Das Deutschland von
Scholz (kommunistische BRDSSR - 4R): Meldungen
94 - ab 1.1.2025
Grafik am 14.12.2024: Hbeck kauft
Atomstrom aus dem Ausland ein [2]
Klare These am 21.12.2024: Ich meine klar: In
Magdeburg hat eine Hausdurchsuchung gefehlt! [4]
4R am 11.1.2025: Bei der
Regierung des 4R fällt alles, nur der Groschen nicht:
"Alles fällt: Volk, Land, Euro, Stolz, ... Nur der
Groschen nicht!" [5]
München 25.1.2025: Verdacht wieder Laserdrohne am
Werk: Polizeiautos in München ohne Glas und ohne
Felgen [6]
Was ist das
Mossad-ZDF? 16.3.2023: ZDF=Zentrale der
Finsternis
https://t.me/basel2020Einladung/43474
24.1.2024: Kreation von "Idiot
Habeck"
22.3.2024: Habeck (Habi) wird nun
auch "Insolventor" genannt
Der Klimawandel kommt durch die verschiedene
Sonnenaktivität mit jeweils 25 Jahren Reaktionszeit. Link.
Ausserdem wird ein Teil der Erdklimas mit
HAARP-Antennen manipuliert - Link.
Widerstand: Wahrheiten über die BRD, die
es gar nicht gibt: https://t.me/StaatsSimulation_BRD
2018 wurden 230
Deutsche von Flüchtlingen ermordet. Andreas Kalbitz,
AfD. 08.08.2019 - Video
(16min.)
Das ist fast jeden Tag ein Mord an Deutschen durch
Flüchtlinge.
Journalismus ist, zu drucken, was andere nicht
gedruckt sehen wollen. Alles andere ist PR.
ExpressZeitung 31.5.2021 - gesehen bei Oliver Janich:
https://t.me/oliverjanich/62276
Wo ist gerade Stromausfall? störungsauskunft.de -
https://xn--strungsauskunft-9sb.de/stromausfall
Wo ist aktuell Stromausfall? Karte der Netzbetreiber
Neue Wortschöpfung:
4R unter den
Kommunisten Scholz+Hahahahahabeck am 19.1.2023:
Energiepreise so hoch wie nie: "Einige
Stromanbieter verlangen "Mondpreise""
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Einige-Stromanbieter-verlangen-Mondpreise-article23854938.html
Neue Wortschöpfung:
Mossad-ARD hat neues Wort erfunden am
19.1.2023: In der ARD: Transfrau heißt jetzt „Frau
ohne Menstruationshintergrund“
https://www.pleiteticker.de/in-der-ard-transfrau-heisst-jetzt-frau-ohne-menstruationshintergrund/
Die Vorbedingungen, PolitikerIn zu werden - ein Gedankengang
am 9.5.2023: WAS
ist die Bedingung, um auf eine Wahlliste zu kommen? Gute
Kuchen backen!
Richard meint dazu: Schlechtes Gedächtnis, keine
Ausbildung.
Richards Kommentar Link
Neue Wortschöpfung:
Habeck=Hbeck am 26.11.2024
Neue Wortschöpfung: Die Resteampel am
30.11.2024
Demo der Bauern
-- Farmers for Future
-- Freie Bauern
-- Einsatzgruppe Hektar
Diktatur am 15.3.2024: Die 8 Merkmale passen genau
auf Deutscheland
Die 8 Merkmale aller Diktaturen:
https://t.me/standpunktgequake/137331
- Meinungsfreiheit wird eingeschränkt
- Menschen anderer Meinungen werden verfolgt
- Medien sind gleichgeschaltet
- Opposition wird kalt gestellt und diffamiert
- Parteien werden verboten
- Parteipolizei wird
installiert
- Regierung plant und organisiert Demos gegen
Andersdenkende
- Bürger werden überwacht und
bespitzelt
Und nun schaut doch bitte mal auf die 100% Parallelen
mit der
BRD!
Die BRD ist keine Demokratie mehr, sondern eine
glasklare Diktatur!
Hurraa, Hurraa, das Arschloch ist
endlich klaar:
Herr Habeck am 17.4.2024: hat die
Wirtschaftskrise absichtlich herbeigeführt und
gehört in den Knast wegen Provokation von Armut +
Bankrott - er weiss nicht mal, was Zahlen sind: Der exklusive Video-Beweis: Habeck gesteht, dass
Wirtschaftskrise „geplant“ war!
Gesetze kann man ändern. Verordnungen kann man
zurücknehmen. Was man nicht so einfach
zurückdrehen kann, ist die Zerstörung unserer
Wirtschaft, die Deindustrialisierung unseres
Landes, die Wirtschaftsminister Robert Habeck mit
ganzer Kraft vorantreibt.
Fall Kugelbombe im 4R-Berlin am 1.1.2025:
Die Leute spinnen: Kugelbombe in Berlin gezündet – 36 Wohnungen
unbewohnbar - Zahlreiche Verletzte
https://www.blick.ch/ausland/tonnenweise-pyrotechnik-tausende-polizisten-so-feiert-die-welt-ins-jahr-2025-id20455822.html
4R am 2.1.2024: hat nun Stromschulden,
weil bei Nebel und Windstille Sonnenpaneele und
Windräder NICHT laufen: Stromschulden in Milliardenhöhe: Warum Deutschland 2024
auf Importe angewiesen war
https://www.investmentweek.com/stromschulden-in-milliardenhohe-warum-deutschland-2024-auf-importe-angewiesen-war/
https://t.me/standpunktgequake/174022
👉Schaut zu den Beweisen und dem kompletten Schwachsinn
der total gescheiterten "grünen Energiewende" und dem
katastrophalen Energie und CO2 ineffizienten
Ökoschwachsinn von Wind - und Solaranlagen, sowie auch dem
von E - Autos, - bitte auch hier
https://t.me/horst250936/4672
und in den dortigen Links!
FAZIT:
All dieser "grüne" Öko - Irrsinn führt einzig und allein
zu horrenden und unbezahlbaren Strom - Gas - Heiz - und
Benzinpreisen, zur Energieunsicherheit, zu enormen
Umweltzerstörung und fatalen Landschaftsverbrauch, und
zudem auch noch zu weiteren unnötigen Milliarden Schulden
für den deutschen Steuerzahler.
Blackout im Westerwald am 1.1.2025: Rund
40.000 Haushalte ohne Strom
https://www.facebook.com/photo/?fbid=620625057167433
Der Spiegel meldete am 1. Januar triumphierend, die
Energieerzeugung aus Solar und Wind habe bis zu 125
Prozent des Verbrauchs abgedeckt. Vergessen ist dabei
die Dunkelflaute, die ohne Nachbarschaftshilfe
Deutschland mehrfach [...]
Mossad-WDR am 2.1.2025: spricht nun auch
Arabisch: Angebot für Flüchtlinge: WDR informiert auf Arabisch
über Wohngelderhöhung
https://apollo-news.net/wdr-informiert-auf-arabisch-ber-wohngelderhhung/
https://t.me/standpunktgequake/174147
"Das Format WDR for you richtet sich explizit an
Flüchtlinge. In einem neuen Video der Sendung über
Änderungen für das Jahr 2025, informiert der Moderator auf
Arabisch auch über das gestiegene Wohngeld...."
Fall Magdeburg
Fall Magdeburg am 3.1.2025: Eltern von
getötetem Bub (9) dürfen den toten Bub nicht mehr sehen
- und bekommen auch keine Hilfe
Die Eltern des auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt
getöteten André berichten, man verweigere ihnen bislang,
ihr totes Kind noch einmal sehen zu dürfen. Auch
staatliche Hilfe hätten sie nicht erhalten. Was ist hier
los,
@Ottostadt@Polizei_MD
? Stimmt das?
https://x.com/aya_velazquez/status/1874148370794865115
Schrecklich. Politische und staatliche Versagen geht
kontinuierlich weiter. Das berichten die Eltern des
Anschlagsopfers André (9) von Magdeburg…. 🥺:
Neues Lebensgefühl in Südwest-Deutscheland
am 3.1.2025: "Strom-Alarm": Strom-Alarm in
Deutschland - Blackout 2025? Strom-Knappheit
im Südwesten! Aufruf zum Energiesparen, um das
Netz zu entlasten. Wann kollabiert die
Stromversorgung? Video auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=YeueMW3KSV0
Der Vertuschung und Verschleierung des
möglichen bundesweiten Strom - Blackout wird, - von den
Mainstreammedien, - bereits jetzt und hirnwaschend
versucht über angebliche "CO2 Einsparungen" entgegen zu
steuern
👉Wie es zudem tatsächlich um die katastrophale und
Existenz bedrohenden Stromversorgung der gesamtem BRD
Bevölkerung und Industrie steht, erfahrt Ihr hier
https://t.me/horst250936/4675
und in den dortigen Links!
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Gruppe
«Sarah Wagenknecht Union — für Vernunft und Gerechtigkeit»
hat in ihrem Profil im sozialen Netzwerk X dazu
aufgerufen, den erhaltenen Abzweig der Nord
Stream-Gaspipeline in Betrieb zu nehmen.
Deutsche Flughäfen am 3.1.2025: Nach
bundesweiten Problemen: Computer-Ausfall an deutschen
Flughäfen behoben
https://www.blick.ch/ausland/lange-schlangen-und-wartezeiten-computer-ausfall-an-allen-deutschen-flughaefen-id20462253.html
4R am 4.1.2025:
Stromrationierungen und Stromausfälle in Deutschland -
Deutscheland wird wie Afrika
von Michael Palomino NIE IMPFEN+IMMER BAR ZAHLEN -
4.1.2025
weil die kriminelle Grünen-Antifa-Politik in
Deutscheland die Kohlekraftwerke gesprengt und die
Atomkraftwerke komplett abgeschaltet hat, so dass es in
der stillen Winterzeit ohne Wind und im Hochnebel ohne
Sonne praktisch keinen Strom mehr gibt.
+++Update: „Influencer“ Atallah Younes –
die Bild-Zeitung nennt den Araber den „Böller-Depp“
– schießt in der Silvesternacht eine Rakete in ein
Kinderzimmer. Jetzt versteht er die Wut der
Deutschen ebenso wenig, wie die Tatsache, dass gegen
ihn ermittelt wird. Er hält Deutschland für ein
rassistisches Land, das er am Samstag verlassen
wollte. Die Staatsanwaltschaft macht ihm jetzt
jedoch einen Strich durch die arabische Rechnung.
+++ Anscheinend ist der Böller-Araber doch nicht
ausgereist, aus dem rassistischen Deutschland, wie
geplant: Die Bundespolizei hat Atallah Younes am
Samstagnachmittag beim Ausreiseversuch am Flughafen BER
festgenommen. Staatsanwaltschaft muss nun über Antrag
auf Untersuchungshaft ( Fluchtgefahr ) entscheiden, teilt der
Tagesspiegel mit.
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Atallah Younes – laut eigenen Angaben ist er 24
Jahre alt und stammt aus dem Westjordanland, hat zwei
Pässe, einen jordanischen und einen palästinensischen
– bezeichnet sich als Influencer. Auf Instagram
veröffentlicht er Beiträge für 313.000 Follower,
vorwiegend auf Arabisch.
In der Silvesternacht feuerte er eine Rakete in eine
Berliner Wohnung direkt in ein Kinderzimmer. Dort
explodierte das Geschoss. Das Verbrechen, bei dem
zum Glück niemand verletzt wurde, hielt er fest und
veröffentlichte in den sozialen Medien.
Nun kann der „Böller-Depp“
überhaupt nicht nachvollziehen, dass gegen ihn ermittelt
wird. Von den Ermittlungen habe er auf X gelesen, so das
migrantische Gejammer des Herrn Atallah Younes in einem
Interview,
das er der „Zeit“ am Telefon gegeben hat. „Was will die
Polizei denn von mir? Denken die, ich bin ein
Flüchtling?“
Dass er eine Straftat begangen haben könnte, scheint
dem guten Younes nicht bewusst zu sein. „Ach, ya alman“
– „Mann, ihr Deutschen“, so Younes im benannten
Zeit-Interview, wo er dann für uns Biokartoffeln
erklärt, dass er kein Deutsch spreche und Silvester zum
ersten Mal in Deutschland verbrachte. Die deutschen
Traditionen seien ihm unbekannt, und er wisse auch
nicht, wie eine Rakete funktioniert.
Nicht nur die Polizei, auch andere Rettungs- und
Einsatzkräfte mussten bei den kriegsähnlichen Zuständen
am diesjährigen Silvester wieder einmal den Kopf
hinhalten – und werden von der Politik entweder
vergessen oder mit hohlen Phrasen abgespeist. Wie sich
der Staat um seine Feuerwehrleute kümmert, wenn sie zu
Opfern der kulturellen Bereicherung durch Migration
werden, schilderte ein Betroffener nun
gegenüber der „Berliner Zeitung“ – allerdings
lieber anonym, da ihm für seine Kritik vermutlich noch
schlimmere Repressalien drohen als jenen, die ihn beim
Silvester vor zwei Jahren angegriffen hatten, dem
berüchtigten bisherigen Tiefpunkt dieses eigentlich
freudigen Feieranlasses bis zur Neujahrsnacht von dieser
Woche. In Moabit seien er und seine Kollegen von
arabischen Jugendlichen mit Pyrotechnik attackiert
worden. Der Feuerwerkskörper, den einer davon
abgeschossen habe, sei kurz über dem Löschfahrzeug
explodiert.
Der Täter floh direkt in die Arme der Polizei. Er wurde
festgenommen und die Waffe sichergestellt, mit der er
geschossen hatte. Zudem stellte sich auch noch heraus,
dass es sich um einen bekannten Intensivtäter handelte.
Nachdem der Feuerwehrmann einen Berg von Papier
ausgefüllt und seine Aussage gemacht hatte, geschah
lange gar nichts. Der 19 Monate später angesetzte
Gerichtstermin fiel aus, seither hat er nichts mehr
gehört. „Es ist erschreckend, dass wir keine
Rückendeckung haben und im Stich gelassen werden. Ist
das die volle Härte der Justiz, von der Innensenatorin,
Bürgermeister und der Landesbranddirektor sprechen? Die
Täter lachen uns aus“, so sein bitteres Fazit. Das gilt
allerdings für die gesamte explodierende
Migrantenkriminalität: Ein heillos überforderter und
feiger Staat hat längst die Kontrolle verloren. Die
volle Härte des Rechtstaates bekommen nur noch
einheimische Deutsche zu spüren, die wegen jeder
Lappalie bis aufs Blut schikaniert werden. Migranten
genießen dagegen Narren- und Straffreiheit.
Wegners und Faesers unerträgliche Phrasendrescherei
Das ist die Realität, die sich in auch in diesem Jahr
noch weiter verschlimmern wird, ohne dass die neue
Regierung irgendetwas dagegen tun wird. Wie jedes Jahr
seit Angela Merkels Grenzöffnung für die ganze Welt
2015, spielten sich auch an diesem Silvester wieder
kriegsartige Szenen ab. Vorreiter war natürlich wieder
einmal Berlin, wo nicht nur Polizisten,
sondern auch wieder Rettungssanitäter von
marodierenden Horden attackiert wurden. Die
Silvestergewalt habe „qualitativ und quantitativ eine
neue Dimension erreicht“, erklärte Landesbranddirektor
Karsten Homrighausen. In mehreren Bezirken wurden
gemeingefährliche Kugelbomben (!) gezündet. Die dadurch
verursachten Schäden haben dazu geführt, dass allein im
Stadtteil Schöneberg 36 Wohnungen unbewohnbar sind. Laut
Polizei ist es ein „Wunder“, dass niemand ums Leben kam.
Und aus der Politik kommen nur die immer gleichen
unerträglichen Phrasen. Innensenatorin Iris Spranger
forderte ein generelles Böllerverbot, an das die
Klientel, um die es hier geht, sich natürlich ebenso
wenig halten würde wie an die idiotischen Messerverbote.
Dem “Regierenden” Bürgermeister Kai Wegner, den man kaum
noch als solchen bezeichnen kann, fiel nichts Besseres
ein, als mit „aller Härte des Rechtsstaats“ zu drohen.
Auch Innenministerin Nancy Faeser spulte diesen grausigen
Gemeinplatz ab. Natürlich wird es keine Verfolgung
der, wie immer, vor allem arabisch-islamischen Klientel
geben, die für diese Barbareien verantwortlich ist. Sie
hat in vielen Teilen Berlins und anderen Städten längst
die faktische Macht, sowohl demographisch als auch
kulturell und steht dem deutschen Staat mit nichts als
Hass und Verachtung gegenüber.
Das Amtsgericht Hannover hat zwei Bürger wegen
Beleidigung von Personen des politischen Lebens zu
Geldstrafen verurteilt. Dies teilte das Gericht am
Freitag mit. Demnach muss ein 70-Jähriger aus
Langenhagen insgesamt 1.650 Euro zahlen. Der Mann
hatte unter anderem in zwei Facebook-Posts Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) beleidigt und nach Auffassung des
Gerichts zu Gewalt gegen ihn aufgerufen.
Der Verurteilte hatte einen Artikel über Scholz mit den
Worten kommentiert, man müsse diesen "solange aufs Maul
schlagen, bis die Erinnerung einsetzt". In einem anderen
Post schrieb er, man solle "den korrupten
Dreckssack mit Knüppeln durch die Stadt treiben, bis ihm
das hämische Grinsen vergeht". Der 70-Jährige habe
die Taten zugegeben und bedaure sie, so das
Gericht. Das Urteil fiel bereits am 18. November.
In einem weiteren Urteil vom 13. Dezember wurde
eine 28-jährige Frau aus Hannover zu einer
Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Diese hatte auf
ihrem Instagram-Account ein Video geteilt, in
dem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als
"Terroristin Bärbock" betitelt wurde. Außerdem hatte sie
Bilder verschiedener westlicher Politiker mit
aufgemalten schwarzen Oberlippenbärten und dem
Schriftzug "Kids Killers Union" veröffentlicht. Ihre
Kritik bezog sich offenbar auf das Vorgehen der
israelischen Streitkräfte im Gazastreifen.
Nach Angaben des Amtsgerichts hatte die Ministerin
Strafantrag gegen die Frau aus Hannover gestellt. Im
Fall des 70-jährigen Mannes hatte das Bundeskanzleramt
keine Anzeige gestellt, aber einer
Strafverfolgung auch nicht widersprochen. Gegen
beide Entscheidungen wurden laut Gericht
Rechtsmittel eingelegt.
Sachsen
am 5.1.2025: spart nun bei der Polizei-Ernährung -
das gibt neue Stimmung für die AfD: Spar-Hammer in Sachsen: Die unfassbare
Streichliste: Verpflegung für Polizisten wird auf
"Mindestmass" reduziert
https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-zum-sparkurs-fuer-polizisten-einfach-nur-unanstaendig-677adf718dc33b5cb5ade31a
Für die einen ist er ein „Volksverräter, für seine
leidenschaftlichen Fans aber wohl eher „Gottkaiser“ und
auf jeden Fall der neue Kanzler. Dass die Grünen derweil
bei 10-Prozent Wählerstimmen herumzappeln, spielt dabei
keine große Rolle. Demokratie war noch nie was für die
Grünen. Und wenn man dann diese Kampagnen sieht, könnte
man denken, hier wäre sogar ein Putsch geplant:
Dieser grüne Fetzen hängt auf einem öffentlichen Gebäude
in München, kann also – wenn hier keine strafbare Handlung
vorliegt – nur mit der Genehmigung der Stadt München, noch
vor Beginn des offiziellen Wahlkampfes – den
Straßenverkehr behindern und vielleicht sogar den einen
oder anderen Verkehrsunfall verursachen.
Aber auch die vielen „Green-Bots-Boys“, die in Armeestärke
von morgens bis abends auf X die Timeline unschuldiger
Bürger mit „Heil-Rufen“ überschwemmen, zeugen von einer
Heldenverehrung, die in aufgeklärten Zeiten seinesgleichen
sucht. Robert Habeck größter Fan scheint er aber immer
noch selbst zu sein:
Natürlich kann man irgendwelche Vorsätze haben. Bei Robert
klingt das allerdings eher wie eine Drohung, denn noch
entscheiden die Wähler, wer hier Kanzler wird. Und was
müssen wir befürchten, sollte es zufällig nicht klappen
mit der Kanzlerschaft? Verwandelt sich Habeck dann in ein
Alien oder einen Affen?
Auf polymarket.com kann man übrigens auf den nächsten
Kanzler wetten – und da steht Robert Habeck bei 1 Prozent!
Man kann diesen Vorsatz also einerseits als selbstbewusst
und ehrgeizig bezeichnen, oder, wenn man bösartig ist,
einfach als größenwahnsinnig einordnen. Was dann natürlich
gefährlich sein könnte und gewisse Planungen voraussetzt.
Während Habecks Konterfei und die
Zuschreibung „Bündniskanzler“ in riesigen
leuchtenden Lettern auf dem Münchner Siegestor
prangt, startet der grüne
„Möchtegern-Gottkanzler“ gegen Elon Musk eine
Petition. Dass er mit seinen unglaublichen Aktionen
möglicherweise gegen deutsches Recht verstößt,
scheint dem Grünen egal zu sein.
„Bündniskanzler“ leuchtet in riesigen, grellen
Buchstaben auf dem Münchner Siegestor im Herzen der
bayerischen Hauptstadt, eingerahmt von einem Bild des
grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Darunter prangen
in kleineren Buchstaben die Worte: „Ein Mensch. Ein
Wort“. Auf diesem historischen Bauwerk prangt nun der
Schädel von Habeck. Darüber die Bavaria auf einem
Vierergespann, das von Löwen gezogen wird, umgeben von
acht „Viktorien“, die triumphal Siegeskränze in die Luft
halten. Darunter steht der Schriftzug: „Dem Sieg geweiht
– Vom Krieg zerstört – Zum Frieden mahnend.“
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Robert Habeck auf dem Siegestor
in München! Es ist einfach nur noch scheiß
größenwahnsinnig! pic.twitter.com/PFrroFSdgd
Diese Aktion ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern
ein unglaublicher Personenkult rund um den grünen
Wirtschaftsminister Robert Habeck, den Kritiker als den
größten Wohlstandsvernichter dieses Landes titulieren.
Unklar, wer die Genehmigung für diese politisch
aufgeladene Nutzung eines so bedeutsamen Denkmals
erteilt hat. Eine Anfrage beim Portal Nius wurde nicht
beantwortet.
Damit aber nicht genug des grünen Habeck-Wahns. Robert
Habeck hat eine Petition gegen Elon Musk und dessen
angebliche „Einmischung“ in den deutschen Wahlkampf
gestartet. Auf der Plattform X fragen nun immer mehr
User, ob Habecks Online-Petition „Finger weg von unserer
Demokratie, Herr Musk!“ überhaupt legal ist. Denn die
Seite, auf der die Petition läuft, hat kein Impressum –
ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht, wofür jeder
kleine Bürger vor den Kadi gezogen wird. Statt eines
Impressums finden sich lediglich eine dürre
Datenschutzerklärung und sonst nichts. Laut deutschem
Gesetz müssen alle nicht-privaten Webseiten ein
Impressum haben. Doch von deutschem Recht scheint Habeck
– wie von Deutschland per se- wenig zu halten.
Juristenbubble! Ich sehe weder
auf der Startseite der Habeck-Petition gegen Musk
https://actionnetw https://t.co/uGpfYCBV9k noch auf
der Landeseite https://cause.lunda https://t.co/cS8d5ppzEP
ein Impressum der Grünen. Obwohl sie dadurch Geld
sammeln. Geht das in Ordnung? pic.twitter.com/w7lCSiXevb
Das Verteilen deutschen Steuergeld an den
Rest der Welt muss bezahlt werden. Die Zahl der
Rentner, die Steuern zahlen muss, steigt immer
weiter an. Demnächst werden 73.000 Senioren wegen
Rentenerhöhung mehr Steuern an diesen Staat zahlen.
Tipp: Wählt im Februar richtig, Ihr habt die
Macht.
Durch jede Rentenerhöhung steigt auch skandalöser Weise
der steuerpflichtige Teil der Altersbezüge. Da die
Renten seit 2022 um fast 15 Prozent gestiegen sind,
greift auch das gierige Finanzamt immer stärker
zu.
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Im Jahr 2025 rutschen dann voraussichtlich rund 73.000
Rentner in die Steuerpflicht! Insgesamt werden dann
6,578 Millionen Rentner und eventuell auch andere
Steuerzahler mit zusätzlichen Einkünften zur Kasse
gebeten. Dies geht aus einer Antwort des
Finanzministeriums auf Anfrage des BSW hervor.
Tatsache ist: Immer mehr Ältere haben Nebeneinkünfte
(z.B. Nebenjobs, Vermietung/Verpachtung). So bezahlten
laut Finanzministerium im Jahr 2019 zwar 6,47 Millionen
Rentner Steuern. Darunter waren aber rund eine Million,
die ausschließlich von der gesetzlichen Rente lebten.
Senioren mit Nebeneinkünften berappen im Schnitt 492
Euro Steuern im Monat. Bei denjenigen, die nur von der
Rente lebten, betrug die Steuer im Schnitt 38,60
Euro/Monat.
Wie die Deutsche Rentenversicherung mitteilt, Müssen
Rentner, die seit 2012 neu Rente beziehen, 64 Prozent
ihrer Rente mit ihrem individuellen Steuersatz
versteuern. Dieser Anteil steigt für jeden neuen
Rentnerjahrgang stufenweise. 2025 geht es von 83 auf
83,5 Prozent nach oben. Steuerfrei sind dann also nur
noch 16,5 Prozent der Rente. Diese Änderung gilt aber
nur für diejenigen, die 2025 neu in Rente gehen. Wegen
Freibeträgen zahlten viele Rentner jedoch auch weiterhin
keine Steuern, so die Beruhigungspille der Deutschen
Rentenversicherung.
In den sozialen Medien fragt man sich: „Wird denn
im Gegenzug auch das Flaschenpfand erhöht, damit die
Rentner die Mehrausgaben für die Steuer auch stemmen
können?“
Darüber hinaus stellt man fest:
„Sinkendes Rentenniveau, aber dafür steigen ja die
Steuern auf die Rente. Wie verachtend seinen Rentnern
gegenüber kann ein Staat sein? Ein weiterer Punkt für
die Es-reicht-Bürger-Zucht. Unglaublich, was sich hier
erdreistet wird! Aber Haupsache die halbe Welt
alimentieren und noch Entwicklungshilfe an China und
Indien zahlen sowie für gute Radwege in Peru sorgen.
Aber der Bürger soll immer brav nicken und
akzeptieren. Unglaublich und was für eine Arroganz.“
Tipp an die Rentner dieser Nation: Wählt
im Februar richtig, Ihr habt die Macht!
Feuerwerk in Hamburg am 6.1.2025:
Kugelbombe explodierte am Boden statt in der Luft -
angeblich "fehlerhaftes Material": Silvester:
Kugelbomben-Opfer (†20) war deutscher Karate-Meister
https://www.nau.ch/news/europa/silvester-kugelbomben-opfer-20-war-deutscher-karate-meister-66889658
Nicola Wittwer, Anna Baumert - Deutschland - In
Deutschland kamen an Silvester mehrere Menschen bei
Feuerwerk-Unfällen ums Leben. Einer von ihnen: das
20-jährige Karate-Talent Corre A. aus Hamburg. In der Silvesternacht
wurden in Deutschland mehrere Menschen von Feuerwerk
tödlich verletzt. Darunter Corre A. aus Hamburg. Wie sich
nun herausstellt, handelt es sich beim 20-Jährigen um
einen deutschen Karate-Meister.
«Das ist für uns unbegreifbar. Ich habe ihn lange
trainiert. Er war eines der grössten Karate-Talente, die
wir hatten», sagt Karate-Chef-Landestrainer Timo
Stieger-Fleischer gegenüber der «Bild».
«Mit acht Jahren fing er an. Er nahm an vielen
internationalen Wettbewerben teil. War 2021 Deutscher
Meister, für den Bundeskader und bis 2023 für die
Nationalmannschaft nominiert.»
In der Silvesternacht sei er um 5 Uhr vom Vater von Corre
A. via Whatsapp über den Tod informiert worden.
Der 20-Jährige, der bei seinen Eltern in Hamburg wohnte,
hatte sich vorher über Kugelbomben informiert. Man
schiesst diese aus einem Rohr ab, dann explodieren sie in
100 bis 300 Metern Höhe. Zumindest in der Theorie.
Bei dem Feuerwerk, das Corre A. schliesslich auf einem
Feld zündete, handelte es sich laut der Polizei um «nicht
zugelassene Pyrotechnik».
Stieger-Fleischer sagt: «Er hat es im Internet bestellt.
Es kam aus Holland. Das war nach derzeitigem
Ermittlungsstand eine Fehlzündung.»
Feuerwerk an Silvester war «fehlerhaftes Material»
Die Kugelbombe «scheint direkt detoniert zu sein», so der
Karate-Trainer. Und weiter: «Die Jungs dachten, wenn sie
sich an den Plan halten, dann kann man das kontrollieren.
Sie haben nicht damit gerechnet, dass es fehlerhaftes
Material gibt.»
Der Freund von Corre A. versuchte noch, ihn
wiederzubeleben – aber vergeblich. Auch Feuerwehr und
Notärztin, die später eintrafen, konnten ihn nicht mehr
retten.
Die Notärztin soll vor Ort gemeint haben, noch nie so
schwere Verletzungen gesehen zu haben. Das berichtete das
«Hamburger Abendblatt».
„Der Trend setzt sich fort: Die Zahl der Asylgesuche ist
2024 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken“,
posaunt Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf X.
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) rechnet vor: 2024
seien die Asylgesuche im Vergleich zu 2023 um 34 Prozent
zurückgegangen, im Vergleich zu 2022 um 15 Prozent.
Das stimmt sogar – ABER: Die Regierungspropaganda
unterschlägt, dass es vor der Scholz-Regierung erheblich
weniger Asylgesuche gab. Tatsächlich gab es in drei
Scholz-Jahren mehr Asylgesuche in Deutschland als selbst
unter der letzten Merkel-Regierung. Von 2017 bis 2021
suchten insgesamt 769.565 Menschen Asyl in Deutschland,
während es allein in den drei Jahren der
Anti-Deutschland-Ampel 790.557 waren!
Kommunistische Regierung Scholz-Hbeck am
7.1.2025: sind alles die Puppen des kr.
50%-Rothschild-Juden Schwab vom WEF
https://t.me/standpunktgequake/174796
Wusstet Ihr eigentlich das diese hochrangigen Ampel und
BRD Politiker, welche die BRD ganz gezielt in den
wirtschaftlichen Abgrund führen, WEF (Great Reset, Agenda
2030) Agenten des Klaus Schwab sind?
Als da sind die Grünen:
Robert Habeck:
https://www.weforum.org/people/robert-habeck/
Annalena Baerbock:
https://www.weforum.org/people/annalena-baerbock/
Omid Nouripour:
https://www.weforum.org/people/omid-nouripour/
Sowie die SPD
ler:
Olaf Scholz:
https://www.weforum.org/agenda/authors/olaf-scholz/
Christian Lindner (Young Global Leader des WEF) -
nachzulesen hier
https://www.business-leaders.net/wef-young-global-leaders-die-liste-der-deutschen-teilnehmer/
wo sich die komplette Liste aller deutschen Young Global
Leader Teilnehmer des WEF findet.
KURZFAZIT:
Die wichtigsten Schaltstellen der Macht in der BRD sind
besetzt von WEF Agenten!
Vom Wirtschaftsministerium über das Aussenministerium,
weiter über das Finanzministerium, bis hin zum
Bundeskanzler und Bundespräsident!
Wessen Interessen diese Politmarionetten wohl tatsächlich
dienen mögen?
Denen des WEF oder denen der BRD und deren Bevölkerung
(Volk)?
Hier noch eine interessante und aufschlussreiche
Abhandlung des Deutschen Bundestages zur politischen
Einflussnahme des WEF auf die BRD Politik.
"Die Young Leaders Programme von Atlantik-Brücke und
Weltwirtschaftsforum"
https://www.bundestag.de/resource/blob/855616/119369c60378e929d3d597801e4c5c07/WD-1-014-21-pdf-data.pdf
Alles klar, oder gibt es noch irgendwelche Fragen dazu
oder Zweifel darüber wem die BRD - WEF Mitglieder in
Wirklichkeit dienen, und wessen Interessen diese
vertreten?
Bad Schandau (Sachsen) am 7.1.2025:
Gesperrte Brücke provoziert neue Pleiten: Gesperrte Brücke in Bad Schandau: Ein Drittel aller
Firmen vor Pleite | Politik | BILD.de
https://m.bild.de/politik/inland/gesperrte-bruecke-in-bad-schandau-ein-drittel-aller-firmen-vor-pleite-677d2e4b0195b908c189c722
https://t.me/standpunktgequake/174831
Die Sperrung der maroden Elbbrücke in Bad Schandau führt
zu wirtschaftlichen Problemen für
4R am 7.1.2025: Fast 2 Millionen
Unterschriften für Böllerverbot: Petitionen zu Böllerverbot übergeben - fast zwei
Millionen Unterschriften
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/01/petition-boellerverbot-bundesinnenministerium-uebergabe-untersch.html
Fast zwei Millionen Menschen haben
Petitionen für ein bundesweites Böllerverbot
unterzeichnet. Die Listen wurden am Montag
Kriminelle Grüne am 7.1.2025: Jürten
TrittIhn sagte 2013: Die Energiewende wird einen
durchschnittlichen Haushalt rund 1 Euro pro Monat
kosten, so viel wie eine Kugel Eis
https://t.me/standpunktgequake/174846
‼️Dies sagte der ahnungslose grüne Traumtänzer Jürgen
Trittin bei Maybrit Illner, am 25.08.2013, zu den Kosten
der Energiewende‼️
👉https://www.youtube.com/watch?v=eqgbbSDS59g
Allein der Solarstromnetzausbau der BRD kostet 1.000
Milliarden (= 1.000.000.000.000) Euro, die Ihr alle zu den
ohnehin schon horrenden Stromkosten auch noch obendrein
zahlen
sollt!
Hinzu kommen noch weitere und unaufhörliche immense
Milliardenkosten für den absoluten grünen Ökoschwachsinn
von Solar - und Windenergieanlagen, und deren absoluten
Energieineffizienz und katastrophalen Landschaftsverbrauch
(Umweltzerstörung, Vergiftung und Entsorgung).
👉Was Ihr hier
https://t.me/horst250936/4682
und in den dortigen Links detailliert erfahren
könnt.
FAZIT:
Die grüne Energiewende ist schon lange total vor die Wand
gefahren und mit Totalschaden krachend gescheitert!
Vielleicht sollte sich Trittin anstatt einer Kugel Eis
besser gleich selbst die Kugel geben, - ebenso wie gesamte
ökokommunistische und linksextreme Partei der Grünen, die
Deutschland mit Vollgas vor die Wand gefahren haben!
Und es auch in ihrer vollkommenen ideologischen
Verblendung sowie absoluter Ahnungslosigkeit in sinn - und
nutzloser Zerstörungswut weiter tun werden.
Starmer in GB - Faeser im 4R am 7.1.2025:
Auch sie importiert kriminelle Muslime, die laufend
deutsche Frauen vergewaltigen - und die Faeser
verschweigt und zensiert alles
https://t.me/standpunktgequake/174848
In welches Loch auch immer die Briten ihren
Vergewaltigungs-PM @Keir_Starmer zum Verrotten werfen
werden: Deutsche müssen ihre serienmordende
Innenministerin @NancyFaeser in das gleiche werfen.
Faeser tut in 🇩🇪 das, was Starmer in 🇬🇧 getan hat:
unzählige muslimische Vergewaltiger und Mörder importieren
und ihre Gräueltaten vertuschen.
Langsam ändert sich der Wind: In der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ wagt ein Journalist Kritik am
engen Meinungskorridor. Er fordert mehr
Meinungsfreiheit und eine Streitkultur ohne Angst –
ein Zeichen des Wandels?
Der Ausbau von Solarenergie und der Verzicht auf
regelbare Kraftwerke bringen Deutschland an die
Belastungsgrenze. Blackouts drohen – ein Kurswechsel
wird dringend nötig. Von Fritz Vahrenholt.
Keine Wende in Sicht: Die CDU führt unter Friedrich
Merz die grüne Agenda fort – mit weiteren Einschnitten
bei der Meinungsfreiheit und der Unterstützung einer
fragwürdigen Politik. Von Vera Lengsfeld.
Offiziell zieht sich der Mediziner aus „privaten
Gründen“ zurück. Doch das ist nur die halbe
Wahrheit, wie aus einer emotionalen
Patienten-Information hervorgeht, die eigentlich ein
Brandbrief an Karl Lauterbach ist. Von Kai Rebmann.
Horb (BW, 4R) am 10.1.2025: Zwangsräumung
bei sog. „Reichsbürger“ mit der Kavallerie: Mossad-Tagesschau am 10.1.2025: Grosseinsatz der
Polizei in Horb (BW): Haus von mutmasslichem
"Reichsbürger" geräumt
https://t.me/standpunktgequake/175431
Deutschland hat offenbar noch genug polizeiliche
Kapazitäten, um eine zivilrechtliche Räumung mit einem
Großeinsatz inklusive Panzerfahrzeugen durchzusetzen.
Parallel dazu werden große Teile Berlins von Clans
beherrscht, die man gewähren lässt. X-Link
(https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1877818048721138117)
ebenda:
Frage am 11.1.2025: WIESO lässt die
Polizei die kriminellen Antifa-Busse nach Riesa rein?
Alles Provokation!
https://t.me/standpunktgequake/175598
Warum lässt man die Busse 🚌 mit Terroristen in die Stadt
Riesa rein. Fragen über Fragen, die Altparteien brauchen
die Bilder. Die Wahren Nazis stehen in Riesa, mit den
Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Antifa und Lobbyisten
vor der Halle der Demokraten.
ebenda:
Kriminelle Antifa in Riesa am 11.1.2025:
provoziert mit rund 200 Bussen mit bezahlten
Links-Kriminellen
https://t.me/standpunktgequake/175607
6:41 Uhr: In Riesa soll heute der AfD-Bundesparteitag
stattfinden. Rund 200 Busse bringen
Antifa-Gegendemonstranten aus der ganzen Republik in die
sächsische Stadt und laden sie vor der Veranstaltungshalle
ab.
ebenda:
Die Polizei in Riesa am 11.1.2025: macht
Party
Video-Link: https://t.me/standpunktgequake/175608
Parteitag Riesa: Wasserwerfer und Räumpanzer stehen
bereit.
ebenda:
Fuck You Antifa am 11.1.2025:
Blockadeversuch ist gescheitert
Video-Link: https://t.me/standpunktgequake/175610
AfD-Parteitag Riesa: Antifa scheitert bei Versuch, die
Rostocker Straße zu blockieren.
ebenda:
WER bezahlt die FY-Antifa-Schweine in
Riesa am 11.1.2025: Der Bildungsetat?
https://t.me/standpunktgequake/175611
Finanziert wahrscheinlich auf Umwegen aus den Hunderten
Millionen Steuergeldern, die die Bundesregierung
mittlerweile für den sog. "Kampf gegen Rechts" verprasst,
um die Pfründe der Altparteien zu sichern und die
Opposition von der Macht fernzuhalten.
ebenda:
Die Faschisten waren IMMER LINKS - und
sind es auch in Riesa am 11.1.2025
https://t.me/standpunktgequake/175636
Eskalieren, um jeden Preis!
Wenn sich mehr Leute mit diesen Zuständen befassen würden,
wüssten sie, dass die #Faschisten und #Nazis nicht bei den
Blauen, sondern bei den #Bunten zu finden sind.
Livestream - #Bunter Aufmarsch in #Riesa
Link: https://www.youtube.com/live/J6FWwsB9KP4
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet für das
vergangene Jahr mit 22.400 Unternehmensinsolvenzen in
Deutschland. Das wäre der höchste Stand seit 2015. Im
neuen Jahr könnten...
4R am 11.1.2025: Bei der Regierung des 4R
fällt alles, nur der Groschen nicht
https://t.me/standpunktgequake/175651
4R am 11.1.2025: Bei der Regierung des 4R fällt
alles, nur der Groschen nicht: "Alles fällt: Volk, Land,
Euro, Stolz, ... Nur der Groschen nicht!" [5]
ebenda:
Kriminelle von Steuergeldern bezahlte
Antifa besetzt Riesa am 11.1.2025: und die korrupte
Polizei lässt das zu: Nach massiven Protesten in Riesa: Polizei und
Initiativen sehen Ziele erreicht
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/afd-parteitag-riesa-protest-demo-polizei-bilanz-100.html
Fototexte:
-- Demonstranten
protestieren gegen den Bundesparteitag der AfD. mit
Video
-- 10.000 Menschen stören Auftakt zum
AfD-Bundesparteitag in Riesa
-- Straßenblockade: 25 Bilder
-- Blockaden und Demonstrationen gegen
AfD-Bundesparteitag in Riesa
-- Demonstrantion
mit Regenbogenfahne und Fahne der IG Metall
Die AfD hält noch bis Sonntag in Riesa ihren
Bundesparteitag ab. Zum Auftakt protestierten rund 10.000
Menschen, die Veranstalter sagen 12.000 Personen, gegen
diesen Parteitag. Sie reisten aus dem gesamten
Bundesgebiet an. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im
Einsatz und sieht ihre Tagesaufgaben erfüllt: Der
Parteitag findet statt, Gegenproteste in Sicht- und
Hörweite waren möglich.
In Riesa hat es massive Gegenproteste
von mindestens 10.000 Menschen zum AfD-Bundesparteitag
gegeben.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot
im Einsatz - Initiatoren des Gegenprotests kritisieren
Polizeiagieren.
Mindestens sechs Polizisten und ein
Landtagsabgeordneter der Linken und dessen Mitarbeiter
wurden verletzt.
Unter massivem Protest von Gegendemonstranten hat die AfD
ihren Bundesparteitag in Riesa beginnen. Die Polizei war
am Sonnabend nach Informationen des MDR mit rund 2.000
Einsatzkräften, Hunden, Hubschraubern, Wasserwerfern und
Drohnen im Einsatz. Die Polizei nannte eine Teilnehmerzahl
10.000 Demonstrierenden. Das bundesweite Bündnis
"widersetzen", das zu Aktionen gegen den AfD-Parteitag
aufgerufen hatte, sprach von rund 12.000 Teilnehmern und
war erfreut über den Zuspruch.
Straßen und Zufahrten für AfD-Anreise blockiert
Einzelne Gruppen der in der Nacht und am frühen
Samstagmorgen aus dem Bundesgebiet angereisten
Demonstranten blockierten zunächst die Zufahrtsstraßen in
Riesa und die Straßen zur Veranstaltungshalle "WT Arena".
Wegen der Blockaden begann der Parteitag, auf dem die
AfD-Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice
Weidel zur Spitzenkandidatin zur vorgezogenen
Bundestagswahl am 23. Februar gekürt wurde, erst mit mehr
als zweistündiger Verspätung. Die AfD will in Riesa zudem
ihr Wahlprogramm beschließen.
Mehrere hundert menschen laufen am Sonnabendnachmittag
durch die Riesaer Innenstadt.
Mehrere Tausend Menschen haben am Sonnabend in Riesa gegen
den AfD-Bundesparteitag demonstriert und sind durch die
Innenstaddt gelaufen. Bildrechte: MDR/Philipp Brendel
Später konzentrierten sich die Aktionen der
Gegenprotestler auf den Innenstadtbereich: Ein
Demonstrationszug mit etwa 6.000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern führte vom Bahnhof zu einer Hauptbühne in der
Nähe der Arena, wo eine zentrale Kundgebung abgehalten
wurde. Die Polizei ging zum Teil mit Schlagstöcken und
Pfefferspray gegen Blockierer vor. Im Einsatz waren nach
Polizeiangaben neben Drohnen und einem Polizeihubschrauber
auch Räumpanzer. Auch wurden Wasserwerfer aufgefahren.
Aktionsbündnis wirft Polizei "unnötige Eskalation" vor
Eine Sprecherin des Bündnisses "widersetzen" warf den
Beamten vor, die Situation zwischenzeitlich unnötig
eskaliert zu haben. Laut Beobachtern in Riesa kam es
verschiedentlich zu Ingewahrsamnahmen von Demonstranten.
Die Polizei meldete am Samstagnachmittag sechs leicht
verletzte Kollegen und bislang registrierte 34 Straftaten.
Ermittelt werde unter anderem wegen Körperverletzung,
tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und
Sachbeschädigung.
Die Partei Die Linke berichtete von einem Vorfall mit dem
sächsischen Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen. Er sei,
obwohl er sich als "Parlamentarischer Beobachter"
ausgewiesen habe, von der Polizei ins Gesicht geschlagen
worden und kurzzeitig bewusstlos gewesen. Auch ein
Begleiter sei im Gesicht verletzt worden. Die Vorsitzende
der sächsischen Linksfraktion, Susanne Schaper, verlangte
von Innenminister Armin Schuster (CDU) schnellste
Aufklärung.
Polizeipräsident zu Linken-Abgeordneten: "Tut uns sehr
leid"
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der
Körperverletzung im Amt. Dazu sagt Dresdens
Polizeipräsident Lutz Rodig: "Es tut uns sehr leid, dass
ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des
Polizeieinsatzes zu Schaden kamen. Dies war mit Sicherheit
nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns."
Die sächsische Polizei war nach eigenen Angaben mit
mehreren tausend Einsatzkräften in Riesa. Unterstützung
erhielt sie von Einsatzkräften aus zehn weiteren
Bundesländern und der Bundespolizei. Der Dresdner
Polizeipräsident Lutz Rodig bilanzierte am
Samstagnachmittag: "Wir haben unsere Ziele erreicht: Der
Parteitag findet statt." Die Polizei sei ihrer
Verpflichtung nachgekommen, Parteiveranstaltungen
unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen.
Gleichzeitig habe sie den Protest in Sicht- und Hörweite
ermöglicht.
Vor dem Wochenende hatte Rodig schon gesagt, man werde
einschreiten, wenn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
der AfD-Parteitagsteilnehmer gefährdet werde. Mit Blick
auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen beim
vergangenen Bundesparteitag der AfD in Essen, gab es
sogenannte "selektive Kontrollen" mit diversen
Kontrollstellen rund um Riesa.
Polizeisprecher Thomas Geithner hatte ebenfalls vor dem
Wochenende MDR SACHSEN gesagt, dass Riesa vor dem größten
Polizeieinsatz in seiner Geschichte stehe: "Die Riesaer
werden sicherlich am Samstag große Augen machen. Es gab
meines Erachtens in dieser Stadt noch nie ein
Polizeieinsatz in dieser Größenordnung."
Aktionsbündnis hatte bundesweit mobilisiert
Für die Proteste gegen den Parteitag hatte das Bündnis
"widersetzen" bundesweit mobilisiert. Das Bündnis aus
linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen,
Gewerkschaften, Kirchen, Schülervertretungen,
Klimabündnissen und antirassistischen Intitiativen hatte
vorab erklärt, Ziel sei es, den AfD-Parteitag mit
friedlichem Protest in Riesa zu verhindern. Die AfD solle
"sich nicht einbilden, hier in Ruhe ihre faschistische
Politik schmieden zu können", sagte eine Sprecherin.
Zu den Unterstützern des Bündnisses gehörte auch die
Initiative "Buntes Meißen Bündnis Zivilcourage". Es war
mit einem eigenen Stand neben der Hauptbühne vertreten.
Der Vereinsvorsitzende und evangelische Pfarrer Bernd
Oehler sagte, seine Initiative werde beim Bühnenprogramm
mitmachen, aber nicht bei den Blockaden. Der
Menschenfeindlichkeit der AfD müsse widersprochen werden.
Unterstützung kam auch vom Bündnis "Kein Bock auf Nazis",
das das Bühnenprogramm geplant hatte. Sprecherin Helen
Kramer sagte MDR SACHSEN, man wolle gemeinsam mit Musikern
und Kulturschaffenden ein klares Zeichen gegen die AfD
setzen, die in Riesa den Umsturz der Demokratie plane
Mehr zum Thema
Baerbock und Geldverschwendung am
11.1.2025: Bericht: Fünf Flugzeuge für Baerbocks Syrien-Besuch im
Einsatz | regionalHeute.de
https://regionalheute.de/bericht-fuenf-flugzeuge-fuer-baerbocks-syrien-besuch-im-einsatz-1736579523/
https://t.me/standpunktgequake/175675
Deutschland am 12.1.2025: hat nur noch
"Flatterstrom"
https://t.me/standpunktgequake/175727
Bundeswehr-NATO am 12.1.2025: muss nun
"kritische Infrastruktur" vor der kriminellen
Mossad-Antifa schützen: Deutschland plant neue „Heimatschutz“-Division der
Bundeswehr zum Schutz kritischer Infrastruktur -
DW.
https://t.me/standpunktgequake/175750
Scholz+Hbeck fördern die Obdachlosigkeit
in Deutscheland am 12.1.2025
https://t.me/standpunktgequake/175750?
Laut dem Statistischen Bundesamt sind rund 439.500
Personen aufgrund von Wohnungslosigkeit Obdachlos. Dies
stellt einen Anstieg gegenüber den Vorjahren dar: 2023
waren es etwa 372.000 und 2022 rund 178.100 Personen.
Aktuell dürften die Zahlen weit höher liegen.
Edeka mit blau im Propekt am 12.1.2025:
"Breaking News: EDEKA entdeckt "plötzlich" die natürliche
Schönheit von Blau 🔵"
https://t.me/standpunktgequake/175758
Die Lügen-Faktenchecker? am 12.1.2025:
sind von Soros finanziert - wieso mischen sich als kr.
Juden wie der Ungarn-Jude Soros mit ewigen Lügen in die
Politik von Deutscheland ein?
https://t.me/standpunktgequake/175821
‼️George Soros mischt sich nicht nur in den BRD Wahlkampf
ein und finanziert diesen widerrechtlich gegen die AFD -
sondern finanziert auch noch das "Faktenchecker"
Lügenportal "Correctiv", das zudem auch von der
Bundesregierung Millionenzuwendungen erhält‼️
Soros finanziert zudem die Organisation "Campact", die ein
AfD-Verbot anstrebt!
👉Schaut zum Beweis auch dessen bitte hier
https://t.me/horst250936/4704
und in den dortigen
Links.
FAZIT:
Hierüber berichten die Regierungspropagandasender ARD und
ZDF natürlich nicht, - aber exzessiv und verlogen über die
angebliche Einmischung von Elon Musk in die BRD Wahlen
durch angeblich Werbung für die AFD.
👉https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-musk-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/faktencheck-weidel-musk-100.html
Die Lösung für die höchsten Strompreise Europas sieht
genauso verfehlt aus wie die Energiepolitik selbst:
Dynamische Stromtarife. Sie bringen kaum Entlastung,
verschärfen die Krise aber noch weiter.
Von Kai Rebmann - Die
Staatsanwaltschaft hatte Geldstrafen gefordert,
dennoch lässt eine Richterin die vorbestrafte
„Aktivistin“ und eine Komplizin ungeschoren
davonkommen. Noch absurder als das Urteil
selbst ist dabei nur noch dessen Begründung. Von
Kai Rebmann.
Alle Menschen sind vor
dem Gesetz gleich – doch manche sind gleicher! Den
jüngsten Beleg für diese zynische Binsenweisheit
lieferte am Montag das Amtsgericht Tiergarten in
Berlin. Dort mussten sich die mehrfach einschlägig
vorbestrafte Klima-Radikale Lilli Gomez (24) und deren
Komplizin Regina Stephan (22) wegen eines
gemeinschaftlich begangenen Farbanschlags auf das
Brandenburger Tor verantworten. So jedenfalls wurde es
dem Duo von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt und
so wurde es von den beiden Frauen auch eingeräumt.
Das skandalöse Urteil lautete dennoch: Freispruch auf
ganzer Linie! Die absurde Begründung: Das Gericht
folgte der Einlassung der beiden Angeklagten, wonach
sie gewusst haben wollen, dass am Brandenburger Tor –
an genau der Stelle, an der sie ihre Schmierereien
angebracht haben – ein sogenannter Graffiti-Schutz
besteht. Die Staatsanwaltschaft sah darin lediglich
eine Schutzbehauptung, konnte das Gericht aber
letztlich nicht von dieser durchaus naheliegenden
Vermutung überzeugen.
Statt der geforderten Geldstrafe in Höhe von 1.800
Euro (180 Tagessätze zu je 10 Euro) für Gomez und
1.500 Euro (150 Tagessätze zu je 10 Euro) für Stephan
beließ es die Richterin bei einem fast schon
verständnisvoll klingenden verbalen Zeigefinger in
Richtung der Angeklagten: „Sie haben nur dort gemalt,
wo Graffiti-Schutz dran war. Es fehlt also der
Vorsatz, es dauerhaft zu beschädigen.“
Wie bitte? Wer öffentliches Eigentum – in diesem Fall
das Wahrzeichen unserer Hauptstadt – mit Farbe
beschmiert, hat nur „gemalt“? Und nur, weil das
Brandenburger Tor schon zuvor zum Ziel
von kriminellen Aktionen der „Letzten Generation“
geworden war und deshalb über Graffiti-Schutz
verfügte, fehlte der Vorsatz, „es dauerhaft zu
beschädigen“? Bei derartigen Begründungen darf es wohl
nicht verwundern, dass der deutsche Rechtsstaat von
kaum noch jemandem ernst genommen wird.
Doch damit noch nicht genug: Ebenfalls
„strafmildernd“ wurde den beiden Frauen ausgelegt,
dass zum Tatzeitpunkt, dem 16. November 2023, ohnehin
eine Reinigungsfirma vor Ort war und diese die
Schmierereien entfernen konnte, ehe die Farbe
getrocknet war. Ironischerweise waren die Arbeiter
just damit beschäftigt, die letzten Spuren eines
früheren Anschlags der „Letzten Generation“ auf das
Brandenburger Tor zu beseitigen.
Vorbestraft wegen
Nötigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch
Lilli Gomez ist in deutschen Gerichten alles andere
als eine Unbekannte. Erst im Dezember 2024 wurde die
Klima-Radikale vom Amtsgericht Niebüll
(Schleswig-Holstein) wegen gemeinschaftlicher
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zu einer
Gesamtstrafe von sieben Monaten Haft verurteilt, ohne
Bewährung wohlgemerkt! Darüber hinaus trat Gomez bei
weiteren Gelegenheiten einschlägig in Erscheinung:
Sachbeschädigung eines Weihnachtsbaums auf dem Pariser
Platz (Dezember 2022), Schmierereien an
Luxus-Geschäften am Kurfürstendamm (April 2023) sowie
Farbanschlag auf die Weltzeituhr am Alexanderplatz
(Oktober 2023).
Das jetzt vom Amtsgericht Tiergarten gesprochene
Skandal-Urteil wirkt umso befremdlicher, wenn man sich
einen weiteren Teil der Einlassung der Angeklagten vor
Augen führt. Laut „Bild“ soll Gomez allgemeines
Unverständnis über die Verhandlung geäußert haben:
„100 Euro Schaden, wie kann man das überhaupt
anklagen?“
Wohlgemerkt: Die Staatsanwaltschaft hat für die
beiden „Klima-Professionellen“ Tagessätze in Höhe von
nur 10 Euro beantragt. Diese Sätze richten sich
bekanntlich nach den persönlichen wirtschaftlichen
Verhältnissen und entsprechen 1/30 des monatlich zur
Verfügung stehenden Einkommens. Das lässt erahnen, mit
welchen Beiträgen die deutsche Gesellschaft – etwa mit
Blick auf das Sozialversicherungssystem – hier in
Zukunft noch zu rechnen haben wird.
Neue politische Verfolgung durch die
Zensurtante Faeser am 15.1.2025: Drohung gegen alle
Beamte, die bei der AfD sind: „Mit Entlassung rechnen“ – AfD-Mitglieder sollen aus
Beamtendienst entfernt werden
https://apollo-news.net/mit-entlassung-rechnen-afd-mitglieder-sollen-aus-beamtendienst-entfernt-werden/
In einem internen Vermerk der
Bundespolizei wird Beamten, die Mitglieder der AfD sind,
mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur
Die Automobilzulieferbranche erlebt eine beispiellose
Krise. Insolvenzen erschüttern die deutsche
Wirtschaft, bedrohen Arbeitsplätze und schwächen den
Industriestandort. Welche Folgen hat das?
Ex-Redakteur Alexander Teske packt aus: Sein Buch
„Inside Tagesschau“ zeigt eine Redaktion ohne
Transparenz, kritische Distanz oder Neutralität.
Verzerrte Berichte, Cancel Culture und ideologische
Filter: Die ARD hat fertig.
Alexander Teske, langjähriger Planungsredakteur für die
ARD-Tagesschau, veröffentlicht kommende Woche ein Buch,
dessen Inhalt seinem Arbeitgeber wenig zusagen wird.
Teskes Vorwurf lautet: "Ihrer Aufgabe, eine kritische
Distanz zu den Herrschenden zu halten, wird die
Tagesschau nicht gerecht."
Alexander Teske (Jahrgang 1971), langjähriger
Planungsredakteur für die ARD-Tagesschau,
zuvor von 1998 bis 2017 MDR-Mitarbeiter,
hat der Berliner Zeitung vor der
Veröffentlichung seines Buches "Inside
Tagesschau" ein Exklusivinterview
gegeben (Bezahlschranke). Teske erzählt, dass Tagesschau-Kollegen
"auf allen Wegen versucht" hätten, das Manuskript vorab
zu bekommen. Langjährige ARD-Redakteure hätten
den Verlag kontaktiert, "unter dem Vorwand, sie würden
Buchveröffentlichungen besprechen".
Teske legt Wert auf die Feststellung, er sei "kein
frustrierter Mitarbeiter". Nach einem sechsjährigen
Arbeitsalltag als ARD-Planungsredakteur sei er
zu der Erkenntnis gekommen, dass die Zeit reif ist, um
der Öffentlichkeit die Arbeitsweise in dem machtvollen
Sendebetrieb zu vermitteln. Zuvor war der Arbeitsvertrag
des Journalisten nicht verlängert worden. Dazu erläutert
Teske:
"Jeweils ein Redakteur [einer Sendeanstalt] wird
für eine begrenzte Zeit nach Hamburg geschickt, quasi
ausgeliehen. Ich hatte einen Zwei-Jahres-Vertrag, der
immer wieder verlängert wurde. Nach sechs Jahren war
Schluss, damit man sich nicht einklagen kann."
Aus privaten Gesprächen und einer generellen
gesellschaftlichen Darstellung und Wahrnehmung hätte
sich die Idee zum Buch entwickelt, da ein "großes
Unwissen" über den Sendebetrieb herrsche. Zu seinem Buch
erklärt er:
"Es sollte eigentlich ein Erklärbuch werden, aber
beim Schreiben ist mir aufgefallen, wie viele
Auseinandersetzungen es innerhalb der Redaktion gibt,
was alles schiefläuft, und bei Gesprächen habe ich
gemerkt, dass das der spannendere Teil ist."
#Tagesschau
-Planer erzählt, was hinter den Kulissen passiert:
„Die Berichterstattung passt zum Weltbild der
Redakteure.“ Seine #ARD
-Kollegen werden sein Buch nicht mögen, sagt
Alexander Teske. Ein Interview. https://t.co/Pzmc52SOvW
Auf der Suche nach einem geeigneten Verlag stieß Teske
immer wieder auf Widerstände:
"Es gab Verhandlungen mit mehreren Verlagen, auch
großen, Gespräche mit Cheflektoren. Sie fanden es
inhaltlich sehr gut, haben aber am Ende doch abgesagt.
Einer meinte, er wolle es sich mit dem
öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verderben, weil
sie als Verlag ja auf die Berichterstattung über ihre
Bücher und Autoren angewiesen sind."
Ein weiteres Argument zur Absage war auch die Angst der
Verlagsleitung "vor Beifall von der falschen Seite". Er
verrate "keine Geschäftsgeheimnisse" und vertritt die
Meinung, dass es "ein berechtigtes öffentliches
Interesse gibt, zu erfahren, wie Entscheidungswege bei
der wichtigsten Nachrichtenmarke des Landes
funktionieren".
Die Reichweite
der ARD-Tagesschau, die als "Flaggschiff" des
Senders gilt, betrug im Jahr 2024 durchschnittlich rund
9,55 Millionen Zuschauer. Im Jahr 2020 wurde bekannt,
dass unter anderem die ARD, mit den Sendungen
Tagesschau und Tagesthemen, von der
Jury des "Deutschen Fernsehpreises" in der Kategorie
"Beste Information" einen "Sonderpreis für hervorragende
Leistungen in der Corona-Berichterstattung" erhält. Dazu
hieß es weiter:
"Die Coronakrise hat gezeigt, wie hoch das
Informationsbedürfnis der Menschen ist und wie
glaubwürdiger Journalismus helfen kann, Orientierung
zu finden."
Zu seinen Erfahrungen als junger ostdeutscher Redakteur
unter einem mehrheitlich westdeutschen Kollegium erzählt
Teske, sein erster Beitrag "wurde zum Beispiel nicht
gesendet, weil sie gesächselt haben":
"Er wurde gesendet, aber von jemand anderem
eingesprochen. Dass Bayern bayerisch sprechen dürfen,
ist mir damals noch nicht aufgefallen. Ich habe eher
mit mir gehadert, an mir gezweifelt, nicht an den
anderen."
Schnell habe er jedoch erkannt, dass "wir überwiegend
westdeutsche Chefs hatten beim MDR, vom Bayerischen
Rundfunk vor allem". Nach dem Wechsel nach
Hamburg stellte er fest: "Insgesamt gab es vielleicht
zwölf Ostdeutsche von insgesamt 300 Redakteuren."
Zu internen Meinungsführern im redaktionellen Bereich
schildert Teske unter anderem:
"Das hängt sehr vom Einfluss der einzelnen
ARD-Studios ab. Washington zum Beispiel hat enormen
Einfluss, vier Redakteure können viel Druck ausüben.
Wenn man als Einzelkämpfer ganz Südamerika abdecken
muss, ist das schwieriger. Die Dominanz der USA und
der westlichen Welt ist sehr stark, der Osten dagegen
sehr schwach vertreten."
Zum Thema Ukraine-Berichterstattung heißt es:
"Die Ukraine wurde bis zum Einmarsch der russischen
Armee vom Studio Moskau aus mit betreut. Dann wurden
schnell Reporter hingeschickt, die weder die Sprache
konnten noch über Kontakte verfügten."
Eine ostdeutsche Kollegin, die einen Kommentar gegen
Waffenlieferungen gesprochen hatte, wurde nie wieder auf
Sendung genommen:
"Nach ihrem MDR-Kommentar gab es irren Gegenwind in
der Redaktion, obwohl viele in diesem Land so denken.
… Sie hat Strack-Zimmermann vorgeworfen, Kontakte in
die Waffenlobby zu haben. Und es hieß dann, das stimme
nicht. Aber ja, es stimmt. Die Berichterstattung der
Tagesschau passt zum Weltbild der Redakteure."
Die manipulative Diskreditierung und Pauschalisierung
der Ostdeutschen in den Jahren der
Pegida-Demonstrationen sowie der "berüchtigte Hutbürger"
gipfelte im Jahr 2019 in der Spiegel-Schlagzeile
"So isser, der Ossi". Letzterer entpuppte sich jedoch
später als redaktioneller Fehler, da "sich
herausgestellt hat, dass der Hutbürger für das
Landeskriminalamt Sachsen gearbeitet hat".
Das "Weltbild" der ARD-Redakteure zeichne
sich dadurch aus, dass "alle eingenommen sind von ihrer
Bedeutung". Es sei eine "Ehre, für die Tagesschau
zu arbeiten, dabei ist es ein Job wie jeder andere
auch", so Teske. "Es wird ihnen auch eingeredet, wie
wichtig sie sind, wie sie die Meinungsbildung
beeinflussen."
Zum Abschluss des sehr langen Interviews räumt der Ex-ARD-Mitarbeiter
ein, er "habe ein paar Nächte nicht gut geschlafen, auch
weil die Tagesschau so großen Druck gemacht
hat". Der Chefredakteur habe ihm geschrieben, "als ob
ich noch sein Untergebener bin".
Die Schilderungen und beschriebenen Interna seien für
ihn "ausgewogen und kein Rachefeldzug, ich habe die
Fakten dreimal überprüft und versucht, jegliche
Emotionen rauszunehmen, nicht wütend zu klingen". Er
befürchtet jedoch:
"Sie werden es nicht mögen."
Im Beitrag fasst die Berliner Zeitung die
"sieben wichtigsten Thesen" aus dem Buchinhalt zusammen:
Ihrer Aufgabe, eine kritische Distanz zu den
Herrschenden zu halten, wird die Tagesschau
nicht gerecht.
Werden auf Demonstrationen im Osten Stimmen aus dem
Volk, sogenannte Vox Pops, eingesammelt, werden die
kürzesten, plakativsten und dümmsten Aussagen
ausgesucht.
Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk einer Partei
wie der AfD dauerhaft verweigert, auf ausgewogene und
sachliche Berichterstattung hoffen zu dürfen, muss er
sich nicht wundern, wenn diese als Replik auf seine
Abschaffung hinarbeitet.
Aus lauter Unsicherheit, etwas "falsch" zu machen,
beobachten sich die Redaktionen gegenseitig und
schreiben voneinander ab.
Wie wird man eigentlich Chef vom Dienst bei der Tagesschau?
Das weiß niemand so genau, es ist ein undurchsichtiges
Verfahren, da die Posten nicht öffentlich
ausgeschrieben werden.
Nachrichten, die nicht in ihr Weltbild passen,
werden von den Chefs vom Dienst kleingeredet und
schaffen es nicht in die Sendung.
Westdeutsch sind die Chefs, westdeutsch ist der
Blick auf die Welt – sprechen möchte man aber für
Gesamtdeutschland.
Teures Gassigehen in Rostock: Ohne
Hundeausweis wird Bußgeld fällig
Ausgebellt? Im Stadtgebiet von Rostock sind Hunde
neuerdings angeleint zu führen. Außerdem müssen
Hundehalter ihren "Hundesteuerausweis" stets
dabeihaben, sonst drohen Bußgelder. Die Hansestadt
Rostock hat die Hundemarke am Halsband abgeschafft
und einen Hundeausweis eingeführt, der stets
mitzuführen ist. Über die Höhe der Bußgelder
(Bericht hinter Bezahlschranke in der Ostsee-Zeitung)
wurde nichts bekannt.
Geht's eigentlich noch
verrückter in diesem Land, während über
unsere weit offenen Grenzen die sogenannten
Schutzsuchenden ohne irgendwelche Papiere in
unser Land einwandern und das vom Staat
geduldet wird, braucht dein Hund einen
Ausweis beim Gassigehen in Rostock,einfach
irre. pic.twitter.com/mU48F0RznE
Taiwan lacht das 4R aus am 18.1.2025:
wegen der Fantasie-Energiewende
Video-Link: https://t.me/standpunktgequake/176498
Feststellungen im taiwanischen Fernsehen über die
gescheiterte irrsinnige und komplett
wirtschaftszerstörende Politik und "Energiewende" von
Scholz, Baerbock und den Grünen.
👉Schaut zu den Beweisen dieses selbstmörderischen
Wahnsinns, - der vorsätzlichen Zerstörung der deutschen
Wirtschaft, - und dem Schwachsinn der längst und
hoffnungslos gescheiterten "Energiewende" bitte auch hier
https://t.me/horst250936/4725
und in den dortigen Links.
WARNUNG im 4R am 18.1.2025: "Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik" warnt: China
könnte die Solarenergie im 4R abschalten: Warnung vor Solarstrom-Gesetz: Peking könnte das
deutsche Stromnetz fernsteuern
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/warnung-vor-solarstrom-gesetz-peking-koennte-das-deutsche-stromnetz-fernsteuern-a5008764.html
Und so könnte das kommunistische, diktatorische und
Menschenrecht verachtende China das BRD Stromnetz
fernsteuern bzw. ausschalten oder lahm legen!
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) hat massive Bedenken gegen das von der
Bundesregierung geplante „Solarspitzen-Gesetz“ zur
Stabilisierung des Stromnetzes geäußert. Es gebe ein
„erhebliches Gefährdungspotenzial“, sagte ein Sprecher der
Behörde, die für die Abwehr von Cybergefahren zuständig
ist, der „Welt am Sonntag“. ..."
👉Schaut zu den weiteren Hintergründen dieses
Energiewahnsinns bitte auch hier
https://t.me/horst250936/4727
und ganz besonders auch in den dortigen Links.
Kriminelle Frauen bei
den WOKE-Grünen im 4R am 19.1.2025: Sie erfindet eine
Frau, die es nicht gibt - sie erfindet Delikte gegen
Männer - eine grün-kriminelle Bezirkspolitikerin, wo
man den Namen nicht nennen darf (!) usw.: Deutsche Grünen-Politikerin soll Vorwürfe erfunden
haben
https://www.nau.ch/news/europa/deutsche-grunen-politikerin-soll-vorwurfe-erfunden-haben-66895907
Fototexte:
-- Dem Grünen-Politiker Stefan
Gelbhaar wurde Belästigung vorgeworfen.
-- Nun stellt sich aber heraus: Die Frau, die die
schwersten Vorwürfe erhob, gibt es gar nicht.
-- Eine Grünen-Politikerin soll unter falschem Namen
eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.
-- Der Sender RBB räumt Fehler bei der Recherche ein.
Der Artikel:
Keystone-SDA, Redaktion, DPA - Deutschland - Mehrere
Frauen warfen dem deutschen Grünen-Politiker Stefan
Gelbhaar Belästigung vor. Nun stellt sich heraus: Eine
der Frauen existiert offenbar gar nicht.
Das Wichtigste in Kürze
Skandal in Deutschland: Im Fall um
den Grünen-Politiker Gelbhaar kommen Zweifel auf.
Eine Frau, die gegen ihn
Belästigungsvorwürfe erhob, gibt es offenbar gar nicht.
Der Sender RBB, der darüber
berichtete, räumt Fehler bei der Recherche ein.
Gegen den deutschen Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar
wurden vor einigen Wochen schwere Vorwürfe erhoben: Mehrere
Frauen, darunter eine Frau namens Anne K., warfen
dem 48-jährigen Stefan Gelbhaar Belästigung vor.
Nun gibt es aber erhebliche Zweifel an den
Belästigungsvorwürfen. Der öffentlich-rechtliche
ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete
in einem Online-Beitrag, es gebe Zweifel an der
Identität einer Person.
«Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind
damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf
allerdings schon. Wir haben deshalb entschieden,
sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe
geht, aus dem Netz zu nehmen.»
Der RBB zog alle Beiträge, die konkrete Vorwürfe
beinhalteten, zurück. Die Identität der
mutmasslich betroffenen Frau stellte sich demnach
als fraglich heraus.
Jetzt stellte sich heraus: Anne K. gibt
es offenbar gar nicht. Stattdessen soll eine
Grünen-Bezirkspolitikerin die Whistleblowerin
erfunden haben.
«Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar
nicht», zitiert RTL den RBB. Anne K. hatte die
schwersten Vorwürfe gegen Gelbhaar geäussert.
Die Grünen-Politikerin soll unter falschen Namen eine
eidesstattliche Erklärung abgegeben haben. Der Sender
hat Strafanzeige gegen sie eingereicht.
RBB räumt Fehler ein
Der Chefredakteur des Senders, David Biesinger, teilte
auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: «Uns ist
als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen.
Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich
eingehalten worden.»
Er ergänzte, die hinter der eidesstattlichen
Versicherung liegende Identität sei von der Redaktion
nicht ausreichend überprüft worden. Biesinger sprach
auch von einer betrügerischen Absicht. Und einer
kriminellen Energie, mit der dem RBB unter grossem
Aufwand eine falsche Identität vorgespielt worden sei.
Falsche Aussagen schädigen Partei
Die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska
Brantner erklärten, dass falsche Aussagen unter Eid
nicht nur strafbar seien. Sondern auch schädlich für die
Partei und deren Vertrauensstrukturen. Sie kündigten ein
Parteiausschlussverfahren an, sollte sich der Verdacht
bestätigen.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte legte
kurz darauf ihr Amt nieder. Das berichtete der
«Tagesspiegel» unter Berufung auf mehrere Parteiquellen.
Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Vorwürfe
Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist eine Anzeige von
Gelbhaar gegen Unbekannt wegen Verleumdung eingegangen.
Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der
Grünen-Bundestagsabgeordnete wehrt sich damit gegen
Belästigungsvorwürfe, die er als «frei erfunden»
bezeichnet hat.
Gelbhaar wies die Belästigungsvorwürfe stets zurück und
sprach von einem «unfassbaren Vorgang».
An Silvester hatte der Grünen-Politiker auf seiner
Website ausführlich Stellung bezogen: «Die Vorwürfe sind
gelogen», erklärte er. Bei dem Vorgang müsse es sich «um
eine in Teilen geplante Aktion» handeln. Mit dem Ziel,
ihn massiv zu diskreditieren.
Anzeigen gegen Gelbhaar selbst liegen in diesem
Zusammenhang nicht vor, sagte der Sprecher.
Gelbhaar, der seit 2017 Bundestagsabgeordneter ist, war
im November mit 98,4 Prozent der Stimmen als
Direktkandidat gewählt worden. Nach Bekanntwerden der
Vorwürfe wurde jedoch eine Wiederholung der Wahl
angesetzt, bei der Julia Schneider zur neuen
Direktkandidatin gewählt wurde.
19.1.2025: VW spart: Neue Bonusregelung
trifft Mitarbeiter hart
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/vw-spart-neue-bonusregelung-trifft-mitarbeiter-hart-66895966
Ricarda Lang am 19.1.2025: ist mit der
Rabbinersekte Chabad Lubawitsch verbandelt
Video-Link: https://t.me/standpunktgequake/176572
Politische Hetzjagden im 4R am 19.1.2025:
"Wer stört, muss weg": Zensur an Universitäten: Kritische Meinungen sind nicht
erwünscht! | Heike Egner im Interview
Video auf YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=_ZSGKfVvV3g
In diesem Gespräch mit Prof. Heike Egner,
Autorin des Buches "Wer stört, muss weg", diskutieren wir,
wie narrative Einschränkungen
Frage-Verbot für Journalisten, vertuschte Vorwürfe,
verantwortungslose Ausreden: Habeck und Baerbock glänzen
durch Schweigen – und die Grünen kämpfen verzweifelt, um
die Gelbhaar-Affäre unter Kontrolle zu halten.
Für die einen fließt das Steuergeld in Strömen, die
anderen kämpfen oft ums nackte Überleben. Die Politik
reagiert mit Warnungen vor Ressentiments, befeuert
diese durch ihr eigenes (Nicht-)Handeln aber immer
weiter – bewusst oder unbewusst? Von Kai Rebmann.
Wind ist im Winter unzuverlässig, man sitzt manchmal
tagelang unter einer Nebeldecke. Darunter ist es noch
dazu gerne kalt und die Temperatur ändert sich tagelang
kaum, denn Wasserdampf ist das einzig [...]
Ein Weihnachtsmarkt-Massaker ist für den
FDP-Bundesanwalt kein Terror – ganz anders als
die „Umsturzpläne“ verwirrter Rentner. Da schlug der
Staat mit aller Härte zu. Wie Magdeburg die
Doppelmoral der Justiz aufdeckt.
Verbände schlagen Alarm: Im besten
Deutschland, das wir je hatten, ist eine Rattenplage
von nie dagewesenem Ausmaß im Anmarsch. Ein Grund:
linksgrüne Ideologie.
Ratten überall – in Parks, Kellern und auf
Straßen. Die Zahl der Nager nimmt rasant zu,
und das große Problem könnte jetzt noch schlimmer
werden. Grund: Ein drohendes Verbot von
Rattengift für Privatpersonen.
Mehrere Verbände und Unternehmen warnen vor
dramatischen Folgen, falls die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) die Zulassung
für sogenannte Rodentizide nicht
verlängert. Diese Gifte werden verwendet, um Ratten mit
speziellen Fraßködern zu bekämpfen. Ohne diese Mittel
könnten die Nager in deutschen Städten und Gemeinden
ungehindert weiter wuchern, heißt es in
einem Brandbrief der betroffenen Verbände. „Die
Situation würde sich dramatisch verschärfen“, warnen die
Unterzeichner.
Die Ratten stellen bereits jetzt ein „erhebliches
gesundheitliches Gefährdungspotenzial“ für
die Bevölkerung dar. Durch den drohenden Entzug des
Gifts für Privatpersonen könnten Schädlingsbekämpfer
aufgrund von Personalmangel nicht mehr ausreichend gegen
die wachsende Zahl von Ratten vorgehen, so die Sorge der
Experten.
Doch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin – BAuA – sieht das
Rattengift kritisch. Das Gift könne den Tieren einen
qualvollen Tod bereiten, indem es sie innerlich
verbluten lässt. Zudem könnte es Gefahren für Haustiere
und die Umwelt mit sich bringen. Wenn etwa andere Tiere
die Kadaver der vergifteten Ratten fressen, könnten auch
sie Schaden nehmen.
Trotz dieser Bedenken laufen derzeit die Verfahren zur
Wiederzulassung der Rodentizide, und die Mittel könnten
bis Ende 2025 noch genutzt werden. Für kleinere
Rattenprobleme empfehlen die Behörden Schlagfallen statt
Gifte, was von den Verbänden jedoch als ineffektiv
abgelehnt wird.
Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt natürlich eine
Nichtverlängerung der Zulassung. Die Rodentizide seien
für alle Tiere giftig – auch für Hunde, Katzen und sogar
Menschen. Die Experten warnen – mutmaßlich wieder einmal
ungehört in das links-grüne Off: Ohne das Rattengift
könnten die Nagerpopulationen unkontrollierbar werden –
und die Plage eskaliert!
Özcan Mutlu war Berliner Grünenpolitiker und Mitglied
des Bundestags. Zur Bundestagswahl 2021 verlor er die
parteiinterne Abstimmung zur Nominierung im Wahlkreis
Berlin-Mitte, der im aktuellen Gelbhaar-Skandal eine
Rolle spielt. Seinen Austritt erklärt Mutlu in einem
erhellenden offenen Brief.
Mitten in der kurzen Wahlkampfphase erfährt
Bündnis 90/Die Grünen einen internen GAU zum
Thema einer personellen Intrige gegen ein Berliner
Parteimitglied. Der Bundestagsabgeordnete Stefan
Gelbhaar trat nach unbelegten Belästigungsvorwürfen
von seinem Wahlmandat zurück, woraufhin Andreas
Audretsch nachrückte, der Wahlkampfmanager von Robert
Habeck. Die mutmaßliche Denunziantin verließ dann
überraschend am Sonntag die Partei. Nun steigt mit
Özcan Mutlu ein weiteres Parteimitglied aus, aus
konträren Beweggründen. Die Erklärung ist fatal für
den Wahlkampf, da Mutlu im Rahmen eines offenen
Briefes von "toxischen Machtstrukturen" in der Partei
berichtet.
Mutlu war seit dem Jahr 1990 Berliner
Grünen-Mitglied, nun erhebt er in Verbindung mit einem
öffentlich kommunizierten Austritt schwere Vorwürfe
gegen die Partei. Die jüngste Intrige gegen seinen
Ex-Parteikollegen Stefan Gelbhaar sieht er nicht als
"isolierten Einzelfall" bei den Berliner Grünen. Sein
offener Brief wird in der Berliner Zeitung
komplett abgedruckt.
So lautet sein Vorwurf in dem Schreiben:
"Für eine Partei, die sich sonst moralisch über
andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und
beschämend, einen Abgeordneten mit falschen
Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen."
Das, was Gelbhaar aktuell widerfahren sei, kenne er
"aus eigener Erfahrung nur allzu gut". Dazu heißt es:
"Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter
Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief
verwurzelten strukturellen Problems im
grünen Landesverband Berlin."
Der eigentliche Skandal ist weiterhin, dass sich die
Parteizentrale in Berlin bei dem ganzen
Ereignis weiterhin mehr als unprofessionell
darstellt. So titelt das Medien-Portal Nius
am 20. Januar (RT DEberichtete):
"'Ausdrücklich nicht erwünscht': Habeck verbittet
sich im RTL-Interview Fragen zum Audretsch-Skandal."
[Andreas Audretsch, geb. 1984]
Felix Banaszak und Franziska Brantner, die beiden
Bundesvorsitzenden der Grünen, mussten sich auf einer
Pressekonferenz unangenehmen, weil direkten Fragen zur
Causa Gelbhaar stellen und kamen dabei sichtlich ins
Schwimmen:
"Nein, wir können keine Aussagen zu diesen
Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen
Meldungen machen können, also auch zur Schwere der
Anschuldigungen."
Mit diesem Video kann man
psychologische Seminarreihen füllen. Und
zahlreiche Themen für Doktorarbeiten schöpfen.
Sensationell. 😍 pic.twitter.com/zoevR3Yg4D
"Stefan Gelbhaar wurde aufgrund einer haltlosen
und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller
Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern
politisch vernichtet. Dieses perfide
Vorgehen zeigt nicht nur menschliche Abgründe,
sondern legt ein tiefgreifendes strukturelles
Problem offen."
Weiter heißt es, indirekt an Habecks-Wahlkampfmanager
Audretsch gerichtet:
"Für manche Funktionäre zählt der Machterhalt und
die eigene Karriere offenbar mehr als Integrität,
Gerechtigkeit oder Anstand."
Dieser Vorwurf bezieht sich auf die Tatsache, dass [Andreas]
Audretsch, im Berliner Bezirk Neukölln
gelistet, aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar im
Bezirk Pankow auf dessen begehrten und
erfolgversprechenden Listenplatz 2
aufrückte. Die bis dato mutmaßlich
federführende Hauptinitiatorin der Intrige, Shirin
Kreße, bis Sonntag aktiv in Mutlus
Wahlkampfbezirk Mitte tätig, trat am Wochenende
überraschend aus der Partei aus, um demnach "möglichen
Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen
sexualisierter Gewalt abzuwenden".
Zu den "toxischen" Strategien und Abläufen innerhalb
des Berliner Grünen-Verbands erklärt Mutlu:
"Der Ablauf dieser Kampagnen folgt stets dem
gleichen Muster. Es werden haltlose und strategisch
platzierte Anschuldigungen erhoben, die auf den
ersten Blick schwerwiegend erscheinen, tatsächlich
jedoch jeglicher Substanz entbehren. Vorwürfe
werden gezielt verbreitet, um maximalen Schaden
anzurichten. Gleichzeitig wird die öffentliche
und innerparteiliche Debatte so gelenkt, dass
die beschuldigte Person nicht nur moralisch
vorverurteilt wird, sondern kaum eine Chance
hat, sich angemessen zu verteidigen."
Mehr als auffällig sei, dass "dieselben
innerparteilichen Kreise und Personen" regelmäßig
nach gezielten Diffamierungskampagnen und
"politischer Ausschaltung unliebsamer Kandidaten
profitieren". Dieses Vorgehen diene "nicht
dem Gemeinwohl, sondern offenbart ein tiefgreifendes
strukturelles Problem innerhalb der Partei".
Er selbst habe ähnliche Erfahrungen vor der
Bundestagswahl im Jahr 2021 gemacht, "als ich wenige
Tage vor der Wahl durch gezielte Intrigen und
falsche Beschuldigungen zur Persona non grata
erklärt wurde". Parteiinterne Querelen und
Diskussionen zu seiner Person hatten sich bereits
zuvor aufgrund seiner nachweislichen Kontakte zur
islamistischen Millî-Görüş-Bewegung ergeben. Mutlu
erklärt nun im Januar 2025:
"In meinem Fall wurde wenige Tage vor der Wahl
behauptet, ich hätte Türken als Mitglieder in die
Partei gebracht, damit sie mich wählen. Um diese
Unterstellung zu untermauern, wurde sogar die
Mitgliederliste der Grünen-Mitte, auf die im Übrigen
nur wenige berechtige Personen Zugriff haben, der
Presse zugespielt."
Mutlu appelliert nun im Rahmen seines Austritts an
die Berliner Grünen, die Vorwürfe gegen Gelbhaar
lückenlos aufzuklären und für eindeutige Transparenz
zu sorgen:
"Solche Vorgänge schaden nicht nur den
betroffenen Einzelpersonen, sondern untergraben das
Vertrauen in die Politik und die demokratische
Kultur insgesamt."
Die Bundesparteivorsitzenden der Grünen hatten am
Montag via Presse mitgeteilt, dass in diesem gesamten
Vorgang "bedauert wird, dass durch eine
Falschaussage zu seinen [Gelbhaars] Lasten und die
Berichterstattung darüber Schaden zugefügt wurde".
Laut RBB werden jedoch weiterhin sieben
Frauen nach
Angaben der Bundesparteivorsitzenden der Grünen
"ihre Belästigungsvorwürfe aufrechterhalten, die sie
bei der Ombudsstelle der Partei gegen den
Bundestagsabgeordneten erhoben hatten". Eine neue
Kommission werde diese Vorwürfe nun bearbeiten.
Mutlu war mehr als 30 Jahre lang Mitglied der
Grünen, saß insgesamt sieben Jahre in der
Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg, 14 Jahre
im Abgeordnetenhaus von Berlin und vier Jahre im
Bundestag.
Ein Clip warnt vor Überfremdung und steigender
Kriminalität. Genau davor also, was vielerorts längst
Realität ist. Um Begriffe wie „Zensur“ oder „Verbot“
zu vermeiden, wird tief in die rhetorische Trickkiste
gegriffen. Von Kai Rebmann.
Fasnacht im 4R ist gefährlich geworden am
22.1.2025: Betonklötze müssen her
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/106150
Impfschäden Schweiz Coronaimpfung Original, [22.01.2025
21:04]
So wird neuerdings im deutschen Engen im Hegau/Bodensee
die einst vergnügliche Fasnacht gefeiert.
Auszug aus dem Südkurier vom
22.01.25 Sehr
bedenklich und beängstigend, keine Lust mehr darauf.
Die Engener Narrenzunft verstärkt in Absprache mit der
Stadt Engen noch einmal ihr ohnehin umfangreiches
Sicherheitskonzept für das anstehende Narrentreffen.
Hintergrund sind die jüngsten Ereignisse, wie zuletzt der
Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Um die
Altstadt und den Umzugsweg zu sichern, sollen massive
Sperren aus Beton sowie Traktoren zum Einsatz kommen. Rund
13.000 Besucher und Hästräger werden am kommenden
Wochenende zum 150. Jubiläum der Zunft in Engen erwartet.
„Wir brauchen über 30 Tonnen an Betonklötzen und
zusätzliche Absperrungen in der Innenstadt“, berichtet
Zunftmeister Sigmar Hägele kurz vor dem Narrentreffen.
Außerdem sollen Landwirte mit ihren Traktoren Kreuzungen
sperren. „Wir hatten von vornherein eigentlich nicht mit
Terrorsperren geplant“, sagt Hägele.
Sicherheitsvorkehrungen wie diese brauche es nicht nur bei
der Fasnacht, sondern auch bei künftigen Veranstaltungen:
„Das wird uns auch bei allen anderen Märkten begleiten mit
den Pollern“, so Hägele.
Saskia Esken sagt: ‚Nicht zu viel über Migration
sprechen.‘ In Köln demonstriert Rot-Grün ‚gegen
rechts‘, während das Land unter den Folgen der
Migration leidet. Wie eine abgehobene Elite unsere
Demokratie pervertiert hat.
Alles nur geklaut am 24.1.2025: EU-Gelder
zum Wiederaufbau des Aar-Tales wurden von der
Scholz-Regierung GEKLAUT
https://t.me/standpunktgequake/177258
"Deutschland hat für die Behebung der Schäden durch die
Flutkatastrophe im Juli 2021 aus dem EU-Solidaritätsfonds
612,6 Mililonen Euro erhalten - die Mittel flossen
allerdings in den Bundeshaushalt und damit nicht nach
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen." - Rhein-Zeitung
7.10.2023
Während in Deutschland weitere Messermorde begangen
werden, ist die Justiz durch die häufige Feststellung
der Schuldunfähigkeit von Tätern einigermaßen frei in
ihren Kapazitäten, den einfachen Bürger zu gängeln.
Und so machen zahlreiche Urteile gegenüber denjenigen
fassungslos, die ihr Recht auf unbehelligte
Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben – und
dafür vom Staat im Zweifel sogar ins Gefängnis
geschickt werden. So ergeht es auch Jan-Peter T., der
wegen angeblicher Volksverhetzung aus 2019 im Vorfeld
damaliger Landtagswahlen in Brandenburg zunächst mit
sechs Monaten auf Bewährung bedacht wurde.
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Der Vorwurf lautete, er habe sich in einem öffentlichen
Medium über das Thema Migration geäußert, indem er
verschiedene Zitate des ehemaligen
Bundesentwicklungsministers Müller sowie Sätze aus der
Presse zu einem zusammenhängenden Text aneinander
reihte, um ihn sich somit nach Auffassung der Juristen
zu eigen zu machen. Was tatsächlich an den einzelnen
Passagen und dem neu entstandenen Werk verwerflich sein
soll, geht aus dem Richterspruch nicht wirklich hervor.
Schließlich handelte es sich keinesfalls um bloße
Mutmaßungen, Vorurteile oder Ressentiments gegenüber
einer bestimmten Ethnie, die der Beschuldigte wiedergab.
Robenträgern sauer aufgestoßen
Stattdessen formierte sich die Kundgabe eines
verärgerten Deutschen, der den früheren Befürchtungen
der Politik vor einer massenhaften Fluchtbewegung aus
Afrika zustimmte, diese Warnung jedoch in einen Kontext
aus entsprechender Berichterstattung des Ärzteblattes
und anderer Quellen stellte, wonach dortige Migranten
und ihre Kinder anfälliger für bestimmte psychische und
Infektionskrankheiten seien – und bisweilen auch Drogen
oder Wahnvorstellungen mit nach Europa importierten.
Somit rezipierte der Angeklagte nachweislich belegbare
Fakten, massierte sie jedoch in ihrer Verkettung zu
einem Bild über Menschen aus dem südlichen Kontinent,
das manch einem weltoffenen Robenträger offenbar sauer
aufstieß.
Insofern wurde 2021 mit einem halben Jahr eine
deutliche Strafe ausgesprochen, deren Vorläufigkeit man
aber entzog, weil der Betroffene eine Restzahlung von
sage und schreibe 27 Euro einen Tag zu spät überwies,
durch Berufung und Revision das Ergangene nicht einfach
hinnahm und mit seinem Verhalten der Renitenz angeblich
Anlass zur Annahme gab, es bestehe Wiederholungsgefahr.
Nach der zweiten Instanz des Landgerichts Potsdam
schloss sich auch das OLG Brandenburg dieser Härte des
Gesetzes an, weshalb nunmehr die Einladung zum baldigen
Haftantritt für ein vermeintliches Verbrechen vor einer
halben Ewigkeit im Briefkasten eintrudelte.
Eigentümliche Prioritäten
Augenscheinlich ist das Artikulieren von unangenehmen
Wahrheiten in der Bundesrepublik nicht mehr nur verpönt,
sondern wird immer öfter mit derjenigen Brachialität
verfolgt, die eigentlich jenen zuteilwerden sollte, die
in unseren Parks der Gruppenvergewaltigung anhängen –
oder mit Macheten durch die Fußgängerzonen streifen.
Erwartungsgemäß sieht es die dritte Gewalt anders – und
vermag selbstverständlich nicht zu erkennen, dass sie
mittlerweile in einer bestimmten Gesinnung agiert,
eigentümliche Prioritäten setzt und augenscheinlich
einen Bonus an fremdländische Aktenkundige verteilt. Mit
Gerechtigkeit, Fairness und Verhältnismäßigkeit hat all
das kaum noch etwas zu tun.
Und so wurde Tadel am oben genannten Entschluss
kurzerhand mit ein paar Floskeln zurückgewiesen:
„Maßstab (für Rechtsbeugung) kann demnach nur sein, ob
sich eine Entscheidung offensichtlich als Willkürakt
darstellt, weil sie von einer gängigen Rechtspraxis im
extremen Maße abweicht“, lautete die Begründung dafür,
am Verweis hinter Schwedische Gardinen nichts abändern
zu wollen. Weiter hieß es: „Sind die Rechtswege
ausgeschöpft, bleibt dem Betroffenen nur die
gerichtliche Entscheidung hinzunehmen, auch wenn er sie
für falsch hält“. Und so soll der einfache Mann zu
Wasser und Brot anrücken, während das Hauen und Stechen
auf unseren Straßen weitergeht. Und letztlich werden nur
völlig Naive diese Zustände für normal halten.
Grenzschließungen, Abschiebehaft und nationale
Prioritäten: Merz’ Fünf-Punkte-Plan klingt
entschlossen, doch politische Realität und
fehlende Mehrheiten entlarven ihn als reines
Schauspiel. Von Thomas Rießinger.
Selbst zu seinen besten Zeiten wäre Clint Eastwood vor
Neid erblasst: So viel Härte und Entschlossenheit, wie
sie der schon seit Langem für seine unerschrockene
Geradlinigkeit bekannte Friedrich Merz vor laufenden
Kameras an den Tag legte, hätte selbst den grandiosesten
Westernhelden überfordert, mit Ausnahme vielleicht von Helge
Schneider.
Es ging, wie sollte es auch anders sein, um den
Anschlag von Aschaffenburg. Merz nahm all seine Kraft
zusammen, um seine legendäre Ausstrahlung, sein Charisma
in vollem Glanz zur Geltung zu bringen, und äußerte fast
vor Zorn bebend die folgenden Worte.
„Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von
Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg
die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß
ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen
einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten
Asyl- und Einwanderungspolitik. Es ergeben sich aus
meiner Sicht nun endgültig einige Schlussfolgerungen,
die eine von mir geführte Bundesregierung sofort zu
ergreifen hat.“
Vor zehn Jahren schrieb man das Jahr 2015, es war die
große Zeit der weniger großen Kanzlerin Merkel, die
damals wie heute jeden ins Land lassen wollte, der das
Wort Asyl auch nur pantomimisch vorbringen konnte.
Sollte Merz vorhaben, Merkels fehlgeleitete Politik
tatsächlich ein für alle Mal zu beenden und, um es mit
Donald Trumps Worten
zu sagen, eine „common sense revolution“ in die Wege zu
leiten? Folgt man seinen Eastwoodschen Auslassungen,
dann hat er die besten Absichten.
Fünf Punkte bringt er vor, die seine potentielle
„Bundesregierung sofort zu ergreifen hat“. Zum Ersten
will er die deutsche Staatsgrenze strikt kontrollieren
und alle Versuche der illegalen Einreise zurückweisen
lassen, „auch für Personen mit Schutzanspruch“. Da die
deutschen Regeln dysfunktional seien, müsse Deutschland
„von seinem Recht auf Vorrang nationalen Rechts Gebrauch
machen“.
Zum Zweiten müsse die Bundespolizei das Recht erhalten,
Haftbefehle zu beantragen.
Zum Dritten dürften aufgegriffene ausreisepflichtige
Personen „nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie
müssen in Ausreise-Gewahrsam oder in Ausreise-Haft
genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden“.
Die nötigen Baulichkeiten müsse der Bund zur Verfügung
stellen.
Zum Vierten müsse der Bund einen größeren Beitrag zum
Abschiebungsgeschehen leisten und dürfe diese Aufgabe
nicht mehr alleine den Ländern aufhalsen.
Zum Fünften werde man „das Aufenthaltsrecht so ändern,
dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder
in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden
kann, bis er die ihm mögliche freiwillige Ausreise
antritt oder die zwangsweise Abschiebung gelingt“.
Auf Probleme der technischen Realisierbarkeit will ich
hier nicht näher eingehen; immerhin könnte man fragen,
ob denn die Bundespolizei zu dem gewünschten umfassenden
Grenzschutz personell in der Lage ist oder ob die für
die ausreisepflichtigen Personen notwendigen
Liegenschaften bereits existieren bzw. bald in Bau sein
werden. Ein anderes Problem ist viel wichtiger, und eine
anwesende Journalistin hat es in den Raum gestellt: Das
alles sei doch mit den Grünen nicht zu machen, sei das
denn nun eine endgültige Absage an eine Koalition mit
den Grünen? Sie hätte auch die SPD gleich noch ins Boot
nehmen können, auch dort wäre man wegen der angegebenen
fünf Punkte nicht unbedingt außer sich vor Freude. Doch
nun zeigt Merz den echten, den wahren, den
unverfälschten Clint Eastwood. „Mir ist es völlig
gleichgültig“, spricht er mit markig entschlossenem
Gesichtsausdruck, „wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich
sage nur: Ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir
gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten;
Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
„Gut gesprochen, Blonder“, hätte man ihm nun in einem
einschlägigen Eastwood-Western vielleicht geantwortet,
„aber kannst du auch schießen, wenn’s darauf ankommt?“
Denn schießen, das heißt: seine Forderungen in die Tat
umsetzen kann er nur mithilfe von Mehrheiten, und die
muss er erst einmal bekommen. Folgt man dem am 23.
Januar veröffentlichten Wahltrend, so
könnte Merz zusammen mit der Partei der
Arbeitnehmerfeindlichkeit, also der SPD, oder der Partei
des infantilen Totalitarismus, also den Grünen, eine
Koalition eingehen. Aber beides geht nun nicht mehr, den
wer mit ihm gehen will, „muss sich nach diesen fünf
Punkten richten; Kompromisse sind zu diesen Themen nicht
mehr möglich“. So hat er es gesagt, und bevor Grüne oder
Rote diesen Punkten zustimmen, muss der Rhein
flussaufwärts fließen. Nicht einmal seiner eigenen
Partei kann sich Merz sicher sein, die ist noch immer
von begeisterten Alt-Merkelianern wie Hendrik Wüst und
Daniel Günther durchzogen, gegen die sich Merz nie
durchsetzen konnte, falls er es jemals wirklich gewollt
haben sollte.
Um sich selbst ernst zu nehmen und zu zeigen, dass es
ihm tatsächlich „völlig gleichgültig“ ist, „wer diesen
Weg politisch mitgeht“, bleiben Merz nur drei
Möglichkeiten. Er kann die beliebte Brandmauer einreißen
und mit der AfD koalieren; der Durchsetzung der fünf
Forderungen würde das gut tun, seinem Ruf bei der Presse
eher weniger. Er kann die Brandmauer offiziell instand
lassen und eine CDU-Minderheitsregierung von der AfD
tolerieren lassen; die Folgen wären ähnlich. Oder er
kann, wenn er sich zu den ersten beiden Möglichkeiten
außerstande sieht, alles bleiben lassen und keine
Regierung bilden. Das wäre zwar nicht zielführend, aber
doch immerhin ehrlich und somit eine Abwechslung unter
Politikern.
Nichts dergleichen wird geschehen. Friedrich Merz ist
nicht Friedrich der Große, sondern Friedrich der
Flexible. Auf das Kanzleramt wird er kaum verzichten, zu
lange wartet er schon darauf. Mit der AfD wird er kaum
zusammen arbeiten, zu groß ist seine Angst vor der
veröffentlichten Meinung. Und irgendeinen Grund finden
diese Leute immer, warum sie das, was sie gesagt haben,
nie so gesagt und eigentlich ganz anders gemeint haben.
Von konsequenter Geradlinigkeit ist Merz ähnlich weit
entfernt wie von Clint Eastwoods Ausstrahlung.
„Irgendeiner wartet immer“, sagt Charles Bronson am
Ende des Films „Spiel mir das Lied vom Tod“. Es kommt
allerdings darauf an, worauf man wartet.
Auf einen Friedrich Merz zu warten, der seinen Worten
die entsprechenden Taten folgen lässt, dürfte sich nicht
lohnen.
München 25.1.2025: Verdacht wieder Laserdrohne am Werk: Polizeiautos in München ohne Glas und ohne Felgen: Polizeiautos in München ausgebrannt – Staatsschutz ermittelt: Was das Feuer ausgelöst hat, ist noch Gegenstand von Ermittlungen https://www.suedtirolnews.it/chronik/polizeiautos-in-muenchen-ausgebrannt-staatsschutz-ermittelt
München 25.1.2025: Verdacht wieder Laserdrohne am
Werk: Polizeiautos in München ohne Glas und ohne Felgen
[6]
Von: APA/dpa
Nach einem Brand von 23 Polizeifahrzeugen in München im
Freistaat Bayern hat der deutsche Staatsschutz
Ermittlungen aufgenommen. Es besteht nach Angaben der
Polizei der Verdacht, dass es sich um Brandstiftung
handelt. Das auf Branddelikte spezialisierte
Kommissariat ermittelt mit dem Staatsschutz gemeinsam.
Die Dienstautos wurden vom Feuer komplett zerstört.
Noch in der Nacht waren laut einer Sprecherin des
Münchner Polizeipräsidiums 50 Beamte im Einsatz, um das
Gelände rund um den Brandort an der etwas abgelegenen
Polizeiinspektion der Diensthundestaffel abzusuchen. Wie
die Sprecherin sagte, waren allerdings zur Brandzeit
keine Hunde in den dortigen Zwingern.
Weder Menschen noch Tiere wurden verletzt. Allerdings
entstand hoher Schaden, den die Polizei zunächst nicht
bezifferte.
Hundezwinger in der Nähe
Um die Hintergründe aufzuklären, sucht die Polizei nach
Zeugen, die im Stadtteil Untermenzing etwas Verdächtiges
beobachtet haben. Wie die Feuerwehr mitteilte, war in
der Nacht gegen 2.40 Uhr der erste Notruf eingegangen.
Explosionsgeräusche in der Nacht
Ein Anrufer meldete einen Brand in der
Polizeidienststelle und mehrere Explosionsgeräusche. Als
die Feuerwehr eintraf, seien die 23 Fahrzeuge “in
Vollbrand” gewesen. 45 Minuten dauerte es den Angaben
zufolge, bis die 45 Einsatzkräfte alles gelöscht hatten.
Durch die starke Hitze wurde auch das Dienstgebäude in
Mitleidenschaft gezogen. Dort platzte die äußere
Verglasung an mehreren Fenstern.
In den vergangenen Jahren hatte es in und um München
immer wieder verdächtige Brände gegeben, bei denen die
Ermittler Brandstiftung und einen politischen
Hintergrund nicht ausschlossen. Ob ein Zusammenhang
besteht, war zunächst unklar.
Fall Aschaffenburg
Fall
Aschaffenburg am 26.1.2025: Kai stoppte den
Mörder-Muslim: Er stellte sich dem Mörder von Aschaffenburg
entgegen: Kai Uwe Danz
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/106382
Impfschäden Schweiz Coronaimpfung Original,
[26.01.2025 19:03]
Dies ist der Held von Aschaffenburg, der sich dem
afghanischen Messermörder mutig entgegenstellte und so
verhinderte, dass dieser noch mehr Kleinkinder
ermorden konnte. Er war selbst Vater eines
Dreijährigen, der in der Kindergruppe mitging. An
jenem verhängnisvollen Tag bewies er die höchste Art
der Zivilcourage: Er opferte sein Leben zum Schutz
unschuldiger Kinder.
Der kritische Blogger Gerald Markel forderte, Danz
posthum den höchsten Orden der Republik zu verleihen.
Er rief auch auf, eine Online-Demonstration unter dem
Hashtag #KaiUweDanz für den Helden von Aschaffenburg
zu veranstalten, um dessen Gesicht und die tragische
Geschichte hinter diesem massiven Staats-Versagen
sichtbar zu machen.
Dieser Held darf nicht vergessen werden: Bitte teilen
Sie diese Botschaft!
Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv
Fall Aschaffenburg am 26.1.2025:
Claudio Panciera opferte sein Leben zum Schutz
seiner Kinder: Claudio Panciera gest. mit 41 Jahren. Der Held von
Aschaffenburg! Hat sein Leben geopfert, um die
Kinder zu retten!
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/106384
Impfschäden Schweiz Coronaimpfung Original,
[26.01.2025 19:03]
🕯️ Er hat sein Leben geopfert, um die Kinder zu
retten!
Er starb vor den Augen seines eigenen Kindes!
Möge er in Frieden ruhen.🕯️
Während in bundesdeutschen Städten gegen
„rechts“ angedemonstriert wurde, fand in Kiel eine
„kurdische“ Demonstration statt, wo sich die
kulturellen Eigenarten einmal mehr voll entfalteten:
Ein „kurdischer Aktivist“ wurde von einem
28-jährigen Syrer mit mutmaßlichem „IS-Bezug“
niedergemessert.
Wie das kurdische Magazin berichtet, stach
ein 28-Jähriger einen gleichaltrigen Kurden-Aktivist mit
einem Messer in die Bauchgegend und verletzte ihn
schwer.
Kleinkinder werden Opfer eines Messerangriffs – die
Antwort: Demos gegen Rechts. Statt Staatsversagen und
Gewaltimport anzugehen, verschleiert eine
Propagandawelle die Realität. Wie lange lassen wir uns
das noch gefallen?
Ein junger Politiker dürfte laut exklusiven Recherchen
von “NIUS” von einem Migranten aus Guinea brutal
ermordet worden sein – und zwar mit Stichen in den Hals.
Das Entsetzen und die Trauer sind groß. Alle Infos hier.
Erstmals in der jüngeren Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland könnte ein Politiker von
einem Migranten ermordet worden sein: In
Beelitz-Heilstätten steht ein 24-jähriger Mann aus
Guinea in Westafrika unter dringendem Tatverdacht,
den 26-jährigen CDU-Nachwuchspolitiker Christoph
Rosenschon mit Stichen in den Hals getötet zu haben.
Die Tötung geht bereits auf den 14. Januar zurück:
Vor 13 Tagen rückte die Feuerwehr in der Kleinstadt
südlich von Potsdam zu einem Brand in einem
Mehrfamilienhaus an der Doktor-Herrmann-Straße aus.
Nachbarn hatten kurz vor Eintreffen der
Rettungskräfte einen leblosen Mann aus der Wohnung
geborgen. Dabei handelte es sich um Rosenschon, der
sich im Vorstand der CDU-Beelitz engagierte, aktiver
Wahlkämpfer und Mitglied der Jungen Union war.
Rosenschon war allerdings nicht beim Brand ums Leben
gekommen, sondern wurde erstochen.
"Massive Verletzungen im Hals- und
Kehlkopfbereich"
Er soll “massive Verletzungen im Hals- und
Kehlkopfbereich” aufgewiesen haben, wie “Bild”
damals berichtet hatte. Seither tappte die
Staatsanwaltschaft im Dunkeln und ermittelte wegen
Mordes gegen unbekannt. Von einem “politischen
Tatmotiv” ging man schon damals nicht aus.
Dass nun der 24-jährige Westafrikaner festgenommen
worden ist, liegt daran, dass er erneut zugestochen
haben soll: In der Nacht von Samstag auf Sonntag
wurde im gleichen Haus in der Doktor-Herrmann-Straße
eine 57-Jährige mit Stichen in den Hals verletzt.
Diesmal konnte die Polizei den Tatverdächtigen
stellen.
Wie die Staatsanwaltschaft Potsdam auf NIUS-Anfrage
mitteilte, wird gegen den Beschuldigten wegen Mordes
und versuchten Mordes ermittelt. Aktuell wird
geprüft, ob ein Haftbefehl durchgesetzt werden kann.
Zum aufenthaltsrechtlichen Status und möglichen
Vorstrafen konnte eine Sprecherin keine Angaben
machen. Laut “Märkischer Allgemeinen” wurde der
Mann in eine Psychiatrie eingeliefert.
Ermittler vermuten Zusammenhang
Die Ermittler stützen die Vermutung auf einen
Zusammenhang zwischen den beiden Vorfällen nach
Informationen von NIUS nicht nur auf der Tatsache,
dass in beiden Fällen Stichverletzungen am Hals
zugefügt worden sind – und die Taten am selben Ort
passiert sind. Von der Staatsanwaltschaft heißt es,
dass es weitere Indizien und Hinweise gebe, die auf
eine Verbindung hindeuten.
Details wollte die Sprecherin gegenüber NIUS jedoch
nicht nennen. Die Festnahme des Guineers soll im
Haus erfolgt sein, wo seine beiden Opfer und auch er
gewohnt haben sollen. Vor dem Eintreffen der Polizei
sollen offenbar Notrufe wegen Hilferufen im Gebäude
bei der Polizei eingegangen sein.
Weitere Informationen zu diesem erschütternden Fall
finden Sie hier bei unserem
Partner-Portal NIUS.
4R-Berlin
am 28.1.2025: Muslimisch verhüllt am Steuer geht
nicht: „Batman“ hat vor Gericht verloren: Muslima darf
nicht mit Gesichtsverschleierung Auto fahren
https://journalistenwatch.com/2025/01/28/batman-hat-vor-gericht-verloren-muslima-darf-nicht-mit-gesichtsverschleierung-auto-fahren/
Eine 33-jährige Muslima, Mutter drei Kinder aus Berlin,
wollte im Vollverschleierungsmodus Autofahren und
ihr „Recht“ einklagen. Nun hat der islamische
„Batman“ vor Gericht verloren.
Die Hardcore-Muslima Nancy A. verlangte eine
Ausnahmegenehmigung, um beim Autofahren ihren Niqab – ein
frauenverächtlicher Gesichtsschleier, der nur die Augen
freilässt – tragen zu dürfen. Die 33-Jährige – Mutter
dreier Kinder – berief sich dabei auf ihre Politideologie,
den Islam und fühlt sich in ihren Grundrechten verletzt.
Seit ihrer Konversion zum Islam vor acht Jahren betrachtet
sie das Tragen des Niqabs als verpflichtend. „Im Koran
steht, dass der Körper der Frau Aura ist und daher bedeckt
werden muss“, so die Erklärung aus dem tiefsten
Mittelalter.
Doch das deutsche Straßenverkehrsrecht ist eindeutig: Wer
ein Auto lenkt, muss für andere Verkehrsteilnehmer
erkennbar sein. Das Verhüllungsverbot dient der Sicherheit
und dem reibungslosen Ablauf des Straßenverkehrs. Auch
wenn das Gericht die Religionsfreiheit von Nancy A.
anerkennt, sieht es den Eingriff als weniger schwerwiegend
an als die Notwendigkeit, die Verkehrssicherheit zu
gewährleisten. Das Urteil: Die Klage der Frau wurde
abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass die religiöse
Freiheit nicht das Recht auf eine Ausnahme von der
Verkehrsordnung begründe. Das Berliner Gericht
argumentiert, dass der Verzicht auf das Verhüllungsverbot
für die Klägerin keine Einschränkung ihrer
Glaubensfreiheit darstelle. Sie könne weiterhin ihren
Glauben ausüben – etwa indem sie öffentliche
Verkehrsmittel nutzt oder ein Motorrad fährt. Für
Krafträder mit Helmpflicht gilt das Verbot des Verhüllens
nicht.
Eine ähnliche Klage blockierte bereits in Rheinland-Pfalz
im Sommer 2024 das Oberverwaltungsgericht und
scheiterte dort ebenfalls.
In den Kommentarspalten heißt es zu dem Urteil: „Bravo!
Soweit kommt’s noch. Dieser Aufzug gehört sowieso komplett
verboten. In welcher Welt wollen wir leben? Mit sowas ist
eine zivilisierte Gesellschaft nicht mehr möglich.“
Video auf Rumble:
https://rumble.com/v6e9ekd-hirnblutung-und-lungenschaden-migranten-verprgeln-schlerin-schule-sieht-tat.html
An einer Oberschule im niedersächsischen Sande wurde am
Donnerstag eine 14-Jährige von einer afghanisch-syrischen
Mädchengang schwerst zusammengeschlagen. Zuvor soll das
deutsche Mädchen versucht haben, ihre ältere Schwester vor
einem Übergriff zu verteidigen. Der Bundestagsabgeordnete
der AfD, Martin Sichert, erfuhr von dem Fall auf Facebook
und schaltete sich ein.
In einem Video erklärt er, dass er Strafanzeige gegen die
Schulleitung wegen unterlassener Hilfeleistung und
sämtlichen weiteren möglichen Vergehen gestellt habe.
"Das Mädchen ist so schwer verletzt, dass es mit
Hirnblutungen und mit Schäden an der Lunge mehrere Tage
jetzt schon im Krankenhaus liegt (…) Eine Lehrkraft hat
wohl zugesehen, ist dann weggegangen (…) Erst als eine
halbe Stunde später der Vater einer Freundin dort ankam,
hat er einen Rettungswagen gerufen und die Polizei. Dazu
waren die Lehrkräfte dort vor Ort offensichtlich nicht in
der Lage."
ebenda: 4R-Berlin am 29.1.2025: Olaf Scholz nennt den
Asyl-Beschluss einen „unverzeihlichen Fehler".
https://t.me/reitschusterde/11816
Hat das nicht Merkel 2020 aus dem fernen Südafrika fast
genauso gesagt, als FDP-Mann Kemmerich mit AfD-Stimmen zum
Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde?
Das OLG Köln hat das Skandalurteil gegen
Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben. Das
Amtsgericht Bonn hatte den Autor zu 9 Monaten Haft
verurteilt.
Der Bestsellerautor Akif Pirinçci – berühmt geworden
durch seine Felidae-Katzenkrimis – wurde in einem
Skandalurteil durch das Amtsgericht Bonn zu 9 Monaten
Haft verurteilt. Das Landgericht Bonn hatte die Aussagen
von Akif Pirinçci, die objektiv mehrdeutig waren, so
interpretiert, dass sie den Tatbestand der
Volksverhetzung erfüllten. Ein alternativ naheliegendes
Verständnis seiner Aussagen wurde jedoch nicht in
Betracht gezogen. Der Amtsrichter, der im Februar 2024
den Schriftsteller verurteilte (der vor Gericht
verhandelte Satz findet sich am Ende des Artikel),
schrieb – wie unter anderem Achse des Guten berichtete –
unwahre Behauptungen über die Vorstrafen des Angeklagten
in sein Urteil.
Das Oberlandesgericht Köln hat nun diese Interpretation
beanstandet und das Skandalurteil gegen Pirinçci wegen
Volksverhetzung aufgehoben (OLG Köln (III-1 ORs 1/25).
Das Oberlandesgericht
stellte klar, dass bei der
Auslegung der Äußerung nicht
nur der Wortlaut, sondern
auch der Kontext und der
Zweck der Aussage
berücksichtigt werden
müssen. Eine unzureichende
Prüfung des
Erklärungsinhalts wurde
beanstandet. Das OLG
kritisierte, dass das
Landgericht andere mögliche
Deutungen der Äußerung nicht
ausreichend berücksichtigt
hatte. Die fragliche
Textstelle war Teil eines
größeren Absatzes, in dem
der Angeklagte seine Sicht
auf die gegenwärtige Lage in
Deutschland darlegte,
einschließlich seiner Kritik
an verschiedenen
gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen
Missständen, wie etwa der
Verschandelung des
Landschaftsbildes, Inflation
und niedrigen Renten. Der
Satz „die Schmarotzer, die
sich in staatlichen
Versorgungsanstalten
mikrobenartig immer weiter
vermehren“ wurde dabei als
Teil dieser breiten Kritik
verstanden, die nicht nur
Migranten betraf, sondern
allgemein soziale Missstände
in Deutschland anprangerte.
Das Oberlandesgericht
stellte somit fest, dass das
Landgericht die Bedeutung
der Äußerung nicht
ausreichend im Kontext
untersucht hatte und eine
breitere Interpretation in
Betracht gezogen werden
musste.
Unter
anderem gratulierte
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger
Präsident des Bundesamts für
Verfassungsschutzes, dem
Autor und seinem Anwalt Mustafa
Kaplan auf X und stellt
fest: „Aus meiner Sicht sollte
der Volksverhetzungstatbestand
aufgehoben werden, da er zur
Einschränkung der
Meinungsfreiheit missbraucht
werden kann“.
Hier der sprachlich derb-polemische Text, mit dem vor
dem Amtsgericht Bonn verhandelten Satz:
„Obgleich die Inflation aktuell die 8‑Prozent-Marke
knackt, die Energiepreise durch die Decke schießen,
die Ausländeresierung des Landes mit völlig
Ungebildeten und Inkompatiblen rasend voranschreitet,
täglich ganze Dauer-Hartz-IV-Heere hereingeholt
werden, die explodierende Kriminalität mit zwei
Gruppenvergewaltigungen pro Tag, ja sogar
Schlachtungen und Köpfungen von Menschen auf offener
Straße einen archaischen Charakter wie zu
Barbarenzeiten annimmt, ein Eigenheim – eine
Selbstverständlichkeit noch vor dreißig Jahren selbst
für Arbeiterfamilien – nicht einmal mehr für die
Mittelschicht finanzierbar ist, der deutsche
Durchschnittsrentner sich gegenüber dem italienischen
wie ein Straßenbettler ausnimmt, das heimatliche
Landschaftsbild sich in einen Industriepark und in
eine stählerne und betonierte Müllhalde verwandelt,
man ihm anstatt seine indigene Kultur jene von
irgendwelchen Moslems oder Afros vorsetzt, die
Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten
mikrobenartig immer weiter vermehren, ja, obwohl diese
und noch mehr von ganz oben anbefohlenen Verheerungen
sein im wahrsten Sinne des Wortes armseliges Dasein
bestimmen, kann der Deutsche gar nicht abwarten, noch
eine weitere Schippe auf seinem Rücken draufgelegt zu
bekommen.“
Angela Merkel hält nicht länger hinterm Berg: Sie
attackiert Friedrich Merz scharf – und zeigt damit,
dass sie die CDU endgültig vernichten möchte. Warum
die Ex-Kanzlerin jetzt aus dem Schatten tritt und
welche Agenda dahintersteckt.
Bei
ihrem Redebeitrag zur Asyldebatte wurde
AfD-Kanzlerkandidatin im Bundestag mit einem Laser
angegriffen. Die Attacke markiert die nächste
Eskalationsstufe und zeigt, wie vergiftet das
gesellschaftliche Klima in Deutschland ist. Gewalt
ersetzt die inhaltliche Auseinandersetzung.
[...] Bei ihrer Rede zur Asyldebatte
am Mittwoch wurde AfD-Vorsitzende und
Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit einem Laser
attackiert, berichtet
die in der Schweiz erscheinende Weltwoche.
Offenbar versuchte ein Unbekannter, Weidel zu
blenden. Laserlicht kann direkt aufs Auge
gerichtet zur Erblindung führen. Weidel
blieb unverletzt.
Merz
hat die CDU nicht im Griff am 31.1.2025: Seine eigenen
Leute blockieren das Kriminelle-Ausländer-Raus-Gesetz:
Deutsche Asylwende gescheitert: Merz fehlten 12 Stimmen
von der CDU!
Deutschland hat eine historische Wende in seiner
Asylpolitik am Freitag knapp verpasst. 12
Unionspolitiker stimmten laut NIUS gegen das
Zustrombegrenzungsgesetz - darunter auch prominente
Namen.
Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer
möglichen Unterstützung durch die AfD heftig
diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur
Begrenzung von Migration am Freitag wie berichtet
abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das
“Zustrombegrenzungsgesetz” habe in zweiter Lesung keine
Mehrheit gefunden.
693 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab: 338 Ja- und 350
Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Damit entfiel die
dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.
Wie das deutsche Portal NIUS berichtet, haben 12
CDU-Politiker gegen das Gesetz gestimmt:
– Dr. Helge Braun
– Monika Grütters
– Thomas Heilmann
– Roderich Kiesewetter
– Yvonne Magwas
– Dr. Martin Plum
– Antje Tillmann
– Astrid Timmermann-Fechter
– Marco Wanderwitz
– Sabine Weiss
– Annette Widmann-Mauz
– Elisabeth Winkelmeier-Becker
In einem Kommunikationspapier (liegt NIUS vor) schreibt
die Partei: „Zwei von drei Bürgern in unserem Land sind
für einen Politikwechsel, wie ihn die CDU heute in das
Parlament eingebracht hat. Wir halten unser Wort. Heute
konnten wir den Politikwechsel noch nicht umsetzen. Wir
verlieren Zeit, um Deutschland endlich wieder sicher zu
machen.“
Entwurf mit strengeren Regelungen
Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des
Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem
Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland
viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollten die
Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte,
wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft,
selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union drang
in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer
“Begrenzung” des Zuzugs von Ausländern wieder ins
Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. (APA/red)
Die Mehrheit im Bundestag stellt Ideologie über
Realität: Statt die Bevölkerung zu schützen, wird die
Asylwende verhindert. Kritik daran? Diffamierung.
Währenddessen rutscht das Land weiter ins Chaos.
Das BSW soll einen neuen Namen bekommen. Der Name der
Gründerin soll aus dem der Partei verschwinden, allerdings
soll das Kürzel erhalten bleiben. Wie die Partei künftig
heißen wird, steht nach Aussage Wagenknechts noch nicht
fest.
Stuttgart am 31.1.2025: Jugendlicher (13)
ermordet Jugendlichen (12) an Haltestelle -
Nationalitäten nicht erwähnt: Teenager stößt 12-Jährigen vor U-Bahn in den Tod - die Polizei gibt
sich zu dem Vorfall noch recht bedeckt
https://www.suedtirolnews.it/chronik/teenager-stoesst-12-jaehrigen-vor-u-bahn-in-den-tod
Von: APA/dpa
Ein 13-Jähriger soll im deutschen Stuttgart einen
Zwölfjährigen nach einem Streit gegen eine einfahrende
U-Bahn, eine sogenannte Stadtbahn, gestoßen haben. Das
Kind kam dabei ums Leben. Der 13-Jährige sei an das
Jugendamt überstellt worden, teilten Staatsanwaltschaft
und Polizei Stuttgart mit. Der Vorfall ereignete sich
demnach mittags an einer Haltestelle in der Nähe des
Max-Eyth-Sees.
Das Kind sei von dem Zug der Linie U 12 erfasst und
tödlich verletzt worden. Ob an dem Streit noch andere
Kinder beteiligt waren, wollte ein Polizeisprecher nicht
sagen.
Die Mutter des 13-Jährigen sei dabei gewesen, als die
Polizei mit ihm gesprochen habe. Danach sei er dem
Jugendamt übergeben worden. In der Bahn seien mehrere
Menschen gewesen – wie viele, konnte der Sprecher nicht
sagen. Es habe aber um diese Zeit mutmaßlich zahlreiche
Zeugen gegeben. Diese seien von einem
Kriseninterventionsteam betreut worden. Die
Kriminalpolizei bat Zeugen, sich zu melden.
Es wird behauptet am 31.1.2025: Frau
Weidel sei in grosser Gefahr, weil sie nur Wahrheiten
sagt
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/106751
Impfschäden Schweiz Coronaimpfung Original, [31.01.2025
13:29]
🚨 Deep State Warnung! Alice Weidel muss Wahlkampf
einschränken, weil mächtige Kreise ihren Tod wollen.
Alice Weidel legt sich mit der globalistischen Klima-,
Pharma-, Asyl-Lobby an. Sie spricht erstmals darüber: "Die
Gefährdungslage ist enorm."
Das ganze Interview hier ansehen: 💥 AUF1-INTERVIEW mit
ALICE WEIDEL
https://auf1.tv/das-grosse-interview/alice-weidel-schluss-mit-spielchen-polit-wechsel-und-massen-abschiebung-jetzt
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich – doch manche sind gleicher! Den jüngsten Beleg für diese zynische Binsenweisheit lieferte am Montag das Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Dort mussten sich die mehrfach einschlägig vorbestrafte Klima-Radikale Lilli Gomez (24) und deren Komplizin Regina Stephan (22) wegen eines gemeinschaftlich begangenen Farbanschlags auf das Brandenburger Tor verantworten. So jedenfalls wurde es dem Duo von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt und so wurde es von den beiden Frauen auch eingeräumt.
