<Großbritannien wird die Kosten von 39 Milliarden Pfund für die Trennung von der EU nicht zahlen, wenn Brüssel sich nicht auf ein neues Handelsabkommen einigen wird. Das hat der britische Brexit-Minister Dominic Raab am Sonntag gegenüber der Zeitung „The Sunday Telegraph“ bekanntgegeben.
„Im Vertrag über die Europäische Union wird festgelegt, dass bei Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU auch Fragen zu den Parametern der zukünftigen Beziehungen gelöst werden sollen. Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht“, sagte Raab.
Den derzeitigen Vereinbarungen nach wird London Brüssel 39 Milliarden Pfund (51 Milliarden Euro) für den Austritt aus der EU entrichten müssen.Der vorige Brexit-Minister David Davis war am 8. Juli zurückgetreten, weil er mit dem Brexit-Kurs der britischen Premierministerin, Theresa May, nicht einverstanden war. Er gehe davon aus, dass es immer unwahrscheinlicher werde, „das Mandat des EU-Referendums“ zu erfüllen und die Europäische Zollunion sowie den Europäischen Binnenmarkt zu verlassen, schrieb er in seinem Rücktrittsschreiben. Am 9. Juli hatte der britische Außenminister Boris Johnson, der Befürworter eines „harten Brexits“ war, aus denselben Gründen sein Amt niedergelegt.
Beim Referendum vom 23. Juni 2016 hatte
die knappe Mehrheit der Briten für einen
Ausstieg aus der Europäischen Union
gestimmt. Das Austrittsverfahren war am
29. März 2017 gestartet worden. Genau
zwei Jahre danach, am 29. März 2019,
muss Großbritannien laut Artikel 50 des
Vertrages von Lissabon die Europäische
Union verlassen.>
Links:
Trumps Berater
trifft EU-Skeptiker in London
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1.8.2018: Tommy Robinson ist frei!
https://www.journalistenwatch.com/2018/08/01/eil-tommy-robinson/<Der führende britische Islamkritiker Tommy Robinson hat mit seiner Berufung gegen die 13-monatige Haftstrafe aufgrund „Missachtung des Gerichts“ Erfolg gehabt und befindet sich nun auf freiem Fuß!>
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6.8.2018:
Grossbritannien mit steigender
Mordrate: Polizeistellen und
Sozialleistungen werden reduziert,
Straftaten +11%, Messermorde +30%,
Aufklärungsrate noch 9%
London – Europas Mördermetropole
http://brd-schwindel.ru/london-europas-moerdermetropole/
<von Rainer Rupp
Da es für Kriminelle in Großbritannien immer noch schwieriger als in den USA ist, an Handfeuerwaffen heranzukommen, hat im letzten Jahr vor allem die Zahl tödlicher Messerattacken in Vereinigten Königreich stark zugenommen, allein in London um 30 Prozent.
Aber statt etwas gegen diesen gefährlichen Trend zu tun, der das tiefe soziale Zerwürfnis im Land widerspiegelt, werden im ganzen Land – getreu nach dem herrschenden neoliberalen Skript – die gesellschaftlichen Aufgaben des Staates weiter abgebaut. Das äußert sich in der kontinuierlichen Reduzierung von Polizeistellen ebenso wie in der weiteren Bearbeitung der Reste des einstigen britischen Sozialstaates mit der Abrissbirne, was wiederum nur zu einem weiteren Ansteigen der Kriminalität beiträgt.
Ein Bericht des Innenministeriums mit dem Titel „Crime outcomes in England and Wales: year ending March 2018“ (Ausgang der Verbrechen in England und Wales für das Berichtsjahr bis einschließlich März 2018), der erst Ende Juli veröffentlicht wurde, präsentiert schockierende Statistiken. In den zwölf Monaten bis Ende März 2018 ist die Zahl der aufgezeichneten Straftaten um elf Prozent auf 5,5 Millionen Straftaten gestiegen, der höchste Stand seit über einem Jahrzehnt. Zugleich ist der Anteil der Verbrechen, die aufgeklärt wurden und zu Anklagen geführt haben, innerhalb des Berichtsjahres von elf auf nur noch neun Prozent gefallen. Im Jahr 2015 waren es noch 15 Prozent. Das heißt, dass es bei insgesamt 4,6 Millionen Straftaten im Berichtsjahr nur noch in 443.000 Fällen zu einer Anklage kam.
Die Zahl der Tötungsdelikte und Verbrechen – einschließlich sexueller Übergriffe und Angriffe mit Feuerwaffen und vor allem mit Messern – ist in den letzten Jahren im Vereinigten Königreich weiter rasant angestiegen.
Zugleich wurde weniger als eine von zehn angezeigten Straftaten aufgeklärt. Zudem muss von einer hohen Dunkelziffer bei Verbrechen ausgegangen werden, die in den um sich greifenden Bandenkriegen von Jugendgangs in den urbanen Ballungszentren mit starkem Migrantenanteil begangen werden. Reißerisch titelte die Tageszeitung USA Today am 3 April 2018: „Londons Mordrate übersteigt die von New York City„.
Angriffe mit Messern sind sogar um 30 Prozent gestiegen. Aber zunehmend wurden auch Handfeuerwaffen von der Killern benutzt. Nicht viel anders sieht es in den meisten großen Städten und Ballungszentren des Landes aus.
„Wir schlafwandeln in einen Albtraum“, zitierte die britische Tageszeitung The Guardian Mitte Juli dieses Jahres einen Vertreter der Polizeigewerkschaft. Die Zunahme der Kriminalität zeichne ein düsteres Bild der Gesellschaft. Der Polizeibeamte erklärte, dass niemand von dem Anstieg der registrierten Gewaltverbrechen überrascht sein dürfe, wenn zugleich die Zahl der Polizeibeamten wegen Einsparungen auf ein Rekordtief gesunken ist.
Geradezu grotesk ist die Empfehlung, die einer der höchste Richter des Vereinigten Königreichs der Regierung und seinen Kollegen gegeben hat, um die rapide ansteigenden Messermorde im Land zu stoppen. Bei seiner Verabschiedung in den Ruhestand führte der Richter des „Crown Court“ Nic Madge einen umständlichen Nachweis, dass die Ursache der angestiegenen Morde mit Stichwaffen darin liege, dass die überall im Land vorhandenen Messer einfach zu spitz und scharf seien.
Aus diesem Grund forderte Richter Madge ein neues Gesetz, und das ist wirklich kein Aprilscherz, das nur noch den Handel mit abgerundeten Messern erlaubt. Zugleich sollten in einer landesweiten Sondermaßnahme in allen privaten Haushalten die Spitzen der großen Küchenmesser abgerundet werden. Die britischen Medien (für eine Übersicht hier klicken) waren voller Berichte über diesen verrückten Vorschlag, der lediglich beweist, dass die ehrwürdigen britischen Richter am „Crown Court“ viel früher in Pension geschickt werden sollten.
Eine viel bessere Erklärung für die Explosion der Kriminalität und Verrohung des britischen Gesellschaft gibt David Wilson, Kriminologe an der Birmingham City University in England. Gegenüber dem bereits erwähnten Blatt USA Today nennt er als Gründe für Londons erhöhte Mordrate die zunehmenden Bandenkriege unter Jugendlichen (schwerpunktmäßig mit Migrationshintergrund), schlechte wirtschaftliche Aussichten (was miese Arbeitsbedingungen zu noch schlechterer Entlohnung impliziert), ausgehöhlte Polizeiressourcen und Personalstrukturen infolge einer Reihe von (neoliberal begründeten) Haushaltskürzungen und nicht zuletzt ein Versagen der britischen Justiz, die eine „Null-Toleranz“-Politik ablehnt und mit Nachsicht und kaum spürbaren Strafen – und wenn, dann auf Bewährung – auf relativ geringe Verbrechen reagiert.
Solange das Vereinigte Königreich weiter fest im Griff der neoliberalen Ideologie bleibt, was die Fortsetzung des Rückzugs des Staates aus der gesellschaftlichen Verantwortung bedeutet, wird auch die Kriminalität weiter um sich greifen.
Während die Reichen mit privaten Wachdiensten für ihre Sicherheit sorgen, bleibt die Masse der Bevölkerung ungeschützt. Das Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsorgane geht dabei verloren, was zu einer Radikalisierung der Gesellschaft mit entsprechenden Selbsthilfemaßnahmen führen wird. Auf diese neue Zeit hat der Londoner Oberbürgermeister Sadiq Khan die Bürger der britischen Metropole bereits mental vorbereitet.
Der bekennende Muslim Khan war 2016 sowohl mit Unterstützung der großen Londoner Migrantengemeinde als auch mithilfe der sogenannten „links“liberalen „No border, no nation“-Fraktion in sein Amt gewählt worden. Vor der Wahl hatte er noch versprochen, „dem Bandenwesen und den Messerattacken“ ein Ende zu bereiten. Seither schiebt er die Verantwortung für die wachsende Kriminalität allen anderen zu. Zuvor hatte er bereits die Londoner Bürger dazu aufgefordert, sich als Großstädter daran zu gewöhnen, mit Kriminalität und Terrorismus zu leben. Wörtlich sagte er, dass dies „Teil des Lebens in einer großen Stadt“ sei.
Da weder die Erklärungen von Wissenschaftlern wie die des Kriminologen David Wilson noch die Beschwichtigungen von Bürgermeister Khan an den Ursachen der wachsenden Verbrechen etwas ändern werden, muss bald eine neue Deutung dafür her. Der zunehmend verunsicherten Gesellschaft des Vereinigten Königreichs muss erklärt werden, weshalb die herrschenden Eliten diese schreckliche gesellschaftliche Entwicklung nicht stoppen können.
Die Lösung liegt auf der Hand. Sie ist einfach und schlägt viele Fliegen mit einer Klappe. Seltsam ist nur, dass man in London noch nicht darauf gekommen ist: Die Russen sind nämlich an allem schuld! Der böse Putin kann nicht gestoppt werden. Es sei denn, die Regierung ihrer Majestät gäbe mehr Geld für die dringend notwendig Aufrüstung aus. Daher ist es selbstverständlich, dass die Ausgaben für Bildung und Soziales in diesen Krisenzeiten hinten anstehen müssen.>
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8.8.2018: GB-Behörden
blockieren Verlängerungen neue
Anstellungen an der russischen
Botschaft durch "Visa-Spiele"
So behindert London die Arbeit
russischer Diplomaten
https://de.sputniknews.com/politik/20180808321873532-london-botschaft-viabeschraenkung/
<Die britischen Behörden blockieren seit Anfang des Jahres die Erneuerung des Personals der russischen Botschaft, teilte ein Pressesprecher der diplomatischen Mission in London gegenüber Reportern mit.
Er betonte, dass die Massenausweisung von Diplomaten im März wegen des Falls Skripal diese Situation nur verschärft habe.
„Als Instrumente werden immer noch Visabeschränkungen verwendet – die künstliche dauerhafte Verzögerung bei der Visaerteilung für neue Mitarbeiter, die für lange Dienstreisen bereits bestimmt sind sowie die Visaverlängerung für Mitarbeiter der russischen Auslandsvertretungen für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten unter Beibehaltung ihrer Pässe“, so der Vertreter der Botschaft.
Er erinnerte daran, dass Russland wiederholt ein Gespräch zu Visafragen angeboten und das Problem im Entwurf eines aktualisierten bilateralen Memorandums dargestellt habe.„Leider existiert das Gegenseitigkeitsprinzip für die britische Seite offenbar nur mit einem Minuszeichen“, resümierte der Sprecher.
Früher hatte der russische
Botschafter in London, Alexander
Jakowenko, erklärt, dass die
Ausstellung eines britischen Visums
für russische Diplomaten bis zu
anderthalb Jahre dauern könne. Dies
sei keine normale Situation.>
Links:
London will von
Russland Auslieferung von zwei
Verdächtigen im Skripal-Fall
fordern
Fall Skripal:
Viele Staaten glauben nicht an
britischer Version
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12.8.2018: IL macht
GB-Medienpolitik
Israels Außenministerium diktiert
britischer BBC, wie sie zu berichten
hat
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/74320-israels-aussenministerium-diktiert-britischer-bbc/
Schon seit Wochen und Monaten
herrscht eine beunruhigende Lage
zwischen Israel und dem Gazastreifen.
Immer wieder kommt es zu
gelegentlichen Luftangriffen der
israelischen Luftwaffe; Militante und
gewöhnliche Demonstranten schicken
Drachen mit Molotowcocktails über den
Zaun, der sie im größten Ghetto der
Welt eingepfercht hält. Der Druck
auf Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu vonseiten der
rechtsgesinnten Medien und
insbesondere aus seinem rechten
Kabinett wächst, endlich gegen die
Kinder und Jugendlichen loszuschlagen,
die diese Drachen über den Zaun
steuerten und teilweise für erhebliche
Schäden auf landwirtschaftlichen
Feldern sorgten.
Die Lage war so angespannt, dass beide Parteien, Israel und die in Gaza durch Wahlen an die Macht gekommene Hamas, einer Mediation durch Ägypten zustimmten. Die Gespräche liefen erfolgsversprechend, beide Seiten zeigten sich bereit, eine Deeskalation herbeizuführen. Doch am Dienstagmorgen beendete ein israelischer Panzer sämtliche Bemühungen mit einem einzigen Schuss. Die Granate tötete zwei Mitglieder der Al-Qassam-Brigade, dem militärischen Flügel der Hamas. Die israelische Armee (IDF) behauptete zuerst, sie habe aufgrund eines Beschusses der eigenen Soldaten gehandelt und deshalb den Panzer in Stellung gebracht und abgefeuert.
Erst am Donnerstag ruderte die IDF zurück und gab bekannt, dass sich es sich wohl um ein "Missverständnis" gehandelt habe. Die israelischen Soldaten hätten "fälschlicherweise gedacht", unter Feuer geraten zu sein. Was sie als Angriff gegen sie gewertet haben, war eine zwei Kilometer entfernte Übung der Al-Qassam-Brigade.
Doch der Schaden war da schon angerichtet. Aus Wut über den Bruch der Waffenstillstandsgespräche durch Israel und aus Rache an der Tötung ihrer Mitglieder feuerten verschiedene militante palästinensische Organisationen am Mittwoch Raketen auf Israel ab. Eine davon war laut israelischer Darstellung die "Langstreckenrakete" des Typs Grad, die in der Nähe der knapp 50 Kilometer entfernten Stadt Beerscheba einschlug und glücklicherweise keine weiteren Schäden verursachte.
Israel reagierte daraufhin mit massiven Luftschlägen auf den Gazastreifen, was nur zu weiteren Raketenangriffen aus dem Gazastreifen führte. Im Zuge dieser israelischen Luftangriffe wurde eine im neunten Monat schwangere Frau und deren 18 Monate alte Tochter getötet. Und darüber berichtete auch der britische Sender BBC. Über Twitter meldete die BBC: "Israelischer Luftschlag tötet Frau und Baby."
Daraufhin meldete sich Emmanuel Nahshon, Sprecher des israelischen Außenministeriums, ebenfalls über Twitter mit einer "formellen Beanstandung des israelischen Außenministeriums."
.@BBCWorld this is a formal complaint by @IsraelMFA .This title is a deliberate misrepresentation of reality ( that’s the polite equivalent of “ this is a LIE”, if you don’t get it). Israelis were targeted by Hamas and IDF acts to protect them.Change it IMMEDIATELY!!! @IsraelMFApic.twitter.com/pqjXuopXgO
— Emmanuel Nahshon (@EmmanuelNahshon) 9. August 2018
Er schrieb:
Das ist eine absichtlich falsche Darstellung der Realität (das ist das politische Äquivalent von "das ist eine LÜGE", falls ihr es nicht versteht). Israelis wurden von der Hamas angegriffen und (die) IDF handelt, um sie zu beschützen. Ändert es SOFORT!!!"
Und tatsächlich. Diese über Twitter ausgesprochene Anordnung von Nahshon reichte aus, dass BBC klein beigab und den Beitrag abänderte.
Israel's military says it was targeting Hamas sites after they fired dozens of rockets at Israelhttps://t.co/5mrwnNzvC6
— BBC News (World) (@BBCWorld) 9. August 2018
Nach der üblichen Verurteilung und einseitiger Schuldzuweisungen aus Washington und Brüssel veröffentlichte die israelische Tageszeitung Haaretz am Freitag folgende "Einschätzung" von nicht näher genannten israelischen Quellen:
Gemäß israelischer Einschätzung möchte die Hamas die gegenwärtige Runde der Gewalt nach dem Schaden und der Opfer durch die israelischen Militärangriffe auf den Gazastreifen beenden. Ein israelischer Beamter sagte gegenüber Haaretz, dass die Hamas seit Donnerstagmorgen versucht hatte, einen Waffenstillstand über Vermittler zu erreichen, Israel (aber) weiterhin prominente Ziele angriff."
Dieser Vorfall zeigt, über welchen Einfluss Israel in der britischen Presse und Politik verfügt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Skandal im vergangenen Jahr, als der israelische Botschaftsmitarbeiter Shai Masot in London in einem Restaurant großspurig ausplauderte, wie britische Parlamentsabgeordnete "entfernt" werden könnten, die sich kritisch gegenüber Israel äußerten, und dabei auch den damals amtierenden britischen Außenminister Boris Johnson als "Idiot" beleidigte. Ganz ähnlich äußerte sich erst kürzlich der ehemalige Sprecher von Campaign Against Antisemitism (CAA), der in einem Interview mit Sky News meinte, dass man Antisemitismus "als Waffe" einsetzen müsste, um Oppositionsführer Jeremy Corbyn "aus dem öffentlichen Leben" zu verbannen.
Drei führende jüdische Zeitungen in Großbritannien haben sich in ihrer Hetze gegen Jeremy Corbyn zusammengetan, weil sie eine von ihm geführte Regierung als eine "existenzielle Bedrohung für jüdisches Leben in diesem Land" betrachten. Dieser Vorgehensweise widersetzte sich nun ein Redakteur einer der drei Zeitungen, Stephen Oryszczuk, und meinte:
Ich glaube nicht, dass er ein Antisemit ist, noch (glauben) das die meisten vernünftigen Menschen. Er ist anti-Israel und das ist nicht dasselbe."
Dass der Antisemitismus bereits schon längst als "Waffe" benutzt wird, um jegliche Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen, bestätigte auch Shulamit Aloni, eine ehemalige israelische Bildungsministerin in einem Interview im Jahr 2002:
Nun, es ist ein Trick, den wir immer anwenden. Wenn jemand aus Europa Israel kritisiert, dann bringen wir den Holocaust hoch. Wenn Leute in diesem Land (USA) Israel kritisieren, dann sind sie antisemitisch.">========
21.8.2018:
Großbritannien: Verschleppte und versklavte Kinder schuften auf illegalen Cannabis-Plantagen
https://deutsch.rt.com/europa/74836-minderjaehrige-sklaven/
Mit der Entdeckung illegaler Züchtungen der Pflanzen treffen die Ermittler immer wieder auch auf Kinder, die dort gleichsam als Sklaven gehalten werden. Sie leben teils unter gefährlichen Bedingungen. Besonders häufig werden vietnamesische Jungen als Sklaven gehalten. Teenager werden damit beauftragt, die Anlagen zu überwachen, falls sich rivalisierende Banden nähern. Fand man die illegalen Cannabis-Anbaustätten früher eher in Industriegebieten, sind sie heute häufiger auf Dachböden von Wohnhäusern zu finden.
Mehr als 2.000 Opfer
von mutmaßlichem Kinderhandel
wurden im vergangenen Jahr an
Behörden in Großbritannien übergeben
- ein Anstieg von 66 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr. Die Mehrheit
der Betroffenen besteht aus Opfern
sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit
oder einer anderen Form der
häuslichen Versklavung.
Kriminalkommissar Lee Hill, erklärte gegenüber dem Evening Standard:
Ich habe Kinder gefunden, die ausgebeutet werden. Die sind dort, um das Eigentum zu bewachen.
Besonders im Süden Londons, in Croydon, wurden überdurchschnittlich viele Cannabis-Plantagen entdeckt. Hill weist darauf hin, dass dort die Kriminalitätsrate hoch ist und es viel Bandenkriminalität gibt:
Ich denke, wir können Verbindungen zur Bandenkriminalität ziehen. Einige der Entdeckungen lagen innerhalb der Gebiete von Bandenkriminellen. Vieles ist auf organisierte Kriminalität zurückzuführen.
Jakub Sobik ist Sprecher von Anti-Slavery International und bezeichnet die Zustände gegenüber Reuters als "extrem besorgniserregend". Alles deute darauf hin, dass "möglicherweise Tausende von Kindern und jungen Menschen aus Vietnam verschleppt und durch skrupellose kriminelle Banden ausgenutzt werden". Die Organisation ECPAT UK kämpft gegen die Verschleppung von Kindern.
Deren Leiterin Chloe Setter
kritisiert, dass die Kinder gleich
mehrfach zum Opfer gemacht würden.
Anstatt sie als "Opfer der modernen
Sklaverei" zu sehen, behandele man
sie wie Kriminelle. Damit nimmt
Setter Bezug auf den Fall eines
vietnamesischen Jungen, der aus
einem Waisenhaus in Vietnam
verschleppt wurde. Die britische
Regierung verweigerte ihm das
Bleiberecht.
Link:
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| 27-8-2018:
Pandilla chilena roba en las
regiones ricas alrededor de
Londres Red chilena sería responsable de serie de robos en Inglaterra |
27.8.2018:
Kriminelle Bande aus Chile
raubt reiche Regionen um
London aus Chilenisches Netzwerk für Raubserie in England verantwortlich |
| http://www.elmostrador.cl/noticias/mundo/2018/08/27/red-chilena-seria-responsable-de-serie-de-robos-en-inglaterra/ | |
| El artículo: <En un solo robo esta red se ha llevado joyas, relojes y ropa de diseñadores por valor de 400.000 libras (448.000 euros), y gran parte de estas operaciones se han realizado en los meses de invierno, aprovechando la oscuridad. Esta actividad delictiva, denominada "robo turístico", se ha centrado en los condados de Hertfordshire, Surrey, Kent, suroeste de Londres, pero también ha llegado hasta el norte de Gales. En un solo robo esta red se ha llevado joyas, relojes y ropa de diseñadores por valor de 400.000 libras (448.000 euros), y gran parte de estas operaciones se han realizado en los meses de invierno, aprovechando la oscuridad, según informa este lunes (27.08.2018) el periódico [London Times]. Tras llegar al Reino Unido, estos ladrones se encuentran con su "contacto", posiblemente en el sur de Londres, que se queda con sus pertenencias y documentos de viaje antes de facilitarles un automóvil y teléfonos móviles para que acudan a esos condados para entrar a robar en viviendas ya identificadas como desocupadas. Una red activa en varios países Para ello, los cacos utilizan muebles de jardín para trepar hasta la segunda planta y forzar la entrada por una ventana, puesto que en muchos casos las alarmas contra robos solo están instaladas en la planta baja. Las viviendas suelen estar en barrios cercanos a pistas de golf. The Times dice que esta red es activa en España y otros países europeos, así como Estados Unidos y Canadá. Al parecer, los chilenos detenidos admiten la actividad a fin de ser deportados inmediatamente a su país de origen.> |
Übersetzung: <Mit einem einzigen Diebstahl hat dieses Netzwerk Schmuck, Uhren und Designerkleidung im Wert von 400.000 Pfund (448.000 Euro) mitlaufen lassen, und ein Großteil dieser Arbeit wurde in den Wintermonaten unter Ausnutzung der Dunkelheit ausgeführt. Diese kriminelle Aktivität, bekannt als "touristischer Diebstahl", hat sich auf die Grafschaften Hertfordshire, Surrey, Kent, Südwest-London konzentriert, hat aber auch Nordwales erreicht. In einem einzigen Diebstahl hat dieses Netzwerk Schmuck, Uhren und Designer-Kleidung im Wert von 400.000 Pfund (448.000 Euro), und die meisten dieser Operationen wurden in den Wintermonaten durchgeführt, unter Ausnutzung der Dunkelheit, nach Angaben der Zeitung [London Times] am Montag (27. August 2018). Nach ihrer Ankunft in Großbritannien finden diese Diebe ihren "Kontakt", möglicherweise in Süd-London, wo ihre Habseligkeiten und Reisedokumente aufbewahrt werden, bevor sie ein Auto und Mobiltelefone erhalten, um in diese Grafschaften zu kommen und in Häuser einzubrechen, die bereits als unbewohnt identifiziert wurden. Ein aktives Netzwerk in mehreren Ländern Dazu klettern die Einbrecher mit Gartenmöbeln in den zweiten Stock und zwingen sich durch ein Fenster, da in vielen Fällen Einbruchmelder nur im Erdgeschoss installiert sind. Die Häuser befinden sich in der Regel in der Nähe von Golfplätzen. Die Times sagt, dass dieses Netzwerk in Spanien und anderen europäischen Ländern sowie in den Vereinigten Staaten und Kanada aktiv ist. Die inhaftierten Chilenen geben angeblich die Aktivität zu, um sofort in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden.> |
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Chemnitz 31.8.2018: Kriminell-satanistische NWO-BBC rufmordet gute deutsche Bürger als "Nazis"
Beatrix von Storch stellt sich vor die bürgerliche Mitte und die Demonstranten in Chemnitz: BBC greift deutsche Bürger an und diffamiert sie als Nazis
https://www.freiewelt.net/nachricht/bbc-greift-deutsche-buerger-an-und-diffamiert-sie-als-nazis-10075525/
Immer mehr Bundesbürger sind wütend über die Politik von Angela Merkel und die Kriminalität bestimmter Migranten-Gruppen. Der Mord und die Messerstechereien von Chemnitz haben für viele das Fass zum Überlaufen gebracht. Doch anstatt die Sorgen und die Wut der Bürger aufzugreifen, anstatt die Probleme am Schopf zu packen und konstruktiv anzugehen, werden die protestierenden Menschen von Chemnitz pauschal als Rechtspopulisten und Nazis verunglimpft, nur weil ein paar Rowdys dabei waren.
Die BBC gehört zu den Medien, die anstatt die Gesamtheit der friedlich demonstrierenden Bürger zu zeigen, sich auf die rechtsextremen Rowdys fokussiert hat, die nicht repräsentativ für die Kundgebung waren.
In einem Radio-Interview mit Beatrix von Storch hat die BBC-Journalistin Mishal Husain mehrfach versucht, die Demonstranten von Chemnitz und überhaupt die empörten Bürger in Deutschland pauschal als Nazis zu verunglimpfen.
Die BBC-Reporterin versucht zu suggerieren, dass es sich bei den Randalierern unter den Demonstranten um AfD-Mitglieder handele. Beatrix von Storch wies solche Verbindungen deutlich von sich. Es sei unredlich, die vielen tausend Demonstranten, die mit der Merkel-Politik unzufrieden sind, mit den 20-30 Randalierern in einen Topf zu werfen. Dies sei wieder ein Versuch der Mainstream-Medien, die AfD zu diskreditieren. Doch die bürgerliche Mitte nehme dies nicht mehr hin.
Wörtlich sagte Beatrix von Storch: »Sie wollen suggerieren, dass dies [die wenigen Randalierer] AfD-Mitglieder seien. Doch das sind Nazis. Die sind doch bekannt. Die haben nichts mit unserer Partei zu tun. Und das ist es, was die Bürger besonders verärgert. Denn es waren tausende normale Bürger auf der Straße, die ihrer Unzufriedenheit mit der Politik Ausdruck verliehen haben.«
Die Mainstream-Medien würden diese
Sache vollkommen verdrehen. Von Storch
stellte klar: »Es sind die Medien, die
dafür verantwortlich sind, dass die
Situation eskaliert.« Denn sie würden
wenige 20-30 Leute auf eine große
Gruppe verallgemeinern und somit deren
Protest de-legitimieren. Dies rege die
Bürger umso mehr auf.>
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5.9.2018: GB hat nur Propaganda in der Hand...
Zustand der Royal Navy desaströs – Britischer Ex-Militär
https://de.sputniknews.com/panorama/20180905322216403-zustand-der-royal-navy-desastoes/
<Der Ex-Stabschef der Royal Navy, Lord Alan West, hat erklärt, dass Großbritannien den Schutz seiner Hoheitsgewässer nicht gewährleisten kann. Darüber hat die britische Zeitung „The Independent“ berichtet.
Demnach würde die neuerliche Auseinandersetzung französischer und britischer Jakobsmuscheln-Fischer im Ärmelkanal zeigen, dass es Großbritannien an Schiffen mangelt, die für den Schutz seiner Hoheitsgewässer notwendig sind.
Zudem glaubt West, dass diese Situation die Missstände bei der Arbeitseinteilung der militärischen Dienste offenbare. Ihm zufolge sei das Kommando über die Schiffe vereinzelt, obwohl ein einheitliches operatives Kommandozentrum möglich und erforderlich wäre.„In diesem Kommandozentrum gibt es keinen Befehlshaber, der Anordnungen für die staatlichen Behörden erlassen kann, auf deren Grundlage sie irgendwelche Aktionen durchführen können. Deswegen kann das Zentrum kein richtiges Kommando
führen“, erläuterte der Ex-Militär.
„Dies wird zu einer Katastrophe“ nach dem EU-Austritt Großbritanniens, weil das Land dann selbständig seine ausschließliche Wirtschaftszone patrouillieren muss.>
Link:
„Erschreckende U-Boot-Aktivität“ Russlands macht britischer Marine Sorgen
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9.9.2018: GB mit herrenlosen Kindern - Bandenbildung und jeden zweiten Tag ein Mord in London
London: Mehr als 200 Gangs kämpfen um die Straßenherrschaft
https://www.journalistenwatch.com/2018/09/09/london-mehr-gangs/
<Mehr als 200 Gangs kämpfen erbittert um die Herrschaft auf Londons Straßen. Erstmals zeigt eine detaillierte Karte, wo welche Banden ihre jeweiligen Reviere verteidigen.
Über 100 Menschen fanden in diesem Jahr bereits auf den Straßen der britischen Hauptstadt einen gewaltsamen Tod. Bandenkämpfe und Fehden führen zu einem rasanten Anstieg von Schießereien und Messerstechereien. In der vergangenen Woche veröffentlichte Zahlen zeigen, dass mehr als ein Drittel aller Opfer von Tötungsdelikten in diesem Jahr jünger als 24 Jahre war. Neunzig Prozent dieser Opfer waren Männer und alle bis auf einen starben durch Schuss- oder Messerwunden. Vier von ihnen waren unter 16 Jahre alt, berichtet MailOnline.
Die Karte zeigt mehr als 50 Gangs, die im Süden Londons herrschen, unter ihnen Moscow17 in Kennington, die Ghetto Boys in Deptford und die Woolwich Boys an den Ufern der Themse. Im Norden der Stadt herrschen weitere 50 kriminelle Banden, im Osten 60. Weitere 35 kontrollieren Gebiete im Nordwesten Londons.Scheinbar, kontrollieren einige Banden wie Croydons „CRO“ große Teile einiger Bezirke, während andere, wie die „Kilburn Bandits“ im Nordwesten kleine Enklaven von nur ein paar Straßen haben.
„Jugendgewalt hat in Großbritannien epidemische Ausmaße erreicht, und wir haben ein großes Problem in London“, so der Tottenham-Abgeordnete David Lammy. „Es ist ein Versagen der Gesellschaft, dass viele junge Menschen in ihren Gemeinden solche Angst haben, dass sie sich mit einem Messer bewaffnen oder sich einerGang anschließen, um sich zu verteidigen“, fügte er hinzu.
Die Strategie der Polizei ist,
zwischen den verfeindeten Gruppen zu
vermitteln: „Wir versuchen durch
Gesprächen zwischen den Banden zu
vermitteln und ihnen die Auswirkungen
ihrer Taten auf ihre Familien und ihre
Mütter klarzumachen. Es ist eine
Strategie, die in anderen Teilen der
Welt erfolgreich eingesetzt wurde.
Einige dieser Leute in einen Raum zu
bekommen ist oft ziemlich schwer, aber
manchmal ist es das Wichtigste, was
man tun kann, damit sie die Folgen
ihrer Verbrechen verstehen“, erklärt
die Polizeichefin Cressida Dick
in einem Interview mit Radio LBC.>
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Putin appelliert an mutmaßliche Skripal-Attentäter
https://de.sputniknews.com/politik/20180912322293699-putin-apelliert-an-skripal-attentaeter/
Link: „Wir haben sie gefunden“ – Putin über Verdächtige im Fall Skripal
<Die beiden mutmaßlichen Attentäter im Fall Skripal sind den russischen Behörden bekannt, samt Aufenthaltsort. Das hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Wladiwostok erklärt. Er fordert sie auf, sich öffentlich zu stellen – „so wäre es für alle besser.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Mittwoch öffentlich an Alexander Petrow und Ruslan Boschirow mit dem Appell gewendet, sich zu stellen. Die beiden Russen sollen im März in Großbritannien den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia vergiftet haben, wie die britischen Behörden behaupten.
Die russischen Behörden wiederum hätten die beiden schon identifiziert, sagte Putin auf dem Östlichen Wirtschaftsforum Wladiwostok. „Wir wissen, wer sie sind. Wir haben sie gefunden.“
Der Präsident fügte hinzu: „Ich hoffe, dass sie auftauchen und selber über sich selbst erzählen. So wäre es für alle besser.“
Putin appellierte an die beiden mutmaßlichen Täter: „Ich wende mich an Sie: Meldet Euch irgendwie, kommt in ein Massenmedium.“ Bei den beiden handelt es sich laut dem Präsidenten um „Zivilisten" mit „keinerlei kriminellem Hintergrund´“.
Sergej Skripal und seine Tochter Julia, die am 4. März unweit des geheimen Militärlabors Porton Down bewusstlos aufgefunden wurden, waren nach Darstellung der britischen Regierung mit dem tödlichen Giftstoff A234, im Westen unter dem russischen Namen Nowitschok bekannt, vergiftet worden. Ihre schnelle Genesung halten Experten jedoch für überraschend.
Die britische Regierung machte umgehend Russland für das mutmaßliche Attentat verantwortlich. Russland weist diesen Vorwurf von sich und fordert eine unabhängige Aufklärung.
Das mit der Untersuchung beauftragte britische Militärlabor Porton Down teilte im April mit, dass eine russische Herkunft des Nervengifts nicht nachweisbar sei.
Anfang September hat die britische
Polizei Bilder von zwei Verdächtigen
veröffentlicht. Bei ihnen soll es
sich um russische
Geheimdienstmitarbeiter Alexander
Petrow und Ruslan Boschirow handeln.
Russland bestreitet das.>
========
Affäre Skripal: «Gesuchte Männer sind Zivilisten»
https://www.20min.ch/ausland/news/story/-Gesuchte-Maenner-sind-Zivilisten--17408473
<Die beiden in der Affäre Skripal von London gesuchten Männer sind laut Russlands Präsident Putin identifiziert.
Die russischen Behörden haben nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die von Grossbritannien wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gesuchten Männer identifiziert. «Wir wissen wer sie sind, wir haben sie gefunden», sagte Putin am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Es handele sich «natürlich um Zivilisten».
Der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren im März in der südenglischen Stadt Salisbury durch das in der Sowjetunion entwickelte Nervengift Nowitschok schwer verletzt worden und nur knapp dem Tode entronnen.
In der vergangenen Woche gab die britische Polizei bekannt, sie habe zwei Verdächtige in dem Fall identifiziert. Nach Angaben von Premierministerin Theresa May handelt es sich um Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU, die höchstwahrscheinlich im Auftrag der russischen Regierung handelten.
Update folgt...
(afp)>========
13.9.2018: Europäischer Gerichtshof meint: GB-Internet-Überwachung verletzt "Menschenrechte"
Gericht: Britische massenhafte Internetüberwachung verletzt Menschenrechte
https://www.epochtimes.de/politik/europa/gericht-britische-massenhafte-internetueberwachung-verletzt-menschenrechte-a2636926.html
Das britische System zur massenhaften Internet-Überwachung hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt.
Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 58170/13 und andere). Das System, mit dem sich der britische Geheimdienst Zugang zu riesigen Datenmengen verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben verstoßen, heißt es in dem Urteil. In der Tatsache, dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt wurden, sahen die Richter aber keinen Verstoß.
Der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht.
Ob das britische System auch heute
noch gegen die Rechte der
Internetnutzer verstoße, hätten die
Richter nicht untersucht, sagte ein
Gerichtssprecher. Es habe in der
Zwischenzeit eine umfangreiche
Gesetzesänderung gegeben, deren
Auswirkungen noch nicht klar seien.
Beschwert hatten sich
Bürgerrechtler, Datenschützer und
Journalisten. Sowohl London als auch
die Beschwerdeführer können das
Urteil innerhalb von drei Monaten
anfechten. (dpa)>
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14.9.2018:
„Wir sind keine Agenten“: Angebliche Skripal-Attentäter im Interview
http://brd-schwindel.ru/wir-sind-keine-agenten-angebliche-skripal-attentaeter-im-interview/
Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat die beiden angeblichen Attentäter Alexander Petrow und Ruslan Boschirow interviewt. Diese bestreiten vehement, etwas mit der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal in England zu tun zu haben.
Die beiden im Skripal-Fall von London als Attentäter verdächtigten Russen sind nach eigener Darstellung als Touristen nach Großbritannien gereist. Das sagten Alexander Petrow und Ruslan Boschirow in einem Interview mit RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
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13.9.2018: Maximal 1 Stunde im Schneefall-Salisbury verbracht, heisse Schokolade getrunken und englische Gotik bestaunt
Was sie in Salisbury wirklich suchten: Skripal-Verdächtige packen aus
https://de.sputniknews.com/politik/20180913322304586-skripal-verdaechtige-packen-erstmals-ueber-salisbury-aus/
<Die Briten sehen sie hinter dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal: Die Russen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow sprechen erstmals öffentlich darüber, mit welchem Ziel sie im März ins britische Salisbury gereist waren. Die beiden sind nach eigenen Worten Unternehmer. Eine Verwicklung in das Attentat bestreiten sie vehement.
Sie seien zuerst am 3. März nach Salisbury gekommen, um zu spazieren, und hätten keinerlei Giftstoffe bei sich gehabt, so die beiden in einem Exklusivinterview mit Sputnik und RT.
„Wir wollten durch die Stadt bummeln“, beschreibt Petrow als Ziel. „Doch die ganze Stadt war mit Schnee bedeckt, da hat es uns nach einer halben Stunde gereicht.“ Ihre Kleidung sei schnell nass geworden. Deshalb seien sie zum Bahnhof zurückgekehrt und hätten mit dem Zug die Stadt verlassen. „Wir hatten etwa 40 Minuten auf den Zug gewartet – in einem Café auf dem Bahnhof.“
Boschirow ergänzte: „Wir tranken heiße Schokolade. Denn wir waren durch und durch nass.“ Nach seinen Worten hatten beide am 3. März maximal eine Stunde in Salisbury verbracht.
Auf die Frage der RT- und Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan, ob sie „Nowitschok und einen anderen Giftstoff“ bei sich hatten, antworteten die beiden mit Nein.
Am nächsten Tag seien sie aber wieder nach Salisbury gefahren, um die dortigen Sehenswürdigkeiten zu besichtigen, erzählte Petrow weiter. „Wir saßen im Park, tranken Kaffee in einem Café“, ergänzte Boschirow. „Wir bummelten und genossen die schöne englische Gotik.“
Auch die Frage, ob sie, wie London behauptet, beim militärischen Nachrichtendienst GRU arbeiteten, beantworteten beide mit Nein. „Wir sind Unternehmer mittlerer Klasse“, sagte Petrow.
Giftanschlag auf die Skripals
[...]Anfang September hat die britische Polizei Bilder von zwei Verdächtigen veröffentlicht. Bei ihnen soll es sich um Mitarbeiter des russischen Militär-Nachrichtendienstes GRU handeln. Am 5. September hat die britische Staatsanwaltschaft gegen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow Anklage erhoben.
Nach russischen Angaben haben die
beiden nie beim GRU gearbeitet. Der
russische Präsident Wladimir Putin
hatte am gestrigen Mittwoch
mitgeteilt, dass die russischen
Behörden Petrow und Boschirow
bereits identifiziert hätten und
deren Aufenthaltsort kennen. Bei den
beiden handle es sich um "Zivilisten
ohne kriminellen Hintergrund". Putin forderte die
beiden auf, „aufzutauchen und
selber über sich selbst zu
erzählen“.>
Link:
Fall
Skripal: Agenten-Nichte weiß
angeblich über die beiden
Verdächtigen Bescheid
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Angebliche Skripal-Attentäter: „Sie haben unsere Leben zerstört“
https://de.sputniknews.com/politik/20180913322304784-skripal-vergiftung-attentaeter/
<In einem Interview russischer Medien mit den beiden im Fall Skripal von London verdächtigten Bürgern Russlands schildern diese ihre Version der Geschichte. Sie werfen London vor, ihre Leben „auf den Kopf gestellt“ zu haben.
Die beiden russischen Bürger Alexander Petrow und Ruslan Boschirow werden von den britischen Behörden verdächtigt, hinter dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal im März 2018 zu stecken. Die beiden haben sich jetzt erstmals in einem Interview selbst zu den Vorwürfen geäußert und werfen den britischen Behörden vor, dass diese ihnen „das Leben zerstört haben“.
Während des Interviews mit den angeblichen Attentätern hat Margarita Simonjan, Chefredakteurin von Sputnik und des TV-Senders RT, bemerkt, dass die beiden angespannt aussehen.
„Wie würden Sie aussehen?“, entgegnete Petrow.
„Wenn Ihr Leben so einfach und auf den Kopf gestellt wurde?“, fügte Boschirow hinzu. „Innerhalb eines Tages. Es wurde zerstört.“
Petrow betonte im Interview: „Wir möchten in Ruhe gelassen werden.“
Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März dieses Jahres unweit des geheimen Militärlabors Porton Down bewusstlos aufgefunden worden. Sie wurden nach Darstellung der britischen Regierung mit dem tödlichen Giftstoff A234, im Westen unter dem russischen Namen „Nowitschok“ bekannt, vergiftet. Ihre schnelle Genesung halten Experten jedoch für überraschend.
Die britische Regierung machte umgehend Russland für das mutmaßliche Attentat verantwortlich. Russland weist diesen Vorwurf von sich und fordert eine unabhängige Aufklärung.Das mit der Untersuchung beauftragte britische Militärlabor Porton Down teilte im April mit, dass eine russische Herkunft des Nervengifts nicht nachweisbar sei.
Anfang September hat die britische
Polizei Bilder von zwei Verdächtigen
veröffentlicht. Bei ihnen soll es
sich um die angeblichen russischen
Geheimdienstmitarbeiter Alexander
Petrow und Ruslan Boschirow handeln.
Russland bestreitet das.>
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Salzburg 20.9.2018:
Keine Chance für Brexit-Plan von
Theresa May - EU will kein
Freihandelsabkommen
EU-Gipfel in Salzburg:
May blitzt mit ihrem Brexit-Plan
ab
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Mays-Brexit-Plaene-deutlich-abgelehnt-23910828
<Der zweitägige
EU-Gipfel in Salzburg war für
Premierministerin Theresa May kein
Erfolg. Ihr Vorschlag eines
Freihandelsabkommens scheiterte.
Die Staats- und Regierungschefs der
EU haben dem Plan der britischen
Regierung zur Ausgestaltung der
Handelsbeziehungen nach dem Brexit
eine klare Absage erteilt. Der
Vorschlag von Premierministerin
Theresa May «wird nicht
funktionieren», sagte
EU-Ratspräsident Donald Tusk am
Donnerstag nach einem zweitägigen
EU-Gipfel in Salzburg. Auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel
betonte, die anderen Mitgliedstaaten
seien sich einig gewesen, «dass es
in Sachen Binnenmarkt keine
Kompromisse geben kann».
May hatte für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schliessen. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben – aus ihrer Sicht würde dies auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen. Dies lehnt die EU jedoch kategorisch ab, weil sie Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter fürchtet.
Irische Grenzen sind schwierigstes Problem
Die EU-Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden, sagte Tusk. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die Pläne Mays «unannehmbar». Die 27 anderen EU-Mitglieder erwarteten im Oktober neue Vorschläge aus London, sagte er.
Für die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland will May «in Kürze» neue Vorschläge vorlegen. Ihr Ziel sei es, bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober eine vollständige Brexit-Strategie auszuhandeln, sagte sie in Salzburg. Die Frage der irischen Grenze gilt als schwierigstes Problem in den Brexit-Verhandlungen.
Mit Blick auf einen möglichen Kompromiss sagte Merkel, am Ende müssten beide Seiten aufeinander zugehen. Für die EU gebe es aber «ein paar Massstäbe». Zu diesen gehöre, «dass man nicht zum Binnenmarkt gehören kann, wenn man nicht im Binnenmarkt ist».
«Substanzielle Fortschritte bis im Oktober»
Merkel meinte, beide Seiten könnten
bei der Frage noch «sehr viel
Kreativität entwickeln, um
praktikable, gute, enge Lösungen zu
finden». Dazu hätten die EU und
Grossbritannien aber «noch ein Stück
Arbeit vor uns».
Ein Abkommen sei weiterhin sein
erklärtes Ziel, sagte
EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker. Die EU sei aber auch auf
den Fall vorbereitet, dass es
«keinen Deal» gebe.
Tusk bestätigte frühere Angaben von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nicht, dass für Mitte November bereits ein Sondergipfel zum Brexit beschlossen sei. «Unsere Hoffnung ist, dass wir im Oktober fertig sind», sagte der Ratspräsident. Merkel sagte zum Zeitplan, die EU wolle «bis Oktober substanzielle Fortschritte». Ziel sei es dann, dies im November «zu finalisieren».
Ohne Einigung beim Streitpunkt
Handel pocht die EU darauf, notfalls
eine «Auffanglösung» in Kraft zu
setzen. Nach ihr würde Nordirland de
facto im EU-Binnenmarkt bleiben und
die Grenzkontrollen würden zwischen
Nordirland und den Rest des
Vereinigten Königreichs verlegt.
Beim Thema Migration beschloss der
EU-Gipfel, stärker mit Ägypten und
anderen nordafrikanischen Staaten
zusammenzuarbeiten. Generelles Ziel
sei es «sicherzustellen, dass
möglichst wenige Menschen illegal
von den nordafrikanischen Staaten in
Richtung Europa» aufbrächen, sagte
Kurz – und wenn, dann solle ihre
Rettung im Küstengebiet der
nordafrikanischen Staaten
stattfinden.
Hoffen auf Einigung bis Ende Jahr
Eine gemeinsame Linie der EU zur Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex gab es noch nicht. Einige Länder hätten «noch Diskussionsbedarf, was die Souveränitätsrechte betrifft», sagte Kurz. Er hoffe aber bis Ende des Jahres auf eine Einigung. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10'000 Mitarbeiter auszubauen und ihr Mandat bei Einsätzen in den Mitgliedstaaten zu erweitern.
Merkel bekräftigte, dass sie den Frontex-Vorschlag von Juncker unterstütze. Die Mehrzahl der Teilnehmer habe dies genauso gesehen. Mit der seit Jahren umstrittenen Frage der Flüchtlingsverteilung habe sich der Gipfel «eher wenig» beschäftigt, sagte Merkel weiter. Dies habe in Salzburg «nicht im Mittelpunkt gestanden».
(af)>========
21.9.2018:
Premierministerin May beklagt
inakzeptable EU - EU behauptet,
Freihandelsabkommen würde den
gemeinsamen Binnenmarkt
untergraben
«In einer Sackgasse» – Mays Rede
schickt Pfund auf ein Talfährtchen
https://bazonline.ch/ausland/europa/may-sieht-brexitverhandlungen-in-einer-sackgasse/story/26496287
<Nach dem
enttäuschenden Gipfel in Salzburg
bezeichnet die britische
Premierministern die Haltung der
EU «inakzeptabel». Der
Devisenmarkt hat prompt reagiert.
Die britische Premierministerin Theresa May sieht die Brexit-Verhandlungen «in einer Sackgasse». Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei «inakzeptabel», sagte May am Freitag in einer Fernsehansprache in London.
Die andere Seite habe keine konkrete Begründung gegeben oder Gegenvorschläge gemacht. «Wir müssen jetzt von der EU hören, was die wahren Probleme sind und was ihre Alternative ist, damit wir mit ihnen diskutieren können», fügte May hinzu.
Am Donnerstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs nach einem zweitägigen EU-Gipfel in Salzburg die britischen Vorschläge zum Brexit abgelehnt, weil diese den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden.
«Wir sind mit Grossbritannien nicht im Krieg»
May hatte für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schliessen. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben – aus ihrer Sicht würde dies auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen. Dies lehnt die EU jedoch kategorisch ab, weil sie Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter fürchtet.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach dem Gipfel in Salzburg versucht, die Wogen zu glätten. «Wir sind mit Grossbritannien nicht im Krieg», sagte Juncker der österreichischen Zeitung «Die Presse» (Freitagsausgabe). Beide Seiten hätten sich in den Austrittsgesprächen angenähert.
Pfund auf Talfahrt
Die verschlechterten Aussichten für einen geordneten Austritt von Grossbritannien aus der EU haben den Devisenmarkt am Freitag dominiert. So geriet der Eurokurs zum US-Dollar unter Druck. Eine regelrechte Talfahrt erlitt das britische Pfund.
Am späten Nachmittag kostete ein Euro 1,1754 US-Dollar. Zuvor hatte der Euro noch mit 1,1803 Dollar zeitweise den höchsten Stand seit Mitte Juni erreicht. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Referenzkurs auf 1,1759 (Donnerstag: 1,1769) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,8504 (0,8497) Euro.
Das britische Pfund hat am Freitag gut ein Prozent nachgegeben – die Hälfte davon büsste die Währung währen und nach Mays Rede ein. (21. September 2018, Stand: 17.30 Uhr) Bild: FxStreet.com
Eine harsche Ansprache von May zum Brexit brachte das Pfund zu allen wichtigen Währungen unter Druck. Zum Dollar verlor das Pfund 1,4 Prozent und zum Euro 1,2 Prozent. Das Pfund fiel bis auf 1,1117 Euro. Am Morgen hatte es noch bei 1,1272 Euro notiert.
«Händler sehen dies als ein
Zeichen, dass ein Brexit ohne ein
Abkommen möglich und zunehmend
wahrscheinlicher wird», sagte Craig
Erlam, Analyst beim
Devisenhandelshaus Oanda. May wolle
offenbar Druck auf die harten
Brexit-Befürworter in der eigenen
Partei und auf die EU ausüben. Erlam
hält diese Strategie jedoch nicht
für Erfolg versprechend. (mch/afp)>
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23.9.2018: London
ohne Bargeld? - Gegen Obdachlose,
gegen Strassenmusiker - und fällt
das System aus, kann keiner mehr
zahlen!
London: Der „Kalte Krieg gegen
das Bargeld“ erreicht die
Straßenmusiker
https://www.epochtimes.de/politik/welt/london-der-kalte-krieg-gegen-das-bargeld-erreicht-die-strassenmusiker-a2650362.html
<Viele Lokale in der
Londoner City nehmen kein Bargeld
mehr. Nun trifft es auch immer
mehr die Straßenmusiker - und die
Kollekte in der Kirche.
Jahrhundertelang lebten Künstler und Verkäufer auf Londons Straßen vom Kleingeld der Passanten. Doch das Bargeld kommt in der britischen Hauptstadt aus der Mode – und die Künstler und Händler müssen umdenken: Die Straßensängerin Charlotte Campbell war eine der ersten, die sich anpassten und ein Kartenterminal zum bargeldlosen Bezahlen anschafften.
„Die Zeiten ändern sich in London, die Leute neigen dazu, alles mit Karten zu bezahlen“, sagt Campell, die fast täglich im Schatten des Riesenrades London Eye auftritt.
„Straßenmusik wird sonst zu einer sterbenden Kunst, wenn die Leute kein Bargeld mehr dabei haben“, sagt Campbell. Zwischen fünf und zehn Prozent ihres Einkommen kommen inzwischen von Bankkarten, die an ihren kontaktlosen Kartenleser gehalten werden. Durch ihr Telefon hat sie ihn so programmiert, dass jeweils zwei Pfund (2,22 Euro) belastet werden.
Viele Lokale in der Londonder City nehmen kein Bargeld mehr
Die Zahlen des Finanzministeriums geben ihr Recht: Demnach wurden 2016 nur noch 40 Prozent aller inländischen Zahlungen mit Bargeld abgewickelt, verglichen mit 62 Prozent 2006. Bis 2026 prophezeit die Behörde einen Rückgang der Bargeldzahlungen auf 21 Prozent, was Großbritannien an den Rand einer bargeldlosen Gesellschaft brächte.
Im Januar beschleunigte die Regierung den Prozess, indem sie es Händlern verbot, Zuschläge für die Verwendung von Debit- oder Kreditkarten zu erheben – damit beseitigte sie einen der wenigen Nachteile für digitale Zahlungen für Verbraucher.
Auch viele Mittagslokale in der Londoner City kassieren inzwischen nur noch bargeldlos. Große Schilder warnen Kunden dort, dass keine Münzen und Scheine mehr angenommen werden. Auch einige Straßenverkäufer des Obdachlosenmagazins „Big Issue“ führen inzwischen Kartenleser mit sich, um auch bei Passanten ohne Bargeld zu kassieren.
In der Christ Church in East Greenwich geht während der Sonntagsmesse noch der traditionelle Kollekte-Beutel herum. Doch auch Pfarrerin Margaret Cave hat seit kurzem ein Kartenlesegerät im Einsatz: „Ich habe Kartenzahlungen von unserem 93-jährigen Gemeindemitglied“, sagt sie. „Man weiß, dass es sicher vom Konto geht, niemand kann es abzweigen – also ist es viel besser als Bargeld in dieser Hinsicht.“
Der „Kalte Krieg gegen das Bargeld“
Doch nicht jeder ist von den Vorteilen einer komplett bargeldlosen Volkswirtschaft überzeugt. „Die großen Probleme einer bargeldlosen Gesellschaft sind das Überwachungselement – man weiß, was Sie tun, die finanzielle Ausgrenzung – Sie können vom System ausgeschlossen werden, und die Frage der Cybersicherheit“, sagt der Finanzexperte Brett Scott.
Banken, Kartenfirmen, Staat und Finanztechnologiebranche seien seit 20 Jahren in einem „kalten Krieg gegen das Bargeld“, warnt Scott.
In gewisser Weise ist das ein bisschen wie die Gentrifizierung der Zahlung. Sie versuchen, alle Arten von informellen oder nicht-institutionellen Aktivitäten digital einzuhegen, um sie von großen Institutionen beobachten und verwalten zu können.“
Tatsächlich wollen auch Behörden weg vom Bargeld, weil die digitale Erfassung von Transaktionen Steuerhinterziehung und Terrorismus-Finanzierung erschwert. Doch könnten Obdachlose, Flüchtlinge und andere Bürger ohne Bankkonto von diesem neuen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden, warnt Scott.
Wie riskant es ist, sich allzu sehr auf digitale Zahlungen zu verlassen, zeigt ein Vorfall im Juni: An einem Freitagabend waren 5,2 Millionen Transaktionen mit Visa-Karten – davon allein 2,4 Millionen im Vereinigten Königreich – über mehrere Stunden blockiert, sodass Pubs, Läden und Restaurants zur besten Feierabendzeit kaum Geschäfte machen konnten.
(afp)>
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Globalisierung in
England 28.9.2018: Afrikaner aus
Nigeria haben "Affenpocken"
mitgebracht - bisher 3
Erkrankungen in Quarantäne
Nigerianische Krankheit
„Affenpocken“ verbreitet sich zum
ersten Mal in Großbritannien
https://politikstube.com/nigerianische-krankheit-affenpocken-verbreitet-sich-zum-ersten-mal-in-grossbritannien/
<Ein weiteres herausragendes Beispiel für den „Erfolg“ der lockeren Grenzkontrolle Großbritanniens ist die erstmalige Verbreitung der ansteckenden Krankheit im Vereinigten Königreich, die sich Affenpocken nennt. Der dritte Fall, der jetzt entdeckt wurde, ist ein Gesundheitsarbeiter in Blackpool, berichtet The Independent.
Die Patientin wurde aus dem Blackpool Victoria Hospital in die Royal Victoria Infirmary in Newcastle verlegt, um isoliert in Quarantäne zu bleiben, in der Hoffnung, die Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Die vorherigen zwei Fälle der Krankheit waren Patienten, die jeweils nach Nigeria gereist waren. Eine Einrichtung im Nordosten behandelte die beiden Patienten, die sich mit dem Virus infiziert hatten.
Affenpocken:
Die Affenpocken sind eine
Viruserkrankung bei Affen, deren
Erregerreservoir aber vermutlich
Hörnchen und Nagetiere darstellen.
Sie sind auf den Menschen
übertragbar (Zoonose) und lösen hier
eine milde Pocken-ähnliche
Erkrankung aus, die aber auch
tödlich verlaufen kann. In
Deutschland besteht für Affenpocken
Anzeigepflicht nach dem
Tiergesundheitsgesetz
(TierGesG).>
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12.10.2018: London: Mord-Rekord dank Zuwanderung
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13.10.2018: Moskau: „Wir wissen nicht, ob Skripals noch am Leben sind“
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13.10.2018: Hacker können britische Raketen auf falsche Ziele lenken
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Hungern in Großbritannien: 1,2 Millionen Briten wohnen in sogenannten "Lebensmittel-Wüsten"
<Rund 1,2 Millionen Briten leben in sogenannten "Lebensmittel-Wüsten". Dies trifft besonders auf einkommensschwache Gegenden zu. Supermärkte mit frischen Lebensmitteln sind für sie unerreichbar; die Tafeln für Bedürftige sind überlastet, dem Bedarf nachzukommen.
[1,2 Millionen Briten leben im
Lebensmittelnotstand]
Eine neue Studie zeigt auf, wo
sich die "Lebensmittel-Wüsten" in
Großbritannien befinden. Hierzu
zählen: Hill, Bristol und Tameside.
In Schottland ist es vor allem
Glasgow, in Wales sind es Cardiff
und Newport. 1,2 Millionen Briten
leben in den lebensmittelarmen
Gegenden. Die Studie, die von
der Firma Kellogg's in Auftrag
gegeben wurde, kommt zu dem
Ergebnis:
(...) Diejenigen in den einkommensschwachen Orten (werden) mit hoher Wahrscheinlichkeit auch unzureichend von Einzelhandelsgeschäften an ihren Wohnorten bedient, die sowohl erschwingliche als auch ausreichend nahe Lebensmittel anbieten. Diese Gegenden sind als Lebensmittel-Wüsten bekannt. Für die, die dort leben, bedeutet dies, dass man einen Teil des schon gestreckten Budgets für Transportkosten ausgeben muss, um Lebensmittel zu sichern.
Die armen Haushalte können sich kein Fahrzeug leisten. Ihnen bleibt nur der Weg zu den teureren Gemischtwarenläden. Hier fehlt es an frischen Lebensmitteln. Für Alte und Kranke ist es in diesen Gegenden besonders beschwerlich. In den betroffenen Familien müssen einige Familienmitglieder ihren Konsum an Lebensmitteln herunterfahren, damit andere Familienmitglieder essen können.
Bei Familien mit
geringem Einkommen sind es 14
Prozent, die sich nicht satt essen
können. In England und Wales trifft
die Lebensmittelarmut 7.201
Gegenden, in Schottland sind es
1.279. Für Nordirland gibt es keine
Daten, wie viele
Regionen betroffen sind. Das
häufigste Lebensmittel, das auf dem
Speiseplan der Briten fehlt, ist
frisches Fleisch (44 Prozent),
gefolgt von frischem Fisch (35
Prozent). 17 Prozent bemängeln das
Fehlen von frischem Obst und elf
Prozent von frischem Gemüse.
[Hilfsorganisation "The Bread and
Butter Thing" in Manchester - Link]
Abhilfe versucht die Hilfsorganisation "The Bread and Butter Thing" zu leisten. Im Gemeindezentrum von Oldham können Bedürftige einmal in der Woche drei Tüten mit Lebensmitteln für sieben Pfund erwerben. Darin sind auch frisches Gemüse, Fleisch und Fisch enthalten – Dinge, die sie sich meist nicht leisten können. Rund 160 Einwohner können so zusätzlich versorgt werden. Auf der Warteliste aber stehen noch weitere 100 Einwohner, die auf die Lebensmittelhilfe hoffen. Die Lebensmittelsicherheitsexpertin Megan Blake von der Universität von Sheffield sieht das Problem im Wohlfahrtssystem des Landes:
Wir müssen die Reformen des Wohlfahrtssystems überdenken, weil sie ein größeres Problem für Leute schaffen. (...) Essen ist mehr als nur Ernährung und Kalorien.
Ein neues Pilotprojekt von
Kellogg's und der Organisation "The
Bread and Butter Thing"
will zunächst rund um die Stadt
Manchester helfen, den Menschen
einen bessern Zugang zu frischen
Lebensmitteln zu gewähren.
Link:
Dank
Theresa Mays Politik: Über drei
Millionen britische Kinder leben
in Armut
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21.10.2018:
GB-Unternehmen rechnen mit
"hartem Brexit" und ergreifen
Massnahmen: Verlagerung,
Anpassung, zusätzliche
Vorratshaltung, wenig
Investitionen
Britische Unternehmen schaffen
vollendete Tatsachen
https://www.welt.de/wirtschaft/article182446216/Brexit-Britische-Unternehmen-setzen-Krisenplaene-um.html
Vertrauen sieht anders aus.
Britische Firmen haben die
Hoffnung auf eine politische
Einigung zum EU-Ausstieg
aufgegeben – und gehen eigene
Wege. Verlagerte Arbeitsplätze
sind nicht das einzige Übel.
Großbritanniens Unternehmen können nicht länger warten. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit über den Ausgang der Brexit-Verhandlungen sehen sie sich gezwungen zu handeln.
Laut einer aktuellen Umfrage des Industrieverbands CBI haben 19 Prozent aller Unternehmen ihre Notfallplanungen für einen harten Ausstieg aus der EU Ende März bereits umgesetzt. Bis Ende November werden weitere 39 Prozent folgen, zum Jahresende dürften es 82 Prozent sein.
Zu den bereits umgesetzten Krisenvorbereitungen gehören laut CBI der Abbau von Arbeitsplätzen, die Verlagerung von Produktion und Dienstleistungen ins Ausland, die Anpassung von Lieferbeziehungen und der Aufbau zusätzlicher Lager- und Vorratshaltung.
Die Mehrzahl dieser Maßnahmen ist dauerhaft ausgelegt. „Die Unternehmensrealität hat die Geschwindigkeit der Verhandlungen längst überholt“, sagt CBI-Geschäftsführerin Carolyn Fairbairn.
Irland-Frage sorgt zunehmend für Unsicherheit
Ein Unternehmensberater, der vor allem Kreditinstitute berät, bestätigte, dass viele Firmen längst gehandelt haben. „Grob geschätzt haben in der Finanzbranche rund die Hälfte der Unternehmen ihre Brexit-Vorbereitungen vollständig umgesetzt“, inklusive der Verlagerung von Jobs, sagt er. Der Rest werde spätestens zum Jahresende so weit sein.
Den Zeitpunkt, zu dem
allerspätestens mit den
Vorbereitungen für einen harten
Schnitt im Verhältnis zwischen
Großbritannien und der EU27 begonnen
werden müsse, hatten viele Firmen
lange hinausgezögert. Ihnen ging es
darum, unnötigen Aufwand und
zusätzliche Kosten zu vermeiden.
Lange hatten sie gehofft, spätestens der EU-Gipfel in der vergangenen Woche werde endlich Klarheit bringen, wie die Trennung ausgestaltet und die künftige Beziehung aussehen werde. Doch auch dieser Stichtag blieb ohne Ergebnis.
Die Unsicherheit, ob in der entscheidenden Irland-Frage eine Annäherung erzielt werden kann und sich diese in Großbritannien politisch durchsetzen lässt, ist eher noch größer geworden.
Hoffen auf Einigung in letzter Minute
„In diesem Stadium (der Verhandlungen) kann niemand in unserer Branche warten, bis Sicherheit herrscht über die nächsten Schritte, bevor er Entscheidungen trifft“, sagt Miles Celic, Geschäftsführer von TheCityUK, einem Verband der Finanzbranche.
Der weitere Brexit-Zeitplan macht eine Einigung vor dem nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember unwahrscheinlich. Doch in politischen Verhandlungen ist eine Einigung in letzter Minute nicht ungewöhnlich. Der Kreditversicherer Euler Hermes räumt ihr derzeit eine Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent ein.
Aber „für Unternehmen ist das wie ein ,Blind Dateʻ, weil sie bis dahin nicht wissen werden, was sie erwartet“, sagt Ludovic Subran, Chefvolkswirt bei Euler Hermes. Positive Überraschungen seien genauso möglich wie negative.
Firmen stellen hohe Investitionen zurück
Premierministerin Theresa May versuchte am Freitag persönlich, Unternehmen zu überzeugen, dass eine Vereinbarung absehbar sei. In einer Telefonkonferenz mit 130 Unternehmenslenkern, darunter Vertreter von Aston Martin, Diageo, EY und Tesco, erläuterte sie den aktuellen Stand der Verhandlungen.
Es sei wenig Neues herausgekommen, dennoch begrüßten Teilnehmer den Austausch als Signal, dass die Sorgen der Wirtschaft ernst genommen würden.
Bei den Auswirkungen gehe es nicht nur um die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Produktion, erläuterte CBI-Geschäftsführerin Fairbairn. Für vier Fünftel der Firmen habe die Unsicherheit auch negativ auf Investitionsentscheidungen durchgeschlagen.
Fairbairn verwies auf eine Handvoll Fälle, von denen der Verband erfahren habe: Ein Konzern aus der Modebranche, der ein 50-Millionen-Pfund-Investment (57 Millionen Euro) für eine neue Produktion auf der Insel bis auf Weiteres zurückgestellt habe, ein Produzent von Spezialplastik, der eine Investition von sieben Millionen Pfund abgesagt habe. „Viele Firmen werden diese Entscheidungen nicht öffentlich machen, doch ihre Auswirkungen werden in den kommenden Jahren in einer niedrigeren Wirtschaftsleistung zu spüren sein.“
Kleine Firmen sind bis heute schlecht vorbereitet
Minette Batters, Präsidentin der National Farmers Union, des Verbands der Agrarwirtschaft, fordert nach dem ergebnislosen Ende des Gipfels ein dringendes Gespräch auf höchster Regierungsebene, um die Sorgen ihrer Branche erneut vorzubringen. „Die Möglichkeit, ohne einen Deal auszusteigen, ist für die britische Landwirtschaft unvorstellbar“, betont sie.
Im Übrigen blieben die Reaktionen auf die neuerlich enttäuschten Erwartungen weitgehend verhalten. „Eigentlich ist wirklich alles gesagt, und das immer wieder“, klagt ein hochrangiger Vertreter eines Branchenverbands. Im Land macht seit Wochen der Begriff der „Brexit-Fatigue“ die Runde.
Trotz regelmäßiger Warnungen und bereits vielfach abgeschlossener Notfallpläne gelten kleine Unternehmen bis heute als schlecht vorbereitet für den Brexit. Laut aktueller Zahlen der britischen Handelskammer haben zwei Drittel dieser Unternehmen bisher keine Vorbereitungen getroffen und planen auch nichts dergleichen.
Industrie fordert zentrale Brexit-Anlaufstelle
Dafür werden personelle und finanzielle Restriktionen angeführt, außerdem nach wie vor große Unklarheit, wie genau die einzelnen Firmen betroffen sein könnten.
Knapp sechs Millionen dieser kleinen Betriebe gibt es auf der Insel. Ihr Brexit-Schicksal rückt jetzt verstärkt in den Fokus. Die CBI hat kürzlich eine zentrale Brexit-Anlaufstelle für diese Firmen gefordert, für die im kommenden Haushalt ein Budget bewilligt werden sollte.
Bisher sind Unternehmen aufgefordert, sich an die zuständigen Ministerien zu wenden – die sie oft mehrfach weiterverweisen. Das Institute of Directors macht sich zudem für eine staatliche Gutscheinlösung stark, um die Kosten von Analyse und Beratung abzufedern.
Angesichts der knapp 160 Tage, die
bis zum Brexit-Tag bleiben, dürften
die Vorstöße allerdings kaum noch
etwas ausrichten.>
========
Ich bin gebürtiger Belgier, aufgewachsen in Zeiten prosperierender europäischer Institutionen. Warum also sollte jemand wie ich britischer Staatsbürger werden wollen? Und das ausgerechnet jetzt, da meine neue Heimat die Trennung von der Europäischen Union erstreitet? Die Antwort ist so einfach wie unpopulär: Der Brexit wird ein großer Erfolg. Davon bin ich überzeugt.>
