DDR2.0 / Germanistan 22 - Meldungen ab 2. Mai 2017

2.5.2017: Merkel trifft Putin - aus Propagandagründen (!)
Was Merkels heutiger Besuch bei Putin indirekt bezwecken soll
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170502315591882-merkels-besuch-zwecke/

<Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich am Dienstag zum ersten Mal in diesem Jahr. Quellen in russischen Staatsstrukturen sagen, dass Merkel mit dem Besuch ihre Bedeutung in der Weltpolitik erhöhen will, was für sie aus innenpolitischen Gründen wichtig ist, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

Allerdings bedeutet das Treffen in Putins Residenz an der Schwarzmeerküste nicht die Wiederbelebung des bilateralen Dialogs – Berlin verkündete im Voraus, dass der Schwerpunkt auf die Vorbereitung des bevorstehenden G20-Gipfels und auf internationalen Problemen wie die Ukraine-Krise gelegt wird. Das sei eine der vielen Reisen im Rahmen des deutschen G20-Vorsitzes, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, und versuchte damit die Erwartungen zu dämpfen.

Seit Beginn der Ukraine-Krise haben sich Putin und Merkel bereits einige Male getroffen. 2015 reiste Merkel nach Moskau zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen anlässlich des Tages des Sieges am 9. Mai. Im vergangenen Jahr sahen sich die beiden beim G20-Gipfel in China und bei einem Treffen des Normandie-Quartetts (Ukraine-Gespräche) in Deutschland. Allerdings ist der russisch-deutsche Dialog seit 2014 eingeschränkt – es gibt zwar noch wissenschaftskulturelle, zwischenregionale und einige zwischenbehördliche Verbindungen, doch die wichtigsten Kooperationsinstrumente sind eingefroren. Die Krise traf auch den bilateralen Handelsumsatz – von 2014 bis 2016 ging er von 70 auf 40,7 Milliarden US-Dollar zurück. Allerdings konnte nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft der Rückgang zu Beginn dieses Jahres gestoppt werden – in den ersten zwei Monaten stieg der Handelsumsatz um 37 Prozent im Vergleich zur selben Periode des Vorjahres.

Beinahe als der einzige konstruktive Gegenstand der bevorstehenden Gespräche kann die Pipeline Nord Stream 2 gelten. Die Teilnehmer des für den Bau der Gasleitung verantwortlichen Konsortiums haben zwar in der vergangenen Woche das Finanzschema des Projekts gebilligt, doch eine öffentliche Unterstützung durch deutsche Behörden hätte die Bankenfinanzierung schneller vorangebracht. Darüber hinaus ist die informelle politische Unterstützung Berlins notwendig, um die Drittländer, vor allem Schweden und Dänemark, zur Verlegung der Gaspipeline in ihren Territorialgewässern zu bewegen.

„Im Ganzen ist kein Durchbruch bei den bilateralen Fragen zu erwarten“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats (Parlamentsoberhaus), Konstantin Kossatschow. Der Besuch Merkels sei mit dem jüngsten Moskau-Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verbunden. Anscheinend versuche Deutschland, das nach wie vor die Führungsrolle in der EU beanspruche, die Lage in Bezug auf die künftige EU-Politik gegenüber Moskau zu erkunden, so Kossatschow.

Ihm zufolge gibt es in der EU derzeit das Verständnis zu drei äußerst wichtigen Aspekten – die Beziehungen zu den USA, der Brexit und das Kräfteverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich. Nur das vierte wichtige Thema – das Verhältnis zu Russland – sei weiterhin in einem turbulenten Zustand. Deutschland meine anscheinend, dass es eine besondere Mission dabei habe. Der Besuch könne im Ganzen eher als Veranstaltung zum Abgleich der Positionen als gegenseitige Bereitschaft bezeichnet werden, sich vorwärts zu bewegen.

Laut Vertretern der Bundesregierung möchte Merkel die Positionen vor allem in Bezug auf die Ukraine und Syrien abgleichen. Zugleich sei es das Ziel der Bundesregierung, die Regierung in Moskau bei der Suche nach konstruktiven Lösungen für die Krisen einzubinden, so Seibert.

Gernot Erler, Russland-Beauftragter der Bundesregierung, sagte der „Berliner Zeitung“: „Die Verabreichung von Zuckerbrot wird wahrscheinlich mehr bringen als der Einsatz der Peitsche. Wir müssen Russland immer wieder sagen, dass das Ende der Sanktionen und die Wiederaufnahme normaler Beziehungen nahe sind, wenn sich Moskau belegbar an die Verabredung hält. Das aber weiß Moskau auch schon seit langer Zeit. Insofern ist der Einsatz weiterer Druckmittel doch sehr begrenzt“.

Inzwischen schließt die russische Seite auch eigenes Interesse Merkels an Verhandlungen mit Putin nicht aus. „Soweit wir verstehen, ist der Wunsch Angela Merkels, Russland zu besuchen, unter anderem mit der innenpolitischen Situation in Deutschland verbunden. Im Herbst finden Wahlen statt. Vielen Deutschen gefällt die Russland-Politik ihrer Behörden nicht. Für Merkel ist es wichtig, zu zeigen, dass sie den Dialog mit Moskau aufrechterhält“, heißt es aus den russischen Staatsstrukturen.>

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4.5.2017: Kriminell-zionistischer Justizminister Maas im Kriegszustand: Nun wird auch Twitter zensiert
Soziale Medien: Lösch- und Zensur-Welle geht weiter
http://www.zukunftskinder.org/soziale-medien-loesch-und-zensur-welle-geht-weiter/

<Man hat das Gefühl, je näher die Wahlen rücken, desto härter gehen soziale Medien gegen unliebsame Kommentare vor?

Nicht nur auf Facebook muss man mittlerweile aufpassen, was man schreibt, liked oder teilt…inzwischen hat die Blockier-Welle auch Twitter erreicht!

Allein in den letzten 3-4 Tagen werden immer mehr Konten von „kritischen Leuten“ gesperrt bzw. wie es auf Twitter heißt: „zurückgehalten“

@xyz0234 zurückgehalten
@xyz0234’s account has been withheld in: Deutschland. Mehr erfahren

Dies bedeutet, dass die Tweets des jeweiligen Users in anderen Ländern angezeigt und auch gelesen werden können, nur eben nicht in dem entsprechenden Land!

Manchmal betrifft diese Zensur nur einzelne Tweets, aber manchmal auch den kompletten Account, d. h. die betreffende Person kann nichts mehr machen…der Account ist quasi tot!

Auch was meine Facebook-Sperre betrifft. Vor zwei Tagen, ich saß gerade da und wollte meine Seite mit den aktuellen Nachrichten bestücken, da ging plötzlich ein Fenster auf, mit der Aufforderng ich solle mich neu einloggen. Als ich das tat, kam sofort die Meldung, dass Facebook von mir „gepostetete Inhalte entfernt“ hat, weil ich angeblich gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen hätte?!
Ich klickte also weiter und bekam schließlich die Meldung, dass ich für 30 Tage gesperrt bin. Eine Email zu dieser Sperrung habe ich bis heute nicht erhalten! Ich habe somit nicht mal die Möglichkeit „Einspruch“ dagegen zu erheben.

Was war an dem geposteten Video falsch? Es zeigte lediglich einen Müllhaufen!
Hätte ich pornografische oder gewaltverherrlichende Bilder gezeigt, dann wäre die Sperrung ja noch nachvollziehbar, aber so? Darf man nicht mal mehr einen überlaufenden Mülleimer zeigen?

Genau so läuft es derzeit auch auf Twitter ab. Einige Leute, denen ich folge, wurden einfach gesperrt obwohl sie nichts gepostet haben, was gegen die Richtlinien oder bestehende Gesetze verstößt.
Keiner hat meines Wissens nach gehetzt (#HateSpeech) oder irgend welche Falschnachrichten (#FakeNews) verbreitet. Das einzige, was sie getan haben, sie haben Tweets kommentiert, unterlegt mit Fakten.
Manchmal war der ein oder andere sarkastische Kommentar dabei oder es wurde eben ins Lächerliche gezogen…also nichts, wofür man eigentlich bestraft wird und das eine Löshung rechtfertigt.

Ich weiß nicht, was im Moment los ist…aber ich habe das Gefühl, je näher die Wahlen rücken, desto schärfer gehen die sozialen Medien gegen die Leute vor, um die öffentliche Meinung zu unterdrücken?

Haben „gewisse Leute“ etwa Angst, man könnte ihre Lügen aufdecken oder andere zum nachdenken zu bewegen?

Seit Wochen beherrschen die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen die Schlagzeilen.
Jeden zweiten Tag bekommt man irgendwo zu lesen, wer wieder oben und wer wieder unten ist. Wessen Umfragewerte fallen und wer wieder hoch im Kurs steht.
„Merkel wieder vor Schulz“ – „Grüne im freien Fall“ – „AfD könnte an 5%-Hürde scheitern“ – „Mehrheit der Bürger gegen Einzug der AfD in den Bundestag“ usw.

Aber ist es denn wirklich so? Ich glaube kaum! Denn was die ganzen Meinungsforschungs-Institute vergessen, das sind die „Schweigenden“ oder wie ich sie auch gerne nenne: Die „Heimlichwähler“ – Das sind die, die zwar sagen „Ich gehe nicht wählen“ oder „Ich wähle die X oder Y“ aber letztendlich dann in der Wahlkabine doch ganz jemand anderes ankreuzen.

Man hat es beim Brexit gesehen und bei den Präsidentschaftswahlen in den USA!
Alle waren sich sicher, dass England gegen den Brexit stimmt! Genauso, wie alle sich sicher waren, dass Hillary Clinten die neue Präsidentin der USA wird.
Man verließ sich auf die Umfragen…alles lief super…doch dann kam das böse Erwachen!

…und genauso wird es auch hier laufen!

Die „Regierenden“ haben Angst, denn bald werden einige von ihnen von den Futtertrögen vertrieben werden und das wurmt die ganz gewaltig!
Man versucht also zu retten, was noch zu retten ist. Man bringt noch schnell Gesetze auf den Weg, die den Bürger immer mehr einschränken oder man macht den Wählern Versprechungen, die sowieso nicht eingehalten werden.

Frei nach dem Motto:

Sprach der König zum Priester: Halte du sie dumm, ich halte sie arm.

Wer mit König und Priester gemeint ist, das überlasse ich Euch! 😉

Also…lasst Euch nicht unterkriegen und passt auf Euch auf!>

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5.5.2017: Sanktionen sind vorbei, ohne aufgehoben worden zu sein - "Goldene Zeiten" zwischen D+Ru.
Deutsch-russischer Handel erlebt wieder Aufschwung – „Zeit“
https://de.sputniknews.com/panorama/20170505315653907-russland-deutschland-handel/

<Der Warenverkehr Russlands und Deutschlands ist laut der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 um 43 Prozent auf 6,7 Milliarden Euro im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum gestiegen.

Wie „Die Zeit“ am Donnerstag in ihrer Onlineausgabe schrieb, erholt sich die russische Wirtschaft trotz der westlichen Sanktionen wieder. Der Zeitung zufolge bewerten außerdem die deutschen Unternehmen die Aussichten der Handelskooperation mit Russland positiv ein.

Zudem würden die meisten deutschen Unternehmer, die in Russland tätig sind, mit deutlich steigenden Umsätzen rechnen.

Der AHK-Vorstandschef Matthias Schepp betonte: „Die aktuellen Handelszahlen decken sich auch mit dem Eindruck der deutschen Wirtschaft vor Ort, dass es wieder aufwärts geht.“

Ihre positive Stimmung soll vor allem mit einer allmählichen „Gesundung“ der russischen Wirtschaft zusammenhängen.

Indes verweisen viele Geschäftsleute auf eine negative Auswirkung der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen.

„Deutsche Unternehmen befürchten, dass sie aufgrund der Sanktionen dauerhaft Marktanteile an die Konkurrenz verlieren könnten – beispielsweise an Firmen aus China“, schreibt das Blatt ferner.

Seit 2012 hatte sich der Handel zwischen Russland und Deutschland von 38 Milliarden Euro auf 21,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 verringert.

In diesem Zeitraum mussten mehr als 500 deutsche Firmen ihre Geschäfte in Russland einstellen. Die sich in letzter Zeit abgezeichnete positive Dynamik lasse aber die Hoffnung aufkommen, dass der Handel zwischen den beiden Ländern bald das bisherige Niveau erreiche, so das Blatt.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen des Krim-Anschlusses an Russland im März 2014 sowie aufgrund des Konfliktes im Osten der Ukraine verschlechtert. Ende Juli 2014 verhängten die USA, die EU und andere Länder Sanktionen gegen einzelne russische Amtspersonen und Unternehmen, die später erweitert wurden und nun ganze Sektoren der russischen Wirtschaft betreffen. Moskau reagierte darauf mit Einschränkungen für Lebensmittelimporte aus den betreffenden Ländern.>

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5.5.2017: Zionistisches Regime Merkel zerstört Deutschland - immer mehr Kreissäle werden geschlossen
Milliarden Umsätze – trotzdem werden Kreißsäle geschlossen und das Kinderkriegen wird zum Problem!
https://netzfrauen.org/2017/05/05/hebammen-konzerne/

<Heute ist Hebammentag. In ganz Deutschland machen Hebammen heute mit Demonstrationen oder Infoständen auf ihre Belange aufmerksam. Rund 80 Prozent der Hebammen arbeiten selbständig und können auch als sogenannte Beleghebammen in Kliniken tätig sein. Jede Schwangere und Mutter hat einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterstützung durch eine Hebamme. Doch viele Kreißsäle schließen und das Kinderkriegen wird zum Problem !
In den letzten 25 Jahren ging in rund 40 Prozent der Kreißsäle in Deutschland das Licht aus. „1991 gab es noch 1186 Kliniken, in denen Geburten möglich waren. 2014 waren es nur noch 725 Kliniken mit Geburtshilfe. Seitdem schließt fast jeden Monat ein Kreißsaal ganz oder vorübergehend die Türen“, schreibt der Deutsche Hebammenverband auf seiner Webseite.

Wie finden Sie es, dass die Zahl der Krankenhäuser mit Kinderheilkunde dramatisch sinkt? Die Behandlung von Kindern sei ungleich aufwändiger als die von Erwachsenen und würde sich nicht mehr rechnen. Und dies in der Zeit, da Krebserkrankungen im Kindesalter steigen. Aber auch die chronischen Erkrankungen bei Kindern nehmen zu und ausgerechnet hier werden immer mehr Kinderstationen kaputtgespart. Für viele Krankenhäuser, die wirtschaftlich denken müssen, sind Kinder ein Verlustgeschäft.

Es fängt schon bei der Geburt an. Kinder sind ein Kostenfaktor, auf den im Rahmen des allgemeinen Kostendrucks gerne verzichtet wird. Wir sprechen hier von den Milliarden-Konzernen, denn die Krankenhäuser sind in den Händen weniger Konzerne. Diese Klinikbetreiber haben die Macht! Fresenius/Helios, Asklepios, Sana-Kliniken, Rhön-Klinikum.

Fresenius SE & Co KGaA : Connections – Verbindungen

Wenn Sie sich die Verbindungen anschauen, dann dürfte Ihnen bewusst werden, dass schon längst alle zusammen arbeiten.

UCB SA
Siemens AG
Parker-Hannifin Corp
Linde AG
Kuehne und Nagel International AG
Evotec AG
Deutsche Lufthansa AG
Deutsche Boerse AG
Commerzbank AG
BASF SE
FHC Holdings Ltd.
Fresenius Kabi Groupe France
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Fresenius Kabi AG
Wittgensteiner Kliniken GmbH
Allianz SpA
Commission of the German Corporate Governance Code
The Pan European Insurance Forum (PEIF)
MaschmeyerRürup AG
Fresenius Management SE
VAMED AG
Fresenius Hemocare Netherlands B.V.
Eurex Frankfurt AG
Allianz Deutschland AG
FPS Beteiligungs AG
Allianz Vie SA
Labesfal-Laboratórios Almiro SA
The Geneva Association
Fresenius Kabi España SA
Allianz Australia Ltd.
Landwirtschaftliche Rentenbank (Germany)
Clearstream Services SA
GÖK Consulting AG
Eurex Zürich AG
Universitätsklinikum Aachen
Transcelerate Biopharma, Inc.
Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden
Hoechst Marion Roussel, Inc.
VAMED-KMB Krankenhausmanagement und Betriebsführungsges.m.b.H.
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Quelle .4-traders.com

Für Zukäufe ist Geld da, aber für Kinder nicht:

Im laufenden Jahr will Fresenius sein Konzernergebnis auf vergleichbarer Basis und währungsbereinigt um 19 bis 21 Prozent steigern:

Umsatz Geschäftsjahr 2015:

Umsatz: 27,6 Mrd €

Dies schließt den milliardenschweren Zukauf des US-Generikaherstellers Akorn nicht ein. Dieser soll bis Anfang 2018 abgeschlossen sein. Ebenfalls nicht berücksichtigt ist die für die zweite Jahreshälfte beabsichtigte Übernahme des Geschäfts mit Nachahmermitteln von biopharmazeutisch hergestellten Arzneien (Biosimilars) des Darmstädter Merck-Konzerns.
Beim Dialyse-Spezialisten FMC sorgten gute Geschäfte rund um die Blutwäsche auf dem wichtigsten Markt Nordamerika, aber auch ein starkes Wachstum in Lateinamerika und in der Region Asien-Pazifik für Schwung. Ihren Ergebnissprung um nahezu die Hälfte hatte die Tochter aber vor allem der Vergütungsnachzahlung in Höhe von umgerechnet rund 100 Millionen Euro für die Dialysebehandlung von US-Veteranen zwischen Januar 2009 und Februar 2011 zu verdanken. Quelle

Fresenius-Chef Ulf Schneider lenkt Nestlé!

Der größte Babynahrungsmittelhersteller Nestlé will größte Pharma werden und spezialisiert sich auf Krankheiten – hervorgerufen durch Ernährung!

Während die Kliniken Milliarden Umsätze machen – Es gibt immer weniger Hebammen – und auch die Warteschlangen vor den Kreißsälen werden immer länger. Manche Schwangere müssen deswegen auf den Klinikflur ausweichen.

Der Deutsche Hebammenverband (DHV) schlägt Alarm. „Der ökonomische Druck auf Kliniken in Deutschland hat dazu geführt, dass die Versorgung von Frauen in der Geburtshilfe schlecht ist“, sagte DHV-Präsidentin Martina Klenk. Die wirtschaftliche Lage im Bereich der Geburtshilfe ist laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) besonders schwierig, da rund 60 Prozent der Abteilungen nicht kostendeckend arbeiteten.Jahrzehntelang ist laut DHV am Personal gespart worden, um Geld zu verdienen. Die Geburtshilfe sei chronisch unterfinanziert und Hebammen hätten dies bisher kompensiert. Fast jedes zweite Krankenhaus hat nach der WD-Analyse Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Schuld daran sind dem DHV zufolge die Arbeitsbedingungen. „Darunter leiden letztlich dann Schwangere und Gebärende“, so Klenk.

Hebamme am Limit – Dauereinsatz für neues Leben

Kaum Nachwuchs für die Hebammen

Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen bei der Wahl des Geburtsortes und eine sichere Betreuung vor, während und nach der Geburt sind in Deutschland nicht immer gewährleistet

Wie und wo sollen Schwangere versorgt werden? Ein ganzer Berufsstand ist in Gefahr. Krankenkassen und Versicherungen wollen die Hebammen aushungern. Denn vor allem die ständig steigenden Versicherungsprämien schrecken viele Frauen ab, diesen Beruf zu ergreifen.

Klartext: Keine Versicherung – keine Hebammen, denn ohne Haftpflichtversicherung dürfen Hebammen weder Geburten zu Hause noch im Geburtshaus durchführen, noch als 1:1 Beleghebamme in der Klinik betreuen, noch Schwangeren- und Wochenbettbetreuungen annehmen.

Hausgeburtshilfe in den Niederlanden

Schauen wir zu unseren Nachbarn, den Niederlanden, denn hier hat die Hausgeburt überlebt. Nach unseren Recherchen werden immer noch ungefähr ein Drittel aller holländischen Kinder zu Hause geboren. Die Wochenbettpflege ist in den Niederlanden von großer Bedeutung für die Hausgeburt. Während der Geburt ist der Hebamme eine fachlich ausgebildete Schwester behilflich, die Vorbereitungen trifft, während der Geburt Sachen anreicht und nach der Geburt die Mutter wäscht und versorgt. Und wenn man sich anschließend zusammensetzt, sorgt sie für die Tasse Tee und den Zwieback mit Mäuschen. Das gehört in den Niederlanden zur Tradition, wenn ein Kind geboren ist. Die Mäuschen sind aus Zuckeranis und rosarot, auch wenn es ein Junge ist. Noch immer gilt in den Niederlanden: fachärztliche Betreuung dann, wenn sie wirklich indiziert ist – keine medizinische Einmischung, wenn dafür kein Grund vorliegt. Und gäbe es mehr Hebammen, so würden sicherlich die Hausgeburten steigen.

Das holländische Geburtshilfesystem steht auf drei Hauptpfeilern, die essentiell sind für die Erhaltung der Hausgeburt:

Holländische Hebammen haben ihre eigene Autonomie sichern können – übrigens nicht ganz eigenständig, sondern mithilfe vom Staat sowie von Hausärzten und von Gynäkologen, die befürworten, dass die normale Schwangerschaft und Geburt vor unnötigen Eingriffen geschützt werden muss.
Holländische Hebammen arbeiten mit dem Selektionsprinzip von Highrisk und Lowrisk, und begrenzen sich in ihrer Arbeit auf den Lowrisk-Bereich.
In Holland gibt es ein System der Wochenbettpflegeschwester, die den Hebammen bei der Hausgeburt hilft und die Wöchnerin im Wochenbett versorgt.

Natürlich gibt es durchaus Kritiker und nicht alle Niederländer bevorzugen eine Hausgeburt. Aber für die, die sich dagegen entscheiden, gibt es ja noch das Krankenhaus.

Warum ist dies hier in Deutschland nicht möglich? Okay, es ist keine Tradition wie in unserem Nachbarland. Aber ganz ohne Hebammen? Würde das dann bedeuten, dass in Zukunft keine Schwangere mehr Betreuung durch eine Hebamme erhält? Oder geht es hier wieder um Themen wie Geld, Macht und Profit, z. B. an einer Geburt? Fast jedes dritte Baby in Deutschland kommt inzwischen per Kaiserschnitt zur Welt – obwohl nur wenige Frauen das so wollen und Geburtsrisiken nicht zugenommen haben. Nur zehn Prozent der Kaiserschnitte sind Notfälle.

„Die Zahl der Kaiserschnitte steigt – Natürliche Geburt für viele Ärzte ein Problem?“ Über eine durchgeführte Studie der Bertelsmann-Stiftung. Hier die Studie: Kaiserschnittgeburten – Entwicklung und regionale Verteilung – Zufällig gehört das Rhön-Klinikum auch zu Bertelsmann. Siehe: Pressefreiheit? Die Macht der Medienmogule Bertelsmann und Springer – alle in einem Boot mit den Konzernen – Es ist gut zu wissen, wem welche Medien gehören

„Früher war diese Methode die Ausnahme, heute ist sie weit verbreitet: Inzwischen werden in Deutschland rund 200 000 Babys, also fast jedes dritte, per Bauchschnitt im OP-Saal zur Welt gebracht. Das ist doppelt so viel wie vor 20 Jahren. Aber nur zehn Prozent davon seien echte Notfälle, in denen Mutter und Kind gefährdet sind – etwa weil die Herztöne des Babys aussetzen, sagt Jan Böcken, Gesundheitsexperte bei der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh. In 90 Prozent der Fälle jedoch gebe es einen Entscheidungsspielraum… Nach Meinung des Gesundheitsexperten Böcken haben Kliniken und Ärzte bei den sogenannten Sectio-Geburten einen gewaltigen Einfluss. Er kann zwar nicht bestätigen, dass Kaiserschnitte den Krankenhäusern unterm Strich mehr Geld einbringen und Ärzte deshalb schneller zum Skalpell greifen. „Ob das so ist, ist nicht klar. Was für den Alltagsbetrieb in einem Krankenhaus aber entscheidend ist: Diese Eingriffe sind planbar.“ Deshalb werde ein Großteil der Geburten gezielt auf die Werktage gelegt.“

Dies war nur ein kleiner Einblick. Fakt ist, dass der Beruf Hebamme bei uns in Deutschland in Gefahr ist und wir uns fragen: Was kommt danach?

In den letzten Jahren haben zahlreiche Hebammen ihren Beruf wegen steigender Haftpflichtprämien aufgeben müssen, so die Berufsverbände. Für freiberuflich in der Geburtshilfe tätige Hebammen hat sich die Prämie in den vergangenen zehn Jahren trotz abnehmender Schadenszahlen verzehnfacht bei weiterhin niedriger Vergütung. Heute gehen Hebammen bundesweit auf die Straße, nicht nur um auf schlechte Arbeitsbedingungen hinzuweisen. Es geht um die Versorgung von Frauen und Familien durch Hebammen-Hilfe. Wenn die wegbricht, haben wir ein Problem.

Bitte unterstützen Sie die Hebammen, damit Ihre Töchter, Ihre Enkelin, Ihre Freundin, alle Frauen, eine selbstbestimmte Geburt haben können.

Lasst uns gemeinsam etwas bewegen! Rettet unsere Hebammen!

Netzfrau Doro Schreier>

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1.5.2017: Deutsche Evangelische Kirche spendet an Schlepper-Organisation 100.000 Euro
Evangelische Kirche spendet an Schlepper-NGO im Mittelmeer 100.000 Euro
https://www.unzensuriert.at/content/0023889-Evangelische-Kirche-spendet-Schlepper-NGO-im-Mittelmeer-100000-Euro

<Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird immer mehr zum verlängerten Arm der herrschenden Polit-Klasse. Es wird polemisch gegen Rechts gewettert und eine grenzenlose Einwanderung gefordert. Damit Migranten auch weiterhin ihren Weg nach Deutschland finden, spendet nun die EKD der NGO "Sea Watch" 100.000 Euro.

NGO finanziert sich "Rettungsflugzeug", holt Migranten vor Libyens Küste ab

Da zwei Rettungsboote der NGO, die im Mittelmeer kreuzen, anscheinend noch nicht genüg Flüchtlinge nach Italien schleppen, hat sich die Organisation vor kurzem mit der "Humanitarian Pilots Initiative" auch des Luftraums angenommen. Mit gemieteten Rettungsflugzeugen sollen nun Migranten vor der Küste Libyens gesucht und nach Italien oder Malta gebracht werden. So könne man ein größeres Gebiet "überwachen". Die 100.000 Euro der EKD könnten nun den Kauf eines Flugzeuges finanzieren.

Das ständige Melden von Flüchtlingsbott-Sichtungen soll auch Druck auf die EU ausüben. "Wir wollen Druck auf die EU machen, damit sie mehr Rettungsboote einsetzt", so "Sea Watch".

Sea Watch "rettet" Flüchtlinge aus dem Mittelmeer

"Sea Watch" ist eine seit 2014 existierende, höchst umstrittene, gemeinnützige Initiative mit Sitz in Deutschland, die sich laut Eigenaussage "der zivilen Seenotrettung von Flüchtenden im Mittelmeer" verschrieben hat. Die Organisation wird durch private Spenden finanziert. Großspender wie etwa staatliche Institutionen oder nun die EKD scheinen nirgends auf der Homepage auf.

Dass sich die NGO mit der Verschiffung von illegalen Einwanderern aus Nordafrika in die EU der Schlepperei schuldig macht, scheint niemand tatsächlich zu ahnden oder auch nur zu kritisieren. Erst kürzlich behauptete ein italienischer Staatsanwalt, dass Schlepperbanden Flüchtlings-NGOs finanzieren.

Medien wegen kritischer Berichterstattung von Schiff verbannt

Von Transparenz hält man bei "Sea Watch" allem Anschein nach nicht viel. So wurde im Jahr 2015 ein Reporterteam des rbb von einem Hilfsschiff der NGO geschmissen und dadurch ein Live-Bericht verhindert. Der Grund: Der Sender hätte zu kritisch über das Wirken der "Flüchtlingeshelfer" berichtet.

Harsche Kritik gab es an der NGO auch für ihre Aktion, Politiker medienwirksam auf ein "original Flüchtlingsboot" zu pferchen, um auf die "prekäre Lage der Flüchtlinge" aufmerksam zu machen.>

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6.5.2017: Die Flucht von West nach Ost ins Russland-Facebook
Flucht vor Maas ins Russen-Facebook
http://www.geolitico.de/2017/05/06/flucht-vor-maas-ins-russen-facebook/

<von Wolfgang Prabel

Justizminister Maas kann zensieren soviel er will. Die Leute werden auf ausländische Angebote ausweichen. In der DDR sah auch keiner die „Aktuelle Kamera“. Ein Kommentar.

Heiko Maas will das Internet zensieren lassen. Und zwar nicht von irgendwelchen Behörden, sondern in Public-private-Partnership. Die Spitzelei wird aus dem Staatsapparat ausgelagert und von Medienunternehmen erledigt, damit man sich nicht über den Gerichtsweg wehren kann. So sein sinistrer Plan.

Aber bringt das was? Solchen Aktionismus wider die Freiheit der Information gab es immer schon. Sie liegt in der Natur von elitärer Herrschaft. Der Führer hatte das Hören von Feindsendern verboten. Trotzdem wurde Radio London gehört, je länger je lieber. Mit dem Volksempfänger ging das technisch nicht. Man brauchte dafür ein hochwertigeres Gerät. Eine zeitgenössische Anekdote dazu:

„Beim Volksempfänger hört man Deutschland über alles, beim Großempfänger hört man alles über Deutschland!“

Auch in meiner Kindheit waren alternative Wahrheiten den Herrschenden ein Ärgernis. Ab 1960 kauften immer mehr Leute einen Fernseher. Obwohl die Geräte schweineteuer waren. Ich habe noch die Originalquittung: 1.070 Ostmark. Das waren zu der Zeit drei volle Monatslöhne. Die Geräte hatten rechts unten einen Knopf, an dem man drehen konnte. Und wenn man drehte, kam irgendwann zwingend ein Westsender, wenn man nicht gerade in Dresden oder in Stralsund wohnte. Und wenn man weiterdrehte, war man wieder in Adlershof. Das Drehen gefiel der Partei-und Staatsführung überhaupt nicht. Das Westfernsehen wurde geächtet, und alle, die vom Staat noch irgendwas wollten, mussten so tun, als wenn es den Westen nicht gäbe.

An die Sowjets traute sich keiner heran…

Eifrige Funktionäre ließen den Westkanal „ausbauen“, so nannte sich das Unschädlichmachen des Empfangsgeräts offiziell. Andere hängten die Antenne verkehrt herum unters Dach. Denn an der Ausrichtung der Antenne – auf Inselsberg oder Hohen Meißner – konnten die Anettas und Heikos der sechziger Jahre die Gesinnung prüfen. Auf Plattenbauten wurden Gemeinschaftsantennen installiert, um eine Antennenausrichtung zu erreichen, mit der man nicht oder schlecht Westsehen konnte. Auch dabei gab es Missgeschicke, wenn die Mieter sich einig waren.

Ein ganzer Plattenbau im Süden von Weimar war auf den Hohen Meißner ausgerichtet, so dass der Ostempfang grottig war. Das störte niemanden. Der Großvater meiner Freundin war ins Rentenalter gekommen und durfte raus. Seine Verwandten hatten ihm einen Dekoder für das ZDF geschenkt. Bei der Wiedereinreise wurde er an der Grenze gefilzt und musste das teure Gerät rausrücken.

Wenn ich mal „Meister Nadelöhr“ oder „Flax und Krümel“ aus Adlershof sehen wollte, wurde die Mama unters Dach an die Antenne abkommandiert. Unten im Erdgeschoß kontrollierte der Papa ob man schon was sehen konnte, während Mutter an der Antenne drehte. Wenn die Richtung stimmte, kam ein lautes Kommando über zwei Etagen. Funktelefone gab es noch nicht. Die Nachbarn werden sich bei dem Geschrei natürlich was gedacht haben.

Im Nachbarhaus wohnten russische und tartarische Offiziersfamilien. Die sahen auch nur West, und klatschten sich vor Begeisterung auf die Schenkel, wenn Herr Nonsens im „Blauen Bock“ Blödsinn machte. Das konnte jeder sehen, denn Gardinen hatten die fortschrittlichen Sowjetmenschen nicht. Die traute sich auch niemand zu verpfeifen.

Wie im Märchen vom Schweinehirten

Die finale Schwachstelle bei der Geheimhaltung der häuslichen Sehgewohnheiten waren die Kinder. Egal ob „Lassie“ oder „Fury“, ob „Das Halstuch“ oder „Auf der Flucht“, ob Klaus Havenstein oder Didi Hallervorden, spätestens am nächsten Tag wurde in der Schule alles, aber auch alles ausgeplaudert. Und manche Eltern fragten wiederum ihre Kinder gezielt, wer von den Klassenkameraden am Vortag was gesehen hatte. Es war wie im Märchen vom Schweinehirten, wo der Hirt mit seinem Spezialtopf riechen konnte, was in jedem Haus gekocht wird, nur dass es ums Fernsehen ging. Fast jeder achtete auf fast jeden, aber fast keiner sah die „Aktuelle Kamera“.

Auch zum Westfernsehen habe ich eine Anekdote gefunden: Angesichts der täglichen Stromsperren zwischen 16 und 18 Uhr fragt der Lehrer wie bei seinen Schülern zu Hause Energie gespart wird. Fritzchen antwortet:

„Wir sehen nur noch West. Da kommt der Strom von den Bonner Ultras“.

Da mein Vater sich im Staatsdienst befand, musste ich abends um sieben ins Bett gehen, bis ich aus dem Fernsehalter raus war. Jeden Abend gab es ein Theater im Wohnzimmer. Nach dem Sandmännchen wurde ich aufgefordert, mich in die Küche und anschließend ins Bett zu begeben. Manchmal leistete ich so ausdauernden Widerstand, dass ich noch „das Wetter“ oder gar den Anfang der „Aktuellen Kamera“ sehen konnte. Aber Vater wollte eigentlich lieber so fix wie möglich umschalten zu so interessanten Sendungen wie dem heiteren Beruferaten mit Robert Lemke, Guido, Anette und Hans Sachs „Was bin ich?“, in welchem die Kandidaten Farbe bekennen mussten: „Welches Schweinderl hätten Sie denn gerne?“.

Oder die Ratesendung „Wer ist der Mann?“ und Krimis wie „Graf Yoster gibt sich die Ehre“ und „Die seltsamen Methoden des Wanninger“ mit dem unvergesslichen Assistenten Fröscherl.

Rettung durch das Verfassungsgericht?

Gebracht hat der ganze staatliche Terror nichts. Nach zehn Jahren war das Westsehen so verbreitet wie Schnupfen und Stubenfliegen. Heikos Verbote werden auch nicht nachhaltig sein. Die Leute werden auf andere Angebote und in demokratische Länder ausweichen. Russen-Facebook und Türken-Twitter vielleicht. Oder das Bundesverfassungsgericht rettet Zuckerbergs Fratzenbude und macht Heiko einen dicken Strich durch die Rechnung.>

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5.5.2017: Deutschland wird vom Zionistenregime kaputtgemacht - z.B. Kreissäle schliessen
Milliarden Umsätze – trotzdem werden Kreißsäle geschlossen und das Kinderkriegen wird zum Problem!
https://netzfrauen.org/2017/05/05/hebammen-konzerne/

<Heute ist Hebammentag. In ganz Deutschland machen Hebammen heute mit Demonstrationen oder Infoständen auf ihre Belange aufmerksam. Rund 80 Prozent der Hebammen arbeiten selbständig und können auch als sogenannte Beleghebammen in Kliniken tätig sein. Jede Schwangere und Mutter hat einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterstützung durch eine Hebamme. Doch viele Kreißsäle schließen und das Kinderkriegen wird zum Problem !
In den letzten 25 Jahren ging in rund 40 Prozent der Kreißsäle in Deutschland das Licht aus. „1991 gab es noch 1186 Kliniken, in denen Geburten möglich waren. 2014 waren es nur noch 725 Kliniken mit Geburtshilfe. Seitdem schließt fast jeden Monat ein Kreißsaal ganz oder vorübergehend die Türen“, schreibt der Deutsche Hebammenverband auf seiner Webseite.

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14.5.2017: SPD auch in NRW mit Niederlage
Nach SPD-Desaster: Hannelore Kraft tritt zurück
https://de.sputniknews.com/politik/20170514315753230-spd-ministerpraesidentin-ruecktritt/

<NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat nach Bekanntwerden der ersten Prognosen der Landtagswahl erklärt, alle ihre Parteiämter niederzulegen.

"Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung und deshalb werde ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Landesvorsitzende der SPD und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurücktreten, damit die NRW-SPD eine Chance auf einen Neuanfang hat", sagte Kraft. Sie gab bekannt, ihre Ämter als Landesparteichefin und als Vize der Bundes-SPD mit sofortiger Wirkung niederzulegen.

Zuvor war bekannt worden, dass die CDU nach Prognose des WDR-Senders die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit 34,5 Prozent klar gewinnen wird, wobei die SPD bei 30,50 Prozent liegen soll.

Laut der ersten Prognose nach Schließung der Wahllokale gewinnt auch die FDP mit 12 Prozent deutlich hinzu. Mit 7,5 Prozent schafft die AfD es noch ins Landesparlament.>

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NRW nach der Wahl 15.5.2017: SPD hat Linke und sich selbst abgeschafft - SPD+Antifa will niemand mehr haben
Der totale Schulz-Effekt
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/05/15/der-totale-schulz-effekt/

<Veröffentlicht am 15. Mai 2017 von einparteibuch

In NRW hat sich wieder gezeigt, wie wertvoll der Schulz-Effekt ist. Nicht zuletzt dank der Attraktivität des überaus beliebten EU-Politbürokraten Martin Schulz haben die Blockparteien von Eurokraten und anderen kriegslüsternen Transatlantikern in NRW, so wie es wohl aussieht, wieder über 90% der Parlamentssitze errungen.

Da können die Korken knallen.

Sitze: SPD 63 - CDU 66 - FDP 25 - Grüne 13 - AfD 14

Nun ist es natürlich nicht so, dass diese große Leistung ganz allein die des NRW-Bundestagswahl-Spitzenkandidaten Schulz ist. Auch Hannelore Kraft, die, wie etwa in Wikipedia nachzulesen ist, von 1989 bis 2001 als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der halbstaatlichen Beratungsgesellschaft Zentrum für Innovation und Technik (ZENIT GmbH) in Mülheim sowie als Leiterin des Netzwerks Euro Info Centre der Europäischen Kommission „arbeitete,“ gebührt natürlich Ehre und Anerkennung. Als Ex-Leiterin eines Netzwerks der beliebten Europäischen Kommission, ist die hübsche Kraft ja schließlich fast so etwas wie ein Mini-Schulz.

Ihre Ehrlichkeit ist bestechend. Keine Woche ist es her, dass sie gesagt hat: „Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“

Und schwups, hält die Ex-Leiterin des Netzwerks Euro Info Centre der Europäischen Kommission auch schon ihr Versprechen. Und wie uneigennützig die rote Globalistin das Versprechen abgegeben hatte: hätte sie die Linke damit nicht unter 5% gedrückt, gäbe es in NRW wahrscheinlich keine Mehrheit für schwarz-gelbe Globalisten. So sieht wahre Solidarität unter Globalisten aus. Da muss auch mal jemand persönlich zurückstecken, um sicherzustellen, dass dann wenigstens andere Globalisten die Leute ausplündern können.

Unter diesem Aspekt darf denn auch die geniale Kandidatur von Martin Schulz gesehen werden. Wie würden die Zwei-Prozenter ohne Martin Schulz ihre Mehrheiten sichern? Wem, wenn nicht Martin Schulz und dem Schulz-Effekt ist es zu verdanken, dass das nach dem Saarland und Schleswig-Holstein nun auch in Nordrhein-Westfalen gelungen ist.

Aus dem Double wurde ein Triple, und das grandiose Finale des Schulz-Effektes gibt’s dann vermutlich im Herbst. Während die SPD danach <a href="„>vermutlich über russische Hacker jammern wird, wäre der nächste logische Schritt für Schulz, dass er in die CDU eintritt. Die Globalisten da würden ihn sicher mit Kusshand nehmen und ihm einen netten Versorgungsposten geben. Wer hat schon mehr für sie geleistet als Schulz?>

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Hamburg 17.5.2017: Kriminelle, zionistische Justiz meint: Satiresendungen dürfen PolitikerInnen als "Nazi-Schlampe" bezeichnen
„Skandalöses Urteil“ des Landgericht Hamburg: AfD-Politikerin Alice Weidel darf als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/skandaloeses-urteil-des-landgericht-hamburg-afd-politikerin-alice-weidel-darf-als-nazi-schlampe-bezeichnet-werden-a2121392.html

<Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wollte vom NDR eine Unterlassungserklärung. Die Satiresendung "extra 3" hatte sie als "Nazi-Schlampe" bezeichnet. Das Landgericht Hamburg lehnte die einstweilige Verfügung ab.

Das Landgericht Hamburg lehnt die einstweilige Verfügung gegen den NDR wegen der Sendung „extra 3“ vom 27. April 2017 ab.

In der Sendung bezeichnete der Moderator die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“. Das Gericht betrachtet dies als Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Als Spitzenkandidatin der AfD stünde Weidel im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse auch überspitzte Kritik hinnehmen.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Bernd Baumann: „Es ist skandalös, was man sich als AfD-Politiker im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – der aus Zwangsgebühren der Bürger finanziert wird – ansehen und anhören muss. Die Beleidigung durch den NDR-Moderator ist eindeutig eine Grenzüberschreitung. Wir lassen uns das nicht weiter gefallen und werden juristisch dagegen vorgehen.

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist noch nicht rechtskräftig. Da Frau Weidel eine Beschwerde eingelegt hat, wird das Hanseatische Oberlandesgericht den Fall entscheiden.“ (afd-pm)>

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16.5.2017: Zionisten-Regime Merkel macht's möglich: Bald schulfrei, weil die Schule zu gefährlich ist
Für deren Sanierung sind mindestens 100 Milliarden nötig: Tausende Schulgebäude verrotten
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/tausende-schulgebaeude-verrotten/

<Für ein reiches Land wie Deutschland ist der Zustand vieler seiner Bildungseinrichtungen ein Skandal. Dabei sind die vielen in den 1970er und 1980 Jahren gebauten Hochschulen hier noch nicht einmal mitgerechnet. Sanierungsbedarf ralistisch 100 Milliarden.

[Oberhausen: Deckenplatten krachen zu Boden]

Kürzlich war in der WAZ zu lesen, dass an einer Realschule in Oberhausen während des Unterrichts plötzlich Deckenplatten auf den Boden krachten. Die Schüler hatten noch einmal Glück, keiner kam zu Schaden. Ein Einzelfall? Keineswegs!

[Schultoiletten sind nicht mehr benutzbar - Eltern, Lehrer und ältere Schüler müssen Mängel selbst beseitigen]

Immer häufiger berichten Eltern, dass ihre Kinder vor und während des Schulvormittags nichts mehr trinken, weil sie nicht möchten, dass sie auf die Schultoiletten gehen müssen. Entweder weil die Toiletten in einem untragbaren Zustand sind oder weil Schulen dazu übergingen, Toilettenbenutzungsgebühren zu verlangen. Anders wissen sie sich teilweise nicht mehr zu helfen; sie wollen auf diesem Weg Geld zusammenbekommen, um die Toiletten sanieren zu können. Gar nicht selten finden sich – entgegen allen Vorgaben der Haftplicht – auch Eltern, Lehrer und ältere Schüler zusammen, um die allerschlimmsten Mängel zu beseitigen: Türen streichen, Wände tünchen, undichte Fenster abdichten. Die Schulträger haben oft kein Geld dafür.

[Abgesperrte Fassaden - Türen und Fenster nicht mehr im Fensterrahmen - Heizungen streiken - Turnhallen nicht mehr benutzbar - Schimmel - undichte Flachdächer]

Die Liste der professionell zu sanierenden Bereiche ist lang: Das beginnt bei den Fassaden, die bei manchen Schulhäusern wegen herabfallender Teile abgesperrt werden müssen; es setzt sich fort mit schlecht schließenden oder sogar aus der Wand kippenden Tür- und Fensterrahmen. In den späten Herbstwochen, in den Wintermonaten und in den frühen Frühjahrswochen streiken oft die veralteten Heizungsanlagen. An vielen Schulen sind Turnhallen nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar, weil der Unterbau der Schwingböden morsch ist. Schauen Profis unter die Fußböden oder hinter die Decken- und Wandverkleidungen, so tun sich oft weiterreichende Probleme auf: Schimmelbefall oder Nässe durch undichte Flachdächer, wie man sie vor Jahrzehnten bevorzugt gebaut hatte.

[Berlin: Billigbau-Schulen werden nun richtig teuer]

Bei den Behörden und bei der Politik ist das Thema erst allmählich angekommen. So geht beispielsweise die Senatsverwaltung in Berlin von einem Sanierungsbedarf von 3,9 Milliarden Euro im Schulbereich aus. Aber das ist ein Trostpflaster. Denn Berlin hat etwa 800 allgemeinbildende und rund 150 berufsbildende Schulen. Gewiss haben nicht alle Schulen einen gleich großen Sanierungsbedarf. Aber 3,9 Milliarden, das würde im Schnitt bedeutet: pro Schule in Berlin vier Millionen. Das ist ein Klacks. Denn erfahrungsgemäß braucht eine in den 1970 Jahren gebaute Schule in einer Größenordnung von rund 1.000 Schülern ein Sanierungsvolumen von rund 15 Millionen.

[Sanierungsbedarf: 100e von Millionen Euro - und falsche Berechnungen]

Andere Beispiele: Der baden-württembergische Städtetag rechnet mit mindestens drei Milliarden, um die Schulen im Land zu sanieren und zu modernisieren. Der Gemeindetag des Landes geht sogar von einem Investitionsstau im Schulbereich von 6,8 Milliarden aus. Der Duisburger Oberbürgermeister fragte den Bedarf an allen Schulen der Stadt ab und kommt auf eine Summe von 300 Millionen für alle Duisburger Schulen. In Dresden sollen etwa 650 Millionen Euro für Sanierungen notwendig sein, in Wiesbaden 400 Millionen, in Hannover 740 Millionen. Aber: All diese Zahlen sind reichlich schöngerechnet! Nehmen wir Duisburg. Es hat rund 180 Schulen. Ein Sanierungsbedarf von 300 Millionen Euro würde heißen, dass pro Schule nicht einmal zwei Millionen anfallen. Duisburg – die Stadt der Traumschulen? Das mag glauben, wer will.

Die KfW-Bank diagnostizierte 2016 – wohl viel zu niedrig – einen Sanierungsstau an den deutschen Schulen von 34 Milliarden Euro bundesweit. Das kann es nicht sein. Wären alle mehr als 40.000 Schulen bundesweit in einem Zustand wie die Berliner Schulen mit ihrem Gesamtsanierungsbedarf von 3,9 Milliarden, dann käme man auf einen Sanierungsbedarf von bundesweit über 160 Milliarden Euro.

Nun mag es nicht in allen deutschen Ländern so schlimm aussehen wie in der Bundeshauptstadt. Sicher haben die „reicheren“ deutschen Länder solche Probleme nicht in der Berliner Dimension. Aber Probleme gibt es überall. Deshalb dürfte die Kalkulation, dass für die Sanierung von Deutschlands Schulen mindestens 100 Milliarden Euro notwendig sind, sehr realistisch sein. Zumal sich bei manchen Gebäuden die Frage stellt, ob ein Neubau nicht die bessere Lösung wäre – denn neben der bloßen Reparatur und Mängelbeseitigung müssen die Gebäude auch in anderer Hinsicht auf den neusten Stand gebracht werden, zum Beispiel energetisch.

Kurzum: Für ein vergleichsweise reiches Land wie Deutschland ist der Zustand vieler seiner Bildungseinrichtungen ein Skandal. Dabei sind die vielen in den 1970er und 1980 Jahren gebauten Hochschulen hier noch nicht einmal mitgerechnet. Will sagen: Pädagogische Blütenträume sind das eine. Erst einmal sollte die bauliche „Hardware“ stimmen.>

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16.5.2017: Deutschland=Thailand: Ausgesetztes Baby in Berlin - und der Massengentest an Einwanderer-Frauen
Moderne Rassenkunde
http://www.akweb.de/ak_s/ak627/26.htm

<Deutschland: Die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse sollen drastisch erweitert werden

Von Tino Plümecke und Susanne Schultz

Anfang April dieses Jahres lud die Berliner Polizei 1.600 Frauen zu einem Massen-DNA-Test, weil in einem Park in Lichtenberg ein totes Neugeborenes gefunden worden war. Die Anordnung ging allerdings nicht an alle Bewohnerinnen der umliegenden Straßen, sondern lediglich an Mädchen und Frauen zwischen zwölf bis 55 Jahren aus 14 südosteuropäischen Ländern - neben Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Moldawien und Griechenland alle Länder Ex-Jugoslawiens. Die Polizei leitete diese Auswahl aus einem Isotopengutachten ab; aus der Häufigkeit bestimmter Elemente im Körpergewebe seien Rückschlüsse auf den bisherigen Aufenthaltsort der Mutter gezogen worden. Außerdem vermuteten die Berliner Ermittler_innen auch gleich noch eine Täterschaft in der nahen Notunterkunft für Geflüchtete und nutzten für die DNA-Probenentnahme auch deren Räume.

Amaro Foro, ein Berliner Jugendverband von Roma und Nicht-Roma, wertet das Vorgehen der Polizei als Diskriminierung von Roma. Mitarbeiterin Diana Botescu dazu: »Wir fragen uns, wie diese Zusammenstellung von Ländern zustande kommt, und können uns dies nur so erklären, dass es sich hier um eine typische Form der antiziganistischen Kriminalisierung handelt. Seit geraumer Zeit werden Menschen aus diesen Ländern sowohl in der Politik, als auch in der medialen Berichterstattung unter Generalverdacht gestellt und institutioneller Diskriminierung ausgesetzt.« Empört ist Botescu auch darüber, wie die Polizei Frauen in ihrem Beiblatt der Polizei informiert hat: »Das war sehr missverständlich formuliert. Statt klar zu sagen, dass der Test freiwillig ist, wurde in dem Blatt mit einer richterlichen Anordnung gedroht, wenn die Frauen Nein sagen zum Test. Das würde bei Massengentests in der deutschen Bevölkerung nicht so gemacht.«

Sicherheitspolitische Aufrüstung via DNA

Das Vorgehen der Berliner Polizei gibt einen Vorgeschmack darauf, was es bedeutet, wenn Ermittlungsbehörden aus biologischen Differenzen vermeintlich eindeutige Zuordnungen zu bisherigen Aufenthaltsorten, Herkunft oder gar »Ethnizität« herleiten. Genau darauf aber zielen aktuelle sicherheitspolitische Gesetzesentwürfe für die Erweiterung polizeilicher DNA-Analysen ab. Bisher darf die Polizei nach einer Straftat DNA-Spuren lediglich auf das chromosomale Geschlecht und auf sogenannte nicht-kodierende Identifizierungsmuster untersuchen. Anders als Fernsehsendungen wie etwa CSI oder Tatort nahelegen, ist es bisher keinesfalls erlaubt, die DNA nach körperlichen Eigenschaften oder Herkunft zu durchsuchen. Diese Beschränkungen der Ermittlungsbehörden begründen sich aus dem Persönlichkeitsschutz und daraus, dass es sich bei DNA um sehr sensible Daten handelt, die etwa auch auf mögliche Erkrankungsrisiken oder Verwandtschaftsverhältnisse hinweisen können. Dieser Schutz könnte in den nächsten Wochen aufgegeben werden.

Aus Baden-Württemberg und Bayern kommt der Vorschlag, in Zukunft DNA-Analysen von körperlichen Eigenschaften wie Augen-, Haar- und Hautfarbe in laufenden Ermittlungen zu legalisieren. Bayern fordert darüber hinaus die Analyse sogenannter biogeographischer Herkunftsmarker. Die Bundesregierung will zudem erlauben, bei Massengentests Rückschlüsse auf Verwandte der Probengeber_innen ziehen zu können. Der Plan ist es, diese Befugniserweiterungen noch vor den Wahlen in dem »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens«, ein unübersichtliches Sammelsurium von Reformen, zu bündeln und durchzuwinken. Wie sehr sicherheitspolitische Wunschszenarien derzeit ihre Blüte treiben, machte jüngst auch der Direktor des Hamburger Instituts für Rechtsmedizin, Klaus Püschel, deutlich. Er forderte gleich die Totalerfassung von DNA-Profilen der gesamten Bevölkerung.

Genetisches Racial Profiling

Ausgangspunkt der aktuellen Debatte war der Mord an Maria L. im Oktober vergangenen Jahres in Freiburg. Der Täter konnte hier aufgrund des Fundes eines blondierten Haares und durch Videoüberwachungsdaten ermittelt werden. Dennoch nutzten Sicherheitspolitiker_innen die mediale Stimmungsmache, um die Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse für die DNA-Analyse zu fordern. Wer bei »biogeographischer Herkunft« unwillkürlich an »Rasse« denkt, liegt damit nicht ganz falsch. In Freiburg hatte eine obskure rassistische Sekte namens »Bund gegen Anpassung« die Debatte zu DNA-Analysen angeheizt und moniert, »die Justiz« decke den Täter »wegen seiner Rasse«. Die »biogeografische Herkunft« ermittelt sich, indem aus der Häufigkeitsverteilung spezifischer DNA-Marker auf die mutmaßliche regionale Herkunft bzw. auch die »Ethnizität« geschlossen wird. Zwar beruhen solche Analysen immer nur auf vagen und fehleranfälligen Wahrscheinlichkeitsberechnungen; da sie aber auf biologisches und statistisches Wissen verweisen, umgibt sie eine Aura der Faktizität. Letztendlich handelt es sich bei dem Konzept der »biogeographischen Herkunft« um einen Euphemismus für rassifizierte Zuordnungen. (1)

Problematisch sind die anvisierten DNA-Analysemethoden auch, weil es in der Praxis der Ermittlungen selbst zu rassifizierenden und rassistischen Effekten kommen kann. So kann die Bestimmung der wahrscheinlichen Augen-, Haar- oder Haarfarbe sowie der Herkunft nur dann einen Erkenntnisgewinn bringen, wenn Merkmale ermittelt werden, die in der Gesamtbevölkerung nicht häufig sind. Das Ergebnis, der oder die Täter_in habe wahrscheinlich braunes Haar und helle Haut lässt sich kaum in weitere Ermittlungsschritte übersetzen, während eine vermeintliche asiatische Herkunft oder eine dunkle Hautfarbe eine pauschale Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen befürchten lässt. Zudem braucht es entsprechende Datenbanken und Register, um auf die entsprechenden Gruppen überhaupt zugreifen zu können.

Proteste von Wissenschaftler_innen und NGOs

Inzwischen hat sich Protest gegen diese Gesetzesvorhaben formiert. Die offizielle Darstellung, »DNA-Analysen in der polizeilichen Ermittlungsarbeit seien einfach, trivial, zuverlässig und unproblematisch« halten Wissenschaftler_innen aus Deutschland und Großbritannien für »unverantwortlich«. In einem offenen Brief erklären sie, dass die »technische Zuverlässigkeit für forensisches Arbeiten im Polizeidienst keinesfalls einwandfrei geklärt ist«. (2) Und sie warnen vor »rechtlichen, ethischen und sozialen Risiken«, denn es stehe »nichts Geringeres als das Verhältnis von Staat und Mensch auf dem Spiel«.

Außerdem unterstützen 25 medizinische, antirassistische und datenschutzpolitische Organisationen eine kritische Stellungnahme des Gen-ethischen Netzwerks. (3) Sie weisen auf die Gefahren rassistischer Stimmungsmache hin und problematisieren die »fehlgeleitete politische und mediale Darstellung dieser Methoden«. Dass sich auch die Betroffenen selbst solche polizeilichen Vorgehensweisen nicht einfach gefallen lassen, machte der Berliner Massengentest deutlich. Nur etwas mehr als die Hälfte der vorgeladenen Frauen und Mädchen kam der polizeilichen Aufforderung zum DNA-Test nach.

Tino Plümecke ist Wissenschaftssoziologe und forscht derzeit zu Racial Profiling in der Schweiz. Susanne Schultz ist Politologin, forscht an der Goethe-Universität Frankfurt zu Demografiepolitik in Deutschland und ist Vorstand im Gen-ethischen Netzwerk.

Anmerkungen:

1) Lisa Gannett: Biogeographical ancestry and race. In: Studies in History and Philosophy of Science Nr. 47 (2014), Seite 173-184.

2) Offener Brief zum kritischen Umgang mit erweiterten DNA-Analysen in der Forensik vom 8. Dezember 2016. Online: stsfreiburg.wordpress.com/offener-brief.

3) »Gegen die Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse« - Stellungnahme des Gen-ethischen Netzwerks vom 25.04.2017. Online: gen-ethisches-netzwerk.de/files/2017_04_25-Stellungnahme-DNA.pdf.>

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18.5.2017: Facebook 110 Mio. Strafe für Unterschlagung von Aufklärung - Zionistenregime Merkel: 0 Euro Strafe für Unterschlagung von Aufklärung

Facebook: Rainer Peter Platz

Facebook muss 110 Mio Strafe zahlen!
Grund: Nutzer hätten ein Recht auf lückenlose Aufklärung und auf die Wahrheit !
> da müsste unsere Regierung und die EU Billionen zahlen!

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Kriminelle Zionistenschweine in Deutschland an der "Arbeit":

18.5.2017: Zionisten jagen Deutsche, aber lassen Muslime vergewaltigen

Facebook: Rainer Peter Platz

Studie: Ostdeutsche haben auffällig viele rechtsradikale Gedanken !
> wenigstens sind es nur Gedanken, zugewanderte rechtsradikale Muslime setzen ihr Gedanken täglich hundertfach in die Tat um, mit Raub, Totschlag, Mord, Vergewaltigungen...aber die dürfen das ja....

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Kriminelle Zionistenschweine in Deutschland an der "Arbeit":

18.5.2017: Brennende Asylunterkünfte von 2015 - war alles MANIPULATION

Facebook: Rainer Peter Platz

Phönix ! Spiegel-Online Journalistin gibt zu: im Sommer 2015 hat die gesammte deutsche Presse täglich Geschichten von brennenden Asylunterkünften gezeigt !
Dadurch liefen die Massen los und begrüßten neue Flüchtlinge am Bahnhof !
Es brannten aber keine Unterkünfte, und wenn, waren es die Flüchtlinge selbst !
> unglaublich !!!!

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Kriminelle Zionistenschweine in Deutschland an der "Arbeit":

NRW 18.5.2017: Zweitstimmen für AfD wurden von linken Stimmenmanipulanten systematisch unterschlagen - FDP droht Verlust - CDU+FDP geht bald nicht mehr
Etablierten droht Super-GAU: „Vertauschte“ AfD-Stimmen könnten schwarz-gelb kippen!
https://www.facebook.com/gphilipzik/posts/1821527094527888

Facebook: Gerhard Samuel Philipzik

<18. Mai 2017 0

Während CDU und FDP Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Koalition führen, könnten diese Planungen einen Dämpfer erhalten, der als „Super-GAU“ in die nordrhein-westfälische Landespolitik einschlagen dürfte: Im gesamten Bundesland ist es zu nachweislichen Falschzuordnungen von AfD-Zweitstimmen gekommen. Nachdem das „DortmundEcho“ bereits am Montag (15. Mai 2017) auf entsprechende Ungereimtheiten in Dortmund hinwies, hat mittlerweile auch der Fachbereich Wahlen reagiert und mitgeteilt, dass die drei fraglichen Wahlbüros „ebenfalls aufgefallen“ wären und derzeit eine Überprüfung stattfände. Es ist davon auszugehen, dass die AfD bei der Feststellung des offiziellen Endergebnisses der Landtagswahl 2017, welche am Freitag (19. Mai 2017) im Wahlausschuss verkündet wird, alleine in Dortmund eine dreistellige Stimmenzahl hinzuaddiert bekommen wird. Doch dabei bleibt es nicht: Aktuell berichtet die „Rheinische Post“, dass auch in einem Wahllokal in Mönchengladbach Zweitstimmen der AfD „verschwunden“ sind – niemand konnte sich erklären, weshalb die Partei in einem Lokal auf den Wert 0,0 % kam, bei einer Nachschau fanden sich plötzlich 37 Zweitstimmen, die in das Endergebnis mit einberechnet worden sind. Und mit jedem Tag werden mehr Stimmbezirke bekannt, in denen es zu ähnlichen „Vertauschungen“ gekommen ist. Was auf den ersten Blick nach „Kleinkrämerei“ aussieht, könnte weitreichende Folgen haben: Der AfD fehlen zum 17. Sitz weniger als 0,1 % – diesen Sitz würde, nach Berechnung des „DortmundEchos“, die FDP verlieren und damit hätte die angepeilte Regierungskoaltion von CDU/FDP keine parlamentarische Mehrheit mehr. Es ist deshalb davon auszugehen, dass beim Landeswahlleiter und seinen Kreiswahlleitern momentan die Schweißperlen von der Stirn tropfen.

Erkennbare Wahlfälschung in Aachen, Bonn und Köln

Obwohl landesweit noch nicht alle Wahlbüros von unabhängigen Beobachtern ausgewertet sind, gibt es zahlreiche Hinweise auf „zufällig“ vertauschte Stimmen: Im Stimmbezirk Aachen 6604 erhielt die AfD beispielsweise 12 Erststimmen, jedoch angeblich keine einzige Zweitstimme (0 %), während die Partei „Volksabstimmung“, die ansonsten mit Ergebnissen deutlich unter 1 % auffällt und sich auf dem Wahlschein zwei Plätze über der AfD befindet, 19 Zweitstimmen (3,29 %) erhält – es drängt sich der verdacht auf, dass die Stimmen von AfD und „Volksabstimmung“ schlichtweg vertauscht worden sind, denn nicht nur das extrem hohe Abschneiden der „Volksabstimmung“ ist irritierend, sondern auch der Umstand, dass die AfD bei den Zweitstimmen fast überall deutlich besser abgeschnitten hat, als bei den Erststimmen. Auch im Bonner Stimmbezirk 241 lässt sich eine solche Vertauschung feststellen: Während die AfD auf 3,74 % der Erststimmen (28 an der Zahl) kommt, sollen es bei den Zweitstimmen angeblich wieder 0 sein – dafür kommt die namensänliche „AD-Demokraten NRW“, die sich nur einen Platz über der AfD auf dem Wahlschein findet, plötzlich auf 5,05 % der Zweitstimmen (38 Stück). Identisch verhält es sich im Bonner Briefwahlbezirk 210, in dem die AfD auf 5,13 % der Erststimmen (52) kommt, während sie angeblich keine einzige Zweitstimme erzielt hätte – dafür kommt der „Aufbruch C“, der sich einen Platz unterhalb der AfD auf dem Wahlschein befindet, plötzlich auf das Parteirekordergebnis von 6,03 % (62 Stimmen). Auch hier ist eine Vertauschung offensichtlich.

Traditionell weit vorne bei Wahlbetrügereien, liegt die Stadt Köln, wo sich bei der letzten Kommunalwahl die Ratsmehrheit nach einer Neuauszählung sogar verschob – seinerzeit waren Stimmen der CDU „zufällig“ der SPD zugeordnet worden. 2017 stehen in Köln gleich drei Stimmbezirke im Fokus: Im Bezirk Köln 30503 erhielt die AfD 11 Erststimmen (2,91 %), aber angeblich nur 1 Zweitstimme (0,26 %), während erneut der (auf dem Stimmzettel benachbarte) „Aufbruch C“ 13 Stimmen (3,42 %) erhielt. Im Bezirk Köln 30601 erreichte die AfD 1,84 % der Erststimmen (6 an der Zahl), jedoch angeblich keine einzige Zweitstimme, während erneut „Aufbruch C“ auf – im parteieigenen Vergleich gesehene – Rekordwerte von 2,77 % (9 Stimmen) kam. Und auch im Bezirk Köln 40402 ist eine solche „Vertauschung“ zu erkennen: Der AfD-Erststimmenkandidat kommt auf vorzeigbare 8,26 % (29 Stimmen), während auf die Landesliste angeblich keine einzige Stimme entfallen sein soll – dafür freuen sich erneut die „AD-Demokraten NRW“, die auf dem Wahlschein unmittelbar über der AfD angeordnet waren, über 35 Zweitstimmen (9,89%). In ganz Köln kamen die „AD-Demokraten NRW“ im Übrigen auf 0,2 %, wobei in diesem Ergebnis bereits die vertauschten Stimmen berücksichtigt sind – es ist jedoch zu vermuten, dass es noch weitere Vertauschungen mit „Volksabstimmung“, „Aufbruch-C“ und den „AD-Demokraten NRW“ gegeben hat. Viele Städte haben bisher keine Ergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken veröffentlicht, doch bereits die bisher gesehenen Ergebnisse haben zahlreiche Zweifel oder nachweisliche Wahlverfälschungen offenbart. Wenn die Parteijuristen der AfD, die nach dem ersten, vorläufigen Wahlergebnis landesweit auf 624.552 Stimmen (7,36 %) kam, diese Steilvorlage aufgreifen, um Wahlmanipulation in der Bundesrepublik offensichtlich nachzuweisen, könnten sie es bei solchen Wahlfehlern wohl kaum leichter haben.

Ohne eine Lanze für die AfD brechen zu wollen, ist es doch bezeichnend, dass bei politisch unkorrekten Parteien (oder solche, die von der etablierten Politik dafür gehalten werden) regelmäßig Stimmen „verschwinden“ oder „vertauscht“ werden. Dass dieser Betrug jedoch für jedermann offensichtlich erfolgt und mit einem Blick auf die Wahlstatistiken nachgeprüft werden kann, ist eine neue Dimension der Dreistigkeit, bei der zu hoffen bleibt, dass den herrschenden Parteien zuerst ihr Wahlergebnis und dann ihre vermeintliche Regierungsmehrheit um die Ohren fliegt. Einen kleinen Teil zu Neuwahlen hat im Übrigen die FDP selbst beigetragen, die kurzerhand die Anordnung ihrer Listenkandidaten eigenmächtig vertauscht hatte und sich damit über den Beschluss der parteieigenen Mitgliederversammlung hinwegsetzte – gemäß Wahlgesetz ein schwerwiegender Fehler, dessen rechtliche Auswirkungen noch nicht abzusehen sind. Doch auch ohne FDP dürfte die Wahl im Nachgang noch spannend werden – wenn erst einmal jedes Wahlbüro überprüft ist, könnten aus hunderten zusätzlichen AfD-Stimmen vielleicht sogar mehr als tausend werden. Und damit die schwarz-gelbe Mehrheit mit dem 17. AfD-Abgeordneten gekippt werden. Es wäre zwar nicht die politische Wende in diesem Land, sondern lediglich Symbolpolitik, aber es ist durchaus auch ein bezeichnendes Symbol, wenn das Ergebnis der größten Landtagswahl der Republik wegen massiver Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen keinen Bestand hat!

Quelle: DortmundEcho>

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NRW-Wahlfälschung 18.5.2017: AfD-Stimmen wurden oft dem AD (Allianz Deutscher Demokraten) zugeschoben

Facebook, Evelyn Mack

Habe auf Twitter gerade erfahren das in NRW flächendeckend die AfD betrogen wurde -- die Koalition von C*DU/FDP wäre demnach ohne Mehrheit weil die FDP einen Sitz verlieren und die AfD dann auf 17 Sitze kommen würde.Man hat unter anderen viele in manchen Fällen alle Stimmen der AfD dem AD zugeschoben -- nachweislich !!

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19.5.2017: Deutsche Schriftsteller flüchten aus Merkels DDR2.0 und organisieren sich neu: Forum "Weiter Schreiben"
Neues Literaturportal für geflüchtete Autoren
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1051559.neues-literaturportal-fuer-gefluechtete-autoren.html

<Auf »Weiter Schreiben« veröffentlichen Schriftsteller und Schriftstellerinnen aus Krisengebieten ihre Arbeiten.

Berlin. In dem neuen Literaturportal »Weiter Schreiben« können geflüchtete Schriftsteller ihre Werke in Deutschland veröffentlichen. Dabei bilden sie mit deutschsprachigen Autoren und Autorinnen jeweils ein Tandem, um gemeinsam an den Texten und Übersetzungen zu arbeiten. Beteiligt sind etwa Svenja Leiber, Olga Grjasnowa, Tanja Dückers, Monika Rinck, Saša Stanišić und David Wagner.

Die Initiatorinnen Annika Reich und Ines Kappert stellten das Projekt am Donnerstagabend in Berlin vor. »Wir haben mit Autorinnen und Autoren aus Krisengebieten gesprochen und sie gefragt, was sie sich wünschen. Die Antwort war: Weiter schreiben«, berichtete Reich, die selbst Autorin ist.

Es soll eine Plattform für geflüchtete Autoren sein, um auch in der Fremde Kontakt zu Kollegen und Verlagen zu bekommen. Ab Anfang Mai veröffentlichen Autoren und Autorinnen aus Krisengebieten, insbesondere Autoren aus Syrien und aus der Sinti-und-Roma-Gemeinschaft, ihre Werke in den Bereichen Kurzprosa, Poesie oder literarischem Journalismus. Die ersten Texte, etwa von dem bekannten jemenitischen Dichter Galal Alahmadi, sind bereits veröffentlicht. Bis Ende des Jahres sollen es mehr als 40 Beiträge sein. Die Texte erscheinen in Originalsprache und in deutscher Übersetzung. Sie werden von Künstlern und Künstlerinnen aus Krisengebieten illustriert.

»Weiter Schreiben« ist ein Projekt der Initiative »Wir machen das«, einem Aktionsbündnis zahlreicher Initiativen, Institutionen und neuankommenden sowie einheimischen Menschen. Laut Bündnis ist das gemeinsame Ziel, der Herausforderung weltweiter Migrationsbewegungen mit Menschlichkeit und Sachverstand zu begegnen. Getragen wird des Projekt ebenfalls von dem Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll-Stiftung. dpa/nd>

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19.5.2017: Bundestag beschliesst: Smartphones, Tablets, Sticks und Laptops von Asylbewerbern können überprüft werden
Überwachung: Zur Identitätsprüfung: Bundestag beschließt Auswertung der Datenträger von Asylbewerbern
https://netzpolitik.org/2017/zur-identitaetspruefung-auswertung-der-datentraeger-von-asylbewerbern-ist-beschlossen/

Das BAMF kann nun auf Smartphones, Tablets, USB-Sticks und Laptops von Asylbewerbern zugreifen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf künftig Smartphones und andere elektronische Geräte von Asylbewerben ohne Papiere auswerten. Hierfür werden alle darauf gespeicherten Informationen kopiert und durchsucht. Nicht nur deshalb kritisieren Menschenrechtler das neue Gesetz scharf.

am 19.05.2017 von David Richter /

Der Bundestag hat gestern Abend mit den Stimmen der Regierungskoalition das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Damit dürfen Mobiltelefone und andere Datenträger von Asylbewerbern künftig vollständig ausgelesen und durchleuchtet werden. Das Gesetz soll außerdem die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern besser durchsetzen und deren Überwachung erleichtern.

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Digitaldurchleuchtung, Abschiebehaft, Fußfessel

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat durch das Gesetz neue und umfangreiche Kompetenzen dazugewonnen. So kann es nun Mobiltelefone und jegliche andere Datenträger von Asylbewerbern auslesen, um deren Identität und Staatsangehörigkeit festzustellen. Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechende Person keine Ausweispapiere vorlegen kann und Name sowie Herkunft auch nicht anderweitig überprüft werden können.

Ausreisepflichtige Ausländer können künftig zudem leichter in Abschiebehaft genommen werden, sofern von ihnen „Gefahr für Leib und Leben Dritter“ oder die innere Sicherheit ausgeht. Ist letzteres nicht der Fall und ist eine sofortige Abschiebung nicht möglich, so kann das BAMF jedoch den Einsatz einer elektronischen Fußfessel anordnen.

Anhaltende Kritik an dem Gesetz von vielen Seiten

Bereits in der Entstehungsphase des Gesetzes kam von vielen Seiten harsche Kritik daran auf, die nach der gestrigen Verabschiedung nicht leiser wurde. Eine Auswahl:

Deutscher Anwaltverein

Der Deutsche Anwaltverein befürchtet als Folge des Gesetzes gravierende Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes von Geflüchteten und äußert tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken. Die Anwälte kritisieren besonders das Ausmaß der Informationen, die bei der Durchsuchung ausgelesen, gespeichert und ausgewertet werden dürfen. Vorgesehen ist eine vollständige Spiegelung der Datenträger durch das Bundesamt auf eigene Server. Der Deutsche Anwaltverein befürchtet, dass sich diese Durchleuchtung des gesamten digitalen Hausstands bald zur Standardmaßnahme entwickeln könnte (gesamte Stellungnahme als PDF).

Bundesdatenschutzbeauftragte

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff übt eine ähnliche Kritik: Aus ihrer Sicht stellt das Gesetz nicht sicher, dass die Datenauswertung nur in überhaupt erforderlichen Fällen angewendet wird – bevor alle ansonsten üblichen Maßnahmen ausgeschöpft wurden. Voßhoff beurteilt die systematische Datenauswertung ohne richterliche Anordnung als potenziell verfassungswidrig (komplette Stellungnahme ganz unten in diesem Artikel).

Pro Asyl

Auch Pro Asyl positioniert sich in dieser Stellungnahme (PDF, Kurzfassung hier) klar gegen das Gesetz. Die Menschenrechtsorganisation äußert Bedenken, dass durch die Massenauslesung von Handydaten „gläserne Flüchtlinge“ geschaffen würden. Zudem kann das Bundeskriminalamt nun bestimmte erkennungsdienstliche Daten aus dem Asylverfahren an andere Drittstaaten übermitteln. Offiziell darf es dabei keine Staaten beliefern, die betroffene Asylbewerber verfolgen. Pro Asyl zufolge ist das BKA dabei selbst für die Prüfung etwaiger Verfolgungen zuständig – eine Aufgabe, für die es keine Kompetenzen habe.>

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NRW nach der Landtagswahl 24.5.2017: Polizei sucht AfD-Stimmen

Unregelmäßigkeiten bei NRW-Wahl2204 Stimmen zu wenig für die AfD: Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung

http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl_in_nordrhein-westfalen_2017/korrektur-aendert-nichts-an-der-sitzverteilung-nach-unregelmaessigkeiten-bei-nrw-wahl-das-ist-die-korrekte-anzahl-der-afd-stimmen_id_7173723.html

<Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat es in rund 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD gegeben. Wie der Landeswahlausschuss am Mittwoch in öffentlicher Sitzung im Düsseldorfer Landtag mitteilte, muss die Zahl der AfD-Zweitstimmen korrigiert werden.

Nach Überprüfung der Ergebnisse liegt die korrekte Anzahl um 2204 Stimmen höher – bei insgesamt 626.756 Stimmen. Auf die Zusammensetzung des am 14. Mai neu gewählten Landtags habe dies aber keine Auswirkungen. Der Anteil der AfD bei den Zweitstimmen bleibe bei 7,4 Prozent. Für einen zusätzlichen Sitz im Landtag wären 9800 weitere Stimmen nötig gewesen.

Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung

Die Polizei in Mönchengladbach leitete unterdessen Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung ein. Der Schritt sei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft erfolgt, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage. Bei der Prüfung eines auffälligen Vorgangs habe sich ein Anfangsverdacht ergeben.

In einem Wahlbezirk in Mönchengladbach waren alle 37 Zweitstimmen der AfD für ungültig erklärt worden. Die AfD zweifelte an der Richtigkeit der Auszählung, nachdem sie in einzelnen Bezirken 0,0 Prozent der Stimmen erhielt. ce/dpa>

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Berlin 24.5.2017: Lehrerin beschreibt Migranten als "Trojanisches Pferd"
Besorgte Lehrerin schreibt an die Bundeskanzlerin: Ihre Migrationspolitik hat sich mehrfach als Trojanisches Pferd erwiesen
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petra-paulsen-brief-bundeskanzlerin-merkel-migranten-manchester-familiennachzug-fluechtlinge-schuldenberg-a2126434.html

<Am Tag nach dem Anschlag in Manchester schickte Petra Paulsen, Mutter von drei Kindern, verbeamtete Lehrerin und Personalrätin aus Hamburg, einen Brief an die Bundeskanzlerin, in dem sie viele tiefgehende Fragen stellt zur politisch gewollten Situation und über die Zukunft in Deutschland. EPOCH TIMES erhielt ihn zur Veröffentlichung.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wieder ein weiterer terroristischer Anschlag in Europa, diesmal in Manchester auf ein Popkonzert. Wieder viele Tote und Verletzte, darunter Kinder und Jugendliche. Mit diesem Brief wende ich mich an Sie als Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, da ich viele Fragen habe, die mich umtreiben und auf die ich gerne von Ihnen eine Antwort bekommen würde.

Zu meiner Person: Ich lebe schon seit meiner Geburt vor etwas mehr als 50 Jahren in diesem Land, arbeite als verbeamtete Lehrerin an einer Schule in Hamburg, bin verheiratet und Mutter von drei Kindern. Dabei schreibe ich Ihnen diesen Brief als politisch interessierte und parteilose Bürgerin und Mutter.

Ich habe mich im Jahr 2005 sehr über Ihre Wahl zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gefreut, hatte doch auch ich Ihnen meine Stimme gegeben. Mittlerweile füllt Ihr Leben als Tochter eines sozialistischen Pfarrers über 35 Jahre lang im totalitären System der DDR unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) viele Bücher und etliche Biografien. Die Teilnahme bei den Jungen Pionieren, die Tätigkeit als stellvertretende FDJ-Sekretärin in Ihrer früheren Schule, das Studium an der Uni Leipzig mit überwiegend linientreuen Genossinnen und Genossen und Ihre späteren Führungsaufgaben bei der FDJ haben Sie sicherlich politisch sehr geprägt.(1 )Heute, nach fast zwölf Jahren Ihrer Regierungszeit, bleibt jedenfalls festzuhalten, dass Sie die politische Parteienlandschaft völlig umgekrempelt haben.

So ist unter Ihnen die neue CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitspartei in der Bundesrepublik Deutschland entstanden, da Sie mit der CDU politisch weit nach links gerückt sind und darüber hinaus Themen anderer Parteien phagozytiert haben.

Erst dadurch war es möglich, eine Partei rechts neben Ihrer Stammpartei CDU in Form der AfD entstehen zu lassen, die heute viele Forderungen der alten CDU vertritt. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang, noch einmal einen Blick in das Parteiprogramm der CDU aus dem Jahre 2002 zu werfen. Dieses ist unter Ihnen als Parteivorsitzende entstanden und aus heutiger Sicht müsste dieses von Ihnen selbst konsequenterweise als rechtsradikal bezeichnet werden.

Nicht unerwähnt lassen kann ich in diesem Zusammenhang, dass viele Ex-DDR-Bürgerinnen und -Bürger bei einer weiteren Amtszeit mit Ihnen an der Regierungsspitze die Errichtung einer DDR 2.0 auf ökologisch-sozialistischem Fundament befürchten. Die Art der medialen Berichterstattung, die zunehmende Überwachung im öffentlichen Raum und Dinge wie das geforderte Netzdurchsetzungsgesetz lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.

Die Wirtschaft boomt, was u.a. auf den schwachen Euro, niedrige Zinsen, einen tiefen Ölpreis, eine gute Beschäftigungslage sowie auf die Kauflust der Deutschen zurückzuführen ist. Vor allem aber treibt der Export deutscher Waren die Zahlen in die Höhe und die Kritik aus der EU, insbesondere von Frankreichs neuem Präsidenten Macron und den USA an den deutschen Handelsüberschüssen wird immer lauter, während die Staatsverschuldung während Ihrer Regierungszeit so hoch wie noch nie ist. Neben den ausgewiesenen fast 2,3 Billionen Euro Staatsschulden kommen noch einmal indirekte Schulden in Höhe von mehr als 4 Billionen Euro dazu.(2) Wie sollen diese Schulden jemals beglichen werden? Was gedenken Sie bezüglich der hohen deutschen Exportüberschüsse zu tun?

Außerdem haben wir unter Ihrer Regierung einen Investitionsstau und immensen Personalabbau in allen wichtigen Bereichen wie Bildung, Verkehr, Gesundheit, Innere Sicherheit, Wohnungsbau, Justiz und Digitalisierung zu beklagen, um nur einige Punkte zu nennen. Aufgrund der bevorstehenden Pensionierungswellen bei der Polizei, der Justiz und in den Schulen gestalten sich die Neueinstellungen aufgrund fehlenden geeigneten Personals als schwierig bzw. können diese erst um einige Jahre zeitlich verzögert erfolgen.

Des Weiteren ist unter Ihnen als Bundeskanzlerin die Kinderarmut gewachsen(3) und das Risiko für Altersarmut deutlich gestiegen.(4) Daneben hat in dem von Ihnen seit vielen Jahren regierten Land die Zahl der Obdachlosen einen weiteren Zuwachs erfahren. Rund 335.000 Menschen – davon allein rund 29.000 Kinder – sind derzeit wohnungslos, Tendenz weiterhin steigend.(5) Und all dieses in einem reichen Land wie Deutschland, was aus meiner Sicht ein einziger Skandal ist. Sie aber scheinen lieber den Rest der Welt retten zu wollen.

Ihre völlig aus dem Ruder gelaufene und bis zum heutigen Tag anhaltende Migrationspolitik macht dem Land schwer zu schaffen. Diese hatten Sie den Bürgerinnen und Bürgern als einen humanitären Akt verkauft, obwohl bereits mehr als 20 Hundertschaften der Bundespolizei per Bus und per Helikopter zwecks kompletter Grenzschließung nach Bayern abgeordnet worden waren und die Zurückweisung von Flüchtlingen (ohne Papiere, dafür aber mit Smartphones) in der Großen Koalition vereinbart worden war. Es fehlte somit nicht der politische Wille für den Einsatzbeginn am 13. September 2015 um 18 Uhr, sondern vielmehr waren Sie als Bundeskanzlerin nicht bereit, für diesen Schritt auch die Verantwortung zu übernehmen aufgrund der unschönen Bilder, die dann möglicherweise entstanden wären. (6) Ist aber nicht die Übernahme von Verantwortung genau Ihr Zuständigkeitsbereich an der Spitze der Bundesregierung?

Ihre Migrationspolitik hat sich dabei mittlerweile aus mehrfacher Sicht als Trojanisches Pferd erwiesen. Ich darf Sie hierbei z.B. an die Silvesternacht 2015/2016, den Fall Anis Amri, den Mordfall der Freiburger Studentin und das Blutbad im Regionalzug nahe Würzburg vom letzten Jahr erinnern. Auf die Kriminalitätsstatistik 2016, wonach Mord und Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung stark gestiegen sind, möchte ich gar nicht erst weiter eingehen, da Ihnen diese sicherlich hinlänglich bekannt sein dürfte.(7) Die Folgen und Kosten werden auch hier wie schon bei Ihrer Griechenlandrettungspolitik, die einzig und allein der Rettung von Banken und reichen Kapitalanlegern dient, und der 180°-Wende in der Energiepolitik nicht Sie, sondern einzig und allein die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu tragen haben.

Nur nebenbei sei hier erwähnt, dass Griechenland über riesige Erdgas- und Erdölvorkommen im Ionischen Meer verfügt, die laut der Nachrichtenagentur Reuters über einen Zeitraum von 25 Jahren rund 465 Milliarden Euro einbringen könnten.(8) Aus meiner Sicht eine einzige Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler. Dabei ist es einzig und allein Ihre Aufgabe, gemäß des von Ihnen geleisteten Amtseides in erster Linie und in jeglicher Hinsicht zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln. Dies schließt für mich Hilfe für andere Länder keinesfalls aus, aber doch bitte mit Sinn und Verstand.

Doch nicht nur das: Bis zum heutigen Tage sterben noch immer viele Hunderte Menschen im Mittelmeer in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa, und täglich kommen ungefähr 100 Migranten, davon im Schnitt bis zu 8o von ihnen ohne Papiere, über vornehmlich Österreich, verstärkt aber auch über andere Nachbarländer wie z.B. die Schweiz (9) oder Polen (10) illegal nach Deutschland, von denen keiner weiß, mit welcher Absicht. Die Balkanroute zum Nahen und Mittleren Osten ist nicht komplett geschlossen und die Zahl der nach Europa kommenden afrikanischen Migranten ist im ersten Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahr im Vergleich um 51 Prozent gestiegen. Ihr Bundesentwicklungsminister, Herr Gerd Müller (CSU), rechnet allein für dieses Jahr mit 300.000 bis 400.000 Migranten nur aus Afrika.(11) 14,6 Prozent der Migranten des ersten Quartals 2017 kamen dabei laut UNHCR aber nicht einmal aus Afrika, sondern aus Bangladesch.(12) Wann endlich gedenken Sie diesem Wettlauf mit dem Elend ein Ende zu setzen und den Asyltourismus zu beenden?

Anstatt in den jeweiligen Heimatländern in den deutschen Botschaften und Konsulaten die Möglichkeit einzurichten, vor Ort einen Asylantrag stellen zu können und diesen dort zu bearbeiten, werden weiterhin unzählige Menschen auf ihrem Weg nach Europa ihr Leben verlieren bzw. kein Recht auf Asyl erhalten und dann einfach untertauchen.

Schnell lassen sich die von Ihnen getätigten Worte, Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist, widerlegen, denn es ist festzustellen, dass sich dieses Land Tag für Tag ein Stückchen mehr verändert und zwar in eine Richtung, die die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht wollen.

Beispielsweise arbeiten Polizeibeamte und Lehrer, um nur zwei der besonders betroffenen Berufsgruppen zu nennen, schon jetzt aufgrund der hohen beruflichen Belastungen bezüglich Ihrer Einwanderungspolitik und fehlenden Personals am Limit. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin, wie das ab März 2018 sein wird, wenn bei knapp 268.000 syrischen Flüchtlingen der Familiennachzug einsetzt und keiner weiß, wie viele Menschen tatsächlich kommen werden? (13)

Auch hätte ich gerne gewusst, warum das BAMF im Jahr 2014 einen regelrechten Asylwerbefilm durch die Hamburger Firma Miramedia in mehreren Sprachen wie z.B. Farsi, Paschtu und sogar Serbisch produzieren ließ und diesen ins Netz stellte? (14) Dieser Film ergibt insoweit keinen Sinn, als dass Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist und Asylbewerber, die per Flugzeug nach Deutschland kommen, ohnehin direkt einem Asylverfahren zugeführt werden.

Warum also dieses Video, das so weit von der Realität entfernt ist wie die Sonne von der Erde? Warum wurde der Tweet #Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt vom BAMF am 25.08.2015 um 4 Uhr 30 abgesetzt? (15)

Warum bedient man sich solcher Pullfaktoren inklusive der mit Ihnen gemachten Selfies, die im Handyzeitalter nahezu in Echtzeit um die Welt gehen? Des Weiteren wüsste ich gerne: Warum wurden die finanziellen Mittel, die die EU dem UNHCR für die Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien und im Libanon zugesagt hatte, nicht gezahlt? (16) Allein Deutschland fuhr seine Flüchtlingshilfe von 301 Millionen Euro um über die Hälfte auf 143 Millionen Euro runter und das, obwohl allein schon im Jahr 2014 über sechs Millionen Syrer auf der Flucht waren. Dass dies der Bundesregierung alles nicht bekannt gewesen sein soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Aber damit nicht genug: Gerade wurde ein neues EU-Flüchtlingsvideo in Form eines Zeichentrickfilms mit dem Titel „Eurodame, help!“ in mehreren Sprachen produziert (17), das auf YouTube hochgeladen werden kann. (18) Warum macht die EU in Form der Europäischen Kommission so etwas? In den deutschen Mainstreammedien habe ich darüber nicht einen einzigen Artikel finden können.

Und warum haben Sie, wie erst kürzlich bekannt wurde, bereits im März 2016 im Rahmen Ihres unsäglichen Deals mit der Türkei konkrete Zusagen über ein legales Flüchtlingskontingent in Höhe von jährlich bis zu 250.000 syrischen Flüchtlingen gemacht, die von der Türkei direkt nach Europa geholt werden sollen? (19) Warum diese Heimlichtuerei? Sie wissen ganz genau, dass der Großteil dieses Flüchtlingskontingents in Deutschland landen wird, da die Umverteilung innerhalb der EU nicht klappt. Hinzu kommen neben den legalen und den illegalen Migranten noch das seit 2012 bestehende Resettlementprogramm (20) und die beschlossene Umsiedlung von monatlich 500 Flüchtlingen aus Italien nach Deutschland. (21) Hierzu wüsste ich gerne von Ihnen, wieso die Türkei, zu der wir ja momentan und wohl auch in nächster Zukunft nicht das allerbeste Verhältnis haben werden, die Auswahl der syrischen Flüchtlinge übernimmt, die in die EU übersiedeln dürfen, und nicht wie gewöhnlich das UNHCR?

So sollen unter den von der Türkei ausgewählten Personen auffällig viele Kranke und schlecht Qualifizierte sein.(22) Es bedarf darüber hinaus auch nicht sonderlich viel blühender Fantasie, um sich vorstellen zu können, wer auf diesem Wege auch noch nach Europa geschickt werden könnte.

Wird es auch weiterhin unter Ihnen als Bundeskanzlerin – von einer vierten Amtszeit unter Ihrer Führung ist wohl derzeit auszugehen – keine jährliche Obergrenze für Zuwanderer geben? Und wird in einer vierten Legislaturperiode die Türkei doch noch die Visafreiheit erhalten?

Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie sich die Situation bezüglich der ohnehin schon stattfindenden europäischen Binnenmigration in Richtung Deutschland verschärfen wird, wenn der Aufforderung aus Brüssel, ab November 2017, also nach der Bundestagswahl, nachgekommen und die Grenzkontrollen schrittweise aufgehoben werden. Beispielsweise hat Schweden, das vermeintliche Einwanderungsmusterland, seine Grenzen doch nicht unbegründet geschlossen, und fährt jetzt einen sehr restriktiven Kurs in der Asylpolitik.

Inwieweit lassen sich offene Grenze aus Ihrer Sicht mit der zunehmenden islamistischen Einflussnahme im Kosovo durch ein Land wie Saudi-Arabien und andere Länder aus der Golfregion, aber auch durch die Türkei vereinbaren, vor der Ihre Bundesregierung selbst warnt? (23)

Apropos offene Grenzen: Zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg werden aufgrund erwarteter Störungen des Treffens der Staats- und Regierungschefs durch Gewalttäter aus anderen EU-Staaten zusätzliche Grenzkontrollen eingeführt. (24) Das verstehe ich nicht, Frau Merkel!

Und ich verstehe es ebenso wenig, wie der Rüstungskonzern EADS, heute Airbus Defence & Space, bereits im Jahr 2010 von Saudi-Arabien den Auftrag zur Sicherung seiner 9.000 km langen Grenze vor IS-Kämpfern mit neuester Sicherheitstechnik bekommen hat, während unsere Grenzen nur sporadisch kontrolliert werden, (25) obwohl die Sicherung der EU-Außengrenzen bis heute nicht funktioniert.

Bitte erklären Sie mir offen und ehrlich, was wir in Deutschland zukünftig von Ihnen als Bundeskanzlerin zu erwarten haben. Sie sehen, mich als Bürgerin und Mutter treiben Fragen über Fragen um, die mich schon so manche Nacht nicht schlafen lassen haben und auf die ich, aber auch viele andere Menschen in diesem Land endlich eine Antwort haben wollen.

Dabei ist mir bekannt, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Diese werden ja nur von den sogenannten Rechtspopulisten feilgeboten. Aber wieviel Zeit bleibt uns denn, um zu Lösungen zu gelangen. Fünf, zehn Jahre, zwanzig Jahre oder länger? Der Migrationsforscher Gunnar Heinsohn geht davon aus, dass bis zum Jahre 2050 bei unverändertem Wunsch auszuwandern rund 800 Millionen Menschen aus Afrika theoretisch bereit für die Flucht nach Europa wären, für die dann rund 450 Millionen Einheimische aufkommen müssten, während Afrikas Bevölkerung auch weiterhin um 400 Millionen wächst. (26) Erklären Sie mir bitte, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wie das funktionieren soll?

Auch Paul Collier, Migrations- und Entwicklungsökonom, geht von einer wanderungsbereiten Masse von mehreren hundert Millionen Menschen in Afrika in Richtung Europa aus. Würde sich diese erst einmal in Bewegung setzen, sei diese seiner Ansicht nach kaum noch steuerbar.

Was werden wir dann für unschöne Bilder in ganz Europa bekommen? Warum werden von der EU subventionierte Produkte wie z.B. Tiefkühlhähnchen, Tomaten, Kartoffeln, Trockenmilchpulver und Altkleider nach Afrika exportiert? Durch unsere Exporte nach Afrika nehmen wird den Menschen dort die Möglichkeit, z.B. selbst Landwirtschaft zu betreiben und eine eigene Textilindustrie aufzubauen.

Einer Ihrer Amtsvorgänger, der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, glänzte durch Charisma, Augenmaß und Weitblick wie auch Mut zur Führung durch Moral und Vernunft. Daneben war er ein scharfer Denker und vielen oft einen Schritt voraus. Bereits 1981 sagte er auf einer DGB-Veranstaltung folgenden Satz: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

Sie selbst haben vor nicht einmal sieben Jahren folgenden Satz gesagt: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“(27)

Darüber hinaus wird Helmut Schmidt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt am 24.11.2004 mit folgender Aussage zitiert: „Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf ganz lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man ganz schnell zum Ergebnis, dass sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt (…).“

Ihre Staatsministerin, Frau Aydan Özoguz (SPD) – eine aufgrund familiärer Hintergründe und getätigter Aussagen nicht unumstrittene Person – trommelt als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vehement für das Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger auch ohne deutschen Pass und für die Teilhabe am Haben und Sagen aller Migranten in Form einer interkulturellen Öffnung der Gesellschaft bis hin zur Änderung des Grundgesetzes. Dabei spricht sie uns Deutschen gleichzeitig eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache ab. (28)

Liebe Frau Merkel, sehen Sie dieses Land in seinem derzeitigen Zustand bezüglich der inneren Sicherheit für solche Schritte gewappnet, die letztendlich zu einer Abschaffung der alten Bundesrepublik führen würden? Und müsste man für solche grundlegenden Änderungen nicht auch die Bürgerinnen und Bürger fragen? Dies kann man doch nicht mal so eben durch die Hintertür beschließen.

Ich komme noch ein weiteres und damit ein letztes Mal auf Helmut Schmidt zurück, den ich hier mit folgendem Satz zitieren möchte: „Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes Unrecht geschieht, dann riskieren wir den Dritten Weltkrieg.“ (29) War es nicht der Westen, der im Zuge der NATO-Osterweiterung unter Führung der USA unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton immer weiter an Russland herangerückt ist?

Und dies, obwohl bereits bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 Zusagen gemacht worden waren, wonach die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnen werde.

Die Ukraine wurde zum Spielball zwischen Ost und West und seit 2014 tobt in der Ostukraine ein militärischer Konflikt.

Die Sanktionen der EU gegenüber Russland sollen verlängert werden, über Bremerhaven rollen US-Panzer nach Osteuropa zwecks Abschreckung der NATO gegen Russland – wohin wird das führen? Wir befinden uns wieder inmitten eines Kalten Krieges. Aber damit nicht genug.

Warum fliegt die Bundeswehr Aufklärungsflüge in Syrien? (30) Warum werden von der US-Base Ramstein in Deutschland die amerikanischen Drohneneinsätze gesteuert? (31) Warum werden die rund 20 Atomwaffen des Typs B61 der USA in dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel nicht wie beschlossen abgezogen, sondern bis zum Jahr 2020 modernisiert? (32)

Wir sitzen mittlerweile innen- wie außenpolitisch auf einem Pulverfass, was Ihnen, verehrte Frau Bundeskanzlerin, hoffentlich nicht entgangen ist. Dabei ist die NATO nicht mehr das ursprüngliche Verteidigungsbündnis, sondern im Laufe ihres Bestehens zu einem Angriffspakt geworden. So gab bzw. gibt es weder für den Einsatz im Kosovo(33), im Irak(34) noch in Syrien ein UN-Mandat.(35) Die Folge sind unendliches Leid und Elend, Tod, Vertreibung und Flüchtlingsströme gen Westen nach Europa, jedoch nicht nach Amerika.

Meinen Sie allen Ernstes, dass man so den IS-Terror, der wiederum eine Folge des Irakkrieges ist, bekämpfen wird? Wird man so nicht vielmehr den Hass auf den Westen schüren, der im Nahen und Mittleren Osten seit vielen Jahrzehnten nichts als verbrannte Erde hinterlassen hat? Warum wird immer wieder ein regime change unliebsamer Machthaber, z.T. unter falschem Vorwand wie im Falle des Irakkrieges aufgrund angeblicher Massenvernichtungswaffen, durch den Eingriff westlicher Truppen in dieser Region, aber auch im Falle von Libyen vorgenommen?

An dieser Stelle muss ich eindringlich doch nochmal an die Worte von Helmut Schmidt erinnern. Geht es dabei nicht immer nur um Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas, die für westliche Industrienationen unverzichtbar sind? Der Westen trägt eine nicht ganz unerhebliche Mitschuld durch Waffenlieferungen – die deutschen Rüstungsexporte waren 2015 mit 7,86 Milliarden Euro so hoch wie nie (36) – und illegale Kriege an der Situation in diesen Regionen. Dabei scheint es hier eine Art amerikanischen Masterplan im Sinne von „Sieben Länder in fünf Jahren“ zu geben. (37) Googeln Sie doch einfach einmal den Vier-Sterne-General und NATO-Oberbefehlshaber a.D. Wesley Clark, von dem es zu dieser Thematik Originalvideos bei YouTube zu sehen gibt.

Gehört das alles auch zu unserer westlichen Wertegemeinschaft?

Anders als Sie berührt es mich keinesfalls, dass männliche Babys der kurdischen Peschmerga nach dem deutschen Panzerabwehrraketensystem Milan im Kampf gegen den IS benannt werden. (38) Diese Raketen enthalten das radioaktive Thorium232 mit einer Halbwertszeit von 14 Milliarden Jahren. (39) Was das für Folgen für die Gesundheit, das Trinkwasser, die Nahrung und das Erbgut der Menschen in dieser Region hat, muss ich Ihnen als promovierte Physikerin nicht erklären. Können Sie dies wirklich guten Gewissens mit Ihrem Glauben als Christin vereinbaren? Ich kann es jedenfalls nicht.

Lange hat man es Ihnen sowohl durch die Medien als auch durch die Bürgerinnen und Bürger durchgehen lassen, dass Sie mit Ihren Äußerungen sehr oft im Vagen, im Ungefähren geblieben sind bzw. mehrere Wenden in Ihrer Politik vorgenommen haben, ohne sich wirklich erklären zu müssen. Während Ihr politischer Ziehvater, Helmut Kohl, als Wiedervereinigungskanzler in die Geschichte eingehen wird, gibt es durch Ihre Politik der letzten beiden Jahre eine tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft, die sogar Familien und langjährige Freundschaften betrifft, aber auch in ganz Europa.

Viele Menschen haben mittlerweile Angst, sich in diesem Land kritisch gegenüber Ihrer Migrationspolitik zu äußern, da man ja schnell als rechtsradikal, Nazi oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet wird. Bislang war mir die Angst vor der freien und kritischen Meinungsäußerung nur aus totalitären Systemen bekannt. Sie selbst haben im Rahmen einer Veranstaltung zur Verleihung Ihrer Ehrendoktorwürde der Universität Bern in der Schweiz im September 2015 einer Dame, die sich besorgt über die zunehmende Islamisierung Europas geäußert hatte, u.a. folgende Worte gesagt: „Angst war immer ein schlechter Ratgeber.“ Und so würden aus Ihrer Sicht Kulturen und Gesellschaften, die von Angst geprägt seien, mit Sicherheit die Zukunft nicht meistern.

Deshalb habe ich all meinen Mut zusammengenommen und dieses Schreiben an Sie verfasst.

Meinen Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dass Ihre Flüchtlingspolitik tatsächlich christlich ist? Ich jedenfalls bin da ganz anderer Ansicht, denn sowohl die Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu kommen wie auch die in Europa bzw. in Deutschland lebenden Menschen werden allesamt durch Ihre Asylpolitik zu Opfern und so steht für mich das C der CDU mittlerweile einzig und allein für chaotisch.

Mein Vertrauen in Sie und Ihre Art des Politikmachens in Form von 180°-Wenden, Ausschaltung guter CDU-Politiker, Rechts- und Gesetzesbrüchen sowie heimlichen Absprachen ist nicht erst seit der akuten Flüchtlingskrise 2015 verlorengegangen. Deshalb gibt es leider auch bei dieser Bundestagswahl wieder kein Kreuz von mir für Sie.

Dennoch wüsste ich gerne, wie es unter Ihnen als Kanzlerin zukünftig mit Deutschland und Europa weitergehen wird, zumal meine genetische Zukunft in meinen Kindern liegt. Diese möchten mit noch nicht einmal 20 Jahren gerne erfahren, wie lange ein friedliches Miteinander der verschiedenen Kulturen, Religionen und Ethnien durch Ihre Politik auf diesem Kontinent noch möglich sein wird. Daher sehe nicht nur ich, sondern auch meine Familie Ihrer Antwort mit großer Erwartung entgegen! Da auch viele Freunde und Bekannte von mir, aber auch mir nicht bekannte Bürgerinnen und Bürger, Mütter und Väter, Großmütter und Großväter ähnliche Fragen umtreiben, werde ich diesen Brief im Internet veröffentlichen. Sollte ich auf diesen tatsächlich eine Antwort von Ihnen erhalten, wird diese ebenfalls im Netz veröffentlicht.

Als Mutter habe ich meinen Kindern immer wieder Grenzen setzen müssen. So habe ich ihnen verboten, einfach vom Grundstück auf die Spielstraße zu laufen oder es wurden die Treppen mit Kindersicherungsgittern versperrt.

Grenzen können zum einen Leben retten, zum anderen das friedliche Miteinander einer Gesellschaft innerhalb eines Landes unter Wahrung seiner Rechtsordnung und unter Einhaltung seiner demokratischen Grundprinzipien regeln.

Von daher sei mir noch eine letzte Frage gestattet: Wem, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nützt es, wenn dieses Land sowohl von innen als auch von außen weiterhin destabilisiert wird?

Mit freundlichen Grüßen

Petra Paulsen

Quellen:

1Welt online 12.05.2013, 2Welt online 19.07.2016, 3Handelsblatt online 06.07.2016, 4Tagesspiegel online 26.10.2016, 5Deutschlandfunk online 05.12.2016, 6Welt online 05.03.2017, 7n-tv online 24.04.2017, 8FOCUS online 17.11.2012, 9heute online 16.05.2017, 10Welt online 12.06.2016, 11Tagesspiegel online 03.04.2017, 12Welt online 10.05.2017, 13Spiegel online 05.04.2017, 14Welt online 30.08.2015, 15BAMF Twitter-Account 25.08.2018, 4 Uhr 30, 16Welt online 14.10.2015, 17Daily Mail online 16.05.2017, 18https://www.youtube.com/watch?v=ffZdZUQAT1w, 19Welt online 18.03.2017, 20Bundesministerium des Innern online 03.12.2014, 21Zeit online 25.03.2017, 22Tagesschau online 21.05.2016, 23FOCUS online 17.05.2017, 24SPIEGEL online 17.05.2017, 25Welt online 05.10.2010, 26Welt online 04.11.2016, 27SPIEGEL online 16.10.2010, 28BAYERKURIER online 17.05.2017, 29ZEIT online 14.01.2009, 30BILD online 05.12.2015, 31SWR online 01.12.2016, 32Augsburger Allgemeine 22.07.2014, 33Welt online 15.06.1998, 34FAZ online 04.10.2002, 35Deutsche Welle online 30.08.2013, 36Welt online 03.07.2016, 37Handelsblatt online 13.06.2014, 38www.youtube.com/watch?v=D1VRxR6sQig, 39IPPNW online Pressemitteilung 07.10.2014

Redaktion: Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung von Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.>

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31.5.2017: Maas-Arbeit: Linke Schweine in Schleswig-Holstein zerstören Gaststättenbetrieb
„Wir haben die Schnauze voll“: Attacken nach AfD-Veranstaltung – Wirt aus Schleswig-Holstein schließt Lokal
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wir-haben-die-schnauze-voll-attacken-nach-afd-veranstaltung-wirt-aus-schleswig-holstein-schliest-lokal-a2131399.html

<Epoch Times31. May 2017 Aktualisiert: 31. Mai 2017 15:31

Ein Wirt, der seine Räumlichkeiten der AfD vermietet wird beleidigt und bedroht - die Angriffe auf den Gastwirt gehen soweit, dass er sein Lokal schließt. Welches Demokratieverständnis haben die Gegner der AfD?

Ein Gastwirt aus Schleswig-Holstein hat einen Auftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in seinem Lokal vor der Landtagswahl offensichtlich teuer bezahlt.

Der Mann schließe den Gasthof, berichteten die „Kieler Nachrichten“ am Mittwoch. Durch den Auftritt Petrys am 3. März habe sich eine Spirale in Gang gesetzt, sagte Gastwirt Sven Lohse der Zeitung. Es habe zahlreiche Attacken auf seinen Betrieb und ihn selbst gegeben.

„Wir haben die Schnauze gestrichen voll“, klagte Lohse. Es seien etwa Eingangstüren beschmiert, Mist abgeladen und Autoreifen zerstochen worden. Zudem sei er am Telefon beleidigt worden.

Die Kieler Polizei bestätigte laut dem Bericht, dass der Gastwirt Anzeige erstattet habe. Alle Taten scheinen demnach „politisch motiviert“ gewesen zu sein. Die AfD hatte in der Vergangenheit immer wieder Probleme, Räume für Veranstaltungen zu bekommen. (afp)>

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1.6.2017: Merkel betont gute Beziehung zu China
Deutschland/China: Merkel und Li schmieden Allianz gegen Trump
http://www.20min.ch/ausland/news/story/15672197

<Bei einem Treffen in Berlin haben die deutsche Bundeskanzlerin und der chinesische Ministerpräsident in «Zeiten globaler Unsicherheiten» ihre enge Partnerschaft betont.

Deutschland und China haben sich zum freien Welthandel bekannt. Sie setzen angesichts einer teils schwer kalkulierbaren Politik von US-Präsident Donald Trump auf enge Zusammenarbeit bei Freihandel, Klimaschutz und Sicherheit.

«Wir leben in Zeiten globaler Unsicherheiten», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin, ohne Trump direkt zu erwähnen. «Wir sehen uns dabei in der Verantwortung, unsere Partnerschaft in den verschiedenen Bereichen auszubauen und uns für eine regelbasierte Ordnung der Welt einzusetzen.»

Li bekannte sich klar zum Multilateralismus in den internationalen Beziehungen. Beide Länder mahnten politische Lösungen für die Spannungen um Nordkorea an. Li versicherte, sein Land werde sich auch in Zukunft an das Pariser Klimaabkommen halten. Merkel nannte diese Zusage «sehr erfreulich».

Merkel sagte, China sei in den 45 Jahren seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich ein immer wichtigerer und strategischer Partner geworden. Sie sei froh über den sehr intensiven Austausch zwischen Berlin und Peking. Vor dem G20-Gipfel Anfang Juli in der deutschen Stadt Hamburg werde der chinesische Staatspräsident Xi Jinping noch zu einem weiteren separaten Treffen in Berlin erwartet.

«Die Tür öffnet sich weiter»

Merkel und Li betonten vor dem Hintergrund der protektionistischen Wirtschaftspolitik Trumps die Chancen eines weltweit freien Warenaustauschs. «Wir setzen auf offene Märkte und einen regelbasierten Welthandel», sagte die Kanzlerin. Die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen der EU mit China sollten schnell vorangetrieben werden. Zurückhaltender äusserte sie sich zu einem raschen Zustandekommen eines Freihandelsabkommens auf dieser Ebene.

Li warnte vor Rückschritten in der Handelspolitik. Er bekannte sich zur Öffnung der Märkte und sagte: «Die Tür öffnet sich weiter.» Reibereien und kleinere Probleme in den Bereich würden «auch von Medien übertrieben». Es sei im gegenseitigen Interesse notwendig, die Verhandlungen über ein Abkommen zum Investitionsschutz zu beschleunigen. Die Zeit sei zudem reif für eine Diskussion über ein Freihandelsabkommen der EU mit seinem Land. China habe solche Abkommen bereits mit mehr als 20 Ländern abgeschlossen.

Deutschland hat als Exportnation einen hohen Handelsüberschuss, weil es im Ausland viele Waren verkauft. Für China gilt dasselbe. Trump hatte Deutschland dafür zuletzt scharf kritisiert. Ausserdem veranlasste Trump bereits den Austritt der USA aus dem pazifischen Freihandelsabkommen TPP und will das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta neu verhandeln.

Industrieabkommen unterzeichnet

In Anwesenheit beider Regierungschefs wurde ein Abkommen über die Entwicklung einer Montagelinie des A320 von Airbus in China unterzeichnet. VW und Daimler unterschrieben mit ihren chinesischen Partnern eine engere Zusammenarbeit bei der Elektromobilität. Bosch und das chinesische Unternehmen Baidu wiederum wollen künftig beim automatisierten Fahren zusammenarbeiten.

Kooperationen sind auch in der Umwelt- und Recyclingtechnologie geplant. Insgesamt wurden elf Verträge und Absichtserklärungen unterzeichnet. China war im vergangenen Jahr mit einem Warenaustausch von rund 170 Milliarden Euro zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner noch vor Frankreich und den USA aufgerückt.

Das Thema Menschenrechte spielte in den öffentlichen Äusserungen von Merkel und Li keine grosse Rolle. Die Kanzlerin betonte aber, es sei erfreulicherweise gelungen, eine Lösung für die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in China zu finden. Sie hoffe, dass diese Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit wieder umfassend aufnehmen könnten.

Unterstützung für G20-Agenda

Mit Blick auf den G20-Gipfel der grossen Industrie und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg sicherte Li der deutschen Regierung volle Unterstützung zu. «Wir werden dafür sorgen, dass das ein Erfolg wird», versprach der Premierminister. Der Gipfel solle ein Signal für Freihandel und Investitionserleichterungen senden. Probleme der Globalisierung müssten vernünftig gelöst werden. Insgesamt blicke er aber «voller Optimismus in die Zukunft.»

Merkel versicherte, es gebe bei der Vorbereitung des G20-Gipfels eine konstruktive Zusammenarbeit mit China. Das gelte neben dem Freihandel auch für wichtige G20-Themen wie Terrorbekämpfung, Gesundheit, der Rolle der Frauen und die Kooperation mit Afrika.

«Natürlich gibt es ein hartes Ringen in einzelnen Formulierungen. Das wird bis zum letzten Tag andauern.» Dennoch sei erfreulich, dass die deutsche G20-Agenda von Peking insgesamt unterstützt werde. Li reiste am Donnerstag von Berlin aus nach Brüssel weiter, wo er mit den EU-Spitzen zusammenkam.

(nag/sda)>

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29.5.2017: Wer die Verfassung ändern will, bekommt kein Geld mehr
Ausschluss von der Parteienfinanzierung: ein Lichtschalter in der Hand der NPD
http://verfassungsblog.de/ausschluss-von-der-parteienfinanzierung-ein-lichtschalter-in-der-hand-der-npd/

<Maximilian Steinbeis

Die NPD ist, wenngleich nicht verboten, so doch amtlich festgestelltermaßen verfassungsfeindlich, und deshalb gibt es so gut wie keine Kontroverse über die beiden Entwürfe der Regierungsfraktionen und des Bundesrates, ihr jetzt die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen und zu diesem Zweck das Grundgesetz zu ändern. BVerfG-Präsident Voßkuhle hatte diesen Schritt bei der Urteilsverkündung ja höchstselbst, wenn nicht angeregt, so doch als Möglichkeit gekennzeichnet. Die Grünen haben verfassungspolitische Bedenken, aber sonst finden das alle super, zumal die problematische Idee, mit dieser Entscheidung den Bundestagspräsidenten zu betrauen statt das Bundesverfassungsgericht, mittlerweile vom Tisch ist.

Dass dieser Schritt aber alles andere ist als ein No-Brainer, hat sich heute bei der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestags herausgestellt.

Beide Entwürfe sehen vor, dass eine Partei, die von der Finanzierung ausgeschlossen wurde, nach einer gewissen Frist (zwei Jahre nach dem Bundesrats-, vier nach dem Fraktionsentwurf) in Karlsruhe beantragen kann, den Ausschluss aufzuheben. Sie kann sich ja gebessert haben, ihr Personal und ihre Programmatik ausgetauscht – und in diesem erfreulichen Fall soll sie den Weg zurück in die staatliche Parteienfinanzierung finden können.

Dabei gibt es ein Problem, auf das Christian Waldhoff und Christoph Möllers, beide Verfassungsrechtsprofessoren an der Humboldt-Universität und Verfahrensbevollmächtigte des Bunderats im NPD-Verbotsverfahren, heute bei der Anhörung mit großem Nachdruck aufmerksam gemacht haben: Wenn das so kommt, dann läge der Schalter, das Verfahren in Karlsruhe neu aufs Programm zu setzen, allein in der Hand der NDP bzw. der betroffenen Partei. Und mit diesem Schalter könnte sie noch viel mehr tun. Sie könnte dauerhaft dem Verfassungsschutz, der ihr verfassungsfeindliches Treiben beobachtet, das Licht ausknipsen.

Das Parteiverbotsverfahren, so wissen wir seit 2003, setzt voraus, dass die Führungsebene der Partei und die Quellen, auf die sich der Verbotsantrag stützt, "staatsfrei", also nicht durch V-Leute des Verfassungsschutzes oder anderer staatlicher Stellen kontaminiert sind. Das wird auch für den Ausschluss von der Parteienfinanzierung gelten: Die Logik, dass der Staat den Tatbestand, auf den er seinen Antrag stützt, nicht selber herstellen darf, gilt in diesem Fall genauso. Bei jeder späteren Überprüfung des Ausschlusses, versicherten Möllers und Waldhoff, werde das Bundesverfassungsgericht genauso auf V-Mann-Freiheit bestehen.

Die Konsequenz (entdeckt hat sie laut Waldhoff sein Mitarbeiter Matthias Roßbach): alle paar Jahre könnte die NPD die Behörden dazu zwingen, alle ihre V-Leute abzuziehen, indem sie einen solchen Überprüfungsantrag stellt. Mehr noch: sie dürften erst gar keine V-Leute anwerben, weil die Staatsfreiheit der Quellen ja schon im Vorfeld des Überprüfungsverfahrens gegeben sein muss.

Vermeiden ließe sich dies, so Möllers und Waldhoff, wenn der Schalter für das Überprüfungsverfahren dem Staat vorbehalten bleibt, nicht der Partei. Der Ausschluss von der Parteienfinanzierung wäre dann halt zeitlich begrenzt und könnte auf Antrag verlängert werden statt unbegrenzt und auf Antrag aufgehoben.

Einig waren sich die Sachverständigen, dass die zweijährige Frist, wie im Bundesratsentwurf vorgesehen, keinen Sinn macht. Auch vier Jahre schien vielen zu kurz. Michael Brenner (Jena) schlug sechs Jahre vor.

Nur zu Protokoll gegeben waren die verfassungspolitischen Bedenken, die nicht wenige der Experten plagen. Parteien wie die NPD leben davon, sich als Opfer eines unfairen Systems zu inszenieren, und mit dieser Grundgesetzänderung "geben wir denjenigen, die sich über das System beklagen, ein echtes Argument in die Hand", sagte Christoph Möllers. Martin Morlok (Düsseldorf) regte an, wenigstens verfassungsästhetisch den Eindruck, den Deutschen falle zum Stichwort Parteien zuvörderst Verbieten ein, nicht stärker werden zu lassen als nötig und die geplanten Absätze 3 und 4 in den bestehenden Absatz 2 zu integrieren, statt drei von fünf Absätzen des Parteienartikels 21 im Grundgesetz vom Verbieten handeln zu lassen.

Uwe Volkmann (Frankfurt) dagegen spendete den Regierungsfraktionen uneingeschränkt Applaus: Art. 21 sei in der Praxis, anders als 1949 intendiert, zu ein Schutzschild degeneriert, den extremistische Parteien vor sich herschieben, um ihr verfassungsfeindliches Tun vor staatlichen Eingriffen abzuschirmen – dagegen setze die jetzt geplante Grundgesetzänderung einen Kontrapunkt.

Ob die Regierungsfraktionen angesichts der knappen Zeit – die Legislaturperiode ist bald vorüber – noch einmal substanziell etwas verändern werden an ihrem Entwurf, war dem Verlauf der Anhörung nicht zu entnehmen. Mir schienen die Warnungen von Möllers und Waldhoff schon Eindruck hinterlassen zu haben. Das wird aber nichts daran ändern, dass das "kleine Parteiverbotsverfahren" aller Voraussicht nach im Grundgesetz stehen wird, noch ehe der Sommer vorüber ist.>

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11.6.2017: Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig gegen Artikel 12 Grundgesetz - sagt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Hartz IV-Sanktionen mit sofortiger Wirkung verfassungswidrig! Eilmeldung vom BVerfG.
http://www.nachrichten.de.com/593bd44619192/hartz-iv-sanktionen-mit-sofortiger-wirkung-verfassungswidrig-eilmeldung-vom-bverfg.html

<Für eine große Sensation sorgte heute eine Urteilsverkündung beim Bundesverfassungsgericht:

Nachdem bislang Verfassungsklagen beim BVerfG gegen Sanktionen im Bezug von SGB II-Leistungen immer wieder scheiterten, ertönte am gestrigen Tage das Sensations-Urteil von den Verfassungsrichtern:

Bei einer erneuten Verfassungsklage gegen die SGBII-Sanktionen, die beim BVerfG am 15. Januar 2017 eingereicht wurde, kamen die Verfassungsrichter bei der gestrigen Urteilsverkündung zu dem Schluss, dass die Sanktionen insbesondere gegen den 12. Artikel im Grundgesetz (Art 12 GG) gravierend korrelieren würden.

Ein Richter verwies in seinem Urteilsspruch besonders auf den ersten und zweiten Absatz des 12. Artikels im Grundgesetz, jeder Bürger hat das Recht seinen Beruf frei zu wählen und niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden (hier in Kurzform), diese Rechte würden, so der Richter, durch die angewendeten Sanktionen entweder stark eingeschränkt oder sogar völlig negiert, es würde durch den Druck den eine solche Sanktion auf den Leistungsbezieher ausüben würde, der Leistungsbezieher quasi genötigt sein ein Jobangebot gegen seinen Willen anzunehmen. Und genau an diesem Punkt kommt die Korrelation gegen den 12. Artikel sehr klar zum Vorschein.

Dadurch ergäbe sich nun laut den Richtern eine Situation in der die im SGB II verankerten Sanktionensregelungen nicht mehr länger gesetzeskonform seien und damit mit sofortiger Wirkung aus den Gesetzesbüchern des SBG II zu entfernen sind.

Daraus ergibt sich, dass noch laufende Sanktionen bzw. Kürzungen von Leistungen sofort aufzuheben sind und ab dem 10.06.2017 keine neuen Sanktionen bei Verstößen der EGV mehr verhängt werden dürfen.

Auch ist darüber hinaus, die Bundesregierung nun dazu angehalten kurzfristig neue Lösungen und Gesetzefür den Wegfall der Sanktionsregelungen im SGB II zu erarbeiten bzw. Übergangslösungen zu finden. Diese wären dann in gesonderten Eilverfahren von der Bundesregierung zu beschließen und zu verabschieden.>

Fresenius SE & Co KGaA : Connections – Verbindungen

Umsatz: 27,6 Mrd €

Fresenius-Chef Ulf Schneider lenkt Nestlé!

Während die Kliniken Milliarden Umsätze machen – Es gibt immer weniger Hebammen – und auch die Warteschlangen vor den Kreißsälen werden immer länger. Manche Schwangere müssen deswegen auf den Klinikflur ausweichen.

Hebamme am Limit – Dauereinsatz für neues Leben

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<Deutschland: Die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse sollen drastisch erweitert werden

Sicherheitspolitische Aufrüstung via DNA

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Anhaltende Kritik an dem Gesetz von vielen Seiten

Deutscher Anwaltverein

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