DIE ADRESSEN DER KRIMINELLEN ANTIFA (=SPD=NATO-Kontrollrat=CIA) = Zentrum der organisierten Kriminalität - bitte neutralisieren und schliessen!
-- Kriminelle Antifa - Alsterufer 27 - 20354 Hamburg - Tel. 040-41171207 - antifaug@web.de
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aus: Rechnung über 2 Gegendemos in Berlin und Potsdam [gegen Pegida] über 315.555 Euro vom 11.1.2016

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Zwickau 1.5.2016: Widerstand gegen Zionistenhetzer gegen Deutsche - zionistischer Justizminister Maas muss aus Zwickau flüchten
Maas flüchtet
https://www.youtube.com/watch?v=XJXs9exYSmc

Endlich Widerstand gegen das zionistische Regime. Nur ist das noch viel zu wenig.

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3.5.2016: Lutz Bachmann muss wegen Kraftausdrücken auf Facebook eine Geldstrafe bezahlen
Hetze gegen Migranten? Pegida-Gründer Lutz Bachmann zu Geldstrafe verurteilt
http://de.sputniknews.com/politik/20160503/309605932/pegida-lutz-bachmann-geldstrafe.html

<Statt Haftstrafe: Lutz Bachmann ist am Dienstag in einem Prozess wegen Volksverhetzung per Facebook zu einer Geldstrafe von knapp 10.000 Euro verurteilt worden.

Bachmann ist im Prozess im Tatbestand der Volksverhetzung vom Amtsgericht Dresden schuldig gesprochen worden, wie Focus Online berichtet. Der Pegida-Gründer soll 2014 im Facebook Kommentare geschrieben haben, in denen er Migranten als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beschimpft haben soll. Der 43-jährige Bachmann bestritt, dass die Einträge von ihm stammten.

Außer der Geldstrafe forderte Staatsanwalt Tobias Uhlemann zudem eine mehrmonatige Freiheitsstrafe.>

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3.5.2016: Deutsche Banken mit Steuertricks "Cum-Cum-Geschäfte": Banken helfen ausländischen Grossaktionären per "Termingeschäft", illegale Steuererstattungen zu bekommen
Cum-Cum-Geschäfte: Steuertricks der Banken empören die Politik
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cum-cum-geschaefte-steuertricks-der-banken-empoeren-die-politik/13538358.html

<Die Commerzbank und andere Geldhäuser haben sich mit einer List jahrelang beim Fiskus bedient. Politiker sind erzürnt und fordern, die Gesetzeslücken zu schließen. Unter Beschuss gerät auch das Finanzministerium.

Frankfurt/ BerlinEin seit Jahrzehnten gebräuchlicher Steuertrick von Banken und großen ausländischen Investoren hat für Empörung in der Politik gesorgt – und eine Debatte über Gesetzesänderungen ausgelöst. „Die Dreistigkeit, in der Banken geholfen haben, den Staat finanziell zu schädigen, ist ungeheuerlich“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dem Handelsblatt.

Nach Datenauswertungen durch das Handelsblatt, den „Bayrischen Rundfunk“, das „Wall Street Journal“ und „Pro Publica“ haben inländische Banken in großem Stil ausländischen Großaktionären geholfen, ihnen nicht zustehende Steuererstattungen vom deutschen Fiskus zu bekommen. Mit dabei die Commerzbank, die während der Finanzkrise vom Steuerzahler gerettet werden musste. „Der ehrliche Steuerzahler ist der Dumme, denn jetzt werden seine Steuern auch noch gestohlen“, so Schneider.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse jetzt schnell Klarheit schaffen, warum das Finanzministerium und die Finanzmarktstabilisierungsanstalt das nicht kontrolliert haben, so Schneider. „Der Bund hatte zwei Vertreter im Aufsichtsrat – wieso haben die nichts gemerkt?“ sagte er und forderte: „Wir brauchen jetzt eine Untersuchung des Finanzministeriums, wie diese Geschäfte an ihm und dem Aufsichtsrat vorbei geführt werden konnten.“

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Gesetzeslücken zu schließen, um Steuertricks per Aktienhandel rund um den Dividendenstichtag endgültig auszutrocknen. „Ich sehe keinen anderen Grund als den des Missbrauchs von Steuergesetzen, wenn ausländische Banken ihren deutschen Partnern kurz vor Dividendenfälligkeit und deren Besteuerung mal eben Aktien in Milliardenhöhe ausleihen und dann wieder zurückholen“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt.

Der sicherste Schutz gegen Missbrauch sei eine gesetzliche Regelung, die Cum-Cum-Steuertricks von vornherein ausschließe, so Walter-Borjans. Es geht bei Cum-Cum-Deals darum, dass sich ausländische Großaktionäre deutscher Konzerne die deutsche Kapitalertragsteuer auf Dividenden erstatten lassen, die ihnen nicht zusteht. Zu diesem Zweck wird die Aktie kurz vor dem Dividendenstichtag an eine deutsche Bank verliehen und kurz danach zurückgekauft.

Der Bundestag berät aktuell über das Investmentsteuergesetz. In ihm soll geregelt werden, dass die Steuer nur dann erstattet wird, wenn die Aktien um den Dividendenstichtag länger gehalten werden. Walter-Borjans kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung als lückenhaft. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gut beraten, sich den Hinweis aus NRW auf Lücken im Gesetzesentwurf gut anzusehen“, sagte Walter-Borjans und fügte hinzu: „Denn wenn er ein Loch im Gesetz nur wieder mit einer anderen löchrigen Vorschrift kittet, wird er findigen Steuertricksern nie beikommen.“

Auch von den Grünen wurden Zweifel geäußert, ob die Lücke mit der Gesetzesänderung wirksam geschlossen wird. Die neue Vorschrift lasse sich innerhalb eines Konzerns umgehen, sagte der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, am Dienstag zu Reuters TV. „Ich erwarte jetzt, dass der Bundesfinanzminister einen Vorschlag vorlegt, mit dem die Cum-Cum-Geschäfte endgültig beendet werden können.“ Die Praxis sei seit 1978 gebräuchlich. Es sei unverständlich, warum der Staat nie gehandelt habe.

Schick sagte mit Blick auf die teilverstaatlichte Commerzbank: „Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass eine Bank, die der Steuerzahler vor wenigen Jahren gerettet hat, dann in so großem Umfang Geschäfte zulasten genau desselben Steuerzahlers macht. Das geht gar nicht.“

Der stellvertretende Chef der CDU/CDU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brockhaus, sagte zu Reuters, er halte die Transaktionen für nicht legitim, weil sie nur der Steuerminimierung dienten. „Der Rolle der Commerzbank und anderer deutscher Banken werden wir sehr genau nachgehen.“>

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Mainz und CIA-ZDF 4.5.2016: Österreich mit Hakenkreuz als "Nazis" zu beschimpfen ist gemäss der zionistischen Staatsanwaltschaft Mainz keine Straftat (!) - Schnitzel in Hakenkreuzform
Volk als Nazi zu beschimpfen gilt als Meinungsfreiheit
https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2016/05/04/volk-als-nazi-zu-beschimpfen-gilt-als-meinungsfreiheit/

<Es gibt keine Ermittlungen gegen die „heute show“. Das von der Sendung bei Facebook gepostete Schnitzel in Hakenkreuzform, das in Österreich übel aufstieß, gilt bei deutschen Juristen als genießbar.

Die Staatsanwaltschaft Mainz erklärte, dass dazu mehrere Anzeigen von Privatpersonen eingegangen seien, jedoch keinen „Anfangsverdacht für eine strafbares Verhalten“ sehe und sehr ausführlich und akribisch begründet, warum sie im Inhalt des Beitrags und dessen Verbreitung keine strabaren Handlungen sieht. So sei der von den Anzeigeerstattern genannte Paragraph 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) schon deshalb nicht erfüllt, „weil sich der Beitrag ersichtlich nicht mit dem Bundespräsidenten der Republik Österreich befasst. Eine – auch nur indirekte – Bezugnahme auf das Staatsoberhaupt ist nicht erkennbar.“ Auf „Präsidentschaftskandidaten oder sonstige Personen des politischen Lebens, die weder Staatsoberhaupt noch Regierungsmitglied sind“, sei die Strafvorschrift nicht anwendbar. Zudem liege weder ein Strafverlangen der österreichischen Regierung noch die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung vor, wie sie nach Paragraph 104a Strafgesetzbuch zur Einleitung entsprechender Ermittlungen notwendig ist.

Die Hakenkreuz-Darstellung der „heute show“ an sich sei ebenfalls nicht strafbar. Schließlich gehe es hier darum, das Wahlergebnis „in überspitzter Form“ dergestalt kritisch zu beleuchten“, dass „diesem ein Erstarken eher rechtsgerichteter politischer Kräfte zu entnehmen sei“.

Eine Identifikation mit verfassungswidrigen Organisationen sei nicht zu erkennen, eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung (Paragraph 130 Strafgesetzbuch) scheide ebenfalls aus, da der Beitrag bei aller Kritik am Wahlverhalten der Österreicher „ersichtlich nicht etwa zum Hass gegen alle österreichischen Staatsangehörigen aufrufen oder diese beschimpfen“ wolle. Von daher sieht die Staatsanwaltschaft Mainz das Facebook-Posting der ZDF-Satireshow als „zulässige Meinungsäußerung zu tagespolitischem Geschehen“ von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt.

Den Tatbestand der schlichten Beleidigung (Paragraph 185 Strafgesetzbuch) sieht die Staatsanwaltschaft auch nicht erfüllt. Dazu liege kein Strafantrag vor, und es stehe gar nicht fest, „welche einzelnen Personen“ beleidigt worden sein sollen. Hier genüge der pauschale Hinweis auf FPÖ-Wähler nicht. Auch angesichts der 8,7 Millionen Bürger Österreichs und der zirka 1,5 Millionen FPÖ-Wähler sei die vermeintlich beleidigte Gruppe derart unüberschaubar, dass die Voraussetzungen der „Kollektivbeleidigung“ einer genau bestimmten Gruppe nicht erfüllt seien.

Die Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann, gegen dessen Erdogan-Schmähgedicht eine dreistellige Zahl von Anzeigen eingereicht wurde, laufen indes weiter.

Somit steht fest: deutsche Juristen erlauben FPÖ Wähler direkt als Nazi-Schweine zubezeichen. Oder anders ausgedrückt, alle die nicht dem Mainstreamdenken folgen dürfen nach Herzenslust beleidigt, beschimpft und bezeichnet werden wie einem der Mainstreamsinn steht.
Außerdem sieht die Antifa in der Begründung der Staatsanwaltschaft Mainz die Bestätigung, Andersdenkende, in diesem Fall FPÖ Wähler, mit allen Mitteln, auch der Gewalt, zu bekämpfen.

So werden erneut Völker auf Völker gehetzt, das alte Spiel um erneut einen Krieg vom Zaune zu brechen.>

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Stuttgart AfD-Parteitag 4.5.2016: Hetze der linken Schweine gegen AfD geht nun bis zu Morddrohungen - Student als "Nazischwein" beschimpft
Erste Morddrohung von Links gegen Teilnehmer des AfD-Parteitags
https://sciencefiles.org/2016/05/04/erste-morddrohung-von-links-gegen-teilnehmer-des-afd-parteitags/

Mai 4, 2016 24 Kommentare

Was hält eigentlich Gesellschaften zusammen? Die Meinungen dazu variieren von einem gemeinsamen Wertekanon bis zu einem gemeinsamen Vertrag, einem Gesellschaftvertrag. Egal, was Gesellschaften zusammenhalten soll, immer ist es die wichtigste Zutat dafür, dass der Zusammenhalt auch gelingt, dass es einen geteilten Kanon des Umgangs und der No-Go‘s gibt, also der Dinge, die überhaupt nicht gehen.

Seinen Niederschlag hat dies z.B. im Strafgesetzbuch gefunden, in dem der Schutz des Lebens der Gesellschaftsmitglieder an erster Stelle steht. Mord oder die Bedrohung mit Mord, oder die Verbreitung von Angst um das eigene Leben, sie sind No Go’s. In einer funktionierenden Gesellschaft führt ein Mord oder eine Morddrohung dazu, dass sich der anständige Teil der Gesellschaft hinter dem Opfer oder dem Bedrohten sammelt, und den Mörder oder denjenigen, der mit Mord droht, mit aller Unnachgiebigkeit und ohne auch nur den geringsten Versuch, Mord oder Morddrohung zu entschuldigen, verfolgt.

Nicht so in Deutschland.

In Deutschland wird offensichtlich wieder zwischen guten Morddrohungen und schlechten Morddrohungen unterschieden.

[Kraftausdrücke von Rechten lässt Mass verfolgen - die Linken schützt er!]

Behaupten Kämpfer gegen den Rechtsextremismus, sie erhielten Morddrohungen und Hass e-Mails, dann bewegt sich Heiko Maas, der derzeit den Justizminister gibt, ganz von selbst und kann sich sicher sein, dass ein vielstimmiger Chor von (Berufs-)Empörten in seinen Ruf nach Gesetzesverschärfung einstimmt.

Seltsam stumm ist der Justizminister dagegen, wenn die Namen, Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten der Teilnehmer des Bundeskongresses der AfD von Dritten veröffentlicht werden und damit ein Straftatbestand verwirklicht wird, und genauso still scheint er zu sein, wenn die ersten Morddrohungen gegen Personen eingehen, deren Namen auf der Liste verzeichnet ist.

Und wenn Heiko Maas und seine Stille einfach nur peinlich ist, so ist der folgende Bericht, der sich beim SWR findet, eine Katastrophe für die Grundlage und den Zusammenhalt einer Gesellschaft

Der SWR berichtet über einen Studenten, der Morddrohungen erhalten hat, weil sein Name auf der gestohlenen Liste zum AfD-Parteitag zu finden ist:

“Braunes Nazischwein, deine Tage sind gezählt. In 48 Stunden wirst du umgebracht.“

Diese eMail hat der Tübinger Student Joel Rosenfelder erhalten, der gar kein Mitglied der AfD ist und am Parteitag teilgenommen hat, weil er seine Abschlussarbeit über die AfD verfasst. Rosenfelder ist somit ein Kollateralschaden der linksextremen Inquisition, deren Methoden identisch sind, mit denen der Gestapo.

Wenn man den Beitrag auf den Seiten des SWR liest, wird man den Eindruck nicht los, der Bericht hat es nur deshalb auf die Webseite des SWR geschafft, weil mit Joel Rosenfelder ein, wie man sagen könnte „Unschuldiger“ zum Ziel der linksextremen Mörder im derzeit nur Geiste geworden ist. Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, der Redakteur, der den Text beim SWR zu verantworten hat, hätte eine Morddrohung gegen ein richtiges AfD-Mitglied nicht berichtenswert gefunden.

Dieser Eindruck beginnt schon in der Überschrift, denn der Tübinger Student erhält für den SWR „Todesdrohungen“, obwohl er eindeutig „Morddrohungen“ erhält. Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Verharmlosung. Die Verharmlosung geht weiter in der Unterüberschrift, in der es heißt, „Die Gründe haben mit der AfD zu tun“. Dass der Tübinger Student in der euphemistischen Sprache des SWR Todesdrohungen erhält ist demnach die Schuld der AfD, zumindest will das der Redakteur suggerieren, wenn er schreibt, die Gründe hätten mit der AfD zu tun.

Die Gründe sind indes vollkommen unabhängig von der AfD, denn die AfD ist nicht dafür verantwortlich, dass Kranke oder gesellschaftsfeindliche Elemente der Ansicht sind, sie könnten ihnen vollkommen unbekannte Personen mit Mord bedrohen. In einer Demokratie gibt es keinerlei Toleranz für Morddrohungen entsprechend sind diejenigen, die sie aussprechen als gesellschaftsfeindliche, und weil die mit Mord Drohenden einem sozialistischen Gesellschaftsentwurf  nahe stehen, als gesellschaftsfeindliche Elemente, um den in der DDR beliebten Begriff des „Elements“ zu benutzen, anzusehen. Wäre der Redakteur nicht darauf bedacht, die AfD in Misskredit zu bringen, er hätte schreiben können: Gründe haben mit sozialistischen oder stalinistischen Mordphantasien zu tun.

Dass der Redakteur, der über Joel Rosenfelder berichtet, mit der Morddrohung leben könnte, wenn sie sich nicht gegen Rosenfelder gerichtet hätte, wird auch an dem Satz deutlich: „Dabei teilt Rosenfelder die Ansichten der AfD nicht“. Die Einschränkung, dass Rosenfelder die Ansichten der AfD nicht teil, im Zusammenhang mit der Morddrohung an den Studenten, legt die Schlussfolgerung nahe, dass die Morddrohung nur zu beanstanden sei, weil sie sich gegen den Falschen richtet.

Das ist das offizielle Ende der demokratischen Kultur beim SWR. Wenn es möglich ist, auf öffentlich-rechtlichen Sendern zwischen guten und schlechten Morddrohungen gegen Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu differenzieren und wenn eine Morddrohung nicht dazu führt, dass sich alle verbale und polizeiliche Gewalt gegen die Drohenden richtet, dann kommt dies einer Bankrotterklärung der Gesellschaft gleich. Denn was ist fundamentaler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt als die körperliche Unversehrtheit der Gesellschaftsmitglieder.>

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6.5.2016: Deutschland mit Briefkastenfirmen - ein Briefkasten im Ebersberger Forst - im Wald ist die Gewerbesteuer niedriger (!)
Die Steueroase im Wald vor den Toren Münchens
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155077306/Die-Steueroase-im-Wald-vor-den-Toren-Muenchens.html

<Im Ebersberger Forst hängt an einer Hütte ein besonderer Briefkasten. Es ist der Firmensitz mehrerer Fondsgesellschaften. Sie sparen dadurch viel Steuern – vollkommen legal natürlich.

Das Navi ist schon ausgestiegen, Handy-Empfang gibt es auch nicht. Nur kilometerlange, unbefestigte Straßen durch den dunklen Ebersberger Forst, 30 Kilometer östlich von München. Ein beschwerlicher Weg, aber kürzer als ins Steuerparadies Panama. Endlich taucht ein Forsthaus mit Wirtschaft und Biergarten auf. Und rund 100 Meter weiter, wo sich buchstäblich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, steht sie, die Firmenzentrale von sieben Fonds-Gesellschaften.

Das Finanzzentrum ist leicht zu übersehen, denn es ist nur ein mittelgroßer grauer Briefkasten. Er hängt an einem langen, etwas windschiefen Holzstadl. Über dem Briefkasten leuchtet ein weiß-blaues Schild mit der Hausnummer: "St. Hubertus Nr. 2". Ein kleiner Zettel weist auf wöchentlich dreistündige Bürozeiten hin: Mittwoch von neun bis zehn Uhr und am Freitagnachmittag von 14 bis 16 Uhr. Größer kann der Kontrast zu den glitzernden Wolkenkratzern von Panama-City kaum sein.

Seit die Panama-Papers aufgetaucht sind – vertrauliche Unterlagen des Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca, die Steuer- und Geldwäsche-Delikte belegen sollen, hat die Politik wieder die Jagd auf die großen Steuervermeider als ihre Aufgabe entdeckt. Immerhin gilt auch Deutschland als interessanter Platz für die Schattenwirtschaft.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte mit einem Zehn-Punkte-Plan auf die Veröffentlichung der Panama-Papers. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört offenbar auch, dass Banken künftig jede Briefkastenfirma und jedes Offshore-Konto, das sie vermitteln, dem Finanzamt melden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht mit Panamas Präsident Juan Carlos Varela in Kontakt.

Und auch die kleine Steueroase im Ebersberger Forst ist wieder ins Gerede gekommen. Obwohl sie – trotz ihrer guten Tarnung im tiefen Tann – vollkommen legal und seriös sei. Das sagt Brigitte Keller, die im Landratsamt Ebersberg die Wirtschaftsabteilung leitet. In jüngster Zeit häufen sich bei ihr die Anfragen von Unternehmen, die den Briefkasten auch gerne als Firmensitz nutzen würden.

Im Wald wird weniger Gewerbesteuer fällig

Die Briefkasten-Firmen im Wald gibt es schon seit 2004. Damals war "eine findige Kreisrätin", wie Keller sagt, auf die Idee gekommen, wie der Landkreis seine Einnahmen mit einer ungewöhnlichen Rechtskonstruktion etwas aufbessern könnte.

Voraussetzung war, dass der Landkreis in seiner Satzung das Recht auf die Erhebung von Gewerbesteuern festgeschrieben hatte. Und Grund und Boden war auch vorhanden, denn der Ebersberger Forst ist "außermärkisches Gebiet". Das heißt, er gehört zu keiner Gemeinde, der Landkreis hat hier das Sagen.

Teure Gewerbegebiete wollte und konnte der aber nicht erschließen – schon gar nicht im 90 Quadratkilometer großen Ebersberger Forst. Der Wald ist geschützt. Unternehmen, die aber nicht mehr als einen Briefkasten benötigen, steht einer Ansiedlung nichts im Weg. Vor allem, weil das Landratsamt etwas zu bieten hat.

Das Lockmittel ist der Gewerbesteuer-Hebesatz. Für die Firmen im Wald liegt er bei 200 Prozent. Im nahen München sind 490 Prozent fällig. Finanzmanagerin Keller rechnet vor, dass bei 100 Euro Gewinn eine Ebersberger Briefkastenfirma sieben Euro Gewerbesteuer bezahlen muss, in der Landeshauptstadt wären es 17 Euro.

Trotzdem zahlt sich das für den Landkreis aus. "Von 2008 bis 2011 wurden 15 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen." Ohne nennenswerte Investitionen des Landkreises. Von der Gesamtsumme darf der Landkreis aber nur ein Viertel behalten, der Rest geht über die kommunalen Umlageverfahren an den Bezirk und die Gemeinden.

"Die Kommunen im Landkreis profitieren also auch", sagt Keller. Sie will schließlich keinen Neid bei den Landkreis-Gemeinden schüren. "Da kann man schon mal eine Schule sanieren." Wenn die Steuern der Briefkastenfirmen nicht flössen, würden sich die Verbindlichkeiten des hoch verschuldeten Landkreises noch mehr erhöhen.

Die Konstruktion ist von den zuständigen kommunalen Aufsichtsbehörden genau geprüft worden, betont die Finanzmanagerin. Es gab keine Einwände. Die Unternehmen müssen aber einige Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen einen Mietvertrag für ihre Betriebsstätte abschließen und versichern, dass die Tätigkeit des Unternehmens vor Ort ausgeübt werde.

Raum für Betriebsttätigkeit im Stadl eingerichtet

Dafür wurde im hinteren Teil des Stadls extra ein kleiner Raum eingerichtet. Zumindest sind von außen eine feste Tür und ein intaktes Fenster zu sehen. Und deswegen ist auch der Hinweis auf die Bürozeiten am Briefkasten so wichtig.

Was in diesem Büro wirklich passiert und ob dort jemand in den drei Stunden arbeitet, weiß auch Keller nicht so genau. Sie nimmt an, dass dort die Post aus dem Briefkasten bearbeitet wird.>

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7.5.2016: Massendemo gegen Asylantentsunami durch das Merkel-Regime
Tausende Bürger demonstrieren gegen Merkel –VIDEO
http://de.sputniknews.com/politik/20160507/309695914/berlin-rechtsradikale-merkel-protest.html

<Tausende Bürger demonstrieren am Samstag in Berlin gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Merkel muss weg – wir sind das Volk“, lautet die Parole der Demonstration. Verstärkte Polizeiaufgebote sorgen für die Sicherheit.>

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7.5.2016: Bedingungsloses Grundeinkommen - in Deutschland durch Crowdfunding schon Realität
Sie haben das Grundeinkommen schon
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/28369747

Der Verein "Mein Grundeinkommen" in Berlin: https://www.mein-grundeinkommen.de/start betreibt Sammlungstätigkeit, um durch Losentscheid an kulturell aktive Menschen ein Grundeinkommen für jeweils 1 Jahr zu vergeben.

Der Artikel bezieht sich auf eine Volksabstimmung in der Schweiz zum Bedingungslosen Grundeinkommen, die später durchgeführt wurde und schildert dann einige Leute in Deutschland, die das Grundeinkommen schon für 1 Jahr haben oder hatten.

<von D. Waldmeier - In Deutschland werden bereits Grundeinkommen von 1000 Euro pro Monat ausbezahlt. Doch was stellen die Empfänger mit dem Geld an?

Monatlich 2500 Franken für jeden Erwachsenen im Land, 625 Franken für jedes Kind – und das, ohne dafür einen Finger krümmen zu müssen: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wollen die Initianten die Wirtschaftsordnung umkrempeln. Die Gegner warnen vor den unkalkulierbaren Folgen der Initiative, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt.

Während das Stadtparlament von Lausanne kürzlich grünes Licht für ein Pilotprojekt zur Erforschung des Grundeinkommens gegeben hat, wurden in Deutschland schon 39 Grundeinkommen vergeben – finanziert durch Crowdfunding. Das Grundeinkommen beträgt 1000 Euro und wird während zwölf Monaten ausbezahlt. Die Initianten vom Verein «Mein Grundeinkommen» ziehen eine positive Bilanz: Entgegen der landläufigen Meinung lägen die Gewinner nicht einfach auf der faulen Haut.

Gewinner schwärmen von der neuen Freiheit

Seit Dezember erhält Katrin Klink ein bedingungsloses Grundeinkommen. «Dieses ist für mich wie ein Geschenk des Himmels», sagt die 53-jährige Kölnerin. Als freie Grafikerin, Editorin und Fotografin arbeitete sie bis dahin zwölf bis 14 Stunden am Tag. Dank den monatlich 1000 Euro habe sie nun mehr Zeit auch für andere Projekte. So hat sie ein Fernstudium in betrieblichem Gesundheitsmanagement abgeschlossen und ein Buch im Selbstverlag veröffentlicht. «Ich verschwende das Geld nicht, der Dauerdruck ist aber weg.» So arbeite sie etwas weniger lange als zuvor.

Klink sagt, sie sei ein Fan des Grundeinkommens, weil es den Menschen die Existenzängste nehmen würde. Allerdings bezeichnet auch Klink die Folgen eines Jas der Schweizer zum Grundeinkommen als unkalkulierbar. «Die Verlockung wäre gerade für Junge gross, mit dem Geld erst einmal durch die Welt zu ziehen.» Auch sei das Problem ungelöst, wie man Leute für unbeliebte Jobs motivieren könne: «Ich liebe meinen Job, das ist aber nicht bei allen der Fall.»

«Einige würden wohl das Pensum reduzieren»

Letztes Jahr bekam auch der damals achtjährige Robin Zimmer ein Grundeinkommen ausbezahlt. Laut Mutter Olga hat es der vierköpfigen Familie ein entspannteres Leben ermöglicht: «Robin hat monatlich eines oder mehrere Bücher bekommen und wir konnten uns mehr Ausflüge leisten.»

Da ihr Mann im Aussendienst ein variables Gehalt habe und sie als Krankenschwester mit einem 25-Prozent-Pensum 500 Euro verdiene, habe das Grundeinkommen einen spürbaren Unterschied ausgemacht. Sie würde weiterarbeiten, auch wenn das Grundeinkommen nicht befristet wäre. «Vielleicht würden einige Leute das Pensum reduzieren, weil sie unter dem Tempo der Arbeitswelt leiden. Gerade in der Pflege, wo Menschlichkeit gefragt ist, ist der wirtschaftliche Druck enorm hoch», so die Schwäbin mit russischen Wurzeln.

Auch Sonja Dohm (27) freut sich über die 1000 Euro pro Monat, die sie seit Dezember bekommt. Sie arbeitet Teilzeit als Grafikerin. Das Geld habe ihr vor allem Sicherheit gegeben, als ihr befristeter Arbeitsvertrag ausgelaufen war. «Ich wusste, dass ich vor der Arbeitslosigkeit keine Angst haben muss und in aller Ruhe einen geeigneten Job suchen kann, ohne dass mir ein Amt Auflagen macht.» Der Vorteil des bedingungslosen Grundeinkommens sei, dass es die Empfänger nicht entwürdige, denn «wer Hartz IV bezieht, der wird oft stigmatisiert».

«Experiment ist nicht repräsentativ»

Den Schweizerischen Arbeitgeberverband überzeugen die Positiv-Berichte der Gewinner nicht. Aus dem nicht repräsentativen Experiment könne man nicht schliessen, dass auch in der Schweiz alle Leute weiterarbeiten würden, wenn sie ein Grundeinkommen erhielten. «Personen mit geringen Löhnen oder Zweitverdiener hätten weniger oder gar keine Anreize mehr zu arbeiten», sagt Präsident Valentin Vogt. Es sei also absehbar, dass Arbeitsplätze mit Lohneinkommen verloren gingen und die Wirtschaft an Leistungskraft einbüssen würde. Dadurch würden dem Staat Steuereinnahmen entgehen, die er gerade auch zur Finanzierung des Grundeinkommens dringend bräuchte. Am Ende dieser Negativspirale könne ein ganzes Land verarmen.

«Tatsache ist, dass mit einem ‹unverdienten› Grundeinkommen Leistung generell weniger honoriert wird und Nichtstun attraktiver wird», so Vogt. Es handle sich in Deutschland um ein zeitlich befristetes Hors-sol-Projekt, das eher mit einem einmaligen Lottogewinn verglichen werden könne. «Dass bisher lediglich 39 Personen finanziert werden konnten, lässt darauf schliessen, dass die breite Bevölkerung einer solchen Idee skeptisch gegenübersteht und die Utopie lieber Utopie sein lässt.»>

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8.5.2016: Kölner Silvesternacht war auch vor dem Dom nah dran am absoluten Chaos
Geheime Polizei-Videos zeigen: Kölner Silvesternacht dramatischer als zugegeben
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geheime-polizei-videos-zeigen-koelner-silvesternacht-dramatischer-als-zugegeben-a1327853.html

<Bislang unter Verschluss gehaltene Polizei-Videos zeigen dem WDR-Magazin "Westpol" zufolge, wie riskant die Räumung des Bahnhofsvorplatzes mit nur rund 80 Bereitschaftspolizisten war.

Der Polizeieinsatz in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof verlief offenbar dramatischer als bisher bekannt: Bislang unter Verschluss gehaltene Polizei-Videos zeigen dem WDR-Magazin "Westpol" zufolge, wie riskant die Räumung des Bahnhofsvorplatzes mit nur rund 80 Bereitschaftspolizisten war. Um eine drohende Massenpanik zu verhindern, begann gegen 23:40 Uhr die Räumung des Platzes. Das Videomaterial zeigt dem WDR-Magazin zufolge, dass die Räumung mehrfach ins Stocken geriet und am entscheidenden oberen Ende der Domtreppe nur eine Handvoll Beamte einer dicht gedrängten Masse von Leuten gegenüberstanden.

Es sei zu Schlägereien und Tumulten gekommen. Eine junge Frau habe sich lautstark darüber beschwert, von Männern "angefasst" worden zu sein. Immer wieder hätten Personen problemlos die Polizeisperre durchbrochen und seien auf den Bahnhofsvorplatz gelaufen.

Anders als bislang bekannt sei eine der Haupteingangs-Türen des Bahnhofes während der Räumung offen geblieben, berichtet "Westpol" weiter. Bereits kurz nach Ende der Räumung gegen 00:15 Uhr sei der Platz wieder dicht gefüllt gewesen.

Im Interview mit dem WDR-Magazin kritisierte der ehemalige Hagener Polizeidirektor und Dozent für Einsatzlehre, Bernd Liedtke, den Einsatz scharf. "Aus meiner Sicht ist die Lage vollkommen falsch beurteilt worden." Das betreffe sowohl die Planung als auch die Entscheidungen der leitenden Einsatzkräfte vor Ort. "Die Kollegen vor Ort waren überfordert und in großen Teilen sogar persönlich gefährdet", so der ehemalige Polizeidirektor.

Das zeigt "Westpol" zufolge auch eines der internen Polizei-Videos: Darin ärgerten sich Polizeibeamte selbst, dass die Räumung nicht reibungslos funktioniere. Der Einsatzleiter lasse durchgeben, die notwendige Polizeisperre am linken Ende der Domtreppe könne man einfach "mit zwei Mann nicht halten". Dagegen hatte der Einsatzleiter vor dem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag ausgesagt, die Räumung sei mit den vorhandenen Kräften machbar gewesen.

(dts Nachrichtenagentur)>

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10.5.2016: Leyen weiss nicht, wie Friedenspolitik geht - und fordert den Ausbau der Bundeswehr
Soldaten-Obergrenze kippen? Bürger gegen Bundeswehr-Einsatz im Baltikum – Umfrage
http://de.sputniknews.com/politik/20160510/309728357/bundeswehr-obergrenze-einsatz-baltikum.html

<Bei einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Warsaw Institute of Public Affairs haben sich 57 Prozent der befragten Deutschen gegen die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten ins Baltikum ausgesprochen. Gleichzeitig will Ministerin von der Leyen die Obergrenze von 185.000 Soldaten in der Bundeswehr für Verteidigungszwecke abschaffen.

Selbst im Falle eines hypothetischen Angriffs Russlands würden nur 31 Prozent der Befragten einer Einhaltung des Nato-Bündnisfalls und einem damit verbundenen Einsatz deutscher Soldaten im Baltikum oder in Polen zustimmen. Zudem äußerten sich bei der Umfrage 49 Prozent gegen einen Ausbau von Nato-Stützpunkten an der Ostflanke der Allianz.

Diese Zurückhaltung sei vermutlich auf den deutschen Pazifismus zurückzuführen, der sich gegen jegliches militärisches Engagement im Ausland richtet, vermuten die Autoren der Studie.

Dieser Einstellung der Bundesbürger zum Trotz will jedoch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Experten der Koalitionsfraktionen zeitnah ihr Konzept vorlegen, welches die bisher geltende starre Obergrenze für die Truppenstärke der deutschen Armee abschafft und Tausende neue Stellen für Soldaten und Zivilisten bei der Bundeswehr vorsieht. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland zufolge sei ein Plus von etwa 7000 Stellen geplant.

Zuvor hatte das Kabinett hat eine Aufstockung des Wehretats um 5 Milliarden Euro bis 2020 beschlossen.>

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Grafing 10.5.2016: CIA-Medien lügen zum Täter von Messerangriff - kein Deutscher Paul H., sondern islamistischer Hintergrund mit Rafik Y.
Messerattacke von Grafing: Die Täter-Lüge über den angeblich Deutschen Paul H.
http://www.delgardo.tv/20161280/messerattacke-von-grafing-die-taeter-luege-ueber-den-angeblich-deutschen-paul-h/

<Im bayerischen Grafing hat ein Mann auf mehrere Menschen eingestochen. Eines der Opfer verstarb dabei an seinen schweren Verletzungen.

Der Täter soll bei der Attacke „Ungläubiger, du musst jetzt sterben !“ und auch „Allahu Akbar“ gerufen haben.

Während die breite Öffentlichkeit einen islamistischen Hintegrund schon kurz nach der Tat massivst dementierte, wird jetzt auch diese Berichterstattung der sogenannten „Qualitätsmedien“ wieder zu einem Skandal !

Nahezu alle Zeitungsverlage bezeichnen den Täter als „den 27-jährigen Deutschen Paul H.“ !

Aber die Polizei hat keinen Namen des Täters herausgegeben ! Mir wurde aus Polizeikreisen hingegen folgendes zum Täter gesagt:

„Der Täter ist 27 Jahre alt, Hartz-IV-Empfänger aus dem Raum Gießen und verfügt über einen Deutschen Pass. Er hat jedoch einen muslimischen Hintergrund.“

Auch meine offizielle Rückfrage bei der Pressestelle des LKA in München ergab ein ganz anderes Bild. Man sagte mir:

„…Die Pressestelle hat niemals einen Namen des Täters genannt und bei dem in den Medien verwendeten Namen Paul H. handelt es nicht um eine offizielle Information der Polizei…Auch kann die Pressestelle einen Migrationshintergrund nicht ausschließen, wobei der Täter laut Pass Deutscher ist“. Angeblich weiß man dort aber weder ob ein Migrationshintergrund besteht noch den Namen des Täters.

Konfrontiert mit diesen Tatsachen zeigten sich die Zeitungsverlage heute telefonisch mir gegenüber sehr zugeknöpft.

So sagte man mir zum Beispiel bei der Abendzeitung München, welche ebenfalls den Namen „Paul H.“ benutzt, dass es, zitat „doch normal sei, dass man einen Namen abändere“.

Auf meine Kritik hin, dass man, wenn man einen Araber mit einem Deutschen Namen versehe auch die Wahrheit völlig verdehe, sagte man mir nur, man würde dies den entsprechend verantwortlichen weitergeben.

Mir bleibt dazu nur zu sagen, dass sich die etablierten Verlage nicht wundern müssen, wenn man sie als Lügenpresse bezeichnet, wenn sie Tatsachen derart verdrehen !>

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11.5.2016: Merkel ist Grün geworden - CDU-Manifest gegen Merkel: AfD ersetzt die echte CDU (!)
CDU-Abgeordnete rügen "Linksdrift" der Partei-Chefin
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155250281/CDU-Abgeordnete-ruegen-Linksdrift-der-Partei-Chefin.html

"Die inzwischen häufig so genannte ‚Modernisierung’ der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei." Erklärung des Berliner Kreises

Die Meldung:

<Konservative und Wirtschaftsliberale aus der Union fordern in einem Manifest die Kurskorrektur. Der Markenkern der Partei werde durch die "Modernisierung" vernachlässigt, Anhänger nicht mehr erreicht.

Dass Abgeordnete politische Positionspapiere verfassen, ist eigentlich Alltag im Regierungsviertel. Doch das sechsseitige Manifest, das 15 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU an diesem Morgen vorstellen, hat Mut erfordert. Meinen jedenfalls die Verfasser.

"Jeder, der hier sitzt, weiß, dass bei ihm Karriere-Ende ist, nur nicht bei mir, denn ich bin in der CSU", sagt Silke Launert, Richterin, Mitglied im Parteivorstand der bayerischen Unionsschwester. Dort gehört Merkel-Kritik zum guten Ton.

In der CDU hingegen scheint sie einigen riskant: "Du hast aber Mut", höre sie regelmäßig bewundernd nach Fraktionssitzungen, bei denen sie "abweichend von der offiziellen Meinung" gesprochen habe, von Kollegen, die dort nicht den Mund aufgemacht hätten, erzählt Veronika Bellmann, CDU-Abgeordnete aus Sachsen.

"Schulterklopfen am Abend nach Schweigen am Nachmittag", fasst Thomas Dörflinger, Mitglied des Deutschen Bundestages aus Baden-Württemberg, die Dienstage zusammen, an denen die Unionsfraktion tagt.

Doch nun haben einige ihr Herz in die Hand genommen. Schriftlich fordern sie eine "schonungslose, ehrliche und selbstkritische Analyse" der "historisch schlechten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Stammländer der CDU waren".

Woran es lag, wissen sie: "Die inzwischen häufig so genannte 'Modernisierung' der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei." Von allen Parteien habe die CDU am meisten Wähler an die AfD verloren.

Frust nach Wahlanalyse der Parteiführung

Der Markenkern der CDU sei "sträflich vernachlässigt" worden. Wenn vor allem Grüne und linke Sozialdemokraten der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik Beifall spendeten, "muss die CDU-Führung sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs überhaupt noch die eigenen Anhänger erreicht".

Die 15 Unterzeichner sind im sogenannten Berliner Kreis um den ehemaligen hessischen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner organisiert. Sie verstehen sich als "Konservative und Wirtschaftsliberale". Früher tagten sie gemeinsam mit Alexander Gauland, doch der hat die CDU verlassen und führt nun die AfD mit.

Es sind aber keine Randfiguren, die sich hier organisieren: Wolfgang Bosbach, der vielleicht populärste aller 310 Unionsabgeordneten, hat unterschrieben, ebenso Christian von Stetten, der den Parlamentskreis Mittelstand führt, die größte Gruppe in der Unionsfraktion.

"Wir wollen nicht die CDU nach rechts rücken", beteuert Wagner. "Wir wollen verhindern, dass sie immer weiter nach links driftet." Geärgert hat die Abgeordneten vor allem die Wahlanalyse der Parteiführung mit dem Demoskopen Matthias Jung.

Anschließend habe es geheißen, die deutsche Gesellschaft sei progressiver als die Unionsanhänger, diese müsse man sich gar als "Parallelgesellschaft" vorstellen. Einen "Anschlag auf den gesunden Menschenverstand" nennt das Wagner. Und auch Bosbach ist richtig sauer: "Das sind die Leute, die Plakate kleben, Veranstaltungen organisieren und sich seit Jahren für uns einbringen."

Die größten Sorgen bereitet den Abgeordneten nach wie vor die Flüchtlingspolitik: "Wenn wir sagen, wir können die Grenzen nicht schützen, geben wir ein Stück Staatlichkeit auf", meint Bosbach. In der gemeinsamen Erklärung heißt es: "Notwendig ist ein weithin hörbares Signal, dass auch die Kräfte Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind."

Die EU dürfe sich beim "notwendigen Außengrenzschutz nicht von anderen Staaten abhängig machen" – eine deutliche Kritik des von der Kanzlerin initiierten EU-Türkei-Deals. Doch es ist nicht nur die Flüchtlingspolitik, welche die Rebellen umtreibt.

Respekt vor der Kanzlerin, Zweifel am Kurs

Gleich zwölf "Ziele" haben sie formuliert, darunter die "Abkehr von der Gender-Ideologie", die "Abwehr von linken Forderungen nach Steuererhöhungen", die "Thematisierung der waghalsigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank" und die "Verhinderung von Umverteilungsabsichten".

Ein Ziel freilich haben die 15 Mutigen ausdrücklich nicht: die Parteivorsitzende, deren Politik sie so harsch kritisieren, zu stürzen. "Wir haben hohen Respekt vor der Lebensleistung der Kanzlerin", sagt Bosbach, "aber wachsende Zweifel wegen des Kurses."

Und der intellektuelle Kopf des Berliner Kreises, Christean Wagner, gibt extra zu Protokoll: "Wir wollen eine Korrektur der Politik, aber ausdrücklich kein Auswechseln der Spitzenkandidatin.">

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11.5.2016: Diskriminierung der AfD in Stuttgart: Stellvertreterposten als Landtagsvizepräsident verweigert
Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg - Nur von der AfD kam kein Applaus
http://www.tagesspiegel.de/politik/muslimische-landtagspraesidentin-in-baden-wuerttemberg-nur-von-der-afd-kam-kein-applaus/13580304.htmlMuslimische 

<Muhterem Aras, die neue Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg, ist die erste Grüne und erste Muslima in diesem Amt. Nach ihrer Wahl gab es Streit mit der AfD.

von Fabian Leber

Erste Frau, erste Grüne und erste Muslima: Muhterem Aras bricht in vielerlei Hinsicht mit der Tradition ihrer Vorgänger im Amt des baden-württembergischen Landtagspräsidenten. Das waren stets Männer mit CDU-Parteibuch, darunter bis 2015 auch Guido Wolf. Der glücklose Spitzenkandidat, der nun Justiz- und Tourismusminister werden soll, hatte als jovialer Parlamentspräsident mit Hang zu schwäbischen Mundartgedichten noch wesentlich mehr Fans als jetzt.

„Wir haben heute Geschichte geschrieben“, sagte Aras nach ihrer Wahl am Mittwoch. 96 der 143 Abgeordneten hatten da gerade für sie gestimmt. Aras, 50 Jahre alt und Mutter von zwei Kindern, sitzt erst seit 2011 im Landtag, war aber mit 42,4 Prozent in ihrem Stuttgarter Wahlkreis Stimmenkönigin der baden-württembergischen Grünen. Ihre Lebensgeschichte ist die einer Integration wie aus dem Bilderbuch – die allerdings viel Kraft gekostet haben muss.

Geboren wurde Aras in einem Dorf in Ostanatolien, als Kind einer kurdisch-alevitischen Familie. Der Vater geht als Arbeiter nach Filderstadt, er holt die Familie nach, als Muhterem Aras bereits zwölf ist, ihre Mutter ist bis heute Analphabetin. Aras schafft es von der Hauptschule bis an die Uni Hohenheim, studiert Wirtschaftswissenschaften, gründet eine Steuerkanzlei, die heute zehn Mitarbeiter hat.

Zweiter Stellvertreterposten wurde gestrichen

Aras schilderte einmal, dass ihr von ihren Eltern vieles erlaubt worden sei, sie durfte zum Schwimmen oder in den Tanzkurs. „Was uns nicht erlaubt war, ohne dass es offen kommuniziert werden musste: Wir Mädchen durften keinen Freund haben.“ Sie habe dann früh, als 20-Jährige, geheiratet.

Von besonderem Interesse ist Aras’ Wahl auch, weil die Opposition im Landtag von der AfD angeführt wird, aus der islamfeindliche Töne kommen. Über die AfD sagte Aras einmal: „Sie haben Tendenzen, sich an den Rändern der Verfassung zu bewegen.“ Sie betont allerdings, sie wolle das gesamte Parlament repräsentieren. „Ich werde mit der AfD sehr korrekt nach der Geschäftsordnung des Landtags umgehen“. Voraussetzung sei, dass die AfD sich an die parlamentarischen Grundregeln halte.

Überschattet wurde die Konstituierung des Landtags von einem Streit über die Zahl der Landtagsvizepräsidenten. Die Mehrheit strich den zweiten Stellvertreterposten, der der AfD zugefallen wäre. Die AfD-Fraktion, darunter auch ihr Chef Jörg Meuthen, verweigerte den Applaus, als Aras sich für ihre Wahl bedankte.>

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14.5.2016: Gegen die Hetze von Links: Aus von den Grünen und Antifa gesprayten Hakenkreuzen werden neue Figuren - Verein "Kulturelle Erben" in Berlin
„Hakenkreuze zu Graffiti“: Mit Witz und Geschick gegen Nazi-Schmierereien - VIDEO
http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160513/309779237/hakenkreuze-graffiti-nazi-schmierereien.html

Legacy Graffiti Culture macht aus Hakenkreuzen zivile Darstellungen:

https://www.youtube.com/watch?v=SghuUOPRi00

 
Hakenkreuz wird Veilchen

<Gegen Nazi-Schmierereien haben einige Berliner Graffiti-Künstler eine witzige Waffe gefunden: Sie greifen zur Spraydose und machen aus den Hakenkreuzen kleine Kunstwerke. Sputnik-Korrespondent Matthias Witte sprach mit dem Sprayer Ivo Osmari, der mit Graffiti-Kollegen den Verein "Kulturelle Erben" in Berlin-Kreuzberg gegründet hat.

Wie kamen Sie auf die Idee?

Ganz einfach: Anwohner aus unserem Kiez sind auf uns, die "kulturellen Erben", zugekommen und haben uns darauf hingewiesen, dass Hakenkreuze auf den Sportplatz und auf den Spielplatz geschmiert wurden. Und dann haben wir uns mit unseren Dosen der Sache angenommen. Peu a peu haben wir gehört, dass solche Schmierereien auch im Osten Berlins vorkommen. Wir haben uns zusammengesetzt und überlegt, wie wir einfache Motive entwickeln können, die auch Laien nachmalen würden. Ja, und dann haben wir uns auf Hakenkreuzsuche begeben…

Und für welche Motive habt Ihr Euch entschieden? 

Der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt: Es gibt Katzen, eine Elfenfee, Anker, eine Eule — und ein Sudoku-Rätsel. 

Seid Ihr die Urheber dieser Idee?

Nein, es gibt eine ältere Dame, die das seit 20 Jahren eigeninitiativ macht und deutschlandweit schon über 20.000 rechtradikale Schmierereien entfernt hat. Da haben wir größten Respekt. Es ist aber eine gute Sache und passt in den Zeitgeist, wo gerade Thilo Sarrazin und Adolf Hitler die Buch-Bestsellerlisten anführen. Und auch im Kontext der Flüchtlingskrise fanden wir das wichtig.  Im nächsten Schritt wollten wir ein Statement liefern, dass Graffiti natürlich überhaupt nichts mit Rassismus zu tun hat und Nazis Graffitis natürlich auch zweckentfremden und für ihre Zwecke missbrauchen. Da wollten wir die Botschaft möglich frech und humorvoll an den Absender zurückschicken. 

Und Laien sollen euch nacheifern und die Arbeit fortsetzen?

Aber klar! Wichtig ist aber, dass man sich vorab immer die Erlaubnis vom Besitzer einholt. Wir möchten nämlich nicht zum illegalen Malen animieren.>

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12.5.2016: Tafel in Crivitz mit Polizeischutz gegen kriminelle Einwanderer:
Crivitz Streit um Essen: Flüchtlinge schlagen auf Bedürftige ein
http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Polizei-Report/Aktuelle-Beitraege/Streit-um-Essen-Fluechtlinge-schlagen-auf-Beduerftige-ein

<Nach Vorfällen muss die Polizei die Ausgabe der Crivitzer Tafel schützen. Drei Strafanzeigen wegen Körperverletzung liegen vor.

Crivitz

. Handgreiflichkeiten unter den Ärmsten: In Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sollen Flüchtlinge bei der Lebensmittel-Ausgabe der „Tafel“ andere Bedürftige abgedrängt und sogar verletzt haben. Ein seit Wochen bestehender Konflikt eskalierte: Rund 30 Zuwanderer sollen am Crivitzer Diakoniehaus Einheimische zurückgedrängt und geschlagen haben, um eher dranzukommen. Jetzt findet die Ausgabe der Tafel unter Polizeischutz statt. An der Ausgabestelle sollen sich Szenen wie bei einer Prügelei abgespielt haben: Es soll zu Fausthieben gegen Köpfe und Körper gekommen sein, eine „Krücke“ habe Rippen getroffen. So stehe es im Polizeibericht, so hätten es Zeugen berichtet, sagt Polizeisprecher Klaus Wiechmann. Nach Angaben der Tafel-Betreiber hätten die Flüchtlinge auch versucht, „das Eingangstor gewaltsam zu öffnen“. Wiechmann: „Mitarbeiter sagten, sie hätten selbst Angst gehabt.“ Aus Tafel-Räumen sollen Kleidungsstücke entwendet worden sein. Der Polizei lägen drei Strafanzeigen vor. Auch eine Frau soll geschlagen worden sein.Rund 60 Bedürftige betreut das Diakoniewerk Neues Ufer mit der Tafel in Crivitz. Hierher kommen Menschen, die nur wenig Geld für Essen haben und auf Spenden angewiesen sind. „Es gab diese Szenen“, sagt Geschäftsführer Thomas Tweer. „Leider.“ Er sorgt sich jetzt, dass Bedürftige aus Angst nicht mehr kommen, warnt jedoch vor einer Pauschalverurteilung: „Es gibt kriminelle Flüchtlinge, es gibt aber auch andere.“  Für die Polizei ist das, was in Crivitz geschah, ein Einzelfall. Das bestätigen Sprecher der Präsidien in Rostock und Neubrandenburg. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigt an: „Der Sachverhalt wird umgehend aufgearbeitet.“

Pubantz, Frank>

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13.5.2016: Antifa stürmt AfD-Veranstaltungen - Beispiel Hameln
POL-HM: Vermummte stören AFD-Kreisverbandssitzung / 60-Jährige durch Ellenbogenstoß verletzt
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57895/3326691

<13.05.2016 – 11:00

Hameln (ots) - (Hameln) Während eines Parteitreffens des AfD-Kreisverbandes Weserbergland am Donnerstagabend, 12.5.2016, gegen 21:50h, im Speisesaal eines Hamelner Hotels am 164er-Ring drangen vier bislang unbekannte Personen (vermummt, schwarz gekleidet) in den Veranstaltungsraum ein und störten durch wildes Herumlaufen und Verteilen bzw. in die Luft werfen von Anti-AfD-Flyern die Veranstaltung.

Es kam dann -nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei- zu kurzen Rangeleien, da die Parteimitglieder versuchten, die Flucht der Vermummten durch Festhalten zu verhindern.

Eine Teilnehmerin der AfD (60) wurde bei diesem Gerangel durch einen Ellenbogenstoß ins Gesicht leicht verletzt.

Die störenden Personen konnten nach wenigen Minuten, letztlich unerkannt, durch eine Terrassentür aus dem Hotel in den angrenzenden Bürgergarten flüchten.

Die Fahndung der Polizei verlief ergebnislos. Da die Einsatzführung nach Eingang der ersten Meldung von einem (Raub-)Überfall ausging, wurde auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt.

Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch.

Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden - Pressestelle - Telefon: 05151/933-104>

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17.5.2016: Karneval der Kulturen in Berlin - haufenweise Sexangriffe durch kriminelle Asylanten etc.
Berlin: Immer mehr Betroffene bezeugen sexuelle Belästigung bei Karneval der Kulturen
http://de.sputniknews.com/panorama/20160517/309901995/sexuelle-belaestigung-bei-karneval-der-kulturen-betroffenenzahl-steigt.html

<Die zwei jungen Frauen, die beim Karneval der Kulturen am Sonntagabend in Berlin-Kreuzberg von zehn Männern umringt und begrapscht wurden, sind nach Informationen der Berliner Zeitung nicht die einzigen Opfer: Viele Betroffene hätten die Vergehen gar nicht erst angezeigt.

Der 19-jährige Ordner bei dem Festival, Hamdi K., sprach laut BZ ebenfalls von sogenannten „Antänzern“ und sexuellen Belästigungen gegenüber Frauen. „Da sind mehrere Männer auf ein Mädchen losgegangen, das sich dagegen gewehrt hat. Drei Mädchen kamen zu mir und brauchten Hilfe, weil sie begrapscht wurden“, so Hamdi K. Einer jungen Frau sei plötzlich das Handy weggerissen worden.

Auch die 15-jährige Schülerin Yare O. sei Opfer eines solchen Antänzer-Übergriffs geworden: „In einer Masse von Jungs wurden wir richtig aggressiv angemacht, sollten für sie tanzen. Das waren so viele, die wollten einfach nicht gehen, obwohl wir uns gewehrt haben“. Laut der Schülerin waren die meisten von ihnen Deutsche. Die Mutter einer 16-Jährigen habe dann am Sonntag einen ähnlichen Vorfall vom Freitagabend angezeigt. Allerdings hätten nur wenige Betroffene überhaupt Anzeige erstattet. Polizeisprecher Jens Berger rief deshalb die Frauen auf, solche Straftaten unbedingt der Polizei zu melden.

Am Sonntagabend sollen zwei 17 und 18 Jahre alte Mädchen beim Berliner Karneval der Kulturen sexuell belästigt und bestohlen worden sein. Ihre Versuche zu flüchten seien gescheitert, „da sie von den jungen Männern immer wieder zurückgezogen wurden“, so eine Polizeisprecherin. Der 17-Jährigen wurde dabei ihr Smartphone gestohlen. Die Polizei nahm daraufhin drei Tatverdächtige fest: Zwei 17-jährige Angreifer türkischer Herkunft, die als Mehrfachtäter polizeibekannt seien, und einen 14-jährigen staatenlosen Flüchtling, der mehrfach auffällig geworden war. Derzeit prüfe die Polizei, ob es noch weitere Opfer gab.

Augenzeugenberichten zufolge seien die Vorfälle bei dem Berliner Kulturfestival von einem hemmungslosen Alkoholkonsum ausgelöst worden. Die Polizei war mit 800 Uniformierten und Dutzenden zivilen Kräften beim Karneval im Einsatz. 13 Antänzer und Taschendiebe sollen festgenommen worden sein. Trotzdem zieht die Polizei laut BZ eine insgesamt positive Bilanz.

Zuletzt war es in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten Deutschlands zu zahlreichen Übergriffen auf Frauen gekommen. Nach Aussagen der Opfer waren die Angreifer zum größten Teil nordafrikanischer Herkunft. Die Vorfälle lösten eine bundesweite Debatte über ein mögliches Versagen der staatlichen Behörden am Silvesterabend, die künftige Flüchtlingspolitik sowie Schwierigkeiten beim Integrationsprozess aus.>

Siehe auch: Anweisung „von oben“: Kölner Polizei sollte Vergewaltigung vertuschen – Zeitung>

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2016-05-17: Phoenix-Talkrunde: Soros diktiert über die ESI und über den "Vorsitzenden" Gerald Knaus die Merkel
Video: "Erdogan, Merkel und Europa: Visafreiheit - Kippt der Türkei-Deal?" - Phoenix Runde || 17.05.2016
https://www.youtube.com/watch?v=y6n55yNO-RY

ESI=Europäische Stabilitätsinitiative (https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Stabilitätsinitiative) - sie bewirkt genau das GEGENTEIL: Sie zerstört ganz Europa mit Instabilität. Und der Herr Gerald Knaus ist der "Vorsitzende".

https://www.youtube.com/watch?v=y6n55yNO-RY

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Gerhard Knaus - der heimliche Diktatorgehilfe von Soros und ESI ("Europäische Stabilitätsinitiative"!!!) in Deutschland:
Flüchtlingskrise: Merkels Vordenker entlarvt sich selbst
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/fluechtlingskrise-merkels-vordenker-entlarvt-sich-selbst.html

<Stefan Schubert

Als Spin-Doctor selber in die Öffentlichkeit zu gehen, ist ungewöhnlich. Die nicht demokratisch legitimierten Strippenzieher scheuen eigentlich das Kameralicht. Den Einflüsterer der Kanzlerin, Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), der die Blaupause für den umstrittenen Erdoğan-Merkel-Deal verfasst hat, hat es nun vor die Fernsehkameras der Phoenix Runde gezogen. Dies hätte er besser gelassen. Denn sein Auftritt war entlarvend und verdeutlichte zugleich, welche Interessengruppen in Berlin im Hintergrund die Fäden ziehen.

Der Soziologe Gerald Knaus stammt ursprünglich aus Österreich. Aber solche nationalen Herkunftsbezeichnungen finden Weltenbürger wie er wahrscheinlich schon per se rassistisch. Ein Studium in Oxford, Brüssel und Bologna, danach unterrichtete er Wirtschaftslehre an der Staatlichen Universität in der Ukraine. Und natürlich fehlen auch nicht Stationen für NGOs in Bosnien in so einem Lebenslauf.

Von den EU-Funktionären wurde er bereits für seine Arbeit im Kosovo bezahlt, wie immer die auch dort ausgesehen haben mag. Und selbstredend kann so ein kultivierter Kosmopolit nicht einfach in einer Stadt leben, sondern er hat seinen Lebensmittelpunkt auf mehrere Städte verteilt, in diesem Fall auf Paris und Istanbul. Das, was der gemeine Bürger als »richtige Arbeit« bezeichnet, sucht man hingegen in seinem Lebenslauf vergeblich. Es macht den Eindruck, dass Knaus bis jetzt überwiegend von Staaten und Institutionen mit entsprechenden Steuer- und Spendengeldern alimentiert worden ist.

Umstrittene Denkfabriken steuern Merkel in der Flüchtlingskrise

Bei der Wahl seiner Finanziers scheint der gute Mann wenig zimperlich zu sein, denn die Europäische Stabilitätsinitiative, deren Vorsitzender er zurzeit ist, wird wesentlich von dem umstrittenen Finanzspekulanten George Soros finanziert. 2006 wurde der Milliardär letztinstanzlich in Paris wegen Insiderhandels zu einer Geldstrafe von 2,2 Millionen Euro verurteilt.

Seit geraumer Zeit unterstützt Soros linke Gruppen und Aktivisten auf der ganzen Welt finanziell. Sein Name fällt insbesondere mit Destabilisierungs-Initiativen auf dem Balkan und Osteuropa. Die britische Wochenzeitung New Statesman erhebt schwere Vorwürfe gegen Soros und die von ihm bezahlten Institute. So soll er wegen eigener Geschäftsinteressen ganze Staaten gezielt destabilisiert haben. Trotz dieser Hintergründe bestimmt Soros momentan über die ESI die Geschicke und die Zukunft des gesamten Kontinents Europa und darüber hinaus. Denn sein Statthalter Gerald Knaus lässt sich in der Phoenix Runde ganz offen mit der Bauchbinde »Hat die Blaupause für Merkels Türkei-Plan erarbeitet« vorstellen.

Um diese einmal einzuordnen: Nicht gewählte Parlamentarier in Berlin bestimmen die Politik in der epochalen Flüchtlingskrise, sondern umstrittene Denkfabriken mit fragwürdigen Finanziers im Hintergrund. Ein Skandal erster Güte.

Bei der anschließenden Diskussionsrunde zum Thema »Streit um Visafreiheit – Kippt der Türkei-Deal?« fällt der Soros-Mann vor allem mit zweierlei Aussagen auf. Zum einen mit einem unverhohlenen Türkei-Lobbyismus. So fordert er eine Visafreiheit für 80 Millionen Türken ein, die er fortwährend beschwichtigend eine »Visaliberalisierung« nennt. Selbst dann, wenn der EU-Türkei-Deal scheitert und die Unterdrückung der politischen Opposition und von Journalisten anhält, will er die Visafreiheit politisch durchgesetzt sehen. Um die desaströsen Zustände in der Erdoğan-Türkei zu relativieren, schreckt Knaus selbst nicht vor völlig unrealistischen Vergleichen von Visa-Verträgen mit Guatemala und El Salvador zurück. Und schließlich reisen ja auch Mitglieder der Bundesregierung und der EU nach Ägypten und Aserbaidschan, ohne sich über die dortigen Menschenrechtslagen zu beklagen, so der Soziologe.

Vielleicht sollte man sich mal die Finanzgeschäfte von Soros aus den vergangenen Monaten genauer anschauen und bei den Besitzverhältnissen des börsennotierten türkischen Flughafenbetreibers TAV Airports Holding damit beginnen. Wenn nämlich Millionen verarmte Türken und der drangsalierte kurdische Bevölkerungsanteil direkt in die deutschen Sozialsysteme einfliegen, lässt sich für windige Spekulanten und Flughafenbetreiber sicherlich viel Geld verdienen.

»Umsiedlung. Umsiedlung. Umsiedlung.«

Das zweite Anliegen, oder benennen wir es lieber als das, was es in Wirklichkeit ist, die immer wieder vorgebrachte Drohung des Spin-Doctors, bestand daraus, Merkel an ihren gemeinsamen Plan zu erinnern, der im Kern aus einer direkten Umsiedlung von 500 000 Syrern aus türkischen Flüchtlingslagern nach Deutschland besteht.

Ich hatte im März schon über diesen Geheimpassus im EU-Türkei-Deal hingewiesen. Jetzt wissen wir endlich auch, welchem Einflüsterer wir diesen Wahnsinn zu verdanken haben. Soros-Knaus-Merkel, das Dreigestirn, welches Deutschlands Zukunft aufs Spiel setzt.

Die weiteren Beiträge in der Talkrunde von Knaus wiederholen sich entsprechend. Nicht die Balkanroute sei ursächlich für den gestoppten Flüchtlingsstrom, sondern sein von Merkel umgesetzter Türkei-Deal. Wenn die Türkei seinen Deal aufkündigen würde, wäre Griechenland das endgültige Chaos sicher. Und die schlecht ausgebildete mazedonische Polizei sei nicht in der Lage, die Balkanroute gegen einen neuerlichen Flüchtlingsansturm zu halten.

Was auch gar nicht erforderlich ist, denn eine Reihe von Staaten hat ihre Unterstützung bereits fest zugesagt, darunter Österreich und Ungarn, mit ausreichenden Polizei‑ und Armeeangehörigen. Doch dies blendet Knaus aus. Denn es würde seine aufgebaute Drohkulisse zum Einsturz bringen. So bleibt er auch bei seinem Abschlusswort dabei, dass sein Türkei-Deal das Allheilmittel zur gegenwärtigen Krise sei und Deutschland gefälligst schnell mit der Umsiedlung der 500 000 Syrer beginnen sollte. Natürlich hat er dies etwas eleganter formuliert. Der Kern bleibt jedoch identisch.

Was sagen wir nun Kritikern von Soros und Konsorten, die behaupten, die Berliner Politiker, allen voran Merkel, seien fremdgesteuert, von obskuren Stiftungen und umstrittenen milliardenschweren Finanzspekulanten gelenkt? Was sagen wir diesen Warnern? Der Auftritt des Vorsitzenden der Europäischen Stabilitätsinitiative in der Talkrunde war in dieser Hinsicht sehr hilfreich und entlarvend zugleich. Die Kritiker haben recht. Das behaupten nicht mehr nur böse Verschwörungstheoretiker, sondern auch Gerald Knaus selbst.>

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20.5.2016: Jobcenter verweigern systematisch Überbrückungshilfe für Deutsche trotz Anspruch
»Reine Willkür«
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/05-20/020.php
https://marbec14.wordpress.com/2016/05/22/trotz-anspruch-im-jobcenter-boerde-erhielt-hilfesuchender-kein-geld-zur-ueberbrueckung-einer-notlage-offenbar-ist-das-kein-einzelfall/

<Trotz Anspruch: Im Jobcenter Börde erhielt Hilfesuchender kein Geld zur Überbrückung einer Notlage. Offenbar ist das kein Einzelfall

Von Susan Bonath

Jahrelang hatte sich Malte S. (Name geändert) als Leiharbeiter durchgeschlagen. Nach der letzten Kündigung suchte er jedoch vergeblich eine neue Stelle. Er scheute jedoch den Gang zum Amt, hoffte weiter auf einen Job – bis er seine Wohnung verlor, seine Krankenversicherung nicht mehr zahlen konnte, ohne Konto und Geld dastand. Kurz vor Pfingsten beantragte er beim Jobcenter Börde (Sachsen-Anhalt) also doch das ihm eigentlich seit Monaten zustehende Arbeitslosengeld II. Weil er völlig mittellos war, bat er zudem um einen Vorschuss. Er befinde sich in einer Notlage, es gehe um Essen und Trinken, erläuterte er. Doch die Behörde wies ihn ab. Bares zur Überbrückung gebe es nicht, hieß es.

In der Leistungsabteilung erfuhr der junge Mann im Beisein von jW zunächst, Vorschüsse würden überhaupt nicht mehr gezahlt, da man die Anträge inzwischen zügiger bearbeite. »Ihren werde ich heute noch fertig machen«, versprach die Sachbearbeiterin. Weil das Jobcenter in seinem Fall allerdings einen Scheck mit der Post schicken müsse, könne er erst in einer Woche, nach dem langen Pfingstwochenende, mit Geld rechnen. Auf Nachfrage, wie er denn solange ohne Geld überleben solle, räumte sie ein: »Wenn es wirklich nicht anders geht, könnte ich Ihnen maximal einen 20-Euro-Gutschein mitgeben.« Ob dieser auch von Märkten in dem Ort akzeptiert wird, wo Malte S. vorübergehend bei einem Familienmitglied untergekommen war, konnte sie nicht sagen.

S. lehnte das »Angebot« der Sachbearbeiterin ab. »In dem Ort kennt man mich, es wäre peinlich, mit dem Schein an der Kasse zu stehen, und alle bekommen es mit«, begründete er gegenüber jW. Warum nicht einfach ein Betrag von seinem Regelsatz abgezogen und ihm in bar ausgehändigt wurde, versteht er nicht. In der Leistungsabteilung hieß es, eine interne Anweisung verbiete dies den Mitarbeitern. Behördensprecher Carsten Werner bestritt am Dienstag die Darstellung: »Im Jobcenter Börde liegt keine derartige Dienstanweisung vor.« Tags darauf erklärte er aber auf jW-Nachfrage, Barzahlung sei »grundsätzlich nicht vorgesehen«. »Es herrscht allgemein unbarer Zahlungsverkehr, wie auch sonst im Geschäftsleben.« Sei kein Konto für die Überweisung vorhanden, so Werner, könne ausnahmsweise ein Postscheck ausgestellt werden. Und: »Ausnahmen sind zu begründen.«

Doch was, wenn es sich um Notfälle handelt? Da gebe es ein besonderes Prozedere, teilte Werner mit. Möglich sei die Überbrückung durch Gutscheine des Anbieters Sodexo, einer international agierenden Unternehmensgruppe, die vor allem durch Kantinenbetriebe bekannt ist. Dies entspreche aber »nicht dem Regelprozess«. Hinzu komme, dass im vorliegenden Fall »noch kein Zahlungsvorgang angelegt war«. Auch habe die Mitarbeiterin eine umgehende Bearbeitung zugesichert. Der Antragsteller habe außerdem »durch sein freundliches und dankbares Auftreten nicht den Eindruck« erweckt, »dass er mit dem Verfahren nicht einverstanden ist«, sagte der Pressesprecher. Welche Geschäfte die Sodexo-Marken akzeptieren, erfahre »der Kunde« auf Anfrage im Jobcenter.

Die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann, die heute Abgeordnete der Linkspartei in der Hamburger Bürgerschaft ist, hält dieses Vorgehen für »reine Willkür«. »Jedes Jobcenter kann einen vorläufigen Bescheid ausstellen und ein Darlehen in bar auszahlen«, sagte sie am Donnerstag im Gespräch mit jW. Das Geld werde von der später ausgezahlten Monatsleistung abgezogen. Geregelt sei das im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Im SGB I heißt es zudem, Vorschüsse seien auf Antrag zu gewähren. Bestehe ein Anspruch auf Leistungen, habe der Träger die Höhe der Vorabzahlung nach »pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen«, wenn die Feststellung der Leistungshöhe länger dauere.

Malte S. wartet inzwischen seit einer Woche auf seinen Postscheck. »Hätte ich keine Familie oder Freunde, die mich auf eigene Kosten mitversorgen, müsste ich betteln oder stehlen«, sagte er. Hannemann weiß, dass S. kein Einzelfall ist. »Ich habe in Hamburg zum Beispiel erlebt, dass ein Betroffener immer wieder abgewiesen wurde – bis ich die Presse einschaltete.«>

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25.5.2016: Das war vorauszusehen: Religionskrieg im deutschen Flüchtlingsheim - Christen leiden ohne Ende
Christenhass in Asylheimen – und das Wachpersonal sieht weg
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155691305/Christenhass-in-Asylheimen-und-das-Wachpersonal-sieht-weg.html

Fototexte:

Mehrere Hundert Iraner und Afghanen haben sich von Pastor Gottfried Martens taufen lassen, um zum Christentum zu konvertieren

Der 23 Jahre alte Afghane, der hier im Gerichtssaal neben seinem Anwalt sitzt, ist wegen Totschlags angeklagt

Der Artikel:

<Christliche Flüchtlinge erleiden in den Heimen Beschimpfungen und Gewalt durch Islamisten und arabische Sicherheitsdienste. Wie oft, ist aber kaum festzustellen: Berichte sind selten verifizierbar.

as Heim sei unter der Kontrolle arabischer Sicherheitsdienste. Muslimische Flüchtlinge seien fein raus und bekämen von den Sicherheitsleuten, die meist Großfamilien angehörten, Wohnungen vermittelt. Alle anderen, besonders Christen, hätten die "Arschkarte gezogen" – so erzählt ein Deutschlehrer von seinen Erfahrungen in zwei Berliner Flüchtlingsheimen.

Als er sich mit einem iranischen Christen unterhalten habe und dessen Hemd so weit geöffnet gewesen sei, dass seine Kreuzkette herausblitzte, "warf ein Mann von der Security einen dermaßen vernichtenden Blick herüber, dass der Christ sofort seine Hemdknöpfe schloss", berichtet der Lehrer.

In einem der Heime hätten die Vorgesetzten versucht, den Islamisten etwas entgegenzusetzen. So seien auf seine Initiative hin durch Vergewaltigung traumatisierte Jesidinnen, die sich vor Sicherheitsmännern mit Salafistenbart und islamistischen Flüchtlingen fürchteten, in psychologische Behandlung und andere Heime übergeben worden.

Christen versteckten ihren Glauben

An seinem anderen Einsatzort geschehe hingegen nichts. "Der Heimleiter hat keinerlei Autorität, die muslimischen Sicherheitsleute beherrschen das Heim." Christen versteckten meist ihren Glauben. Und wenn dieser doch herauskomme und sie diskriminiert würden, meldeten sie dies aus Angst vor weiterer Repression nicht der Heimleitung.

Wer sich mit christlichen Flüchtlingen oder Angestellten von Asylheimen unterhält, bekommt solche Geschichten oft zu hören. Auch die "Welt" berichtete mehrfach über solche Einzelfälle. Doch die Berichte von Betroffenen, Heimbetreibern sowie Personal aus Notfallaufnahmen lassen sich nur in den seltensten Fällen verifizieren. Zu Gerichtsprozessen kommt es nicht oft.

In Hamburg ist gerade ein afghanischer Flüchtling wegen versuchten Totschlags angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft soll er einen Iraner mit einer Teleskopstange bewusstlos geprügelt haben. Weil er herausfand, dass sein Mitbewohner den christlichen Glauben angenommen hatte.

Den ersten größer angelegten Versuch, viele Einzelfälle in einer Studie zu bündeln, unternahm kürzlich die christliche Menschenrechtsorganisation Open Doors. Ergebnis: 88 Prozent der befragten Christen hätten in ihren Unterkünften Verfolgung erlitten, 49 Prozent würden durch Wachpersonal drangsaliert, 37 Prozent hätten körperliche Gewalt erfahren.

Übertreiben die Christen?

Doch wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zuerst berichtete, hatte die Untersuchung große Schwächen. Der Schluss, fast alle christlichen Flüchtlinge würden negative Erfahrungen machen und mitten in Deutschland gebe es eine "systematische Verfolgung", lässt sich aus der Befragung nicht ziehen. Es waren schlicht zu wenige Fälle mit einer starken regionalen Konzentrierung. Und oft blieb es fraglich, ob die Übergriffe tatsächlich aus christenfeindlichen Motiven verübt wurden.

Wer garantiert, dass die Christen nicht übertreiben oder als Grund für Anfeindung die religiöse Dimension hervorheben? Der angeklagte Afghane, der den Iraner zusammenschlug, argumentiert vor dem Landgericht in Hamburg: Mit Christenfeindlichkeit habe der Vorfall nichts zu tun. Vielmehr habe der Iraner seine Religion hervorgehoben, um Asyl zu bekommen.

Während in diesem Fall die Justiz Klärung bringen soll, kann bei den Erhebungsergebnissen von Open Doors keine Einzelfallprüfung der Tatmotivationen stattfinden. Der Leiter der Organisation, Markus Rode, sagt der "Welt", man habe eine Erhebung mittels eines Fragebogens gemacht, innerhalb von acht Wochen 231 Rückläufe erhalten und diese ausgewertet.

"Die Hürden, die wir bei der Befragung nehmen mussten, wie Sprache, Kultur und besonders die Angst der Flüchtlinge, ihre Situation zu schildern, haben wir in der Erhebung benannt", rechtfertigt Rode die umstrittene Untersuchung. Auch habe seine Organisation bei der Veröffentlichung die regionale Häufung der eingehenden Berichte – die keine Rückschlüsse über das Ausmaß der Übergriffe pro Bundesland zulassen – offen kommuniziert.

Gefährdete Minderheiten

Das Gleiche gelte dafür, dass die Fragebögen über Vertrauensleute, die eine persönliche Beziehung zu den Flüchtlingen haben, eingereicht wurden. "Wir sind, um das Problem zu erfassen, auf Vertrauensleute angewiesen. Wenn Sie als Christ unter 100 Muslimen in einer Unterkunft beleidigt, bedroht oder geschlagen werden, gehen Sie ein Risiko ein, wenn Sie mit Namen und Wohnort Ihre Erfahrungen berichten."

Wenn am Ende Aussage gegen Aussage stehe, habe der bedrohte Christ bittere Konsequenzen zu befürchten, erklärte Rode. "Die muslimischen Mitbewohner sagen sich, nun hauen wir ihn erst recht in die Pfanne, die Heimleitung ist sauer, weil sie denkt, ihr Ruf sollte beschädigt werden, und sein Asylverfahren kann eine Macke bekommen." Deswegen redeten "viele Christen, die in fast allen Heimen eine kleine Minderheit sind, selten über ihre Erfahrungen".

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, die an der Vorstellung der Open-Doors-Erhebung beteiligt war, übt Kritik an der Politik: "Da von staatlicher Seite weder informiert noch gehandelt wurde, muss man sich nicht wundern, wenn NGOs handeln." Es gebe "unter den Flüchtlingen viele fundamentalistisch eingestellte Sunniten, die allen religiösen Minderheiten Probleme" bereiteten.

Wachpersonal deckt islamistische Übergriffe

"Zwar sind Christen und Jesiden besonders von Beleidigungen oder Übergriffen betroffen, aber auch Drusen, Mandäer, manche Schiiten, Aleviten und Alawiten sowie Atheisten", sagte Lessenthin der "Welt". "Viele Übergriffe durch fundamentalistische Muslime kommen nicht heraus, weil das Wachpersonal häufig aus unqualifizierten strenggläubigen Muslimen besteht."

Aus der Evangelisch-Lutherischen Dreieinigkeits-Gemeinde in Berlin-Steglitz gingen die meisten Berichte über christenfeindliche Vorfälle in die Open-Doors-Studie ein. Pfarrer Gottfried Martens weist schon lange auf die Konflikte in den Heimen hin – und ist empört, weil den Erzählungen seiner Schützlinge oft nicht geglaubt werde.

So verweist er etwa darauf, dass Medienvertreter einem Ehepaar, das sich über Zerstörung christlicher Utensilien und massives Mobbing durch einen afghanischen Heimleiter beschwert hatte, nicht geglaubt hätten. Sondern der Heimleitung, die mitteilte, die Vorwürfe seien "zu hundert Prozent aus der Luft gegriffen". Martens sagt: "In diesem Fall, der angeblich hundertprozentig aus der Luft gegriffen ist, ermittelt mittlerweile der Staatsschutz.">

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27.5.2016: Flucht aus Merkels DDR2.0 - Hauskauf in Ungarn:
Deutsche flüchten vor Flüchtlingen – Wohin? Nach Ungarn!
http://de.sputniknews.com/panorama/20160527/310163104/deutsche-flucht-fluechtlinge-ungarn.html

<Am ungarischen Balaton-See erfreuen sich lang leerstehende Häuser neuer Besitzer: deutscher Auswanderer, die für ihren Umzug auch die deutsche Migrationspolitik verantwortlich machen, wie „Report München“ berichtet. Interkulturelle Kommunikation für Migranten in Berlin © REUTERS/ Hannibal Hanschke Deutschland bringt seine Flüchtlinge in Ordnung So zieht es etwa das Ehepaar Doris und Georg Kirsch vor, seinen Lebensabend als Fremde in der Fremde zu verbringen, als sich in „Angst vor den vielen jungen Männern", die seit Monaten kommen, als Fremde in der Heimat zu fühlen. So beschlossen die Kirschs, nach Ungarn umzuziehen: Sie haben ihr Besitz in Deutschland verkauft und sich am Balaton ein kleines Häuschen gekauft. Ähnlich hat es der Informatiker Michael Müller, bekennender AfD-Sympathisant, gemacht: Seine kleine Heimatstadt in Nordrhein-Westfalen sei ihm schon „zu überfremdet“ geworden. Man höre dort kaum noch einen Satz, der grammatikalisch richtig gesprochen werde.

„Von zehn Anfragen sind acht Stück, die aus diesem Grund Deutschland verlassen wollen. Aus dem Grund wegen der Flüchtlinge und was sie dann mehr zahlen müssen“, zitiert BR den Immobilienmakler Ottmar Heide.

Ungarn ist für seine strenge Linie im Umgang mit den Migranten bekannt. Im Oktober 2015 hatte es seine Grenze zu Kroatien vollständig geschlossen. Nachdem das Land einen Grenzzaun zu Serbien gebaut hatte, reisten die meisten Flüchtlinge weiter über Kroatien nach Ungarn ein. Europa erlebt gegenwärtig die schlimmste Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die hauptsächlich durch mehrere bewaffnete Konflikte und Wirtschaftsprobleme in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas ausgelöst wurde. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sollen im Jahr 2015 etwa 1,8 Millionen Flüchtlinge in die EU gekommen sein.>

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28.5.2016: Kriminelle NWR-Kraft (SPD!) verheimlicht Silvesterdaten der Massenvergewaltigungen am Hauptbahnhof
Kölner Silvesternacht: Keine Ahnung, oder was?
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48364/1.html

<Arno Kleinebeckel

NRW-Landeschefin Kraft hält Telefondaten unter Verschluss, Polizei übt sich in Vergessen, die Opposition kritisiert Versagen von Behörden und Regierung

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schlägt ungewöhnliche Wege ein. Wie am Freitag bekannt wurde, versichert sie gemeinsam mit Kollegen aus der Spitze der Staatskanzlei in einer im Internet veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung, dass es vor dem 4. Januar keine persönlichen oder dienstlichen Kontakte mit Bezug auf die massenhaften Übergriffe in Köln gab. In Köln war es in der Silvesternacht zu skandalösen Zuständen gekommen (Kölner Silvesternacht: Heikle Wahrheiten, kapitale Strategiefehler).

Problematisch: Die Rechtfertigungserklärung Krafts und ihrer Unterstützer geht einher mit der Weigerung, Telekommunikations-Daten der Regierung öffentlich zu machen; genau das hatte die Opposition verlangt.

Fünf gleichlautende Erklärungen auf dem Portal der Staatskanzlei, neben Kraft unterzeichnet von Innenminister Ralf Jäger (SPD), seinem Staatssekretär Bernhard Nebe (SPD), dem Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundesangelegenheiten Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), dessen Staatssekretärin Anja Surmann (SPD) sowie dem Staatssekretär und Regierungssprecher Thomas Breustedt (SPD).

Eine auffallend daherkommende Angelegenheit also. Wie man weiß, baute die NRW-Landeschefin ihre Regierungszentrale sehr zielstrebig um, Anja Surmann beispielsweise gehört zur gestiegenen Zahl der hochbesoldeten Abteilungsleiter unterhalb der Staatssekretäre.

Kraft und die "geheime" Telefonliste

Zum Hintergrund: Der "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" des Düsseldorfer Landtags prüft seit rund hundert Tagen unter anderem, ob Kraft und Jäger schon früher über die abenteuerliche Dimension der Kölner Vorfälle Bescheid gewusst und eventuell zu spät reagiert haben.

Der Kölner "Express" kritisiert, Kraft halte Daten zurück; sie weigere sich, dem Ausschuss die - von der Opposition geforderten - Daten über sämtliche bis zum 15. Januar geführten Gespräche vorzulegen. Wie das Blatt schreibt, gehe das aus einem Brief an den Ausschussvorsitzenden hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt.

Mit ihrer eidesstattlichen Erklärung geht die 54-jährige SPD-Politikerin in die Offensive.

Bei der Kölner Polizei gibt’s unterdes Achselzucken: Sie will nicht mehr nachvollziehen können, wer am 1. Januar in Köln angerufen hat, um eine dringende Meldung zur Silvesternacht abzuändern bzw. möglicherweise unter den Teppich zu kehren; die relevanten Telefondaten seien routinemäßig (wie es heißt: "routinemäßig und automatisiert") gelöscht worden.

Das erklärte vergangene Woche jedenfalls ein Zeuge vor dem Düsseldorfer Untersuchungsausschuss, und das bedeutet: Das Gremium tappt bei der Suche nach dem mysteriösen Anrufer weiterhin im Dunkeln. Es lässt sich rein technisch nicht mehr nachvollziehen, wer am 1. Januar angerufen und versucht hat, das Wort "Vergewaltigung" aus einer Polizeimeldung zu streichen (Strategie: Schönreden und Banalisieren).

"Es wurde nichts vertuscht"

Die Frage steht im Raum: Warum wurden die Telefondaten nicht gespeichert? Oder zumindest nicht rechtzeitig gesichert? Das konnte der Zeuge nicht erklären. Kraft selbst soll als Zeugin noch vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages aussagen, ein Termin steht aber noch nicht fest.

Bis dahin lautet die Botschaft: "Es wurde nichts vertuscht", so die Staatskanzlei in einer Erklärung - und beruft sich auf ihr "informationelle(s) Selbstbestimmungsrecht". Zudem sei der Kernbereich des Regierungshandelns "geschützt".

Also keine Ahnung vom Silvester-Debakel vor dem 4. Januar? Die Sprecherin der CDU im Ausschuss, Ina Scharrenbach, mag das nicht akzeptieren: Die Politik sei es den Opfern der widerwärtigen Übergriffe an Silvester schuldig, lückenlos "die vollständige Wahrheit über das Versagen von Behörden und Regierung ans Tageslicht" zu befördern.>

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31.5.2016: Merkel-Regime verschärft Anti-Terror-Gesetze gegen Deutsche
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/31/bundesregierung-verschaerft-anti-terror-gesetze-deutlich/

<Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung der Terror-Gesetze beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.>

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31.5.2016: AfD macht Stunk wegen Nationalfussballer Boateng - und Gauland relativiert sogleich
Wie seriös ist eigentlich der AfD-Aufreger der FAS? Die Mär vom ungeliebten Nachbarn Boateng
http://meedia.de/2016/05/31/wie-serioes-ist-der-afd-aufreger-der-fas-die-maer-vom-ungeliebten-nachbarn-boateng/

Die Aufregung rund um das Boateng-Zitat des AfD-Politikers Alexander Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) hat mittlerweile fast Böhmermann-Erdogan’sche Dimensionen erreicht. Immerhin hat sich auch schon die Kanzlerin geäußert („niederträchtig“). Aber hat Gauland wirklich den deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng beleidigt? Und wie seriös ist eigentlich die FAS?

Von Stefan Winterbauer

In einem Hintergrundgespräch hat AfD-Politiker Alexander Gauland zu den beiden FAS-Journalisten Eckart Lohse und Markus Wehner also ungefähr Folgendes gesagt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“

Das Zitat findet sich in einem Stück in der jüngsten FAS mit der Überschrift „Betrifft: Abendland“, in dem es um das Verhältnis der AfD zur Religion im Allgemeinen und zum Christentum im Speziellen geht. Weil das Zitat so überaus griffig, ja geradezu brisant ist, hat die Redaktion daraus für die Titelseite noch einmal eine eigene Story gebastelt. Überschrift hier: „Gauland beleidigt Boateng.“ Dazu kamen sie bei der FAS gleich noch auf die Idee, Reporter nach München-Grünwald zu entsenden und die Nachbarn von Jerome Boateng zu befragen, wie der denn als Nachbar so ist. Die Antworten waren vorhersehbar: „nett und auf dem Boden geblieben“, „er ist ganz normal“. Eine Tankstellen-Mitarbeiterin aus der Gegend gab der FAS zu Protokoll, Boateng „ganz cool“ zu finden. Außerdem – Überraschung! – betankt Boateng dort sein Auto und lässt es dort auch – bitte festhalten – reparieren! Wer hätte so etwas für möglich gehalten!? Die FAS hat sogar recherchiert, dass ein WG-Portal, als Boateng noch im Münchner Stadtteil Bogenhausen wohnte, mit der Nähe zu seiner Wohnung warb. Noch einmal zur Erinnerung: Das alles stand in der Titelstory der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, einer Zeitung, die für sich in einem Werbespruch reklamiert, dass dahinter immer „ein kluger Kopf“ stecke.

Dass die FAS-Redaktion noch vor der Veröffentlichung die Nachbarschaft von Jerome Boateng durchkämmte, zeigt deutlich wie sehr man sich dort der Brisanz des Zitats bewusst war. Hei, das wird einen Wirbel geben. Man erinnere sich nur daran, was das für eine schöne PR für den Mannheimer Morgen war, als AfD-Chefin Frauke Petry dort ihr unsägliches Zitat abließ, dass man im Notfall an der Grenze „von der Schusswaffe Gebrauch“ machen könne. Und jetzt hatte die FAS auch mal so ein AfD-Krawall-Zitat. Das wollte man offenbar genüsslich ausschlachten und breitwalzen. Das AfD-Selbst-Entlarvungszitat ist mittlerweile so etwas wie ein gelerntes Narrativ in den Medien.

Gauland tat der FAS im Anschluss den Gefallen, auch noch so richtig Petry- und von-Storch-mäßig herumzueiern. Er könne sich nicht erinnern, ob er das so gesagt hat. Er wisse nicht, wer den Namen Boateng ins Spiel gebracht hat. Er wisse mittlerweile auch dass Boateng ein schlechtes Beispiel war, usw. Einer der so reagiert, der ist doch ertappt. Oder nicht?

Die Empörungsmaschine lief erwartungsgemäß heiß, von Tagesschau, über Facebook, einem DFB-Solidaritätsvideo, dem eigenen Hashtag bis zu den Comedy-Einspielern der Frühstücksradios. Überall war der Nachbar Boateng Thema Nummer eins. Immerhin steht ja auch die EM vor der Tür.

Die FAS konterte Gaulands schwache Rechtfertigungsversuche mit der Erklärung, das Zitat sei „aufgezeichnet“ worden, was sogleich eine neue Flut an Berichterstattung nach sich zog. Wobei „aufgezeichnet“ hier nicht meint, dass es einen Audio-Mitschnitt gibt, sondern dass die beiden FAS-Männer das fragliche Zitat in ihre Blöcke notiert haben, wie Eckart Lohse gegenüber dem Deutschlandfunk sagte. Lohse vergisst nicht zu erwähnen, dass der Raum, in dem das so schlimme Zitat gefallen war, „gut beleuchtet“ gewesen sei. Offenbar ein wichtiges Detail, um den Vorwurf einer gewissen der Schummrigkeit geschuldeten Unschärfe im Keim zu ersticken.

Wie kann man sich den Hergang also vorstellen? Ungefähr so: Alexander Gauland hat mit den beiden FAS-Journalisten ein so genanntes Hintergrundgespräch geführt, das rund eineinhalb Stunden dauerte. Laut FAS-Redakteur Lohse haben er oder sein Kollege den Namen Boateng von sich aus ins Spiel gebracht. Zitat aus dem Deutschlandfunk-Interview mit Lohse:

Wir haben ihn gefragt bei dem Thema „Fremd sein in Deutschland und Integration“, wie es denn mit Herrn Boateng zum Beispiel sei, und dann hat er die Antwort gegeben, die er gegeben hat und die wir veröffentlicht haben. So banal war der ganze Ablauf.

Ja, so banal war das. Denn auf die Frage wie es denn beim Thema Fremd sein in Deutschland und Integration mit Herrn Boateng beispielsweise sei, hat Gauland dann diesen Satz gesagt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“

Dass er den Satz so oder so ähnlich gesagt hat, das wird wohl stimmen, das bestreitet Gauland auch gar nicht. Aber der Satz ist genau genommen ja gar keine Beleidigung Boatengs, sondern nur eine Aussage über Alltags-Rassismus, wie er in Deutschland durchaus vorkommen mag. Gauland greift den Namen des dunkelhäutigen Fußballers Boateng wie von den FAS-Redakteuren eingeführt beispielhaft für einen dunkelhäutigen Menschen auf („einen Boateng“). In einer Rundmail an die AfD-Mitglieder schrieb Gauland aktuell:

Streng genommen habe ich nicht Herrn Boateng beleidigt, sondern diejenigen, die vielleicht nicht in seiner Nachbarschaft leben wollen, wenn er nicht ein berühmter Fußballstar wäre.

Da hat er recht, der Herr Gauland. So und nicht anders, ist sein Zitat zu verstehen. Das hat die FAS-Redaktion aber nicht gejuckt. Stattdessen wurden Reporter nach München-Grünwald entsandt, um Boatengs Nachbarn und einer Tankstellen-Mitarbeiterin sinnentleerte Quatsch-Zitate zu entlocken. Das sind Methoden, die man früher der Bild-Zeitung zugeschrieben hätte.

Da es sich zudem um ein Hintergrund-Gespräch gehandelt hat und den Redakteuren die enorme Brisanz des Zitats offensichtlich sehr bewusst war, wäre es ein Gebot der Fairness gewesen, dieses spezielle Zitat noch einmal zur Autorisierung vorzulegen. Wahrscheinlich hätte Gauland das dann aber nicht autorisiert und die FAS hätte nicht ihren Anti-AfD-Aufreger auf dem Titel gehabt. Solche Methoden sorgen dafür, dass die AfD weiter an Zuspruch in der Bevölkerung gewinnen wird.>