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Dezember 2012 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 56)
Amerikanische Großkonzerne fliehen aus Südeuropa -- ein Strategiepapier der US-Geheimdienste sagt: "Europa vor dem Niedergang"> - ebenso gehen Japan und Russland in den Niedergang -- 34 Milliarden Euro für Pleite-Griechenland "freigegeben" -- Gründung einer europäischen "Bankenaufsicht" - mit der Befugnis, Institute zu "retten" -- Pleite-Griechenland hat eine Arbeitlosenquote von fast 25% - <65,4 Prozent junger Griechinnen ohne Arbeit> - besonders junge Frauen bleiben ohne Job - und die verdeckte Arbeitslosigkeit kommt noch dazu -- Pleite-Italien hat über 2 Billionen Euro Schulden -- Der Absturz des Euro ist sicher, es ist nur die Frage: Wann? -- Pleite-Zypern behauptet, es benötige keine Hilfe -- die "Faulen Kredite" in Pleite-Spanien belaufen sich auf 189,7 Milliarden Euro -- die EU stützt die Banken mit 1,6 Billionen EURO -- Henryk Broder spricht Klartext: "Wir erleben die letzten Tage Europas", Europa wird an die Wand gefahren -- in Pleite-Griechenland fahren viel weniger Autos - und über 1/3 der Bevölkerung arbeitet Schwarz -- Pleite-Portugal hat mit "Privatisierungen" eine Milliarde EURO eingenommen -- "Vitamin B" verhindert Steueruntersuchung in Pleite-Griechenland --
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.
Michael Palomino, 17.12.2011
Euro-Land - einig Pleite-Land:
Michael Palomino, 20.12.2011
Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.
Michael Palomino, 1.6.2012
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".
Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.
Michael Palomino, 7.7.2012
Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.
Michael Palomino, 17.8.2012
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4.12.2012: <Euro-Krise: Amerikanische Großkonzerne fliehen aus Südeuropa>
aus: Spiegel online; 4.12.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen-grosskonzerne-fliehen-aus-suedeuropa-a-871060.html
<Von Deborah Ball und Vanessa Fuhrmanns, Wall Street Journal Deutschland
Alcoa, Kimberly-Clark, Merck: Auf breiter Front treten internationale Großkonzerne den Rückzug aus Südeuropa an. Wegen der Dauer-Rezession ist dort die Nachfrage zu stark gesunken. Immer mehr Manager fürchten zudem um die Stabilität der Region.
Mailand/Berlin - Über zehn Jahre lang haben international aufgestellte Unternehmen stark in Südeuropa investiert. Die Einführung des Euro heizte dort das Wirtschaftswachstum an. Aber das ist jetzt anders.
Wegen niedriger Geburtenraten, sinkenden Preisen und starkem Wettbewerb hat der US-Multi Kimberly-Clark im Oktober sein Europageschäft mit Windeln zum größten Teil aufgegeben. Der Metallkonzern Alcoa und der französische Einzelhändler PPR ziehen sich aus Südeuropa zurück - ohne Pläne zu haben, noch einmal zurückzukehren. Sie alle stehen für den Exodus der Unternehmen, der genau das Kapital, die Innovation und die Führungspersönlichkeiten abzieht, die Südeuropa dringend braucht, um Schuldenkrise und Rezession zu überwinden.Die sinkenden Ausgaben der Verbraucher und die Sparpakete der Regierungen sind die Wurzeln des Problems. Die deutsche Putzmeister GmbH ist ein typisches Beispiel dafür. Zehn Jahre lang hat der Hersteller von Zementpumpen stark in Südeuropa investiert. Jetzt zwingen wirtschaftliche Stagnation in Italien und die geplatzte Immobilienblase in Spanien das Unternehmen zum Rückzug. Putzmeister hat in den vergangenen drei Jahren ein Werk in Italien geschlossen und das in Spanien deutlich verkleinert. Das Unternehmen rechnet nicht damit, sich in Europa noch einmal so stark zu engagieren.
Langfristiger Schaden droht
"Damit wir in Märkten expandieren, müssen diese drei Dinge haben: Eine wachsende Bevölkerung, steigenden Wohlstand und intakte Staatshaushalte", sagt Norbert Scheuch, Vorstand der Geschäftsführung. In großen Teilen Europas seien diese Bedingungen nicht erfüllt. "Und es wird in den nächsten fünf Jahren auch nicht besser."
Auch andere Unternehmen ziehen sich zurück. Der deutsche Pharmahersteller Merck hat kürzlich ein Fünftel seiner spanischen Belegschaft abgebaut. Ein Grund dafür war, dass Madrid die Zuschüsse zu Medikamenten gesenkt hat. Der britische Caterer Compass Group hat seine Raststätten in Portugal dicht gemacht, weil wegen höherer Mautgebühren der Verkehr abnimmt.
[Forschung und Entwicklung geht zurück]
Den Volkswirtschaften Südeuropas droht dadurch langfristiger Schaden. Marco Mutinelli von der Universität Brescia hat sich auf ausländische Investitionen spezialisiert. Er sagt, dass die multinationalen Unternehmen zwar nur 10 Prozent der Arbeitsplätze in Italien ausmachen, aber ein Drittel der gesamten Ausgaben in Forschung und Entwicklung. Das können sich viele der kleinen Familienbetriebe im Land nicht leisten.
Daher sind Schließungen wie die des Mailänder Forschungszentrums von Sanofi, wo 500 Mitarbeiter beschäftigt waren, besonders schmerzhaft. Die klammen Staaten haben immer weniger Möglichkeiten, Arbeiter umzuschulen. Volkswirte fürchten, dass der südliche Rand Europas noch lange unter hoher Arbeitslosigkeit leiden wird, so wie es Nordeuropa in der Kohlekrise der siebziger und achtziger Jahre erlebt hat. "Ausländische Unternehmen investieren meist mehr in die Entwicklung", sagt Marie Diron, Volkswirtin bei Oxford Economics. "Es ist zu bezweifeln, ob heimische Firmen diese Lücke füllen können. Wenn nicht, würde das die Wachstumsrate der Länder langfristig senken."
Immer mehr Geld fließt in die Schwellenländer
Bei den Verbraucherausgaben ist jedenfalls keine Besserung in Sicht. Standard & Poor's schätzt, dass das verfügbare Einkommen in Südeuropa im kommenden Jahr weiter sinkt. Daher halten viele Unternehmen, im Gegensatz zu früheren Abschwüngen, ihren Rückzug für unumkehrbar.
[Ausländische Baufirmen in Spanien geben auf]
Das Unternehmen Putzmeister, das in diesem Jahr von der chinesischen Sany Heavy Industry übernommen wurde, erzielte noch vor fünf Jahren 60 Prozent seiner Umsätze in Europa. Heute sind es nur noch 30 Prozent. "Wenn es jetzt in Europa noch schlimmer wird, betrifft uns das nicht so sehr", sagt Chef Norbert Scheuch.
Auch Fletcher Building, ein Hersteller von Baumaterialien aus Neuseeland, hat ein Jahrzehnt lang vom spanischen Immobilienboom profitiert. Aber seit 2006 ist die Zahl der Baustarts um 80 Prozent abgestürzt, und die Nachfrage ist so stark zurückgegangen, dass Fletcher im Juni sein Werk für Resopalplatten in Bilbao schließen musste. "Es ist unwahrscheinlich, dass wir unseren Standort Bilbao wieder eröffnen werden", sagt Sprecher Philip King.
[Holcim macht Brennöfen dicht]
Die schweizerische Holcim hat vor drei Jahren ein Zementwerk und drei weitere Standorte in Spanien geschlossen. Nun würden auch das Werk in Lorca und zwei weitere Brennöfen dicht gemacht, erklärte das Unternehmen kürzlich. Als Grund nannten die Schweizer die gesunkene Nachfrage auf dem Zementmarkt, der "noch jahrelang stagnieren wird".
[Investitionen fliessen nicht mehr nach Pleite-Südeuropa, sondern mehr in "Schwellenländer"]
Seit Anfang des Jahres gibt es klare Anzeichen, dass sich die direkten Investitionen aus dem Ausland in Südeuropa abschwächen. In der ersten Jahreshälfte flossen aus Italien 1,2 Milliarden Euro mehr ab als hereinkamen, wie Zahlen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) zeigen. Ausländische Direktinvestitionen in Portugal, Spanien, Griechenland und Italien sind seit 2007 um 38 Prozent zurückgegangen. Immer mehr Anleger setzen lieber auf Schwellenländer. Von Januar bis Juni floss erstmals die Hälfte aller ausländischen Investitionen in Schwellenländer, sagt die Unctad.
Kein Käufer für Aluminiumwerk
"Es gibt eine Flucht hin zur Sicherheit", sagt Lawrence Evans, der die Umfrage für die Beraterfirma BDO International durchgeführt hat. "Aber in Europa gibt es nicht mehr viele sichere Häfen."
[Bürokratie in Italien behindert Investitionen von aussen]
In Italien müssen sich Anleger zudem mit der Bürokratie herumschlagen. Der französische Sportartikelhändler Decathlon wollte eigentlich eine neue Italien-Zentrale in Mailand bauen. Diese hätte 19 Millionen Euro gekostet und 250 Arbeitsplätze geschaffen. Doch nachdem man acht Jahre lang nicht die notwendigen Genehmigungen bekam, sucht Decathlon nach einer Alternative.
[Stillgelegte Betriebe in Süditalien]
Alcoa hat im November ein Aluminiumwerk auf Sardinien stillgelegt, das wegen fallender Preise und hoher Arbeits- und Energiekosten rote Zahlen schrieb. Trotz aller Bemühungen der Regierung in Rom fand sich kein Käufer. In der ohnehin von Arbeitslosigkeit geprägten Region müssen sich jetzt Hunderte Anwohner, die direkt oder indirekt von dem Werk abhängen, neue Jobs suchen.
"Die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit Italiens sind zweifelsohne ein Problem", sagt Giampietro Castano, der sich im italienischen Wirtschaftsministerium mit angeschlagenen Unternehmen befasst. "Die Krise hat das nur noch einmal verdeutlicht."
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11.12.2012: <Strategiepapier der US-Geheimdienste: "Europa vor dem Niedergang"> - ebenso gehen Japan und Russland in den Niedergang
aus: n-tv online; 11.12.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Europa-vor-dem-Niedergang-article9743796.html
<Dank ihrer militärischen Stärke und technischen Überlegenheit bleiben die Vereinigten Staaten mit viel Mühe auch 2030 das mächtigste Land der Welt. Davon zeigen sich die US-Geheimdienste überzeugt. Europa, Japan und Russland prophezeien sie den Niedergang.
Die Vereinigten Staaten werden in den kommenden zwei Jahrzehnten nach Einschätzung der US-Geheimdienste trotz Abstrichen das mächtigste Land der Welt bleiben. Der Nationale Geheimdienstrat der USA rechnete in seinem Strategiebericht zwar damit, dass der Aufstieg Chinas und anderer Schwellenländer die Machtposition Washingtons bis 2030 schwächen werde. Dank ihrer militärischen Stärke, technologischen Überlegenheit und internationalen Führungsrolle dürften die Vereinigten Staaten aber weiter "Erster unter Gleichen" sein.
Der "unipolare Moment" der USA als einziger Supermacht neige sich dem Ende zu, heißt es in dem 137-seitigen Bericht. China werde die USA irgendwann zwischen 2020 und 2030 als größte Volkswirtschaft der Welt überholen. Auch der Einfluss anderer Schwellenländer wie Mexiko, Südafrika und Indonesien dürfte angesichts ihres größeren wirtschaftlichen Gewichts wachsen, während sich Europa, Japan und Russland auf einen Niedergang einstellen müssten.
Künftiges Konfliktpotenzial erwartet der erste Strategiebericht der US-Geheimdienste seit vier Jahren vor allem durch die wachsende Erdbevölkerung. Auf dem Planeten werden den Schätzungen zufolge im Jahr 2030 etwa 8,3 Milliarden Menschen leben. Der weltweite Bedarf an Trinkwasser werde um 35 Prozent, der Bedarf an Nahrungsmitteln um 40 Prozent und die Nachfrage nach Energie um 50 Prozent steigen. Der Nationale Geheimdienstrat warnt auch vor den Folgen des Klimawandels für die globale Sicherheit.
Quelle: n-tv.de , AFP>
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13.12.2012: 34 Milliarden Euro für Pleite-Griechenland "freigegeben"
aus: Brüssel: Eurogruppe gibt 34 Milliarden Euro für Athen frei; 13.12.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Eurogruppe-gibt-34-Milliarden-Euro-fuer-Athen-frei-article9769701.html
<Die Finanzminister der Eurozone haben am Donnerstag die Freigabe weiterer Hilfen im Umfang von 34 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen.
Das teilte der Sprecher von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Brüssel mit. Zuvor hatte Athen sein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen erfolgreich abgeschlossen, was die internationalen Geldgeber zur Bedingung für die Freigabe der weiteren Finanzhilfen gemacht hatten.
Quelle: n-tv.de , AFP>
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13.12.2012: Gründung einer europäischen "Bankenaufsicht" - mit Befugnis, Institute zu "retten"
aus: Spiegel online: Gemeinsame Aufsicht Euro-Retter werden Bankenwächter; 13.12.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-finanzminister-einigen-sich-auf-bankenaufsicht-a-872621.html
<Lange sträubte sich die Bundesregierung, nun hat sie eingelenkt: Die EU-Finanzminister einigten sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht. Künftig können Finanzhilfen direkt an strauchelnde Institute überwiesen werden.
Das neue Kontrollsystem unter dem Dach der Währungshüter soll nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im März 2014 seine Arbeit aufnehmen. "Wir haben uns auf die wichtigsten Punkte zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt, die 2014 startklar sein wird." Dies sei ein "Signal, das sich auch an die übrige Welt richtet", sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. "Man kann Europa vertrauen, man kann der Euro-Zone vertrauen."
Brüssel - Ganze 14 Stunden dauerte die letzte Sitzung, dann konnten die EU-Finanzminister am frühen Donnerstagmorgen ihr Ergebnis verkünden: Sie haben sich auf eine Bankenaufsicht für die Euro-Zone verständigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig die größten Kreditinstitute in der Euro-Zone überwachen. Bei ersten Anzeichen von Problemen soll sie auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen, sagte ein EU-Vertreter.
Die neue Aufsicht betrifft Geldhäuser, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro beträgt oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes ausmacht. In Deutschland erfüllen mindestens die Deutsche Bank
, die Commerzbank
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Pleite-Griechenland 13.12.2012: Arbeitlosenquote fast 25% - <65,4 Prozent junger Griechinnen ohne Arbeit> - besonders junge Frauen bleiben ohne Job - und die verdeckte Arbeitslosigkeit kommt noch dazu
aus: Der Standard online; 13.12.2012;
http://diestandard.at/1353209071688/654-Prozent-junger-Griechinnen-ohne-Arbeit
<Inzwischen handelt es sich um ein Rekordhoch: Die Quote beträgt insgesamt beinahe 25 Prozent.
Athen - Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist im dritten Quartal auf ein neues Rekordhoch geklettert, wobei junge Frauen besonders stark betroffen sind. Insgesamt erreichte die Arbeitslosenquote inzwischen 24,8 Prozent nach 17,7 Prozent im gleichen Quartal des Vorjahres, wie das Statistikamt (Elstat) am Donnerstag mitteilte.Schlimm ist die Lage vor allem für junge Menschen bis zum Alter von 24 Jahren. Die Arbeitslosenquote beläuft sich in dieser Altersgruppe auf 56,6 Prozent. Bei den jungen Frauen sieht es besonders dramatisch aus: 65,4 Prozent von ihnen haben keinen Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland bisher nur ein Jahr lang Unterstützung. Die verdeckte Arbeitslosigkeit, also jene Personen die sich beim Arbeitsamt nicht gemeldet haben, ist in dieser Statistik nicht mit eingerechnet. (APA, red, dieStandard.at, 13.12.2012)>
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14.12.2012: Pleite-Italien mit immer mehr Schulden: über 2 Billionen Euro Schulden
aus: n-tv online: Mehr als zwei Billionen Euro: Rom durchbricht Schuldenmauer; 14.12.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Rom-durchbricht-Schuldenmauer-article9788161.html
<Allen Sparbemühungen zum Trotz rutscht Italiens immer tiefer in den Schuldensumpf: Im Herbst durchbricht die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit ihrer Staatsverschuldung die Zwei-Billionen-Euro-Marke. Die Wirtschaftskraft lässt weiter nach. Nicht viel besser sieht es in Spanien aus.
Die italienischen Staatsschulden haben erstmals die Marke von zwei Billionen Euro überschritten. Im Oktober habe sich die Schuldenlast auf 2,015 Billionen Euro erhöht, teilte die italienische Zentralbank mit. Im September seien es noch 1,995 Billionen Euro gewesen.
In den vergangenen Monaten profitierte Italien zwar von allmählich sinkenden Zinsen für neue Staatsobligationen. Im Vergleich zu den anderen Staaten der Eurozone ist es aber für das Land weiterhin recht teuer, sich frisches Geld zu leihen.
Die Reduzierung der Schuldenlasten gehört zu den erklärten Zielen der Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Monti seit dessen Amtsantritt im November 2011. Sie will die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung und im kommenden Jahr auf 1,8 Prozent senken.
Der Kampf gegen die Staatsverschuldung muss dabei immer auch die zweite große Variable in der Ermittlung der Schuldenquote berücksichtigen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist der Gradmesser für die jährliche Wirtschaftsleistung. Und genau hier drohen schuldenbeladenen Ländern wie Griechenland oder Italien weitere Probleme.
Italiens Wirtschaftskraft lässt nach
Denn wie zuletzt bekannt wurde, muss sich die italienische Wirtschaft auf ein weiteres Krisenjahr einstellen. Die seit Mitte 2011 dauernde Rezession wird nach Einschätzung des Verbandes Confindustria 2013 tiefer als befürchtet.
Die Konjunkturexperten des Verbands gehen nach eigenen Angaben mittlerweile von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 1,1 Prozent aus. Bisher waren es minus 0,6 Prozent. Erst im vierten Quartal 2013 werde es wieder ein geringes Wachstum von 0,2 Prozent geben, lautet die Prognose von Confindustria.
Getrübt werde der Ausblick von politischen Ungewissheiten: Nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Mario Monti wird es wahrscheinlich im Februar Neuwahlen geben. Auch die italienische Notenbank erwartet eine konjunkturelle Erholung in der zweiten Hälfte kommenden Jahres. Insgesamt dürfte sich die Rezession 2013 spürbar abschwächen. Für dieses Jahr prognostiziert Confindustria nun einen BIP-Einbruch von 2,1 (minus 2,4) Prozent.
Spanien nähert sich der 900 Mrd.-Marke
Düster sieht es nicht nur in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aus: Auch die Nummer 4 der stärksten Euro-Staaten kämpft gegen weitere steigende Schuldenlasten und gleichzeitig nachlassender Wirtschaftskraft. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Spanien hat im dritten Quartal einen neuen Rekordstand erreicht.
Im Quartalsvergleich stieg die Gesamtverschuldung um 12,5 Mrd. auf 817,2 Mrd. Euro, wie aus Zahlen der spanischen Notenbank vom Freitag hervorgeht. Bezogen auf die jährliche Wirtschaftsleistung Spaniens ergibt sich eine Schuldenquote von 77,4 Prozent.
Die Verschuldung des Zentralstaats stieg demnach um 15,3 Mrd. auf 652 Mrd. Euro oder 61,8 Prozent des BIP. Der Schuldenstand der autonomen Regionen stagnierte bei 15,9 Prozent des BIP, in absoluten Zahlen war er sogar leicht rückläufig. Zurück ging auch die Verschuldung der Kommunen.
Deutschland kein Vorbild
Experten gehen davon aus, dass die Schuldenquote Spaniens noch deutlich weiter steigen wird. So rechnet beispielsweise der Internationale Währungsfonds (IWF) damit, dass die Verschuldung im kommenden Jahr auf mehr als 90 Prozent klettern wird. Erlaubt sind nach Euro-Stabilitäts-Kriterien nicht mehr als 60 Prozent des BIP.
Deutschland fällt als Vorbild aus: Die stärkste Volkswirtschaft der Eurozone verzeichnet derzeit auf eine Schuldenquote von 80,5 Prozent. Spanien leidet nach einer geplatzten Immobilienblase unter einer tiefen Rezession und kämpft mit der höchsten Arbeitslosenquote Europas.
Quelle: n-tv.de , dpa/rts>
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14.12.2012: Alle Lügen nützen nichts: Der Absturz des Euro ist sicher, es ist nur die Frage: Wann?
aus: Welt online: EU-Gipfel: Europas Winterschlaf bis zum nächsten Absturz; 14.12.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article112018384/Europas-Winterschlaf-bis-zum-naechsten-Absturz.html
<Der letzte EU-Gipfel im Krisenjahr sollte die EU-Länder enger zusammenrücken. Es bleibt jedoch die ernüchternde Feststellung: Die Rede vom gemeinsamen Willen zu "mehr Europa" ist eine glatte Lüge.
Von Stefanie Bolzen
Dieser letzte EU-Gipfel im Krisenjahr 2012 hatte Großes vor. Noch "mehr Europa" sollte er bringen, Brüssel den großen Wurf vorlegen, wie die Union endlich eisern gewappnet in die Zukunft gehen könnte. Ein Signal an die Welt, dass die Europäer einen Plan für ihre marode Währung haben.
Der Rat kreißte, und heraus kam eine Maus. Denn das Wort von "mehr Europa" ist eine Sprechblase, um die jeweiligen Interessen als kollektives Ansinnen zu verkaufen. Wenn die EU-Kommission davon spricht, meint sie mehr Geld und mehr bei ihr zentralisierte Macht.
Wenn die Mitgliedsstaaten den Begriff benutzen, wollen sie entweder von den anderen mehr Disziplin und Sparsamkeit – so wie Deutsche, Niederländer oder Finnen – oder aber größere und schnellere Finanzspritzen – so wie im Süden der Euro-Zone.
Die Erwartungen passen einfach nicht zusammen
Es mag am nachlassenden Druck der Finanzmärkte liegen, dass die EU-Regierungen ihre nationalen Interessen wieder offen zu Markte tragen. Aber es stellt sich die fundamentale Frage, ob die im Euro zusammengeketteten Länder die sogenannte Vertiefung der Union, die enge Absprache und gegenseitige Verpflichtung, jemals wirklich wollten. Oder wollen können. Die Erwartungen passen einfach nicht zusammen.
Darüber kann auch die berechtigterweise als Erfolg gefeierte Einigung auf die Bankenaufsicht nicht hinwegtäuschen. Schon in der Nacht stritten die Franzosen mit den Deutschen wieder darüber, ob marode Finanzhäuser nun bereits im kommenden Jahr frisches Kapital erhalten können.
Geld nur gegen Reformen
Vor diesem Hintergrund muss man von Brüssel verlangen, seine Pläne für die zukünftige Währungsunion mit dem kleinsten machbaren Nenner zu versehen. Die Jahre seit der ersten Griechen-Rettungsaktion haben gezeigt, dass es nur mit kleinen, soliden Schritten vorwärtsgeht.
Stattdessen aber preschten Van Rompuy, Barroso & Co. mit Strukturreformen historischen Ausmaßes voraus. Natürlich durfte da auch ein neuer großer Finanztopf nicht fehlen, aus dem sich schwächelnde Mitglieder in schlechten Zeiten "gegen wirtschaftliche Schockeffekte" bedienen sollten.
Die Bundeskanzlerin strich den Absatz schnell heraus, jetzt gibt es Geld, wenn überhaupt, nach deutschem Prinzip nur gegen Reformen.
Dem Frust folgt die Erschöpfung
Dass sich Berlin in dieser wichtigen Frage durchsetzte, kann nicht über die zunehmende Distanz zwischen den Euro-Partnern, die eigentlich in der Krise eng zusammenrücken wollen, hinwegtäuschen. Kein Wunder, dass die EU-Kommission ohne konkrete Aufträge für neue Gesetze blieb.
Dem Frust folgt die Erschöpfung. So stapelten die Chefs statt neuer Initiativen lieber für die nächsten Monate noch ein paar wohlklingende Konzepte auf den übervollen Verhandlungstisch. Bis zum nächsten Absturz darf Europa jetzt Winterschlaf halten. Mehr ist nicht drin.>
Kommentar
Beim Euro ist zusammengewachsen, was nicht zusammengehört. Und nur die Schweizer durften abstimmen, und haben NEIN gestimmt.
Michael Palomino, 14.12.2012
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18.12.2012: Pleite-Zyperns Propaganda behauptet die Abwendung des Bittgangs
aus: Welt online: Rettungsaktion: Zypern wendet Pleite im letzten Moment ab; 18.12.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article112103373/Zypern-wendet-Pleite-im-letzten-Moment-ab.html
<Aufatmen in Zypern: Die Mittelmeerinsel ist der Pleite laut Medienberichten im letzten Moment entkommen. Statt einer Geldspritze aus der Euro-Gruppe gab es eine Rettungsaktion aus dem eigenen Land.
Für die Mittelmeerinsel Zypern besteht nach Aussage der Regierung in Nikosia keine unmittelbare Pleitegefahr. "Es besteht keine Gefahr. Alles ist unter Kontrolle", sagte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums.
In einer offiziellen Erklärung versicherte das Ministerium: "Die Regierung hat alle ihre Zahlungsverpflichtungen gedeckt." Eine Zahlungsunfähigkeit wurde in der Erklärung ausgeschlossen.
Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit scheint deshalb gebannt, weil der Vorstand des größten Pensionsfonds der Elektrizitätsgesellschaft (AIK) am Montagabend beschlossen hatte, Nikosia 100 Millionen Euro zu leihen. Wie die zyprischen Medien berichteten, wollen sich auch die Pensionsfonds des Telekommunikationsunternehmens (CYTA) und andere kleinere Fonds anschließen, um die Finanzlücke zu überbrücken, bis Zypern Geld vom Euro-Rettungsfonds bekommt.
Am Vortag hatte der Generaldirektor des Finanzministeriums, Christos Patsalidis, im zyprischen Parlament gewarnt, wenn der Staat sich in den nächsten Tagen nicht rund 300 Millionen Euro leihen würde, werde die Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.
Eng mit Griechenland verwoben
Zypern wird von hohen Verlusten der Banken geplagt, die eng mit griechischen Geldhäusern verbunden sind, und hat deshalb Notkredite beantragt.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen aber erst am 21. Januar weiter über den zyprischen Antrag beraten. Dann soll auch der Bericht von Experten der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Finanzlage Zyperns vorliegen. Nach bisherigen Informationen aus Brüssel und Nikosia könnten sich die Hilfen auf insgesamt 17,5 Milliarden Euro belaufen.
Neben Zypern ist auch Griechenland wieder flüssig. Das Land hat sich kurzfristig am Geldmarkt 1,3 Milliarden Euro besorgt, um Löcher in seinem Haushalt zu stopfen.
Der Zinssatz für den 13-wöchigen Kredit beträgt 4,11 Prozent nach 4,20 Prozent eines vergleichbaren Kredites am 20. November, wie die Schuldenagentur PDMA mitteilte.
Die Euro-Finanzminister hatten vergangene Woche nach monatelanger Hängepartie 49,1 Milliarden Euro an Notkrediten aus dem Rettungsfonds EFSF endgültig freigegeben. Die Gelder sollten ab Jahresende fließen. Allerdings sehen die Retter>
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18.12.2012: <Bad Bank: "Faule Kredite" in Spanien auf neuem Rekordhoch> - 189,7 Milliarden Euro
aus: Welt online; 18.12.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article112100478/Faule-Kredite-in-Spanien-auf-neuem-Rekordhoch.html
<In den Bilanzen spanischer Geldhäuser schlummern "faule Kredite" in Milliardenhöhe, in nur einem Jahr ist das Volumen um mehr als 40 Prozent gestiegen. Die Deutsche Bank investiert in die Bad Bank.Die "faulen Kredite" in den Bilanzen der spanischen Geldhäuser sind auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie die Madrider Zentralbank mitteilte, erhöhte sich das Volumen im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 4,1 Prozent auf 189,7 Milliarden Euro.
Der Anteil der nicht bedienten Kredite am Gesamtkreditvolumen kletterte um 0,5 Punkte auf den Rekordwert von 11,2 Prozent. Seit Oktober 2011 stieg der Umfang der "faulen Kredite" um 43,6 Prozent. Die Zentralbank zählt zu dieser Kategorie alle Darlehen, die drei Monate lang nicht bedient wurden.
Der Berg an faulen Krediten wird stetig größer, seitdem der Immobilienboom vor etwa vier Jahren endete. Das Land steckt derzeit in der zweiten Rezession seit 2009. Etwa jeder vierte Spanier ist arbeitslos. Für die maroden Banken hat Spanien bei seinen Euro-Partnern milliardenschwere Hilfen beantragt.
Deutsche Bank investiert in Bad Bank
Spaniens "Bad Bank", die die faulen Immobilienkredite der Geldhäuser des Landes abwickeln soll, gewann mit der Deutschen Bank und der Barclays Bank auch zwei ausländische Geldinstitute als Anleger. Wie das Institut mitteilte, beteiligten sich insgesamt 14 private Investoren am Kapital der Bad Bank.
Dazu gehören auch acht spanische Banken und vier Versicherungsgesellschaften. Die privaten Anleger stellen insgesamt 524 Millionen Euro bereit, 55 Prozent des Kapitals. Die übrigen Anteile in Höhe von 431 Millionen Euro stammen vom staatlichen Bankenrettungsfonds (Frob).
Die Bad Bank soll einen zentralen Beitrag zur Gesundung des angeschlagenen Bankensektors in Spanien leisten. Zahlreiche Kreditinstitute waren nach dem Platzen einer Immobilienblase 2008 in Bedrängnis geraten.>
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EURO-Finanzkrise total 21.12.2012: <EU: 1,6 Billionen-Stütze für Finanzsektor>
aus: n-tv online; 21.12.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/1-6-Billionen-Stuetze-fuer-Finanzsektor-article9845801.html
<Der Finanzsektor der Europäischen Union hat vom Beginn der Finanzkrise im Oktober 2008 bis Dezember 2011 staatliche Hilfen in Höhe von 1,6 Billionen Euro erhalten.
Diese Summe entspreche 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der EU-Kommission. Beim überwiegenden Teil (67 Prozent) handelte es sich demnach um staatliche Garantien für die Bankenfinanzierung.
2011 war demnach das vorerst letzte Jahr mit Ausnahmeregelungen der EU für staatliche Hilfen zu Gunsten der Realwirtschaft. Diese beliefen sich 2011 auf 48 Milliarden Euro und machten 0,037 Prozent des BIP der EU aus. Im Vergleich zu 2010 gingen sie laut EU-Kommission um mehr als 50 Prozent zurück. In dem Rückgang spiegele sich zum einen eine geringere Inanspruchnahme der Hilfen durch Unternehmen wider, aber auch der Sparzwang in den meisten EU-Staaten.
Wirtschaftshilfen, die nicht auf die Krise zurückzuführen waren, beliefen sich 2011 auf 64,3 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Hier sei langfristig ein Rückgang erkennbar, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. In den 80er Jahren hätten diese Hilfen noch zwei Prozent des europäischen BIP ausgemacht.
Quelle: n-tv.de>
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26.12.2012: Europa wird an die Wand gefahren: <Eurovisionen: Henryk Broder: "Wir erleben die letzten Tage Europas">
aus: Deutsche Mittelstands-Nachrichten; 26.12.2012;
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/12/48877/
<Für den Schriftsteller Henryk Broder ist die EU der massivste Versuch einer Ent-Demokratisierung der Gesellschaft seit dem Ende der Sowjetunion. Er gibt ihr deswegen keine Überlebenschance – auch wenn die Gäste auf der Titanic nichts von dem Eisberg hören wollen, auf den der alte Kontinent zusteuert. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten dokumentieren eine zornige Rede Broders.
Liebe Europäerinnen und Europäer,
Ein altes russisches Sprichwort sagt: Es gibt keine hässlichen Bräute, es gibt nur nicht genug Wodka. Für die Wirtschaft gilt das nicht. Man kann sich keine schlechte Stimmung schönfeiern, nicht einmal, wenn man die Betriebsfeier in einen ungarischen Puff verlegt. Mies bleibt mies. Man kann auch nicht in aller Ruhe und Gemütlichkeit „Oh, du schöne Weihnachtszeit“ singen, wenn man weiß, dass beim Nachbarn die Hütte brennt. Denn man ahnt, dass das Feuer entweder auf das eigene Haus übergreifen wird oder dass man die obdachlos gewordenen Nachbarn bei sich wird aufnehmen und verpflegen müssen. Schwer zu sagen, welche Aussicht einem noch schlimmer als die andere vorkommt.
Wir erleben die letzten Tage Europas. Nicht im physischen, eher im philosophisch-metaphorischen Sinne. So wie Karl Kraus in seinem 1922 erschienenen Monumentalwerk „Die letzten Tage der Menschheit“ vorhersah, so liegen „Die letzten Tage Europas“ unmittelbar vor uns. Nein, sie liegen nicht einfach da, sie springen uns geradezu an.
Ich habe am letzten Montag die Live-Übertragung der Feier zur Übergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gesehen, live im Fernsehen, der ARD sei Dank. Ich hatte gerade einen Nachtflug von Washington nach Frankfurt hinter mir und war noch ein wenig benommen. Aber diese Art von Benommenheit schärft die Sinne, man sieht zwar alles ein wenig undeutlich, hört aber die feinen Zwischentöne viel klarer. Ich nehme an, ich bin der einzige in diesem Raum, der diese Feier gesehen hat. Denn sie fand zu einer Zeit statt, da normale Menschen arbeiten und nur allein erziehende Mütter, königliche Hoheiten und die Angehörigen der Brüsseler Bürokratie es sich leisten können, vor dem Fernseher zu sitzen, ohne darüber nachdenken zu müssen, wie sie die GEZ-Gebühr bezahlen sollen.
Also, ich verfolgte die Verleihung des Friedensnobel-Preises an die EU und wusste nicht, ob ich weinen oder lachen sollte. Die EU auszuzeichnen, weil sie den Frieden in Europa bewahrt habe, ist so albern, als würde man die Heilsarmee dafür auszeichnen, dass sie nicht in das Geschäft mit Alkohol, Drogen, Nutten und Waffen eingestiegen ist. Oder als würde man das Internationale Rote Kreuz dafür ehren, dass es keine Konzentrationslager betreibt. Im Übrigen ist das friedliche Europa nicht der Garant des Friedens, sondern das Ergebnis einer militärischen Intervention, ohne die wir heute nicht so gemütlich beisammen sitzen würden, und falls doch, dann vermutlich nur, um den letzten erfolgreichen Einsatz der Legion Condor zu feiern.
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU erinnerte mich an irgendwas, das tief in meinem Gedächtnis abgespeichert war. Und weil ich müde war, dauerte es eine Weile, bis die Erinnerung den Weg an die Oberfläche geschafft hatte. Ja, das war es! Genauso feierte das ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sich selbst! Man verlieh sich gegenseitig Orden und bestätigte sich reihum, einen extrem wichtigen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und in der Welt geleistet zu haben.
Als jemand, der die ersten Jahre seines Lebens in Polen verbracht hat, habe ich eine leichte Allergie gegen den Begriff „Frieden“. Nicht weil ich für den Krieg bin, sondern weil „Frieden“ das General-Alibi ist, mit dem jede Barbarei rechtfertigt werden kann. Auch die Berliner Mauer wurde uns als eine friedensstiftende bzw. friedenserhaltende, in jedem Falle aber unvermeidliche – heute würde man sagen: alternativlose – Maßnahme präsentiert. Und wenn ich mir heute die Aktionen der Friedensbewegung anschaue, die dem Massaker in Syrien ungerührt zuschaut, aber nicht müde wird, gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan und gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zu demonstrieren, dann weiß ich, dass Pazifismus und Kretinismus nahe Verwandte sind.
Einen Tag nach der Preisverleihung in Oslo, der Hauptstadt eines Landes, dessen Bevölkerung zweimal den Beitritt zur EU abgelehnt hat, las ich in der Welt einen Artikel über den Brüsseler „Jahrmarkt der Eitelkeiten“, auf dem bis zum letzten Moment darüber gestritten und gefeilscht wurde, wer bei der Preisverleihung reden und die Auszeichnung entgegennehmen darf. Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, der Ratspräsident van Rompuy und der Präsident des Parlaments, Schulz, hätten trotz voller Terminkalender „wie die Kesselflicker“ gestritten und versucht, einander auszustechen. Bis schließlich, wie in Brüssel üblich, ein Kompromiss gefunden wurde. Van Rompuy und Barroso nahmen die Urkunde gemeinsam entgegen, wobei van Rompuy sie als erster berühren durfte. Vermutlich durfte er sie auch mit nach Hause nehmen, sie dort kosen und herzen und sie schließlich unter sein Kopfkissen legen. Martin Schulz musste sich damit zufrieden geben, seinen Kopf für eine Medaille am Halsband hinhalten zu dürfen. Immerhin. Aber am Ende gab es ein Gruppenfoto, das Einheit und Einigkeit suggerierte – auch dies eine weitere Parallele zu den Sitten im ZK der KPdSU.
Wenn Sie eine Erklärung für diese Vanity Fair der Brüsseler Alpha-Männchen suchen, dann empfehle ich Ihnen einen Besuch auf deren jeweiligen Webseiten.Jose Manuel Barroso hat immerhin Wirtschafts- und Sozialwissenschaften studiert und an einigen Universitäten unterrichtet. Seine Sozialdemokraten sind eine konservative Partei, die im Europaparlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört. Er war Außenminister und Regierungschef Portugals, bevor er 2004 zum Präsidenten der EU-Kommission berufen wurde.
Herman van Rompuy, der erste ständige Präsident des Europäischen Rates, hat seine politische Karriere als stellvertretender Vorsitzender der Jugendorganisation der flämischen Christdemokraten begonnen und sich wegen seines unscheinbaren und zurückhaltenden Auftretens den Spitznamen „die Sphinx“ erworben. Auch während seiner Zeit als belgischer Premierminister von Dezember 2008 bis November 2009 blieb er den meisten Belgiern unbekannt. Ebenso rätselhaft ist, welche Funktion er als ständiger Präsident des Europäischen Rates ausübt.
Sein Terminkalender, den man auf der Homepage des Europäischen Rates einsehen kann, zeigt für den Donnerstag der vergangenen Woche folgendes an:
17 Uhr, Treffen zu einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz;
17.30 Uhr, Gruppenfoto.
17.45 erste Arbeitssitzung.
20 Uhr, Arbeitsessen, gefolgt von einer Pressekonferenz.Was für eine aufregende, erfüllte Existenz im Dienste der europäischen Idee!
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist ein fröhlicher Rheinländer, mit dem man jede Woche Weiberfastnacht feiern möchte. In seinem vorigen Leben war er Bürgermeister der Gemeinde Würselen bei Aachen und in dieser Eigenschaft, so lesen wir es bei Wikipedia, „insbesondere für den Bau des Spaßbades Aquana verantwortlich“; angesichts der Haushaltslage der Stadt werde diese Entscheidung inzwischen „kritisch gesehen“. Soll heißen: Das Spaßbad liegt der Gemeinde schwer auf der Tasche. Aber damit hatte sich Schulz für eine wichtige Aufgabe in der EU qualifiziert. In seinem Kabinett beschäftigt er einen Bürochef, einen stellvertretenden Bürochef, eine Anzahl von Assistenten und Beratern; dazu Berater der Assistenten und Assistenten der Berater, vier Pressesprecher, einen Spokesman, einen Redenschreiber, einen Terminverwalter, einen Büroboten, einen Kammerdiener und einen Fahrer. Alles in allem 38 Mitarbeiter, die mit ihm zwischen Brüssel und Strasbourg hin- und her fahren. Der veritable Hofstaat eines Eurokraten.
Wie es der Genosse Zufall will, haben Hamed Abdel-Samad und ich Martin Schulz vor kurzem besucht, um ihn für eine Folge unserer Europa-Safari zu interviewen. Dabei sagte er uns u.a. auch folgenden Satz: „Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.“
So habe zum Beispiel das EU-Parlament kein Recht, Gesetze zu initiieren, es segne nur die Beschlüsse der Europäischen Kommission ab. Einer der Abgeordneten, die wir trafen, sprach von einem „Protokollparlament“ und fühlte sich an die Zustände in der Volkskammer der DDR erinnert. Ein Kommissar erklärte uns, warum kein Widerspruch darin liege, dass die EU den Anbau von Tabak subventioniert und zugleich Kampagnen über die Gefahren des Rauchens finanziert.
Das sei doch eine Win-Win-Situation, von der alle profitieren würden, sowohl die Tabakindustrie wie die Raucher. Und im Übrigen sei ein Kommissar für die Tabak-Subventionen und ein anderer für die Anti-Rauch-Kampagne zuständig.
Seit unserem Besuch in Brüssel und Strasbourg gebe ich mich keinerlei Illusionen mehr hin. Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren. Man erklärt uns immer wieder, es gebe zur EU keine Alternative, denn das Auseinanderfallen der Union würde nicht nur das Ende des Wohlstands bedeuten, sondern auch das Aufleben längst überwundener Konflikte, bis hin zu Klassenkämpfen in den einzelnen Ländern und kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen ihnen.
In die Praxis umgesetzt bedeutet das: Wir sind aufgefordert, bedingungslos jenen zu vertrauen, die den Karren an die Wand gefahren haben und nun versichern, sie wären in der Lage, die Reparatur zu übernehmen, sowohl des kaputten Wagens wie des beschädigten Hauses.
Aber: Würden wir einem Arzt eine zweite Chance geben, der uns statt der Mandeln den Blinddarm entfernt hat? Würden wir uns einem Vermögensverwalter anvertrauen, der unser Vermögen verjubelt hat? Würden wir noch einmal ein Hotel buchen, in dem wir ausgeraubt wurden, weil die Alarmanlage nicht funktioniert hat? Nein, würden wir nicht. Aber wenn es um Europa geht, tun wir es, weil wir eben keine Wahl haben. Die Sache ist alternativlos.
Also machen wir weiter, nicht weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, sondern weil wir den Point of no Return überschritten haben.
Meine Damen und Herren, ich hatte wirklich nicht vor, Ihnen die Weihnachtslaune zu vermiesen. Aber ich wollte die Gelegenheit nicht verpassen, Sie auf ein Desaster aufmerksam zu machen, auf das wir alle zusteuern.
Erlauben Sie mir zum Schluss eine Frage: Wer von Ihnen glaubt, dass es in drei Jahren die EU in der jetzigen Form noch geben wird? Ich bitte um ein Handzeichen.
Offenbar eine knappe Mehrheit.
So wäre auch eine Abstimmung unter den Passagieren der Titanic ausgefallen, kurz nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Southampton. – Ich wünsche uns allen eine gute Reise.
Henryk M. Broder arbeitet als Reporter für die Welt-Gruppe. Diese Rede wurde auf einer privaten Weihnachtsfeier in Berlin gehalten.>
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28.12.2012: In Pleite-Griechenland fahren viel weniger Autos - über 1/3 der Bevölkerung arbeitet Schwarz
aus: Spiegel online: Wirtschaftskrise Hunderttausende Griechen melden ihre Autos ab; 28.12.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hunderttausende-griechen-melden-ihre-autos-ab-a-874974.html
<Ausrangierte griechische Nummernschilder: Schluss mit Autofahren.
Die Wirtschaftskrise zwingt Griechenlands Bürger zu immer neuen Sparmaßnahmen. Kurz vor Jahresende melden sie massenhaft ihre Pkw ab, weil sie die Kfz-Steuer nicht mehr zahlen können. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung verdient sich mit Schwarzarbeit Geld dazu.
Athen - Die Wirtschaftskrise frisst sich immer tiefer in die griechische Gesellschaft: Vor den Steuerämtern des Landes bildeten sich am Freitag lange Warteschlangen. Viele Menschen gaben die Nummernschilder ihrer Autos ab, damit sie 2013 keine Verkehrssteuern mehr zahlen müssen.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums haben allein im Dezember 70.000 Autobesitzer ihre Wagen aus dem Verkehr gezogen, 15 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Bis zum Freitag hatten dem Ministerium zufolge überhaupt nur 60 Prozent der Autobesitzer ihre Kfz-Steuern gezahlt."Vorläufig machen wir in unserer Familie Schluss mit Autofahren", sagte eine 40-jährige Frau im griechischen Fernsehen. "Wir können die 265-Euro-Verkehrssteuer nicht zahlen." Schon 2011 waren in Griechenland insgesamt rund 250.000 Autos abgemeldet worden.
Wegen der harten Sparmaßnahmen der Regierung ist das Einkommen der Griechen nach Schätzungen der Gewerkschaften seit 2009 um fast 30 Prozent gefallen. Gleichzeitig sind die Abgaben gestiegen: Besitzer von 15 Jahre alten Kleinwagen müssen inzwischen jährlich 120 Euro Kfz-Steuer zahlen, für Luxusautos würden sogar bis zu 1320 Euro fällig, berichtete der staatliche Rundfunk.
Schwarzarbeit nimmt zu
Zuletzt erhöhte die griechische Regierung auch die Steuern auf Heizöl massiv. Viele Menschen stiegen deshalb auf Brennholz um. Der Qualm wird zur Gefahr für die Stadtbewohner. Behörden und Mediziner warnen bereits vor der hohen Feinstaubbelastung durch den Rauch.
Gleichzeitig nimmt die Schwarzarbeit drastisch zu. 35 Prozent der Menschen verdienen sich inzwischen am Fiskus vorbei etwas dazu, teilte die zuständige Kontrollbehörde (SEPE) am Freitag mit. 2011 waren es 29 Prozent, 2010 etwa 25 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland wird der Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung, die illegal am Finanzamt vorbei arbeitet, auf zehn Prozent geschätzt.Vergleichsweise gute Nachrichten kommen aus zwei anderen Krisenländern der Euro-Zone: In Portugal kommt die Regierung mit einigen Sparmaßnahmen schneller voran als geplant. Die Privatisierung von Staatsbetrieben spielte schon gut eine Milliarde Euro mehr ein als im Sparpaket vorgesehen. Das Haushaltsdefizit lag jedoch in den ersten neun Monaten des Jahres mit 5,6 Prozent noch immer über der Zielmarke für das laufende Jahr. Diese wurde bei fünf Prozent angesetzt.
Italien muss nach dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Mario Monti nur leicht höhere Zinsen für frisches Geld bezahlen. Bei der letzten Auktion einer zehnjährigen Anleihe in diesem Jahr stieg der Durchschnittszins auf 4,48 Prozent, nachdem er vor einem Monat bei 4,45 Prozent gelegen hatte. Analysten waren dennoch zufrieden - sie hatten mit weit höheren Zinsen gerechnet.
ssu/dpa>
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28.12.2012: Eine Milliarde für Portugal - eingenommen durch "Privatisierungen"
aus: Schuldenabbau: Portugal nimmt eine Milliarde Euro mehr ein als geplant; 28.12.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-nimmt-eine-milliarde-euro-mehr-ein-als-geplant-a-874937.html
<Staatssekretärin Albuquerque: Privatisierung erfolgreich.
Portugal kommt mit manchen Sparmaßnahmen schneller voran als geplant. Beim Verkauf zehn staatlicher Flughäfen erlöste die Regierung mehr als drei Milliarden Euro. Insgesamt hat die Privatisierung von Staatsbetrieben schon gut eine Milliarde Euro mehr eingespielt als vorgesehen.
Lissabon - Am Ende sind fast alle zufrieden: Das schuldenbeladene Portugal hat mit der Privatisierung seiner zehn Flughäfen 3,08 Milliarden Euro erlöst - und die Vorgaben von EU und IWF für seinen Sparkurs damit sogar übertroffen. Staatssekretärin Maria Luís Albuquerque wertete die hohe Verkaufsumme als Zeichen, dass Portugal trotz Wirtschafts- und Schuldenkrise noch attraktiv für ausländische Investoren sei.
Der französische Baukonzern Vinci, der mit dem Höchstgebot den Zuschlag erhielt, kommt beim Aufbau eines Netzes von Flughäfen voran. Und beim deutschen Unternehmen Fraport, das im Bieterstreit unterlegen war, zeigten sich Analysten erleichtert, weil ihnen der Preis für 95 Prozent der Anteile an der portugiesischen Flughafen-Holding ANA zu hoch vorkommt."Gute Nachrichten auf der ganzen Linie für Fraport", schrieb DZ-Bank-Analyst Robert Czerwensky am Freitag. Der Preis für ANA liege beim 15-fachen des operativen Gewinns und damit deutlich etwa über dem Wert, der für den ebenfalls zum Verkauf stehenden Londoner Flughafen Stansted gehandelt werde. Die Fraport-Aktie legte um knapp ein Prozent zu. Vinci-Papiere verloren 0,7 Prozent.
Das krisengeplagte Portugal versucht seine Neuverschuldung auf ein erträgliches Maß zu drücken. Teil des Spar- und Restrukturierungspakets sind zahlreiche Privatisierungen von Staatsbetrieben. Bereits der Verkauf großer Aktienpakete der Stromversorger EDP und REN hatte der Regierung 3,4 Milliarden Euro eingebracht. Den größten Teil der Anteile sicherten sich Investoren aus China. Der Verkauf der Fluggesellschaft TAP war dagegen im Dezember gescheitert, weil der einzige Bieter die geforderten Finanzgarantien nicht beibringen konnte.
Pleitewelle in Portugal
Insgesamt hat Portugal mit der Privatisierung von Staatsbeteiligungen bisher fast eine Milliarde Euro mehr erlöst als die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Bedingung für das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket zur Bekämpfung der Schuldenkrise gefordert hatten.
Im neuen Jahr sollen die Privatisierungen weitergehen: mit der staatlichen Post CTT, der Gütersparte der nationalen Eisenbahngesellschaft, Teilen des Wasserversorgers Aguas de Portugal, dem Fernsehsender RTP und der Versicherungssparte der Bank Caixa Geral de Depositos.
Die Erfolge bei der Privatisierung lassen hoffen - doch das Land ist damit noch längst nicht aus der Krise: So verringerte Portugal sein Haushaltsdefizit in den ersten neun Monaten des Jahres zwar auf 5,6 Prozent des BIP - liegt damit jedoch weiter über der Zielmarke für 2012. Für das Gesamtjahr hat die Regierung im Gegenzug für die Hilfen von EU und IWF ein Defizit von fünf Prozent vereinbart.Portugal leidet an der schwersten Rezession seit den siebziger Jahren, die sich im kommenden Jahr fortsetzen dürfte. Die Zahl der Insolvenzfälle ist im Vergleich zum Vorjahr um 62 Prozent in die Höhe geschnellt. Wie die Zeitung "Público" am Freitag unter Berufung auf die Consulting-Firma IIC berichtete, wurde bis zum 26. Dezember die Rekordzahl von 18.627 Pleiten verzeichnet.
Von den Pleiten sind den Angaben zufolge in zunehmendem Maße die privaten Haushalte betroffen. Rund 67 Prozent aller Insolvenzfälle seien 2012 auf Familien entfallen, knapp ein Drittel auf Unternehmen. 2008 hätten nur rund 800 überschuldete Familien Insolvenz beantragt, dieses Jahr seien es bereits mehr als 12.400 gewesen.
ssu/dpa/Reuters>
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28.12.2012: "Vitamin B" verhindert Steueruntersuchung in Pleite-Griechenland
aus: n-tv online: Mit "Vitamin B" von der Verdachtsliste? Steuer-Skandal erschüttert Athen; 28.12.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Steuer-Skandal-erschuettert-Athen-article9869471.html
<Eine Liste mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern sorgt in Griechenland erneut für Wirbel. Im Zentrum steht der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou. Er selbst steht zwar nicht auf der Verdachtsliste, wohl aber mehrere Verwandte. Nun zeigt sich, dass ausgerechnet sie in einer weitergereichten Version der Liste fehlen.
Der Fall einer 2010 verschwundenen und jetzt wieder aufgetauchten elektronischen Datei mit 2062 mutmaßlichen griechischen Steuersündern schlägt erneut hohe Wellen.
Die griechischen Behörden gehen Medienberichten nach, wonach mehrere Verwandte des früheren griechischen Finanzministers Giorgios Papakonstantinou von einer Liste mutmaßlicher Steuersünder entfernt worden sein sollen. Die Namen der Verwandten des Ex-Ministers soll jemand aus der ersten Liste gelöscht haben. Diese tauchen in der erneut übermittelten Liste wieder auf.
Bei dem mutmaßlichen Steuerbetrug geht es um 1,2 Mio. Dollar, die auf einem Konto der HSBC-Bank liegen sollen. In diesem Zusammenhang tauchen einem Bericht des griechischen TV-Senders Skai zufolge die Namen von zwei Cousinen des Ex-Ministers sowie der des Ehemanns von einer der beiden Frauen auf der Liste auf. Wem dieser drei Personen das Geld zuzurechnen ist und ob es sich dabei um nicht versteuertes Vermögen handelt, blieb unklar.
Der Ex-Minister sagte im staatlichen Rundfunk, er habe die Liste nicht bearbeitet und auch nicht gewusst, dass Angehörige von ihm auf der Liste auftauchen. Seine Partei, die sozialistische Pasok, schloss Papakonstantinou jedoch umgehend aus der Partei aus. Papakonstantinou hatte Griechenland zum ersten Sparpaket geführt.
Lagarde bringt Stein ins Rollen
Der USB-Stick mit der Datei war anfänglich 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an den damaligen griechischen Finanzminister Papakonstantinou übergeben worden. Er hatte sie anschließend an den damaligen Chef der Steuerfahndung in Griechenland weitergegeben. Allerdings machte die Steuerfahndung damals von dieser Datei keinen Gebrauch, weil sie nicht aus legalen Quellen stammte. Die Liste verschwand anschließend im Labyrinth der Bürokratie in Athen.
Die griechische Regierung beantragte Ende 2012 bei den Franzosen, dass die Liste wieder übermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft will die Liste nach den neuen Erkenntnissen nun dem Parlament vorlegen.
Quelle: n-tv.de , nne/dpa>
