"Gemeinsam mit Raststätten-Mitarbeitern wollen LKW- und Taxifahrer
die Polizei auf der Jagd nach gesuchten Kriminellen unterstützen.
Innenminister
Reul stellte die "Sicherheitspartnerschaften" mit Logistik- und
Taxiverbänden sowie einem Raststätten-Unternehmen in Solingen vor.
Durch die
Kooperation könnten Straßen oder Dienstleistungsunternehmen deutlich
engmaschiger beobachtet werden, sagte Reul. Die Fahrer seien bei
verdächtigen Vorgängen dazu angehalten, die Polizei anzurufen."
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„Einer der Tiefpunkte unserer Nachkriegsgeschichte“ - Jüdische Gemeinde sagt Chanukka-Fest in Mülheim aus Sicherheitsgründen ab
https://www.derwesten.de/staedte/muelheim/das-ist-unglaublich-juedische-gemeinde-sagt-chanukka-fest-in-muelheim-aus-sicherheitsgruenden-ab-id212844095.html
Mülheim. Seit Jahren feiert die Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim/Ruhr-Oberhausen das Chanukka-Fest auf dem Synagogenplatz in Mülheim. Doch wegen Sicherheitsbedenken verzichtet die Gemeinde in diesem Jahr auf ihr Lichterfest, das für Donnerstag geplant war.
Hintergrund ist laut Stadtsprecher Volker Wiebels eine Warnung des Zentralrats der Juden, in Deutschland derzeit keine Feste unter freiem Himmel zu feiern.
Ulrich Scholten (60) reagierte schockiert: „Dass eine öffentliche Jüdische Versammlung aus Sicherheitsgründen abgesagt werden muss, hätte ich mir im Leben nicht mehr vorstellen können“, so der Oberbürgermeister der Stadt Mülheim."
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22.12.2017: Deutschland reduziert Schulden - "nur" noch 1,93 Billionen Euro Schulden (!)
Positive Konjunktur: Deutschland baut Schulden ab
http://www.shortnews.de/id/1234188/positive-konjunktur-deutschland-baut-schulden-ab
<Seit 22 Jahren gibt es die öffentliche Schuldenuhr des Bundes für
Steuerzahler in Berlin. Im kommenden Jahr 2018 wird sie nun erstmals
rückwärts laufen.
Im Jahr 2017 war die Gesamtverschuldung um 2,9 Prozent zurückgegangen. Nun hat Deutschland noch 1,93 Billionen Euro Schulden.
Reiner
Holznagel, der Präsident des Verbandes, sagte jedoch: "Der Rückgang der
Verschuldung ist nicht auf eine aktive Politik zurückzuführen, sondern
auf das Wirtschaftswachstum, die Steuermehreinnahmen und niedrige
Zinsen".>
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22.12.2017: <Schuldenuhr läuft erstmals rückwärts: 78 Euro pro Sekunde>
<Ab 2018 läuft die deutsche Schuldenuhr erstmals rückwärts: um 78 Euro pro Sekunde. Der derzeitige Schuldenabbau ist weniger auf politisches Handeln als auf das niedrige Zinsniveau zurückzuführen.http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schuldenuhr-laeuft-erstmals-rueckwaerts-a2302313.html
Die Schuldenuhr, mit der der Bund der Steuerzahler (BdSt) seit 22 Jahren auf die wachsende staatliche Schuldenlast hinweist, läuft im kommenden Jahr erstmals rückwärts. Wie Verbandspräsident Reiner Holznagel am Freitag in Berlin mitteilte, reagiert der BdSt damit auf die inzwischen sinkende Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen. Angezeigt wird nun ein Schuldenabbau um 78 Euro pro Sekunde.
Die Schulden pro Kopf würden damit in Deutschland pro um ca. 31 Euro sinken, falls die Bedingungen so bleiben.
„Bis vor wenigen Jahren steckten Bund und Länder noch tief in der Schuldenfalle. Diese Politik zu Lasten der jüngeren Generationen ist erfreulicherweise erstmal gestoppt“, erklärte dazu Holznagel.
Er wertete dies auch als Erfolg der Mahnungen seines Verbands. Gleichwohl betrage die Schuldenlast immer noch fast zwei Billionen Euro. Notwendig sei daher auch eine staatliche Verpflichtung auch zum Abbau von Altschulden.
Der BdSt wies auch darauf hin, dass der derzeitige Schuldenabbau weniger auf politisches Handeln als auf das niedrige Zinsniveau zurückzuführen sei.
Das Bundesfinanzministerium wertete die Umkehrung des Laufs der
Schuldenuhr gleichwohl als Beleg für eine erfolgreiche
Konsolidierungsstrategie. „Die schwarze Null ist ein Erfolg der
Bundesregierung“, sagte ein Sprecher. (afp)>
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Deutschland 22.12.2017: NWO-Magazine Spiegel, Stern+Focus schaffen Negativrekord
"Leitmedien" ohne Käufer - Historisches Verkaufstief von Spiegel, Stern und Focus
https://deutsch.rt.com/inland/62652-historisches-verkaufstief-von-spiegel-stern-focus/
Der Spiegel
47/2017 mit der Titelzeile „Wer bist du Ratte, dass du der Türkei drohst
– Mitten in Deutschland: Hetze und Einschüchterung im Namen Erdogans“
floppte wie noch keine Ausgabe zuvor. 165.354 Einzelverkäufe sind laut
dem Online-Branchendienst MEEDIA der historisch schwächste Wert des
Spiegels überhaupt. Der Zwölf-Monatsdurchschnitt im Einzelverkauf liegt
für den Spiegel derzeit bei 205.600 Exemplaren. Der Einbruch bei dem Wochenmagazin entspricht also beinahe 20 Prozent.
Ebenfalls schlecht verkaufte sich der aktuelle Stern-Titel: „Trumps russisches Geheimnis“. Die Fotomontage einer Trump-Silhouette, auf die ein Foto des russischen Präsidenten Wladimir Putin projeziert wurde, brachte 147.220 Einzelverkäufe. Das ist deutlich weniger als der Zwölf-Monats-Durchschnitt von 171.400 verkauften Exemplaren.
Prozentual gesehen am deutlichsten unter dem Normalniveau blieb der Focus: Nur 49.374 Personen griffen im Einzelhandel zur Ausgabe mit der Titelstory „Die Leber – Das unterschätzte Organ“. Das sind mehr als 21 Prozent weniger als im Durchschnitt der letzten zwölf Monate.
Alle drei Titel zusammengenommen erreichten in der 47. Kalenderwoche nur
361.948 Einzelverkäufe – ein neuer gemeinsamer Negativrekord. Erst
fünfmal in der gesamten Historie der drei Magazine landete das Trio
unter der 400.000er-Marke, davon dreimal innerhalb der letzten drei
Wochen. Ein besorgniserregender Trend für die Macher von Spiegel, Stern und Focus.>
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Hamburg St. Pauli 26.12.2017: Kriminelle Ausländer
überfallen BILD-Reporter Maik Brodersen an der Reeperbahn: Brille
kaputt, Handy weg, 150 Euro weg
#Einzelfall: Hamburger BILD-Reporter von vier Ausländern überfallen und verletzt
https://www.unzensuriert.de/content/0025846-Einzelfall-Hamburger-Bild-Reporter-von-vier-Auslaendern-ueberfallen-und-verletzt?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief
<Eine Weihnachtsüberraschung der besonderen Art erlebte der Bild-Journalist Maik Brodersen in Hamburg. Er wurde auf der Reeperbahn von vier Ausländern ausgeraubt und dabei verletzt, worüber er auf seiner facebook-Seite am 23. November berichtet:
Schöne Bescherung…bin von vier Ausländern auf der Reeperbahn ausgeraubt worden! Brutaler Faustschlag von links, Brille kaputt, Handy weg, 150¤ geklaut – wird echt immer gefährlicher auf‘m Kiez. In Rio de Janeiro gibts wenigstens noch ne Vorwarnung, bevor man überfallen wird – auf St. Pauli nicht!
Das Mitgefühl im Kommentarbereich hält sich jedoch in Grenzen, denn bei seinem Arbeitgeber, der Bild-Zeitung, läuft gerade die „Große Bild-Aktion":
Wir helfen-#refugeeswelcome“. Das mag auch der Grund dafür sein, dass
dort der Vorfall mit keinem Wort erwähnt wird. Und das, obwohl ein
Reporter doch im wahrsten Sinne des Wortes nicht hautnaher bei so einer
Bereicherung dabei sein kann, wie im gegenständlichen Fall.>
Ist doch alles nur ein Einzelfall. Der BILD-Reporter Maik Brodersen hat doch selber Feste mit Invasoren gemacht!
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8.1.2018: Viele Rüstungsfirmen am Bodensee
Der „schöne Bodensee“ hat eine dunkle Seite: viele Rüstungsfirmen!
http://uncut-news.ch/2018/01/08/der-schoene-bodensee-hat-eine-dunkle-seite-viele-ruestungsfirmen/
siehe das pdf: http://files.waffenvombodensee.com/200003279-7f41f803b2/2015-04%20WvB%20flyer%20mit%20Kiesel.pdf
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8.1.2018: Wo ist die kriminelle Merkel? Wo ist das
Merkelchen? Es wird in Deutschland eine ANDERE Person als "Frau Merkel"
vorgestellt, die man nicht fotografieren darf!!!
Hier sind Meldungen:
16.12.2017: Hartgeld berichtet von einer Merkel-Flucht
Hartgeld: Informationen Deutschland - 2017 - Seite ab 1.7.2017
https://hartgeld.com/service/archiv/33-archiv/808-infos-de-2017.html
<Neu: 2017-12-16:
[19:15] Leserzuschrift: Merkel geflüchtet:
Ich habe gerade erfahren, Merkel und einige andere Politiker haben sich vergangene Nacht per Flugzeug abgesetzt. Es wurde durch eine Person gefilmt. Diese Meldung ist von offizieller Seite noch nicht bestätigt!!!!
Falls das wirklich stimmt, dann geht es morgen los.WE.
PS: das kam von mehreren Quellen.
[19:45] Leserkommentar-AT:
Wenn
das stimmt, dann geht es ganz sicher in den nächsten Tagen, aber auf
jeden Fall vor Weihnachten los. Passen würde es, da Wochenende ist. Sie
und die Politiker werden die meistgesuchtesten Menschen der Welt werden,
dann Gnade ihnen Gott nicht nur für den Hochverrat am eigenen Volk
sondern auch, dass sie einfach geflüchtet sind. Aber es könnte auch ein
Gerücht sein.
Auch auf Terra Germania wird iene Flucht von Merkelchen geschildert, nun aber in einer Gruppe und mit Niki Air - nach Paraguay nach Asunción. Nun, dorthin sind 1945 u.a. auch die grossen Nazis und auch viele Juden geflüchtet. Wie merkwürdig!
16.12.2017: Kriminelle Merkel soll nach Paraguay
geflüchtet sein - mit Niki Air - da sind schon 1945 Nazis UND Juden
hingeflüchtet
Terra-Germania vom 16. Dezember 2017: Blitz Nachrichten - sowie Infos - von Lesern gefunden
https://terragermania.com/2017/12/16/%E2%9A%A1%EF%B8%8F-blitz-nachrichten-%E2%9A%A1%EF%B8%8F-sowie-infos-%F0%9F%93%9D-von-lesern-gefunden-924/
Hinweis von Bodie:
Eilmeldung Merkel soll geflüchtet sein.
Gerade auf HG gefunden:
[19:15] Leserzuschrift: Merkel geflüchtet:
Ich habe gerade erfahren, Merkel und einige andere Politiker haben sich vergangene Nacht per Flugzeug abgesetzt. Es wurde durch eine Person gefilmt. Diese Meldung ist von offizieller Seite noch nicht bestätigt!!!!
Falls das wirklich stimmt, dann geht es morgen los.WE.
PS: das kam von mehreren Quellen.
Was sagt das OKR dazu?
Ich hoffe Ihr lasst diese Ratte nicht entkommen!!!
Nachtrag auf HG:
[19:45] Leserkommentar-AT:
Wenn das stimmt, dann geht es ganz sicher in den nächsten Tagen, aber
auf jeden Fall vor Weihnachten los. Passen würde es, da Wochenende ist.
Sie und die Politiker werden die meistgesuchtesten Menschen der Welt
werden, dann Gnade ihnen Gott nicht nur für den Hochverrat am eigenen
Volk sondern auch, dass sie einfach geflüchtet sind. Aber es könnte auch
ein Gerücht sein.
Eine Information sagt, dass Merkel richtig ins Flugzeug gestossen wurde. Warten wir ab, ob es stimmt.WE.
16. Dezember 2017 um 21:49
Jo, bestätigt. Merkel auf der Flucht mit NIKI AIR BERLIN nach ASUNCION !!!
Auf Merkels Terminkalender schauen und abwarten was Montag läuft !!!
https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html>========
9.1.2018: Kriminelle EU verhängt 190.000 Euro Geldbusse wegen Lieferungen nach Russland
Hohes Bußgeld für Firma in Ulm wegen unerlaubten Exports von Anlagen nach Russland
https://de.sputniknews.com/politik/20180109318991598-deutschland-russland-firma-anlagen-lieferung-bussgeld/
<Gegen ein Unternehmen aus Ulm (Baden-Württemberg) ist ein Bußgeld in Höhe von 190.000 Euro verhängt worden, weil es unerlaubterweise mehrere Maschinen nach Russland exportiert hat. Das berichtete die „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag) unter Berufung auf den Zolldienst.
„Diese wird in der Regel dann versagt, wenn die politische Lage im Empfängerland nicht im Einklang mit der Außen- und Sicherheitspolitik des Bundes steht beziehungsweise Embargos oder Sanktionen verhängt wurden“, teilte das Hauptzollamt mit.
Um welches Unternehmen und um welche Technik es konkret ging, sagte der Sprecher nicht. Auf den illegalen Export seien Zollbeamte bei der Beschau eines Ersatzteils für eine der Maschinen aufmerksam geworden. Die Anlagen selbst hatten bereits die EU ohne die nötige Genehmigung verlassen. Den Ermittlungen des Zolls zufolge hatte die Firma die Technik geliefert, um einer drohenden Vertragsstrafe zu entgehen.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich 2014 wegen der Position Moskaus im Ukraine-Konflikt und nach dem Beitritt der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zum Staatsverband Russlands verschlechtert. Die USA und die EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Moskau antwortete mit Gegensanktionen und steuert aktiv den Kurs auf die Importsubstitution. „Es ist kontraproduktiv, mit Russland die Sprache der Sanktionen zu sprechen“, hieß es aus Moskau.>Links:
Krim-Turbinen-Skandal mit Siemens: Rostec-Chef enthüllt Details
Kiew droht den auf der Krim tätigen deutschen Unternehmen
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12.1.2018: Mafia-NWO-Merkel und impotente Kommandanten bekommen die Quittung: Reichsbürger haben Zulauf und planen eigene Truppen
Diese Gruppierung in Deutschland will eigene Armee und bereitet sich auf „Tag X“ vor
https://de.sputniknews.com/panorama/20180112319034739-deutschland-reichsbuerger-armee/
<Die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist deutschen Medienberichten zufolge innerhalb eines Jahres um 56 Prozent gestiegen.
Die Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist im Januar laut „Focus Online“ unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Bundesländer auf circa 15.600 gestiegen. In Baden-Württemberg beläuft sich ihre Zahl demnach auf 2500, in Nordrhein-Westfalen gibt es 2200 „Reichsbürger“, in Niedersachsen 1400 und in Sachsen 1300.
Anfang 2017 hatten die Sicherheitsbehörden noch von 10.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland gesprochen.
„Focus“ zufolge plant eine bewaffnete Gruppe innerhalb der „Reichsbürger“-Szene offenbar den Aufbau einer eigenen Armee. Dies sollen Verfassungsschutzämter in Ostdeutschland beobachtet haben. Gegenüber dem Portal bestätigten auch Sicherheitskreise, dass sich die „Reichbürger“ aus mehreren Bundesländern mit dem Aufbau einer militärischen Organisation beschäftigen.„Die bereiten sich eigenen Angaben zufolge auf den Tag X vor“, so ein ranghoher Beamter zu „Focus“.
Die sogenannten „Reichsbürger“ meinen, das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1871 bestehe noch immer. Einige von ihnen sind rechtsextremistisch orientiert. Die Bundesrepublik existiert laut ihnen nicht als Staat, sondern ist eine Firma.
Im Oktober 2016 hatte ein Anhänger der Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschossen. Seitdem ist die Gruppierung im Visier der Sicherheitsbehörden.>
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Berlin 14.1.2018: Politik versagt total - Wohnungsnot in Berlin
Wohnungsnot in Berlin: Immer mehr Familien ohne Wohnung
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wohnungsnot-in-berlin-immer-mehr-familien-ohne-wohnung-a2320680.html
<In Berlin herrscht eine Wohnungsnot – und das nicht
nur bei Singles. Auch Familien ohne Wohnung wenden sich an Hilfswerke,
und dieses Phänomen kommt immer häufiger vor.
Familien ohne Wohnung – dieses Randphänomen wurde in Berlin innerhalb
kurzer Zeit zu einem Problem, sagt Sozialarbeiterin Viola Schröder. Die „Berliner Zeitung“
(BZ) berichtete am Mittwoch. Vor allem gehe es „nicht allein um
Roma-Familien“, so Schröder. Das Problem sei in der deutschen
Mittelschicht angekommen, fügt sie hinzu.
Laut BZ haben die Berliner Behörden im vergangenen Jahr rund 30.000 Wohnungs- und Obdachlose untergebracht – in Notunterkünften, Heimen oder Hostels. Das sei fast doppelt so viel wie im Vorjahr.
Berlins Sozialsenatorin: Zu lange ist nichts passiert
2017 betrage die Zahl der wohnungslosen Menschen 50.000 oder mehr, schätzt Berlins Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer (Linke). Darunter seien auch anerkannte Flüchtlinge oder Menschen aus anderen EU-Ländern, die in Berlin gestrandet seien.
„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagt Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Es gebe jetzt mehr Verteilungskämpfe um Wohnungen als früher.
Es trifft vor allem einkommensschwache Gruppen, aber auch schon Teile der Mittelschicht.“
Und zu lange sei nichts passiert, so die Senatorin.
1,2 Millionen Wohnungslose in Deutschland, Tendenz steigend
Die Zahl der Wohnungslosen im Jahr 2016 betrug laut Schätzungen der „Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe“ (BAG) 860.000 Menschen, darunter auch 32.000 Kinder und Jugendliche, deren Eltern keine Wohnung mehr hatten. Im Vergleich zu 2014 ist dies ein Anstieg um ca. 150 Prozent.
Für 2017 schätzte die BAG die Zahl der Menschen ohne feste Bleibe und Mietvertrag in Deutschland auf 1,2 Millionen – eine Steigerung um ca. 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nur ein kleiner Teil dieser Menschen lebe obdachlos auf der Straße.
Verfehlte Wohnungspolitik: Sozialwohnungsbestand schrumpft
Dieser Anstieg hänge vor allem damit zusammen, dass in Deutschland seit Jahrzehnten eine verfehlte Wohnungspolitik herrsche, meinte Thomas Specht. Er war seit 2003 Geschäftsführer der BAG und ging Anfang des Monats in den Ruhestand.
„Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist unzureichend, der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig. Seit 1990 ist der Bestand an Sozialwohnungen um ca. 60 % gesunken“, so Specht.
2016 gibt es noch ca. 1,2 Millionen Sozialwohnungen, bis 2020 werden weitere 170.000 aus der Bindung fallen. Zusätzlich haben Kommunen, Bundesländer und der Bund eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben“, erklärte Specht den Wohnungsnotstand.
Eine säumige Miete kann zum Rausschmiss führen
Vor allem in Berlin, einer Mieterstadt, ist das Problem besonders markant. Eine säumige Miete reicht aus, um aus der Wohnung zu fliegen. Denn Vermieter kündigten bei Mietrückständen gleich doppelt – fristlos und fristgemäß nach drei Monaten.
Auf diese Weise könne ein Mieter seine Wohnung nicht behalten, selbst wenn er die Mietschulden später nachzahle, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. In Berlin sei die Tendenz „sehr stark“, Menschen vor die Tür zu setzen, um die Wohnung dann teuerer neu zu vermieten, so Wild.
Vermieter verdienen mit Neuvermietungen deutlich mehr Geld
Diese Problem betrifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg. Auf dem freien Wohnungsmarkt würden auch der Diakonie die angemieteten Wohnung für Bedürftige gekündigt, erzählt Barbara Eschen, Direktorin des Diakonischen Werks.
Denn mit Neuvermietungen könnten die Vermieter deutlich mehr Geld machen, und Bewerber gebe es wie Sand am Meer. „In Berlin ist das ganze Hilfesystem verstopft. Bis hin zum Frauenhaus“, so Eschen.
Obdachlosigkeit bei Familien ist ein neueres Phänomen
Ein anderes Problem sei, dass sich der Wohnungsnotstand auf breite Bevölkerungsschichten ausweite, ergänzt die Diakonie-Direktorin. „Es ragt heute mehr in die Mittelschicht hinein als früher“.
Für mich ist Obdachlosigkeit bei Familien ein neueres Phänomen. Das hat ganz viel mit dem Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt zu tun“, fügt Eschen hinzu.
Um das zu verhindern, müsse preiswerter Wohnraum geschaffen und erhalten werden, fordert sie.
Das Phänomen der wohnungslosen Familien taucht auch bei der Caritas immer öfter auf. 2017 waren 6 Prozent aller Hilfesuchenden Paare mit Kindern, meint Elfriede Brüning von der Moabiter Wohnungslosenhilfe. Das sei der höchste Wert seit zehn Jahren.
Mittelschicht immer mehr von Wohnungslosigkeit betroffen
Im Jahr 2017 suchten 3.200 Menschen allein bei der Caritas Hilfe – eine Verdoppelung der Hilfesuchenden in zehn Jahren. Dabei gebe es eine deutliche Verschiebung: Während 2007 nur 5 Prozent der Besucher einen Job mit Einkommen hatte, waren es 2017 bereits 15 Prozent. Darüber hinaus kamen vor zehn Jahren zu drei Vierteln Deutsche und zu einem Viertel Migranten. Heute liegt das Verhältnis bei 55 zu 45 Prozent, ergänzt Brüning.
Wir können Menschen, die einfach nur verzweifelt eine Wohnung suchen, kaum noch helfen“, bilanziert Brünings Kollegin Katharina Schelenz.
Berliner Senat stellt mehr Mittel bereit
Angesichts dieses Problems hat der Berliner Senat die Mittel für Wohnungslose 2018 aufgestockt – von 4,2 auf 8,1 Millionen Euro, berichtet die BZ. Davon sollen beispielsweise mehr Notübernachtungsplätze für Frauen und Familien entstehen. Auch sei seit Januar der Spielraum bei der Übernahme von Mieten größer.
„Ich weiß nicht, ob das schon reicht, was jetzt gerade passiert“, meint die Diakonie-Direktorin Barbara Eschen zu der Maßnahme.
(as)>
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18.1.2018: NWO-Lügenhefte Spiegel, Stern und Focus verkaufen 20% weniger - niemand will mehr Shitholes lesen
Krise der "Leitmedien" hält an: Neuer negativer Verkaufsrekord von Spiegel, Stern und Focus
https://deutsch.rt.com/inland/63731-krise-leitmedien-negativer-verkaufsrekord-deutschland/
[Lügen-STERN: Normal 153.800 pro Monat - Dezember 134.727]
Nur 134.727 Einzelverkäufe erzielte laut dem Online-Branchendienst MEEDIA der Stern 51/2017 mit der Titelgeschichte "Spektakuläre Funde: Woher kommt der Mensch?" Nie zuvor lief eine Stern-Ausgabe
im Einzelhandel so schwach. Der aktuelle 12-Monats-Durchschnitt des
Magazins liegt sonst bei 169.100 Einzelverkäufen, der
3-Monats-Durchschnitt bei 153.800. Der "Gesamtverkauf" inklusive Abos,
Lesezirkeln und Bordexemplaren lag bei 535.937, darunter fallen auch
21.774 so genannte ePaper.
[Lügen-Spiegel: 165.354 im Oktober 2017]
Knapp einem erneuten Allzeit-Tief ist Der Spiegel entronnen. Die Nummer 51 mit dem Titelthema "Wunsch: Kind – Wenn die Sehnsucht nach einem Baby zum Drama wird" erreichte 165.832 Einzelverkäufe. Damit liegt diese Ausgabe nur knapp über dem Wert des Spiegel 47/2017, welcher mit der Titelzeile "Wer bist du Ratte, dass du der Türkei drohst – Mitten in Deutschland: Hetze und Einschüchterung im Namen Erdogans" wie keine Ausgabe zuvor floppte und mit 165.354 Einzelverkäufen den historisch schwächsten Wert des Spiegel überhaupt darstellte. Der Einbruch bei dem Wochenmagazin entspricht damit erneut beinahe 20 Prozent.
Focus weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt
Zum Vergleich mit dem Normalniveau: In den letzten 12 Monaten gingen durchschnittlich 203.800 Exemplare des Magazins über die Verkaufstresen. Die Gesamtausgabe 51 "verkaufte" sich insgesamt 714.415 Mal, diese Zahl basiert allerdings vor allem auf Abos, Lesezirkeln und Bordexemplaren. In diesen Zahlen sind auch 64.185 ePaper inbegriffen.
Ebenfalls
deutlich unter seinen Durchschnittszahlen, aber zumindest über der zuvor
dreimal hintereinander verfehlten 50.000er-Marke, landete der Focus. 52.235 Käufer registrierte im Einzelhandel das Heft mit dem Titel "Jerusalem". Der 12-Monats-Durchschnitt des Focus
liegt derzeit bei 64.500, der 3-Monats-Durchschnitt bei 62.500. Beide
Zahlen wurden auf ähnlichem prozentualem Niveau verfehlt wie beim Spiegel und beim Stern. Der "Gesamtverkauf" des Focus betrug bei dieser Ausgabe, Bordexemplare und Lesezirkeln inklusive, diesmal 415.034 Ausgaben, darunter 34.195 ePaper.
[Insgesamt: Die 3 Shitholes Stern, Spiegel und Focus haben -20%]
Im Vergleich zum Durchschnittswert verloren damit alle drei großen deutschen Wochenmagazine beinahe 20 Prozent bei den Kioskverkäufen.>
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Rassismus in Merkel-Deutschland gegen AfD - z.B. auf Facebook:
1.2.2018: Kriminelle (Amadeo-Stiftung?) lässt mittels Maas-Zensurgesetz auf Facebook haufenweise AfD-Facebookseiten stilllegen
Massenhaft AfD-Facebookseiten stillgelegt
https://www.journalistenwatch.com/2018/02/01/massenhaft-afd-facebookseiten-stillgelegt/
Geht’s jetzt so richtig los? Gleich mehrere Seiten von AfD-Ortsverbänden hat das soziale Netzwerk vor fünf Tagen ohne Angabe von Gründen zeitgleich vom Netz genommen. COMPACT ging der Sache auf die Spur.
Frust und Wut bei AfDlern. Über Nacht löschte Facebook die Seiten von mehr als einem Dutzend Ortsverbänden in NRW. Bis heute sind folgende Seiten nicht zu mehr erreichen.
AfD Kreis Kleve, AfD Kranenburg, AfD Kleve, AfD Bedburg-Hau, AfD Uedem, AfD Kalkar, AfD Weeze, AfD Kevelaer, AfD Geldern, AfD Kerken, AfD Rheurdt-Schaphuisen, AfD Straelen, AfD Wachtendonk-Wankum, AfD ReesWie kam es zu dieser Massen-Stillegung? Es fällt auf, dass dass alle vom Netz genommenen Gruppen zum Kreivsverband Kleve gehören, dessen Vorstandsmitglied, Klaus Haefs, seit Freitagabend ebenfalls kein erreichbares Facebook-Profil mehr hat. COMPACT hat Herrn Haefs am Mittwoch telefonisch gesprochen. Was er uns schilderte, vergrößert das Ausmaß der Internetzensur, wie wir sie kannten, noch einmal um Längen.
Am Freitagabend, so erzählt uns das AfD-Mitglied, habe Haefs auf Facebook Beiträge geteilt, als die Seite urplötzlich von ihm gefordert habe, ein Foto zur Sicherheitsidentifizierung hochzuladen. Der 47-Jährige habe dies auch getan. Daraufhin sei ihm mitgeteilt worden, dass die Identität nun geprüft würde, und er sich zunächst nicht mehr anmelden könne – „aus Sicherheitsgründen“. Seit fünf Tagen ist er nun schon von Facebook ausradiert, und nicht nur er! Auch die oben benannten Ortsseiten des Kreisverbands, die Haefs als Administrator mitverwaltet!
Nachdem ein Schreiben an das Facebook-Team über das Konto seiner Frau keine neuen Informationen brachte, habe sich Haefs an insgesamt drei Anwälte gewendet. Ein Rechtsbeistand habe von „Fünftausend“ ihm bekannten Fällen gesprochen, die ähnliche Erfahrungen wie Haefs hätten machen müssen. Alle Anwälte hätten das Eine gesagt: 95 Prozent der gesperrten oder gelöschten Konten gehörten zu AfD-Mitgliedern bzw. Patrioten.
Massive Kampagne gegen AfD: Offenbar werden gerade reihenweise Profilseiten und Seiten von AfD-POlitikern gelöscht. Betroffen sind danach bisher folgende Verbände:
Klaus Haefs und AfD Kreis Kleve, AfD Kranenburg, AfD Kleve, AfD Bedburg-Hau, AfD Uedem, AfD Kalkar, AfD Weeze, AfD Kevelaer, AfD Geldern, AfD Kerken, AfD Rheurdt-Schaphuisen, AfD Straelen, AfD Wachtendonk-Wankum, AfD Rees.
Die AfD soll auf Facebook nun offenbar gezielt bekämpft werden. Auch die Sperrungen und Kontolöschungen von Personen betreffen hauptsächlich Akteure, die AfD-Beiträge teilen. Gleichzeitig verhindert Facebook offenbar gezielt das Linken von AfD-Beiträgen, wobei hir unterschiedliche Begrüdnungen Seitens FB, wie, man unterliege einem Irrtum, es gäbe technische Probleme oder es handle sich um Spam und ähnliche kreative Einfälle angeführt werdne. Soweit habe ich es bisher recherchiert und von vielfachen Freundesmitteilungen bestätigt bekommen.
Nach der versteckten Zensur wird nun offenbar direkt gegen einen unliebsamen politischen Mitkonkurrenten vorgegangen. Ich frage euch, ist das noch Demokratie oder bereits Diktatur? Wohin kommen wir, wenn wir das hinnehmen? Demokraten und Demokratinnen, wehrt euch. Jetzt und heute, so lange es noch geht!
Äußerst merkwürdig: Haefs weist daraufhin, dass der Sperrung kein sogenannter Richtlinienverstoß zugrunde liegen soll, wie bei Willkürsperrungen sonst üblich. Er habe ohnehin stets nur Beiträge der AfD-Bundestagsfraktion und aus der Regionalpresse geteilt. „Hetzerisches ist nie gekommen“, versichert er uns und verweist auf beschäftigte Co-Redakteure, welche die nun vom Netz genommenen Seiten gewissentlich kontrolliert hätten.
Ist die sogenannte Sicherheitsidentifizierung nichts als ein Vorwand, um gegen Administratoren wie Haefs vorzugehen, wenn sich kein noch so ominöser Verstoß gegen die Facebook-Richtlinien herbeifabulieren lässt? Immerhin ließen sich somit mehrere Seiten auf einen Schlag ausknipsen. Derzeit erwägten Anwälte, eine Sammelklage gegen die massenhaften unrechtmäßigen Stillegungen ins Feld zu führen, sagt uns Haefs.
Zumindest dem Anschein nach müsste solch ein Unterfangen Erfolg haben. „Welche Inhalte als rechtswidrig im Rekordtempo zu tilgen sind, ist im NetzDG gar nicht ausgeführt“, heißt es in der neuen COMPACT Stasi 2.0 – Die große Säuberung.
Hasskriminalität sei ein «umstrittener politischer Begriff», monierte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Falschnachrichten seien durch die «aufgeführten Strafrechtsnormen nicht erläutert», «Beispiele werden auch nicht genannt». In Verbindung mit den Bußgeldern gebe das Gesetz stattdessen «zahlreiche und nachhaltige Anreize für Diensteanbieter, als private zwischengeschaltete Instanz vorsorglich Inhalte zu löschen oder zu sperren».
========Rassismus in Merkel-Deutschland gegen AfD - z.B. auf Facebook:
1.2.2018: Kriminelle (Amadeo-Stiftung?) belassen Mordaufrufe gegen AfD auf Facebook stehen (!)
"AfDler totschlagen oder köpfen" - Facebook weigert sich, linksradikale Mordaufrufe zu löschen
http://www.anonymousnews.ru/2018/01/30/afdler-totschlagen-oder-koepfen-facebook-weigert-sich-linksradikale-mordaufrufe-zu-loeschen/
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Rassismus in Merkel-Deutschland gegen AfD - z.B. in Wismar:
Wismar 31.1.2018: AfD-Kandidat zur Bürgermeisterwahl wird vom Arbeitgeber entlassen - Arbeitgeber wird (noch) geheimgehalten
Politisch motiviert: AfD-Bürgermeisterkandidat verliert seinen Job!
https://opposition24.com/politisch-afd-buergermeisterkandidat-job/402073
<Der Kandidat der AfD für das Bürgermeisteramt der Hansestadt Wismar, Angelo Tewes, wurde kurz nach der Bekanntmachung seiner Kandidatur von seinem Arbeitgeber entlassen. Dazu erklärt der Landessprecher der AfD-Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm (MdB):
„Der Fall schockiert mich zutiefst. Wenn unbescholtene Bürger ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie sich für die AfD engagieren, ist das ein Skandal erster Klasse. Und es ist ein schlechtes Zeichen für eine Gesellschaft, die sich demokratisch nennt. Sowohl der Zeitpunkt der Kündigung kurz nach Bekanntwerden der Kandidatur, wie auch die die Tatsache, dass es nie Beschwerden über seine Arbeit gab, lassen kaum Zweifel an einer politisch motivierten Kündigung.
Ich fordere den Arbeitgeber auf, die Kündigung unverzüglich zurückzunehmen und die Diskriminierung und Ausgrenzung von Angelo Tewes zu beenden. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass Bürger um ihre soziale Existenz fürchten müssen, nur weil sie sich parteipolitisch engagieren. Es zeigt leider, wohin das Klima der Ausgrenzung und des Hasses gegen eine neue Partei mittlerweile führt.
Während die Altparteien sich über demokratische Defizite in anderen Ländern beschweren, schauen sie tatenlos zu, wie offensichtlich auch hier türkische Verhältnisse einziehen. Schlimmer, manche schüren solche Stimmungen noch, indem sie mangels Argumenten gegen die Positionen der AfD nichts anderes machen, als dauernd mit der Nazikeule wie wild um sich zu schlagen. Ich rate Angelo Tewes dringend, gegen die Kündigung juristisch vorzugehen und sich sein Recht notfalls vor Gericht zu erkämpfen.
Solche Vorgänge schüren Politikverdrossenheit und beschädigen die
Demokratie. Das Ganze ist eine Schande für Deutschland. Die AfD wird
gegen alle Widerstände den Rechtsstaat und die Verfassung gegen linke
Ideologen verteidigen und ruft alle Demokraten auf, sich mit Angelo
Tewes zu solidarisieren. Wer zu solchen Fällen schweigt, hat jedes Recht
verloren, demokratische Defizite in anderen Ländern zu kritisieren.“>
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Deutsches Paar klagte: Gericht verbietet Muezzin-Ruf per Lautsprecher
http://www.krone.at/1630474
<Ein deutsches Gericht hat jetzt einer islamischen Gemeinde
untersagt, per Lautsprecher zum Freitagsgebet aufzurufen. Die islamische
Glaubensgemeinschaft in der Ortschaft Oer-Erkenschwick im Ruhrgebiet
hatte eine gültige Genehmigung der Stadt, doch ein Ehepaar reichte Klage
ein. Allerdings nicht primär wegen des Lärms, sondern wegen des Inhalts
des Gebetsrufs. Dieser stelle Allah über unseren Gott der Christen.
"Und das kann ich als Christ, der hier in einem christlichen Umfeld
aufgewachsen ist, nicht akzeptieren", so der Kläger.
Wie die "WAZ" berichtete,
hatte die Stadt im Ruhrgebiet der muslimischen Gemeinde den Betrieb
eines Lautsprechers genehmigt: zunächst bis 2013, eine zweite
Genehmigung war bis Ende 2015 befristet.
Doch bereits im Sommer 2015 habe die Ditib-Moschee (Ditib ist der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden; Anm.) den Ruf zum Freitagsgebet per Lautsprecher gestoppt, weil ein Ehepaar in der Nachbarschaft geklagt hatte, hieß es in dem Bericht. Laut Angaben der "Bild"-Zeitung" leben die Kläger rund 900 Meter Luftlinie entfernt von der Moschee.
"Bei dieser Klage geht es nicht nur um die Lautsprechergenehmigung, sondern insbesondere um die Inhalte, die in dem Muezzin-Ruf öffentlich verbreitet werden", präzisierte der Anwalt der Kläger gegenüber der "WAZ". Es gehe um die Abwägung von positiver und negativer Religionsfreiheit. Zwar ist die freie Religionsausübung verfassungsrechtlich geschützt, das Grundgesetz garantiert jedoch auch den Schutz vor Zwang.
"Kann ich als Christ nicht akzeptieren"
Gegenüber der "Bild"-Zeitung" sagte Kläger Hans-Joachim Lehmann,
Mitglied der evangelischen Gemeinde, dass er den Ruf des Muezzin als
einen Singsang empfinde, "in einer Tonart, die für uns störend wirkt".
Im Garten und selbst bei geschlossenem Fenster im Arbeitszimmer sei er
intensiv zu hören gewesen. Geklagt hätten er und seine Gattin aber
hauptsächlich wegen des Inhalts des Rufes. Dieser stelle Allah über
unseren Gott der Christen. "Und das kann ich als Christ, der hier in
einem christlichen Umfeld aufgewachsen ist, nicht akzeptieren", so
Lehmann.
Der Gebetsruf enthält Formulierungen wie: "Allah ist groß. Ich bezeuge, dass es keine Gottheit gibt außer Allah". Dies sei ein islamischer Alleinvertretungsanspruch zulasten anderer Religionen, so der Anwalt der Kläger zur "WAZ". Die negative Religionsfreiheit bedeute aber, dass niemandem ein Glauben "aufgezwungen" werden dürfe. Das Ehepaar Lehmann sah jedoch genau das als gegeben an - und zog vor Gericht.
Bevor es den Rechtsweg bestritt, habe das Ehepaars allerdings noch
versucht, den Sachverhalt in einem Gespräch mit der muslimischen
Gemeinde zu klären, seien jedoch gescheitert. Hans-Joachim Lehmann sagte
der Zeitung, er sei "abgebügelt worden". Ein syrischer Nachbar
christlichen Glaubens habe demnach ebenfalls klagen wollen. Er sei
massiv bedroht worden und habe die Absicht dann aufgegeben.
Nachbarschaft hätte von der Stadt befragt werden müssen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte dann im Wesentlichen der
Klage der Lehmanns. Bei der Genehmigung des Lautsprechers sei die
Nachbarschaft von der Stadt nicht befragt worden. Grundsätzlich
untersagt sei die Nutzung des Lautsprechers dadurch nicht, aber es müsse
eine Abwägung zwischen den Interessen der Gemeinde und denen der
Anwohner getroffen werden, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Die Stadtverwaltung von Oer-Erkenschwick wies indessen jegliches Fehlverhalten ihrerseits zurück. Die Lautstärke sei überwacht und die Genehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz getroffen worden.
3.2.2018: Deutschland mit Migranten zerstören: Soros mit "Open Society-Stiftungen", NATO, "Europäische Stabilitätsinitiative", Stiftung Mercator, ESI, Europäische Kommission, ECFR, Council on Foreign Relations, Deutscher Marshall-Fonds
Schon wird deutlich: “Der Plan der Freimaurerin Merkel ist tatsächlich der Soros-Plan
http://noch.info/2018/02/schon-wird-deutlich-der-plan-der-freimaurerin-merkel-ist-tatsaechlich-der-soros-plan/
<von ·
Es war etwas Seltsames am Plan der ehemaligen kommunistischen FDJlerin und Superfreimaurerin, Angela Merkel, um die Migrationsinvasion 2015/16 zu “bewältigen”. Sie handelte mit einem Selbstvertrauen und Unverschämtheit, die auf ein unerschütterliches Vertrauen in eine Kraft hindeutete, die stärker als die deutsche Wählerschaft war – eine Überzeugung, die nicht nur aus ihrem eigenen spärlichen Intellekt oder einer gehirngewaschenen Psyche abgeleitet werden konnte.
Alle ihre Argumente waren so dumm: “Wir schaffen das” – was sich natürlich als falsch erwies.
Welche Kräfte haben sie also unterstützt? Die gleichen Kräfte, die sie ihren Vorgänger Kohl im Jahr 2000 AD als Kanzler undemokratisch mit einem Federstrich für abgesetzt erklären liessen?
Der Merkel-Plan
Hinter dem Merkel-Plan (Masseneinwanderung von Muslimen in die EU) steht ein Netzwerk von pro-NATO-Denkfabriken. Der investigative Journalist F. William Engdahl hat herausgefunden: Was die neu-selbstbewusste deutsche Bundeskanzlerin ihren Zuschauern nicht sagte, war, dass ihr “ihr” Plan nur vier Tage zuvor, am 4. Oktober, in einem Dokument, das bereits mit dem Merkel-Plan betitelt war, gegeben wurde, und zwar von einer neu geschaffenen und offensichtlich gut finanzierten internationalen Denkfabrik, der European Stability Initiative oderESI. Die ESI-Website zeigte, dass sie Büros in Berlin, Brüssel und in Istanbul, Türkei, unterhielt.
Zusätzlich zu bereits mehr als einer Million Flüchtlingen im Jahr 2015 sollte Deutschland “zustimmen, 500.000 syrischen Flüchtlingen, die in der Türkei registriert sind, in den nächsten 12 Monaten Asyl zu gewähren.” Darüber hinaus sollte Deutschland Ansprüche aus der Türkei akzeptieren und .. erfolgreiche Antragsteller, bereits bei den türkischen Behörden registriert … sicheren Transport zu gewähren.”Und schließlich” sollte Deutschland zustimmen, der Türkei zu helfen, visafreie Reisen in die EU zu verschaffen.
Schon wird deutlich, dass der “Merkel-Plan” tatsächlich der Soros-Plan ist. Aber es gibt noch mehr, wenn wir die dunklere Agenda hinter dem Plan verstehen wollen.
Die Liste umfasst neben den Open Society Stiftungen des Soros, die Soros-gebundenen deutschen Stiftung Mercator und die ESI-Geldgeber auch die Europäische Kommission – ebenso wie den Rockefeller Brothers Fund und viele mehr.
Es gibt etwas in diesem Plan “, was droht, das soziale Gewebe des eigentlichen Kerns der europäischen Zivilisation zu zerstören.”
Der aktuelle ESI-Vorsitzende, der direkt für das endgültige Merkel-Plan-Dokument verantwortlich ist, ist der in Istanbul lebende österreichische Soziologe Gerald Knaus. Knaus ist auch Mitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR), das von George Soros, Joschka Fischer und der dänischen Ministerpräsidentin, Helle Thorning-Schmidt, u.a. gestiftet wurde. Des Weiteren ist er Fellow in Soros´ Open Society.
Das 2007 in London gegründete ECFR ist eine Ausweitung des einflussreichen New Yorker Council on Foreign Relations, des Think-Tanks der Rothschild-Agenten Edward Mandell-House und JP Morgan, während der Versailler Friedensgespräche 1919, zur Koordination einer anglo-amerikanischen globalen Außenpolitik gebildet. Bezeichnenderweise ist der Schöpfer und die Geldsäcke für den ECFR und der Farbrevolution, George Soros.
Zu den ausgewählten Mitgliedern gehört der ECFR-Ko-Vorsitzende Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister der deutschen Grünen, der seine Partei dazu verleitete, Bill Clintons illegale Bombardierung Serbiens ohne Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. (Nach einer Ausbildung beim US Council on Foreign Relations wurde Fischer zum “ausgezeichneten CFR-Diplomaten” ernannt
Weitere Mitglieder von Soros´ ECFR sind der ehemalige NATO-Generalsekretär Xavier Solana. Es schließt den in Ungnade gefallenen Plagiaristen und ehemaligen deutschen Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg ein; Annette Heuser, Geschäftsführerin der Bertelsmann Stiftung in Washington DC; Wolfgang Ischinger,Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz; Cem Özdemir, Vorsitzenden, Bündnis90 / Die Grünen; Alexander Graf Lambsdorff, Abgeordneten der Deutsch-Liberalen Partei (FDP); Michael Stürmer, Chefkorrespondenten, Die Welt; Andre Wilkens, Direktor der Mercator Foundation; Päderastie-Verteidiger, Daniel Cohn-Bendit des Europäischen Parlaments.
Die “Autoren des Merkel-Plans bei der Europäischen Stabilitätsinitiative listen, neben der Großzügigkeit von George Soros ‘Stiftungen, als “Kern”-Förderer u.a. den Deutschen Marshall Fonds der Vereinigten Staaten auf. Wie ich in meinem Buch The Think Tanks beschreibe, ist der German Marshall Fund alles andere als deutsch. Mit seinem Sitz in Washington, wie ich in dem Buch feststellte ist “Er ein amerikanischer Think Tank. In der Tat ist seine Agenda der Abbau von Nachkriegsdeutschland und im weiteren Sinne die souveränen Staaten der EU besser in die Globalisierungs-Agenda der Wall Street einzupassen. ”
Die Rolle der Think Tanks in den USA und in der NATO ist von zentraler Bedeutung, um zu verstehen, wie die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union tatsächlich hinter dem Atlantikvorhang kontrolliert werden.
Das Folgende zeigt, wie krank George Soros Europa gemacht hat – insbesondere Schweden
Schwedische marxistische Feministinnen haben ein großes Mitspracherecht in der schwedischen Regierung und den Medien. Sie haben ihr Ziel klar formuliert: “Das neue Land“, in das nicht die Muslime, sondern die Schweden neu integriert werden müssen.
Infowars 14 Nov. 2017: Während der ISIS in Schweden buchstäblich die Radiowellen entführt, um Rekrutierungspropaganda im Rundfunk zu senden, hat ein Bericht der schwedischen Regierung Milch als rassistisches Hass-Symbol erklärt.
Ein Bericht des Total Defence Research Institute, dem von der
Regierung der Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Schluss, dass sowohl Milch als auch das “OK” -Handzeichen Hasssymbole seien, die die weiße Vorherrschaft darstellen.
In den USA gibt es ähnliche kranke Behauptungen.
Soros ist Rothschilds auffälligster Agent und hat eine Besonderheit: Die ehemaligen Nationalstaaten wirtschaftlich zu untergraben (Bank of England 1992, Südostasien). In den letzten Jahren erklärt George Soros offen, der Rädelsführer hinter der alles-zerstörischen Woge von Muslimen ins dekadente Europa zu sein– und macht es somit zu moralischem und sozialem Schandfleck. Er hatte sogar die Unverschämtheit, seinen Plan in seinem Blog, The Syndicate, zu veröffentlicen, in dem er seine Marionette, die EU-Kommission, dazu zwang, mindestens 1 Million Muslime jährlich aufzunehmen – und sie dafür grosszügig zu bezahlen, dass sie her kommen und ihre “heilige Sünde” praktizieren wollen – was die Sabbatäer-Frankisten Rothschilds so wichtig finden, um das Kommen ihres Messias Luzifer aka ben David zu beschleunigen. Er will besonders Deutschland bestrafen, weil das Land nicht die EU-Fiskal-Union bezahlen will.
Jedoch es wird noch schlimmer: Avaaz wird von George Soros’ Open Society Move-on und Res Publica finanziert. Sie hat nun eine Petition gestartet, um die schwedische Kreuzfahne zugunsten des muslimischen Halbmondes auszuwechseln.
Quelle: New Euro-Med>
========4.2.2018: Buch von Petra Paulsen "Deutschland ausser Rand und Band" - endlich Grenzen zu!
„Deutschland außer Rand und Band“ stürmt die Bestsellerlisten – Besorgte Lehrerin Petra Paulsen im Interview: „Grenzen zu!“ + Video
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschland-ausser-rand-und-band-stuermt-die-bestsellerlisten-die-besorgte-lehrerin-petra-paulsen-im-interview-mit-epoch-times-grenzen-zu-neues-video-a2339857.html
Seit dem 1. Februar ist Petra Paulsens Buch im Handel erhältlich: „Deutschland außer Rand und Band – Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration“. Es stürmt seither die Charts:
Amazon Bestseller-Rang: Nr. 86 in Bücher (Siehe Top 100 in Bücher) am 4.02.2018 17 Uhr
Nr. 3 in Bücher > Politik & Geschichte > Politikwissenschaft. am 4.02.2018 17 Uhr
Das Vorwort schrieb Bestsellerautor Thorsten Schulte, der in den letzten Monaten Aufsehen erregte mit seinem Buch „Kontrollverlust“.
Sie schrieb schon 2016 als besorgte Lehrerin eine offene Rundmail über Migration und Terror, sie meldete sich 2017 mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin: „Ihre Migrationspolitik hat sich mehrfach als Trojanisches Pferd erwiesen.“ Beides wurde veröffentlicht auf Epoch Times.
Petra Paulsen, die von vielen als mutig bezeichnet wird, stellte von Anfang an fest: „Kein Mensch sollte sich heute in Deutschland hinter einem Nickname verstecken müssen, wenn er persönliche Erfahrungen und belegte Tatsachen berichtet.“ Vorrangig ging es ihr von Anfang an um die Angst vor Terror, Überfremdung und den gesellschaftlichen Zerfall Deutschlands.
Sie wurde eingeladen zur ZDF-Show von Marietta Slomka, die den Abend am 5. September 2017 als Moderatorin präsentierte unter dem Titel: „Wie geht’s Deutschland“. Für Verblüffung sorgte damals der Auszug von Alice Weidel (AfD) aus der Sendung, über den viele Medien berichteten.
Das Fazit von Frau Paulsen: „Die Sorgen und die Wut der Bürger waren nicht mehr als der einkalkulierte Teil einer Show, deren Botschaft von Anfang an feststand: Den Deutschen geht es gut. Manche Dinge könne man vielleicht verbessern, aber wirkliche Probleme gibt es nicht. Wer Kritik übt, hat eine falsche Sicht der Dinge.“
Das Interview, das sie Heiko Schrang zu dem Thema auf seinem Youtubekanal SchrangTV gab, stieg bisher auf 1,185 Mio Zugriffe
All diese Erlebnisse und Beobachtungen ließen in Petra Paulsen den Entschluss reifen, ein Buch zu schreiben. Der Titel stand von Anfang an fest: „Deutschland außer Rand und Band“. Allein ein kleiner Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis weckt Neugier auf mehr:
Aus dem Inhalt
„Überall nur Terroristen und Querulanten; (Meinungs-)Terror und Rudeljournalismus; Unter dem Mantel der Verschwiegenheit; Islam(ismus) -Kritik, die keiner hören will; Hexenjagd; Live dabei im Staatsfernsehen; Wir brauchen Feindbilder; Billigend in Kauf genommene Opfer; Die vielen Opfer der Political Correctness; Wahrnehmungsstörungen; Selbsternannte Elite; Die Sache mit der German Angst.“Thorsten Schulte schreibt in seinem Vorwort: „Petra Paulsen wird sich mit diesem Buch Kritik einhandeln, aber dies spricht für sie und nicht gegen sie. Insbesondere die Aussagen zur Lage an unseren Schulen und zum „Traumberuf Lehrer“ dürften den rot-grünen Bildungsideologen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Petra Paulsen ist praktisch der Spiegel des Gewissens dieser Bildungs-Gutmenschen, die eine Bildungswüste zu verantworten haben. In Baden-Württemberg ist nach den Bildungsreformen der letzten Jahre ein dramatischer Niedergang der Schuldbildung feststellbar. Wir brauchen in allen gesellschaftlichen Bereichen eine schonungslose Bestandsaufnahme und Offenlegung der Fehler. Dies macht uns unbequem für die Herrschenden, aber ihre unerträgliche Arroganz der Macht gehört abgestraft.“
In einem kurzen Telefoninterview am 1. Februar, dem Erscheinungstag ihres Buches, antwortete Petra Paulsen auf unsere Frage, was am wichtigsten wäre, um den besorgniserregenden Zustand unseres Landes zu wenden, kurz und knapp:
„Grenzen zu!“ Dazu gehöre auch ein Ende für die Binnenmigration aus EU-Ländern. Den Zustand für geschätzte 500.000 „Geduldete“ in unserem Land bezeichnete sie als „unmenschlich“. Aber die Deutschen und ihre unfähigen Politiker säßen erstarrt „wie das Kaninchen vor der Schlange!“
Kommentator auf Amazon: Habt Teil an der Zukunft unseres Landes und lest dieses Buch, für mich ein absoluter Knaller! Must-read!!!
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Neues Interview von Heiko Schrang mit Petra Paulsen:
Petra Paulsen: Deutschland außer Rand und Band
Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration
Gebundene Ausgabe: 256 Seiten
Verlag: Macht-steuert-Wissen; Auflage: 1 (29. Januar 2018)
oder im Buchhandel
EUR: 22,90
ISBN-10: 3945780322
ISBN-13: 978-3945780329>
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Israels Geheimdienst-Legende: Deutschland soll sofort die Grenzen gegen muslimische Masseneinwanderung schließen
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/israels-geheimdienst-legende-deutschland-soll-sofort-die-grenzen-gegen-muslimische-masseneinwanderung-schliessen-a2339482.html
Rafi Eitan, ehemaliger Chef des israelischen Geheimdienstes, rät Deutschland, sofort die Grenzen zu schließen. Er hofft gleichzeitig, dass die AfD eine "Alternative für Europa" wird. Und: Muslimische Flüchtlinge sollten in einem geeigneten muslimischen Land unterkommen.
„Die AfD ist eine große Hoffnung für viele Menschen, nicht nur in Deutschland, sondern auch für uns in Israel und vielen westlichen Ländern“, heißt es in einer Videobotschaft der israelische Geheimdienst-Legende Rafi Eitan. Der mittlerweile 91-Jährige war einer der führenden Geheimdienstler des Landes und beteiligt an der Verhaftung des österreichischen SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann. Auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion im Bundestag gegen Antisemitismus am 1. Februar 2018 ließ er ein Grußwort an die AfD verlesen.
Als ein Freund Deutschlands gibt er folgenden Rat (Zitat):
- Schließen Sie Ihre Grenzen so schnell wie möglich gegen die muslimische Masseneinwanderung.
- Erstellen Sie internationale Allianzen, die Lösungen für die Asylbewerber außerhalb Ihres Landes anbieten.
- Muslimischen Flüchtlingen sollten Sie die humanitäre Lösung in einem geeigneten muslimischen Land für sie erleichtern.
Es gibt keinen anderen Weg, um Ihr Land sicher zu halten!
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland freut sich über die Unterstützung aus Israel und aus der jüdischen Gemeinde in Berlin: „Es zeigt wieder einmal, dass wir als AfD auf dem richtigen Weg sind.“
Unter dem Video der vollständige Text (Quelle: AfD).
„Sehr geehrte Freunde in der AfD – Alternative FÜR Deutschland,
ich übermittele Ihnen meine besten Grüße aus Israel, ganz besonders Ihren Vorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel, und Beatrix von Storch, deren Vorbereitung und vertrauensvolle Zusammenarbeit diesen Abend möglich gemacht hat.
Auch grüße ich herzlich Frau Irina Rodnina, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Duma; meinen Freund Michael Kleiner und den ehrwürdigen Rabbi Dr. Haim Rozwatzki, die heute Abend Teil Ihrer Veranstaltung sind.
Ich bedauere zutiefst, dass ich im letzten Moment nicht an diesem wichtigen Ereignis Ihrer Fraktion im Bundestag in Berlin teilnehmen konnte. Die AfD ist eine große Hoffnung für viele Menschen, nicht nur in Deutschland, sondern auch für uns in Israel und vielen westlichen Ländern, vor allem damit die falsche und gefährliche Politik der offenen Grenzen gestoppt wird. Die Politik der offenen Grenzen wirkt sich destabilisierend auf die gesamte westliche Welt aus. Konservative Deutsche, die ihr Land sicher und ihre Grenzen kontrollieren wollen, die an Demokratie und Freiheit glauben und stark gegen Antisemitismus – genau wie Sie sind – haben mehr Freunde in der Welt, als sie denken.
Am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, veröffentlichte die AfD eine Erklärung, daß das Judentum zu Deutschland gehört und geschützt werden muss. Insbesondere gegen die neue und gewaltsame Bedrohung durch Islamisten gegen die jüdische Bevölkerung. Das Gleiche sagte die AfD im Bundestag, als die AfD geschlossen für die Resolution zur Verurteilung des Antisemitismus stimmte. In der Diskussion um die Resolution bezeichnete die AfD jede Form von Antisemitismus als Schande und versprach alles zu tun, um das jüdische Leben in Deutschland zu schützen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich sehr deutlich gegen Antisemitismus ausgesprochen.
Dies war ein starkes öffentliches Signal.
Dies ist die Zeit, um sich an die Geschichte zu erinnern, aber es ist auch die Zeit, sich der Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft zu stellen. Es gibt immer noch den alten Antisemitismus, aber es gibt auch einen neuen. Der Antisemitismus hat heute ein anderes Gesicht als in der Vergangenheit, aber er ist nicht weniger gefährlich. Der islamische Antisemitismus ist heute aggressiv und bedroht nicht nur Juden, sondern auch Christen und alle friedlichen Bürger. Diese Ideologie ist nicht vereinbar mit einer offenen und friedlichen Gesellschaft wie der heutigen deutschen.
Die deutsche Gesellschaft ist heute eine demokratische und pluralistische, die von vielen Menschen auf der Welt bewundert wird. Aber ohne den Blick auf die Realität und die Vorbereitung zur Verteidigung der Freiheit sind diese demokratischen Werte in Gefahr. Auf lange Sicht kann Freiheit ohne Sicherheit nicht überleben. Die Grundlage der nationalen Sicherheit sind Grenzkontrollen. Jede Regierung hat die Pflicht, die Grenzen ihres Landes zu kontrollieren. Jede Regierung hat die Pflicht zu kontrollieren, welche Einwanderer ins Land dürfen und welche nicht.
Wo Einwanderung außer Kontrolle gerät, sind Verbrechen, Gewalt und Terrorismus ebenso außer Kontrolle. Der immense Zustrom muslimischer Einwanderer in den letzten Jahren nach Deutschland beunruhigt viele Menschen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern und bei Deutschlands politischen Verbündeten.
Als ein Freund Deutschlands gebe ich Ihnen meinen Rat:
1. Schließen Sie Ihre Grenzen so schnell wie möglich gegen die muslimische Masseneinwanderung.
2. Erstellen Sie internationale Allianzen, die Lösungen für die Asylbewerber außerhalb Ihres Landes anbieten.
3. Muslimischen Flüchtlingen sollten Sie die humanitäre Lösung in einem geeigneten muslimischen Land für sie erleichtern.
Es gibt keinen anderen Weg, um Ihr Land sicher zu halten!
Zu glauben, daß Europa die Probleme der muslimischen Welt lösen könne, indem es Millionen von Muslimen erlaubt nach Europa einzuwandern, ist eine gefährliche Illusion. Die muslimische Welt und ihre Kultur unterscheiden sich deutlich von der westlichen. Wo es jetzt Muslime gibt, in jedem europäischen Land, können wir Gewalt und Terror als Resultat erwarten.
Vor etwa einem Jahr hat der islamische Terrorismus Deutschland hart getroffen, als ein junger Asylbewerber Dutzende unschuldiger Opfer im Herzen Berlins auf dem berühmten Breitscheidplatz neben der symbolischen Gedächtniskirche ermordete und verwundete, wo Hunderte von Menschen friedlich den traditionellen Weihnachtsmarkt genießen wollten. Andere europäische Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, litten im vergangenen Jahr auch unter tödlichen islamischen Terroranschlägen. Es ist kein Geheimnis, daß es in Deutschland und anderswo in Europa mittlerweile so viele gefährliche Terroristen gibt, wie den Terroristen von Berlin. Viele von ihnen kamen als Flüchtlinge und Asylbewerber.
Obwohl es den Sicherheitskräften im letzten Jahr in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Ländern, gelungen ist, viele tödliche Terroranschläge zu verhindern, so ist die potentielle Gefahr ähnlicher tödlicher Terroranschläge islamistischen Hintergrunds immer noch da!
Die Geschichte zeigt, dass das Böse wächst, wenn demokratische Gesellschaften schwach sind. Die Grenzkontrolle aufzugeben ist ein Zeichen der Schwäche. Schwäche ist eine Einladung an Aggressoren. Das können wir aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen. Wenn Sie versuchen, mit den radikalen Islamisten Kompromisse zu schließen, werden diese nicht aufhören, mehr und mehr zu forden. Sie werden Ihre freie und demokratische Gesellschaft in etwas anderes verändern. Der Islam verändert nicht nur die Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen. Er verändert das tägliche Leben so, wie wir es nicht wollen.
Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass Sie stark genug sein werden, um die Politik der offenen Grenzen zu beenden, die weitere Islamisierung Ihres Landes zu stoppen und Ihre Bürger vor Terrorismus und Verbrechen zu schützen. Sicherheit und Souveränität brauchen und wollen wir für unsere Länder. In Israel, in Deutschland, in Europa. Lassen Sie uns das zusammen tun.
Nicht zuletzt nutze ich diese besondere Gelegenheit nach dem Internationalen Gedenktag des Holocaust als Vertreter der jüdischen Generation, die aus der Asche des Holocaust erstand und den jüdischen Staat neu aufbaute, um die Regierungen Hollands, der Slowakei und Polens als auch mein Land Israel aufzufordern, Russland in den internationalen Ausschuss aufzunehmen, der beauftragt ist, das Museum auf dem Gelände des Todeslagers Sobibor zu bauen.
Lassen Sie uns die Erinnerung an den 2. Weltkrieg abseits von politischen Auseinandersetzungen bewahren. Die Erinnerung an den Rote-Armee-Helden, Leutnant Pechersky, der mutig die Rebellion im Todeslager Sobibor führte und Leben und Freiheit für viele dutzende Gefangene ermöglichte, die sonst in Sobibor zum Tode verurteilt waren. Dieser Held Pechersky ist das Herz der Sobibor Geschichte. Diese heroische Tatsache, geschichtliche Wahrheit, verpflichtet uns heute, Russland in das Denkmalprojekt von Sobibor und sein Museum einzubeziehen.
Vielen Dank. Rafi Eitan“
(ks)>
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6.2.2018: Muslime in Deutschland zerstören deutsche Kultur und betreiben Islam-Gehirnwäsche
„Schon zu spät für Deutschland“: Flüchtlingsbetreuerin flieht aus Angst nach Polen
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180206319417329-deutschland-flchtlinge-folgen-krise-rebecca-sommer-migrationspolitik-kultur-angst/
<Die deutsche Menschenrechtlerin Rebecca Sommer, die zuvor aktiv die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte, will nun nach Polen ausreisen. Für Deutschland sei es bereits zu spät, erläuterte sie im Interview mit der polnischen Online-Zeitung „Do Rzeczy“.
Zuvor habe sie gedacht, dass die Migranten aus der Hölle geflohen seien und man sie in Deutschland aufnehmen müsse. Mit 300 weiteren Freiwilligen habe sie Deutschunterricht erteilt und den Neuankömmlingen geholfen, sich in die für sie neue Gesellschaft zu integrieren.
Eigenen Aussagen zufolge hat Sommer gehofft, dass die „mittelalterlichen Ansichten der Araber sich mit der Zeit ändern müssen“, aber bald musste die Frau begreifen, dass „die muslimischen Flüchtlinge mit einem deutlich anderem Wertesystem aufgewachsen sind, von Kindheit an der religiösen Gehirnwäsche unterzogen wurden und überhaupt keinen Wunsch haben, sich an das westliche Leben zu adaptieren“.Unter anderem hätten die Migranten Sommer mit „Arroganz und Verachtung“ behandelt. In Gesprächen unter sich hätten sie die Frau eine „dumme deutsche Schlampe“ genannt. Aus diesem Grund hätten die Freiwilligen leise ihre Stellen gekündigt.
Zurzeit wolle Sommer nach Polen ausreisen, weil sie sich – auch nachdem sie ihre Arbeit mit den Flüchtlingen beendet habe – nicht sicher fühle: fünfmal hätten arabischstämmige Männer sie angegriffen.
Laut Sommer gibt es auch eine steigende politische Kraft des Islams, die bereits in den Schulen, politischen Parteien und der Regierung zu spüren ist. Somit könnten islamische Denkweisen bald dominierend in der deutschen Gesellschaft werden.Europa durchlebt zur Zeit die schwerste Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach Angaben der Internationalen Migrationsbehörde (IOM) waren 2015 insgesamt etwa 1,8 Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen. Ende Juli 2016 hatte das IOM mitgeteilt, seit Jahresanfang 2016 seien immer noch mehr als 240.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa eingereist.
Für die Lösung des Migrationsproblems soll die EU in den Jahren 2015 bis 2017 bereits mehr als 17 Milliarden Euro ausgegeben haben.>
Links:
Einseitige Berichterstattung und scheiternde Integration – Stimmen aus Cottbus
„Viertes Reich“? Warum EU-Asylpolitik scheiterte – Stimme aus Luxemburg
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Merkel-DDR 8.2.2018: Kriminelle NATO-Antifa-SPD bestimmt über 50% des Koalitionsvertrags
Mit dem gut 20-prozentigen Wahlergebnis bestimmt die SPD „mehr als 50 Prozent des Koalitionsvertrages“
In den nicht öffentlichen Sitzungen von Vorstand und Bundestagsfraktion der SPD ist es am Mittwoch zu deutlicher Kritik an dem geplanten Wechsel von Parteichef Martin Schulz an die Spitze des Auswärtiges Amtes (AA) gekommen.
Während die meisten Redner den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung einhellig gelobt hätten, sei Schulz für seine Ambitionen als Außenminister in beiden Sitzungen mehrfach kritisiert worden, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Mehrere Redner äußerten demnach: Es wäre besser, wenn Schulz nicht ins AA wechseln würde.
Sachsens Parteichef Martin Dulig habe im SPD-Vorstand die engere Führung dazu aufgefordert, die Besetzung der Ministerposten in der beabsichtigten Großen Koalition „schnell zu klären“, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Er verwies demnach darauf, dass dies nötig sei, um die Mitglieder für ein Votum zugunsten einer Großen Koalition zu gewinnen.
Direkt gewandt an Schulz habe Dulig appelliert: „Ich bitte dich, Martin, deine Rolle im Kabinett zu überdenken.“
Kritik von vielen Seiten
In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion kritisierten am Mittwochabend etliche weitere Abgeordnete, der geplante Wechsel von Schulz ins AA sei vor dem Hintergrund seiner apodiktischen Festlegung gegen einen Kabinettsposten unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD-Basis nicht zu vermitteln. Der Wechsel vom Parteivorsitz ins AA sei unglücklich. Außerdem verstärke sie das ohnehin ausgeprägte „starke Misstrauen“ innerhalb der Partei.
Mehrere Parlamentarier klagten, nun werde vor dem Mitgliedervotum der SPD der für sehr gut befundene Koalitionsvertrag von Personaldebatten und den Ärger über Schulz verdrängt. Der noch amtierende Parteichef habe für seine Äußerungen in der Fraktion kaum Beifall erhalten, hieß es in Teilnehmerkreisen.
Kritik an Schulz` Ambitionen hätten dabei nicht die „üblichen Verdächtigen“ unter den Abgeordneten geäußert, sondern eher neue, unbekannte Parlamentarier, so die Zeitung.
Demzufolge handelte es sich um Vertreter unter anderem aus den pragmatischen Gliederungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen-Nord. Demnach meldeten sich etwa der Finanzpolitiker Bernhard Daldrup aus NRW und die Bildungsexpertin Daniela De Ridder aus Niedersachsen zu Wort.
Schulz gebührt Respekt, aber …
Mit ihrem gut 20-prozentigen Wahlergebnis habe die SPD „mehr als 50 Prozent des Koalitionsvertrages“ bestimmt, sagte Daldrup den Informationen der „Welt“ zufolge. Die gute Leistung der sozialdemokratischen Verhandler werde „aber jetzt leider durch die Personalentscheidungen überlagert“. Schulz gebühre für seine Arbeit „unser Respekt, aber dennoch kann ich nicht erklären, dass jetzt ein beliebter Außenminister einfach in die Wüste geschickt werden soll“, sagte Daldrup mit Blick auf Sigmar Gabriel.
„Das ist ein Problem und erschwert die Debatte um den Koalitionsvertrag.“ Ridder sagte demnach, der Koalitionsvertrag und die ausgehandelten Ressorts hätten, sofern es zu einem positiven Mitgliedervotum kommt, „eine große Überzeugungskraft“. Auch sie habe allerdings davor gewarnt, dass die Verhandlungsergebnisse durch die Personaldebatte in den Hintergrund gedrängt werden könnten.
Sie habe großen Respekt vor dem Einsatz von Schulz im Wahlkampf und seinem Verhandlungsgeschick, sagte Ridder den Informationen der „Welt“ zufolge. Sie schätze seine Kompetenzen in der Außen- und Europapolitik. „Gleichwohl nehme ich wahr, dass die Entscheidung, jetzt doch als Außenminister in das Kabinett einzutreten, schwer vermittelbar sein wird“, sagte Ridder. „Hier bedarf es einer großen Überzeugungskraft.“
Der scheidende SPD-Vorsitzende reagierte demnach erkennbar aufgewühlt
auf die diversen kritischen Wortmeldungen. Einzelne Abgeordnete hätten
den Vorsitzenden deswegen in Schutz genommen. Ein Abgeordneter sagte
anschließend der „Welt“: „Man hatte das Gefühl: Beim nächsten kritischen
Wortbeitrag schmeißt er hin.“ (dts)>
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Endlich!
9.2.2018: Gegen Lüngen-NWO-Medien: AfD plant eigene Nachrichtensendung "Newsroom"
Kampf gegen «Fake News»: AfD gründet eigenen Nachrichtenkanal
http://www.20min.ch/ausland/news/story/AfD-will-mit-eigenen-Newsroom-Fake-News-bekaempfen-25956017
Die AfD-Bundestagsfraktion will ihre Kommunikation künftig im Wesentlichen über einen eigenen «Newsroom» steuern. Fraktionschefin Alice Weidel sagte dem Magazin «Focus», das Vorhaben sei «eine innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik». Grund für die PR-Offensive ist demnach die Missachtung oder negative Darstellung der AfD in vielen Medien. «Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake-News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben», sagte Weidel.
Wie «Focus» unter Berufung auf Fraktionskreise berichtete, sollen neben der klassischen Pressestelle rund 20 weitere Mitarbeiter für die Kommunikation zuständig sein. Die Arbeitsweise des «Newsrooms» werde der in journalistischen Redaktionen ähneln. Der Schwerpunkt soll auf der Verbreitung der AfD-Inhalte in den sozialen Medien liegen. Starten soll der «Newsroom» demnach im April.
Eigenes TV-Studio
Die Mitarbeiter sollen dem Bericht zufolge im Schichtbetrieb rund um die Uhr tätig sein. Drei von ihnen werden sich auf Recherche spezialisieren und Themen ausfindig machen, die laut Weidel «unter den Teppich gekehrt werden, und sie journalistisch sauber für die Öffentlichkeit aufbereiten». Zu diesem Zweck werde in den Fraktionsräumen der AfD im Berliner Jakob-Kaiser-Haus auch ein eigenes TV-Studio eingerichtet.
Die AfD war mit 12,6 Prozent in den Bundestag eingezogen und ist bei Zustandekommen einer neuen grossen Koalition Oppositionsführer.
(chi/afp)>========
Die deutsche Lust am Niedergang
Wer
die Politik in Deutschland verfolgt, den überkommt Unbehagen. Wo bloss
sind Tatkraft und Willensstärke hin? Die Deutschen scheinen sich selbst
ein Bein nach dem anderen stellen zu wollen. Sie gefährden damit nicht
nur ihren Wohlstand.
Die Deutsche Bank ist das letzte deutsche Geldhaus, das noch in der internationalen Finanz-Liga mitspielen darf – wenn auch abgeschlagen auf den Abstiegsplätzen. Man sollte also erwarten, dass die Politiker einer bedeutenden Exportnation am Erhalt dieser für ihre Unternehmen wichtigen Institution interessiert sind. Aber nein: Lieber empört man sich über Bonuszahlungen für Banker. Das kommt in der deutschen Neidgesellschaft immer gut an. Hilfe kann die Deutsche Bank von der Politik nicht erwarten.
Dasselbe Spiel bei der Automobilindustrie, die noch immer jeden achten Arbeitsplatz in Deutschland stellt – und sogar gut bezahlt. Jede Ungeschicklichkeit wird zum Gross-Skandal aufgeblasen. Kein Politiker wagt es, diese für den eigenen Wohlstand so wichtige Branche gegen überzogene Anfeindungen und Auflagen, sei es aus Washington oder aus Brüssel, in Schutz zu nehmen. Man rollt sogar den roten Teppich aus für asiatische Batterie- und amerikanische Elektroautobauer. Und die Metallgewerkschaft nutzt die Gunst der Stunde, um den Einstieg in die 28-Stunden-Woche zu erstreiken. Was deutsche Produkte noch teurer macht.
Fernsolidarität statt Eigeninteresse
Sehenden Auges lässt sich Deutschland in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion hineinziehen. Die Grosskoalitionäre Merkel (CDU) und Schulz (SPD) feiern den drohenden Bruch mit den stets beschworenen Stabilitätsregeln auch noch als «europäisches Zukunftsprojekt».
Dass auch Emmanuel Macron in der französischen Tradition steht, wonach seinem Land keine Last zu gross ist, solange Berlin dafür bezahlt, wird dort nicht einmal zur Kenntnis genommen. Lieber empört man sich über die Amerika-first-Politik des amerikanischen Präsidenten Trump – und übersieht, dass jeder Regierungschef zunächst einmal die Interessen seines Landes vertritt. Man mag in Davos und bei sonstigen Weltkongressen den freien Welthandel beschwören; in Wahrheit ist vielen jedoch jeder protektionistische Kniff recht, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Vor allem China kennt keine Skrupel, Märkte zu besetzen und seine Macht auszuweiten.
Woher kommt diese Ignoranz? Zunächst einmal ist Deutschland ein gutes Beispiel dafür, dass Umerziehung funktioniert. Man hat den Menschen so lange eingetrichtert, dass nationales Denken in die (braune) Katastrophe führt, dass es heute kaum mehr jemand wagt, für «nationale Interessen» einzutreten. Wer in seinem Garten eine deutsche Flagge pflanzt oder sich an Anglizismen stört, gilt bereits als Nationalist. Selbst das Wort «deutsch» ist in Deutschland zunehmend verpönt. Nicht mehr auf «deutsche Interessen» sollen Politiker schwören, sondern nur noch allgemein auf die der «Bürgerinnen und Bürger».
Als gäbe es kein Morgen mehr, konzentriert sich die deutsche Politik auf das Jetzt und das Gestern.
Das erklärt die fatale Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen. Der Selbsthass in weiten Teilen der Gesellschaft ist so gross, dass bereits als «Rassist» gilt, wer mit Blick auf die massenhafte Zuwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern um die eigene nationale Identität fürchtet. Dass dieses Thema auf der Sorgenliste der Deutschen nach wie vor ganz oben steht, wird vom Establishment in Politik und Medien hartnäckig ignoriert. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wurde ersatzweise um den Familiennachzug einer kleinen Gruppen von Flüchtlingen gestritten. Dass Hunderttausende bereits anerkannte Asylbewerber und geduldete Migranten ihre Angehörigen auch dann ins Land holen dürfen, wenn sie diese nicht selbst versorgen können, spielte in der ganzen Debatte so wenig eine Rolle wie die Frage nach den Kosten.
Pirouetten auf dem Eis, bis es bricht
Als gäbe es kein Morgen mehr, konzentriert sich die deutsche Politik auf das Jetzt und das Gestern. Jedes Problem wird mit Milliarden-Zusagen regelrecht zugeschüttet. Kein Wunsch der SPD ist Kanzlerin Merkel zu teuer oder zu dirigistisch, um ihn abzulehnen, und keine konservative Position heilig, für die CDU und CSU Jahrzehnte gefochten haben. Die Politikerin, die vor zwölf Jahren als mutige Reformerin antrat und sich gerne als sparsame schwäbische Hausfrau gibt, hat einzig die eigene Machtabsicherung im Blick. Derweil bei der einstigen Volkspartei SPD Angst vor der Macht herrscht.
Allein die gute wirtschaftliche Lage, die nicht der Politik, sondern vor allem einem starken Mittelstand und einem schwachen Euro zu verdanken ist, verdeckt, dass in Deutschland nicht mehr solider regiert wird als in Ländern, auf die man gerne etwas herabschaut. Es sagt viel aus, dass ausgerechnet im italienischen Wahlkampf vor «deutschen Verhältnissen» gewarnt wird.
Dabei ist die zähe Regierungsbildung noch das kleinste Problem. Vielmehr fühlt man sich an die Volksweisheit von den Eseln erinnert, die auf dem Eis Pirouetten drehen, wenn es ihnen zu wohl ergeht. Dass das deutsche Wohlstands-Eis bereits bedenklich knirscht, nimmt zwischen Ost- und Bodensee kaum jemand zur Kenntnis. Bricht es, hat dies auch für Europa Folgen. Oder um es mit Abraham Lincoln zu sagen: Es nützt den Schwachen nicht, wenn sich der Starke selber schwächt.
Wolfgang Bok
war Chefredaktor der «Heilbronner Stimme» und arbeitet heute als freier
Publizist. Er lehrt an der Hochschule Heilbronn Kommunikation.>
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14.2.2018: VERA-Test: Berlin ist in Schulbildung Spitze - es geht in Richtung Analphabetismus!
Große Defizite bei Grundschülern in Mathe und Deutsch: Berliner Bildungssenatorin will VERA-3 geheim halten
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berliner-bildungssenatorin-will-vera-vergleichsarbeit-geheim-halten-zu-grosse-defizite-bei-grundschuelern-a2348565.html
Die aktuellen Ergebnisse der VERA-Vergleichsarbeit bei Berliner Drittklässlern offenbaren erneut enorme Defizite was das Schreiben und Rechnen betrifft.
Drei Viertel der 24.000 Berliner Grundschüler schaffen im Bereich Rechtschreibung nicht den Regelstandard, den die Kultusministerkonferenz festsetzte.
Die Hälfte bleibt sogar unter den Mindestanforderungen, schreibt der „Tagesspiegel“ , dem die Ergebnisse der VERA-Vergleichsarbeit bereits vorliegen.
Berliner Senat wollte Ergebnisse nicht veröffentlichen
Wäre es nach der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres gegangen, wären die Ergebnisse der VERA-Vergleichsarbeit unter Verschluss geblieben.
Doch auch diesmal pochte der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck auf die Herausgabe von Daten aus dem Bildungsbereich. Seit Jahren sorgt Langenbrinck dafür, dass Informationen ans Licht kommen, die die Berliner Senatsverwaltung für Bildung lieber verschweigen würde. Dies betraf in der Vergangenheit auch Themen wie Schulgewalt und Schuldistanz. Der SPD-Mann macht sich mit seiner Vehemenz aber nicht nur Freunde.
Diesmal musste Langenbrinck laut „Tagesspiegel“ sogar mit dem erst kürzlich getroffenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Auskunftrechten von Abgeordneten (Az. 2 BvE 2/11) argumentieren, um Scheeres zur Herausgabe zu bewegen.
Die 24.000 Berliner Grundschüler waren 2017 in Deutsch und Mathematik geprüft worden.
Hälfte der Schüler erreicht nicht die Minimalanforderung
Wie auch 2015 erreichte knapp die Hälfte der Kinder nicht einmal die Minimalanforderung im Bereich Rechtschreibung. Ein Viertel schaffte nur den „Mindeststandard“.
Dreiviertel blieben somit unter dem „Regelstandard“, den die
Kultusministerkonferenz (KMK) bis zum Ende der – bundesweit vierjährigen
– Grundschulzeit festgelegt hat, schreibt der „Tagesspiegel“.
Weiter heißt es, dass wenn man nur die Kinder deutscher Herkunft nimmt, es kaum besser aussieht. Bei ihnen liegen 40 Prozent auf der schlechtesten Stufe und nur fünf Prozent schaffen den „Optimalstandard“. Was die Kinder anderer Herkunftssprachen angeht, so liegen 60 Prozent unter dem „Mindeststandard“.
Fragliche Lernmethoden
Mit ein Grund für diese Entwicklung könnten auch die Lehrmethoden zur Rechtschreibung an den Schulen in der Hauptstadt sein. An den Berliner Schulen wird größtenteils in der Schulanfangsphase die Methode „Schreiben nach Gehör“ angewendet.
Kritiker sehen hierin einen Grund dafür, dass sich das Bewusstsein für das richtige Schreiben verzögert ausprägt. Auch sehen Kritiker gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund, große Schwierigkeiten über diese Lernmethode das Schreiben zu erlernen.
Einige Bundesländer sind daher wieder zur traditionellen Vermittlung der Rechtschreibung übergegangen.
Die Ergebnisse beim Lesetest sind etwas besser ausgefallen. Hier sind es immerhin noch 30 Prozent, die unter dem Mindeststandard bleiben. 18 Prozent erreichten die beste Stufe.
Im Bereich Mathematik – Größen und Messen– lag die Spitzengruppe sogar unter 10 Prozent. Hier waren es mehr als ein Drittel, die nicht einmal die einfachsten Aufgaben bewältigt bekamen. Bei den nicht deutschsprachigen Kindern sogar die Hälfte.
Ergebnis vom Vergleichstest ist besorgniserregend
Alles in allem hat sich das Gesamtergebnis verschlechtert. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Test vom Vorjahr auch andere Bereiche abfragte. 2016 wurde in Deutsch das Zuhören, in Mathe Zahlen und Operationen verglichen. Außerdem wurden 2017 die Kinder der Willkommensklassen mit ihren Flüchtlingskindern aufgelöst und Regelklassen zugeordnet, was Einfluss auf das Ergebnis hatte.
Doch auch davon abgesehen sind die Testergebnisse alarmierend und besorgniserregend. Da stellt sich die Frage, ob gerade daher die Ergebnisse nicht mehr veröffentlicht werden sollen?
Offiziell wird immer darauf verwiesen, dass die Daten hauptsächlich der Schule dienen sollen, also als ein Hilfswerkzeug zur Schulentwicklung und Verbesserung der Unterrichtsqualität.
Durch den VERA-Vergleichstest sollen Schulen besser sehen, wo die Leistung ihrer Schüler im Vergleich zu den bundesweit festgelegten Kompetenzen als auch im Vergleich zu den Parallelklassen in der eigenen Schule liegen. Außerdem können sich so die Schulen mit den Schulen in ähnlicher sozialer Lage vergleichen.
Außerdem wird argumentiert, dass die Daten nicht geeignet seien, um die langfristige Entwicklung zu beobachten, weil jedes Jahr ein anderer Bereich abgefragt wird und die Aufgaben unterschiedlich gewichtet werden.
Besteht ein öffentliches Interesse an dem Bericht?
Doch ist der aktuelle Kompetenzstand im Vergleich mit anderen Bundesländern und Schulen im eigenen Bundesland nicht auch für die Öffentlichkeit interessant? Warum soll die Öffentlichkeit davon nichts erfahren?
Jürgen Zöllner (SPD) hat sich in seiner Zeit als Berliner Bildungssenator ganz bewusst aus Transparenzgründen für die Veröffentlichung eines Landesberichtes zu der VERA-Vergleichsarbeit eingesetzt – Brandenburg schloss sich dem an.
Allerdings kann es laut „Tagesspiegel“ sein, dass sich die KMK auf neue VERA-Richtlinien einigt. Dann würden die Daten „gegebenenfalls perspektivisch in der bisherigen Form gar nicht mehr vorliegen“, so ein Sprecher von Bildungssenatorin Sandra Scheeres.
Dann hätten nur noch das Institut für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg (ISQ) und die Senatsverwaltung Einblick in den Bericht. Dann wäre nur für sie erkennbar, wie groß die Risikogruppe der Kinder ist, die nach vier Jahren den „Regelstandard“ wahrscheinlich nicht erreicht werden.
Politiker kritisieren die „Heimlichtuerei“
SPD-Politiker Langenbrinck fand in seiner Haltung zur Transparenz Unterstützung in der CDU-Fraktion. Die „Heimlichtuerei“ der Senatorin sei „peinlich“, kritisieren die Politiker. Es sei ein „bildungspolitischer Irrweg“, wenn Berlins Schulsenatorin die Ergebnisse „zum Staatsgeheimnis“ erkläre, so CDU-Fraktionsschef Florian Graf und die schulpolitische Sprecherin Hildegard Bentele, gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Aus den Reihen der FDP sagte Bildungsexperte Paul Fresdorf laut
„Tagesspiegel“: Das schlechte Abschneiden bei den Vergleichsarbeiten
zeige deutlich, „wie groß der Scherbenhaufen ist, vor dem Frau Scheeres
nach 21 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik in Berlin steht.“
(er)>
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14.2.2018: Insa-Umfrage: SPD nur noch 16,5% - AfD hat 15% und löst die kriminelle NATO-Antifa-SPD ab
Thilo Sarrazin: Die AfD löst die SPD ab
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/thilo-sarrazin-die-afd-loest-die-spd-ab-a2348430.html
Siehe auch: Insa-Umfrage sieht SPD nur noch bei 16,5 Prozent – Knapp vor AfD mit 15 Prozent
<
Angela Merkel und Martin Schulz sind aus der Zeit
gefallen, und sie wirken auch so. Jedes Jahr, das CDU und SPD gemeinsam
regieren, ist eine Hypothek für die deutsche Zukunft und ein Verlust von
Handlungsmöglichkeiten, schreibt SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in seiner
Analyse.
Zwischen dem 29. Januar und dem 2. Februar erschienen drei bundesweite
Meinungsumfragen renommierter Institute. Sie sahen die SPD zwischen 17,5
Prozent und 19 Prozent, ein weiterer Einbruch nach dem historischen
Tiefpunkt der Bundestagswahl von 20,5 Prozent. Die AfD lag dagegen in
allen drei Umfragen stabil bei 14 Prozent, ein deutliches Plus gegenüber
dem Ergebnis der Bundestagswahl von 12,6 Prozent.
Kommt es zur großen Koalition, wird die AfD zur größten Oppositionspartei und hat nach den Regierungsparteien das erste Rederecht bei Plenardebatten. Die letzten Monate zeigten, dass die AfD ihre parlamentarischen Profilierungschancen zu nutzen versteht. Seit einigen Tagen leiten AfD-Abgeordnete den Haushaltsausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestages. Die übrigen Parteien werden zur parlamentarischen Normalität gezwungen, und eine Verteufelung der AfD fällt immer schwerer, solange sie selbst dazu keinen Anlass gibt.
In drei ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD bei den aktuellen Umfragen vor der SPD. In Bayern wird sie von der SPD nur knapp überflügelt. In Baden-Württemberg liegen SPD und AfD mit jeweils 12 Prozent gleichauf.
Panischer Zickzack-Kurs
Noch vor drei Jahren wären solche Ergebnisse unvorstellbar gewesen. Die AfD ist auf dem besten Weg, die SPD als Partei der kleinen Leute und als Arbeiterpartei abzulösen. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spürte die Bedrohung. Aber er analysierte nicht sauber, sondern führte die SPD in den letzten 5 Monaten in einen panischen Zickzack-Kurs. Er war beleidigt darüber, dass Angela Merkel und die CDU/CSU der SPD im Wahlkampf die Themen wegnahmen und sie so quasi von hinten aufrollten. Mit so fiesen Spielkameraden wollte er nicht länger im selben Sandkasten sitzen. Er warf die Schippe hin und rannte weg.
Aber das ging nicht lange gut. Eine Volkspartei, die regieren kann, aber nicht regieren will, weil ihre Eitelkeit gekränkt wurde, macht sich lächerlich. Von führenden Parteifreunden wurde Martin Schulz sanft aber bestimmt wieder zum Sandkasten zurückgeführt. Dort musste er sich jetzt unter Aufsicht mit Angela Merkel darüber einigen, wie man gemeinsam eine Sandburg baut. Diese schwierige Prozedur nannte man in der ersten Phase Sondierungsgespräche und in der zweiten Koalitionsverhandlungen.
Wir bauen eine Sandburg
Das jetzt erkennbare Design der gemeinsamen Sandburg stimmt den Prüfstatiker besorgt. Was da geplant wird, ist in höchstem Maße einsturzgefährdet beziehungsweise völlig am Bedarf vorbeigebaut. Dazu vier Beispiele:
- Es wird eine Rentengarantie ausgesprochen: Bis zum Jahr 2025 sollen die Sozialrenten nicht unter ein Nettorentenniveau von 48 Prozent absinken, die Bezahlung bleibt offen. Die wahren Probleme beginnen aber erst danach, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das Problem wird weiter verdrängt, es handelt sich um reine Schaufensterpolitik.
- Die Leistungen in der Altenpflege sollen deutlich verbessert werden. Das Pflegepersonal soll besser bezahlt werden, es soll mehr Pflegekräfte geben. Die Kinder sollen aber weniger in Regress genommen werden für die Pflegekosten ihrer Eltern. Offen bleibt, wie das finanziert und bezahlt wird.
- Mit einer großen „Bildungsoffensive“ soll der Bund viel Geld an die Bundesländer für Aufgaben geben, die gar nicht in seine Zuständigkeit fallen.
- Unerwähnt bleiben die beiden Hauptprobleme des deutschen Bildungswesens, nämlich (1), dass die Bildungsfähigkeit der jungen Menschen wegen ihrer demografischen und sozialen Zusammensetzung ständig sinkt und (2), dass die Mängel einer auf Anforderungsabbau, Inklusion und Abiturientenschwemme zielenden Bildungspolitik mit mehr Geld gar nicht bekämpft werden können, sondern viel tiefer liegen.
Was sich nicht ändern wird
Beim Familiennachzug subsidiär schutzbedürftiger Flüchtlinge soll es eine Härtefallregelung für bis zu 1.000 Fälle im Monat geben. Das offene Scheunentor Asylrecht bleibt aber weiter unverändert, und keiner Erwähnung wert ist die Tatsache, dass die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland fällt und nicht steigt.
Die ungeregelten Fragen der Migration und des Zuzugs kulturfremder Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlinge, der fortgesetzte Missbrauch des Asylrechts, die langfristigen Folgen für den Arbeitsmarkt, die öffentlichen Kassen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stehen weiterhin als weiße Elefanten im Raum der Politik. Diese Elefantenherde wird so behandelt, als ob sie unsichtbar wäre. Dabei ist sie das zentrale Thema für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Die sogenannten kleinen Leute spüren das sehr genau. Sie möchten von der Politik Schutz und Perspektive, und wenn sie die nicht bekommen, wenden sie sich ab. Karl Marx hatte Recht: Das Sein bestimmt das Bewusstsein, deshalb nehmen mehr und mehr Arbeiter die SPD nicht mehr als ihre Partei wahr. Und Macheath in der Dreigroschenoper hatte auch Recht: „Zuerst kommt das Fressen, und dann kommt die Moral.“
Glückliches Österreich
Vor einigen Wochen war der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Besuch bei Angela Merkel. Als ich bei der gemeinsamen Pressekonferenz seine frische klare Diktion hörte und mit den Wortgirlanden Angela Merkels verglich, wurde ich wehmütig: Österreich, du hast es besser. Das Politestablishment wittert die Gefahr: Noch nie wurde ein ausländischer Staatsmann und demokratisch gewählter Führer einer befreundeten Nation in einer deutschen Talkshow so herabsetzend behandelt wie Kurz bei Maischberger. Der österreichische Bundeskanzler wird es nicht vergessen und seiner Kollegin in Deutschland bei passender Gelegenheit heimzahlen. Wer 31 Jahre jung ist, kann auch In Europa in Ruhe abwarten, bis die Zeit der Großeltern abgelaufen ist.
Angela Merkel und Martin Schulz sind aus der Zeit gefallen, und sie
wirken auch so. Jedes Jahr, das CDU und SPD gemeinsam regieren, ist eine
Hypothek für die deutsche Zukunft und ein Verlust von
Handlungsmöglichkeiten. Darum werde ich als SPD-Mitglied in den nächsten
Wochen gegen eine erneute große Koalition stimmen.>
Links:
Siehe auch: Thilo Sarrazin über Einwanderung: „Wir haben keine moralische Pflicht“
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19.2.2018: Historischer Vorgang: Aufrechte AfD (16%) überholt NATO-Antifa-SPD (15,5%)
SPD stürzt weiter ab und wird von AfD überholt – wer hat etwas anderes erwartet?
https://dushanwegner.com/afd-ueberholt-in-umfragen-die-spd-wer-hat-etwas-anderes-erwartet/
<Nun ist es also passiert: Die AfD liegt in einer Umfrage bundesweit vor der SPD. Nicht in irgendeiner Umfrage, sondern in einer Umfrage von INSA, welche ich aus Erfahrung extra ernst nehme.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 15,5 Prozent. Die AfD liegt jetzt bei 16 Prozent.
– welt.de, 19.2.2018, 15:41
Meine Sympathie für Sozialdemokraten in ihrer heutigen Form ist eher überschaubar. Unsere Sorge um die Demokratie in Deutschland – und damit Europa insgesamt, muss dennoch heute wieder größer werden. Man ist hin- und hergerissen: Einerseits würde der politische Abgang der Partei von Heiko „NetzDG“ Maas oder Walter „Eikonal“ Steinmeier nicht nur Trauertränen fließen lassen – andererseits wäre der politische Untergang der Partei von Brandt und Schmidt dann doch eine Plattenverschiebung in der politischen Tektonik Deutschlands – und „Deutschland“ ist ja ein Begriff, der geschichtlich mehr umfasst als die Bundesrepublik.
Lassen Sie mich deshalb, in einem so einfachen Bild, dass selbst eine Nahles oder ein Stegner es verstehen könnten, erklären, warum die AfD erfolgreicher ist als die SPD.
Dem wählenden Arbeiter bieten sich 2 politische Freunde an: Beide pöbeln sie gelegentlich. Der eine kritisiert den Islam. Der andere kritisiert Israel. Der eine wird vom Fernsehen gehasst. Der andere lügt, dass sich die exportierten Panzerrohre biegen. Der eine hat klargemacht, dass ihm Deutschland wichtig ist. Der andere träumt von den Vereinigten Staaten von Europa und scheint Deutschland zu verachten. – Der Arbeiter fühlt sich ebenfalls vom Fernsehen gehasst (er guckt es dennoch). Der Arbeiter mag nicht, wenn gelogen wird. Der Arbeiter hat sein Leben lang für Deutschland gearbeitet, genauso wie seine Eltern und Großeltern. Europa ist für den Arbeiter eine Urlaubsregion und eben Nachbar, nicht ein Grund, das eigene Land aufzugeben. – Und, vor allem: Der Arbeiter sieht, wie Teile von Deutschland, dem Land seiner Kindheit, zu No-Go-Zonen werden. Er spürt, wie die Angst wieder in sein Leben einkehrt, wie Gewalt zum Teil seines Alltags wird. Der eine Freund verspricht, das einzudämmen. Der andere Freund sagt: Mehr davon! Wegen der Moral! – Welchen dieser beiden Freunde wird der Arbeiter auswählen?
Die Menschen haben Trump nicht gewählt, wegen seiner eher „mexikaner-kritischen“ Sprüche. Die wenigsten AfD-Wähler entscheiden sich für die AfD wegen Höcke oder wegen Poggenburg. Die Menschen wählen Trump oder AfD, weil diese glaubhaft versichern, sich an den Amtseid halten zu wollen, zum Wohl des eigenen Volkes zu handeln.
Die Auswahl ist für den Arbeiter: Ein schlauer Schlägertyp, der gelegentlich etwas eklig klingt, aber glaubhaft verspricht, die Menschen zu schützen – oder ein etwas dümmlicher, egoistischer Lügner, mit dem er sich buchstäblich ans Messer geliefert fühlt. AfD-Wähler sagen: Lieber politisch unkorrekt leben als politisch korrekt sterben.
Das Berliner Fernsehen kann noch zwanzig weitere „Comedians“ gegen Opposition und Abweichler agitieren lassen. Sie können noch dreißig weitere Journalistenpreise für besondere Verdienste um die Haltung vergeben – es wird immer schwieriger werden, den Bürgern ihren Überlebenswillen auszureden.
Wenn ich Poggenburg oder Höcke höre, dreht sich dem Geschichtsbewussten in mir der Magen um. Wenn ich Merkel oder die SPD höre, wird dem Gegenwartsbewussten in mir heiß und kalt.
Jedes Volk und jedes Land brauchen, etwas, ja, Vaterlandsliebe, jedes – sonst werden sie aufhören zu existieren. („Blüh im Glanze dieses Glückes!“) Man hört aus Berlin, wie sie von „Völkersterben“ oder „Volkstod“ schwärmen. „Deutschland verrecke“, brüllen sie. Wir erleben aus Teilen der rot-grünen Kultur- und Politik-Szene geradezu offenen Hass auf Deutschland. Es ist eher ein Fall für andere Spezialisten als mich.
Was in medialer und politischer Vertretung weitgehend fehlt, ist ein „normales“ Verhältnis zum Vaterland. Immer mehr Wähler ziehen ein „zu viel an Vaterlandsliebe“ der offenen Verachtung gegen das eigene Land (und den Lügen sowieso) vor. Das Angebot am „glaubwürdig Normalen“ ist gerade etwas dünn. Ein Jens Spahn etwa wurde ausgebootet. Merkel plant anders. Bittet man einen CDU-ler um eine typische Handbewegung, bricht er in minutenlanges Geklatsche für die Parteivorsitzende aus, und das wird auch so bleiben, selbst wenn die Merkel-vom-Dienst demnächst „Kramp-Karrenbauer“ heißen sollte. Bittet man übrigens einen SPD-ler um eine typische Handbewegung, zeigt er bei Gelegenheit, wie Gabriel oder Steinbrück, den Stinkefinger in Richtung des Arbeiters – um sich dann zu wundern, dass dieser ihn nicht wählen will.
Der „einfache Deutsche“ – die Anführungszeichen sind bewusst gesetzt,
denn was wäre das Gegenstück? Ein „komplizierter“ Deutscher? – der
„einfache Deutsche“ also muss sich in dieser sumpfigen Lage entscheiden:
Will ich ein paar gefährliche Schippen zu viel Vaterlandsliebe, oder ein gerüttelt Maß zu wenig? Die Antwort könnte das Establishment verunsichern.>
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Berlin 19.2.2018: Merkels Gäste in Berlin: 2 Rumänen klauen Angoraziege aus Streichelzoo und schlachten sie
Berliner Streichelzoo: Zwei Rumänen mit Messer und Ziegen-Bein geschnappt
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180219319620361-berlin-streichelzoo-schaf-polizei-tat-tier-messer-empoerung-tierschutzgesetz/
<Erst drei Wochen nach der Entführung und Schlachtung eines Schafes aus dem Tierpark Hasenheide hat den Berliner Streichelzoo eine neue Tragödie heimgesucht. Dort wurde eine trächtige Ziege getötet, schreibt am Montag die „Berliner Morgenpost“.
Zwei 29-jährige Rumänen wurden demzufolge am späten Sonntagabend festgenommen, als sie das Gelände des Tierparkes über den Zaun verließen. Einer der Männer trug ein Messer mit Blutspuren bei sich. Unweit vom Zoo fand die Polizei einen Rucksack mit einem Tier-Bein und blutverschmierten Handschuhen.
Die Polizisten fanden dann im Tierpark eine tote Angoraziege, die wegen der lockig-weißen Wolle einem Schaf ähnelt. Ersten Erkenntnissen zufolge schnitten die Täter dem Tier die Kehle durch und trennten ein Bein ab.
Das am Sonntag getötete Tier, eine seltene Angoraziege, war trächtig, gleich wie das im Januar geschlachtete Schaf. „In drei Wochen hätte die Angoraziege Lilly drei Lämmer werfen sollen“, sagte Ursula Laumann, Sprecherin der Union Sozialer Einrichtungen (USE), die den Tierpark seit 2012 betreibt. „Wir hatten gehofft, damit zur Sicherung der seltenen Rasse beizutragen.“ Ob die jetzt Festgenommenen auch das früher gestohlene Schaf töteten, ist noch unklar, so die Zeitung. Im Raum steht der Verdacht des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz sowie des Diebstahls.Im Berliner Stadtteil Neukölln hatten Unbekannte Ende Januar zwei
Schafe über einen Zaun geworfen und eines der Tiere geschlachtet. Die
Pfleger fanden das zweite Schaf am nächsten Tag mit einem verletzten
Bein und orientierungslos im Park. Die Tat hatte für Empörung gesorgt,
Bürger wollen für neue Schafe spenden.>
Link: Schaf aus Berliner Streichelzoo gestohlen und geschlachtet
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19.2.2018: Brot für die Welt meldet: Mekels Deutschland beliefert systematisch Kinder in Kriegsgebieten mit Kleinwaffen
Deutschland liefert Waffen für Kindersoldaten
http://noch.info/2018/02/deutschland-liefert-waffen-fuer-kindersoldaten/
<Um Kinder als Soldaten zu missbrauchen, benötigt man leichte Waffen. Die liefert auch die deutsche Rüstungsindustrie, und zwar direkt in Konfliktgebiete. Anstatt das rigoros zu verbieten, genehmigt die Bundesregierung solche Waffenexporte.
Den kleineren Kindern haben sie beigebracht, wie man eine Pistole benutzt und Granaten wirft.
Foto: 14-jähriger Kindersoldat aus Somalia
Der Zusammenhang ist hinlänglich bekannt: Kleinwaffen sind per Definition leicht zu tragen, das können auch Kinder. Außerdem sind sie einfach zu bedienen, billig und massenhaft verfügbar. Diese Eigenschaften begünstigen nachweislich den Einsatz von Kindersoldaten, worauf die Vereinten Nationen seit mehr als zwanzig Jahren hinweisen. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung mehrmals aufgefordert, Exporte insbesondere von Kleinwaffen in Konfliktregionen zu verhindern, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Doch selbst wenn bekannt war, dass in den Empfängerländern Kinder als Soldaten missbraucht wurden, lief der Verkauf deutscher Kleinwaffen weiter, wie die Beispiele Kolumbien, Syrien, Irak, Indien, Jemen und die Philippinen beweisen.
Deutschland zählt seit Jahren zu den größten Kleinwaffenexporteuren und ist häufig die Nummer zwei hinter den USA. Von 2002 bis 2015 hat die deutsche Politik Kleinwaffen-Exporte im Wert von 800 Millionen Euro genehmigt. Entgegen dem öffentlichen Bekenntnis zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik werden erhebliche Mengen dieser Waffen in Krisengebiete und an Konfliktparteien geliefert, sogar an nicht-staatliche bewaffnete Gruppen wie die Peschmerga. Hinzu kommen der Export von Munition und deren Produktion im Ausland. Deutsche Unternehmen haben Munitionsfabriken in aller Welt aufgebaut und versorgen Konfliktparteien bis heute auch direkt mit Geschossen.
Kinderrechte wichtiger als Geld und Einfluss
Diese Missstände kann die Bundesregierung beheben durch:
- den sofortigen Stopp aller Exporte von Kleinwaffen und Munition sowie der sofortigen Rücknahme aller Lizenzen zum Nachbau deutscher Waffen
- rechtlich verbindliche Kriterien für die Ablehnung von Rüstungsexporten und eine verbesserte öffentliche Kontrolle
- ein Exportverbot aller Rüstungsgüter und Waffen, wenn im Zielland Kindersoldaten eingesetzt werden. Das verhindert eine Abwägung zwischen Kinderrechten und sicherheitspolitischen Interessen.
- ein Verbot für die Bundeswehr mit Streitkräften zusammenzuarbeiten, die Minderjährige rekrutieren. Das muss für die bilaterale Ausbildungshilfe gelten und für die Beteiligung an Militär-Interventionen
Wir setzen uns seit Jahren für eine restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ein. Besonders Kleinwaffen und Munition dürfen nicht mehr exportiert werden, da ihre Ausbreitung und Weitergabe nicht zu kontrollieren ist. Dafür erstellen wir jedes Jahr in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung einen alternativen Rüstungsexportbericht und bewerten die deutschen Rüstungsexporte. Hinzu kommen Publikationen über Kindersoldaten, Kleinwaffen und Munitionsexporte und deren desaströse Auswirkungen.
Zusammen mit der „Aktion Aufschrei“, dem größten deutschen Netzwerk zum Stopp von Rüstungsexporten, machen wir immer wieder mit kreativen Aktionen darauf aufmerksam, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist und dieser Umstand nicht länger hinnehmbar ist. Auf internationaler Ebene arbeiten wir gemeinsam mit dem Weltkirchenrat und Partnerorganisationen an der Umsetzung und Einhaltung des Internationalen Waffenhandelsvertrages (ATT).
Quelle: Brot für die Welt>
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20.2.2018: AfD (16%) überholt NATO-Antifa-SPD (15,5%)
AfD überholt erstmals SPD - Wahlumfrage
https://de.sputniknews.com/politik/20180219319615134-afd-spd-umfrage-union/
<In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA landet die SPD erstmals hinter der AfD.
Das Meinungsforschungsinstitut INSA befragte im Auftrag der "Bild" vom 16. bis zum 19. Februar insgesamt 2040 Personen. Union und SPD würden demnach mit zusammen 47,5 Prozent nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit verfügen. Dabei ist die Union mit 32 Prozent doppelt so stark wie die SPD.
Die AfD landete als zweitstärkste Kraft (16 Prozent) hinter der Union, die SPD jedoch nur noch an dritter Stelle (15,5 Prozent). CDU/CSU konnten dabei zweieinhalb Prozent im Vergleich zur letzten Woche gewinnen.Die Grünen blieben mit ihren 13 Prozent genauso wie in der Vorwoche auf dem vierten Platz. Die Linke verliert einen halben Punkt und kommt auf elf Prozent, die FDP liegt mit dem Verlust von eineinhalb Punkten bei neun Prozent.
Link: Meinungsmache, GroKo und die AfD im Bundestag: Beatrix von Storch EXKLUSIV
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22.2.2018: Die kriminelle Merkel ist immer noch nicht gestoppt: Invasoren kommen im Flugzeug aus Italien nach D
Merkel fliegt klammheimlich Migranten aus Italien nach Deutschland. Noch 6 Millionen Zuwanderer sollen in die EU kommen
http://noch.info/2018/02/merkel-fliegt-klammheimlich-migranten-aus-italien-nach-deutschland-noch-6-millionen-zuwanderer-sollen-in-die-eu-kommen/
<Das Reisebüro Merkel & Faymann hat – völlig unbeachtet von den Massenmedien – ganze Arbeit geleistet und die Massenzuwanderung läuft nun offenbar viel „glatter“. GroKo macht es weiter so toll!
ANSAmed 16 Febr. 2018: Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin dem
italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni gedankt. Sie sagte, es gebe eine “enge Zusammenarbeit mit Italien im Bereich der Migranten.
Wir haben gemeinsame Verantwortung zum Thema Migranten. Jeder muss
seinen Teil dazu beitragen, niemand kann daran denken, einen Teil des
europäischen Systems zu nutzen, aber andere Teile abzulehnen”.
Natürlich sind diese fallenden CIA-Zahlen genau so unzuverlässig wie jede andere Information seitens dieses Verbrechersyndikats.
Deutsche Welle 21 March 2016: “2 Millionen Zuwanderer im Jahr 2015 – Nettozuwanderung von 1,14 Millionen erhöht die Nettozuwanderung um 49% !! zum höchsten Wachstum der deutschen Bevölkerung seit 1982 !!
Diese Grafik von Swiss Info 13 Sept. 2016 zeigt deutlich den steigenden Bevölkerungszuwachs in Deutschland mit einer der geringsten Geburtenraten in Europa: Immigration.
Aber das Jahr 2016 war noch mehr ein Bevölkerungsaustausch: The London Express 10 July 2017: Im vergangenen Jahr stieg die Bevölkerung in 18 EU-Mitgliedstaaten und sank in 10, mit Deutschland und Schweden – zwei der größten Empfänger von Migranten in den letzten Jahren – unter den Ländern mit der höchsten Bevölkerungszunahme.
Deutschland verzeichnete eine Nettozunahme von 7,6 Personen pro 1.000 Einwohner, während die Bevölkerung in Schweden um 14,5 Personen pro 1.000 Einwohner wuchs.
Das ergibt den korrekten deutschen Einwanderungsindex pro 1000 Einwohnern von 4,37!! Zum Vergleich hatte die CIA einen Index von 1,5, um Sie zu beruhigen!
Kommentar
Dies zeigt:
1) Vertrauen Sie keinen offiziellen Informationen. Es
ist nur beruhigende Lügenpropaganda für Sie seitens einer
betrügerischen luziferischen Ideologie mit dem Ziel, einen Deckmantel
für seine fortlaufende ethnische Säuberung der weißen Rasse zu schaffen
laut dem Plan von Rothschilds EU-Vater Coudenhove Kalergis und dem Zionisten, Francois Sarkozy.
2) Die jüdische Merkel räumt de facto ein, sich ebenso tief in diese Mega-Täuschung verstrickt zu haben, wie wir seit langem wissen.
Den italienischen Präsidenten für seinen großen Verrat an seinem Volk durch eine gewaltige Zunahme seines Imports von Muslimen zu loben – sogar ihre Verständigung und “gute” Zusammenarbeit in dieser fortlaufenden und zunehmenden freimaurerischen / luziferischen weiß-ethnischen Auslöschung zu prahlen, ist eine Demagogie der schlimmsten Art.
Denn Merkel weiss sehr gut, dass wenn eine Geburtenrate von 2.1 pro weisser Frau nicht aufrecht erhalten wird, wird die einheimische Bevölkerung aussterben. In Deutschland war die Geburtenrate 1.47 im Jahr 2014 dank der Muslime. Im Jahr 2006 war die Rate nur 1.33.
Deutschlands 4 grösste Sicherheitsdienste haben festgestellt, sie können die mit den Migranten verbundenen Sicherheitsprobleme nicht bewältigen
Und die Polizei? Der Blog RapeFugees schrieb am 9. Aug. 2016: Polizei bekommt Maulkorb, Staatsanwaltschaft verweigert sogar die Nennung der Herkunftsregion des Vergewaltigers. Ob es eine Anweisung seitens der Politik gibt, möchte man uns nicht beantworten.
Die gute Zusammenarbeit besteht darin, Muslime tief in der Nacht in aller Heimlichkeit aus Italien an deutsche Flughäfen zu fliegen.
Quellen: Euro-Med und Bultimes
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22.2.2018: Essener Tafel mit neuer Regel: Gratis-Lebensmittel nur noch für Leute mit deutschem Pass
„Schleichender Verdrängungsprozess“: Essener Tafel nimmt keine Migranten mehr auf
https://de.sputniknews.com/panorama/20180222319667440-essen-tafel-migranten-aufnahmestopp/
<Wegen des hohen Andrangs von Migranten hat sich der gemeinnützige Verein Essener Tafel zu einer drastischen Maßnahme entschieden: Seit Mitte Januar müssen Bedürftige einen deutschen Pass vorweisen, um aufgenommen zu werden. Der Vorsitzende des Vereins rechnet nach eigenen Worten mit Unruhen und Kritik.
Nichtdeutsche machten zuletzt einen Anteil von 75 Prozent an den Tafel-Kunden aus, sagte der Vorsitzende des Vereins, Jörg Sartor, gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). Vor dem Flüchtlingszuzug 2015 habe diese Zahl noch bei 35 Prozent gelegen.
„Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt“, so Sartor. Denn Senioren und alleinerziehende Mütter seien in den letzten Jahren einem „schleichenden Verdrängungsprozess“ zum Opfer gefallen.Ältere Nutzerinnen sollen sich abgeschreckt gefühlt haben
Mit der hohen Zahl von Ausländern sei gleichzeitig der Anteil der deutschen Nutzer des Tafelessens zurückgegangen, so der Verein-Chef weiter. Nachfragen sollen ergeben haben, dass gerade ältere Nutzerinnen sich von vielen fremdsprachigen Männern abgeschreckt gefühlt hätten.
Mit dem Aufnahmestopp habe man sich schwergetan und wisse, dass das
ein „heißes Thema“ sei. Er rechne mit Unruhen und Kritik. Die
Aufnahmepolitik werde solange umgesetzt, „bis die Waage wieder
ausgeglichen ist“, so Sartor gegenüber der „WAZ“ weiter.>
Links:
Kosten der Migrationskrise: Jährlich 50.000 Euro pro unbegleitetem minderjährigem Flüchtling
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24.2.2018: Der Name "Die Blauen" - Klage der AfD gegen Frau Petri
AfD verklagt Frauke Petry
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-verklagt-frauke-petry-a2357822.html
<Die AfD verklagt offenbar ihre ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry.
Die AfD verklagt laut eines Zeitungsberichts ihre ehemalige
Parteivorsitzende Frauke Petry. Hintergrund sei ein Streit um Namens-
und Markenrechte, berichtet die „Bild“.
„In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke `Die blaue Partei`“, sagte Petry der Zeitung.
Frauke Petry hatte die Marke am 14. Oktober angemeldet, seit dem 19. Januar ist diese beim Patent- und Markenamt in München eingetragen.
Die AfD wiederum hatte bereits am 27. September letzten Jahres die Wortmarke „Die Blauen“ beim Patentamt in München angemeldet. „Die AfD verklagt Frau Petry auf Löschung der Wort-/Bildmarke `Die Blaue Partei`, darüber hinaus macht die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend“, bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts München der „Bild“.
Auch Christian Lüth, Pressesprecher der AfD, bestätigte den juristischen Streit: „Unser Logo und ähnliche Bezeichnungen oder Farben sind mittlerweile geschützt. Wir wollen damit verhindern, dass Nachahmer oder politische Trittbrettfahrer sich über uns profilieren und die Öffentlichkeit täuschen.“
Lüth weiter zu „Bild“: „Daher auch die Klage gegen den Versuch von Frauke Petry, sich über uns zu profilieren.“ (dts)>
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Hartz IV in Berlin 24.2.2018: Hartz IV spinnt wieder
mal: Kontrolle am 2. Januar 2018 - da war zu wenig im Kühlschrank - da
behauptet Hartz IV, die Wohnung sei unbewohnt
Jobcenter kürzte Hartz IV – weil der Kühlschrank leer war
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/jobcenter-kuerzte-hartz-iv-weil-der-kuehlschrank-leer-war-a2357962.html
Daniel Nitsch (31) war am 2. Januar nicht einkaufen, im Kühlschrank
steht zu wenig. Er ist auf Hartz IV angewiesen und kann wegen
epileptischer Anfälle nicht arbeiten gehen, seine Mutter ist seine
offizielle Betreuerin. Bisher zahlte das Jobcenter seine Wohnung in
Berlin-Spandau anstandslos, berichtet die B.Z.
Am 2. Januar besuchte ihn eine Außendienstmitarbeiterin, die sehen wollte, ob tatsächlich jemand in der Wohnung lebt. Seine Betreuerin erklärt:
„Die Mitarbeiterin wollte den Inhalt des Kühlschranks sehen“. Doch da waren nur Ketchup, Dressings und Butter – dass ist zu wenig für das Jobcenter.
Einen Monat später schreibt ihm das Jobcenter, dass die Miete von 356,60 Euro nicht mehr übernommen wird. Die Begründung heißt: „Es gab Hinweise, dass die Wohnung leer stehen würde“.
Warum war der Kühlschrank leer? Weil Herr Nietsch über die Feiertage bei seiner Mutter war: „Daniel war zwischen den Jahren bei mir, hat Weihnachten und Silvester gefeiert“, so Mutter Karin. Deshalb habe der Sohn am ersten Werktag des Jahres noch nicht eingekauft.
Zusätzlich gab es durch den Hausverwalter einen Verdacht, dass er
illegal die Wohnung weitervermiete. Herr Nietsch erklärt, dass seine
Nichten und Neffen ihn oft besuchen würden, vor allen in den Ferien und
am Wochenende. Dabei übernachten sie auch bei ihm. (er/ks)>
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24.2.2018: Bundeswehr hat ein Problem: Soldaten gehen zur AfD
Überlaufen von Soldaten zur AfD soll verhindert werden: Muss von der Leyen gehen?
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/abwanderung-von-soldaten-zur-afd-soll-verhindert-werden-muss-von-der-leyen-gehen-a2357760.html
Die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte
möglicherweise auf der neuen Kabinettsliste der CDU fehlen, berichtet n-tv
und beruft sich auf Informationen aus Unionskreisen. Die Kabinettsliste
wird am Sonntag durch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekanntgeben. Am
Montag findet dann der CDU-Parteitag statt.
Was von der Leyen betrifft, so könnte sie ab 2019 als Kommissarin nach Brüssel wechseln, lässt n-tv verlauten.
Aus informierten Kreisen auf der Münchner Sicherheitskonferenz verlautete, dass sie auch als künftige NATO Generalskretärin gehandelt würde. Der Wechsel als Nachfolgerin von NATO-Chef Jens Stoltenberg stünde allerdings erst 2020 an.
Überlaufen von Soldaten zur AfD soll verhindert werden
Mit einer Neubesetzung des Ministeriums soll zudem ein scharenweises Überlaufen der Soldaten zur AfD verhindert werden, wie es unter den Polizisten bereits stattfand, schreibt n-tv.
Unterschiedliche Quellen berichten, dass die Stimmung innerhalb der Bundeswehr katastrophal und die Truppe nur bedingt einsatzbereit wäre. Laut n-tv genießt von der Leyen weder unter den Soldaten, noch unter ihren sogenannten Parteifreunden Rückhalt.
Dort heißt es weiter, das die 59-Jährige immer ihre eigene Agenda hatte, so ein Abgeordneter, was ebenfalls ein „Kündigungsgrund“ wäre.
Möglicher Nachfolger im Verteidigungsministerium
Sowohl der geschäftsführende Gesundheitsminister Hermann Gröhe oder auch Finanz-Staatssekretär Jens Spahn werden als mögliche Nachfolger gehandelt.
Laut n-tv wäre für viele Konservative Spahn der Favorit. Allerdings ist dieser auch Merkels prominentester Kritiker innerhalb der CDU. Daher werden ihm wenig Chancen für den Posten des Verteidigungsministers gegeben.
Eher wahrscheinlich ist da schon ein Posten in einem Ministerium, wie etwa Bildung oder Landwirtschaft. Spahn, so heißt es, habe signalisiert, für jedes Ministerium zur Verfügung zu stehen, berichtet n-tv.
Bereits seit 2013 ist die CDU-Politikerin Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Merkel. Von 2009 bis 2013 war von der Leyen Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (er)>
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Dortmund 26.2.2018: Kriminelles Ordnungsamt jagt Obdachlose mit Bussgeldern, statt zu helfen
Dortmund: Ordnungsamt verteilt Knöllchen an Obdachlose und sorgt für Empörung
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dortmund-ordnungsamt-verteilt-knoellchen-an-obdachlose-und-sorgt-fuer-empoerung-a2359320.html
In Dortmund erhalten nicht nur Parksünder Knöllchen – sondern auch Obdachlose. Im Jahr 2017 waren es, laut den RuhrNachrichten,
407 Strafzettel, die das Ordnungsamt an Wohnungslose wegen „Lagerns,
Campierens und Übernachtens an öffentlichen Plätzen“ vergab.
So traf es auch einen Obdachlosen, der in der Dortmunder Innenstadt neben einem Kiosk „lagerte“. Mitarbeiter des Ordnungsamtes weckten ihn nachts und überreichten ihm ein Knöllchen über 20 Euro, berichten die RuhrNachrichten.
Obdachlose erfahren nur Ablehnung
Katrin Lauterborn, Leiterin eines Gasthauses für Obdachlose in Dortmund, ist empört: „Unsere Gäste erfahren überall nur Ablehnung.“
Alexandra Gehrhardt, Redaktionsleiterin der Ruhrgebiet Straßenzeitung „Bodo“, befürchtet den Beginn eines Verdrängungsprozess: „In anderen Kommunen können wir ähnliches beobachten“, äußert sie in den RuhrNachrichten.
Knöllchen scheint es hauptsächlich in der Dortmunder Innenstadt zu geben
Lauterbach sieht eine mögliche Verbindung zur lokalen Politik. Sie erinnert an einen Antrag der Dortmunder CDU an den Sozialausschuss im Jahre 2017: „Der Titel des Antrages lautete ‚Sauberer Bahnhof‘ – dabei ging es aber nicht um Müll, sondern um Menschen,“ erzählt sie den RuhrNachrichten.
Es gibt zwar Gasthäuser für Wohnungslose und Notunterkünfte, doch für einen Schlafplatz müssen sie bezahlen – pro Nacht 7 Euro in der Notschlafstelle von Frau Lauterbach als Beispiel. Zum anderen sind Hunde dort nicht erlaubt, die für viele nicht nur Wegbegleiter, sondern Familienersatz sind.
Obdachlose leiden oft unter psychischen Krankheiten
Viele Obdachlose leiden zudem unter psychischen Erkrankungen, wodurch das Zusammensein mit anderen auf engstem Raum für viele unerträglich ist, erläutert Lauterbach.
Außerdem halten sich hartnäckig Gerüchte unter den Wohnungslosen, man würde in den Unterkünften beklaut oder nicht freundlich empfangen werden, so Lauterbach gegenüber den Ruhrnachrichten.
Lauterbach macht deutlich, man könne es ja auch bei einem Platzverweis oder einer Verwarnung belassen. Die Obdachlosen würden doch nur einen Platz suchen, wo man sie in Ruhe lässt. „Die Knöllchen bringen keinem etwas“, sagt sie. (er)
Mehr dazu:
Mini-Häuser für Obdachlose – Ordnungsämter sind verärgert
Immer mehr Obdachlose auf Berlins Straßen – Ein Bus fährt an gegen das Elend
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Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote kommen! Deutsche Städte dürfen jetzt Diesel-Autos aussperren
https://www.focus.de/finanzen/news/bundesverwaltungsgericht-fahrverbote-kommen-deutsche-staedte-duerfen-jetzt-diesel-autos-aussperren_id_8532108.html
<Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten freigemacht. Die Kommunen dürfen diese eigenmächtig verhängen, urteilten die Richter. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht notwendig.
Die Revision wurde von den Richtern abgewiesen. Da das EU-Recht Vorrang hat, sei kein Gang zum EuGH notwendig, erklärten die Richter. Die Luftreinhaltepläne müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht kann selbst keine Fahrverbote anordnen. Die Richter haben aber Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart bestätigt, die ihrerseits die Städte zur Einführung von Fahrverboten zwingen wollen, um die Luftreinhaltepläne einzuhalten. Dies sei in besonders belasteten deutschen Städten ein rechtlich zulässiges Mittel, bestätigten die Richter in Leipzig.
Die Stadtverwaltungen in Düsseldorf und Stuttgart hatten sich bisher gegen Fahrverbote gesträubt und darauf verweisen, dass es dafür zunächst eine Bundes- oder Landesregelung geben müsse. Diese sehen die Gerichte anders.
Die zuständigen Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart hatten nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden verpflichtet, ihre Pläne so zu verschärfen, dass Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden, insbesondere beim Stickoxid, für das Dieselmotoren verantwortlich gemacht werden.
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht nannte Fahrverbote dafür die „effektivste“ Maßnahme. Der Gesundheitsschutz in der Stadt sei höher zu bewerten als Interessen von Dieselfahrern. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge müssten „ernstlich geprüft“ werden.>
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28.2.2018: HSH-Nordbank - 100 Tochterunternehmen in Steueroasen
Fakten, die Sie wissen sollten! Skandalbank
HSH-Nordbank mit 100 Tochterunternehmen in Steueroasen – neuer Käufer
nicht nur eine „Heuschrecke“, sondern tätigt Geschäfte mit Waffen,
Munition und Personenschutz
https://netzfrauen.org/2018/02/28/hsh-2/
Die Skandalbank HSH mit ihren vielen Steueroasen wird für eine
Milliarden Euro an Heuschrecken verkauft. Das Fiasko kostet den
Steuerzahler ca. 20 Milliarden Euro! Der Käufer Cerberus kauft auf der
ganzen Welt Banken auf, aktuell auch in Australien die Bluestone’s Asia
Pacific. Erst im November 2017 wurde Stephen Feinberg Großaktionär der Deutschen Bank.
Er ist nicht nur eine „Heuschrecke“, sondern seinem Unternehmen
Cerberus gehört der private Sicherheits- und Militärdienst DynCorp.
International – der im Irak, in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina,
Kolumbien und Somalia aktiv ist. Sein Unternehmen Cerberus verwaltet ein
Vermögen von mehr als 25 Milliarden Dollar. Der andere Käufer ist J.C. Flowers & Company, LLC , die 2002 von J. Christopher Flowers, einem ehemaligen Goldman-Sachs-Partner, gegründet wurde. Dann kommen die Verflechtungen wie die viertgrößte Bank Österreichs BAWAG P.S.K. Sie befindet
sich mit ca. 52 % im Mehrheits-Eigentum des US-Fonds Cerberus Capital
Management LP, mehr muss man eigentlich gar nicht wissen, um zu
vermuten, welche Zukunft der HSH Nordbank bevorsteht. Sie fallen wie
Heuschrecken über etwas her und hinterlassen völlig kahl gefressene
Felder.
Der Vertrag sieht einen Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro für 94,9 Prozent der an der HSH-Nordbank gehaltenen Aktien vor.
Bei den Käufern handelt es sich um Cerberus European Investments LLC, J.C. Flowers & Co. LLC, GoldenTree Asset Management UK LLP, Centaurus Capital LP sowie BAWAG P.S.K.
Die Regierungen Schleswig-Holsteins und Hamburgs haben heute (28. Februar 2018) dem Abschluss eines Kaufvertrags über die Länderanteile an der HSH-Nordbank zugestimmt. Vorangegangen war eine gemeinsame Sitzung in Kiel. Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren wurde ein Anteilskaufvertrag zwischen der gemeinsamen Holding der Länder, der HSH Beteiligungs-Management GmbH und mehreren unabhängigen Investoren geschlossen.
Voraussetzung für den Verkauf ist die Beendigung der 2009 übernommenen sogenannten Sunrise-Garantie, mit der die Länder im Umfang von zehn Milliarden Euro für Verluste aus den Altgeschäften der früheren HSH-Nordbank haften. Der Kaufpreis kann sich verringern, wenn die Länder nach abschließender Überprüfung weniger als die volle Garantiesumme auszahlen. Für die vorzeitige Beendigung und Auszahlung der Garantie erhalten die Länder einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 100 Millionen Euro. Durch den Fortbestand der Bank werden die Risiken aus der Gewährträgerhaftung für die Länder reduziert.
Der Vollzug des Kaufvertrags (Closing) erfordert die Zustimmung des Schleswig-Holsteinischen Landtags und der Hamburgischen Bürgerschaft. Weitere Voraussetzungen für das Closing sind zudem die Zustimmung der Europäischen Kommission und der Europäischen Bankenaufsicht, die eng in den Privatisierungsprozess eingebunden sind.
Kaufvertrag über #HSH-Nordbank geschlossen: Landesregierungen von #Hamburg und Schleswig-Holstein stimmen für Verkauf an mehrere Investoren. Mehr Infos: https://t.co/96m7i8LHiF @OlafScholz @TschenPe @FHH_FB @Land_SH (Bild: HSH Nordbank) pic.twitter.com/80yDZt6xhi
— Hamburger Senat (@Senat_Hamburg) 28. Februar 2018
Wer ist der neue Käufer der HSH-Nordbank?
Cerberus ist der viertgrößte Aktionär der Deutschen Bank und Aktionär der Commerzbank!
Laut Cerberus: „Unser Anlageportfolio umfasst derzeit Unternehmen aus verschiedenen Geschäftsbereichen in Ländern auf der ganzen Welt. Diese Unternehmen haben mehr als 500 000 Mitarbeiter und einen Gesamtumsatz von mehr als 100 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014.“
Es ist Cerberus von Stephen Feinberg?
- Er ist nicht nur eine „Heuschrecke“, sondern seinem Unternehmen Cerberus gehört der private Sicherheits- und Militärdienst DynCorp. International –im Irak, in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Somalia aktiv. (Deutsche Bank liegt am Boden – zahlt Milliarden an Boni und der neue Großaktionär ist nicht nur eine „Heuschrecke“, sondern tätigt Geschäfte mit Waffen, Munition und Personenschutz)
- Insgesamt spendete Feinberg bei den Wahlen 2016 2 437 000 US-Dollar an republikanische Kandidaten.
- Cerberus Capital Management ist der Eigentümer der Freedom Group, des größten Waffen- und Munitionsherstellers in den Vereinigten Staaten. Einige der Marken der Freedom Group sind Remington und Bushmaster.
- Laut der New York Times veranstaltete Feinberg im Juni 2016 eine New Yorker Spendenaktion für Trump. Tickets für die Spendenaktion kosteten $ 50 000 pro Person.
- Die New York Times berichtete , dass „hochrangige Geheimdienstbeamte fürchten, dass Mr. Feinberg für eine hohe Position in einem der Geheimdienste vorgeschlagen wird
Sein Unternehmen Cerberus verwaltet ein Vermögen von mehr als 25 Milliarden Dollar. Wir haben mehrfach über sein Unternehmen geschrieben:
- Der frühere Commerzbank-Sitz wechselt den Besitzer: Die Immobiliengesellschaft IVG verkaufte das Frankfurter Hochhaus „Pollux“ an den US-Investor Blackstone. Die IVG ist die größte Pleite in der Geschichte Deutschlands. Die IVG verwaltete zum Beispiel Deutschlands Gasreserven. Doch die ist nun in den Fängen von Hedgefond Cerberus Capital Management, einem Investmentfondsmanagementunternehmen mit Firmensitz ebenfalls in New York City, das 1992 von Stephen Feinberg gegründet wurde. Er beteiligt sich an Unternehmen und veräußert sie nach einer Umstrukturierung weiter. Seit 2006 ist der frühere US-Finanzminister John W. Snow CEO des Finanzfonds. Zum Vorstand gehört außerdem der ehemalige US-Vizepräsident Dan Quayle. Wie sie sehen, alles ehemalige US-Politiker – Hand in Hand mit „Heuschrecken“. Siehe: Nach Ölkatastrophe vor der Nordsee – Gasaustritt durch defekte Förderleitung? – “Gefährliche Gaskavernen?”
Skandalbank HSH Nordbank mit 100 Tochterunternehmen in Steueroasen – kostet uns Steuerzahler ca. 20 Milliarden Euro – Die Bank steht zum Verkauf. Cerberus bietet mehr als eine Milliarde
Für die Investmentgesellschaft kaufte Cerberus von Bayer die Blutplasma-Sparte. Dann verkaufte Cerberus diese an einen der größten Giganten für Blutplasma, den spanischen Grifols, und bleibt weiterhin ein Teil des Konzerns und verdient als „Blutsauger“ an Blut. (Den Hauptmarkt stellt künftig Nordamerika mit einem Umsatzanteil von 58% dar, gefolgt von Europa (28%) und der restlichen Welt (14%) Quelle:fuw.ch) Wo viel Geld verdient wird, sind Investmentbanker nicht weit entfernt. Vielen dürften Ampersand Ventures – Cerberus bekannt sein. Seit 2006 ist der frühere US-Finanzminister John W. Snow CEO des Finanzfonds. Zum Vorstand gehört außerdem der ehemalige US-Vizepräsident Dan Quayle. Am 14. Dezember 2006 kaufte Cerberus für ca. 3,2 Milliarden Euro vom österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB die nach dem Aufdecken des Refco-Skandals in Turbulenzen geratene Bank BAWAG P.S.K. Neben Cerberus beteiligten sich auch Generali, Wüstenrot, die Österreichische Post AG und eine Investorengruppe um den Industriellen Hannes Androsch am Kauf. Ziel ist es, die BAWAG als Europazentrale von Cerberus zu installieren. Quelle Wikipedia.
- Geschäfte mit Waffen, Munition und Personenschutz: Stephen Feinberg ist in den USA auch im Waffen- und Sicherheitsgeschäft tätig, darüber berichtete die wienerzeitung.at. Seine „Freedom Group“ fasst Waffenproduzenten wie Remington, Marlin, DPMS sowie Munitions-Hersteller zusammen. Und Cerberus gehört der private Sicherheits- und Militärdienst DynCorp. International. Das Unternehmen beschützt US-Militäreinrichtungen, Diplomaten, Manager in Krisengebieten. Mehr als 90 Prozent des Umsatzes kommt von der öffentlichen Hand in den USA. Das US-Außenministerium und US-Geheimdienste sind die Auftraggeber. DynCorp ist im Irak, in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien und Somalia aktiv. Dazu auch Die am besten finanzierten Spezialeinheiten der Welt – überwachen Soziale Netzwerke und wollen Krieg in Afghanistan wegen Rohstoffen „privatisieren“
Entweder die HSH-Nordbank ist in einem Jahr verkauft – oder sie wird aufgelöst, so die EU – jetzt wird sie an „Heuschrecken“ verkauft!
Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass eine Landesbank aufgelöst wird. Bereits 2012 hieß es: Marode WestLB kostet Steuerzahler 18 000 000 000 Euro. 2014 folgte ganz unbemerkt von der Öffentlichkeit, dass der Nachfolger von der WestLB – die Portigon AG – ihre vier Büroimmobilien in der Düsseldorfer Innenstadt an Blackstone verkaufte. Sh.Blackstone und BlackRock – Stephen A. Schwarzman und Larry Fink – eine „mächtige“Männerfreundschaft besonderer Art und die Arabische Liga
Die HSH-Nordbank besteht aus einer profitablen Kernbank und einem Teil mit hohen Risiken, vor allem Schiffskrediten. Die Bank konnte nach der Finanzkrise nur mit hohem staatlichen Einsatz gerettet werden. Im Verkaufsprozess wird unter anderem zu klären sein, ob ein oder mehrere Käufer die Bank ganz oder in Teilen übernehmen wollen und welche Rolle die staatlichen Garantien spielen. Zuletzt hatte die Bank einen Neun-Monats-Gewinn von 183 Millionen Euro ausgewiesen und etwas mehr als 2200 Mitarbeiter beschäftigt.
Die Skandalbank HSH zahlte Millionen an Bußgeld für Panama-Geschäfte, und damit wir nicht verlernen, wie es geht, retten wir doch gleich mal wieder eine Bank. Diesmal nach dem Spiel „Schiffe versenken“.
E-Mails, Briefe, Urkunden: Mit mehr als 11,5 Millionen geleakten Dokumenten zeigen die Panama Papers ein weit verzweigtes und undurchsichtiges Netz aus Schwarzgeldkonten, Briefkastenfirmen und Steuerschlupflöchern. Will man wissen, welche Banken sich Tochtergesellschaften in Steueroasen leisten, schaut man sich die Geschäftsberichte an. Bereits im August 2015 wurde bekannt, dass die Skandalbank HSH mehr als 22 Millionen Euro Bußgeld zahlte, weil sie Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen hatte. Das Strafverfahren war gegen die Bank mit der Zahlung des Bußgelds eingestellt worden. Aber noch immer leistet sich die Bank viele Tochtergesellschaften in Steueroasen.
Die HSH hatte als erste Landesbank eingestanden, systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Spätestens ab 2005 hatte die HSH-Filiale in Luxemburg Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Unmittelbar zur gleichen Zeit wurde auch bekannt, dass die Steuerzahler die HSH retten müssen.
Auf der einen Seite Geld in Steueroasen, auf der anderen Seite soll die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein bis 2018 verkauft oder abgewickelt werden. Die mit Steuergeld zu deckende Ländergarantie für die HSH-Nordbank wird von sieben auf zehn Milliarden Euro aufgestockt. Außerdem kaufen Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH faule Kredite im Wert von mindestens sechs Milliarden Euro ab. Am 9. Dezember 2015 bewilligte die Hamburgische Bürgerschaft zur Rettung der angeschlagenen HSH-Nordbank Kredite über 16,2 Milliarden Euro.
Laut Geschäftsbericht der Bank hat die Skandalbank Gesellschaften in Luxemburg, Hongkong und auf der britischen Kanalinsel Jersey. Die HSH-Nordbank bedient sich beispielsweise Gesellschaften auf den Cayman Islands, um stille Einlagen an der HSH zu halten. Eine weitere Tochter in Delaware dient als Besicherungsgesellschaft für Immobilienfinanzierungen.
Mithilfe der dort vertriebenen Firmen konnten reiche HSH-Klienten ihre Vermögen vor den deutschen Steuerbehörden verschleiern. Im konkreten Fall sorgte die HSH dafür, dass ihre Kunden das Geld nicht mehr auf den eigenen Namen anlegen mussten, sondern sich hinter illustren Scheinfirmen wie „Minigolf Investments Corp.“, „Gorch S.A.“ oder „Daggerfall S.A.“ verstecken konnten.
HSH – Cayman Islands
Die HSH N Funding II ist eine Tochtergesellschaft der HSH-Nordbank AG
mit Sitz in George Town, Cayman Islands. Die HSH befindet sich in guter
Gesellschaft – denn wenn Sie die Adresse in Google eingeben – Ugland
House, George Town, KY1-1104, KY – werden Sie fündig.
Zum Beispiel BlackRock Cayman Commodity Strategies Fund, Ltd. – Adresse: C/O Maples Corporate Services Limited
PO Box 309 Ugland House KY1-1104 George Town Cayman Islands
Ugland House dient etwa zwischen 12 000 und 18 000 Unternehmen als Sitz
ihrer juristischen Gestaltung und Verwaltung. Dieses Gebäude hat vier
Stockwerke. Die Kanzlei Maples and Calder ist der einzige richtige
Mieter in diesem Gebäude.
Maples Corporate Services Limited bietet Sitz und registrierte Agenten-Services für Firmen und Partnerschaften für Unternehmen auf Cayman Islands. Das Unternehmen hat seinen Sitz in George Town, Cayman Islands. Maples Corporate Services Limited ist die Tochtergesellschaft von Maples and Calder.
Die HSH N Funding II ist eine Tochtergesellschaft der HSH Nordbank AG mit Sitz George Town, Cayman Islands
HSH N Funding II: Silent Participations and Profit Participation Capital of HSH NordbankHSH N Funding II
Incorporated on May 26, 2005 as an exempted company with limited liability under the laws of the Cayman Islands.
Registered Office: P. O Box 309  Ugland House, South Churce Street  Grand Cayman KY1-1004  Cayman Islands und besteht noch weitere Jahre – Geschäftsbericht siehe
HSH N Funding II, Halbjahresabschluss 2015
Bericht
PDF (8.949 KB)Abgänge laut Zwischenbericht der HSH vom 30.Juni 2015
Folgende Gesellschaften werden abweichend zum 31. Dezember 2014
nicht mehr in den Kreis der vollkonsolidierten Gesellschaften einbezogen:
AGV Irish Equipment Leasing No. 1 unlimited, Dublin
K/S Angered, Kopenhagen
LCG Finance II B.V., Vught, Luxemburg
HSH N Funding I , George Town – Cayman Islands –
BEISPIEL:
LCG Luxembourg Consulting Group AGDie LCG Group wurde 1989 in Luxembourg als Wirtschaftsberatungsgesellschaft von einem Team aus Bankern, Rechtsanwälten und Steuerberatern gegründet. LCG ist mit eigenen Büros in Luxemburg, Deutschland, Liechtenstein,Schweiz, Panama, Seychellen, Hong Kong,Nevada (USA) und Dubai vertreten. |
Firmengründung und VerwaltungLCG gründet, verkauft, verleast und verwaltet Gesellschaften in Luxembourg , Deutschland, Liechtenstein , Schweiz , Panama ,Seychellen, Hong Kong, Nevada (USA) undDubai. LCG registriert und verwaltet im Ausland Repräsentanzen, Niederlassungen und Zweigniederlassungen. |
Die HSH-Nordbank besitzt laut Geschäftsbericht 2014 Tochtergesellschaften in Steueroasen – insgesamt besitzt die HSH 110 Tochtergesellschaften.
Sie können anhand der folgenden Auflistung zählen, wie viele Tochtergesellschaften es in Steueroasen sind.
Systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Am Montag, dem 19. Oktober 2015 hatten sich Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission geeinigt. Die Länder übernehmen 6,2 Milliarden Euro an faulen Krediten der HSH-Nordbank und verkaufen die Landesbank in zwei Jahren. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Zur Erinnerung: Die Catalunya Banc in Spanien! Dazu gern unser Beitrag: Draghis Freunde und die Macht der Finanzkonzerne.
Die HSH-Nordbank: Diese Landesbank ist ein Beispiel dafür, wie eine Bank Geld versenken kann. Kennen Sie das Spiel „Schiffe versenken”?
Dieses Spiel wollten anscheinend die Verantwortlichen bei der HSH-Nordbank spielen und sie verloren. Die HSH, die vom früheren Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper beaufsichtigt wurde, hatte rund 30 Milliarden Euro zur Schiffsfinanzierung verliehen. Laut Prognosen aus 2012 müssten die Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Verluste übernehmen. Das scheint nicht aufgegangen zu sein. Doch es geht noch weiter.
Nun spielen wir das Spiel „Wundertüte“, denn bei der Übernahme von 6,2 Milliarden Euro faulen Schiffskrediten durch die Länder weiß keiner, was am Ende bei einem Verkauf wirklich herauskommt.
Es sind alte Kredite im Werte von 6,2 Milliarden Euro und das Risiko dafür trägt der Steuerzahler. Die dann besser aufpolierte Restbank, mit Tochtergesellschaften in Steueroasen, muss in zwei Jahren zu 75 Prozent oder mehr verkauft werden, sonst droht die Zwangsabwicklung. Na klasse!
Aber wie heißt es so schön: Lieber ein Ende mit Schrecken als gar kein Ende. Und wir Steuerzahler kommen so auch nicht aus der Übung, Banken zu retten.
Aktionäre der Deutschen Bank, die ebenfalls marode ist! Die Deutsche Bank steckt in der größten Krise ihrer Geschichte. Schon wieder ein Milliardenverlust bei Deutschlands größter Bank, das dritte Jahr in Folge.
Mehr Informationen: HSH Nordbank wird nach „Schiffe versenken“ trotz Steueroasen durch Steuerzahler gerettet > Zum Beispiel die Verflechtungen zur Deutschen Bank – Vorstand Constantin von Oesterreich wurde auf Empfehlung vom damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und ehemaligen, auch aus der Deutschen Bank kommenden Hilmar Kopper zum 1. November 2009 für drei Jahre als Chief Risk Officer (CRO) in den Vorstand des Kreditinstituts berufen. Seit dem 1. November 2012 ist er der Vorstandsvorsitzende der Bank.
Oder die Verfechtung der HSH mit der Euler Hermes Deutschland AG, diese ist die Tochtergesellschaft von Allianz. An Allianz und Deutscher Bank ist Blackrock und auch seit November 2017 der Eigentümer und Vorstand von Cerberus Capital Management beteiligt.
Jetzt bekommt Cerberus Capital Management nun auch die Leckerbissen der HSH-Nordbank. Bedenken Sie, die HSH Nordbank hat einer Hamburger Reederei eine halbe Milliarde Euro erlassen.
„Bei allen Überlegungen gehen wir davon aus, dass ein Verkauf günstiger ist als eine Abwicklung“, erklärte Günther im Rahmen einer Pressekonferenz im Kieler Landeshaus. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach davon, „ein substanzielles Ergebnis“ erzielt zu haben: „Nun wissen wir, woran wir sind.“ Und wir auch, denn am Ende zahlen noch unsere Ur-Enkelkinder für den Schaden.
Netzfrau Doro Schreier>
