DIE ADRESSEN DER KRIMINELLEN ANTIFA (=SPD=NATO-Kontrollrat=CIA) = Zentrum der organisierten Kriminalität - bitte neutralisieren und schliessen!
-- Kriminelle Antifa - Alsterufer 27 - 20354 Hamburg - Tel. 040-41171207 - antifaug@web.de
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aus: Rechnung über 2 Gegendemos in Berlin und Potsdam [gegen Pegida] über 315.555 Euro vom 11.1.2016

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1.4.2016: Islamisten-Deutschland: Sogar die Erotikausstellung muss Kleider anziehen - und Shows werden verboten:
Nacktverbot auf der VENUS
http://www.extremnews.com/erotik/51ca15bf57023fa

<Pünktlich zum 20. Jubiläum der VENUS in Berlin plant die Messe für Erotik und Lifestyle eine echte Sensation: ein Nacktverbot. Anders als in den Vorjahren dürfen sich die Erotik-Stars und Sternchen nicht mehr auf der Messe unter’m Funkturm entblößen. „Nach so vielen Jahren nackter Erotik haben wir uns jetzt entschlossen, neue Reizpunkte zu setzen“, so ein VENUS-Sprecher zu der bevorstehenden Kleidungsordnung.

„Außerdem klagten viele Damen in den letzten Jahren über Erkältungen. Hier müssen wir unserer Sorgfaltspflicht stärker nachkommen. Auch die Energiekosten in den Hallen können wir dank dieser Maßnahme drastisch senken.“

Erotische Lesungen statt Shows

Bei den Ausstellern kommt der neue Ansatz außergewöhnlich gut an. Vor allem Unternehmen aus dem Bekleidungssektor eröffnet das Nacktverbot ungeahnte Möglichkeiten, sich auf der Messe zu präsentieren. Und auch bei den Besuchern scheint die VENUS mit dem Nacktverbot offene Türen einzurennen. Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Messe bis jetzt bereits mehr Tickets verkauft. Einher mit dem Nacktverbot geht auch ein neues Showkonzept. Statt Strip- und Performance-Shows mit bekannten Erotikkünstlern plant die Messe erotische Lesungen. Dafür wird der Bereich vor der Hauptbühne entsprechend bestuhlt. „Aktuell sind wir auf der Suche nach geeigneten Vorlesern. Wir haben schon einige aussichtsreiche Kandidaten im Blick“, so der VENUS-Sprecher.

Einzig Micaela Schäfer nackt

Unberührt vom aktuellen Nacktverbot ist ausschließlich Micaela Schäfer. Aufgrund einer Lücke im Vertragswerk darf sie auch unbekleidet zur 20. VENUS erscheinen. Die berühmte Nackt-Schnecke steht bereits seit mehreren Jahren als Gesicht der Erotikmesse unter Vertrag. Schon 2011 ließ sie sich bei ihrem ersten VENUS-Engagement eine so genannte „Nacktoption“ vertraglich zusichern. Den VENUS-Machern war dies bei der Planung des Nacktverbots leider durchgerutscht. Die drei anderen VENUS-Gesichter Mia Julia Brückner, Lexy Roxx und Sarah Joelle Jahnel „müssen“ dagegen bekleidet zur Erotikmesse erscheinen. Einen entsprechenden Nacktpassus gibt es in den aktuellen Verträgen nicht. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die vier VENUS-Gesichter da mal nicht in die Klamotten kriegen…

Quelle: VENUS Berlin GmbH>

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2.4.2016: Deutsche Flüchtlingsheime mit Salafisten, IS, NPD und deutsche Bürokratie
Flüchtlings-Programm und rechtsfreie Räume, Teil 134: Interview mit dem Shams Ul-Haq, der drei Monate lang undercover in "Flüchtlingsheimen" war

aus: Herwig Duschek, 2. 4. 2016 www.gralsmacht.eu www.gralsmacht.com
http://www.gralsmacht.com/wp-content/uploads/2016/04/1954-artikel.pdf

Ein Warner ohne Wirkung: Shams Ul-Haq

<Es war eine blendende Idee von Shams Ul-Haq (s.li.) – er kam 1990 aus Pakistan in die BR"D" –, für 3 Monate undercover  in sogenannte "Flüchtlingsheime" zu gehen. Hier ein Interview [2]:

EPOCH TIMES: Was hat Sie zu Ihrer Undercover-Aktion bewegt?

Shams Ul-Haq: Da ich selbst vor etwa 25 Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen bin, empfinde ich es als meine Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. Schon vor einem Jahr habe ich angefangen, Kontakte zu knüpfen und meine Telefon-Nummer weiterzugeben. Mit Flüchtlingen sprechen und gegenseitiges Vertrauen aufbauen ist am allerwichtigsten. Wenn so eine Millionen-Menge Menschen kommt, dann gibt es Probleme. Und diese Probleme müssen an die Menschen, Politiker, Leser und Steuerzahler gebracht werden – damit die erfahren, was wirklich in den Flüchtlingsheimen los ist. Die Politiker und Frau Merkel haben keine Ahnung davon. Erst wenn man selbst „Flüchtling" in so einem Lager war, kann man die Lage einschätzen. Deshalb war es für mich dieses Jahr eine Selbstverständlichkeit, mehrere Asylheime in Europa zu besuchen. Immer wieder habe ich mich eingeschleust und dann für die lokale Presse berichtet.

ET: Und das hat gewirkt?

Haq: Das lief sehr gut. Jedes Mal bedankten sich entweder Polizei, NGOs, Politiker oder auch Träger der Heime bei mir und sagten: „Wir wussten von diesen Problemen nichts, wir werden das sofort ändern."

ET: Wie viele Tage waren Sie ungefähr Undercover?

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Haq: Ich war bisher in zehn Heimen in Deutschland, der Schweiz und Österreich – insgesamt circa drei Monate. Besonders lange war ich in Offenbach am Main (s.u.), ganz einfach weil ich in der Nähe wohne. Dort war ich 3 bis 4 Wochen und konnte nebenbei mein Leben und meine Arbeit am laufen halten. (Ein bisschen Privatsphäre in der Gemeinschaftsunterkunft. Bücher und andere Beschäftigungen sind noch Mangelware.3)

In Linz war ich eine Woche. Zwei Wochen in der Schweiz. Auch in Wien. In manchen Heimen muss man gar nicht übernachten – man geht tagsüber rein und abends wieder raus. Dann schlief ich manchmal im Hotel, weil die Zustände wirklich schwer waren. Aus manchen Heimen darf man gar nicht raus und ist eine Woche von der Außenwelt abgeschottet. Das ist von Heim zu Heim unterschiedlich.

ET: Das heißt, Sie waren an Orten, wo Sie tun konnten, was Sie wollten, aber auch in regelrechten Haftanstalten?

[Flüchtlingsheime ohne Internet und ohne Handy - in Berlin-Tempelhof werben NPD und Salafisten um neue Mitglieder - Schläfer überall - Bürgerkrieg in Deutschland ist absehbar]

Haq: Richtig. In manchen Heimen herrscht komplettes Internet- und Handyverbot, in anderen nicht. Deshalb musste ich immer erst ein, zwei Tage lang die Regeln kennenlernen, bevor ich meinen Plan machen konnte.

ET: Das klingt wie Gefangenschaft!

Haq: Das ist es auch. Die Flüchtlinge sind faktisch Gefangene. Deshalb sage ich als Terrorismus-Experte ja auch, wir brauchen keine Terroristen von außen, die züchten wir uns in den Heimen gerade selbst – weil die Zustände so schlecht sind. Wenn die Leute die ganze Zeit eingesperrt sind, kommen die erst recht auf dumme Gedanken. Sie haben Langeweile, Extremisten und Salafisten machen da Werbung. Ein wichtiger Punkt, den ich in Berlin Tempelhof (s.u.) bemerkt habe: Da haben die Nazis von der NPD und die Salafisten, obwohl sie Feinde sind, längst eine Allianz gegründet, um dieses Land unsicher zu machen. Diese beiden Gruppierungen arbeiten sehr stark in Tempelhof (Berlin Tempelhof [4]) und

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anderen Flüchtlingsheimen daran, Mitglieder zu gewinnen – weil die Zustände dort sehr schlecht sind.

ET: Moment: Dass die Salafisten in Asylheimen aktiv sind, wissen wir. Aber die NPD? Wie darf man sich das bitte vorstellen?

Haq: Es gibt viele ehrenamtliche Helfer von der NPD. Die melden sich da einfach an, bleiben ein-zwei Wochen und dann sprechen sie Flüchtlinge an. Weil wie gesagt, die NPD und die Salafisten haben in Berlin hinter den Kulissen eine Allianz gegründet, um Deutschland unsicher zu machen. Natürlich ist das nicht offiziell.

ET: Sie hoffen also beide durch Unruhe zu profitieren?

Haq: Exakt. Das Ziel der beiden ist das gleiche: Durch Unruhen die Bundesrepublik zu destabilisieren. Ich weiß, was ich sage, denn ich bin Terrorismus-Experte ...

ET: Warum hat das bisher niemand berichtet?

Haq: Weil viele Journalisten nur von Nachrichtenagenturen abschreiben und viele Informationen nicht haben. Ich bin stattdessen unterwegs und rede mit Menschen.

ET: Und versucht unser Staat etwas dagegen zu tun? Die NPD ist schließlich stark von VLeuten des Verfassungsschutzes durchsetzt (! 5 ). Hat in Deutschland noch irgendwer die Absicht, die Wahnsinnigen zu stoppen – und KÖNNEN wir das überhaupt?

Haq: Das ist nun eine Frage der deutschen Politik – ein ganz anderes Thema. Nach meiner Erfahrung und nach dem was ich erlebt habe, finde ich, dass NPD und Salafisten in Deutschland sofort verboten gehören – doch das Grundgesetz verhindert dies. Da müsste der

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Bundestag erst etwas ändern. Und was das Bundeskriminalamt angeht: Die wissen das längst! Die reden da nur nicht offiziell drüber. Das BKA in Wiesbaden und Herr Münch haben mehrmals gesagt, dass in den Heimen mindestens 300 bis 500 IS-Schläfer sitzen. Die Zahl ist noch viel höher – über 5.000. Aber man will der Bevölkerung keine Angst machen und gibt es deshalb nicht zu. Das ist die Problematik. Das BKA hat selbst seine V-Leute in Flüchtlingsheimen.

ET: Wie geht man konkret gegen IS-Schläfer vor ?

Haq: Vom BKA heißt es, das sie Leute abhören und beobachten. Aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und es müsste noch viel mehr getan werden. Wir sprechen hier von über einer Million Menschen, die nach Deutschland gekommen ist – und die Schläfer sind ja nicht nur in einem Asylheim sondern überall in Europa und auch in der Bevölkerung untergetaucht. Man kann es überhaupt nicht mehr kontrollieren. Ich denke, da passiert noch viel zu wenig. Diese gefährlichen Leute müssten sofort abgeschoben werden. Das Problem ist nur: Wenn ein Deutscher das sagt, heißt es sofort, er sei ein Nazi. Dabei ist das komplett falsch. Die Leute, die unter Verdacht stehen, mit dem Islamischen Staat zu tun zu haben – und es gibt ja nicht nur den IS, sondern noch viele andere Gruppierungen – die müssen sofort abgeschoben werden. Da geht es um die Sicherheit in unserem Land und auch um den Ruf der anständigen Flüchtlinge. Deshalb warne ich immer wieder davor, dass es in Deutschland nächstes Jahr oder in zwei Jahren einen Bürgerkrieg gibt – einen Bürgerkrieg zwischen den Rassen. Darauf müssen wir uns einstellen.

[Den friedlichen Flüchtlingen traut keiner mehr]

ET: Das Problem an der Flüchtlingskrise ist ja, das Extremisten, Abzocker und Kriminelle die ganze mediale Aufmerksamkeit bekommen – gleichzeitig können sie nicht abgeschoben werden [6], machen munter weiter, und die anständigen Flüchtlinge haben das Riesenproblem, dass man ihnen überhaupt nicht mehr traut. Ich halte das gesellschaftlich für hochgradig explosiv.

Haq: Ja. da haben Sie vollkommen recht.

[Flüchtlinge vernetzen sich sofort mit anderen Flüchtlingen in anderen Heimen]

ET: Kommunizieren Flüchtlinge zwischen den Heimen?

Haq: Natürlich. In den Heimen und unter den Heimen. Denn das Asylantrags-Verfahren funktioniert überhaupt nicht. Du kannst in Tempelhof einmal Asyl beantragen, in Dresden, München und in Hamburg – und du kannst mit verschiedenen Ausweisen durch Deutschland laufen – niemand kontrolliert dich. Dieses Fingerabdruck-System zum Beispiel funktioniert gar nicht. Das heißt, man kann auf Staatskosten überall rumfahren, kriegt auch überall Geld und kann davon gut leben. Oder man kann das Geld auch dem Islamischen Staat nach Syrien schicken...

[Geld im Flüchtlingsheim - auch das ist sehr verschieden]

ET: Haben Sie sofort Geld gekommen?

Haq: Das ist wieder von Heim zu Heim verschieden. Mancherorts kriegst du sofort Geld, woanders wartest du wochenlang drauf. Manche geben dir 40 Euro pro Woche, andere 120 Euro pro Woche. Wenn ich von Flüchtlingsheimen Geld bekommen habe, habe ich es

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anschließend direkt für ein Flüchtlings-bezogenes Projekt gespendet. Also es ist ein totales Chaos. Was auch sehr schlecht ist: Manche bekommen mehr, andere weniger. Manchmal werden Syrer wirklich besser behandelt als andere – als seien die irgendwie berechtigter, hier Asyl zu erhalten.

[Frau Merkel hat Deutschland mit Propaganda und Selfies mit Flüchtlingen volllaufen lassen]

ET: Thema Integration. Wie stellen die Flüchtlinge sich ihre Zukunft in Deutschland vor? Wir aben hier einerseits Leute, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind und andererseits welche, die wirtschaftliche Motive haben, denen Schleuser weisgemacht haben, dass man hier Häuser und Autos geschenkt bekommt. Berichte über solche Enttäuschten gab es in den vergangenen Monaten immer wieder. Was sagen Sie dazu?

Haq: Daran ist Frau Merkel schuld. Sie hat ja groß in den Medien gesagt Flüchtlinge sind willkommen und „Wir schaffen das". Ihre Flüchtlings-Selfies samt Berichten darüber gingen wie ein Lauffeuer durch die Socialmedia. Auch dass sie die Grenzen nicht dicht gemacht hat... Durch diese Fehler holt sie automatisch alle hierher. Jetzt hat sie gemerkt, was für Mist sie gebaut hat und stoppt auf einmal alles wieder.7

ET: Finden Sie, dass hier ein klares Signal an die Menschen fehlt, wie zum Beispiel ein Rückruf des "Wir schaffen das"? Nicht umsonst sitzen jetzt Leute in Idomeni im Matsch und hoffen vergeblich.

Haq: Was Sie gerade angesprochen haben ist vollkommen korrekt, genau so müsste es sein. Es ist das Gegenteil von menschlicher Hilfe was jetzt passiert. Und was den Türkei-Deal betrifft, das ist kein Deal, sondern Menschenhandel. Ich habe Informationen, dass in einem riesengroßen Erstaufnahme-Lager im griechischen Lesbos die Verhältnisse absolut menschenunwürdig sind (s.u.) – und was am schlimmsten ist, die Flüchtlinge dürfen da überhaupt nicht raus. Da geht es um tausende Menschen, die dort hingekommen sind. Mich haben Leute von dort angerufen und ich überlege, hinzufliegen. (Flüchtlinge hinter Maschendraht: Polizisten bewachen das Lager Moria auf Lesbos.8)

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[Der Hass auf Deutschland bei den zurückkehrenden Flüchtlingen steigt]

Frau Merkels Politik schlägt gerade völlig fehl: Diejenigen, die sich aus Syrien auf den Weg gemacht haben und wieder zurückgeschickt werden, gehen mit Hass auf Deutschland nach Hause. Die werden sich sehr wahrscheinlich dem IS oder anderen gegen Europa gerichteten Kräften zuwenden. Deshalb müssen wir damit rechnen, dass in Deutschland etwas Terroristisches passieren wird – danach werden wir sehen, ob es zu Gesetzesänderungen kommt. Unter den über 1 Million Eingereisten gibt es ja Zigtausende, die NICHT registriert sind.

[30% "verschwundene" Flüchtlinge: Bei Salafisten, beim IS, bei Verwandten, oder in anderen Ländern der EU]

ET: Was ist Ihre Einschätzung zu den Verschwundenen? Wo sind die hin?

Haq: Dass die Leute abhauen, liegt an den menschenunwürdigen Verhältnissen. Die 30 Prozent Verschwundenen haben sich meiner Recherche nach zu je 10 Prozent wie folgt verteilt: Einige wurden von Salafisten und dem IS angeworben, die mit kleinen Gruppen hier in Deutschland operieren. Andere sind zu Verwandten gegangen, leben jetzt dort und versuchen zu arbeiten. Und die dritte Gruppe ist in andere europäische Länder weitergezogen. Deshalb mein Appell an Journalisten, undercover mit Flüchtlingen zu leben.

[Die Recherchen kosten Schmiergeld]

ET: Wie sahen Ihre Recherchen konkret aus?

Haq: Meine Recherchen kosten viel Geld, weil die Flüchtlinge Informationen nicht einfach so rausgeben. Am LaGeSo habe ich erstmal für 5 Euro Drogen gekauft und den anderen was zum Kiffen abgegeben, damit sie mir vertrauen. Abends bin ich mit denen Saufen gegangen. Erst wenn man zur Clique gehört, erzählen sie. Freunde gewinnt man auch sofort, wenn man sagt: „Ihr könnt mein Handy benutzen". Viele haben ein Problem, mit ihrer Familie Kontakt aufzunehmen, um ihnen zu sagen, dass sie
lebendig angekommen sind.

Glaub mir, ein Flüchtling ist der glücklichste Mensch der Welt, wenn du ihm hilfst, zu Hause anzurufen. Dann bist du sofort sein bester Freund. Deshalb verwende ich diese Strategie, die natürlich nicht ganz billig ist. Anders kriegt man ihr Vertrauen nicht.

ET: Wie stellen die Flüchtlinge sich ihr Leben in Deutschland vor? Denken die erstmal nur – Hauptsache, raus aus diesem Heim. Wie denken die?

Haq: Reden wir über das Politische. Eigentlich würden die Flüchtlinge Deutschland nützen, wenn das alles gut geregelt wäre. Reden wir jetzt mal nur von den Guten: Viele syrische Familien bestehen aus gebildeten Menschen. Auch Inder, Pakistanis und Afghanen – es gibt immer wieder gebildete Leute,9 die wollen in Deutschland studieren oder eine Ausbildung machen. Ich habe in den Heimen tatsächlich syrische Ärzte, sogar Englisch- und Deutschprofessoren getroffen. Die wollen hier ein neues Leben anfangen, haben aber keine Dokumente dabei. Denen ist am wichtigsten, dass ihre Kinder hier gut ausgebildet werden können. Und die haben meist vier bis fünf Kinder. Wenn deren Kinder nun in Asylheimen aufwachsen, ist das eine Katastrophe.

Auch ich bin mit 15 Jahren nach Deutschland gekommen mit dem Wunsch, hier ausgebildet zu werden und ein gutes Leben anzufangen – und ich habe es geschafft. Auch die anderen, vernünftigen Flüchtlinge haben dieses Ziel und es IST machbar. Nur müsste man es schnellstmöglich geregelt kriegen – die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen dauert

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viel zu lang. Wenn hier zum Beispiel durch Fachpraktika geprüft werden könnte, ob diese Leute wirklich drauf haben, was sie sagen, wäre ihnen viel geholfen.

[Deutsche Bürokratie bremst die schnelle Integration der Intelligenten und Integrationswilligen]

ET: Die Bürokratie bremst also die schnelle Integration der Gebildeten und Integrationswilligen aus?

Haq: Definitiv. Oder haben Sie mitbekommen, dass in dieser Richtung politisch irgendetwas unternommen wird? Überhaupt nicht. (Warum wohl?)

[Salafistenvereinigungen sind immer noch nicht verboten in Deutschland]

ET: Was kann man reell gegen die Salafisten tun? Jetzt nicht die Neuangekommenen, sondern die hier etablierten Personen.

Haq: Meiner Meinung nach müssten die salafistischen Vereinigungen in Deutschland sofort geschlossen und verboten werden. Erst dann würde sich ihre Zahl reduzieren. Viele Jugendliche gehen den Salafisten auf den Leim oder hauen zum IS ab, weil sie keine Ausbildung und Zukunft in Deutschland haben. Man müsste viel mehr Jugendarbeit in Deutschland machen. Wir schicken Milliarden nach Afghanistan oder sonst wohin, statt sie bei uns in unsere Jugend zu investieren. Wenn wir dies tun würden, würden die niemals auf solche dummen Ideen kommen.

Man müsste die NGOs beauftragen, all die Jugendlichen einzusammeln, die neben der Spur sind. Es wäre sofort möglich, aber aus unerfindlichen Gründen10 wird es nicht getan. Das würde Deutschland um einiges sicherer machen. (Fortsetzung folgt.)>

Fussnoten
1 http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/terrorismus-experte-shams-ul-haq-undercover-influechtlingsheimen-unsere-politik-schlaegt-gerade-voellig-fehl-a1316950.html (24. 3. 2016)
2 Siehe Anmerkung 1
3 http://www.op-online.de/offenbach/exklusiv-so-leben-fluechtlinge-erstaufnahmelager-kaiserlei-offenbach-5700481.html
4 http://www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/fluechtlinge-in-tempelhof-beklagen-uebergriffe-vonsecurity-mitarbeitern
5 Vgl. „NSU“ („Nationalsozialist. Untergrund“) siehe: Artikel 761, 762, 763 (S. 1-4), 1142 (S. 1/2), 1612 (S. 1)
6 Ich bin davon überzeugt, wenn man Gesetze erlassen würde und den Willen dazu hätte, diese umzusetzen, dann könnte man solche Leute abschieben. Aber offensichtlich will "man" das überhaupt nicht, weil die "Migrations-Waffe" (S. 1924, S. 1) für die Chaotisierung der Gesellschaft gebraucht wird …
7 Zumindest äußert sie nicht, daß die Zeit der grenzenlosen Aufnahme vorbei sei. Solange das nicht passiert, machen sich weitere Migranten auf den Weg nach Europa und verstärken die Probleme in Griechenland.
8 https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-lesbos-117.html
9 Integration: "Zwei Drittel können kaum lesen und schreiben" Viele Flüchtlinge haben eine miserable Schulbildung, nur zehn Prozent sind Akademiker. Das hat der Bildungsökonom Ludger Wößmann herausgefunden.
http://www.zeit.de/2015/47/integration-fluechtlinge-schule-bildung-herausforderung (3. 12. 2015)10 Siehe Anmerkung 6
11 https://www.youtube.com/watch?v=sGMNUzYG7EQ

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Berlin 6.4.2016: Polizei gegen Deutsche: Razzia von 60 Polizisten in 10 Wohnungen wegen Facebook-Einträgen - gegen kriminelle Asylanten wird nicht vorgegangen (!)
Großrazzia in Berlin: 60 Polizisten durchsuchten zehn Wohnungen von Facebook-Hetzern
http://www.bz-berlin.de/berlin/60-polizisten-durchsuchten-zehn-wohnungen-von-facebook-hetzern

<Riesen-Razzia gegen Facebook-Hetzer: Die Berliner Polizei hat am Mittwochmorgen zehnmal den „Gefällt mir nicht“-Button bei Usern gedrückt und deren Wohnungen durchsucht.

60 Beamte waren beteiligt. Neun Durchsuchungsbeschlüsse wurden vollstreckt (eine Wohnung kam bei der Razzia noch dazu).

Im Fokus der Ermittler standen Nutzer von Profilen, die sogenannte „Hass-Postings“ in Kommentarspalten zu Themen wie Flüchtlingswelle und Asylbewerber hinterlassen hatten. Und die Beamten fanden nicht nur Computer, Handys und ein Tablet, mit denen die Beschuldigten ihre hasserfüllten, primitiven Botschaften im Tatzeitraum zwischen 2014 und 2016 versendeten.

Sondern auch ein regelrechtes Waffenarsenal: Zwei Pistolen, die als Schreckschusswaffen waffenscheinpflichtig sind. Drei Messer mit überlangen Klingen, ein als Stabtaschenlampe getarnter „Taser“ (Elektroschocker), der verboten ist. Dazu Nazi-Propaganda-Material.

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Die Berliner Ermittler kämpfen gegen Hetze im Netz: „Die Zahl der Anzeigen gegen solche Postings mit volksverhetzendem oder rassistischem Hintergrund ist 2015 stark gestiegen“, so Kriminaldirektor Stefan Redlich, Sprecher der Polizei. 289 Anzeigen registrierten die Ermittler beim Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt. 196 waren es im Jahr 2014.

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das wollten wir ganz deutlich machen“, sagte Kriminaldirektor Redlich nach der Razzia in den Berliner Bezirken Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg, Pankow und Marzahn-Hellersdorf.

Fahnder suchen gezielt nach Hass-Postings

Auf ihre Spur hatten die Tatverdächtigen die Polizei zum Teil selbst gebracht: „Einige haben sich ja nicht einmal versteckt, haben offen unter ihren Klarnamen gepostet“, so Redlich.

Auch wer sich ein Pseudonym zulegt, ist aber keineswegs (vor der Polizei) sicher.

Im Landeskriminalamt wurden Fahnder eingestellt, die in sozialen Netzwerken gezielt nach Hass-Postings suchen – dazu gehören inzwischen auch Politikwissenschaftler und externe IT-Experten, die auf Social Media spezialisiert sind. Schon im November hatte die Polizei Wohnungen von neun Beschuldigten durchsucht.

Internet-Hetzern drohen 5 Jahre Haft

Grundsätzlich gilt im Netz das gleiche Recht wie in der Wirklichkeit. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagt Innensenator Frank Henkel (52, CDU). Im Sommer verurteilte das Amtsgericht Tiergarten einen Berliner Rassisten (34) wegen Facebook-Hetze zu 4800 Euro Strafe.

Grundlage ist § 130 StGB (Volksverhetzung): Demnach drohen jedem bis fünf Jahre Haft, der „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe … zum Hass aufstachelt … , zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer angreift“.

Internet-Fahndung per IP-Adresse

So macht die Berliner Polizei Jagd auf die Internet-Hetzer: Beim LKA ist ein Dezernat aus fünf Ermittlern mit dem Thema Hass-Postings beschäftigt. Bei ihnen gehen die Anzeigen wegen Volksverhetzung ein. Wenn die Beamten auf solche Postings stoßen, dann können sie über die IP-Adresse des Profils den Inhaber ermitteln.

Die IP-Adresse basiert auf dem Internetprotokoll, wie das Internet selbst. Sie wird Geräten zugewiesen, die an das Netz angebunden sind. Meist sind Name und Anschrift des Profilinhabers bei der Anmeldung (Facebook) hinterlegt. So lässt sich der Absender von Posts herausfiltern.>

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12.4.2016: Ein Algerier hat am Schwarzen Silvester in Köln die Situation ausgenützt und ein Handy geklaut - und widersetzte sich der Festnahme - 90 Tagessätze zu 10 Euro Geldstrafe - lächerlich
http://www.express.de/koeln/koelner-silvester-mob-junger-frau-das-handy-geklaut---das-ist-das-urteil-23873968

<Kölner Silvester-Mob Junger Frau das Handy geklaut – das ist das Urteil

Köln -

Der Algerier Hamza R. (29) hat in der Silvesternacht das Gedränge ausgenutzt und einer jungen Frau auf dem Bahnhofsvorplatz das Handy (ein „Huawei“)aus der Jackentasche gestohlen.

Sie war gerade auf dem Weg zur Kunstbar, als mehrere Männer sie bedrängten und sie an der Brust und in den Schritt fasten.

Aus der U-Haft entlassen

Hamza R. war geständig, obwohl das Opfer ihn nicht identifizieren konnte.

Als Zeugen Polizisten auf den Diebstahl aufmerksam gemacht hatten, hatte R. sich der Festnahme widersetzt.

Wegen Diebstahls und Widerstands gegen Vollzugsbeamte wurde er jetzt zu 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Zudem wurde er aus der Haft entlassen. Er befand sich seit dem 26. Januar im Klingelpütz in U-Haft.

R. ist der Polizei kein Unbekannter

Vor der Urteilsverkündung sagte der Beschuldigte noch, dass es ihm leid täte und beteuerte: „Ich werde so etwas nie wieder in meinem ganzen Leben machen.“

Bereits im Juli 2015 hatte er am Neumarkt auf der Rolltreppe zur U-Bahn versucht, ein Handy zu klauen.

Auch damals wurde er erwischt und zu 60 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Die Strafe hatte R. damals direkt bezahlt.>

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13.4.2016: Wieso bezahlt Deutschland türkischen Familienmitgliedern in der Türkei Sozialhilfe?
Plünderung der BRD: Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen
http://www.politaia.org/wichtiges/pluenderung-der-brd-sozialversicherungsabkommen/

<Seit 50 Jahren sind nach dem “Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen” in der Türkei lebende Angehörige von hier lebenden krankenversicherten Türken kostenlos mitversichert – auch die Eltern.

Nach dem “Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen”, das am 30.4.1964 in Kraft getreten ist, sind in der Türkei lebende Angehörige von hier lebenden krankenversicherten Türken kostenlos mitversichert. Bisher wurde das Abkommen nicht verändert oder außer Kraft gesetzt.

Anders formuliert: “In diesem Abkommen ist festgelegt, dass jeder türkische Mitbürger, der hier in Deutschland Sozialbeiträge leistet, alle seine Verwandten, lebend in der Türkei, mit versichert hat. (Es geht um die Krankenversicherung). Wer zu seinen Verwandten gehört, bestimmt die türkische Regierung. Und die sagt, auch die Eltern gehören dazu.” (Quelle hier)

Auch Bosnien, Herzegowina, Serbien und Montenegro sind dem Abkommen beigetreten (deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12.10.1968).

“Trotz leerer Kassen haben Ehefrauen, Kinder und auch ELTERN im Krankheitsfall Anspruch auf Leistungen aus der deutschen Krankenversicherung. Wohlgemerkt, – es handelt sich hier um türkische, serbische, bosnische usw. Staatsangehörige, die noch niemals deutschen Boden betreten haben und nicht den geringsten Bezug zu diesem Land haben! Die einzige Verbindung zu Deutschland ist ihre Kontoverbindung…” schreibt Journalistenwatch.

Und weiter: “Die Bevorzugung ausländischer Familienangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen widerspricht dem Gleichstellungsgrundsatz und stellt uns Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken. Schließlich ist deutschen Krankenversicherten die Einbeziehung von Eltern in die Familienversicherung verwehrt. Und gerade die älteren Menschen sind es doch, die besonders krankheitsanfällig sind.”

Im Sozialversicherungsabkommen ist verankert, dass der türkische Berechtigte sich nur legal in Deutschland aufhalten und krankenversichert sein muss, damit seine komplette Familie im fernen Ausland kostenlos mitversorgt ist.

Seit 2003 wird leise nachgefragt – es ändert sich nichts

In einer Fragestunde des Bundestages (Drs 15/337) im Jahr 2003 fragte der Abgeordnete Martin Hohmann (CDU/CSU) die Bundesregierung:

“Wie viele Familienangehörige in Deutschland Krankenversicherter haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei als Leistungsempfänger nach dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen Leistungen von deutschen Krankenkassen erstattet bekommen, und wie hoch waren die jährlichen deutschen Erstattungsleistungen in den letzten vier Jahren?”

Antwort der Bundesregierung Nr. 1408/71: 1999 betraf das ca. 33 630 Familien

Originale Antwort: “Diese Regelung hat ihren Grund darin, dass die Beiträge eines Versicherten nicht nur der Abdeckung seines eigenen Krankenversicherungsschutzes dienen, sondern zusätzlich auch der Abdeckung des Schutzes seiner nicht erwerbstätigen Familienangehörigen.”

“Die der türkischen Krankenversicherung hierdurch entstandenen Kosten werden von der deutschen Krankenversicherung erstattet. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, erfolgt die Erstattung der Kosten im Wege von kalenderjährlich zu vereinbarenden Monatspauschbeträgen je Familie. Diese Monatspauschbeträge basieren auf den Durchschnittskosten in der Türkei geschützter Personen nach türkischem Recht und berücksichtigen die durchschnittliche Zahl der in der Türkei wohnenden Familienangehörigen.”

“Der Bundesregierung liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele Familienangehörige in der Türkei von bei deutschen Krankenkassen versicherten Arbeitnehmern Leistungen der türkischen Krankenversicherung erhalten haben, deren Kosten von den deutschen Krankenkassen zu erstatten sind.”

“Nach Mitteilung der auf deutscher Seite für den Bereich der Krankenversicherung zuständigen Verbindungsstelle, der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland in Bonn, wurden durch die deutsche Krankenversicherung im Durchschnitt für das Jahr 1998 für ca. 35 450 Familien und für 1999 für ca. 33 630 Familien pauschale Kostenerstattungen gegenüber der türkischen Krankenversicherung vorgenommen.”

Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen, Artikel 15a

Hier ein Auszug aus dem Abkommen:

“(2) … Soweit den Pauschalbeträgen Durchschnittsbeträge zugrunde liegen, die unter Einbeziehung der Ausgaben des Trägers des Aufenthaltsortes für anspruchsberechtigte Angehörige ermittelt sind, richtet sich der Kreis der zu berücksichtigenden Angehörigen abweichend von Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens nach den für den Träger des Aufenthaltsortes geltenden Rechtsvorschriften.”

Kommentierung:

(55) Der Kreis der anspruchsberechtigten Angehörigen richtet sich nach türkischen Rechtsvorschriften…. (56) Zum Kreis der nach türkischen Rechtsvorschriften anspruchsberechtigten Familienangehörigen gehören: die Ehefrau, der nicht erwerbsfähige Ehemann über 55 Jahre, die ehelichen, für ehelich erklärten und adoptierten sowie die Kinder, für die die Vaterschaft anerkannt wurde, – im allgemeinen bis zum 18. Lebensjahr (Töchter ohne eigenen Leistungsanspruch oder Anspruch gegenüber einer anderen Person auch über das 18. Lebensjahr hinaus) – bei Schulausbildung bis zum 20. Lebensjahr – bei Hochschulausbildung bis zum 25. Lebensjahr – bei Gebrechlichkeit ohne Altersbeschränkung die Eltern des unterhaltspflichtig Versicherten (Voraussetzung ist eine Vorversicherungszeit von 120 Tagen)”

2011 griff der Spiegel das Thema auf

“Die Regelung ist in einer Zeit entstanden, als Deutschland viele türkische Gastarbeiter anwarb – und als Lockmittel gute soziale Standards auch für die in der Heimat verbleibenden Angehörigen versprach.”

“Aber selbst heute ist die Regelung für den deutschen Staat dienlich, weil sie kostengünstig ist. So schreibt das Bundesarbeitsministerium in einem Informationsblatt: ‘Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen bzw. hier zu wohnen, Gebrauch machen’, ” schreibt der Spiegel hier.

Weiterlesen: http://www.epochtimes.de/gesundheit/deutsche-krankenkassen-zahlen-fuer-tuerkische-angehoerige-in-der-tuerkei-mit-a1282201.html?meistgelesen=1>

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14.4.2016: Einwandererkinder in Deutschland vermiesen das Ranking für Kinder in Deutschland
In diesen 13 Ländern geht es Kindern besser als in Deutschland
http://www.epochtimes.de/gesundheit/in-diesen-13-laendern-geht-es-kindern-besser-als-in-deutschland-a1321847.html

<Epoch Times, Donnerstag, 14. April 2016 12:42

Kinder aus armen und Kinder aus reichen Familien gehen in Industrienationen getrennte Wege. Das betrifft Ausbildung, Lebenszufriedenheit und Gesundheit. Doch wer hätte gedacht, dass die Kinder in 13 anderen Ländern besser leben als in Deutschland? Zu diesem Schluss kommt ein Unicef-Bericht.

Nach einem Unicef-Bericht sind die Kinder in 13 anderen Ländern denen in Deutschland noch weit voraus. Denn gerade in reichen Industriestaaten ist die Kluft zwischen benachteiligten und umsorgt aufwachsenden Kindern groß. Es gebe nur wenige Fortschritte in puncto Angleichung der untersten zehn Prozent der Kinder an die aus der Mitte der Gesellschaft, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Unicef-Studie. Das berichtet “N24.de”.

Die Kluft habe sich von 2008 bis 2013 in mehr als der Hälfte der Industriestaaten noch weiter vergrößert. Auch bei den Themen Bildung, Gesundheit und Lebenszufriedenheit gab es keine nennenswerten Fortschritte.

"Ungleichheiten überlappen und verstärken sich gegenseitig", warnt das UN-Kinderhilfswerk. "Soziale und wirtschaftliche Nachteile zu Beginn des Lebens erhöhen das Risiko niedrigen Einkommens, niedrigerer Gesundheitsstandards und geringerer Fähigkeiten im Erwachsenenleben", heißt es weiter.

Spitzenreiter Dänemark

Am besten leben Unicef zufolge die Kinder in Dänemark. Hier ist die Benachteiligung im Kindesalter am geringsten. Deutschland kommt auf Platz 14 und steht mit Griechenland, Ungarn und England damit im oberen Mittelfeld. Schlusslichter sind Israel und die Türkei.

Hier die Länder mit der geringsten Benachteiligung im Einzelnen:

1. Dänemark

2. Finnland

3. Norwegen

4. Schweiz

5. Österreich

6. Niederlande

7. Irland

8. Estland

9. Slowenien

10. Lettland

11. Tschechien

12. Kroatien

13. Australien

14. Deutschland

15. Griechenland

16. Ungarn

17. Großbritannien

18. USA

19. Portugal

20. Island

Thema Einkommen

Die Einkommen der ärmsten Familien in den Industrieländern sind dem Bericht zufolge langsamer gewachsen als die in der Mitte der Gesellschaft. In 19 Ländern haben die zehn Prozent der ärmsten Kinder über weniger als die Hälfte dessen, was ihren Altersgenossen aus der Mitte der Gesellschaft zur Verfügung steht, so der Bericht von Unicef.

Sozialwissenschaftler Stefan Kühner von der Universität York, ein Autor der Studie, macht dafür die Finanzkrise verantwortlich. Gerade Griechenland sei stark von diesem Phänomen betroffen. In Deutschland blieben die Unterschiede in den vergangenen Jahren weitgehend unverändert. 2013 verfügten hierzulande 7,2 Prozent der ärmsten Kinder über weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens.

Thema Bildung

Es gibt auch Positives. In Deutschland konnten die Schwächsten im Lesen, Rechnen und in den Naturwissenschaften wieder näher an das Mittelfeld heranrücken. Ehemalige Vorzeigeländer bezüglich Bildung wie Finnland und Schweden konnten die hohen Bildungsstandards und die erlangte Bildungsgerechtigkeit nicht halten. In Bulgarien, Chile, Mexiko und Rumänien haben rund ein Viertel der 15-Jährigen mangelnde Fähigkeiten und Kompetenzen bei der Lösung grundlegender Aufgaben.

Thema Gesundheit

Den benachteiligten Kindern geht es häufig auch gesundheitlich nicht gut. In 25 Ländern klagt mehr als eines von fünf Kindern täglich über Beschwerden wie Kopfschmerzen, Bauchweh, Rückenschmerzen oder Schlafprobleme. In der Türkei sagt dies sogar mehr als die Hälfte der Kinder.

Thema Lebenszufriedenheit

In den reichen Ländern bewerten die meisten Kinder ihre Lebenszufriedenheit mit acht von zehn möglichen Punkten. Doch auch in den meisten Industrieländern gibt es mehr als eines von 20 Kindern, das seine Lebenszufriedenheit mit maximal vier von zehn Punkten bewertet. In Deutschland sind dies 8,4 Prozent. Dazu tragen insbesondere Kinder der ersten und der zweiten Generation aus Einwandererfamilien bei.

Unicef fordert mehr Sozialtransfers

Der Bericht fordert die betroffenen Regierungen auf, das Einkommen der ärmsten Kinder mit Sozialtransfers zu sichern. Außerdem müssten die Bildungschancen für benachteiligte Kinder verbessert werden, ohne das allgemeine Leistungsniveau sinken zu lassen, wie Dänemark, Estland und Polen es vormachen. In diesen Ländern sei es gelungen, die Kluft zu verringern und gleichzeitig das allgemeine Leistungsniveau anzuheben. (kf)>

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16.4.2016: Russische Clique in Deutschland mit systematischen Pflegedienstbetrug - mit Schauspielern als "Patienten"
Betrug durch russische Pflegedienste grassiert
http://www.welt.de/wirtschaft/article154415616/Betrug-durch-russische-Pflegedienste-grassiert.html

Das Bundeskriminalamt ist einem gigantischen Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste auf der Spur. Der Schaden geht in die Milliarden. Im Visier der Ermittler stehen russische Banden.

Der Betrug russischer Pflegedienste hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" und des Rechercheteams des Bayerischen Rundfunks (BR Recherche) bundesweit eine neue Dimension erreicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat inzwischen Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität. Den Sozialkassen entsteht offenbar ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro.

Die BKA-Ermittler halten das Problem für so relevant, dass sich die Behörde 2015 ein halbes Jahr lang in Kooperation mit den Polizeibehörden der Länder auf dieses Phänomen konzentriert hat. Das geht aus mehreren internen Dokumenten hervor, die der "Welt am Sonntag" und BR Recherche vorliegen.

"Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste handelt es sich um ein bundesweites Phänomen, das insbesondere dort auftritt, wo sich durch Sprachgruppen geschlossene Systeme bilden", so das BKA in seinem Abschlussbericht. Darüber hinaus, so die Behörde weiter, "sind in Einzelfällen Informationen bekannt, laut denen die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer Organisierter Kriminalität ist".

Patient und Pflegedienst teilen sich den Erlös

Das Bundeskriminalamt wollte den als vertraulich eingestuften Bericht selbst nicht kommentieren, teilte auf Anfrage aber mit: "Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, also letztlich der Allgemeinheit, entstehen beträchtliche finanzielle Schäden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam mit den Polizeibehörden der Bundesländer mit diesem Phänomen befassen und Straftaten aufklären."

Die Betrugsformen sind nach BKA-Einschätzung vielfältig. So rechnen Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Pflegeprotokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Teilweise sind Patienten aus den ehemaligen Sowjet-Republiken in den Betrug verwickelt, zum Beispiel, indem sie ihre Pflegebedürftigkeit simulieren. In diesen Fällen teilen sich Patient und Pflegedienst den Erlös.

Die betrügerischen osteuropäischen Banden haben zudem eine neue Geschäftsmasche. Sie verlagern ihr Geschäft auf lukrative Intensivpflegepatienten. Damit zweigen sie bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat zu Unrecht aus den Sozialsystemen ab. Die von den gesetzlichen Kassen vermutete Schadenssumme von mindestens einer Milliarde Euro beruht unter anderem auf Schätzungen der Deutschen Fachpflege Gruppe, einem großen Pflegedienstbetreiber. Danach kostet jeder der etwa 19.000 Intensivpflegepatienten die Kassen rund 22.000 Euro im Monat. Mindestens jeder fünfte ausgezahlte Euro fließe danach unberechtigterweise, vor allem an russische Pflegedienste.

Regionale Schwerpunkte sind Berlin und Niedersachsen

Auch die Sozialämter der Kommunen werden durch Betrugsfälle in der ambulanten Pflege massiv geschädigt. Der Berliner Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), der im Auftrag seines Bezirks Berlin-Mitte seit Jahren gegen Betrug durch ambulante Pflegedienste kämpft, schätzt den gesamten volkswirtschaftlichen Schaden sogar auf zwei Milliarden Euro. "Und das ist schon der absolut untere Schätzwert", sagt er.

Regionale Schwerpunkte existieren laut Recherchen in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen hat alleine die AOK in den vergangenen Jahren rund 100 Fälle zur Anzeige gebracht. In Köln laufen nach Angaben von Stadtverwaltung und Staatsanwaltschaft momentan neun Ermittlungsverfahren, bei drei Fällen sei Anklage erhoben worden.>

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17.4.2016: Islamisierung in Gladbeck mit Muezzin-Ruf
Moschee startet überraschend Muezzin-Ruf in Gladbeck
http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/gladbeck/muezzin-rief-freitag-zum-ersten-mal-in-gladbeck-zum-gebet-id10575656.html?service=mobile

<Am Minarett der Ditib Moschee in Gladbeck wurden Lautsprecher für den Ruf des Muezzin angebracht.

Gladbeck. Entgegen anderen Ankündigungen startete die Ditib-Moscheegemeinde in Gladbeck bereits an diesem Freitag mit dem Ruf des Muezzin. Brief an Anwohner.

Erstmals erklang an diesem Freitag der Ruf des Muezzin vom Minarett der Ditib-Moschee an der Wielandstraße in Gladbeck. Laut einer Pressemitteilung der Moscheegemeinde war das der Start für das nun regelmäßig einmal am Werktag stattfindende Ritual. Damit überraschte die türkisch-islamische Gemeinde viele Anwohner in Butendorf, die von einem späteren Beginn des Muezzin-Rufs, über den seit Wochen in Gladbeck kontrovers diskutiert wird, ausgegangen waren.

Im Gespräch mit der WAZ hatte die stellvertretende Vorsitzende des Ditib-Moscheevereins Figen Güdül-Turpcu am Donnerstag noch von einer Verzögerung gesprochen, da nicht alle technischen Voraussetzungen gegeben seien. Dies war offensichtlich doch nicht so.

Gemeinde pocht auf Grundrecht zur freien Religionsausübung

Die Anwohner im Umfeld der Moschee wurden am Freitag mit Infobriefen über den Muezzin-Ruf informiert. Darin heißt es unter anderem, die Moscheegemeinde stehe jederzeit für Fragen und einen Dialog bereit.

In ihrer Pressemitteilung wies die Gemeinde erneut darauf hin, dass sie mit dem Gebetsruf ihr Grundrecht zur freien Religionsausübung wahrnehme. "Der Gebetsruf ist zudem ein Zeichen für die kulturelle Vielfalt, die in Gladbeck seit Jahrzehnten existiert", betonte der Vorsitzende Nadir Kahraman und versicherte, dass die Lautstärke ( 55 Dezibel) den Bestimmungen des Landesimmissionsschutzgesetzes entsprechen werde.>

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18.4.2016: Widerstand gegen kriminelle GEZ nimmt immer mehr zu: Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags
Immer mehr Deutsche kündigen den Rundfunkstaatsvertrag
http://qpress.de/2016/04/18/immer-mehr-deutsche-kuendigen-den-rundfunkstaatsvertrag/

<Deutsch-Absurdistan: Dass die Politiker in Deutschland völlig unfähig sind, daran besteht wahrlich keinerlei Zweifel mehr. In ihrer Not müssen nun immer mehr Deutsche zur Selbsthilfe greifen, um sich von so blödsinnigen Lasten wie den Rundfunkgebühren zu befreien. Abgaben, die ihnen gerade erst durch die missratenen, zumeist längst dem Suff und dem Fraktionszwang erlegenen Politiker beschert wurden. Das darf man wahrlich als ernste Belastungsprobe für die von der Politmafia gekaperte Demokratie begreifen.

Zu diesen verniedlichend als “Vorzugslast” bezeichneten Abzockmethoden gehört auch der äußerst fragwürdige Rundfunkbeitrag, der von den Deutschen zwar mehrheitlich abgelehnt wird und dessen rechtliche Grundlage zweifelhaft bleibt, wenngleich die politisch gesteuerten Höchstgerichte diesen nicht kippen mögen. Hier gilt der traditionelle Grundsatz, dass man die fütternde Hand nicht beißt! Denn auch die Höchstrichter sind bekanntermaßen gebühren- und steuerfinanziert, deshalb bleiben von der politischen Kaste selbstgemachte Beschwernisse der Bevölkerung im Regelfall auch bis zum Niedergang des Regimes unangetastet. Eine Tradition übrigens, die sich generell durch alle Systeme zieht.

Eine ehrlichere Herangehensweise wäre nun zwar die Reform des Rundfunkbeitrages, sodass man diese “Gebühren” endlich auch als das bezeichnet und rechtlich umgestaltet, zu dem was sie auch faktisch sind, nämlich eine “Propagandasteuer“, wenn man sich schon nicht dazu entschließen kann dies alles auf freiwilliger Basis (Angebot und Nachfrage = Markt) zu regeln. Durch die letzte größere Reform zum Januar 2013, schuf man den ausschließlichen Bezug zur Inhaberschaft einer Wohnung … warum, das weiß nicht mal der Geier. Aber in dieser Konstellation kommt es der Grundsteuer am nächsten. In Verbindung mit dem Grundgesetz, Artikel 14, wo es heißt, Eigentum verpflichtet, ließe sich schon was schaffen … wir zitieren mal die entscheidenden Passagen:

Grundgesetz Artikel 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

An dieser Stelle könnte man nun problemlos einhaken und die Propagandasteuer nunmehr zugunsten des Erhalts unserer kapitalistischen Grundordnung und Parteienstruktur mit seinem multipolaren Propagandaapparat festschreiben.

Inzwischen besteht ja gar kein Zweifel mehr daran, dass in einer diktatorisch orientierten Gesellschaft die Propaganda unverzichtbar ist und infolgedessen die Verpflichtung des Eigentums auch korrekt auf steuerlicher Basis umgesetzt werden könnte. Das würde auch die Vollstreckung besagter Gebühren wesentlich erleichtern, zumal dann die Vermieter für die Entrichtung der Propagandasteuer haftbar wären, damit auch für deren Beitreibung. Bei Nichtzahlung könnten dann ARD & ZDF und Deutschlandradio auch direkt in die entsprechenden Immobilien vollstrecken, was die Propagandasteuer um einiges sicherer machen würde. Damit selbstredend auch unser aller Freiheit auf politisch korrekte Hirnwäsche stärken würde. Wir sehen also, bislang ist das gesamte Rundfuck-Gebührenkonstrukt noch ziemlich unehrlich, das muss sich dringend ändern.

Wer sonst als der Bürger, sollte weitere Einschränkungen seiner Freiheiten einfordern wollen? Da derzeit keinerlei Reformbestrebungen zu der realexistierenden Propagandasteuer angesagt sind und auch das Wahrheitsministerium keinerlei Willen erkennen lässt, hier eine entsprechende Novellierung anzuschieben, darf es nicht weiter verwundern, dass die Menschen immer ungehaltener werden. Jetzt ist es höchste Eisenbahn zur Selbsthilfe zu schreiten und massenhaft den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen … wenigstens innerlich und im Gedanken, denn soviel Freiheit kann es in einer funktionierenden Demokratie natürlich gar nicht geben, dass man der Masse hier eine echte Entscheidung darüber überließe.

Und wer sich noch ein wenig mehr zutraut, der kündigt auch ganz real den Rundfunkstaatsvertrag. Jetzt zur Abwechslung mal stellvertretend für die Stellvertreter, die gerade nicht dazu kommen ihren Job korrekt zu machen. Der nicht rechtsfähige Beitragsservice (siehe ersten Satz Impressum) kann dann ebenso unverbindlich nicht darauf reagieren, sofern es nicht für diesen, jetzt vermehrt eintretenden Fall, ein besonderes Formschreiben gibt, in dem knallhart und angeblich rechtsverbindlich ohne Unterschrift und Androhung aller Pestilenzen darauf hingewiesen wird, dass man als Schuldner der Propagandasteuer leider keine Möglichkeit hat sich aus diesem Schuldverhältnis zu befreien, es sei denn … man meldete sich wohnungslos.

Aber da beginnt schon die nächste Diskriminierung, dass man als Wohnungsloser alle Propaganda-Dienstleistungen völlig ungeniert und kostenlos in Anspruch nehmen darf. Offenbar ist der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes Artikel 3 (1) auch noch wirkungslos an den Erschaffern der Propagandasteuer vorbeigezogen. OK, auch das ist Auslegungssache, denn da heißt es “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” … aber natürlich nicht vor der Propagandasteuer und die ist möglicherweise auch sowas von ungesetzlich, dass das Grundgesetz hier gar nicht mehr greifen kann. Die besten und schönsten, einzeiligen Kündigungen des Rundfunkstaatsvertrages bitte unterhalb, in den Kommentaren, zum Besten geben.>

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20.4.2016: Der Neoliberalismus macht die Rentensysteme kaputt
Altersarmut: Die Rente und der Neoliberalismus
http://www.carta.info/81583/altersarmut-die-rente-und-der-neoliberalismus/

<Nils Heisterhagen | 20.04.2016 | 7 Kommentare

Wir müssen über die Rente reden. Wir müssen aber auch über viel mehr reden: Ist der Neoliberalismus das Grundproblem unserer Zeit?

Jan Böhmermann hat wochenlang mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan die mediale Debatte bestimmt. Das verwundert kaum: Denn das Thema lässt sich medial gut aufheizen; entweder man ist auf der Seite des Moderators oder nicht. Medien machen sich die Welt oft zu einfach. Die Bürger auch. Und so entsteht viel heiße Luft um nichts – heiße Luft, das ist es, was es im Fall von Jan Böhmermann am Ende sein wird.

Also, widmen wir uns doch mal den wirklichen Problemen, über die es zu diskutieren lohnt. Krise des Sozialstaates, Bildungskatastrophe, Integrationsherausforderungen: Nationalstaatlich gibt es viel zu tun, international wohlbemerkt auch. Schließlich weisen die Panama Papers auf eine massive Steuerflucht hin – und damit auch auf eine Steuerungerechtigkeit –, die die Weltpolitik so nicht einfach weiter dulden darf.

Jeder Zweite ist von Altersarmut bedroht

Die Gegenwart und vor allem die Zukunft der Rente ist eines der ernsten Probleme, die nun diskutiert gehören. Denn nach Recherchen des WDR ist die Lage als dramatisch einzustufen. Die WDR-Berechnungen haben ergeben, dass 2030 jedem zweiten Neurentner die Altersarmut droht. Jedem Zweiten! Die Berechnungen des WDR sind umstritten, zeigen aber auch in aller Dramatik ein – bisher auch unterschätztes – Problem an. Obwohl einige Kommentatoren zurecht das Zustandekommen der Ergebnisse kritisierten und angemahnt wird, mit den Zahlen zurückhaltend umzugehen, ist die Debatte doch Anlass genug, ernsthaft und grundsätzlich über die Rente zu reden.

Ab welchem Monatslohn ist man laut den Prognosen von Altersarmut betroffen? In den WDR-Ergebnissen heißt es: „Um im Jahr 2030 eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu bekommen, müsste ein Arbeitnehmer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen pro Monat mindestens 2.097 Euro brutto verdienen.“ 2.097 Euro brutto ist kein unteres Lohnniveau. Selbst mancher Akademiker in der Berliner Medienbranche verdient das nicht. Es ist keine Seltenheit im Hochlohnland Deutschland mit 1.500 Euro Brutto nach Hause zu gehen. So verwundert es weniger, dass die WDR-Experten derart dramatische Zahlen ermittelten. Es sind also nicht nur Hartz IV-Empfänger, die von Altersarmut bedroht sind, sondern auch ganz normale sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Arbeit schützt vor Altersarmut nicht – nicht mehr. „13,6 Millionen aller abhängig Beschäftigten laufen Gefahr, im Alter mit ihrer gesetzlichen Rente nicht über das Grundsicherungsniveau hinaus zu kommen“, haben die WDR-Experten festgestellt. Das sind mehr Menschen als Bayern Einwohner hat.

Gründe für die Altersarmut

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig: Mini-Jobs, zu viel Leiharbeit, zu viel Werkverträge, zu viel Teilzeit-Beschäftigung, ein wachsende Zahl von Solo-Selbstständigen. Weniger Verdienst oder zumindest stagnierender Verdienst und weniger Normalarbeitsverhältnisse sind also der Hauptgrund – neben dem demografischen Wandel.

Viele Putzfrauen, Friseurinnen, Kellnerinnen, Bauarbeiter und etliche mehr, die ihr Leben lang „malochen“, so wie es die Putzfrau und Gewerkschafterin Susanne Neumann gerade in der Talkshow von Anne Will ausdrückte, sind von Altersarmut bedroht. Ein Leben lang Leistung und trotzdem arm.

Die Putzfrau, wie Neumann, die malocht, also hart arbeitet für ihr Geld, bringt Leistung, jeden Tag. Nur interessiert sich der Mainstream für ihre Leistung heute weniger, weil die eigentlichen Leistungsträger ja heute, mit Hemd und Sakko im Bürotower vor ihren PCs sitzend, die eigentlich „wertvollere“ Arbeit machten. Die Berechtigung dieses Topos ist nicht völlig von der Hand zu weisen, denn letztlich sind es in der Tat die Innovationen und die gut qualifizierten Beschäftigten, die in einer industriebasierten Wissensgesellschaft den volkswirtschaftlichen Wohlstand schaffen.

Doch die Abwertung der Arbeit von Menschen wie Frau Neumann, sorgt schleichend für eine soziale Spaltung – vor allem sorgt es auch für soziales Distinktionsverhalten. Da heißt es dann: „Wer so eine Arbeit machen muss, ist doch auch irgendwie selbst schuld.“ Weil man sich in Schule, Ausbildung oder Weiterbildung nicht angestrengt habe, müsse man nun eben mit den Konsequenzen leben – und damit auch mit der Altersarmut. Jeder habe es schließlich selbst in der Hand etwas aus seinem Leben zu machen. Wer dabei scheitere, müsse sich schlicht mit wenig zufrieden geben – auch wenn das Altersarmut bedeute.

Wer nicht kann, der kann eben nicht

Und überhaupt: Man wisse doch schon seit Jahren, dass die gesetzliche Altersvorsorge nicht mehr reicht und man daher selber privat aktiv werden muss. Wer hier sich nicht privat kümmere, sei eben auch selbst schuld, wenn er im Alter mit Armut konfrontiert sei.

Die Gesellschaft scheint durch einen binären Code fixiert: Es gibt Gewinner und Verlierer. „In a world governed by competition, those who fall behind become defined and self-defined as losers”, analysierte der Journalist George Monbiot kürzlich im britischen Guardian. Und für die Verlierer interessiert man sich eben heute weniger. Denn sie hätten es ja auch anders haben können – haben es aber eben nicht geschafft. Selbst schuld halt.

Monbiot überschrieb seinen Text, vielmehr seine Abrechnung mit der Gegenwart, mit „Neoliberalism – the ideology at the root of all our problems“. Seine Antwort ist demnach: Die Ideologie des Neoliberalismus ist das Problem.

Für Monbiot ist der Neoliberalismus (wie der Kommunismus auch) „the God that failed. But the zombie doctrine staggers on“ – was so viel heißt, dass der Neoliberalismus der Resident Evil unserer Zeit ist und die letzten Menschen mit gesundem Menschenverstand sich nun gegen die bereits gehirngewaschenen neoliberalen Zombies auflehnen müssen.

Was Monbiot betreibt, kann letztlich auch unter ideologischer Rhetorik verbucht werden. Auch er scheint sich einem anderen binären Code unserer Gesellschaft zu fügen: Entweder du bist für das System oder du bist gegen das System. Entweder du glaubst an die Hegemonie des Neoliberalismus oder nicht. Entweder du zeigst Widerstand gegen das System oder du verteidigst es. Ein Dazwischen scheint es gemäß dieses binären Codes nicht zu geben.

Die Macht des Neoliberalismus?

Nun gibt Monbiot aber auch einen richtigen Hinweis: Ein wesentlicher Grund der Macht des Neoliberalismus sei seine Anonymität. Monbiot sagt quasi: Die Hegemonie des Neoliberalismus kriegt der Mainstream, der ihn unterstützt und vertritt, gar nicht richtig bewusst mit. Dieses Argument gibt es schon länger. In Anlehnung an den Poststrukturalisten Michel Foucault sprechen Philosophen und Kulturwissenschaftler von der Macht des Neoliberalismus, die in Diskursen der Gesellschaft wirke. Das Individuum wird so gedacht, dass es Muster und Konventionen, die in diesen Diskursen hegemonial sind, durch sein eigenes Handeln reproduziert, wobei das Individuum es zumeist gar nicht richtig mitbekommt, warum und wieso es so handelt wie es handelt. Eine gewisse Fremdgesteuertheit wird hier also unterstellt.

„Psychopolitik“ nennt das der Berliner Philosoph und Kulturwissenschaftler Byung-Chul Han in seinem gleichnamigen Buch, die der Neoliberalismus via neuer Machttechniken ausübe.

Die Botschaft und die Kritik ist bei Han und Monbiot gleich: Was man nicht weiß, macht einen nicht heiß. Und darum lehnt sich die Mehrheit einfach nicht gegen den Neoliberalismus auf. Denn sie hält alles für selbstverständlich und für richtig. Sie tut eben, was man tut und findet nichts dabei.

Dabei sollte die Mehrheit sich aufregen, empören und etwas ändern. Denn der Neoliberalismus sei eben das Grundproblem. Das ist die Botschaft von Monbiot und Han.

Glaubt man dieser Argumentation, dann sollten wir nicht nur über die Rente reden, sondern die Grundsatzfrage stellen: Ist diese neoliberale Gesellschaft das, was wir wollen? Ist das so der richtige Weg? Sollte der Neoliberalismus die im Hintergrund stehende und arbeitende Leitlinie unseres Handelns sein?

Gewiss könnte eingewendet werden, Monbiot und Han benähmen sich wie soziologische Psychoanalytiker, die die Regentschaft eines neoliberalen Über-Ichs dekonstruieren und letztlich zerstören wollen. Um das zu tun, schreiben sie gegen das „ES“ des Neoliberalismus an – und diffamieren den Neoliberalismus als Zombie-Doktrin. Sie wollen das Individuum von der Selbstbindung und Angleichung an das Leitbild eines „neoliberalen ES“ befreien. Und im Sinne eines überheblichen Psychoanalytikers besteht dann natürlich die Gefahr, den Patienten – den durchschnittlichen Bürger – für nicht voll zu nehmen und seine prinzipielle Therapiebedürftigkeit als eine feststehende Notwendigkeit zu behandeln. Ohne den Psychoanalytiker – vielmehr den Sozioanalytiker – bleibt der Patient eben gefangen, so wirkt die Attitüde von Monbiot und Han.

In dieser Argumentation liegt gewiss viel Problematisches. Dem Individuum wird eine Macht zur Überwindung der Ideologie dadurch vielleicht auch genommen, in dem es als abhängig von gesellschaftlichen Normen und Konventionen gedacht wird. Denn: Wenn man erstmal so tut, als hätte uns der Neoliberalismus im Griff, ist das Bild des Einzelnen natürlich von dieser Zwangslage bestimmt. Das kann auch für Resignation, Passivität und Fatalismus beim Einzelnen sorgen. Der Theoretiker ist gut beraten, immer auch zu sagen, worauf sich die Macht gründen soll, die Veränderung erzeugen kann. Überdies ist der Theoretiker wie der Praktiker durch diese passive Sichtweise auf das Individuum eher geneigt nur noch eine Komplettbefreiung als erfolgreiche Strategie gegen die Zwangslage zu empfehlen. So kann in dieser Sichtweise dann auch nur noch der komplette Bruch mit dem System die Lösung sein.

Monbiot macht diesen Fehler in seinem Essay über den Neoliberalismus letztlich dann doch nicht – zumindest da nicht, wo es um praktische Vorschläge für Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus geht. Der Kommunismus – womit für ihn wohl zeitgleich auch der Sozialismus gemeint sein dürfte – ist für ihn keine Alternative. Nichtsdestotrotz plädiert auch er für ein neues System: „For Labour, the Democrats and the wider left, the central task should be to develop an economic Apollo programme, a conscious attempt to design a new system, tailored to the demands of the 21st century.”

Wahrscheinlich meint er mit dem neuen System also gar kein anderes System, sondern nur eine linkere Variante des Kapitalismus. Und gerade wenn man das so denkt, sollte man es auch sagen. Wer Reform will, soll nicht Revolution predigen. Wer an die Veränderung des jetzigen Systems – Sozialstaatsreformen, Steuerreformen etc. – glaubt, diese befürwortet und fordert und demnach keine völlige Systemalternative will, soll das bitte genau so akzentuieren.

Welche Rentendebatte brauchen wir?

Und genau hier sind wir auch wieder beim Thema Rente.

Die dringend nötige Renten-Debatte sollte unter dem Vorzeichen geführt werden, dass es nicht nur um die Rente geht, sondern um Grundsätzliches.

Die Renten-Debatte sollte nicht isoliert von einer Grundsatzdebatte geführt werden. Die offensichtlich drohende Altersarmut ist eine Chiffre dafür, dass wir uns gemeinsam auf einen Weg begeben haben, den wir besser umfassend ändern sollten.

Ob es für eine erforderliche Wende hilft, so wie Monbiot es tut, den Neoliberalismus als Zombie-Doktrin zu bezeichnen, bezweifle ich. Und ob man unter Linken der poststrukturalistischen Deutung einer Psychopolitik des Neoliberalismus Deutungshoheit geben sollte, möchte ich auch nicht als gesetzt hinstellen. Dafür ist der Poststrukturalismus tendenziell zu schwach bei der Frage, woher und durch wen Veränderung eigentlich kommen soll.

Kritische Theorie ist ja wohl noch erlaubt

Dennoch gilt es, sich mit dem Neoliberalismus als Ideologie, als Macht aus dem Hintergrund, zu befassen.

Aber stimmt der Vorwurf der neoliberalen Hegemonie auch für das Thema der Rente? Wo wir gerade hier in Deutschland über die solidarische Lebensleistungsrente diskutieren, die auch im Koalitionsvertrag steht und eigentlich einen solidarischen Hintergrund hat? Schließlich sollen Menschen, die 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben und trotzdem nur eine niedrige Rente bekommen, Zuschläge erhalten. Ziel ist es hier eigentlich die Altersarmut abzumildern. Das ist doch keine neoliberale Politik, ließe sich einwenden.

Nun geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hervor, dass wenn es die solidarische Lebensleistungsrente 2014 bereits gegeben hätte, eine Mindestrente von netto 763,47 Euro im Monat (alte Länder) ausgezahlt worden wäre. Die solidarische Lebensleistungsrente soll nämlich bis zu einer Gesamtsumme von 30 sogenannten Rentenpunkten – Entgeltpunkten – aufwerten und die bedeuten laut der Antwort der Bundesregierung netto einen Zahlbetrag von 763,47 Euro im Monat. Damit wird mancherorts aber die Grundsicherung überhaupt nicht erreicht. Zudem soll die solidarische Lebensleistungsrente nur bekommen, wer auch privat oder betrieblich vorgesorgt hat. Und das können viele Niedriglohnbezieher gar nicht, weil sie einfach kaum ansparen können. Generell soll die Bedürftigkeit streng geprüft werden, sodass wer etwa über den Ehepartner versorgt ist, die solidarische Lebensleistungsrente kaum bekommen dürfte. Der Kreis derer, die am Ende von der solidarischen Lebensleistungsrente profitieren werden, wird also eher überschaubar sein.

Zudem ignoriert diese Rentenpolitik das Grundproblem: Die niedrigen Löhne und weniger Normalarbeitsverhältnisse. Gute Lohn- und Beschäftigungspolitik ist immer auch gute Rentenpolitik. Wenn man allerdings nur über kleine Beträge der Aufstockung von geringen Renten zu etwas besseren, aber immer noch geringen Renten spricht, verfehlt man diese Problematik.

Vielmehr bräuchte es wieder mehr Bewusstsein für Löhne und Arbeitsverhältnisse, die während und nach dem Erwerbsleben die Befreiung von der Armut bedeuten. Arbeit soll eben vor Armut schützen. Wenn Menschen trotz jahrzehntelanger Arbeit nach dem Erwerbsleben Aufstockungsleistungen durch den Staat brauchen – sowie manche dies schon während ihres Erwerbslebens brauchen –, dann haben wir hier ein grundsätzliches Problem. Die Arbeitgeber müssen umdenken – und dazu brauchen wir auch ein neues gesellschaftliches Klima.

Der Staat ist gewiss in der Rentenfrage ein wichtiger Akteur. Denn auch der Mindestlohn war ein guter Schritt zu einer Arbeit, die sich auch lohnt – auch wenn er wohl immer noch zu gering ist. Wir müssen gewiss auch darüber reden, was der Staat weiter tun muss, um zu kleine Renten zu erhöhen, wir dürfen uns aber auch nicht darauf versteifen. Denn dem Problem liegt eine grundsätzliche Einstellung zu Grunde, die man wiederum neoliberal nennen kann. Konkret äußert sie sich hier durch zu geringe Löhne im unteren Lohnniveau und prekäre Arbeitsverhältnisse.

„Neoliberalism – the ideology at the root of all our problems“, dieser Titel von Monbiots Analyse im Guardian benennt den Kern des Grundproblems unserer Tage; nämlich, dass Denkmuster und Normen in den Köpfen vorherrschen, die viele Menschen kaum bis gar nicht hinterfragen.

In dem man hier nach mehr Bewusstsein über diesen – unterstellten – Umstand ruft, betreibt man eine kritische Theorie der Gesellschaft. Man betreibt Aufklärung über die momentane Gesellschaft und den herrschenden Zeitgeist.

Nun kann man bezweifeln, dass es so etwas überhaupt gibt, und anführen, dass der Zeitgeist zumindest nichts Einheitliches ist, sondern immer dem Interpretationskampf unterliegt und somit auch nicht einfach mit dem Etikett „neoliberal“ charakterisiert werden kann.

Aber wenn man kritische Theorie ernst nimmt, wenn man Soziologie ernst nimmt, dann darf man sagen: „Neoliberalism – the ideology at the root of all our problems“.

Hauptsache ist, man redet darüber. Denn: Nur das, was man thematisiert, kann eben auch Thema sein.

Und genau das sollten wir auch beim Neoliberalismus tun: Wir sollten über ihn reden!>

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20.4.2016: Die Merkel-CDU betreibt die systematische Islamisierung Deutschlands
CDU will verstärkten Ausbau »muslimischer Strukturen« in Deutschland
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/cdu-will-verstaerkten-ausbau-muslimischer-strukturen-in-deutschland.html

<Birgit Stöger

Es liest sich wie eine Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime, verfasst von dessen allgegenwärtigem Vorsitzenden, Aiman Mazyek. Tatsächlich jedoch handelt es sich um eine Pressemitteilung der CDU-Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf, die sich für den »verstärkten Ausbau muslimischer Strukturen« in Deutschland stark macht.

Diese Lobbyarbeit erledigt die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU) akribisch. Sieht man sich die Vita der griechisch-stämmigen ehemaligen Studentin der Politik- und Islamwissenschaften sowie der Soziologie an, wird ihr Engagement für den Islam in der christdemokratischen Partei klar. Giousouf zog als erste muslimische Direktkandidatin der CDU in den Bundestag ein und wurde dort in Windeseile, trotz ihrer fehlenden politischen Erfahrung, für die Christdemokraten als Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion tätig.

»Es werden viel zu wenige muslimische Schülerinnen und Schüler unterrichtet«

Die bekennende Muslima will laut aktueller Pressemitteilung für die derzeit ‒ von ihr zu niedrig angegebenen ‒ zirka vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime, und der »Dank« ihrer Parteivorsitzenden Merkel nochmals stark aufgestockten Schar von Glaubensbrüdern und -schwestern, die Strukturen für muslimisches Leben weiter ausbauen.

Die 38-Jährige freut sich, dass ihre Partei die islamische Theologie an Hochschulen und den islamischen Religionsunterricht erfolgreich etabliert habe.

Jetzt jedoch wird nach bekanntem Muster die nächste Stufe eingefordert: Nach dem Willen der Islamfunktionärin Giousouf ist es Zeit, den bekenntnisorientierten Islamunterricht, von streng konservativen muslimischen Vereinen wie der Ditib stark beeinflusst, an Schulen auszubauen und »aktiv voranzutreiben«. Denn bislang, so die wegen ihrer unkritischen Nähe zu Vertretern islamistischer Organisationen häufiger in die Kritik geratene CDU-Politikerin, »werden viel zu wenige muslimische Schülerinnen und Schüler unterrichtet«.

Streng islamischen Organisationen den Zugang zu deutschen Hochschulen ebnen

Als eine der mächtigsten islamischen Vertretungen in Deutschland gilt die Ditib, die der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, und somit dem türkischen Ministerpräsidentenamt untersteht. Kritiker wie die Autorin und Soziologin Necla Kelek sind sich sicher, dass es den fundamentalistischen Vereinigungen wie der Ditib, Milli Görüs oder dem Zentralrat der Muslime darum gehe, Deutschland weiter zu islamisieren und ihren Einfluss auf die Politik auszubauen.

Diesen islamischen Organisationen scheint Giousouf nun die Türen an den deutschen Hochschulen öffnen zu wollen. Sie fordert, dass »die islamische Theologie an den Hochschulen personell und finanziell ausgebaut« werden müsse. Nach Ansicht der muslimischen CDU-Politikerin seien die Hochschulen die Garanten dafür, dass deutschsprachige Imame ausgebildet werden können.

Erdoğan-Freundin Giousouf

Dass Giousouf ganz dem islamischen Weltbild verbunden scheint, zeigte sie Ende 2014, als sie bundesweite Schlagzeilen produzierte. Auf einer Türkei-Reise, die sie mit zwei weiteren Vertretern der NRW-CDU und unter Organisation der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) unternommen hatte, kritisierte die Jungpolitikerin eine Erdoğan-Karikatur in einem baden-württembergischen Schulbuch scharf. Die reiseveranstaltende UETD gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP und wird in Deutschland äußerst kritisch betrachtet. Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi warnte mehrmals eindringlich vor einer Expansion der UETD, die er als »Fünfte Kolonne der AKP« bezeichnete.

Ebenso Erdoğan-devot wie ihre Chefin Angela Merkel, forderte Giousouf von Ankara aus die baden-württembergische Landesregierung auf, sich für die Karikatur zu entschuldigen. Damals hieß es noch aus den Reihen der CDU ‒ Angela Merkel hatte Europa und Deutschland durch ihre desaströse Immigrationspolitik noch nicht an die islamische Türkei ausgeliefert: »Wir lassen uns Grundrechte unserer Verfassung nicht aus Ankara heraus streitig machen.« Die Pressefreiheit sei nicht verhandelbar, und außerdem: »Etwas mehr Humor schadet nicht – auch nicht Herrn Erdoğan.«

Deutschland benötigt dringend eine islamische Akademie

Aber nicht genug, dass die in ihrer Partei nicht unumstrittene Giousouf die deutschen Hochschulen mit Steuergeldern islamkomfortabel ausgebaut sehen möchte. Das Verständnis von Integration der muslimischen Christdemokratin greift noch weiter: Darüber hinaus brauche es muslimisches Personal, zum Beispiel für die Seelsorge in Krankenhäusern und Strafvollzugsanstalten. Um dieses Personal auszubilden, benötige Deutschland dringend eine islamische Akademie, die diese Ausbildung konzeptionell organisiert.

Und deshalb, so der Zirkelschluss der Islamfunktionärin Giousouf, brauche es dringend mehr Strukturen, die »muslimisches Leben in Deutschland mit einem demokratischen Verständnis des Islam fördern«.

»Fatwa Ausschuss Deutschland« gegründet

Wie weit der von Giousouf geforderte Ausbau »islamischer Strukturen« in Deutschland bereits vorangeschritten ist, zeigt sich unter anderem daran, dass »mit Beteiligung von Gelehrten und Imamen aus dem In- und Ausland (…) der »Fatwa Ausschuss Deutschland« am 12.03. 2016 ins Leben gerufen wurde«. Vordergründig gehe es bei diesem Ausschuss für islamische Rechtsgutachten um die zunächst harmlos erscheinende Vereinheitlichung der muslimischen Gebetszeiten in Deutschland.

Tatsächlich jedoch darf getrost bei solchen ‒ von der CDU-Politikerin mutmaßlich verharmlosend als »muslimische Struktur« bezeichneten Vereinigungen davon ausgegangen werden, dass es um den Machtausbau und die Einflussnahme auf die muslimische Community geht. Und das mit agiler Vorarbeit aus den Reihen muslimischer Christdemokratinnen.>

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21.4.2016: In Merkel-Deutschland findet jährlich Geldwäsche in Milliardenhöhe statt
Geldwäsche in Milliardenhöhe: Das „Dunkelfeld“ der deutschen Wirtschaft in Zahlen
http://de.sputniknews.com/panorama/20160421/309367672/geldwaesche-in-deutschland.html

<Laut einer Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg könnte sich das Geldwäschevolumen in Deutschland auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen – doppelt so viel, wie bisher angenommen, berichtet Spiegel Online.

Die Zahl der nicht gemeldeten Verdachtsfälle sei immens: Allein im Nicht-Finanzsektor soll es um 20 Milliarden bis 30 Milliarden Euro gehen. „Das gesamte Geldwäschevolumen des Finanz- und Nicht-Finanzsektors Deutschlands zusammengenommen dürfte sich in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro jährlich bewegen“, heißt es.

Laut dem Finanzministerium entfallen auf das „Dunkelfeld“ bei Immobiliengeschäften, im Autohandel oder auf den Kunstmarkt 15.000 bis 28.000 Verdachtsfälle jährlich. Das seien weit mehr als die tatsächlichen Anzeigen.

Neben dem Nicht-Finanzsektor seien laut Spiegel Online auch bargeldintensive Hotel- und Gastronomie-Betriebe anfällig, die als Deckmantel für Geldwäsche betrieben würden.

Die Studie zeige, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort für Geldwäsche-Aktivitäten besonders attraktiv sei. Die Gelder kämen größtenteils aus dem Ausland. Als Gegenmaßnahme schlage das Finanzministerium unter anderem einen Höchstbetrag bei der Bezahlung mit Bargeld vor.>

Link:
Russische Zentralbank stieß Geldwäsche-Verdacht bei Deutscher Bank an

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24.4.2016: AfD-Jugend Markus Frohnmaier spricht Klartext: Merkel-Regierung verharmlost den Islam, Muslimbrüder und Saudi-Arabien
AfD-Politiker wirft Regierung Verharmlosung des Islam vor
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154680755/AfD-Politiker-wirft-Regierung-Verharmlosung-des-Islam-vor.html

Markus Frohnmaier von der AfD-Jugend spricht Klartext gegen Islam, Muslimbrüder und das kriminelle Saudi-Arabien (Bild aus dem Artikel)

<Der Chef der AfD-Jugend befeuert den Anti-Islam-Kurs seiner Partei: Berlin fördere den radikalen Islam, umschmeichele Saudi-Arabien und setze sich mit radikalen Muslimbrüdern an einen Tisch.

Markus Frohnmaier, Chef der Jungen Alternative, gilt als Hardliner innerhalb der rechtspopulistischen Partei

Für ihren Anti-Islam-Kurs hat die AfD viel Kritik der anderen Parteien einstecken müssen. Nun heizt der AfD-Politiker Markus Frohnmaier aus Baden-Württemberg die Diskussion über die Position seiner Partei zum Islam neu an. Das Bild des Islam in Deutschland werde vor allem dadurch geprägt, dass die "etablierten Parteien" den radikalen sunnitischen Islam verharmlosten, sagte Frohnmaier der "Welt am Sonntag".

Der Vorsitzende der einflussreichen AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative griff zugleich die Bundesregierung scharf an: "Berlin fördert den radikalen Islam, Berlin umschmeichelt Saudi-Arabien, Berlin setzt sich mit radikalen Muslimbrüdern an den Tisch und wertet sie dadurch auf", sagte Frohnmaier.

Wenige Tage nach seiner umstrittenen Reise auf die von Russland völkerrechtswidrig besetzte Krim brachte Frohnmaier gegenüber der "Welt am Sonntag" einen Nato-Austritt Deutschlands ins Spiel. Man müsse sich fragen, ob Deutschland Teil eines militärischen Bündnisses sein könne, "das sich unter der Führung der Amerikaner immer mehr zur exklusiven, global agierenden Interventionsstreitmacht transformiert, die keine Rücksicht auf die Interessen der Bundesgenossen nimmt", sagte er. Es sei an der Zeit, über neue sicherheitspolitische Architekturen zu diskutieren. "Da sollte auch die Nato keine heilige Kuh sein."

Frohnmaier steht seit Mai 2015 an der Spitze der AfD-Jugend, die rund 1000 Mitglieder zählt. Er wird dem rechten Flügel seiner Partei zugerechnet. Nach der Recherche der "Welt am Sonntag" pflegt Frohnmaier enge Kontakte zu prorussischen Organisationen. Für Aufsehen sorgte er im Januar mit seiner Aussage, Leute wie die Vizepräsidentin des Bundestags und Grünen-Politikerin Claudia Roth hätten in der Kölner Silvesternacht im übertragenen Sinne mitvergewaltigt.

DW>


Warum laut AfD der Islam nicht zu Deutschland gehört

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Köln 24.4.2016: Blinder Kardinal will Deutschland islamisieren und behauptet, Minarett sei mit Kirchturm gleichwertig
Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki: "Wer Ja zum Kirchturm sagt, der muss Ja sagen zum Minarett"
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/koelner-kardinal-rainer-maria-woelki-rechnet-mit-der-afd-ab-aid-1.5928609

<Köln. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat die Aussage führender AfD-Politiker, wonach der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, mit deutlichen Worten kritisiert.

"Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Eine ganze Religion, ja, eine der großen Weltreligionen wird hier in gehässiger Absicht an den Pranger gestellt", sagte er am Sonntag auf domradio.de. Ein Blick ins Grundgesetz hätte gereicht, um festzustellen, dass in Deutschland Religionsfreiheit gelte. So dürfe niemand, weder Christen noch Muslime, aufgrund seines Glaubens diskriminiert oder verfolgt werden.

"Solche Alternativen für Deutschland brauchen wir nicht"

"Wer Muslime, so wie die AfD-Parteispitze, verunglimpft, der sollte sich klar machen, dass Gebetshäuser und Moscheen hier genauso durch das Grundgesetz geschützt sind wie unsere Kirchen und Kapellen", unterstrich Woelki. Der Islam sei genauso mit dem Grundgesetz vereinbar wie Judentum oder Christentum. "Hier lassen gläubige Muslime, Juden und Christen sich nicht auseinanderdividieren", so der Kardinal. Und weiter: "Wer 'Ja' zu Kirchtürmen sagt, der muss auch 'Ja' sagen zum Minarett."

Leidvolle deutsche Geschichte

Wer die grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Religionsfreiheit infrage stelle, müsse sich selbst fragen, ob er mit seinen "angstschürenden Forderungen den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen" habe, erklärte der Kölner Erzbischof.

Gerade die leidvolle deutsche Geschichte verpflichte hier ganz besonders. "Nie wieder dürfen bei uns Menschen aufgrund ihrer Rasse, Herkunft oder Religion ausgegrenzt und verfolgt werden", forderte der Kardinal. "Nein, solche Alternativen für Deutschland brauchen wir nicht!"

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25.4.2016: Sarrazin nennt EU-Asylpolitik "Verbrechen an der deutschen Zukunft"
http://www.huffingtonpost.de/2016/04/25/sarrazin-asylpolitik-verbrechen_n_9770200.html?utm_hp_ref=germany

<Fakt ist: Die SPD bekommt derzeit historisch miese Umfragewerte. Rechtspopulisten, vor allem die AfD, triumphieren.

Fraglich ist: warum das so ist.

Langzeitstudien legen nahe, dass der Rechtsruck eine späte Folge der Finanzkrise sein könnte. Akut ist die ungelöste Flüchtlingskrise als Ursache im Verdacht. Die Jusos mutmaßen, dass die SPD nicht mehr als Partei der kleinen Leute wahrgenommen werde.

Jetzt hat sich der ehemalige Bundesbank-Vorstand und ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin in der "Bild"-Zeitung zu Wort gemeldet. Der Mann, der den Genossen inzwischen ein gutes Stück zu weit rechts steht.

Sarrazin: Hätte man auf ihn gehört, gäbe es Pegida nicht

Er findet, dass wohl alle Ursachen im Spiel seien - und dass er sie längst auf dem Radar gehabt habe: "Seit 2010 habe ich die Gefahren von falscher Zuwanderung und falscher Eurorettung beschrieben. Hätten die etablierten Parteien meine Warnungen ernst genommen, gäbe es heute weder Pegida noch AfD“, sagte Sarrazin der Zeitung.

Auch der Autor der Titelgeschichte des aktuellen „Focus“ kommt zu dem Schluss, dass Sarrazin zumindest ein gutes Gespür hatte für Themen, die die deutsche Gesellschaft heute beschäftigen. Die deutsche Politik hätte ihn da besser als „Minenhund“ nutzen sollen.

Ohne Mitleid

So weit zum noch diskussionsfähigen Teil von Sarrazins Einlassungen. Darüber hinaus aber sagt Sarrazin Sätze, die zeigen, warum die SPD ein Problem mit dem Mann hat. Er findet, wenn Deutschland in der Flüchtlingskrise früher gehandelt hätte, wäre die Balkanroute früher geschlossen worden und "eine Million Asylbewerber und illegaler Einwanderer wären Deutschland erspart geblieben", sagte Sarrazin der „Bild“-Zeitung.

Im Gespräch mit dem „Focus“ sagte er, Europa sei Krisen- und Entwicklungsländern nichts schuldig. Es sei das Beste, Europa in eine Festung zu verwandeln.

"Verbrechen an der deutschen Zukunft"

Das uneinheitliche Vorgehen, ja "Chaos" bei der Registrierung der Flüchtlinge nennt Sarrazin in der „Bild“ sogar ein "Verbrechen an der deutschen Zukunft". Die Zahl der muslimischen Zuwanderer sei eine "wachsende Gefahr" für die Gesellschaft.

Man sieht: Deutschland hätte die Pegida und die AfD nicht gebraucht. Sarrazin war ja schon vorher da.>

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25.4.2016: Sarrazin legt gegen Merkel nach: „Deutsche Politik ist erst einmal für die eigenen Bürger zuständig“
http://zuerst.de/2016/04/25/sarrazin-legt-gegen-merkel-nach-deutsche-politik-ist-erst-einmal-fuer-die-eigenen-buerger-zustaendig/

<Berlin. Bereits in der vergangenen Woche hatte Thilo Sarrazin, der frühere Berliner Finanzsenator und Erfolgsautor („Deutschland schafft sich ab“), in seinem neuen Buch „Wunschdenken“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Merkel gehe es nicht um das Wohl der eigenen Nation, lautete einer der zentralen Vorwürfe. In einem Vorabdruck in der „Bild“-Zeitung hieß es, Merkel verliere das Wohl und „die Interessen Europas“ aus dem Blick. Sie berücksichtige dabei „gar nicht das Interesse der Deutschen an der Zukunft der eigenen Nation“. Dabei gehe es in diesem Kontext um den „Schutz des Lebensumfelds“ und der „kulturellen Identität“ der Deutschen, so Sarrazin. Nun legte Sarrazin in einem heute veröffentlichten Interview mit der F.A.Z. nach.

Gefragt, ob „die Pragmatikerin Angela Merkel also eine sehr gute Politikerin“ ist, entgegnete das streitbare SPD-Mitglied: „Ihre Flüchtlingspolitik ist zum Beispiel geprägt von der Vorstellung einer Welt ohne Grenzen: Da kriechen Utopien hoch, die freiheitsfeindlich werden können.“

Zu Merkels verantwortungsloser „Wir-schaffen-das“-Rhetorik äußerte sich Sarrazin erneut äußerst kritisch. Dieser Satz „diente dazu, eine politische Diskussion zu unterlaufen, was wir schaffen sollen und ob wir das überhaupt schaffen wollen – und diese Debatte in einen moralisch aufgeladenen Aktionismus zu überführen. Deutsche Politik ist erst einmal für die eigenen Bürger zuständig. Wenn ein einzelner Staat die Verantwortung für die ganze Welt übernehmen will, ist das gefährlich. Natürlich schaffen wir das, eine Million Menschen materiell zu versorgen. Aber bekommen wir sie auch integriert, und was bedeutet das für die deutsche Zukunft? Man muss ja die Gesamtlogik von Merkels Politik sehen: Die größte politische Torheit, die ein deutscher Regierungschef seit dem Zweiten Weltkrieg beging, wurde moralisch begründet. Ihre Nebenwirkungen wurden verdrängt oder mißachtet.“

Sarrazin sieht außerdem die Debatte über eine mögliche Integration der vorgeblichen Flüchtlinge als trügerisch. Da 90 Prozent der „rund 1,2 Millionen Flüchtlinge, Asylbewerber und illegalen Zuwanderer des Jahres 2015 – genaue Zahlen haben wir ja immer noch nicht – (…) aus muslimischen Ländern, größtenteils aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten“ stammten, also Ländern mit niedriger Bildungsleistung, sei die Möglichkeit einer erfolgreichen Integration gering. Im Gegenteil: „Ihr kulturelles und kognitives Profil ähnelt dem der muslimischen Zuwanderer aus diesen Herkunftsländern, die bereits in Europa sind. Es ist daher anzunehmen, daß sie sich ähnlich entwickeln – hinsichtlich Bildungsleistung, Integration in den Arbeitsmarkt, Bezug von Sozialleistungen, Kriminalität und Anfälligkeit für fundamentalistisches Gedankengut. Kulturelle, religiöse und ethnische Prägungen wirken offenbar über viele Generationen.“ (sp)>

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25.4.2016: Muslim-Diktatur in Köln: Schwein muss bei Metzter aus Schaufenster
Islamisierung in Köln: Muslims nötigen Metzger Schweine aus dem Schaufenster zu nehmen!
http://www.delgardo.tv/20161178/islamisierung-in-koeln-muslims-noetigen-metzger-schweine-aus-dem-schaufenster-zu-nehmen/

<Von Marco Delgardo

Es wird wirklich immer irrer und die Islamisierung Deutschlands schreitet mit großen Schritten voran !

In Köln haben jetzt Muslime mehrfach Metzger genötigt, Deko-Schweine aus Pappe aus den Schaufenstern zu nehmen !

Junge Muslime kamen an den Metzgerläden vorbei und beschimpften die Inhaber regelmäßig. Ergebnis: Vollgespuckte Scheiben, Beleidigungen und Drohungen.

„Sie kamen immer in einer größeren Gruppe. Sie haben geflucht und sagten, sie fühlten sich als Muslime von dem Schwein provoziert. Sie sind reingekommen und haben uns aufs Übelste beleidigt. Am liebsten hätten wir in der Zeit gar nicht mehr aufgemacht, so schlimm war es“, sagt einer der betroffenen Metzger, der aus Angst anonym bleiben will.

Anstatt aber unsere Kultur durchzusetzen und sich von solchen Deppen nicht ins Boxhorn jagen zu lassen, gaben die Metzger natürlich nach und sorgten dafür, dass wieder ein Stückchen Deutschland mehr islamisisert ist.

Während sich deutsche Bürger vielerorts das grausame Gequake von Muezzinen anhören mussen, sollte es plötzlich Muslime etwas angehen, wie Inländer ihre Schaufenster dekorieren.

Meine Antwort darauf ist: Wem es hier nicht passt, wem unsere Sitten und unsere Kultur nicht gefallen -und dazu gehölrt auch das Schweinefleisch- der fährt am besten sofort nach Hause !

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28.4.2016: Das letzte Aufgebot des kriminell-zionistischen DDR2.0-Merkel-Regimes: Schulbücher gegen die AfD
Wie ein Schulbuchverlag gegen die AfD wettert
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wie-ein-schulbuchverlag-gegen-die-afd-wettert/

<von Henning Hoffgaard

Die AfD will „Muslime schikanieren“, „Frauen zurück an den Herd“ schicken, „Staatsmedien aufbauen“, „Kinder früher ins Gefängnis“ stecken und setzt sich für „mehr Schadstoffe“ ein. Dies behauptet zumindest der Schulbuchverlag Schroedel in einem Arbeitsblatt, das deutschlandweit an Schüler ab der 7. Klasse verteilt wird.

Überschrieben ist das Arbeitsblatt mit dem Titel „Was die AfD wirklich will“. Daß die Partei allerdings noch gar kein Parteiprogramm hat und dieses erst am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Stuttgart beschließen will, läßt der Verlag dabei unerwähnt. Soviel politische Bildung soll es dann doch nicht sein.

„Staatliche Propaganda“

Bekannt gemacht hatte das tendenziöse Unterrichtsmaterial der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (AfD). Ein Bekannter habe ihm das Unterrichtsmaterial weitergeleitet, sagte der Abgeordnete der JUNGEN FREIHEIT. Räpple stellte ein entsprechendes Foto auf Facebook.

„Die Lehrer, die mit solchen Handreichungen arbeiten, verletzen das Neutralitätsgebot im Amt in besonderem Maße“, kritisiert Räpple. Den Inhalt hält er für völlig falsch und „staatliche Propaganda“ gegen die AfD. Derartige Handreichungen seien „nur noch als kriminell zu bezeichnen“, empört sich der 34jährige.

Meuthen vergibt Note 6 – Verlag weist Kritik zurück

Auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen zeigte sich entsetzt über die Arbeitsblätter des Braunschweiger Verlages. „Wir fordern angesichts derartiger Unterrichtsinhalte, daß an Schulen endlich wieder gelernt wird und unsere Kinder nicht Opfer politischer Indoktrination werden.“ Für Meuthen ist die Sache klar: „Setzen, Note 6!“

Der Schroedel-Verlag will die Kritik nicht stehen lassen. „Ziel des fraglichen Arbeitsblattes zur AfD war es, Schülern die Widersprüchlichkeit zwischen den Interessen des Wählerklientels und den Inhalten des AfD-Programms aufzuzeigen“, rechtfertigt sich ein Sprecherin gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Das Arbeitsblatt will der Verlag deswegen nicht zurückziehen. Der Inhalt sei von der Zeit übernommen worden. „Die Schüler sollen sich auf dieser Basis eine eigene Meinung bilden können und zu Mündigen Bürgern herangebildet werden.“

Kritik auch von Experten

Experten allerdings sehen in dem Material allerdings eben keinen Beitrag zu Meinungsbildung. Das Urteil werde den Schülern „vorgekaut“, moniert der Politikwissenschaftler Nils Bandelow gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Besser und ehrlicher wäre es, die Partei selbst zu Wort kommen zu lassen. Schüler sollten besser zum „kritischen Urteilen“ erzogen werden, sagt Bandelow. Davon will der Verlag jedoch nichts wissen.

Prompte Unterstützung erhielt er auch von der linken „Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft“. Das Arbeitsblatt kläre über die Partei auf, lobt der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes, Eberhard Brand. Eine Partei müsse sich so etwas gefallen lassen.

Daß der Verlag bei anderen Parteien auch andere Maßstäbe ansetzt, wird schnell klar. Ein Arbeitsblatt zur SPD zitiert ausführlich aus dem Parteiprogramm. Da ging es dann auch ganz ohne reißerische und falsche Überschriften.>

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NRW 28.4.2016: Saatguthersteller verlangt Lizenzgebühren für Saatgut (!)
Ungezahlte Lizenzen für Saatgut – wie Bauern zu Straftätern werden
http://www.epochtimes.de/umwelt/ungezahlte-lizenzen-fuer-saatgut-wie-bauern-zu-straftaetern-werden-a1325462.html

<Tausende Bauern in NRW sollen Lizenzgebühren fürs Saatgut zahlen. Eine Saatgut-Treuhand-Gesellschaft droht sonst mit Schadensersatzforderungen und Strafprozessen. Die Bauern finden das unerhört.

Die Natur ist auf Reichtum ausgelegt: Aus einer einzigen Kartoffelknolle erwachsen neue Kartoffeln, die ein halbes bis ein ganzes Kilo auf die Waage bringen. Und da das so ist, gehört es ins bäuerliche Leben, sich von der Ernte – seien es Kartoffeln, Weizen- oder Roggenkörner – ein wenig beiseite zu legen: Als Saatgut für das kommende Jahr. So funktioniert natürliches Gedeihen im Wandel der Jahreszeiten.

Die Bauern sprechen dann vom “Nachbau”. Für den sollen Bauern aus Nordrhein-Westfalen, die mehr als 20 Hektar Land bestellen, in Zukunft Lizenzgebühren zahlen. Deshalb erhielten in den vergangenen Wochen tausende Bauern Briefe von der Saatgut-Treuhand GmbH, einem Inkasso-Unternehmen der Saatgut-Hersteller. Für die Bauern kann das die Existenz bedeuten: Hunderte oder gar Tausende Euro sollen sie für den Nachbau zahlen.

Saatgut als „geistiges Eigentum“

Die Saatgut-Firmen meinen, die Bauern würden auf ihren Feldern aussäen, was Züchter erst schufen. „Es geht um den Schutz des geistigen Eigentums“, unterstreicht Johannes Peter Angenendt. Er ist Vorstand der Deutschen Saatveredelung (DSV). Deshalb müssten Lizenzgebühren gezahlt werden.

Hierzulande würden vor allem Gräser, Raps und Getreide gezüchtet. Durch nicht gezahlte Lizenzgebühren entgingen dem Unternehmen nach eigenen Angaben eine Million Euro pro Jahr. „Wir züchten Sorten, entwickeln immer bessere Sorten mit hohem Aufwand, und dafür muss es ein Entgelt geben“, erklärt Angenendt. „Und es ist ganz normal, auch in der Industrie, dass für Erfindungen eine Lizenzgebühr bezahlt wird.“

Die Aktiengesellschaft DSV aus Lippstadt ist ein großer Player in der Pflanzenzuchtbranche. Das berichtet “NPR News”. 20 Millionen Euro steckt sie pro Jahr in Forschung und Entwicklung. Zehn Jahre brauche es, bis eine Sorte marktreif ist.

Wenn Bauern unfreiwillig zu Straftätern werden

Schon seit Jahren ist diese Lizenzgebühren-Regelung bekannt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2012 hat das konkretisiert. Geben die Landwirte nicht an, welches Saatgut sie verwenden, und zahlen sie nicht, drohen ihnen hohe Schadenersatzforderungen. Sie werden zu Straftätern.

„Das war schon der Hammer, dieses Schreiben“, sagt Franz-Josef Dohle aus Kallenhardt im Kreis Soest. „Es war ein reines Drohschreiben an die Landwirte. Damit wollte man uns alle einschüchtern, damit wir sofort bezahlen, ohne eigentlich aus meiner Sicht eine Berechtigung dafür zu haben.“

Dohle und sein Nachbar, Landwirt Gyso von Bonin, haben deshalb die IG Nachzucht gegründet, mit der sie gegen die Lizenzgebühren für den Nachbau vorgehen wollen. „Denn in der Konsequenz heißt das ja: Jedes Mal, wenn wir dieses Saatgut nachbauen, müssen wir das noch mal bezahlen“, sagt Gyso von Bonin. „Dadurch werden wir immer abhängiger von den Saatgutfirmen und können nicht mehr so arbeiten, wie wir das immer gemacht haben. Das machen wir nicht mit.“

Natur lässt sich nicht patentieren

„Das geistige Eigentum der Saatgut-Firmen ist eigentlich ein Jahrtausende altes geistiges Eigentum der Landwirte gewesen. Und für dieses Eigentum haben uns die Züchter ja auch nie entschädigt“, klagt Dohle.

„In einem Samenkorn sind 30.000 Gene; wenn man ein Gen davon verändert, dann sagen die Züchter, das sei jetzt ihr geistiges Eigentum? Das passt doch nicht. 29.999 Gene sind doch immer noch von uns in diesem Saatgut”, führt er weiter aus.

Strategie der Züchter: Hybride

Für die Bauern und Hobbygärtner wird es immer schwieriger: „Weil die Züchter immer mehr dazu übergehen, das Saatgut als Hybridsaatgut fertig zu machen“, weiß Franz-Josef Dohle. Dieses Saatgut kann sich dann nicht mehr vermehren. Die Abhängigkeit ist perfektioniert. Die Landwirte müssen dann jedes Jahr neues Saatgut kaufen. (kf)>

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29.4.2016: Asylbewerber mit 828 Euro für "Bedürfnisse" und "Lebensunterhalt"
Nächster Skandal? Bitte teilen!
https://killerbeesagt.wordpress.com/2015/04/29/nachster-skandal-bitte-teilen/

<29. April 2015 von ki11erbee

Im Internet kursiert gerade die „Gebührenmarke“ eines Asylbewerbers aus Saalfeld.

Schaut einfach selber:

Gebührenmarke fÜr Asylbewerber 828 Euro für Bedürfnisse und Bedarf (Foto im Artikel)

Wenn ihr dumm seid, schimpft ihr jetzt auf den Asylbewerber, weil er so viel Geld bekommt.

Aber ihr seid nicht dumm, ihr habt Verstand.

Und darum erinnert ihr euch jetzt daran, daß es nicht der Asylbewerber ist, der über seinen Antrag entscheidet, sondern Deutsche.

Ihr macht euch klar, daß der Asylbewerber nur soviel Geld bekommen kann, wie die Regierung ihm zugesteht.

Ihr versteht, daß es Deutsche sind, die am lautesten danach schreien, man möge doch bitte noch mehr Flüchtlinge hier ansiedeln.

Ihr seht, daß es Deutsche bei den Medien sind, die euch jeden Tag anlügen.

Darum schimpft ihr nicht auf den Asylbewerber, der nur das nehmen kann, was die CDU-Regierung ihm gibt, sondern auf die Regierung.

Wir sind nicht „ausländerfeindlich“, wir sind REGIERUNGSFEINDLICH.

Wir alle haben jetzt verstanden, daß es die deutschen Bonzen in der Wirtschaft und in der Politik sind, die einen Vernichtungskrieg gegen ihr eigenes Volk führen.

Für ein paar popelige Euros mehr sind diese Leute bereit, ihr eigenes Volk auszurotten.

Sie verstecken sich nur hinter den hier angesiedelten Ausländern und hoffen, sie als Söldner gegen das Volk einsetzen zu können.

Kein Volk auf dieser Welt ist jemals so tief gesunken wie das deutsche.

Der Kampf hat schon lange begonnen und noch dieses Jahr wird die CDU-Regierung fallen.

Völlig friedlich, ganz ohne Gewalt.

Jeden Tag bröckelt ein Stückchen mehr von der Fassade ab und am Ende dieses Jahres ist Merkel nicht mehr im Lande.

LG, killerbee

PS:

Während die CDU also für ihre Siedlungspolitik offenbar unbegrenzte Mittel mobilisieren kann, möchte ich noch einmal daran erinnern, wie fürsorglich die „Christen“ mit deutschen Rentnern und Arbeitern umgehen. So sagte der CDU-Politiker Dr. Michael Paul der Bild-Zeitung:

Dr. Michael Paul, CDU/CSU

“Viele Menschen kommen mit ihren Niedriglöhnen oder ihren geringen Renten nicht aus.

Eine große Zahl davon bessert daher mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt auf.

Sie könnten von der Pfanderhöhung direkt profitieren.”

Da habt ihr es.

Die Asylbewerber bekommen genügend Geld, aber die Menschen, die für Deutschland arbeiten oder gearbeitet haben, sollen doch Pfandflaschen sammeln und vielleicht ist man so gnädig, das Flaschenpfand zu erhöhen!

Oho, hört, hört!

Tja, wer die CDU wählt, bekommt halt einen mittelalterlichen Feudalstaat.

Da haben die Pfaffen das Volk auch in ihren Abfällen wühlen lassen und das ganze dann als „Armenspeisung“ deklariert

Nochmal:

Der Feind sind nicht die Ausländer.

Der Feind ist die CDU, die die Ausländer als Ablenkungsmanöver und als Söldner gegen das eigene Volk benutzen will, aber wir durchschauen dieses Manöver und wissen, gegen wen und wie wir zu kämpfen haben.

Nämlich mit friedlichen Mitteln.>

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30.4.2016: Deutsche Studenten ohne Wohnheimplatz - Studenten in Turnhallen oder Hotels - keine Studentenheime für immer mehr Studenten
Nur zehn Prozent der Studenten finden Platz in Wohnheim
http://www.epochtimes.de/wissen/gesellschaft/nur-zehn-prozent-der-studenten-finden-platz-in-wohnheim-a1325960.html

<In Deutschland fehlen bezahlbare Wohnungen für Studenten.

"Nur knapp zehn Prozent der Studierenden wohnen derzeit in öffentlich geförderten Wohnheimen", heißt es in einer Antwort von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Das Papier liegt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" exklusiv vor.

Das Ministerium beruft sich auf Angaben des Deutschen Studentenwerks. Demnach kamen im vergangenen Jahr auf 2,8 Millionen Studenten nicht einmal 240.000 Plätze in Studentenwohnheimen. Linken-Vizefraktionschefin Caren Lay forderte ein beschleunigtes Bund-Länder-Programm mit 45.000 neuen Wohnheimplätzen in den nächsten vier Jahren.

Studenten, die zu Beginn eines Semesters in Turnhallen oder Hotels übernachten müssten, seien bereits seit vielen Jahren Realität. "Gebaut wird viel, leider jedoch fast nur im Luxussegment", erklärte die Linken-Politikerin.

(dts Nachrichtenagentur)>