Der Bericht sei per E-Mail um 00:53 Uhr im Lagezentrum des Innenministeriums eingegangen, teilte eine Ministeriumssprecherin dem SWR am Sonntag mit. Er habe Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Nacht der Hochwasser-Katastrophe nicht vorgelegen, so die Sprecherin.
Krimineller Habeck am 21.9.2022: provoziert eine Krise - und verstaatlicht Uniper - der grüne Kommunismus kommt voran:
Gaskrise: Worst Case ist eingetreten: Habeck verkündet Verstaatlichung von Uniper
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/worst-case-ist-eingetreten-habeck-verkuendet-verstaatlichung-von-uniper-a3972582.html
Kriminell-kommunistisch-jüdische Antifa im 4R am 21.9.2022: agiert nun mit Lügen und Hetze gegen den Staat wie die RAF - Vorwand: Klima:
Extremismus: Politologe Straßner: Radikalisierung der Klimabewegung erinnert an RAF
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/politologe-strassner-radikalisierung-der-klimabewegung-erinnert-an-raf-a3972416.html
Krimineller Habeck (4R) 21.9.2022: Seine "Gasumlage" ist immer weniger beliebt:
Energiedebatte: „Kein Halten mehr“: Union und AfD kritisieren Gasumlage
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-halten-mehr-union-und-afd-kritisieren-gasumlage-a3972775.html
Kaum hat die Bundesregierung das
Festhalten an der Gasumlage bekannt gegeben, schon
hagelt es Kritik von den Oppositionsparteien. Zudem
stieg der Preis für das europäische Erdgas wegen der
neuen Spannungen im Ukraine-Krieg wieder deutlich an.
Die CDU/CSU dringt angesichts der bevorstehenden Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper auf einen Verzicht auf die umstrittene Gasumlage. „Die Gasumlage muss weg. Die Ampel muss jetzt zurück auf Los und das Gesamtgebäude von Stützung und Unterstützung in der Energiekrise neu bauen.“ Das sagte Fraktionsvize Andreas Jung der „Rheinischen Post“.
Jung verwies darauf, dass auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf Uniper auf rechtliche Bedenken verwiesen habe. Für die Gasumlage bedeute dies: „Wenn schon ihr Erfinder sogar die Rechtmäßigkeit infrage stellt, gibt es kein Halten mehr“, sagte der CDU-Politiker. Jung forderte zudem kurzfristig eine Begrenzung der Energiepreise sowie mehr zielgerichtete Entlastungen für Verbraucher sowie Unternehmen.
Antrag der Union
Im Bundestag steht am Donnerstag ein Antrag der Union auf der Tagesordnung, in dem diese den Verzicht auf die Gasumlage fordert. „Sie ist der weiße Elefant der Ampel. Alle wissen, sie ist vor die Wand gefahren, aber noch spricht es dort niemand offen aus“, sagte Jung dazu der Mediengruppe Bayern.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Axel Knoerig, nannte es „völlig unverständlich, dass Habeck trotz aller Warnungen weiter an der Chaosumlage festhält“. „Sie ist sozial höchst ungerecht, intransparent und dazu noch handwerklich schlecht ausgearbeitet“, sagte Knoerig weiter der Nachrichtenagentur AFP.
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner betonte, auch bei einem Verzicht auf die Gasumlage, müsse es aber auf jeden Fall bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas bleiben. „Bei den extrem gestiegenen Energiepreisen ist jede Entlastung richtig“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Diese von der Regierung beschlossene Steuersenkung soll die Auswirkungen der Gasumlage abmildern.
AfD: Regierung wälzt Preissteigerungen auf Bürger ab
Gegen die Gasumlage stellte sich erneut auch die AfD. Damit versuche die Ampel-Koalition „lediglich in dreister Weise, das Problem der gestiegenen Preise auf Bürger und Unternehmen abzuwälzen“, erklärte der AfD-Wirtschaftspolitiker Leif-Erik Holm.
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verkündete Holm gegen Mitwochmittag, dass die Bundesregierung nach der Uniper-Verstaatlichung die Gasumlage nun umso mehr zurückziehen sollte.
21.9.2022: Deutschland hat zum ersten Mal seit 1949 eine Rekordinflation
https://de.news-front.info/2022/09/21/deutschland-hat-zum-ersten-mal-seit-1949-eine-rekordinflation/
Stromlieferant im 4R am 21.9.2022: gibt vor, er darf keinen bezahlbaren Strom liefern:
https://www.makawind.de/index.php?show=news
Video-Link: https://t.me/achtungachtungschweiz/33858
Malermeister Hardt verliest den Brief des Geschäftsführers eines Windkraftproduzenten: "Lieber Stromkunde, Sie werden verarscht und wir auch. Ich möchte gerne den nächsten Bäcker mit bezahlbarem Strom beliefern, die nächste Siedlung oder die nächste Fabrik. Ich darf es nicht!"
Baerbock gegen Janich auf den Philippinen 21.9.2022: Die Haft ist rechtswidrig - Fluchtgefahr erfunden
Artikel von Oliver Flesch: https://19vierundachtzig.com/politik/deutschland/medien-zensur/publizist-oliver-janich-widerrechtlich-in-haft-uebereifriger-staatsanwalt-taeuscht-richter/
https://t.me/oliverjanich/108050
Oliver Janichs Anwalt sagt:
▪️ Philippinen werden unter Druck gesetzt, um Janich auszuliefern
▪️ In der BRD droht ein "politischer Schauprozess"
▪️ Die Haft ist rechtswidrig und muss sofort aufgehoben werden!
Ich konnte Einsicht in gewisse Schriftsätze des Janich-Anwalts Markus Roscher nehmen. Er klagt in einem Schriftsatz an die deutsche Botschaft das ganze System an. Zitat:
"Die Staatsanwaltschaft bedient sich also des BKA, das in den Philippinen aktiv tätig ist(!), sowie der Botschaft in den Philippinnen, um einen anderen souveränen Staat dazu zu bewegen, auch ohne Auslieferungsabkommen, einen deutschen Staatsbürger aus politischen Gründen mit Hilfe eines aus der hohlen Hand herbeigestümperten, offensichtlich rechtswidrigen Haftbefehls, aus dem Land nach Deutschland zurück zu entführen, um ihn dort einem politischen Schauprozess auszusetzen."
Der Haftbefehl sei rechtswidrig.
Gegen Janich werde wegen 3 Telegram-Postings ermittelt, deshalb werde er seit Wochen in Haft gehalten. Zudem sei keine Fluchtgefahr gegeben und die Verhältnismäßigkeit sei nicht gegeben.
Habeck zerstört Deutschland 21.9.2022: mit hohen Energiepreisen, um den Kommunismus einzuführen:
21. September 2022 +++Pressemitteilung AfD +++
Peter Boehringer: „Die Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo – die gewaltige Inflation ist politikgemacht“
https://www.afd.de/peter-boehringer-die-erzeugerpreise-steigen-mit-rekordtempo-die-gewaltige-inflation-ist-politikgemacht
https://t.me/oliverjanich/108070
Berlin, 21. September 2022. Mit einem Plus von 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Erzeugerpreise im August so stark gestiegen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In einigen Branchen waren die Teuerungsraten sogar noch höher. Die Energiepreise etwa stiegen um 139 Prozent, die Strompreise um 278 Prozent, die Preise für Düngemittel und Stickstoffverbindungen um 109 Prozent.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:
„Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Erzeugerpreise so stark gestiegen wie im August 2022. Die Löhne und Gehälter werden mit diesem Tempo nicht Schritt halten können. Was hier auf uns zukommt, wird durch die Worte Inflation, Insolvenzwelle, Arbeitslosigkeit und Verarmung immer noch unzureichend beschrieben. Vielmehr bahnt sich in diesem Land eine Jahrhundertkatastrophe an, die den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland und den von Generationen aufgebauten Wohlstand hinwegspülen kann.
Das Werk der EZB findet auf diese Weise seine von der AfD immer prognostizierte Vollendung. Flankiert durch die permanent auf die Substanz dieses Landes zielende Corona-, Sanktions-, Migrations- und Energiewendepolitik führt die Ausweitung der Euro-Geldmenge in die zwangsläufige Geldentwertung. 2023 wird kein gutes Jahr für Deutschland, historische Parallelen zu 1923 drängen sich geradezu auf.“
Das nächste Antifa-Arschloch in den Medien im sogenannten "Deutschland" 21.9.2022: Kai Gniffke (SPD) ist zum neuen [Antifa-Lügen]-ARD-Chef gewählt
https://twitter.com/SHomburg/status/1572302209089667073?s=20&t=FY3ffx0kqWF5dFfcWxUJ-w
https://t.me/oliverjanich/108096
Er hatte erst die @AfD (https://twitter.com/AfD) abgewatscht, danach Lockdown-Kritiker und Impfpflicht-Gegner. Als nächste kommen wohl Gaspreis-Nörgler und Kälteempfindliche dran. Schauen Sie, wie Gniffke seine „Arbeit“ einschätzt:“
Hetze gegen Fleischkonsumenten im 4R am 21.9.2022: weil Tiere CO2 produzieren (!):
Peta fordert Sexverbot für alle fleischessenden Männer
https://www.berliner-zeitung.de/news/peta-fordert-sexverbot-fuer-alle-fleischessenden-maenner-li.269272
Der Fleischkonsum von Männern verursacht laut einer aktuellen Studie einen großen Teil der Treibhausgase. Die Aktivisten ziehen daraus drastische Schlüsse.
Grüne Politik von Baer-Bock im 4R am 21.9.2022: Flüchtlinge reinholen und deutsche Obdachlose rausschmeissen:
Zitat: Achern: Obdachlose müssen für Flüchtlinge ihre Unterkunft verlassen
https://t.me/oliverjanich/108130
Mit den sinkenden Temperaturen wird auch der Bedarf an Unterkünften für Wohnungslose knapp. Das führt im baden-württembergischen Achern zu Problemen.
Quelle:
https://archive.ph/ERvek
Strom sparen gegen Putin im 4R am 22.9.2022: Sparkasse schliesst Filialen im Winter?! Winterschlaf?!
Wegen Energiekrise geschlossen: Sachsen-Anhalt: Sparkasse schließt Filialen über den Winter
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-sparkasse-schliesst-filialen-ueber-den-winter-a3973409.html
Wegen der Energiekrise schickt die
Sparkasse im Salzlandkreis (Sachsen-Anhalt) 19 ihrer
46 Filialen in den Winterschlaf. Nur die SB-Bereiche
bleiben offen.
Mit einer ungewöhnlichen Maßnahme will die Sparkasse im Salzlandkreis von Sachsen-Anhalt den explodierenden Energiekosten trotzen. Bereits ab dem 4. Oktober sollen 19 der 46 Filialen schließen, um ihren Energieverbrauch zu reduzieren. Die Maßnahme sei „vorübergehend“, erklärten die Vorstände Hans-Michael Strube und Helmut Ibsch laut „Mitteldeutscher Zeitung“ in einer Pressekonferenz.
Vorreiter in Sachsen-Anhalt
Das lokale Nachrichtenportal „BBG Live“ nennt unter anderem die Filialen in Plötzky, Atzendorf, Neundorf und Frose als betroffene Standorte. Auch Nachterstedt, Giersleben und eine Filiale in Aschersleben stehen den Berichten zufolge als Kandidaten für den „Winterbetrieb“ fest.
Im Gegenzug sollen an Standorten wie Egeln, Gatersleben, Hoym oder Alsleben die Öffnungszeiten verlängert werden. Mitarbeiter der betroffenen Filialen sollen ihren Dienst in der Zwischenzeit an anderen Standorten oder im Homeoffice verrichten.
Mit der Maßnahme will das kommunale Geldinstitut seinen Energieverbrauch über den kommenden Winter um 25 Prozent reduzieren. Kunden sollen weiterhin den Selbstbedienungsbereich nutzen können – mit Geldautomaten, Kontoauszugsdrucker und Überweisungsbriefkasten. Servicemitarbeiter vor Ort sollen in dieser Zeit durch Videoterminals ersetzt werden. Auch das telefonische Kundenkontaktcenter bleibe verfügbar.
Vorstand stellt Rückkehr im Frühjahr in Aussicht
Neben den extrem gestiegenen Energiepreisen mache man sich „vor allem über die tatsächliche Verfügbarkeit von Energie Sorgen“, erläuterte Strube. „Die Ressourcen, die wir einsparen können, stehen in einer möglichen Versorgungsnotlage anderen Einrichtungen wie Kitas oder Krankenhäusern zur Verfügung.“
Eine dauerhafte Schließung erwäge der Vorstand jedoch nicht. Man werde „die Filialen im Frühling auf jeden Fall wieder öffnen“, unterstrich der Vorstand. In ähnlicher Weise sei man schon in der Zeit der Corona-Krise vorgegangen. Auch damals sei man wieder an die vorübergehend geschlossenen Standorte zurückgekehrt. Man wisse allerdings nicht, ob die aktuelle Winterregelung einmalig bleiben werde.
Am Hauptstandort in Staßfurt würden zudem zwei Etagen geräumt, um diese nicht mehr beheizen zu müssen. Die Thermostate in den übrigen Büros seien auf maximal 19 Grad eingestellt. Zudem werde die Leuchtreklame abgeschaltet und die Lampen seien auf LED umgerüstet worden.
Filialnetz der Sparkasse dünnt sich deutschlandweit aus
Ob und inwieweit das Beispiel der Salzlandsparkasse Schule macht und die Sparkassen auch in anderen Landkreisen den Winterbetrieb in ihren Filialen einführen, ist noch offen. Bereits im Juni hatte die Sparkasse Thüringen im Unstrut-Hainich-Kreis Umstrukturierungen veranlasst. Zwei Filialen wurden vollständig geschlossen, zudem fiel ein SB-Standort weg und zwei Geschäftsstellen werden nur noch im SB-Betrieb geführt.
In diesem Fall war die Umgestaltung jedoch dauerhaft. Man begründete sie mit dem zunehmenden Kundenwunsch, Bankgeschäfte online statt im persönlichen Kontakt vorzunehmen. Zudem sei die bargeldlose Zahlung im Vormarsch.
In Schwerin wird es an fünf Standorten zumindest zu
vorübergehenden Serviceeinschränkungen kommen. In
München stellen mehrere Sparkassen-Filialen offenbar
dauerhaft auf SB-Betrieb um. Die Sparkasse Leipzig hat
unabhängig von der Energiekrise bereits für 2023
weitreichende Veränderungen angekündigt. Im Vorjahr hat
die „Bild“-Zeitung aufgezählt, dass sich die Zahl der
Bankfilialen in Deutschland insgesamt von 49.711 im Jahr
2003 auf 25.779 im Jahr 2020 fast halbiert habe.
Widerstand im Erzgebirge gegen hohe Energiepreise 22.9.2022: Marienberger Oberbürgermeister schließt sich dem großen Protest an und ruft auf, Druck auf die Regierung aufzubauen!
https://t.me/oliverjanich/108173
Im Erzgebirge wächst die Bürgerallianz immer weiter: Mit dem Marienberger Oberbürgermeister André Heinrich (parteilos) hat der erste Verwaltungschef den Schulterschluss mit den protestierenden Massen auf der Straße vollzogen. Heinrich rief auf dem Marienberger Marktplatz am Mittwochabend dazu auf, angesichts der aktuellen Energiesituation Druck auf die Regierung aufzubauen und warnte vor einer Wirtschaftskatastrophe ungeahnten Ausmaßes. Neben dem Marienberger Oberbürgermeister sprachen u.a. Marcus Fuchs (Querdenken Dresden) und Ulrike Böhlke (FREIE SACHSEN), sowie Vertreter der Bürgerinitiative Marienberg & Umgebung.
Langsam dürfte die Regierung Angst bekommen, wenn sich Vertreter des kommunalen Unterbaus auf die Seite des Volkes stellen und den Wahnsinn nicht länger mitverantworten wollen!
22.9.2022: FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram für Termine und Infos! http://t.me/freiesachsen
https://t.me/oliverjanich/108174
Großer Protest gegen NATO-Mobilmachung und Kriegsteiberei vor der Erzgebirgskaserne in Marienberg!
Weit über tausend Bürger haben sich gerade vor der Erzgebirgskaserne in Marienberg versammelt, um anlässlich des Weltfriedenstages gegen die derzeitige NATO-Mobilmachung zu protestieren, die immer gefährlichere Formen annimmt und ausschließlich auf eine Eskalation mit Russland ausgerichtet ist. Diese Politik wird von einem Großteil der Bürger nicht mitgetragen!
In Marienberg wird auch den Soldaten der Bundeswehr verdeutlicht: Euer Auftrag ist Frieden und die Verteidigung eures Volkes, nicht Krieg für fremde Interessen!
.
22.9.2022: Merz: Habeck ist unfähig:
Merz gegen Habeck
https://t.me/oliverjanich/108198
Hier wird schon die Ablöse der Grünen vorbereitet, auf denen die komplette Problematik abgewälzt werden wird. CDU/CSU mit "rettenden" Ideen werden dem grüngeplagten Volk zur Seite springen: Digitale Identität, digitale Währung, bedingungsloses Grundeinkommen,.vereinigte Staaten von Europa.
Und die Mehrheit wird ekstatisch tanzen und klatschen.
Widerstand an der Uni Halle (4R) 23.9.2022: Professor Jürgen Plöhn will keine Gendersprache mit *en:
Die Freiheit der Lehre: „Rülpserartige Unterbrechung“: Professor aus Halle sagt Gendersprache den Kampf an
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/ruelpserartige-unterbrechung-professor-aus-halle-sagt-gendersprache-den-kampf-an-a3974755.html
Politologe Jürgen Plöhn droht
Studenten mit Sanktionen bei Verwendung von
Gendersprache. Die Universitätsleitung ist wenig
erbaut und will ihn aushungern.
Demnächst muss sich der Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt mit der Verwendung von Gendersprache an der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle an der Saale befassen. Angerufen hat diesen der 64-jährige außerplanmäßige Professor für Politikwissenschaften, Jürgen Plöhn. Dieser lehrt an der Einrichtung – und dies soll ihm wegen seiner Anforderungen an den Sprachgebrauch in seinen Seminaren vergällt werden.
Texte mit ideologischer Sprache entsprechen „nicht den Leistungsanforderungen“
Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) berichtet, hatte Plöhn erstmals in einer Ankündigung für das Wintersemester 2021/22 darauf hingewiesen, dass er von seinen Studenten „korrekte, stimmige Sätze“ erwarte. Explizit hat er die Problematik der sogenannten Gendersprache in diesem Kontext nicht erwähnt. Im Online-System der Universität sei er jedoch deutlich geworden. Dort habe er erklärt, Texte mit Gendersprache entsprächen „nicht den Leistungsanforderungen“.
Studenten haben sich daraufhin bei der Stabsstelle „Vielfalt und Chancengleichheit“ des Rektorats über diese „diskriminierende“ Ankündigung beschwert. Kollegen aus der Lehre hätten daraufhin Druck ausgeübt. Plöhn wurde darauf hingewiesen, dass die MLU in ihrem Leitbild das Ziel ausgegeben habe, dass „gendersensible Sprache in der Lehre selbstverständlich wird“.
Zwar sei dies keine verpflichtende Vorgabe an Lehrende, allerdings könne auch eine „Diskriminierung von Studierenden“ nicht toleriert werden.
Punkteabzug für Gendersprache „sachfremd“
Plöhn war nicht bereit, klein beizugeben, und beharrte auf der Bedeutsamkeit, die Sprache in der Wissenschaft habe. Ungereimtheiten, egal welcher Art, würden in die Bewertung einfließen, erklärte er im Rahmen eines Briefwechsels mit der Universität. Dazu gehörten Plöhn zufolge auch Gendersternchen, die er als „rülpserartige Unterbrechung“ tituliert.
Die Universität will den aufmüpfigen Professor nun faktisch „aushungern“. Weil die Ankündigung einer schlechteren Bewertung bei Verwendung von Gendersprache auf „sachfremden Erwägungen“ beruhe, werden Plöhns Veranstaltungen keinen Wahlpflichtmodulen mehr zugerechnet. Dies bedeutet, dass Studenten zwar seine Veranstaltung besuchen können, sie jedoch keine Scheine erwerben können, die den Fortgang ihres Studiums beeinflussen.
Der geschäftsführende Direktor des Instituts für Politikwissenschaft, Johannes Varwick, bekennt sich sogar offen dazu, Plöhn nicht mehr lehren sehen zu wollen. Sein Institut werde ihm keine Ressourcen mehr zur Verfügung stellen, erklärte Varwick. In einer Mail, die später im Internet die Runde machte, erklärte er an die Adresse von Plöhn:
Ich weiß nicht, ob Sie unter diesen Voraussetzungen noch Freude an der Lehre haben werden.“
„Wie Luther auf dem Reichstag von Worms“
Plöhn sieht durch diese Form der Disziplinierung die Freiheit der Lehre in Gefahr. Deshalb hat er sich an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Sollte diese Befassung keinen Effekt haben, erwäge er rechtliche Schritte.
Er werde jedoch, so erklärte der Politologe gegenüber
der MZ, sein Verlangen nach einer ideologiefreien
Sprache nicht widerrufen. In diesem Sinne ergehe es ihm
„wie Luther vor 500 Jahren auf dem Reichstag von Worms“.
Krimineller "Wirtschaftsminister" Habeck 23.9.2022: Die Gasumlage könnte verfassungswidrig sein:
Energiekosten: Gasumlage wird noch verfassungsrechtlich geprüft
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gasumlage-wird-noch-verfassungsrechtlich-geprueft-a3975521.html
Neue Philosophie im 4R am 23.9.2022: "Energieversorgung: Netzbetreiber: Strom abschalten, bevor es zum Blackout kommt"
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/netzbetreiber-strom-abschalten-bevor-es-zum-blackout-kommt-a3971438.html
Video: Bäckerei Schlechtrimen in Köln macht zu:
So gehts nicht mehr weiter - Kölner Bäckerei im Würgegriff der steigenden Energiekosten
Video-Link: https://vk.com/video-134310637_456258231 - VK-Kanal: RT DE
Um zu überleben, müssten die Bäckereien die Kosten an die Verbraucher weitergeben. Nach Angaben des statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) ist das Brot in der EU seit August 2021 um durchschnittlich bereits 18 Prozent gewachsen. Im ungünstigsten Fall könnte der Brotpreis demnächst zehn Euro pro Kilo erreichen.
Viele Bäckereien entscheiden sich dafür, zu schließen, bevor es so weit kommt. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister und frühere Kinderbuchautor Robert Habeck sagte kürzlich, dass die Betriebe schließen und später wieder öffnen könnten. Die Realität sieht anders aus, die meisten Betriebe können das eben gerade nicht.
Köln 23.9.2022: Traditionsbäckerei Schlechtrimen macht zu: Einkaufspreis für Mehl gestiegen+Energiepreise gestiegen+Personalkosten mit Mindestlohn gestiegen+Personalmangel = puff:
Hohe Energiepreise: Traditionsbäckerei muss nach 90 Jahren schließen – „Macht einfach nur traurig“
https://www.merkur.de/wirtschaft/energiekrise-energiepreise-rohstoffe-baecker-tradition-koeln-schliessen-gaskrise-kunden-reaktion-zr-91775692.html
Patricia Huber
Ukraine-Krieg, Rohstoff- und Energiepreise zwingen Bäcker in die Knie
Für die Kölner Bäckerei Schlechtrimen hat das nun zum schlimmstmöglichen Fall geführt: Das Traditionsunternehmen muss schließen. Auf seiner Facebook-Seite verkündet der Besitzer Engelbert Schlechtrimen die Hiobsbotschaft. „Dieser Tage jähren sich 90 Jahre Schlechtrimen, rund 30 Jahre davon unter meiner Führung. Leider jähren sie sich zum letzten Mal.“ Als Grund für die Betriebsaufgabe nennt Schlechtrimen die „sich gegenseitig verstärkenden Krisen“.
Besonders die steigenden Kosten sind ein großes Problem. Der Bäcker muss für seine Rohstoffe seit Anfang des Jahres 45 Prozent mehr bezahlen. Hinzu kommen steigende Personalkosten in Höhe von 14 Prozent, welche im Oktober mit der Anhebung des Mindestlohns noch einmal größer werden würden.
Zu diesen Problemen kommt auch noch eine deutliche Kaufzurückhaltung der Kunden hinzu. Der Personalmangel belastet die aktuellen Mitarbeiter zusätzlich. Das führt laut Schlechtrimen dazu, dass ein geordneter Betrieb kaum mehr aufrechterhalten werden kann. „Die Lunte brennt also an zwei Seiten.“
Bäcker-Betriebsaufgabe stimmt Kunden traurig: „Erschüttert mich sehr“
Abschließend schreibt der Bäckerei-Besitzer: „Der richtige Zeitpunkt, den Betrieb zu beenden und eine Insolvenz zu vermeiden ist – so schwer es uns allen fällt – spätestens jetzt.“ Diese Nachricht stimmt die treuen Kunden des Bäckers traurig. In den Kommentaren zur Verkündung der Betriebsaufgabe berichten etliche, wie schade sie es finden, dass das Traditionsunternehmen nun schließen muss. Eine Kundin erzählt in den ARD-Tagesthemen mit Tränen in den Augen: „Wir waren früher immer hier frühstücken, als wir noch kleiner waren.“ Ihr geht das Ende der Bäckerei Schlechtrimen sichtlich nahe.
Eine Nutzerin schreibt: „Das macht einfach nur traurig“. Ein anderer kommentiert: „Es erschüttert mich sehr und macht mich traurig zu sehen, wie Traditionsbäcker nun ihre Betriebe schließen müssen. Ihr Betrieb ist da wohl leider nicht der Letzte. Demnächst gibt es dann wohl nur noch Billigbrot vom Supermarkt.“ (ph)
23.9.2022: BIZ um 30% reduziert, Verhaftungen in Frankfurt, DM kommt wieder - goldenes Zeitalter
Informant Lö berichtet:
Es waren über 200 Verhaftunge nin der BIZ vor ca. 3 Tagen
In Frankfurt auch
Gefängnisbusse standen davor
Goldgedeckte Währungen kommen, DM kommt wieder
DIe DM wird bereits seit längerem in Asien gehandelt
Ich befürchte auch der Franken geht. Der ist auch nicht Gold gedeckt, nur ein Zahlungsversprechen, keine Note
Der Hauptsitz des DS ist D und CH!
Und was kommt danach?
Das goldene Zeitalter
Gesarea und Nesara
4R am 23.9.2022: Das Militär ist auf den Strassen - Stromausfälle in allen Städten - Systemwechsel - Internet kommt am Montag neu als Quantum ohne Darknet
https://t.me/fragunsdochDasOriginal/24640
Schliessung in Freital (Sachsen) 23.9.2022: Metallbau Weiss e.K. schliesst wegen Terrorist Habeck:
Freitaler Unternehmer schmeisst hin, wandert aus und hinterlässt eine Botschaft!
https://t.me/achtungachtungschweiz/33925
Immer mehr Unternehmer haben von den Zuständen in Deutschland genug - viele sehen sich von den staatlichen Zwangsmassnahmen so sehr beeinträchtigen, dass sie ihr Gewerbe nicht weiterführen können. Und teilweise sogar das Land verlassen, wie im aktuellen Fall die Firma Metallbau Weiss e.K., die sich mit einer deutlichen Botschaft an die Verbliebenen wendet.
Mit Sicherheit werden weitere Unternehmen das Land verlassen oder gar pleite gehen. Ohne die zahllosen mittelständischen Unternehmen stirbt ein Land! Das gilt für Deutschland wie auch für ganz Europa!
Polizei in 4R-Berlin am 23.9.2022: schafft einen Teil der Statistik ab:
Daten werden nicht mehr erhoben: Kriminalität: Berlin schafft Migrationshintergrund ab
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/kriminalitaet-berlin-schafft-migrationshintergrund-ab/
https://t.me/oliverjanich/108250
"Seit 2011 hat die Berliner Polizei erfaßt, ob Tatverdächtige bis 21 Jahren mit einem deutschen Paß einen Migrationshintergrund haben. Und dabei zeigte sich ein großes Problem: In den vergangenen Jahren traf dies bei schweren Verbrechen wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Rohheitsdelikten auf gut drei Viertel aller Festgenommenen zu. Nur ein Viertel der deutschen Staatsbürger in dieser Alters- und Deliktgruppe hatte auch tatsächlich deutsche Eltern.
Doch diese Statistik gibt es nicht mehr. Bereits Ende Juli hatte die Senatsinnenverwaltung des rot-rot-grünen Senats klammheimlich verfügt, „daß die Erfassung des Migrationshintergrundes zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen ist“. Bisher konnte dies per einfachem Mausklick angekreuzt werden. Doch seit 3. August ist die Funktion deaktiviert.
Widerstand mit Demo in Stralsund 23.9.2022: Für den Rücktritt der Bundesregierung: Massenprotest in Stralsund – und der OB ist mittendrin
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/protest-in-stralsund/
"Abstruse Vorgänge" im Wirtschaftsministerium sieht der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Statt die Bürger abzuzocken, müssten "Gasumlage und Schuldenbremse fallen". Als Lösung sollen Verstaatlichungen "zu Gaspreisen auf Vorjahresniveau führen".
Die Linke hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert und ihm eine Abzocke der Gaskunden vorgeworfen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sagte der Nachrichtenagentur dpa:
"Es darf nicht sein, dass Bürger und Betriebe Habecks Verstaatlichungspläne zahlen sollen. Gasumlage und Schuldenbremse müssen fallen, die Verstaatlichungen sollten zu Gaspreisen auf Vorjahresniveau führen und Robert Habeck sollte seinen Ministersessel räumen."
Pellmann warf Habeck außerdem "abstruse Vorgänge" in seinem Ministerium vor. Genau die Konzerne, die jetzt vor einer Verstaatlichung stünden, hätten an der Gasumlage mitschreiben dürfen. Er betonte:
"Das riecht nach einem abgekarteten Spiel gegen die Bürger. Verstaatlichung ja, aber keine Abzocke der Gaskunden. Die Energiewirtschaft gehört in öffentliche Hand."
Die Rechnung müsse an Finanzminister Christian Lindner (FDP) gehen.
Pellmann bezog sich auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Demnach waren bei der Erstellung des Entwurfs der "Gaspreisanpassungsverordnung" über einen Beratervertrag eine Wirtschaftskanzlei sowie eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingebunden. Außerdem habe das Ministerium die Unternehmen Securing Energy for Europe GmbH (Sefe), VNG AG und Uniper konsultiert sowie im Rahmen der Verbändeanhörung mehrere Verbände. Aus Sicht der Bundesregierung sei die Beteiligung externer Dritter an der Erarbeitung beziehungsweise Überarbeitung der Gasbeschaffungsumlage aufgrund der hohen rechtlichen sowie gaswirtschaftlichen Komplexität "erforderlich und geboten".
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen sehr hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen haben. Das sorgt bei Millionen von Kunden für höhere Preise. Die Bundesregierung will trotz der geplanten Verstaatlichung von Uniper vorerst am Instrument der Gasumlage festhalten, die zum 1. Oktober eingeführt werden soll. Auch eine Verstaatlichung von Sefe gilt als möglich.
Mit Blick auf die Verstaatlichung von Uniper hält SPD-Chefin Saskia Esken künftig auch einen Gaspreisdeckel für möglich. Die aktuelle Wirtschaftlichkeitslücke der Gasimporteure sei entweder mit der Gasumlage oder durch die Stützung des Gaspreises durch Steuermittel zu schließen. Der Welt am Sonntag sagte Esken:
"Mit der vollständigen Übernahme von Uniper wird der zweite Weg immer wahrscheinlicher."
Aber es müsse im Kopf behalten werden, dass die Mittel des Staates begrenzt sind – "solange wir weder an die Schuldenbremse noch an die Steuern ran wollen". Darüber werde in den nächsten Wochen zu reden sein.
4R am 24.9.2022: "Die deutschen Städte wurden von Klimastreiks heimgesucht"
https://de.news-front.info/2022/09/24/die-deutschen-stadte-wurden-von-klimastreiks-heimgesucht/
Widerstand im 4R am 24.9.2022: Strom+Gas kann man nicht einfach so mit Preisen verzehnfachen:
Großer Überblick: Wann eine Preiserhöhung bei Strom und Gas unwirksam ist
https://www.focus.de/finanzen/recht/strom-oder-gaspreiserhoehung-welche-praktiken-nicht-erlaubt-sind_id_150849992.html
Bundesweit flattern Haushalten dieses Jahr Briefe von ihren Strom- und Gasanbietern ins Haus, meist mit kräftigen Preiserhöhungen. Doch nicht jede Tarifänderung ist rechtens, denn Anbieter müssen sich an strenge Regeln halten. So überprüfen Sie ein Schreiben.
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Infos
Mehr als 2000 Preiserhöhungen gab es seit vergangenem September allein bei Stromanbietern, weitere 119 sind bereits für Oktober angekündigt. Ähnlich viele Gaspreise wurden im selben Zeitraum erhöht, hier stehen kommenden Monat sogar 603 weitere Änderungen an. Die Preiserhöhungen sind dabei enorm: Gaskunden zahlen heute im Schnitt 232 Prozent mehr als noch vor einem Jahr, Stromkunden rund 44 Prozent mehr.
Doch auch Strom- und Gasanbieter dürfen Ihren Tarif nicht wahllos erhöhen. Für Preiserhöhungen gibt es Regeln, die Anbieter in der Krise nicht selten missachten. Diese Fehler machen Ihre Preiserhöhung unwirksam:
1. Eine Preiserhöhung muss rechtzeitig mitgeteilt werden
In der Grundversorgung sind Anbieter verpflichtet, jegliche Preisänderungen öffentlich bekannt zu machen und Kunden zudem mindestens sechs Wochen zuvor per Brief zu informieren. Deswegen können Anbieter der Grundversorgung übrigens die Gasumlage erst ab November einziehen. Die Zeit vom Beschluss der neuen Abgabe bis zum Inkrafttreten am 1. Oktober reichte vielfach nicht aus, um diese Regel einzuhalten.
In der Sonderversorgung liegt die Frist bei einem Monat. Anbieter müssen Sie hier auch per Brief kontaktieren. Andere Wege – zum Beispiel eine E-Mail – sind nur dann erlaubt, wenn Sie dem vorher explizit zugestimmt haben. Das ist in der Regel bei online abgeschlossenen Tarifen der Fall. Was aber in keinem Fall ausreicht, ist, wenn der Anbieter neue Preise nur in seinem Kundenportal veröffentlicht. Sie müssen persönlich darüber informiert werden.
2. Preiserhöhungen müssen begründet werden
Auch, wenn es offensichtlich scheint, warum Strom- und Gaspreise derzeit steigen, dürfen Anbieter die Tarife nicht nach Lust und Laune erhöhen. Sie müssen in der Mitteilung klar begründen, warum die Preise steigen. Grundversorger müssen dafür darlegen, warum Kosten gestiegen sind, auf die sie keinen Einfluss haben – das wären zum Beispiel gesetzliche Abgaben oder Netzentgelte. Sonderversorger müssen ein Preisänderungsrecht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbaren. Gerichte haben solche Klauseln aber in der Vergangenheit oft gekippt, weil sie nicht rechtlichen Standards entsprachen. Ob das bei Ihnen der Fall ist, müsste aber ein Fachmann, etwa die Verbraucherzentrale, klären.
3. Preiserhöhungen müssen formgerecht mitgeteilt werden
Für das Anschreiben, mit denen Ihnen Ihr Anbieter eine Preiserhöhung mitteilt, gibt es ebenfalls Regeln. Zunächst einmal muss es einfach und verständlich formuliert sein. Dann müssen Sie auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei einer Preiserhöhung hingewiesen werden. Für Grundversorger hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass diese alle alten und neuen Bestandteile des Tarifs in einer Tabelle gegenüberstellen müssen, damit Sie sofort sehen, welche Preisbestandteile sich erhöht haben. Für Anbieter in der Sonderversorgung gibt es zwar ähnliche Urteile, hier laufen viele Verfahren aber noch, so dass sich daraus noch keine allgemein gültige Regel ergibt.
4. Was bedeutet „einfach und verständlich formuliert“?
Die beiden Wörter für das Anschreiben lassen natürlich Raum für Interpretationen. Gerichte haben beide aber in den vergangenen Jahren schon konkretisiert. Grundsätzlich geht es darum, dass Anbieter Preiserhöhungen nicht verschleiern dürfen. Das könnte auf folgende Weisen passieren:
- Das Anschreiben sieht aus wie Werbung. Eine Preiserhöhung muss deutlich in einem Brief mitgeteilt werden. Geschieht das stattdessen auf einem bunten Flyer, den Kunden leicht für Werbung halten und ungesehen wegwerfen, ist die Preiserhöhung unwirksam.
- Die Preiserhöhung wird in einem langen Text versteckt. Tarifänderungen müssen deutlich sichtbar auf der ersten Seite eines Anschreibens stehen. Schickt Ihr Anbieter Ihnen einen fünfseitigen Brief, bei dem auf der vorletzten Seite in einem Absatz unscheinbar höhere Preise verkündet werden, ist das unwirksam.
- Die Preiserhöhung wird nur auf der Rechnung mitgeteilt. Auf Ihrer Jahresabrechnung stecken ohnehin schon viele Zahlen und Daten. Deswegen haben Gerichte geurteilt, dass es Kunden nicht zugemutet werden darf, hier noch Preiserhöhungen zu erkennen.
- Arbeitspreis sinkt, Grundpreis steigt: Ein ebenfalls beliebter Trick ist, den Arbeitspreis pro Kilowattstunde leicht zu senken und das prominent auf der ersten Seite des Anschreibens zu verkünden, die Grundpreiserhöhung, die sich stärker auswirkt, aber in einen Nebensatz auszulagern.
- Bei Emails: Unbekannte Absender oder irrelevante Betreffzeilen sind ebenfalls verboten. Bei einer Email muss erstens klar ersichtlich sein, dass diese von Ihrem Anbieter stammt und zweitens bereits im Betreff klar gemacht werden, dass es um eine Preiserhöhung geht.
5. Mehrere Preiserhöhungen auf einmal sind verboten
Erhöht Ihr Anbieter Ihren Preis in mehreren Schritten, muss er das auch in mehreren Schreiben mitteilen. Eine einzige Mitteilung reicht dafür nicht aus.
Was mache ich, wenn ich denke, dass meine Preiserhöhung unwirksam ist?
Wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihre Preiserhöhung unwirksam ist, können Sie diese zum Beispiel von Experten der lokalen Verbraucherzentrale prüfen lassen. Bei einer unwirksamen Preiserhöhung sollten Sie dem Schreiben dann schriftlich widersprechen, ihre regionale Verbraucherzentrale und die Bundesnetzagentur informieren. Letztere beide Institutionen können mit mehr Druck gegen illegale Preiserhöhungen vorgehen und Unternehmen zum Beispiel abmahnen oder verklagen. Beide schreiten aber nur ein, wenn sich die Beschwerden über einen bestimmten Anbieter häufen. Deswegen ist jede Meldung wichtig.
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Urteil mit Signalwirkung: Darum dürfen Energieversorger Ihre Preise nicht erhöhen
FOCUS
online/Wochit Urteil
mit Signalwirkung: Darum dürfen Energieversorger
Ihre Preise nicht erhöhen
Bundesweit flattern Haushalten dieses Jahr Briefe von ihren Strom- und Gasanbietern ins Haus, meist mit kräftigen Preiserhöhungen. Doch nicht jede Tarifänderung ist rechtens, denn Anbieter müssen sich an strenge Regeln halten. So überprüfen Sie ein Schreiben.
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Infos
Mehr als 2000 Preiserhöhungen gab es seit vergangenem September allein bei Stromanbietern, weitere 119 sind bereits für Oktober angekündigt. Ähnlich viele Gaspreise wurden im selben Zeitraum erhöht, hier stehen kommenden Monat sogar 603 weitere Änderungen an. Die Preiserhöhungen sind dabei enorm: Gaskunden zahlen heute im Schnitt 232 Prozent mehr als noch vor einem Jahr, Stromkunden rund 44 Prozent mehr.
Doch auch Strom- und Gasanbieter dürfen Ihren Tarif nicht wahllos erhöhen. Für Preiserhöhungen gibt es Regeln, die Anbieter in der Krise nicht selten missachten. Diese Fehler machen Ihre Preiserhöhung unwirksam:
1. Eine Preiserhöhung muss rechtzeitig mitgeteilt werden
In der Grundversorgung sind Anbieter verpflichtet, jegliche Preisänderungen öffentlich bekannt zu machen und Kunden zudem mindestens sechs Wochen zuvor per Brief zu informieren. Deswegen können Anbieter der Grundversorgung übrigens die Gasumlage erst ab November einziehen. Die Zeit vom Beschluss der neuen Abgabe bis zum Inkrafttreten am 1. Oktober reichte vielfach nicht aus, um diese Regel einzuhalten.
In der Sonderversorgung liegt die Frist bei einem Monat. Anbieter müssen Sie hier auch per Brief kontaktieren. Andere Wege – zum Beispiel eine E-Mail – sind nur dann erlaubt, wenn Sie dem vorher explizit zugestimmt haben. Das ist in der Regel bei online abgeschlossenen Tarifen der Fall. Was aber in keinem Fall ausreicht, ist, wenn der Anbieter neue Preise nur in seinem Kundenportal veröffentlicht. Sie müssen persönlich darüber informiert werden.
2. Preiserhöhungen müssen begründet werden
Auch, wenn es offensichtlich scheint, warum Strom- und Gaspreise derzeit steigen, dürfen Anbieter die Tarife nicht nach Lust und Laune erhöhen. Sie müssen in der Mitteilung klar begründen, warum die Preise steigen. Grundversorger müssen dafür darlegen, warum Kosten gestiegen sind, auf die sie keinen Einfluss haben – das wären zum Beispiel gesetzliche Abgaben oder Netzentgelte. Sonderversorger müssen ein Preisänderungsrecht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbaren. Gerichte haben solche Klauseln aber in der Vergangenheit oft gekippt, weil sie nicht rechtlichen Standards entsprachen. Ob das bei Ihnen der Fall ist, müsste aber ein Fachmann, etwa die Verbraucherzentrale, klären.
3. Preiserhöhungen müssen formgerecht mitgeteilt werden
Für das Anschreiben, mit denen Ihnen Ihr Anbieter eine Preiserhöhung mitteilt, gibt es ebenfalls Regeln. Zunächst einmal muss es einfach und verständlich formuliert sein. Dann müssen Sie auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei einer Preiserhöhung hingewiesen werden. Für Grundversorger hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass diese alle alten und neuen Bestandteile des Tarifs in einer Tabelle gegenüberstellen müssen, damit Sie sofort sehen, welche Preisbestandteile sich erhöht haben. Für Anbieter in der Sonderversorgung gibt es zwar ähnliche Urteile, hier laufen viele Verfahren aber noch, so dass sich daraus noch keine allgemein gültige Regel ergibt.
4. Was bedeutet „einfach und verständlich formuliert“?
Die beiden Wörter für das Anschreiben lassen natürlich Raum für Interpretationen. Gerichte haben beide aber in den vergangenen Jahren schon konkretisiert. Grundsätzlich geht es darum, dass Anbieter Preiserhöhungen nicht verschleiern dürfen. Das könnte auf folgende Weisen passieren:
- Das Anschreiben sieht aus wie Werbung. Eine Preiserhöhung muss deutlich in einem Brief mitgeteilt werden. Geschieht das stattdessen auf einem bunten Flyer, den Kunden leicht für Werbung halten und ungesehen wegwerfen, ist die Preiserhöhung unwirksam.
- Die Preiserhöhung wird in einem langen Text versteckt. Tarifänderungen müssen deutlich sichtbar auf der ersten Seite eines Anschreibens stehen. Schickt Ihr Anbieter Ihnen einen fünfseitigen Brief, bei dem auf der vorletzten Seite in einem Absatz unscheinbar höhere Preise verkündet werden, ist das unwirksam.
- Die Preiserhöhung wird nur auf der Rechnung mitgeteilt. Auf Ihrer Jahresabrechnung stecken ohnehin schon viele Zahlen und Daten. Deswegen haben Gerichte geurteilt, dass es Kunden nicht zugemutet werden darf, hier noch Preiserhöhungen zu erkennen.
- Arbeitspreis sinkt, Grundpreis steigt: Ein ebenfalls beliebter Trick ist, den Arbeitspreis pro Kilowattstunde leicht zu senken und das prominent auf der ersten Seite des Anschreibens zu verkünden, die Grundpreiserhöhung, die sich stärker auswirkt, aber in einen Nebensatz auszulagern.
- Bei Emails: Unbekannte Absender oder irrelevante Betreffzeilen sind ebenfalls verboten. Bei einer Email muss erstens klar ersichtlich sein, dass diese von Ihrem Anbieter stammt und zweitens bereits im Betreff klar gemacht werden, dass es um eine Preiserhöhung geht.
5. Mehrere Preiserhöhungen auf einmal sind verboten
Erhöht Ihr Anbieter Ihren Preis in mehreren Schritten, muss er das auch in mehreren Schreiben mitteilen. Eine einzige Mitteilung reicht dafür nicht aus.
Was mache ich, wenn ich denke, dass meine Preiserhöhung unwirksam ist?
Wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihre Preiserhöhung unwirksam ist, können Sie diese zum Beispiel von Experten der lokalen Verbraucherzentrale prüfen lassen. Bei einer unwirksamen Preiserhöhung sollten Sie dem Schreiben dann schriftlich widersprechen, ihre regionale Verbraucherzentrale und die Bundesnetzagentur informieren. Letztere beide Institutionen können mit mehr Druck gegen illegale Preiserhöhungen vorgehen und Unternehmen zum Beispiel abmahnen oder verklagen. Beide schreiten aber nur ein, wenn sich die Beschwerden über einen bestimmten Anbieter häufen. Deswegen ist jede Meldung wichtig.
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Urteil mit Signalwirkung: Darum dürfen Energieversorger Ihre Preise nicht erhöhen
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Ihre Preise nicht erhöhen
Mehr als 2000 Preiserhöhungen gab es seit vergangenem September allein bei Stromanbietern, weitere 119 sind bereits für Oktober angekündigt. Ähnlich viele Gaspreise wurden im selben Zeitraum erhöht, hier stehen kommenden Monat sogar 603 weitere Änderungen an. Die Preiserhöhungen sind dabei enorm: Gaskunden zahlen heute im Schnitt 232 Prozent mehr als noch vor einem Jahr, Stromkunden rund 44 Prozent mehr.
Doch auch Strom- und Gasanbieter dürfen Ihren Tarif nicht wahllos erhöhen. Für Preiserhöhungen gibt es Regeln, die Anbieter in der Krise nicht selten missachten. Diese Fehler machen Ihre Preiserhöhung unwirksam:
1. Eine Preiserhöhung muss rechtzeitig mitgeteilt werden
In der Grundversorgung sind Anbieter verpflichtet, jegliche Preisänderungen öffentlich bekannt zu machen und Kunden zudem mindestens sechs Wochen zuvor per Brief zu informieren. Deswegen können Anbieter der Grundversorgung übrigens die Gasumlage erst ab November einziehen. Die Zeit vom Beschluss der neuen Abgabe bis zum Inkrafttreten am 1. Oktober reichte vielfach nicht aus, um diese Regel einzuhalten.
In der Sonderversorgung liegt die Frist bei einem Monat. Anbieter müssen Sie hier auch per Brief kontaktieren. Andere Wege – zum Beispiel eine E-Mail – sind nur dann erlaubt, wenn Sie dem vorher explizit zugestimmt haben. Das ist in der Regel bei online abgeschlossenen Tarifen der Fall. Was aber in keinem Fall ausreicht, ist, wenn der Anbieter neue Preise nur in seinem Kundenportal veröffentlicht. Sie müssen persönlich darüber informiert werden.
2. Preiserhöhungen müssen begründet werden
Auch, wenn es offensichtlich scheint, warum Strom- und Gaspreise derzeit steigen, dürfen Anbieter die Tarife nicht nach Lust und Laune erhöhen. Sie müssen in der Mitteilung klar begründen, warum die Preise steigen. Grundversorger müssen dafür darlegen, warum Kosten gestiegen sind, auf die sie keinen Einfluss haben – das wären zum Beispiel gesetzliche Abgaben oder Netzentgelte. Sonderversorger müssen ein Preisänderungsrecht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbaren. Gerichte haben solche Klauseln aber in der Vergangenheit oft gekippt, weil sie nicht rechtlichen Standards entsprachen. Ob das bei Ihnen der Fall ist, müsste aber ein Fachmann, etwa die Verbraucherzentrale, klären.
3. Preiserhöhungen müssen formgerecht mitgeteilt werden
Für das Anschreiben, mit denen Ihnen Ihr Anbieter eine Preiserhöhung mitteilt, gibt es ebenfalls Regeln. Zunächst einmal muss es einfach und verständlich formuliert sein. Dann müssen Sie auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei einer Preiserhöhung hingewiesen werden. Für Grundversorger hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass diese alle alten und neuen Bestandteile des Tarifs in einer Tabelle gegenüberstellen müssen, damit Sie sofort sehen, welche Preisbestandteile sich erhöht haben. Für Anbieter in der Sonderversorgung gibt es zwar ähnliche Urteile, hier laufen viele Verfahren aber noch, so dass sich daraus noch keine allgemein gültige Regel ergibt.
4. Was bedeutet „einfach und verständlich formuliert“?
Die beiden Wörter für das Anschreiben lassen natürlich Raum für Interpretationen. Gerichte haben beide aber in den vergangenen Jahren schon konkretisiert. Grundsätzlich geht es darum, dass Anbieter Preiserhöhungen nicht verschleiern dürfen. Das könnte auf folgende Weisen passieren:
-- Das Anschreiben sieht aus wie Werbung. Eine Preiserhöhung muss deutlich in einem Brief mitgeteilt werden. Geschieht das stattdessen auf einem bunten Flyer, den Kunden leicht für Werbung halten und ungesehen wegwerfen, ist die Preiserhöhung unwirksam.
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-- Arbeitspreis sinkt, Grundpreis steigt: Ein ebenfalls beliebter Trick ist, den Arbeitspreis pro Kilowattstunde leicht zu senken und das prominent auf der ersten Seite des Anschreibens zu verkünden, die Grundpreiserhöhung, die sich stärker auswirkt, aber in einen Nebensatz auszulagern.
-- Bei Emails: Unbekannte Absender oder irrelevante Betreffzeilen sind ebenfalls verboten. Bei einer Email muss erstens klar ersichtlich sein, dass diese von Ihrem Anbieter stammt und zweitens bereits im Betreff klar gemacht werden, dass es um eine Preiserhöhung geht.
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5. Mehrere Preiserhöhungen auf einmal sind verboten
Erhöht Ihr Anbieter Ihren Preis in mehreren Schritten, muss er das auch in mehreren Schreiben mitteilen. Eine einzige Mitteilung reicht dafür nicht aus.
Was mache ich, wenn ich denke, dass meine Preiserhöhung unwirksam ist?
Wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihre Preiserhöhung unwirksam ist, können Sie diese zum Beispiel von Experten der lokalen Verbraucherzentrale prüfen lassen. Bei einer unwirksamen Preiserhöhung sollten Sie dem Schreiben dann schriftlich widersprechen, ihre regionale Verbraucherzentrale und die Bundesnetzagentur informieren. Letztere beide Institutionen können mit mehr Druck gegen illegale Preiserhöhungen vorgehen und Unternehmen zum Beispiel abmahnen oder verklagen. Beide schreiten aber nur ein, wenn sich die Beschwerden über einen bestimmten Anbieter häufen. Deswegen ist jede Meldung wichtig.
Auch spannend:
Warum die Niederlande jetzt ihre Erdgasquellen schließen
[Warum die Niederlande jetzt ihre Erdgasquellen schließen]
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Urteil mit Signalwirkung: Darum dürfen Energieversorger Ihre Preise nicht erhöhen
[Urteil mit Signalwirkung: Darum dürfen Energieversorger Ihre Preise nicht erhöhen]
FOCUS online/Wochit Urteil mit Signalwirkung: Darum dürfen Energieversorger Ihre Preise nicht erhöhen
4R am 24.9.2022: Aktuelle Stromausfall-Karte
https://stoerungsauskunft.de/stromausfall
https://xn--strungsauskunft-9sb.de/stromausfall
Kommunistisches 4R von Scholz+Habeck am 25.9.2022: reserviert sich in den Emiraten Flüssiggas gegen Putin:
Energie-Diplomatie: Deutschland erhält Flüssiggas aus den Emiraten
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschland-erhaelt-fluessiggas-aus-den-emiraten-a3977107.html
und Diesel ist auch reserviert:
Noch dieses Jahr: Vereinigte Arabische Emirate liefern Gas und Diesel nach Deutschland
https://www.rnd.de/politik/energiedeal-mit-den-vereinigten-arabischen-emiraten-gas-und-diesel-fuer-deutschland-noch-dieses-jahr-6OCOJVEL5FG47E3PYJCYDAPM5E.html
4R mit Philosoph-"Wirtschaftsminister" Hahabeck kauft in China russisches Gas ein 25.9.2022:
https://t.me/oliverjanich/108439
Im Zentrum des Wahnsinns: Die BRD kauft ihre Sanktionsgüter mit bis zu 1000-%-Aufschlag vom Ausland zurück.
Bloomberg enthüllte, dass die BRD russisches Gas zu horrenden Preisen über China aufkauft. Selbstmordsanktionen!
Seit Wochen prahlt die Ampel-Regierung damit, es geschafft zu haben, unsere Gasspeicher ohne russische Gaslieferungen gefüllt zu haben. Der wunderbare Wirtschaftsminister Robert Habeck, der „Vaterlandsliebe stets zum Kotzen“ fand und „mit Deutschland nie etwas anzufangen wusste“ antwortete am 9. September 2022 auf die besorgte Journalistenfrage, „ob das Aus der russischen Gaslieferungen die Energiekrise in der EU verschärfen und den Gaspreis erneut nach oben treiben könnte“ allen Ernstes wie folgt: „Für Deutschland wäre das kein Problem, so Habeck, denn man habe es geschafft, sich von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen.“ (TAZ, 09.09.2022)
Habecks Aussage dürfte sich für den Chuzpe-Jahrhundert-Preis qualifiziert haben, denn die sogenannte, vom ihm hervorgehobene „Unabhängigkeit“ von russischem Gas, Öl und den wichtigsten Rohstoffen, sieht in Wirklichkeit so aus, dass er seine eigenen Sanktionen unterläuft, indem er diese sanktionierten Güter zu unvorstellbaren Preisaufschlägen aus dem Ausland wieder einkauft.
Streng vertraulich – Als Manuskript gedruckt – Zu geneigter Kenntnisnahme. 25.09.2022
Kommunist Habeck schafft das 25.9.2022: DDR ist bald wieder da:
Meinung: Die Planwirtschaft ist zurück. Hunger wird folgen
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/die-planwirtschaft-ist-zurueck-hunger-wird-folgen-a3966819.html
Kommunist Habeck ist ein Irrer am 25.9.2022: hat NICHTS von Wirtschaft begriffen:
N24-CHEF STEFAN AUST TEILT GEGEN HABECKS ENERGIE-POLITIK AUS: "IRRER GEHT ES KAUM"
https://t.me/oliverjanich/108440
Der Chefredakteur der Welt-N24-Gruppe, Stefan Aust, hat eine klare Position, was die grüne Energie-Politik in Deutschland betrifft, und ein paar klare Worte an den Wirtschaftsminister Robert Habeck.
❗️ Habeck würde "erkennbar wenig" vom Thema seines Ministeriums verstehen. Damit sei er aber nicht der Einzige in der Regierung:
🗯 "Für teures Geld angeschaltet laufen lassen, aber keinen Strom produzieren. Irrer geht es kaum. Und wenn man sich so die grünen Rezepte zum Energiesparen ansieht, vom kalten Duschen bis zum Waschlappen, da fragt man sich, ob diese Politiker ihre Untertanen eigentlich für vollkommen bescheuert halten. Aber irgendjemand muss die ja auch gewählt haben."
Widerstand mit Demo in Plauen 25.9.2022: gegen den Hahahahahabeck!
Zigtausende Bürger beim großen Sonntagsprotest in Plauen!
https://t.me/oliverjanich/108463
Das Vogtland steht weiter gegen die Regierung auf - heute findet ein weiterer Großprotest statt, es sind zwischen 5000 und 7000 Menschen vor Ort. Nach der Auftaktkundgebung wird es einen Spaziergang auf der Strecke von 1989 durch die Wendestadt Plauen geben!
Hier gibt es einen Livestream zum heutigen Protest: https://youtu.be/jdpWNsDRL-o
Auch in den nächsten Tagen sind weitere Proteste geplant - sowohl am 2. Oktober und 3. Oktober sind weitere Demos und Spaziergänger geplant.
Widerstand mit Demo in Hannover 25.9.2022: gegen Scholz mit seinen Sanktionen
Kriegstreiber #NichtMeinKanzler #OlafScholz wird in Hannover empfangen! 23.9.2022
Quelle: https://youtu.be/ucPBbqnxS8c
https://t.me/oliverjanich/108464
Widerstand mit Demo in Hannover 25.9.2022: Grüne Frau Julia Willie aus Hamburg - sicher eine gute Kuchenbäckerin - wird von der Bühne geschrien
https://t.me/oliverjanich/108465
Landtagswahlkampf Niedersachsen
Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in ihrem eigenen Wahlkreis von der Bühne geschrien.
Hannover, 24.09.22
Scheint so als befinde sich die Zustimmung zu ihren Great-Reset-Positionen in freiem Fall.
Am 09.10. wählt Niedersachsen und am 8.10 startet in Hannover die "Götterdämmerungs-Groß-Demo" der Altparteien - Olaf Scholz u. Stephan Weil werden zeitgleich mit uns in hannovers Innenstadt sein.
Weil es reicht: https://youtu.be/s46Iz60aG7k
Quelle:
https://youtu.be/uIigOmcpKOU
Wahlbetrug in 4R-Berlin 2021 mit ca. 18% FALSCHEN Stimmen am 25.9.2022: Berlin-Wahl: Mindestens 285.000 Stimmen irregulär
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-wahl-285-000-stimmen-irregulaer/
Rund ein Sechstel der bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 abgegebenen Stimmen dürften nach dem Berliner Wahlgesetz nicht gültig sein
Ein bisschen Rundfunk-Bestechung gib uns heute in München 26.9.2022: Jahresgehalt für Birgit Spanner-Ulmer 266.000 Euro - Nebentätigkeit 500.000 Euro!
Bayerischer Rundfunk: Direktorin erhielt rund 500.000 Euro für Nebentätigkeiten - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241228403/Bayerischer-Rundfunk-Direktorin-erhielt-rund-500-000-Euro-fuer-Nebentaetigkeiten.html
https://t.me/oliverjanich/108479
Birgit Spanner-Ulmer, die als BR-Direktorin rund 266.000 Euro im Jahr verdient, bekam jahrelang ein fettes Zubrot.
4R am 27.9.2022: Umfrage: Die Hälfte der Deutschen hält Scholz für ungeeignet als Kanzler
https://de.news-front.info/2022/09/27/umfrage-die-halfte-der-deutschen-halt-scholz-fur-ungeeignet-als-kanzler/
Strom sparen gegen Putin 27.9.2022: "Umwelthilfe"-Sekte fordert: 1 beleuchter Baum pro Gemeinde:
Nur ein Baum pro Gemeinde: Deutsche Umwelthilfe fordert Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung
https://report24.news/nur-ein-baum-pro-gemeinde-deutsche-umwelthilfe-fordert-verzicht-auf-weihnachtsbeleuchtung/
Rheinland-Pfalz 27.9.2022: Die nächste Grossbäckerei ist Pleite: Thilmann Brot GmbH:
Pleitewelle setzt sich fort: Nächste deutsche Bäckereikette ist insolvent
https://www.chip.de/news/Naechste-Baeckereikette-muss-in-die-Insolvenz-Pleitewelle-geht-weiter_184445090.html
https://t.me/oliverjanich/108623
Die Bäckereikette Thilmann Brot GmbH aus Rheinland-Pfalz hat einen Insolvenzantrag gestellt, wie Unternehmer Edition mitteilt. Das traditionsreiche Familienunternehmen wurde 1937 gegründet und verfügt neben der Produktionsstelle in Wolken, im Kreis Mayen-Koblenz, über 20 Bäckereien in Koblenz und Umgebung.“
Aktuell haben viele deutsche Bäckereien mit den steigenden Energie- und Personalkosten zu kämpfen. Mit Thillmann Brot muss
4R-Berlin mit ungültiger Wah 28.9.2022: "Nach Wahlpannen: Verfassungsgericht: Komplette Wahlwiederholung in Berlin erforderlich"
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-komplette-wahlwiederholung-in-berlin-erforderlich-a3980599.html
Ahrtal 28.9.2022: Es war Massenmord:
Regierung tötet Menschen im Ahrtal: Bisher geheim gehaltene Polizei-Videos zeigen verzweifelte Menschen auf Dächern und Sterbende in den Fluten
https://uncutnews.ch/regierung-toetet-menschen-im-ahrtal-bisher-geheim-gehaltene-polizei-videos-zeigen-verzweifelte-menschen-auf-daechern-und-sterbende-in-den-fluten/
https://t.me/achtungachtungschweiz/34110
SWR: Flutnacht-Videos: Warum sie Minister Lewentz extrem in Bedrängnis bringen „Nach allem, was bisher bekannt ist, geben die nach 22 Uhr aus einem Polizeihubschrauber aufgenommenen Videos die dramatische Hochwasserlage am Abend des 14. Juli 2021 im Ahrtal erschütternd eindrücklich wieder. So eindrücklich, dass die Aufnahmen laut Landesregierung de..
Kommunistisches Scholz-Habeck-Regime gegen AfD in 4R-Berlin am 28.9.2022: Hausdurchsuchung ist Armutszeugnis mit Einschüchterung+Angstmache
https://t.me/oliverjanich/108683
Anscheinend waren die Umfragewerte von uns zu gut und die der Energieversagerparteien zu schlecht. Es geht übrigens formell um Vorgänge aus ca. 2016 (bzw. zum damaligen Bundessprecher), zu denen vor der Bürodurchsuchung in keiner Weise offiziell Dokumente bei der Partei angefragt worden waren:
https://www.afd.de/hausdurchsuchung-bei-wichtigster-oppositionspartei-deutschlands
* * * *
Hausdurchsuchung bei wichtigster Oppositionspartei Deutschlands
Berlin, 28. September 2022.
Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre.
Bundessprecherin Dr. Alice Weidel wertet dieses Vorgehen als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland, die in den Umfragen mittlerweile nur noch drei Prozent von der sogenannten Kanzlerpartei SPD entfernt ist.“
Bundessprecher Tino Chrupalla ergänzt: „Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dass jetzt komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert werden, kann nur als gezieltes Vorgehen zur Einschränkung der Sicherheit und Integrität unserer parteiinternen Daten gewertet werden. Wir werden uns davon aber nicht von unserem klarem politischen Kurs für unser Land abbringen lassen, das von der derzeitigen Bundesregierung sehenden Auges in den Abgrund gewirtschaftet wird.“
Alternative für Deutschland (https://www.afd.de/hausdurchsuchung-bei-wichtigster-oppositionspartei-deutschlands/)
Hausdurchsuchung bei wichtigster Oppositionspartei Deutschlands - Alternative f
Armut im 4R am 28.9.2022: Scholz und Habeck wollen den Kommunismus einführen: Bei 2 Millionen haben sie es bereits geschafft:
„Lage ist extrem angespannt“ – Zwei Millionen Menschen gehen zur Tafel
https://www.welt.de/politik/deutschland/article241303789/Lage-ist-extrem-angespannt-Millionen-stellen-sich-bei-den-Deutschen-Tafeln-an.html
https://t.me/oliverjanich/108696
Die hohe Inflation sorgt dafür, dass die Zahl der Bedürftigen bei den Deutschen Tafeln immer größer wird - die Anbieter selbst sprechen
4R 28.9.2022: Kommunismus ist bereits am Laufen: Klau auf den Feldern:
Landwirte berichten: Obst- und Gemüsediebstahl nimmt in Thüringen zu
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/diebstahl-von-obst-und-gemuese-auf-feldern-nimmt-zu-100.html
https://t.me/oliverjanich/108698
Kiel 29.9.2022: Trinkwasser wirt mit Wasser der Fernheizung gemischt, um die Bevölkerung zu vergiften
Wichtige Meldung ‼️‼️‼️‼️
https://t.me/achtungachtungschweiz/34147
aktuelle Trinkwasser Warnung
https://wasseralarm.online/
Das ist in der Nähe von einem Freund !
Bei Kiel steht das sich das Wasser mit dem Fernwaärme Wasser vermischt. Also in Kiel wird teils Heizungswasser getrunken.
Es ist Krieg zwischen Satan und Gott
Die Satanisten wissen, dass sie verlieren.
Bankrott bei Giesserei im 4R am 29.9.2022: Windradteile fehlen:
Heger-Firmengruppe in Enkenbach-Alsenborn in Insolvenz
Insolvenz angemeldet👉In der Gießerei werden unter anderem Spezialteile für Windräder hergestellt.
https://t.me/oliverjanich/108788
4R-Berlin 29.9.2022: Stawa geht auch gegen den Deutschland-Kurier vor:
Razzia beim Deutschland-Kurier!
https://t.me/oliverjanich/108797
Bundesweit verschafften sich Polizeibeamte auf Veranlassung der Berliner Staatsanwaltschaft Zutritt u.a. zur Bundesgeschäftsstelle der AfD, zu Redaktionsräumen des Deutschland-Kurier und zur Privatwohnung von David Bendels.
Redaktionelle Unterlagen, sowie Arbeits- und Kommunikationsmittel wurden willkürlich „beschlagnahmt“.
Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier sieht darin einen „massiven Angriff auf die Demokratie und die Pressefreiheit“.
Zum Video (https://www.youtube.com/watch?v=brNExXyOPkQ)
Neuer Kommunismus unter Hahahahabeck (4R) am 29.9.2022: "Gasumlage entfällt - Gaspreisdeckel kommt":
Der „Doppel-Wumms“ ist beides nicht - DeepState ist insolvent - Elektroautos sind Luxus
https://t.me/fragunsdochDasOriginal/24790
4R am 30.9.2022: Krimineller Habeck macht was für die Fassade:
Steuern: Von 19 auf sieben: Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung auf Gas
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/von-19-auf-sieben-bundestag-beschliesst-mehrwertsteuersenkung-auf-gas-a3982800.html
30.9.2022: WEM gehört das Gas in den deutschen Speichern?
Ministerium: Gespeichertes Gas ist nicht für Deutschland reserviert
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/ministerium-gespeichertes-gas-ist-nicht-fuer-deutschland-reserviert-92524.html
https://t.me/fragunsdochDasOriginal/24806
Scholz-Habeck-Regime am 1.10.2022: Strom kommt wieder mit Braunkohle:
Stromknappheit: Ältere Braunkohlekraftwerke dürfen wieder Strom erzeugen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/aeltere-braunkohlekraftwerke-duerfen-wieder-strom-erzeugen-a3983853.html
Scholz-Habeck-Regime in Hannover 2.10.2022: Energiekonzerne verlangen nun 50% Vorkasse!
Handwerk in Hannover vor dem Ruin: Strom & Gas nur noch gegen 50 Prozent Vorkasse - pleiteticker.de
https://pleiteticker.de/handwerk-in-hannover-vor-dem-ruin-strom-gas-nur-noch-gegen-50-prozent-vorkasse/
https://t.me/oliverjanich/108868
Bei Handwerksbetrieben, die nur über wenig oder gar keine Rücklagen verfügen, könnte in Hannover bald das Licht ausgehen –
4R am 2.10.2022: ist wirklich ein 4R!
New York Times: Deutschland hat die rigideste Gesinnungsjustiz
https://philosophia-perennis.com/2022/09/29/new-york-times-deutschland-hat-die-rigideste-gesinnungsjustiz/
(David Berger) In den USA schüttelt man nach einem Artikel der "New York Times" den Kopf über Deutschland und fühlt sich an die dunkelsten Zeiten dieser Nation erinnert.
4R-Berlin am 3.10.2022: Energieversorger Gasag macht keine Gaspreiserhöhung
https://archive.ph/4YSrS
https://t.me/oliverjanich/108931
Ziata: Der Berliner Energieversorger Gasag nimmt eine für den 1. Oktober angekündigte Preiserhöhung zurück. Das Unternehmen reagiert damit laut einer Mitteilung vom Freitag auf die Ankündigung der Bundesregierung, die geplante Gasumlage nicht einzuführen. Mit der Umlage sollten die stark gestiegenen Beschaffungskosten für Gas finanziert werden.
Ab 1. Oktober wären dafür in der Grundversorgung der Gasag 2,419 Cent pro Kilowattstunde fällig geworden. Diesen Anteil will das Unternehmen nun doch nicht berechnen. Gasag kündigte zudem an, die vom Bund geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Erdgas von aktuell 19 auf sieben Prozent vollständig an die Endkunden weitergeben zu wollen.
3.10.2022: Christian Kreiss über die kriminellen Grünen: Baerbock+Hahahahabeck sind Auftragskiller gegen die deutsche Industrie:
Christian Kreiß ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Aalen. Seine Schwerpunkte sind Finanzierung und Wirtschaftspolitik
https://t.me/oliverjanich/109020
3.10.2022: Christian Kreiss über die kriminellen Grünen: Baerbock+Hahahahabeck sind Auftragskiller gegen die deutsche Industrie: Christian Kreiß ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Aalen. Seine Schwerpunkte sind Finanzierung und Wirtschaftspolitik [14]
Reale Inflation im 4R am 3.10.2022: 65%!
Pleiteticker: Neues Reichelt-Projekt dokumentiert Untergang von Deutschlands Wirtschaft
https://report24.news/pleiteticker-neues-reichelt-projekt-dokumentiert-untergang-von-deutschlands-wirtschaft/
https://t.me/oliverjanich/109022
Die Website von Ex-Bild-Chef Julian Reichelt errechnet eine wahre Inflationsrate von 65 Prozent.
Schwab+Rothschild haben die "Time" 3.10.2022: und ehren hübsche Schnitten (Lügnerinnen+Hetzerinnen): Baerbock und Neubauer:
Brave Vertreter fremder Interessen: "Time" ehrt zwei deutsche Grüninnen als aufstrebende "Stars"
https://report24.news/brave-vertreter-fremder-interessen-time-ehrt-zwei-deutsche-grueninnen-als-aufstrebende-stars/
https://t.me/oliverjanich/109028
An Lächerlichkeit kaum zu überbieten: Gleich zwei Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen haben es im Time-Magazin auf die Liste der 100 aufstrebenden Persönlichkeiten der Welt geschafft - Außenministerin Annalena Baerbock und Klimaschutz-"Aktivistin" Luisa Neubauer.
Widerstand mit Demo in Sachsen 4.10.2022: Montagsdemos überall gegen die kommunistisch-kriminelle NWO-Regierung von Scholz+Hahahahahabeck etc.:
Danke Sachsen – ihr seid die Besten!
https://t.me/oliverjanich/109040
Zehntausende demonstrieren sachsenweit gegen den Irrsinn dieser Regierung. Wir wollen Frieden und Freiheit! Wir stehen an eurer Seite!
Widerstand gegen kriminelle Grüne Bärbock in Hannover 4.10.2022: "Hau ab":
„Hau ab“: So wird Baerbock in Hannover empfangen
https://t.me/oliverjanich/109050
https://t.me/oliverjanich/109049
Demonstranten haben den Auftritt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Hannover am Sonntag mit Pfiffen und lauten Rufen begleitet.
In Niedersachsen läuft derzeit der Wahlkampf auf Hochtouren. Eine Woche vor der Landtagswahl ist Baerbock in die Hauptstadt des Landes gekommen, um die niedersächsischen Grünen Julia Willie Hamburg und Evrim Camuz zu unterstützen.
Hannover 4.10.2022: Der kriminelle Grüne Hahahahahabeck hat sich isoliert und das Volk ist ausgesperrt
https://t.me/oliverjanich/109054
Widerstand mit Demo am 4.10.2022: Montagsdemos gegen die Kommunisten Scholz, Bärbock und Hahahahahahabeck überall:
Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen: Tausende gehen gegen Politik der Bundesregierung auf die Straße
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/gera-bundesregierung/
https://t.me/oliverjanich/109071
Terror gegen Bevölkerung in Flensburg am 4.10.2022: Neuer Grund gegen Gasversorgung: "finanzielle Unsicherheiten" (!):
Stadtwerke Flensburg kündigen 45.000 Haushalten die Gas-Verträge
https://pleiteticker.de/stadtwerke-flensburg-kuendigen-45-000-haushalten-die-gas-vertraege/
Die Stadtwerke Flensburg stellen ihren bundesweiten Gasvertrieb ein – Gasverträge mit 45.000 Kunden außerhalb von Schleswig-Holstein sind betroffen. Die Verträge laufen in den nächsten Wochen und Monaten aus.
➡️ Grund seien die großen finanziellen Unsicherheiten in der aktuellen Marktlage, heißt es vom Unternehmen. Als mittelgroße Stadtwerke könne man die Risiken von extrem sprunghaften Marktpreisen nicht mehr tragen – Lieferanten würden außerdem vermehrt Risikoaufschläge verlangen.
🔴 Nur Kunden in Schleswig-Holstein werden weiter beliefert.
Gaslieferanten sind zunehmend unter Druck. In Hannover kündigten die Stadtwerke zuletzt an, Handwerksbetriebe nur noch gegen 50 Prozent Vorkasse zu beliefern.
Inflation im 4R am 4.10.2022: Wie wenn Krieg wäre:
Zucker kostet 65 Prozent mehr, Honig 30 Prozent und Kekse 20 Prozent
https://www.focus.de/finanzen/news/supermaerkte-ziehen-preise-an-zucker-kostet-65-prozent-mehr-honig-30-prozent-und-kekse-20-prozent_id_158947062.html
https://t.me/fragunsdochDasOriginal/24852
Supermärkte und Discounter haben zum Wochenstart die Preise angehoben. Für viele Produkte müssen Verbraucherinnen und Ver
Zahlen 4R am 5.10.2022: Reichelt hat gerechnet: "13,7 Prozent der deutschen Steuern fliessen ins Ausland"
https://twitter.com/jreichelt/status/1577667923111514115?s=21
https://twitter.com/jreichelt/status/1577671114561658881?s=21
https://deutsch.rt.com/inland/150707-nrw-landrat-bereitet-sich-auf-stromausfaelle-vor/
Scholz-Habeck-Diktatur in Schwaben (4R) am 6.10.2022: 33% der Firmen können Energie nicht mehr zahlen:
IHK warnt: Jede dritte schwäbische Firma vor dem Aus - "Deutschland läuft die Zeit davon"
https://pleiteticker.de/ihk-warnt-jede-dritte-schwaebische-firma-vor-dem-aus-deutschland-laeuft-die-zeit-davon/
4R am 7.10.2022: "Strom Energie-Gesetzespaket in Deutschland verabschiedet"
https://www.nau.ch/politik/international/energie-gesetzespaket-in-deutschland-verabschiedet-66298313Hahahahabeck zerstört Deutschland OHNE Atombombe 7.10.2022: einfach mit hohen Energiepreisen: Handwerker können nicht mehr:
Allein gestern: 13 Handwerksunternehmen insolvent! - pleiteticker.de
https://pleiteticker.de/allein-gestern-13-handwerksunternehmen-insolvent/
https://t.me/SchubertsLM/90051
Die Insolvenzwelle rollt weiter durch Deutschland und besonders davon betroffen sind Handwerksunternehmen. Allein am gestrigen Donnerstag haben 13 Schreiner, Tischler & Co. Insolvenz angemeldet.
Auffällig ist: Besonders Innenbau- und Hausbauunternehmen sind von der aktuellen Krise betroffen. Täglich treibt es verteilt auf ganz Deutschland mehrere Bauunternehmen in die Insolvenz.
Die logische Folge: Künftig werden mehr und mehr Baustellen leerstehen, für viele Familien wird der Traum vom Eigenheim als unfertige Bau-Ruine enden.
www.t-online.de (https://www.t-online.de/region/koeln/id_100062412/stromausfall-in-koeln-altstadt-lahmgelegt.html)
Stromausfall in Köln: Altstadt lahmgelegt
Ein Stromausfall hat Teile von Köln lahm gelegt.
7.10.2022: "Fehlbesetzung im Wirtschaftsministerium: Robert Habeck, der Geisterfahrer"
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/habeck-ist-ein-geisterfahrer/)
Er weiß nicht, was eine Insolvenz ist, kann gar nicht glauben, wie kompliziert der Energiemarkt ist, und staunt wie ein Mondkalb über die Mondpreise für Erdgas, weil er als Wirtschaftsminister offenbar noch nie etwas davon gehört hat, daß Preise durch Angebot und Nachfrage zustandekommen und nicht etwa von netten Onkels freundschaftlich von oben festgelegt werden. Drängt man einen Hauptlieferanten vom Markt, wird das Produkt knapper und die Preise gehen hoch.
Willkommen in der harten Realität der ökonomischen Gesetze, Herr Bundeswirtschaftsminister.
7.10.2022: Ohne Gas und Strom leben wird normal in Deutschland:
Strom- und Gassperrungen gestiegen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/strom-gas-sperrungen-energiekosten-101.html
Wenn Verbraucher ihre Strom- oder Gasrechnungen nicht zahlen, droht im schlimmsten Fall die Abschaltung. Schon 2021 ist die Zahl der Sperrungen gestiegen.
Scholz-Hahahahabeck-Regime blockiert Bahnverkehr am 8.10.2022:
Verdacht am 8.10.2022: Kriminell-jüdische Antifa von Rothschild oder russische Hacker blockieren DB in Norddeutschland: Funkkontakt blockiert - Kabel durchgeschnitten:
Kompletter Fernverkehr eingestellt: Bahn-Breakdown in Norddeutschland:
Bahn-Sabotage in Berlin und NRW: „Gezieltes und mutwilliges Vorgehen“: "Kompletter Fernverkehr eingestellt"
https://www.bild.de/news/2022/news/deutsche-bahn-ice-ic-und-ec-betroffen-fernverkehr-im-norden-komplett-eingestellt-81554282.bild.html
https://t.me/oliverjanich/109331
Die Deutsche Bahn hat am Samstag den kompletten Fernverkehr eingestellt in Norddeutschland. Ein technischer Defekt nach einer Mitteilung des Unternehmens für massig Zugausfälle. Betroffen sind nach Bahn-Angaben alle ICE und IC- sowie EC-Züge.
Nach BILD-Informatione nist seit den frühen Morgenstunden der Betriebsfunk ausgefallen. Heisst: Die Funkzentrale kann die Züge nicht mehr erreichen.
Sabotage-Anschlag auf die Deutsche Bahn auf Kabel in Berlin und NRW. Verkehrsminister Wissing spricht von gezieltem und mutwilli
Bahn-Stillstand in Norddeutschland 8.10.2022: Es riecht nach der kriminell-jüdischen Terror-Antifa von Rothschild+Baerbock: Kabel an entscheidenden Stellen durchtrennt:
Bahn-Stillstand im Norden: Wissing nennt Details zu Sabotage-Anschlägen
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100063262/deutsche-bahn-wissing-nennt-details-zu-sabotage-anschlaegen-im-norden.html
Stundenlang stand der Fernverkehr im Norden
Deutschlands still. Nun ist klar: Es handelte sich
um eine Sabotage-Aktion.
Die großflächigen Ausfälle im Zugverkehr in Norddeutschland gehen nach Aussage von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf zurück, dass Kabel an zwei Orten in Deutschland "bewusst und gezielt" durchtrennt worden sind. Diese seien unverzichtbar gewesen, um den Zugverkehr sicher durchzuführen. Durchtrennt wurden Kabel in Berlin Alt-Hohenschönhausen und Berichten von "Spiegel" und "Bild" zufolge in Dortmund.
Die Bahn sprach von Sabotage. "Aufgrund von Sabotage an Kabeln, die für den Zugverkehr unverzichtbar sind, musste die Deutsche Bahn den Zugverkehr im Norden heute Vormittag für knapp drei Stunden einstellen", sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Die Bundespolizei hat die Ermittlungen aufgenommen, wie Wissing bestätigte. Die Hintergründe der Tat seien derzeit nicht bekannt.
Kabel offenbar in Berlin und Dortmund durchtrennt
Ein Sprecher der Berliner Bundespolizei sagte t-online am Nachmittag, dass es im Berliner Stadtteil Alt-Hohenschönhausen einen "gezielten Angriff" auf die Kabel der Bahn gegeben habe. Der Schaden sei am Morgen entdeckt worden, als Einsatzkräfte und Bahn-Mitarbeiter auf der Suche nach der Ursache für die Funkstörung im Fernverkehr an der Bahnstrecke unterwegs waren. Man habe dort "eine erhebliche Fremdeinwirkung" auf die Kabel festgestellt, und ermittle nun in alle Richtungen, so der Sprecher weiter.
Gegen 10.18 Uhr sei es Bahn-Mitarbeitern dann gelungen, den Schaden an den Kabeln zu überbrücken. Wegen der laufenden Ermittlungen wollte sich der Sprecher nicht zu weiteren Details äußern. Die Bundespolizei NRW, zuständig für den mutmaßlichen Schaden an dem weiteren Kabel in Dortmund, war nicht zu erreichen.
Verdacht kriminell-jüdische Antifa im 4R am 8.10.2022: Kabel durchgeschnitten, damit viele Leute nicht zur Demo nach Berlin kommen:
Eilt: Wegen Demo? Deutsche Bahn verkündet Ausfall sämtlicher Züge auch nach Berlin
https://journalistenwatch.com/2022/10/08/eilt-wegen-demo/
Soll die Hauptstadt etwa wegen der Groß-Demo abgeriegelt werden? Gerade eben hat die DB folgendes verkündet:
Es riecht nach kriminell-jüdischer Antifa von Rothschild+Baerbock im 4R am 8.10.2022: Viele Leute verpassen die Demo der AfD in Berlin:
https://t.me/oliverjanich/109341
Moin, Freunde!
Wir übertragen „Unser Land zuerst!“, die Demo der AfD, LIVE aus Berlin ab 13 Uhr 30 auf GETTR.
Es werden, so hoffe ich zumindest, ein paar illustre Gäste dabei sein.
Den Direktlink zum Stream schick ich Euch hier um 13 Uhr 25.
Ach, und übrigens: Pünktlich zur Anreise zur Demo fällt der Zugverkehr im Norden komplett aus. Zufall?
4R am 8.10.2022: Kriminelles Scholz-Hahahahabeck-Regime lässt halb Deutschland ohne DB-Fernzüge, um die AfD-Demo kleinzuhalten:
VOLLVERWEIGERUNG DER STAATSBAHN: Nun auch noch Bahnausfall aus Richtung Süden!
https://t.me/oliverjanich/109342
Sie lesen es schon seit Stunden überall: Ganz zufällig heute Vormittag zur Anreisezeit zur AfD-Demo in Berlin fällt wegen einer angeblichen Weichenproblematik in Braunschweig der gesamte Zugverkehr aus Norden und Westen bis nach Hessen und NRW aus! Welche Angst muss man vor friedlichen aber berechtigten Demos haben.
Und nun auch noch dieses: Sogar der Bahnverkehr von SÜDEN her wird jetzt AUCH NOCH ganz zufällig sabotiert mit einer Art "Pop-Up"-Baustelle zwischen Leipzig und Berlin, die sicherlich ab Mittag nach der Hauptanreisezeit dann so überraschend verschwinden wird wie sie gekommen ist...
Wir werden ggf auch für die in der demokratie- und verfassungsfernen Faeser-Staatsbahn feststeckenden Tausenden von Menschen mitdemonstrieren!
4R am 8.10.2022: AfD-Großdemo: Berlin mit Bundesbahn nicht mehr erreichbar
https://philosophia-perennis.com/2022/10/08/afd-grossdemo-berlin-mit-bundesbahn-nicht-mehr-erreichbar/
https://tinyurl.com/2nzl78t4
Zuerst hieß es: „Aufgrund einer Reparatur an der Strecke ist im in ganz Norddeutschland derzeit keine Zugfahrten möglich“. Eine Stunde später: „Totalausfall in ganz Norddeutschland wegen einer „technischen Störung“. Und nun soll eine „Störung des Zugfunks“ daran schuld sein, dass Berlin mit dem Zug praktisch nicht mehr erreichbar ist. Die komplette Stilllegung wird vermutlich noch Stunden andauern.
Während Zugbegleiter den Fahrgästen versichern, so etwas hätten sie in dieser Dimension noch nie erlebt, jubelt Linkstwitter darüber, dass nun wohl den Anreisenden, die sich heute morgen auf den Weg zur von der Regierung gefürchteten Großdemo der AfD nach Berlin gemacht hatten, die Teilnahme unmöglich gemacht wird.
Nach all dem, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, wollen viele nicht mehr an einen Zufall glauben. In den sozialen Netzwerken sind inzwischen solche Stimmen Legion:
"Wer immer noch denkt, dass wir in einer Demokratie leben, wird auch nicht mehr wach, wenn am einzigen Tag der letzten 50 Jahre, an dem ausgerechnet eine Großdemo in Berlin angemeldet ist, der Zugverkehr nach Norddeutschland (somit auch Berlin) eingestellt wird." #B0810
@BITTELTV - EINFACH ANDERS
4R-Berlin am 8.10.2022: LIVE: AfD-Demo "Unser Land zuerst!"
https://www.youtube.com/watch?v=pme19mdQ5Ss
https://t.me/oliverjanich/109371
Tausende Menschen sind in Berlin, um bei der großen AfD-Demonstration gegen die Energiepolitik der Ampel-Regierung zu protestieren.
4R am Rande? 9.10.2022:
Katastrophenschutz: Experten: Menschen sollen sich auf Stromausfall vorbereiten
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/experten-menschen-sollen-sich-auf-stromausfall-vorbereiten-a3992453.html
9.10.2022: Günstiger Urlaub: Türkei erwartet viele Winter-Touristen: Wegen der Gaspreise?
https://www.epochtimes.de/reise/tuerkei-erwartet-viele-winter-touristen-wegen-der-gaspreise-a3992508.html
Über 10.000 Demonstranten gegen das kriminelle Scholz-Hahahahahabeck-Regime 9.10.2022
Ganz herzlichen Dank an die trotz Bahnsabotage weit mehr als 10.000 Demonstranten heute in Berlin bei der AfD-Demo „Unser Land zuerst“.
Wenn das sogar der dunkelrote rbb schreibt, muss es sicher stimmen. Mehr Video-Bericht dann am Montag im PB-Kanal, zuvor kommt auch der AfD-Livestream noch gekapselt ins Netz. Hier nur zwei Impressionen von einem beeindruckenden Demotag!
Platz der Republik vor Demobeginn: https://www.facebook.com/100002234392789/posts/pfbid02fQ9bU2MzYrE8s53edVKviHFh7V8DrwK2QXr7Ym1X44fWc8iFvGeycCCBNx3GyCgZl
rbb-Bericht: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/10/berlin-afd-demo-gegendemos-samstag-tausende-teilnehmer-erwartet-strassensperrungen.html
AfD-Demo in Berlin
https://t.me/oliverjanich/109483
https://t.me/oliverjanich/109496
Ahrtal am 9.10.2022: Es herrschten klare Notsignale - und die Regierung tat nix:
Innenministerium bestätigt: Bericht ging in Flutnacht im Lagezentrum ein
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/lagebericht-aus-flutnacht-offenbar-erst-jetzt-weitergegeben-100.html
https://t.me/oliverjanich/109519
Hochwasser mit "dramatischen Auswirkungen": "Zahlreiche Häuser" stünden "bis zum Dach" unter Wasser. Menschen auf ihren Häusern würden mit Taschenlampen "SOS"-Signale senden. Und: Den Feuerwehren sei es nicht mehr möglich, aufgrund der "starken Strömung" die gefluteten Häuser anzusteuern.
Aber der Innenminister wusste nix 🤷♂️
Der Artikel:
Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat bestätigt, dass in der Flutnacht ein schriftlicher Einsatzbericht der Polizei im Lagezentrum einging. Laut Medienberichten wurde dieser erst jetzt an den Flut-Untersuchungsausschuss weitergegeben.
Neue
Vorwürfe gegen Innenminister Lewentz 1 Min
Nach Medienberichten dokumentiert der Bericht, dass Hubschrauberpiloten der Polizei in der Flutnacht nicht nur ein Video gedreht, sondern gegen 1:00 Uhr das Innenministerium auch schriftlich per E-Mail über die Lage an der Ahr unterrichtet hätten. Der Bericht sei neben dem Innenministerium auch an andere Stellen der rheinland-pfälzischen Hubschrauberstaffel und des zuständigen Polizeipräsidiums gegangen.
Schriftliche Schilderung der dramatischen Situation
In dem Einsatzbericht schreiben die Piloten nach Angaben der "Allgemeinen Zeitung" und der "Rheinpfalz am Sonntag", dass es von der Flussmündung bei Sinzig bis zum Ort Schuld am Ahr-Oberlauf zu einem Hochwasser mit "dramatischen Auswirkungen" gekommen sei. "Zahlreiche Häuser" stünden "bis zum Dach" unter Wasser. Menschen auf ihren Häusern würden mit Taschenlampen "SOS"-Signale senden. Und: Den Feuerwehren sei es nicht mehr möglich, aufgrund der "starken Strömung" die gefluteten Häuser anzusteuern.
Einschätzung
zu Polizeibericht: "Das lässt neue Zweifel
aufkommen" 2 Min
Der Polizeihubschrauber flog damals zwischen 22:14 Uhr und 22:42 Uhr die Ahr flussaufwärts. Das Lagezentrum des Innenministeriums hatte den Polizeihubschrauber zu dem Flug aufgefordert, um sich in der Nacht ein Lagebild zu machen, wie ein Beamter ausgesagt hatte. Bereits vor Mitternacht erhielt das Lagezentrum telefonisch Schilderungen der Piloten.
Bericht soll erst kürzlich an Ausschuss übergeben worden sein
Wie das Ministerium gegenüber der "Rheinpfalz" am Sonntag bestätigte, soll der Einsatzbericht erst vor wenigen Tagen in die Beweisakten des Flut-Untersuchungsausschusses eingegangen sein - und das, obwohl der Ausschuss bereits im Februar sämtliche Dokumente zum Komplex "Lagebild" angefordert hatte. Sowohl das Ministerium als auch die Hubschrauberstaffel hätten den Bericht bis zum 30.12.2021 dem Ausschuss zukommen lassen müssen, bestätigte eine Ministeriumssprecherin gegenüber dem SWR. Warum dies nicht geschehen sei, müsse noch geklärt werden.
Die Lage nach der Flutkatastrophe Kritik an Feuerwehr-Präsident Hachemer wegen Flutaussage
CDU spricht von "ungeheuerlichem Skandal"
Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber, nannte es einen "ungeheurlichen Skandal", dass neben den Hubschrauber-Videos auch der Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel dem Ausschuss bis vor gut zwei Wochen nicht vorlag. "Der Bericht wäre für die Zeugenbefragungen der vergangenen Monate entscheidend gewesen", schrieb Herber am Sonntag in einer Pressemitteilung. Es stelle sich die Frage, ob das Innenministerium dem Ausschuss weitere Akten vorenthalten habe. Nach Informationen der "Rheinpfalz am Sonntag" befand sich der Bericht der Piloten zunächst nur in den vertraulichen Akten der Staatsanwaltschaft.
Innenminister Roger Lewentz beteuert bislang, in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt zu haben. Der Minister steht seit Tagen massiv unter Druck. Grund ist ein Hubschraubervideo aus der Flutnacht, das ebenfalls erst vor kurzem seinen Weg in die Beweisakten des U-Ausschusses gefunden hat. Grund soll ein interner Dokumentationsfehler bei der Polizei gewesen sein.
DB am 10.10.2022: Kabel durchschneiden vor der AfD-Demo ist klar politischer Terror:
Berlin und NRW: Staatsschutz: Bahn-Sabotage war „politisch motivierte Tat“
https://www.epochtimes.de/blaulicht/staatsschutz-bahn-sabotage-war-politisch-motivierte-tat-a3993835.html
Niedersachsen 10.10.2022: Der Mossad wählt eine rot-grüne Regierung:
Landtagswahl: SPD siegt in Niedersachsen und setzt auf Rot-Grün
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-siegt-in-niedersachsen-und-setzt-auf-rot-gruen-a3993561.html
Niedersachsen 10.10.2022: Die 40% Nichtwähler haben auch für Rot-Grün entschieden
https://t.me/oliverjanich/109573
Dass in Niedersachsen Rot-Grün regieren kann, obwohl es unser Land vor aller Augen gegen die Wand fährt, ist in erster Linie den 40 Prozent Nicht-Wählern zu verdanken.
Diejenigen, die unzufrieden sind, aber trotzdem Zuhause bleiben, sind die wichtigste Krücke dieser Regierung.
Ahrtal 10.10.2022: Innenminister Lewentz wurde gewarnt - und er tat nichts:
Neue Mail aufgetaucht: „Menschenleben in Gefahr“ warnte man Lewentz - doch er tat nichts
https://www.focus.de/politik/polizei-warnte-innenministerium-frueh-neue-mail-aus-der-flutnacht-bringt-lewentz-in-weitere-bedraengnis_id_162874235.html
Eine neu aufgetauchte Mail bringt die Verteidigungslinie des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) weiter ins
Sparen gegen Putin am 10.10.2022: Pulli anziehen:
Ratschlag: Schäubles Spartipp: „Dann zieht man halt einen Pullover an“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeubles-spartipp-dann-zieht-man-halt-einen-pullover-an-a3995440.html
Scholz-Hahahahahabeck-Zirkus am 11.10.2022: 200-Milliarden-Euro sollen Energiekrise abdämpfen:
Regierung: Kabinett beschließt 200-Milliarden-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kabinett-beschliesst-200-milliarden-schirm-zur-bekaempfung-der-energiekrise-a3995521.html
11.10.2022: Widerstand: Tausende demonstrieren gegen Energie- und Russlandpolitik
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/tausende-demonstrieren-gegen-energie-und-russlandpolitik-a3995162.html
Katastrophe im Ahrtal (4R) 12.10.2022: Rücktritt von Lewentz:
Nach Vorwürfen zu Ahr-Flut: Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt zurück
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rheinland-pfaelzischer-innenminister-lewentz-tritt-zurueck-a3996472.html
Neue Sitten in Ahaus (4R) am 12.10.2022: Stadtwerke schalten in Wohnungen Heizungen ab:
MLZ+ Bei „Notfallstufe Gas“: Stadtwerke kommen in Privathaushalte und schalten Heizung ab
https://www.muensterlandzeitung.de/suedlohn/notfallstufe-gas-stadtwerke-kommen-in-privathaushalte-und-schalten-heizung-ab-w1800034-p-9000625570/
https://t.me/achtungachtungschweiz/34617
Die Stadtwerke Ahaus und die SVS-Versorgungsbetriebe stimmen Vorkehrungen für eine mögliche Gasmangellage ab. Obermeister Ra
4R am 12.10.2022: Schäuble stimmt Bürger auf Entbehrungen ein: Vorbereitung auf kalten Winte
YouTube (https://youtu.be/ZEM15F7GAvs)
https://t.me/oliverjanich/109750
Rheinland-Pfalz: Neuer Innenminister gefunden 13.10.2022: Auf Lewentz folgt Ebling:
Nach Lewentz-Rücktritt: Mainzer OB Ebling als neuer rheinland-pfälzischer Innenminister vereidigt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mainzer-ob-ebling-als-neuer-rheinland-pfaelzischer-innenminister-vereidigt-a3998166.html
Orban in Berlin 13.10.2022: Orbán: „Die Deutschen sollten mehr an die Interessen der Deutschen denken“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/orban-die-deutschen-sollten-mehr-an-die-interessen-der-deutschen-denken-a3996560.html
Zensur bei der Polizei in 4R-Berlin 14.10.2022: Nur "gute" Menschen bekommen von der Polizei eine Antwort:
Berlin hat jetzt offiziell eine "Wahrheits-Polizei"
https://reitschuster.de/post/berlin-hat-jetzt-offiziell-eine-wahrheits-polizei/
https://t.me/oliverjanich/109860
Bevor sie Presseanfragen beantwortet, unterzieht Berlins Polizei jetzt die Fragesteller einer Gesinnungsprüfung. Wer nicht das schreibt, was die Polizei für die "Wahrheit" hält, bekommt keine A
Scholz-Lauterbach-Regime am 14.10.2022: ERFINDET, eine Oma (75) wolle Lautebach entführen+Blackouts verursachen:
https://www.bild.de/news/2022/news/sie-wollte-karl-lauterbach-entfuehren-terror-oma-elisabeth-r-81614784.bild.html
https://t.me/oliverjanich/109898
Darf ich vorstellen: Elisabeth R. 75 Jahre alt. Frühere Lehrerin.
Diese Dame, die kaum aus einem Hubschrauber kommt, ohne gestützt zu werden, wollte laut des Generalbundesanwalts ganz Deutschland stürzen!
Erst einen Blackout verursachen, dann Lauterbach entführen. Oder andersherum. Ist ja auch egal, eh Nonsens hoch zehn.
BILD nennt sie „Terror-Oma“ und schreibt: „Jetzt droht ihr eine lange Haftstrafe“.
Foto von der Mossad-BILD: https://t.me/oliverjanich/109903
"Gesundheitssystem" im 4R am 14.10.2022: Strompreise explodieren - dann werden alle Dienste knapper, wo viel Strom gebraucht wird:
Berliner Praxen werden seltener öffnen
https://tinyurl.com/2kjxnopv
https://t.me/oliverjanich/109901
Patienten droht ein dramatischer Versorgungsengpass! Besonders betroffen sind schwer und chronisch Kranke – denn sie werden oft in Facharztpraxen untersucht und versorgt.
Besonders betroffen sind schwer und chronisch Kranke – denn sie werden oft in Facharztpraxen untersucht und versorgt. Und in diesen Praxen werden viele Geräte betrieben, die jetzt für explodierende Energiekosten sorgen.
Vor allem Praxen der Radiologie, Nuklearmedizin, Strahlentherapie sowie Dialysezentren sind immensen Preiserhöhungen ausgesetzt. Die betroffenen Fachgruppen prüfen deshalb, ab November die Laufzeiten der Maschinen zu reduzieren!
„Keine Frage, die Maßnahme ist drastisch, aber die Politik lässt den Praxen keine andere Wahl“, hieß es Donnerstag in einem Statement der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Radiologe Daniel Cornely (57) betreibt ein Radiologiezentrum am Marien-Krankenhaus in Lankwitz. „Statt Stromkosten von 3000 Euro zahlen wir nun 8000 Euro im Monat für ein MRT- und ein CT-Gerät.“
Seine Fachkollegen würden sogar von sechsfachen Erhöhungen berichten. „Eine andere Möglichkeit der Kostenreduzierung als eine Schließung haben wir nicht.“ „Ich bin mit meiner Dialysepraxis bereits mit 230.000 Euro im Minus“, sagt Dr. Erika Eger. „Ich mache so lange weiter, bis mir der Strom abgestellt wird.“ Wo die Patienten dann versorgt werden können? Ungewiss.
Widerstand mit Autokorso 14.10.2022: in Mecklenburg Vorpommern:
Unternehmer protestieren: Meck-Pomm: 1.134 Fahrzeuge bei Autokorsos gegen „weltfremde Politik“ (+Video)
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/meck-pomm-1-134-fahrzeuge-bei-autokorsos-gegen-weltfremde-politik-a3998993.html
4R am 14.10.2022: Schuldenberater sind gefragt, werden aber bald auch nicht mehr bezahlt:
Drohende Nachzahlungen: Schuldnerberater befürchten noch mehr Privatinsolvenzen
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/schuldnerberater-befuerchten-noch-mehr-privatinsolvenzen-a3997026.html
Thüringen 15.10.2022: Ein bisschen Bestechung - z.B. bei Voigt (CDU):
Vorwurf der Bestechlichkeit: Durchsuchungen bei Thüringer CDU-Chef Voigt
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/durchsungung-voigt-cdu-korruptionsverfahren-polizei-100.html
Wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit "im geschäftlichen Verkehr" haben Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Erfurt
Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Erfurt haben am Donnerstag Wohn- und Geschäftsräume des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt durchsucht. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit "im geschäftlichen Verkehr" im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Europawahlkampf 2019.
Das 4R kippt am 15.10.2022: Energiepreise explodieren - Bankrotte - Selbstmorde:
Ex-BILD-Chef Julian Reichelt: Suizid-Drohungen wegen der Energiepreis-Explosion / Schock-Bericht von Verbraucherschützerin Oelmann
https://t.me/oliverjanich/109991
"Es ist eine der traurigsten Beobachtungen dieser Krise: „Wir haben mit Suizid-Androhungen in der Beratung zu kämpfen.“ Das berichtet Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen, im Gespräch mit Julian Reichelt.
Sie und ihr Team besuchen Familien, die vor ihren Rechnungs-Bergen verzweifeln und erleben pure Verzweiflung angesichts der steigenden Preise.
Viele Leute wüssten nicht, was im Winter noch auf sie zukommt. Die schlechte Kommunikation der Politik schüre die Ängste. Eine derartige Situation habe Annabel Oelmann noch nie erlebt: „Die Energiepreise sind nur die Spitze des Eisbergs. Ich befürchte, dass viele ihr Eigenheim verlieren werden“
Die Spar-Ratschläge der Politiker machten diese Menschen wütend. „Die haben schon jahrelang keinen Urlaub mehr gemacht.“ Da gehe es nur um die Frage: Reicht die Sozialleistung aus fürs tägliche Leben?
Allen Verbrauchern, die eine enorme Erhöhung des Gasabschlags bekommen haben, rät sie, diese zu prüfen und keinen Euro mehr als nötig zu überweisen. Manche Anbieter verlangen eine Art „Sicherheits-Aufschlag“, dieser sei ungerechtfertigt – Verbraucher können dagegen vorgehen."
https://www.youtube.com/watch?v=gdg67eGdjj0
YouTube (https://www.youtube.com/watch?v=gdg67eGdjj0)
Suizid-Drohungen wegen der Energiepreis-Explosion / Schock-Bericht von Verbraucherschützerin Oelmann
Neue These über das 4R am 15.10.2022: Alle 100 Jahre soll Deutschland eine Hyperinflation erleben:
1923 Hyperinflation - 100 Jahre später Wiederholung?!
https://t.me/oliverjanich/110003
🛑 Wie bereits erwähnt ist alles ein riesengroßes Schauspiel und es wiederholt sich immer wieder aufs Neue
⚠️ Natürlich, war die Hyperinflation im Jahre 1923 - Schon wieder die 23!!! Genau das Selbe wird im kommenden Jahr auf die Menschen zukommen und noch vieles mehr!
☝️Die 23 steht in der Codierung immer für das Ende/Tod - Was nun im Jahr 2023 auf das aktuelle System zukommt, sollte mittlerweile klar sein
[Schlussfolgerung: Mit einer Hyperinflation ist der Euro (der eigentlich ein Teuro ist) einfach Futsch].
Das jüdische Liechen Baerbock am 15.10.2022: Immer soll Putin schuldig sein!
"Es war nicht unser Wunsch im Krieg zu sein..😂 Wir wollten niemals explodierende Lebensmittelpreise...🤣 - AUFPASSEN: Zitat Baerbock: "Die Einzige Verantwortung dafür, trägt Wladimir Putin" 🤡
https://t.me/oliverjanich/110044
WER sind die Grünen? 15.10.2022: für die Nazi-Ukraine...
„Eine Kriegspartei für den Frieden. “Eine Friedenspartei für den Krieg.
https://www.n-tv.de/politik/Die-Gruenen-sind-jetzt-eine-Kriegspartei-fuer-den-Frieden-article23653289.html
https://t.me/oliverjanich/110045
4R am 15.10.2022: Kläranlagen haben immer öfter Ausfälle, weil Zusätze fehlen:
Chemikalienmangel in Klärwerken: 4 Bundesländer setzen Regeln zur Wasserreinigung außer Kraft
https://pleiteticker.de/chemikalienmangel-in-klaerwerken-4-bundeslaender-setzen-regeln-zur-wasserreinigung-ausser-kraft/
https://t.me/oliverjanich/110051
Lieferengpässe: Den Klärwerken gehen die Chemikalien aus! Vier Deutsche Bundesländer ergreifen deswegen drastische Schritte – sie erlauben die Phosphat-Grenzwerte zu überschreiten.
Die europäische Produktion der „Fällmittel“, die für die chemische Reinigung des Wassers unerlässlich sind, ist wegen der Energiekrise um über 50 Prozent gesunken – ein Viertel der deutschen Kläranlagen meldete Lieferausfälle.
‼️Auch unser Trinkwasser ist betroffen! Nicht nur die Klärwerke, sondern auch Trinkwasserversorger melden Chemikalienmangel – die Flockungsmittel, die nötig sind um das Wasser von sogenannten Schwebstoffen zu befreien, werden ebenfalls knapp.‼️
‼️Das könnte gravierende Folgen haben: „Im schlimmsten Fall” könne es ohne Flockungsmittel zu einer Trübung des Wassers kommen, „was die Abgabe als Trinkwasser nicht mehr möglich machen würde“, so der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.‼️
15.10.2022: Diktator Scholz diktiert noch mehr "Osterweiterung":
Berlin: Scholz sichert Ukraine und Moldau Unterstützung auf Weg in die EU zu
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/scholz-sichert-ukraine-und-moldau-unterstuetzung-auf-weg-in-die-eu-zu-a4000164.html
Scholz und Hahahahabeck schaffen das am 16.10.2022: Windrad-Industrie geht auch Pleite!
Gegenwind für Unternehmen: Insolvenzwelle: Energiekrise macht auch vor Windenergiebranche nicht halt
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/insolvenz-welle-energiekrise-macht-auch-vor-windenergiebranche-nicht-halt-a3993606.html
Die Not ist groß. Obwohl die
Bundesregierung die Branche der erneuerbaren Energien
fördern will, gehen derzeit auch hier viele Firmen in
die Insolvenz. Nun ist der Hersteller der
Heger-Firmengruppe an seine Grenzen gestoßen. Auch von
der Maka Windkraft GmbH kommen deutliche Worte zur Lage
auf dem Energiemarkt.
Die Energiewende läuft. Die Bundesregierung will den Ausbau von Solar- und Windenergie fördern. Umso verwunderlicher ist es, dass speziell in der Windenergiebranche derzeit viele Unternehmen mit Problemen zu kämpfen haben. Viele von ihnen gehen in die Insolvenz.
Einige Probleme werden gerade durch die derzeitige
Energiekrise, also die hohen Strompreise verursacht…
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Muslimisierung des 4R am 17.10.2022: Deutschland soll nun jahrelang mit Afghanen geflutet werden:
Asyl: Monatlich rund 1.000 Afghanen: Baerbock und Faeser einig über Aufnahmeprogramm
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/monatlich-rund-1-000-afghanen-baerbock-und-faeser-einig-ueber-aufnahmeprogramm-a4001776.html
Die Flut im Ahrtal am
17.10.2022: Neue Zeugenaussagen: Hilfloser Helikopter
ohne Seilwinde - Filmaufnahmen - Polizei macht
Meldung, Lagezentrum pennt - und die Regierung Dreyer
macht Feierabend und geht schlafen (!):
Mainzer
Regierungschefin unter Druck: „Alles, was Polizei
ist, ins Ahrtal“: Neue Schock-Aussagen bringen
Dreyer in Not
https://www.focus.de/perspektiven/flutreporter/mainzer-regierungschefin-unter-druck-alles-was-polizei-ist-ins-ahrtal-neue-schock-aussagen-bringen-dreyer-in-not_id_165757235.html
https://t.me/oliverjanich/110172
Immer neue Zeugenaussagen und Beweise offenbaren die miserable Arbeit der rheinland-pfälzischen Behörden im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr. Obwohl Polizisten mit dramatischen Worten auf die Lage aufmerksam machten, passierte nichts. Nun attackiert die Opposition Ministerpräsidentin Dreyer.
https://www.focus.de/perspektiven/flutreporter/mainzer-regierungschefin-unter-druck-alles-was-polizei-ist-ins-ahrtal-neue-schock-aussagen-bringen-dreyer-in-not_id_165757235.html
https://t.me/oliverjanich/110172
Immer neue Zeugenaussagen und Beweise offenbaren die miserable Arbeit der rheinland-pfälzischen Behörden im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr. Obwohl Polizisten mit dramatischen Worten auf die Lage aufmerksam machten, passierte nichts. Nun attackiert die Opposition Ministerpräsidentin Dreyer.
Das Versagen der rheinland-pfälzischen Behörden im Umgang mit der Flutkatastrophe an der Ahr wird immer offensichtlicher und nun wächst auch der Druck auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Denn vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags haben weitere Zeugen ausgesagt und ihre Schilderungen lassen tief blicken. Die Opposition nimmt deshalb nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Landesmutter ins Visier.
Flutkatastrophe an der Ahr: Dramatischer Appell von Hubschrauberbesatzung
Im Kern geht es darum, was die Behörden im Laufe des Abends des 14. Juli 2021 wussten und wie sie darauf reagierten. Einen Eindruck davon gab nun eine an jedem Abend eingesetzte Besatzung eines Polizeihubschraubers. Die Männer berichteten vor dem Ausschuss von schwierigen und belastenden Flügen. Ein Flugtechniker, der an Bord war, telefonierte nach eigener Aussage nach dem ersten Flug am Abend des 14. Juli 2021 mit dem Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.
Sein Pilot hörte dieses Gespräch mit und sagte den Parlamentariern dazu: „Ich war verwundert, wie klar und bestimmend er war.“ Sein Flugtechniker habe gesagt: „Ihr müsst alles, was Polizei ist, ins Ahrtal bringen, es ist ernst.“ Das sei ein „sehr, sehr deutliches Statement, sehr klar“ gewesen. Der Techniker sagte in Mainz aus, es sei damals um die „wahrscheinlich schlimmste Lage“ gegangen, die Rheinland-Pfalz und die Polizei je zu bewältigen gehabt hätten.
Bei einem späteren Flug in der Nacht beobachteten Pilot und Flugtechniker nach eigenen Aussagen, wie auf der Autobahn 61 in Richtung Norden zahlreiche Fahrzeuge mit Blaulicht unterwegs gewesen seien. Der Pilot berichtete, so eine Situation wie im Ahrtal habe er zuvor in seinen 35 Dienstjahren bei der Polizei noch nicht erlebt. Er sei am Abend des 14. Juli und in der darauffolgenden Nacht insgesamt dreimal mit dem Hubschrauber unterwegs gewesen.
Menschen in Not konnte nicht geholfen werden
Die Sichtverhältnisse seien schwierig gewesen, berichtete er weiter. Zu erkennen gewesen sei beim ersten Flug unter anderem die sehr stark vom Hochwasser betroffene Ortslage Altenahr. Ein Kollege an Bord des Hubschraubers habe Bilder mit seinem Handy gemacht, da die eigentlich dafür vorgesehene Kamera wohl wegen der einbrechenden Dunkelheit nicht richtig fotografieren konnte.
In den überflogenen Gebieten sei offensichtlich der Strom ausgefallen gewesen. „Es war völlig dunkel im Ahrtal“, sagte der Pilot. Menschen hätten sich mit Taschenlampen bemerkbar gemacht. Eine Rettung mit dem Hubschrauber sei aber nicht möglich gewesen, da es keine entsprechende Ausrüstung dafür gegeben habe. Später sei die Hubschrauberbesatzung zum Abdrehen aufgefordert worden, um den Menschen in Not keine falschen Hoffnungen zu machen.
Ein weiteres Besatzungsmitglied berichtete, er habe nach dem Einsatz alle Filmaufnahmen, die er gemacht habe, gespeichert und dann „irgendwo in der Dienststelle hinterlegt“. Er fügte hinzu, normalerweise würden die Daten nicht gesichert, sondern an die Dienststelle weitergegeben. „In diesem Fall haben wir uns gesagt, wir sichern erst einmal alles“, sagte er. Nach dem Einsatz sei keine Rede davon gewesen, die Aufnahmen irgendwo hinzuschicken. Dazu gebe es auch gar keine Möglichkeiten, da die Datenmengen zu groß seien. Derartige Daten würden in der Regel auf USB-Sticks gespeichert und dann mit der Post verschickt.
Polizeiführerin schreit Vorgesetzten an
Der Untersuchungsausschuss soll möglichen Behördenfehlern in der Reaktion auf die Flutkatastrophe nachgehen. Bei der Sturzflut im Ahrtal waren mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei hat eingeräumt, die Filme vom 14. Juli 2021 zu spät an die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben.
Ein ziemlich schlechtes Licht auf die Verantwortlichen fällt auch durch die Aussagen einer Polizeiführerin. Sie habe am Abend der Flutkatastrophe das Lagezentrum telefonisch und auch mit Fotos über die dramatische Situation informiert. Sie habe die Eindrücke der Polizeihubschrauber-Besatzungen, die über die Region geflogen seien, unverzüglich per Telefon ans Lagezentrum weitergegeben, sagte die 56-jährige Beamtin vor dem Untersuchungsausschuss. Sie war am späten Abend des 14. Juli 2021 Polizeiführerin vom Dienst im Polizeipräsidium Koblenz.
Dasselbe gelte für drei Fotos des Polizeihubschraubers vom Ahrtal, die ebenfalls sofort ans LZ übermittelt worden seien. Die Situation sei klar gewesen: „Das war für mich eine Katastrophe und kein normales Hochwasser.“ Das habe sie sehr deutlich gemacht und sie verstehe deshalb nicht, dass ihr Vorgesetzter im LZ weiter von einem Hochwasser ausging. „Ich weiß nicht, wie man so etwas missinterpretieren kann. Wenn sechs Häuser weggerissen werden, muss man doch davon ausgehen, das Menschen Schaden nehmen können“, berichtet die Rhein-Zeitung über die Aussage der Frau.
Doch offenbar drang sie mit ihren Schilderungen nicht durch.
An einer Stelle bei ihren Telefonaten mit dem LZ der Nacht habe sie ihren Ansprechpartner Markus Brugger, den Dienstgruppenleiter im LZ , sogar angeschrien, weil er in der dramatischen Situation auch noch alles in schriftlicher Form gemeldet haben wollte. Demnach habe sie in einem komplizierten E-Mail-Programm Vorlagen ausfüllen müssen, an die noch umständliche PDF-Dateien angehängt werden mussten, berichtet die „Rhein-Zeitung“. Diese Bürokratie habe sie für vollkommen unnötig angesichts der dramatischen Lage gehalten. Ihr sei der Kragen geplatzt: “Ich habe Herrn Brugger angeschrien und ihn gefragt: „Was soll das jetzt?“
Polizei räumt Fehler ein
Es sei aber „nicht so, als hätte das Lagezentrum nichts gemacht“, fügte die Polizistin hinzu. Das LZ habe beispielsweise Kräfte der Bereitschaftspolizei und technische Unterstützung auf den Weg geschickt. Zudem seien Hubschrauber aus anderen Bundesländern angefordert worden.
Das Fehler passiert sind, räumten nun die Präsidenten der Polizeipräsidien Einsatz, Logistik und Technik (PPELT), Christoph Semmelrogge, und Koblenz, Karlheinz Maron, vor dem Untersuchungsausschuss ein. Die Größe der Datenbestände zur Ahrtal-Flut habe zu diesem Fehler beigetragen - und möglicherweise auch die Belastungen der Hubschrauberpolizisten in der Nacht, die unter extremer Belastung gestanden hätten. Die Hubschrauberbesatzung habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, ihre Filmaufnahmen oder ihren schriftlichen Lagebericht zu verheimlichen. „Für diese Fehler möchte ich mich entschuldigen“, sagte Semmelrogge. Maron sprach ebenfalls von einem Fehler im Umgang mit den Filmaufnahmen – „unabhängig davon, wo der Fehler passiert ist“.
Opposition sieht politische Verantwortung bei Dreyer
Für die Opposition in Rheinland-Pfalz ist klar, wer die politische Verantwortung für die Fehler trägt: Die Ministerpräsidentin. Dreyer versuche „krampfhaft den Eindruck zu erwecken, als ob sie mit alledem nichts zu schaffen hätte“, sagte der CDU-Oppositionsführer im Landtag Christian Baldauf der „Bild am Sonntag“: „Dabei trägt sie Verantwortung dafür, dass Innen- und Umweltweltministerium am 14. Juli nicht ausreichend kommunizierten. So verstrichen Chancen, Menschen frühzeitig zu warnen und zu retten.“
Das Kabinett Dreyer habe folgenschwer versagt, so Baldauf weiter: „Das ist eine politische Bankrotterklärung für die Regierung Dreyer. “Statt in der Katastrophen-Nacht auf die Brücke zu gehen, hätten sich Minister und Staatssekretäre in den Feierabend verabschiedet: „Die Generalität ging schlafen und das Krisenmanagement kollabierte. Es gab noch nicht mal eine Lagebesprechung.“
Für Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist der Rücktritt von Lewentz nicht der Einsicht geschuldet, dass die Faktenlage zu erdrückend wäre oder dass es moralisch der Anstand geboten habe. Klöckner sagte in Richtung Dreyer: „Für sie ist eines entscheidend: Schadet es ihrem Image, und ist die veröffentlichte Meinung für oder gegen sie. Diese Meinung drehte sich gegen Frau Dreyer, deshalb musste Herr Lewentz gehen.“
In einer INSA-Umfrage für BamS vom Freitag (1000 Befragte) bewerten 70 Prozent das Krisenmanagement von Dreyers Regierung als schlecht, nur 16 Prozent als gut. 44 Prozent sind der Ansicht, dass die Ministerpräsidentin zurücktreten solle. 28 Prozent sind dagegen.
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Das Versagen der
rheinland-pfälzischen Behörden im Umgang mit der
Flutkatastrophe an der Ahr wird immer offensichtlicher
und nun wächst auch der Druck auf Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD). Denn vor dem Untersuchungsausschuss
des rheinland-pfälzischen Landtags haben weitere Zeugen
ausgesagt und ihre Schilderungen lassen tief blicken.
Die Opposition nimmt deshalb nach dem Rücktritt von
Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Landesmutter ins
Visier.
Flutkatastrophe an der Ahr: Dramatischer Appell von Hubschrauberbesatzung
Im Kern geht es darum, was die Behörden im Laufe des Abends des 14. Juli 2021 wussten und wie sie darauf reagierten. Einen Eindruck davon gab nun eine an jedem Abend eingesetzte Besatzung eines Polizeihubschraubers. Die Männer berichteten vor dem Ausschuss von schwierigen und belastenden Flügen. Ein Flugtechniker, der an Bord war, telefonierte nach eigener Aussage nach dem ersten Flug am Abend des 14. Juli 2021 mit dem Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.
Sein Pilot hörte dieses Gespräch mit und sagte den Parlamentariern dazu: „Ich war verwundert, wie klar und bestimmend er war.“ Sein Flugtechniker habe gesagt: „Ihr müsst alles, was Polizei ist, ins Ahrtal bringen, es ist ernst.“ Das sei ein „sehr, sehr deutliches Statement, sehr klar“ gewesen. Der Techniker sagte in Mainz aus, es sei damals um die „wahrscheinlich schlimmste Lage“ gegangen, die Rheinland-Pfalz und die Polizei je zu bewältigen gehabt hätten.
Bei einem späteren Flug in der Nacht beobachteten Pilot und Flugtechniker nach eigenen Aussagen, wie auf der Autobahn 61 in Richtung Norden zahlreiche Fahrzeuge mit Blaulicht unterwegs gewesen seien. Der Pilot berichtete, so eine Situation wie im Ahrtal habe er zuvor in seinen 35 Dienstjahren bei der Polizei noch nicht erlebt. Er sei am Abend des 14. Juli und in der darauffolgenden Nacht insgesamt dreimal mit dem Hubschrauber unterwegs gewesen.
Menschen in Not konnte nicht geholfen werden [hilfloser Helikopter ohne Seil und ohne Seilwinde]
Die Sichtverhältnisse seien schwierig gewesen, berichtete er weiter. Zu erkennen gewesen sei beim ersten Flug unter anderem die sehr stark vom Hochwasser betroffene Ortslage Altenahr. Ein Kollege an Bord des Hubschraubers habe Bilder mit seinem Handy gemacht, da die eigentlich dafür vorgesehene Kamera wohl wegen der einbrechenden Dunkelheit nicht richtig fotografieren konnte.
In den überflogenen Gebieten sei offensichtlich der Strom ausgefallen gewesen. „Es war völlig dunkel im Ahrtal“, sagte der Pilot. Menschen hätten sich mit Taschenlampen bemerkbar gemacht. Eine Rettung mit dem Hubschrauber sei aber nicht möglich gewesen, da es keine entsprechende Ausrüstung dafür gegeben habe [keine Seilwinde vorhanden!]. Später sei die Hubschrauberbesatzung zum Abdrehen aufgefordert worden, um den Menschen in Not keine falschen Hoffnungen zu machen.
[Filmaufnahmen sind gesichert]
Ein weiteres Besatzungsmitglied berichtete, er habe nach dem Einsatz alle Filmaufnahmen, die er gemacht habe, gespeichert und dann „irgendwo in der Dienststelle hinterlegt“. Er fügte hinzu, normalerweise würden die Daten nicht gesichert, sondern an die Dienststelle weitergegeben. „In diesem Fall haben wir uns gesagt, wir sichern erst einmal alles“, sagte er. Nach dem Einsatz sei keine Rede davon gewesen, die Aufnahmen irgendwo hinzuschicken. Dazu gebe es auch gar keine Möglichkeiten, da die Datenmengen zu groß seien. Derartige Daten würden in der Regel auf USB-Sticks gespeichert und dann mit der Post verschickt.
Polizeiführerin schreit Vorgesetzten an
Der Untersuchungsausschuss soll möglichen Behördenfehlern in der Reaktion auf die Flutkatastrophe nachgehen. Bei der Sturzflut im Ahrtal waren mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei hat eingeräumt, die Filme vom 14. Juli 2021 zu spät an die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben.
[Polizeiführerin meldet die Katastrophe mit 6 mitgerissenen Häusern - das "Lagezentrum" pennt und denkt immer nur an "Überschwemmung"]
Ein ziemlich schlechtes Licht auf die Verantwortlichen fällt auch durch die Aussagen einer Polizeiführerin. Sie habe am Abend der Flutkatastrophe das Lagezentrum telefonisch und auch mit Fotos über die dramatische Situation informiert. Sie habe die Eindrücke der Polizeihubschrauber-Besatzungen, die über die Region geflogen seien, unverzüglich per Telefon ans Lagezentrum weitergegeben, sagte die 56-jährige Beamtin vor dem Untersuchungsausschuss. Sie war am späten Abend des 14. Juli 2021 Polizeiführerin vom Dienst im Polizeipräsidium Koblenz.
Dasselbe gelte für drei Fotos des Polizeihubschraubers vom Ahrtal, die ebenfalls sofort ans LZ übermittelt worden seien. Die Situation sei klar gewesen: „Das war für mich eine Katastrophe und kein normales Hochwasser.“ Das habe sie sehr deutlich gemacht und sie verstehe deshalb nicht, dass ihr Vorgesetzter im LZ weiter von einem Hochwasser ausging. „Ich weiß nicht, wie man so etwas missinterpretieren kann. Wenn sechs Häuser weggerissen werden, muss man doch davon ausgehen, das Menschen Schaden nehmen können“, berichtet die Rhein-Zeitung über die Aussage der Frau.
Doch offenbar drang sie mit ihren Schilderungen nicht durch.
[LZ-Dienstgruppenleiter verlangt in preussischer Manier alle Meldungen schriftlich mit pdf!]
An einer Stelle bei ihren Telefonaten mit dem LZ der Nacht habe sie ihren Ansprechpartner Markus Brugger, den Dienstgruppenleiter im LZ , sogar angeschrien, weil er in der dramatischen Situation auch noch alles in schriftlicher Form gemeldet haben wollte. Demnach habe sie in einem komplizierten E-Mail-Programm Vorlagen ausfüllen müssen, an die noch umständliche PDF-Dateien angehängt werden mussten, berichtet die „Rhein-Zeitung“. Diese Bürokratie habe sie für vollkommen unnötig angesichts der dramatischen Lage gehalten. Ihr sei der Kragen geplatzt: “Ich habe Herrn Brugger angeschrien und ihn gefragt: „Was soll das jetzt?“
Polizei räumt Fehler ein
[Lagezentrum fordert Technisches Hilfswerk und Hubachrauber an]
Es sei aber „nicht so, als hätte das Lagezentrum nichts gemacht“, fügte die Polizistin hinzu. Das LZ habe beispielsweise Kräfte der Bereitschaftspolizei und technische Unterstützung auf den Weg geschickt. Zudem seien Hubschrauber aus anderen Bundesländern angefordert worden.
Dass Fehler passiert sind, räumten nun die Präsidenten der Polizeipräsidien Einsatz, Logistik und Technik (PPELT), Christoph Semmelrogge, und Koblenz, Karlheinz Maron, vor dem Untersuchungsausschuss ein. Die Größe der Datenbestände zur Ahrtal-Flut habe zu diesem Fehler beigetragen - und möglicherweise auch die Belastungen der Hubschrauberpolizisten in der Nacht, die unter extremer Belastung gestanden hätten. Die Hubschrauberbesatzung habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, ihre Filmaufnahmen oder ihren schriftlichen Lagebericht zu verheimlichen. „Für diese Fehler möchte ich mich entschuldigen“, sagte Semmelrogge. Maron sprach ebenfalls von einem Fehler im Umgang mit den Filmaufnahmen – „unabhängig davon, wo der Fehler passiert ist“.
Opposition sieht politische Verantwortung bei Dreyer [Regierung Dreyer feierte Feierabend!]
Für die Opposition in Rheinland-Pfalz ist klar, wer die politische Verantwortung für die Fehler trägt: Die Ministerpräsidentin. Dreyer versuche „krampfhaft den Eindruck zu erwecken, als ob sie mit alledem nichts zu schaffen hätte“, sagte der CDU-Oppositionsführer im Landtag Christian Baldauf der „Bild am Sonntag“: „Dabei trägt sie Verantwortung dafür, dass Innen- und Umweltweltministerium am 14. Juli nicht ausreichend kommunizierten. So verstrichen Chancen, Menschen frühzeitig zu warnen und zu retten.“
Das Kabinett Dreyer habe folgenschwer versagt, so Baldauf weiter: „Das ist eine politische Bankrotterklärung für die Regierung Dreyer. “Statt in der Katastrophen-Nacht auf die Brücke zu gehen, hätten sich Minister und Staatssekretäre in den Feierabend verabschiedet: „Die Generalität ging schlafen und das Krisenmanagement kollabierte. Es gab noch nicht mal eine Lagebesprechung.“
Für Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist der Rücktritt von Lewentz nicht der Einsicht geschuldet, dass die Faktenlage zu erdrückend wäre oder dass es moralisch der Anstand geboten habe. Klöckner sagte in Richtung Dreyer: „Für sie ist eines entscheidend: Schadet es ihrem Image, und ist die veröffentlichte Meinung für oder gegen sie. Diese Meinung drehte sich gegen Frau Dreyer, deshalb musste Herr Lewentz gehen.“
In einer INSA-Umfrage für BamS vom Freitag (1000 Befragte) bewerten 70 Prozent das Krisenmanagement von Dreyers Regierung als schlecht, nur 16 Prozent als gut. 44 Prozent sind der Ansicht, dass die Ministerpräsidentin zurücktreten solle. 28 Prozent sind dagegen.
Flutkatastrophe an der Ahr: Dramatischer Appell von Hubschrauberbesatzung
Im Kern geht es darum, was die Behörden im Laufe des Abends des 14. Juli 2021 wussten und wie sie darauf reagierten. Einen Eindruck davon gab nun eine an jedem Abend eingesetzte Besatzung eines Polizeihubschraubers. Die Männer berichteten vor dem Ausschuss von schwierigen und belastenden Flügen. Ein Flugtechniker, der an Bord war, telefonierte nach eigener Aussage nach dem ersten Flug am Abend des 14. Juli 2021 mit dem Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.
Sein Pilot hörte dieses Gespräch mit und sagte den Parlamentariern dazu: „Ich war verwundert, wie klar und bestimmend er war.“ Sein Flugtechniker habe gesagt: „Ihr müsst alles, was Polizei ist, ins Ahrtal bringen, es ist ernst.“ Das sei ein „sehr, sehr deutliches Statement, sehr klar“ gewesen. Der Techniker sagte in Mainz aus, es sei damals um die „wahrscheinlich schlimmste Lage“ gegangen, die Rheinland-Pfalz und die Polizei je zu bewältigen gehabt hätten.
Bei einem späteren Flug in der Nacht beobachteten Pilot und Flugtechniker nach eigenen Aussagen, wie auf der Autobahn 61 in Richtung Norden zahlreiche Fahrzeuge mit Blaulicht unterwegs gewesen seien. Der Pilot berichtete, so eine Situation wie im Ahrtal habe er zuvor in seinen 35 Dienstjahren bei der Polizei noch nicht erlebt. Er sei am Abend des 14. Juli und in der darauffolgenden Nacht insgesamt dreimal mit dem Hubschrauber unterwegs gewesen.
Menschen in Not konnte nicht geholfen werden [hilfloser Helikopter ohne Seil und ohne Seilwinde]
Die Sichtverhältnisse seien schwierig gewesen, berichtete er weiter. Zu erkennen gewesen sei beim ersten Flug unter anderem die sehr stark vom Hochwasser betroffene Ortslage Altenahr. Ein Kollege an Bord des Hubschraubers habe Bilder mit seinem Handy gemacht, da die eigentlich dafür vorgesehene Kamera wohl wegen der einbrechenden Dunkelheit nicht richtig fotografieren konnte.
In den überflogenen Gebieten sei offensichtlich der Strom ausgefallen gewesen. „Es war völlig dunkel im Ahrtal“, sagte der Pilot. Menschen hätten sich mit Taschenlampen bemerkbar gemacht. Eine Rettung mit dem Hubschrauber sei aber nicht möglich gewesen, da es keine entsprechende Ausrüstung dafür gegeben habe [keine Seilwinde vorhanden!]. Später sei die Hubschrauberbesatzung zum Abdrehen aufgefordert worden, um den Menschen in Not keine falschen Hoffnungen zu machen.
[Filmaufnahmen sind gesichert]
Ein weiteres Besatzungsmitglied berichtete, er habe nach dem Einsatz alle Filmaufnahmen, die er gemacht habe, gespeichert und dann „irgendwo in der Dienststelle hinterlegt“. Er fügte hinzu, normalerweise würden die Daten nicht gesichert, sondern an die Dienststelle weitergegeben. „In diesem Fall haben wir uns gesagt, wir sichern erst einmal alles“, sagte er. Nach dem Einsatz sei keine Rede davon gewesen, die Aufnahmen irgendwo hinzuschicken. Dazu gebe es auch gar keine Möglichkeiten, da die Datenmengen zu groß seien. Derartige Daten würden in der Regel auf USB-Sticks gespeichert und dann mit der Post verschickt.
Polizeiführerin schreit Vorgesetzten an
Der Untersuchungsausschuss soll möglichen Behördenfehlern in der Reaktion auf die Flutkatastrophe nachgehen. Bei der Sturzflut im Ahrtal waren mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei hat eingeräumt, die Filme vom 14. Juli 2021 zu spät an die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben.
[Polizeiführerin meldet die Katastrophe mit 6 mitgerissenen Häusern - das "Lagezentrum" pennt und denkt immer nur an "Überschwemmung"]
Ein ziemlich schlechtes Licht auf die Verantwortlichen fällt auch durch die Aussagen einer Polizeiführerin. Sie habe am Abend der Flutkatastrophe das Lagezentrum telefonisch und auch mit Fotos über die dramatische Situation informiert. Sie habe die Eindrücke der Polizeihubschrauber-Besatzungen, die über die Region geflogen seien, unverzüglich per Telefon ans Lagezentrum weitergegeben, sagte die 56-jährige Beamtin vor dem Untersuchungsausschuss. Sie war am späten Abend des 14. Juli 2021 Polizeiführerin vom Dienst im Polizeipräsidium Koblenz.
Dasselbe gelte für drei Fotos des Polizeihubschraubers vom Ahrtal, die ebenfalls sofort ans LZ übermittelt worden seien. Die Situation sei klar gewesen: „Das war für mich eine Katastrophe und kein normales Hochwasser.“ Das habe sie sehr deutlich gemacht und sie verstehe deshalb nicht, dass ihr Vorgesetzter im LZ weiter von einem Hochwasser ausging. „Ich weiß nicht, wie man so etwas missinterpretieren kann. Wenn sechs Häuser weggerissen werden, muss man doch davon ausgehen, das Menschen Schaden nehmen können“, berichtet die Rhein-Zeitung über die Aussage der Frau.
Doch offenbar drang sie mit ihren Schilderungen nicht durch.
[LZ-Dienstgruppenleiter verlangt in preussischer Manier alle Meldungen schriftlich mit pdf!]
An einer Stelle bei ihren Telefonaten mit dem LZ der Nacht habe sie ihren Ansprechpartner Markus Brugger, den Dienstgruppenleiter im LZ , sogar angeschrien, weil er in der dramatischen Situation auch noch alles in schriftlicher Form gemeldet haben wollte. Demnach habe sie in einem komplizierten E-Mail-Programm Vorlagen ausfüllen müssen, an die noch umständliche PDF-Dateien angehängt werden mussten, berichtet die „Rhein-Zeitung“. Diese Bürokratie habe sie für vollkommen unnötig angesichts der dramatischen Lage gehalten. Ihr sei der Kragen geplatzt: “Ich habe Herrn Brugger angeschrien und ihn gefragt: „Was soll das jetzt?“
Polizei räumt Fehler ein
[Lagezentrum fordert Technisches Hilfswerk und Hubachrauber an]
Es sei aber „nicht so, als hätte das Lagezentrum nichts gemacht“, fügte die Polizistin hinzu. Das LZ habe beispielsweise Kräfte der Bereitschaftspolizei und technische Unterstützung auf den Weg geschickt. Zudem seien Hubschrauber aus anderen Bundesländern angefordert worden.
Dass Fehler passiert sind, räumten nun die Präsidenten der Polizeipräsidien Einsatz, Logistik und Technik (PPELT), Christoph Semmelrogge, und Koblenz, Karlheinz Maron, vor dem Untersuchungsausschuss ein. Die Größe der Datenbestände zur Ahrtal-Flut habe zu diesem Fehler beigetragen - und möglicherweise auch die Belastungen der Hubschrauberpolizisten in der Nacht, die unter extremer Belastung gestanden hätten. Die Hubschrauberbesatzung habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, ihre Filmaufnahmen oder ihren schriftlichen Lagebericht zu verheimlichen. „Für diese Fehler möchte ich mich entschuldigen“, sagte Semmelrogge. Maron sprach ebenfalls von einem Fehler im Umgang mit den Filmaufnahmen – „unabhängig davon, wo der Fehler passiert ist“.
Opposition sieht politische Verantwortung bei Dreyer [Regierung Dreyer feierte Feierabend!]
Für die Opposition in Rheinland-Pfalz ist klar, wer die politische Verantwortung für die Fehler trägt: Die Ministerpräsidentin. Dreyer versuche „krampfhaft den Eindruck zu erwecken, als ob sie mit alledem nichts zu schaffen hätte“, sagte der CDU-Oppositionsführer im Landtag Christian Baldauf der „Bild am Sonntag“: „Dabei trägt sie Verantwortung dafür, dass Innen- und Umweltweltministerium am 14. Juli nicht ausreichend kommunizierten. So verstrichen Chancen, Menschen frühzeitig zu warnen und zu retten.“
Das Kabinett Dreyer habe folgenschwer versagt, so Baldauf weiter: „Das ist eine politische Bankrotterklärung für die Regierung Dreyer. “Statt in der Katastrophen-Nacht auf die Brücke zu gehen, hätten sich Minister und Staatssekretäre in den Feierabend verabschiedet: „Die Generalität ging schlafen und das Krisenmanagement kollabierte. Es gab noch nicht mal eine Lagebesprechung.“
Für Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist der Rücktritt von Lewentz nicht der Einsicht geschuldet, dass die Faktenlage zu erdrückend wäre oder dass es moralisch der Anstand geboten habe. Klöckner sagte in Richtung Dreyer: „Für sie ist eines entscheidend: Schadet es ihrem Image, und ist die veröffentlichte Meinung für oder gegen sie. Diese Meinung drehte sich gegen Frau Dreyer, deshalb musste Herr Lewentz gehen.“
In einer INSA-Umfrage für BamS vom Freitag (1000 Befragte) bewerten 70 Prozent das Krisenmanagement von Dreyers Regierung als schlecht, nur 16 Prozent als gut. 44 Prozent sind der Ansicht, dass die Ministerpräsidentin zurücktreten solle. 28 Prozent sind dagegen.
17.10.2022: SMS zwischen Dreyer und Lewentz: Sie wünschte ihm "Schönen Abend"
https://t.me/oliverjanich/110175
SMS-Verkehr in der Flutnacht: Dreyer wünschte Lewentz „Schönen Abend!“ | Regional Bizarrer SMS-Verkehr mit Innenminister in der Flutnacht |
Ministerpräsidentin wünschte „Schönen Abend!“
Flut im Ahrtal am 17.10.2022: Das Delikt der Regierung Dreyer: Unterlassene Hilfeleistung:
SMS-Verkehr in der Flutnacht: Dreyer wünschte Lewentz „Schönen Abend!“
https://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/sms-verkehr-in-der-flutnacht-dreyer-wuenschte-lewentz-schoenen-abend-81637160.bild.html
Die Gleichgültigkeit während der Ahrtal-Flut: Unterlassene Hilfeleistung. Dafür kann es nur Knast geben.
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Bankrotte im 4R am 17.10.2022: Autozulieferer Borgers insolvent - bald müssen alle strampeln:
Autozulieferer Borgers meldet Insolvenz an: Traditionsunternehmen in der Krise
https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_100067266/autozulieferer-borgers-meldet-insolvenz-an-traditionsunternehmen-in-der-krise.html
https://t.me/oliverjanich/110244
Hohe Energie- und Rohstoffpreise setzten Autozulieferer weltweit unter Druck.
„Der nordrhein-westfälische Autozulieferer Borgers SE & Co. KGaA hat Insolvenz angemeldet.
Borgers mit Sitz in Bocholt gilt nach eigenen Angaben als Spezialist für textile Bauteile in Fahrzeugen. Die Gruppe besteht aus der Borgers SE & Co. KGaA als Holdinggesellschaft sowie operativ tätigen Gesellschaften in Europa, China und den USA. Die Traditionsfirma stellt Dämpfungen, Verkleidungen und Isolationen für Autos her.
Autozulieferer standen zuletzt weltweit unter Druck. Hohe Energie- und Rohstoffkosten sorgen zusätzlich für Belastungen. Firmenangaben zufolge hatte die Borgers-Gruppe Ende 2020 noch 6.166 Vollzeitkräfte. Der Umsatz war 2020 gegenüber dem Vorjahr um 204 Millionen auf 660 Millionen Euro gesunken.
Im Sommer 2022 hatte Borgers die Maschinenbau-Sparte mit den Unternehmen Olbrich GmbH und R+S Automotive GmbH an die US-Firma Matthews International Corporation veräußert. Im größten Geschäftsbereich Automotive wiederum werden den Angaben zufolge rund 80 Prozent des Gruppenumsatzes vor allem mit textilen Produkten für Pkw und Nutzfahrzeuge getätigt.“
Die Sprache des Scholz-Regimes im 4R 18.10.2022: "Gegen rechts" heisst: alle, die nicht Grün oder jüdisch-kommunistisch-kriminell-Antifa sind:
Sprache als Waffe: Reichelt: Aktionsplan gegen „Rechts“ richtet sich gegen Großteil der Bevölkerung
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/reichelt-aktionsplan-gegen-rechts-richtet-sich-gegen-grossteil-der-bevoelkerung-a3999348.html
https://deutsch.rt.com/inland/151909-wie-zu-erwarten-war-bsi/
Zu viel Russen-Kontakte 18.10.2022: Schönbohm ist beim Scholz-Regime nicht mehr so beliebt:
Mangelnde Distanz zu Russen-Geheimdiensten: Innenministerin Faeser stellt BSI-Chef Schönbohm frei
https://m.focus.de/politik/auch-disziplinarverfahren-eingeleitet-innenministerin-faeser-schmeisst-bsi-chef-schoenbohm-raus_id_166659552.html
https://t.me/oliverjanich/110307
https://deutsch.rt.com/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker-wegen-energiekrise/
Kretschmer verpiss dich aus Sachsen 19.10.2022: Er schimpft gegen "Freie Sachsen" in Sachsen
https://t.me/oliverjanich/110366
Eklat in Grimma: Kretschmer spricht bei Unternehmerkundgebung - nach Hetze gegen die FREIEN SACHSEN brüllt ihn die Menge nieder!
Für wie dumm hält uns dieser Mensch? Michael Kretschmer hat als Ministerpräsident nicht nur die Coronapolitik in Sachsen zu verantworten, sondern regiert munter weiter zusammen mit den Grünen. Und genau dieser Politiker wollte am Dienstagabend in Grimma Stimmung gegen die Regierung machen, sich als Mann des Volkes aufspielen.
Doch Kretschmers Auftritt wird von lautstarken Protesten begleitet. Als er beginnt, gegen die FREIEN SACHSEN zu pöbeln, die genau vor solch einer Unterwanderung des Protestes durch Systempolitiker gewarnt haben, kippt die Stimmung völlig: Hau ab, hau ab skandieren tausende Bürger, bis Kretschmer seine Rede beendet. Die Bürger von Grimma lassen sich nicht mehr verführen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Scholz-Hahahahabeck-Regime zerstört Deutschland 19.10.2022: Haufenweise Bankrotte in 24 Stunden:
https://t.me/achtungachtungschweiz/34888
🟥 Nach einem Bericht von UndisclosedTV meldeten in den letzten 24 Stunden folgende Betriebe in der BRD Insolvenz an:
▪️80 Jahre nach Gründung: Deutscher Möbelhersteller Hülsta insolvent.
▪️85 Jahre nach der Gründung: Großbäckereikette Thilmann insolvent.
▪️125 Jahre nach der Gründung: Deutsches Bauunternehmen Wolff Hoch- und Ingenieurbau zahlungsunfähig.
▪️130 Jahre nach der Gründung: Deutscher Süßwarenhersteller Bodeta insolvent.
▪️156 Jahre nach der Gründung: Deutscher Automobilzulieferer Borgers insolvent.
▪️170 Jahre nach der Gründung: Deutscher Seifenhersteller Kappus zahlungsunfähig.
👉 Läuft ja großartig mit den Sanktionen gegen "Putler"
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Blackouts nehmen zu im 4R am 19.10.2022: Anzahl der Stromausfälle in Deutschland steigt:
Bundesnetzagentur veröffentlicht SAIDI-Index für das Jahr 2021. Stromausfälle im Ahrtal in Statistik nicht berücksichtigt
https://blackout-news.de/aktuelles/anzahl-der-stromausfaelle-in-deutschland-steigt/
https://t.me/oliverjanich/110337
Wolff Hochbau in Saarbrücken am 19.10.2022: Ukrainische Handwerker mussten in den Krieg gegen Russland - da ging Wolff Pleite:
Insolvenz trotz voller Auftragsbücher: Ein Schicksal, das jetzt vielen Firmen droht
https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/insolvenz-trotz-voller-auftragsbuecher-ein-schicksal-das-jetzt-vielen-firmen-dro-81629236.bild.html
Am Mittwoch stellte das 125-jährige Traditionsunternehmen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung.
„Am Ende war es ein Problem zu viel. Als die ukrainischen Handwerker wegen des Krieges in ihrer Heimat statt auf die Baustellen an die Front gingen, musste die Wolff Hoch- und Ingenieurbau GmbH & Co. KG in Saarbrücken die Waffen strecken.“
4R am 19.10.2022: braucht kein komplettes Glasfasernetz:
Glasfaserförderung wird eingestellt
https://www.golem.de/news/bundesverkehrsminister-glasfaserfoerderung-wird-eingestellt-2210-169080.html
https://t.me/oliverjanich/110397
Der Bund verkündete überraschend einen sofortigen Stopp für das Gigabit-Förderprogramm im Jahr 2022 wegen fehlender Haushaltsmittel. Zwei Bundesländer protestieren.
Feurchen gemacht im 4R am 20.10.2022: Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine in Norddeutschland in Brand gesetzt
https://de.news-front.info/2022/10/20/unterkunft-fur-fluchtlinge-aus-der-ukraine-in-norddeutschland-in-brand-gesetzt/
FDP-Lindner 20.10.2022: hat nichts gegen das tödliche Fracking:
Bei Maischberger: Christian Lindner ist für Fracking und „erneuerbare Freiheits-Energien“
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/maischberger-lindner-fracking-erneuerbare-freiheits-energien/
https://t.me/oliverjanich/110437
20.10.2022: Cum-Ex-Gelder sind u.a. in Dubai:
Spur im Wüstensand
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-171.html
https://t.me/oliverjanich/110442
Wo sind die Steuergelder geblieben, die Cum-Ex-Akteure aus der deutschen Staatskasse entwendet haben? Unterlagen, die WDR und SZ vorliegen, weisen unter anderem nach Dubai.
Vorsorge im 4R am 20.10.2022: Blackout: Katastrophenschutz in MV bereitet sich auf bis zu zehn Tage Stromausfall vor
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/blackout-katastrophenschutz-in-mv-bereitet-sich-auf-zehn-tage-stromausfall-vor-PXWTWFSHF5GEFBWDDBY44VZLUM.html
https://t.me/oliverjanich/110479
Artikel-Export EidosMedia Methode
Neue Mentalität kommt im 4R am 21.10.2022: Das Wort "Stromsperre":
Stromverteilung: Es wird brenzlig
https://www.heise.de/tp/features/Stromverteilung-Es-wird-brenzlig-7314274.html
Die Bundespolitik versucht, die Stromerzeugung im kommenden Winter zu sichern, koste es, was es wolle, und übersieht dabei, dass die Stromerzeugung ohne eine funktionierende Stromverteilung nicht hilft.
Stromsperren
Einem Kunden, der mit 100 Euro im Zahlungsverzug ist, droht eine Stromsperre. Zuerst erfolgt eine Mahnung, dann die Androhung der Sperre und vier Wochen darauf wird der Strom abgeklemmt. Mahnung und Trennung vom Stromnetz sind ebenso kostenpflichtig wie eine Rückkehr der Stromversorgung, wenn die Außenstände beglichen sind.
Heizung sparen gegen Putin im 4R am 22.10.2022: In den Bibliotheken und Archiven kommt dann wirklich Schimmel:
Dokumentenschutz: Energie sparen und Schimmel: Archivare besorgt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/energie-sparen-und-schimmel-archivare-besorgt-a4008146.html
4R-Berlin am 22.10.2022: FDP-Lindner hat eine Immobilie finanziert - zuerst 1,65 Millionen, nun aber 2,8 Millionen Euro teuer:
Christian Lindner wegen privatem Millionen-Kredit in Erklärungsnot
https://www.express.de/politik-und-wirtschaft/christian-lindner-wegen-privatem-millionen-kredit-in-erklaerungsnot-113738
Für mehrere Millionen soll sich Christian Lindner eine Immobilie in Berlin gekauft haben. Die Finanzierung wirft jedoch Fragen auf.
Für mehrere Millionen soll sich Christian Lindner eine Immobilie in Berlin gekauft haben. Die Finanzierung wirft jedoch Fragen auf. Lindners Anwalt teilte mit, es sei alles nach geltenden Regeln gelaufen.
Schuldenbremse, Gaspreisdeckel, Neun-Euro-Ticket: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat derzeit alle Hände voll zu tun. Doch ausgerechnet eine private Investition bringt den FDP-Chef in Erklärungsnot.
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge soll Lindner Anfang 2021 ein Zweifamilienhaus in Berlin gekauft haben. 1,65 Millionen Euro soll das Haus gekostet haben. Die Finanzierung soll über die BBBank gelaufen sein.
Christian Lindner kauft Haus und bekommt Millionen-Kredit
Soweit
eigentlich alles völlig unkritisch. Doch die Recherche
zu den genaueren Hintergründen wirft Fragen auf.
Demnach habe die Bank den Kauf durch mehrere Kredite
ermöglicht. Dadurch sei eine Grundschuld von 2,8
Millionen Euro entstanden. Eine Summe, welche den
ursprünglichen Kaufpreis der Immobilie deutlich
übersteigt.
Hinzu kommt, dass FDP-Politiker Christian Lindner für eben jene BBBank, welche ihm nun den Millionen-Kredit gewährte, zuvor mehrere Vorträge gehalten und natürlich auch ein stattliches Honorar kassiert haben soll.
Christian Lindner in Erklärungsnot – das sagt sein Anwalt
Der Verdacht liegt nahe, dass Lindner den umfangreichen Kredit auch aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit erhalten haben könnte.
Der Bundesfinanzminister selbst äußerte sich bislang noch nicht zu dem Bericht. Laut seinem Anwalt soll die Kreditvergabe aber „zu absolut marktüblichen Konditionen“ erfolgt sein.
Der Umstand, dass der gewährte Kredit deutlich höher als der ursprüngliche Kaufpreis der Immobilie ausgefallen sei, habe damit zu tun, dass die Immobilie zum Zeitpunkt des Kaufes noch unsaniert gewesen sei. Alle gesetzlichen Regeln seien „vollumfänglich“ beachtet worden.Auch die BBBank nahm inzwischen zu dem Bericht Stellung. Man beachte selbstverständlich „die geltenden rechtlichen Anforderungen“ und die gleichen Kreditvergaberichtlinien für alle Kunden. Zu der konkreten Hausfinanzierung des Hauses von Christian Lindner äußerte sich die Bank unterdessen nicht. (jv)
Kriminelle Grüne 22.10.2022: regieren OHNE SACHVERSTAND:
Sahra Wagenknecht nennt Grüne "gefährlichste Partei"
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100069486/sahra-wagenknecht-nennt-gruene-gefaehrlichste-partei-.html
Die Linken-Politikerin eckt mit Äußerungen zu den Grünen an.
Scholz-Hahahahabeck-Regime schaft das 22.10.2022: Hohe Energiekosten und die Propaganda gegen gute Produkte: Unternehmen flüchten aus Deutschland:
Deutschland: Abwanderungsland für Unternehmen
https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-Abwanderungsland-fuer-Unternehmen-7316939.html
Warum Deutschland als Industriestandort zunehmend unattraktiv wird und was helfen soll – wenn es die Lage nicht sogar noch verschlimmert.
4R am 23.10.2022
4R am 23.10.2022: Medienbericht: Gesetzeslücke zwingt einige Mieter in teuersten Gastarif
https://www.epochtimes.de/umwelt/bericht-gesetzesluecke-zwingt-einige-mieter-in-teuersten-gastarif-a4009323.html
Tübingen 24.10.2022: Palmer schafft Bürgermeister auch ohne die verrückten Antifa-Grünen:
Analyse: Persönlichkeit schlägt Partei: Boris Palmer kann erneut Tübingen erobern
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/persoenlichkeit-schlaegt-partei-boris-palmer-kann-erneut-tuebingen-erobern-a4010275.html
Hahahahabeck am 24.10.2022: ist doch nur ein "Schwachkopf":
„SCHWACHKOPF!“ Was Hamburger von Robert Habeck halten | Umfrage
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=c8cj0Lz7FCY
Ich war auf einer Demonstration in meiner Heimatstadt Hamburg und hab die Teilnehmer u. a. gefragt, was sie von „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck („Grüne“) halten, speziell von seiner Aussage, dass, wenn wir „ein bisschen Glück mit dem Wetter“ haben, der Winter „schon nicht so schlimm werden“ wird.
Zitat: "Aufrufe, alle Russen zu töten, stellen keine Störung des öffentlichen Friedens dar; ein Plakat, das eine Rentnerin ins Fenster ihrer Wohnung hängte, auf dem "Danke, Putin" stand, allerdings schon."
Der ganze Artikel:
Schritt für Schritt tastete sich die Bundesrepublik an die Abschaffung der Meinungsfreiheit heran. Mit einer kleinen Gesetzesänderung, genauer, mit deren wahrscheinlicher Auslegung, wurde nun die Grenze überschritten, hinter der keine abweichende Meinungsäußerung mehr möglich ist.
Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen.
Der § 130 trägt den Titel "Volksverhetzung". Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar. Kernpunkt dabei ist die Formulierung "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Was den öffentlichen Frieden stört und was nicht, liegt im Belieben der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In der Vergangenheit wurde die Schwelle, was als Störung des öffentlichen Friedens gesehen wurde, sehr hoch gelegt.
Die Äußerungen in einer vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verantworteten Broschüre, in der die gesamte Gruppe der Bezieher von ALG II zu "Parasiten" erklärt wurde, mit Formulierungen, die eindeutige historische Vorbilder hatten, störten den öffentlichen Frieden jedenfalls nach Auffassung einer ganzen Reihe von Staatsanwaltschaften, bei denen damals Anzeigen deshalb eingingen (ich hatte selbst eine davon gestellt), jedenfalls nicht. Was schon verwundern muss, denn nicht nur war das Pamphlet, das von einer ehemaligen Bild-Redakteurin verfasst wurde, eine üble Hetzschrift gegen die Armen im Lande, es hatte zudem eine Reichweite, die von wenigen anderen Äußerungen übertroffen werden kann – es wurde ausgiebig in sämtlichen Medien zitiert.
In der Vergangenheit war der § 130 also, abgesehen vom Unterpunkt der Holocaustleugnung, ein zahnloser Tiger. Nun wurde der Text des Gesetzes geändert und ergänzt. Begründet wird das damit, dass die Bundesrepublik verpflichtet sei, eine europäische Vorgabe aus dem Jahr 2008 (!!!) umzusetzen, die eine stärkere Strafverfolgung insbesondere rassistischer Vergehen verlange.
Tatsächlich ist das ein Punkt, an dem das deutsche Strafrecht gerne ein Auge oder zwei zudrückt. Allerdings ist es doch etwas eigenartig, wenn man etwas 14 Jahre lang in der Schublade liegen lässt und genau dann hervorzieht, wenn es gerade passend scheint, um auf etwas völlig anderes zu zielen, das weder in der ursprünglichen Version des § 130 noch in der besagten Aufforderung der EU gemeint worden war (außer, man will davon ausgehen, dass bereits diese Vorlage der EU in Wirklichkeit darauf zielte, acht Jahre später die Kriegspropaganda abzusichern).
Das ist der Text der Ergänzung:
"(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören."
Da ist er wieder, der öffentliche Frieden. Nur, um die aktuelle Skala der "Störung des öffentlichen Friedens" in Erinnerung zu rufen – auf einer Versammlung gesungene Aufrufe, alle Russen zu töten, stellen keine Störung des öffentlichen Friedens dar; ein Plakat, das eine Rentnerin ins Fenster ihrer Wohnung hängte, auf dem "Danke, Putin" stand, allerdings schon.
Nicht der Gesetzestext, aber die praktische Erfahrung der vergangenen Monate belegt, dass bereits Meinungsäußerungen mit sehr geringer Reichweite, wie Kommentare in sozialen Netzwerken durch völlig unbekannte Personen, als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden können, sofern sie dem NATO-Narrativ widersprechen; Äußerungen, die den ukrainischen Nazismus und dessen Verbrechen nicht nur verharmlosen, sondern sogar begrüßen und glorifizieren, haben keinerlei strafrechtliche Folgen. Jede Verherrlichung von Stepan Bandera und seinen Spießgenossen müsste, da es sich dabei um bereits historisch belegte und auch juristisch unter anderem im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess abgeurteilte Verbrechen handelt, danach verfolgt werden.
Neue Regelung bei "Volksverhetzung" im 4R am 25.10.2022: Die Russen sind Verbecher - die Nazi-Ukrainer sind die Guten:
Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo
https://taz.de/Verharmlosung-von-Kriegsverbrechen/!5889964/
Diktator Scholz am 26.10.2022: verkauft Teile von Hamburger Hafen an Chinesen:
Dicke Luft in der Ampelkoalition: Scholz gegen alle: China erhält Zugriff auf Hamburger Hafen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/scholz-gegen-alle-china-erhaelt-zugriff-auf-hamburger-hafen-a4012717.html
Ein chinesischer Konzern darf bei
einem Hamburger Containerterminal einsteigen – aber zu
einem geringeren Anteil als geplant. Experten warnen
weiterhin vor der systemischen Bedrohung durch die
Kommunistische Partei Chinas. Die Entscheidung lässt den
Ampelstreit erneut hochkochen.
Das Bundeskabinett hat heute Morgen (26.10.) den Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen gebilligt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Demnach soll die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie ursprünglich geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent. Das soll verhindern, dass der Konzern keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann.
Hafenbeteiligung verschafft China Vorteil
Wirtschaftsexperten warnen weiter vor dem Deal. Im Interview mit „Tagesschau“ sagte Marcel Fratscher vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, dass er ein klares Beteiligungsverbot für besser halte. „Mit 24 Prozent hat Cosco zwar keine direkte Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren. Aber sie bekommen viele Informationen und sie werden systematisch an Bedeutung gewinnen, sodass sie immer mehr Einfluss bekommen“, so der Experte. Bislang unterhält Peking Beteiligungen an acht Terminals in europäischen Häfen.
Nach Angaben des Senders sei der Kompromiss nur zustande gekommen, weil es „Scholz so wollte oder weil die Zeit drängt“, sagte Berlin Korrespondent Uli Meerkamp von ARD. Hätten sich das Kabinett nicht auf die „Notlösung unter 25 Prozent geeignet, dann wäre zum Ende des Monats der ursprünglich ausgehandelte Deal nämlich die 35 Prozent Rechtslage geworden.“ Und damit hätte Cosco Geschäftsführer ernennen können.
Scholz spricht zweites Machtwort
Ein Koalitionsstreit scheint vorprogrammiert. Mit der erzwungenen Entscheidung sei „kein gutes Binnenklima vorprogrammiert“, schätzt Meerkamm die aktuelle Situation ein. Obwohl es öffentlich nicht so kommuniziert wurde, habe Scholz sein zweites Machtwort gesprochen und auch zum zweiten Mal Wirtschaftsminister Robert Habeck und die FDP-Minister brüskiert.
„Bild“ spricht von einem „Kanzler-Basta für Peking“, „faulem Kompromiss“ und „Koa-Schmelze“. Der deutsche Kanzler habe die Schlacht für Pekings Diktatoren geschlagen: „GEGEN den massiven Widerstand von Grünen und FDP. GEGEN laute Warnungen der Nachrichtendienste. GEGEN sechs Bundesministerien“, so die Zeitung. Und nun fahre der „China-Tor-Öffner“ im Alleingang nach Peking ohne seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, der angeblich mit wollte.
Bereits am Dienstagabend seien der Zeitung zufolge sechs Ministerien „eingenickt“. Am Ende sei lediglich Annalena Baerbock weiter gegen den Deal gewesen. „China verfolge eine Salami-Taktik, steigere Auslandsbeteiligungen langsam, aber stetig, greife gezielt nach fremder staatlicher Infrastruktur. Der Deal sei grundfalsch“, so die Außenministerin.
China-Experte warnt: „China will die Weltmacht“
China-Experte Wu Wenxin erklärte gegenüber „Radio Free Asia“, die deutsche Bevölkerung sei hinsichtlich eines klaren Verständnisses über die Kommunistische Partei Chinas (KPC) mittlerweile den Politikern überlegen. Sie habe bereits erkannt, dass Geschäfte mit China nicht nur eine Frage des internationalen Handels, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit sind.
Der Hamburger Seehafen sei wirklich keine triviale Angelegenheit, sondern Teil der „One Belt, One Road“-Initiative der KPC, warnt der Experte. Diese sei die Vorbereitung der KPC auf die Weltherrschaft. Das habe Xi Jinping mit dem „chinesischer Traum“ sehr deutlich gemacht.
Das Hauptproblem sei, dass Bundeskanzler Scholz glaubt, gute Beziehungen zu China unterhalten zu müssen, um Geld zu verdienen und Vorteile zu bekommen. „Sie haben das Böse der KPC noch nicht ganz erkannt.“
Ich hoffe, Scholz sieht, dass China nicht nur ein riesiger Markt, sondern auch eine riesige Bedrohung ist. Jede Abhängigkeit zur KPC wird definitiv zu einer Waffe für die KPC.“
Debatte noch nicht vom Tisch
Der Kanzler hatte zuletzt auch deutlich gemacht, dass der chinesische Staatskonzern keine Beteiligung an Grund und Boden im Hamburger Hafen erwirbt, sondern lediglich an einem Terminalbetreiber, der seinerseits Mieter bei der städtischen Hafengesellschaft ist. Mit dem jetzt beschlossenen Kompromiss ist die Debatte jedoch nicht zu Ende.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bezeichnete den Einstieg der Chinesen als „kein gutes Signal“. Das sei völlig falsch, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Wir haben gesehen, was unsere Abhängigkeit bedeutet.“ Man wisse, „dass die Einflussnahme Chinas uns auf Dauer massiv schaden kann“.
China bei Duisburger Hafenprojekt ausgestiegen
Während die Cosco-Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal hohe Wellen schlägt, ist die chinesische Reederei bei einem Infrastrukturprojekt im Duisburger Hafen offenbar ausgestiegen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Eigentlich sollte das Staatsunternehmen aus Peking auch im größten Binnenhafen Europas an einem Neubau eines Hafenterminals beteiligt sein – doch schon im Juni zogen sich die Chinesen zurück, wie aus dem Handelsregistereintrag der Betreibergesellschaft für den Neubau des „Duisburg Gateway Terminals“ hervorgeht.
Der Hafen bestätigte das der FAZ. Weder das Land Nordrhein-Westfalen, das zwei Drittel der Anteile am Hafen hält, noch die Stadt Duisburg, der das restliche Drittel der Gesellschaft gehört, wollten die Informationen auf Anfrage der Zeitung kommentieren. Die Hafengesellschaft beruft sich auf ein „vereinbartes Stillschweigen“ zwischen den vorigen Gesellschaftern.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)
CO2-Terror gegen Diesel in München 26.10.2022: ohne jeden Sinn: Klimawandel kommt von Vulkanismus und Magmakammern:
Mittlerer Ring: Münchner Stadtrat beschließt Verschärfung der Diesel-Fahrverbote
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/muenchner-stadtrat-beschliesst-ausweitung-von-diesel-fahrverbot-auf-mittleren-ring-a4013327.html
Video:
https://www.bitchute.com/video/7SOAu497mqYh/
Video 4.12.2021: Klimawandel
mit Vulkanen unter Antarktis+Grönland - Magmakammern
vergrössern sich (7'12'')
Video 4.12.2021: Klimawandel mit Vulkanen unter Antarktis+Grönland - Magmakammern vergrössern sich (7'12'')
https://www.bitchute.com/video/7SOAu497mqYh/ - Bitchute-Kanal: NatMed-etc. - hochgeladen am 24.7.2022
Video 4.12.2021: Klimawandel mit Vulkanen unter Antarktis+Grönland - Magmakammern vergrössern sich (7'12'')
https://www.bitchute.com/video/7SOAu497mqYh/ - Bitchute-Kanal: NatMed-etc. - hochgeladen am 24.7.2022
Scholz und Hahahahabeck schaffen das am 26.10.2022: 4R soll Steinzeit werden:
Produktionsstopp: DIHK: Teilen der Wirtschaft droht zum Jahresende der Stillstand
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dihk-teilen-der-wirtschaft-droht-zum-jahresende-der-stillstand-a4010264.html
Kriminelle Mossad-Antifa? am 27.10.2022: greift in Hannover Enercity an
Hacker haben Hannovers Energieversorger Enercity angegriffen. Einige IT-Systeme sind nicht nutzbar, die Versorgung sei jedoch gewährleistet, heißt es…
https://www.t-online.de/region/hannover/id_100071576/hannover-hacker-greifen-energieversorger-an.html
https://t.me/oliverjanich/110831
4R am 27.10.2022: Bankrotte wegen hoher Preise für Rohstoffe:
82 Jahre nach der Gründung: Deutscher Möbelkonzern meldet Insolvenz an
https://www.chip.de/news/Nach-82-Jahren-Deutscher-Moebelkonzern-ist-insolvent_184484763.html
https://t.me/oliverjanich/110837
"Zwei Gesellschaften der Hülsta-Gruppe müssen in die Insolvenz. Dabei handelt es sich um die Hülsta-Werke Hüls GmbH & Co. KG sowie die Dienstleistungsgesellschaft DIHUG GmbH. In beiden Fällen handelt es sich um ein Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung.
Gegenüber dem Magazin "Möbelmarkt" erklärt Geschäftsführer Dr. Thomas Knecht, dass die schwierige wirtschaftliche Situation diesen Schritt nötig gemacht habe. Die Auftragszahlen seien geringer als geplant während gleichzeitig die Kosten für Energie und Rohstoffe stark angestiegen sind. "
https://www.chip.de/news/Nach-82-Jahren-Deutscher-Moebelkonzern-ist-insolvent_184484763.html?layout=amp#aoh=16667999531450&csi=0&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&_tf=Von%20%251%24s
27.10.2022: AfD sagt klar: Geschlechtsumwandlung im Kindesalter=Selbstverstümmelung:
Nicole Höchst (AfD): „Gender-Umerziehung ist Beihilfe zur Selbstverstümmelung!“
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nicole-hoechst-afd-gender-umerziehung-ist-beihilfe-zur-selbstverstuemmelung/
https://t.me/oliverjanich/110856
Aggressiv werden die Kinder dazu ermutigt, schon möglichst jung Pubertätsblocker zu nehmen oder gleich eine sogenannte „Geschl
4R-Berlin am 27.10.2022: Nach 4 Tagen Stromausfall öffnen sich die Gefängnistüren:
BERLINER NOTFALL-PLAN SORGT FÜR ANGST: Bei Blackout Knackis frei
Nach spätestens vier Tagen werden die Zellen geöffnet⚠️
Katastrophe Stromausfall! Wenn er länger dauert, könnte das für etliche der derzeit 2443 Berliner Gefangenen unverhofft die Freiheit bringen.
https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/bei-blackout-kommen-die-haeftlinge-frei-berliner-notfall-plan-sorgt-fuer-angst-81744824.bild.html
https://t.me/oliverjanich/110870
27.10.2022: BASF reduziert im 4R und will nach China zur Xi-Diktatur (?!):
Wegen hoher Energiekosten: BASF verkleinert sich in Europa
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/basf/
https://t.me/oliverjanich/110871
Deutschlands und Europas größter Chemie-Konzern BASF will weniger europäisch und dafür chinesischer werden.
Scholz+Hahahahabeck schaffen das 28.10.2022: BASF+ArcelorMittal reduzieren sich in Deutschland:
Deindustrialisierung: BASF und ArcelorMittal bauen Kapazitäten in Deutschland ab – China gewinnt
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/basf-und-arcelormittal-bauen-kapazitaeten-in-deutschland-ab-china-gewinnt-a4014751.html
Kommunismus ist zurück am 30.10.2022: Scholz-Hahahahabeck-Regime richtet "Treuhandverwaltung" für Energie ein:
Formal ein Ermächtigungsgesetz: DDR 2.0: „Treuhandverwaltung“ soll angeblich Energieversorgung sichern
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/ddr-2-0-treuhandverwaltung-soll-angeblich-energieversorgung-sichern-a4010078.html
31.10.2022: Gaspreis für deutsche Haushalte um 173% gestiegen
https://de.news-front.info/2022/10/31/gaspreis-fur-deutsche-haushalte-um-173-gestiegen/
Scholz-Hahahahabeck-Regime schafft das am 1.11.2022: Die Industrie wird Deutschland bald verlassen:
Wenn Deutschland nicht gegensteuert, flieht die Industrie ins Ausland
https://m.focus.de/finanzen/news/basf-investiert-in-china-wenn-deutschland-nicht-gegensteuert-flieht-die-industrie-ins-ausland_id_172633199.html
Wirtschaftskrise steht bevor im 4R am 1.11.2022: Dann ist nix mehr mit Spekulation mit Energiepreisen:
Strompreise fallen ins Bodenlose – 6,9 Cent am Spotmarkt
https://www.agrarheute.com/markt/diesel/strompreise-fallen-ins-bodenlose-69-cent-spotmarkt-599733
Die europäischen Strompreise rauschen weiter nach unten, jedenfalls am Spotmarkt. Am Montag wurde ein neuer Tiefpreis erreicht.
4R mit Scholz+Hahahahabeck am 2.11.2022: Explosion bei Energiepreisen - 17% der Industriebetriebe planen die Abwanderung:
Deutsche Industrieproduktion wird gedrosselt und ins Ausland verlagert
https://www.achgut.com/artikel/deutsche_industrieproduktion_wird_gedrosselt_und_ins_ausland_verlagert
Wegen der hohen Energiepreise planen 17 Prozent der Industriebetriebe in Deutschland, ihre Produktion zu drosseln und acht
Industrie plant die Flucht aus Habeck-Deutschland 2.11.2022: Aber wieso nach Fascho-China?
https://www.eva-herman.net/offiziell/?beitrag=112371
Audio-Link: https://t.me/oliverjanich/111494
Herman & Popp Sonderpodcast zu BASF
#HermanPoppBreaking 31-10-2022
+++ Wegen Energiekrise: Über zwei Milliarden Zusatzkosten für BASF +++
+++ BASF kapituliert als erster Dax-Konzern: Industrieflucht aus Deutschland +++
+++ Industriebosse warnen: BASF-Weggang nach China bedeutet De-Industrialisierung Deutschlands +++
+++ Historische Daten und Fakten: Geschichte von BASF war immer politisch +++
+++ Auszug aus BASF-Produktionsliste: Diesel, Dünger, Ammoniak, Harnstoff ... +++
+++ Auch VW, Beiersdorf und Siemens auf dem Absprung: Deutsche Spitzenindustrie verlagert sich nach China +++
+++ Industrieboss: Die grüne Politik verursacht diese massiven Schäden +++
+++ Nächste Branchen kippen: Gesamtmetall- Chef warnt vor „massiven Beschäftigungsverlusten“ in Metall- und Elektroindustrie +++
+++ US-Militärexperte: Dauerhafte Deindustrialisierung Westeuropas in vollem Gange +++
4R mit Scholz+Hahahahabeck am 2.11.2022: Innenministerium verweigert seit Sept.2022 die Einwanderungszahlen:
Migrations-Berichte fehlen: Kritik von Polizei an Bundesinnenministerium
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/fehlende-migrationsberichte-bundespolizei-100.html
Seit September fehlen die Zahlen zur illegalen Einreise, mit denen das Bundesinnenministerium die Bundespolizei eigentlich versorg
4R mit Scholz+Hahahahabeck am 2.11.2022: Inflation von 100% bei Energiepreisen wird als "Deckel" verkauft:
STROM & GASPREISDECKEL - WIE DIE AMPEL DIE BÜRGER VERARSCHT
https://t.me/oliverjanich/111466
Der Deckel beim Strom soll ab Januar bei 40ct /kwh liegen.
WOW, das nenn ich einen günstigen Deckel😂
Ebenso beim Gasdeckel. Die kwh kostete 2021 noch 6,0 ct. Der Deckel soll bei 12 ct liegen.
So verkaufen sie den Menschen Ihren Irrsinn und die bedanken sich nächstes Jahr bei den Wahlen noch, wetten das❓
Scholz+Hahahahabeck haben neue Pläne am 3.11.2022: Flüssiggas-Hafenanlagen sollen mit Enteignungen kommen:
Gaskrise: Bund: Kein Fracking, aber einfachere Enteignungen für LNG-Infrastruktur
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bund-kein-fracking-aber-einfachere-enteignungen-fuer-lng-infrastruktur-a4020719.html
Scholz+Hahahahahabeck haben neuen Wums 3.11.2022: Bahn fahren für 49 Euro pro Monat:
49 Euro Deutschlandticket: Bund und Länder geeinigt: Welche Entlastungen jetzt kommen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bund-und-laender-geeinigt-welche-entlastungen-jetzt-kommen-a4021861.html
„Deutschlandticket“
Das greifbarste Ergebnis gab es beim Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich bereits auf ein künftiges 49-Euro-Ticket verständigt. Die Bundesländer hatten aber dauerhaft höhere Zuschüsse für ihren öffentlichen Nahverkehr vom Bund (Regionalisierungsmittel) zur Bedingung gemacht.
Die zusätzlichen Mittel aus Berlin soll es nun geben. Damit kann das geplante „Deutschlandticket“ für 49 Euro kommen – „so schnell wie technisch möglich“, wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwochabend sagte. Ob es schon zum 1. Januar klappt, ist offen.
4R am 3.11.2022: Die Grünen machen Deutschland grün:
Ist die Grüne Ideologie der Untergang Europas? US-Journalisten in großer Sorge um das Abendland
https://t.me/oliverjanich/111593
#USRedaktion
Im Zuge von Energiekrise und “grüner” Politik stehen immer mehr Betriebe in Deutschland und Europa vor dem Aus. Der Kontinent rutscht ab in die Deindustrialisierung.
Wie jetzt bekannt wurde, verlagert auch Chemieriese “BASF” einen Teil seiner Produktion aus Deutschland nach China. Die Folgen dieser Entscheidung werden wohl verheerend für ganz Europa sein!
Im Gespräch mit US-Journalist Mike Adams prophezeit sein Kollege, der Schriftsteller und Militärexperte Michael Yon, sogar eine bevorstehende Hungersnot auf dem Kontinent.
Hintergrund: “BASF” produziert die unter anderem für Düngemittel benötigten Chemikalien. Diese können nicht mit den sogenannten erneuerbaren Energien erzeugt werden, nötig ist Erdgas. Yon behauptet, Grund für die Schließung von “BASF” sei nicht nur das Ausbleiben der Gaslieferungen aus Russland, sondern auch die “irre grüne Politik”.
Industrie im 4R am 3.11.2022: hat die Schnauze voll von Scholz+Hahahahahabeck:
Unternehmen sehen kein Einsparpotential bei Gas mehr
https://blackout-news.de/aktuelles/unternehmen-sehen-kein-einsparpotential-bei-gas-mehr/
https://t.me/oliverjanich/111605
60 Prozent der Unternehmen sehen kein Einsparpotential beim Gas mehr. DIHK sieht Einsparziele der EU als vollkommen unrealistisch an
4R am 3.11.2022: "Die Kommunisten sind wieder da, nun in grün."
https://reitschuster.de/post/deja-vu-des-sozialismus-grosse-transformation-der-bundesrepublik/
Deutschland war einmal 4.11.2022: Aufträge in der Industrie minus 4%:
Deindustrialisierung: Weiter rückläufig: 4,0 Prozent weniger Aufträge in der Industrie im September
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/weiter-ruecklaeufig-40-prozent-weniger-auftraege-in-der-industrie-im-september-a4023330.html
Die Aufträge für Deutschlands Industrie sind im September weiter zurückgegangen. Der Rückgang betrug 4,0 Prozent zum Vormonat und fast elf Prozent zum September 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Schon im Juli und August waren die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe gesunken.
„Der Höhenflug der Auftragseingänge, der sich nach der Corona-Pandemie im Zuge von Nachholeffekten eingestellt hatte, scheint beendet zu sein“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Die Auftragseingänge lägen wieder auf einem Niveau wie vor der Corona-Krise.
Der Ausblick für die Industriekonjunktur bleibe angesichts der hohen Energiepreise, die immer stärker auf die Endverbraucher durchschlagen, eingetrübt, so das Ministerium weiter. Nach überraschend positiver Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im dritten Quartal drohe ein schwaches viertes Quartal. Das BIP von Juli bis September war um 0,3 Prozent gewachsen, vor allem wegen der privaten Konsumausgaben.
Die Aufträge für die Industrie aus dem Inland stiegen im September leicht um 0,5 Prozent, wie das Statistikamt mitteilte. Die Auslandsaufträge allerdings brachen um 7,0 Prozent ein.
Beim Abarbeiten der Aufträge haben die Unternehmen nach wie vor Probleme; Gründe sind gestörte Lieferketten wegen des Ukraine-Kriegs und „anhaltende Verwerfungen durch die Corona-Krise“, wie die Statistiker ausführten. Der Rückgang der Bestellungen führte nun dazu, dass im September erstmals seit Mai 2020 wieder mehr Aufträge abgearbeitet wurden als neue hinzukamen. (afp/mf)
4.11.2022: Strafbefehl ohne Unterschrift der RichterIn gilt NICHT
https://vk.com/wirtz2000#/wirtz2000?w=wall325852733_80150%2Fall
4.11.2022: Xi Jinping hat Olaf Scholz bei ihrem Treffen nicht die Hand gegeben
Terror bei der Telekom am 4.11.2022: Volle Spionage des Privatlebens bei den MitarbeiterInnen:
Telekom-Insider: "Privatumfeld wird durch das Stasi- bzw. Blockwart-System inspiziert"
https://reitschuster.de/post/telekom-insider-privatumfeld-wird-durch-das-stasi-bzw-blockwart-system-inspiziert/
https://t.me/oliverjanich/111678
Die Telekom hat ihre Mitarbeiter jetzt auch im Privatleben im Blick – um ihre „Haltung“ zu überwachen. Jeglicher Kurs werde „im Keim erstickt“. Was ein Mitarbeiter uns schilderte, erinnert an autoritäre Staaten. https://reitschuster.de/post/telekom-insider-privatumfeld-wird-durch-das-stasi-bzw-blockwart-system-inspiziert/
Kein Scherz 4.11.2022: Scholz+Hahahahabeck lassen die Bevölkerung frieren und vertreiben die Industrie ins Ausland - und wollen im Winter 2022/23 Gasreserven ins Ausland VERSTEIGERN!
DEUTSCHE GASRESERVEN GEHEN MEISTBIETEND AN AUSLÄNDISCHE UNTERNEHMEN
https://www.boerse-online.de/nachrichten/rohstoffe/deutsche-gasreserven-gehen-im-winter-meistbietend-an-auslaendische-unternehmen-20318388.html
Leider kein Witz: Deutsche Gasreserven werden im Winter meistbietend an ausländische Unternehmen verkauft. Von Frank Pöpsel
Deutsche Haushalte haben im September 14,5 Prozent mehr Gas verbraucht als im Vorjahr. Und der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller warnt: „Ohne erhebliche Einsparungen wird es schwer eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden.“
Doch das macht womöglich wenig Sinn. „Das gespeicherte Gas ist in weiten Teilen Eigentum von Gashändlern und -lieferanten, die häufig europaweit agieren“, heißt es in einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn.
Sogar das Gas, das die Trading Hub Europe mit Staatshilfe erworben hat, ist nicht für deutsche Gaskunden reserviert. Laut Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur kann es von allen nationalen und internationalen Unternehmen, die im deutschen Gasmarkt registriert sind, meistbietend gekauft werden. „Kenntnisse darüber, wohin das eingelagerte Gas fließt, liegen der Bundesregierung nicht vor“, heißt es im Schreiben des Wirtschaftsministeriums.
Bleibt die Frage: Was soll dann das Ganze Gassparen noch bringen?
Früher waren es USA und die Ukraine, die sich offen der UN-Resolution gegen Verherrlichung des Nazismus widersetzt hatten. Nun stimmten auch Deutschland, Italien, Österreich, Ungarn und andere EU-Staaten dagegen. In diesem Jahr gab es auch den Versuch, die von Russland eingebrachte Resolution zu verhindern.
Der 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung hat den russischen Resolutionsentwurf zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus mit 51 Nein- und 106 Ja-Stimmen angenommen. 15 Staaten enthielten sich.
Das Dokument trägt den Titel "Bekämpfung der
Verherrlichung des Nazismus und anderer Praktiken, die
zum
Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, der
Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und
damit zusammenhängender Intoleranz beitragen".
Eine solche Resolution wird jedes Jahr von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Nach der Verabschiedung durch den Ausschuss muss auf der UN-Generalversammlung darüber abgestimmt werden, was in der Regel im Dezember geschieht.
Seit 2014 stimmtenregelmäßig nur die USA und die Ukraine gegen diese Resolution, EU- und NATO-Länder sowie einige Staaten aus anderen Teilen der Welt enthielten sich. Dieses Mal wurde der Resolutionsentwurf jedoch auch von Deutschland, Großbritannien, Österreich, Frankreich, Japan, Italien, Georgien, den baltischen Staaten und Ungarn abgelehnt.
Laut dem stellvertretenden Direktor der Abteilung für humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte im russischen Außenministerium, Grigori Lukjanzew, gab es auch den Versuch, die kommende Abstimmung mit organisatorischen Tricks zu verhindern.
Australien, Japan, Liberia und Nordmazedonien brachten
eine
Demarche mit Kritik an der Resolution ein. Diese sei der
Versuch Russlands, unter dem Vorwand des Kampfes gegen
den Nazismus sein militärisches Vorgehen in der Ukraine
zu rechtfertigen. Sie brachten Änderungsvorschläge ein,
um Russland dazu zu bewegen, den Text von der Abstimmung
zurückzuziehen.
"Es ist ihnen nicht gelungen, den Text in ihrem Sinne radikal zu ändern und die Bestimmungen zu streichen, die ihnen nicht passen: die Zerstörung von Denkmälern für die Befreier, Neonazi-Aufmärsche und Fackelmärsche, das Verbot von Symbolen, die mit dem Sieg in Verbindung stehen. Also beschlossen sie, bei ihrer Aufgabe recht 'kreativ' zu werden, aber diese Strategie hat sich nicht ausgezahlt", so Lukjanzew.
Der russische Diplomat erinnerte an die Situation im Jahr 2011, als es bei der Abstimmung zur Spaltung unter EU-Staaten gekommen war und einige Mitgliedstaaten dagegen gestimmt hatten, während andere sich enthalten hatten. "Damals hatten uns die Vertreter Deutschlands, Italiens und Österreichs geschworen, dass sie niemals gegen ein Dokument stimmen könnten, in dem die Verherrlichung des Nationalsozialismus grundsätzlich verurteilt wird." Dieses Verhalten hat der russische Diplomat als Geschichtsfälschung scharf kritisiert. In einem Kommentar, der auf der Webseite der russischen Botschaft in Berlin veröffentlicht wurde, schrieb er:
"Im Laufe der Jahre, nachdem die Resolution angenommen wurde, schlugen die westlichen Staaten immer wieder vor, in den Text des Resolutionsentwurfs die Fassungen einzufügen, die mit einer angeblich 'gleichen Verantwortung Hitlerdeutschlands und der UdSSR für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs' verbunden sind. Sie wollten auch die Thesen über 'zwei totalitäre Regimes' sowie darüber, dass verschiedene Kollaborateure nicht zu verurteilen seien, weil sie die sogenannten 'Nationalhelden' seien, ins Dokument einfügen. Für uns sind diese Bestimmungen völlig inakzeptabel, wir lehnen sie ab und sind mit derartigen Geschichtsfälschungen nicht einverstanden."
RT DE hat in den vergangenen Jahren versucht, die Gründe für die Enthaltung Deutschlands bei dieser UN-Resolution zu erfahren. Im Jahr 2020 hatte die Antwort auf die Nachfrage von RT DE gelautet, die Gründe würden nachgereicht, was aber auch nach einem Jahr noch nicht geschehen ist. Im Dezember 2021 erwiderte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse:
"Unser Stimmverhalten in den Vereinten Nationen kommentieren wir wie immer an dieser Stelle nicht."
Im Jahr 2020 hatte Washingtons Gesandter bei den Vereinten Nationen argumentiert, dass ein Verbot der Verherrlichung des Nationalsozialismus gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zum Schutz der Meinungsfreiheit verstoßen würde. Die USA hatten Moskau zudem vorgeworfen, die Resolution nutzen zu wollen, um "Desinformationsnarrative" über Neonazismus in den baltischen Staaten und der Ukraine zu betreiben.
Kriminelles Scholz-Hahahahabeck-Regime am 7.11.2022: Gaspreise sinken? Aber die Verbraucher haben NICHTS DAVON!
Energiekrise: Gaspreise sinken – jedoch nicht für Verbraucher
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gaspreise-sinken-jedoch-nicht-fuer-verbraucher-a4026122.html
Kriminelles Scholz-Hahahahahabeck-Regime 7.11.2022: will bei den Hebammen sparen: "Hebammen aus dem Pflegebudget gestrichen":
Statement des Hebammenverbandes dazu vom 21.10.2022:
https://www.hebammenverband.de/aktuell/nachricht-detail/datum/2022/10/21/artikel/pressestatement-aus-fuer-klinische-geburtshilfe-gkv-finanzstabilisierungsgesetz-stellt-alles-in-frag/
https://t.me/oliverjanich/111842
4R am 7.11.2022: Mossad-Medien hetzen gegen Wahrheitswisser+Friedensdemonstranten:
Mehr als 100.000 Demonstranten in jeder Woche – „stabiler Kern extremistischer Kräfte“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article241978407/Krisenprotest-Mehr-als-100-000-Demonstranten-in-jeder-Woche.html
"Mehr als 4400 Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Politik, zum Ukraine-Krieg oder zur Klima- und Energiekrise fanden seit Anfang September in Deutschland statt. Das geht aus Zahlen der Versammlungsbehörden hervor, die WELT AM SONNTAG exklusiv ausgewertet hat.
Bislang gibt es kein bundesweites Lagebild zu den Protesten, obwohl Politiker und Verfassungsschützer angesichts von Energieknappheit und steigender Preise bereits im Sommer vor „bedrohlichen Sicherheitslagen“ oder gar „Volksaufständen“ gewarnt hatten. Die Auswertung zeigt nun erstmals: Seit Mitte September gingen pro Woche mehr als 100.000 Menschen auf die Straße."
Mossad-ARD 7.11.2022: verfällt ins Nazi-Vokabular: Wahrheitswisser sollen "verschwörerische Ratten" sein:
"Verschwörerische Ratten": VOLKSVERHETZUNG in der TAGESSCHAU!
Video auf YouTube: https://youtube.com/shorts/Io5vaeUPziw
https://t.me/oliverjanich/111845
Bewirb dich für mein Coaching unter: https://casanovacoaching.info/mentoring+++++++++++++++++++++
Kriminelle Klima-Antifa am 7.11.2022: wird mit Steuergeldern vom kriminellen Philosophen Hahahahahabeck finanziert:
Robert Habeck finanziert die Klima-Terroristen... mit Steuergeldern: Die radikale Klimaprotest-Bewegung „Letzte Generation“ erhält 156.420 ¤ vom Staat
https://t.me/oliverjanich/111851
Zusammenfassung: Der deutsche "Wirtschaftsminister" Hahahahahahabeck finanziert Strassenblockaden (!)
Der Artikel:
Radikale Klimaprotest-Bewegung „Letzte Generation“ erhält 156.420 ¤ von Regierung
https://exxpress.at/radikale-klimaprotest-bewegung-letzte-generation-erhaelt-156-420-e-von-regierung/
4R am 7.11.2022: Da behauptet jemand, die Industrie flüchtet in die "USA":
Die Energiekrise sorgt für eine Produktionsverlagerung in die USA
https://blackout-news.de/aktuelles/die-energiekrise-sorgt-fuer-eine-produktionsverlagerung-in-die-usa/
https://t.me/oliverjanich/111901
Eine zuverlässige lokale Erdgasversorgung verschafft Amerika einen Vorteil bei der Standortwahl von Internationalen Unternehmen
Merkel am 8.11.2022: Sie wird unter Beobachtung gesetzt:
Prüfung der Verhältnismäßigkeit: Ende des Hofstaats: Bürokontrolle bei Ex-Kanzlerin Merkel
https://www.epochtimes.de/china/china-politik/ende-des-hofstaats-buerokontrolle-bei-ex-kanzlerin-merkel-a4026700.html
8.11.2022: Verkehrsbranche schreibt Brandbrief an den Kanzler: Die Infrastruktur bricht zusammen
https://journalistenwatch.com/2022/11/08/verkehrsbranche-schreibt-brandbrief-an-den-kanzler-die-infrastruktur-bricht-zusammen/https://deutsch.rt.com/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker-ifo-institut/
4R-Berlin am 9.11.2022: Verschleppung der Neuwahl in Berlin: alles wie geplant:
Bundestag: Die Wahl-Wiederholung in Berlin fällt auf Sankt Nimmerlein
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundestagwahl-wiederholung-berlin/
https://t.me/oliverjanich/112020
BW (4R) am 9.11.2022: Pilze sammeln nur 1kg pro Person:
Teurer Spaß: Schweizer Pilzsammler muss hohe Strafe zahlen
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/schweizer-pilzsammler-muss-zahlen-100.html
https://t.me/oliverjanich/112057
Ein Schweizer wurde beim Grenzübergang Rheinfelden mit drei Kilo Waldpilzen erwischt. Die Zöllner haben gegen ihn ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Er habe gerade auf deutscher Seite Pilze gesammelt, gab ein 80-jähriger Schweizer mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bei einer Routinekontrolle am Grenzübergang Rheinfelden an. In seinem Auto: ein Korb gefüllt mit Steinpilzen und Pfifferlingen. Ein anschließendes Wiegen im Zollamt ergab, dass der Mann drei Kilogramm Pilze gesammelt hatte.
Doch die Freude über das große Sammlerglück währte nicht lange. Die Beamten informierten den 80-Jährigen darüber, dass es in Deutschland und Baden-Württemberg lediglich erlaubt sei, ein Kilogramm Pilze pro Person und Tag zu sammeln. Von diesen natur- und artenschutzrechtlichen Bestimmungen wollte der Mann freilich nichts gewusst haben. Das änderte nichts daran, dass die Zöllner zwei Drittel der Pilze beschlagnahmten und außerdem ein Bußgeldverfahren einleiteten.
Nachdem der Mann eine Sicherheitsleistung in Höhe von 200 Euro für das zu erwartende Bußgeld bezahlt hatte, durfte er seine Fahrt fortsetzen, allerdings nur noch mit einem Bruchteil seiner "Beute". Eine Sachverständige begutachtete im Anschluss die beschlagnahmten Pilze und riet den Zöllnern, diese wegen der starken Wassereinlagerungen und des schon beginnenden Verfalls zu entsorgen. Ein Pilzragout auf deutscher Seite gab es also nicht.
🤷♀Und die haben die Pilze entsorgt, also ehrlich... 🤦♀🤦♀
👉Quelle (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/schweizer-pilzsammler-muss-zahlen-100.html#:~:text=Die%20Z%C3%B6llner%20haben%20gegen%20ihn,gef%C3%BCllt%20mit%20Steinpilzen%20und%20Pfifferlingen.)
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Die Antifa-ARD am 9.11.2022: erfindet "Ratten": Hetze gegen Wahrheitswisser ist immer noch alltäglich:
Hass bei der Tagesschau: "Diese Ratten in ihre Löcher zurück prügeln!" - Unfassbare Hetze: ARD bezeichnete Kritiker als Ratten
https://www.wochenblick.at/welt/unfassbare-hetze-ard-bezeichnete-kritiker-als-ratten/
Ratten bei der Antifa-ARD, 9. November 2022 [1]
Ausgerechnet im gebührenfinanzierten deutschen Staatsfunk, der sich das ganze Jahr über gegen “Hass und Hetze” im Netz ausmärt, haben realer Hass und Begrifflichkeiten, die glasklar unter Volksverhetzung fallen, Hochkonjunktur. Nachdem einst ZDF-“Comedian” Jan Böhmermann Kinder in der Coronakrise mit Ratten verglich, wiederholte am Wochenende ein ARD-“Tagesschau”-Mitarbeiter dieses unsägliche Bild – und bezeichnete Menschen, die eine andere Meinung haben, als “verschwörerische Ratten“. Konkret ging es dabei um kritische Twitter-Nutzer, die nach Elon Musks Übernahme des Kurznachrichtendienstes wieder eine Stimme bekommen sollen.
Nils Dampz vom ARD-Studio Los Angeles setzte sogar noch einen drauf: In einem schockierenden Vokabular, das nach Ansicht der meisten Bürger in einer Demokratie undenkbar sein sollte, befand er sinngemäß, es sei ein Unding, dass diese nun unter Elon Musk wieder “aus ihren Löchern kriechen” dürften. Deshalb gelte es, “‘diese Ratten wieder in ihre Löcher zurück (zu) prügeln“’ – neben lupenreiner Entmenschlichung und Hetze also auch noch ein offener Aufruf zur Gewalt.
“Sowas nennt sich dann ‘Qualitätsjournalismus’ und wird auch noch von der Bevölkerung zwangsfinanziert”, empörten sich kritische Stimmen in den sozialen Medien.
Ausgerechnet künftiger ARD-Intendant mitverantwortlich
Dass es diese Aussage ausgerechnet unter der verantwortlichen Hauptschriftleitung von Kai Gniffke – dem Intendanten des “Südwestdeutschen Rundfunks” und designierten künftigen ARD-Chef, dessen SWR-Misswirtschaft besagter Nils Dampz dienstlich entstammt – auf die “Tagesschau”-Homepage und damit vor ein Millionenpublikum schaffte, lässt tief blicken.
Ebenso unverfroren wie diese offenkundige Provokation mit Vorsatz war dann das peinliche Zurückrudern des Senders: Man nahm nicht nur das Wort “Ratte” zurück (wie soll dieses “Zurücknehmen” eigentlich gehen, gesagt ist gesagt…!=), sondern “entschuldigte” sich via Twitter auch noch:
Ratten bei der Antifa-ARD, 9. November 2022 [1]
Zur Erinnerung: Es hatte sich bei Dampz’ Ausfall nicht – obwohl auch dies schlimm
gewesen wäre – um ein gesprochenes Wort und
damit einen Lapsus im Eifer des Gesagten, sondern um
einen Artikel, der mit Bedacht
niedergeschrieben, nochmals redigiert und gelesen und
schließlich von jemandem freigegeben wird.
Die gebührenfinanzierten Staatsfunker wussten also
genau, was sie hier veröffentlichen – und wo sie damit
historische Anleihen nahmen.
Keine elf Monate also, nachdem Sarah Bosetti vom ZDF Ungeimpfte mit einem Blinddarm verglichen hatte, und nach Böhmermanns erwähnten Kinder-Ratten-Vergleich (der – wenn auch verunglückt – immerhin ironisch gemeint war) können es die Spalter nicht lassen – und zeigen ihre totalitären Züge ein weiteres Mal.
Spaltung und totalitäre Gesinnung
Höchste Zeit, dass der gebührenfinanzierte Rundfunk ersatzlos beseitigt wird – doch das ist nicht alles: Weil dieser neuerliche Fall auf atemberaubende Weise verdeutlicht, wie wenig das Treiben von ARD und ZDF noch mit dem öffentlichen Rundfunkauftrag zu tun hat, werden nun juristische und politische Konsequenzen gefordert.
Wenn sich die Sendeanstalten nicht von derartigen Hetzern trennen können oder wollen, müssen sie den Weg frei machen und verschwinden. Es wird höchste Zeit.
https://exxpress.at/was-fuer-eine-sauerei-bereits-30-gas-tanker-parken-vor-europas-kuesten/
Der Schwachsinn der
Kommunisten Scholz+Hahahahahabeck geht weiter am
10.11.2022:
Mitten in der Katastrophe: Regierung will beim
Katastrophenschutz sparen
https://journalistenwatch.com/2022/11/10/mitten-in-der-katastrophe-regierung-will-beim-katastrophenschutz-sparen/4R von Kommunisten Scholz+Hahahahabeck am 10.11.2022: Tafeln müssen Neuaufnahmen sperren:
Neue deutsche Nationalhymne ist der knurrende Magen – Aufnahmestopp bei den Tafeln
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/neue-deutsche-nationalhymne-ist-der-knurrende-magen-aufnahmestopp-bei-den-tafeln
