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Deutschland (die Super-DDR): Meldungen 26 - ab 24. September 2017

auch "Germanistan" genannt

CIA und Mosad erlauben der AfD nur 13% - Sitze: CDU/CSU 238, SPD 148, AfD 95, FDP 78, Linke 66 Grüne 65: 13 Prozent für die AfD: Eine Zeitenwende im Bundestag -- 27.9.2017: Petry will eigene Partei ohne Gauland: Die Blauen: Betrug an den Wählern? – Petrys neue Partei: „Die Blauen“ --      24.9.2017: DGB meint: Deutschland hat bald keine bezahlbaren Wohnungen mehr - Merkel-Regierung schläft, bis alle auf der Strasse sind: DGB-KLARTEXT: Bezahlbaren Wohnraum schaffen – zu viele Menschen wohnen sich arm! -- 2.10.2017: Rheintal-Eisenbahnstrecke bei Rastastatt ist wieder befahrbar: Siebenwöchige Sperrung: Die Rheintalstrecke ist wieder normal befahrbar -- 200.000 zu viel - und die kriminelle NATO besetzt immer noch Deutschland: CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik: Maximal 200.000 Migranten jährlich aufnehmen -- 12.10.2017: Deutschland verlängert Grenzkontrollen wegen "Terrorgefahr" und "illegaler Migration" um weitere 6 Monate: Wegen Terrorgefahr und illegaler Migration: Berlin verlängert Grenzkontrollen -- 12.10.2017: Lufthansa kauft fast die ganze Air Berlin: Lufthansa unterschreibt Kaufvertrag für Air Berlin -- 12.10.2017: Wer spart, dem wird es weggenommen!!! - So ist das zionistische Merkel-Deutschland...: Ein von Hartz-IV-Leistungen angespartes Vermögen dürfen Arbeitslose nicht behalten -- Berlin 14.10.2017: Tiergarten-Park ist wilder Zeltplatz mit Gewalt, Drogen und Kinderstrich geworden: Gewalt, Drogen, Kinderstrich - das hässliche Gesicht vom Tiergarten -- 14.10.2017: Die kriminelle UNO führt Deutschland immer noch als "Feindstaat" OHNE RECHTE!: DEUTSCHLAND DER FEINDSTAAT DER WELT !!! -- Deutschland 13.10.2017: Vierte Klasse: Rechtschreibung, Zuhören und Rechnen sind im Notstand - Flüchtlingskinder und Gemeinschaftsschulen wirken wie eine Bildungskatastrophe: Bildungsstudie: Viertklässler deutlich schlechter als vor fünf Jahren -- 16.10.2017: Niedersachsen-Wahl: SPD siegt gegen CDU - Merkel bricht ein Bundesland weg: Nach Landtagswahl in Niedersachsen: Muss Merkel jetzt weg? -- 20.10.2017: Merkel-Regime lässt obdachlose Studenten im Stich: Student, 19 Jahre, obdachlos -- 20.10.2017: Facebook zensiert - gegen das Grundgesetz - gegen die AfD, gegen die Wahrheit, gegen die Opfer von Flüchtlingsverbrechen: Insiderin aus dem Facebook-Löschzentrum packt aus: So zensieren wir! -- 20.10.2017: Der Chef Winkelmann der Pleite-Fluggesellschaft Air Berlin bekommt noch Managergehalt bis 2021: 4,5 Mio. Euro per Bankgarantie: Air Berlin: Chefgehaltssicherung über unwiderrufliche Bankgarantie  -- 21.10.2017: Insekten-Holocaust in Deutschland: Minus 76% in 27 Jahren - im Sommer bis zu 82% weniger - Deutschland bald ohne Insekten!: -76 Prozent: Dramatischer Insektenschwund in Deutschland  -- 25.10.2017: Deutschland-Russland wollen bilaterale Kooperation auf regionaler Ebene vertiefen, Kontakte Moskau-Berlin weiter ausbauen: Moskau und Berlin wollen regionale Zusammenarbeit weiter vertiefen - Putin -- Bayern 28.10.2017: Sanduhr als Parkuhr in kleineren Städten zum Kurzparken von 15 Minuten: Bayern: In manchen Städten ist nun Parken mit Saugnapf-Sanduhr möglich -- 29.10.2017: Easyjet kauft Teile von Air Berlin für 40 Millionen Euro: Britischer Billigflieger Easyjet ergattert Teil von Air Berlin -- 30.10.2017: Krimineller Greis Wolfgang Schäuble ohne Verständnis für andere Kulturen - trieb reihenweise EU-Staaten und die EU selbst in den Abgrund: … hat Euro-Staaten an den Abgrund getrieben …  -- Berlin-Spandau 7.11.2017: Muslime-Polizeischüler machen in der Polizeischule Probleme - die sehen nur die 1000 Euro Ausbildungsgehalt: „Viele halten es nicht mehr aus“: Schülerin packt über Zustände an Polizeischule aus -- Freiburg i. Br. 7.11.2017: Jahresringe im Zahn beweisen: Vergewaltiger+Mörder Khavari ist 25,8 Jahre alt - und bekommt Erwachsenenstrafe: Paukenschlag im Freiburger Mordfall Maria: Hussein K. zur Tatzeit schon 26 Jahre alt – Gutachten eindeutig -- 9.11.2017: Deutschland immer mehr überschuldet - bereits knapp 7 Millionen: Knapp 7 Millionen Menschen in Deutschland überschuldet: Immer mehr Verbraucher kämpfen mit Schulden -- 10.11.2017: Merkel-Regime unterdrückt Bücher - DDR2.0 live: Bestseller „Kontrollverlust“ vom Buchhandel boykottiert – auch in den Medien wird zensiert  -- 14.11.2017: "860.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung" -- 14.11.2017: Air Berlin existiert nicht mehr - Lufthansa nützt Monopol aus und erhöht Preise: Passagiere erzürnt: Lufthansa: Wucherpreise nach der Air-Berlin-Pleite  -- 16.11.2017: Siemens streicht weltweit fast 7000 Stellen wegen Flaute bei Gasturbinen: Auch Wien betroffen: Siemens streicht weltweit fast 7000 Jobs  -- Berlin 19.11.2017: Kriminelle Muslime an der Polizeiakademie - von der Justiz zugelassen!: Neue VorwürfeSkandal um Berliner Polizeiakademie: Vorbestrafte Schüler klagten sich in Ausbildung --

präsentiert von Michael Palomino

CIA und Mosad erlauben der AfD nur 13% - Sitze: CDU/CSU 238, SPD 148, AfD 95, FDP 78, Linke 66 Grüne 65
13 Prozent für die AfD: Eine Zeitenwende im Bundestag
http://www.srf.ch/news/international/deutschland-hat-gewaehlt-13-prozent-fuer-die-afd-eine-zeitenwende-im-bundestag

Die CDU enttäuscht, bleibt aber vorn. Die SPD sackt weiter ab. Der zentrale Punkt aber: Die AfD ist drittstärkste Kraft.

Rund 33 Prozent sind ein bemerkenswert schwaches Ergebnis für Merkels CDU, die Christdemokraten bleiben dennoch die mit Abstand stärkste Partei. Noch. Die Frage ist, was geschieht, wenn der Merkel-Mörtel die Fugen dereinst nicht mehr zusammenhält.

Möglicherweise das Gleiche wie jetzt schon mit der SPD. Etwas mehr als 20 Prozent sind ein sehr schwaches Ergebnis für die Sozialdemokratie. Aus dem vielbejubelten Hoffnungsträger Martin Schulz ist ein bedauernswerter Parteiführer geworden, der nun ein gröberes Debakel verwalten muss. Damit erlebt die SPD allerdings nichts anderes als ihre GenossInnen in fast allen europäischen Ländern. Die Sozialdemokratie ist europaweit im Krebsgang.

Der Triumph der AfD

Das entscheidende Resultat aber liefert die AfD. Gut 13 Prozent. Damit zieht die Rechtsaussenpartei dank ihrer populistischen, überwiegend fremdenfeindlichen Parolen nicht nur ins nationale Parlament ein. Sie tut das mit gegen 90 Abgeordneten und rund 500 Mitarbeitern. Sie wird drittstärkste Kraft.

Und wenn es wider Erwarten doch noch zu einer grossen Koalition kommen sollte, wäre die AfD sogar Oppositionsführerin. Sie hätte immer das erste Wort nach der Regierung und besetzte eine grosse Zahl von Kommissionspräsidien.

Eine Partei, wohlverstanden, deren Vertreter und Vertreterinnen es in grosser Zahl ablehnen, sich von Nationalsozialisten abzugrenzen. Zwar sind nicht alle AfD-Abgeordneten, die am Dienstag in Berlin eintreffen werden, rechtsextrem. Aber die Bandbreite der AfD reicht rechts durchaus bis hin zu Neonazis.

Die Debatten, der politische Stil im Bundestag wird sich mit dem Einzug einer solchen Partei massiv verändern. «Sowas wird in Deutschland nicht passieren...», sagten mir deutsche Spitzenpolitiker noch vor wenigen Jahren. «Nicht in Deutschland, mit seiner Geschichte.» Jetzt ist es soweit. Auch hier folgt Deutschland mit etwas Verzögerung einem europäischen Trend.

Die Übrigen

Die FDP ist wieder da. Sozusagen mit dem Gegenkopnzept. Christian Lindner, lange Zeit der Alleindarsteller dieser Partei in der Krise, hat der Versuchung widerstanden, das Thema «Flüchtlinge», oder «Euro-Krise» zu populistischen Rettungsversuchen zu nutzen. Er blieb im grossen Ganzen bei den Kernthemen «schlanker Staat», «bessere Bildung», «Bürgerrechte», «pro-Europa». Und hat jetzt – zehn Prozent – erstaunlichen Erfolg damit.

Die Linkspartei bleibt ungefähr auf dem bisherigen Niveau, die Grünen ebenfalls. Was wiederum heisst, dass der Klimawandel und die soziale Gerechtigkeit eine vergleichsweise geringe Rolle gespielt haben gegenüber den emotionaleren und deshalb auch medial wesentlich präsenteren Themen Einwanderung und Kriminalität.

Wer wird jetzt regieren?

Rechnerisch gibt es nur zwei Möglichkeiten: Grosse Koalition, schwarz-rot, oder «Jamaika»: schwarz-gelb-grün. Die SPD liess bereits Minuten nach Bekanntwerden des Ergebnisses hören, sie werde in die Opposition gehen. Das war bei einem so schlechten Ergebnis auch zu erwarten: Die SPD braucht jetzt Profilierung in der Opposition. Sie muss sich aus der Umklammerung der CDU lösen. Und ein weiteres Motiv kommt hinzu: verhindern, dass die AfD Oppositionsführerin wird, dass die Rechtsnationalen den Ton angeben.

Also «Jamaika», CDU/CSU-FDP-Grüne. Diese Kombination drängt sich jetzt als einzig mögliche auf, aber auch sie wird nur ganz schwer zustandezukriegen sein. Denn zwischen dem rechten Flügel der CSU (aufgeschreckt durch sehr grosse Verluste in Bayern) und dem linken der Grünen liegen Welten. Und auch CDU und FDP sind sich in verschiedenen Fragen überhaupt nicht einig.

Offene Fragen

Das wird alles noch viel zu reden geben, genauso wie die Frage, wie dieser AfD-Erfolg in einem solchen Ausmass überhaupt hat zustandekommen können.

Viele geben Angela Merkel die Schuld für das Erstarken der äussersten Rechten. Weil sie seinerzeit die Grenzen geöffnet hat. «Wir schaffen das.»

Eine wesentliche Rolle dürfte auch gespielt haben, dass die AfD es immer wieder geschafft hat, medial breit aufzutreten dank gezielt platzierter Skandale. Als etwa die Parteichefin dafür plädierte, den Begriff «völkisch» wieder positiv zu besetzen (Petry), als prominente Vertreter sich dafür aussprachen, wieder stolz zu sein auf die Wehrmachtssoldaten des Zweiten Weltkrieges (Gauland) und auf das «tausendjährige Deutschland» (Höcke). Das schaffte mehr (Empörungs-) Präsenz, als viele Plakataktionen dies je gekonnt hätten.

Und ähnlich wie nach der Wahl in den USA wird auch hier noch untersucht werden, wer insbesondere auf dem Internet mit welchen Mitteln Einfluss genommen hat.

Fazit

Auch wenn das Problem zur Zeit gar nicht besonders akut war: das Flüchtlingsthema hat diese Wahl dominiert und es hat Deutschland, seiner Politik, ein deutlich verändertes Gesicht gegeben.>

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27.9.2017: Petry will eigene Partei ohne Gauland: Die Blauen
Betrug an den Wählern? – Petrys neue Partei: „Die Blauen“
https://schluesselkindblog.wordpress.com/2017/09/27/betrug-an-den-waehlern-petrys-neue-partei-die-blauen/

Gepostet von Gaby Kraal

<EIL: Frauke Petry plante möglicherweise bereits schon im Juli, die AfD und ihre Wähler bei der Bundestagswahl zu hintergehen

Betrug an der AfD und den Wählern schon lange geplant? Wie heute bekannt wird, wird Frauke Petry eine neue Partei gründen.

Am heutigen Mittwoch stellte sich heraus, dass im Internet (vor allem bei Twitter) eine neuer account aktiv ist. Ihr Name „Die Blauen“. Eine Farbe, die den AfD lern bekannt vorkommen dürfte..

Beim Internet-Verwaltungsdienst Denic ist auch bereits eine eigene Webseite dazu angemeldet: http://www.dieblauen.de Und wen wundert es? Die Anmelderin ist eine Frauke Petry aus Frohburg.>

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24.9.2017: DGB meint: Deutschland hat bald keine bezahlbaren Wohnungen mehr - Merkel-Regierung schläft, bis alle auf der Strasse sind
DGB-KLARTEXT: Bezahlbaren Wohnraum schaffen – zu viele Menschen wohnen sich arm!
http://gewerkschaftsforum-do.de/dgb-klartext-bezahlbaren-wohnraum-schaffen-zu-viele-menschen-wohnen-sich-arm/

<„In den Städten explodieren die Mieten. In der Bundesrepublik fehlen inzwischen mehr als 800.000 Wohnungen. Menschen haben ein Recht auf bezahlbares Wohnen. Politik und freier Markt haben jedoch jahrelang versagt, es zu gewährleisten. Um die Preisentwicklung aufzuhalten, müssen pro Jahr 450.000 Wohnungen gebaut werden.

In den Großstädten wird Wohnen unleistbar

Maximal 30% des Nettogehalts sollten wir für Wohnen ausgegeben. Daran gemessen können sich in Berlin, München, Hamburg, Frankfurt, Köln und den meisten anderen deutschen Großstädten über 40% der Menschen ihre Wohnung eigentlich bereits jetzt nicht mehr leisten.

40% der Haushalte in Großstädten haben zu hohe Wohnkosten

Beispiel Wohnungsnotstand: Vier von zehn Haushalten in 77 deutschen Großstädten haben eine zu hohe Wohnkostenbelastung. Das zeigt eine Studie der Stadtsoziologen Andrej Holm und Henrik Lebuhn. In den untersuchten Städten müssen 40 % der Haushalte mehr als 30 % ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete ausgeben. 18,7 % der Haushalte müssen sogar mehr als 40 % ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben (siehe Abbildung). Und hier sind die Nebenkosten für Heizung etc. noch nicht einmal inbegriffen.

Ein unhaltbarer Zustand für die Betroffenen, da das übrige Geld meist nicht für ein gutes Leben reicht. Wer viel Geld hat, kann auch viel für die Miete ausgeben und hat trotzdem in der Regel eine niedrigere Mietkostenbelastung als Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Wer reich ist wohnt größer, komfortabler und öfter im Eigenheim. Die Wohnbedingungen sind deshalb ein Spiegel bestehender Ungleichheit und durch die Mietkostenbelastung wächst diese weiter an. Die Studie stellt fest: „Die Ungleichheit der Wohnverhältnisse entspricht in etwa den Einkommensunterschieden. Die sozialpolitische Dimension der Wohnversorgungssysteme, Einkommensunterschiede zu mildern und einen Beitrag zur sozialen Kohäsion zu leisten, haben sich weitgehend aufgelöst.“

Wohnen darf kein Luxus sein!

Diese wohnungspolitische Schieflage gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Deutschland braucht dringend eine wohnungspolitische Wende, ein Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau. Eine solche Offensive erfordert den Bau von jährlich 450.000 Wohnungen, davon mindestens 100.000 preis- und belegungsgebunden. Auch die soziale Wohnraumförderung des Bundes muss kräftig aufgestockt und als Sofortmaßnahme müssen in Ballungsräumen leerstehende Büroflächen in Wohnungen umgewandelt werden. Der Verkauf von öffentlichen Liegenschaften muss mit klaren sozialen Auflagen erfolgen. Auch das Mietrecht und die Mietpreisbremse müssen verschärft werden. Nach der Bundestagswahl brauchen wir einen wohnungspolitischen Kurswechsel und kein Weiter-So. Wohnen darf kein Luxus sein!

Baufertigstellungen

Der Markt versagt. Gutgemeinte Gesetze haben dagegen nicht geholfen. Die sogenannten Mietpreisbremsen entfalten kaum Wirkung, weil die Vorgaben viel zu schwammig sind. Dass der Eigentümer nicht verpflichtet ist, offenzulegen, zu welchem Preis er die Wohnung vorher vermietet hat, ist beispielsweise ein Unding. Außerdem müssen Sanktionen in das Gesetz, damit Verstöße der Vermieter nicht ungeahndet bleiben.

Langfristig hilft gegen den Wohnungsmangel aber nur Wohnungsbau. Hier hat die Politik jahrelang weggesehen. Nur wenn Städte und Kommunen wieder in den Wohnungsbau investieren, können die Preise langfristig fallen.

Was der DGB fordert: 

·       Es müssen mindestens 450.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden.

·       Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus braucht es mindestens 100.000 neue preis- und belegungsgebundene Wohnungen jährlich.

·       Mehr Investitionen in den Bau- und vor allem Mietwohnungsbau müssen angeregt werden. Die Abschreibungssätze sollten auf 4 % erhöht werden.

·       Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, müssen in Ballungsräumen leerstehende Büroflächen in Wohnungen umgewidmet werden.

·       Die Bemessungszeiträume der Mietspiegel sollten von 4 auf 10 Jahre verlängert werden, um die MieterInnen wirksam vor Wucher zu schützen.

·       Öffentliche Liegenschaften dürfen nicht zu Höchstpreisen und ohne Auflagen an private Investoren veräußert werden.

·       Genossenschaften müssen in der Ausweitung ihrer Aktivitäten gestärkt werden.“

Quelle: DGB-Klartext>

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2.10.2017: Rheintal-Eisenbahnstrecke bei Rastastatt ist wieder befahrbar
Siebenwöchige Sperrung: Die Rheintalstrecke ist wieder normal befahrbar
http://www.20min.ch/ausland/news/story/15060669

<Sieben Wochen ging auf dem wichtigen Abschnitt zwischen Rastatt und Baden-Baden nichts mehr. Nun fahren die Personen- und Güterzüge seit Mitternacht wieder.

Nach siebenwöchiger Sperrung der wichtigen Rheintalbahn-Strecke zwischen Rastatt und Baden-Baden (D) ist der Zugverkehr am Sonntag wieder angerollt. Als erster fuhr den SBB zufolge ein Personennachtzug von Zürich nach Hamburg kurz nach halb elf über die neuen Geleise.

Seit Mitternacht fahren alle Fern- und Regionalzüge wieder nach dem regulären Fahrplan. Das teilte die Deutsche Bahn auf ihrer Internetseite mit. Auch erste Güterzüge konnten wieder über die Hauptlinie am Rhein rollen. Die SBB hatte zuvor angekündigt, dass der Personenverkehr nach letzten Ersatzzügen am Montag wohl ab Dienstag ganz normal laufen werde.

Die für den gesamten europäischen Bahnverkehr bedeutsame Nord-Süd-Verbindung war seit dem 12. August gesperrt gewesen. Damals hatten sich beim Tunnelbau bei Rastatt die Schienen gesenkt, nachdem Wasser und Erdreich eingedrungen waren.

Umwege für Personen und Güter

Die Ausweichroute via Stuttgart war weit, hatte weniger Kapazitäten und war auch durch Baustellen belastet. Nebenan im Elsass erforderte ein anderes Bahnstromsystem entsprechende Lokomotiven.

Normalerweise fahren jeden Tag 120 Personenzüge und bis zu 200 Güterzüge auf der Pannenstrecke bei Rastatt vorbei. Die international aufgegleisten Ausweichrouten schafften während des Unterbruchs nach einer längeren Anlaufzeit 84 Güterzüge täglich.

Während Bahnpendler und Reisende umständlicher und im Stundenbereich länger unterwegs waren, wich der auf der Schiene ausgebremste Güterverkehr auf die Strasse und den Rhein aus. Damit verlängerten sich Lastwagenstaus, stiegen Frachtkosten, und vieles war viel länger unterwegs.

Kosten in Millionenhöhe für SBB

Entsprechend stehen Entschädigungsforderungen in Deutschland im Raum – betroffenen Abokarten-Inhabern bietet die Deutsche Bahn eine hälftige Entschädigung an. Zur Klärung der Verantwortlichkeit für die folgenschwere Schienenpanne drohen lange Rechtsstreite. Ob die SBB ihrerseits Forderungen stellen will, ist gemäss einem Sprecher noch nicht entschieden.

Die SBB schreibt von «massiven Auswirkungen» wegen der Rastatt-Panne, darunter Einnahmeausfälle in Millionen-Höhe. Genau bezifferbar sind diese laut dem Sprecher noch nicht.

Daher ist für die SBB wichtig, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern international Lehren zu ziehen punkto Ausweichrouten, Koordination, Daten- und Personalaustausch sowie Sicherheit. Die Schienenpanne zeige überdies die Notwendigkeit des geplanten trimodalen Güterterminals im Basler Rheinhafen.

(chk/sda)>

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200.000 zu viel - und die kriminelle NATO besetzt immer noch Deutschland
CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik: Maximal 200.000 Migranten jährlich aufnehmen
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-einigen-sich-bei-migrationspolitik-maximal-200-000-migranten-jaehrlich-aufnehmen-a2235712.html

"Epoch Times - 8. October 2017 Aktualisiert: 9. Oktober 2017 9:16

CDU und CSU haben sich auf eine Obergrenze in der Migrationspolitik geeinigt. Jährlich sollen 200.000 Menschen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Der Begriff "Obergrenze" werde jedoch wahrscheinlich abgeschafft und es soll auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben.

CDU und CSU haben sich bei ihren Gesprächen am Sonntag wohl auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik geeinigt. Die Union will zwar künftig mit einer Stimme eine Begrenzung auf jährlich 200.000 Menschen fordern, die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Der Begriff „Obergrenze“ soll jedoch wahrscheinlich nicht verwendet werden und es soll auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben. Das ZDF berichtete, die Union habe sich „auf eine Art Flüchtlingskontingente“ geeinigt.

Die Runde um die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) vereinbarten den Angaben zufolge, dass in Zukunft nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr nach Deutschland kommen sollen. Das betreffe aber nur die von der Bundesregierung kontrollierbare Aufnahme wie den Familiennachzug, mögliche Kontingente für Flüchtlinge oder das EU-Türkeiabkommen.

„Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet“, hieß es weiter. Demnach sollen keine Menschen an der Grenze abgewiesen werden, die in Deutschland um Asyl bitten wollen. Die Details der Vereinbarungen wurden demnach aber am Sonntagabend weiterhin verhandelt.

Die CSU hatte im Wahlkampf gefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 im Jahr zu begrenzen. In der CDU hieß es hingegen stets, für das Grundrecht auf Asyl könne es keine Obergrenze geben. Durch die sich abzeichnende Trennung zwischen aus individuellen Gründen Asylsuchenden und Flüchtlingen könnten die Unionsparteien schaffen, ihren seit langer Zeit andauernden Streit um die Migrationspolitik beizulegen.

Den Angaben zufolge vereinbarten die Unionsparteien auch ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Damit dürften CDU und CSU auf Zustimmung bei den potenziellen Koalitionspartnern FDP und Grüne treffen, die ebenfalls eine solche Regelung befürworten. Eine Begrenzung für die Aufnahme von Flüchtlingen dürfte die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Sicht der Grünen jedoch erschweren.

Auch die Forderung nach einer EU-weiten Lösung für die Flüchtlingsproblematik soll eine Rolle spielen.

Für die CDU hatten an den Gesprächen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus neben Merkel auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber teilgenommen. Später kam noch Innenminister Thomas de Maiziere dazu.

Von CSU-Seite waren neben Parteichef Seehofer auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, Spitzenkandidat Joachim Herrmann, der Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, und der Generalsekretär Andreas Scheuer vertreten. Eine Einigung zwischen CDU und CSU ist Voraussetzung, damit die Union Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen aufnehmen kann. (dts/afp)"

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12.10.2017: Deutschland verlängert Grenzkontrollen wegen "Terrorgefahr" und "illegaler Migration" um weitere 6 Monate
Wegen Terrorgefahr und illegaler Migration: Berlin verlängert Grenzkontrollen
https://de.sputniknews.com/panorama/20171012317830304-deutschland-grenzkontrollen-verlaengerung/

"Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen trotz des Widerstands der EU um weitere sechs Monate. Gründe sind laut dem Innenminister Thomas de Maizière Terrorgefahr, Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegale Migration innerhalb des Schengen-Raums.

Betroffen sind demnach die österreichisch-deutsche Grenze sowie die Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. Die deutsch-österreichische Landgrenze sei der Hauptpunkt illegaler Migration nach Deutschland, präzisierte de Maizière. Aber auch auf dem Luftweg aus Griechenland seien in jüngster Zeit vermehrt unerlaubte Einreisen festgestellt worden.

Es sei Aufgabe der Innenminister, auf diese andauernde Lage angemessen zu reagieren, so der Bundesinnenminister weiter. Die Verlängerung der Grenzkontrollen sei mit Wien und Athen abgesprochen, die EU-Gremien seien informiert.

„Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt“, betonte de Maizière.

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte Berlin im September 2015 Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Sie waren möglich geworden, weil der EU-Rat den sogenannten Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodex' aktiviert hatte.

Die EU-Kommission fordert aber inzwischen bereits länger, die Kontrollen auslaufen zu lassen. Im Mai 2017 hatte sie eine letzte Verlängerung genehmigt. Eine solche Maßnahme müsse eine Ausnahme bleiben und verhältnismäßig sein, hieß es damals."

Links:
Europäische Kommission will Grenzkontrollen in EU beenden – Berlin hält dagegen
„Die unglückliche Politik der Frau Merkel“ - Wann fahren am Brenner Panzer auf?

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12.10.2017: Lufthansa kauft fast die ganze Air Berlin
Lufthansa unterschreibt Kaufvertrag für Air Berlin
https://de.sputniknews.com/panorama/20171012317826492-lufthansa-kaufvertrag-air-berlin/

"Die Lufthansa und Air Berlin unterzeichnen nach Lufthansa-Angaben am heutigen Donnerstag einen Kaufvertrag für große Teile des Unternehmens.

„Wir werden heute einen Meilenstein in der Geschichte von Lufthansa und Air Berlin sehen“, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Donnerstag in Berlin. Für 12 Uhr sei ein Notartermin geplant, bei dem der Vertrag mit den Unterschriften der beteiligten Fluggesellschaften besiegelt werden soll.

Lufthansa will Spohr zufolge voraussichtlich 81 Flugzeuge übernehmen und 3000 Mitarbeiter neu einstellen.

Am Vortag hatte die Agentur Reuters berichtet, dass Lufthansa Verhandlungskreisen zufolge kurz vor der Übernahme von großen Teilen der insolventen Fluggesellschaft stehe.

Zuvor war berichtet worden, dass rund 100.000 Kunden der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin voraussichtlich keine oder nur eine geringe Erstattung für gestrichene Langstreckenflüge bekommen werden."

Link: Air Berlin: 100.000 Kunden bekommen wohl keine Erstattung für gestrichene Flüge

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12.10.2017: Wer spart, dem wird es weggenommen!!! - So ist das zionistische Merkel-Deutschland...
Ein von Hartz-IV-Leistungen angespartes Vermögen dürfen Arbeitslose nicht behalten
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ein-von-hartz-iv-leistungen-angespartes-vermoegen-duerfen-arbeitslose-nicht-behalten-a2238993.html

"Epoch Times12. October 2017 Aktualisiert: 12. Oktober 2017 20:36

Ein 60-jähriger Mann aus Sachsen-Anhalt darf sein von Hartz-IV-Leistungen Erspartes nicht behalten. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel.

"Auch ein von Hartz-IV-Leistungen angespartes Vermögen dürfen Arbeitslose nicht behalten. Wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, gilt Anderes nur für Altersvorsorgeprodukte, auf die der Arbeitslose momentan keinen Zugriff hat. (Az: B 4 AS 19/16 R)

Damit unterlag ein im Streitjahr 60-jähriger Mann aus Sachsen-Anhalt der Anklage. Von seinen Hartz-IV-Leistungen hatte er sich über die Jahre 18.540 Euro angespart hatte, darunter eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufwert von 16.800 Euro. Das Jobcenter Mansfeld-Südharz meinte, dies müsse er verwerten. In seiner Klage gab der Mann an, aus Härtegründen müsse es hier eine Ausnahme geben. Schließlich habe er sich das Geld „vom Munde abgespart“.

Dem widersprach nun das BSG. Die Verwertung eines aus „nicht benötigten Hilfeleistungen“ angesparten Vermögens bedeute keine besondere Härte. Das Gesetz sehe hier eine Schonung nicht vor. Soweit aus den Hartz-IV-Leistungen Ansparungen möglich sind, seien diese für größere Ausgaben gedacht, etwa den Ersatz kaputter Haushaltsgeräte. Hierfür könne der Arbeitslose einen Vermögensfreibetrag von 750 Euro geltend machen, zudem den Grundfreibetrag von 9000 Euro.

Zusätzliche altersabhängige Freibeträge für die Altersvorsorge gebe es nur für entsprechende Lebensversicherungen, auf die gegenwärtig kein Zugriff besteht. Im Streitfall soll daher das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt noch klären, ob eine zeitnahe Verwertung der Lebensversicherung überhaupt möglich war. (afp)"

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Deutschland 13.10.2017: Vierte Klasse: Rechtschreibung, Zuhören und Rechnen sind im Notstand - Flüchtlingskinder und Gemeinschaftsschulen wirken wie eine Bildungskatastrophe
Bildungsstudie: Viertklässler deutlich schlechter als vor fünf Jahren
http://www.shortnews.de/id/1231424/bildungsstudie-viertklaessler-deutlich-schlechter-als-vor-fuenf-jahren

"Die Fähigkeiten von Grundschülern haben in den Bereichen Rechtschreibung, Zuhören und Rechnen enorm abgenommen. Das hat laut Studie mit den Folgen der Zuwanderung zu tun.

Betroffen sind hier alle Bundesländer. Befragt wurden für die Studie 30.000 Grundschüler in 1.500 Schulen. Der Leistungsabfall ist im Südwesten besonders groß, hier liegt der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund derzeit bei 45 Prozent.

Die extrem abfallenden Ergebnisse im ehemaligen Bildungsvorzeigeland Baden-Württemberg dürften auch mit den Gemeinschaftsschulen einen Zusammenhang haben. Diese Schulart wurde 2012 von Rot-Grün eingeführt."

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Berlin 14.10.2017: Tiergarten-Park ist wilder Zeltplatz mit Gewalt, Drogen und Kinderstrich geworden
Gewalt, Drogen, Kinderstrich - das hässliche Gesicht vom Tiergarten
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171014317863118-gewalt-drogen-kinderstrich-gesicht-tiergarten/

"Alexander Boos

Obdachlose, Gewalttäter und Kinderprostitution: Der Große Tiergarten, ein Park mitten in Berlin, hat viele Probleme. Zudem gibt es laut Experten über 10.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in der Stadt, die teilweise dort wohnhaft sind und nicht abgeschoben werden. Sputnik war vor Ort und sprach mit Bürgern und Wohnungslosen.

Der Berliner Senat kündigte vor wenigen Tagen an, verstärkt mehr Polizeikontrollen im Tiergarten durchzuführen. Die Entscheidung habe wohl viele Obdachlose veranlasst, ihre Zelte zu packen und erstmal das Weite zu suchen. Die seien jetzt an anderen Stellen in der Hauptstadt zu finden. Das verriet ein 75-jähriger Berliner Bürger gegenüber Sputnik vor Ort im Großen Tiergarten in Berlin. Der Rentner, der anonym bleiben wollte, unternimmt laut Eigenaussage fast täglich mit einem Freund Radtouren durch den Park. Er zeigte auf große Wiesenflächen. „Dort standen noch bis vor wenigen Tagen viele Zelt-Dörfer. Die waren hier überall. Auf allen Wiesen standen die Zelte. Wenn natürlich jetzt drei Tage lang Trommelfeuer in allen Medien ist, dann verschwinden die.“

Ein Obdachloser, der in der Nähe vom Bahnhof Zoologischer Garten sein Zelt aufgeschlagen hat, erklärte im Sputnik-Gespräch: „Viele sind geflüchtet. Viele müssen sich auch verkrümeln, wenn die Polizei da ist. Weil viele unterwegs sind, die per Haftbefehl gesucht werden.“ Eine weitere, aus Polen stammende Obdachlose, die kaum Deutsch sprach, gab an, sie sei von „Bandidos“ (Banditen – Anm. d. Red.) überfallen worden. Sie hatte Verletzungen im Gesicht und eine Kopfwunde. Sie wurde in der Caritas-Ambulanz am Bahnhof Zoo behandelt. „Wir bieten medizinische Grundversorgung für Wohnungslose an“, erklärte Kristiane Edeler von der Caritas Berlin vor Ort gegenüber Sputnik. Der Rentner schilderte den Fall eines weiteren polnischen Gastarbeiters: „Der wurde überfallen, seine Ausweispapiere wurden gestohlen. Der lebte dann vier Wochen hier im Tiergarten, sammelte Pfand, bis er genug Geld hatte, um wieder nach Polen zu fahren.“

Strichjungen mitten im Herzen Berlins

„Was will die Polizei machen?“, fragte der Berliner Rentner empört. „Hier gehen 10- und 12-jährige Kinder anschaffen. Mit Zuhältern. Das habe ich heute früh gesehen. Die Polizei macht nichts. Die holen hier ihr Gemächt raus, die kleinen Jungs. Das ist nicht mehr lustig.“ Die Berliner Politik habe das Problem in Tiergarten jahrelang ignoriert. Mitarbeiter des Ordnungsamts gebe es in Tiergarten überhaupt nicht. Auch erhöhte Polizeipräsenz sei nicht spürbar. Tiergarten sei ein „rechtsfreier Raum.“

Zwei Obdachlose skizzierten gegenüber Sputnik ihren bisherigen Lebensweg: „Arbeit verloren, dann die Wohnung weg. Wir sind halt hiergeblieben, weil du hier echt mehr Möglichkeiten hast. Wie die Bahnhofsmission.“ Tagesbeschäftigung sei: Pfandflaschensammeln und „schauen, dass man Geld rankriegt.“ Aber nicht mit Prostitution. Die öffentlich sichtbare Prostitution der Jugendlichen im Park lehnen sie ab. „Aber Du kannst ja nix dagegen machen“, lautete ein Kommentar.

Innenexperte: „Tiergarten hat viele unterschiedliche Probleme“

FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sagte auf Sputnik-Anfrage: „Wir haben im Tiergarten unterschiedliche Probleme, die allesamt in einen Hut geschmissen werden. Wir haben einerseits Flüchtlinge. Wir haben aber auch EU-Bürger, meist aus Ost- und Südosteuropa. Wir haben auch deutsche Staatsbürger dort.“

Der Senat habe versagt, auch weil er versuche, alle Probleme über einen Kamm zu scheren. „Es gibt an vielen Stellen in Berlin große Kontrolldefizite, weil das Personal bei Polizei und Ordnungsamt nicht vorhanden ist“, so Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Das reine Verbieten von kriminellen Machenschaften an einem Berliner Ort, verlagere das Problem nur innerhalb des Stadtgebiets. Das sei ein hausgemachtes Problem des Berliner Senats. Es gebe in Berlin über 10.000 Asylbewerber, die eigentlich ausreisepflichtig seien. Aber der rot-rot-grüne Senat wolle diese Leute nicht abschieben.

Bereits am Donnerstag forderte die Bezirks-Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), eine „einheitliche Strategie“ im Umgang mit ausländischen Obdachlosen in Berlin. Wenig später erklärte der Bürgermeister des Bezirks Berlin-Mitte, Stephan von Dassel von den Grünen: Die zunehmend von Obdachlosen, Aggression, Prostitution sowie Drogen geprägte Situation in Tiergarten sei „völlig außer Kontrolle“ geraten. Das Polizeikonzept der Platzverweise erklärte er für gescheitert."

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14.10.2017: Die kriminelle UNO führt Deutschland immer noch als "Feindstaat" OHNE RECHTE!
DEUTSCHLAND DER FEINDSTAAT DER WELT !!!
https://terragermania.com/2017/10/14/deutschland-fuer-un-noch-feindstaat/#more-105278
Quelle: https://www.welt.de/geschichte/article160307764/Deutschland-fuer-UN-noch-Feindstaat.html

"Deutschland für UN noch „Feindstaat“

Seit 1945 befindet sich Deutschland in einer bizarren Situation: Als großer UN-Geldgeber und verlässlicher Partner ist es nach der UN-Charta noch immer „Feindstaat“. Die Politik sieht es gelassen.

Wenn von der nächsten Woche an (25. September) wieder alle Staaten der Vereinten Nationen zur Vollversammlung nach New York kommen, werden unter den 193 Mitgliedsländern auch einige argwöhnisch beäugt: Iran und Nordkorea, Venezuela und Syrien, Kuba und andere. Offiziell sind natürlich alle ehrenwerte Mitglieder der großen Völkergemeinschaft. Das heißt, nicht alle: Sogar im Sicherheitsrat sitzt ein Land, das für die UN offiziell ein „Feindstaat“ ist: Deutschland.

Seit Zweitem Weltkrieg nicht geändert

Die Situation klingt bizarr: Die Bundesrepublik ist drittgrößter Beitragszahler, entsendet Tausende Entwicklungshelfer, Soldaten und Polizisten unter der hellblauen Fahne in die ganze Welt, arbeitet emsig im Sicherheitsrat mit und gilt als verlässlicher Partner, der auch mal die eigenen Interessen zurückstellt. Feinde sehen anders aus. Und dennoch: An gleich drei Stellen der fast heiligen UN-Charta wird das Land als Feind bezeichnet.

Dabei findet sich in den betreffenden Artikeln 53, 77 und 107 das Wort „Germany“ nicht einmal. Es geht um „alle Staaten, die mit einem der derzeitigen Unterzeichner dieser Charta während des Zweiten Weltkriegs im Kriegszustand waren“ – das ist Deutschland, aber das sind natürlich auch Japan und andere Staaten. Es folgen starke Sätze: Jedes UN-Land hat das Recht, in den unter die Klausel fallenden Ländern militärisch einzugreifen – auch ohne weiteres UN-Mandat. Ein hellblauer Freibrief für eine Invasion Deutschlands?

„Ganz so einfach ist es nicht“, sagt Klaus Dieter Wolf. „Dann hätte ja die Sowjetunion im Kalten Krieg in Deutschland einmarschieren können, mit der UN-Charta in der Hand“, sagt der Politologe von der hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. „Selbst wenn man aus der Charta die Rechtfertigung dazu rauslesen will, steht dem immer noch das allgemeine Gewaltverbot in der selben Charta entgegen.“ Ganz abgesehen vom Bündnisfall, der eingetreten wäre und das Friedensziel der UN ad absurdum geführt hätte: „Die Charta lässt den Einmarsch auch nur „bei der Wiederaufnahme der Angriffspolitik“ zu. Das hätte man der Bundesrepublik kaum unterstellen können“, sagt der Professor.

Politik ignoriert die Klausel

Die deutsche Politik macht mit der Feindstaatenklausel das gleiche wie die anderen 192 UN-Staaten: Ignorieren. „Sie ist obsolet und einfach kein Thema mehr“, sagt der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. „Das ist ein Relikt von 1945, das viele nicht einmal mehr kennen.“ Einer Streichung stünde zwar nichts im Wege. „Aber die Vereinten Nationen haben einfach derzeit größere Probleme als eine Formalie, die sich längst selbst erledigt hat.“

Das sieht auch Wolf so. „Ich bin Deutscher, aber von diesem Passus fühle ich mich nicht im mindesten beunruhigt“, sagt er lächelnd. Das Problem: „Eine Streichung aus der Charta ist ein gewaltiger Aufwand und wird wohl eher im Rahmen einer grundlegenden Reform der UN stattfinden.“ Dann könnte auch der Sicherheitsrat umgebaut werden – vielleicht sogar mit einem Sitz für Deutschland. „Aber es würden genau die Macht verlieren, die das mit ihrem Veto verhindern können.“ Das sind die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. „Aber wenn ein solches Gesamtpaket mal durchkommt, irgendwann einmal, dann wird die Feindstaatenklausel als allererstes kassiert.“"

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15.10.2017: Hamburger Kripo mit zu wenig Personal wegen Abgängen und G20-Gipfel
BDK: Hamburgs Kripo am Ende – kann „viele Fälle nicht mehr ermitteln“
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bdk-hamburgs-kripo-am-ende-kann-viele-faelle-nicht-mehr-ermitteln-a2241500.html

"Epoch Times15. October 2017 Aktualisiert: 15. Oktober 2017 21:29

Mit drastischen Worten schlägt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Alarm. Der Hamburger Vorsitzende Jan Reinecke: „Wir sind am Ende, können viele Fälle nicht mehr ermitteln!“

Der angebliche Personalexodus der LKA-Abteilung 1 sei der Grund der Probleme. Hier arbeiten etwa 700 Beamte vor allem an Fällen von Alltagskriminalität wie Betrug, Bedrohung oder häuslicher Gewalt.

Laut Reinecke würden dort Leute abgezogen, die zum Staatsschutz wechselten. Tatsächlich wechselt Mirko Streiber, der Chef der Abteilung, am 1. November zum Staatsschutz.

Zu viel Verbrechen, zu wenig Polizei

„Die Abteilung 1 wird so weiter empfindlich geschwächt. Schon jetzt wird in vielen Dienststellen die Kriminalität nur noch verwaltet“, sagte Reinecke dem Hamburger Abendblatt.

Dutzende Akten würden beiseitegelegt und nicht zeitnah bearbeitet. Das betreffe auch Internet-Betrug und Organisierte Kriminalität. Diese werde kaum noch bekämpft.

Wenn man die Fälle endlich bearbeite, seien die Spuren bereits verwischt und Täter nicht mehr auffindbar, sagt Reinecke.

Gegenüber der MOPO dementierte der Polizeipräsident Ralf Meyer einen „Personalexodus“ bei der LKA-Abteilung 1, bestätigte aber den Wechsel von Streiber.

Islamistischer und linker Terror

Laut dem Polizeipräsidenten habe der Terror-Anschlag mit einem Messer beim Hamburger Edeka-Supermarkt an der Fuhlsbüttler Straße gezeigt, dass dieser Bereich verstärkt werden müsse. Dennoch gehe das nicht „zulasten der Bekämpfung anderer Kriminalitätsfelder“.

Gleichzeitig räumt Meyer ein, dass die Personaldecke bei der Kripo dünn sei, das läge an den Ermittlungen rund um den G20-Gipfel. (AW)"

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16.10.2017: Niedersachsen-Wahl: SPD siegt gegen CDU - Merkel bricht ein Bundesland weg
Nach Landtagswahl in Niedersachsen: Muss Merkel jetzt weg?
https://de.sputniknews.com/politik/20171016317883556-merkel-in-der-krise-nach-landtagswahl-in-niedersachsen/

"Wieder muss die CDU eine historische Wahlschlappe einstecken – die zweite innerhalb kürzester Zeit. Einige CDU-Mitglieder machen die Parteichefin persönlich dafür verantwortlich, manche fordern gar den Rücktritt von Angela Merkel, berichtet die „Huffington Post“.

Die CDU habe nach der Bundestagswahl kein Umdenken signalisiert und deshalb auch in Niedersachsen verloren:

„Der Schlüssel für die Niederlage in Hannover liegt leider im Berliner Wahlabend am 24. September, als man die verheerenden Verluste von über acht Prozent zu einem strategischen Sieg schöngeredet hat“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der Zeitung „Bild“, die das Blatt zitiert.

Stattdessen sei das Gebot der Stunde gewesen, zu sagen: „Wir haben verstanden.“ Dann hätte es auch mit der Wahl in Hannover geklappt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer habe das Ergebnis in Niedersachsen als „erneutes Alarmsignal“ für die gesamte Union gewertet und ein „Ende der politischen Rücksichtnahme“ und die Umsetzung des Bayernplans gefordert – just vor dem Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche am Mittwoch.

Ein Zusammenschluss von CDU-Konservativen – die sog. WerteUnion – fordert gar klipp und klar den Rücktritt der Kanzlerin von allen Ämtern. Denn: „Aus Sicht der WerteUnion trägt alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für diese Niederlage“, heißt es in einer Mitteilung der Vereinigung laut dem Blatt.

Der Vorsitzende dieses Bündnisses, Alexander Mitsch, machte in der Mitteilung deutlich, die Vereinigung fordere „nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union“."

Link: Bildung von Koalitionsregierung in Berlin: Situation wird immer verworrener

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20.10.2017: Merkel-Regime lässt obdachlose Studenten im Stich
Student, 19 Jahre, obdachlos
https://www.rubikon.news/artikel/student-19-jahre-obdachlos

"Ein Königreich für eine Bleibe. Oder 18,40 Euro für den Quadratmeter. Viele sitzen zum Semesterstart auf der Straße. von Ralf Wurzbacher

Lustig ist das Studentenleben. Naja, richtig spaßig wird´s erst, wenn man zu Hause Party machen kann. Zahllose Studienneulinge können das fürs Erste nicht. Wenn heute das Wintersemester an Deutschlands Hochschulen startet, haben noch Tausende junge Menschen kein festes Dach überm Kopf. Das wiederholt sich so seit etlichen Jahren. Privatisierung, Gentrifizierung, Schuldenbremse und schwarze Null haben auf dem Wohnungsmarkt tiefe Spuren hinterlassen: Öffentliche Wohnungsbestände wurden im großen Stil verhökert, der soziale Wohnungsbau liegt am Boden, die Bundesländer knausern beim Wohnheimbau und Alteingesessene werden qua Luxussanierung aus den Innenstädten verscheucht. Da muss Student sehen, wo er bleibt. Ergattert er keinen der raren Heimplätze, muss er für ein WG-Zimmer schon mal 400, 500 und mehr Euro hinblättern. Das versaut einem mitunter die schönste Erstisause. Rubikon hat sich zehn Wochen lang an die Fersen eines Phantoms auf Wohnungssuche in der Bankenmetropole Frankfurt geheftet. Hier seine Leidensgeschichte.

3. August

Ich erinnere mich, mal gelesen zu haben, dass jedes Jahr vor Semesterbeginn die große Wohnungsnot unter Studierenden ausbricht. Hat mich bisher nicht tangiert, jetzt aber schon. Fange im Oktober mein Studium an, sollte mich vielleicht bald um eine Bleibe kümmern. Aber keine Panik, noch bleiben ja mehr als zwei Monate Zeit.

13. August

Bin jetzt glücklicher Besitzer einer Immatrikulationsbescheinigung. Das mit dem Mietvertrag ist noch nicht geglückt. Erste Gehversuche auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt waren ernüchternd: Bei drei Besichtigungen standen jeweils über 80 Konkurrenten auf der Matte. Sollte mal an meinem Outfit arbeiten. Gegen die Typen mit Anzug und Krawatte kann ich so nicht anstinken. Beim nächsten Mal wird´s bestimmt besser.

20. August

Zweiter Anlauf, zweite Pleite. Auch im Dreiteiler von Daddy nur Absagen kassiert. Akribische Marktsondierungen unter der Woche haben nicht gefruchtet, bei sieben Besichtigungen war ich wieder bloß einer unter viel zu vielen. Selbst der George-Clooney-Verschnitt hat keine Schnitte gesehen. Sollte meine Ansprüche runterschrauben, vielleicht doch keine Bude für mich allein. Mitgescheiterte haben vorgeschlagen, sich zusammenzutun und eine WG zu gründen. Dann könnte man auch größere Wohnungen mit vier oder fünf Zimmern ins Visier nehmen und für jeden wäre die Sache billiger.

25. August

Bevor ich eine WG gründe, probiere ich erst einmal ein einzelnes Zimmer aufzutun. Meine Zuversicht könnte größer sein. Eine Immobiliengesellschaft aus Berlin hat eine Studie zur Wohnsituation in Unistädten rausgebracht. Danach hat sich die Lage fast flächendeckend verschärft – im fünften Jahr in Folge. Die Macher nennen das „Anspannungsindex“ und meinen damit, dass sich noch einmal mehr Interessenten um den noch einmal knapper gewordenen Wohnraum rangeln. Ein WG-Zimmer kostet im Bundesschnitt schlappe 353 Euro, vier Euro mehr als 2016. Dass die „Spannung“ in Frankfurt ein wenig nachgelassen hat, freut mich nur mit Abstrichen. Für ein WG-Zimmer muss man trotzdem mal eben 450 Euro abdrücken. Gut, dass es mich nicht nach München verschlagen hat. Dort muss man im Mittel 570 Euro hinlegen. Der Quadratmeter kostet dort für unsereins stolze 18,40 Euro, in Frankfurt „nur“ 14. Bloß ein schwacher Trost.

27. August

Wieder nix. Sitze im Zug von Frankfurt nach Hause und habe üble Laune. Das dritte Wochenende am Main und der dritte Reinfall. Die dauernde Pendelei geht langsam ins Geld. Vielleicht sollte ich die Jugendherberge zum dauerhaften Stützpunkt auf meiner Jagd nach vier Wänden machen, solange, bis es endlich geklappt hat.

29. August

Will mich jetzt nach einem Zimmer in einem staatlichen Wohnheim umschauen. Ist zwar nicht mein Ding, dafür geht es nicht so ins Geld. Im Schnitt werden nur 241 Euro fällig, erfahre ich beim Deutschen Studentenwerk. Wäre ich nur früher auf den Trichter gekommen.

3. September

Nächster Griff ins Klo. Wohnheimplätze sind rar gesät. In der Fläche kommt bestenfalls jeder zehnte Student zum Zug. Viel schlechter sieht es in Frankfurt aus: hier gibt es 3.000 Plätze für über 63.000 Studis. Wäre ich schon vor Monaten angetanzt, hätte man mich vielleicht genommen. Da wusste ich aber noch gar nicht, an welche Uni ich will. Habe mich trotzdem beworben und stehe jetzt auf der Warteliste – mit 2.500 anderen. In frühestens sechs Monaten kann ich mit einem Zimmer rechnen, freilich nur, wenn ich mir mit 15 Leuten Bad und Küche teile. Mehr „Luxus“ will Weile haben – mindestens ein Jahr, wahrscheinlich mehr.

7. September

Stelle jetzt Nachforschungen an, woran es hakt. Zum Beispiel gibt es in Berlin für weniger als fünf Prozent der Studenten einen öffentlichen Wohnheimplatz. Anderswo, etwa in Münster, sind es 15 Prozent. Das Deutsche Studentenwerk fordert seit Ewigkeiten mehr Geld für den Wohnheimausbau, aber die Politik kommt einfach nicht in die Puschen. Jedes Bundesland macht einfach sein eigenes Ding. Ist keine Kohle da, wird auch nicht gebaut. Es gibt zwar Ausnahmen, Hessen gehört neuerdings sogar zu den Vorreitern. Das reißt es aber nicht raus, wenn die Hochschulen immer voller werden. Vor 20 Jahren gab es noch für 13 Prozent aller Studis einen Wohnheimplatz, heute für unter zehn Prozent, bei 2,8 Millionen Studis. Warum packt eigentlich die Bundesregierung das Thema nicht an?

12. September

War am Wochenende mal nicht auf Wohnungssuche, erspart einem viel Frust. Habe einen Ex-Mitschüler angerufen, der schon seit einem Jahr in Frankfurt studiert. Sein Vermieter hat ihn gerade aus seiner Wohnung herausgekegelt, mit Prozessandrohung und allem Drum und Dran. Der Kerl will das Haus luxussanieren, um dann 30 Prozent Miete draufzuschlagen. Dabei hat er für die 45-Quadratmeter-Bude schon 700 Euro verlangt. Welcher Student soll bei solchen Preisen mithalten? Naja, jedenfalls machen wir den Wohnungsmarkt jetzt als Zweiergespann unsicher. Mal sehen, ob´s was hilft …

15. September

Wieder auf dem Weg in die Mainmetropole. Bin bei meinen Recherchen weitergekommen. Die Bundesregierung kann nichts machen, weil Bildung Ländersache ist. Bund und Länder dürfen einfach nicht kooperieren, dazu steht sogar ein Verbot im Grundgesetz. Das wurde zwar vor knapp zwei Jahren für den Hochschulbereich aufgeweicht, bisher aber ohne praktische Konsequenzen. Bis auf eine Sache: Der Bund will dauerhaft Geld in diese Exzellenzinitiative stecken, um irgendwelche Leuchttürme in der Forschung hochzuziehen. Kritiker meinen, das wäre ein elitäres Projekt, wovon der Normalstudent nichts hat. Einfahrt in den Sackbahnhof – heute mache ich den Sack zu.

17. September

Doch keine Bude, aber um eine Erkenntnis reicher. Wer es finanziell dicker hat, hat ruckzuck eine Unterkunft aufgetrieben. In ganz Deutschland schießen solche Luxuswohnheime für Studenten mit allem Pipapo aus dem Boden: mit Designeinrichtung, hauseigenem Pförtner, Washing-Lounge und Fitnessraum. Die Apartments bei The FIZZ in Frankfurt gehen bei 632 Euro los, bei Youniq mit 549 Euro. Will man es abgehobener, kann man auch 900 Euro und mehr hinblättern. Für mich ist das nichts, von meinen Eltern bekomme ich 700 Euro im Monat. Mehr als 300 Euro darf die Wohnung nicht kosten.

24. September

Habe den x-ten Trip in die Banken-Hauptstadt hinter mir – und wieder nichts als Spesen. Der Chronistenpflicht wegen: Hätte eine Besenkammer in Kelsterbach vis-à-vis vom Flughafen kriegen können, für 300 Euro kalt bei hundert Dezibel. Das Stückchen Restwürde bewahre ich mir dann doch.

29. September

Nicht mal mehr drei Wochen bis Semesterbeginn. Langsam wird mir´s mulmig. Spiele verschiede Gedanken durch: Wie wäre es, zu Hause wohnen zu bleiben und die 40 Kilometer nach Frankfurt zu pendeln? Klar sind da die Fahrkosten, dafür spare ich mir die Miete und Mutti kocht für mich. Dann kürzen mir die Ernährer aber bestimmt mein Budget. Außerdem will ich doch auf eigenen Beinen stehen, Studentendasein genießen und die große Stadt erleben. Besser wäre es, sich einen Job zu suchen. Dann kann ich mir eine teurere Bude leisten und vielleicht auch mal auf die Piste gehen. 700 Euro würden eh kaum reichen. Habe gelesen, dass ein Student heute im Durchschnitt 819 Euro Kosten und 900 Euro an Einnahmen hat. Soviel müssen es schon sein, man will ja nicht leben wie ein Hund. Andererseits: Mit der Jobberei bleibt weniger Freizeit und weniger Muße zum Studieren. Und der Bachelor soll ja eine echte Tretmühle sein.

1. Oktober

Das mit dem Zweiergespann bringt auch nichts. Gestern hat uns ein Pärchen, beide mit festem Job, eine astreine Zweizimmer-Bude in Innenstadtnähe vor der Nase weggeschnappt. Hätte ich als Vermieter auch so gemacht, wer holt sich freiwillig zwei Partypeople ins Haus. Hat mir vor Augen geführt, dass wir nicht nur mit Unsereins, sondern mit allerhand mehr Konkurrenz konkurrieren. Der Druck auf die Wohnungsmärkte wird immer größer, wegen der Mondpreise müssen immer mehr Alteingesessene die Innenstädte räumen und die Besserbetuchten nehmen ihre luxussanierten Wohnungen in Beschlag. Da läuft irgendwas mächtig schief! Warum greift die Politik da nicht ein?

2. Oktober

Habe mich kundig gemacht. Die Politik hat eigentlich schon eingegriffen, mit der Mietpreisbremse. Der Haken daran: Das Ding bremst nicht. Das Gesetz ist ein Papiertiger. Erstens gibt es tausende Ausnahmen, die es Hauseigentümern am Ende doch erlauben, immer mehr abzusahnen. Und zweitens drohen praktisch keine Strafen, wenn gegen die Vorgaben verstoßen wird. Zuerst muss nämlich der Vermieter von einem Mieter wegen überhöhter Kosten vor den Kadi gezerrt werden und erst Jahre später wird er dann vielleicht verurteilt. Schön blöd, wer da den Hausbesitzer verklagt und dann hochkant auf der Straße landet.

4. Oktober

Das örtliche Studentenwerk richtet Notunterkünfte für Leute wie mich ein – Dankeschön. Wenn ich nicht bald untergekommen bin, kann ich demnächst auf Feldbett oder Isomatte im Studierendenhaus nächtigen, zusammen mit Dutzenden Leidensgenossen. Nennt sich Indoorcamp und riecht nach Abenteuer. Bleiben dürfte ich nicht für immer, aber für ein paar Wochen, bis ich anderswo ein Dach über dem Kopf finde. Meine Oma wohnt am Stadtrand, auf 25 Quadratmetern, umgeben von Einöde. Ich stöbere durchs Internet. Wohnungsnot herrscht fast überall in Deutschland. NRW schafft Gestrandete sogar außer Landes – in Wohnheime in den Niederlanden. Außerdem lese ich von umgebauten Polizeiwachen, Notquartieren für ein Euro die Nacht und – tatsächlich – Wohngemeinschaften mit Senioren. Für ein warmes Bettchen muss man im Gegenzug nur die Hausarbeit verrichten. Dann doch lieber bei der eigenen Oma.

6. Oktober

War heute auf einer Demo gegen studentische Wohnungsnot. So was gibt es in Frankfurt immer wieder, der AStA ist ziemlich aktiv und ziemlich links. Die Leute gefallen mir irgendwie, sagen nicht zu allem Ja und Amen, sondern wehren sich gegen das „kapitalistische Regime“. Leider machen nicht allzu viele mit. Trotzdem eine nette Erfahrung. Habe noch keine Minute studiert, aber schon gegen das „Schweinesystem“ demonstriert. Das hat doch was…

7. Oktober

Die Bundesregierung macht doch etwas – und zwar Symbolpolitik. Haben mir alles die AStA-Aktivisten erzählt: Als Peter Ramsauer von der CSU noch Bauminister war, hat er zwei „Runde Tische“ zur studentischen Wohnungsnot veranstaltet. Da hat man nett geplaudert und alle Probleme auf die lange Bank geschoben. Da wurden auch lustige Vorschläge gemacht, etwa Hotelschiffe bereitzustellen und Kasernen in Wohnheime umzufunktionieren. Aus all den Ideen ist dann nichts geworden, aber man hat mal darüber geredet – für die Galerie oder für die Katz. Immerhin hat dann die amtierende SPD-Ministerin Barbara Hendricks vor zwei Jahren die Errichtung sogenannter Mikrowohnungen, speziell auch für Studenten und zu erschwinglichen Preisen, angekündigt. Dabei erhalten Investoren Fördergelder, wenn sie die Miete über Jahre konstant halten. Ich frage mich: Warum baut der Staat dann nicht gleich auf eigene Rechnung?

8. Oktober

Heute wieder nur Absagen gekriegt, man gewöhnt sich dran. Bin jetzt wirklich bei Oma gelandet, fürs Erste muss es gehen. Apropos „für die Katz“. Meine Mieze lass ich doch daheim, wollte ich eigentlich mitnehmen, als Gesellin im neuen Zuhause. Das gibt’s ja bisher nicht, dafür Großmutters Kartoffelsuppe und Katzenfutter kostet eh nur extra. Ach ja, bei den AStA-Typen lernt man richtig was dazu. In Deutschland wird privatisiert wie der Teufel. Riesige öffentliche Wohnungsbestände sind nach und nach in die Hand der Immobilienwirtschaft übergegangen. Die Masche ist immer die gleiche: Erst wird saniert, dann kräftig abkassiert. Oder man lässt die Wohnungen verrotten, solange es sich irgendwie rechnet. Der soziale Wohnungsbau ist auch ziemlich tot. Dabei gibt es staatliche Zuschüsse, wenn man sich als Bauherr an 15 Jahre Mietpreisbindung hält. In Leipzig konnte man echte Sozialwohnungen zuletzt an einer Hand abzählen. Bundesweit lag 2014 der Anteil des sozialen am gesamten Wohnungsbau noch bei sechs Prozent, 2009 waren es noch 15 Prozent. 2006 hatte der Bund den Ländern dafür die Alleinzuständigkeit übertragen, danach ging es bergab, weil die Länder sparen müssen, auch wegen dieser Schuldenbremse. Anders als die Mietpreisbremse wirkt die nämlich. Öffentliche Aufgaben können seither nicht mehr erfüllt werden, weil Bund, Länder und Gemeinden einen bestimmten Kreditrahmen nicht überschreiten dürfen. Das steht so in Grundgesetz und Landesverfassungen. Wäre das nicht so, könnten auf einen Schlag dutzende Studentenwohnheime gebaut werden. So muss die Privatwirtschaft ins Boot geholt werden, die dann satt Fördergelder abgreifen kann. Wirkt fast wie ein abgekartetes Spiel. Oder könnte man nicht einfach die Schuldenbremse wieder abschaffen?

9. Oktober

„Kopf braucht Dach“ heißt die neuste Kampagne des Deutschen Studentenwerks. Wurde heute vorgestellt. Schöne Sache, aber irgendwie reichlich spät, eine Woche vor Vorlesungsbeginn. Trotzdem hat Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde natürlich recht, wenn er sagt: „Bezahlbarer Wohnraum, das ist nicht nur Privatsache. Das ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit.“ Die Verhältnisse sehen leider anders aus: „Während die Zahl der staatlich geförderten Studienplätze seit dem Jahr 2008 um 42 Prozent gestiegen ist, wurden bei den Studentenwerken seitdem gerade einmal fünf Prozent mehr Wohnheimplätze mit staatlicher Förderung geschaffen.“ Noch etwas: Auch mein Oberstübchen braucht immer noch ein Dach.

12. Oktober

Nur noch vier Tage, dann bin ich Student, einer mit Kopf, aber wohl doch ohne eigenes Dach überm selben. Dafür viel reifer geworden, die letzten Wochen waren wie ein Crashkurs in Politik. Bin auf einen Artikel vom Vorjahr gestoßen, der mich umhaut. Da ist die Rede von einer Sarah, 28 Jahre alt, Kunststudentin, die in Berlin Neukölln in einer Gästetoilette auf 2,8 Quadratmetern haust, in ihrer „Kapsel “, wie sie sagt, eingezwängt zwischen einer Malerleinwand und Büchern. Ich denke mir: jedem das Seine. Dann lieber noch drei Jahre bei Oma – oder auf die Barrikaden.

16. Oktober

Heute geht es los. Endlich Student, aber ohne eigene Bude. Naja, wie Tausende andere auch, bin nicht allein. Trotzdem schlecht geschlafen – Oma schnarcht …"

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20.10.2017: Facebook zensiert - gegen das Grundgesetz - gegen die AfD, gegen die Wahrheit, gegen die Opfer von Flüchtlingsverbrechen
Insiderin aus dem Facebook-Löschzentrum packt aus: So zensieren wir!
http://www.journalistenwatch.com/2017/10/20/insiderin-aus-dem-facebook-loeschzentrum-packt-aus-so-zensieren-wir/

Dieses Video liefert den Beweis! Eine Zensur findet doch statt!

Im Artikel 5 des Grundgesetzes steht:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt.

Meinungs- und Pressefreiheit sind zwei der wichtigsten Stützpfeiler für eine freie und demokratische Gesellschaft, deshalb ist die bedingungslose Umsetzung dieses Artikels unausweichlich. Was passiert, wenn diese Freiheiten beschnitten werden, hat uns die Geschichte nur zu oft schmerzlich gezeigt.

Wenn Sie noch immer denken, im Deutschland des Jahres 2017 könnte so etwas sowieso nicht passieren, dann wird Sie dieses Video eines Besseren belehren. Eine Zensur findet sehr wohl statt, sehr aktiv sogar und so heimtückisch, dass es für den Konsumenten kaum merkbar ist.

In diesem Interview berichtet Melanie C. von ihren Erfahrungen als Mitarbeiterin in einem Facebook-Löschzentrum in Berlin. Dabei beschreibt sie nicht nur die perfiden Methoden und technischen Finessen, mit denen auf der Plattform Facebook – besonders vor der letzten Bundestagswahl – versucht worden ist, die Meinung unzähliger User zu beeinflussen, sie erläutert für den aufmerksamen Zuhörer auch die Gründe dieser noch immer aktiven Methode: Informationen unterdrücken, um kritische Gedanken bei Bürgern erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Von Hanno Vollenweider

Den kompletten Text zum Interview finden Sie hier:

#FakebookGate

In den vergangenen Monaten hat es bereits einige Artikel zum Thema „Zensur bei Facebook“, z.B. darüber, wie es im Arvato-Löschzentrum von Facebook in Berlin angeblich wirklich zugeht, in der Mainstreampresse gegeben. Wenn man sich solche Artikel dann anschaut, beispielsweise den aus dem Spiegel vom 11.07. diesen Jahres, dann fällt eigentlich jedem halbwegs intelligenten Leser auf, dass da sehr wenig Inhalt in einem langen Text verarbeitet wurde. Ganz besonders auffällig ist aber, dass Facebook den Journalisten nur ausgewählte Mitarbeiter für Interviews vorsetzt und sie sich in den Räumlichkeiten der Firma nicht frei bewegen konnten, bzw. es ewig gedauert hat, bis sie überhaupt einen Besuchstermin bekamen. Also was haben diese Löschzentren zu verbergen? Nun, anscheinen einiges wie das nachfolgende Interview mit einer ehemaligen Mitarbeiterin, aus genau einem dieser Büros zeigt.

Interview mit Melanie C. (Name der Redaktion bekannt)

Hanno Vollenweider:
Melanie, vielen Dank, dass du dich entschlossen hast, hier mit mir über deine Arbeit bei bzw. für Facebook zu reden. Ich fasse einmal zusammen: Du hast rund 3 Monate für eine Firma gearbeitet, die im Auftrag von Facebook die Aktivitäten von Usern überwacht, Sperren verhängt, Posts überprüft und löscht bzw. ganze User-Accounts stilllegt und dafür sogt, dass gewisse Informationen – verstärkt beispielsweise vor der letzten Bundestagswahl durch einen speziellen Filtermechanismus – nicht an die Masse der Facebook-User durchdringt. Bevor wir auf genau diese Sachen eingehen, erzähl uns doch einmal, wie du überhaupt zu dem Job kamst.

Melanie C.:
Ja, gerne. Also ich bin dieses Jahr mit meinem Studium fertig geworden und fange jetzt im Herbst mit einer weiteren Ausbildung an. Im Sommer wollte ich arbeiten um mir etwas dazu zu verdienen. Meine Eltern haben nicht so viel Geld, dass sie mir alles bezahlen können. Ich war schon bei einigen Arbeitsvermittlern angemeldet und habe dann schon Anfang des Sommers dort Bescheid gesagt, dass ich für 2-3 Monate etwas suche und voll zur Verfügung stehen würde. Es hat sich dann eine Agentur gemeldet, die sagten mir, sie hätten eine Stelle für mich bis kurz nach der Bundestagswahl im September und ob ich in ihr Büro in Berlin kommen könnte, um ein kurzes Gespräch zu führen. Es würde auch eine kleine Gruppendiskussion stattfinden, an der ich teilnehmen müsste. Ich habe mir dabei nichts gedacht. Ich dachte, vielleicht ist es Marktforschung für die Wahl, oder Flyer verteilen, Plakate aufhängen oder so.

Hanno Vollenweider:
Du bist dann dahin gegangen, hast du mir erzählt. Wie war es dort, was hast du dort machen müssen?

Melanie C.:
Ja, das war dann am Abend um 17 Uhr. Als ich da angekommen bin, saßen da schon bestimmt 10 Leute im Flur und warteten. Es ging aber schnell, bis man dran kam, weil da drei Leute gleichzeitig die Vorstellungsgespräche geführt haben.

"Bewerbungsgespräch": Wo die Familie "steht"

Hanno Vollenweider:
Wie muss ich mir diese Gespräche vorstellen?

Melanie C.:
Also, ich bin dann da reingerufen worden und ein junger Mann so vielleicht Ende 20 hat mich ganz nett empfangen. Wir haben kurz über mein Studium gesprochen und was ich so vorhabe, wo ich herkomme und so weiter. Dann hat er mich gefragt, ob ich politisch aktiv wäre und so. Dann habe ich ihm erzählt, dass ich mal im „Allgemeinen Studentenausschuss“ war und mein Vater und eigentlich die ganze Familie in der SPD ist, ich aber dann wegen den Klausuren, Freund etc. keine Zeit mehr gehabt habe, mich zu engagieren. Er hat mich dann gefragt, ob ich mir auch vorstellen könnte, in einer Unterkunft für Asylbewerber zu arbeiten, dort vielleicht zu unterrichten. Da hab ich ja gesagt – das fand er gut, generell hatte ich das Gefühl, dass er einen guten Eindruck von mir hat.

"Bewerbungsgespräch": Was "besser" werden soll auf der Welt

Hanno Vollenweider:
Du hast also bestanden, wenn man das so sagen will. Wie ging es dann weiter? Wie hat er dir denn den Job erklärt?

Melanie C.:
Eigentlich hatte er da noch gar nichts Genauen von dem Job gesagt. Wir haben nur über mich und aktuelle Themen eben gesprochen, das man was tun muss, damit es den Menschen besser geht und dass Europa und die Welt friedlicher und menschlicher wird – über Trump haben wir auch gesprochen, da haben wir beide abgezogen über den.

"Bewerbungsgespräch": Hetze gegen Trump wegen Schwarzen

Hanno Vollenweider:
Du wusstest also noch gar nicht, worum es geht. Wie ging’s denn dann weiter?

Melanie C.:
Moment, ja, ich war ja vorhin noch gar nicht fertig. Das Vorstellungsgespräch war dann vorbei und ich wurde in einen Raum gesetzt mit sechs anderen Leuten, so in meinem Alter (ich bin Mitte 20), und zwei Moderatoren. Der eine war der Mann, der mit mir auch gesprochen hatte. Wir haben dann eine lockere Runde begonnen und uns vorgestellt. Dann sind die Moderatoren eingestiegen und haben uns gefragt, was wir von der Entwicklung in den USA und von Trump halten. Bis auf einer haben dann alle ihre Bedenken geäußert, dass Trump ein Sexist ist und dass er die Schwarzen unterdrücken wird und die Klimaerwärmung vorantreibt und so. Nur einer fand das alles nicht, der hat gesagt er würde erstmal abwarten wollen, ob Trump nicht dafür sorgt, dass Amerika wieder zu seiner alten Größe zurückfinden würde – der zog dann auch ganz schön über Hillary Clinton her und meinte, die wäre nicht wählbar und würde alle täuschen. Zwei andere aus der Diskussion haben sich dann sehr eingeklinkt und auf den eingeredet, wie der so jemanden wie Trump unterstützen kann.

"Bewerbungsgespräch": Hetze gegen Trump wegen Frauen - und für Analphabeten-"Flüchtlinge", die dann später Steuern zahlen (!!!)

Hanno Vollenweider:
Was haben denn dann die Moderatoren gemacht? Was hast du dazu gesagt?

Melanie C.:
Ich habe erstmal gar nichts gesagt. Als es dann um die Frauenrechte ging, habe ich mich auch eingeschaltet und argumentiert, dass Trump eben ein Dinosaurier ist, was Frauenrechte angeht, und so jemand nicht in das wichtigste Amt der Welt gehört, wenn er sexistische Sprüche loslässt und andere Menschen nach ihrer Hautfarbe beurteilt oder die Zweiklassengesellschaft in den USA wieder einführen will.
Ich glaube die Moderatoren fanden die Diskussion gut. Irgendwann haben die das dann unterbrochen und wir haben über die Flüchtlinge und Angela Merkel gesprochen. Das war eigentlich sehr gesittet. Der Mann, der beim Thema Trump so abgegangen ist, hat dann ein paar Mal versucht uns zu erklären, dass Deutschland diese Menschen nicht alle alleine aufnehmen kann und dass wir dann irgendwann pleite sind, kein Geld mehr für Schulen und alte Leute da wäre. Ein anderer hat ihm dann erklärt, dass diese Menschen hier arbeiten und Steuern zahlen werden. Damit haben sie ihn dann abgewürgt. Ich selber habe dann auch ein paar Sachen dazu gesagt, dass man eben Frauen und Kinder nicht im Krieg lassen kann und dass die hier hergerettet werden müssen. Die letzte Frage war dann, ob wir Freunde mit einer rechten Gesinnung hätten, solche, die die AfD wählen würden oder noch schlimmere Parteien. Da haben nur zwei gesagt, dass sie solche Freunde haben. Ich habe denen dann erklärt, dass ich solche Leute nie in meinem Freundeskreis haben will.

"Bewerbungsgespräch": Verschweigen, was die Arbeit sein wird - Trump-Verteidiger und schweigsame Personen müssen gehen (!)

Hanno Vollenweider:
Das scheint ja eine sehr intensive Runde gewesen zu sein, auch wenn ich mir sehr gut vorstellen kann, dass man euch den einen Querulanten in die Gruppe gesetzt hat, um euch alle aus der Reserve zu locken. 
Aber du wusstest ja nun noch immer nicht, worum es eigentlich geht. Hat dich das nicht stutzig gemacht? Hat denn niemand in der Runde mal danach gefragt, warum ihr dort sitzt und über Politik diskutiert – das ist ja für viele Leute auch etwas sehr Persönliches, was man vielleicht gegenüber Fremden nicht so offen ausspricht, wie man in manchen Punkten so denkt?

Melanie C.:
Ich war eigentlich immer sehr offen, was meine Meinung angeht, deshalb hat mich das nicht gestört. Einer anderen Frau in der Runde war das Gespräch aber sichtlich unangenehm, die hat dann auch sehr wenig oder eigentlich fast gar nichts gesagt. Sie hat nur dagesessen und die Arme verschränkt.
Ganz am Anfang der Runde hat einer von den Männern gefragt, worum es überhaupt geht. Der eine Moderator meinte dann, das würden wir danach dann erfahren, der Kunde, für dessen Auftrag sie suchen würden, würde nicht wollen, dass die Kandidaten, die vielleicht ausscheiden, wissen, worum es geht.
Die ruhige junge Frau und der Trump-Fan und noch ein junger Mann, der auch sehr ruhig war, mussten dann gehen, der Rest und ich wurden dann gebeten, zu bleiben. Wir wurden wieder einzeln in Besprechungsräume gerufen und dann hat man mir gesagt, worum es eigentlich geht.

Die Arbeit: Facebook zensieren - wegen Gewaltaufrufen - friedliche Pegida als Argument (!)

Hanno Vollenweider:
Okay, mich würde interessieren, wie man dir erklärt hat, was du machen sollst und vor allem, warum.

Melanie C.:
Ja, so ganz richtig erfahren, was da alles passieren wird, habe ich dann auch noch nicht. Also, man hat mir gesagt, dass sich bald in Deutschland die Gesetze ändern werden, wegen den vielen Hass-Postings und Fake-News auf Facebook, und dass Facebook Unterstützung braucht, um eben diese Meldungen herauszufiltern und zu löschen. Man hat mir dann ein paar Beispiele von richtig derben Hass-Postings vorgelegt und ein paar Fake-News gezeigt, die bei Facebook die Stimmung vergiften würden und Leute eben zu Gewalt anstacheln. Man sehe das ja bei den Ausschreitungen, die es bei zum Beispiel bei Pegida-Demos gegeben hätte und so.

Die Anweisung, was Fake-News ist: Meldung über Gruppenergewaltigungen durch Flüchtlinge - Anweisung, was Hass-Posting ist: Vergewaltiger umbringen oder verstümmeln

Hanno Vollenweider:
Okay, du redest vom Netzdurchsuchungsgesetz aus der Feder des bald Ex-Justizminister Heiko Maas. Was mich hier interessiert: Hattest du vorher schon mal irgendwas von irgendwelchen Ausschreitungen bei Pegida-Demos gehört, von Gewalttaten dort oder so? Und was waren das denn für Fake-News und Hass-Postings, die man dir da gezeigt hat?

Melanie C.:
Also zu Pegida, nein, das hatte ich bis dahin noch nicht gehört, aber ich hatte dem geglaubt, wenn er das sagt. Die eine angebliche Fake-News war von einer Gruppenvergewaltigung aus Schweden, wo Flüchtlinge eine Frau vergewaltigt und getötet haben sollen. Und die Hass-Postings waren Kommentare darunter von Leuten, die ins sehr harscher Art und Weise gefordert haben, dass die Täter umgebracht oder entmannt werden sollen – so in der Art.

Die 20-Jährige glaube die Instruktionen und meint, es sei "gut für die Menschheit" und gegen "Nazis"

Hanno Vollenweider:
Okay, wie hast du denn auf diese Fake-News und Hass-Kommentare reagiert? Bzw. wie war denn deine Reaktion allgemein, wolltest du so einen Job machen? Warst du interessiert?

Melanie C.:
Also mich hat das damals richtig heftig getroffen, vor allem diese Aggressivität der Leute. Ich habe mir gedacht: „Was? Da stellen Leute falsche Nachrichten ins Netz, um andere Menschen aufzuhetzen? Was soll das? Wollen die damit Gewalt fördern?“ Das hat mich schon sehr schockiert und da habe ich mir gedacht „Ja, das mache ich. Da kann ich die Welt vielleicht ein bisschen verbessern und dafür sorgen, dass so ein Müll und solche Fakes aus dem Netz verschwinden.“ Ich glaube, da habe ich auch sehr überzeugt geklungen, denn die haben mir gleich gesagt, dann solle ich zur Einarbeitung in ein paar Tagen direkt zu der Firma kommen, die im Auftrag von Facebook arbeitet. Da gäbe es dann eine Art Vortrag und Einführung für die Leute, die dort neu anfangen. Ich bin da echt raus gegangen und habe mir gedacht „Boah, jetzt machst du endlich mal was, was gut ist für die Menschheit, und gegen Hass und Nazis ist“. Das haben die mir auch so zu verstehen gegeben, während des Gesprächs.

Neue Instruktionen für Löschungen und Sperrungen: Hass-Komentare gegen Grüne muss man löschen - Supermarkt geht wegen Flüchtlingsdiebstählen bald Pleite - die "Facebook-Polizei"

Hanno Vollenweider:
Gut, du bist dann also zu dieser Einführungsveranstaltung gegangen, wie war es da? Was hat man euch erzählt und wie viele Leute waren dort?

Melanie C.:
Also wir waren 10 Leute, die da waren. Es sollten wohl ein paar mehr da sein, die dann einfach nicht gekommen sind. Ein Herr Thomas S. hat sich dann vorgestellt und uns willkommen geheißen. Er war ungefähr gegen Ende 30, nicht auffällig oder besonders gekleidet – mir schien es eh so, als wenn es dort eher locker zugehen würde. Auf dem Flur kamen einem teilweise sogar junge Männer in Jogginghosen entgegen – mir war das sympathisch. Thomas hat uns dann auf Folien alle möglichen Hass-Kommentare gezeigt. Z.B. gegen Claudia Roth oder Volker Beck von den Grünen, und dass es nicht sein kann, dass so was in Deutschland einfach öffentlich zu lesen ist und man ungestraft davonkommt. Auch Beispiele von Fake-News über einen Supermarkt, der wegen Diebstählen von Asylbewerbern bald Pleite gehen würde usw. Alles eigentlich ganz – in Anführungszeichen – „vernünftige“ Beispiele, warum man manche Artikel und Videos löschen oder User bei Facebook sperren müsste. Da ging es ja rein um Beleidigungen und Bedrohungen, Gewaltverherrlichung und sowas. Thomas hat dabei auch sehr das neue Gesetz der Bundesregierung gelobt, denn dadurch gäbe es jetzt die Möglichkeit, gegen solche Leute, die solche Hassnachrichten schreiben, vorzugehen, damit die sich nicht mehr trauen, so was zu schreiben. Wir wären dabei eben eine Art Facebook-Polizei, die Facebook für die friedlichen Nutzer ein wenig besser machen würde.

Thomas hat uns dann am Ende des Vortrags sogenannten Mentoren zugeteilt, die uns die Räume, Computer und Programme und alles zeigen und uns einarbeiten sollten.

Böse Facebook-Nutzer "verwirren" andere Nutzer, stiften "Unruhe" in der Bevölkerung, hetzen Leute auf - und "die Nazis von der AfD"

Das war wirklich sehr entspannt, wir haben uns erst alle vorgestellt, erzählt, was wir so gemacht haben und was wir noch vorhaben im Leben und so. Das Gespräch wurde dann aber auch wieder schnell politisch. Meine Mentorin, die Sabine, hat damals gesagt, dass wir uns der Verantwortung bewusst sein müssen, die wir hier tragen würden. Wir ständen immerhin vor einer wichtigen Bundestagswahl, und ein Beitrag auf Facebook könne sich eben schnell mehrere 1000 Mal teilen lassen und dann sozusagen viral mehrere Millionen Menschen erreichen. Darunter gäbe es eben auch Nachrichten, die die Nutzer verwirren würden oder Unruhe in der Bevölkerung stiften oder sie aufhetzen würde, und dann würde eben schlussendlich auch mehr Leute die Nazis von der AfD wählen, was dann bedeuten würde, dass die Gewalt wieder zunimmt und wie wieder so was haben wie im Dritten Reich. Und das wollte sie nicht und ich natürlich auch nicht.

Die Realität: Das Vierte Reich ist schon da - Zensoren sollen ein "Schutzschild der Demokratie" sein - alles "gegen Nazis": Die AfD

Hanno Vollenweider:
Das hat diese Sabine so gesagt? Wenn man mal vernünftig denkt und diesen sinnlosen Vergleich zwischen AfD und Drittem Reich weglässt, hat sie eigentlich gesagt, dass sie dort sitzt und Nachrichten löscht, die die Leute bewegen können, ihre politische Meinung zu überdenken, oder die sie in ihrer Kritik an der aktuellen Politik bestärken würden. Das wäre ja eine Art Beeinflussung, wie es sie sonst in einer Demokratie nicht geben sollte.

Melanie C.:
Ja, das hat sie so gesagt, und es geht ja noch weiter: Sie meinte dann, wir wären das Schutzschild der Demokratie und würden mit unserer Arbeit sehr viel dafür tun, dass die Nazis – damit meinte sie immer die AfD – in Deutschland nicht an die Macht kommen würden.

Die jungen Zensoren ohne Studium (20) finden ihre Zensurarbeit "richtig"

Hanno Vollenweider:
Aber hat dich das nicht stutzig gemacht? Anderen die Meinung zu verbieten oder in die Meinungsbildung einzugreifen, ist ja schon etwas anderes, als Drohungen oder beleidigende Kommentare zu löschen und vielleicht den ein oder anderen ausfälligen User zu verwarnen?

Melanie C.:
Ja, heute denke ich da auch anders drüber, aber zu dem Zeitpunkt war ich total davon überzeugt, dass das richtig ist, was ich tue. Jeder dort hat so gedacht, es hat niemand etwas kritisiert, ganz im Gegenteil, man ist immer noch angefeuert worden, mehr und noch mehr zu löschen oder zu bannen.

Zensurarbeit bei FB: Dauerkontrolle durch 2 "Supervisoren": Die Wortliste ist das Kriterium

Hanno Vollenweider:
Diesbezüglich hast mir im Vorgespräch von deinem Supervisor erzählt.

Melanie C.:
Ja, man muss sich das so vorstellen, dort saßen rund 40 Personen in einem Raum und 2 Leute waren Supervisoren, an die man sich wenden sollte, wenn man Fragen hatte, sich nicht sicher war, oder Postings von einer Internetseite entdeckt hat, die noch nicht in der Liste der Fake- und Hass-News-Seiten verzeichnet war. Die sind aber auch immer um uns herum geschlichen und haben einem über die Schulter auf den Bildschirm geschaut. Wie eben so eine Art Einpeitscher auf einer römischen Galeere. Da ist es dann auch schon mal vorgekommen, dass die einen angeraunzt haben, wenn man Beiträge nicht entfernt hat, die das System – also der Algorithmus – aufgrund der benutzen Wörter als potentielle Fake oder Hassnachricht rausgesucht hat, die man aber persönlich für eigentlich eher harmlos oder halt einfach normale Berichterstattung hielt.

Zensurarbeit bei FB: Wortliste und Quellen-Liste - KEINE Zeit, die gelöschten Artikel genau zu lesen! - Supervisoren wollen nicht, dass gelesen wird, sondern dass gelöscht wird! - Abnicken=Arbeit

Hanno Vollenweider:
Okay, gehen wir hier mal kurz ins Detail. Facebook hat also ein Programm, einen Algorithmus, der anhand der benutzen Wörter und der Quelle bzw. der Internetseite, von der diese Nachricht kommt, vorentscheidet, ob eine Nachricht Fake-News, Hass-Botschaft etc. ist oder nicht, und du hast dann dort vor dem PC gesessen und eine Form der Endkontrolle, wenn man das so nennen will, durchgeführt. Ist das richtig? Habt ihr diese ganzen Meldungen dann gelesen oder recherchiert, oder wie muss ich mir das vorstellen? Um so was wirklich nach dem Wahrheitsgehalt zu prüfen, benötigt das doch Zeit, gegebenenfalls müsste man auch Sachen zur Diskussion stellen müssen.

Melanie C.:
Zu deiner ersten Frage: Ja, das mit dem Programm ist so, und zu deiner zweiten Frage: Nein, dafür hatten wir gar nicht die Zeit, und das wollte auch niemand dort. Wir haben innerhalb von kürzester Zeit entscheiden müssen, was wir durchlassen und was nicht. Gelesen haben wir die Beiträge dort eigentlich nicht, dafür war gar nicht die Zeit bei der Masse an Meldungen die da reingekommen ist. Am Anfang habe ich mir die Meldungen, teilweise auch noch genauer angesehen. Wenn man dann aber zwei, drei Mal angeschnauzt wird, weil man zu langsam ist oder dem Algorithmus vertrauen soll, dann nickt man nur noch stumpf das Meiste ab.

Die Webseiten-Liste über 300 wie PI-News, Perennis, Journalistenwatch, kleine Blogs, kriminelle Ausländer und Flüchtlinge - Superisoren entscheiden, wer "auf die Liste" kommt - Update der Liste 2x pro Woche

Hanno Vollenweider:
Du sagtest vorhin, ihr hattet eine Liste mit Hass-News-Seiten. Was waren da für Internetseiten drauf und wie haben die sich, sagen wir mal, „qualifiziert“, um auf diese Liste zu kommen?

Melanie C.:
Da waren eine Menge Seiten aus dem In- und Ausland drauf, mit Sicherheit 300 Stück oder mehr. Das waren Seiten wie PI-News, Philosophia Perennis, oder eure Seite, DieUnbestechlichen. Aber auch viele so kleinere Blogs von irgendwelchen Leuten, viele ausländische Seiten auch – also überwiegend Seiten, die kritisch über die Regierung oder zum Beispiel Flüchtlinge und Kriminalität von Flüchtlingen und Ausländern berichten. Wer auf diese Liste kommt, haben die Supervisoren entschieden. Die haben das anhand der Menge der Hass-Nachrichten und Fake-News, die das System ausgefiltert hat, ausgewertet. Dazu kamen auch immer wieder Updates von – ich sage mal außerhalb – welche Seiten und welche Meldungen auf die Liste kommen bzw. was wir bevorzugt dann als Spam, Fake und Hass-News abtun sollten. Wir hatten dafür extra zwei Mal die Woche am Morgen ein Meeting, wo man uns auf dem Laufenden gehalten hat.

Eine Dame einer "Stiftung" macht Besuch - und bestimmt, dass immer mehr zensiert wird

Hanno Vollenweider:
Was heißt denn, es kamen Updates von außerhalb?

Melanie C.:
Wir hatten immer wieder Besuch von einer jungen Dame, die dann in den Meetings auch ab und zu gesprochen und sich bedankt hat für unsere Arbeit. Die hat nach Aussagen der anderen Mitarbeiter für eine Stiftung gearbeitet, die von der Bundesregierung beauftragt ist, sich um Hate-Speech im Internet und z.B. auf Facebook zu kümmern. Mehr habe ich darüber aber nicht erfahren. Also das hat mich auch erst im Nachhinein stutzig gemacht. Die Dame war es aber auch, die so rund 4 Wochen vor der Wahl den Kreis der Meldungen, die wir durchlassen sollten, immer enger geschnürt hat. Da hatten wir extra ein Meeting, das über zwei Stunden gegangen ist, da hat sie uns aufgeklärt, wie besonders wichtig unsere Arbeit in der Zeit jetzt ist.

Hanno Vollenweider:
Okay, sind dabei vielleicht mal die Namen der Bertelsmann oder Amadeo Antonio Stiftung gefallen?

Melanie C.:
Das kann ich so nicht genau sagen, aber das könnte gut sein. Das ist so ein Punkt, den ich erst jetzt beginne, zu hinterfragen.

Instruktion: "Die Rechten" würden eine Kampagne "fahren", um unentschlossene Wählerstimmen zu gewinnen: Jede Kriminalität von Flüchtlingen, EU-Kriminalität, Merkel-Regime-Kriminalität wird wegzensiert

Hanno Vollenweider:
Kannst du mir das Vorgehen vor der Bundestagswahl etwas näher erklären? Habt ihr dann mehr löschen müssen? Was für Meldungen wurden denn dann vermehrt gelöscht? Du sagtest auch was von „Meldungen durchgelassen“, wie meinst du das speziell in diesem Zusammenhang?

Melanie C.:
Ja, man hat uns vor der Wahl erklärt, dass die Rechten eine unglaubliche Kampagne in den sozialen Netzwerken fahren würden, um die vielen unentschlossenen Wähler zu beeinflussen. Daraufhin sollten wir dann ganz stark ausfiltern. Da ging es dann eigentlich auch nicht um irgendwelche Fake-News, sondern um Sachen, die wirklich passiert sind. Wir mussten dann z.B. die Berichterstattung von rechten Seiten über so Sachen wie den Mord und den Prozess an der Studentin aus Stuttgart [Freiburg i.Br.], also der Maria, die von dem Flüchtling umgebracht und vergewaltigt wurde, oder den Macheten-Vergewaltiger aus Bonn und all diese krassen Sachen, die Flüchtlinge angestellt haben, zurückhalten, damit sich nicht noch mehr auf die Seite der Rechten stellen. Auch Sachen, die Kritik z.B. an der Europäischen Union waren und auch Kritik an der Regierung, nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik, sollten wir, so gut es geht, filtern.

Schweigepflicht

Außerdem hat man uns da noch mal ganz konkret darauf hingewiesen, dass wir niemanden, nicht mal unseren Eltern, detailliert erzählen sollen, was wir machen. Da habe ich dann auch angefangen, an der ganzen Sache zu zweifeln. Das hatte dann alles schon was von einem Geheimdienst in einem schlechten Film.

Die Liste der Nutzer, die gelöschte Inhalte immer erneut posten - Mobbing-Versuche mit Kontosperrungen, Einschränkgung von Funktionen, Kontensperrungen zu über 50% erfolgreich (!)

Hanno Vollenweider:
Ihr habt also permanent diese ganzen Nachrichten gelöscht. Das muss ja eine unglaubliche Arbeit gewesen sein, bei Millionen von Usern, die immer wieder dieselbe Nachricht posten.

Melanie C.:
Das wenigste wird wirklich gelöscht. Ich habe auch mal gefragt, warum wir die Leute, die diese Sachen immer und immer wieder auf Facebook stellen, nicht einfach rauswerfen, aber man hat mir gesagt, das ginge nicht. Es sind einfach zu viele Leute und es würde dann doch so direkt nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar sein, wenn man diese ganzen Leute einfach abwürgt. Wir hatten eine Liste mit mehreren tausend Nutzern, die durch das mehrfache Posten von extremen Inhalten aufgefallen waren. Wir haben dann diese Leute versucht, sehr aktiv einfach – ich nenne es mal „weg zu mobben“ –, indem wir denen immer wieder das Konto gesperrt haben oder Funktionen eingeschränkt wurden, dass sie z.B. mal für 30 Tage gesperrt waren oder 7 Tage nichts mehr posten konnten – klar, die ganz heftigen konnten wir schon löschen, weil sie ja dann gegen die Facebook-Bestimmungen verstoßen hatten. Aber bei denen, die eigentlich nichts Verbotenes posten, sondern nur Sachen, die halt rechts sind, haben wir eben diese Methoden aufgefahren. Das war in sehr vielen Fällen auch von Erfolg gekrönt. Über die Hälfte der vorübergehend gesperrten Profile – so hat man mir das zumindest gesagt – haben dann keinen Ausweis eingeschickt, um wieder entsperrt zu werden, und haben die dann wohl einfach aufgegeben.

AfD, Patrioten, Reichsbürger etc.: Postings werden für andere nicht sichtbar gemacht (Shadowban)

Ja, und dann gab es die ganz hartnäckigen User, die Gruppen von AfDlern, diesen Patrioten, Reichsbürgern und wie sie alle heißen, und die Fan-Seiten, die manche Blogs auf Facebook betreiben und auf denen sie ihre eigenen Beiträge posten. Bei denen hilft dann nur noch ihre Posts für andere nicht mehr sichtbar zu machen, sowas haben wir – das hattest du ja auch gefragt – auch ganz allgemein bei Beiträgen von manchen vermeintlichen Fake-News-Internetseiten gemacht, bei euch zum Beispiel auch.

Hanno Vollenweider:
Also ein sogenannter Shadowban, bei dem man zwar als User einen Beitrag auf sein Profil oder in eine Gruppen stellen kann, der dann aber in den Timelines der anderen User, also Freunden oder Leuten, die mit einem in der gleichen Gruppe sind, nicht auftaucht, wie es normalerweise üblich und sinngemäß wäre. Bzw. Beiträge, die man nur sehen kann, wenn man gezielt danach sucht. Ist das so gemeint?

Melanie C.:
Ja, so ungefähr funktioniert das.

EUdSSR wird real: Vorspiegelung von Meinungsfreiheit - aber totale Zensur der Beiträge - die Internet-STASI von Merkel&Co.

Hanno Vollenweider:
Aber das ist ja Zensur! Sogar auf die schlimmste Art und Weise. Immerhin suggeriert man damit den Leuten, sie hätten eine freie Meinung und könnten diese auch kundtun, dabei sieht sie niemand. Ich möchte jetzt dazu sagen, dass wir sowas schon geahnt haben, denn bei uns ist die Klick-Rate derer, die von Facebook auf unseren Blog kommen, um über 90% zurückgegangen. Bei Blogger-Kollegen wie David Berger ist es nach seiner Aussage noch schlimmer. Viele kritische Blogger sind sogar ganz entsorgt worden, habe ich gesehen, oder man hat sie wegen irgendwelchem Mumpitz schikaniert. Jürgen Fritz ist das so gegangen, und Anabelle Schunke, soweit ich weiß. Auch unserem Autor Garwin Weißenstein ist nach einem islamkritischen Beitrag einfach sein Profil gelöscht worden. Wir blenden dazu hier den Link zu der Seite ein, auf der der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfen einen Haufen Fälle in diese Richtung gesammelt hat (https://facebook-sperre.steinhoefel.de/). 
Aber jetzt mal ehrlich, habt ihr euch da keine Gedanken gemacht, ihr könntet sowas werden wie eine neue Internet-Stasi?

Gruppendruck - und: Facebook=privates Unternehmen=kann zensieren, wie sie wollen - junge, dumme Männer zensieren, was das Zeug hält - Aggressionen in den Raucherpausen (!)

Melanie C.

Zum Ende hin ja, also zumindest ich. Ich konnte das auch nicht mehr. Wenn ich das Thema aber angeschnitten habe, dann bin ich entweder von den Kollegen angegangen worden oder man hat mir erklärt, dass Facebook ein privates Unternehmen sei und machen könne, was es wolle. Außerdem war da ja das Netzdurchsuchungsgesetz schon so gut wie beschlossene Sache, und man hat mir erklärt, Facebook müsse so handeln, weil es sonst riesige Strafen von der Regierung bekommen würde und es Facebook dann vielleicht in Deutschland nicht mehr gibt oder so.

Ich muss das vielleicht so erklären, ich war da mehr oder weniger nur von jungen Männern umgeben, die das alles, was wir da gemacht haben, total unterstützten. Viele von denen sind politisch aktiv, und in manchen Raucherpausen ist der eine oder andere sogar richtig aggressiv geworden, wenn es um aktuelle News oder die AfD oder so ging. Dann sind da Sprüche gefallen, die hätte ich von Nazis erwartet, aber nicht von Leuten, die ich am Anfang für normal gehalten habe.

Eigene Recherche: Über 3/4 sind KEINE Fake-News (!)

Mir sind viele der Sachen, die wir zensieren mussten, auch am Abend noch durch den Kopf gegangen. Dann habe ich angefangen zu recherchieren. Ich bin selber auf dieUnbestechlichen, JournalistenWatch, Opposition24 – und wie sie alle heißen gegangen – und habe die Sachen nachrecherchiert. Zu mehr als ¾ der Artikel habe ich Beweise gefunden, dass das keine Fake-News sind.

Aggressivlinge im Team machen Angst

Hanno Vollenweider:
Du hast mir im Vorgespräch gesagt, du hättest am Ende auch wegen dieser Aggressivität die dort geherrscht hat, wirklich Angst gehabt, etwas zu sagen und den Entschluss gefasst, dich der Öffentlichkeit mitzuteilen. Wie denkst du heute über das, was passiert ist?

FB-Zensur=Verhöhnung der Opfer der Flüchtlingsverbrechen

Melanie C.:
Hanno, ich fühle mich wirklich schlecht. Ich habe das Gefühl, wirklich etwas Schlechtes getan zu haben, auch gegenüber der Opfer der Verbrechen in den Artikeln, die ich als Spam abtun musste. Mir ist, als hätte ich Menschen irgendwie manipuliert und um ihre eigene Meinung betrogen.

Hanno Vollenweider: 
Eine letzte Frage, Melanie. Es wird Leute geben, die meinen, dass dieses Interview auch nur Fake-News ist. Stündest Du mit Deiner Aussage zur Verfügung, wenn es zu offiziellen Ermittlungen kommen sollte – also mit Deinem vollen Namen.

Melanie C.:
Ja, auf jeden Fall.

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz wird vielleicht bald wieder abgeschafft

Hanno Vollenweider:
Melanie, ich danke dir für das Gespräch. Ich hoffe, dass wir damit vielen Leuten die Augen öffnen können, und vielleicht tut sich ja aufgrund deiner Aussage was. Wie ich heute auf der Hinfahrt zu dir erfahren habe, hat die OSZE das Netzwerkdurchsuchungsgesetz bereits scharf kritisiert. Von dort heißt es, dieses Gesetz hätte vielleicht eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung. Vielleicht wird dieses Vermächtnis von Heiko Maas ja das am kürzesten gültige Gesetz in Deutschland. Für unsere Freiheit und unsere Demokratie können wir das nur hoffen."

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20.10.2017: Der Chef Winkelmann der Pleite-Fluggesellschaft Air Berlin bekommt noch Managergehalt bis 2021: 4,5 Mio. Euro per Bankgarantie
Air Berlin: Chefgehaltssicherung über unwiderrufliche Bankgarantie
https://www.heise.de/tp/features/Air-Berlin-Chefgehaltssicherung-ueber-unwiderrufliche-Bankgarantie-3865832.html

"Peter Mühlbauer

Während etwa 200.000 Kunden auf wertlosen Tickets sitzenbleiben, kassiert der Manager bis 2021 viereinhalb Millionen Euro.

Etwa 200.000 Kunden, die bei Air Berlin einen Flug buchten, sitzen nun auf wertlosen Tickets, für die sie teilweise viel Geld bezahlt haben. Den Schaden müssen sie selbst tragen. Noch schlechter ergeht es etwa 5.000 einfachen Air-Berlin-Angestellten, die nicht zu den 3.000 gehören, welche von der Lufthansa übernommen werden. Sie müssen auf Easy Jet hoffen oder sich nach einen neuen Arbeitgeber umsehen.

Nach bisherigem Kenntnisstand bekommt nur ein einziger Air-Berlin-Mitarbeiter sein Gehalt bis 2021 ausbezahlt: Der Chef Thomas Winkelmann, der seinen Job erst im Februar antrat. Er ließ sich dieses Gehalt über eine unwiderrufliche Bankgarantie in Höhe von viereinhalb Millionen Euro garantieren. Diese Summe setzt sich aus einem jährlichen Grundgehalt in Höhe von 950.000 Euro, einem Bonus in Höhe von von 400.000 Euro und einer Pensionsanspruchsabgeltung in Höhe von 300.000 Euro zusammen. Damit kann sich der dann 61-Jährige sorgenlos auf den Ruhestand freuen.

In der auf den Seiten 75 und 76 des Air-Berlin-Jahresabschlusses dokumentierten Vereinbarung zwischen dem Manager und dem Unternehmen heißt es wörtlich:

Im Falle einer ordentlichen Kündigung des Dienstvertrages durch die Gesellschaft mit Wirkung vor dem 31. Januar 2021 hat Herr Winkelmann Anspruch auf eine Abfindungszahlung in Höhe seines vertraglichen Grundgehalts, das er für den Zeitraum von dem Wirksamwerden der Kündigung bis zum 31. Januar 2021 ansonsten erhalten würde. […] Um die Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft aus dem Dienstvertrag bis zum 31. Januar 2021 abzusichern, wurde eine unwiderrufliche Bankgarantie in Höhe von bis zu 4,5 Millionen Euro zugunsten von Herrn Winkelmann ausgestellt.

Dass die anderen Verantwortlichen der Fluggesellschaft so einen Vertrag genehmigten, erklären sie im Geschäftsbericht wie folgt:

Der Vergütungsausschuss hat bei der Festsetzung des Vergütungspakets für Herrn Winkelmann seinen Ermessensspielraum ausgenutzt und ist - aufgrund der außergewöhnlichen und unerwarteten Umstände im Vorfeld der Vereinbarung des Vergütungspakets für Herrn Winkelmann - von der Vergütungsrichtlinie abgewichen, [nachdem er] das Interesse der Gesellschaft, Herrn Winkelmann in dieser kritischen Zeit zu gewinnen, mit dem Ziel, Misserfolg nicht zu belohnen, abgewogen [hat].

Der Wirtschaftsblogger Norbert Häring meinte dazu auf Twitter:

Riecht irgendwie nach Untreue, wenn man einen CEO einstellt, der sich nicht zutraut, Konkurs abzuwenden.

Ungefähr sechs Monate nach Winkelmanns Einstellung meldete Air Berlin dann auch Insolvenz an. Den Weiterbetrieb bis Ende Oktober verdankt die Linie lediglich 150 Millionen Euro Steuergeld. Dass kurz nach der Insolvenzverkündung Bundestagswahlen anstanden, dürfte die Bereitschaft der Bundesregierung, diese Summe sofort bereitzustellen, nicht unbedingt gemindert haben. Dabei hätte die Politik (die sich nach dem öffentlichen Bekanntwerden von Winckelmanns Ansprüchen offiziell entsetzt gibt) "für den Notkredit im Gegenzug auf einen teilweisen Verzicht des Firmenchefs drängen können", wie der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) auffiel.

Airbus soll Gut statt 2,8 heimlich 80 Millionen Euro gezahlt haben

Einen anderen Fall, in dem ein umstrittenes Verhalten eines Managers mit einer noch höheren Summe belohnt wurde, haben gerade die französische Internetzeitung Mediapart und der Spiegel aufgedeckt: Er betrifft 80 Millionen Euro, die der staatsnahe Raum- und Luftfahrtkonzern Airbus seinem ehemaligen Vertriebsmanager Jean-Paul Gut zum Abschied gewährte.

Gut, der sich selbst auf LinkedIn als Mann "von großer Diskretion" schilderte, hatte Produkte des Konzerns vor allem in arabische Länder recht erfolgreich verkauft - alleine an Qatar Airways 80 Passagiermaschinen vom Typ A350, die 16 Milliarden Dollar kosteten. Und er hatte Kontakt zu mindestens einem Araber, auf dessen Briefkastenfirmenkonto in Panama eine Millionenzahlung von Airbus landete. Als man sich 2007 von ihm trennte, hieß es, Gut erhalte lediglich eine Abfindung in Höhe von 2,8 Millionen Euro und behalte nicht weiter bezifferte Pensionsansprüche.

Vermutungen, dass die Abfindung tatsächlich höher sein könnte, wiesen der Manager und der Konzern damals zurück. Französische Korruptionsfahnder, auf deren Informationen sich Mediapart und der Spiegel stützen, sollen nun jedoch herausgefunden haben, dass 80 Millionen Euro aus einem Beratervertrag flossen, den das Unternehmen in seinem Geschäftsbericht 2007 ohne Summe nannte und im Jahr darauf in folgendem Satz versteckte: "Die Zugänge der sonstigen immateriellen Vermögenswerte im Geschäftsjahr enthalten in Höhe von 86 Millionen Euro den Kauf von Rechten, die vorher in einer Dienstleistungsvereinbarung enthalten waren." Weder Gut noch Airbus wollen sich zu diesem Vorwurf bislang äußern. Der Konzern verweist dabei auf "laufende Ermittlungsverfahren in Frankreich und Großbritannien". (Peter Mühlbauer) "

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21.10.2017: Insekten-Holocaust in Deutschland: Minus 76% in 27 Jahren - im Sommer bis zu 82% weniger - Deutschland bald ohne Insekten!
-76 Prozent: Dramatischer Insektenschwund in Deutschland
https://www.grenzwissenschaft-aktuell.de/76-prozent-dramatischer-insektenschwund-in-deutschland20171019/

"Andreas Müller

Nijmegen (Niederlande) – Im Rahmen einer Langzeitstudie haben Wissenschaftler einen dramatischen Rückgang der Insekten in Deutschland festgestellt. Selbst in Naturschutzgebieten sei demnach die Biomasse an Insekten in den vergangenen 27 Jahren um 76 Prozent zurückgegangen. In landwirtschaftlich genutzten Gebieten könnte die Zahl sogar noch deutlich höher sein. In welchem Umfang dieser Rückgang uns alle betrifft zeigt hingegen eine andere Zahl…

Bei dieser Zahl handelt es sich um jene Pflanzen, und damit auch unsere pflanzlichen Grundnahrungs- und Lebensmittel, die für ihre Bestäubung auf Insekten angewiesen sind und die bei rund 80 Prozent liegt.

Wie die Agrarwissenschaftler um Caspar Hallmann von der niederländischen Radboud Universitet aktuell im Fachjournal “PLoS One” (DOI: 10.1371/journal.pone.0185809) berichten, seien nicht nur Schmetterlinge, Käfer und Wildbienen betroffen, sondern auch Hummeln und Honigbienen.

Die Studie selbst basiert auf Daten aus 63 bundesdeutschen Naturschutzgebieten, die während der vergangenen 27 Jahre (1989-2016) gesammelt wurden, sowie Wetter- und Landnutzungsdaten aus dem Umfeld der untersuchten Gebiete.

[Im Hochsommer bis zu 82% weniger Insekten]

Während der durchschnittliche Schwund bei 76 Prozent liegt, erreichte er im Hochsommer sogar Werte von bis zu 82 Prozent und bezieht sich nicht nur auf einzelne Insektenarten und –Gruppen sondern auf alle fliegenden Insekten. In landwirtschaftlichen genutzten Gebieten dürfte der Wert noch deutlich höher liegen.

["Forscher" finden "keine ... Ursachen" ausser Pestizide - Chemtrail-Metalle bleiben unerwähnt]

Ein weiteres Problem: Während gefährdende Risikofaktoren für Insekten hinreichend bekannt sind, fanden die Forscher anhand ihrer Daten bislang keine dieses Ausmaß ausreichend erklärenden Ursachen. Allerdings sei die Intensivierung der Landwirtschaft, einhergehend mit dem damit verbundenen Einsatz von Pestiziden sicherlich ein Hauptfaktor des Insektenrückgangs. Weitere Untersuchungen sollen diese Hypothese nun überprüfen.

Würde sich der nun aufgezeigte Schwund im gleichen Ausmaß so fortsetzen, könne sich jeder leicht ausmalen, was das für uns alle bedeuten würde, schlussfolgern die Forscher um de Kroon: “Der Insektenschwund hat gravierende Auswirkungen auf ganze Ökosysteme, spielen die Tiere doch eine entscheidende Rolle bei der Bestäubung und als Nahrung sowohl von Vögeln, Säugetieren und Amphibien und für den gesamten Nährstoffkreislauf. So hängen schätzungsweise 80 Prozent aller Wildpflanzen von der Bestäubung durch Insekten ab, während 60 Prozent der Vögel Insekten als Nahrungsquelle nutzen. Alleine in den USA wird der Beitrag von Insekten für besagte Ökosysteme auf einen wert von 57 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Der Schutz von Insekten sollte also ganz klar eines unserer Hauptanliegen sein.”

© grenzwissenschaft-aktuell.de"

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Steinmeier macht weiter Aussenpolitik - zionistische Pfarrerstochter Merkel ist weg vom Fenster:



25.10.2017: Deutschland-Russland wollen bilaterale Kooperation auf regionaler Ebene vertiefen, Kontakte Moskau-Berlin weiter ausbauen
Moskau und Berlin wollen regionale Zusammenarbeit weiter vertiefen - Putin
https://de.sputniknews.com/politik/20171025318031991-russland-deutschland-zusammenarbeit-ausbau/

"Russlands Staatschef Wladimir Putin hat sich eigenen Worten zufolge bei seinem Treffen mit dem deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Moskau darauf geeinigt, die bilaterale Kooperation auf regionaler Ebene sowie die Kontakte zwischen Moskau und Berlin weiter auszubauen, darunter im Rahmen gesellschaftlicher Organisationen.

Wie Putin sagte, ist im Juni der Startschuss für das sogenannte Kreuzjahr der regional-kommunalen Partnerschaften gegeben worden. „Seiner Eröffnung haben Delegierte aus 90 russischen und 46 deutschen Städten beigewohnt“, so der russische Staatschef.

„Was die humanitäre Zusammenarbeit anbelangt, so will ich vor allem die heutige Teilnahme des deutschen Präsidenten an der Zeremonie zur Rückgabe der Kathedrale ‚St. Peter und Paul‘ in Moskau an die evangelisch-lutherische Kirche hervorheben.“

Laut Putin war diese Veranstaltung auf Bitte von Steinmeier zeitlich mit dem 500. Jahrestag der Reformation, der in Deutschland ins Leben gerufenen religiösen und gesellschaftlich-politischen Bewegung, abgestimmt worden.

Zuvor soll Steinmeier dem russischen Staatschef für seine Unterstützung bei der Übergabe der Kathedrale „St. Peter und Paul“ in Moskau an die evangelisch-lutherische Kirche gedankt haben."

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Bayern 28.10.2017: Sanduhr als Parkuhr in kleineren Städten zum Kurzparken von 15 Minuten
Bayern: In manchen Städten ist nun Parken mit Saugnapf-Sanduhr möglich
http://www.shortnews.de/id/1231962/bayern-in-manchen-staedten-ist-nun-parken-mit-saugnapf-sanduhr-moeglich

"Einige kleinere Städte in Bayern haben für Kurzzeitparker nun ein neues Konzept entwickelt.

Dort kann man nun kostenlos mit einer Saugnapf-Sanduhr parken, die innerhalb von 15 Minuten abläuft.

Die Lösung ist sowohl für die Bürger als auch Kommunen einfach, denn auf umständliche Geldautomaten kann so verzichtet werden."

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29.10.2017: Easyjet kauft Teile von Air Berlin für 40 Millionen Euro
Britischer Billigflieger Easyjet ergattert Teil von Air Berlin
https://de.sputniknews.com/panorama/20171028318072105-grossbritannien-billigflieger-air-berlin-kauf/

"Die Billigairline EasyJet hat einen Teil der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gekauft. Wie aus einer Mitteilung auf der offiziellen Webseite des britischen Unternehmens hervorgeht, wird der Deal auf 40 Millionen Euro geschätzt.

Hierbei übernehme die Billigairline 25 Flugzeuge von Air Berlin, die am Flughafen Berlin-Tegel stationiert  sein sollen. Zudem werde EasyJet für rund 1.000 Piloten und Angestellte der insolventen Fluglinie Stellen ausschreiben, heißt es.

Zuvor hatten die Lufthansa und Air Berlin einen Kaufvertrag für große Teile des Unternehmens unterzeichnet. Lufthansa will voraussichtlich 81 Flugzeuge übernehmen und 3000 Mitarbeiter neu einstellen.

Die bisher zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft hatte Mitte August Insolvenz angemeldet. Nach wiederholten Geldspritzen für Air Berlin hat der Hauptaktionär, die arabische Fluggesellschaft Etihad, seine Geduld verloren und erklärt, keine weitere finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen schreibe seit 2008 fast ununterbrochen Verluste. 2016 habe Air Berlin mit gut 780 Millionen Euro einen Rekordverlust verbucht.

Am Freitagabend hat die insolvente Fluggesellschaft ihren Flugbetrieb nach der letzten Landung einer Air-Berlin-Maschine in Tegel eingestellt."

Link: Air Berlin sagt Tschüss: Letzte Landung in Berlin-Tegel

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30.10.2017: Krimineller Greis Wolfgang Schäuble ohne Verständnis für andere Kulturen - trieb reihenweise EU-Staaten und die EU selbst in den Abgrund
… hat Euro-Staaten an den Abgrund getrieben …
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/EU-Finanzpolitik-Deutschland-Wolfgang-Schauble

"Christian Müller / 30. Okt 2017

Verantwortet die grössten Fehlentscheide der deutschen Nachkriegsgeschichte: Wolfgang Schäuble

- Wolfgang Schäuble von der CDU war acht Jahre lang deutscher Finanzminister. Jetzt gibt's viel Lob – aber auch begründete Schelte.

«Er hat Eurostaaten gerettet und den Haushalt konsolidiert.» So stand es am letzten Montag im deutschen Handelsblatt. «Seine Markenzeichen, die schwarze Null und 'strukturelle Reformen für Europa', waren die grössten Fehlentscheidungen, die ein deutscher Finanzminister je getroffen hat.» So schrieb es Heiner Flassbeck auf Makroskop.

Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister seit 2009, ist in dieser Funktion weg. Grund genug, seine wirtschaftspolitische Leistung zu analysieren. Die Würdigungen könnten unterschiedlicher nicht sein.

«Der Satz, der sinngemäss sicher am häufigsten in den deutschen Gazetten über die achtjährige Amtszeit von Wolfgang Schäuble geschrieben wird, stand am Montag morgen schon im 'Handelsblatt': 'Er hat Eurostaaten gerettet und den Haushalt konsolidiert'. Soll wohl heissen: Er war ein deutscher Herkules, der komplette Staaten rettete und finanzpolitisch etwas schaffte, was vor ihm noch keiner geschafft hat.

Unangemessener kann eine Würdigung nicht mehr sein. Viel näher an dem, was wirklich passiert ist, wäre der Satz: Er hat Eurostaaten an den Abgrund getrieben und exakt zum falschen Zeitpunkt zugelassen, dass der deutsche Staatshaushalt einen Überschuss ausweist.» Dies schreibt Heiner Flassbeck, ehemaliger Chef-Ökonom bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.

Lobeshymnen auf Wolfgang Schäuble gibt es viele

Viele Deutsche sind Wolfgang Schäuble dankbar. Sie sind überzeugt, dass er es war, der verhindert hat, dass die deutschen Steuerzahler den «faulen Griechen» die Staatspleite refinanzieren mussten. Diese Version hat man immer wieder lesen können, nicht zuletzt in der deutschen Boulevard-Presse. Die negativen Auswirkungen von Schäubles Politik auf die Wirtschaft Griechenlands wurden dabei diskret unter den Teppich gekehrt.

Es gibt auch die andere Stimme

«Eine ehrliche Diagnose hätte schon im Jahr 2009, dem ersten Jahr des Ministers [Wolfgang Schäuble], zu Tage gefördert, dass die klaffende Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euroländern zu einem erheblichen Teil dem deutschen Lohndumping unter Rot-Grün zuzuschreiben ist. Genau zu dem Zeitpunkt hätte man den anschwellenden deutschen Leistungsbilanzüberschuss in den Fokus nehmen und erkennen müssen, dass es für die anderen Länder bei Leistungsbilanzdefiziten und einem gleichzeitig zu beobachtenden Nettosparen der Unternehmen unmöglich war, die öffentlichen Haushalte konsolidieren zu können, ohne noch tiefer in die Rezession zu geraten.

Austeritätspolitik, wie sie unmittelbar nach Beginn der Krise verordnet wurde, war schlicht absurd. Folglich hätte man die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes niemals so restriktiv ausgestalten und niemals versuchen dürfen, diese Vorgaben einzuhalten. Man hätte zumindest lange vor 2015 erkennen müssen, dass sich kein Staat an diese Vorgaben halten kann, ohne gewaltigen Schaden anzurichten und tiefer in die Krise zu rutschen.

Zudem, und das ist sogar noch wichtiger, hat die Eurogruppe die Krisenländer dazu getrieben, die Arbeitsmärkte zu 'flexibilisieren', was nichts anderes hiess, als 'zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit' die Löhne zu senken. Das aber hatte unmittelbar einen starken Rückgang der Binnennachfrage zur Folge und führte deswegen zu weiter steigender Arbeitslosigkeit, statt – wie von der Eurogruppe und Schäuble erwartet – die Arbeitslosigkeit zu senken.

In Deutschland hätte Schäuble – in Kenntnis dieser Zusammenhänge – für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik werben und der deutschen Bevölkerung erklären müssen, dass für ein Land mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss, sparenden Unternehmen und einer Krise in der Europäischen Währungsunion der Versuch, die staatlichen Haushalte zu konsolidieren, eine Absurdität ist. Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung hätte es mit einem verantwortungsbewussten und kenntnisreichen Finanzminister nicht gegeben.» So schreibt Heiner Flassbeck auf Makroskop, einer deutschen Online-Plattform für Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Zum Bild: Sozialer Abstieg. Viele ehemalige Arbeitnehmer müssen heute im Müll nach Kleidung und Essen suchen. Das Stadtbild in Athen ist gezeichnet von Obdachlosen (Bild T-online).

Merke: Ein Staat, der einen deutlichen Handelsbilanzüberschuss ausweist – also deutlich mehr Exporte als Importe verzeichnet – produziert seine Produkte zu billig; er zahlt im eigenen Land zu niedrige Löhne. Das ist in Deutschland der Fall, zuungunsten der anderen Euro-Länder, die wegen der gemeinsamen Währung ihre Produkte nicht mehr durch Abwertung der eigenen Währung verbilligen können. Die Profiteure des Ungleichgewichts sind die deutschen Unternehmen, ihre Manager und ihre Grossaktionäre."

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Berliner Polizeischule ist keine mehr:



Berlin-Spandau 7.11.2017: Muslime-Polizeischüler machen in der Polizeischule Probleme - die sehen nur die 1000 Euro Ausbildungsgehalt
„Viele halten es nicht mehr aus“: Schülerin packt über Zustände an Polizeischule aus
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171107318191815-polizei-akademie-berlin-skandal/

„Hass und Gewalt“ in Polizeiakademie – Inwieweit ist Migrationshintergrund schuld?

„Feind in unseren Reihen“: Tonaufnahme über Muslime an Berliner Polizeischule

Der Artikel:

"„Alles noch schlimmer“: Nach dem Skandal an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau spricht eine Schülerin gegenüber dem „Berliner Kurier“ Klartext über die Zustände an jener Lehranstalt und die Probleme, mit denen sie und die Ausbilder tagtäglich konfrontiert werden.

Eine Audio-Datei, in der sich ein Ausbilder über unhaltbare Zustände an der Berliner Polizeiakademie im Bezirk Spandau beklagte, hatte zuvor für einen Skandal gesorgt. Der Ausbilder sprach von Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse, in der viele Polizeischüler mit Migrationshintergrund säßen.

Kurz darauf gelangte ein Brief an die Öffentlichkeit, in dem der sich selbst als LKA-Beamter bezeichnende Mann der Berliner Polizeiführung vorwarf, eine Unterwanderung durch arabische Clans zuzulassen. Später berichtete der rbb nach eigenen Recherchen über mindestens einen Schüler aus der Polizeiakademie, der Kontakt zu einem kriminellen Clan und einem Motorradclub haben soll.

[Neue Daten: Es ist alles noch viel schlimmer: Polizei wird zu bereits ca. 50% unterwandert - Anmache der Frauen ohne Ende]

„Das, was geschrieben wurde, stimmt alles. Es ist teilweise sogar noch schlimmer. In den Zeitungen stand, unter den Polizeischülern sollen 30 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Bei den beiden letzten Jahrgängen sind es wohl eher knapp 50 Prozent“, so eine Akademieschülerin, die anonym bleiben wollte, gegenüber dem „Kurier“. „Wir Frauen werden ständig angemacht, angeglotzt. Diese ganzen dummen und sexistischen Sprüche noch dazu. Das nimmt man sich echt zu Herzen.“

Dieses Fehlverhalten sei mitunter aber auch bei einigen deutschen Schülern zu beobachten, die keinen Migrationshintergrund hätten. Die Zustände an der Akademie seien „furchtbar“, würden jedoch seit Jahren „unter den Teppich gekehrt“.

[Polizeischule bringt Geld - 1000 Euro! - keine Ahnung von Menschen - keine Deutschkenntnisse]

„Viele, die sich hier bewerben, die sehen nur die tausend Euro Ausbildungsgehalt. Denen ist alles egal. Die haben keine Disziplin, kein Empathievermögen und eine Mentalität, die einfach nicht zur Polizei passt“, konstatiert die junge Frau.

Viele würden offenbar gar nicht wissen, wie man mit Menschen umgehen sollte und was es bedeute, ein Polizist zu sein.

Auch hätten viele keine Allgemeinbildung: „Von der deutschen Sprache fange ich gar nicht erst an. Das kann man sich nicht vorstellen. Die reden mit Ausbildern und Bürgern wie mit ihren Kumpels. Die können sich nicht vernünftig artikulieren. Da heißt es immer nur: Bruder, Digga, Alter. In fast jedem Satz.“

[Lehrkräfte melden sich krank - schmutzige Turnhallen]

Lehrkräfte würden sich außerdem oft krankmelden, es komme ständig zu Ausfällen. „Offiziell wegen Krankheit. Ich glaube aber, dass es viele Lehrer einfach nicht mehr aushalten. Die Klassenräume und die Sporthalle sind ständig dreckig und vermüllt. Die werden nicht mal mehr gereinigt. Das muss einfach alles mal gesagt werden“, schließt die Frau."

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Freiburg i. Br. 7.11.2017: Jahresringe im Zahn beweisen: Vergewaltiger+Mörder Khavari ist 25,8 Jahre alt - und bekommt Erwachsenenstrafe
Paukenschlag im Freiburger Mordfall Maria: Hussein K. zur Tatzeit schon 26 Jahre alt – Gutachten eindeutig
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/paukenschlag-im-freiburger-mordfall-maria-hussein-k-zur-tatzeit-schon-26-jahre-alt-gutachten-eindeutig-a2261158.html

"Von Steffen Munter7. November 2017 Aktualisiert: 7. November 2017 18:39

Eine Gutachterin der Staatsanwaltschaft gibt an, dass der Mörder und Vergewaltiger der 19-jährigen Freiburger Medizinstudentin Maria Ladenburger kein Jugendlicher, sondern bereits 25 Jahre alt ist. Doch falsche Altersangaben und Verbrechen gehörten schon lange zum Leben des Hussein Khavari ...

Paukenschlag am zehnten Prozesstag im Mordprozess gegen Hussein K., Afghanistan, im Gerichtssaal des Freiburger Landgerichts: Laut der Untersuchung einer Gutachterin an einem Eckzahn des Angeklagten kam diese zu dem Ergebnis, dass Hussein K. 25,8 Jahre alt ist.

Die Verteidigung versuchte sogleich das Gutachten infrage zu stellen, ob eine Stoffwechselerkrankung oder die Einnahme von Cortison den Zahnzement verändern könnte, schreibt die „Badische Zeitung“.

"Da passiert nichts, was die Quantität der Ringe betrifft.“

(Prof. Dr. Ursula Wittwer-Backofen, Uni Freiburg)

„Jahresringe“ im Zahn

Die Leiterin der Biologischen Anthropologie der Universitätsklinik Freiburg gilt in Deutschland als führende Forscherin auf ihrem Gebiet. Sie untersuchte den Zahn hinsichtlich der Ablagerungen, durch die sich Sommer und Winter ablesen und zählen lassen. „Jahresringe bei Bäumen sehen ähnlich aus“, so die Professorin.

Bei einer maßgeblichen Studie dieser Art untersuchte die Anthropologin 400 Zähne und gab die mögliche Abweichung mit 2,5 Jahren an.

Laut Ursula Wittwer-Backofen lasse sich mit der Methode das Alter einer Person besser feststellen als durch Wachstumsmerkmale am Schädel oder anderen Knochen. „Das Gebiss ist am Besten alterkorreliert“, so die Gutachterin auf Nachfrage des Staatsanwaltes.

Täter hatte Zahn aufbewahrt

Den untersuchten Eckzahn hatte sich Hussein K. am 11. Februar 2016 vom Zahnarzt aus dem Oberkiefer ziehen lassen, weil er sich mit einem anderen Zahn überlagert hatte. Der afghanische Flüchtling hatte den Zahn anschließend aufbewahrt. Das war acht Monate vor dem Mord an Maria Ladenburger (19).

Ermittler fanden ihn in der Wohnung des Angeklagten.

Zur Tatzeit sei Hussein K. somit – im mittleren Wert – 26 Jahre alt gewesen, so die „Badische“. Die Altersspanne zur Tatzeit reicht sogar von 23 bis 30 Jahren. Damit wurde der juristisch kritische Wert von 21 Jahren weit überschritten, was für Hussein K. eine mögliche Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht mit sich bringt: lebenslange Haft (mindestens 15 Jahre) und möglicherweise anschließende Sicherungsverwahrung.

DNA-Test am Zahn

Während die Professorin Wittwer-Backofen den oberen Teil der Zahnwurzel untersuchte, wurde die Zahnkrone zur Rechtsmedizin geschickt, für einen DNA-Test.

Diesen Teil des Zahnes untersuchte die Diplom-Biologin Sabine Lutz-Bonengel von der Freiburger Rechtsmedizin.

Ihre Aussage im Zeugenstand des Gerichts bestätigte, dass das DNA-Muster erfolgreich habe identifiziert werden können. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Zahn einem anderen Menschen als Hussein K. gehöre, liege bei 1 zu 423 Trillionen. Bei knapp 7,5 Milliarden Menschen auf der Erde also ein Unding.

Es gibt keine Zweifel daran, dass es sich um den Zahn des Angeklagten handelt.“

(Prof. Dr. Sabine Lutz-Bonengel)

Verbrechen eines ewig Jugendlichen - [er hat schon in Griechenland vergewaltigt]

Wie über Hussein Khavari am zweiten Verhandlungstag im Prozess am Freiburger Gericht bekannt wurde, hatte dieser bereits als 14-Jähriger (?) in Afghanistan ein 12-jähriges Mädchen vergewaltigt. Die Familien einigten sich auf eine Prügelstrafe.

Ein neues schreckliches Detail aus dem Leben des Hussein Khavari wurde ebenfalls im Prozess bekannt. Ein Zeuge, Mahdi H., hatte bei der Vernehmung den Ermittlern berichtet, dass der Angeklagte in Griechenland einen jungen Mitflüchtling vergewaltigt habe.

Wie aus dem verlesenen Vernehmungsprotokoll zu entnehmen war, hatte Khavari dem Jungen zuerst sein Geld abgenommen und ihn anschließend zum Sex gezwungen.

Im Mai 2013 hatte er in Griechenland eine Studentin (20) ausgeraubt und eine Steilküste hinabgeworfen. Das Opfer überlebte nur mit Glück.

Dafür wurde der damals nach offiziellen Angaben 17-Jährige zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, im Oktober 2015 aber vorzeitig gegen Auflagen entlassen worden. Kurze Zeit später tauchte er unter und kam als Flüchtling nach Deutschland.

Hussein K. war nach Angaben deutscher Behörden am 12. November 2015 ohne Papiere über Österreich nach Deutschland gekommen.

Ich sagte aber, dass ich erst 16 sei, um eine bessere Unterbringung zu bekommen, und um in die Schule gehen zu können.“

(Hussein K., Angeklagter)

In Freiburg vergewaltigte und tötete er am 16. Oktober 2016 die 19-jährige Maria Ladenburger. Der Polizei gab er an, zur Tatzeit 17 Jahre alt zu sein.

Links:
„Mordfall Maria: Täter vergewaltigte schon 12-Jährige in Afghanistan – Mord in Freiburg war ‚Blitz-Attacke‘„
„Freiburg, Mordfall Maria: Pflegeeltern und Jugendamt betrogen, Flüchtlingsjunge in Griechenland vergewaltigt„
„Freiburger Frauenmord: Die Spur des „Wolfes“ – Was geschah in Griechenland? (Video)„

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9.11.2017: Deutschland immer mehr überschuldet - bereits knapp 7 Millionen
Knapp 7 Millionen Menschen in Deutschland überschuldet: Immer mehr Verbraucher kämpfen mit Schulden
http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/knapp-7-millionen-menschen-in-deutschland-ueberschuldet-immer-mehr-verbraucher-kaempfen-mit-schulden-a2263283.html

"Epoch Times9. November 2017 Aktualisiert: 9. November 2017 15:19

Die Zahl überschuldeter Verbraucher ist dieses Jahr erneut gestiegen. Insgesamt waren zum 1. Oktober 6,9 Millionen Menschen über 18 Jahren in Deutschland überschuldet - die meisten davon in der Mittelschicht.

Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen und Konjunkturboom ist die Zahl überschuldeter Verbraucher dieses Jahr erneut gestiegen.

Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervorgeht, waren zum Stichtag 1. Oktober 65.000 mehr Menschen von Überschuldung betroffen als vor einem Jahr. Dies ist ein Anstieg um 0,9 Prozent. Insgesamt waren demnach 6,9 Millionen Menschen über 18 Jahren in Deutschland überschuldet – die meisten davon in der Mittelschicht.

Davon befänden sich rund 4,22 Millionen Menschen „in einer dauerhaften Schuldenspirale“, teilte Creditreform mit. Die Schuldnerquote lag demnach bei 10,04 Prozent.

Ein Verbraucher gilt laut Creditreform als überschuldet, wenn seine zu leistenden Gesamtausgaben höher sind als seine Einnahmen und er über einen längeren Zeitraum seinen Zahlungsverpflichtungen „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ nicht nachkommen kann. Das gilt laut Schuldneratlas für 7,61 Prozent der Frauen über 18 Jahren und für 12,59 Prozent der Männer in Deutschland. Bei Schuldnern unter 30 Jahren liegt die Quote demnach bei 14,06 Prozent oder rund 1,66 Millionen Menschen, erklärte Creditreform.

Laut einer Sonderauswertung gehören die meisten überschuldeten Verbraucher der Mittelschicht an. Sozialforscher haben zudem 20 überschuldete Familien aus diesem Milieu über drei Jahre begleitet. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass eine Überschuldung und die folgende Insolvenz ein „massiver Einschnitt in das normale Leben“ sei und manche Betroffene in eine „Schockstarre“ verfallen und sich nicht mehr selbst helfen könnten. (afp)"

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10.11.2017: Merkel-Regime unterdrückt Bücher - DDR2.0 live
Bestseller „Kontrollverlust“ vom Buchhandel boykottiert – auch in den Medien wird zensiert
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bestseller-kontrollverlust-vom-buchhandel-boykottiert-auch-in-den-medien-wird-zensiert-a2264008.html

"Von Anna Samarina10. November 2017 Aktualisiert: 10. November 2017 20:33

"Kontrollverlust", das neue Buch des AfD-Sympathisanten Thorsten Schulte wird vom Buchhandel boykottiert. Als der Journalist Paul Schreyer auf diesen Boykott aufmerksam macht, wird sein Artikel gelöscht.

Seit August befindet sich das Sachbuch „Kontrollverlust. Wer uns bedroht und wie wir uns schützen“ von Thorsten Schulte auf den Top 40 der „Spiegel Bestseller“. Anfang Oktober stand es sogar auf dem ersten Platz, wie auf der Seite „buchreport“ zu sehen ist.

Das Prekäre an dem Buch: Es wird vom Buchhandel boykottiert. Das erklärte Schulte Mitte September in einem Video auf YouTube.

Der Autor ist ein ehemaliger Investmentbanker und Ex-Wahlkampfchef des CDU-Politikers Laurenz Meyer. 2015 trat er aus der CDU aus und rechnet in seinem Buch mit der Politik Angela Merkels ab. In seinem Video gab er vor der Bundestagswahl zudem eine Wahlempfehlung für die AfD und Alice Weidel ab.

„Kontrollverlust“ erschien im Sommer im Kopp-Verlag, der laut „Wikipedia“ „rechtsesoterische, pseudowissenschaftliche, verschwörungstheoretische sowie rechtspopulistische und rechtsextreme Titel“ führe. Diese Wertung der Online-Enzyklopädie basiert auf den Einschätzungen verschiedener Zeitungen in Deutschland.

Das Schulte-Video (4:22 Minuten):

Buchhändlerin will nichts fördern, was im umstrittenen Kopp-Verlag erscheint

Der Boykott von „Kontrollverlust“ fiel auch dem Journalisten Paul Schreyer auf. Eine Buchhandlung in seiner Heimatstadt soll sich geweigert haben, das Buch in den Spiegel-Bestseller-Regal zu stellen.

Der Platz bleibt dabei nicht etwa leer, sondern wird fortlaufend aufgefüllt mit Büchern, die dem Personal offenbar besser gefallen“, so Schreyer in seinem Artikel vom Mittwoch.

Der Journalist fragte schließlich die Kassiererin, was es mit dem „Zensurversuch“ der Buchhandlung auf sich hatte. Das Buch sei im umstrittenen Kopp-Verlag erschienen, war die Antwort. „Solche Dinge wolle man nicht fördern, daher die Entfernung aus dem Regal“, so die Buchhändlerin weiter.

Er sei weder ein Fan des Buches noch des Autors, erklärte Schreyer in seinem Artikel. „Doch ein Bestseller ist nun mal ein Bestseller“. Eine Buchhandlung mit einem Bestseller-Regal solle deshalb den Tatsachen ins Auge sehen und das Buch aufstellen, auch wenn es dem Personal persönlich nicht passe, so der Vorschlag des Autors.

Schleyers Artikel wird gelöscht

Schreyers Artikel erschien zuerst auf den „NachDenkSeiten“ (NDS), wurde dort aber nach einigen Stunden gelöscht. Einige Leser hätten die Redaktion der Seite darauf aufmerksam gemacht, dass Schulte „ein AfD-Propagandist“ sei und sein Buch „die Ziele und Werte der [NDS] konterkariert“.

Schreyer schrieb eine Anmerkung zur Löschung seines Artikels: „Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren“, so der Journalist. Die Manipulation der Spiegel-Bestseller-Liste wegen „Finis Germania“ im Sommer und das Vorgehen der Buchhandlung in Schultes Fall seien „Schritte auf dem Weg zur Zensur“ und zeugten von einer „illiberalen Geisteshaltung“.

Wenn Linke diese Schritte erst dann kritisieren, wenn linke Bücher solchen ‚Säuberungen‘ zum Opfer fallen, begeben sie sich meiner Ansicht nach auf einen gefährlichen Weg. Darauf wollte ich mit meinem Artikel hinweisen“, erklärte Schreyer.

Löschung wieder rückgängig gemacht: Schreyer hätte die AfD-Verbindung Schultes erwähnen sollen

Nach zahlreichen Protesten machten die NDS ihre Löschung am Donnerstag wieder rückgängig und erklärten, sie hätten keine Zensur betrieben. Es sei die „Pflicht“ Schreyer gewesen, die AfD-Verbindung Schultes zu erwähnen.

Ist es eine Zensur, wenn die Redaktion der NachDenkSeiten meint, dass unsere Leserinnen und Leser eine ein bisschen umfassendere Information über einen Autor verdienen und deshalb nachträglich die Veröffentlichung eines Artikels korrigiert? Dann könnte man auch sagen, es sei eine Zensur gewesen, dass Autor Schreyer über den Autor Thorsten Schulte ungenügend unterrichtet hat“, heißt es im Kommentar der NDS-Redaktion.

Schreyer äußerte sich auf seiner Seite zu diesem NDS-Kommentar. Er distanziere sich nicht von den NDS und schätze sie weiterhin als „wichtige Stimme einer kritischen Öffentlichkeit“, so der Journalist.

Zu den Vorwürfen, er hätte Schultes AfD-Hintergründe erwähnen sollen: Er habe in seinem Artikel sowohl das Buch als auch den Autor verlinkt. Zusätzliches Wissen sei nur einen Klick entfernt gewesen, erklärte Schreyer.

Leser: Vorgehen der Buchhandlung gleicht einem „Shadowban“

Ein Leser habe ihm zudem geschrieben, dass das Vorgehen der Buchhandlung einem „Shadowban“ in den sozialen Medien gleiche: „Unliebsame Meinungen und Fakten können veröffentlicht werden, aber die Rezipienten sollen nicht erfahren, dass es die Veröffentlichung gibt, bzw. sie erhältlich ist“, so der Leser.

Ein solcher „Shadowban“ sei schädlich für die Meinungsfreiheit und jeder solle sich dagegen zur Wehr setzen, ergänzte Schreyer."

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14.11.2017: "860.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung"
https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article170598512/860-000-Menschen-in-Deutschland-haben-keine-Wohnung.html

"Weniger Sozialwohnungen und steigende Mieten: Nach einer neuen Schätzung können sich weniger Menschen als früher in Deutschland eine Wohnung leisten – dazu kommen noch Flüchtlinge. Ein Teil wird obdachlos.

Nach einer neuen Schätzung ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Deutschland deutlich angestiegen. Im Jahr 2016 gab es geschätzt rund 422.000 Wohnungslose, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe am Dienstag in Berlin mit.

Im Vorjahr seien es 367.000, im Jahr 2014 rund 335.000 gewesen. Dazu kamen 2016 nach Angaben des Verbands rund 436.000 anerkannte Flüchtlinge, die ohne eigene Bleibe in Gemeinschaftsunterkünften lebten.

Rechnet die Arbeitsgemeinschaft beide Gruppen zusammen, kommt sie für das Vorjahr gerundet auf 860.000 Menschen ohne Wohnung. Seit 2014 sei dies ein Anstieg um rund 150 Prozent, sagte Geschäftsführer Thomas Specht. Ohne ein Umsteuern könne die Zahl der Wohnungslosen bis 2018 auf 1,2 Millionen wachsen, warnte er.

Die Ursachen für die negative Entwicklung bundesweit sieht Specht nicht nur im starken Anstieg der Mieten. Seit 1990 sei der Bestand an Sozialwohnungen um rund 60 Prozent auf 1,2 Millionen gesunken.

Zuwanderung verschärft Situation, ist aber keinesfalls alleinige Ursache

Zusätzlich hätten Kommunen, Bundesländer und der Bund eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. „Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben.“ Die Zuwanderung habe die Gesamtsituation verschärft, sei aber keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot, betonte Specht.

Nach der Statistik der Arbeitsgemeinschaft lebten rund 52.000 Menschen ohne jede Unterkunft auf der Straße. 2014 habe ihre Zahl bei rund 39.000 gelegen. Die Straßenobdachlosigkeit werde inzwischen von Migranten aus EU-Ländern mitgeprägt. Die meisten anderen Menschen ohne Wohnung leben zumeist in Sammelunterkünften, ein knappes Drittel mit Partner oder Familie. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, deren Eltern keine Wohnung haben, schätzt der Verband auf rund 32.000.

„Die heute vorgestellten Zahlen zur Wohnungslosigkeit sind erschreckend“, sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. „Aus unserer Sicht belegen die Zahlen vor allem, dass immer mehr Menschen wegen Einkommensarmut oder Überschuldung ihre Monatsmiete nicht bezahlen können.“

Die Vorsitzende der BAG Wohnungslosenhilfe, Karin Kühn, forderte die Bundespolitik auf, die Lebenslagen von verarmten und wohnungslosen Menschen zur Kenntnis zu nehmen. „Sofortmaßnahmen gegen den weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit gehören in einen Koalitionsvertrag“, sagte sie."

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14.11.2017: Air Berlin existiert nicht mehr - Lufthansa nützt Monopol aus und erhöht Preise
Passagiere erzürnt: Lufthansa: Wucherpreise nach der Air-Berlin-Pleite
http://www.krone.at/598461

"Fliegen mit der Lufthansa innerhalb Deutschlands ist seit der Pleite von Air Berlin massiv teurer geworden - durchschnittlich um 16 Prozent! Der Grund: Die AUA-Mutter könne laut eigener Aussage die Lücke, die die Air-Berlin-Pleite in das Flugangebot gerissen hatte, noch nicht füllen. Derzeit seien 80 der gut 140 Flugzeuge der insolventen Firma am Boden. "Dadurch fehlen uns jeden Tag 60.000 Sitze", erklärte Lufthansa-Chef Carsten Spohr gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Die wenigen verbliebenen Sitze, die wir noch anbieten können, sind natürlich knapp und damit teuer", räumte er ein. Die Lage wird sich voraussichtlich erst im Jänner wieder entspannen.

Kunden müssen für einen innerdeutschen Flug aktuell tief in die Tasche greifen. Tickets für Routen wie Berlin-München oder Berlin-Köln sind nahezu ausgebucht und selbst Economy-Class-Tickets oft nur zu Preisen jenseits von 300 Euro - nur für den Hinflug wohlgemerkt - zu bekommen. Derzeit ist Lufthansa auf vielen innerdeutschen Strecken Monopolist.

1000 neue innerdeutsche Flüge pro Monat angekündigt
In den kommenden Wochen dürfte sich an dem Kapazitätenengpass bei Lufthansa erst einmal nichts ändern. Denn die EU-Kommission wird voraussichtlich erst Ende Dezember entscheiden, ob die Airline die rund 80 Flugzeuge und die Start- und Landerechte von Air Berlin übernehmen darf. Spohr kündigte in dieser Woche 1000 zusätzliche Flüge zwischen deutschen Flughäfen pro Monat an - allerdings erst ab Jänner 2018. "Ich kann versprechen, dass mit neuen innerdeutschen Flügen wieder stabile Preise kommen", sagte Spohr der "Bild"-Zeitung. "Wir als Lufthansa wollen ja nicht die deutschen Verbraucher gegen uns aufbringen. Wenn ich in 100 Tagen alle Sympathien verspielen würde, die die Lufthansa in 65 Jahren aufgebaut hat, dann wäre ich schlecht beraten."

Als ein Zeichen des guten Willens verwies Spohr darauf, dass die Airline auf der Strecke Berlin-Frankfurt bereits einen Jumbo einsetze, um die hohe Nachfrage bedienen zu können. "Das rechnet sich betriebswirtschaftlich überhaupt nicht, weil es ein großes, teures Flugzeug ist. Aber es zeigt, dass wir helfen wollen", sagte der Lufthansa-Chef.

AUA-Mutter plant rund 8000 Neueinstellungen
Die AUA-Mutter Lufthansa will 2018 zudem Tausende neue Beschäftigte an Bord nehmen. "Wir werden im nächsten Jahr 8000 neue Mitarbeiter einstellen", sagte Spohr. Allein die Billigflug-Tochter Eurowings soll durch den Zukauf der 80 Maschinen der insolventen Air Berlin um 3000 auf rund 10.000 Mitarbeiter zulegen.

Die Hälfte der 8000 neuen Mitarbeiter werden Flugbegleiter sein, wie ein Lufthansa-Sprecher erklärte. Hier sind die Abgänge allerdings auch höher als in anderen Einsatzfeldern, da ein Job als Steward oder Stewardess zwischen Matura und Studium gefragt ist. Im Cockpit seien 800 Einstellungen und am Boden 1300 geplant.

Die Airline selbst sucht dem Sprecher zufolge 2500 neue Flugbegleiter. Nach leichtem Stellenrückgang in diesem Jahr soll Lufthansa 2018 wieder zulegen. Schon in diesem Jahr wuchs die Belegschaft des Konzerns um mehr als 4600 auf knapp 129.000 Leute. Ein großer Teil des Personalanstiegs entfiel auf die vollständige Integration der belgischen Brussels Airlines."

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16.11.2017: Siemens streicht weltweit fast 7000 Stellen wegen Flaute bei Gasturbinen
Auch Wien betroffen: Siemens streicht weltweit fast 7000 Jobs

http://www.krone.at/598961

"Der deutsche Elektrokonzern Siemens will wegen der Probleme in der Kraftwerks- und in der Antriebssparte weltweit fast 7000 Jobs streichen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Zwei Werke im sächsischen Görlitz und in Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden, wie das Unternehmen am Donnerstagnachmittag mitteilte. Auch der Standort Wien ist betroffen, wie es kurz danach hieß. Wie stark sich der angekündigte Stellenabbau auf die österreichischen Siemens-Werke auswirken wird, hat der Konzern noch nicht bekannt gegeben.

Durch die geplante Zusammenlegung des in Erlangen und Offenbach angesiedelten Lösungsgeschäfts der Kraftwerkssparte dürfte auch der Standort Offenbach mit rund 700 Beschäftigten vor dem Aus stehen. Für ein Werk in Erfurt prüft Siemens zudem mehrere Optionen, darunter auch einen Verkauf. Die Maßnahmen sollten möglichst sozialverträglich gestaltet werden, so der Konzern.

Schon länger Probleme in der Kraftwerkssparte
Schon seit Längerem wird Siemens in der Kraftwerkssparte mit weltweit rund 46.800 Beschäftigten vor allem seine großen Gasturbinen in Deutschland und anderen Ländern Europas nicht mehr los. Das sorgt für Preisverfall und Überkapazitäten. Das Geschäftsfeld Prozessindustrie und Antriebe mit zuletzt rund 44.800 Mitarbeitern weltweit bietet etwa Getriebe, Motoren, Antriebe und Kupplungen für die Öl-, Gas- und Bergbauindustrie an. Es ist damit auch stark von den Rohstoffpreisen abhängig. In beiden Sparten hatte Konzernchef Joe Kaeser bereits Jobs gekappt.

Schon vor Bekanntgabe der Kürzungspläne hatte die Siemens-Führung auch betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen. Die IG Metall sieht darin einen Bruch der bei Siemens geltenden Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung. Sie hatte deshalb massiven Widerstand gegen die Pläne angekündigt.

Auch Standort Wien betroffen
In Wien sowie an den deutschen Standorten Offenbach und Erlangen gebe es die gleichen Kompetenzen bzw. Beschäftigte, die das Gleiche machen. Hier wolle der Konzern die Kapazitäten "bündeln". Der Schwerpunkt dieser Aktivitäten liege derzeit in Erlangen. Dazu müsse es nun Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern geben, hieß es. Es gehe um die sogenannten White-Collar-Jobs, also Angestellte. Das genaue Ausmaß des Stellenabbaus ist noch unklar, auf APA-Anfrage war bei Siemens Österreich keine Auskunft dazu zu erhalten.

Wehsely seit April bei Siemens
Erst im heurigen Frühjahr war die ehemalige Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely von der SPÖ zu Siemens gewechselt. Seit 1. April gehört sie dem globalen Services-Team von Siemens Healthineers an.

Die Lebensgefährtin von Bürgermeisterkandidat Andreas Schieder, mit dem sie einen Sohn hat, übernahm eine Führungsstelle im Services-Geschäft der Siemens Healthcare GmbH. Seither ist sie dafür verantwortlich, neue Wachstumsfelder zu finden und diese zur Marktreife zu bringen."

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Berlin 19.11.2017: Kriminelle Muslime an der Polizeiakademie - von der Justiz zugelassen!

Neue VorwürfeSkandal um Berliner Polizeiakademie: Vorbestrafte Schüler klagten sich in Ausbildung

http://www.focus.de/politik/deutschland/neue-vorwuerfe-skandal-um-berliner-polizeiakademie-vorbestrafte-schueler-klagten-sich-in-ausbildung_id_7865150.html

<Unterwanderung durch arabische Großfamilien, Gewalt in der Klasse und Missachtung der Ausbilder: Die Polizeiakademie in Berlin genießt derzeit keinen guten Ruf. Nun wird die Liste der Vorwürfe noch länger.

Im Skandal um die Berliner Polizeiakademie sind neue Details an die Öffentlichkeit gelangt. Wie der Berliner Innensenator Andreas Geisel dem Abgeordnetenhaus mitteilte, haben sich kürzlich drei Polizeischüler ihren Ausbildungsplatz eingeklagt, obwohl sie in der Vergangenheit straffällig geworden waren. Darüber berichtet der RBB.

Zunächst hätten sie demnach den erforderlichen Einstellungstest bestanden, wären dann aber wegen der Vorstrafen – darunter Diebstahl – von der Akademie abgelehnt worden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes waren die Jugendstrafen nicht schwerwiegend genug und daher eine Polizeiausbildung möglich.

Auffälligkeiten der Schüler und Unterwanderungs-Vorwürfe

Seit Tagen tauchen immer neue Vorwürfe zu Verwerfungen an der Ausbildungsstätte für die Hauptstadt-Polizei auf. Demnach sollen dort Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein. Auch von einer Unterwanderung durch kriminelle Großfamilien ist die Rede. Letzteres schloss die Spitze der Hauptstadt-Polizei aber aus.

Die Polizei hatte eingeräumt, dass es auch Bewerber gebe, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Anwärter seien zuvor straffällig geworden.

nbu/mit dpa>

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