GB England Me 10 - ab 25.1.2019

Es ist wohl das Geschäft seines Lebens: James Blake aus Leeds verkauft für einen stolzen Preis Brexit-Notfall-Kisten. Eine Box enthält über 100 Mahlzeiten und einen Wasseraufbereiter. Mehr...

11.2.2019: Handelsvergrag CH-GB unterzeichnet:
Handelsvertrag unterzeichnet: Diese Lücken hinterlässt der Schweiz-Brexit-Deal
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Schweiz-schnuert-Fallschirm-auch-fuer-ungeordneten-Brexit-15257532

Kontinuität und Stabilität sollen auch nach einem Brexit die Beziehungen Schweiz-Grossbritannien bestimmen. Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox unterzeichneten am Montag in Bern einen bilateralen Handelsvertrag.

Mit der Unterzeichnung des Handelsvertrages hat die Schweiz einen weiteren wichtigen Pflock – ihre «Mind the Gap»-Strategie – mit Grossbritannien (eine möglichst vollständige Weiterführung der Beziehungen) eingeschlagen. Bereits im vergangenen Jahr unterzeichneten die beiden Länder Abkommen zum Strassentransport, zum Luftverkehr und zu den Versicherungen. Im Dezember wurde zudem ein Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet.

Wirtschaftsminister Parmelin betonte am Montag im Anschluss an die Unterzeichnung, das Vereinigte Königreich sei mit einem Volumen von 11,4 Milliarden Franken der sechstwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Warenexporte und der achtgrösste Herkunftsmarkt für Warenimporte (rund 6 Milliarden Franken). Die Schweiz ist umgekehrt für Grossbritannien die fünftwichtigste Exportpartnerin ausserhalb der EU.

Der Grossteil der bisherigen und zukünftigen Beziehungen sei mit dem neuen Handelsabkommen bei einem geordneten oder ungeordneten Brexit geregelt, erklärte Parmelin. Der Vertrag stelle eine solide Basis dar für künftige Wirtschaftsbeziehungen.

Ins gleiche Horn stiess auch der britische Handelsminister. Liam Fox betonte auf entsprechende Fragen hin mehrfach, dass Grossbritannien die EU mit einem Deal verlassen wolle. Das sei der beste Weg.

Das neue Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien stellt eine Replikation eines Grossteils der aktuell geltenden Handelsabkommen dar. Es umfasst das Freihandelsabkommen von 1972, das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, das Betrugsbekämpfungsabkommen. In gewissen Sektoren des Abkommens, etwa über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) sowie des Agrarabkommens, sind allerdings nicht alle Punkte übernommen worden.

Parmelin verwies auf das Veterinärabkommen, bei dem es noch Lücken gebe. Sollte zwischen der EU und Grossbritannien kein Abkommen zustande kommen, wird Grossbritannien nämlich nicht mehr demselben Veterinärraum angehören wie die Schweiz und hätte dann den Status eines Drittlandes.

In diesem Fall ist die Einfuhr von Tieren und Produkten tierischer Herkunft aus einem Drittland in die Schweiz nur zu spezifischen Bedingungen möglich. Es ist daher nach Angaben des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) nicht auszuschliessen, dass es in der Schweiz zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU zu einem Unterbruch beim Handel mit Tieren und Produkten tierischer Herkunft aus Grossbritannien kommt, bis die EU Grossbritannien in die Liste der Drittländer aufgenommen hat.

Die Schweiz ist eines der ersten Länder, die ein gesondertes Abkommen mit Grossbritannien abgeschlossen haben. Das neue Abkommen tritt bei einem ungeordneten Brexit ab dem 30. März in Kraft. Bei einem geordneten Brexit und einer allfälligen Übergangsphase werden die bilateralen Abkommen Schweiz-EU auch weiterhin für die Beziehungen zu Grossbritannien gelten.

An der Unterzeichnungszeremonie vom Montag nahm auch die Liechtensteiner Regierungsrätin Aurelia Frick teil. Mit einem Zusatzabkommen zwischen der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und dem Fürstentum Liechtenstein werden die einschlägigen Bestimmungen des Handelsabkommens unter der Zollunion Schweiz-Liechtenstein auf das Gebiet des Fürstentums ausgeweitet.

11.2.2019: GB unterstützte Khomeini, damit der Iran nicht zu stark wird:
40 Jahre Iranische Revolution: Geheime britische Unterstützung für Khomeini enthüllt
https://de.sputniknews.com/politik/20190211323921919-khomeini-britische-unterstuetzung/

„Wenn man den Bart von Ayatollah Khomeini hochzieht, sieht man an seinem Kinn die Aufschrift – ‚Made in England‘“, wütete der iranische Schah Mohammad Reza Pahlavi kurz vor einem grausamen Aufstand, der im ganzen Königreich innerhalb vieler Monate wütete und im Januar 1979 seine fast 38-jährige Herrschaft beendete.

Auf den ersten Blick war es eine ziemlich merkwürdige Erklärung für den Schah — letzten Endes wurde er im August 1953 als Ergebnis des britisch-amerikanischen Umsturzes wieder das Oberhaupt des Irans. Seit der Zeit schien er ein unerschütterlicher Verbündeter Londons zu sein, der militärische Unterstützung für verschiedene durch Großbritannien unterstützte Regime im Gebiet des Persischen Golfs leistete, zudem wurde der Iran einer der größten Waffenmärkte im Nahen Osten. Der Firma British Petroleum wurde erlaubt, riesengroße Ölvorräte des Landes zu ziemlich günstigen Raten auszubeuten.

Zudem besuchte ein Jahr zuvor die damalige Oppositionsführerin Margaret Thatcher Teheran und bestätigte entschlossen die Unterstützung für die Herrschaft Pahlavis.

„Ich habe den Fortschritt des Irans beobachtet. Ich war von der Geschwindigkeit und der Entschlossenheit beeindruckt, mit der sich dieser alte Boden innerhalb einer Generation aus einem der ärmsten Länder der Welt in eine der führenden Militär- und Industriemächte verwandelte. Der Schah ist wohl einer der weitsichtigsten Staatsmänner in der Welt … kein anderes Oberhaupt hätte seinem Land mehr dynamische Führung geben können. Er führt den Iran durch die Renaissance des 20. Jahrhunderts“, sagte sie.

Nach nur zwei Monaten unterzeichnete der damalige Außenminister von der Labour Party, David Owen, einen Vertrag über die Lieferung von 175.000 CS-Gas-Zellen und bis zu 360 Schützenpanzerwagen für den berüchtigten iranischen Geheimdienst SAVAK, bei dessen Ausbildung die britische Seite half, um die entstehende Protestwelle zu unterdrücken, die anschließend zum Sturz Pahlavis führte.

Trotz dieser rhetorischen und praktischen Anstrengungen waren die Erklärungen des Schahs über die britische Unterstützung für Khomeini weit weg von paranoider und bitterer Verschwörungstheorie.

Letztes Endes unterstützte Whitehall schon lange die extremistischen islamischen Gruppierungen im Nahen Osten, um die Bedrohungen für seine regionalen Interessen zu bekämpfen. So finanzierten und koordinierten die Briten insgeheim die Aktivitäten der ägyptischen [Mohammed-Fanasie]-Muslimbrüder-Bewegung bei ihrem gescheiterten Versuch, den damaligen Staatschef des Landes, Gamal Abdel Nasser, in den 1950er-Jahren zu stürzen.

In der Tat spielte der andere iranische Ayatollah Sayyed Kaschani die Hauptrolle bei dem Umsturz im Iran, der als Operation Boot bekannt wurden, bei dem Pahlavi an die Macht kam. Kaschani finanzierte und organisierte große Protestaktionen, die der iranischen Armee, die durch MI-6 unterstützt wurde, einen Vorwand für die Entfernung des Machthabers Mohammad Mosaddegh von der Macht sicherten.

Zudem begriff Whitehall trotz der praktischen und rhetorischen Londoner Unterstützung für den Schah in der Gesellschaft, dass es unvermeidbar zur Katastrophe des iranischen Herrschers kommen würde. In einem Schreiben vom Oktober 1978 wird eine Erklärung des Premiers James Callaghan erwähnt, dass er „die Chancen des Schahs nicht besonders gut einschätzt“ und der Ansicht sei, dass der Außenminister David Owen sich Gedanken über eine Absicherung machen sollte — also um die Entwicklung von Kontakten mit Vertretern der Opposition.

Es war zwar klar, dass die Beseitigung des Schahs ernsthafte politische, strategische und wirtschaftliche Folgen für den Westen hatte, doch das Auftauchen einer extremen Regierung, wo die religiösen rechten Kreise, die fast ebenso viel Probleme für die Sowjetunion bereiten könnten, wurde als Trost bezeichnet.

Neben einer zweckmäßigen Einschränkung des Schadens für die Interessen Großbritanniens im Lande blickten die Spezialisten des Außenministeriums in die Zukunft – wo sie erneut jemanden im Lande an die Macht bringen können, der ihnen passen würde. Zum Dezember 1978 behaupteten sie, dass die Minister auf jede Unterstützung des Schahs – sowohl auf staatliche als auch private – verzichten und die Opposition unterstützen sollen.

„Wir brauchten einen charismatischen Mann, der das Amt im Laufe von einigen Jahren innehat, hinreichend mutig ist, um Feinde zu bekommen und bereit ist, zugunsten des Sohnes des Schahs als des konstitutionellen Monarchen zur Seite zu treten“, schrieb Owen in seinen Memoiren.

Allerdings gibt es keine Dokumente, die direkt darauf hinweisen, dass die Briten Khomeini als Anführer in Wartestellung zu unterstützen beschlossen – obwohl diese Option natürlich erörtert wurde – der persische BBC-Dienst unterstützte zum damaligen Zeitpunkt immer noch den vertriebenen Ayatollah. Owen nannte diese Medien-Unterstützung für Khomeini, der von einigen als „BBC-Ayatollah“ bezeichnet wurde, eine „Form der Versicherung mit der inneren Opposition“.

Diese Unterstützung war anscheinend entscheidend, weil dieser Radiosender beinahe der einzige war, der die iranischen Ereignisse in persischer Sprache beleuchtete – iranische Radio- und TV-Sender waren kurz nach Protesten gegen den Schah geschlossen worden.

Im Buch „Persian Service: The BBC and British Interests in Iran“ heben Annabelle Sreberny und Massoumeh Torfeh hervor, dass der Sendedienst nie so voreingenommen wie in den damaligen Jahren gewesen sei, manchmal sei diese Voreingenommenheit so weit gegangen, dass jede innere und äußere Unterstützung des Schahs nicht beleuchtet werden konnte.

Die Verfasser geben eindeutig zu verstehen, dass es eine beabsichtigte Politik war, die von dem Beamten des Außenministeriums Nicholas Barrington verteidigt wurde, der damals für die Übersicht der ausländischen BBC-Sendedienste zuständig war.

In einem Dienstschreiben an die persischen BBC-Mitarbeiter schlug er vor, den Anhängern des Schahs eine Plattform zu bieten, was eine „kurzfristige Zweckmäßigkeit“ bedeuten würde. Das Ziel des Rundfunks war, in der mittel- und langfristigen Perspektive zu arbeiten und Einfluss auf jene auszuüben, die eine alternative Regierung bilden können.

Der Schah flüchtete am 16. Januar 1979 aus dem Land – angeblich war er im Urlaub, aus dem er aber nie zurückkehrte. Er beantragte Asyl in Großbritannien, durfte dort aber nicht einmal kurzfristig bleiben – im Rahmen der neuen Politik der maximalen Trennung vom „uralten Regime“. Im Sinne dieser Politik mussten britische Beamte, die zu Treffen mit Pahlavi und seinen Vertretern auf die Bahamas reisten, wo seine provisorische Residenz lag, falsche Namen nutzen, und den Familienmitgliedern des entmachteten Schahs war es verboten, Großbritannien zu besuchen. Als der Schah im Juli 1980 gestorben war, schickte London nur einen stellvertretenden Botschafter zu seiner Beisetzung.

Khomeini kehrte am 1. Februar desselben Jahres aus dem Exil zurück und ernannte bald darauf Mehdi Bazargan zum Ministerpräsidenten. Elf Tage später erklärte Callaghan im House of Commons, dass seine Regierung „mit guten Beziehungen“ zu Bazargans Administration rechne.

Obwohl Bazargan im selben Monat mehrere Großverträge über britische Waffenlieferungen außer Kraft setzte, störte Whitehall das nicht.

„Bei der Auflösung der Verträge sollten wir nicht den Eindruck verschaffen, wir würden Teheran den Rücken zukehren“, schrieb der Sekretär des Ministerkabinetts, John Hunt, am 20. März 1979. „Wir müssen den Iranern zu verstehen geben, dass wir bereit wären, die Lieferungen von Munition und Ersatzteilen wiederaufzunehmen, die für ihre Streitkräfte nötig sind, falls sie das wollen … Wir müssen sie zur Erfüllung der Verträge stimulieren, die sie noch nicht gekündigt haben … Bei der Regelung der Situation um die Rüstungsverträge mit dem früheren Regime dürfen wir die Möglichkeiten für die Festigung unserer Beziehungen mit der neuen Regierung nicht versäumen.“

London buhlte um die Gunst der vor kurzem gegründeten [Mohammed-Fantasie]-Islamischen Republik selbst nach der Geiselnahme von 52 US-amerikanischen Diplomaten in Teheran im November 1979, die insgesamt 444 Tage dauern sollte. Selbst dann noch wurden britische Waffen in den Iran geliefert, auch wurden Dutzende iranische Offiziere in Großbritannien ausgebildet.

Die im Mai 1979 ins Amt eingeführte Ministerpräsidentin Margaret Thatcher setzte die vom früheren Kabinett ausgeübte „Absicherungspolitik“ fort. Zudem sah sie in Teheran eine potenziell wichtige Hochburg, die der Sowjetmacht im Nahen Osten widerstehen könnte.

Am 28. Januar 1980, einen Monat nach dem Einmarsch der Sowjetarmee in Afghanistan, warnte Thatcher in einer Rede im Parlament, die den Beziehungen zwischen dem Osten und dem Westen gewidmet war, dass Moskau „vom Aufstandseifer in der Region profitieren“ könnte.

„Die Revolution hat bei Kurden, Aserbaidschanern, Beludschen und vielen anderen ethnischen Gruppen das Gefühl der ethnischen Autonomie geweckt … Die Versuchung der Russen ist offensichtlich. Es gibt auch Zeichen dafür, dass die Iraner selbst die Gefahr immer mehr begreifen“, stellte Thatcher fest. „Die Sowjetunion treibt einen Keil mitten ins Herz der muslimischen Welt ein. Falls die Sowjetunion ihre Positionen in Afghanistan festigt, wird es ihr gelingen, ihre Grenzen an den Iran wesentlich zu erweitern, die mehr als 1000 Meilen lange Grenze zu Pakistan unter ihre Kontrolle zu nehmen und um 300 Meilen zur Straße von Hormuz vorzurücken, die den Persischen Golf kontrolliert. Das sind die Fakten. Sie wecken sowohl bei den Ländern der Region als auch bei uns selbst Besorgnisse.“

Im Rahmen der permanenten Bemühungen um die operative Kooperation half Großbritannien den iranischen Behörden bei der Vernichtung der dortigen Volkspartei – der größten und stärksten linken Partei im Land. 1982 überlief der Major des sowjetischen KGB, Wladimir Kusitschkin, zu den Briten und stellte ihnen jede Menge wertvolle Informationen, insbesondere die Listen von sowjetischen Agenten im Iran, zur Verfügung. MI6-Mitarbeiter überließen diese Informationen den Behörden in Teheran, die dann mehrere Dutzende der auf den Listen stehenden Agenten hingerichtet und mehr als 1000 Mitglieder der Volkspartei hinter Gittern geworfen haben. Die Partei selbst wurde verboten.

Aber die Gewalt, die durch die Veröffentlichung dieser Informationen ausgelöst wurde, war eine „Kleinigkeit“ im Vergleich zum Massaker nach dem britischen Beitrag zum iranisch-irakischen Krieg. Zwei Jahre zuvor hatte Washington, das mit dem Machtantritt Khomeinis höchst unzufrieden war, Kontakt mit dem damaligen irakischen Herrscher Saddam Hussein aufgenommen, der ein naher Verbündeter der USA war, und ihm Finanz- und Waffenhilfe versprochen, falls er sein Nachbarland Iran angreifen würde. Hussein, der den schiitischen Fundamentalismus für eine große Gefahr für seine eigene Macht hielt, akzeptierte dieses Angebot und griff den Iran am 22. September 1980 an. Hussein und US-Präsident Jimmy Carter rechneten mit einem schnellen Zusammenbruch des neuen Khomeini-Regimes – aber dieser Konflikt sollte zum längsten Krieg des ganzen 20. Jahrhunderts werden.

Trotz des entsprechenden UN-Embargos rüsteten Washington und London die beiden Konfliktseiten auf und provozierten dadurch die Verlängerung und Zuspitzung der Konfrontation. Dieser fast achtjährige Krieg kostete am Ende 1,5 Millionen Menschen das Leben. Während der Kriegshandlungen hat der Iran insgesamt etwa zwei Milliarden Dollar und der Irak 4,7 Milliarden Dollar erhalten.

Niemand von den Beamten wurde für die Teilnahme an dieser Bündelei bestraft, obwohl Mitte der 1990er-Jahre wegen des Skandals, der den Namen „Arms to Iraq“ bekam, eine offizielle Ermittlung eingeleitet wurde. Im Grunde war das aber eine Farce, denn alle Teilnehmer der damaligen Ereignisse wurden freigesprochen, während 90 Prozent des Abschlussberichts streng vertraulich waren. Veröffentlicht wurde lediglich der Schlussfolgerung des Dokuments, in der festgestellt wurde, dass die Regierung „das Embargo verletzt“ hätte, „um den nationalen Maschinenbau zu retten“.

Londons heutige äußerst aggressive Position in Bezug auf Teheran wird noch perverser, wenn man bedenkt, dass Whitehall vor, während und auch nach der [Mohammed-Fantasie]-Islamischen Revolution eine sehr große Rolle bei der Unterstützung Khomeinis spielte, zudem das Vorgehen seiner eigenen Regierung „übersah“ und an der Versorgung der iranischen Streitkräfte aktiv teilnahm.

Man kann nur vermuten, wie viele britische Waffen sich immer noch in den Händen der iranischen Armee befinden, und nur raten, wie sich die Geschichte des Irans ohne die Unterstützung vonseiten Londons hätte entwickeln können.>

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15.2.2019: Keine Geschenke an die EU - dann lieber ein wilder Brexit:
Theresa May erleidet eine weitere Brexit-Niederlage im Unterhaus

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18.2.2019: Ratcliffe verlagert sich aus GB nach Monaco: Und mit ihm gehen 21 Milliarden Pfund:
Brexit-Flucht: Englands reichster Mann verlässt das Land
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Englands-reichster-Mann-verlaesst-sein-Land-24176848

<Er war einer der grossen Brexit-Befürworter. Nun verlagert der Multimilliardär Sir Jim Ratcliffe seinen Wohnsitz nach Monaco.

Das Vermögen von Sir Jim Ratcliffe wird auf 21 Milliarden Pfund (rund 27,2 Milliarden Franken) geschätzt. Der 65-jährige CEO der Chemiefirma Ineos führt damit die Liste der wohlhabendsten Briten eindeutig an. Allein im vergangenen Jahr hat Ineos mit rund 18'500 Angestellten 2,2 Milliarden Pfund erwirtschaftet.

Nun will Ratcliffe, der 60 Prozent der Aktien an Ineos besitzt, das Land verlassen, wie verschiedene britische Zeitungen schreiben. Zusammen mit seinen Teilhabern Andy Currie und John Reece, denen je 20 Prozent der Firma gehören, will er sich nach Monaco absetzen.

Damit dürfte sich Ratcliffe eine Steuererleichterung von mindestens 440 Millionen Pfund jährlich einhandeln, wie der «Guardian» berichtet.

Weil es sich dabei um ein «komplexes Labyrinth zur Steuervermeidung» handle, sei die genaue Summe nur schwer voraussehbar. Im schlimmsten Fall könnten dem Vereinigten Königreich durch den Wegzug der Chefs von Ineos gemäss einer Berechnung der «Times» sogar 4 Milliarden Pfund entgehen.

Der Zeitpunkt für den Wegzug aus England dürfte nicht zufällig gewählt sein. Am 29. März bricht mit dem Brexit-Stichtag eine ungewisse Zukunft für Grossbritannien an. Besonders die Wirtschaft des Landes dürfte unter dem EU-Austritt stark leiden.

Entscheidendes Detail: Im Vorfeld der Abstimmung 2016 hatte sich Ratcliffe lautstark für einen Brexit ausgesprochen. So hatte er unter anderem darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft des Landes nach einer Abkoppelung von der Europäischen Gemeinschaft florieren werde und dass das Vereinigte Königreich bei den Austrittsverhandlungen die besseren Karten habe.

Die Reaktionen auf seinen Wegzug fallen entsprechend einheitlich aus: Er solle zumindest seinen Adelstitel am Zoll abgeben, wenn er das Land verlasse, schreibt der britische Kolumnist Kevin Maguire. Und in einem Folge-Tweet findet er noch deutlichere Worte: Jim Ratcliffe sei «eine Ratte, die das Schiff verlässt, das er selber hat sinken lassen».

Mit dem Verkauf von Obst und Gemüse von Wonky ist Morrisons auf Wachstumskurs

Wm Morrison Supermarkets plc ist ein Einzelhandelsunternehmen aus Großbritannien. Der Hauptsitz befindet sich in Bradford, England. Gegründet im Jahr 1899 von William Morrison, daher die Abkürzung Wm Morrison, begann er als Eierstand in Rawson Market, Bradford, England. Bis 2004 konzentrierten sich die Filialen von Morrisons hauptsächlich auf Nordengland. Seit 2016 hat das Unternehmen Superstores in ganz England, Wales und Schottland sowie in Gibraltar. Und seit die Supermarktkette kleineres oder unförmiges Obst und Gemüse anbietet, steigt sogar der Umsatz, und auch die Börse zeigt sich von Morrison begeistert.

Im Oktober 2018 erhielt Aldi Deutschland einen offenen Brief vom ecuadorianischen Bananensektor. Andere lateinamerikanische Bananenproduzenten schlossen sich an. Bis zu 40 Prozent der Bananen werden von den Landwirten weggeworfen, weil sie nicht den Normen entsprechen. Supermärkte setzen Maßstäbe. Grundsätzlich sind sie zu gebogen, zu gerade, zu lang, zu kurz, zu dick oder zu dünn und nun sollen auch noch die Preise gesenkt werden. Da machen die Bananenproduzenten nicht mehr mit.

Mitte 2015 war Morrisons immer noch der kleinste der „großen vier“ Supermärkte – mit einem Marktanteil von 11%, doch seit sich Morrisons, der auch einen Onlinehandel betreibt, sich auf Wonky – Obst und Gemüse – spezialisiert hat, geht es weiter bergauf.

2018 hat Morrison sein Sortiment saisonabhängiger Produkte erweitert und bietet auch Chili und Kiwis an. Die Chilis haben das gleiche Aroma, kosten aber 39 Prozent weniger als herkömmliche Chilis. Einige Mängel muss der Verbraucher in Kauf nehmen, wie zum Beispiel fehlende Stiele, eine nicht so schöne Farbe, extreme Verformung und kleinere Größen.

Fraser McKevitt, Leiter von Retail und Consumer Insight sagt, dass das „unförmige“ Produkt jetzt von 12% der Einkäufer in Morrisons gekauft wurde, was den Umsatz seiner Eigenmarken um 18% erhöhte. Auch im Online-Bereich erzielte Morrisons ein zweistelliges Wachstum.

Was noch 2015 als ein Versuch startete, zeigt, dass es sich lohnt, auch Obst und Gemüse zu verkaufen, welches nicht der Norm entspricht. Die Supermarktkette Morrisons verzeichnet einen regen Verkauf von Kartoffeln und Karotten und anderem Obst und Gemüse, um weniger Verschwendung zu verursachen.

Die in Bradford ansässige Kette steigerte ihren Umsatz allein durch die Verkäufe von Obst und Gemüse in den Gemüseläden, die sonst im Müll gelandet wären. Sie werden zu niedrigeren Preisen verkauft, um Abfälle zu reduzieren, und der Absatz hat sich mehr als verdreifacht.>

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24.2.2019: May will Unterhaus bis 12. März erneut über Brexit-Abkommen abstimmen lassen

2.3.2019: Waldbrand in GB im März 2019:
Winnie Puuhs „Hundert-Morgen-Wald“ in Flammen – verheerende Waldbrände in Großbritannien

4.3.2019: GB besetzte Inseln bei Mauritius - und will sie nicht zurückgeben:
UN-Gericht zwingt London zu Freigabe besetzter Inseln – doch dazu kommt es nicht

8.3.2019: England wird zum muslimischen Mafia-Tollhaus wie der Irak:
Gemetzel in Großbritannien geht weiter: 14 Messertote in nur 16 Tagen

12.3.2019: EU und London einigen sich auf Dokument zur irischen Grenze

13.3.2019: Schwere Niederlage für May: Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen erneut ab

O'Connor gab an, nichts von einer Kleidervorschrift zu wissen. Gegenüber dem Boulevardblatt sagte sie, dass zwei Reihen hinter ihr ein Mann mit Shorts und einem Tanktop gesessen sei, der nicht so harsch angegangen worden sei wie sie.

Beim Versuch, ihren Standpunkt gegenüber der Crew klarzumachen, wurde sie von einem Passagier blossgestellt: «Halt die Fresse, du erbärmliche Frau, zieh eine verdammte Jacke an.» Schliesslich gab die 22-Jährige nach und zog sich die Jacke ihrer Cousine über. «Es war die frauenfeindlichste und erniedrigendste Situation, die ich jemals erlebt habe», sagt O'Connor.

Doch die 22-Jährige liess sich nicht unterkriegen und flog in genau dem gleichen Outfit von den Kanaren wieder zurück nach Birmingham.

Nachdem die Geschichte viralgegangen war, entschuldigte sich ein Sprecher von Thomas Cook bei der Britin. «Natürlich hätten wir die Situation besser lösen können. Wie jede Airline haben auch wir Kleidervorschriften, an die sich Frauen und Männer egal welchen Alters halten müssen. Unsere Crew hat die schwierige Aufgabe, diese Richtlinien umzusetzen, und wir machen es nicht immer richtig.»

19.3.2019: Brexit-Chaos geht in die nächste Runde: Parlaments-Chef sagt „No“ zu May

Mit diesem Dossier, das der MI6-Mitarbeiter Christopher Steele erstellt hatte, begann eine offizielle Untersuchung, die seit drei Jahren zu beweisen versucht, dass US-Präsident Donald Trump ein Agent des Kreml ist. Steeles ehemaliger Chef hat nun US-Journalisten erklärt, dass dieses Dokument de facto nichts bedeutet.

„Das russische Dossier Trumps“, auch als Steele-Dossier bekannt, ist ein kennzeichnendes Dokument in der Ära der postfaktischen Wahrheit. In Bezug auf die langfristigen Folgen gibt es wohl kaum etwas Vergleichbares.

Das Dossier enthält fünf schwerwiegende Vorwürfe gegen Russland. Nach Ansicht eines großen Teils der US-Gesellschaft gelten sie als bewiesen.

Wenn man die Vorwürfe aus dem Steele-Dossier liest, kann man kaum das Gefühl loswerden, dass es in der Tat um ein Hollywood-Szenario für einen zweitklassigen Spionage-Blockbuster geht. Denn es ist schwer daran zu glauben, dass das Dokument, in dem glaubwürdige Logik und Beweise fehlen, von einem ernstzunehmenden Analysten erstellt wurde.

[Das Steel-Dossier ist ein "politischer Auftrag" - ALLES PROPAGANDA]

Das Problem besteht darin, dass das Dossier von dem ehemaligen hochrangigen MI6-Mitarbeiter Christopher Steele erstellt wurde, der von den US-Sicherheitsdiensten seit vielen Jahren als „führender Russland-Experte“ bezeichnet wird. Beim MI6 lag sein Arbeitsschwerpunkt ebenfalls auf Russland. Im Ergebnis folgten auf die Forderungen, Beweise vorzulegen, Kritik wegen der Arbeit für den Kreml und Argumente, dass Quellen der MI6-Mitarbeiter unter den hochrangigen russischen Beamten nicht offengelegt werden dürften.

[Eine Sicherheitskonferenz in Waschington: Angaben von Ex-MI6-Boss John Scarlett]

Es ergibt sich ein undurchdringbares Schema. Desto erstaunlicher wirkt nun die Entscheidung des ehemaligen MI6-Chefs, Sir John Scarlett, das Vertrauen in das wichtigste Anti-Trump-Dokument zu untergraben. Das US-amerikanische Internetportal “Daily Wire” veröffentlichte am 18. März ein Video von einer Sicherheitskonferenz in Washington, bei der an John Scarlett einige Fragen zum Steele-Dossier und zu Steele selbst gestellt wurden, der die russische Abteilung beim britischen Geheimdienst in der Zeit leitete, als Scarlett das MI6 leitete.

US-Journalisten beschreiben die Reaktion Scarletts auf folgende Weise: „Der Journalist fragte Scarlett, was er über das Dossier denkt und ob er an das Geschriebene glaubt. ‚Nein‘ – antwortete Scarlett. ‚Ich las es und dachte, dass es ein kommerzieller Geheimdienstbericht ist. Ich kenne seine Quellen nicht. Sie können Recht haben oder nicht. Diese Quellen werden anscheinend neu bewertet, es gab das schon‘“, so Scarlett.

Eine zusätzliche Frage nach den Chancen auf die Bestätigung der Vorwürfe, die im Dossier dargelegt wurden, verneinte er. Eine weitere Frage nach den persönlichen Eigenschaften seines ehemaligen Untergeordneten ließ er unbeantwortet.

Auf die Frage, warum Steele in seiner Untersuchung unbestätigte Informationen nutzte, antwortete er direkt: „Das waren kommerzielle Aufklärungsberichte – das war sehr zu bemerken. Deswegen gibt es Fragen, warum sie sich dort erwiesen, wo sie sich erwiesen, und wer sie in Auftrag gegeben hat u.a.“.

Sir Scarlett zeigte großen Mut, indem er das Steele-Dossier als politischen Auftrag bezeichnete, und es nicht vertrauenswürdig sei. Vor seiner Ernennung zum MI6-Chef arbeitete Scarlett auch in Moskau, er spricht sehr gut Russisch. 1994 wurde er aus Russland im Zuge eines diplomatischen Skandals zwischen Moskau und London ausgewiesen. Doch wegen dieser Erklärungen kann er nun selbst wegen Arbeit für den Kreml zur Verantwortung gezogen werden, seine Rolle in der Vergangenheit wird ihm dabei nicht helfen.

Obwohl ein großer Teil der amerikanischen und britischen Medien seine Position ignorieren wird, weisen seine öffentlichen Erklärungen darauf hin, dass sich ein Teil der angelsächsischen Elite weigert, so zu tun, als ob er an die russlandfeindlichen Märchen glaubt, die für das Geld eines der einflussreichen Clans der politischen Klasse der USA ausgesponnen wurden. Man darf hier keine Illusionen haben – auf der anderen Seite der geopolitischen Barrikaden haben wir keine Freunde, doch die Rückkehr des Konfliktes zwischen Washington und Moskau in einen mehr oder weniger normalen Rahmen und nach den Regeln des alten Kalten Krieges des 20. Jahrhunderts würde viel besser sein, als der momentane totale Wahnsinn.

Es ist erfreulich, dass es in Washington und London noch Menschen gibt, die das begreifen.>

23.3.2019: Neue Strömung fordert zweite Abstimmung zum Brexit:
Marsch von London: Eine Million Menschen fordern neues Brexit-Referendum – VIDEO

26.3.2019: Statt zu kooperieren, wollen einige den Putsch von May - Brexit ist nicht wichtig!
Putsch in London geplant? Britische Minister wollten May stürzen – Medienbericht

29.3.2019: Britisches Parlament lehnt Brexit-Vertrag mit Brüssel erneut ab

5.4.2019: Brexit wird eine "ewige Geschichte":
May bittet EU um Brexit-Verschiebung auf 30. Juni

London 11.4.2019: Ecuador lässt Verhaftung von Julian Assange zu:
Julian Assange aus Botschaft geholt und verhaftet

Seit 2012 hatte sich Assange seiner Verhaftung in London durch Flucht in die Botschaft Ecuadors entzogen. Nun wurde er dafür für fast ein Jahr Gefängnis verurteilt. Die fast einjährige Gefängnisstrafe könnte allerdings noch das mildeste Urteil sein, die der Whistleblower fürchten muss.

Die USA werfen ihm nämlich Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Dadurch waren hunderttausende geheime Militärdokumente geleakt worden, die schwere Verbreichen vom US-Militär im Irak und in Afghanistan enthüllt haben.

Der gebürtige Australier war am 11. April von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl aufgehoben hatte. Er war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor.

Assange, der die Vorwürfe stets zurückwies, fürchtete, via Schweden in die USA ausgeliefert zu werden. Laut seinem Anwalt kann er in den Vereinigen Staaten kaum mit einem fairen Prozess rechnen.>

2.5.2019: Mays neue Verteidigungsministerin ist stramme EU-Gegnerin

Sesselrücken in Londons Regierung: Premierministerin feuert Gavin Williamson wegen angeblicher Indiskretionen

12.5.2019: Brexit-Partei bringt die unfähigen Tories und Labour ins Schwanken:
Europawahl-Umfrage in Großbritannien: Brexit-Partei stärker als Tories und Labour zusammen

England: 20.5.2019: Wer eine Mohammed-Fanasie-Muslima bittet, den Schleier abzunehmen, soll ein Rassist sein:
Britischer Arzt quittiert nach über 20 Jahren seinen Beruf, nachdem er des Rassismus beschuldigt wurde

24.5.2019: Unfähige May tritt zurück, statt den Notstand auszurufen:
„…für das Land, das ich liebe“: May tritt unter Tränen zurück – VIDEO

30.5.2019: London ist "keine englische Stadt mehr" - John Cleese spricht Klartext:
Monty-Python-Star: „London ist keine englische Stadt mehr“

Laut dem Bericht, der auch mit Fotos auf der Stadt verstärkt ist, ist selbst die Eiscremeverkäuferin eine islamische Frau mit Vollverschleierung. Der Halal-Fleischer der Stadt, die 2011 laut offiziellem Census 4033 Einwohner hatte, hat laut eigener Aussage in seinem ganzen Leben noch nie einen weißen Briten bedient, da es sie hier nicht mehr gibt. Nur etwa 48 Personen gaben 2011 noch an «weiße Briten» zu sein. Da Reid impliziert, dass sich der Fortzug und das rasche Absterben der älteren Einheimischen fortsetzt, kann man davon ausgehen, dass es im Jahr 2018 wohl keine oder fast keine einzige Person mehr gibt, die sich selbst als weiß und britisch bezeichnen würde, sollte es zu einem erneuten Census kommen.

Savile Town gehört damit ähnlich wie Luton, der Heimatstadt von Tommy Robinson, zu den Städten Englands wo die christlich-europäischen Einheimischen, die wir zusammenfassend als Briten bzw. Engländer bezeichnen, eine Minderheit geworden oder gar völlig verschwunden sind.

Nun könnte man ja behaupten, dass die ethnische und kulturelle Identität der Einwohner von Saville Town keinerlei Rolle spielt und diese sich problemlos in den großen Schmelztiegel einfügen würden, quasi über die Jahre zu Briten werden, wie das gerne von Vertretern der Massenzuwanderung erzählt wird. Aber laut dem Bericht sprechen die Einwohner, mehrheitlich sind es pakistanische [Mohammed-Fanasie]-Muslime, wenig bis gar kein Englisch. Auffällig ist das vor allem bei den Frauen, die nur in Vollverschleierung unterwegs sind.

Savile Town hat die Deindustrialisierung Englands nicht unverändert überstanden. Die weiße Unter- und Mittelschicht der Stadt ist weggezogen oder simpel gestorben. Nachwuchs gab es zu wenig. 2011 erzählt eine der letzten Engländerinnen der Stadt, dass sie sich sozial und kulturell isoliert führt. Die alte Frau wird womöglich heute schon nicht mehr am Leben sein. De facto handelt es sich in um eine islamische Stadt, die ausschließlich von [Mohammed-Fanasie]-Muslimen in England bewohnt wird. Nur die Backsteinhäuser und die Straßennamen sind englischer Herkunft und deuten noch auf eine ehemals englische Identität hin. Alles andere, inklusive der 4000 Menschen fassenden Moschee, ist Teil der islamischen Welt geworden – quasi innerhalb von vierzig Jahren ist eine englische Stadt bei Yorkshire verschwunden und wurde durch eine pakistanisch-muslimische Population ersetzt.

Demographie ist Schicksal und Savile Town ist ein Blick in die Zukunft des Westens, wenn sich gegenwärtige Trends bei Migration, Assimilation und Geburtenraten fortsetzen.

London und seine Sexprobleme 8.6.2019: Brutale Jugendliche schlagen Lesben im Doppeldeckerbus, weil sie sich nicht küssen:
Weil sie sich nicht küssten: Lesbisches Paar in London brutal attackiert

15.6.2019: Mohammed-Fantasie-Islamisierung erfolgreich: Bradford wird saudisch:
The Brit: Meine Geburtstadt Bradford ist jetzt islamisches Territorium

London 16.6.2019: 3 Morde in 24 Stunden dank Mohammed-Fantasie-Islamisierung:
„Nationale Schande”: Trump teilt gegen Londons Bürgermeister aus

Die Aktivistengruppe Campaign Against Arms Trade (CAAT) verklagte die britische Regierung für ihre Rüstungsverkäufe an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegsallianz gegen den Jemen. Die Aggression der Saudis und der Vereinigten Arabischen Emirate haben eine der schwersten humanitären Katastrophen ausgelöst, und ein Ende ist nicht in Sicht. Dazu kommt, dass bei den Bombenangriffen nachweislich immer wieder zivile Ziele getroffen werden und dadurch unschuldige Menschen sterben müssen, weshalb der Rüstungsexport Großbritanniens an diese Länder bereits 2017 vor Gericht beurteilt wurde.

Damals kamen die Richter allerdings zum Schluss, dass die Waffenverkäufe gegen kein Recht verstoßen und deshalb weiterhin stattfinden können. Doch nebst der Klage von CAAT bewertete auch das House of Lords, das Oberhaus des britischen Parlaments, in einem eigenen Bericht Anfang des Jahres die Waffenlieferungen an die Saudis und Emiraten als gesetzeswidrig.

Das Berufungsgericht rügte die Regierung von Theresa May ausdrücklich dafür, dass sie bei der Entscheidungsfindung für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nicht die Haltung der Kriegsallianz bei vergangenen Verletzungen von internationalen Menschenrechten berücksichtigt habe. Deshalb ordneten die Richter an, dass Liam Fox, der britische Handelsminister und Verantwortliche für die Vergabe der Lizenzen für Rüstungsexporte, seine früheren Entscheidungen noch einmal überprüft.

Für die bereits erteilten Exportlizenzen, die als "offenes Lizenzverfahren" (open licencing) eine breite Auslegung bei Stückzahlen von bestellten Bomben und Raketen erlauben, kommt dieses Urteil zu spät. Allerdings verbietet es die Vergabe von neuen Lizenzen, und zwar auch an die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Bahrain und Kuweit. Es könne nicht sichergestellt werden, dass die an diese Länder verkauften Waffen nicht doch im Krieg gegen den Jemen und damit auch gegen Zivilisten eingesetzt würden.

Kokain im britischen Parlament nachgewiesen: Räumlichkeiten nur für Abgeordnete und Vertraute zugänglich

Verdeckten Recherchen zufolge wurden neun Proben genommen, von denen vier positiv waren und einen Kokainkonsum im britischen Parlament bestätigten.

Demnach seien Spuren von Kokain an mehreren Orten entdeckt worden. Die größte Menge wurde offenbar in einer Toilette gegenüber der „Strangers‘ Bar“ entdeckt. Dieser Ort ist nur für Abgeordnete und ihre geladenen Gäste zugänglich.

Auch im Lokal „Woolsack“ und in zwei Männertoiletten in der Nähe von Abgeordnetenbüros seien Kokainspuren entdeckt worden. Die Bars befinden sich im Palast von Westminster – in dem das britische Parlament untergebracht ist.

Politiker gestehen Drogenmissbrauch

Die Recherche folgte dem Geständnis von führenden Mitgliedern der regierenden Konservativen Partei in der Vergangenheit Drogen konsumiert zu haben. Umweltminister Michael Gove hat früheren Kokain-Konsum zugegeben. Er habe die Droge vor mehr als 20 Jahren „bei verschiedenen Gelegenheiten“ genommen und bedauere dies sehr, sagte der 51-Jährige der Zeitung „Daily Mail“.

Auch die ehemalige Vorsitzende des Unterhauses, Andrea Leadsom, gestand, an der Universität „Gras“ geraucht zu haben.

Zudem gab es noch weitere Geständnisse von Top-Politikern der Tories. Dominic Raab, ein ehemaliger Brexit-Minister, sagte, an der Universität Cannabis geraucht zu haben. Entwicklungsminister Rory Stewart gestand vor 15 Jahren Opium geraucht zu haben. Der Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der Partei, Jeremy Hunt, sagte, er habe in Indien ein Cannabis-Lassi probiert – damals reiste Hunt mit dem Rucksack durch das Land.

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson, der auch als Favorit auf das Amt des Premierministers in Großbritannien gilt, gestand vor über einem Jahrzehnt: er hatte als Student Kokain und Cannabis ausprobiert. (so)>

England 5.7.2019: Geheime Chemie-Akten im Mülleimer gefunden:
Porton Down-Labor: Tausende Akten der Geheimeinrichtung im Müllcontainer gefunden – Medien

6.7.2019: GB kapert Öltanker vor Gibraltar - Iran droht mit Blockade von GB-Tankern:
Nach britischer „Piraterie“: Iran droht mit Aufbringen britischen Öltankers

8.7.2019: British Airways stiehlt Kundendaten - 183,39 Millionen Pfund Strafe:
Wegen geklauter Daten: British Airways muss Millionenstrafe zahlen

Die Beschlagnahme eines iranischen Supertankers mit zwei Millionen Barrel Öl durch Großbritannien ist ein Akt der Piraterie und eine deutliche Eskalation der schon vorhandenen Spannungen, die außer Kontrolle zu geraten drohen. Die Anweisung dazu kam aus den USA und ist Teil ihrer Kampagne militärischer Provokationen und wirtschaftlicher Sabotage gegen Teheran.

Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagmorgen vor Gibraltar. Von hier kontrolliert Großbritannien den Zugang zum Mittelmeer, seit es den strategisch wichtigen Felsvorsprung 1713 nach dem Spanischen Erbfolgekrieg im Frieden von Utrecht zugesprochen bekam. Der Tanker Grace 1 wurde von einer Einheit von etwa 30 britischen Soldaten, darunter Marines von der Kommandoeinheit 42, sowie Polizisten aus Gibraltar gekapert.

Großbritannien erklärte, es habe das Schiff beschlagnahmt, um den Iran daran zu hindern, die Sanktionen gegen Syrien zu missachten.

Bei der Militäroperation am Donnerstag früh ließen sich die Soldaten per Seil von einem Wildcat-Hubschrauber herab und kamen mit einem Schnellboot, um die Grace 1 zu kapern, als sie durch die Meerenge von Gibraltar fuhr. Laut der Lloyd's List hatte sie ihre Reise im Iran begonnen und gehörte zur Reederei Russian Titan Shipping, einer Tochtergesellschaft von TNC Gulf in Dubai. Der Iran hat mittlerweile Anspruch auf das Schiff erhoben.

Laut Lloyds List ist die Grace 1 dieses Jahr der erste Tanker, der iranisches Öl nach Europa bringt. Seine Beschlagnahme stellt einen beträchtlichen Verlust für ein Land dar, das unter umfassenden Sanktionen der USA und weiteren gezielten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der Europäischen Union leidet. Im April 2018 hat der Iran 2,5 Millionen Barrel pro Tag exportiert, im Juni dieses Jahres waren es laut Al Jazeera noch 300.000 Barrel pro Tag. Andere Quellen behaupten, der Iran exportiere nur noch 200.000 Barrel pro Tag, müsste aber mindestens 600.000 Barrel täglich exportieren, um den Zusammenbruch seiner Wirtschaft zu verhindern.

Teheran bestellte daraufhin den britischen Botschafter ins Außenministerium ein, um sich die Gründe für die „illegale Beschlagnahme“ erklären zu lassen. In einer Stellungnahme forderte der Iran die „sofortige Freigabe des Öltankers, da er nach den derzeit verfügbaren Informationen auf Befehl der USA beschlagnahmt wurde“.

Der bedeutendste Kommentar kam von Mohsen Rezai, dem ehemaligen Chef der iranischen Revolutionsgarde und Mitglied des Beraterstabs des Obersten Führers Ajatollah Chamenei. Er erklärte, der Iran werde auf Einschüchterungsversuche „ohne Zögern“ reagieren, und warnte auf Twitter: „Wenn Großbritannien den iranischen Öltanker nicht freigibt, ist es die Pflicht der Behörden, einen britischen Öltanker zu beschlagnahmen.“

Der britische Botschafter Rob Macaire bekräftigte die Haltung Großbritanniens, das Schiff sei auf Anweisung der „Behörden von Gibraltar beschlagnahmt worden, um Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad durchzusetzen“. Auch das britische Verteidigungsministerium betonte, die britischen Truppen hätten auf Anweisung der Polizei von Gibraltar gehandelt.

Der Chief Minister von Gibraltar, Fabian Picardo, fügte hinzu: „Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Grace 1 ihre Lieferung Rohöl an die Raffinerie Banyas in Syrien bringen wollte [...] die einem Unternehmen gehört, das den Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien unterliegt.“

Hierbei handelt es sich um eine durchsichtige und dumme Lüge. Gibraltar mit seinen knapp über 30.000 Einwohnern ist zu unabhängigem Handeln so wenig fähig wie eine Maus im Käfig.

Der spanische Außenminister Josep Borrell erklärte, Gibraltar habe die Grace 1 aufgrund eines Ersuchens der USA an Großbritannien beschlagnahmt. Laut El País hat Borrell von der Sozialistischen Partei (PSOE) behauptet, der US-Geheimdienst habe angedeutet, der Supertanker befinde sich in britischen Hoheitsgewässern. Madrid wird jetzt eine formelle Beschwerde wegen Großbritanniens Eindringen in spanische Hoheitsgewässer einlegen. Borrell, der als Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert ist, erklärte: „Wir analysieren gerade die Umstände und prüfen, inwieweit sie unsere Souveränität beeinträchtigen.“

Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton twitterte dazu: „Großartige Nachrichten: Großbritannien hat den Supertanker Grace 1 beschlagnahmt, der gegen EU-Sanktionen verstoßen und iranisches Öl nach Syrien bringen wollte. Amerika und seine Verbündeten werden weiterhin dafür sorgen, dass die Regimes in Teheran und Damaskus nicht von diesem illegalen Handel profitieren.“

Angesichts der ständigen Spannungen zwischen Spanien und Großbritannien wegen Gibraltar und der Frage, ob Spanien einen Zusammenstoß mit den USA riskieren will, ist es schwer, die Bedeutung des Streits zwischen den beiden Ländern abzuschätzen. Zudem erklärte ein spanischer Diplomat: „Spanien wollte sich nicht einmischen, weil es um die Einhaltung von Sanktionen der Europäischen Union ging.“

Großbritannien spielt gleichwohl seine selbst gewählte Rolle als der treueste militärische Verbündete Amerikas unter den imperialistischen Mächten. Angesichts des britischen EU-Austritts im Oktober wird diese Stellung noch unverzichtbarer.

Es ist sicherlich das erste Mal, dass ein EU-Mitgliedsstaat einen iranischen Tanker auf See beschlagnahmt hat. Die EU hat bisher versucht, das Atomabkommen zwischen dem Iran, den USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland von 2015 am Leben zu erhalten und die Uranbestände des Iran auf 300 Kilo zu beschränken, nachdem Trump letztes Jahr von dem Abkommen zurückgetreten war.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani warnte am Mittwoch, Teheran werde als Reaktion auf die US-Aggressionen, die den Nahen Osten an den Rand eines Krieges treiben, seine Urananreicherung nach dem 7. Juli auf „jedes von uns gewünschte Maß“ erhöhen.

Ruhani erklärte, der Iran habe im Januar 2016 den Kern aus dem Reaktor in Arak entfernt und ihn mit Zement gefüllt. Doch wenn sich die restlichen Unterzeichner des Abkommens von 2015 den USA nicht widersetzen und nicht „gemäß dem Programm und dem Zeitrahmen sämtlicher bisher abgegebener Verpflichtungen handeln, werden wir den Reaktor in Arak wieder in seinen früheren Zustand zurückversetzen“.

Weiter erklärte er, der Iran werde seine Bestände an angereichertem Uran nur reduzieren, wenn Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China ihre Versprechen einhalten.

Großbritannien versucht eindeutig, die Entschlossenheit der EU zu stärken, sich im Auftrag Washingtons gegen den Iran zu stellen. Gibraltars Chief Minister Picardo erklärte, er habe „heute morgen an die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates geschrieben und alle Details der von uns umgesetzten Sanktionen geschildert“. Britische Diplomaten erklärten gegenüber El País, sie seien davon überzeugt, dass Madrid und London auf das gleiche Ziel hinarbeiten: sicherzustellen, dass die Sanktionen der EU gegen Syrien eingehalten werden. Die Zeitung schrieb: „Bei der Aktion wurde das Völkerrecht eingehalten, und wir haben keinen Zweifel daran, dass auch die Regierung von Spanien das Sanktionsregime unterstützt, obwohl wir zugeben müssen, dass zwischen den beiden Regierungen noch immer ein Konflikt um das Territorium Gibraltar besteht.“

Die EU-Exekutive verweigerte am Dienstag jeden Kommentar und erklärte, die Umsetzung von Sanktionen sei Sache der Mitgliedsstaaten.

Doch unabhängig von den Unstimmigkeiten zwischen den USA und Europa wächst die Kriegsgefahr weiter. Die Aufgabe, dagegen Widerstand zu leisten, darf keiner imperialistischen Macht anvertraut werden. Europas „Vorsicht“ ist nichts anderes als ein Ausdruck seiner militärischen Schwäche im Vergleich zu den USA und seiner Angst, dass es im ölreichen Nahen Osten ins Hintertreffen geraten könnte. Doch Europa wird darauf reagieren, indem es seine Stellung gegenüber Washington und der Wall Street stärkt – letztlich durch Aufrüstung und die Schaffung einer EU-Armee. Nur die unabhängige gesellschaftliche und politische Intervention der Arbeiterklasse kann einen katastrophalen Krieg im Nahen Osten verhindern, der die Gefahr eines Weltkriegs birgt.>

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19.7.2019: Iran blockiert GB-Tanker im Persischen Golf:
Festsetzung von britischem Tanker bestätigt: Auch russische Seeleute an Bord – Reederei

19.7.2019: GB betreibt weiterhin Tankerspiele: Iranischer Tanke vor Gibraltar bleibt fest:
Konflikt vor Gibraltar: Gericht verlängert Beschlagnahme von iranischem Öltanker

[Der Öltanker "Stena Impero"]

Das Schiff der schwedischen Firma «Stena Bulk» habe internationale Vorschriften nicht beachtet, hiess es auf dem Internetportal der iranischen Revolutionsgarden. Das Unternehmen bestätigte den Zwischenfall und teilte mit, dass sich mehrere unbekannte kleinere Boote und ein Helikopter der «Stena Impero» genähert hatten, als sich das Schiff in internationalen Gewässern befunden habe.

Das Unternehmen habe derzeit keinen Kontakt zur Besatzung des Schiffes. An Bord befinden sich nach Unternehmensangaben 23 Crew-Mitglieder. Es gebe keine Nachrichten über Verletzte. Man stehe in engem Kontakt zu den britischen Behörden.

Wie Daten der Internetseite Marine Traffic zeigen, verliess die «Stena Impero» gegen 17.30 Uhr Schweizer Zeit ihren Kurs, als sie die Strasse von Hormus passiert hatte. Das Schiff war vom Hafen Fudschaira in den Vereinigten Arabischen Emiraten aus auf dem Weg in Richtung Al-Dschubail in Saudi-Arabien. Zuletzt zeigten die Daten, dass sich das Schiff in Richtung der iranischen Insel Keschm befand.

[Der Öltanker "Mesdar" wurde wieder "freigelassen"]

Ebenfalls am Freitag wurde ein unter liberischer Flagge fahrender Tanker in Richtung Iran abgedrängt. London bestätigte die Festsetzung dieses Schiffes. Nach Medienberichten soll es sich um die «Mesdar» der britischen Norbulk Shipping UK handeln. Später gab der Iran den gestoppten Öltanker «Mesdar» wieder frei, wie die britische Reederei Norbulk Shipping UK am Freitagabend mitteilte.

«Die Festsetzungen sind unakzeptabel», sagte der britische Aussenminister Jeremy Hunt. Noch am Freitagabend trat in London nach Medienberichten der Nationale Sicherheitsrat (Cobra) zu Beratungen zusammen.

US-Präsident Donald Trump will sich nach den jüngsten Zwischenfällen mit britischen Tankern im Golf von Hormus eng mit Grossbritannien abstimmen. «Wir werden mit dem Vereinigten Königreich sprechen», sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Er werde mit der Regierung in London zusammenarbeiten, fügte er hinzu.

Der Iran mache nichts als Ärger, erklärte Trump weiter. Das Land sei in grossen Schwierigkeiten, die Wirtschaft breche zusammen. «Es ist sehr einfach für uns, das noch viel schlimmer zu machen.» Trump beauftragte einen republikanischen Senator, eine mögliche Aufnahme von Gesprächen mit dem Iran auszuloten.

Schon seit Anfang Juli liegt in Gibraltar der iranische Öltanker «Grace 1» an der Kette, und er wird aus dem britischen Überseegebiet weiterhin nicht auslaufen können. Der Oberste Gerichtshof von Gibraltar beschloss am Freitag, das Schiff für weitere 30 Tage festzusetzen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Behörden von Gibraltar verdächtigen den Iran, Syrien unter Verstoss gegen internationale Sanktionen mit Öl beliefern zu wollen. Der Tanker wurde am 4. Juli aufgebracht, mit rund zwei Millionen Liter Öl an Bord. Teheran hatte die Beschuldigungen Gibraltars zurückgewiesen und von einem Akt der «Piraterie» gesprochen.

Die britische Regierung hatte Mitte Juli die Freigabe der «Grace 1» in Aussicht gestellt. Dafür müsse Teheran aber garantieren, dass das Schiff nicht nach Syrien fahre, sagte der britische Aussenminister Jeremy Hunt.

Seit dem Ausstieg Washingtons aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran im Mai 2018 gibt es zunehmende internationale Spannungen. Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Donnerstag bekanntgegeben, dass sie im Persischen Golf den Tanker «Riah» festsetzten, der unter der Flagge Panamas fährt.

20.7.2019: GB-Tanker soll Unfall verursacht haben:
Festgesetzter Tanker war in Unfall mit Fischerboot verwickelt – Iran

21.7.2019:
Funkgespräche : Wie Iraner Öltanker „Stena Impero“ aufgebracht haben

GB 24.7.2019: Britischer Außenminister Hunt tritt zurück – Brexit-Hardliner Raab übernimmt den Posten

26.7.2019: Nach Alkohol-Juncker auch Frankreichs Napoleon-Macron:
Frankreich erteilt Neuverhandlungen zum Brexit-Vertrag Absage

Grossbritannien stellt unter dem neuen Finanzminister Sajid Javid mehr Geld für einen ungeregelten Brexit zur Verfügung. Zusätzlich stehen nun umgerechnet 2,5 Milliarden Franken (2,1 Milliarden Pfund) bereit, um das Land auf dieses Szenario vorzubereiten.

Der neue Premierminister Boris Johnson hat zuletzt deutlich gemacht, die EU notfalls auch ohne Scheidungsvertrag Ende Oktober verlassen zu wollen. Das dürfte die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft ziehen und auch viele andere Länder treffen.

Javid sagte, eine optimale Vorbereitung sei jetzt entscheidend. «Wenn wir keinen guten Deal bekommen, müssen wir ohne gehen.» Die finanziellen Mittel für Vorbereitungen in diesem Jahr würden verdoppelt. Insgesamt hat das Finanzministerium damit für das laufende Haushaltsjahr 4,2 Milliarden Pfund eingeplant, um auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet zu sein.

434 Millionen Pfund sollen eingesetzt werden, um für ausreichend Medizin zu sorgen, etwa durch zusätzliche Frachtkapazitäten, Lager und Vorräte. Eine Milliarde Pfund wird zur Verfügung gestellt, damit sich Schottland, Wales und Nordirland besser vorbereiten können. Einer der Knackpunkte dürfte die Grenze zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland werden, an der Kontrollen drohen, die dann den Warentransport verlangsamen und verteuern.

5.8.2019: Johnson macht SCHLUSS mit Mossad-Merkel-Europa:
Brexit am 31. Oktober ist sicher: Johnson ist eine andere Klasse als May

von https://sciencefiles.org

<Bei der Europäischen Kommission sollte man sich langsam mit dem Gedanken anfreunden, dass der britische Prime Minister Boris Johnson in einer anderen Liga spielt als dies Theresa May getan hat. May, die in die Remainer-Fraktion gehört, hat wohl zu keinem Zeitpunkt, wie zwischenzeitlich herausgekommen ist, mit einem Hard Brexit gedroht. Die neue Regierung unter Boris Johnson bereitet sich systematisch auf einen Hard Brexit vor, und Johnson hat es abgelehnt, wie May dies getan hat, als Bittsteller nach Brüssel zu fahren und darauf zu hoffen, dass die EU-Kommission und der Ministerrat kollektiv ihre Daumen nach oben halten. Wenn die EU nicht bereit ist, über den Backstop zu verhandeln, so hat Boris Johnson mehrfach betont, dann gibt es nichts, worüber man mit der EU reden müsste.

Nun mag es manche in der EU geben, die nach wie vor ihre Hoffnung in die Möglichkeit setzen, dass es der Opposition, den Corbynista um den Mann aus Islington gelingt, die Regierung von Boris Johnson mit einem „vote of no confidence“ zu erledigen. Die Hoffnung richtet sich dabei auf Personen wie Dominik Grieve, dem von seinen lokalen Tories bereits das Misstrauen ausgesprochen wurde oder Nick Boles, um den es in letzter Zeit jedoch sehr ruhig geworden ist.

Die Hoffnung ist eine jener europäischen Hoffnungen, die auf der Unkenntnis des britischen Parlamentarischen Systems basieren.

Um die Regierung zu stürzen, bedarf es einer „motion of no confidence“. Offenkundig werden die Tories keine solche motion einbringen. Labour müsste das tun. Der letzte Termin, um dies vor der Sommerpause des Parlaments zu tun, ist zwischenzeitlich verstrichen, ohne dass Labour eine motion of no confidence auf den Tisch des Parlaments gelegt hätte.

Der erste Sitzungstag des House of Commons nach der Sommerpause ist der 3. September.

Wenn Labour, was unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist, am 3. September eine motion of no confidence einbringt und diese motion vom Speaker of the House, John Bercow, zugelassen wird, was nicht unbedingt sicher ist – bei Bercow weiß man nie, was er findet, dann wird am 4. September über diese motion diskutiert und frühestens am Abend des 4. September darüber abgestimmt.

Verliert die Regierung von Johnson die Abstimmung, wie viele Gegner demokratischer Abstimmungsergebnisse in Deutschland und der EU-Kommission hoffen, dann setzt diese Niederlage einen 14tägigen Prozess in Gange, in dem die Regierung versuchen kann, wieder eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich zu sammeln oder während dessen Jeremy Corbyn versuchen kann, eine Mehrheit der Abgeordneten für sich zu gewinnen, um als Prime Minister fungieren zu können. Dass Corbyn diese Mehrheit findet, hat ungefähr die Wahrscheinlichkeit, die es hat, dass Christian Lindner der nächste Bundeskanzler wird. Sofern es der Regierung Johnson nicht gelingt, eine Mehrheit mit Renegaten von Labour zu zimmern, was durchaus möglich ist, werden die 14 Tage ohne Ergebnis verstreichen, und das bedeutet Neuwahlen.

Und nun wird es interessant, denn im Fixed Term Parliamentary Act von 2011 steht unter Section 2 subsection 7:

“If a parliamentary general election is to take place as provided for by subsection (1) or (3), the polling day for the election is to be the day appointed by Her Majesty by proclamation on the recommendation of the Prime Minister (and, accordingly, the appointed day replaces the day which would otherwise have been the polling day for the next election determined under section 1).”

Der Prime Minister hat somit das Recht, den Wahltag vorzuschlagen. Zu diesem Wahltag heißt es in Section 1 Subsection 5 des Fixed Parliamentary Act:

“The Prime Minister may by order made by statutory instrument provide that the polling day for a parliamentary general election in a specified calendar year is to be later than the day determined under subsection (2) or (3), but not more than two months later.”

Daraus ergibt sich die folgende zeitliche Abfolge

4. September: Motion of no confidence -> Regierung Johnson verliert Abstimmung
18. September: 14 Tage Frist zur Bildung einer neuen Regierung endet erfolglos
19. September: Frühester Tag, an dem die Queen Neuwahlen verkünden kann
20. September: Frühester Tag, an dem das House of Commons aufgelöst werden kann
31. Oktober: BREXIT
18. November: Ende der zwei Monatsfrist, innerhalb der Parlamentswahlen abgehalten werden müssen.

Im Vereinigten Königreich finden Parlamentswahlen traditionell an einem Donnerstag statt, d.h. Boris Johnson könnte Neuwahlen für den 5. oder den 12. November ansetzen.

Der Termin für den Brexit ist auf den 31. Oktober bestimmt worden. Das ist der letzte Termin der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union oder wie es im Beschluss des Europäischen Ministerrats heißt:

„In response, the European Council agrees to an extension to allow for the ratification of the Withdrawal Agreement. Such an extension should last only as long as necessary and, in any event, no longer than 31 October 2019.”

We are playing a different ballgame now!

P.S.

Im Vereinigten Königreich sind derartige prozedurale Fragen weitgehend Neuland, denn bislang gibt es kein eingefahrenes Prozedere, was im Falle von was geschieht. Es ist nicht einmal klar, was es für eine Regierung bedeutet, wenn ihr das Misstrauen ausgesprochen wird. Klar ist nur, dass es nach einer entsprechenden Niederlage eine Schlacht darüber geben wird, wie das Ergebnis zu interpretieren ist. Unser Zeitablauf ist das, was wir für die wahrscheinlichste Lösung halten und es ist die kürzeste Lösung. Alle anderen Lösungen benötigen noch mehr Zeit und machen den Brexit somit noch wahrscheinlicher.

https://sciencefiles.org/2019/08/05/brexit-am-31-oktober-ist-sicher-johnson-ist-eine-andere-klasse-als-may/

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