Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in
Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und
gleichzeitig militaristischen Zuständen.
Michael Palomino, 1.6.2012
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am
G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das
"Modell, auf das wir sehr stolz sein können".
Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel
oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die
Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.
Michael Palomino, 7.7.2012
Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig
sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur
ist NICHT überlebensfähig.
Michael Palomino, 17.8.2012
========
1.1.2013: Die Lobby-Arbeit ist die Krake des
Systems: 25 Lobbyisten pro Abgeordneter - zum
Beispiel für das Plündern der deutschen Renten
aus: stopesm.blogspot.de; 20.5.2013;
http://stopesm.blogspot.de/2013/01/hochste-gefahr-deutsche-rente-geht.html?m=1
<Höchste Gefahr: Deutsche Rente soll an Goldman-Sachs
gehen
Wer immer noch nicht aufwacht und realisiert, was hier
passiert, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Und selbst
wenn man vielleicht (noch) nicht unbedingt alle wahren
Hintergründe und Ursachen verstanden hat, so sollte man
doch zumindest in der Lage sein, Tatsachen als solche zu
akzeptieren.
Wenn mein Geschäft ausgeraubt wird, dann macht Leugnen
wenig Sinn, und auch die Hintergründe, das Warum und
Wieso, sind mal erst zweitrangig. Es ist nur eines wichtig
in diesem Moment: Die Sache muss gestoppt werden. Sofort.
Wer über den Raub, der seit Jahrzehnten in diesem Land
stattfindet, informiert ist und nichts dagegen unternimmt,
macht sich in höchstem Maße mitschuldig daran, dass dieses
Land und die Bewohner von einer Bande von unfähigen,
korrupten
Politmarionetten
im Verbund mit den
Gottesbankern
und im Auftrag dieser ausgenommen werden bis auf den
allerletzten Cent und darüber hinaus nicht nur mit Hilfe
von Verträgen wie
ESM
und
Target2
aber auch jeder Menge anderer z. B. der Gattung
PPP
oder
CBL
verschuldet werden für die nächsten zig Generationen, was
auf pure Leibeigenschaft hinausläuft.
Was hier geschieht, ist nicht zufällig, es ist alles von
langer Hand geplant, alles folgt einem Plan.
Jetzt muss Widerstand erfolgen, und zwar massivst! Wir,
das Volk, müssen nun endlich aufstehen und uns gegen diese
Bande von Dieben zu Wehr setzen.
Verlassen Sie sich nicht auf die Politik. Die Hure des
Kapitals wird nichts, gar nichts tun, denn sie wurde zwar
von Ihnen gewählt, aber sie ist nicht für dieses Land und
die Menschen an der Macht sondern nur für das globale
Kapital.
Wachen Sie auf, bevor es zu spät ist!
Schäubles
Programm für die Zeit nach der Wahl
Die
Renten sollen an Goldman-Sachs abgetreten werden,
damit der Wohlstand gesichert bleibe
"Regierung und Opposition versprechen im Wahlkampf neue
Wohltaten, doch der Finanzminister plant insgeheim das
Gegenteil: Weil die Konjunktur schwächelt und die
Euro-Krise schwelt, will er bald Steuern erhöhen und
Renten kürzen." [1]
Für den Normal-BRDler ändert sich natürlich nichts, weil
in diesem Moment noch keine Katastrophe eingetreten ist.
Was in diesem Moment nicht vorhanden ist, existiert nicht,
so die Gehirnfunktion des Normalverdummten. Bei einer
Auflistung der unweigerlich auf uns zukommenden
Beraubungsmaßnahmen schüttelt er nur den Kopf und geht
weg. Der politisch-korrekte Denkbehinderte der BRD
unterstützt die eigene Vernichtung ohnehin nach Kräften,
wie wir aus der Parteinahme für die Multikultur wissen.
Erst wenn die Massen merken, was mit ihnen wirklich
geschieht, könnte es zu einem Deutschen Frühling kommen.
Wir stehen vor folgender fataler Ausgangslage. Die BRD
haftet faktisch für alle Verpflichtungen der EU-Staaten
aufgrund der "Rettungsverträge". Alle sogenannten Schulden
entstanden dadurch, dass sich die "Märkte" (Goldman-Sachs,
Rothschild usw.) von uns Bürgern über die EZB und
Bundesbank Billionen von Euro genommen und uns mit Zins-
und Wettaufschlägen zurückgeliehen haben. Ja, wir müssen
unser eigenes Geld zurückleihen. Aber das ist noch nicht
alles. Wir garantieren bei jedem Kreditabkommen eine Wette
gegen den Kredit, nach oben ohne Begrenzung. Aber nicht
nur das, fast alle Städte und größere Gemeinden haben
ebenfalls mit den "Märkten" gewettet, was derzeit dazu
führt, dass Billionen von Euro an Wettschulden gegen die
Kommunen aufgeschichtet werden. Zudem müssen fast alle
Städte für ihre eigenen Rathäuser, Wasserwerke,
Straßenbahnen usw. Leasingkosten im Rahmen der
CBL-Tributverträge in dreistelliger Milliardenhöhe
abliefern. Auch an diese wunderbaren Verträge sind Wetten
gekoppelt, deren Höhe noch nicht einmal vorstellbar ist.
Die noch funktionierenden internationalen Unternehmen sind
in der BRD de facto von der Einkommensteuer befreit, d.h.,
der Normalbürger muss auch für diesen Steuerausfall
aufkommen. Die anderen kleineren Unternehmen werden
zunehmend von Wall-Street-Instituten aufgekauft und
ausgeschlachtet, was bedeutet, dass deutsche Banken für
die Zerschlagung dieser Unternehmen Milliarden-Kredite
gewähren. Diese Summen sind immer mindestens doppelt so
hoch wie die Kaufsummen und so stecken die lieben
"Investoren" die eine Hälfte gleich in die eigenen
Taschen. Dafür werfen sie aber die Belegschaften der mit
unserem Geld gekauften Unternehmen raus. Am Ende werden
natürlich diese Bankkredite nicht bedient, wodurch
zusätzliche Bankenrettungen notwendig werden. Bezahlt
werden diese erneuten Bankenrettungen natürlich wieder vom
Normalbürger, und in Zukunft besonders von den Rentnern.
Wie hoch die Tribut-Summen aus den Wetten sind, für die
sich die BRD gegenüber Goldman-Sachs und Rothschild am
laufenden Band mit dem Instrumentarium Euro- und
Bankenrettung verpflichtet, bleibt geheim.
"Die
Europäische Zentralbank (EZB) darf der Öffentlichkeit
aufschlussreiche Papiere über die Entstehung und die
Systematik der Finanz- und Schuldenkrise vorenthalten.
Das besagt ein aktuelles Urteil des Gerichts der
Europäischen Union." [2] Die Verbreitung dieser
Informationen würde
"das Vertrauen der Öffentlichkeit
in die wirksame Steuerung der Wirtschaftspolitik der
Union und Griechenlands beeinträchtigen", begründete
die dreiköpfige Richterkammer ihr Urteil in der Sache
T-590/10. Natürlich werden diese Wettsummen in
Billionenhöhe nicht sofort und in voller Höhe fällig,
sondern immer nur in der Höhe, was neue Steuererhöhungen
zulassen. Somit bleibt der Anspruch auf Sklaventribut bis
in alle Ewigkeit bestehen, verzinslich. Übrigens: Auch die
Wetten selbst laufen gemäß Bedingungen ständig weiter und
generieren neue Wettfälligkeiten. Eine freudige Aussicht
für politisch-korrekte BRDler.
Es ist nicht so, dass die BRD-Kanzler, Minister oder
sonstige Politiker Entscheidendes zu sagen hätten, denn
sie haben sich freiwillig als Untertanen bei
Goldman-Sachs/Rothschild verpflichtet und versprochen, die
Ausraubung der Deutschen bis zu deren bitterer Armut
auftragsgemäß durchzuführen. Mit der Ausraubung der
Deutschen werden
"die Profite des US-Banksystems
finanziert, ohne die Not in Südeuropa zu lindern, alles
unter dem Vorwand der Solidarität mit Südeuropa zu
Lasten der Mittelschicht. Noch heute tauscht sich Draghi
regelmäßig mit Investmentbankern und ehemaligen
Goldman-Sachs-Bankern in der sogenannten Group of 30
oder anderen Gremien aus. Und sein Sohn arbeitet als
Zinshändler bei Morgan Stanley." [3]
Mario Draghi, der ehemalige Goldman-Sachs-Direktor, wurde
von Goldman-Sachs de facto als EU-Regierungschef unter der
Bezeichnung EZB-Präsident abgestellt. Und der
Deutschland-Direktor von Goldman-Sachs, Alexander
Dibelius, ist persönlicher Lobbyist bei Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Dibelius überbringt die Forderungen von
Lloyd Blankfein und Frau Merkel liefert ihm die Deutschen
als Sklaven sowie deren Vermögen als Tribut für Jahwe.
Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, plauderte
aus, was eigentlich nicht an die Öffentlichkeit kommen
sollte. Allein für das Abkassieren über das
Gesundheitswesen werden in die Ministerien von außen
Entscheidungsträger platziert. Lauterbach:
"Wir
entscheiden allein im Gesundheitswesen direkt und
indirekt über die Verteilung von etwa 200 Milliarden
Euro pro Jahr. Deswegen werden Scharen von Lobbyisten in
Bewegung gesetzt, um die Abgeordneten zu beeinflussen.
Ich schätze, dass im Gesundheitsbereich auf jeden
Abgeordneten etwa 50 Lobbyosten kommen – von denen
verdient jeder mehr als ein Abgeordneter." [4]
So wie die Politiker-Käufer (Lobbyisten) im
Gesundheitsbereich über die lobbyhörigen Politiker
herfallen, fallen die Lobbyisten übrigens über alle
Ministerien her, nur in noch viel größerem und
verhängnisvollerem Ausmaß. Die Richterin am
Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt,
erklärte:
"Wenn in den Ministerien nicht mehr Beamte,
die auf das Gemeinwohl verpflichtet sind, an Gesetzen
arbeiten, sondern Interessenvertreter, dann kann das
Parlament, die Öffentlichkeit, nicht mehr durchschauen,
was denn die Zielrichtung dieses Gesetzes ist und was
das Gesetz begründet hat .. Ich habe den Eindruck einer
schleichenden Unterwanderung. … Im Berliner
Regierungsviertel sind Lobbyisten allgegenwärtig, wie
Heidi Klein vom Verein LobbyControl auf einem
Rundgang zeigt. Rund 5.000 Lobbyisten sind nach
Schätzung von LobbyControl in der Hauptstadt
aktiv. Sie haben Zugang zu Parlament und Ministerien,
lancieren Informationen in Medien, machen Stimmung für
ihre Interessen." [5] Sie steuern Politiker, die
Ministerialbürokratie in einem Stadium,
"wo sie noch
in der Entstehung sind, und wo man noch die Richtung mit
beeinflussen kann", sagt Klein.
|
"Die
Bürger sehen sich einem Spiel ausgeliefert.
Wundert es da, dass sie das Finanz-system
ablehnen. … Der ohnehin unberechtigte Glaube
an die Allmacht der Märkte ist spätestens in
der Finanzmarktkrise zerstört worden."
|
Otmar Issing,
Ex-Bundesbankpräsident
FAZ, 29.12.2012, S. 29 |
Die Lobbyisten sorgen zum Beispiel dafür, dass die
Regierung die großen BRD-Banken in die Wetten mit
Goldman-Sachs treibt, damit anschließend wieder eine
sogenannte Bankenrettung beschlossen werden muss. Nach
ständigen Billionen-"Rettungen" von Banken in der EU und
der BRD entsteht trotzdem immer neuer Rettungsbedarf. Die
Lobbyisten haben Merkel und Schäuble dazu gebracht, dass
die Banken immer höhere Wetten, genannt "Risiken",
abschließen, damit erneuter Finanz- bzw. Rettungsbedarf
entsteht:
"Banken brauchen fast eine halbe Billion
Euro. Die Banken sollen sich besser gegen Risiken
absichern. Doch das erfordert eine Menge Geld." [6]
Und für diese Wetten mit Goldman-Sachs, ohne dass
Goldman-Sachs etwas geliehen bzw. geliefert hätte – will
Finanzminister Schäuble in Zukunft sogar die Rentner
bezahlen lassen.
"Doch ist es fraglich, ob die
Kreditinstitute diese Summen jemals vollständig
zurückzahlen können. Entsprechend müsste der Bund seine
Forderungen abschreiben und die Schulden dauerhaft
übernehmen. Eine ähnliche Entwicklung halten Schäubles
Leute auch bei der Euro-Rettung für möglich. … Deshalb,
argumentieren die Finanzministerialen, müsse die
Regierung künftig an anderer Stelle kürzen. Wovor die
Euro-Kritiker stets gewarnt haben, räumt nun erstmals
auch die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel ein: Um
die Folgen der Währungskrise auszugleichen, muss
künftig bei Rentnern und Vorruheständlern gespart
werden." [7]
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich mit Kanzlerin
Angela Merkel besprochen, um eine plausible Erklärung für
die Abtretung der deutschen Renten an Goldman-Sachs zu
begründen. Und diese Begründung leuchtet durchaus ein und
lautet sinngemäß:
Rente weg, Staatsfinanzen und
Wohlstand gesichert, so Schäubles Orwell-Formel.
Schäuble wörtlich:
"Gesunde Staatsfinanzen sind nicht
die Idee sturer Finanzminister, sondern die
Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit."
[8]
Im Endeffekt geht es also nur darum, dass die
Kapitalverbrecher aus Übersee mit Hilfe der sogenannten
Banken- und Euro-Rettungen von der Blockpartei
CDUCSUFDPSPDGrüneLinke das Privileg zugesprochen bekommen,
den Deutschen schuften zu lassen und ihm sein erworbenes
Vermögen per direktem und indirektem Zugriff auf die
Instrumente Steuern, Abgaben, Renten und Pensionen sowie
mit Zwangshypotheken auf das Eigentum abnehmen zu
...
"
► alles lesen bei
National-Journal
Wie ernst der Rentenangriff zu bewerten ist, zeigt sich
vielleicht am Beispiel Spanien:
"Spanien plündert die
Pensionskasse um zu überleben
Die spanische Regierung hat das gemacht was alle Staaten
machen die pleite sind, sie greifen in die Pensions-
kasse und nehmen das Geld das ihnen nicht gehört, um den
Laden in Gang zu halten. Wie das Wall Street Journal
schreibt, hat Spanien insgeheim die Reserven des
Pensionsfonds angezapft und damit die eigenen
Staatsanleihen gekauft, die keiner sonst will."
► alles lesen bei
Alles
Schall und Rauch (via
Antizensur)>
========
2.1.2013: Zypern-Rettung wäre im Sinne der
russischen Mafia
aus: n-tv online: FDP-Politiker
Schäffler Zypern-Rettung
wäre Hilfe für russische Mafia; 2.1.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Zypern-Rettung-waere-Hilfe-fuer-russische-Mafia-article9881571.html
<Berlin, 2. Jan (Reuters) - Die
Bundesregierung wird nach Ansicht des FDP-Politikers
Frank Schäffler erheblichen Widerstand des Parlaments
überwinden müssen, um im Bundestag eine Zustimmung zu
Finanzhilfen für das angeschlagene Euro-Land Zypern zu
erreichen.
"Es geht nicht, dass wir der russischen Mafia mit dem
Geld deutscher Steuerzahler helfen", sagte Schäffler am
Mittwoch zu Reuters. Der FDP-Politiker spielt damit auf
das vor allem durch russische Geldanlagen aufgeblähte
Bankensystem in dem kleinen südöstlichen EU-Staat an,
das jetzt ins Schlingern geraten ist. Weil die Hilfen
für Zypern besonders absurd seien, erwarte er
erheblichen Widerstand sowohl in der FDP- als auch der
Unionsfraktion, sagte Schäffler, der die Hilfen aus den
Euro-Rettungsschirm ESM grundsätzlich ablehnt. "Denn an
Zypern wird sich auch zeigen, ob es wirklich darum geht,
die Währung Euro zu retten." Das Land sei so groß wie
der Kreis Recklinghausen und die Stadt Bottrop, eine
Systemrelevanz für die Euro-Zone sei also nicht gegeben.
Zypern hatte bereits im Sommer 2012 einen Hilfsantrag
an den Euro-Rettungsschirm ESM in Höhe von 17,5
Milliarden Euro gestellt. Die Euro-Staaten zögern aber
mit der Bewilligung, weil Zypern zuvor erhebliche
Zugeständnisse etwa bei der Bekämpfung der Geldwäsche
machen und eine Restrukturierung des vor allem durch den
Zufluss russischen Geldes völlig aufgeblähten
Bankensektors machen soll. Die Euro-Finanzminister
wollen sich am 21. Januar mit dem Fall befassen. Sollten
sie einer Hilfe aus dem ESM zustimmen, müsste auch der
Bundestag grünes Licht geben, bevor Geld ausgezahlt
werden kann.
Quelle: n-tv.de , rts>
========
3.1.2013: Immer mehr Selbstmorde in
Pleite-Spanien: <Wirtschaftskrise: Arbeitsloser
Spanier zündet sich auf der Straße an>
aus: Welt online; 3.1.2013;
http://www.welt.de/politik/ausland/article112373828/Arbeitsloser-Spanier-zuendet-sich-auf-der-Strasse-an.html
<Die schwere Wirtschaftskrise
in Spanien treibt immer mehr Menschen in die
Verzweiflung. Nun hat sich ein 57-Jähriger in Brand
gesetzt und schwer verletzt. Zuvor war eine Frau vom
Balkon gestürzt.
Von Ute Müller
Die schwere Wirtschaftskrise
in Spanien treibt immer mehr Menschen zu
Verzweiflungstaten: Am Mittwoch hat sich im
südspanischen Málaga ein 57-jähriger Arbeitsloser mitten
auf der Straße mit Benzin übergossen und angezündet.
Er habe nicht
einmal mehr Geld für Lebensmittel, hatte der Mann zuvor
geklagt. Der zweifache Familienvater erlitt
Verbrennungen von 80 Prozent der Hautoberfläche und
liegt auf der Intensivstation des Krankenhauses Carlos
Haya in Málaga, noch kämpfen die Ärzte um sein Leben.
Ein
Kioskbesitzer, bei dem der Mann zuvor Zigaretten und
Streichhölzer kaufte, wurde Zeuge des Vorfalls. Der
Spanier hatte allerdings noch Glück im Unglück, denn
ganz in der Nähe war ein Taxistand, die Taxifahrer
hatten Brandlöscher in ihren Fahrzeugen, das ist
Vorschrift in Spanien.
"Das Feuer entzündete sich immer
wieder"
"Der Mann
hatte sich in der Hocke angezündet, wir baten ihn, sich
hinzulegen, um besser löschen zu können, aber er tat es
einfach nicht", so einer der Fahrer. Eine Anwohnerin
berichtete, die Taxifahrer hätten fast fünf Minuten
gebraucht, um die Flammen zu ersticken. "Das Feuer
entzündete sich wieder", berichtete die Frau.
Der Vorfall
hat die Einwohner von Málaga erschüttert. Erst vor zwei
Wochen hatte sich eine Frau in der Mittelmeerstadt vom
Balkon im vierten Stock eines Wohnhauses gestürzt und
war ihren Verletzungen erlegen.
Die 56-Jährige
war ebenfalls arbeitslos und lebte mit ihrer 96-jähriger
Mutter zusammen.
Der Grund für die Verzweiflungstat war, dass sie die
Hypothek für ihre Wohnung nicht mehr bezahlen konnte und
von einer Zwangsräumung bedroht war. Inzwischen haben
sich schon drei Menschen in Spanien aus diesem Grund das
Leben genommen.>
========
4.1.2013: Spaniens Regierung missbraucht 90%
des Reservefonds für Sozialversicherung für die
Schuldenkrise
aus: Der Standard online: Spanien zapft Pensionsreserve
an; 4.1.2013;
http://derstandard.at/1356426810664/Spanien-zapft-Pensionsreserve-an
<Einen schalen Beigeschmack hat das Ganze auch,
weil immer mehr Mindestpensionisten von karitativen
Einrichtungen versorgt werden.
Die Regierung soll einen Teil des einst 65 Milliarden
Euro schweren Geldtopfes für dringende Sofortzahlungen
verwendet haben.
Das in Finanznöten steckende Spanien soll den
Reservefonds der Sozialversicherung angezapft haben. Die
Regierung soll mit dem Geld klammheimlich die eigenen,
zunehmend riskanten Staatsschuldenpapiere gekauft und
einen Teil des Geldes für dringende Sofortzahlungen
verwendet haben, berichtet
das Wall Street Journal (WSJ).
Allerdings sei der Topf fast leer. "Mindestens 90
Prozent des ursprünglich 65 Milliarden Euro schweren
Fondsvermögens sind zweckentfremdet worden", schreibt
das WSJ. (red, derStandard.at, 4.1.2012)
========
4.1.2013: <Kroatien grundelt auf
Ramschniveau>
- EU-Beitritt im Juli 2013 auf Ramschniveau
aus: Der Standard online:
http://derstandard.at/1356426786501/Kroatien-grundelt-auf-Ramschniveau
<Adelheid Wölfl
Die kroatische Regierung muss eigentlich eisern
sparen. Die Gewerkschaften für Lehrer und für den
Gesundheitsbereich haben aber bereits im Oktober
mobilisiert und verlangen höhere Löhne.
Zusätzlich zur schlechten Bonität und hohen Kreditzinsen
sehen Experten für 2013 auch wirtschaftliche Stagnation.
Nach der Abwertung der Bonitätsaussichten für Kroatien
durch Standard & Poor's schließt das
Finanzministerium eine Hilfe durch den IWF nicht mehr
aus. Experten prognostizieren für 2013 wirtschaftliche
Stagnation.
Zagreb - In Zagreb verharrt man noch in der
Schockstarre. Eigentlich hatte das Finanzministerium
angekündigt, bei einer Herabstufung Hilfe vom
Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beantragen. Vor
Weihnachten war es so weit. Standard & Poor's
hatte Kroatiens Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau
gesetzt. Doch passiert ist noch nichts. "Vielleicht
wartet man, bis alle drei Ratingagenturen den Schritt
machen", sagt Hermine Vidovic vom Wiener Institut für
internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW), für die
die Herabstufung "überraschend" kam.
Vidovic räumt ein, dass die Reformen im öffentlichen
Dienst langsam vorankommen, andererseits seien aber
die Subventionen im Landwirtschaftsbereich gesenkt
worden, und auch bei den Sozialausgaben habe man
gespart. S&P argumentiert hingegen, dass dies zu
wenig sei, der Arbeitsmarkt zu unflexibel.
Boris Cota von der Universität Zagreb bezweifelt,
dass es für die Reformen überhaupt den notwendigen
politischen Willen gibt. Zu den strukturellen
Problemen zählt er vor allem die hohe
Auslandsverschuldung, die bei 100 Prozent liegt.
Kroatien könne seine fiskalischen Pläne für die
kommenden Jahre nicht einhalten - etwa dass das
Defizit bis 2015 von 1,8 Prozent des BIPs auf 1,6
Prozent reduziert werden soll. Cotas Kollege Vladimir
Cavrak erwartet, dass die Zinsen auf dem
internationalen Kapitalmarkt nach der Herabstufung
steigen. Das wiederum führe zu einer "Vertiefung der
Rezession". 2012 schrumpfte das BIP um -1,8 Prozent.
Gegen Kuna-Abwertung
Der kroatische Notenbank-Gouverneur Boris Vujcic
argumentiert, dass es nicht gut sei, wenn der Staat
nur im Inland Geld aufnehme, da dadurch für private
Kreditnehmer weniger zur Verfügung stehen würde.
Vujcic ist auch strikt gegen eine Abwertung der
kroatischen Kuna. Die harte Währungspolitik ist in dem
exjugoslawischen Land eine heilige Kuh, kann man sich
noch sehr genau an die Hyperinflation Ende der
1980er-Jahre erinnern.
Alle Ökonomen gehen aber davon aus, dass das von der
kroatischen Regierung für das Jahr 2013
prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent
viel zu optimistisch ist. "Man wird das im Laufe des
Jahres korrigieren müssen", meint Cavrak. Für die
Wissenschafter ist ein maximales Wirtschaftswachstum
von 0,3 Prozent realistisch.
Die Gründe für die anhaltende Flaute liegen laut
Cavrak beim " anhaltenden Rückgang des privaten
Konsums", dem "sinkenden Vertrauen der Unternehmen"
und dass nicht zu erwarten ist, dass sich die
Nachfrage bei den wichtigsten Handelspartnern wie etwa
Italien erholen wird. Negativ wirkt sich auch die
schlechte Situation in den Nachbarländern wie
Bosnien-Herzegowina oder Serbien aus. Eine leichte
Besserung der wirtschaftlichen Situation erwartet er
erst in der zweiten Jahreshälfte 2013.
Premier Zoran Milanovic will die Krise "aus eigener
Kraft meistern", während Finanzminister Slavko Linic
nicht mehr ausschließt, dass man den IWF um Hilfe
bitten wird. Einige Wirtschaftswissenschafter können
einer Involvierung des IWFs Positives abgewinnen. "Das
könnte mit den strikten Auflagen Reformen
vorantreiben, so Vidovic.
Linic will zwar bei den Ministerien, der Post und der
Bahn sparen, die Gehälter und Pensionen im
öffentlichen Dienst aber nicht angreifen. Experten
sehen dies angesichts der Budgetknappheit als
unrealistisch an. Eingeführt wird eine neue
Immobiliensteuer. Die Regierung sieht zudem
Investitionen von mehr als 9,5 Milliarden Euro vor.
Allerdings ist nicht klar, wie dieses
Konjunkturprogramm finanziert werden soll.
EU-Beitritt im Juli
Der Handlungsspielraum ist in dem
Land, das im Juli der EU beitreten wird, nicht groß.
Die linksliberale Regierung fürchtet, dass die
Arbeitslosigkeit (16 Prozent) weiter steigt, vor allem
die Jugendarbeitslosigkeit, die bereits bei 40 Prozent
liegt. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise gingen in
Kroatien rund 200.000 Arbeitsplätze verloren. 347.000
von insgesamt 1,7 Millionen erwerbsfähigen Kroaten
sind derzeit ohne Job. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD,
5./6.1.2013)>
========
6.1.2013: <Kreditvergabe: Die europäische
Notenpresse gerät außer Kontrolle> - der EZB geht
die Übersicht verloren
aus: Welt online; 6.1.2013;
http://www.welt.de/finanzen/article112420942/Die-europaeische-Notenpresse-geraet-ausser-Kontrolle.html
<Die EZB leiht den Banken
Hunderte Milliarden Euro, obwohl der Wert der dafür
verpfändeten Sicherheiten zweifelhaft ist. Selbst
Experten blicken kaum noch durch – nun drohen
gefährliche Manipulationen.
Von M. Brendel und S. Jost
Sie sind
gestandene Banker, ausgewiesene Kapitalmarktprofis,
manche von ihnen waren jahrelang Vorstände. Doch jeder
von ihnen zuckt auf die Frage mit den Schultern.
STEP-Markt? "Den Namen habe ich schon mal gehört, aber
mehr weiß ich darüber auch nicht", sagt der eine, "nie
näher damit befasst", ein anderer.
Ein
hochrangiger Notenbanker guckt nur verständnislos, statt
zu antworten. Nur im Eurotower, der Frankfurter Zentrale
der Europäischen Zentralbank, weiß man sofort, was
gemeint ist.
Kein Wunder:
Für die EZB ist der Marktplatz, den kaum einer kennt,
eine Milliardenangelegenheit. Schuldscheine in einem
Volumen von rund 445 Milliarden Euro werden dort
gehandelt. Und ein Großteil davon kann bei der EZB zu
Geld gemacht werden.
Doch viel mehr
als das weiß offenbar auch die EZB nicht. Und das ist
der Kern des Problems. Der Markt ist intransparent, die
Daten werden auf verschlungenen Wegen erhoben. Dabei
sind nach Recherchen der "Welt am Sonntag" bereits
nachweislich Fehler passiert, wodurch Banken mehr Kredit
von der EZB hätten bekommen können, als ihnen zusteht.
Dennoch sind
die STEP-Anleihen weiterhin eine Lizenz zum Gelddrucken
für jede Bank, die sie besitzt. Und sie symbolisieren
damit die Krux der ganzen Geldpolitik in der
Währungsunion.
Schlichte Anleihen mit kurzer
Laufzeit
Dabei werden
unter dem Kürzel noch nicht einmal besonders
komplizierte, hochgradig verschachtelte Finanzprodukte
gehandelt. Es geht vielmehr um schlichte Anleihen mit
kurzer Laufzeit, die zwischen wenigen Tagen und einem
Jahr liegt.
Der wichtigste
europäische Markt dafür ist der Short Term European
Papers Market, kurz STEP, ein unregulierter
Handelsplatz, auf dem Banken und Unternehmen ihre
Anleihen hin- und herschieben, ohne dass offizielle
Börsen zwischengeschaltet werden.
Und auch das
Eurosystem der Zentralbanken hat wenig Einblick in das
Geschehen: Schaltstelle für den Umgang mit den meisten
STEP-Papieren ist allein die französische Zentralbank,
die Banque de France (BdF). Diese aber bekommt ihre
Informationen offenbar selbst auf zweifelhaften Wegen –
von einem Unternehmen, dessen Schwesterfirma selbst ein
großer Akteur am STEP-Markt ist.
Die
EZB-Zentrale in Frankfurt hat nach eigenem Bekunden kaum
Informationen zu diesem Marktgeschehen. Dabei passt ein
praktisch rein national kontrollierter
Multi-Milliardenmarkt kaum ins Bild einer einheitlichen
europäischen Geldpolitik. Die Struktur wirft die Frage
auf, ob hier nicht einem möglichen Missbrauch Tür und
Tor geöffnet wird.
Das ist
besonders deshalb gravierend, weil es um den
entscheidenden Kanal der EZB-Politik geht: die
Kreditgeschäfte mit den Banken. Zum Vergleich: In die
heiß umstrittenen Staatsanleihenkäufe hat die EZB
bislang gut 200 Milliarden Euro gesteckt, die
europäischen Banken dagegen stehen beim Eurosystem mit
mehr als 1300 Milliarden Euro in der Kreide.
Ein großer
Teil dieser Kredite entfällt auf Geldhäuser im
krisengeschüttelten Süden Europas. Es ist die größte
Kreditmaschinerie der Welt. Doch es gibt keinen, der sie
wirklich kontrolliert. Und womöglich gibt es auch längst
keinen mehr, der sie überhaupt noch kontrollieren könnte
– zumal sich die EZB bald auch noch zur zentralen
Bankenaufsicht in Europa aufschwingt.
Entscheidung über den Pleitefall
Damit gerät
sie in eine höchst problematische Doppelrolle: Als
größte Gläubigerin südeuropäischer Banken hätte sie bei
deren Pleite viel zu verlieren. Und als Aufsicht
entscheidet sie gleichzeitig darüber, wann dieser
Pleitefall eintritt. Kritiker unken schon, die EZB habe
genau deshalb so ein großes Interesse gehabt, die
Bankenaufsicht zu übernehmen.
Dabei müsste
die Zentralbank einer Bankenpleite theoretisch entspannt
entgegensehen können. Denn Notenbanken vergeben keine
unbesicherten Kredite. Wer von ihr Geld bekommen will,
muss Sicherheiten hinterlegen. In der Regel bedeutet
das: Die Banken müssen Wertpapiere oder eigene
Kreditforderungen verpfänden.
An diesen
Sicherheiten könnte sich die EZB schadlos halten, wenn
eine Bank ihre Zentralbankdarlehen nicht mehr
zurückzahlen kann.
Aber trauen
die Zentralbanker diesen Sicherheiten vielleicht längst
selbst nicht mehr?
Verwunderlich
wäre es nicht. Denn im Laufe der Krise hat die EZB ihre
eigenen Ansprüche an diese Sicherheiten immer weiter
heruntergeschraubt, um die Banken in der Euro-Zone
flüssig zu halten. "Früher war die Notenbankfähigkeit
noch ein besonderes Qualitätsmerkmal für ein
Wertpapier", sinniert ein erfahrener Zentralbanker, der
tagtäglich mit den Kreditsicherheiten zu tun hat.
In den ersten
zehn Jahren des Eurosystems war die Marschroute klar:
Nur Staats- oder Unternehmensanleihen mit einem A-Rating
waren gut genug für die Zentralbank. Inzwischen reicht
auch ein schwächeres Rating im BBB-Bereich.
Dämme sind gebrochen
Und vor einem
Jahr ging der EZB-Rat noch weiter: Seither dürfen die
nationalen Zentralbanken – auf ihr Risiko – nach eigenem
Gusto auch Wertpapiere oder Kreditforderungen mit noch
schlechterer Bonität annehmen. "Spätestens damit sind
die Dämme gebrochen", schimpft der Zentralbanker.
Aber auch
jenseits dieser Sonderregelung gibt es offensichtlich
reichlich nationalen Wildwuchs in der Währungsunion –
obwohl die Geldpolitik doch eigentlich in allen Ländern
gleichermaßen gelten soll. Erst Anfang November hatte
die "Welt am Sonntag" aufgedeckt, dass die spanische
Notenbank bestimmte Staatsanleihen des eigenen Landes
als vertrauenswürdiger eingestuft hatte, als es die
Rating-Regeln des Eurosystems erlaubt hätten.
EZB-Präsident
Mario Draghi gab sich zerknirscht, man nehme die Sache
sehr ernst, versprach er. Die Kontrollen für die
nationalen Notenbanken wurden seither verschärft. Die
Botschaft: So ein Fehler soll sich nicht wiederholen.
Doch
vielleicht liegt der Fehler längst im System. Etwa
40.000 Positionen umfasst die Liste notenbankfähiger
Sicherheiten bei der EZB. Angesichts der vielfältigen,
schwer durchschaubaren Kriterien scheint niemand mehr zu
überblicken, wie sicher alle diese Wertpapiere sind und
ob sie alle so eingestuft werden, wie es ihrem
Ausfallrisiko entspricht. Diese Ahnung beschleicht einen
zumindest, wenn man sich näher mit dem STEP-Markt
beschäftigt.
Die dort
gehandelten Kurzfrist-Anleihen, im Fachjargon meist
"Commercial Paper" genannt, werden seit jeher fast
ausschließlich auf unregulierten Märkten gehandelt, das
heißt abseits offizieller Börsen, wo Informationen über
das Volumen einer Anleihe und den Kurs, zu dem die
Papiere gehandelt werden, für jedermann ersichtlich
sind.
Stattdessen
handelt es sich fast ausschließlich um
Privatplatzierungen: Ein Unternehmen verkauft die
Anleihe direkt an eine Bank, oder aber eine Bank an die
andere, was Handelsgebühren spart. Der STEP-Markt als
zentraler Tummelplatz dafür geht auf eine Initiative
französischer und deutscher Banken zurück und wurde 2006
gegründet. Der Markt liegt in der Obhut der
"Euribor-EBF", einer Organisation des Europäischen
Bankenverbandes (EBF), die derzeit wegen möglicher
Manipulationen des Leitzinses Euribor im Rampenlicht
steht.
Zweifelhafter Pfand
Das
Eurosystem der Notenbanken unterstützt den STEP-Markt,
unter anderem erstellt es Statistiken dafür. Viel
gewichtiger ist jedoch, dass die dort platzierten
Papiere bei der EZB als Pfand für Kredite genutzt werden
können. Das überrascht. Denn eine zentrale Voraussetzung
der EZB für die Annahme von Sicherheiten lautet
"Transparenz".
Darunter
versteht die Notenbank "den ungehinderten Zugang zu
Informationen über ... die finanziellen Merkmale der
Sicherheiten, den Preisbildungsmechanismus und die
jeweiligen Preise und Mengen (Notierungen, Zinssätze,
Handelsvolumina, ausstehende Beträge usw.)" – so steht
es im Regelwerk des Eurosystems.
Genau diese
Informationen sind aber in den gängigen Datenquellen der
Finanzwelt für die meisten STEP-Papiere nicht
auffindbar. Dennoch stehen sie fast alle auf der Liste
der von der EZB akzeptierten Sicherheiten. Es geht um
mehr als 4350 Wertpapiere, deren Volumen sich auf rund
445 Milliarden Euro summiert. Zum Vergleich: Der
deutsche Bundeshaushalt wird 2013 etwa 300 Milliarden
Euro betragen.
Genaue Daten
zu den einzelnen Anleihen bleiben nicht nur der
Öffentlichkeit verborgen – auch die EZB kann sie nicht
nennen. Dabei soll sie eigentlich dafür sorgen, dass
Banken sich in allen Ländern zu gleichen Kriterien Geld
von ihr leihen können. Stattdessen müssen die
Frankfurter Zentralbanker nach Paris verweisen: an die
Banque de France.
Nicht nur
deswegen wirkt der STEP-Markt wie eine geschlossene,
frankophile Veranstaltung inmitten des offiziell so
einheitlichen Euro-Raums. Denn ausgerechnet französische
Großbanken nutzen diesen intransparenten, von
Euribor-EBF gemanagten und der Banque de France
beaufsichtigten Markt besonders eifrig.
966 Anleihen
im Wert von 44,5 Milliarden Euro hat gegenwärtig die
größte französische Bank, die BNP Paribas,
mit dem STEP-Label versehen lassen. Die Société Générale
borgt sich auf dem Markt rund 35 Milliarden Euro,
ebenfalls etwa 35 Milliarden Euro beschafft sich dort
die Dexia. Mit etwa 27 Milliarden ist die Crédit
Agricole dabei, mit 25 Milliarden Euro Crédit Mutuel und
mit 21 Milliarden Euro die Natixis.
Geldbeschaffung für die französischen
Institute
Aufaddiert
sind das knapp 190 Milliarden Euro, also weit mehr als
ein Drittel des gesamten Marktes. Der STEP-Markt ist
also für die kurzfristige Geldbeschaffung der großen
französischen Kreditinstitute von großer Bedeutung.
Beim Versuch,
Transparenz in diesen offensichtlich so wichtigen Markt
zu bringen, windet sich die BdF jedoch. Zunächst
behauptet die französische Zentralbank, die fehlenden
Informationen über Preis und Verzinsung der fraglichen
Anleihen seien auf ihrer eigenen Website verfügbar – was
allerdings nicht stimmt.
Darauf
hingewiesen, wird eine neue Informationsquelle genannt:
ein spezialisierter Datendienst namens Fininfo. Doch
Fininfo teilt auf Nachfrage mit, über keinerlei
entsprechende Informationen zu verfügen. Auf die erneute
Falschinformation hingewiesen, behauptet die BdF nun,
die Daten würden "von Euroclear France bereitgestellt".
Das ist
wiederum nur die halbe Wahrheit, denn Euroclear verfügt
zwar über die Daten, stellt sie aber nicht bereit –
weder Journalisten noch der EZB in Frankfurt. Letztere
hat dafür eine lapidare Begründung: "Die EZB benötigt
keinen Zugang zu den Daten von Euroclear France",
erklären die Frankfurter, denn es reiche aus "dass die
Banque de France Zugang zu den Daten hat".
Die Aussage
verwundert, weil die EZB eigentlich in der Lage sein
sollte, die geldpolitischen Operationen, die fürs
gesamte Eurosystem einheitlich sein sollten, zu
kontrollieren. Und dies wäre offenbar dringend nötig:
Die Recherchen der "Welt am Sonntag" enthüllten
erhebliche Unstimmigkeiten beim Umgang der BdF mit den
STEP-Papieren.
Falsche Bewertungen
In 113 Fällen
seien fällige Bewertungsabschläge für STEP-Papiere von
der BdF falsch an die Zentrale in Frankfurt übermittelt
worden, räumt die EZB ein. Mit diesen Abschlägen sichert
sich die Zentralbank gegen das Ausfallrisiko der Pfänder
ab – fallen sie geringer aus als angebracht, bekommen
die Banken für die Sicherheiten mehr Kredit.
Betroffen
waren Kurzläufer von sechs Banken, darunter die
französische Société Générale sowie die italienische
Unicredito. Die fraglichen Papiere hatten nach Angaben
der EZB einen Gesamtwert von weniger als 6,5 Milliarden
Euro. Verrechnet man diese Summe mit den zu geringen
prozentualen Risikoabschlägen, dann ergibt sich eine
Summe von bis zu 550 Millionen Euro, die sich die Banken
an zusätzlichen Zentralbankdarlehen verschaffen konnten,
die nicht ausreichend besichert gewesen wären.
Die
"irrtümliche Datenübermittlung" habe aber in der Praxis
"keine Auswirkungen auf die geldpolitischen Operationen
gehabt", betont die EZB. Die Papiere sein zwar teilweise
als Sicherheiten für Zentralbankkredite genutzt worden,
aber in diesen Fällen hätten die entsprechenden Banken
genug andere Wertpapiere verpfändet gehabt, so dass die
Notenbankdarlehen unter dem Strich ausreichend besichert
gewesen seien.
Aber wer
garantiert, dass es nicht ganz andere Fehler gibt, die
das Eurosystem eines Tages doch noch Geld kosten? Und
dass es das nächste Mal nicht um mehrstellige
Milliardensummen geht?
Dass die
Bedenken gegenüber den STEP-Papieren nicht aus der Luft
gegriffen sind, macht ein Blick in die Historie des
Eurosystems klar. Zwar werden Anleihen von unregulierten
Märkten seit jeher als Sicherheiten akzeptiert – aber es
gab eine wichtige Ausnahme: Kurzläufer von Banken,
sogenannte Certificates of Deposit (CD), waren tabu.
Mauscheleien unter den Banken?
Man habe
immer Mauscheleien unter den Kreditinstituten
befürchtet, erklärt ein Zentralbanker, der ebenfalls
nicht mit Namen genannt werden will. Denn die Banken
könnten sich ihre Anleihen gegenseitig abkaufen, mit dem
einzigen Ziel, sie anschließend bei der Zentralbank
einzureichen. Eine Gelddruckmaschine, die abseits
regulierter Märkte nur schwer zu kontrollieren wäre –
das war jahrelang die Sorge der Notenbanker.
Bis die Krise
kam. Und die Banken dringend Geld brauchten. Ende 2008
ließ der EZB-Rat erstmals CDs als Sicherheiten zu,
zunächst befristet auf zwei Jahre, die Regelung lief
also Ende 2010 aus. Seit Januar 2012 sind die CDs jedoch
wieder zugelassen – diesmal ohne Befristung. Entgegen
aller einstigen Bedenken.
Das macht
auch Märkte wie STEP für Banken attraktiv: Von den
derzeit rund 445 Milliarden Euro, die dort insgesamt
bewegt werden, entfallen heute knapp 370 Milliarden Euro
auf Bankanleihen, die größtenteils bei der EZB zu Geld
gemacht werden können.
Statt auf
regulierte Märkte zu pochen, verlässt sich das
Eurosystem jetzt auf eine andere Regel. Demnach darf der
Sicherheiten-Pool einer Bank bei der EZB höchstens fünf
Prozent Anleihen einer jeweils anderen Bank enthalten.
Aber reicht das wirklich aus, um Kreuz- oder
Ringgeschäfte unter den beteiligten Finanzinstituten
zulasten der Notenbank zu unterbinden?
Zumindest
finden sich am STEP-Markt Hunderte von Bankanleihen, bei
denen Emissionsdatum und Laufzeit auffällige
Ähnlichkeiten mit den Anleihen anderer Geldhäuser
aufweisen. Darauf angesprochen teilt die EZB mit, dass
nur ein Bruchteil der als verdächtig eingestuften
Anleihen tatsächlich als Sicherheiten eingereicht seien
– und bei diesen eingereichten Papieren gebe es
keinerlei Hinweise auf Ringgeschäfte der beteiligten
Banken.
Finanzmärkte sind beruhigt
Allerdings
befinden sich die Banken derzeit auch nicht in einer
wirklichen Notsituation, zumindest nicht die
französischen. Dazu hat die EZB selbst beigetragen: Ihre
Ankündigung, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu
kaufen, hat die Finanzmärkte erheblich beruhigt.
Frankreich
gilt unter Investoren derzeit nicht mehr unbedingt als
Wackelkandidat, französische Banken werden daher ähnlich
wie die deutschen mit Einlagen überschüttet. Da hat man
Mauscheleien, um an Zentralbankgeld zu kommen, auch
schlicht nicht nötig.
Aber würden
solche Geschäfte auch ausbleiben, wenn sich die Lage
wieder verschärfen sollte? Man könne das frühzeitig
unterbinden, sagt ein Notenbanker – vorausgesetzt, die
verantwortlichen Zentralbanken achteten sorgfältig auf
entsprechende Alarmsignale im Markt. Doch haben die
nationalen Zentralbanken wie die Banque de France dann
überhaupt ein Interesse, diese Alarmsignale zu sehen?
Die Frage,
wie scharf die Pariser Institution den Markt
kontrolliert, stellt sich schon allein mit Blick auf die
beteiligten Akteure. Euroclear France, jenes
Unternehmen, welches die BdF mit Informationen über die
STEP-Papiere versorgt, ist eine Schwester der Euroclear
Bank, und die wiederum brüstet sich, der weltweit
zweitgrößte Vermittler genau solcher Geldgeschäfte
zwischen Banken zu sein.
Muss
Euroclear da nicht ein Interesse daran haben, dass
möglichst viele dieser Papiere als EZB-fähig gelistet
werden? Zumal Euroclear einen weiteren wertvollen
Service bietet: Sie hilft ihren Kunden nach eigenen
Angaben dabei, nicht notenbankfähige Sicherheiten in
notenbankfähige Sicherheiten einzutauschen.
"Wenn es
darum geht, ... Sicherheiten umzuwandeln oder Liquidität
bei der Zentralbank zu beschaffen, stehen wir bereit,
Sie zu unterstützen", betont der Vorstand im
Jahresbericht 2011.
Enge Bindung an das internationale
Finanzsystem
Die Euroclear
Bank als Abwickler und Vermittler von
Geldmarktgeschäften ist eng mit dem internationalen
Finanzsystem verflochten. Unter den Aktionären ihrer
Gesellschaften finden sich so ziemlich alle großen
internationalen Banken, von Goldman Sachs
und Deutscher Bank über die Commerzbank
bis hin zu Tochtergesellschaften französischer
Großbanken wie BNP Paribas und Société Générale.
Die Euroclear
Bank verwaltet für ihre Kunden Wertpapiere in einem
Volumen von mehr als 22 Billionen Euro und wickelt pro
Jahr mehr als 160 Millionen Transaktionen ab. Und: Sie
darf Wertpapiere auch selbst bei der EZB in frisches
Geld umtauschen, wie jede andere Bank auch.
Hier klingt
das aber nach einem erneuten Interessenskonflikt. Wie
kann es sein, dass ein Schwesterunternehmen einer Bank,
die gleichzeitig bei der EZB Wertpapiere einreichen
darf, für die EZB nicht einsehbare Informationen über
genau solche Wertpapiere an die Banque de France
liefert?
Darauf wollen
weder die Abteilung "Market Operations" noch die
Pressestelle der EZB eine Antwort geben. Die Fragen
würden an Benoît Coeuré weitergeleitet, Mitglied des
sechsköpfigen EZB-Direktoriums, heißt es. Der Franzose
ist für "Market Operations" zuständig. Von ihm kommt
jedoch keine Stellungnahme.
Nach drei
Wochen rafft sich die EZB-Pressestelle zu einer eigenen
Antwort auf. Sie klingt seltsam distanziert: "Die
Organisationsstruktur der Datenanbieter des Eurosystems
wird nicht als primärer Grund zur Beunruhigung
betrachtet, falls diese Datenanbieter objektiv am
geeignetsten sind, solche Informationen zur Einschätzung
der Notenbankfähigkeit eines Wertpapiers zu liefern.
Außerdem
beobachtet das Eurosystem offenbar die Leistungen dieser
Datenanbieter und zieht dies bei seinen Entscheidungen
in Betracht." Sind die verwickelten Banken wirklich
"objektiv am geeignetsten"?
Keine Aufklärung?
Die EZB
scheint zur Klärung solcher Fragen nicht weiter
beitragen zu wollen. Zunächst hatte sie gegenüber der
"Welt am Sonntag" versichert, den Umgang mit dem
STEP-Markt intern eingehend unter die Lupe zu nehmen.
Doch nach einigen Wochen ist von einer solchen
Untersuchung keine Rede mehr.
Der Markt
kann derweil wachsen und gedeihen. Illustre Neukunden
haben in letzter Zeit STEP für sich entdeckt. Die
englische Tochter der portugiesischen Pleite-Bank Banco
Espirito Santo hat am 25. September das "STEP-Label"
erhalten, die Bankengruppe hat bereits elf Anleihen mit
knapp 900 Millionen Euro Volumen auf dem Markt
platziert, bis zu 18 Milliarden Euro könnte sie sich
demnächst dort besorgen.
Knapp 1,6
Milliarden Euro hat sich die spanische Banco Bilbao
Vizcaya Argentaria (BBVA) seit ihrer STEP-Zulassung am
12. September dort beschafft, zehn Milliarden könnten es
einmal werden.
Und seit
Herbst vergangenen Jahres können auch solche
STEP-Papiere bei der EZB eingereicht werden, die auf
US-Dollar, Pfund oder Yen lauten. Der intransparente
STEP-Markt mit EZB-Lizenz hat sich dadurch für die
Banken im Volumen um weitere 50 Milliarden Euro
vergrößert.
Auch das hat
in Euroland kaum jemand wahrgenommen. Außer den Banken,
die davon profitieren.>
========
8.1.2013: Japan will Euro-Anleihen kaufen, und
der Euro steigt
aus: n-tv online: ESM-AnleihenJapan will zugreifen; 8.1.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Japan-will-zugreifen-article9904816.html
<Japan will seine Fremdwährungsreserven
für den Kauf von ESM-Anleihen einsetzen. Laut
Finanzminister Aso soll damit zur Stabilität der
Devisenmärkte beigetragen werden. Zum Umfang der Käufe
macht er keine Angaben.
Japans Finanzminister Taro Aso hat angekündigt, dass
sein Land bei der geplanten Emission von Anleihen des
Europäischen Stabilisierungsmeachanismus (ESM) zugreifen
wolle. "Japan wird einige ESM-Anleihen kaufen und dabei
seine Fremdwährungsreserven einsetzen", sagte Aso. "Wir
beobachten die Fortschritte bei der Stabilisierung der
Situation in Europa." Die finanzielle Stabilität Europas
werde zur Stabilität auf den Devisenmärkten beitragen,
was sich auch auf den Yen auswirken werde.
Laut Aso sieht Japan ESM-Anleihen neben anderen
Staatsanleihen aus dem Euroraum als wichtiges
Investmentvehikel an, um die Devisenreserven besser zu
verwalten, sagte Aso. Der Minister machte keine Angaben
zum Umfang der geplanten Käufe, ein Angestellter des
Finanzministeriums sagte jedoch, abhängig von den
Emissionsbedingungen könnte Japan bereits zeitnah damit
beginnen, diese Papiere zu kaufen.
Am Devisenmarkt reagierte der US-Dollar zum Yen mit
einem kleinen Hüpfer auf die Ankündigung des japanischen
Finanzministers. "Das war nur ein kurzer Reflex. Einige
Akteure haben nur die Schlagzeile gelesen und daraufhin
Dollar gekauft, ohne sich näher mit der Nachricht zu
befassen", sagte Devisenstratege Junya Tanase von JP
Morgan in Tokio. Dass Japan für den Kauf der Bonds
Devisenreserven einsetzen wolle, bedeute, dass dies
keine direkten Auswirkungen auf die Wechselkurse haben
werde.
Der ESM versteigert heute Mittag Schatzwechsel mit
einer Laufzeit von drei Monaten. Das maximal geplante
Volumen beläuft sich dabei auf 2 Milliarden Euro.
Quelle: n-tv.de , DJ>
========
8.1.2013: Enteignungsklausel bei Bonds -
Banken und Sparer können beraubt werden
aus: Welt online: Staatsanleihen: Euro-Staaten führen
Enteignungsklausel bei Bonds ein; 8.1.2013;
http://www.welt.de/finanzen/article112468144/Euro-Staaten-fuehren-Enteignungsklausel-bei-Bonds-ein.html
<Eine neue Regelung ermöglicht
es den Euro-Ländern künftig, Schuldenschnitte
schneller und einfacher durchzuführen. Davon könnten
auch Millionen deutsche Sparer betroffen sein.
Von Frank Stocker
Es klingt ein
wenig wie ein Wort aus der Fäkalsprache. Und tatsächlich
haftet der Sache ein unangenehmer Odeur an. Sie riecht
nach einem Angriff auf die Ersparnisse der Bürger, nach
geplantem Schuldenschnitt und rücksichtsloser
Enteignung. Jedenfalls wird all dies für die Staaten der
Euro-Zone künftig wesentlich einfacher werden - dank
CAC.
Die Abkürzung
steht für "Collective Action Clause", zu deutsch
"Kollektive Handlungklausel". Alle neuen Staatsanleihen
der Euro-Zone enthalten ab diesem Jahr eine solche
Klausel. Das klingt für Laien unverständlich und viele
dürften glauben, davon nicht betroffen zu sein - wer
besitzt schon Staatsanleihen.
Es kann praktisch jeden treffen
Doch in jeder
Lebensversicherung, in jedem privaten Rentensparvertrag
stecken solche Papiere. Und mit CAC können die Staaten
künftig die Rückzahlung von Schulden verweigern, selbst
wenn der einzelne Sparer dem nicht zustimmt. Damit kann
es praktisch jeden treffen.
Das Vorbild
für diese Neuerung gab ausgerechnet Griechenland.
Denn der Schuldenschnitt im vergangenen Frühjahr gelang
nur dank CAC. Diese Klausel besagt, dass die
Vertragsbedingungen einer Anleihe bei Zustimmung von 75
Prozent der Gläubiger neu bestimmt werden können.
Staaten üben Druck auf die Gläubiger
aus
Konkret wurde
im Falle Griechenlands den Gläubigern ein Vorschlag
vorgelegt, wonach sie auf 53,5 Prozent des ursprünglich
investierten Geldes verzichteten. Der Rest wurde
aufgeteilt auf mehr als 20 neue Anleihen mit Laufzeiten
zwischen zehn und 30 Jahren, die letzte läuft erst 2042
aus.
Die Staaten
übten damals heftigen Druck auf die größten Gläubiger
aus, auf Banken, Versicherungen und staatliche
Versorgungswerke, so dass diese letztlich zustimmten.
Damit kam die erforderliche Mehrheit für diese
"freiwillige" Umschuldung zustande. All jene indes, die
nicht zugestimmt hatten, mussten anschließend zusehen,
wie ihre Anleihen zwangsweise umgetauscht wurden. Manche
versuchen zwar bis heute, sich gerichtlich dagegen zu
wehren, doch die Aussichten auf Erfolg sind recht
gering. Sie wurden teilenteignet.
Teil-Enteignung wird gerichtsfest
gemacht
Nun erhalten
alle Euro-Staatsanleihen eine solche CAC-Klausel, mit
deren Hilfe ein derartiges Vorgehen nicht nur möglich,
sondern auch noch gerichtsfest gemacht wird. Betroffen
davon sind alle neu begebenen Anleihen mit einer
Laufzeit von mehr als einem Jahr, die alten Anleihen
sind dagegen nicht betroffen. Das bedeutet, dass im
Laufe der kommenden Jahre nach und nach ein immer
größerer Anteil der europäischen Staatsanleihen eine
solche Klausel enthalten wird. In fünf Jahren dürfte
dies schon auf mehr als die Hälfte der deutschen Papiere
zutreffen, ähnliches gilt für die meisten anderen
Euro-Staaten.
Beschlossen
wurde die Einführung dieser Klauseln im Zuge der
Verhandlungen über die Einführung des permanenten
Rettungsschirms, des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM).
Ganz bewusst sollte damit die Grundlage dafür gelegt
werden, bei künftigen Umschuldungen vor einer Klagewelle
durch renitente Kleinanleger geschützt zu sein.
Diese
versuchen beispielsweise seit über zehn Jahren auf dem
Gerichtsweg von Argentinien Entschädigungen für ihr
Vermögen zu erhalten, das sie bei der Staatspleite von
2001 verloren hatten. "Im Kern geht es bei der
Einführung der CAC darum, eine Umschuldung, so sie denn
in der Zukunft notwendig werden sollte, zu
vereinfachen", fasst daher Luca Cazzulani,
stellvertretender Leiter der Anleihenstrategie bei der
Unicredit, das Ziel des ganzen zusammen.
Für Kleinsparer wird das zum
Vabanque-Spiel
Die
Staatspleite soll also leichter gemacht werden. Aus
Sicht der Staaten ist dies sogar ein verständliches
Ansinnen. Denn viele Länder leiden unter der enormen
Last der aufgehäuften Schulden. Spätestens wenn
irgendwann die Zinsen wieder steigen sollten, dürften
viele an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten.
Risikolos ist es also ohnehin schon längst nicht mehr,
dem Staat sein Geld zu leihen. Dank CAC wird dies für
Kleinsparer jedoch künftig zu einem wahren
Vabanque-Spiel.
Denn sie sind
in diesem Spiel die größten Verlierer, wie das Beispiel
Griechenlands vor Augen führt. Die Finanzinstitute, die
damals im Rahmen der CAC-Umschuldung großzügig auf ihr
Geld verzichteten, konnten anschließend ihre Tresore mit
Geld von der Europäischen Zentralbank wieder auffüllen,
praktisch zum Nulltarif. Hedgefonds wurden größtenteils
über Kreditausfallversicherungen entschädigt, die sie
abgeschlossen hatten. Nur die Privatanleger blieben auf
ihren Verlusten sitzen.
Investoren sitzen dann am kürzeren
Hebel
Indes ist
fraglich, ob die Staaten damit erreichen, was sie
anstrebten. Denn Anleger könnten höhere Zinsen als
Entschädigung für die Gefahr verlangen, dass sie künftig
mit einer CAC-Aktion rechnen müssen. Cazzulani glaubt,
dass dies vor allem in der Übergangsphase der Fall sein
könnte, wenn Anleihen mit und ohne CAC-Klausel parallel
an den Märkten gehandelt werden. Spätestens wenn es nur
noch solche mit der Klausel gebe, werde dieser Effekt
jedoch wieder verschwinden.
Schließlich
haben viele Großanleger, die aufgrund gesetzlicher
Vorgaben in Staatsanleihen investieren müssen, dann
keine andere Wahl. Zum anderen aber sind letztlich auch
jene Anleihen nicht wirklich sicher, die keine
CAC-Klausel beinhalten. Denn Griechenlands Papiere
enthielten diese ursprünglich auch nicht. Die Regierung
hat sie dann einfach per Gesetz nachträglich eingefügt.
Und während ein Anleger gegen Unternehmen, die so
handeln, vor Gericht vorgehen kann, sitzt er beim Staat
als Gegner letztlich immer am kürzeren Hebel.
Verbinden
Sie sich mit dem "Welt"-Autor
auf Twitter: Frank Stocker schreibt
schwerpunktmäßig zu den Themen: Geldanlage, China
und Schwellenländer.>
========
10.1.2013: <Drei
Stufen abwärts:
Moody's stuft Zypern runter> - von Caa3 nach B3
aus: n-tv online; 10.1.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Moodys-stuft-Zypern-runter-article9926246.html
<Moody's stuft
die Kreditwürdigkeit Zyperns um drei Stufen herab. Die
Staatsanleihen des Mittelmeerlandes würden jetzt mit
Caa3 nach B3 bewertet, teilt die Ratingagentur mit.
Der Ausblick wird mit negativ angegeben. Grund ist die
erwartete Erhöhung der Staatsverschuldung.
Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit des
hochverschuldeten Zyperns um gleich drei Noten
herabgestuft. Die Bonitätsnote werde von B3 auf Caa3
gesenkt, teilte die Agentur am Donnerstag mit. Als
Begründung führte Moody's die Probleme des zyprischen
Bankensektors an, der auf staatliche Hilfen angewiesen
ist, sowie die wachsenden Staatsschulden der
Mittelmeerinsel.
Der Bedarf der zyprischen Banken für eine
Rekapitalisierung liegt nach Einschätzung von Moody's
bei zehn Milliarden Euro, mehr als die Hälfte des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) Zyperns. Demnach könnte der
Schuldenstand Zyperns im Jahr 2013 auf 150 Prozent des
BIP klettern, was der höchste Schuldenstand in der
Eurozone wäre.
Wegen der Liquiditätsprobleme, des
Rekapitalisierungsbedarfs der Banken und der
schleppenden Verhandlungen mit der Troika aus
EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfonds (IWF) bewertete Moody's
außerdem den Ausblick für das Land als «negativ». In den
vergangenen zehn Monaten stufte Moody's Zypern um
insgesamt neun Noten hinab. Auch die anderen großen
Ratingagenturen hatten die Bonitätsnoten für Zypern
zuletzt herabgestuft.
Zypern befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise.
Der kleine, mit dem hochverschuldeten Griechenland eng
verflochtene Inselstaat hatte im Juni 2012 Finanzhilfen
von EU und IWF erbeten, nachdem Banken des Landes von
der Griechenland-Krise schwer in Mitleidenschaft gezogen
worden waren.
Diskutiert wird derzeit über internationale Kredite in
Höhe von rund 17 Milliarden Euro, davon zehn Milliarden
für die Unterstützung des Bankensektors. In Vorbereitung
auf das Hilfsprogramm hat die zyprische Regierung
bereits strikte Kürzungsmaßnahmen beschlossen. Kritiker
eines Rettungspakets erheben Steuerdumping- und
Geldwäschevorwürfe gegen das Land. Am 21. Januar sollen
sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel mit
Zypern befassen.
Quelle: n-tv.de>
========
12.1.2013: Pleite-Griechenland beschliesst
eine Steuerreform
aus: n-tv online: EU Finanzen
Steuern Griechenland:
Athener Parlament beschließt Steuerreform; 12.1.2013;
www.n-tv.de/ticker/Athener-Parlament-beschliesst-Steuerreform-article9934671.html
<Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat mit
klarer Mehrheit die neue Steuergesetzgebung des Landes
verabschiedet. Die Reform ist Teil der mit den
internationalen Geldgebern vereinbarten Einsparungen in
Höhe von 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014. Zugeleich
sollen die Lasten der Krise gerechter verteilt werden.
Athen erhofft sich durch die Reform in diesem Jahr
Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro. Sie ist zugleich
Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren
Hilfsgeldern in Höhe von 9,2 Milliarden Euro im Januar.
Quelle: n-tv.de ,
dpa>
========
12.1.2013: Der Euro bekommt neue Scheine - die
Europa war in Deutschland schon einmal auf einem
Geldschein
DM-Schein von 1948 mit Europa mit freier Brust, eine
sinnliche DM, so sinnlich wie sonst kein Geldschein auf
der ganzen Welt. [1]
aus: Welt online: Neue Euro-Scheine: Die züchtige
Rückkehr der D-Mark-Europa; 12.1.2013;
http://www.welt.de/finanzen/article112725326/Die-zuechtige-Rueckkehr-der-D-Mark-Europa.html
<Im Mai werden in Europa neue
Geldscheine in Umlauf gebracht – zunächst die
Fünf-Euro-Note. Ältere Deutsche werden mit der Dame
"Europa" ein Déjà-vu erleben – allerdings weniger
freizügig als 1948.
Von Frank Stocker
Für manch
älteren Deutschen wird es vielleicht zu einem
Déjà-vu-Erlebnis kommen, wenn er bald die neue
Fünf-Euro-Banknote in Händen hält. Denn darauf wird als
Wasserzeichen künftig Europa zu sehen sein, jene Gestalt
aus der griechischen Mythologie, die einst auf einem
Stier jenem Kontinent entgegenritt, dem sie dann ihren
Namen gab.
Just diese
Europa war aber auf Scheinen hierzulande schon einmal zu
sehen, und zwar auf der allerersten Fünf-Mark-Note, die
von der Bank deutscher Länder 1948 herausgegeben wurde.
65 Jahre
später kommt die Dame nun wieder auf unser Geld.
"Europa-Serie" nennt die Europäische Zentralbank
folglich die zweite Serie der Euro-Banknoten, die sie ab 2. Mai in Umlauf
bringen wird. Den Anfang macht dabei der
Fünf-Euro-Schein, der am Donnerstag in Frankfurts
Archäologischem Museum vorgestellt wurde. Die weiteren
Scheine werden in aufsteigender Reihenfolge nach und
nach folgen.
Frischer und farbenfroher
Die übrigen
Darstellungen auf den neuen Scheinen werden zwar die
gleichen bleiben wie bisher – weiterhin werden Brücken
und Gebäude zu sehen sein, die es in Wirklichkeit nicht
gibt und die lediglich die verschiedenen Stilepochen von
der Antike bis zur Neuzeit stilisieren.
Insgesamt
wirkt der neue Fünf-Euro-Schein aber etwas frischer und
farbenfroher. Das wird allein schon durch die Wertangabe
auf der Vorderseite links unten sowie in der Mitte der
Rückseite erreicht, die künftig smaragdgrün erscheint.
Kippt man die Note, so wechselt die Farbe ins Blau. Dies
ist gleichzeitig eines der neuen Sicherheitsmerkmale.
Zudem sind an
beiden Rändern auf der Vorderseite künftig leicht
erhobene Riffelungen angebracht, die Wertangabe ist
ebenfalls leicht erhöht, was sich erfühlen lässt. Auch
insgesamt ist der neue Fünfer aber etwas dicker, da er
mit einem Speziallack überzogen ist. Das soll die
Banknote haltbarer machen.
Vier weitere Abkürzungen für EZB
Doch es gibt
auch einige kleine, aber bedeutsame inhaltliche
Veränderungen auf den Scheinen. So war die Abkürzung für
"Europäische Zentralbank" bisher in fünf Varianten
abgedruckt, den diversen Amtssprachen entsprechend. Nun
kommen vier weitere hinzu. Die kyrillischen Zeichen sind
dabei das entsprechende Akronym im Bulgarischen, hinzu
gesellen sich außerdem die ungarische, polnische und
maltesische Version.
Der Grund:
Berücksichtigt werden auf den Geldscheinen nicht nur die
Euro-Mitgliedsländer, sondern alle EU-Staaten, denn laut
Vertrag müssen alle Mitglieder den Euro einführen, wenn
sie die Kriterien dafür erfüllen. Ausnahmeregelungen
gibt es nur für Großbritannien, Dänemark und Schweden.
Bei der
Einführung der ersten Schein-Serie des Euro waren
Bulgarien, Polen, Ungarn und Malta jedoch noch keine
EU-Mitglieder, weshalb deren Sprachen damals noch nicht
berücksichtigt wurden. Entsprechend wird auch die
Bezeichnung "EURO" auf den Scheinen künftig in drei
Schriftsystemen erscheinen, in lateinischen,
griechischen sowie kyrillischen Buchstaben.
Früher freizügig abgebildet
Übrigens war
Europa auf dem Fünf-Mark-Schein vor 65 Jahren
erstaunlicherweise schon recht freizügig abgebildet,
nämlich mit nackter Brust. Von der Europa auf den
Euro-Scheinen wird dagegen nur der Kopf zu sehen sein.
Die Vorlage
dieses Bildnisses, das sich auf einer Vase aus dem 4.
Jahrhundert vor Christus findet, war aber ohnehin
züchtig gekleidet. Diese Vase ist normalerweise im
Pariser Louvre zu sehen, wird derzeit aber bis zum 10.
März im Archäologischen Museum in Frankfurt ausgestellt,
im Rahmen der Sonderausstellung "Das neue Gesicht des
Euro", in der die Geschichte und Hintergründe der
Euro-Scheine präsentiert werden.>
========
13.1.2013: Euro-Krise bewirkt starkes Sinken
der Geburtenrate in Pleite-Südeuropa
aus: Spiegel online: Krisen-Knick
bei der Geburtenrate: Die Rezession erreicht
Südeuropas Kreißsäle; 13.1.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geburtenraten-gehen-in-suedeuropa-zurueck-a-876420.html
<Von Patricia
Kowsmann, Wall Street Journal Deutschland
Die
Euro-Krise schlägt jetzt auch auf die Geburtenrate in
Südeuropa durch. Angesichts der wirtschaftlichen
Unsicherheit wollen immer weniger Frauen ein Kind
bekommen. Doch die schrumpfende und alternde
Bevölkerung verschlechtert die Wachstumsaussichten in
Ländern wie Portugal oder Spanien.
[Beispiel Kleinstadt Melgaço, Portugal]
Die Bewohner der portugiesischen Kleinstadt Melgaço
stellen sich auf ein weiteres Jahr der Entbehrungen
ein. Die internationalen Gläubiger, die Portugal unter
die Arme gegriffen haben, bestehen auf strikten
Sparmaßnahmen. Doch an einem Ausgabeposten hält
Bürgermeister António Rui Esteves Solheiro eisern
fest. Wenn es um die finanziellen Anreize zur
Geburtenförderung geht, lässt er nicht mit sich reden.
Mit bis zu 1000 Euro unterstützt die Stadt junge
Mütter. Der Besuch einer Kindertagesstätte ist
kostenlos und soll es nach dem Willen der Stadtoberen
auch bleiben. Außerdem wollen sie
Steuererleichterungen für Wohnungen junger Paare
beibehalten.
"Auf diesem Gebiet müssen wir weiter alles tun, was in
unserer Macht steht, um zu helfen", sagt Solheiro, der
die Geschicke von Melgaço seit mehr als drei Jahrzehnten
lenkt. "Hier geht es um unsere Zukunft."
Seiner Stadt geht der Nachwuchs aus. Es werden nicht
genug Kinder geboren und es ziehen auch nicht genug
Neubürger zu, um die Zahl derer auszugleichen, die
sterben. Unter den 9.172 Bewohnern des Städtchens
stellt die Gruppe der 65-Jährigen und Älteren
inzwischen mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Im
vergangenen Jahr kamen in Melgaço gerade einmal 33
Babys zur Welt. Während der guten Jahre des
vorangegangenen Jahrzehnts waren es im Schnitt noch
doppelt so viele gewesen.
Mittlerweile hinterlässt der wirtschaftliche
Niedergang Portugals traurige Spuren in den
Bevölkerungsstatistiken des ganzen Landes. Wenn der
Trend anhält, so befürchtet Solheiro, wird seine
relativ wohlhabende Stadt, die im Norden Portugals an
der Grenze zu Spanien liegt, wirtschaftlich ins
Taumeln geraten. "Wir stellen unter anderem den
Weißwein Vinho Verde und geräucherte Würste her.
Bisher arbeiten wir rentabel. Aber so wie unsere
Einwohnerschaft zusammengesetzt ist, haben wir darüber
hinaus kein großes Wachstumspotenzial."
Melgaço ist kein Einzelfall. In ganz Europa gehen die
Geburtenraten zurück - und zwar im Besonderen in den
Ländern, die von der Schuldenkrise der Euro-Zone
schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden. Dieser
Geburtenrückgang wiederum könnte nach Ansicht von
Experten den Schrumpfungs- und Alterungsprozess der
europäischen Bevölkerung beschleunigen. Auf dem ganzen
Kontinent sind die Geburtenzahlen schon seit
Jahrzehnten rückläufig. Doch während der Jahre des
Aufschwungs hatte eine leichte Erholung eingesetzt.
[Einbruch der Geburtenraten seit 2008 bei 15 von 22
EU-Mitgliedsländern]
Von 22 EU-Mitgliedsländern mit vergleichbarer
Datenlage sei in 15 Nationen ein Einbruch der
Fertilitätsrate festgestellt worden, seitdem die Finanzkrise
2008 ihren Lauf nahm, sagt Tomas Sobotka, Forscher am
Wiener Institut für Demografie. In den Boom-Jahren
2005 bis 2008 dagegen war die durchschnittliche Zahl
der Kinder, die eine Frau zur Welt bringt, in 19 der
22 Mitgliedsländer gestiegen, berichtet Sobotka.
- Im rezessionsgeplagten Griechenland sank
die Geburtenhäufigkeit im Jahr 2011 auf geschätzt
1,43 Kinder pro Frau, nachdem die Kennzahl 2008 auf
1,51 gestiegen war. Im Jahr 2000 hatte sie bei 1,27
Kindern pro Frau gelegen, führt Sobotka aus. Nach
offiziellen Zahlen aus Griechenland hat die Zahl der
Abtreibungen 2011 gegenüber dem Vorjahr um 50
Prozent auf 300.000 Eingriffe zugenommen.
- In Spanien, das mit einer der höchsten
Arbeitslosenquoten in ganz Europa geschlagen ist,
ging die Fertilitätsrate 2011 auf 1,36 zurück. Sie
hatte im Jahr 2000 bei 1,23 gelegen und sich 2008
auf 1,46 erhöht, wie aus den Daten von Sobotka
hervorgeht.
- In Irland dagegen wächst die Wirtschaft
noch, auch wenn das Land nach seiner Rettung 2010
einen strikten Sparkurs einschlagen musste. Dort ist
die Geburtenrate im Jahr 2011 denn auch nur leicht
eingeknickt und auf 2,05 nach 2,1 im Jahr 2008
geschrumpft, sagt Sobotka. Eine Fruchtbarkeitsziffer
von etwa 2,1 Kindern pro Frau sei notwendig, um die
Bevölkerungszahlen stabil zu halten, wenn man davon
ausgehe, dass der Wanderungssaldo bei null liegt, so
Wissenschaftler.
- In Portugal dürfte die Zahl der Geburten
im vergangenen Jahr bei etwa 90.000 Kindern gelegen
haben und damit das niedrigste Niveau seit mehr als
sechzig Jahren erreicht haben. "Die Geburtenraten in
Portugal sind jetzt schon so lange so niedrig, dass
sich die Bevölkerungszahl selbst dann nicht halten
lassen wird, wenn die rückläufige Immigration wieder
zunimmt", sagt Maria Filomena Mendes, die
Präsidentin des portugiesischen Demografie-Verbands.
In Portugal leben derzeit zehn Millionen Menschen.
Nach Schätzungen von Mendes dürfte sich die
Einwohnerzahl des Landes bis 2030 der Marke von neun
Millionen annähern.
Auch die spanische nationale Statistikbehörde geht
von schrumpfenden Bevölkerungszahlen aus. Selbst wenn
man berücksichtige, dass die Zahl der Einwanderer nach
Spanien wieder steigen dürfte, könnte die Zahl der
Einwohner bis 2052 um zehn Prozent auf 41,5 Millionen
sinken - da mehr Menschen sterben, als geboren werden.
Großteil des Budgets geht an Senioren
Derzeit sind 18 Prozent der Bevölkerung in Portugal,
Spanien und Griechenland 65 Jahre oder älter. Die
Wiener Demografen veranschlagen, dass diese
Altersgruppe bis 2050 ein Drittel der Einwohner in
diesen Ländern ausmacht. "Zeitgleich mit einem
Bevölkerungsschwund werden wir offenkundig eine
geringere Zahl produktiver Menschen vorfinden, die
eine zunehmend ältere Bevölkerung finanziell
unterstützt", prophezeit Demografin Mendes mit Blick
auf die Situation in diesen drei Ländern. "Das wird
nicht nur Folgen für die wirtschaftlichen
Wachstumsaussichten haben, sondern auch Fragen
aufwerfen, wie man sich das ausufernde Rentensystem
leisten soll."
In Melgaço ist diese Zukunft bereits Realität. Sein
Jahresetat betrage 20 Millionen Euro, berichtet
Bürgermeister Solheiro. Und ein großer Teil des
Budgets sei den Senioren vorbehalten. Mit Hilfe der
Gelder werde für sie der öffentliche Nahverkehr
ausgebaut. Rentner erhielten verbilligte
Eintrittskarten zu Sport- und Kulturveranstaltungen.
Selbst die Friedhöfe der Stadt würden saniert.
Diese Ausgaben würden zwar weiter steigen, aber die
Wirtschaftsleistung der Stadt nicht, ist Solheiro
überzeugt. Denn die Zahl der wirtschaftlich aktiven
Mitbürger, die derzeit knapp über die Hälfte der
Einwohner ausmachen, werde weiter zurückgehen,
erwartet der Bürgermeister. "Das ist eine echte
Herausforderung", resümiert er. "Wir versuchen,
Anreize für Mütter zu schaffen. Aber die Krise bringt
so viel Unsicherheit mit sich. Dagegen kommen wir
nicht an."
Kelly Paula Rodrigues Bento stimmt ihm zu. Die
28-jährige Brasilianerin bedient in einem Café in
Melgaço. Zusammen mit ihrem Mann lebt sie seit fünf
Jahren in Portugal. Ihr erstes Kind, ein Sohn, kam
2011 zur Welt. Ihr Mann arbeitete auf dem Bau in
Spanien. Doch seitdem die Immobilienblase im
Nachbarland geplatzt ist, findet er keine regelmäßige
Arbeit mehr. Das Paar plant, nach Brasilien
zurückzukehren. "Als ich 2010 schwanger wurde, war es
hier noch nicht so schlimm. Aber jetzt sieht es düster
aus, und wir wissen nicht, wann es besser wird", sagt
Bento. "Irgendwann einmal werde ich vielleicht ein
zweites Kind kriegen. Aber nicht hier."
Originalartikel
auf Wall Street Journal Deutschland
Mitarbeit: Darcy Crowe>
========
13.1.2013: Österreichs Budget weiterhin nicht
unter Kontrolle - das Sparpaket greift kaum
aus: Der Standard online: Österreich hinkt bei
Budgetsanierung nach; 13.1.2013;
http://derstandard.at/1356427485286/Budgetsanierung-Oesterreich-steigt-in-C-Liga-ab
<Andreas Schnauder
Finanzministerin Maria Fekter muss noch viele
Einsparmaßnahmen finden, will sie bei der
Budgetkonsolidierung wenigstens zum europäischen
Mittelmaß aufsteigen. Derzeit liegt Österreich im
Hinterfeld.
Die Konsolidierung in Österreich liegt bei einem Viertel
des EU-Schnitts. Das "größte Sparpaket aller Zeiten"
greift kaum.
Wien - 26 Milliarden Euro ist es schwer, das von der
Regierung im Februar präsentierte Stabilitätsprogramm.
Angeblich. Denn schon damals wurde kritisiert, dass hier
jede Maßnahme jährlich noch einmal addiert wird. Und
auch der mangelnde strukturelle Tiefgang der
Einsparungen wurde von vielen Experten beklagt. Nun
kommt die Abrechnung der EU-Kommission. Sie kommt in
einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Österreich in
Sachen Konsolidierung zu den Schlusslichtern in der
Europäischen Union zählt.
Während sowohl EU als auch Eurozone das
Haushaltssaldo von 2011 bis 2014 um 2,1 Prozent der
Wirtschaftskraft verbessern, kommt Österreich mit 0, 5
Prozent nur auf ein Viertel des Durchschnitts. Nach
diesen Berechnungen konsolidiert Österreich lediglich
1,5 Milliarden Euro. Die EU-Kommission zieht dabei den
strukturellen Primärhaushalt heran. Was kompliziert
klingt, ist leicht erklärt: strukturell heißt in
diesem Fall um Konjunktureffekte bereinigt, damit
nicht mehr oder weniger Wachstum über die Qualität der
Regierungsmaßnahmen hinwegtäuschen; der Primärsaldo
wiederum lässt Zinszahlungen auf die Staatsschuld
unberücksichtigt, um so die Länder unabhängig von
ihrem Schuldenrucksack vergleichen zu können.
"Unsittliche" Berechnung
Für Experten sind die neuen Zahlen von der Tendenz
her keine Überraschung. Bernhard Felderer, Chef des
Staatsschuldenausschusses, spricht daher von einer
"Konsolidierung soft". Dass die Regierung ihre
Sparanstrengungen mit der Aufrechnung aller Effekte
über fünf Jahre immer überhöht auswiese, bezeichnet
Felderer als "Unsitte". Einziger Vorteil der
österreichischen Haushaltspolitik: "Die Konsolidierung
ist so schwach, dass sie keinen Einfluss auf das
Wachstum hat", meint der Staatsschulden-Papst.
Ähnlich sieht das Margit Schratzenstaller vom
Wirtschaftsforschungsinstitut. Sie vermisst beim
Stabilitätsprogramm nicht nur strukturelle Maßnahmen,
insbesondere im Bereich Föderalismus, sondern spricht
auch die Aufteilung der Maßnahmen an. 62 Prozent der
Konsolidierung seien einnahmenseitiger Natur, wie etwa
die Einführung der Reichensteuer oder die
Immobiliensteuer. Die Regierung hatte hingegen einen
"ausgewogenen Mix" in Aussicht gestellt.
Schratzenstaller bekräftigt ihre Kritik an der
fehlenden Aufgabenreform und plädiert für eine massive
Verringerung der gemeinsamen Zuständigkeiten der
Gebietskörperschaften, beispielsweise im
Gesundheitswesen. Dazu kommt, dass bei einigen
Ausgabensenkungen konkrete Maßnahmen fehlen,
andererseits mehrere Einnahmensteigerungen
optimistisch geplant seien (Abkommen mit der Schweiz,
Vorwegbesteuerung der Pensionskassen,
Gruppenbesteuerung).
"Moderate" Konsolidierung
Durch die "moderate" Konsolidierung
(Schratzenstaller) steigen die Schulden Österreichs
kräftig an und übersteigen laut EU-Kommission im Jahr
2014 die Marke von 75 Prozent. Noch unambitionierter
als Österreich sind laut Bericht nur fünf Staaten, von
denen Schweden, Finnland, Dänemark und Luxemburg aber
betreffend Schuldenstand und/oder Haushaltsüberschuss
eine weit bessere Ausgangslage aufweisen. Lediglich
Belgien verfährt ähnlich gemächlich wie Österreich.
Langfristig könnte die Politik zum Bumerang werden,
weil wegen der Alterung der Gesellschaft hohe Kosten
anfallen. Sowohl bei Pensionen als auch in der
Gesundheit liegt die Ausgabendynamik langfristig
deutlich über dem EU-Durchschnitt. (Andreas Schnauder,
DER STANDARD, 12./13.1.2013)>
========
12.1.2013: 37% Jugendarbeitslosigkeit:
Jugend in Pleite-Italien ohne Hoffnung - die
Zweiklassengesellschaft wird in Italien immer
ausgeprägter
aus: Der Standard online: Italiens Jugend ohne
Hoffnung; 13.1.2013;
http://derstandard.at/1356427474031/Italiens-Jugend-ohne-Hoffnung
<Reportage | Thesy
Kness-Bastaroli aus Bari
Mit 37 Prozent Jugendarbeitslosigkeit liegt
Italien hinter Griechenland und Spanien auf Platz
drei dieser unrühmlichen Statistik. Selbst Jobs im
Tourismus sind schon lang keine sichere Bank mehr.
Das Hauen und Stechen vor den Parlamentswahlen ist
voll im Gang. Konzepte zur Bekämpfung insbesondere der
hohen Jugendarbeitslosigkeit fehlen.
Lautes Glockengeläute vom Turm des Barockdoms San
Nicola in der Hafenstadt Bari. Eine echt
süditalienische Hochzeit: Prunk und Musik, als ob es
keine Krise gäbe. Braut Barbara, 30 Jahre jung, ist
seit wenigen Monaten arbeitslos. Sie war Journalistin
bei einer kleinen Tageszeitung, die - nachdem der
Staat keine Unterstützung mehr gab - schließen musste.
Alternativen sind für die promovierte Anglistin nicht
in Aussicht.
Bräutigam Andrea ist ebenfalls ohne Job. Der
private Fernsehsender, bei dem er viele Jahre als
Techniker beschäftigt war, konnte seine Angestellten
nicht mehr zahlen. "Wir haben nun genügend Zeit für
die Hochzeit", versuchten beide etwas Positives im
Negativen zu sehen.
Unter den Hochzeitsgästen waren gut ein Dutzend
Jugendliche, Freunde des Brautpaars im Alter
zwischen 20 und 30 Jahren. Kein Einziger der zwölf
Freunde hatte eine Arbeit. "Trostlose Zukunft",
meinte Grafiker Giovanni. Auch wenn er auf
Computergrafik umgeschult hat, muss er sich mit
wenigen Aufträgen - "natürlich Schwarzarbeit" -
begnügen.
Seine Kollegen haben nicht einmal diese
Gelegenheit. Sie leben bei und von ihren Eltern. Die
einzigen Arbeitgeber in Bari scheinen derzeit
ausländische Unternehmen wie etwa Getrag und Osram
sowie Banken und die staatliche Verwaltung zu sein.
Aber auch hier werden zunehmend Arbeitsplätze
abgebaut.
Jeder Zweite ohne Arbeit
Im süditalienischen Apulien mit der Hauptstadt Bari
ist jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit.
Saisonarbeiten, wie etwa bei der Weinernte oder im
Tourismus, sind keine wirkliche Alternative zu
geregelten Arbeitsplätzen. In früheren Zeiten
suchten die Jugendlichen Arbeitsplätze im
industrialisierten Norden des Landes. Aber auch in
Mailand und Umgebung herrscht Krise.
Mit 37 Prozent Jugendarbeitslosen liegt Italien
nach Griechenland und Spanien im Spitzenfeld
Europas. Es handelt sich hier aber nicht nur um eine
konjunkturell bzw. krisenbedingte Arbeitslosenrate,
sie ist vielmehr strukturell bedingt. Grund ist,
dass der Staat nicht in die Jugend investiert.
Arbeitsrechtler Tito Boeri von der Mailänder
Bocconi-Universität meint, dass ein
hochverschuldetes Land wie Italien Selbstmord
begeht, wenn es nicht in seine Jugend investiert.
"Wir haben 2012 rund 40 Prozent weniger Ankünfte von
Einwanderern und 120.000 mehr jugendliche
Beschäftigungslose gezählt", zitiert er die
erschreckenden Daten.
Italienische Zweiklassengesellschaft
In Italien herrscht eine Zweiklassengesellschaft,
auf der einen Seite ältere und öffentliche
Angestellte mit einem rigorosen Kündigungsschutz,
auf der anderen Seite junge Menschen, die es kaum
schaffen, eine feste Stelle zu ergattern.
Wie etwa der Mailänder Politikwissenschafter
Nicola, 31 Jahre alt. Jahrelang hat er in der
öffentlichen Verwaltung gearbeitet. Zuerst mit einem
befristeten Vertrag, dann auf Honorarbasis und
schließlich überhaupt nicht mehr.
Die Politiker scheinen die Tragödie am Arbeitsmarkt
kaum wahrzunehmen. Denn keine der Parteien geht bei
ihren Wahlprogrammen auf die Arbeitslosigkeit ein.
Kein Reformvorschlag ist zu hören, kein Rezept zu
sehen.
Regierungschef Mario Monti streift dieses Thema in
seiner "Agenda" nur am Rande. Zwar hatte Monti eine
Arbeitsmarktreform eingeleitet, in der erstmals auch
die Lehrlingsausbildung verankert wurde; Früchte hat
diese aber noch nicht getragen.
Streit und Zwist
Der sozialdemokratische Parteichef Pierluigi
Bersani befürchtet, dass das Thema Arbeitsmarkt bei
seinen Kandidaten, etwa dem ehemaligen
Generaldirektor des Unternehmerverbandes Giampaolo
Galli oder dem linksgerichteten Piero Fassino, zu
großen Streitigkeiten führen könnte.
Ganz zu schweigen von Berlusconis Partei Partito
della Libertá und der mit ihm neu verbündeten Lega
Nord, deren einziges Anliegen es scheint, dass 75
Prozent des Steueraufkommens in den
norditalienischen Regionen selbst verwaltet werden.
"Italien ist und bleibt kein Land für junge
Menschen", sagte Bräutigam Andrea.
Nicht nur die beiden Brautleute haben dies erkannt
und wollen im Ausland eine bessere Zukunft suchen.
Auch 800.000 Einwanderer haben jüngst auf
offiziellen, öfters aber auf inoffiziellen Wegen das
Land verlassen. (Thesy Kness-Bastaroli, DER
STANDARD; 12./13.1.2013)>
========
14.1.2013: Pleite-Zyperns Notenbank
vergibt Notkredite in Milliardenhöhe
aus: n-tv online: Duldung
durch EZB: Zyperns
Banken nutzen Notkredite; 14.1.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zyperns-Banken-nutzen-Notkredite-article9939426.html
<Die internationalen Hilfen für Zypern
lassen auf sich warten. Die Banken des Landes
brauchen aber dringend Geld. Die Notenbank in
Nikosia springt erst einmal ein und vergibt
Notkredite an die Institute. Diese von der EZB
gebilligte Aktion stößt in Deutschland auf massive
Kritik.
Während Europas Regierungen mit der Rettung Zyperns
und seiner Banken noch zögern, hilft die dortige
Notenbank den Finanzhäusern mit Notkrediten in
Milliardenhöhe. Die Summe dieser so genannten
"Emergency Liquidity Assistance" (Ela) liegt bei 9,4
Milliarden Euro. Zyperns Zentralbank ist bei der
Vergabe der Notkredite allerdings auf die Duldung
der EZB angewiesen, die bei der Ela-Vergabe ein
Veto-Recht hat.
In Deutschland kommt von SPD und Grünen Kritik an
dem massiven Ela-Einsatz. "Die EZB springt mal
wieder auf intransparente Weise ein", sagte
Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick dem
"Handelsblatt". Die SPD macht dafür Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble
verantwortlich. Beide hätten sich seit dem
Hilfsantrag von Zypern vor einem halben Jahr nicht
um die Probleme gekümmert.
"Infolge ihrer Untätigkeit muss nun wieder die EZB
über die Ela in Zypern einspringen", sagte
SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider. "Damit werden
aber die Risiken der Bankenfinanzierung auf die
Steuerzahler in Europa umverteilt." Formal trägt
zwar nur Zyperns Zentralbank das Ausfallrisiko für
die Ela-Mittel, die sie gewährt. Doch bei einer
Staatspleite könnten die Verluste letztlich doch bei
den anderen Euro-Notenbanken landen, fürchten
Kritiker.
Das pleitebedrohte Euroland Zypern setzt sich gegen
Geldwäschevorwürfe zur Wehr. "Diese Gerüchte
begegnen uns immer wieder, aber auch durch
Wiederholung werden sie nicht wahr, sagte
Finanzminister Vassos Shiarly dem "Spiegel". Bei
allen Kontrollen internationaler Organisationen habe
Zypern in den vergangenen Jahren gute Zensuren
erhalten.
"Wir kennen die kritische Wahrnehmung im Ausland
und wollen sie aus der Welt schaffen, indem wir
besser und schneller die internationalen
Vereinbarungen umsetzen als andere Länder",
versprach Shiarly. "Wir sehen unsere Zukunft als
seriöses Finanzzentrum."
Höhere Unternehmenssteuern abgelehnt
Die finanzielle Lage Zyperns wird immer
bedrohlicher. Die Genehmigung eines
Milliarden-Hilfspakets für Zypern dürfte sich aber
noch hinauszögern. Zypern benötigt geschätzte 17,5
Milliarden Euro. Das Land hatte im Sommer einen
Hilfsantrag gestellt und will unter den
Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Größtes Problem sind
die Banken des Landes, die eng mit dem EU-Sorgenkind
Griechenland verflochten sind.
Zuletzt
hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn verlangt,
Zypern müsse konsequenter gegen Geldwäsche
vorgehen. Das Land müsse neue Gesetze gegen
Geldwäsche umsetzen, "um sicherzustellen, dass dies
kein Problem auf der Insel ist".
Forderungen nach Anhebung der Unternehmensteuern
wies Shiarly zurück. "Unser Steuersystem ist einer
unserer wenigen Standortvorteile", sagte Shiarly.
Sein Land habe keine nennenswerte Industrie, seine
einzige Chance seien Dienstleistungen, "und dafür
müssen wir Kapital anlocken".
Quelle: n-tv.de
, DJ/dpa>
========
14.1.2013: In Ungarn haben über 50% nichts
zu essen
aus: German online;
http://german.ruvr.ru/2013_01_14/Uber-50-Prozent-Ungaren-haben-nichts-zu-essen/
<Wenn
die westlichen Medien nicht mehr so richtig über
die soziale Niederlage Europas berichten, und
immer noch versuchen, über die desolate Lage der
Länder wie Weißrussland oder die Ukraine zu
berichten, sehen wir allein am Beispiel von
Ungarn, dass EU-Mitgliedstaaten vor einem
riesigen Kollaps des ganzen Systems stehen; dass
wegen der EU die ganze europäische Zivilisation
bedroht ist.
Nicht nur Ungarn. Am 1. Januar 2013 erklärte
François Hollande bei seiner Rede an das
französische Volk, es sei selbstverständlich, dass
die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich im Jahre
2013 steigern wird. In Deutschland löscht die
Bundesregierung schon im September 2012 die
schlechten Zahlen aus dem Armutsbericht aus. In
Griechenland geht die Gesellschaft auseinander.
Die Renten werden stark gekürzt. Die Alten können
nicht mehr Medikamenten kaufen und die schwer
krank sind, dürfen sterben. Und jetzt
veröffentlicht das Weltwirtschaftsforum eine
Studie, die erklärt, dass die Kluft zwischen Arm
und Reich zur Gefahr wird.
Die EU-Elite, die ständig ihre Vergütung auf
Kosten der EU-Völker erhöht, will die humanitäre
Hilfe für die Armen kürzen. Ungarn, das seit Mai
2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, ist
auch als Beispiel der schweren Krise zu nehmen,
die die EU mit ihren Völkern durchmacht.
„Investitionen befinden sich auf einem dramatisch
niedrigen Niveau“, erinnert Eva Palocz,
Generaldirektori n des Budapester
Forschungsinstituts Kopint-Tarki in einen
APA-Gespräch. Zugleich seien staatliche
Investitionen überwiegend gestoppt worden,
schreibt die österreichische Zeitung „Format“.
Laut Palocz wird auch 2013 kein leichteres Jahr,
da sich keine Branche als Wirtschaftslokomotive
anbiete.
Vor Ort. In der Weihnachtszeit war ich in Budapest
und wollte die Lage der Gesellschaft selbst sehen,
da unsere Medien nicht richtig darüber berichten.
Am ersten Weihnachtstag sah ich per Zufall eine
lange Reihe wartender Menschen, die auf der Straße
in Budapest auf Essen warteten. Alle Menschen, oft
mit Kindern, blieben ruhig. Weihnachtlich
geschmückte Zelte standen vor den ruhigen
Menschen.
Während meines Aufenthalts sah ich in Ungarns
Hauptstadt immer wieder Leute, die tags und nachts
ihr Essen aus Mülltonnen fischten. Oft waren es
junge Paare, die in dem Müll das Nötigste suchten.
Ein Tag nach der Erinnerung an die Geburt Jesu,
die in armen Verhältnissen stattgefunden hatte,
verlierte dieses Ereignis nichts an seiner
Aktualität. Viele arme Kinder mit ihren Eltern
lebend sind im Zentrum Budapests zu treffen. Jeden
Tag müssen mehr als 1.300 Menschen samt ihren
Kindern Essen spendiert bekommen, sagen karitative
Organisationen. Die Armen stehen Schlange und
warten auf eine warme Mahlzeit Essen und holen
sich das Essen auf die Straße von
Wohlfahrtsorganisationen.
Der Fotograph. Peter Gyenes (60) ist in Budapest
geboren. An der Essenverteilung im Zentrum der
ungarischen Hauptstadt traf ich ihn. Er machte
Bilder von Armen, wo sie üblich Essen verteilt
bekommen. Peter Gyenes fotografiert seit 30 Jahren
seine Landsleute. Immer auf der Suche nach neuen
Charakteren bestätigte Peter Gyenes die Lage.
Zurzeit lebt Peter Gyenes in einem kleinen Dorf,
das etwa 52 Kilometer entfernt von Budapest liegt.
Peter Gyenes spricht fließend Französisch und
Deutsch. „In Budapest habe ich im Gymnasium
Französisch gelernt. Meine Lieblingsschausp
ielerin ist Sophie Marceau. Dazu liebe ich die
französische Küche...“ Während Peter Gyenes über
die französische Küche redet, sehen wir Tausende
Menschen, die Schlange stehen, weil sie zu Hause
nichts zu essen haben.
Die Zeilen wurden Ende 2012 geschrieben, genau am
ersten Weihnachtstag und kaum eine Woche vor 2013.
Da kommen einem Bilder aus Kriegszeiten und aus
dem Jahre 1929 in Erinnerung.
Zuerst Fressen dann Moral! Seit 30 Jahren macht
Peter Gyenes Fotos von Menschen. „Die Gesichter,
die Blicke der Menschen sind meine Interessen. Was
Sie hier jetzt sehen, ist die heutige Lage des
Landes. Das ist nicht neu. Was Sie hier sehen, hat
auch vor dem Krieg existiert. Das sind die
Wohlfahrtsorgani sationen, die das Essen
verteilen. Aber die Lage in Ungarn ist wieder mal
eine Katastrophe. Nicht alle Menschen, die nicht
genügend Essen bekommen, kommen hierher. Ungarn
ist sehr tief runtergefallen.“
Peter Gyenes bleibt nicht lang beim Gespräch.
Scheinbar ist ihm der Dialog unangenehm und lieber
möchte er die Lage mit seiner Kamera festhalten.
Nach seiner Meinung sind es die vielen
Ehescheidungen und der Alkoholismus, die zu dieser
Lage führen. „Unserer Gesellschaft fehlt an Moral
und wir erleben der Respekt vor dem Menschen ist
im Verfallen begriffen“, schließt der Fotograph.
Weiterlesen:
http://german.ruvr.ru/2013_01_14/Uber-50-Prozent-Ungaren-haben-nichts-zu-essen/
========
17.1.2013: <Österreich:
Korruption kostet Österreichs
Steuerzahler 17 Milliarden Euro>
aus: Deutsche Mittelstands-Nachrichten; 17.1.2013;
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/01/49568/
<Eine Studie der
Opposition und ein OECD-Bericht werfen kein gutes
Licht auf Österreichs Politiker und Unternehmer.
Im vergangenen Jahr sind etwa fünf Prozent der
österreichischen Wirtschaft der Korruption zum
Opfer gefallen.
Die Grünen-Partei veröffentlichte am Donnerstag
einen knapp 400 Seiten langen Bericht, in dem
ausführlich die Arbeit eines
Anti-Korruptions-Ausschusses für das Jahr 2012
dargelegt wird. Schmiergelder machten einen
Gesamtbetrag von etwa 17 Milliarden Euro aus. Das
entspricht fünf Prozent der österreichischen
Wirtschaft, berichtet Bloomberg. Insgesamt wurden
letztes Jahr knapp 320 Milliarden Euro an Waren
und Dienstleistungen erwirtschaftet.
Auch die Organisation für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert,
dass die österreichischen Behörden der Korruption
nicht in ausreichendem Maße nachgehen würden. Seit
Verabschiedung der Anti-Korruptions-Konvention von
1999 hätte das Land keinen einzigen seiner Bürger
mehr wegen Korruption verurteilt, heißt es im
OECD-Bericht.
Anschuldigungen gibt es allerdings genügend: Ein
Ausschuss des Parlaments beschäftigt sich mit
Unregelmäßigkeiten bei der Telekom Austria sowie
bei diversen Immobilien und
Infrastruktur-Unternehmen. Seit dem letzten
Anti-Korruptionsbericht der OECD aus dem Jahr 2006
hat sich jedoch nicht viel getan.
Die OECD empfiehlt Österreich daher, die
Obergrenze für Strafvergehen von Unternehmen
drastisch zu erhöhen. Diese liegt derzeit bei etwa
1,3 Millionen Euro und ist damit deutlich
niedriger, als die Obergrenze für Privatpersonen
(1,8 Millionen Euro). Unternehmen, die der
Korruption schuldig gesprochen würden, müssten
eine Strafe zahlen, die „der Größe und der Natur
der meisten Unternehmen in Österreich“ angemessen
sei.
Die Arbeitsgruppe der OECD fordert zudem einen
verbesserten Zugriff auf die Bankdaten von
Unternehmen und Privatpersonen. Dass soll vor
allem die Korruptionsuntersuchungen gegen
Bestechungen im Ausland verbessern. Außerdem wirft
die OECD den österreichischen Justizbehörden vor,
nicht genug Nutzen aus den vorliegenden
Steuerinformationen zu ziehen, die den Beamten
vorliegen. Aus den Steuerunterlagen könnten
Verdachtsmomente von Korruptionsfällen im Ausland
am besten abgelesen werden.
In Österreich steckt die Bekämpfung der
Finanzkriminalität noch in den Kinderschuhen: erst
in 2011 wurde die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ins Leben
gerufen. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention
und Korruptionsbekämpfung (BAK) gibt es auch erst
seit 2010. Die Polizeihauptquartiere wurden erst
letztes Jahr so umorganisiert, dass sie eine
eigene Abteilung für Wirtschafts- und
Finanzvergehen bekamen.
Auch in der Politik geht es nicht immer mit
rechten Dingen zu. Bei einer Unterschriftenaktion
für die Teilnahme des Magna-Gründers Frank
Stronach an den Landtagswahlen in Niederösterreich
wurden Anhänger des Team Stronach bei der
Stimmenabgabe für ihren Spitzenkandidaten
schikaniert.>
========
23.1.2013: Entwicklung von Bildung,
Recht und Wohlstand 1988-2013: Mit den grossen
Staaten der Welt geht es bergab
aus: Deutsche Mittelstands-Nachrichten:
Begehrteste Länder: Deutschland von Platz 3 auf
Platz 16 abgestürzt;
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/01/49689/
<Der Vergleich der
besten Staaten der Welt von Economist Intelligence
zeigt: 1988 wurde Deutschland (West) nur von den
USA und Frankreich übertroffen. Ein
Vierteljahrhundert später sind die Spitzenreiter
von damals abgestürzt. Die Absteiger sind die
großen Euro-Staaten, die Gewinner die kleinen
Europäer, die ihre nationalen Währungen behalten
haben.
Jedes Jahr erstellt Economist Intelligence eine
Rangfolge mit dem Namen „Where to be born“. Dabei
messen die Analysten, welches Land die besten
Voraussetzungen für ein gesundes, sicheres und
glückliches Leben in den kommenden Jahren bieten
wird. Im Jahr 2013 liegen die Schweiz, Australien
und Norwegen auf den ersten drei Plätzen.
Deutschland liegt weit abgeschlagen auf Platz 16.
Im Jahr 1988 sahen die Dinge noch ganz anders aus.
Damals belegten die USA, Frankreich und die BRD die
ersten drei Plätze. Die DDR lag auf Platz 36. Die
Entwicklung spiegelt wider, dass sich die DDR aus
der Diktatur des Proletariats befreien konnte; die
BRD dagegen wurde von der Schuldenkrise erfasst –
und der Euro scheint nicht ganz so erfolgreich zu
funktionieren, wie man das gerne hätte.
Denn auch die anderen alten Länder der Euro-Zone
sind im Vergleich abgeschmiert: Frankreich und
Italien firmieren, wie Deutschland, unter “ferner
liefen”. Einzig die Niederlande konnten sich
verbessern. Stabil auf niedrigem Niveau dagegen:
Österreich und Belgien.
Offenkundig ist es aber nicht nur die europäische
Währung, die zum Absturz geführt hat. Denn auch die
USA und Japan erscheinen heute deutlich weniger
lebenswert als noch vor 25 Jahren.
Die Kriterien für die Platzierung sind: Materieller
Wohlstand, Lebensdauer, Scheidungsraten, politische
Freiheit, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Korruption
und Frauenrechte. Dies alles scheint in kleineren
Staaten leichter zu verwirklichen. Denn neben der
Schweiz zählen auch Schweden, Norwegen und Dänemark
zu den Gewinnern. Auffallend: Alle vier europäischen
Spitzenreiter gehören zwar entweder zur EU oder
haben enge Kooperationen mit der EU, haben aber ihr
nationalen Währungen nicht aufgegeben.
Isolationisten sind sie dennoch nicht: Die
Skandinavier praktizieren viele lose
Projekt-Gemeinschaften. Bürokratische Strukturen
gibt es nicht, politisch gesehen ist Skandinavien
eine Fiktion.
Genau das allerdings würde man sich manchmal für
Brüssel wünschen.
Mehr Details gibt die visualisierte Darstellung von
WOND,
die wir hier mit freundlicher Genehmigung der
Londoner Agentur abdrucken.>
Bildung, Recht und Wohlstand nach Staaten 1988-2013:
Die EURO-Staaten sind alle NICHT unter den ersten
10. [2]
========
27.1.2013: Einen Tag nach Camerons Rede
gegen die EU verhängt Brüssel 300.000 Euro
Strafe pro Tag gegen England - wegen der
langsamen Liberalisierung des Energiesektors
aus: Deutsche Mittelstands-Nachrichten: EU: Van Rompuys Rache:
EU-Strafen gegen London verhängt; 27.1.2013;
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/01/49774/
<Nur einen Tag, nachdem
David Cameron seine EU-Rede gehalten hat, belegt
die EU Großbritannien mit einer Strafe in Höhe von
300.000 Euro pro Tag. Der offizielle Grund: Der
britische Energiesektor sei nicht schnell genug
liberalisiert worden. Der deutsche EU-Kommissar
Günter Oettinger bestreitet jeden Zusammenhang mit
dem Referendum.
EU-Ratspräsident Van Rompuy nimmt den britischen
Premier beim Wort: Auf seiner EU-Grundsatzrede am
Mittwoch hat Cameron nicht nur seine Ankündigung
bekräftigt, er wolle den Briten die Entscheidung
über einen Verbleib in der EU per Votum überlassen.
Er forderte die EU auch dazu auf, den einheitlichen
europäischen Binnenmarkt endlich vollständig
umzusetzen. „Wenn der europäische Markt bei den
Dienstleistungen, im Energiesektor und im digitalen
Bereich unvollständig bleibt“, sei er nur halb so
erfolgreich, wie er es sein könne, sagte Cameron.
Die Antwort folgte nach einer Schrecksekunde: Die
EU-Kommission fordert Großbritannien dazu auf, eine
Strafe in Höhe von 300.000 Euro pro Tag zu zahlen,
bis es seinen Energie-Sektor gemäß den EU-Vorgaben
liberalisiert hat. Ein Sprecher von
Energie-Kommissar Günther Oettinger versicherte der
FT indes, dass es sich bei der Forderung aber
„keineswegs um eine politische Entscheidung“
handele. Vielmehr sei der Zeitpunkt „sehr
unglücklich“ gewählt.
Tatsächlich bekommen die Mitgliedstaaten der EU
eine lange Vorlaufzeit und werden immer wieder
gewarnt, wenn Fristen zur Umsetzung der
EU-Direktiven auslaufen. Im Bereich der
Energie-Gesetzgebung sind diese Fristen bereits seit
Mai 2011 abgelaufen. Seitdem erhält Großbritannien
immer wieder schriftliche Mahnungen aus Brüssel.
Dabei haben bis auf Nordirland alle Länder
Großbritanniens die EU-Vorgaben bereits umgesetzt.
Bis auch Nordirland so weit ist, „könnte es noch
etwas dauern“, so ein Sprecher der britischen
Regierung. Einen genauen Zeitpunkt gibt es noch
nicht. Man sei aber zuversichtlich, dass bis April
2013 alles erledigt sei. Bis dahin könnten in
Brüssel 18 zusätzliche Millionen Euro an
Strafgeldern aus London eingetroffen sein.>
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28.1.2013: Ein paar holländische
Professoren wollen ihren Staat behalten und
wollen eine EU-Abstimmung
aus: Deutsche Mittelstands-Nachrichten: Niederlande: EU-Austritt:
Niederländische Professoren starten Referendum
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/01/49816/
<Akademiker in den Niederlanden wollen
durch eine Unterschriftenaktion ein Referendum
über den Verbleib in der EU erzwingen. Die
Niederlande würden unweigerlich in einen
zentralisierten europäischen Staat gezwungen, ohne
ihn auch nur indirekt beeinflussen zu können,
lautet der Vorwurf.
David Cameron hat am vergangenen Mittwoch seine
lang erwartete Rede über die Einstellung
Großbritanniens zur EU gehalten und damit in ganz
Europa für Aufsehen gesorgt. Im Falle einer
Wiederwahl, wolle der britische Premier sein Volk
selbst über sein Schicksal innerhalb oder außerhalb
der EU per Referendum abstimmen lassen.
Diese Rede reflektiert beispielhaft die Meinung
eines großen Teils der europäischen Bevölkerung, die
sich von den undemokratischen Entscheidungen der EU
übergangen fühlen und keine Chance haben, sich gegen
diesen zentralistischen Supra-Staat zu wehren. Nach
dem Erstarken ernstzunehmender Widerstände in
Großbritannien, Italien, Österreich schlagen nun
auch Intellektuelle in den Niederlanden Alarm und
wollen durch eine Unterschriften-Aktion ein
EU-Referendum herbeiführen.
Das Volk in den Niederlanden sehe sich
„unweigerlich“ in einen zentralisierten europäischen
Staat gezwungen, dessen Politik es nicht
beeinflussen könne. „Als Bürger in einer der
ältesten, freien und unabhängigen Staaten dieser
Welt, verlangen wir ein Referendum“, heißt es in
einem Bericht des NRC Handelsblad, der eine
Stellungnahme von neun niederländischen
Universitätsprofessoren zitiert.
Die Macht in Brüssel sei immer nur größer geworden,
ohne dass das niederländische Volk davon profitiert
hätte. Weder der EU-Ratspräsident Rompuy, noch der
Kommissionspräsident Barroso wurden vom Volk
gewählt. Trotzdem gestalten sie die Politik der EU,
ohne demokratische Grundlage.
In dem Bericht der Akademiker heißt es weiter: „Wir
halten diesen föderalen Pfad nicht für
erstrebenswert oder funktionell, sondern für
gefährlich.“ Das Volk müsse befragt werden: „will es
seine demokratische Kontrolle langsam verlieren und
in einem föderalen Europa aufgehen, der uns unsere
fundamentalen Entscheidungen über unsere eigene
Zukunft abnimmt?“ Dies sei eine existenzielle Wahl,
die nur das Volk zu treffen habe, so die
Professoren.>
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30.1.2013: Pleite-Griechenlands
Versatzhäuser geben Schmuck-Kredit
aus: n-tv online: Pfandhäuser
haben Hochkonjunktur: Griechen verscheuern Schmuck;
30.1.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechen-verscheuern-Schmuck-article10037011.html
<Zeitgleich mit den Beteuerungen der
griechischen Zentralbank, der Konjunktur des
Landes gehe es besser, wartet das
Finanzministerium mit ganz anderen Zahlen auf. Sie
werfen ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der
griechischen Gesellschaft. Dem Land steht eine
neue Streikwelle bevor.
Griechenlands Notenbankchef Giorgos Provopoulos
sieht bereits das Ende der
Krise in Griechenland nahen. Das Schlimmste
sei vorbei "Wir können optimistischer sein", sagte
er in einem Zeitungsinterview. Diesen Optimismus
können leider nicht alle Greichen teilen. Die
Kehrseite der Medaille zeigen die jüngsten Zahlen
des Finanzministeriums, die belegen,dass viel
Griechen die nackte Existenznot plagt. So hat die
schwere Finanzkrise zu ein regelrechtes Aufblühen
der Pfandhaus-Branche nach sich gezogen. Offiziellen
Zahlen zufolge hat sich deren Zahl seit 2010
verneunfacht. Damals gab es 81 Pfandleiher, heute
sind es 750.
"Sie schießen aus dem Boden. Die Menschen
verscheuern ihren Schmuck", bestätigte Nikos Syllas,
Besitzer eines alten Pfandhauses in der Athener
Innenstadt. So etwas habe er noch nie erlebt. Nur in
Kriegszeiten hätte es so etwas gegeben.
Wegen der erhöhten Steuern und der drastischen
Kürzung der Renten, Pensionen und Gehälter können
viele Griechen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen
und trennen sich vom Familienschmuck.
Pfandleiher im Zwielicht
Die Steuerfahndung hat unterdessen festgestellt,
dass 58 Prozent der Pfandleiher Steuern
hinterziehen. Zudem wurde nach der Kontrolle der
Pfandscheine festgestellt, dass es viele Kunden gar
nicht gibt.
Dies führe auf Hehlertätigkeiten zurück, hieß es.
In einem Fall wurde ein Pfandhaus im Zentrum Athens
entdeckt, dessen Besitzer 135 Kilogramm Gold und 750
Kilogramm Silber geschmolzen und das Edelmetall ins
Ausland verschafft hatten, berichtete die
griechische Presse. Es wird vermutet, dass die
Edelmetalle aus Diebstählen stammen.
Neue Streikwelle in Griechenland
Die Wut der Griechen über das harte Sparprogramm
der Regierung erreicht unterdessen wieder die
Straße. Wegen Personalmangels und erheblichen
Kürzungen soll es am Donnerstag und Freitag zu einer
erneuten Streikwelle kommen. Betroffen werden vor
allem der Bereich Gesundheitswesen und Fährverkehr
sein.
Die griechischen Ärzte werden am Donnerstag für 24
Stunden nur Notfälle behandeln. "Uns fehlen 6000
Krankenhausärzte", hieß es unter anderem in einer
Erklärung des Ärzteverbandes der griechischen
Hauptstadt am Mittwochmorgen. Der Staat habe kein
Geld, um neue Ärzte einzustellen. "Das Personal ist
überfordert", sagte der Arzt Giorgos Tagaris aus der
griechischen Hafenstadt Patras.
Auch die Praxisärzte wollen am Donnerstag und
Freitag nur noch gegen Barzahlung Patienten
untersuchen. Die staatliche Krankenkasse EOPYY habe
sie seit mehr als zwei Monaten nicht mehr
bezahlt.
Am Donnerstag werde es in Athen keine Busse geben
und die staatliche Eisenbahn OSE solle nicht fahren.
Zudem werde keine Fähre aus Piräus zu den Inseln der
Ägäis auslaufen, teilte die Seeleutegewerkschaft
mit. Die Seeleute, die bei den Fähren beschäftigt
sind, protestieren gegen erhöhte Steuern und hohe
Arbeitslosigkeit.
Quelle: n-tv.de
, ddi/dpa>
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Reporter ohne Grenzen 30.1.2013: Die
Pressefreiheit sinkt in den meisten
EURO-Mitgliedsstaaten aus Geldmangel
Ghana und Surinam liegen vor den kriminellen "USA",
Spanien und Frankreich...
aus:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2013/
| Platz |
Land |
Region |
Veränderung
(Vorjahresrang) |
| 1 |
Finnland |
Europa/GUS |
0 (1) |
| 2 |
Niederlande |
Europa/GUS |
+1 (3) |
| 3 |
Norwegen |
Europa/GUS |
-2 (1) |
| 4 |
Luxemburg |
Europa/GUS |
+2 (6) |
| 5 |
Andorra |
Europa/GUS |
- |
| 6 |
Dänemark |
Europa/GUS |
+4 (10) |
| 7 |
Liechtenstein |
Europa/GUS |
- |
| 8 |
Neuseeland |
Ozeanien |
+5 (13) |
| 9 |
Island |
Europa/GUS |
-3 (6) |
| 10 |
Schweden |
Europa/GUS |
+2 (12) |
| 11 |
Estland |
Europa/GUS |
-8 (3) |
| 12 |
Österreich |
Europa/GUS |
-7 (5) |
| 13 |
Jamaika |
Amerika |
+3 (16) |
| 14 |
Schweiz |
Europa/GUS |
-6 (8) |
| 15 |
Irland |
Europa/GUS |
0 (15) |
| 16 |
Tschechien |
Europa/GUS |
-2 (14) |
| 17 |
Deutschland |
Europa/GUS |
-1 (16) |
| 18 |
Costa Rica |
Amerika |
+1 (19) |
| 19 |
Namibia |
Afrika |
+1 (20) |
| 20 |
Kanada |
Amerika |
-10 (10) |
| 21 |
Belgien |
Europa/GUS |
-1 (20) |
| 22 |
Polen |
Europa/GUS |
+2 (24) |
| 23 |
Slowakei |
Europa/GUS |
+2 (25) |
| 24 |
Zypern |
Europa/GUS |
-8 (16) |
| 25 |
Kap Verde |
Afrika |
-16 (9) |
| 26 |
Australien |
Ozeanien |
+4 (30) |
| 27 |
Uruguay |
Amerika |
+5 (32) |
| 28 |
Portugal |
Europa/GUS |
+5 (33) |
| 29 |
Großbritannien |
Europa/GUS |
-1 (28) |
| 30 |
Ghana |
Afrika |
+11 (41) |
| 31 |
Surinam |
Amerika |
-9 (22) |
| 32 |
Vereinigte Staaten von
Amerika |
Amerika |
+15 (47) |
| 33 |
Litauen |
Europa/GUS |
-3 (30) |
| 34 |
Organisation Ostkaribischer
Staaten (OECS) |
Amerika |
-9 (25) |
| 35 |
Slowenien |
Europa/GUS |
+1 (36) |
| 36 |
Spanien |
Europa/GUS |
+3 (39) |
| 37 |
Frankreich |
Europa/GUS |
+1 (38) |
| 38 |
El Salvador |
Amerika |
-1 (37) |
| 39 |
Lettland |
Europa/GUS |
+11 (50) |
| 40 |
Botswana |
Afrika |
+2 (42) |
| 41 |
Papua-Neuguinea |
Asien/Pazifik |
-6 (35) |
| 42 |
Rumänien |
Europa/GUS |
+5 (47) |
| 43 |
Niger |
Afrika |
-14 (29) |
| 44 |
Trinidad und Tobago |
Amerika |
+6 (50) |
| 45 |
Malta |
Europa/GUS |
+13 (58) |
| 46 |
Burkina Faso |
Afrika |
+22 (68) |
| 47 |
Taiwan |
Asien/Pazifik |
-2 (45) |
| 48 |
Samoa |
Ozeanien |
+6 (54) |
| 49 |
Haiti |
Amerika |
+3 (52) |
| 50 |
Südkorea |
Asien/Pazifik |
-6 (44) |
| 51 |
Komoren |
Afrika |
-6 (45) |
| 52 |
Südafrika |
Afrika |
-10 (42) |
| 53 |
Japan |
Asien/Pazifik |
-31 (22) |
| 54 |
Argentinien |
Amerika |
-7 (47) |
| 55 |
Moldawien |
Europa/GUS |
-2 (53) |
| 56 |
Ungarn |
Europa/GUS |
-16 (40) |
| 57 |
Italien |
Europa/GUS |
+4 (61) |
| 58 |
Hongkong |
Asien/Pazifik |
-4 (54) |
| 59 |
Senegal |
Afrika |
+16 (75) |
| 60 |
Chile |
Amerika |
+20 (80) |
| 61 |
Sierra Leone |
Afrika |
+2 (63) |
| 62 |
Mauritius |
Afrika |
-8 (54) |
| 63 |
Serbien |
Europa/GUS |
+17 (80) |
| 64 |
Kroatien |
Europa/GUS |
+4 (68) |
| 65 |
Zentralafrikanische Republik |
Afrika |
-3 (62) |
| 66 |
Tonga |
Ozeanien |
-3 (63) |
| 67 |
Mauretanien |
Afrika |
0 (67) |
| 68 |
Bosnien und Herzegowina |
Europa/GUS |
-10 (58) |
| 69 |
Guyana |
Amerika |
-11 (58) |
| 70 |
Tansania |
Afrika |
-36 (34) |
| 71 |
Kenia |
Afrika |
+13 (84) |
| 72 |
Sambia |
Afrika |
+14 (86) |
| 73 |
Mosambik |
Afrika |
-7 (66) |
| 74 |
Armenien |
Europa/GUS |
+3 (77) |
| 75 |
Malawi |
Afrika |
+71 (146) |
| 76 |
Republik Kongo |
Afrika |
+14 (90) |
| 77 |
Kuwait |
Naher Osten/Nordafrika |
+1 (78) |
| 78 |
Nicaragua |
Amerika |
-6 (72) |
| 79 |
Benin |
Afrika |
+12 (91) |
| 80 |
Dominikanische Republik |
Amerika |
+15 (95) |
| 81 |
Lesotho |
Afrika |
-18 (63) |
| 82 |
Bhutan |
Asien/Pazifik |
-12 (70) |
| 83 |
Togo |
Afrika |
-4 (79) |
| 84 |
Griechenland |
Europa/GUS |
-14 (70) |
| 85 |
Kosovo |
Europa/GUS |
+1 (86) |
| 86 |
Guinea |
Afrika |
0 (86) |
| 87 |
Bulgarien |
Europa/GUS |
-7 (80) |
| 88 |
Madagaskar |
Afrika |
-4 (84) |
| 89 |
Gabun |
Afrika |
+12 (101) |
| 90 |
Osttimor |
Asien/Pazifik |
-4 (86) |
| 91 |
Paraguay |
Amerika |
-11 (80) |
| 92 |
Guinea-Bissau |
Afrika |
-17 (75) |
| 93 |
Seychellen |
Asien/Pazifik |
-20 (73) |
| 94 |
Nordzypern |
Europa/GUS |
+8 (102) |
| 95 |
Guatemala |
Amerika |
+2 (97) |
| 96 |
Elfenbeinküste |
Afrika |
+63 (159) |
| 97 |
Liberia |
Afrika |
+13 (110) |
| 98 |
Mongolei |
Asien/Pazifik |
+2 (100) |
| 99 |
Mali |
Afrika |
-74 (25) |
| 100 |
Georgien |
Europa/GUS |
+4 (104) |
| 101 |
Libanon |
Naher Osten/Nordafrika |
-8 (93) |
| 102 |
Albanien |
Europa/GUS |
-6 (96) |
| 103 |
Malediven |
Asien/Pazifik |
-30 (73) |
| 104 |
Uganda |
Afrika |
+35 (139) |
| 105 |
Peru |
Amerika |
+10 (115) |
| 106 |
Kirgistan |
Europa/GUS |
+2 (108) |
| 107 |
Fidschi |
Ozeanien |
+10 (117) |
| 108 |
Brasilien |
Amerika |
-9 (99) |
| 109 |
Bolivien |
Amerika |
-1 (108) |
| 110 |
Katar |
Naher Osten/Nordafrika |
+4 (114) |
| 111 |
Panama |
Amerika |
+2 (113) |
| 112 |
Israel |
Naher Osten/Nordafrika |
-20 (92) |
| 113 |
Montenegro |
Europa/GUS |
-6 (107) |
| 114 |
Vereinigte Arabische Emirate |
Naher Osten/Nordafrika |
-2 (112) |
| 115 |
Nigeria |
Afrika |
+11 (126) |
| 116 |
Mazedonien |
Europa/GUS |
-22 (94) |
| 117 |
Venezuela |
Amerika |
0 (117) |
| 118 |
Nepal |
Asien/Pazifik |
-12 (106) |
| 119 |
Ecuador |
Amerika |
-15 (104) |
| 120 |
Kamerun |
Afrika |
-23 (97) |
| 121 |
Tschad |
Afrika |
-18 (103) |
| 122 |
Brunei |
Asien/Pazifik |
+3 (125) |
| 123 |
Tadschikistan |
Europa/GUS |
-1 (122) |
| 124 |
Südsudan |
Naher Osten/Nordafrika |
-13 (111) |
| 125 |
Algerien |
Naher Osten/Nordafrika |
-3 (122) |
| 126 |
Ukraine |
Europa/GUS |
-10 (116) |
| 127 |
Honduras |
Amerika |
+8 (135) |
| 128 |
Afghanistan |
Asien/Pazifik |
+22 (150) |
| 129 |
Kolumbien |
Amerika |
+14 (143) |
| 130 |
Angola |
Afrika |
+2 (132) |
| 131 |
Libyen |
Naher Osten/Nordafrika |
+23 (154) |
| 132 |
Burundi |
Afrika |
-2 (130) |
| 133 |
Simbabwe |
Afrika |
-16 (117) |
| 134 |
Jordanien |
Naher Osten/Nordafrika |
-6 (128) |
| 135 |
Thailand |
Asien/Pazifik |
+2 (137) |
| 136 |
Marokko |
Naher Osten/Nordafrika |
+2 (138) |
| 137 |
Äthiopien |
Afrika |
-10 (127) |
| 138 |
Tunesien |
Naher Osten/Nordafrika |
-4 (134) |
| 139 |
Indonesien |
Asien/Pazifik |
+7 (146) |
| 140 |
Indien |
Asien/Pazifik |
-9 (131) |
| 141 |
Oman |
Naher Osten/Nordafrika |
-24 (117) |
| 142 |
Demokratische Republik Kongo |
Afrika |
+3 (145) |
| 143 |
Kambodscha |
Asien/Pazifik |
-26 (117) |
| 144 |
Bangladesch |
Asien/Pazifik |
-15 (129) |
| 145 |
Malaysia |
Asien/Pazifik |
-23 (122) |
| 146 |
Palästinensische Gebiete |
Naher Osten/Nordafrika |
+7 (153) |
| 147 |
Philippinen |
Asien/Pazifik |
-7 (140) |
| 148 |
Russland |
Europa/GUS |
-6 (142) |
| 149 |
Singapur |
Asien/Pazifik |
-14 (135) |
| 150 |
Irak |
Naher Osten/Nordafrika |
+2 (152) |
| 151 |
Birma |
Asien/Pazifik |
+18 (169) |
| 152 |
Gambia |
Afrika |
-11 (141) |
| 153 |
Mexiko |
Amerika |
-4 (149) |
| 154 |
Türkei |
Europa/GUS |
-6 (148) |
| 155 |
Swasiland |
Afrika |
-11 (144) |
| 156 |
Aserbaidschan |
Europa/GUS |
+6 (162) |
| 157 |
Belarus |
Europa/GUS |
+11 (168) |
| 158 |
Ägypten |
Naher Osten/Nordafrika |
+8 (166) |
| 159 |
Pakistan |
Asien/Pazifik |
-8 (151) |
| 160 |
Kasachstan |
Europa/GUS |
-6 (154) |
| 161 |
Ruanda |
Afrika |
-5 (156) |
| 162 |
Sri Lanka |
Asien/Pazifik |
+1 (163) |
| 163 |
Saudi-Arabien |
Naher Osten/Nordafrika |
-5 (158) |
| 164 |
Usbekistan |
Europa/GUS |
-7 (157) |
| 165 |
Bahrain |
Naher Osten/Nordafrika |
+8 (173) |
| 166 |
Äquatorialguinea |
Afrika |
-5 (161) |
| 167 |
Dschibuti |
Afrika |
-8 (159) |
| 168 |
Laos |
Asien/Pazifik |
-3 (165) |
| 169 |
Jemen |
Naher Osten/Nordafrika |
+2 (171) |
| 170 |
Sudan |
Afrika |
0 (170) |
| 171 |
Kuba |
Amerika |
-4 (167) |
| 172 |
Vietnam |
Asien/Pazifik |
0 (172) |
| 173 |
China |
Asien/Pazifik |
+1 (174) |
| 174 |
Iran |
Naher Osten/Nordafrika |
+1 (175) |
| 175 |
Somalia |
Afrika |
-11 (164) |
| 176 |
Syrien |
Naher Osten/Nordafrika |
0 (176) |
| 177 |
Turkmenistan |
Europa/GUS |
0 (177) |
| 178 |
Nordkorea |
Asien/Pazifik |
0 (178) |
| 179 |
Eritrea |
Afrika |
0 (179) |
30.1.2013: Deutschland in Sachen
Pressefreiheit nur auf Rang 17
aus: n-tv online: Rangliste
der Pressefreiheit: Deutschland fällt auf Platz 17;
30.1.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-faellt-auf-Platz-17-article10035286.html
<Wo ist die Pressefreiheit am
größten? Welche Länder sind für Journalisten am
gefährlichsten? Die neue Rangliste von Reporter
ohne Grenzen gibt Antworten. Nicht nur die
deutsche Presse wird in diesem Jahr abgestraft
von der Organisation.
Rangliste der Pressefreiheit
2012
| Platz |
Land |
zu 2011 |
| 1 |
Finnland |
0 (1) |
| 2 |
Niederlande |
+1 (3) |
| 3 |
Norwegen |
-2 (1) |
| 4 |
Luxemburg |
+2 (6) |
| 5 |
Andorra |
k.A. |
| 6 |
Dänemark |
+4 (10) |
| ... |
|
|
| 17 |
Deutschland |
-1 (16) |
| ... |
|
|
| 75 |
Malawi |
+71 (146) |
| ... |
|
|
| 99 |
Mali |
-74 (25) |
| ... |
|
|
| 177 |
Turkmenistan |
0 (177) |
| 178 |
Nordkorea |
0 (178) |
| 179 |
Eritrea |
0 (179) |
Deutschland steht in einer weltweiten Rangliste der
Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz
17. "Problematisch ist hier vor allem die abnehmende
Vielfalt der Presse", kritisierte die Organisation in
Berlin. Aus Geldmangel arbeiteten immer weniger
Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen
seien 2012 komplett geschlossen worden. Deutschland
rangiert demnach bei der Pressefreiheit weiter auf einer
mittleren Position innerhalb Europas.
An der Spitze der bis November 2012 erhobenen
internationalen Rangliste mit 179 Ländern stehen
Finnland, die Niederlande und Norwegen. Schlusslichter
sind unverändert Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.
Kein Land habe sich so sehr verschlechtert wie Mali
(Platz 99), das einmal Vorreiter der Pressefreiheit in
Afrika gewesen sei, schreibt Reporter ohne Grenzen.
Japan sei in Folge seiner restriktiven
Informationspolitik nach der Atomkatastrophe von
Fukushima auf Platz 53 abgerutscht.
Verbessert haben sich Malawi (75), die Elfenbeinküste
(96), Afghanistan (128) und Birma (151). Somalia (175)
war 2012 laut Reporter ohne Grenzen nach Syrien (176),
wo alle Konfliktparteien Journalisten ins Visier nehmen,
das gefährlichste Land für Journalisten. Drohungen,
Anschläge und Morde sind dort an der Tagesordnung.
Kritik an Ungarn und der Türkei
Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings wird
die Pressefreiheit nach Angaben von Reporter ohne
Grenzen in vielen Ländern der Region weiter mit Füßen
getreten. In Ägypten werden Journalisten und Blogger
nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor
Gericht gestellt. Zwar sei das Ausmaß der Gewalt dort
geringer als zu Beginn der Umwälzungen 2011. Die neue
Verfassung enthalte aber Regelungen, welche die
Pressefreiheit gefährdeten. Ägypten landete in der
Rangliste auf Platz 158 und damit auf einem der hinteren
Plätze. Wenig besser schnitten Tunesien (Platz 138) ab,
wo Reporter ohne Grenzen eine zeitweise Zunahme von
Angriffen auf Journalisten vermeldete. Libyen konnte
seine Platzierung demnach um 23 Plätze auf Rang 131
verbessern.
In Europa verschlechterte sich die Lage in Ungarn (56).
Dort sei seit den umstrittenen Mediengesetzen
Selbstzensur in den Redaktionen verbreitet. In der
Türkei (154) säßen seit dem Ende des Militärregimes 1983
noch nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute,
kritisiert die Organisation. Auf große Defizite wies die
Organisation auch in Italien (57) und Griechenland (84)
hin.
Was Deutschland angeht, so hat Reporter ohne Grenzen
beobachtet, dass Unternehmen und PR-Agenturen steigende
Summen dafür ausgeben, um ihre Inhalte in den Medien
unterzubringen. Positiv hervorzuheben sei ein neues
Bundesgesetz vom August 2012, das Journalisten stärker
vor Durchsuchungen schütze. In der Liste steht
Deutschland hinter Tschechien, Irland, der Schweiz,
Jamaika und Österreich. Untersucht werden weltweit
Faktoren wie der Zugang zu Informationen, Repressalien,
Gewalt gegen Journalisten, Medienvielfalt und -Gesetze,
Internetzugang und -Zensur.
Quelle: n-tv.de , dpa/AFP>
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30.1.2013: Dauer-EURO-Krise provoziert die
Abhängigkeit der Medien von der Wirtschaft - mehr
Korruption, Verlust der Unabhängigkeit
aus: Reporter ohne Grenzen; 30.1.2013;
http://www.rog.at/
<1. Die zunehmend schwierige, ökonomische Lage von
Qualitätsmedien sowie der wirtschaftliche Druck,
dem Redaktionen und JournalistInnen ausgesetzt sind.
Folge sind Personalabbau, Ausdünnung von Redaktionen
sowie die weitgehend desolate finanzielle Situation von
freischaffenden JournalistInnen. Hinzu kommen zunehmende
Versuche wirtschaftlicher Beeinflussung der
Berichterstattung durch PR-Journalismus.
2. Eine Presseförderung und Anzeigenpolitik, die
vornehmlich marktorientiert ist und insofern
Qualitätsjournalismus sowie seriöse, unabhängige
Hintergrundberichterstattung nicht fördert, sondern
einengt.
3. Versuche seitens der Politik, durch gezielte
Postenbesetzung im Bereich des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks ORF ihren Einfluss geltend zu machen und
dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit der
Berichterstattung untergräbt. >
30.1.2013: Die Pressefreiheit in Österreich
ist von platz 5 auf 12 abgerutscht
aus: Reporter ohne Grenzen; 30.1.2013;
http://www.rog.at/
<ÖSTERREICH ist in diesem Jahr auf Platz 12
abgefallen. "Es ist keine Überraschung, dass Österreich
im diesjährigen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne
Grenzen International von Platz 5 auf Platz 12
abgerutscht ist", so Rubina Möhring, Präsidentin von
Reporter ohne Grenzen Österreich. Die Gründe hierfür
liegen in der auch heute nach wie vor aktuellen
Mediensituation und Tendenzen, die übrigens in einer
Vielzahl der EU-Mitgliedsstaaten festgestellt wurden,
meint sie.>
30.1.2013: EURO-Pa verzeichnet einen
allgemeinen Rückgang der Pressefreiheit, weil die
Medien immer weniger Geld haben
aus: Der Standard online: Wirtschaftskrise setzt Medien
unter Druck
http://derstandard.at/1358305060399/Wirtschaftskrise-setzt-Medien-unter-Druck
<Manuel Escher
Protest in Sri Lanka: Sandya Ekneligoda, die Frau
des vermissten Journalisten Prageeth Ekneligoda.
Demonstration gegen Zensur bei der chinesischen Zeitung
"Wochenende im Süden".
Stagnation in Asien und einige Rückschritte in Europa
zeigt die Rangliste 2012 zur Pressefreiheit der
Organisation Reporter ohne Grenzen. Auch Österreich
büßte gegenüber dem Vorjahr sieben Positionen ein.
Wien - Weitgehend negative Töne schlägt die Organisation
Reporter ohne Grenzen (Rog) im
Bericht zu ihrer Rangliste der Pressefreiheit für das
Jahr 2012 an. Wirtschaftlicher Druck führe in vielen
westlichen Verlagen zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten.
Österreich ist in der Rangliste im Vergleich zum Vorjahr
um ganze sieben Positionen abgerutscht und liegt nun auf
Rang zwölf. Grund ist laut Rubina Möhring, Präsidentin
von Reporter ohne Grenzen in Österreich, auch hier der
gestiegene wirtschaftliche Druck.
Noch stärker schlagen die wirtschaftlichen Probleme
in den Krisenländern Griechenland (Rang 84) und
Spanien (36) durch. Deutlich verschlechtert habe sich
die Situation auch in Ungarn (56). "Die Mediengesetze
schränken die Redaktionen stark ein", Selbstzensur sei
weitverbreitet.
In der Türkei saßen im vergangenen Jahr mindestens 42
Journalisten im Gefängnis, in den meisten Fällen in
Verbindung mit der umstrittenen
Antiterrorgesetzgebung. Wegen des Verbots mehrerer
Zeitschriften wurde das Land am Montag vom
Menschenrechtsgerichtshof gerügt.
Zensur, Gefängnis, Angriffe
Auch China, wo es Anfang des Jahres Proteste gegen
Zensur bei der Zeitung Wochenende im Süden gegeben
hatte, rangiert weiterhin am unteren Ende der Liste.
In Vietnam, das seine Medien, so wie China, streng
kontrolliert, hebt der Bericht vor allem die
Verfolgung von Internet-Aktivisten hervor. Zuletzt
wurden etwa laut dem Vietnam Committee on Human Rights
der prominente Blogger Le Anh Hung festgenommen, der
über Korruption berichtet hatte.
Insgesamt starben laut dem International Press
Insititute (Ipi) in Wien im vergangenen Jahr 139
Journalisten in Ausübung ihres Berufes - das ist die
höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen 1997.
Ähnliche Zahlen nennt auch Reporter ohne Grenzen. Die
gefährlichsten Staaten waren Syrien (Rang 176),
Somalia (175) und Pakistan (159). Zahlreiche
Journalisten wurden auch nach Berichten über den
Drogenhandel in Mexiko (153) und Brasilien (108)
ermordet.
Sowohl in Ägypten (158) als auch in Tunesien (138)
wurden zwei Jahre nach den Revolutionen immer noch
zahlreiche Angriffe auf Journalisten verzeichnet. Nach
Meinung der internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte (IGFM) wird in Ägypten sogar rigoroser
gegen kritische Journalisten vorgegangen als unter
Ex-Präsident Hosni Mubarak.
Indes wurde am Dienstag in der Ukraine, wo 2012 laut
Rog die Gewalt gegen Journalisten deutlich zugenommen
hat, der ehemalige Milizoffizier Alexej Pukatsch zu
lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte gestanden, im
Jahr 2000 den regierungskritischen Journalisten Georgi
Gongadse bei einem Einschüchterungsversuch getötet zu
haben. Pukatsch bestritt einen Tötungsvorsatz, das
Gericht entschied aber auf Mord. (Manuel Escher, DER
STANDARD, 30.1.2013)
Link
Reporter
ohne Grenzen>
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EURO-Pa säuft ab:
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30-01-2013:
<Más de 26 millones sin trabajo en 27
países de Europa> - Cruz Roja y Media
Luna Roja
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30.1.2013:
Über 26 Millionen in 27 europäischen
Ländern arbeitslos - IKRK und Roter
Halbmond
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Miércoles, 30 de Enero de 2013
11:09
http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/mundo/europa/60288-mas-de-26-millones-no-tienen-trabajo-en-27-paises-de-europa
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<La
Federación Internacional de la Cruz Roja y
la Media Luna Roja, destacó este miércoles
la desesperación que viven millones de
personas en Europa debido al desempleo
resultante de la crisis económica, tal
como reflejan estadísticas realizadas por
la Unión Europea.
Según estadísticas de la Unión Europea,
más de 26 millones de personas no tienen
trabajo en los 27 países del bloque, y la
cantidad es mucho mayor, si se incluyen
los países del este europeo y de Asia
Central.
“Ha habido un gran incremento en el número
de personas que recurren a la Cruz Roja
pidiendo ayuda, entre ellas, los grupos
tradicionalmente vulnerables que ya
solicitaban asistencia antes de la
crisis”, dijo Annita Underlin, directora
para Europa de la Cruz Roja Internacional.
A esos grupos se suman nuevos segmentos de
población, “a los que hemos denominado los
nuevos pobres”, acotó.
En el 2012, la Cruz Roja Española asistió
en ese país a 1,2 millones de personas
afectadas por la crisis económica y este
año extenderá la asistencia social a otras
300.000 que viven en condiciones de
pobreza extrema (PY).
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<Das
Internationale Rote Kreuz und der Rote
Halbmond betonten diesen Mittwoch die
Hoffnungslosigkeit, in der Millionen
Europäer leben, weil sie von der
Arbeitslosigkeit der Wirtschaftskrise
betroffen sind, was sich nun in den
Statistiken der Europäischen Union zeigt.
Gemäss den Statistiken der Europäischen
Union sind über 26 Millionen Personen in 27
Ländern des Blocks arbeitslos, und wenn die
Länder Osteuropas und Zentralasiens
mitgezählt werden, dann sind es noch viel
mehr.
"Es ist ein grosser Anstieg der
Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, die beim
Roten Kreuz um Hilfe ersuchen, darunter die
schon immer verletzlichen Gruppierungen, die
schon Hilfe vor der Krise erhalten haben",
sagte Annita Underlin, Direktorin der
Europa-Abteilung des Internationalen Roten
Kreuzes.
Zu diesen alten Gruppen kommen nun neue
Gruppen der Bevölkerung dazu, "die wir die
neuen Armen nennen", fügte sie hinzu.
Im Jahre 2012 hat das Spanische Rote Kreuz
1,2 Millionen von der Wirtschaftskrise
betroffenen Personen Hilfe geleistet, und
dieses Jahr werden in Spanien erneut weitere
300.000 Hilfe erhalten, die in extremer
Armut leben (PY). >
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30.1.2013: <In Österreich frieren
47.000 Kinder>
aus: Der Standard online; 30.1.2013;
http://derstandard.at/1358305059558/Warum-47000-Kinder-nicht-frieren-muessten
<Armut hat viele Gesichter. Nicht immer hat sie
mit Hungerkatastrophen und Krieg zu tun.
Je geringer das Familieneinkommen, desto mehr
davon fließt in Wohnen und Heizen -
Hilfsorganisationen fordern jetzt, den Kampf gegen
Energiearmut gesetzlich zu verankern.
Auch wenn die bitterkalten Tage fürs Erste vorbei
sind: Die nächste Kaltfront kommt bestimmt. Und sie
wird wieder vielen Kindern aus sozial schwachen und
armen Familien zu schaffen machen. Auch in
Österreich, das im globalen Wohlstandsranking
aktuell den 16. Platz belegt, müssen Kinder und
Jugendliche frieren. Nach Angaben der
Armutskonferenz haben hier 219.000 Menschen, das
sind drei Prozent der österreichischen Bevölkerung,
zu wenig Geld, um ihre Wohnung im Winter warm zu
halten. Damit sind auch 47.000 Kinder und
Jugendliche unter 19 Jahren betroffen.
Fataler Zusammenhang
Der Blick auf die private Haushaltsgebarung in
Österreich offenbart einen fatalen Zusammenhang:
Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher
ist der Anteil der Wohn- und Heizkosten. Die
Gründe sind steigende Fixkosten und der Umstand,
dass arme und armutsgefährdete Menschen häufig in
schlecht isolierten Wohnungen leben.
Wohlstandsvokabeln wie "thermische Sanierung" und
"Passivhausstandard" sind für sie oft Fremdwörter.
"Im Durchschnitt geben Haushalte mit einem
Monatseinkommen unter 900 Euro 36 Prozent ihres
Gesamtbudgets für Wohn- und Heizkosten aus", sagt
der Sozialexperte Martin Schenk von der
Armutskonferenz. "Rund zehn Prozent betragen die
Kosten für Energie." Je weiter das Einkommen
sinkt, desto höher ist dieser Anteil. Zum
Verlgeich: Laut Statistik Austria entfallen
im österreichischen Durchschnitt 23,8 Prozent der
monatlichen Ausgaben auf Wohnen und Heizen. Die
Zahlen stammen aus 2010, aktuellere gibt es nicht.
Wenn das halbe Einkommen ins Wohnen fließt
Alleinerziehende Personen und Menschen, die mehr
als ein Jahr arbeitslos sind, geben laut
Armutskonferenz mit 49 Prozent fast die Hälfte
ihres Haushaltseinkommens für Wohnen und Heizen
aus. Die Hilfsorganisationen berichten, dass sie
jeden vierten Euro aus ihren jährlichen
Soforthilfetöpfen für Unterstützung im
Energiebereich verwenden.
Neues Gesetz als Chance?
Hoffnungen setzen die Organisationen in das
Energieeffizienzgesetz, das noch bis 31. Jänner in
Begutachtung ist. Es soll Energieversorger
verpflichten, bei ihren Kunden in Summe rund 6.000
Terajoule Energie pro Jahr einzusparen. Das soll
durch mehr Effizienz, Wärmedämmung und
Energiesparmaßnahmen geschehen.
Damit könnte ein Teil der Energiearmut gemildert
werden, so die Hilfsorganisationen. Global 2000
vermisst allerdings Entschlossenheit im Gesetz:
"Verpflichtete Energieversorger können sich
derzeit auch entscheiden, nichts gegen
Energiearmut zu tun." Das sei eine massive
Schwachstelle des Entwurfs.
"8.000 Haushalten könnte geholfen werden"
Die Hilfsorganisationen fordern, dass zumindest
fünf Prozent der vorgesehenen Einsparungen sozial
schwachen Haushalten zugutekommen. "Das würde
tausenden Menschen wieder Hoffnung und eine
Perspektive geben", erklärten sie in einer
Aussendung. Global 2000 zufolge könnte etwa 7.000
bis 8.000 Haushalten pro Jahr geholfen werden,
wenn man das Gesetz entsprechend ändern würde.
Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie, die durch
das nationale Energieeffizienzgesetz umgesetzt
werden soll, sieht die Möglichkeit einer
verbindlichen Verankerung von Maßnahmen gegen
Energiearmut übrigens explizit vor. Die
Armutskonferenz fordert zudem eine höhere
Mindestsicherung, eine qualitätsvolle, gut
ausgebaute und für alle zugängliche soziale
Infrastruktur, innovative Arbeitsmarkt- und
Arbeitszeitpolitik sowie mehr politische
Mitsprachemöglichkeiten für Menschen, die von
Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind.
(lima, derStandard.at, 30.1.2013)>
