Deutschland Me 27 - ab 19. November 2017

Seine Worte hat sich FDP-Chef in Deutschland, Christian Lindner, sicherheitshalber auf einem Zettel notiert. Seine Hände zittern, als er um fünf vor zwölf die Botschaft verliest, welche das Land erschüttert: «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.» Damit brachte Lindner das Experiment Jamaika mit einem Satz zum Scheitern.

Mehr als vier Wochen hatten CDU, CSU, FDP und Grünen in Deutschland um Kompromisse gerungen. Allein am Sonntag sassen die Unterhändler noch einmal fast 13 Stunden zusammen. Dann stoppten die Liberalen abrupt den Verhandlungsmarathon, der bis zum Schluss von Vorwürfen, Misstrauen und Streit geprägt war.

Begleitet von seinem ganzen Team trat Lindner vor die Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin, wo die Parteien seit Sonntagmorgen verhandelt hatten. «Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten», verkündete Lindner. Kaum fünf Minuten dauerte der Auftritt, dann eilten Lindner und seine Parteifreunde in die nasskalte Berliner Nacht davon.

Zurück blieben in den hell erleuchteten Räumen einigermassen überraschte CDUler, CSUler und Grüne. Gemeinsam stehen gelassen worden zu sein, schweisste offensichtlich zusammen. Es gab Umarmungen und Schulterklopfen. Eine Stunde nahmen sich Union und Grüne Zeit, dann traten sie vor die Presse. Nicht zusammen, aber doch kurz hintereinander an dieselben Mikrofone.

Die Sätze klangen ähnlich: Von grossem Bedauern war die Rede und davon, wirklich kurz vor einer Einigung gestanden zu haben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte, eine Lösung wäre auch beim Streitthema Zuwanderung möglich gewesen. Eine Einigung sei «zum Greifen nahe» gewesen, sagte auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Und Grünen-Chef Cem Özdemir bestätigte: «Eine Verständigung wäre möglich gewesen.»

Der schwarz-grüne Schulterschluss war nicht selbstverständlich: Denn in den vergangenen Tagen hatte es mehrfach drei zu eins gegen die Grünen gestanden. In vielen Fragen betonten gerade CDU, CSU und FDP ihre Einigkeit. Damit war es in der Nacht zu Montag vorbei.

Damit war besiegelt, was Merkel nach dem ersten Schock einen «fast historischen Tag» nannte. Die Kanzlerin steht nun vermutlich vor Neuwahlen – und der wohl schwierigsten innenpolitischen Herausforderung ihrer zwölfjährigen Amtszeit.

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Damit stürzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Deutschland stehen acht Wochen nach der Bundestagswahl unübersichtliche politische Verhältnisse bevor.

FDP-Chef Christian Lindner begründete den Schritt am späten Sonntagabend damit, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.

Nachdem die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition gescheitert sind, sind drei Szenarien denkbar: Eine große Koalition wäre zwar rechnerisch möglich, wird aber von der SPD kategorisch abgelehnt. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz bekräftigte am Sonntag, für den Fall eines Scheiterns stehe seine Partei nicht für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung. „Der Wähler hat die große Koalition abgewählt“, sagte er bei einer SPD-Konferenz.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte auch eine Minderheitsregierung anführen, etwa mit der FDP oder den Grünen. Sie braucht dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen. Es gilt als so gut wie ausgeschlossen, dass sich Merkel darauf einlässt.

Eine Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Wird ein neuer Regierungschef nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss dann neu gewählt werden.

Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus Sicht der Liberalen zu groß waren. Die Unterschiede zu CDU und CSU wären überbrückbar gewesen, sagte er. Hier sei neue politische Nähe gewachsen. Er wolle aber keinem der Gesprächspartner Vorwürfe machen, dass er für seine Prinzipien eingestanden sei.

Bis zum Sonntag habe es keine Bewegungen in den Verhandlungen gegeben, sondern eher Rückschritte. Die Liberalen seien aber für Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa bei der Bildung oder der Entlastung der Bürger. Diese seien nicht erreichbar gewesen.

„Nach Wochen liegt heute ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor“, betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Zentraler Streitpunkt war am Sonntag bis zuletzt das Thema Migration. CDU, CSU und FDP wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Grünen wollten dies nicht, unterstrich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Abend im ZDF. Um diesen Punkt habe es neben den Themen Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen gegeben.

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte am Abend im ZDF-„heute journal“, es brauche ein gemeinsame Grundlage. Die Grünen bemühten sich darum ernsthaft. Aber vor allem CSU und FDP „geben sich beide Mühe, keine einfachen Partner zu sein“, sagte Kellner insbesondere mit Blick auf die Migrationsdebatte. Eine Einigung insgesamt wäre Voraussetzung für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gewesen.

Die große Koalition von Union und SPD hatte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus 2016 für zwei Jahre bis zum März 2018 ausgesetzt. Die Grünen verlangten, dass er anschließend wieder zugelassen wird. CDU, FDP und vor allem CSU lehnten dies ab.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor noch alle Seiten aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für „panische Neuwahldebatten“. Der „Welt am Sonntag“ sagte Steinmeier: „Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein.“

CSU-Chef Horst Seehofer betonte vor Beginn der neuen Sondierungsrunde, seine Partei sei „willens, eine stabile Regierung zu bilden“. Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte die Jamaika-Partner mit Blick auf die weltweiten Krisen und den stärker werdenden Rechtspopulismus in Europa, man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch „Patriotismus für das Land“.

Die Verhandlungen verliefen sehr unübersichtlich. Immer wieder wurden tatsächliche oder angebliche Kompromissvorschläge gemacht, die dann zum Teil wieder in Frage gestellt wurden. Immer wieder wurden die Gesprächsformate gewechselt, mal in größeren, mal in kleineren Runden.

Nach Angaben einer Studenteninitiative beteiligten sich etwa tausend Menschen an der Protestaktion „gegen Rassismus“ auf dem Campus in der Innenstadt. Die Forschungsgruppe Durchgezaehlt sprach von 600 bis 900 Teilnehmern. Die Demonstranten forderten von der Universitätsleitung, die Lehrtätigkeit des Professors zu beenden.

Rauscher steht in Kritik weil er auf seinem privaten Twitterkanal mit dem Wunsch vieler Polen sympathisierte, nämlich nach „einem weißen Europa brüderlicher Nationen.“ Rauscher, der Erasmusbeauftragter und Lehrstuhlinhaber des Instituts für ausländisches und europäisches Privatrecht ist, wies die gegen ihn erhobenen Rassismusvorwürfe zurück.

„Für mich bringt dieser Satz zweierlei zum Ausdruck: Einerseits das Bewusstsein, dass die Mehrheit der Polen – dies gilt auch für Ungarn, Tschechien und die Slowakei – sich ein Europa wünschen, das sich seiner kulturellen und christlichen gemeinsamen Wurzeln bewusst ist; hierfür ist das „weiße Europa“ eine Chiffre, denn unbestreitbar ist die Geschichte und Kulturentwicklung der letzten Jahrtausende in Europa eine von weißen Menschen geprägte. So wie die afrikanische Geschichte eine von schwarzen Menschen geprägte ist und wie Japan und viele asiatische Länder ethnisch geprägte Kulturräume sind und ausdrücklich sein wollen. Ohne jeden Ansatz einer Diskriminierung des Anderen.“

Andererseits wünschten sich die Bürger in ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten ein Europa „brüderlicher Nationen“. Also „ein Europa der Vaterländer, die nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts einander verstehen und in ihren nationalen, kulturellen und religiösen Besonderheiten achten.“

Die kulturelle Identität Europas stehe „selbstverständlich“ nicht einem weltoffenen Dialog, Austausch und wechselseitigem Lernen in Kultur, Wissenschaft und Lebensgewohnheiten entgegen, so Rauscher. Sie stehe aber einer „unkontrollierten Völkerwanderung entgegen, die nicht Austausch, nicht Weltoffenheit, sondern bloß eine unverschlossene Türe bedeutet.“

„Das habe ich bislang nur totalitären Systemen zugetraut“

Der Juraprofessor sagte auch: in den letzten Tagen habe er erfahren, „dass in der Tat die systematische berufliche Vernichtung als Waffe gegen andere Meinungen in einer Weise eingesetzt wird, wie ich sie bislang nur totalitären Systemen zugetraut habe.“

Diejenigen, die andere Meinungen mit extremen Positionen anfeinden, glaubten dies „aus einem Gefühl der moralischen Überlegenheit ihrer Überzeugungen“ tun zu dürfen. „So definiere ich übrigens den „Gutmenschen“, also jene, die ihre eigene moralische Überlegenheit feiern,“ so Rauscher.

Dabei würden sie aber nicht bemerken, „dass sie sich fremder Meinung gegenüber verhalten, wie Rassisten gegenüber fremden Ethnien; nicht im Austausch diskutierend und um Erkenntnisse ringend, sondern mit dem Ziel der Majorisierung, der Vertreibung, der Vernichtung. Und was sie selbst tun, trauen sie gerne anderen zu.“

Amalgamisierung zerstört alle beteiligten Kulturen

Rauscher meint auch, Deutschland müsse zu einem Kulturverständnis zurückkehren, „in dem die Bewahrung der Eigenständigkeit von Kulturen, das gegenseitige Erfahren, Erforschen, Verstehen, der Dialog und Austausch, im Vordergrund stehen.“

Amalgamisierung zerstöre alle beteiligten Kulturen, sagt er. Rauscher betont: er beziehe dies auch „ganz ausdrücklich“ auf die unter dem Gesichtspunkt der „Leitkultur“ vertretene Assimilierung von Zugewanderten.

Ganz konkret brauche Deutschland eine Politik, die nur die Flüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention dauerhaft im Land behalten würde.

Europa müsse die wirtschaftlich motivierte Migration verhindern – durch eine konsequente Grenzsicherung. „Wir retten nicht die Dritte Welt, indem wir die Stärksten von dort bei uns bescheidenen Wohlstand finden lassen, sondern indem wir Geld investieren und dafür sorgen, dass diese Länder Diktatoren vom Schlag Mugabes abschütteln,“ so Rauscher.

Universität Leipzig verurteilt Rauschers Aussagen

Der Professor betonte auch, dass die Bewahrung der kulturellen Vielfalt dieser Erde „natürlich nicht Abschottung und Abgrenzung“ bedeute. „Schon der Austausch, der Dialog, das Studieren, Reisen und Erfahren fremder Länder ist Weltoffenheit und führt zu behutsamen Entwicklungen innerhalb der jeweiligen Kultur. Voneinander lernen, das andere respektieren, das andere anders sein lassen, aber nicht alles vermengen,“ so Rauscher.

Die Universität Leipzig hatte in der vergangenen Woche in einer Stellungnahme die Äußerungen des Juraprofessors verurteilt. „Wir stehen für Weltoffenheit und Toleranz und stellen uns gegen intolerantes und fremdenfeindliches Gedankengut“, hieß es. Die Universität kündigte eine Untersuchung und die Prüfung dienstrechtlicher Schritte gegen Rauscher an. (so/afp)"

Gestern trat der deutsche Bundestag zu seiner zweiten Plenarsitzung der 19. Wahlperiode zusammen. Die neuen Abgeordneten waren fast vollständig versammelt. Manche Anträge wurden diskutiert, viele Reden wurden gehalten. Manche davon eindrücklich und nachdenklich machend, andere „me too“, zum Gähnen langweilig, weil schon zigmal gehört. Nur wenige aufrüttelnd – wie z.B. die Rede von AfD Frontfrau Alice Weidel zur fortgesetzten Euro- Zins-und Schuldenkrisenpolitik von Regierung und EZB.

Doch es gab auch richtige Novitäten – Nach gefühlten Jahrzehnten wagten es nun einige Abgeordnete der als rechts-populistisch, ja tlw. als rechts-radikal, diffamierten AfD, den vorgeblichen „Klimaschutz“ anzusprechen und die unter diesem Mantra begangenen schweren Fehler öffentlich beim Namen zu nennen. Fehler die unser Land locker zugrunde richten können, zumindest aber -und besonders die unteren Einkommensschichten- auf das heftigste in die Zange nehmen. Von der einen Seite durch die extrem hohen Strompreise – mehr und mehr Energiearmut produzierend- von der anderen Seite durch unvermeidbaren Jobverluste von denen der derzeitige Rückbau der Siemens-Kraftwerkssparte nur die Spitze des Eisbergs ist. Der größere Teil ist die bereits jetzt unumkehrbare Abwanderung ganzer Industriezweige samt Wertschöpfung und Arbeitsplätzen

Video der Rede von Karsten Hilse AfD: „Wie eine linksgrüne Ideologie den gesunden Menschenverstand außer Kraft setzt“ am 21.11.17 im Deutschen Bundestag

Natürlich plusterten sich alle Parteien, voran die SPD, über die Siemens Cosa auf und bezichtigten die Manager von Siemens des völligen Versagens, ohne auch nur einmal selbstkritisch festzustellen und öffentlich zuzugeben, dass es insbesondere ihre „Klimaschutz“-Politik der vergangenen Jahrzehnte war, die zu dieser Situation führte.

Diese Politik ist immer noch aktuell und verbindlich im Klimaschutzplan 2050 festgeschrieben, der ohne jede Diskussion den vergangenen Bundestag und Bundesrat ohne jede Gegenstimme passierte. Unermüdlich angetrieben von der „Klimakanzlerin“ Merkel und besonders den Bündnis 90/Grünen.

Diese wollten gestern die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nutzen, nach den – wie man hört auch an der Klimafrage- gescheiterten Jamaika-Sondierungen, um die weitere Dekarboniserung der Bundesrepublik unumkehrbar voranzutreiben. Der sofortige Kohleausstieg und div. andere dumme Zeugs sollte vom Bundestag an seiner zweiten Plenarsitzung beschlossen werden. Doch diesmal war alles anders als sonst. Konnten sie noch zu Beginn der Sondierungsverhandlungen die FDP und die Union in die Bekenntnisfalle locken, in dem sie ihnen ein „Bekenntnis“ zur Pariser Klimaübereinkunft abrangen, und damit verpflichteten auch ihren sonstigen völlig abwegigen „Klimaschutzideen“ zuzustimmen, gab es diesmal zum allerersten Mal richtigen Gegenwind. Von der AfD und von ihrem Neu-Abgeordneten Karsten Hilse, zuvor Polizeibeamter in Bautzen.

Und was der zu sagen hatte, entsprach zwar dem aktuellen Stand der Wissenschaft, war eingängig und plausibel, widersprach aber in fast allem den Glaubensbekenntnissen vieler Parlamentarier voran den GrünInnen.

Und deshalb wurde es ein Sternstunde, des bisher auch bei diesen Themen zum reinen Abnickverein verkommen Parlamentes.

Es darf wieder diskutiert werden, es darf wieder gestritten werden. Auch Glaubensbekenntnisse, wie das vom menschgemachten Klimawandel, sind nicht mehr tabu, sondern gehören mit all ihren schlimmen Wirkungen und Nebenwirkungen in die öffentliche Diskussion, aufs höchste deutsche Podium, dem Deutschen Bundestag. Ein Anfang ist gemacht."

Immer wieder werden von der Caritas betreute oder finanziell unterstützte junge Männer straffällig, denen auch die Caritas selbst und andere Organisationen durch Rechtsberatung zu Aufenthaltstiteln verholfen haben. All dies bezahlt mittelbar und unmittelbar der Staat, gegen dessen legitimierte Vertreter Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit auftreten. Dabei verwenden Sie die Bedürftigkeit anderer dazu, sich moralisch denen überlegen zu fühlen, die Ihren Asyl- und Sozialkonzern mit noch mehr Millionen fördern sollen. Am meisten lässt sich mit Flüchtlingen verdienen, die dies nicht sind, wenn man die Genfer Flüchtlingskonvention anwendet, und zwar auch hinsichtlich politischem Kleingeld. Dabei sind Sie immer dann auf Tauchstation, wenn einer Ihrer Schützlinge Frauen belästigt oder zu vergewaltigen versucht. Jüngst erfuhr die Öffentlichkeit durch ein Gerichtsverfahren, dass die Caritas einen Nichtsnutz mit 200 Euro zusätzlich zu 600 direkter staatlicher Unterstützung finanziert, damit er ins Bordell gehen kann. Er suchte eines Tages einen Park mit der Absicht auf, eine Frau zu vergewaltigen, die sich wehren konnte und der andere zum Glück zu Hilfe kamen.

Als drei „Flüchtlinge“ eine junge Frau am Praterstern vergewaltigten, hätte die Caritas eigentIich auf die Burschen aufpassen müssen. Wir dürfen gespannt sein, welche Caritas-Verbindungen sich bei den „Sittenwächtern“ finden, die eine Badende mit Vergewaltigung bedrohten. Es ist keine Überraschung, dass sie dank intensiver Rechtsberatung alle einen positiven Asylbescheid haben. Und natürlich gibt es immer wieder Gewalt untereinander, wie Sie sehr wohl wissen werden. Es kann Ihnen auch nicht entgangen sein, dass echte Flüchtlinge von früher fassungslos und entsetzt sind und daran erinnern, dass sie für alles dankbar waren, sich integrieren und arbeiten wollten und selbst deutsch lernten. Und es ist kein Neid und kein Kleingeist, wenn viele Menschen erkennen, dass Mitbürger in Not durch den künstlich geschaffenen Hype noch weniger Aufmerksamkeit haben. Es appelliert in Wahrheit an niedrigste Instinkte, Vertreter von fälschlich als NGOs bezeichneten Unternehmen medial groß in Szene zu setzen, damit sie der Regierung Druck machen. Sie wenden sich damit um der Gier nach Beachtung willen (also sündhaft Ihrem Glauben zufolge) gegen die staatliche Ordnung und gegen gesetzliche Rahmenbedingungen, wenn sie illegale Masseneinwanderung unterstützen und Staaten abschaffen wollen. Die finanziellen und sozialen Folgekosten, der Zeit- und Energieaufwand vieler fehlt anderswo, z.B. beim Kampf gegen Armut.

Warum ist es normal, dass Menschen obdachlos sind? Dass viele im Winter heizen oder essen? Dass viele auch von Vollzeitarbeit nicht leben können? Hingegen wird meist männlichen Zuwanderern ohne jeden Anspruch auf Unterstützung durch diesen Staat ein Rundum-Paket geboten. Und sie danken es mit Diebstahl, Drohungen, Übergriffen. Messerstechereien, Vergewaltigungen und Verachtung für unsere Gesellschaft (nicht zu vergessen Islamismus und Antisemitismus) ist der Eindruck, der leicht entsteht. Weil am 25.11. Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ist und gerade über das Ausmaß sexueller Gewalt im Sport diskutiert wird: es gibt auch ohne Ihre Zuwanderer aus muslimischen Ländern viel Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft. Sie hängt immer damit zusammen, Frauen nicht zu respektieren, sich nicht um ihre Bedürfnisse zu scheren und ihre Rechte zu ignorieren. Dabei werden auch Regeln, Umgangsformen und Gesetze verletzt, man(n) kommt mit ungeheuer dreisten Lügen durch, weil das Wort einer Frau nicht zählt. Dies ist Alltagserfahrung von Frauen, die gemobbt oder gestalkt werden oder die von Richtern quasi nochmals vergewaltigt oder zusammengeschlagen werden. Dazu gehört auch Gewalt jeder Art gegen Kinder, wie man bei einem aktuellen skandalösen Gerichtsurteil sehen kann.

Vor Weihnachten 2015 gaben ausschließlich Männer als Vertreter von Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz, Volkshilfe, Samariter Bund eine Pressekonferenz in Wien. Es ging wieder einmal darum, noch mehr staatliche Mittel für „Flüchtlinge“ aufzuwenden und der Regierung Vorhaltungen zu machen. Offenbar wollte keinem der Herren auffallen, dass die unproblematische Frau, gerne auch mit Kindern, in der Minderheit war und salopp gesagt das Testosteron in der Überzahl war. Daraus kann man nur den Schluss ziehen, dass in Ihren Kreisen andere schädigendes Männerverhalten nicht weiter tragisch ist, sondern man(n) immer irgendwie Verständnis hat, solange keine/r umgebracht wird. Jede Frau hat auf die eine oder andere Weise Sexismus und Gewalt erfahren, was umso mehr belastet, je weniger das Umfeld sensibilisiert ist. Was Nicola Werdenigg jetzt über den Schizirkus sagt, gilt auch für den von Ihnen und Ihresgleichen gepushten Flüchtlingshype. Es ist kein Raum da, sich zu wehren, obwohl alle es hätten wissen müssen, denn Wegsehen und heiles Bild nach außen ist die Devise. Deshalb „halfen“ Frauen „Flüchtlingen“, auch wenn sie sich fürchteten oder wenn diese zumindest anstrengend waren, weil sie dachten, jede Frau ohne männlichen „Beschützer“ wolle sie heiraten. Auch Männer, die in Unterkünften freiwillig halfen, berichteten dann von einem Gang durch ein Minenfeld, weil der aufgenommenen Männer (und in der Regel nicht der Frauen) wegen um jedes Handtuch jederzeit ein blutiger Konflikt ausbrechen konnte. Das interessierte Sie ebenso wenig wie die zunehmende Angst der Menschen in Nickelsdorf vor Messerstechereien und dergleichen, weil viele Männer die Religion anderer Männer als tödliche Beleidigung empfanden. Für diese Männer wurden dann überall im Land (und in Deutschland) Unterkünfte geschaffen, die wenn, dann nur unter öffentlichem Druck im Winter für Obdachlose geöffnet werden, sofern sie leerstehen.

Viele Frauen schluckten 2015 ihr wachsendes Unbehagen brav herunter, weil sie für Sie und andere Gralshüter des guten Menschentums die ärgsten Rassistinnen wären, wenn sie sagten, dass es ihnen reicht. Doch nach Monaten des vergeblichen Bemühens um Männer, für die einheimische Frauen wie Fliegendreck an der Wand sind (und unsere Männer oft kaum höher rangieren) warfen sie den Hut drauf. Das kann auch bedeuten, dass sie nicht nur keinerlei Dankbarkeit erlebten, sondern von ihren Ex-Schützlingen bedroht und bestohlen wurden. Der Fall der „Sittenwächter“ siehe weiter oben zeigt auch, dass so oft der Alptraum aller Opfer wahr wird – Täter nur auf freiem Fuß angezeigt, was auch potenzielle weitere Opfer zu Freiwild macht. Auch damit haben Sie einem bereits bestehenden Problem (bei der Justiz, nicht bei der Polizei) zusätzliche Brisanz gegeben. Selbst wenn es sich um Flüchtlinge gemäss GFK handeln würde, wäre der Aufenthaltsstatus nichtig, da sich diese Männer nicht an Gesetze und Anordnungen im Gastland halten, sondern diesem eigene Regeln aufoktroyieren und sie durchsetzen wollen. Hat man je etwas von Ihnen dazu gehört?

Inzwischen wird der Alltag aller verändert, da man mit Terrorwarnungen leben und es normal finden muss, dass Betonblöcke (in Wien in Geschenkpapier gehüllt) Weihnachtsmärkte schützen. Silvester und andere Massenveranstaltungen sind nicht Anlass für unbeschwertes Vergnügen, sondern Grund zur Vorsicht und dazu, sich gerade als Frau mit Trillerpfeife und Pfefferspray auszurüsten. Ich kann noch vieles mehr aufzählen, mit dem wir vor 2015 nicht oder nicht in diesem Ausmaß konfrontiert waren. Doch ich will Sie auch darauf hinweisen, dass Sie bei massiven Menschenrechtsverletzungen an Einheimischen tatenlos zusehen. Dass Pseudo-NGOs um Millionen Euro beraten, wie man ohne Asylanspruch Asyl bekommt, verhöhnt Hunderttausende Einheimische, die selbst oder durch Angehörige in die Fänge jener kriminellen Netzwerke geraten, die Massenenteignungen durchführen. Dabei beginnt der Prozess unerbittlich zu laufen, sobald irgendwer ohne jeden Beweis beim Bezirksgericht eine Entrechtung (Entmündigung) „anregt“. Die Opfer und ihre Familien würden tatsächlich für sie kostenlosen Rechtsbeistand brauchen, doch das gibt es nicht. Auf Help.gv.at kann man sich Anleitung zum Entrechten holen, nicht aber, wie man sich wehrt. Bezeichnender Weise wird dort aber darüber informiert, wie man Asyl in Österreich bekommt und wer einem dabei hilft, etwa die Caritas.

Da die Opfer der Mafia von Bezirksrichtern, Anwälten, Gutachtern zu politisch Verfolgten werden, man ihnen alles raubt, sie traumatisiert und oft auch tötet (und der Justizminister alles deckt), ist das die Bewährungsprobe für Ihrer aller Mitmenschlichkeit. Ich sprach NGO-Vertreter inkl. Caritas auch bei Pressekonferenzen darauf an, machte aber die Erfahrung, dass es Sie alle nicht interessiert. Die Rede ist immerhin davon, dass alle Grundrechte siehe EMRK und EU-Charta verletzt werden, um sich fremdes Eigentum im Stil der NS-Arisierungen einzuverleiben, und zwar Häuser, Wohnungen, Schmuck, Möbel, Aktien, Bankkonten, Renten und die Opfer mittellos zu machen. Dabei sind in der „Menschenrechtsstadt“ Wien Fonds Soziales Wien, Psychosozialer Dienst, Spitäler usw. Komplizen und auch Banken machen gerne mit. Man sieht unter Mittätern Personen und Unternehmungen, öffentliche Stellen, die sich 2015 und danach als besonders „menschlich“ feiern ließen, und es wird auch gerne damit gedroht. Psychologisch mag dies eine Perversion der Nazi-Mittäterschaft der Vorfahren sein, da alles für Fremde getan wird, während Mitmenschen beraubt werden. Es fragt sich zudem, wie die Vertreibung und Ermordung von Juden damit wiedergutgemacht werden kann, dass Muslime aufgenommen werden, die oft offen antisemitisch sind.

Was die erwähnte NS-Wiederbetätigung (Straftaten im Geist des NS, die zu schwerer Körperverletzung führen) betrifft, schreibt ein vor Drohungen ins Ausland geflüchteter Autor gerade an einem Buch und veröffentlicht vorab regelmässig in deutschsprachigen Medien. Johannes Schütz musste alles zurücklassen, auch seine Bibliothek, was ihn mit zahlreichen modernen Naziopfern verbindet, die obdachlos werden und deren Bücher vernichtet oder von Hehlern verscherbelt werden. Der Schirmherr der Enteigner, Justizminister Brandstetter, beteiligt sich ja immer brav an Flüchtlingsaktionen (er ersteigerte z.B. Bild zugunsten des Ute Bock-Vereins und spendete Reinerlös von Weihnachtspunsch im BMJ), hat aber auch als Katholik kein Problem damit, Staatsbürger absoluter Willkür ohne jeden Schutz durch das Gesetz auszusetzen. Ein wohltätiger Punsch im BMJ ist an Heuchelei kaum zu überbieten, wird hier doch gedeckt, dass die Enteigner ihren Opfern auch das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ihrer Rente vorenthalten. Übrigens habe ich – via Twitter und Mails, aber auch tw. in Gesprächen – NGOs und zivilgesellschaftlich aktive Menschen vergeblich auf die Artikel von Schütz, auf eigene Recherchen und auf die anderer hingewiesen.

Und während Sie einen „Flüchtling“, der eine Frau vergewaltigen will, mit monatlich 200 Euro für Bordellbesuche unterstützen, sind für Opfer von Naziseilschaften einmalige Zuwendungen der Caritas schon etwas Besonderes. Da Sie und Ihresgleichen ja auch dauernd Gesetze für ihre importierten Schützlinge verändern wollen, damit sie noch mehr Ansprüche stellen können, ein Hinweis: die Opfer der Nazis erstatten immer wieder vergeblich Anzeige z.B. bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, doch derlei wird nicht behandelt. Sie und andere Vertreter von Sozialunternehmen haben es übrigens begrüßt, dass mit dem sog. Erwachsenenschutzgesetz die Arisierer erst recht einzementiert werden, wohl um Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe zu vermeiden. Aber was zählen wohlhabende Witwen, integre Beamte, Richter, Ärzte, Unternehmer, Künstler, Lehrer, Journalisten, Programmierer, Hausfrauen und Mütter und wer noch in die Mühlen der Enteigner gerät, die auch zum Schweigen bringen sollen?

Manche Menschen wunderten sich, dass die Caritas plötzlich zu Kriegen Stellung nahm, wo sie doch zuvor neutral sein und nur „helfen“ wollte. Doch nun ging es darum, Widerstand gegen illegale Masseneinwanderung zu brechen und zu verhindern, dass die Grenzen geschützt werden. Ich versuchte einmal, mit Ihnen darüber zu reden, dass die Regierung nur mit Rückhalt gegen Militärinterventionen und Regime Changes auftreten kann, doch Ihnen war das Thema unangenehm. Es ist kein Zufall, dass konservative Katholiken die Caritas längst als false flag bezeichnen, denn sie reiht sich ein in eine als „weltoffen“ propagierte, von Council on Foreign Relations, Open society Foundations und Co. geformte Haltung. Diesen Zusammenhang verstehen immer mehr Menschen, tun sich aber damit schwer, dass aus reinem Kalkül die Preisgabe nicht nur nationaler, sondern auch persönlicher Identität forciert wird. Noch sind gebürtige Österreicher die Mehrheit, und sie sind auch heterosexuell und leben in Familien bzw. sehen Familie als richtige Lebensform an.

Doch die Kräfte, die Staaten abschaffen wollen, zielen auf Heimatgefühl und Selbstwahrnehmung. Dies wird nicht rein geistig ausgefochten, sondern vor allem durch das Schaffen vollendeter Tatsachen, wie man an Masseneinwanderung und ihren Folgen sehen kann. Wer dagegen auftritt, wird mit der simplen Formel „Wer für das eigene Land, das eigene Volk ist, ist ein Rassist, ein Nazi“ ins Eck gedrängt. Dabei werden ironischerweise die Personen und Gruppen instrumentalisiert, die vom abzuschaffenden Staat direkt und indirekt finanziert werden. Während man ihnen z.B. beim Militär sagen kann, was verdeckte Kriegsführung ist und dass so etwas u.a. 2015 stattfand, sind Sie wie viele andere in die „Obergrenzen sind unmenschlich“-Falle gegangen. Mit einem Minimum an Hausverstand sollte klar sein, dass ein Staat mit begrenzter Fläche, begrenztem Wohnraum, Budget, vorhandenem Staatsvolk usw. mit so einer Forderung zerstört wird.

Die Vorweihnachtszeit eignet sich ideal dafür, sich auf die Begrenztheit von allem zu besinnen, Herr Landau. Denn Einheimische im Not warten nicht darauf, dass jemand SteuerflüchtIinge stellt, sondern sie erwarten von Ihnen, dass Sie aktiv werden und damit auch anderen Vorbild sind. Es geht nicht um mehr Einnahmen für die Caritas, sondern darum, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Dazu gehört auch, den Massenenteignern das Handwerk zu legen, deren Opfer mit staatlicher Restitution ihr früheres Leben wieder aufnehmen können. Wie Sie auch wissen, sind unter den Pensionisten insbesondere viele Frauen wirklich arm und freuen sich bestimmt, wenn sie anstelle von Möchtegern- Vergewaltigern unterstützt werden. Und dann gibt es z.B. Gewaltopfer, die aufgrund ihrer Traumatisierung arbeitslos werden, was oft Wohnungsverlust zur Folge hat. Im Grunde haben sie es mit Einkehr und Besinnung einfach, Herr Landau, denn ihr Glaube lehrt Bescheidenheit und mahnt zur Nächstenliebe. Bei jedem Menschen, den sie im Stich geiassen haben, weil er kein „Schutzsuchender“ war oder Sie mit „Caritas“ keinen Blumentopf gewinnen konnten, hätte es sich ja um Jesus handeln können…"

"Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutsche Firmen, die Unmengen von Müll in Polen entsorgen, berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Sollten keine Verursacher ermittelt werden können, müssten dafür die Bundesländer aufkommen.

Seit längerem schon berichten polnische Medien über die sogenannte Müllmafia, die mit der illegalen Entsorgung von Müll Kosten für umweltgerechte Entsorgung spart und somit große Summen verdient. Mittlerweile seien ganze Landschaften und Industriebrachen des Nachbarlandes mit Müllbergen bedeckt, schreibt die Rundfunkanstalt auf ihrer Internetseite.

„Auf frischer Tat haben wir Lkw-Fahrer erwischt, die dabei waren, Müll illegal zu entsorgen. Die von der Polizei sichergestellten Dokumente belegen eindeutig die Herkunft aus Deutschland“, sagte Eliza Tradowska, Leiterin des Umweltreferats der Gemeinde Czerniejewo, über einen neuesten Fund dem RBB. Der Müll sei vor allem auf einem alten Bahnhofsgelände bei Czerniejewo entsorgt worden.

Laut der Hauptinspektion Umweltschutz in Warschau ist es bereits der achte aufgedeckte Fall illegaler Mülltransporte in diesem Jahr. Wieviel Müll tatsächlich schon in Polen entsorgt wurde, sei offen.

Die nur teilweise verarbeiteten Abfälle kämen überwiegend von Unternehmen aus Brandenburg. Dazu würden etwa alte Autoreifen, Autositze, Fahrzeugteile, Matratzen und Plastik gehören. Nach Angaben des Radiosenders leitete die polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein und kündigte an, sich demnächst an die deutschen Behörden zu wenden.

Sollten keine Verursacher ermittelt werden können, müssten dafür die Bundesländer aufkommen."

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25.11.2017: Deutsche Firmen investieren in Russland - und die russischen Zulieferer verbessern sich
Deutsche Firmen verdienen sehr gut in Russland – AHK-Vorstandsvorsitzender
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20171125318434073-deutsche-firmen-verdienen-sehr-gut-in-russland/

"Natalia Pavlova

„Produktionslokalisierung und industrielle Kooperation“ - unter diesem Motto fand in Moskau die Konferenz InRussia 2017 statt. Organisiert von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und dem russischen Verband der Industrieparks AIP, hat die Austauschplattform Industrielle und Zulieferer aus beiden Ländern zusammengebracht.

Nach Worten von Matthias Schepp, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), sind deutsche Unternehmen schon längst in Russland lokalisiert — so sei es immer gewesen und es werde auch weiterhin so sein. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beliefen sich die Direktinvestitionen im Jahr 2007 auf rund sechs Milliarden Euro. Zu jenem Zeitpunkt hatte schon ein Deal mit dem deutschen Energiekonzern E.ON einen Wert von 4,5 Milliarden Euro. Aber auch jetzt laufe es gut, sagte Schepp für Sputnik.

„Wir sehen an den Zahlen der Deutschen Bundesbank, dass wir trotz der politisch schwierigen Situation zwei Milliarden Euro deutsche Direktinvestition hier 2017 haben. Es ist nicht leicht für deutsche Unternehmer, sehr gute Zulieferer zu finden, aber wir sehen da Fortschritte. Immer mehr russische Unternehmen schaffen es auch, in die weltweiten Wirtschaftsketten als Zulieferer zu kommen. Wenn das noch erfolgreicher gehen wird, werden wir natürlich froh sein.“

Die Lokalisierungsansätze in Russland haben sich in den letzten paar Jahren geändert. Früher galt ein Unternehmen, das Direktinvestitionen tätigte, als Investor, der die Produktion lokalisiert hat. Heutzutage ist es nicht ausreichend, etwas einfach zu bauen. Es gibt Unternehmen, die Direktinvestitionen im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar getätigt haben, aber ihre Produkte haben nicht den Status "Hergestellt in Russland".

Wassili Osmakow, Russlands stellvertretender Minister für Industrie und Handel, wies darauf hin, dass Exportanforderungen vorrangig seien.

„Importsubstitution allein reicht nicht aus, um viele Arbeitsplätze zu schaffen. Heute ist es wichtig, in Russland wettbewerbsfähige Kompetenzen zu schaffen, die in die internationale Kette integriert werden können.“

Jens Dallendörfer, Geschäftsführer der Firma Wilo Rus, sieht gute Perspektiven für die Lokalisierung des deutschen Pumpen-Herstellers in Russland, wie er zu Sputnik sagte.

„Die Lokalisierung war schon vor fünf Jahren aktuell. Ich weiß nicht, ob ich das Gleiche in einem anderen Land machen möchte. Hier weiß ich, wie es geht. Eigentlich sind wir bis jetzt gut durchgekommen. Unser Werk in Noginsk bei Moskau, das wir gebaut haben, ist als ein Hub für Eurasia gedacht, also die Staaten der ehemaligen Sowjetunion plus Mongolei. Hier möchten wir mit den Exporten arbeiten, dafür ist es produktionstechnisch und logistisch ausgelegt. Wir haben also langfristige Pläne.“

Angesichts der Sanktionen und der Abkühlung zwischen Russland und dem Westen haben sich deutsche Unternehmer nie darüber beschwert, dass einige Dinge in Russland komplizierter geworden sind. Die Unternehmer beurteilen die Lage rational und sehen selbst in schwierigen Zeiten nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Es gebe aber einen starken Kontrast zwischen der wirklichen Lage in Russland und dem Image des Landes, sagte Matthias Schepp. Die in Russland tätigen deutschen Unternehmer würden sehr gut verdienen. Aber diejenigen, die sich in Deutschland bzw. in der EU befänden, ließen sich hier nur schwer einbeziehen.

„Ich glaube die reale Lage ist in Russland immer besser als die Wahrnehmung des Landes, auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Das ist eine Herausforderung für die russische Regierung. Aber auch unsere Gesellschaft sieht eine Aufgabe darin, ein realistisches Bild dieses großen Landes zu verbreiten.“"

Link: Deutsch-Russischer Petersburger Dialog in Berlin eröffnet – Neuanfang oder Tribunal?

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NRW mit CDU+FDP 26.11.2017: Sozialticket-Monatskarte soll von Kommunen finanziert werden, die aber meistens Pleite sind...
Das Sozialticket in Nordrhein-Westfalen wird von der CDU/FDP-Landesregierung gestrichen und soll im Straßenbau verbuddelt werden. Und mehr: Mobilität als neue (alte) soziale Frage
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.pe/2017/11/das-sozialticket-und-die-mobilitaet.html

"Von Stefan Sell

Seit 2011 gibt es für Bedürftige in NRW die Möglichkeit, ein Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr zu besonders günstigen Konditionen zu kaufen. Der genaue Preis variiert regional, beim Verkehrsbund Rhein-Ruhr (VRR) zum Beispiel kostet das Sozialticket mit 37,80 Euro etwa halb so viel wie eine reguläre Monatskarte.

Für viele betroffene Menschen ist das die einzige halbwegs erschwingliche Möglichkeit, sich mit dem öffentlichen Nahverkehr bewegen zu können. Man kann das abstrakt beschreiben oder an konkreten Fällen illustrieren, wie das hier von Nadine Rabaa versucht wird: Jessica: "Ohne Sozialticket könnte ich nicht mehr zur Schule fahren": »Jessica ist 25, erwartet ihr zweites Kind und nutzt das Sozialticket in Nordrhein-Westfalen. Drei Mal die Woche fährt sie mit dem Zug von Attendorn nach Olpe zur Schule, besucht dank des ermäßigten Tickets ihre Mutter, transportiert ihre Einkäufe, bringt ihre Tochter mit dem Bus in die Kita.« Sie wird mit diesen Worten zitiert: »Ich zahle monatlich rund 30 Euro für das Sozialticket – 30 Euro, die mir viele Freiheiten ermöglichen und mich im Leben weiterbringen. Wenn der Zuschuss für die Bahnfahrkarte wegfällt, zahle ich für ein Monatsticket 95 Euro.«

Nicht nur für Jessica war diese Nachricht ein Schock: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, den Zuschuss für sozial Benachteiligte für Bahnfahrkarten bis 2020 schrittweise zu streichen. Die Ersparnisse - es geht hier um einen jährlichen Betrag von 40 Mio. Euro - sollen stattdessen in den Straßenbau investiert werden.
Diese 40 Mio. Euro - von denen man nur wenige Kilometer Straße bauen könnte - sind eines der wirksamsten Ausgaben für Menschen in den unteren Einkommensetagen unserer Gesellschaft: 300.000 Menschen sind von den Kürzungen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW betroffen, dazu gehören Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter sowie von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch Wohngeldempfänger können bislang in NRW das Sozialticket in Anspruch nehmen.

Bezuschusste Fahrkarten gibt es auch in anderen Teilen Deutschlands, darunter in Städten wie Hamburg, Hannover oder Berlin. In Berlin hatte die rot-rot-grüne Landesregierung die Kosten für ein Sozialticket im Juli dieses Jahres von 36 auf 27,50 Euro gesenkt - eine normale Monatskarte für Berlin kostet mit 81 Euro fast das Dreifache. »Ein verbilligtes Sozialticket ist einer der zentralen Punkte auf der politischen Agenda der rot-rot-grünen Landesregierung. Damit soll Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am öffentlichen Leben mehr als bisher erleichtert werden.«

Mit den Landesgeldern gleichen die Verkehrsbetriebe vor Ort Einnahmeausfälle des im Vergleich zum regulären Monatsticket halb so teuren Fahrschein aus.
Am stärksten betroffen von der Einsparung ist der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Mit 23 Millionen Euro floss bisher mehr als die Hälfte der NRW-Gelder ins Ruhrgebiet und Rheinland. Knapp 170.000 VRR-Kunden nutzen das 2013 im VRR flächendeckend eingeführte Ticket im Monat. 2016 machten sie damit rund 114 Millionen Fahrten. Für 2018 gilt das Ticket im VRR trotz Einnahmeausfällen von bis zu zweieinhalb Millionen Euro als gesichert.

Die Landesregierung verweist flapsig darauf, dass dann eben die Kommunen die Finanzierung übernehmen müssen - was aber bei vielen der armen und überschuldeten Kommunen gerade in NRW nicht passieren kann und wird. Dass ein Sozialticket ohne Fördergelder kaum zu stemmen ist, zeigt das Beispiel der Stadt Dortmund: Sie musste einst ein Pilotprojekt nach zwei Jahren abbrechen, weil die Einnahmeverluste auf zwölf Millionen Euro gestiegen waren.

Die Reaktionen überraschen nicht: Für die Pläne hagelt es Kritik von Betroffenen, Politikern und Verbänden, so der Artikel Städte kritisieren geplante Abschaffung des Sozialtickets. Auch hier wieder findet man die Stimmen aus der Realität:

»Für viele Benachteiligte ist das Angebot für den öffentlichen Nahverkehr ein Tor zur Normalität: "Das Sozialticket garantiert meinem Sohn sozialen Halt", sagte uns etwa die Düsseldorferin Stefanie Boenki. Ihr Sohn ist 29, behindert und wurde auf Pflegegrad zwei eingestuft. Seine Miete zahlt das Sozialamt, 240 Euro hat er für den Monat zur freien Verfügung. "Er fährt mit der Bahn zum Arzt, zum Amt und zum Einkaufen. Wenn jetzt auch noch das Ticket teurer wird, weiß ich nicht mehr, wie er und auch ich das stemmen sollen", sagte die 49-Jährige Altenpflegerin.«

Oder hier: "Für arme Menschen völlig unerschwinglich": »Die Arbeitslosenhilfe Wuppertal kritisiert die von der NRW-Landesregierung angekündigte Streichung der Zuschüsse für das Sozialticket scharf.«

»Der Preis für eine Sozialticket-Monatskarte beträgt aktuell 37,80 Euro. Dies ist schon jetzt wesentlich teuer als die im Regelbedarf SGB II vorgesehenen 25 Euro pro Monat für Mobilität (für Erwachsene). Mit der Abschaffung des Sozialtickets für Arbeitslose, Geringverdiener, Sozialhilfebezieher und Wohngeldbezieher wird armen Menschen ihre Teilhabe an Mobilität im öffentlichen Raum stark eingeschränkt.« So die Stellungnahme der Arbeitslosenhilfe Wuppertal.

Aber wir sollten den Blick weiten. Die ganze verständliche Kritik bezieht sich "nur" auf den Status Quo - und der ist, wie jeder, der sich in der wirklichen Wirklichkeit bewegt, das Gegenteil von befriedigend. Man schaue sich nur an, wie oft denn überhaupt noch - gerade im eher ländlichen Raum - der öffentliche Nahverkehr überhaupt noch die Strecken bedient. Durch Ausdünnung der Fahrpläne und durch die Privatisierung des ÖPNV wird die Leistungsseite immer stärker heruntergefahren.

Man muss sich der Teufelskreis-Problematik bewusst werden, die sich hier im Alltag entwickelt. Da werden beispielsweise Hartz IV-Empfänger aufgrund der hohen Mietpreise an den Stadtrand oder in das Umland verdrängt, zugleich aber haben sie kein Auto und dann auch noch ein ausgedünntes Netz an öffentlichen Personennahverkehr. Selbst wenn die jetzt ein Stellenangebot bekommen, wo sie aber morgens um 6 Uhr anfangen müssen oder erst am späten Abend nach Hause kommen können - wie sollen die das geregelt bekommen, wenn sie nicht - wie für alle Entscheidungsträger ganz selbstverständlich - einen eigenen Pkw benutzen können?

Das Thema hat eine weit über die unmittelbar aufgerufene Frage des Sozialtickets hinausreichende Dimension. Es geht hier letztendlich um die Mobilität als eigenständige und überaus bedeutsame Frage der Teilhabe an der Gesellschaft.

Dazu gibt es passenderweise neue Veröffentlichungen. Beispielsweise diese:

Oliver Schwedes und René Bormann (2017): Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge. Mobilität verstehen, steuern und allen ermöglichen, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2017

Die Daseinsvorsorge »ging auf die Einsicht zurück, dass in modernen Gesellschaften die Menschen nicht mehr selbst, sondern der Staat jene Infrastrukturleistungen erbringen muss, die für das Zusammenleben großer Menschenmassen erforderlich sind. Die Kanalisation und die elektrischen Netze ... sind dafür wichtige Beispiele. Die Idee vom Hausanschluss war geboren! Der Haus- anschluss, der sicherstellt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Zugang zu den im täglichen Leben notwendigen Leistungen hat, ist Teil der Daseinsvorsorge. Somit ist der Hausanschluss eine soziale Angelegenheit.«
Auch der Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge und sollte im Sinne des Gemeinwohls organisiert werden. Allerdings bezog sich der Anspruch seinerzeit, aufgrund fehlender Alternativen, nur auf den öffentlichen Verkehr.
Das allerdings wurde im wahrsten Sinne des Wortes überrollt: Mit der Massenmotorisierung der Nachkriegszeit änderte sich die Situation im Verkehrssektor grundlegend.

»Das private Automobil erlaubte es immer mehr Menschen, für ihre persönlichen Mobilitätsbedürfnisse selbst zu sorgen. Sie waren damit immer weniger auf die staatliche Dienstleistung des öffentlichen Verkehrs angewiesen. Zwar sorgte der Staat mit gewaltigen Straßeninfrastrukturmaßnahmen und einer Stellplatzpflicht im Verkehrsbereich für einen dem Hausanschluss durchaus vergleichbaren Zugang. Darüber hinaus organisierten die Menschen ihre Mobilität aber immer selbstständiger bzw. unabhängiger. Bis schließlich das Grundbedürfnis Mobilität fast nur noch durch den privaten Pkw realisiert werden konnte, während der Anschluss an den öffentlichen Verkehr zunehmend ausgedünnt wurde.«

Heute allerdings haben sich die Verhältnisse gerade in den Städten wesentlich verändert: Individuelle Mobilität ist von privater Automobilität zu entkoppeln.

»Während die städtischen Netzinfrastrukturen aufgrund ihres kollektiven Gebrauchs eine dauerhafte und damit effiziente Versorgung gewährleisten, ist der Pkw eine rein private Nutzungsform. Die meiste Zeit des Tages über wird der private Pkw nicht genutzt, während für Personen ohne eigenen Pkw ein Hausanschluss Mobilität nicht gewährleistet ist. Denn nicht vor jeder Haustür ist eine Haltestelle des ÖPNV eingerichtet. Auch kann man in der Regel nicht aus der Haustür treten, sich ein Leihrad nehmen und zur nächsten Haltestelle fahren, um dort schnell und zügig in den nächsten Verkehrsträger umzusteigen. Schließlich stehen einem auch im Wohnumfeld nur in den seltensten Fällen Carsharing-Autos zur Verfügung. Sie fehlen gerade dort, wo sie am meisten gebraucht werden: in den Randbezirken der Städte ebenso wie im ländlichen Raum. In der Folge nimmt die soziale Ungerechtigkeit für einen wachsenden Teil der Bevölkerung in dem Maße zu, wie ihre Mobilität bzw. gesellschaftliche Teilhabe aus den genannten Gründen eingeschränkt wird.«

Die eigentliche Herausforderung lautet also, dass wir heute Verkehrsdienstleistungen, die über die hohe Netzdichte und Taktfrequenz des bestehenden öffentlichen Nahverkehrs hinausreichen, brauchen. Verkehrspolitische Strategien zur Erhaltung von Mobilität sind sehr eng mit sozialpolitischen Fragestellungen verbunden. Dazu Schwedes und Bormann:

»Selbst wenn einkommensarme Haushalte absolut geringere Verkehrsausgaben haben, geben sie im Vergleich zu einkommensstarken Haushalten einen wesentlich höheren Anteil ihres Haushaltseinkommens für Mobilität aus. Zudem sind die Verkehrskosten in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen. Einkommensarme Haushalte haben kaum die Möglichkeit, steigende Verkehrskosten zu kompensieren, da große Teile des Einkommens in festen Ausgaben für den Bereich Ernährung, Kleidung, Hygieneartikel etc. gebunden sind. Schließlich können die Einkommensarmen ihre Verkehrskosten kaum reduzieren, da sie bereits jetzt vor allem nichtmotorisierte und öffentliche Verkehrsmittel nutzen.«

Das Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr wäre ein guter Ausgangspunkt für ein wesentlich weiter gefasstes Mobilitätsgesetz. An die Stelle des Nahverkehrsplans könnte künftig ein Mobilitätsplan treten. Denn während das Nahverkehrsgesetz auf den öffentlichen Kollektivverkehr fokussiert und im Nahverkehrsplan ein entsprechendes Mindestangebot verkehrlicher Anschlussfähigkeit für jede Bürgerin und jeden Bürger anbieten soll, liegt dem Mobilitätsgesetz ein anderes, aktuelles Verständnis von Verkehr zugrunde. Im Mobilitätsgesetz sollte Mobilität als Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe verstanden werden.
Die Gewährleistung eines Mindestmaßes an Mobilität zur Sicherstellung gesellschaftlicher Teilhabe rückt in den Mittelpunkt. Der Ball wird - und das stimmt einen aktuell natürlich skeptisch - in das Feld der Kommunen gespielt:

»Beispielsweise könnte eine Kommune zusammen mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften, den öffentlichen Verkehrsunternehmen und in Kooperation mit privaten Mobilitätsdienstleistern, seien es Taxiunternehmen, Carsharing- oder Bikesharing-Anbieter etc., neue Konzepte des autoarmen Wohnens entwickeln. Solche Kooperationen sind gerade auch für die ländlichen Regionen von Bedeutung.«

Ganz offensichtlich müssen hier richtig dicke Bretter gebohrt werden. Bereits 2009 wurde diese Arbeit von Altenburg et al. veröffentlicht: Teilhabe zu ermöglichen bedeutet Mobilität zu ermöglichen. Darin findet man diesen Hinweis:

»Zur Sicherung der Teilhabechancen in der Gesellschaft durch Mobilität stehen der Politik im Wesentlichen zwei grundsätzliche Strategien zur Verfügung, die hier plakativ als „Subventionierung von Mobilität“ und „Integrierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung“ bezeichnet werden. Eine Subventionierung von Mobilität würde darauf abzielen, die Teilnahme am Verkehr für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar zu halten. Traditionell steht der Pkw-Verkehr im Fokus der Maßnahmen, die sich über Steuerentlastungen und Prämien bis hin zu mobilitätsorientierten Transferzahlungen („Mobilitätsgelder“) erstrecken könnten. Auch die Pendlerpauschale ist in diesem Kontext zu nennen. Eine Umstrukturierung des Raum- und Verkehrssystems würde hingegen darauf abzielen, gewissermaßen krisenfeste Mobilitätsmuster z.B. durch kurze Wege und eine Nutzung von Alternativen zum Auto zu erreichen. Die denkbaren Maßnahmen erstrecken sich in diesem Fall von ÖPNV-Ausbau über eine verkehrssparsame Siedlungsentwicklung und Aufbau einer funktionierenden Nahversorgung bis hin zur Förderung alternativer Mobilitätsformen.« (Altenburg et al. 2009: 6)

Allerdings benennen die Autoren auch die Schwachstellen der beiden Ansätze: »Die Nachteile der Subventionsstrategie bestehen in dem Risiko, ein Mobilitätsverhalten zu konservieren, dass dauerhaft nur noch durch Subventionen aufrechterhalten werden kann. Die Alternativstrategie hingegen ist aufgrund ihrer oft längerfristigen Wirkungszeiträume und indirekten Wirkungszusammenhänge im Hinblick auf politische Umsetzbarkeit weniger populär.«

Wieder einmal werden wir konfrontiert mit der unbefriedigenden Tatsache, dass man etwas verteidigen muss im offensichtlichen "Krieg gegen die Armen", das aber bei genauer Draufsicht eigentlich als aus der Zeit gefallen zu bewerten ist. Denn das eigentliche Problem besteht darin, (nicht nur) in den Städten neue und wegweisende Mobilitätskonzepte zu entwickeln. Doch dafür fehlen gerade vor Ort vielerorts die Voraussetzungen. Da erlebt man auch in anderen Kontexten, beispielsweise der kommunalen Altenhilfe oder den erheblichen Schwankungen bei der Umsetzung dessen, was im SGB VIII grundsätzlich verankert worden ist."

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27.11.2017: Schlecker-Bankrott: Vater kriegt Bewährung - Sohn und Tochter bekommen 2 Jahre 8 Monate Haft
Urteil gegen Anton Schlecker: Ex-Drogeriemarktkönig zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/urteil-anton-schlecker-ex-drogeriemarktkoenig-jahren-haft-bewaehrung-verurteilt-32649476

"Anton Schlecker muss von der drohenden Pleite gewusst haben, ist das Landgericht Stuttgart überzeugt. Trotzdem schaffte er Millionen beiseite. Nach einem langen Prozess folgt nun der Schuldspruch - für seine beiden Kinder ist die Strafe empfindlich.

Das Stuttgarter Landgericht hat die Schlecker-Kinder Lars und Meike zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ihr Vater Anton erhielt in dem Urteil zum Ende des Bankrott-Prozesses am Montag eine Bewährungsstrafe.

Unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs sollen Lars und Meike Schlecker ins Gefängnis. Im Fall von Lars beschlossen die Richter zwei Jahre und neun Monate Haft, im Fall von Meike zwei Jahre und acht Monate.

Bewährungsstrafe für Anton Schlecker

Der frühere Drogeriemarkt-Unternehmer selbst bekam wegen Bankrotts eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Außerdem muss Anton Schlecker eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 150 Euro zahlen.

Den Schlecker-Kindern hatte die Tochterfirma LDG gehört, über die Schlecker die gesamte Logistik der Drogeriefilialen abwickelte. Das Gericht sah in ihrem Fall nicht nur den Vorwurf des Bankrotts als erwiesen an, sondern darüber hinaus Beihilfe zum Bankrott, Insolvenzverschleppung und Untreue.

Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft für Anton Schlecker sowie 34 Monate für Lars und 32 Monate für Meike Schlecker gefordert. Die Verteidigung hatte das für völlig überzogen gehalten.

Schlecker hatte 2012 Insolvenz angemeldet

Schlecker, einst größte Drogeriemarktkette Europas, hatte im Januar 2012 Insolvenz angemeldet. Eine Rettung schlug fehl, etliche tausend Mitarbeiter verloren ihre Jobs. Um die Pleite an sich ging es nicht vor Gericht - sondern um die Frage, wann Schlecker die drohende Zahlungsunfähigkeit erkannt hat oder hätte erkennen müssen.

Als sogenannter Einzelkaufmann haftete er mit seinem privaten Vermögen für das Unternehmen. Von diesem Zeitpunkt an hätte er daher kein Geld mehr aus dem Konzern ziehen oder privat an andere übertragen dürfen.

Mitte November hatten der Ex-Firmenchef und seine Kinder noch einmal vier Millionen Euro an den Insolvenzverwalter gezahlt, die in die Insolvenzmasse fließen sollen - zur Wiedergutmachung des Schadens.

Zuvor hatte die Familie schon zehn Millionen Euro an den Verwalter überwiesen. Insgesamt haben die Gläubiger früheren Angaben zufolge mehr als eine Milliarde Euro an Forderungen angemeldet.

In zwei Wochen beginnt im österreichischen Linz ein Zivilverfahren gegen Schleckers Ehefrau Christa und die beiden Kinder, in dem es um Schadenersatz-Forderungen des Insolvenzverwalters der ehemaligen Schlecker-Tochterfirma Dayli geht.

Im sächsischen Zwickau läuft bereits ein Verfahren, wie das dortige Landgericht der "Wirtschaftswoche" bestätigte. Der Insolvenzverwalter eines früheren Schlecker-Personaldienstleisters verlangt ebenfalls Geld zurück. Christa Schlecker war anfangs auch im Stuttgarter Strafprozess angeklagt, das Verfahren wurde aber eingestellt.

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Thüringen 25.11.2017: Holocaust-Mahnmal wird geschlossen - angeblich wegen Morddrohungen per E-Mail
Aktivisten schließen Holocaust-Mahnmal neben Haus von AfD-Politiker Björn Höcke
http://www.shortnews.de/id/1233104/aktivisten-schliessen-holocaust-mahnmal-neben-haus-von-afd-politiker-bjoern-hoecke

"Die Künstlergruppe des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) hatte neben dem Wohnhaus des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals in Berlin eröffnet, das sich Besucher nun vier Tage lang ansehen konnten.

Nun wurde das viel diskutierte Mahnmal an der Grenze von Thüringen zu Hessen geschlossen, als Begründung gab man Sicherheitsbedenken an.

"Wir haben in der Nacht zum Freitag Hunderte Mordmails bekommen", so Philipp Ruch, künstlerischer Leiter vom ZPS. Ein Anrufer habe Insider-Infos über die Künstler gehabt, die der Polizei nun vorwerfen, sie nicht genügend zu beschützen."

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Altena (NRW) 28.11.2017: Bürgermeister Hollstein in Dönerbude mit Messer angegriffen
Attentat in Dönerbude in NRW: Mann sticht Bürgermeister von Altena mit Messer
https://de.sputniknews.com/panorama/20171128318466983-doenerbude-attentat-altena/

"Der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein, ist bei einem Messerangriff verletzt worden, berichten deutsche Medien.

Ein politischer Hintergrund sei dabei nicht ausgeschlossen.

Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft in Hagen soll Hollstein „nicht schwer“ verletzt worden sein.

Der Vorfall habe sich, so die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), am Montagabend in einer Dönerbude ereignet.

Der Täter sei offenbar alkoholisiert gewesen und habe die Flüchtlingspolitik des Bürgermeisters kritisiert.

Die Stadt Altena ist in Deutschland bekannt dafür, dass sie mehr Migranten aufnahm, als sie eigentlich musste.

Im Dezember vergangenen Jahres erläuterte der Bürgermeister im Sputnik-Interview, man habe Millionen Menschen aus den Bürgerkriegsgebieten des arabischen Raumes an den Grenzen gesehen. „Diese Menschen hatten die Hoffnung, bei uns Frieden und eine Aufnahme zu finden“, so Hollstein."

Link: „Am Anfang hatten wir auch Angst“: Altena nimmt mehr Flüchtlinge auf als es muss

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Altena (NRW) 28.11.2017: Angreifer war mit Flüchtlingszuzug Hollsteins nicht einverstanden
Attackierter Bürgermeister erzählt: Mann bestellte Döner und zückte dann das Messer
http://www.20min.ch/ausland/news/story/17348141

"Am Montagabend hat ein Mann den Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Altena mit einem Messer attackiert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord vor.

Der mit einem Messer angegriffene Bürgermeister der westdeutschen Kleinstadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), hat den Helfern gedankt. «Ja, ich habe um mein Leben gefürchtet», sagte der 54-Jährige am Dienstag im Rathaus von Altena (Nordrhein-Westfalen).

Er sei sicher, dass er nicht mehr lebte, wenn er nicht Hilfe bekommen hätte. Er habe grosses Glück gehabt, dass die beiden Imbissladenbesitzer – Vater und Sohn – ihm zur Hilfe gekommen seien. Bei dem Angriff hatte er eine Schnittwunde am Hals erlitten. Der ältere Ladenbesitzer wurde leicht verletzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem mutmasslichen Täter versuchten Mord vor. Er habe in Tötungsabsicht und aus niederen Beweggründen gehandelt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hagen, Gerhard Pauli.

Angreifer war alkoholisiert

Hollstein war am Montagabend in einem Döner-Grill in Altena von einem 56-jährigen Mann mit mutmasslich fremdenfeindlicher Motivation angegriffen worden. Er kam ins Spital, wurde nach wenigen Stunden wieder entlassen. Der Angreifer wurde bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Nach einem Bericht der Tageszeitung «WAZ» war er offensichtlich alkoholisiert.

Die Behörden halten ein politisches Motiv für wahrscheinlich. Die 18'000-Einwohner-Stadt Altena wurde landesweit bekannt, weil sie mehr Flüchtlinge aufnimmt, als sie nach dem Verteilschlüssel aufnehmen müsste. Damit soll unter anderem der starke Bevölkerungsschwund gestoppt werden. Mit seiner auf eine schnelle Integration der Flüchtlinge ausgerichteten Politik hat sich Hollstein auch Feinde gemacht.

«Sie lassen mich verdursten und holen 200 Flüchtlinge »

Hollstein, will sich auch nach dem Messerattentat weiterhin für Flüchtlinge einsetzen. «Ich weiss, wofür ich's mache, und ich mach's auch weiter». Es habe auch wiederholt «von Hass durchtränkte anonyme Mails» gegeben, sagte der Bürgermeister. Auch am Tag nach dem Messerattentat habe er Mails bekommen von Absendern, «die die Tat für richtig halten».

Der Bürgermeister berichtete auch Einzelheiten zum Ablauf der Tat. Demnach suchte er am Montag gegen 19.50 Uhr nach einer Sitzung im Rathaus den Imbiss auf. Als er gerade die Bestellung aufgegeben habe, habe der spätere Attentäter das Schnellrestaurant betreten und ebenfalls einen Döner bestellt.

Der ihm unbekannte Mann habe ihn von der Seite angeschaut und gefragt: «Sind Sie der Bürgermeister?» Der Täter habe dann kommentarlos ein Messer gezogen und vor der Tat gesagt: «Sie lassen mich verdursten und holen 200 Flüchtlinge nach Altena.»

(kaf/sda)"

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Berlin 29.11.2017: Polizeiakademie ohne Niveau durch Zugewanderte ohne Deutschkenntnisse und Auffüllen der Bewerberzahlen um jeden Preis
Missstände in Polizeiakademie: «Endlich erfährt die Bevölkerung, was abgeht»
http://www.20min.ch/panorama/news/story/14141919

"Die Akademie der Berliner Polizei kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Nun packt ein Insider aus.

Gleich mehrmals hat die Berliner Polizeiakademie in letzter Zeit Schlagzeilen gemacht: Anfang November beklagte sich ein Ausbildner über Gewalttätigkeit und Faulheit von Polizeischülern mit Migrationshintergrund. Nur wenige Tage später stahl eine Praktikantin vertrauliche Unterlagen, darunter Fahndungsbilder arabischer Verdächtiger.

Gegenüber Focus online spricht ein Insider über die Zustände. Alexander F. hat laut dem Nachrichtenportal seine Ausbildung vor zehn Jahren gemacht und arbeitet heute als Polizist in Berlin. Er sagt, sein Wissen über die heutigen Zustände an der Polizeiakademie stamme zum Grossteil von Praktikanten oder frisch Ausgelernten.

«Brennen für den Beruf» fehlt

«Endlich erfährt die Bevölkerung mal, was da abgeht», sagt er im Interview. Die Berliner Polizei versuche, die Vorfälle schönzureden: «Es löste bei mir ein derartiges Kopfschütteln aus, dass ich Nackenschmerzen bekam», so der Beamte.

Er sieht fachliche Defizite bei den jungen Polizisten: Praktisches, aber auch theoretisches Wissen sei heute weniger vorhanden, so der Polizist. «Das kleine Einmaleins, was man im täglichen Dienst draussen unbedingt braucht, kommt viel zu kurz.»

Das «Brennen für den Beruf» fehle ihm bei den Jungen, sagt F. «Ich wollte damals jeden Verbrecher fangen und jedem eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige schreiben, der beim Autofahren nicht angeschnallt war.»

«Ghettoslang» unter jungen Polizisten

Ein weiterer Vorwurf lautet, kriminelle arabische Clans würden die Polizei unterwandern. «Ich kann diese Aussagen nicht verneinen», so F. Es würden Personen eingestellt, die in der Vergangenheit wegen kleinerer Delikte aufgefallen seien. «Dass sich davon auch einige Personen in kriminellen Kreisen bewegen, ist kein Geheimnis.»

Der Anteil an Berliner Polizeischülern mit Migrationshintergrund ist stark gestiegen und beträgt mittlerweile rund 30 Prozent. F.: «Berlin ist nun mal multikulti.» Es sei aber nicht in Ordnung, Schüler aufzunehmen, die sich nicht richtig artikulieren könnten oder wollten. Auf den Gängen der Akademie höre man einen «‹Ghettoslang›, leider zum Grossteil von jungen, türkischen oder arabischen Menschen», sagt der Polizist.

Rassismusvorwürfe seien hier fehl am Platz: «Anderen Schülern mit Migrationshintergrund fällt das ebenfalls auf. Sie sprechen an der Polizeiakademie auch nicht mit ihren Landsleuten Polnisch oder Russisch.»

«Personen, die es sonst nie zur Polizei geschafft hätten»

Das Auswahlverfahren ist seit 2010 gleich geblieben, es werden aber mehr Leute angestellt. «Es werden Personen genommen, die es sonst nie zur Polizei geschafft hätten», kritisiert F. Alles werde versucht, um die geforderten Einstellungszahlen zu erreichen. «Bewerbungsfristen werden immer wieder verlängert, oder es wird weggeschaut, wenn die Leute beim Einstellungstest schummeln.» Es herrsche eine «Es wird schon alles gut»-Mentalität, die aufhören müsse.

(nk)"

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30.11.2017: Siemens liefert Züge für Südrussland bis an die Krim
ICEs für die Krim? Siemens startet in Russland voll durch
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20171130318507425-ices-fuer-die-krim-siemens-startet-in-russland-voll-durch/

"Hatte Siemens nicht angekündigt, seine Geschäfte in Russland auf ein Minimum zu bremsen? Doch jetzt will die deutsche Technologiefirma Schnellzüge an den russischen Bahnkonzern RZD liefern. Der Deal ist abgemacht, verhandelt wird nur noch über Details, wie das Portal „rueconomics“ berichtet. Wie passt das zum jüngsten Streit über die Krim-Turbinen?

Es sei klar, dass Siemens beim Turbinen-Skandal habe mitspielen müssen. Deshalb die Erklärungen und der Streit, der sogar vor Gericht gegangen sei: „Der deutsche Konzern musste sich vor den Sanktionen schützen, die der US-Kongress verhängt hatte“, schreibt das Portal.

In Wirklichkeit habe Siemens natürlich nicht vor, den russischen Markt der Konkurrenz zu überlassen. Im Gegenteil: „Der Konzern will seine Präsenz in Russland künftig ausbauen. Das entspricht auch der Grundhaltung der gesamten deutschen Wirtschaft“, schreibt „rueconomics“.

Deshalb müsse man sich nicht wundern, dass Siemens seine Geschäfte mit russischen Firmen ausweite. Dies geschehe auf Grundlage eines Rahmenvertrages, den Russlands Regierung, der russische Technologie Konzern Rostech und die deutsche Firma unterzeichnet hatten, sagt der Analyst Alexander Kamkin vom Zentrum für Deutschlandstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Noch ist unklar, schreibt das Portal, wo die neuen Schnellzüge fahren werden. Hierbei dürfte es die Deutschen interessieren, ob die Sapsans – unter diesem Namen fahren die deutschen ICEs in Russland – über die Krim-Brücke auch die Schwarzmeer-Halbinsel befahren würden.

Dass die Züge geliefert werden, sei jedenfalls vereinbart, so das Portal weiter. Es werde derzeit darüber verhandelt, aus wieviel Waggons sie bestehen sollen.

„Dieser Deal zeigt, dass Siemens Russland keineswegs verlassen will“, so der Analyst. Man müsse eben sehen, dass die deutsche Firma jene Einschränkungen einhalten müsse, die dem Handel zwischen Europa und Russland auferlegt worden seien. Doch: „Die deutsche Wirtschaft ist an der Zusammenarbeit mit unserem Land offensichtlich interessiert“, sagt Kamkin weiter.

Das Ganze finde ja vor dem Hintergrund „einer massiven Modernisierung der russischen Eisenbahn“ statt. Neue Express-Verbindungen in Moskau, neue Routen zwischen den russischen Metropolen – „das alles sind selbst für Siemens gewaltige Gelder“, sagt der Experte.

Der Deal zeige: Sanktionen hin oder her, „die möglichen Profite auf dem russischen Markt decken die möglichen Verluste der Deutschen allemal“, schreibt das Portal.

Der Experte betont einen weiteren Aspekt: „Seit der Einführung der Anti-Russland-Sanktionen laufen die Interessen der Pro-Atlantiker in Deutschland – vertreten durch Angela Merkel und auch Die Grünen – und die Interessen der deutschen Wirtschaft auseinander.“ Die Wirtschaft sei für die Fortsetzung und die Vertiefung der Kooperation mit Russland, betont der Analyst.

Übrigens habe Russland in der Berliner Politik eine Art Sonderstellung, bemerkt der Experte: „Wir wissen doch allzu gut, dass Berlin bereit ist, mit allen Geschäfte zu machen – ohne Rücksicht auf die europäischen Grundsätze, Werte und Ideale.“

Da wären zum Beispiel Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, das heute einen Krieg im Jemen führt: „Diese Lieferungen sind sehr umstritten und stehen im Gegensatz zu den politischen Werten, die heute in Deutschland erklärt werden.“

Solche Konflikte zwischen Politik und Wirtschaft kommen in Deutschland oft vor, schreibt das Portal. Und die Entscheidung fällt meist zugunsten der Wirtschaft aus."

Links:
Deutsche Firmen nehmen neuen Anlauf gegen antirussische Sanktionen

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Weimar ist wieder da - nun werden Politiker ermordet:

Kahla (Thüringen) 29.11.2017: Mord an Politiker wird in Merkel-Deutschland normal: Oliver Noack (AfD) tot und gefesselt aufgefunden - NWO-Medien lügen was von "Suizid" - Ermittlungen bereits "abgeschlossen" (!)
AfD-Stadtrat tot aufgefunden – Internet-User zweifeln am Selbstmord
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kahlaer-afd-stadtrat-tot-aufgefunden-internet-user-zweifeln-an-suizid-a2280757.html

"Der Kahlaer AfD-Stadtrat Oliver Noack ist tot in seinem Wohnhaus aufgefunden worden. Der Politiker sei "eines nicht natürlichen Todes" gestorben, ein Fremdverschulden sei jedoch "ausgeschlossen", so die Polizei. Einige Internet-User zweifeln aber am Suizid.

Der Kahlaer AfD-Stadtrat Oliver Noack ist Anfang der Woche tot in seinem Wohnhaus aufgefunden worden. Dies berichtet „Thüringer24“ unter Berufung auf die Polizei.

Demnach verstarb der Politiker „eines nicht natürlichen Todes“, ein Fremdverschulden sei jedoch „ausgeschlossen“. Die Ermittlungen seien abgeschlossen worden, heißt es.

Oliver Noack war seit 2014 Fraktionsmitglied der CDU im Stadtrat von Kahla (Saale-Holzland-Kreis). Zwei Jahre später wechselte er zur AfD.

Als Grund nannte er die „zerstörte Diskussionkultur“ und den „linken Gesinnungsterror“.

Noack organisierte im Sommer 2017 eine Veranstaltung, bei der auch der Verleger Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin und der ebenfalls aus der CDU ausgetretene Politiker Martin Hohmann (AfD) zu Gast in Kahla waren.

Die AfD in Kahla bestätigte den Tod Noacks und schrieb auf ihrer Facebook-Seite:

In Trauer und Bestürzung nehmen wir Abschied von unserem Freund Oliver Noack!“

Und weiter:

Nicht aufgebend, stets Kontakte knüpfend und anpackend, verdanken wir ihm u. A. die Instandsetzung der kleinen Lachebrücke, die für die Fußgänger lange Zeit gesperrt war und die er gegen alle Widerstände wieder errichtete…“

Internet-User zweifeln am Suizid

Unterdessen zweifeln einige Twitter-User an der offiziellen Version vom Suizid.

In einem Bericht der Webseite „Saale Journal“ hieß es, Noack sei an „Händen und Füßen“ gefesselt gewesen. Zudem gebe es „viele Ungereimtheiten zu den näheren Umständen“. Der Bericht wurde bereits entfernt.

#AFD ‚ler begeht Selbstmord mit gefesselten Händen u Füßen??
Wir leben in #Merkel -würdigen Zeiten??? pic.twitter.com/t8B9f2uxQI

— Christiane🇩🇪 (@chrisjuko) 29. November 2017

Die Polizei Jena wollte auf Nachfrage von „Huffington Post“ den Bericht des „Saale Journals“ nicht kommentieren. Eine Sprecherin habe jedoch mitgeteilt, nach „umfangreichen Ermittlungen“ stehe ein Selbstmord „zweifelsfrei“ fest, so die Zeitung. (so)"

29.11.2017: "AfD-Stadtrat wird tot aufgefunden: Rechte wittern eine Verschwörung - die Polizei widerspricht"
http://www.huffingtonpost.de/2017/11/29/stadtrat-tot-noack-afd_n_18676380.html#

"Andere Nutzer gehen offen von einem Mord aus.

Linksgrüner Terror-Mord an AfD-Stadtrat von Kahla soll vertuscht werden https://t.co/QvZ5jxBOiw pic.twitter.com/O9GqG9L9JO
— In Svens Welt (@Halle_Leaks) 28. November 2017

Die Polizei Jena wollte auf Nachfrage von HuffPost den Bericht des "Saale Journals" nicht kommentieren."

Kahla 28.11.2017: Oliver Noack an Händen und Füssen gefesselt tot aufgefunden - politischer Mord
Kahlaer AfD-Stadtrat tot aufgefunden
https://www.compact-online.de/raetsel-um-afd-stadtrat-oliver-noack-war-es-selbstmord/
Screenshot aus dem Saale-Journal vom 28.11.2017

"Der Kahlaer AfD-Stadtrat Oliver Noack wurde gestern in seinem Wohnhaus tot aufgefunden. Nach Angaben mehrerer Quellen gibt es viele Ungereimtheiten zu den näheren Umständen. Ersten Erkenntnissen zufolge spricht einiges für eine Selbsttötung. Dagegen spricht, dass Noack an Händen und Füssen gefesselt aufgefunden worden sein soll. Noack, der bis 2016 CDU-Stadtrat war, wurde in den vergangenen Monaten nach eigenen Angaben mehrfach bedroht. Oliver Noack wurde zu DDR-Zeiten inhaftiert, kam dann in den Westen frei und kehrte nach mehr als anderthalb Jahrzehnten in der Fremdenlegion vor einigen Jahren in seine Heimat zurück."

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EU-Afrika-Gipfel 1.12.2017: Merkel will ganz Afrika "retten" - um so den Kalergi-Plan zur Ausrottung der weissen Rasse in Europa zu erfüllen
Größenwahnsinnige Kanzlerin will jetzt auch ganz Afrika retten!
http://www.journalistenwatch.com/2017/12/01/groessenwahnsinnige-kanzlerin-will-jetzt-auch-ganz-afrika-retten/

"Vor rund zwei Wochen schockierte der US-Fernsehsender CNN mit einem Bericht über Sklavenhandel in Libyen die Welt. Donald Trumps Lieblings-Fake-News-Sender hatte Kenntnis von angeblich 9 Sklavenmärkten um Tripolis herum (jouwatch berichtete). In Deutschland blieb es still im Blätterwald, doch weltweit kannte die Empörung bei Medien und Politik keine Grenzen. Ausschreitungen afrikanischer Migranten in Paris und Brüssel folgten.

Von Marilla Slominski

Doch für die Flüchtlings-verrückten Politiker hierzulande war es eine Steilvorlage, um den Zustrom an illegalen Einwanderern erneut voranzutreiben. Die selbsternannte Banken-, Griechenland-, Klima-, Flüchtlings- und jetzt auch noch Kontinent-Afrika-Retterin Angela Merkel handelte auf dem Afrika Gipfel an der Elfenbeinküste einen weiteren Deal aus. Die libysche Regierung gewährt nun internationalen Organisationen Zutritt zu allen Lagern. Dort sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch Befragung und Prüfung feststellen, wer ein politischer Flüchtling ist und wer aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen hat. Die in Frage kommenden Asylbewerber werden erst in den Tschad oder Niger geschickt und von dort in einem „Ansiedlungs-Verfahren“ in europäische oder außereuropäische Länder gebracht.

Die Grünen sind begeistert: Die EU müsse die Verantwortung übernehmen und zügig Plätze für die Evakuierten zur Verfügung stellen, teilte die Grünen-Chefin Simone Peter laut dts mit.

Geld soll selbstverständlich auch fließen, so dürfen zum einen Migranten, die in Libyen festsitzen und wieder nach Hause wollen, mit einer Geldzahlung rechnen, damit sie nicht mit leeren Händen zu ihren Familien zurückkehren, was der ein oder andere durchaus als Anreiz verstehen könnte, sich auf den Weg nach Norden zu machen.

Jahrzehnte lang gezahlte Entwicklungshilfe, unter der es kein einziges Land auf dem afrikanischen Kontinent zu Wohlstand gebracht hat, spielt keine Rolle mehr, man denkt in größeren Dimensionen. Jean-Claude Junker fährt alles auf Null und verspricht weiter Milliarden für afrikanische Despoten: „Mit einem Beitrag von 4,1 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt kann der ,Externe Investitionsplan‘ bis zu 44 Milliarden Euro für Investitionen in unsere gemeinsame europäisch-afrikanische Zukunft mobilisieren. Diesen Betrag können wir sogar verdoppeln, wenn die Mitgliedstaaten mitziehen“, malt der EU-Kommissionschef die strahlende Zukunft des afrikanischen Kontinents in den Himmel.

Frisches Geld für Afrika, frische afrikanische Migranten für Europa, das Ergebnis eines einzigen CNN-Berichts mit Behauptungen, für die es keine offizielle Bestätigung seitens Libyens gibt. Dort fängt man erst einmal mit Ermittlungen an und wundert sich, dass alle Welt einem Sender unbedarft Glauben schenkt, der vom US-Präsidenten als Fake-News Produzent bezeichnet wird und der es Zeitverschwendung nennt, sich mit ihm weiter zu befassen. Auch die Botschaft von Niger in Libyen hatte Anfang dieser Woche noch keine Kenntnisse darüber, dass ihre Staatsbürger verkauft würden.

Das die versprochenen Rückführung sich schnell als weitere Merkel-Macron Phantasie herausstellen könnte, zeigt eine Aussage des nigerianischen Präsidenten auf dem Afrika-Gipfel.

Muhammadu Buhari teilte seine Bereitschaft mit, Staatsbürger, die eindeutig identifiziert seien, wieder zurückzunehmen. Doch genau das sei das Problem, denn viele, die behaupten würden, sie kämen aus Nigeria, könnten es nicht beweisen.

Gaddafi habe 43 Jahre lang Nigerianer rekrutiert, die nach seinem Sturz nicht mehr erwünscht sind. Doch sie hätten in der Zeit dort nicht etwa Elektriker oder Klempner gelernt. Das einzige was sie gelernt hätten, wäre zu schießen und zu töten und viele hätten sich Boko Haram angeschlossen, so Buhari. Das wichtigste Problem sei die Sicherheit des Landes: „Für alle, die das Risiko auf sich nehmen, die Wüste oder das Mittelmeer zu überqueren und keine Dokumente besitzen, die ihre Herkunft beweisen, können wir nichts, absolut gar nichts tun“, stellt der nigerianische Präsident klar."

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1.12.2017: Merkel will ganz Afrika "retten", um so den Rothschild-Kalergi-Plan zu erfüllen
Merkels Umsiedlungsprogramm soll den europäischen Kalergi-Menschen schaffen
http://www.concept-veritas.com/nj/sz/2017/12_Dez/01.12.2017.htm

"Das jüdische Programm zur Vernichtung der weißen Menschen Europas wird von Merkel und dem französischen Rothschild-Präsidenten Emmanuel Macron unter Aufbietung sämtlicher Finanzmittel in Verbindung mit einer nie gekannten Lügen-intensität vorangetrieben, wie der gestern zu Ende gegangene 5.-EU-Afrika-Gipfel in Abidjan erneut bewiesen hat. Und wie immer musste die "Menschenrechts-Lüge" für das größte Afrika-Umsiedlungsprogramm der Erdgeschichte herhalten. Diesmal will man dem von Soros für die Kameras der Welt erzeugten "Sklavenhandel" in Libyen angeblich Einhalt gebieten, indem die Neger Afrikas künftig nicht mehr "illegal" auf die Reise gehen müssten, sondern von vornherein als "legale Arbeitsmigranten" in unser bereits mit Fremdmassen vollgestopftes Land kommen dürfen, um aus der BRD eine afrikanische Kloake zu machen. "EU-Afrika-Gipfel: Europäer wollen Migranten aus Libyen ausfliegen". (FAZ, 30.11.2017) Der Direktor der Soros-Organisation Europäische Stabilitätsinitiative, ESI, Gerald Knaus, lobte Merkel euphorisch für ihre Bereitschaft, die Deutschen durch "humanitäre Evakuierung" ethnisch ausrotten zu wollen, denn zurückgesiedelt sollen die Neger nicht mehr werden. WELT 30.11.17: "Gerald Knaus, begrüßt die 'humanitäre Evakuierung'. … Bei der Ermöglichung legaler Migration aus Libyen nach Europa wird die UN-Flüchtlingsorganisation eine zentrale Rolle spielen. 'Der UNHCR möchte die Umsiedlung von dort aus nach Europa ermöglichen', sagte ein Sprecher. Eine 'Umsiedlung aus Libyen in den Tschad und den Niger' kommt aus Sicht des UNHCR hingegen 'weiterhin nur für eine Handvoll Flüchtlinge infrage'". Ein in der Menschheitsgeschichte einmaliger Ethno-Ausrottungsplan.

Die Afrika-Massen werden in unser bereits vollgestopftes Land gepresst, unser Lebensboden ist wegen der Irrsinns-Migrations-Politik schon zu 50 Prozent zersiedelt und für eine Lebensspende unbrauchbar. Durch die Afrika-Kloake sollen künftig bis zu 85 Prozent unseres Bodens versiegelt und lebensunbrauchbar werden.

Dazu jedes Mal die Humanitätslüge, als könnte das Reptil Merkel überhaupt menschliche Regungen für andere Lebewesen verspüren: täglich werden im Jemen Tausende von Menschen, darunter unzählige Kinder, durch die von Merkel an Saudi Arabien gelieferten Vernichtungswaffen getötet. Als Israel 2008, 2012 und 2014 den Gaza-Streifen mit Phosphorbomben zum Glühen brachte, Kinder verbrannten grauenvoll, störte das die Reptilienkanzlerin nicht. 2014 wurde in den Straßen von Tel Aviv die Vernichtung der Kinder von Gaza soagar besungen: "Morgen bleibt in Gaza die Schule leer, denn es gibt dort keine Kinder mehr." Begleitend zu diesen Liedern gelobte Merkel die unverbrüchliche Solidarität mit dem "Kindermord-Regime" Israel und versprach weitere Massenvernichtungswaffen kostenlos zu liefern.

Der Direktor emeritus am Max-Planck-Institut Köln, Wolfgang Streeck, erklärt die Lügengestalt Merkel und die kranke Psyche ihrer gesellschaftlichen Lügenabnehmer so: "Das System Merkel ist wie ein Dauertest, unter laufender Opferung des Intellekts, immer neue Absurditäten zu glauben, wider besseres Wissen zu bekennen … Eine Öffentlichkeit lässt sich wie ein Tanzbär am Nasenring Merkelscher Wahrheiten durch die Manege ziehen." (FAZ vom 16.11.2017)

Früher benutzte das Globaljudentum zur Erzeugung des Kalergi-Menschen den kommunistischen Internationalismus im Wettbewerb mit dem internationalen Kapitalismus. Welches System zur Erzeugung "des neuen Menschen" effektiver wäre, sollte dann als globale Ordnung etabliert werden. Dem Ost-Kommunismus brachte man bereits 1936 kein großes Vertrauen zur "Menschen-Neuschaffung" entgegen, weshalb bereits 1936 in Paris die Grundlagen für den späteren Globalismus beschlossen wurden. Die FAZ von gestern bemerkt dazu, dass die Menschen im Osten "schon zweimal dem langen Marsch ausgesetzt waren, an dessen Ende immer ein 'neuer Mensch' stehen sollte. Zuerst waren sie die Opfer kommunistischer Sozialingenieure, dann die Objekte neoliberaler Planer der EU und des Internationalen Währungsfonds. Die heimischen Kommunisten predigten nach der Wende statt 'mehr Sozialismus', womit früher die traditionellen Werte Familie, Nation und Religion als ein zum Untergang verurteiltes Relikt der Geschichte abgetan wurden, jetzt 'mehr Europa'. Im Ostmitteleuropa der selbstbewusst gewordenen Nationen ist dieser lange Marsch nun an sein vorläufiges Ende gelangt. Das neue Selbstbewusstsein im östlichen Mitteleuropa hat eine materielle und eine ideelle Grundlage. In Polen, in der Slowakei, in der Tschechischen Republik und in Ungarn boomt die Wirtschaft. Die EU wird offenbar immer weniger als Chance und immer mehr als Klotz am Bein empfunden. Eine neue Ära hat begonnen."

Das, was Merkel an programmatischer Vernichtung gegen uns durchdrückt, ist die Lehre aus dem fehlgeschlagenen Vernich-tungsplan nach dem 1. Weltkrieg. Damals sollte uns Deindustrialisierung und Hunger ausrotten, stattdessen gelang uns mit Adolf Hitler ein beispielloser Aufstieg, "weil wir ethnisch homogen geblieben waren", so die Denkfabrik Liberty Fund 2008. Das durfte sich nicht wiederholen, diesmal sollte unsere Vernichtung durch Fraß und Wohlstand gelingen. Refugees welcome"

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Hannover 2.12.2017: AfD mit neuer Doppelspitze Meuthen+Gauland
Parteitag in Hannover Meuthen und Gauland führen künftig die AfD
https://www.srf.ch/news/international/parteitag-in-hannover-meuthen-und-gauland-fuehren-kuenftig-die-afd

"Die AfD hat nach zähem Ringen einen neuen Vorstand bestimmt und Alexander Gauland zurück an die Spitze gewählt.
Der Fraktionschef im Bundestag trat beim Parteitag an, nachdem die Wahl anderer Kandidaten zum Co-Vorsitzenden von Jörg Meuthen gescheitert war.
Meuthen war zuvor mit 72 Prozent wiedergewählt worden.
Der zweitägige Kongress in Hannover begann mit fast einstündiger Verspätung, da Demonstranten die Zufahrtswege zum Tagungsort in Hannover blockierten.

Die AfD stellt sich auf ihrem Parteitag personell neu auf und entscheidet damit auch über ihre Ausrichtung. Jörg Meuthen, der seit dem Austritt seiner einstigen Co-Vorsitzenden Frauke Petry als alleiniger Bundesvorsitzender amtiert, wurde in seinem Amt bestätigt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, wurde zum Co-Vorsitzenden gewählt. Er war alleiniger Kandidat. Zuvor hatte die schleswig-holsteinische Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie war in zwei Wahlgängen gegen den Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski angetreten. Beide erhielten aber keine ausreichende Mehrheit.

Ausgang der Wahl sei unerwartet

Gauland hat die Wahl an die Spitze der Partei nach eigenen Worten nicht angestrebt. «Ich habe mich in die Pflicht nehmen lassen», sagte er. Er wäre gerne stellvertretender Vorsitzender geworden.

Gauland und Meuthen kündigten an, die Partei zusammenhalten zu wollen. Meuthen sagte, der Ausgang der Wahl sei so nicht erwartet worden; es sei aber ein «gutes und ehrliches Ergebnis». Die AfD sei nicht gespalten. Es sei völlig normal, dass es unterschiedliche Flügel gebe.

Dr. Alexander #Gauland wird mit rund 68 Prozent der abgegebenen Stimmen zum #AfD-Bundessprecher neben Prof. @Joerg_Meuthen gewählt.
Herzlichen Glückwunsch!#AfDBpt"

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5.12.2017: NWO-Plan mit sinkendem IQ wird erfüllt: Bildung sinkt in Deutschland: 18,9% der Grundschulabgänger können nicht richtig lesen
Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen – Tendenz steigend
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fast-jeder-fuenfte-viertklaessler-kann-nicht-richtig-lesen-tendenz-steigend-a2285996.html

"Immer mehr Kinder in Deutschland können beim Verlassen der Grundschule nicht richtig lesen. Seit 2001 ist der Anteil der Viertklässler mit einer sehr geringen Lesefähigkeit von 16,9 Prozent auf 18,9 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen.

Immer mehr Kinder in Deutschland können beim Verlassen der Grundschule nicht richtig lesen.

Und nach wie vor zeigt nur etwa jedes zehnte Kind in Deutschland besonders starke Leseleistungen, wie aus der am Dienstag in Berlin veröffentlichten internationalen Lese-Studie Iglu 2016 hervorgeht. In der Rangliste rutschte Deutschland ins untere Mittelfeld.

Zeigten 2001 nur vier Länder signifikant höhere Leistungsmittelwerte beim Lesen als Deutschland, waren es 2016 bereits 20 Staaten. Die internationalen Grundschulleseuntersuchung (Iglu) untersucht im Fünfjahresabstand das Leseverständnis der Schüler, ihre Einstellung zum Lesen und ihre Lesegewohnheiten. Im vergangenen Jahr nahmen insgesamt 47 Staaten und zehn Regionen teil. In Deutschland wurden knapp 4300 Schüler einbezogen.

Bei den Leseleistungen erreichten die deutschen Viertklässler 2016 einen Mittelwert von 537 Punkten. Im Vergleich zur ersten Erhebung von 2001 (539 Punkte) veränderte sich damit nichts. Die deutschen Grundschüler liegen damit über dem internationalen Mittelwert von 521 Punkten.

Der Anteil der leistungsstarken Grundschüler in Deutschland, die die höchste Kompetenzstufe V erreichen, stieg von 8,6 Prozent im Jahr 2001 auf 11,1 Prozent in 2016. Diese Schülergruppe verfügt über Lesekompetenzen, die es ihr ermöglichen, Bezug auf Textpassagen oder einen ganzen Text zu nehmen, darin enthaltene Informationen zu ordnen sowie Aussagen selbständig interpretierend und kombinierend zu begründen.

Allerdings erreichte im vergangenen Jahr knapp ein Fünftel (18,9 Prozent) nicht einmal die mittlere Kompetenzstufe III. Diese Kinder verfügen über ein nicht ausreichendes Leistungsniveau im Lesen, so dass sie mit erheblichen Schwierigkeiten beim Lernen in der Sekundarstufe I konfrontiert sind. (afp)"

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8.12.2017: Straftaten in Deutschland 2016 +27%
Jahresbericht der Polizei: Straftaten 2016 um knapp ein Drittel gestiegen – Abschiebungen rückläufig
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/straftaten-2016-um-knapp-ein-drittel-gestiegen-abschiebungen-ruecklaeufig-a2289369.html

"Im aktuellen Jahresbericht der Bundespolizei wurde für 2016 ein Anstieg der Straftaten um 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Zudem kritisiert der Bundespolizeipräsident zu wenige Haftplätze zur Sicherung der Abschiebung.

Am Donnerstag hat die Bundespolizei ihren aktuellen Jahresbericht für 2016 vorgestellt. Mit insgesamt 554.173 Straften (2015 waren es 436.387) hat die Behörde im vergangenen Jahr einen Anstieg um 27 Prozent (+117.786) verzeichnet. Die Gesamtaufklärungsqoute lag bei 71,9 Prozent.

Wie die „Welt“ berichtet, sind in dem Dokument allein 298.000 Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz enthalten und demnach einer verstärkten Zuwanderung zuzurechnen.

Aber auch die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Gewalttat zu werden, ist 2016 gestiegen. Demnach verzeichnete die Bundespolizei einen Anstieg von 12,5 Prozent bei Körperverletzungen im Vergleich zum Vorjahr. Die Taten wurden vor allem an Bahnhöfen begangen.

Eine ausführliche Analyse der Kriminalstatistiken veröffentliche Epochtimes hier: Asylsuchende aus Maghreb-Staaten spielen dominierende Rolle in deutschen Kriminalstatistiken

Zwar konnten die Beamten im letzten Jahr 134.000 Fahndungserfolge verzeichnen und damit zehn Prozent mehr als im Vorjahr, prozentual gesehen sank die Aufklärungsquote jedoch um zehn Prozent auf 72 Prozent. 14.000 Haftbefehle wurden 2016 vollstreckt, das waren zwölf Prozent mehr als im Vorjahr.

Durch das Schließen der Balkanroute und durch das EU-Türkeiabkommen nahm die Zuwanderung von tatsächlichen und angeblichen Schutzsuchenden 2016 gegenüber dem Vorjahr ab. Daraufhin erhielt die Polizei nur noch halb so viele Anzeigen wegen unerlaubter Einreise, nämlich 112.000.

Die Anzeigen laufen allerdings so gut wie immer ins Lehre, denn sobald der Einreisende angibt, er suche Asyl, muss er aufgenommen werden.

Diese Zustand halte bis heute an, so Welt weiter, auch wenn zeitweise vonseiten einiger Unionspolitiker gefordert wurde, den Asylkompromiss von 1993 wieder etwas ernster zu nehmen: Seit der damaligen Grundgesetzänderung hat eigentlich nur noch Anspruch auf Asyl, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Nur magere Abschiebung

Einen Schutztitel bekommt am Ende jedoch nur jeder Zweite, wonach die andere Hälfte eigentlich abgeschoben werden müsste, auch hier unterstützt die Bundespolizei die dafür zuständigen Bundesländer.

Doch die tatsächliche Zahl der Abschiebungen sieht für 2016 recht mager aus, die genaue Zahl liegt laut Bericht bei 26.654. Dieses Jahr sei der Trend sogar weiter rückläufig, schreibt Welt. Rund 230.000 Ausreisepflichtige sollen derzeit im Land leben, doch oft verschwinden diese kurz vor dem Abschiebungstermin.

Erst kürzlich gab es Vorwürfe gegen den Flüchtlingsrat Bayern, der ausreisepflichtigen Afghanen beim Untertauchen hilft: Flüchtlingsrat Bayern empfiehlt Migranten „sich in den Nächten vor der Abschiebung möglichst nicht in der Unterkunft aufzuhalten“

Eine Lösung sehen die Beamten offenbar nur dann, wenn die Bundesländer mehr Ausreisepflichtige schon Monate vor dem Flug in Abschiebehaft nähmen. Rechtlich ginge das, doch gibt es dort zu wenige Plätze. Abschiebehäftlinge dürfen nicht mit Straftätern zusammen untergebracht werden, doch bei rund 400 zur Verfügung stehenden Haftplätzen zur Sicherung der Abschiebung, stelle sich laut Bundespolizeipräsident Dieter Roman „irgendwann die Sinnfrage zu den Verfahren selbst“.

(mcd)"

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9.12.2017: Walddorf Alwine zwischen Berlin und Dresden - für 140.000 Euro an "Investor" versteigert
Siedlung Alwine in Brandenburg für 140.000 Euro versteigert
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/siedlung-alwine-in-brandenburg-fuer-140-000-euro-versteigert-a2290334.html

"Die Siedlung Alwine in Brandenburg ist am Samstag für 140.000 Euro verkauft worden. Auf der Auktion in Berlin gab es nur einen Interessenten, der per Telefon bot.

Ein Dorf unter dem Hammer: Ein unbekannter Telefonbieter hat am Samstag auf einer Auktion in Berlin das gesamte brandenburgische Dorf Alwine ersteigert – für 140 000 Euro.

Die abgelegene Waldsiedlung mit etwa 15 Mietern – auf halbem Weg zwischen Berlin und Dresden gelegen – führte jahrelang ein eher beschauliches Dasein. Viele Wohnungen standen leer. Die maroden Häuser müssten nach Schätzung des Bürgermeisters für rund zwei Millionen Euro saniert werden.

Bei der Auktion ging dann alles sehr schnell. In weniger als fünf Minuten wurde das Paket aus neun grauen Wohnhäusern, einer löchrigen Dorfstraße und einem Waldstück an den einzigen Bieter abgegeben.

„Er hatte sich erst am Samstagmorgen bei uns gemeldet und die Unterlagen per Fax geschickt“, sagte Matthias Knake vom Auktionshaus Karhausen. Der Bieter komme aus der Region Berlin-Brandenburg und wolle zunächst anonym bleiben. Er sei nicht von früheren Auktionen bekannt und wohne auch nicht in der Nähe von Alwine.

„Wir hatten weltweite Anfragen, sogar aus Indien“, sagte Knake weiter. Mehr als 40 Menschen hätten Interesse gezeigt, jedoch nicht mitgeboten. „Der Höchstbieter möchte mit dem Kauf etwas Gutes tun, zum Wohle der Bewohner.“

Das hofft auch Ortsvorsteher Peter Kroll, der bei der Auktion in Berlin mit dabei war. „Unser Wunsch ist es, dass wenigstens die bewohnten Bereiche der Häuser instandgesetzt werden.“ Die Häuser seien vom Dach bis zum Keller stark sanierungsbedürftig.

Alwine gehört zur Stadt Uebigau-Wahrenbrück, mehr als 100 Kilometer südlich von Berlin. Einkaufsmöglichkeiten gibt es in dem kleinen Dorf nicht. Die einzige Buslinie in der näheren Umgebung fährt ohne Halt vorbei. Die Siedlung gehörte zu DDR-Zeiten zu einer benachbarten Brikett-Fabrik, die Anfang der 90er Jahre geschlossen wurde.

2001 habe die Treuhand das kleine Dorf Alwine für eine D-Mark an zwei Brüder verkauft, sagte der Bürgermeister von Uebigau-Wahrenbrück, Andreas Claus, der ebenfalls die Auktion beobachtete. Einer der Brüder sei gestorben, daher jetzt die Versteigerung. „Wir sind sehr böse, dass es so weit kommen musste“, kommentierte Claus den ruinösen Zustand der Häuser mit bröckelndem Putz, kaputten Holzfenstern und undichten Dächern. „Eigentum verpflichtet. Deshalb würden wir gerne mit dem Käufer über seine zukünftigen Pläne reden.“

„Da könnte man eine Landkommune draus machen“, spekulierte ein Immobilienhändler aus München. „Das ist eher nichts für Spekulanten, weil die Preise in der Gegend sicherlich nicht steigen werden. Wenn man da nichts macht, sind die letzten Mieter auch bald weg.“ Ein anderer Zuschauer schlug vor, die Häuser abzureißen und ein Waldhotel zu bauen. „Das ist aber nicht möglich. Alwine liegt im Außenbereich und ist als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen“, erklärte Bürgermeister Claus.

Die alten Häuser hätten Bestandsschutz, Neubauten oder Nutzungsänderungen seien nicht möglich. Die Gemeinde selber wolle sich mit Investitionen in das Privatgelände zurückhalten. Es solle geprüft werden, ob der alte Eigentümer für den schlechten Zustand der Häuser in Haftung genommen werden könne, sagte Claus. „Dazu müssen wir uns anschauen, mit welchen Auflagen Alwine damals von der Treuhand weiterverkauft wurde.“

Der Bürgermeister beklagte außerdem, von dem Verkauf aus den Medien erfahren zu haben – und nicht vom Besitzer. Auktionshaus-Sprecher Knake stellte dazu fest, dass im Vorfeld der Versteigerung die Gemeinde schriftlich informiert worden sei. Es gebe ein gesetzliches Vorkaufsrecht, das aber nicht in Anspruch genommen worden sei.

Auch Knake befürwortete ein Gespräch mit den Mietern. „Man sollte mit den Leuten reden wegen der Bauschäden.“ Viele seien mit den kleinen Mieten zufrieden. Deshalb sollte man die Sanierungen gemeinsam durchsprechen. Er habe ein gutes Gefühl, dass der neue Besitzer es ernst meint, um die Wohnsituation in Alwine zukünftig zu verbessern.

Neben der Siedlung Alwine wurden auf der Auktion in Berlin auch alte Villen, ein Einkaufszentrum, Bahnhofsgebäude und ein Hochbunker versteigert. Die Objekte wechselten den Besitzer mit der Bedingung „gekauft wie besehen oder nicht besehen“. Die Eigentumsumschreibung wird erst nach der vollständigen Zahlung des Kaufpreises in die Wege geleitet. (dpa)"

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9.12.2017: Viele "Flüchtlinge" sind kriminelle Banden und schlagen ihre Kinder - Statistikbeweis
Warum die „Flüchtlinge“ eine der gefährlichsten und kriminellsten Menschengruppen weltweit sind…
https://philosophia-perennis.com/2017/12/09/ines-laufer-krim/

"Ein Gastbeitrag von Ines Laufer

Seit 2015 – dem Jahr der von der Bundeskanzlerin mit zahlreichen Rechtsbrüchen verantworteten Grenzöffnung – habe ich eine ganze Reihe an Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vorgenommen. Dabei bin ich regelmäßig zu dem Ergebnis gelangt, dass die „Flüchtlinge“, die seitdem ungehindert und weitgehend unkontrolliert ins Land strömen, besonders bei schweren Gewaltdelikten und sexualisierter Gewalt in einem extremen Ausmaß krimineller auffällig sind als Deutsche.

So waren sie z.B. im Jahr 2016 über 1000% krimineller beim Delikt Mord, jeweils 1400% krimineller bei Gewaltkriminalität und sexuellen Nötigungen/Vergewaltigungen sowie über 4000% krimineller bei Gruppenvergewaltigungen.(1) Es ist mithin unstrittig DASS diese „Flüchtlinge“ extrem gewalttätig und kriminell sind, denn die – wenngleich geschönten Zahlen – sprechen für sich. Doch bei meinen Recherchen habe ich noch etwas viel wesentlicheres herausgefunden: Die Antwort auf die Frage, WARUM das so ist. Und diese Antwort wird den wenigsten gefallen, denn sie trifft auch eine knallharte Aussage über unsere Einflussmöglichkeiten, aber dazu später mehr. Zunächst werde ich das WARUM erörtern.

Nur 0,7% der „Flüchtlinge“ sind Asylberechtigte im Sinne unseres Grundgesetzes: Was also sind diese „Flüchtlinge“ in Wirklichkeit?

Um Missverständnisse zu vermeiden: Wenn ich von den „Flüchtlingen“ spreche, meine ich ausschließlich jene Menschengruppe, die seit 2015 nach Europa und insbesondere nach Deutschland (ca. 1,6 Millionen) gelangt ist.

Ein Blick auf die Veröffentlichungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigt uns, dass maximal 0,7% dieser Menschen ein Recht auf Asyl gemäß unseres Grundgesetzes haben. Fast die Hälfte hat überhaupt keine Schutzansprüche, knapp 20% sind lediglich „subsidär“ schutzbedürftig.

Wer genau sind diese „Flüchtlinge“? Was treibt sie an? Und warum kommen sie mehrheitlich ausgerechnet nach Deutschland?

Die Europäische Kommission stellte bereits Anfang 2016 fest, dass rund 60% der „Flüchtlinge“ Wirtschaftsmigranten sind – also Menschen, die sich durch die „Flucht“ eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage erhoffen. Dabei ist der Begriff „Wirtschaftsmigrant“ irreführend, denn er bedeutet den Zuzug von Arbeitskräften. Und genau das sind die „Flüchtlinge“ NICHT – aus dem einfachen Grund, weil sie aufgrund von Analphabetismus, fehlender Ausbildung etc. die Voraussetzungen dafür gar nicht mitbringen. Sie sind vielmehr eine völlig neue Kategorie, die der Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Gunnar Heinsohn als Versorgungssuchende bezeichnet, also dauerhaft in unser Sozialsystem einwandernde Armutsmigranten.

Im Jahr 2016 gab es von diesen Menschen mehr Asylneuzugänge in Deutschland als in als ALLEN Ländern der Europäischen Union, Australien, Neuseeland, der USA und Kanada zuammen:

Es dürfte allein anhand dieser Verteilung dem letzten Träumer klar werden, dass es nicht darum geht, zeitlich begrenzten Schutz vor Verfolgung, Krieg etc. zu erhalten sondern optimale langfristige Versorgung.

Von keinem anderen Land fühlen sich die Menschen so explizit angezogen und eingeladen wie von Deutschland und seiner Kanzlerin: Kein Wunder, denn es erwartet die Ankömmlinge unbegrenzte staatliche Alimentierung (selbst nach Ablehnung des Asylantrags), gesundheitliche Vollversorgung, Wohnungen und Häuser werden gebaut, gute Aussichten auf großzügigen Familiennachzug usw. usf.

Überwiegend junge, muslimische, arabische und afrikanische Männer…

Sowohl 2015 als auch 2016 waren rund 3/4 der „Flüchtlinge“ Muslime.

Zwischen 70% und 90% dieser Muslime sind Männer. Junge Männer! Der Anteil der männlichen Jugendlichen (16-18 Jahre) liegt bei rund 80% – mehrheitlich aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Eritrea und Nigeria.

Und es sind es genau diese Kriterien „jung, männlich, muslimisch, mit arabischer oder afrikanischer Herkunft“, die diese Gruppe zur gewalttätigsten, gefährlichsten und kriminellsten Menschengruppe machen.

Begründung:

1. Geschlecht

Diese Männer sind Teil des sogenannten Youth Bulges – eines massiven Überschusses an jungen Männern – der bereits in den Herkunftsländern als eine der wichtigsten Quellen für gewalttätige Bürgerkriege, Säuberungsaktionen, Aufstände etc. gesehen werden muss.

Diese Horden junger, zorniger Männer bezeichnete der SPIEGEL einst als die gefährlichste Spezies der Welt und ihre Gefährlichkeit steigt noch, wenn sie relativ gut gebildet, gesundheitlich versorgt und genährt sind!

Wohin wir auch schauen: Immer ist es die Gruppe der jungen Männer, die generell am meisten kriminell und gewalttätig in Erscheinung tritt.

Fazit: Allein mit Blick auf die Alters- und Geschlechterstruktur hat die Bundesregierung mit den „Flüchtlingen“ also die kriminellste und gewalttätigste Gruppe überhaupt nach Deutschland einreisen lassen, und zwar ohne die Bevölkerung über die damit verbundene vorhersehbare, massive Erhöhung der Gefahr schwerer Kriminalität und Gewalt zu informieren oder sie darauf vorzubereiten – geschweige denn Vorkehrungen und Maßnahmen einzuleiten, die den Schutz der Menschen sicherzustellen vermögen.

2. Gewalttätige Sozialisation in den arabischen und afrikanischen Herkunftsländern

Eine gewaltfreie Erziehung ist im Hinblick auf die langfristige Entwicklung der Kriminalität die beste Prävention, denn Kinder, die in einem liebevollen und gewaltfreien Familienumfeld aufwachsen, werden später kaum kriminell oder gewalttätig. Oder anders: Gewaltfreie Erziehung ist der Schlüssel zu einer gewaltfreien (bzw.gewaltarmen) Gesellschaft.

Das erklärt auch, warum die Zahl der deutschen Tatverdächtigen und verurteilten Straftäter seit Jahren deutlich sinkt, wie ich erst in meinem letzten Artikel wieder verdeutlichte: Die innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder nimmt in Deutschland stetig ab, während die gewaltfreie Erziehung zunimmt.

Ganz anders sieht das bei den “Flüchtlingen” aus: Umfangreiche Studien der innerfamiliären Gewalt gegen Kinder belegen für die Herkunftsländer ein quasi flächendeckend verübtes, unfassbares Ausmaß sowohl schwerer körperlicher als auch psychischer Gewalt von Eltern/Familienmitgliedern gegen ihre Kinder.

Der Hamburger Gewaltforscher Sven Fuchs sammelt akribisch diese Studien und bereitet sie auf seinem lesenswerten Blog gut verständlich auf. Hier einige Untersuchungsergebnisse aus den wichtigsten Herkunftsländern der “Flüchtlinge”:

Syrien: körperliche und/oder psychische Gewalt: 89 %, körperliche Gewalt: 78 %, besonders schwere körperliche Gewalt: ca. 24 %, psychische Gewalt: 84 %

Irak: körperliche und/oder psychische Gewalt: 79 %, körperliche Gewalt: 63 %, besonders schwere körperliche Gewalt: ca. 27 %, psychische Gewalt: 75 %

Afghanistan: körperliche und/oder psychische Gewalt: 74 %, körperliche Gewalt: 69 %, besonders schwere körperliche Gewalt: ca. 38 %, psychische Gewalt: 62 %

In den afrikanischen Ländern sieht es nicht besser aus.

Ohne zu tief in die psychologischen Mechanismen der Weitergabe und Reproduktion von Gewalt einsteigen zu wollen, sind die folgenden Erkenntnisse unerlässlich, um die essentielle Bedeutung des Faktors „innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder“ als DIE Ursache der extremen Flüchtlingskriminalität zu begreifen, denn hier erfolgt die “intergenerationelle Weitergabe von Gewalt” und damit die permanente “Produktion” der nächsten Generation/en potentieller Gewalttäter.

Die Folgen dieser innerfamiliären Gewalt manifestieren sich nicht nur in der Familie selbst, sondern in erheblichem Ausmaß auch nach außen – als Gewalttaten gegen andere Bevölkerungsmitglieder.

Denn: Die fortgesetzte körperliche und psychische familiäre Gewalt bedingt bei den Betroffenen in erhöhtem Maße die Bildung von Täterintrojekten, sowie die Ausbildung von antisozialen und psychopathischen Persönlichkeiten. (2)

Fazit: Dieses Wissen zwingt uns zu der Erkenntnis, dass sich aufgrund der massiven Verbreitung schwerer, fortgesetzter innerfamiliärer Gewalt gegen Kinder in sämtlichen Herkunftsländern eine – eine im Vergleich zu den Deutschen enorm hohe – Anzahl dieser extrem gefährlichen Persönlichkeiten unter den “Flüchtlingen” befinden muss.

Dass das tatsächlich so ist – und vor allem in welchem Ausmaß das so ist – können wir in allen Vergleichen der Gewaltverbrechen an den konkreten Zahlen ersehen, die ich eingangs nannte.

Es erklärt auch, warum fast alle der kriminellsten und gefährlichsten Individuen, die immer wieder zuschlagen – nämlich die gewalttätigen Intensiv- und Mehrfachtäter – unter den Migranten zu finden sind. Und es erklärt das verstörende Maß an Brutalität und Skrupellosigkeit, mit dem immer Opfer von dieser Tätergruppe verletzt werden.

3. Islam

Der Zusammenhang zwischen muslimischer Religiosität und Gewaltbereitschaft wird seit Jahren immer wieder untersucht.

So war es unter anderem der heutige Relativierer Christian Pfeiffer, der noch vor kurzem die hohe Gewalttätigkeit der jungen Muslime (also jener Gruppe, die mit Abstand den größten Anteil der “Flüchtlinge” ausmacht) unter dem Aspekt der Religiosität bestätigte.

Und das ist nicht einmal neu: Schon vor 10 Jahren wurde die überproportional hohe Gewaltbereitschaft der Muslime in Deutschland durch Studien des Bundesinnenministeriums erkannt. Die tatsächlichen, extremen Gewaltmanifestationen durch junge Muslime – die in direktem Zusammenhang mit ihrer Religionszugehörigkeit stehen – wurden und werden jedoch weitgehend ignoriert bzw. wurde ihnen seitens der Behörden und politischen Entscheider nicht adäquat begegnet.

In Deutschland bestens integrierte Muslime oder Ex-Muslime bzw. Menschen, die in einer muslimisch dominierten Gesellschaft geboren wurden und/oder aufwuchsen, bestätigen diese Erkenntnisse.

Und sie erklären, wie diese massiv höhere Gewalttätigkeit zustande kommt: So verweist der aus Syrien stammende Politologe Bassam Tibi darauf, dass die arabischen, muslimischen “Flüchtlinge” ihre “Kultur der Gewalt” 1:1 nach Deutschland importieren.

Der in Ägypten geborene und dort aufgewachsene Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad und Imad Karim, Journalist mit libanesischen Wurzeln warnen explizit vor der Aufnahme dieser muslimischen “Flüchtlinge”, weil sie mit dem Islam eine gewalttätige Ideologie mitbringen.

Selbst weit links verortete Medien und Verfechter der “Flüchtlings”-Politik der Bundesregierung – wie z.B. die huffpost – kommen nicht umhin, die generelle Feindseligkeit und Gefährlichkeit des Islam zu thematisieren.

Besonders die gruppenbezogene Ablehnung und Gewalttätigkeit von Muslimen gegenüber Christen, Juden und Frauen schafft eine völlig neue Dimension von spezifischen Problemen.

So ist Fakt, dass heute der arabische und islamische Antisemitismus die gefährlichsten Formen des Judenhasses darstellen. Und mit den überwiegend muslimischen “Flüchtlingen” wird dieser Hass auf direktem Weg nach Deutschland importiert.

Der Zusammenhang zwischen der massiven Abwertung und Gewalt gegen Frauen durch muslimische Männer und dem Islam selbst liegt auf der Hand, denn“Der Islam schreibt ganz klar vor, dass der Mann über der Frau steht.”

Die Auswirkungen der massenhaften Einreise von jungen Männern, deren religiös legitimiertes Frauenbild von Abwertung und Dominanz geprägt ist und mit unserem Frauen- und Menschenbild gar nicht kompatibel ist, sehen wir deutlich in der extremen Kriminalität der “Flüchtlinge” bei den Delikten überfallartige Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung.

Fazit: 3/4 der jungen, männlichen – und damit ohnehin bereits hochgefährlichen „Flüchtlinge“ – folgen mit dem Islam einem ideologisch-religiösem Dogma, zu dessen erklärten Feindbildern Christen und Juden zählen sowie Ungläubige allgemein, gegen die u.a terroristische Anschläge als probate Art vorzugehen gelten. In dieser Ideologie haben sich Frauen den Männern unterzuordnen und gleichzeitig stets verfügbar zu sein. Sie haben demnach ein felsenfestes Argument im Gepäck, um die extremen Gewalttaten – einschließlich islamistischer Attentate – auf der sachlichen Ebene zu legitimieren und ein Schuldbewusstsein zu verunmöglichen.

4. Sozialer Status

Es dürfte als unwidersprochene Tatsache gelten, dass der soziale Status das Maß an Kriminalität und Gewalt sowohl bei Individuen als auch bei Gruppen/Kollektiven beeinflusst. So kommt Kriminalität zwar in allen Schichten der Bevölkerung vor, aber besonders stark in den sozial schwachen Schichten.

Die überproportional hohe Kriminalität und Gewalt von “Flüchtlingen” bzw. Ausländern, die Christian Pfeiffer durchaus anerkennt – erklärt er unter anderem damit, dass „viele keinen Job hätten und sozial noch nicht integriert seien“.

Vor diesem Hintergrund müssen wir einen Blick auf die realen Voraussetzungen werfen, die die “Flüchtlinge” mitbringen:

Die im Jahr 2015 von den Medien verbreiteten Meldungen über die hochgebildeten Fachkräfte, die wir mit dem Flüchtlingsstrom zu erwarten hätten, wurden ziemlich schnell von der Realtität zur “Ente” bzw. #Fakenews demontiert.

In Wirklichkeit gelten 2/3 der “Flüchtlinge” als funktionale Analphabeten, 88% haben keine Ausbildung, 70% der “Flüchtlinge”, denen die Möglichkeit einer Ausbildung gegeben wird, brechen diese ab. Unter anderem deshalb, weil das zunächst geringe Gehalt nicht ihren Vorstellungen entspricht, “in Deutschland schnell viel Geld zu verdienen und es dann nach Hause zu schicken”.

Hinzu kommt die – bis auf wenige Ausnahmen – fehlende Bereitschaft der “Flüchtlinge”, die deutsche Sprache zu lernen. So recherchierte das ARD-Magazin FAKT, dass in einem von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Deutschkurs nicht einmal 4% der teilnehmenden “Flüchtlinge” den Kurs bis zum Schluss besuchten – was im bundesweiten Durchschnitt nicht viel besser aussehen dürfte.

Für die Finanzierung dieser quasi ergebnislosen Kurse wurden übrigens die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung angegriffen – also die von den Arbeitnehmern erwirtschafteten Spareinlagen, die ihre finanzielle Versorgung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sicherstellen sollen – und um mehr als eine Viertel Milliarde Euro zweckentfremdet!

Die realistischen Einschätzungen des Bildungsökonomen Ludger Wößmannlassen schließlich den Schluss zu, dass die geringqualifizierten Flüchtlinge (abgesehen von den 10% Akademikern) trotz Ressourcen- und Kosten-intensivster Integrations- und Bildungsmaßnahmen keine reelle Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, da bereits jetzt bei den 14% deutschen Geringqualifizierten – trotz der hervorragenden Konjunktur und der vorhandenen Deutschkenntnisse – jeder Fünfte arbeitslos ist.

Fazit: Die fatale Kombination aus der Abwesenheit der nötigen Voraussetzungen (also Sprache, Bildung und Ausbildung) und der fehlenden Bereitschaft, sich diese Voraussetzungen zu erarbeiten (also die Sprache zu lernen und eine Ausbildung zu absolvieren etc.) führt dazu, dass die „Flüchtlinge“ nicht in das Arbeitsleben integrierbar ist – und eben KEINE Wirtschaftsmigranten sondern reine Versorgungssuchende sind.

Gefüttert wird dies noch dadurch, dass den “Flüchtlingen” durch die staatliche Rundumversorgung der Anreiz genommen wird, sich aus eigener Kraft auf die Beine stellen zu müssen.

Unsausweichlich wird deshalb die überwiegende Mehrheit der “Flüchtlinge” sowohl mittel- als auch langfristig, selbstverschuldet in den untersten sozialen Schichten der Bevölkerung verbleiben wird, weshalb dieser Faktor auch in Zukunft eine Rolle bei den enormen Manifestationen von Kriminalität und Gewalt durch “Flüchtlinge” spielen wird.

Die Bundesregierung hat also mit diesen “Flüchtlingen” die wohl kriminellste, gefährlichste und gewalttätigste Gruppe an Menschen ins Land gelassen, die sich in dieser Größenordnung weltweit finden lassen dürfte – und deren Gefährlichkeit nur noch gesteigert werden kann, indem sich einzelne oder mehrere Gruppenmitglieder bewaffnen, egal ob mit Macheten, Äxten, Messern, Schusswaffen oder anderen Gegenständen.

Schlussfolgerung. Diese Erkenntnisse erlären uns in aller Deutlichkeit die Gründe für das extreme Gewalt- und Kriminalitätsverhalten der „Flüchtlinge“ – und sie zeigen noch etwas anderes, fundamental wichtiges:

Wir haben – selbst mit dem besten Willen und unter Aufwendung der intensivsten Integrations-Bemühungen bis hin zur Selbstaufgabe – keinen Einfluss auf die Ursache der extremen “Flüchtlings”-Kriminalität (=gewalttätige Kindheitserlebnisse im Herkunftsland)!

Wir können das Rad dieser gewalttätigen Sozialisation nicht zurückdrehen.

Genauso wenig können wir die in höchstem Maße verstärkenden Faktoren (Islam und niedrigen Sozialstatus) beeinflussen.

Das bedeutet, dass sämtliche staatlichen oder privaten Maßnahmen, die wie auch immer geartet auf “bessere Integration” abzielen mit dem Zweck, die “Flüchtlings”-Kriminalität zu senken, zum Scheitern verurteilt sind und keine maßgebliche Veränderung der hohen Kriminalitätsrate herbeiführen können!

Diese Erkenntnisse entlarven außerdem den von Grünen, SPD, Linken und FDP forcierten „schnelleren Familiennachzug“ als ein Vorhaben, das die “Flüchtlings”Kriminalität in kürzester Zeit weiter explodieren lassen und die Sicherheit in unserem Land weiter drastisch senken wird – aus dem einfachen Grund, weil damit in großer Zahl weitere junge Männer und künftige junge Männer nach Deutschland gebracht werden sollen, die die gleiche hochgefährliche Mischung an Gewaltfaktoren in sich tragen, wie jene jungen Männer, die bereits im Land sind. Die absolute Gefahr wird damit weiter wachsen.

Vor diesem Hintergrund erscheint dieses Vorhaben wie der irrsinnige Versuch, einen Großbrand mit Brandbeschleuniger löschen zu wollen…

(1) Belege sind in meinen Artikeln Die Flüchtlingskriminalität zwischen Fakten und Medienlügen und Die extreme Flüchtlingskriminalität – und warum wir der Kriminalstatistik trauen dürfen zu finden.

(2) a.) Täterintrojekte: Die vollständige oder teilweise Übernahme der Denkweisen, Absichten und Handlungen der elterlichen Täter in das eigene “Ich”. Das heißt, die kindlichen Opfer denken und handeln später genau so wie die Täter. Sie erlernen also die Voraussetzungen für ihr künftiges kriminelles Verhalten. Das Sprichwort “wie der Vater, so der Sohn” wird vor diesem Hintergrund noch aussagekräftiger.

b.) Antisoziale Persönlichkeit: Diese Menschen missachten und verletzen regelmäßig die Rechte anderer. Sie lügen und betrügen zum eigenen Vorteil oder Vergnügen, sind reizbar und fallen durch aggressives Verhalten und Gewalttätigkeit auf. Sie zeigen auch keine Reue sondern höchstens Gleichgültigkeit gegenüber ihren Opfern. Diese Folge ist bei 3-mal mehr Männern als Frauen feststellbar.

c.) Psychopathische Persönlichkeit: Eine der gefährlichsten und destruktivsten Persönlichkeitsstrukturen überhaupt. Unter denen, die die grausamsten Verbrechen begehen, die Kinder sadistisch quälen und ermorden, die Frauen vergewaltigen und Zufallsopfer bestialisch zu Tode prügeln, stellen Psychopathen einen erheblichen Anteil der Täter. Sie sind zum einen hoch-manipulativ und zum anderen völlig gewissenlos. Mitgefühl oder Schuldgefühle sind ihnen fremd. Es fehlt ihnen damit automatisch jedes Schuldbewusstsein. In ihrer Welt sind Menschen lediglich Objekte, höchstens mit dem Status eines Haustieres. Die Gefährlichkeit dieser Persönlichkeiten wird noch weiter enorm erhöht durch die Tatsache, dass sie keinerlei Angstgefühl kennen – weder vor den Folgen noch den zu erwartenden Konsequenzen ihres Handelns.

Für eine Vertiefung dieser bedeutsamen psychologischen Erkenntnisse empfehle ich neben dem Blog von Sven Fuchs die Veröffentlichungen einer der anerkanntesten deutschen Trauma-Expertinnen und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, Michaela Huber.

Der Gastbeitrag von Ines Laufer erschien zuerst hier: FISCH UND FLEISCH

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Fotos: Diagramm zur Zunahme der gewaltfreien Erziehung: Sven Fuchs"

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