Londons größte Universität hat eine
einstweilige Verfügung erwirkt, den Studenten
Demonstrationen auf dem Uni-Gelände zu
verbieten. Zwei Tage lang hatten zuvor Unruhen
auf dem Campus in der Londoner City
geherrscht.
Die Studenten hatten einen Sitzstreik
organisiert, um sich gegen die zunehmende
Privatisierung der akademischen Einrichtungen zu
wehren. Sie forderten in einem
Zehn-Punkte-Manifest unter anderem die
Universität auf, den Reinigungskräften
Krankengeld zu zahlen, berichtete der
Nachrichtensender
Das friedlich geplante Sit-in in der ersten
Dezemberwoche endete allerdings mit
gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der
Polizei. Videomaterial
der BBC zeigt unter anderem Polizisten,
die Studenten mit Schlägen vor sich
hertreiben, ein Student stürzt dabei zu Boden.
Die Demonstranten besetzten Büros in mehreren
Verwaltungsgebäuden, darunter auch das
Arbeitszimmer des Rektors der Uni, berichtet
die Tageszeitung "The Independent". Es
habe etwa 40 Festnahmen gegeben, zwei davon
wegen Übergriffen, die anderen wegen
öffentlicher Ruhestörung.
Die Universität rechtfertigte das Demo-Verbot
damit, sie habe sich damit gegen eine schon
länger andauernde "Kampagne der Aggression und
Einschüchterungen" gewehrt. Diese
Demonstration habe "das Fass zum Überlaufen
gebracht", so ein Universitätssprecher. Das
Verbot sei ein "bedauernswerter, aber
notwendiger" Schritt.
"Studenten haben kein Recht, Sitzstreiks zu
organisieren oder Verwaltungsgebäude zu
besetzen", steht in der einstweiligen
Verfügung, die der "Independent" zitiert.
Viele Mitarbeiter der Uni seien in ihren Büros
eingeschlossen gewesen. Es sei als Einbruch in
Universitätsgelände und als "Behinderung der
Freiheit" des Uni-Personals zu werten.
Die Stimmung zwischen Studentenschaft und
Leitung der University of London ist schon
seit Monaten angespannt, denn die Universität
kündigte an, die Studentenvertretung
abschaffen zu wollen. Die University of
London Union (ULU) ist mit mehr als 120.000
Studenten die größte Studentenvertretung
Europas - zumindest formal, denn wer an einem
der 19 Colleges der University of London
studiert, ist automatisch Mitglied der ULU.
Ende Juli 2014 soll Schluss sein mit der
Vertretung, bis dahin herrscht nun
Demo-Verbot. Den Studenten drohen Anzeigen und
Festnahmen, sollten sie auf dem Uni-Gelände
oder in den Gebäuden weitere Versammlungen
organisieren.
cpa>
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21.12.2013: Decke des
Apollo-Theaters teilweise herabgestürzt -
schon seit 2000 in mangelhaftem Zustand
aus: 20 minuten online: Lloyd-Webber zu
Einsturz: Theater war in
«schockierendem Zustand»; 21.12.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/31765513
<Schon
vor zehn Jahren bemängelte Andrew
Lloyd-Webber den Zustand des
Apollo-Theaters in London. Am Donnerstag
ist die Decke des Theaters während einer
Vorstellung eingestürzt.
Die Bausubstanz des Londoner
Apollo-Theaters, dessen Decke während einer
Vorstellung einstürzte, ist nach Darstellung
von Musical-Schöpfer Andrew Lloyd-Webber
seit Jahren schlecht. Das Apollo-Theater sei
in einem «schockierenden Zustand» gewesen,
sagte Lloyd-Webber in einem Interview mit
der «Times» bereits im Jahr 2000, wie der «Daily Mirror» am
Samstag schrieb.
Damals habe er den Abriss
vorgeschlagen. Das sei jedoch von der
Denkmalschutzbehörde abgelehnt worden.
Lloyd-Webber war von 2000 bis 2005
Eigentümer des Gebäudes.
Rund 80 Personen wurden
verletzt
Am Donnerstag waren rund zehn
Quadratmeter der Gipsdecke herabgefallen,
während mehr als 700 Besucher im Theater
sassen. Rund 80 Menschen wurden verletzt.
Die Behörden überprüften daraufhin 52
weitere Theater in London.
Die Behörden suchen weiterhin
fieberhaft nach der Ursache für den Defekt.
Eine mögliche Erklärung war zunächst, dass
ein schwerer Gewittersturm zu der
Destabilisierung des Gebäudes beigetragen
haben könnte.>
========
9.3.2014: Die Banker-City von
London ist exterritoriales Staatsgebiet
und die englische Justiz hat gar keinen
Zugriff
von Simon; 9.3.2014 - Zuschrift per E-Mail
<Kaum jemand weiß, dass die City of London
-- der größte Finanzhandelsplatz der Welt --
exterritoriales Gebiet ist und nicht zu
Großbritannien gehört. Wenn die Queen die City
of London -- im Volksmund „Square Mile"
(Quadratmeile) genannt -- betreten möchte,
muss sie sich wie bei einem Staatsbesuch
anmelden. An der Grenze der Quadratmeile, wird
sie vom Lord Mayor, dem Oberhaupt der City,
empfangen.
Britische Gesetze greifen in der City nicht,
die City of London Corporation hat eine eigene
Staatlichkeit, eigene Gesetze und überwacht
sich selbst. Ihre Manager handeln mit
Wertpapieren und Devisen über alle Grenzen
hinweg, aber kein Gericht kann sie belangen
und keine Regierung ihre Geschäfte
kontrollieren. Wusstet ihr, dass
es London und The City Of London
gibt?
Wer ist denn nun das Zünglein an der Waage,
die Queen/Kweene von England oder mehr als man
glaubt die "Herren der city of
London"?>
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6.9.2015: <Stimmung kippt:
Erstmals Mehrheit der Briten für EU- Austritt>
http://www.krone.at/welt/erstmals-mehrheit-der-briten-fuer-eu-austritt-stimmung-kippt-story-470786
<Vor
dem geplanten Referendum über die
EU-Mitgliedschaft Großbritanniens scheint
die Stimmung im Land zu kippen. Erstmals
sprachen sich in einer Umfrage mehr Briten
für einen Austritt ihres Landes aus der
Europäischen Union aus als für einen
Verbleib. Das ergab eine am Sonntag
veröffentlichte Befragung des Instituts
Survation im Auftrag der europaskeptischen
"Sunday Times".
43 Prozent der Befragten sagten demnach, sie
seien für einen
EU- Austritt, 40 Prozent
sprachen sich für einen Verbleib in der EU
aus. 17 Prozent der Befragten waren noch
unentschlossen.
Aufschwung für EU- Gegner durch
Flüchtlingskrise
Die Umfrage unter 1004 Teilnehmern fand am
Donnerstag und Freitag statt. Zuletzt hatte
das Institut Anfang Juli eine entsprechende
Umfrage veröffentlicht. Damals waren noch 45
Prozent der Befragten für einen Verbleib
Großbritanniens in der EU, 37 Prozent hatten
sich für einen Austritt ausgesprochen, 18
Prozent waren unentschlossen. Bei der am
Sonntag veröffentlichten Umfrage sagten 22
Prozent der EU- Befürworter, dass sie
ihre Haltung ändern könnten, wenn sich die
Flüchtlingskrise verschärfe.
Die britische Regierung will bis spätestens
Ende 2017 über die EU- Mitgliedschaft ihres
Landes abstimmen lassen, das Referendum
könnte aber auch schon im kommenden Jahr
stattfinden. Der konservative
Premierminister David Cameron kommt mit dem
Referendum den EU- Kritikern in den
eigenen Reihen entgegen. Er selbst will für
einen Verbleib in der EU werben, als
Bedingung dafür will er aber einzelne
Bereiche der Mitgliedschaft neu aushandeln
und Großbritannien dadurch mehr Souveränität
zurückgeben.
06.09.2015, 16:16
AG/red>
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5.10.2015: Geldbusse gegen BP
wegen Horizon-Katastrophe: 20,8
Milliarden Dollar
Der höchste Vergleich mit einem einzelnen
Unternehmen: BP zahlt wegen «Deepwater
Horizon» 20,8 Milliarden Dollar
http://www.news.ch/BP+zahlt+wegen+Deepwater+Horizon+20+8+Milliarden+Dollar/675638/detail.htm
<Washington/London - Fünfeinhalb Jahre nach
der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko steht die
Strafe für BP fest: Die Rekordsumme von 20,8
Milliarden Dollar wird der britische
Energiekonzern der US-Regierung sowie
betroffenen Bundesstaaten zahlen.
Dies gab die US-Justizministerin Loretta Lynch
am Montag bekannt. Die Vereinbarung sei der
höchste Vergleich mit einem einzelnen
Unternehmen in der US-amerikanischen
Geschichte, sagte Lynch und erklärte: «Sobald
sie per Gerichtsbeschluss gebilligt ist, wird
diese Einigung eines der grössten Projekte zur
Umweltsanierung in Gang setzen, die die Welt
je gesehen hat.»
Der Schadenersatz fällt damit höher aus
als bisher bekannt. Im Juli hatte BP noch
von einer Strafzahlung an die US-Regierung
und fünf Bundesstaaten von bis zu 18,7
Milliarden Dollar gesprochen.
Lynch sprach am Montag von einer
«gerechten Strafe». Mehr als fünf Jahre nach
der verheerenden Katastrophe mit elf Toten
sind damit die offenen Forderungen der
US-Regierung und der Bundesstaaten
beigelegt.
Enthalten sind unter anderem 5,5
Milliarden Dollar für Verstösse gegen das
Wasserreinhaltegesetz sowie 8,1 Milliarden
Dollar an die Bundesregierung und die fünf
betroffenen Bundesstaaten wegen
Umweltverschmutzung.
Hinzu kommen 4,9 Milliarden Dollar
Schadenersatz für die Bundesstaaten Alabama,
Florida, Louisiana, Mississippi und Texas
und eine weitere Milliarde Dollar für
Gemeinden. BP hatte im Juli nach der
vorläufigen Einigung Zahlungen in der Höhe
von 18,7 Milliarden Dollar über 18 Jahre
angekündigt.
Eines der grössten
Ölförderungsunglücke
Die Explosion der «Deepwater Horizon» im
April 2010 war eines der grössten Unglücke
in der Geschichte der Erdölförderung auf
See. Elf Menschen kamen ums Leben, 3,19
Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl liefen
nach Berechnung eines US-Gerichtes ins Meer.
Erst nach vier gescheiterten Anläufen und 87
Tagen konnten Ingenieure eine Stahlglocke
über die offene Quelle stülpen und den
starken Strom aus dem Ölfeld stoppen. Mehr
als 2000 Kilometer Küste wurden verschmutzt.
«Heute ist ein nüchterner Triumph», sagte
die Direktorin der US-Umweltschutzbehörde
EPA, Gina McCarthy. «Bei Gerechtigkeit geht
es nicht darum, einen Haufen Geld abzuladen
und davonzugehen.»
Justizministerin Lynch sprach von einer
der grössten Anstrengungen zur Renaturierung
aller Zeiten. Die vor allem auf Tourismus
und Fischerei angewiesene Golf-Region werde
«wiederhergestellt, bewahrt und geschützt».
Die Arbeit gehe aber weiter, sagte
Handelsministerin Penny Pritzker.
Investitionen in Höhe von 8,1 Milliarden
Dollar sollen Lebensräume wiederherstellen,
die Wasserqualität verbessern und
Meeresressourcen schützen. Die Golfküste
solle «noch besser» werden, als sie es vor
dem Unglück war, sagte
Landwirtschaftsminister Tom Vilsack.
In die Verlustzone
BP war wegen der milliardenschweren
Entschädigungszahlungen zuletzt tief in die
Verlustzone gerutscht. Unter dem Strich
stand im zweiten Quartal ein Verlust von 5,8
Milliarden Dollar, nach einem Gewinn von 3,4
Milliarden ein Jahr zuvor.
Die USA erliessen neue Schutzvorschriften,
die sogenannte Blowout Preventer betreffen -
ein Ventilsystem am Bohrloch, das als
letzter Schutz vor Explosionen gilt. Dieses
System hatte bei dem Unglück am 20. April
2010 versagt.
(fest/sda)>
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30.1.2016: Migranten-Tsunami in
London: Fast 40% Ausländer, 100.000e
Illegale etc.
Hoffnungsloses
London – Aus der blühenden Metropole ist
eine Hölle geworden
https://lupocattivoblog.com/2016/01/30/hoffnungsloses-london-aus-der-bluehenden-metropole-ist-eine-hoelle-geworden/
<Posted by Maria
Lourdes - 30/01/2016
Hoffnungsloses London –
Original: How Labour turned London
into a foreign City –
Übersetzung: Marilla Slominski – Mein Dank
an „Götz“ für den Hinweis,
sagt Maria Lourdes!
In seinem neuen Buch „This is London“
hat der britische Journalist -mit
dem wohlklingenden Namen- Ben Judah,
eine erschreckende Bestandsaufnahme des
heutigen London gemacht.
Dieser erschütternde Bericht aus
der einstigen blühenden Metropole London
zeigt uns die düstere Zukunft Europas auf.
Denn das, was dort geschieht, ist
unumkehrbar und wird in absehbarer Zeit auch
Städte wie Berlin, Hamburg, Köln
oder Paris, Kopenhagen, Rom und all die
anderen Metropolen mit Hilfe der linken
Regierungen in den Abgrund führen. Im „Atlas der Wut“
können Sie bereits lesen, in welchen
Gemeinden, Städten und Stadtteilen
Deutschlands die Bundesregierung zukünftig
innere Unruhen erwartet – mehr hier.
„Ich bin in London geboren, doch ich
erkenne die Stadt nicht mehr. Ich weiß
nicht, ob ich dieses neue London lieben
oder Angst vor ihm haben soll: eine Stadt
in der mehr als 55 Prozent keine
gebürtigen weißen Briten mehr sind, fast
40 Prozent aus anderen Ländern stammen und
Hunderttausende illegal in einer Art
Parallelwelt leben,“ resümiert der
Reporter.
Um herauszufinden, wer diese neuen
Bewohner Londons sind, hat Judah sich tief
in das Migrantenmilieu begeben. Er
verbrachte die Nacht mit rumänischen
Bettlern, die in den Tunneln des Hyde Park
leben, er wohnte in einer Absteige in East
London. Er gewann das Vertrauen
eine Vielzahl von Migranten, die ihm
schonungslos aus ihrem Leben berichteten.
Vom Taxifahrer, der auch Totenwäscher ist,
der rumänischen Prostituierten mit blonder
Perücke oder dem wohlhabenden jungen
Afrikaner mit Bodyguards seines Stammes, sie
alle erzählten ihm ihre Geschichten.
Diese Geschichten sind das
Gegenteil dessen, was uns die Linken
weismachen wollen, in ihnen zeigen sich
die wahren Auswirkungen der Einwanderung.
Sie beeinflusst mittlerweile alle Bereiche
des täglichen Lebens und hat London
vollständig verändert. Die
englische Oberklasse wohnt schon lange nicht
mehr in den Stadthäusern in Mayfair, die
Randbezirke sind nicht mehr das Zuhause der
aufstrebenden Arbeiterklasse. Selbst die
Prostituierten in Soho und die Obdachlosen
kommen nicht mehr aus Großbritannien.
Das alles ist ein Ergebnis der
liberalen Einwanderungspolitik der Labour
Party der vergangenen Jahre. Nur die
Linken und die Geschäftsleute hauen sich
noch gegenseitig auf die Schulter und
beglückwünschen sich gegenseitig für ihre
offene Stadt, die die ganze Welt
willkommen heißt. In
Wirklichkeit haben die steuerzahlenden und
wählenden Briten die Kontrolle über ihre
Grenzen verloren, können nicht mehr
entscheiden, wer ins Land darf und wer
nicht. Das haben inzwischen kriminelle
Banden übernommen. Und in ihrer Schattenwelt
gedeihen Not, Elend, Dritte-Welt-Armut,
Ausbeutung und Kriminalität.
Für die vielen Migranten bedeutet
die von den Linken gewollte
Multikulti-Welt nichts weiter als brutale
Sklaverei.
Mit großen Versprechungen auf
kostenlose Gesundheitsversorgung, freies
Wohnen, Ausbildung, unzählige staatliche
Unterstützungsmöglichkeiten und ständig
verfügbare Frauen locken die kriminellen
Schmuggler Menschen aus aller Herren
Länder in die britische Hauptstadt.
Übrig bleiben hochverschuldete
Arbeitssklaven, wie der junge Afghane, der
jetzt bei einem Schlachter im Nordwesten
Londons schuftet. Für jemanden wie ihn, in
dessen Heimatland jedem der mehr als einen
Sexpartner im Leben hat, in den Rücken
geschossen wird, üben diese Aussichten eine
enorme Anziehungskraft aus. Sein Mittelsmann
gab ihm noch mit auf den Weg, dass
Großbritannien ein Land des Rechts sei und
er, wenn er die richtige Geschichte erzählen
würde, nie mehr zurückgeschickt werde.
Doch in dem Augenblick, in dem die
Illegalen das Land betreten, sind sie
ihren neuen Herren bedingungslos
ausgeliefert. Hochverschuldet müssen sie
jeden Job annehmen, der sich ihnen bietet.
„Wir sitzen in der Falle, wir müssen
unsere Schulden abbezahlen, doch wir
können nie soviel verdienen, um das zu
schaffen“, erzählt ein rumänischer
Geigenspieler. Inzwischen verfluchen auch
die vielen Afrikaner die Betrüger, die sie
ausgestattet mit falschen Visa und Pässen
ins gelobte Land brachten. „ Ich weine
mich jede Nacht in den Schlaf“,
erzählt ein junger Mann aus Ghana. „Alles
was ich wollte, war ein Geschäft zu
gründen und in einem schicken Anzug in
einem Büro zu sitzen. Doch nun habe ich
alle meine Ersparnisse der letzten fünf
Jahre aufgebraucht und räume in einem
Lager Regale ein. Ich habe mein Leben
ruiniert und werde meine Kinder nie
wiedersehen.“
In offiziellen Statistiken
existiert seine Welt nicht, doch sie ist
inzwischen Realität für Hunderttausende,
von denen die meisten nach 2001 kamen. In
dieser Welt bestimmen die Arbeitgeber, die
Höhe der Löhne, die oftmals nicht mal für
die tägliche warme Mahlzeit reichen.
Inzwischen hat dieses Lohndumping auch
Auswirkungen auf den legalen Arbeitsmarkt. „Die
englischen Arbeiter auf der Baustelle
haben mir erzählt, dass sie früher 15
Pfund in der Stunde verdient haben, jetzt
sind es nur noch 7. Sie hassen mich“,
klagt ein Pole.
Und seit die Rumänen ins Land
kommen, befinden sich die Löhne weiter im
freien Fall. Wenn sie Glück haben,
erwischen sie als Tagelöhner einen
englischen Arbeitgeber, wenn sie Pech
haben, einen Pakistani, Türken oder Polen.
Sie alle wissen um die Not und nutzen sie
gnadenlos aus. So mancher schuftet
inzwischen für einen Drink oder eine
Mahlzeit.
Tragischer Weise scheinen die
Politiker angesichts dieser Zustände
weiterhin glückselig zu sein.
Doch London hat nicht nur einen
regelrechten Sklavenmarkt hervorgebracht,
mit den Einwanderern kam auch die
Kriminalität. Somalische Gangs
terrorisieren den Süden, türkische den
Norden. Kurden waschen ihr Geld mit Hilfe
von Autowaschanlagen in Tottenham und
Kilburn. Vietnamesen teilen sich
mittlerweile zwei Drittel des
Cannabisgeschäfts in der Metropole.
Die Sex-Industrie gehört den
Albanern. 96 Prozent der Prostituierten
sind mittlerweile Migrantinnen, viele von
ihnen kommen aus Moldawien und werden mit
der Aussicht auf einen lukrativen Modeljob
geködert. Sogar die Obdachlosen
sind keine Briten mehr. Sie entladen für nur
einen Drink die Laster der Türken und rösten
vor Hunger Ratten in den Gassen von
Tottingham und Haringey.
In diesem neuen London ist
inzwischen eine Nationalität kaum noch
vertreten, die weißen Briten. 57 Prozent
der Neugeborenen haben mittlerweile eine
Migrantenmutter. „Die Briten
sterben aus“, ist das Fazit einer
Polin, die auf dem Standesamt arbeitet und
anhand der Geburts- und Sterbeurkunden die
dramatische Entwicklung verfolgen kann „und
das sehr schnell!“ Ein aus Nigeria
stammender Polizist meint: “London ist
nicht länger eine britische Stadt. Sie ist
ein Flickenteppich von unterschiedlichen
Ghettos.“
In den Jahren von 1971 bis 2011
sank der Anteil der britischen Bevölkerung
von 86 auf nur noch 45 Prozent,
überwältigend deutlich ist diese
Entwicklung an der Arbeiterklasse in
Cockney zu sehen. Sie wird in 15
Jahren ausgestorben sein.
Auch im Straßenbild ist der Umbruch
deutlich sichtbar. In der Old Kentroad gab
es einst 12 Pubs. Heute ist in einem eine
nigerianische Moscheengemeinde, in einem
anderen eine afrikanische Kirche, der Rest
ist einfach zerstört. Dieser
Anblick zieht sich durch ganz London. Die
einstigen britischen Pubs, Bingohallen und
Kinos beherbergen heute afrikanische
Kirchen.
Der weiße Bevölkerungsanteil der
Stadtteile Brent und Harlesden sank seit
2001 um 30 Prozent.
Die Hälfte der Einwohner von
Kensington und Chelsea wurden außerhalb
des Landes geboren, ein Drittel kam nach
2001, 40 Prozent besitzen keinen
britischen Pass. Ehemals weiße Vorstädte
wie Edmonton haben sich in
Migrantenviertel verwandelt. Mit
seinem Buch gewährt der Autor Judah einen
klaren Einblick auf ein verlorenes und
hoffnungsloses London. Aus der einst
blühenden Metropole ist eine Hölle für
hunderttausende geworden.
Zu viele Briten, hin und
hergerissen zwischen politischer
Korrektheit und linken Dogmen haben vor
dieser Entwicklung die Augen verschlossen,
zu wenig sind die warnenden Stimmen gehört
worden. Zu viele haben es versäumt zu
fragen warum die Briten die Kontrolle über
ihre Grenzen und Zuwanderung in die Hände
von kriminellen Banden und
Menschenhändlern gelegt haben…
…Sie haben es versäumt, sich die
Frage zu stellen, ob sie dieses neue
London wollen. Unkontrollierte Zuwanderung
hat London für immer verändert und
schändlicherweise hat nicht ein Politiker
auch nur einen Finger gekrümmt, um das zu
verhindern.>
========
24.3.2016: GB-Presse Daily Mail
gegen kriminelle EU-Schlepperin Merkel
Britischer Boulevard schießt sich auf
Angela Merkel ein
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/24/britischer-boulevard-schiesst-sich-auf-angela-merkel-ein/
<Die Kolumnistin
der Daily Mail rechnet mit der
Willkommenskultur ab. Die Autorin des
Massenblatts macht Angela Merkel für den
Terror von Brüssel mitverantwortlich. In den
USA wird die Diskussion differenzierter
geführt. Während Donald Trump weiter gegen
die Muslime wettert, beobachtet die New York
Times einen Kampf der Ideen in Europa.
[...]>
========
25.5.2016: <Brexit:
EU-Staaten bereiten ihre Reaktion
vor>
http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-news/brexit-eu-staaten-bereiten-ihre-reaktion-vor/13645468.html
<Insidern
zufolge haben sich hochrangige Diplomaten
in Brüssel getroffen, um über einen
etwaigen EU-Austritts Großbritanniens zu
sprechen. Offiziell gehen die
Mitgliedsstaaten davon aus, dass die
Briten in der EU bleiben.
Brüssel
- Vertreter der Europäischen Union und der
Mitgliedsstaaten haben Insidern zufolge ein
vertrauliches Treffen zu einer abgestimmten
Reaktion auf einen etwaigen EU-Austritt
Großbritanniens abgehalten. Bei der Sitzung am
Montag sei das Thema gewesen, wie in man in
den ersten Stunden nach einem Ja beim
Referendum im Juni vorgehen würde, erfuhr die
Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von
mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen.
"Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und
nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu
warten." Das Treffen sei vom Stabschef des
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker,
Martin Selmayr, geleitet worden. Auch
hochrangige Diplomaten aus Deutschland und
Frankreich hätten teilgenommen.
Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und
französische Vertreter lehnten Stellungnahmen
zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher
betonte, man bereite sich darauf vor, dass
Großbritannien in der Union bleibt. "Wir haben
keinen 'Plan B'", sagte er.>
========
6.6.2016: Brexit gegen
Türken-Invasion
Brexit-Lager hat Trumpfkarte gefunden
http://bazonline.ch/ausland/europa/brexitlager-hat-trumpfkarte-gefunden/story/31293646
<Peter Nonnenmacher
Steht den Briten eine
gefährliche Türken-Invasion bevor, wenn sie
nicht schleunigst aus der EU austreten? Das
suggeriert jedenfalls das Brexit-Camp – und
zwar äusserst erfolgreich.
In Grossbritannien scheint sich von Tag zu Tag
die Chance eines EU-Austritts zu erhöhen -
offenbar weil das Brexit-Camp mit der Angst
vieler Briten vor «ungebremster» Zuwanderung
einen politischen Nerv getroffen hat.
Am Montag kam nach Öffnung der Börsen
bereits das Pfund ins Trudeln, als gleich
mehrere neue Umfragen den EU-Gegnern
bescheinigten, in der letzten Kurve vor dem
Referendum am 23. Juni die Nase vorn zu
haben gegenüber den Befürwortern weiterer
EU-Mitgliedschaft.
Das Umfrageinstitut TNS gab Brexit einen
Zwei-Prozent-Vorsprung vor den EU-Anhängern
(43 zu 41 Prozent, der Rest einstweilen
unentschieden). Das von der Times
beauftragte YouGov-Institut, das vorige
Woche noch Gleichstand gemeldet hatte, kam
sogar auf vier Prozentpunkte Führung für
Brexit (45 zu 41).
Ein Brexit-Plus von drei Prozent (43 zu 40)
hatte am Sonntag im «Observer» auch eine
neue Opinium-Umfrage ermittelt. Und eine
Umfrage des rechtskonservativen «Daily
Telegraph» unter 19'000 Abonnenten ergab,
dass sieben von zehn Lesern am 23.Juni für
Austritt stimmen wollen - und dass
Brexit-Sprecher Boris Johnson, Londons
Ex-Bürgermeister, der mit Abstand populärste
Kandidat fürs Amt des Premierministers ist.
Politiker und Experten sind sich einig,
dass diese Abwendung von der EU vor allem
mit einem Thema zu tun hat: Mit wachsender
britischer Angst vor «Massenmigration» vom
Kontinent. Nur die Abkoppelung von der EU
könne das Vereinigte Königreich vor einem
schlimmen Schicksal bewahren und den Briten
"die Kontrolle über ihr Land" zurück geben,
lautet die Brexit-Parole, die in der
Bevölkerung zunehmend gut ankommt und Brexit
Stimmen zuführt.
Bei Verbleib in der EU, warnte zu
Wochenbeginn Boris Johnson, werde
Grossbritannien womöglich «jedes Jahr um die
Grösse einer Stadt wie Newcastle
anschwellen» und ein geradezu
«unerbittliches» Bevölkerungswachstum
verzeichnen. Allein in den nächsten 15
Jahren, hat Justizminister Michael Gove, die
Nummer Zwei im Brexit-Lager, berechnet,
müssten die Briten mit fünf Millionen
zusätzlichen EU-Zuwanderern rechnen.
Gesundheitssytem und Schulen wären einem
solchen Ansturm nicht gewachsen,
argumentiert der Minister. Vor allem eine
Woge türkischer Migranten, suggeriert das
Brexit-Camp, komme auf England zu. «Die
Türkei (Bevölkerung 76 Millionen) ist im
Begriff, sich der EU anzuschliessen», heisst
es allerorten auf Anti-EU-Plakaten der
Vote-Leave-Kampagne. «Stimmt für den
Austritt!» Auf denselben Plakaten ist ein
EU-Pass als offene Tür dargestellt, die
Fremde zum Hereinspazieren geradezu
animiert.
Die Befürworter britischer
EU-Mitgliedschaft, allen voran
Premierminister David Cameron, haben erbost
reagiert auf «derart irreführende
Behauptungen». Die Türkei, meint Cameron,
werde «gewiss auch im Jahr 3000 noch» darauf
warten, zur EU zugelassen zu werden. Das
Brexit-Lager geht hingegen davon aus, dass
die Türkei schon in vier Jahren Vollmitglied
der EU sein könnte. Es warnt zugleich vor
einem angeblich «höheren Grad an
Kriminalität und an Waffenbesitz» in der
Türkei.
Nigel Farage, der Vorsitzende der
rechtspopulistischen Anti-EU-Partei Ukip,
prophezeit sogar «Sex-Attacken» im Stile der
Silversternacht in Köln in ganz
Grossbritannien, falls sein Land der
Zuwanderung nicht Einhalt gebiete. Das,
warnt Farage, sei «die wahre Atombombe
dieses Referendums». Im April hatte der
Ukip-Chef schon vor einem «türkisch
dominierten Europa» gewarnt.
Das Brexit-Camp sieht auch «Millionen
Flüchtlinge» aus dem Nahen Osten und
Nordafrika in kommenden Jahren legal nach
England übersiedeln, sobald diesen und ihren
Angehörigen von Deutschland oder anderen
Nationen EU-Pässe ausgestellt würden. Den
Brexit-Sprechern zufolge ist Grossbritannien
«Top-Zuzugs-Land» für arbeitsuchende
EU-Migranten. Drei von vier aller neu
geschaffenen Jobs im Lande gingen an
Ankömmlinge vom Kontinent.
Zur Zeit leben und arbeiten in
Grossbritannien 2,1 Millionen Bürger aus
anderen EU-Ländern. Die meisten sind
Osteuropäer. Die Netto-Zuwanderungsrate im
Vorjahr aus dem EU-Bereich betrug 184'000
Personen. Das waren rund 10'000 mehr als im
Jahr zuvor.
Johnson, Gove und Farage wollen dafür sorgen,
dass im Falle eines Brexit-Entscheids alle
EU-Bürger, die sich in Grossbritannien neu
ansiedeln wollen, künftig Arbeits- oder
Studienerlaubnis beantragen müssen und sich
nach einem Punktesystem einstufen lassen
müssen. Nur Irland, das als britische
Ex-Kolonie einen Sonderstatus geniesst, soll
davon ausgenommen sein.
(Tages-Anzeiger)>
========
19.6.2016: Seltsames Attentat
gegen EU-Befürworterin Cox - ein
bezahlter Fake?
Alles nur false
flag? Das Cox-Attentat und die Wende in
Sachen Brexit
https://www.contra-magazin.com/2016/06/alles-nur-false-flag-das-cox-attentat-und-die-wende-in-sachen-brexit/
<in
Contra-Punkt, Contra-Spezial
19. Juni 2016
Es gibt Zufälle, die passieren
einfach – und es gibt inszenierte
Vorfälle, die zu einem Meinungsumschwung
führen können. Was ist es im Falle des
Attentats auf Jo Cox? War es die Tat eines
irren Einzelgängers oder vielleicht doch
eine Inszenierung?
Von Marco Maier
Für nicht wenige Historiker ist klar, dass
der japanische Angriff auf Pearl Harbour
eigentlich von den US-Kräften hätte
verhindert werden können. Doch in Washington
brauchte man einen Grund für den
Kriegseintritt, weil die Mehrheit der
Bevölkerung dies nicht wollte. So wurde die
japanische Flotte durchgelassen, Soldaten
und Zivilisten auf Hawaii geopfert, nur um
den Willen der Bevölkerung zu drehen.
Beim Attentat auf die EU-Befürworterin und
Abgeordnete Jo Cox stellt sich die Frage:
War dies wirklich die Tat eines irren
Einzeltäters? Oder wurde da ein williges
Opfer gefunden, welches mit so einer Tat
einen Meinungsumschwung in der Bevölkerung
bringen sollte? Immerhin spricht sich die
City of London – das größte Finanzzentrum
der Welt – gegen einen Brexit aus. Es mag
zwar nach einer "Verschwörungstheorie"
klingen – doch wenn es schlussendlich um
Milliardenbeträge geht, welche die
Finanzindustrie durch einen Brexit verlieren
kann, dann kann ein Menschenleben durchaus
deutlich weniger wert sein.
Doch egal wer oder was wirklich dahinter
steckt: Infolge des Attentats, bei dem Cox
starb, hat sich die öffentliche Meinung nun
gedreht. Waren die Brexit-Befürworter in den
jüngsten Umfragen noch deutlich in Führung,
so steht es jetzt laut einer neuen Umfrage
bei 45 zu 42 Prozent für die EU-Befürworter.
Kann man nun sagen: "Cox tot, Operation kein
Brexit gelungen"?
Zeit für weitere, tiefer gehende
Ermittlungen gibt es allerdings nicht. Schon
am Donnerstag findet das Referendum über den
EU-Austritt in Großbritannien statt. Selbst
wenn es sich später dann herausstellen
sollte, dass dieser Anschlag von
EU-Befürwortern angeleiert wurde, um so die
Stimmung im Land gegen einen Brexit zu
drehen, so wird es dann zu spät sein.>
========
25.6.2016: Brexit Ja - der
gesunde Menschenverstand gegen
kriminelle Merkel-Schulz-EU hat gesiegt
Das geteilte Land: Wer wofür gestimmt
hat
http://derstandard.at/2000039786353/Das-geteilte-Land-Wer-wofuer-gestimmt-hat
<Analyse - Gerald Gartner, Markus
Hametner - 25. Juni 2016
Alter, Bildung, Ausländeranteil: Welche
Lager das EU-Referendum gezeichnet hat.
Die Polarisierung Großbritanniens in sechs
Grafiken
Die Bruchlinien im Stimmverhalten der Briten
verlaufen zwischen arm und reich, alt und
jung, Bürgern mit höherem oder keinem
formalen Bildungsabschluss. Das zeigt eine
Analyse der demografischen Kennzahlen der
380 Council Areas, in denen die Wähler am
Donnerstag für den EU-Austritt
Großbritanniens gestimmt haben.
"Wir-gegen-sie"-Wahlkampf
Das Lager der Brexit-Befürworter hat im
Wahlkampf ein "Wir-gegen-sie"-Denken
orchestriert: Noch am Wahltag haben die
Anhänger des EU-Austritts eine E-Mail
erhalten, wonach das Kernland "die Bürger
Schottlands und Londons" nicht gewinnen
lassen dürfe. Mit einem Plakat, das
Flüchtlinge in Slowenien zeigt, hat
UKIP-Chef Nigel Farage die ohnehin hitzige
Zuwanderungsdebatte weiter angefacht und
damit selbst Austritts-Befürworter
verärgert. Die Debatte war zugespitzt auf
ein Duell mit zwei Seiten: Eine, die von
einer offenen Wirtschaft profitiert. Und
eine, die die Türen zu Europa verschließen
will.
Die Strategie hat funktioniert. Die
Ergebnisse des EU-Referendums zeigen ein
zweigeteiltes Land. Je höher das Einkommen,
desto eher für EU-Verbleib Wohlhabendere
Regionen wie etwa London haben weitgehend
für "Remain" gestimmt.
Im Gegensatz dazu haben ehemalige
industrielle Zentren im Norden und im
Midland der Insel am ehesten für "Leave"
gestimmt.
Am besten schneiden die EU-Befürworter dort
ab, wo der Anteil der Bevölkerung mit
Hochschulabschluss höher ist: Dort haben die
Wähler am deutlichsten für den Verbleib in
der Europäischen Union gestimmt. Etwa im
Finanzzentrum Londons, der City. -
derstandard.at/2000039786353/Das-geteilte-Land-Wer-wofuer-gestimmt-hat
Weniger frappant, aber dennoch stark ist der
Zusammenhang zwischen dem Anteil der
Bevölkerung ohne formalen Bildungsabschluss
und der Zustimmung zum EU-Austritt. -
derstandard.at/2000039786353/Das-geteilte-Land-Wer-wofuer-gestimmt-hat
Auch das Wahlverhalten nach Altersgruppe
unterscheidet sich stark: Großeltern haben
viel eher für einen Brexit gestimmt als ihre
Enkel. Und sie haben viel eher an der Wahl
teilgenommen. Dort, wo der Anteil der jungen
Bevölkerung hoch war, war die
Wahlbeteiligung tendenziell niedriger. -
derstandard.at/2000039786353/Das-geteilte-Land-Wer-wofuer-gestimmt-hat
Je internationaler die Bevölkerung eines
Bezirkes ist, desto stärker war das Votum
für einen Verbleib in der Europäischen
Union. Regionen, in denen wenige Personen
außerhalb Großbritanniens geboren wurden,
tendierten eher zum Brexit. -
derstandard.at/2000039786353/Das-geteilte-Land-Wer-wofuer-gestimmt-hat
(Gerald Gartner, Markus Hametner,
25.06.2016)
Über die Daten
Quelle ist der Zensus Großbritanniens aus
dem Jahr 2011 – die Daten stammen vom Office for
National Statistics und "Scotland's
Census" – Nordirland und Gibraltar
sind nicht in der Darstellung enthalten. Der
Code für die Berechnung und Visualisierung
ist hier abrufbar.>
========
4.7.2016: Drohungen gegen die
Töchter von Nigel Farage
Nigel Farage: Brexit-Gegner drohten mit
Vergewaltigung
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/27490-Nigel-Farage-Brexit-Gegner-drohten-mit-Vergewaltigung.html
<
Wessen Geistes Kind die rechten
Gegner des Brexit sind und wie sehr sie vom
Hass geleitet werden, offenbart ein Vorfall
aus England.
Nur wenige Stunden, nachdem die
Labour-Abgeordnete Jo Cox erstochen und
erschossen wurde, drohte ein Rapper in
England dem UKIP Vorsitzenden Nigel Farage
damit seine jungen Töchter von einer grossen
Gruppe muslimischer Migranten vergewaltigen
zu lassen, berichtet express.co.uk.
Der Rapper Lunar C, dessen wirklicher Name
ist Jake Brook ist, twitterte:" Hier ist ein
Bild von mir und meinen Freunden auf dem Weg
zu Nigel Farages Töchtern." Laut seiner
Ankündigung sollte symbolisch die ganze
Gruppe auf dem Bild Sex mit den Töchtern des
UKIP-Vorsitzenden haben. Die beiden Mädchen
sind neun und 15 Jahre alt.>
========
11.7.2016: Kindersex-Muslime werden
in GB immer unbeliebter
"Verpiss dich aus
meinem Land!" - Britische Muslime
verunsichert wie nie
http://www.n-tv.de/politik/Britische-Muslime-verunsichert-wie-nie-article18170186.html
<Nationalstolz spielt im Kampf
um den EU-Austritt eine große Rolle. Nach
dem Votum werden jetzt viele Briten
rassistisch angegriffen - oft sind Muslime
Ziel des Hasses. In Großbritannien
herrschen Unsicherheit, Wut und die Suche
nach der neuen Identität.
Es sind die Tage nach dem Brexit-Votum. Esmat
Jeraj läuft durch Whitechapel, einen Stadtteil
im Osten Londons. Als Muslimin mit Kopftuch
sticht die Britin in dem multikulturellen
Bezirk keineswegs heraus. Ein Mann läuft an
ihr vorbei. "Verpiss dich aus meinem Land!",
ruft er ihr zu. Sie ist schockiert. Solch eine
Beschimpfung, ausgerechnet hier, in
Whitechapel, wo knapp 43 Prozent der Bewohner
Muslime und etliche Nationalitäten vertreten
sind. Sie weiß nicht, wie sie reagieren soll.
Dann ist der Mann verschwunden.
So beschreibt die 26-Jährige den Vorfall.
"Als ich darüber nachdachte, war ich
unglaublich wütend." Wut, Schock,
Fassungslosigkeit. Hunderten Briten ging es
in den Tagen nach der Brexit-Abstimmung am
23. Juni wohl ähnlich. Die Polizei in
Großbritannien verzeichnete in der zweiten
Junihälfte 3076 sogenannte Hassverbrechen,
fremdenfeindliche Übergriffe, 42 Prozent
mehr als im Jahr zuvor. Unter den Opfern
waren etliche britische Muslime. Der Spruch
"Hau ab nach Hause" kommt besonders oft vor,
wie der britische Rat der Muslime beobachtet
hat. Auch in den Medien häufen sich Berichte
über Demonstrationen vor Moscheen, Graffiti
an Wänden und weißes Pulver, das als
Angstmacher an Moscheen verschickt wurde.
"Es scheint, das Ergebnis des Brexit-Votums
hat rassistische und feindliche Kommentare
in gewisser Weise legitimiert", meint Jeraj.
Das Thema Zuwanderung war eines der
wichtigsten Schlachtfelder, auf denen der
Kampf um den EU-Austritt Großbritanniens
ausgetragen wurde. Vor allem die
Brexit-Befürworter nutzten provokative
Aussagen, Plakate und Sprüche und setzten
auf den Nationalstolz der Bevölkerung. "Das
Brexit-Lager hat mit dem Zuwanderungsthema
unter den Wählern Angst geschürt und somit
Stimmen gesammelt", sagt Pola Uddin,
Mitglied des britischen Oberhauses und
Muslimin.
Muslime stimmten gegen den Brexit
Der Mann, der die 26-jährige Jeraj auf der
Straße in Whitechapel beschimpfte, hatte
sich klar die falsche ausgesucht. Die junge
Aktivistin und Mitarbeiterin der
Organisation Citizens UK wehrte sich. Sie
ging zur Polizei, twitterte von ihrer
Erfahrung, trat in den Medien auf,
organisierte eine Kampagne gegen
Hassverbrechen. Doch der Vorfall hat die die
selbstbewusste Britin mit indischen Wurzeln
durchaus bestürzt. An Beleidigungen und
Witze wegen ihres Kopftuches, wegen ihrer
Religion sei sie inzwischen gewöhnt, erklärt
sie. "Aber dass jemand sagt, ich soll aus
meinem Land verschwinden - das ist
schockierend." Der Tenor solcher Übergriffe
hat sich aus ihrer Sicht verändert.
Jeraj hat wie viele andere Muslime für den
Verbleib in der EU gestimmt. Einer Umfrage
des ehemaligen konservativen Politikers
Michael Ashcroft zufolge stimmten rund 70
Prozent der britischen Muslime gegen einen
EU-Austritt. Einige prominente muslimische
Politiker, etwa der neue Bürgermeister
Londons, Sadiq Khan, setzten sich stark für
den Verbleib in der Union ein. "Ich fühlte
mich nie wirklich wie eine europäische
Muslimin", sagt Humera Khan, Mitgründerin
der An-Nisa-Society, einer Organisation für
muslimische Frauen und Familien in London.
"Seit dem Votum fühle ich mich europäischer
als zuvor." Tariq Ramadan, ein Schweizer
Intellektueller und Professor an der
Universität von Oxford, spricht seit Jahren
von seiner Identität als europäischer
Muslim. Nach dem Brexit-Votum twitterte er:
"Es gibt einen breiten europäischen Kontext
und eine breite europäische Kultur, zu der
Großbritannien sehr wohl gehört."
"Wir sind Teil der europäischen
Gemeinschaft", sagt auch Fuad Nahdi,
Journalist und Gründer der Organisation
Radical Middle Way. Neben ideologischen und
praktischen Gründen wie die Reisefreiheit
spielt für Nahdi auch die Gesetzgebung im
Bereich der Menschenrechte eine große Rolle.
Viele zeigten sich vor dem Referendum
besorgt über die Aussage der Favoritin für
die Nachfolge des Noch-Premiers David
Cameron, Theresa May, Großbritannien solle
aus der Europäischen
Menschenrechtskonvention austreten. Die
Sorge um Menschenrechte in einem
Großbritannien außerhalb der EU hört man
immer wieder von britischen Muslimen - auch
für Jeraj war es ein wichtiger Grund, für
den Verbleib in der Union zu stimmen. In
Zeiten, in denen einige Briten ihren
Rassismus und ihre Fremdenfeindlichkeit
offen darlegen, ist dies kaum verwunderlich.
Quelle:
n-tv.de , Gioia Forster, dpa>
========
4.8.2016: Bank of England mit
Massnahmen nach Brexit: 0,25% Leitzins,
noch mehr Aufkauf von Anleihen etc.
Die Bank of England wehrt sich mit dem
Vorschlaghammer
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/die-bank-of-england-wehrt-sich-mit-dem-vorschlaghammer/story/12225733
<Um erste Auswirkungen des Brexits
abzuschwächen, reagiert die BoE mit dem
tiefsten Stand des Leitzinses seit 322
Jahren. Doch das ist nicht die einzige
Massnahme.
Die Bank of England (BoE)
hat ihren Leitzins von 0,5 auf 0,25 Prozent
abgesenkt. Das ist der tiefste Stand seit
322 Jahren – also seit der Existenz der
Notenbank. Neben der Änderung des Leitzinses
weitet die BoE auch den Anleihenkauf
überraschend aus. Das angepeilte
Gesamtvolumen werde von derzeit 375
Milliarden Pfund auf 435 Milliarden Pfund
erhöht. Die Entscheidung bedeutet, dass die
Notenbank nun wieder Wertpapiere kaufen
wird. Das bisherige Gesamtvolumen war
bereits ausgeschöpft gewesen.
Die Notenbank reagiert damit auf die
Auswirkungen des Brexit-Votums. Die
britische Wirtschaft befindet sich noch
immer in einer Art Schockzustand. Nicht
einmal zwei Monate nach der Abstimmung
signalisieren erste Frühindikatoren bereits,
dass das Votum der Briten die britische
Wirtschaft empfindlich treffen könnte. Von
dem Schritt der britischen Notenbank erhofft
man sich nun eine Beruhigung der Märkte.
Drei Wochen zuvor, bei der letzten Sitzung
der BoE, hatten sich die Notenbanker noch
gegen frühe Massnahmen entschieden. Doch
diese Position hat sich in den letzten Tagen
geändert. Zuletzt hatte BoE-Chefvolkswirt
Andrew Haldane signalisiert, dass er im
Zweifel bereit sei, lieber zu viel als zu
wenig zu tun, um die Märkte zu
stabilisieren. Es sei besser, «mit einem
Vorschlaghammer eine Nuss zu knacken als zu
versuchen, mit einer Spielzeugschaufel aus
dem Gefängnis auszubrechen», sagte der
Notenbanker.
Das Pfund auf dem Allzeittief
Um die Wirtschaft des Landes zu
stabilisieren, drehen die Notenbanker nun
gleich an mehreren Stellschrauben. Die
Notenbank senkt nicht nur den Leitzins ab,
sondern weitet auch noch ihr
Anleihen-Kaufprogramm aus – von derzeit 375
Milliarden auf nun 435 Milliarden Pfund. Mit
der Absenkung des Leitzinses versucht die
BoE, Konsum und Investitionen anzukurbeln.
Es ist jedoch nicht gesagt, dass dieser
Schritt ausreicht, um die Konjunktur dauerhaft
zu stärken – schliesslich lag der Leitzins
bereits vor der Entscheidung auf einem
historisch niedrigen Niveau von 0,5 Prozent.
Die Notenbank deutete jedoch an, dass sie
noch dieses Jahr zu einer weiteren Senkung
in Richtung der Null-Linie bereit ist. Ein
Signal, das zeigt: Die Notenbanker sind nach
dem Brexit-Votum nervös.
Die Börsen waren in den Tagen nach der
Abstimmung dramatisch abgestürzt. Auch das
britische Pfund sank auf ein neues
Allzeit-Tief und erreichte mit einem Stand
von unter 1,28 Dollar das tiefste Niveau
seit 1985. Die Unsicherheit an den
Finanzmärkten hat sich inzwischen auch auf
die restliche Wirtschaft des Landes
übertragen. Das Land fürchtet sich vor einer
Rezession. Da hilft es auch wenig, dass der
FTSE 100, das britische Äquivalent zum DAX,
seit dem Brexit-Votum sogar zugelegt hat.
Denn in ihm sind beispielsweise
Goldminen-Betreiber und besonders
exportlastige Firmen notiert – Unternehmen,
die vom Kursverfall des Pfunds profitieren.
Grossbritanniens Wirtschaft kämpft aber
nicht nur mit den unmittelbaren Folgen des
Votums, sondern auch mit der Ungewissheit.
Niemand weiss genau, ob und wann ein Brexit tatsächlich
kommen wird. Viele Unternehmer verschieben
deshalb Investitionsentscheidungen. Und das
wirkt sich schon jetzt aus: Der vom Institut
Markit erhobene Einkaufsmanager-Index, der
als wichtiger Frühindikator für die
wirtschaftliche Lage der produzierenden
Unternehmen gilt, ist so stark eingebrochen
wie seit drei Jahren nicht mehr. Er fiel für
den Monat Juli um 4,2 Punkte auf einen Wert
von 48,2. Ein Wert über 50 signalisiert
Wachstum, ein Wert unter 50 dagegen einen
wirtschaftlichen Abschwung.
Bausektor schrumpfte wie seit sieben
Jahren nicht mehr
Auch weitere Indikatoren machen deutlich,
dass die Folgen des Brexit gerade erst
sichtbar werden: Vor allem die
Immobilienbranche zeigte schlechte Zahlen.
Der britische Bausektor ist nach der
Abstimmung so stark geschrumpft wie seit
sieben Jahren nicht mehr. Zudem sind zum
ersten Mal seit Jahren die Immobilienpreise
in der Londoner Innenstadt zurückgegangen,
die lange als sichere Geldanlage galten.
Ob die jüngste Entscheidung der Notenbanker
das Brexit-Chaos nun wirklich abfedern kann,
ist keinesfalls sicher. Falls die neuen
Massnahmen nichts bewirken, könnte die BoE
neben einer erneuten Absenkung des
Leitzinses noch eine weitere, relativ
ungewöhnliche Massnahme ergreifen. Sie
könnte der Regierung einen direkten Kredit
geben, also deren Konjunkturprogramme
unmittelbar querfinanzieren. Diese Massnahme
ist zwar höchst umstritten, gilt aber unter
Experten nicht als ausgeschlossen. (Süddeutsche Zeitung)>
========
22.8.2016: GB-Boom dank schwachem
Pfund
U-Austritt Großbritanniens
Brexit - welcher
Brexit?
http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-eu-105.html
Brexit - wo bleibt der Brexit?
J. P. Marquardt, ARD London
22.08.2016 09:15 Uhr
<
Nach dem Brexit-Votum hatten fast
alle Experten einen Einbruch der britischen
Wirtschaft prophezeit. Doch das Gegenteil
ist der Fall: Die Arbeitslosenrate sinkt,
die Konjunktur brummt. Aber bleibt das so?
Von Jens-Peter
Marquardt, ARD-Studio London
Die Zahl der
Arbeitslosengeldempfänger in Großbritannien
ist im Juli weiter gesunken. Die
Arbeitslosenrate liegt mit 4,9 Prozent auf
einem Rekordtief. Die Umsätze des
Einzelhandels lagen im Juli fast sechs
Prozent über dem Vorjahr. Die neuesten
Zahlen zeigen nichts von Brexit-Angst oder
-Panik. Im Gegenteil: Die britischen
Unternehmen stellen weiter ein, und die
Bürger sind ganz offenbar in bester
Kauflaune. Brexit? Welcher Brexit?
Dabei hatten fast alle
Experten doch so etwas wie den Zusammenbruch
der britischen Wirtschaft nach dem Votum für
den Ausstieg aus der EU vorhergesagt. Die
Aktien der britischen Unternehmen haben sich
aber nach einem ersten Absturz längst wieder
erholt. Und der niedrigere Wechselkurs des
Pfundes hilft der Wirtschaft sogar: Nachdem
die britische Währung in den vergangenen
Jahren gegenüber dem Euro immer teurer
geworden war, sind die Produkte von der
Insel auf dem Kontinent jetzt wieder
konkurrenzfähiger, und gleichzeitig ist das
Land für Touristen vom Festland wieder
billiger und damit attraktiver geworden. Vor
allem die Schmuckgeschäfte auf der Insel
erleben einen Touristenboom.
Unsicherheit über
die Zukunft
Also alles gut in
Großbritannien nach dem Votum für den
Brexit? Nicht wirklich: Es bleibt die
Unsicherheit, wie das Leben nach dem
Austritt aus der Europäischen Union
tatsächlich aussehen wird. Von der Politik
in London gibt es dazu bisher so gut wie
keine Informationen. Regierung und Parlament
verabschiedeten sich erst einmal in die
Sommerpause. Die neue Premierministerin
Theresa May wandert derzeit in der Schweiz -
dort kann sie sich schon mal ein Bild vom
Leben außerhalb der EU machen.
Ihr Statthalter,
Finanzminister Philip
Hammond, gab derweil in London eine Art
Subventionsgarantie ab: "Wir wollen
nicht nur sicherstellen, dass britische
Unternehmen, Universitäten und Bauern Zugang
zu den EU-Fördermitteln bekommen, solange
wir Mitglied sind. Sondern wir garantieren
auch die Übernahme dieser Zahlungen durch
die britische Regierung, wenn die Projekte
über den Austrittstermin hinauslaufen."
Das ist das einzig
Konkrete, was derzeit aus der britischen
Regierung zu hören ist, auch, weil die
Regierung in London von der Entscheidung der
Bürger vollkommen überrascht wurde und keine
Planungen für den Brexit-Fall in der
Schublade hatte.
Offene Fragen
Die Zukunft der in
Großbritannien lebenden EU-Ausländer? Werden
wohl bleiben können, wenn sie jetzt schon
auf der Insel wohnen - eine Garantie dafür
gibt es aber nicht. Die Übergabe des
Austrittsschreibens in Brüssel? Wohl Anfang
kommenden Jahres, vielleicht aber auch
später. Zugang zum Europäischen Binnenmarkt
auch in Zukunft? Irgendwie ja, vielleicht
aber auch nur ein bisschen - die
Verhandlungsposition der Briten in Brüssel
ist derzeit noch völlig offen, könnte aber
unter dem Motto stehen: so viel
Binnenmarktzugang und so wenig Freizügigkeit
der Arbeitnehmer wie möglich. Wird es in
Schottland ein neues
Unabhängigkeitsreferendum geben, wenn der
Rest des Vereinigten Königreichs aus der EU
austritt? Bisher ist das nicht mehr als eine
ziemlich vage Drohung aus Edinburgh. In
London streiten sich der neue Außenminister
und der neue Handelsminister über
Zuständigkeiten und Ressourcen.
Die Premierministerin
kommt am Mittwoch aus ihrem Urlaub zurück -
vielleicht wird es dann konkreter. Eine
Hoffnung vieler Europäer hat sich jedenfalls
bisher nicht bewahrheitet: Dass viele Briten
ihre Entscheidung vom 23. Juni bereuen
könnten. Warum auch? Noch spüren sie wenig
von den möglichen negativen Folgen eines
Brexit.>
========
20.9.2016: <Großbritannien:
Erster Supermarkt für entsorgte
Lebensmittel eröffnet>
https://de.sputniknews.com/panorama/20160920312634799-erster-supermarkt-fuer-entsorgte-grossbritannien/
<In Großbritannien ist der erste
Supermarkt eröffnet worden, in dem
abgelaufene Lebensmittel verkauft werden,
wie die Zeitung „The Independent“ schreibt.
Der eher als Lager zu bezeichnende Laden sei
von Aktivisten des Real Junk Food Projects
eröffnet worden. Er verkaufe Lebensmittel,
die wegen ihrer abgelaufenen
Haltbarkeitsdauer von Supermärkten oder
Unternehmen entsorgt wurden. Die Kunden
dürften diese Waren nach eigenem Ermessen
bezahlen.
Ein solcher Laden sei vor allem für
arme Familien bestimmt, für die es
schwierig sei, ihre Kinder zu ernähren,
schreibt die Zeitung.
Wie der Gründer von Real Junk Food
Project, Adam Smith, The Independent
sagte, plant er, in ganz Großbritannien
Läden mit abgelaufenen Lebensmitteln zu
eröffnen.>
========
22.10.2016: Männer-Flüchtlinge
gelten in GB als Kinder - und wer die
Wahrheit sagt, gilt beim Amt als
"Rassist"
"Das erste, nach dem sie fragen ist ein
Rasierapparat"
http://1nselpresse.blogspot.pe/2016/10/das-erste-nach-dem-sie-fragen-ist-ein.html
<Ein Paar, das Kinderflüchtlinge bei
sich aufnimmt warnt, dass Großbritannien
von erwachsenen Männern ausgenutzt wird,
die sich als Jugendliche ausgeben. Von Sam
Greenhill für www.DailyMail.co.uk,
21. Oktober 2016
Gestern hat ein Pflegeelternpaar erklärt,
dass sie schon seit Jahren "erschrocken"
sind über erwachsene Männer, die sich als
Kinderflüchtlinge ausgeben.
Sarah und Giles, die bereits dutzende
Kinderasylbewerber bei sich aufnahmen
sagten, dass sich mehrere als Erwachsene
entpuppt haben, allerdings hatten die
Sozialdienste "kein Interesse" daran, dies
gesagt zu bekommen.
Nachdem sie diese Woche über die
weitverbreiteten Zweifel lasen, die es bei
einigen jungen Männern gab, die aus Calais
ins Land gebracht wurden sagten sie:
"Wir haben nie verstanden, warum
das nicht schon früher rauskam."
Aus Angst identifiziert zu werden gingen sie
nun mit den Pseudonymen Sarah und Giles an die
Öffentlichkeit und sagten, dass ein Junge, der
angeblich 15 war und zwei Jahre bei ihnen
gelebt hat und an die örtliche Schule ging,
ihnen am Ende beim Auszug mitteilte:
"Ihr Engländer seid so dumm - ich
bin in meinen Zwanzigern."
Sie sagten, Zahnärzte und Pfelgeeltern würden
ihre Pflege"kinder" regelmässig ablehnen, weil
sie auf den ersten Blick sehen, dass es
erwachsene Männer sind.
Allerdings werden sie von den Sozialdiensten
jedes Mal "abgewimmelt", wenn sie etwas sagen
und müssen befürchten, als Rassisten
bezeichnet zu werden, wenn sie deswegen einen
Aufstand machen.
Beim Gespräch in ihrem Zuhause in einer
englischen Universitätsstadt sagten Sarah und
Giles, dass alles was sie geben wollten Liebe
war und Unterstützung für die
Flüchlingskinder, allerdings wurde von ihnen
vielmehr erwartet, Männern ein Zuhause zu
bieten, die sich als Kinder ausgaben, und die
dann zur Schule geschickt wurden, wo sie unter
tatsächlichen Kindern waren. Sarah sagte:
"Wie würden Sie
sich fühlen, wenn ihre jugendliche Tochter
gemeinsam mit einem dieser Männer in einem
Klassenzimmer säße?
Wir sind darüber schon seit Jahren
erschrocken. Junge Männer werden ohne
eingehende Überprüfung ihrer Vorgeschichte
einfach so aufgenommen. Sie werden bei
Familien untergebraucht - unserem Zuhause -
und gehen in unsere Schulen.
Wer weis, was die alles getan haben oder wo
sie durchgingen - niemand weis etwas über
ihren Hintergrund.
Es ist sehr häufig, dass sie am 1. Januar
Geburtstag haben, weil das Innenministerium
ein beliebiges Geburtsdatum zuweist."
Das Paar, dass selbst erwachsene Kinder hat
und sich nun seit über einem Jahrzehnt als
Pflegeeltern betätigt sagte, sie warnten die
Sozialdienste jedes Mal, wenn sie Verdacht
schöpften. Sarah allerdings sagte:
"Nie wurde etwas
unternommen. Unsere Befürchtungen wurden
einfach nur abgebügelt. Die Sozialdienste
sagten uns immer 'Oh, er hatte einfach ein
hartes Leben.'
Es geht hier aber nicht um das Bezweifeln
der Worte von Flüchtlingen - es geht hier
vielmehr um das sehr wichtige Thema des
Kinderschutzes. Man platziert nämlich
einfach so Männer mit einer unbekannten und
problematischen Lebensgeschichte in ein
schulisches Umfeld, wo Schüler eigentlich
sicher sein sollten, was auch für die
Pflegefamilien gilt, wo die Kinder
eigentlich geborgen sein sollten.
Wir hätten alternativ auch ein britisches
Kind aufnehmen können, das Opfer von
Missbrauch war und sehr schutzlos ist."
Giles sagte, sie beide fänden, dass
Gorßbritannien gegenüber alleine gelassenen
Kindern Leidenschaft und Mitleid zeigen
sollte, die ohne Geld und Eltern dastehen
oftmals furchtbare Sachen erlebt haben.
Allerdings sind sie mit den Jahren voller
Erfahrung bei dem Thema überzeugt, dass
rigorose Alters- und Gesundheitstests dringend
notwendig sind. Er sagte:
"Ohne Altersüberprüfungen, welche die Meinung
von Allgemein- und Zahnärzten umfasst
platzieren die Kinderschutzbehörden auch
erwachsene Männer mit unbekanntem Hintergrund
in Familien und Schulen. Das passiert nun
schon seit Jahren.
"Wir gehen nun an
die Öffentlichkeit, weil wir einige
verstörende Erlebnisse hatten. Wir haben mit
niemandem ein Problem. Wir begrüssen alle
Nationalitäten, Kulturen und REligionen,
aber die Dienste die wir leisten sind für
Kinder gedacht.
Wir haben uns oft gewundert, warum die
Behörden nichts taten, um bei den jungen
Menschen zu schauen wie alt sie sind, wenn
sie wie Erwachsene aussehen und unsere
Verwunderung nahm zu, als es noch immer
keine Altersüberprüfung gab, als Zähnärzte -
ungefragt - ihre professionelle Meinung
abgaben und sagten, dass eine bestimmte
junge Person erwachsen war."
Sarah und Giles haben viele tatsächliche
Kinder betreut - einige von ihnen waren
Migranten einige davon englische Kinder aus
Problemfamilien - die dann zu erfolgreichen
Erwachsenen wurden.
Sie bewahren dutzende Mitteilungen auf, die
sie von dankbaren Empfängern ihrer Obhut
bekamen. Sarah sagte:
"Einer unserer Pflegekinder ging
später an die Universität. Wir waren so
aufgeregt, als er seinen Abschluss machte."
Dann erlärte sie den Ablauf, wie es dazu
kommt, dass sie ein Migrantenkind zur Pflege
bekommen:
"Normalerweise
beginnt es nachts, wenn wir von einem
Sozialarbeiter angerufen werden, der sagt
'Die Polizei hat eben einen LKW voller
Migranten angehalten und einer davon
behauptet unter 18 zu sein. Könnt ihr ihn
aufnehmen?' Aber es dauert dann meist nicht
lange, bevor es zu eindeutigen Zeichen
kommt, dass das 'Kind' in Wahrheit ein
Erwachsener ist.
Das erste, was sie wollen ist ein
Rasierapparat. Das sagt eigentlich alles.
Wir haben selbst Jungs, aber einige dieser
Asylkinder haben Bärte, wie sie nur
ausgewachsene Männer haben."
Die Kinder werden dann von dem Paar in ihrem
sauberen und freistehenden Haus betreut, in
dem viele Fotos ihrer erfolgreichen Kinder
hängen und in dem Hunde sich vor dem Kamin
ausstrecken. Pflegeeltern müssen voll bei der
Sache sein.
Giles arbeitete auf dem Bau, heute aber ist
das Paar "24 Stunden am Tag" bei der Sache,
sagte Sarah. Sie finden, das Pflegen der
Kinder sei meist eine Bereicherung für sie,
aber inzwischen ist es zunehmend frustrierend.
Sarah fügte an:
"Das Problem mit
den Alterskontrollen ist groß. Bis sie bei
uns ankommen wurden sie schon längst darauf
konditioniert, was sie sagen sollen. Sie
kennen ihre Rechte.
Sie bekommen etwa 60 Pfund (ca. 55 Euro) pro
Woche - in Bar - für ihre Hände, Kleidung,
Frisur, Handys. Sie wissen, dass es in ihrem
besten Interesse ist, in eine Pflegefamilie
zu kommen. Sie wissen, was ein
Sozialarbeiter ist und wie viel Geld ihnen
zusteht. Wenn sie dann wieder aus der
Pfelgefamilie ausziehen dann sind sie sofort
ganz oben auf der Liste für Sozialwohnungen.
Wir nahmen einmal einen Jungen aus Afrika
auf. Sie alle erzählen ein und sie selbe
Geschichte, wenn sie aufgefunden werden, die
davon handelt, dass sie ihre Ausweispapiere
verloren haben und dass sie kein Englisch
beherrschen. Als der Junge dann aber unser
Haus betrat und sah, was im Fernsehen lief
rief er aus 'Oh toll, EastEnders!'
[EastEnders ist eine britische Seifenoper,
d.R.]
Wir haben eine Freundin, die das Pflegen
wieder aufgab, weil sie sich zu Hause nicht
mehr sicher fühlte. Sie ist eine kleine Frau
und teilte ihr Haus mit einem erwachsenen
Mann, der sich als Kind ausgab. Es ist
lächerlich. Wir wollen nicht aufgeben, aber
es ist sehr schwer."
Pro Woche erhalten sie für das Bewältigen der
Unkosten zwischen 100 und 300 Pfund pro Woche.
Sarah sagte:
"Man muss sich die
Pflege leisten können. Man kann damit kein
Geld verdienen, weil man die Rechnungen
zahlen muss.
Wir sind motiviert, da wir einen Unterschied
machen wollen. Aber es ist nicht einfach. Es
geht einem extrem nahe und in jedem Jahr
bekommt man ein Minimum an unangekündigten
Besuchen von den Behörden und dann
durchsuchen sie jeden Winkel des Hauses.
Es ist ziemlich streng, aber das ist auch
verständlich, da man sich ja um schutzlose
Kinder kümmert.
Das aber macht es auch besonders lächerlich,
wenn sich unbekannte Erwachsene
einschleichen, die sich einfach so und
ungeprüft als Kinder ausgeben können, wenn
gleichzeitig das Zuhause der Pflegeeltern
bis aufs letzte Detail überprüft wird.">
========
1.11.2016: <Studie: Britische
Banken werden Milliarden durch
EU-Austritt sparen>
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/01/studie-britische-banken-werden-milliarden-durch-eu-austritt-sparen/
<Die britischen
Banken könnten vom EU-Austritt profitieren.
Sie können sich künftig den Regulierungen
und der gemeinsamen Haftung entziehen.>
========
16.11.2016: <Arbeitslosigkeit
fällt nach Brexit-Votum auf
Elf-Jahrestief>
http://www.handelsblatt.com/politik/international/grossbritannien-arbeitslosigkeit-faellt-nach-brexit-votum-auf-elf-jahrestief/14850584.html
<Das
Brexit-Votum hat sich offenbar positiv auf
den Arbeitsmarkt ausgewirkt. In den
vergangenen Monaten sank die
Arbeitslosenquote in Großbritannien um 4,8
Prozent. Diese Entwicklung gerät aber
bereits ins Stocken.
LondonIn
den Monaten nach der Brexit-Abstimmung in
Großbritannien ist die Arbeitslosigkeit auf
den niedrigsten Stand seit elf Jahren
gefallen. Die nach Kriterien der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
berechnete Quote sank im Zeitraum Juli bis
September auf 4,8 Prozent, wie das
Statistikamt ONS am Mittwoch meldete. Zu
Beginn des vierten Quartals zeichnete sich
jedoch eine Eintrübung der Lage ab: Die Zahl
der Anträge auf Arbeitslosenunterstützung
kletterte im Oktober um 9800 und damit so
stark wie seit Mai nicht mehr.
Die Briten hatten sich am 23. Juni für einen
Austritt aus der Europäischen Union
ausgesprochen. Viele Fachleute befürchten,
dass dies früher oder später auf die
Konjunktur durchschlägt und damit auch am
Arbeitsmarkt ankommt. Die Bank of England
erwartet, dass die Arbeitslosenquote
innerhalb von zwei Jahren auf 5,6 Prozent
ansteigen wird. Zur Unsicherheit im
Arbeitgeberlager trägt bei, dass noch immer
nicht sicher ist, wann der Brexit-Prozess
beginnen wird. Premierministerin Theresa May will den
Austritt bis spätestens Ende März 2017
beantragen, doch steht noch eine
Gerichtsentscheidung über eine mögliche
Parlamentsbeteiligung aus. May ließ jüngst
Medienberichte dementieren, wonach sie
keinen Plan für einen Austritt aus der EU
habe.
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21.11.2016: <Britische Marine
verteidigt Gibraltar gegen Spanien mit
Warnschüssen>
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/21/britische-marine-verteidigt-gibralatar-gegen-spanien-mit-warnschuessen/
<Der Streit um
die Halbinsel Gibraltar sorgt für neue
Spannungen zwischen Großbritannien und
Spanien.>
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23.11.2016: Brexit-Reaktionen:
<Millionäre verlassen London, gehen
in die USA und nach Deutschland>
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/23/millionaere-verlassen-london-gehen-in-die-usa-und-nach-deutschland/
<Die Zahl der
Millionäre in Großbritannien ist deutlich
gesunken. Viele gehen in die USA, nach
Deutschland und nach Japan.>
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19.1.2017: <Premierministerin
May kündigt harten Brexit an und droht
mit Handelskrieg>
https://www.wsws.org/de/articles/2017/01/19/brex-j19.html
<Von Chris Marsden
19. Januar 2017
In einer Rede vor herrschaftlicher Kulisse
im Lancaster House drohte Theresa May der
Europäischen Union am Dienstag geradezu
einen Wirtschaftskrieg an, sollte sie
Großbritannien nach seinem Austritt nicht
weiterhin unbeschränkten Zugang zu den
europäischen Märkten gewähren.
Mays aggressives Auftreten hängt mit ihrem
Bemühungen um ein wirtschaftliches und
politisches Bündnis mit der künftigen
Trump-Regierung zusammen. Für ihr
herausforderndes Gebaren, noch bevor
überhaupt nach Artikel 50 des EU-Vertrags
das Austrittsverfahren in die Wege geleitet
wurde, kann es keinen anderen Grund geben
als ihr Bestreben, sich Washington als
willfähriges Werkzeug gegen die EU
anzudienen.
Mays Rede macht deutlich, wie sehr sich die
Beziehungen zwischen den imperialistischen
Mächten sowohl innerhalb Europas als auch
zwischen Europa und Amerika verschlechtert
haben. Nur einen Tag zuvor hatte Trump in
einem gemeinsamen Interview mit Rupert
Murdochs Sunday Times und der Bild-Zeitung
erklärt, der Brexit werde sich als
großartige Sache erweisen und die EU sei im
Grunde genommen ein Mittel zum Zweck für
Deutschland.“
Ebenfalls am Dienstag erklärte der
britische Finanzminister Philip Hammond auf
dem Wirtschaftsgipfel der Tageszeitung Die
Welt, wenn Großbritanniens
Forderungen nicht erfüllt würden, „könnten
wir gezwungen sein, unser Wirtschaftsmodell
zu ändern, und wir werden unser Modell
ändern müssen, um Wettbewerbsfähigkeit
zurückzugewinnen. Und Sie können sicher
sein, dass wir tun werden, was immer wir tun
müssen.“
Im Daily Telegraph hieß es in
einem Leitartikel vom selben Tag,
Großbritannien könne „auf sich selbst
gestellt Erfolg haben“, wenn es mit Hammonds
Ankündigungen ernst mache, die
Körperschaftssteuer nach dem Vorbild Trumps
drastisch zu senken und Auflagen der EU
abzuschaffen, um Großbritannien für
internationale Investoren attraktiver zu
machen.
Laut der Zeitung Spectator hat
Außenminister Boris Johnson mit dem
„Trump-Team“ die Grundlagen für ein
amerikanisch-britisches Handelsabkommen
ausgearbeitet, das noch vor dem EU-Austritt
Großbritanniens aufgesetzt werden soll.
Im Bewusstsein dieses Rückenwinds erging
sich May zu Beginn ihrer Rede in
Allgemeinplätzen. Sie betonte
Großbritanniens Wunsch nach
freundschaftlichen und beiderseits
ersprießlichen Handelsbeziehungen mit seinem
„besten Freund und Nachbarn“. Zwar werde
vielfach befürchtet, der Brexit werde „den
weiteren Zerfall der EU einläuten“, doch
„das wäre nicht im Interesse
Großbritanniens“.
Dennoch verlasse Großbritannien die EU, den
Binnenmarkt und die Zollunion, um
Freihandelsabkommen mit anderen Staaten
abzuschließen, beispielsweise mit wichtigen
Märkten wie China. Man könne nicht länger im
Binnenmarkt bleiben, wie es einflussreiche
Teile der britischen Wirtschaft fordern,
weil dann auch die Freizügigkeit für
Arbeitnehmer innerhalb der EU akzeptiert
werden müsse.
Als Nächstes legte May forsch dar, welche
Forderungen Großbritannien im Einzelnen zu
stellen beabsichtigt. Sie sprach in diesem
Zusammenhang von einem Freihandelsabkommen
mit der EU, das Handelsabkommen mit anderen
Ländern nicht im Wege stehen dürfe. Bezug
nehmend auf eine Äußerung von US-Präsident
Obama, der im Vorfeld des Brexit vor einer
Beeinträchtigung der wirtschaftlichen
Beziehungen Großbritanniens gewarnt hatte,
erklärte sie stolz: „Der designierte
Präsident Trump hat erklärt, Großbritannien
stehe nicht ,am Ende der Schlange‘ für ein
Handelsabkommen mit den USA, der größten
Volkswirtschaft der Welt, sondern ganz
vorn.“
Großbritannien werde zwar kein Mitglied der
europäischen Zollunion mehr sein, wolle aber
weiterhin zollfreien Handel mit Europa
treiben.
Um ihre Forderungen zu unterstreichen, hob
May die militärische und
sicherheitspolitische Rolle Großbritanniens
in Europa hervor: „Großbritannien und
Frankreich sind die beiden einzigen
Atommächte Europas. Wir sind die beiden
einzigen Länder mit ständigen Sitzen im
UN-Sicherheitsrat und haben Soldaten in
europäischen Ländern stationiert, u. a. in
Estland, Polen und Rumänien.“
Darauf folgten Drohungen mit
wirtschaftlicher Vergeltung. „Einige fordern
Maßnahmen, die Großbritannien bestrafen und
andere Länder davon abhalten sollen, seinem
Beispiel zu folgen“, stellte May fest und
warnte, damit würden sich die europäischen
Staaten „selbst schwer schaden“.
Wenn ihr Land vom europäischen Binnenmarkt
ausgeschlossen werde, stehe es der
britischen Regierung frei, „die Grundlagen
des britischen Wirtschaftsmodells zu
ändern“. Sie könne „wettbewerbsfähige
Steuersätze“ festlegen und „eine Politik
betreiben, mit der die besten Unternehmen
und die größten Investoren der Welt nach
Großbritannien gelockt würden“.
Für die EU würden dann „neue Barrieren beim
Handel mit einer der größten
Volkswirtschaften“ entstehen. Europäische
Investitionen in Höhe von einer halben
Billion Pfund wären bedroht. Hinzu käme die
Gefährdung von Exporten aus der EU nach
Großbritannien im Wert von 290 Milliarden
Pfund sowie der mögliche „Verlust des
Zugangs europäischer Firmen zu den
Finanzdienstleistungen der City of London“.
In Wirklichkeit hängt das
Wirtschaftsmodell, das May und Hammond für
die Zeit nach dem Brexit vorschwebt, gar
nicht davon ab, ob die EU Zugeständnisse
macht oder nicht. Der eigentliche Plan der
Regierung besteht darin, „Thatchers
Revolution zu vollenden“, indem
beispielsweise die Körperschaftssteuer bis
2020 auf 17 Prozent gesenkt wird. Dazu will
sie in großem Stil deregulieren, Steuern
senken, Privatisierungen durchführen und die
Reste des Sozialstaats abschaffen. Diese
Perspektive läuft auf einen eskalierenden
Handelskrieg und eine noch deutlichere
Hinwendung zum Militarismus hinaus.
Zwar könnte sich eine solche
wirtschaftliche Offensive anfangs
schwerpunktmäßig gegen Europa richten, so
May, doch Großbritannien werde sich auf
dieser Grundlage „für die Welt öffnen“. Das
ist illusorisch. Denn China, das May als
wichtigste Trophäe ihres „Ausbruchs aus
Europa und Hinwendung zur Welt“ anführt,
wird von Trump unnachgiebig bekämpft. Noch
während Mays Rede beantwortete der
chinesische Präsident Xi Jinping auf dem
Weltwirtschaftsforum in Davos Trumps
Drohungen mit den Worten: „Aus einem
weltweiten Handelskrieg wird niemand als
Sieger hervorgehen.“
Auch Großbritannien selbst ist nicht vor
nationalen Spannungen gefeit. Eines von Mays
zwölf Versprechen lautet, sie wolle den
Zusammenhalt des Landes stärken. In der Tat
hat die Erste Ministerin Schottlands, Nicola
Sturgeon von der Scottish National Party,
bereits mehrfach mit einem zweiten
Referendum über die Unabhängigkeit
Schottlands gedroht und sich dabei auf die
Gefährdung der schottischen
Wirtschaftsinteressen durch den Brexit
berufen.
Direkt nach Mays Rede verabschiedete das
schottische Parlament einen Antrag der SNP,
in dem es hieß: „Falls sich die britische
Regierung für einen Austritt aus dem
Binnenmarkt entscheidet, sollte Schottland
nach Alternativen suchen, die es ihm
ermöglichen, seinen Platz auf dem
Binnenmarkt zu behalten, und das schottische
Parlament mit den dazu notwendigen
Vollmachten ausstatten.“
Auch in Bezug auf die bevorstehende
Parlamentswahl in Nordirland sah sich May
gezwungen, an den „Geist der Einheit“zu
appellieren. In Nordirland wird die
proeuropäische Sinn Fein gegen die
Democratic Unionist Party antreten, die den
Brexit befürwortet. Um Ängste vor einer
„harten Grenze“ zwischen Nord- und Südirland
zu beschwichtigen, fühlte sich May zu dem
Versprechen veranlasst, das „einheitliche
Reisegebiet“ mit der Republik Irland zu
wahren.
Mays Rede war vor allem eine
Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. Denn
für Hammonds Versprechen, „dass wir tun
werden, was immer wir tun müssen“, um das
Land wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird
die Arbeiterklasse bezahlen müssen.
Die Premierministerin würzte ihre Rede mit
Sprüchen über ein „gerechteres
Großbritanniens für alle, die in diesem Land
leben und arbeiten“. Allerdings verband sie
dies mit dem Versprechen, die „Zuwanderung
zu kontrollieren“. Den Zuwanderern gab sie
die Schuld an allen sozialen Problemen der
Arbeiterklasse, die ihre Regierung und deren
Vorgänger geschaffen haben.
Die wirkliche Haltung der Tories zur
arbeitenden Bevölkerung zeigt sich darin,
dass diese Woche 50 Parlamentsabgeordnete
gefordert haben, Streiks zu verbieten, wenn
sie wesentliche Dienstleistungen
beeinträchtigen und nicht „vernünftig und
verhältnismäßig“ sind. Die Regierung hat nur
deshalb noch nicht zu solchen Maßnahmen
gegriffen, weil sie sich darauf verlassen
kann, dass die Gewerkschaftsbürokratie die
Arbeiter bevormundet und verrät.
Beispielhaft hierfür war die Entscheidung
der Lokführergewerkschaft Aslef vom gleichen
Tag, einen geplanten dreitägigen Streik
gegen Southern Rail auszusetzen.
May versprach einen „reibungslosen,
geordneten Brexit“, warnte aber gleichzeitig
die Medien und die Oppositionsparteien, sie
würden „nicht im nationalen Interesse
handeln“,wenn sie nach den „Details unserer
Verhandlungsstrategie“ fragten.
Der Oberste Gerichtshof wird diesen Monat
vermutlich entscheiden, dass die Anwendung
von Artikel 50 des EU-Vertrags im Parlament
debattiert werden muss. Vor diesem
Hintergrund versprach May eine Abstimmung im
Parlament über den Austrittsantrag und über
das Austrittsabkommen selbst, das bis 2019
abschließend verhandelt werden soll.
Gleichzeitig ermahnte sie ihre Gegner, die
Umsetzung des Ergebnisses des Referendums
nicht zu blockieren. Daraufhin erklärte der
Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn auf Sky
News: „Wir haben die ganze Zeit über
gesagt, wir werden uns einem Antrag nach
Artikel 50 nicht widersetzen.“
Ansonsten äußerte Corbyn hauptsächlich
Bedenken über den Zugang zu europäischen
Märkten und betonte, es bestehe Bedarf an
einer „Regulierung des Arbeitsmarktes“.
Diese Forderung erheben Corbyns Hintermänner
aus den Gewerkschaften ausschließlich unter
dem Aspekt, die Auswirkungen der Zuwanderung
auf das Lohnniveau abzuwehren.>
========
8.2.2017: <494 zu 122 Stimmen:
Britisches Unterhaus stimmt für
Brexit-Gesetz >
http://www.20min.ch/ausland/news/story/19841413
<Die britische Regierung nimmt eine
weitere Hürde auf dem Weg hin zum
EU-Austritt. Premierministerin May hofft,
bis Ende März den offiziellen Antrag in
Brüssel stellen zu können.
Das britische Unterhaus hat
Premierministerin Theresa May das Mandat
erteilt, den EU-Austritt des Landes
einzuleiten. 494 Abgeordnete stimmten am
Mittwoch in letzter Lesung für eine
entsprechende Gesetzvorlage, 122 dagegen.
Nun muss noch das Oberhaus zustimmen, aber
auch dort gilt die Billigung als sicher.
Premierministerin Theresa May will den
Austrittsantrag Ende März in Brüssel
einreichen.
Nach dem knappen Ja für einen EU-Austritt
bei der Volksabstimmung im Juni vergangenen
Jahres hatte die Regierung die
Parlamentarier zunächst gar nicht
einschalten wollen. Das Oberste Gericht
Grossbritanniens entschied jedoch Ende
Januar, dass May vor dem Antrag auch die
Zustimmung des Parlaments braucht und ihre
Regierung brachte eilig einen entsprechenden
- äussert knapp gefassten - Gestzentwurf
ein. Darin wird lediglich festgehalten, dass
May gemäss Artikel 50 der Europäischen Union
einen Antrag für einen Austritt
Grossbritanniens aus der EU stellen darf.
Zweijährige Verhandlungen stehen an
Der Brexit selbst - und seine Bedingungen -
wurden in der Vorlage nicht zur Debatte
gestellt. Die Regierung argumentierte, dass
die Entscheidung dafür bereits im
vergangenen Juni von den Wählern getroffen
worden sei. Auch viele Abgeordnete der
Opposition schlossen sich dieser Sichtweise
an und winkten die Vorlage in der
vergangenen Woche in erster Lesung bereits
mit 498 zu 114 Stimmen durch.
Während der Parlamentsdebatte über die
Vorlage versuchten einige Brexit-Gegner
zwar, dem Parlament durch Änderungsanträge
grössere Einflussmöglichkeiten auf die
Austrittsgespräche zu erstreiten, allerdings
vergeblich. Im Oberhaus, wo die Mitglieder
auf Lebenszeit bestellt sind und deshalb
keine Wahlen fürchten müssen, dürfte es
weitere Versuche in diese Richtung geben.
Damit könnte das Gesetz verzögert und der
Zeitplan der Premierministerin
durcheinandergewirbelt werden.
Nach dem Antrag in Brüssel werden May und
ihre Regierung mit der EU etwa zwei Jahre
lang über die Bedingungen des Brexits
verhandeln. Das fertige Abkommen soll dann
noch einmal dem Parlament vorgelegt werden.
(mch/dapd)>
========
28.2.2017: Nun wird auch England
vermüllt - wie Italien
In Großbritannien wird Müll an Gemüse
serviert: Illegale Müllentsorgung auf
britischen Feldern
https://deutsch.rt.com/europa/47025-in-england-wird-mull-an-gemuese-serviert-illegale-muellentsorgung/
Englische Müllmafia vermüllt britische
Felder in Südengland - Aufräumarbeiten -
Foto von Mark Boulton -
globallookpress.com [2]
<Britische Bauern werden Opfer der
Müll-Mafia. Industriemüll wird illegal auf
ihren Feldern abgeladen. Ein
Millionengeschäft für die Mafia. Die Bauern
selbst trauen sich nicht dagegen vorzugehen
und fürchten sich vor den Mafiabossen aus
dem Herzen Londons.
Nachts rücken die Lastwagen der Müll-Mafia
an und laden Industriemüll auf den Feldern
der Bauern außerhalb Londons, in Essex, ab.
Es wird geschätzt, dass das Geschäft mit dem
Müll eine Milliarde Pfund wert sein
soll. Die Bauern machen die Deponiesteuer
für die Geschäfte der kriminellen Banden
mitverantwortlich. Die Kosten für die
Entsorgung sind zu teuer und es ist
günstiger, den Unrat in der Landschaft
abzuladen. In der Ortschaft Hertfordshire
hat die Polizei bereits Kameras installiert,
um den Verbrechern beizukommen.
Adam Scott von der nationalen
Bauern-Gewerkschaft (NFU):
Dies ist ein schlimmes, organisiertes
Verbrechen und sie erzielen damit
unglaubliche Mengen an Geld.
Es scheint, dass dies nicht von einem
Bauvorhaben kommt, sondern von einem
Recycling-Ort.
Abfall, der verkauft oder wiederverwertet
werden kann, wird normalerweise
aussortiert. Es ist nur der unnötige Müll,
der in Essex wieder auftaucht.
Auch Berlin hat ein Müllproblem. Die Müllsünder in Berlin kosten
die Stadt um die vier Millionen im Jahr. In
Berlin-Mitte gab es im Jahr 2016 um die
12.000 Fälle von Müllabladung. Im Schutz der
Dunkelheit wird der meiste Müll in der Nähe
des BSR-Recyclinghofs am Nordring abgeladen.
Wenn die Berliner zum Abladen ihres Mülls
den Recyclinghof anfahren, werden sie von
Müllverwertern aus Osteuropa abgefangen, die
ihnen den Elektroschrott abnehmen. Was diese
nicht verwenden können, landet dann illegal
irgendwo innerhalb des unbewohnten Umfelds.
Für einen kriminellen Nachweis aber braucht
das Verbrechen Zeugen und so ist es schwer,
die Täter ausfindig zu machen.
In Großbritannien können die privaten
Haushalte über die sozialen Netzwerke
einen privaten Entsorger buchen, der sie von
ihrem Haushaltsunrat entledigt. Die
Organisation “Keep Britain Tidy“ hat dem
sogenannten “Fly Tipping“ den Kampf
angesagt. Am 20. März wird englandweit eine
Initiative unter dem Hashtag #CrimeNotToCare
ins Leben rufen, um die regionalen
Institutionen mit dem Problem des
unerlaubten Müllabladens vertraut zu machen.
Die illegale Müllentsorgung wird mit einem
Bußgeld von 59.000 EUR bestraft.>
========
4.3.2017: <Brexit:
Rechtliche Lücke
erspart Großbritannien
Zahlung von 60
Milliarden Euro
an EU>
https://de.sputniknews.com/politik/20170304314773103-rechtliche-luecke-erspart-grossbritannien-milliarden/
<Brüssel hat keine rechtliche
Grundlage, um von London eine
Entschädigung in Höhe von 60 Milliarden
Euro wegen des Brexits zu fordern. Zu
diesem Schluss sind Juristen der
englischen Regierung nach einer Analyse
der EU-Dokumente gelangt, wie die
britische Zeitung „The Times“ berichtet.
Großbritanniens Premierministerin Theresa
May werde laut der Zeitung aufgrund dieses
Expertengutachtens weitere Trümpfe bei den
bald beginnenden Austrittsverhandlungen
mit der EU
in der Hand haben, heißt es.
Nach einer genaueren Analyse sind
Juristen demnach zum Schluss gekommen,
dass es in Wirklichkeit kein Gesetz
und auch keine Vereinbarung gebe, welche
Großbritannien zur Zahlung dieser Summe
zwingen könnten, so die Zeitung.
Die Zahlung sei dabei nur auf der
Grundlage einer von beiden Seiten zu
unterzeichnenden Vereinbarung über die
Regelung des Austritts möglich, ergänzt
„The Times“.
Die Forderung nach einer Entschädigung
hatte zuerst Michel Barnier, der
Beauftragte der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen
mit dem Vereinigten Königreich,
geäußert. Die deutsche Regierung
unterstützte diese Forderung.
„Jedes Abkommen nach dem Artikel 50“ (des
Vertrags über die Europäische Union – Anm.
d. Red) müsse die Auszahlung der
„finanziellen Verpflichtungen“ durch
EU-Mitgliedsstaaten garantieren, darin sei
man mit der EU-Kommission einverstanden,
wie eine Quelle aus deutschen
Regierungskreisen der Zeitung mitteilte.
Zuvor war von der Zeitung „Financial
Times“ berichtet worden, dass Deutschland
den Plan unterstütze, mit Großbritannien
solange keine Verhandlungen über
Handelsbeziehungen aufzunehmen, bis es
seiner Verpflichtung nachkommt, 60
Milliarden Euro an den EU-Haushalt zu
zahlen, und die Wahrung der Rechte der
EU-Bürger garantiert.>
Der Alkoholiker Juncker
hat wohl keine Chance:
EU-Kommissionschef
Juncker verspricht London „Mammutrechnung“
vor Brexit
========
4.3.2017: <Ein Drittel aller
britischen Haushalte lebt in Armut>
http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/a4a4162ec16970a
<Freigeschaltet am 04.03.2017 um 09:23
durch Thorsten Schmitt
In
Großbritannien hat sich seit der Finanzkrise
der Anteil der Haushalte in prekärer
finanzieller Situation auf etwa ein Drittel
erhöht. Vor der Finanzkrise lag der Anteil
der Haushalte, die sich kein adäquates Essen
oder Kleidung leisten können, bei etwa einem
Viertel, wie eine Studie der Loughborough
University zeigt.
Die Anzahl der Menschen, die in
Haushalten mit einem Einkommen unter
dem Minimalstandard wohnten, stieg von
2008/09 bis 2014/15 von 15 auf 19
Millionen. Der größte Anstieg
passierte in den Jahren nach der
Finanzkrise bis März 2012, konnte aber
seitdem nicht wieder umgekehrt werden. Die
größte Risikogruppe stellen die alleinerziehenden
Eltern und deren Kinder dar.
Drei Viertel aller Kinder
alleinerziehender Eltern waren 20014/15
davon betroffen. 2008/09 waren es noch 68
Prozent.
Die Pensionisten wiederum ist die
Bevölkerungsgruppe mit dem geringsten
Anteil unter dem definierten
Minimalstandard. Nur 15 Prozent der
Rentner haben ein Einkommen
unter dieser Armutsschwelle. Verglichen
dazu sind es bei der Gruppe der Erwerbsfähigen
30 Prozent und bei Kindern
gar 45 Prozent. "Mit der
prophezeiten höheren Inflation in
Kombination mit immer geringeren
Gehaltssteigerungen und der Streichung von
Steuererleichterungen ist die Prognose
äußerst herausfordernd", erklären die
Studienautoren.
Falsche Berechnungsgrundlage
Der Minimalstandard berechnet sich aus
einem bestimmten Warenkorb, der es den
Haushalten erlaubt, sich adäquat zu
ernähren, zu kleiden, zu wohnen und am
sozialen Leben teilzuhaben. Der Grund für
die verschärfte Situation in
Großbritannien ist der Anstieg der
Lebenskosten. Die Preise sind stärker
gestiegen als die Einkommen, erklärt
Donald Hirsch, einer der Autoren der
Studie.
[Inflation: Vor allem bei den
Lebensmitteln]
Vor allem Nahrungsmittel sind über den
Zeitraum der Studie um 25 Prozent
angestiegen, was vor allem Haushalten mit
niedrigen Einkommen sehr stark zusetzt. So
werden im traditionellen britischen
Warenkorb, der zur Berechnung der
Inflation herangezogen wird,
Nahrungsmittel mit nur elf Prozent
gewichtet, jedoch machen die Ausgaben für
Nahrung bei der Bevölkerung am unteren
Rand der Einkommenspyramide 22 Prozent
aus.
Aber es ist auch ein wenig Hoffnung in
Sicht. Die Studie hat nur die Daten bis
März 2015 berücksichtigt. In den
vergangenen zwei Jahren stieg die Zahl der
beschäftigten Personen jedoch stark an.
Die Einführung des "National Living Wage"
im April 2016 brachte die größte Erhöhung
bei den niedrigsten Gehältern seit 20
Jahren.
Quelle: www.pressetext.com/Christian
Sec>
========
10.3.2017: Spanien wird Brexit
spüren: wirtschaftlich - und Briten in
Spanien sowie Spanier in GB
Harter Brexit
trifft auch
Spanien: Madrid
stehen „unzählige
negative Folgen“
bevor
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170310314848207-brexit-folgen-spanien/
<Der Beschluss Großbritanniens, aus
der Europäischen Union auszusteigen,
wird ernsthafte negative Folgen für
Spanien haben, berichtet die spanische
Zeitung „El País“ unter Berufung auf
einen internen Bericht der Regierung des
Landes.
In dem internen Dokument heißt es nach Angaben der Zeitung,
dass nach dem EU-Ausstieg Großbritanniens
die Wirtschaft Spaniens „negative Folgen
erleiden“ wird. Ferner werde der Brexit
„unzählige Folgewirkungen“ für über eine
Million Menschen haben – für Briten, die
in Spanien wohnen, sowie für Spanier,
die in Großbritannien leben.
So werde im Bericht prognostiziert, dass
der Brexit das Bruttoinlandsprodukt
Spaniens zwischen 0,2 und 0,4 Prozent
absenken werde (äquivalent zu zwei bis
vier Milliarden Euro). Darüber hinaus
müsse die spanische Regierung weitere 888
Millionen Euro in den EU-Haushalt
investieren. Insbesondere sollen im Land
große Unternehmen im Lebensmittel-,
Automobil- und Tourismussektor von den
Brexit-Folgen betroffen sein.
Anfang Februar hatte das britische House
of Commons den Gesetzentwurf über
einen harten Brexit
genehmigt.>
