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Februar 2013 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 58)
Kroatien ist auf Ramsch-Niveau -- Euro-Banken türmen faule Kredite in Milliardenhöhe -- in Zypern liegen über 500 Milliarden Dollar russische Schwarzgelder, und Brüssel soll dafür bürgen -- die Jugend von Pleite-Griechenland mit 62% Arbeitslosigkeit -- Pleite-Spanien: Zwangsräumungen aufgeschoben -- 35% der Deutschen wollen die DM wieder haben -- Pleite-Spanien: Es wird gespart, bis der Totengräber kommt: Die Kommunen in Spanien sollen 7 Milliarden Euro einsparen -- S&P selbst herabgestuft -- sogar Panama ist wettbewerbsfähiger als Pleite-Italien -- Sahra Wagenknecht analysiert die Märchenstunde von Frau Merkel: Steuergelder werden nur noch für die Banken verwendet -- Bulgarien wird das "nächste Griechenland" -- nun verliert auch England das "AAA" -- neue Armut nordwestlich von Venedig --
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.
Michael Palomino, 17.12.2011
Euro-Land - einig Pleite-Land:
Michael Palomino, 20.12.2011
Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.
Michael Palomino, 1.6.2012
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".
Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.
Michael Palomino, 7.7.2012
Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.
Michael Palomino, 17.8.2012
Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...
Michael Palomino, 14.2.2013
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1.2.2013: Beitrittskandidat: <Moody's stuft Kroatiens Rating auf "Ramsch">
aus: Der Standard online; 1.2.2013;
http://derstandard.at/1358305345202/Moodys-stuft-Kroatiens-Rating-auf-Ramsch
<Von "Baa3" auf "Ba1", Ausblick "stabil" - Ratingagentur erwartet keine Verbesserung durch EU-Beitritt.
Zagreb - Die US-Ratingagentur Moody's hat Kroatiens Rating auf "Ramsch" herabgestuft. Nach der negativen Bewertung von Standard & Poor's im Dezember ist es die zweite negative Benotung des künftigen EU-Mitglieds. Moody's begründete das Downgrade von "Baa3" auf "Ba1" mit schlechten Konjunkturaussichten und geringer fiskalischer Flexibilität der Regierung in Zagreb. Der Ausblick wurde von "negativ" auf "stabil" gesetzt.Vom EU-Beitritt erwartet sich die Agentur keine Verbesserung für Kroatien: "Die Kapazitäten der Regierung, die Wirtschaft in Richtung Export zu orientieren, sind sehr begrenzt. Der erwartete EU-Beitritt ist eine positive Entwicklung, doch das europäische Umfeld und die Reform-Trägheit der Regierung werden den Nutzen, der üblicherweise zu erwarten ist, höchstwahrscheinlich begrenzen", schreibt Moody's in seinem Statement. Kroatien habe außerdem höhere Schulden als andere Länder mit der Benotung "Baa3", so die Agentur.
Vier Jahre schwaches Wachstum
Nach vier Jahren schwachen Wachstums und Rezession, bei einer jährlichen Wachstumsrate von minus 1,7 des Bruttoinlandsprodukts zwischen 2008 und 2012, habe Kroatien keine neuen Quellen für Wachstum. Das Wirtschaftsmodell, das auf Konsum und (fremdfinanziertes) Bauwesen aufgebaut habe, sei beeinträchtigt, während Flaschenhälse für Investitionen und exportorientiertes Wachstum nach wie vor nicht beseitigt seien, so das Urteil der Agentur.
Die kroatische Regierung geht bei einem geschätzten BIP-Rückgang von 1,9 Prozent im Vorjahr für heuer von einem Wachstum um 1,7 bis 1,8 Prozent aus. Die EU hingegen erwartet eine Stagnation, das Zagreber Wirtschaftsinstitut revidierte seine Prognose von einem schwachen Wachstum von 0,5 Prozent auf einen BIP-Rückgang von 0,2 Prozent. Erst 2014 wird ein Wachstum von 1,5 Prozent erwartet. (APA, 1.2.2013)>
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12.2.2013: Euro-Banken türmen faule Kredite in Milliardenhöhe
aus: n-tv online: Milliardenschwere Ausfälle drohen: Euro-Banken türmen faule Kredite; 12.2.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Euro-Banken-tuermen-faule-Kredite-article10098046.html
<Banken bekommen die Wirtschaftsflaute in Europa zu spüren: Viele Unternehmen und Verbraucher tun sich schwer mit der Rückzahlung von Krediten. Der Berg fauler Kredite wächst. Den Geldhahn ganz zudrehen werden die Institute nach Einschätzung von Wirtschaftsprüfern aber nicht.
Die Banken im Euroraum kämpfen einer Hochrechnung zufolge mit einem wachsenden Berg fauler Kredite. Auf die Rekordsumme von 918 Mrd. Euro belaufen sich laut der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young aktuell Kredite, die Unternehmen und Privatleute wegen der Wirtschaftsflaute nicht mehr fristgerecht zurückzahlen können.
Besonders stark betroffen sind der Studie zufolge Spanien und Italien. In diesen Ländern sind nach Berechnungen des Unternehmens 15,5 beziehungsweise 10,2 Prozent der Ausleihungen ausfallgefährdet. In der Eurozone insgesamt drohen laut Ernst & Young 7,6 Prozent der Kreditsumme zu platzen. Binnen Jahresfrist erhöhte sich die Summe der faulen Kredite bei Geldinstituten im Euroraum um 80 Mrd. Euro.
Deutsche Banken stehen der Untersuchung zufolge dank der vergleichsweise starken Binnenkonjunktur deutlich besser da: Der Anteil fauler Kredite liegen demnach bei heimischen Instituten in diesem Jahr bei nur 2,7 Prozent. Die Experten gehen davon aus, dass deutsche Institute im laufenden Jahr ihren Bestand an notleidenden Krediten von 200 Mrd. Euro auf 183 Mrd. Euro verringern können. In der Eurozone insgesamt werde dieser Trend erst 2014 einsetzen.
Gewinnplus voraus
Trotz der schwierigen Lage im Kreditbereich traut Ernst & Young den Euro-Banken im laufenden Jahr steigende Gewinne zu: um drei Prozent von 632 Mrd. auf 651 Mrd. Euro. "Die Banken sind in den vergangenen Jahren zum Teil bereits stark geschrumpft, sowohl von der Bilanzsumme als auch von der Mitarbeiterzahl her", erklärte E&Y-Partner Claus-Peter Wagner.
Die Vergabe neuer Kredite im Euroraum dürfte 2013 nach Einschätzung von Ernst & Young eher schleppend verlaufen. In Deutschland sei jedoch gegen den Trend mit mehr Krediten zu rechnen - sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher und Bauherren.
Die Studie schreibt Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der nationalen Aufsichtsbehörden für die Bankenbranche fort.
Quelle: n-tv.de , nne/dpa>
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<Mindestens US $ 211,5 Milliarden illegaler Geldbewegungen von 1994-2011, berichtet eine Studie von GFI. Insgesamt wird dies sogar auf US $ 552,9 Milliarden geschätzt. So Informationen aus Washington. Und die EZB und EU-Kommission überlegt wie sie diese entstandenen Löcher Zyperns mit Geldern der Bevölkerung Europas stopft.
Pleite-Zypern 13.2.2013: Über 500 Milliarden Dollar russische Schwarzgelder in Zypern, und Brüssel soll dafür bürgen
aus: Zypern eine Geldwäsche für Schwarzgeld aus Russland ? 13.2.2013;
http://tv-orange.de/2013/02/zypern-eine-geldwaesche-fuer-schwarzgeld-aus-russland/
Weiter in http://taxjustice.blogspot.co.uk/2013/02/report-russia-hemorrhages-2115-bn-in.html
WASHINGTON, DC – Die russische Wirtschaft hemorrhaged US $ 211.500.000.000 in illegalen Abflüsse aus 1994-das früheste Jahr, für das Daten verfügbar sind nach der Auflösung der Sowjetunion bis 2011, nach einem neuen Bericht am Mittwoch veröffentlicht von Global Financial Integrity (GFI ), ein Washington, DC-based Forschung und Advocacy-Organisation. Die Studie mit dem Titel “Russland: illegale Finanzströme und die Rolle der Underground Economy” [HTML | PDF] misst auch massiven illegalen Zustrom der russischen Wirtschaft von 552.900.000.000 $ über dem 18-Jahres-Zeitraum, die ernsthafte Fragen über die wirtschaftliche und politische Stabilität des Landes derzeit den Vorsitz der G20 ……
Weiter in http://taxjustice.blogspot.co.uk/2013/02/report-russia-hemorrhages-2115-bn-in.html
GFI Homepage: http://www.gfintegrity.org/
http://russia.gfintegrity.org/index.html>
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14.2.2013: Die Jugend von Pleite-Griechenland mit 62% Arbeitslosigkeit
aus: 62 Prozent arbeitslos: Griechenlands verlorene Jugend; 14.2.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechenlands-verlorene-Jugend-article10123651.html
<Durch die anhaltende Schulden- und Wirtschaftskrise des Euro-Landes. fallem immer mehr junge Griechen durch das soziale Raster. 62 Prozent der unter 24-Jährigen sind arbeitslos. Der soziale Friede sei gefährdet, warnt Griechenlands Statistikamt bereits.
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland klettert auf immer höhere Rekordwerte. Vor allem für junge Menschen unter 24 Jahren spitzt sich die Lage dramatisch zu - knapp 62 Prozent hatten im November keinen Job, verglichen mit 50 Prozent im Vorjahresmonat, wie das Statistikamt mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg insgesamt auf 27 Prozent nach 26,8 Prozent im Vormonat. Im November 2011 hatte die Quote bei 20,8 Prozent gelegen, im November 2008 waren es noch gut 8 Prozent gewesen. Insgesamt waren 1.350.181 Menschen in Griechenland arbeitslos.
Die krisengeschüttelte griechische Wirtschaft schrumpfte 2012 den Statistikern zufolge nochmals um 6,5 Prozent. Im Vergleich zur Situation vor einem Jahr stand Griechenland im 4. Quartal 2012 mit einem um 6 Prozent gesunkenem Bruttoinlandsprodukt (BIP) am schlechtesten in Europa da, wie die Statistikbehörde Eurostat ermittelte.
Sozialer Friede gefährdet
Das Arbeitsinstitut des griechischen Gewerkschaft-Dachverbandes (GSEE) warnte vor einer weiteren Verschlechterung am Arbeitsmarkt. Mit dem weiteren Schrumpfen der Wirtschaft könnte die Arbeitslosenquote die 30-Prozent-Marke übertreffen. Die griechische Wirtschaftsleistung dürfte 2013 zum sechsten Jahr in Folge sinken. Die Schätzungen liegen bei einem Minus von 4,5 Prozent. Der soziale Friede sei gefährdet, hieß es in dem Bericht. Für den 20. Februar haben die griechischen Gewerkschaften erneut zu einem Generalstreik aufgerufen.
In Griechenland ist die Arbeitslosenhilfe bisher auf ein Jahr begrenzt. Das neue Spar- und Reformprogramm sieht vor, dass Langzeitarbeitslose ab 2014 für ein weiteres Jahr Hilfe in Höhe von monatlich 200 Euro erhalten sollen.
Quelle: n-tv.de , dpa>
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Pleite-Spanien 14.2.2013: Zwangsräumungen werden aufgeschoben
aus: Der Standard online: Zwangsräumungen in Spanien ausgesetzt; 14.2.2013;
http://derstandard.at/1360681423669/Zwangsraeumungen-in-Spanien-ausgesetzt
Die Wirtschaftskrise ließ die Zahl der Räumungsverfahren in die Höhe schnellen, über 500 werden täglich bei Gericht eingeleitet.
Zwangsdelogierungen sind im Krisenland an der Tagesordnung, manch einen treiben sie in den Selbstmord, das Volk begehrt auf.
Spaniens Parlament hat ein Volksbegehren gegen die Zwangsräumungen von Wohnungen ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung angenommen. Der Gesetzesentwurf, wider den verschiedene Bürgerinitiativen gegen Zwangsräumungen von Kreditschuldnern und die Gewerkschaften mehr als 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt haben, sieht die sofortige Aussetzung aller Räumungsverfahren vor. Außerdem sollen denjenigen, die ihre Wohnung bereits verloren haben, die Schulden erlassen werden.Wohnungspreise fallen
Bisher ist das nicht so. Wer auf Betreiben der Banken aus der Wohnung fliegt, muss dennoch die Differenz des Wohnungskredits und des aktuellen Marktpreises der beschlagnahmten Bleibe abbezahlen. Da die Wohnungspreise seit dem Platzen der Spekulationsblase ständig fallen, sind dies oft Zehntausende von Euro. Das Parlament wird jetzt in einer Sitzung über den Entwurf beraten. Ob er dann tatsächlich angenommen wird, ist ungewiss. Dennoch feierten Hunderte von Betroffenen und Unterstützer vor dem Parlamentsgebäude in Madrid die Abstimmung mit dem Ruf "Sí se puede!" - das spanischsprachige Pendant zum US-amerikanischen "Yes we can!"
Die Volksinitiative für einen Gesetzentwurf (ILP) gegen die Zwangsräumungen wurde förmlich in letzter Minute zugelassen. Erst wenige Stunden vor der spätabendlichen Abstimmung hatte der regierende Partido Popular (PP) des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy seine Meinung geändert. Eigentlich wollte er gegen den Entwurf stimmen. Der Meinungsumschwung dürfte - auch wenn dies von PP-Sprechern geleugnet wird - nicht zuletzt mit einer schrecklichen Nachricht zu tun haben, die wenige Stunden vor der Parlamentssitzung bekannt wurde. Auf der Urlaubsinsel Mallorca nahm sich ein Ehepaar - 67 und 68 Jahre - das Leben, als ihm mitgeteilt wurde, dass der Gerichtsvollzieher sie in einer Woche aus ihrer Wohnung werfen wolle. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 14.2.2013)
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15.2.2013: 35% der Deutschen wollen die DM wieder haben
aus: n-tv online: Verbraucher Euro Finanzen Währung: Ein Drittel der Deutschen wünscht sich die D-Mark zurück; 15.2.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Geld/Ein-Drittel-der-Deutschen-wuenscht-sich-die-D-Mark-zurueck-article10136931.html
<Nürnberg (dpa) - Auch wenn es weniger werden: Immer noch gibt es viele Deutsche, die sich die D-Mark zurückwünschen. Einer Umfrage zufolge hätten 35 Prozent lieber Mark und Pfennig im Portemonnaie statt Euro und Cent.
Die Zahl der Deutschen, die sich die D-Mark zurückwünschen, ist im vergangenen Jahr um acht Prozentpunkte gesunken. Dennoch würden 35 Prozent lieber mit der D-Mark als mit Euro bezahlen, wie eine repräsentative Studie des Nürnberger GfK-Vereins ermittelte. In anderen Ländern wie Italien (75 Prozent) oder den Niederlanden (80 Prozent) ist der Zuspruch zum Euro deutlich höher. In Griechenland nahm der Anteil der Anhänger binnen Jahresfrist ab, von 81 auf 76 Prozent. In den Nicht-Euro-Ländern Polen und Schweden wünscht sich mit zehn beziehungsweise sieben Prozent nur noch eine absolute Minderheit die Gemeinschaftswährung.
Das Krisenmanagement ihrer Regierung beurteilten die Bürger der elf befragten Länder mancherorts etwas besser als im Vorjahr. Doch in Deutschland etwa sind noch immer 44 Prozent der Meinung, dass die schwarz-gelbe Koalition bei diesem Thema versagt (2012: 63 Prozent). Nur 17 Prozent finden den Umgang mit der Krise gut (2012: 8 Prozent). Signifikant verbessert hat sich der Studie zufolge die Einstellung zur italienischen Regierung: Verteilten 2012 noch drei Viertel der Italiener schlechte Noten, ist es heute nur noch gut die Hälfte. Für die Studie hatte der GfK-Verein im Oktober und November rund 11 000 über 14-Jährige in zehn europäischen Ländern und den USA befragt.
Quelle: n-tv.de , dpa>
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Pleite-Spanien 15.2.2013: Es wird gespart, bis der Totengräber kommt - bis 2015 sollen die Kommunen 7 Milliarden Euro einsparen
aus: Spiegel online: Schuldenkrise: Spanien brummt Kommunen drastischen Sparkurs auf; 15.2.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-brummt-kommunen-drastischen-sparkurs-auf-a-883735.html
ssu/dpa>Madrid - Das Euro-Krisenland Spanien will seinen Städten und Gemeinden einen drastischen Sparkurs auferlegen. Nach dem Entwurf zu einer Gemeindereform, den die spanische Regierung am Freitag in Madrid verabschiedete, sollen die Kommunen bis 2015 insgesamt 7,6 Milliarden Euro einsparen. Bürgermeister von Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern dürfen danach künftig höchstens 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen.
In Dörfern mit weniger als 1000 Einwohnern - dies ist die Hälfte der insgesamt 8100 Kommunen in Spanien - soll das Amt des Bürgermeisters in Zukunft nur noch ehrenamtlich ausgeübt werden. Von den 68.000 gewählten Mitgliedern der Stadt- und Gemeinderäte sollen 82 Prozent vom Staat kein Geld für ihre kommunalpolitischen Aktivitäten erhalten.Finanzminister Cristóbal Montoro kündigte an, dass alle Verwaltungen von kleinen Ortschaften aufgelöst werden, die ihre Bilanzen nicht rechtzeitig dem Rechnungshof vorlegen. Deren Aufgaben sollen dann an Provinz- und Stadtverwaltungen übergehen. Derzeit kommen mehr als 90 Prozent der Kommunen dieser Pflicht nicht nach.
Mit 145 Milliarden Euro sind Spaniens Städte und die mit deutschen Bundesländern vergleichbaren Regionen verschuldet. Schon jetzt machen die Schulden der Bundesstaaten ein Drittel des gesamten nationalen Defizits aus, Tendenz steigend.
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16.2.2013: <Kampf um Kreditwürdigkeit: S&P selbst herabgestuft>
aus: n-tv online; 16.2.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/S-P-selbst-herabgestuft-article10137496.html
<Mit ihren Bonitätseinstufungen vor allem der kriselnden Eurozonen-Länder hat sich die US-Ratingagentur Standard & Poor's mächtig Ärger und Kritik eingebrockt. Die USA klagt etwa. Nun bekommt S&P die eigene Medizin zu schmecken: Moody's senkt den Daumen.
Nach der Klage des US-Justizministeriums gegen Standard & Poor's hat die Ratingagentur selbst mit Zweifeln an ihrer Kreditwürdigkeit zu kämpfen. Konkurrent Moody's senkte die Bonität der S&P-Mutterfirma McGraw-Hill um zwei Stufen auf Baa2. Neben den Risiken der Klage führte Moody's als Grund für die Herabstufung auch das Ende von McGraw-Hills Verlagsaktivitäten im Bereich der Fach- und Lehrbücher an. Das Unternehmen hatte die profitable Sparte im November für 2,5 Mrd. Dollar an einen Investmentfonds verkauft.
Das US-Justizministerium hatte Anfang Februar eine Zivilklage gegen Standard & Poor's eingereicht. Der Ratingagentur wird vorgeworfen, Anleger in den Jahren vor der Finanzkrise mit übertriebenen Bonitätsnoten für Hypothekenpapiere vorsätzlich in die Irre geführt zu haben. Die auf faulen Immobilienkrediten basierenden Wertpapiere lösten vor fünf Jahren in einem Domino-Effekt die weltweiten Turbulenzen an den Finanzmärkten aus. S&P droht eine Strafe in Milliardenhöhe. Die Agentur weist die Vorwürfe zurück.
Quelle: n-tv.de , AFP>
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Die Wirklichkeit kopft an die Tür.
20.2.2013: Sogar Panama ist wettbewerbsfähiger als Pleite-Italien
aus: n-tv online: Selbst Panama ist wettbewerbsfähigerWoran Italiens Wirtschaft krankt; 20.2.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Woran-Italiens-Wirtschaft-krankt-article10159701.html
<Mario Monti, Pier Luigi Bersani, Silvio Berlusconi: Italien kann zwischen drei möglichen Ministerpräsidenten wählen. Das Problem aber bleibt: Egal, wer die Parlamentswahlen gewinnt - er muss den kranken Mann Europas schnell wieder auf die Beine bringen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone muss besser gestern als heute auf Vordermann gebracht werden.
Mario Monti, Pier Luigi Bersani oder doch wieder Silvio Berlusconi? Egal, wer am Wochenende die Parlamentswahl in Italien gewinnt - der künftige Ministerpräsident übernimmt den kranken Mann Europas. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt in der längsten Rezession seit 20 Jahren. Schon seit sechs Quartalen schrumpft die Wirtschaftsleistung kontinuierlich. Und ein rasches Ende dieser Talfahrt ist nicht in Sicht: Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für 2013 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 1,0 Prozent, nach einem Minus von rund 2,2 Prozent im vergangenen Jahr.
Italiens Wachstumsschwäche ist chronisch. Das Bruttoinlandsprodukt legte schon von 2001 bis 2011 im Schnitt nur um kümmerliche 0,25 Prozent zu. Damit belegt Italien nicht nur den letzten Platz in der EU, sondern auch unter den 20 größten Industrie- und Schwellenländern sowie unter den 34 Mitgliedstaaten der Industriestaaten-Organisation OECD. Ein Grund dafür: Nur fünf Prozent der Exporte gehen in die asiatischen Wachstumsmärkte. Der dortige Boom geht also weitgehend an Italien vorbei.
Wettbewerbsfähig ist anders
Eine weitere Ursache für die Schwäche ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Hier landet Italien nach einer Studie des World Economic Forums nur auf Platz 42 - noch hinter Panama. Grund dafür ist vor allem der starre Arbeitsmarkt, der Neueinstellungen massiv erschwert: Hier belegt das Land sogar nur den 127. Platz von 144 Ländern. "Gerade die anhaltende Segmentierung in einen Kern gut geschützter, älterer Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen und eine steigende Zahl junger Beschäftigter mit befristeten Verträgen belastet die Produktivitätsentwicklung und erschwert die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit", sagt BayernLB-Experte Johannes Mayr.
Die Monti-Regierung hat deshalb zahlreiche Arbeitsmarktreformen in Angriff genommen. Festangestellte in privaten Unternehmen können nun leichter gekündigt werden - zumindest auf dem Papier. Das Klageverfahren auf Kündigungsschutz wurde verkürzt, Abfindungen gedeckelt. Unternehmen können neue Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen befristet einstellen.
Experten geht das alles nicht weit genug. "Die Reformen ändern nicht viel", sagt Arbeitsrechtler Michele Tamburini, der für eine US-Anwaltskanzlei in Mailand arbeitet. Am Ende obliege es den Arbeitsgerichten zu entscheiden, ob eine Kündigung rechtens war. Vor allem der Artikel 18 des Gesetzes "Statut der Arbeit" aus dem Jahr 1970 blockiert nach wie vor die unbefristete Neueinstellung junger Arbeitnehmer, sagt BayernLB-Ökonom Mayr: "Demnach müssen zu Unrecht entlassenen Beschäftigten auch nach mehreren Jahren wieder in die Betriebe eingegliedert und das Gehalt nachgezahlt werden".
Positive Handelsbilanz
Liberalisiert wurde auch der Einzelhandel, wo es längere Ladenöffnungszeiten gibt. Kommunale Dienstleister erhalten weniger Rechte, um die Konkurrenz mit privaten Anbietern zu erhöhen. Zudem müssen die Italiener künftig länger arbeiten: Männer bis 66 Jahre, Frauen ab 2018 ebenfalls. Die Frühverrentung wird eingeschränkt.
Der Erfolg dieser schmerzhaften Reformen lässt allerdings noch auf sich warten. Einige Signale für eine Besserung gibt es aber bereits. Anders als Länder wie die USA lebt Italien nicht mehr über seine Verhältnisse: Das Land exportiert wieder mehr als es importiert. Wies die Handelsbilanz 2011 noch ein Defizit von fast 27 Mrd. Euro aus, drehte sie in diesem Jahr ins Plus: Der Überschuss lag bei mehr als zehn Milliarden Euro.
"Großes geleistet"?
Fortschritte gibt es auch bei der Haushaltssanierung. Der so genannte Primärhaushalt - bei dem Zinszahlungen ausgeklammert werden - weist einen Überschuss aus. "Die Regierung Monti hat in kurzer Zeit beim Thema Haushaltskonsolidierung Großes geleistet", sagt der Direktor der Europäischen Zentralank, Jörg Asmussen. Nach einer Prognose der EU-Kommission wird die Neuverschuldung sowohl 2013 als auch 2014 unter der in den EU-Verträgen festgelegten Drei-Prozent-Obergrenze liegen. Allerdings liegt das Problem weniger in der Neuverschuldung als im Schuldenstand. Er liegt mit 126,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weit über dem Schnitt im Euro-Raum von 92,9 Prozent.
Um diesen Schuldenberg abtragen zu können, braucht Italien ein spürbares Wachstum, das die Steuereinnahmen nach oben treibt und die Staatskassen füllt. Ob das gelingt? Experten haben da ihre Zweifel. "Die Wirtschaft tritt schon seit 20 Jahren auf der Stelle, und eine Wende ist nicht absehbar - unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt", sagt ein EU-Diplomat. "Denn Reformen, die das Land wieder fit machen, sind nicht in Sicht." Egal ob der neue Ministerpräsident nun Monti, Bersani oder Berlusconi heißt.
Quelle: n-tv.de , Rene Wagner, rts>
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21.2.2013: Sahra Wagenknecht analysiert die Märchenstunde von Frau Merkel: Die "Rettung" von Pleite-Griechenland und Banken macht Europa kaputt, indem Steuergelder nur noch für Banken gegeben werden und nicht mehr für die Allgemeinheit
aus: YouTube: Sahra Wagenknecht: "Märchenstunde von Kanzlerin Merkel";
-- Herr Steinbrück kritisiert die EU-Politik aber stimmt dann den Milliardengeschenken an Pleite-Länder in der EU doch immer wieder zu
-- Frau Merkel (CDU) und Herr Rösler verlassen den Saal
-- die europäischen Steuerzahler haben insgesamt 4,5 Billionen Euro aufgebracht, um die Pleite-Länder zu finanzieren
-- Monat für Monat wird es gleichzeitig für die Unternehmen schwieriger, Kredite zu bekommen
-- die Euro-Krise ist inzwischen auch auf Deutschland selbst durchgeschlagen
-- im letzten Quartal 2012 ist die Wirtschaftsleistung deutlich eingebrochen
-- es gibt keine Anzeichen, dass irgendeine Region in der Welt diese Verluste in der EU ausgleichen kann
-- eine Studie von Ernst&Young rechnet bei 50% der mittelständischen Unternehmen in Deutschland mit sinkenden Umsätzen
-- man darf eben nicht immer nur auf die DAX-Konzerne schauen
-- jeder zehnte Mittelständler in Deutschland kämpft ums Überleben, obwohl sich die Löhne in Deutschland auf ein absolutes Minimum entwickelt haben und um 12% höher sein müssten, wenn sie mit der Produktivität gestiegen wären
-- gleichzeitig haben viele Grosskonzerne in Deutschland viel zu niedrige Steuerquoten von ca. 5%, weil sie gehätschelt werden
-- in Steueroasen liegen Vermögen von weltweit 32 Billionen Dollar praktisch steuerfrei und vermehren sich mit Zinssätzen
-- die Bundesregierung unternimmt nichts gegen diese Steuerfrlucht, und für die Regierung ist das offenbar kein Problem
-- ganz Europa erlebt einfach immer weitere Sparhaushalte und Kürzungen unter dem Vorwand, die Staatsschulden zu reduzieren
-- komischerweise sinken die Sparschulden Europas aber nie, nicht ein einziges Jahr hat eine sinkende Sparschuldenrate aufgewiesen
-- und die Kürzungs-Diktate lassen die Wirtschaften in EU-Ländern weiter schrumpfen
-- die Regierung sollte sich nicht mehr mit Investment-Bankern und Bankern treffen, sondern mit Ökonomen, die etwas von Makroökonomie verstehen
-- und die Zypriotischen Banken werden dann auch mit deutschen Steuergeldern gerettet werden müssen, vor allem, weil dort Steuerfluchtgelder aus Russland liegen, die mit deutschen Geldern dann gesichert werden müssen - sonst würde für diese Bundesregierung ja "eine Welt zusammenbrechen"
-- der Rettungsschirm "ESM" wird alle Bankenverluste in der EU decken und die Banken können wieder zocken, was das Zeug hält und alles ist wieder "ruhig"
-- mindestens bis 2018 soll die Haftung privater Gläubiger komplett ausgeschlossen werden und am Steuerzahler bleibt dann der ganze Finanzmüll hängen
-- die Deutsche Bank hat allein im Jahre 2012 3,2 Milliarden Euro Boni ausgeschüttet
-- die Bundesregierung hat für die Banken quasi eine Vollkasko-Verlustversicherung eingerichtet, und die Banken bilden kein Eigenkapital sondern schütten munter Boni aus
-- und die SVP unter Herr Steinbrück trägt das alles mit, brav und freundlich wie immer wie die ganzen Bankenrettungspakete der letzten Jahre
-- der Chef des IFO-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat klar kommentiert, dass quasi eine negative Vermögenssteuer eingeführt wurde, um Millionäre vor Vermögensverlusten zu bewahren, mit der Folge, dass am Ende keine Steuergelder mehr für Schulen, Infrastruktur etc. vorhanden sind
-- die "christliche" Politik der CDU mit der Rettung von Banken mit Steuergeldern in der EU macht Europa und macht die Demokratie kaputt
-- dewegen wird die Partei "Die Linke" keiner Rettungsmassnahme für marode Banken und Pleite-Staaten zustimmen, die sich selber in den Sumpf verspekuliert und mit Mafia-Strukturen in den Bankrott geritten haben.
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23.2.2013: Bulgarien wird das nächste "Griechenland"
aus: n-tv online: Zwischenruf: Das nächste Griechenland; 23.2.2013;
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Das-naechste-Griechenland-article10179621.html
<Karatekämpfer und Volkstribun mit Neigung zur theatralischen Geste: Bojko Borissow. - Über 25 Prozent der Bevölkerung Bulgariens lebt unter der Armutsgrenze.Bulgarien wird wegen der dramatischen sozialen Lage breiter Teile der Bevölkerung von schweren Unruhen erschüttert. Die jüngsten drastischen Strompreiserhöhungen sind nur der Auslöser der Proteste. Es ist zu erwarten, dass Bulgarien nach Griechenland zum zweiten Dauer-Unruheherd in Südeuropa wird.
Wie in keinem anderen ost- oder südosteuropäischen Land haben die Bulgaren nach dem Zusammenbruch des Staatsozialismus 1990 so häufig Politiker so unterschiedlicher Couleur mit so deutlichen Mehrheiten an die Macht gebracht: Auf die als Sozialisten firmierenden Ex-Kommunisten folgte 1997 die christlich-demokratische Union der Demokratischen Kräfte.
2001 kam die gerade gegründete Nationale Bewegung Simeon II. des einstigen Zaren Simeon II. von Sachsen-Coburg und Gotha aus dem Stand mit knapp 43 Prozent der Stimmen ans Ruder. Sein Wahlsprechen, den Lebensstandard binnen 800 Tagen spürbar zu verbessern, konnte Simeon ebenso wenig einhalten wie das Regierungsbündnis aus Sozialisten, Zarenfreunden und Türkenpartei, das 2009 die Stafette an die gerade aus dem Boden gestampfte konservative GERB-Partei des damaligen Oberbürgermeisters der Hauptstadt Sofia, vormaligen Karatekämpfers und bisherigen Premiers, Bojko Borissow, übergeben musste.
Aufschwung nur für die Elite
Der wirtschaftliche Aufschwung kam ausschließlich dem in- und ausländischen Kapital sowie der vielfach aus einstigen Bonzen bestehenden Oberschicht zugute. Auch Borissow, der seine Familie gern als Opfer kommunistischer Herrschaft präsentiert, hat die Polizeiakademie absolviert und war Funktionär im Innenministerium.
Typisch für viele Teilhaber der Macht waren Raffgier und Bestechlichkeit. Auch im sechsten Jahr nach dem EU-Beitritt steht das Land wegen der grassierenden Korruption unter besonderer Beobachtung der Europäischen Kommission. Wie sinnlos die berühmten wirtschaftlichen Eckdaten sind, zeigt die Statistik: Das Haushaltsdefizit liegt vorbildlich unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts; die Auslandsverschuldung ist vergleichsweise gering.
Dominanz bäuerlicher Kleinbetriebe
Mehr als 25 Prozent der Bevölkerung aber leben unterhalb der Armutsgrenze. Dabei ist die Verarmung häufig absolut, besonders auf dem Lande. Die erfolgreich wirtschaftenden Agrar-Industrie-Komplexe wurden nach der Wende zerschlagen. Heute dominieren bäuerliche Kleinbetriebe, die oft nur zu Subsistenzwirtschaft fähig sind. Fast eine halbe Million Menschen sind seit 1990 ausgewandert. Die Arbeitslosigkeit liegt bei zwölf, die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 16 Prozent.
Die drastische Erhöhung der Strompreise ist mithin der Auslöser, nicht die Ursache der teils gewaltsamen Massenproteste, die bereits ein Menschenleben forderten. Die Aktionen werden von politischen Aktivisten geführt, die zumeist mit keiner der Oppositionsparteien verbunden sind. Sie wollten auf die Straße gehen, bis das politische System abgeschafft sei, heißt es. Was an dessen Stelle treten soll, bleibt offen.
Sozialisten liegen vorn
Bei den zu erwartenden Neuwahlen liegen die zu Sozialdemokraten mutierten Sozialisten vorn, die sich zunächst durch Ex-Bonzenversorgung und später durch Servilität gegenüber IWF und Auslandskapital hervortaten. Am Wochenende wollen auch die Anhänger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten demonstrieren. Zusammenstöße mit den Regierungsgegnern sind nicht ausgeschlossen. Bulgarien kann nach Griechenland zum zweiten südeuropäischen Dauerunruheherd werden.
Quelle: n-tv.de>
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23.2.2013: Nun verliert auch England sein "AAA"
aus: n-tv online: Moody's reagiert auf WirtschaftsflauteGroßbritannien verliert "AAA"; 23.2.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Grossbritannien-verliert-AAA-article10180706.html
<Überraschend ist die Nachricht nicht: Moody's entzieht Großbritannien das Spitzenrating "AAA" und quittiert damit auf schwache Konjunktur und hohe Verschuldung. London reagiert pikiert, will seine Politik aber fortsetzen. Immerhin lässt die Rating-Agentur London nicht ganz im Regen stehen.
Großbritannien zahlt den Preis für eine hartnäckige Wirtschaftsflaute und ist erstmals in der Geschichte von einer großen Rating-Agentur herabgestuft worden. Moody's entzog dem Königreich das wertvolle Spitzenrating "AAA" und überreichte so gleichzeitig die Quittung für den explosiven Anstieg der staatlichen Verschuldung seit der Finanzkrise.
Damit schrumpft in der EU die Gruppe der "AAA"-Länder um Deutschland weiter - Frankreich hatte erst im vergangenen Jahr seine Bestnote eingebüßt. Für Finanzminister George Osborne und seinen unbeliebten Sparkurs ist das Urteil ein herber Rückschlag: Er war 2010 mit dem Versprechen gewählt worden, das Spitzenrating zu verteidigen. Die Opposition sprach von einer "Demütigung" für Osborne.
Moody's bewertet die Bonität Großbritanniens nun nur noch mit der Note "AA1". Damit könnten sich neue Kredite für das Land verteuern, falls die Finanzmärkte einen höheren Risikoaufschlag verlangen. Auch die USA haben im Zuge der Finanzkrise eine "AAA"-Note bereits verloren. Bei diesen beiden Ländern hatte der Schritt jedoch bislang keine größeren Auswirkungen auf die Kreditkosten.
Stabiler Ausblick
Für die Finanzmärkte kam die Nachricht nicht ganz überraschend: Neben Moody's hatten auch Standard & Poor's sowie Fitch Großbritannien bereits mit einem Entzug der Bestnote gedroht. Deshalb dürften sich die Kursreaktionen nach Einschätzung von Börsianern zum Handelsstart am Montag zunächst in Grenzen halten. Das Pfund reagierte bereits mit einem Wertverlust von knapp einem US-Cent auf 1,5160 Dollar.
Die Finanzkrise und ihre Folgen haben die Verschuldung Großbritanniens so rasant ansteigen lassen wie in kaum einem anderen Land: Der Gesamtschuldenberg verdoppelte sich innerhalb von nur fünf Jahren auf zuletzt rund 90 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund hierfür ist vor allem der riesige Finanzsektor des Landes. Dieser erforderte während der Krise zahlreiche enorm teure staatliche Rettungsaktionen und belastete zudem die gesamte Wirtschaft, die seitdem nie wieder richtig auf die Beine gekommen ist.
Moody's erklärte am Freitagabend nach US-Börsenschluss, auch die zukünftigen Aussichten für die Wirtschaft seien trübe. Die Regierung musste wegen dieser Misere bereits ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis zur Wahl 2015 um mindestens zwei Jahre verschieben. Moody's machte den Sparkurs von Regierung und Firmen, aber auch die Euro-Krise für die Schwäche der Konjunktur verantwortlich. Gleichwohl mache die grundsätzlich vorhandene Wirtschaftskraft des Landes und ein politischer Wille eine finanzielle Konsolidierung in Großbritannien möglich, hieß es. Deshalb versah Moody's das neue Rating mit einem stabilen Ausblick und signalisierte damit, dass zunächst keine weitere Herabstufung droht.
Regierung will Kurs beibehalten
Finanzminister George Osborne sprach von einer harschen Erinnerung daran, wie ernst die Schuldenprobleme des Landes seien. Die neue Benotung sei jedoch kein Grund für eine Kehrtwende in der Politik. Im Gegenteil, sie werde die Entschiedenheit der Regierung verdoppeln, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Die oppositionelle Labour-Partei macht den drastischen Sparkurs für das hohe Defizit verantwortlich, weil er die Wirtschaft so stark abbremst.
Großbritannien steckte zuletzt von Ende 2011 bis zum zweiten Quartal 2012 in der Rezession. Im vergangenen Sommer gelang dank der Olympischen Spiele in London ein Plus. Doch danach machten dem Land Produktionsausfälle in der Industrie und eine geringere Öl-Förderung in der Nordsee zu schaffen. Eis und Kälte lähmten zuletzt Einzelhandel und Bau. Für Verunsicherung sorgen auch die Reformwünsche von Premierminister David Cameron, der Rechte von Brüssel nach London zurückverlagern will und dabei auf Widerstand bei den anderen EU-Staats- und Regierungschefs stößt. Die britische Währung fiel im Zuge dieser Unsicherheiten zuletzt auf den niedrigsten Wert seit mehr als einem Jahr.
Quelle: n-tv.de , rts>
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Pleite-Italien vor den Wahlen 23.2.2013: Neue Armut nordwestlich von Venedig
aus: Der Standard online: "Wir waren die Mittelklasse, doch jetzt sind wir arm"; 23.2.2013;
http://derstandard.at/1361240866910/Wir-waren-die-Mittelklasse-doch-jetzt-sind-wir-arm
<Reportage
Fußgängerzone statt Konzertsaal: Trotz Windes und Kälte spielt Paolo Zanarella am Wochenmarkt in Schio virtuos auf, während der linke Partito Democratico auf Stimmenfang geht.
Rückwärtsgewandt: Italiens Neofaschisten wollen wieder die Lira als Zahlungsmittel.
Die Gegend nordwestlich von Venedig galt lange Zeit als Modellregion für die Wirtschaft Italiens. Textilfabriken und die Möbelindustrie waren große Arbeitgeber. Doch heute spürt auch der reiche Norden die Krise."Aperto! Geöffnet!" Das Schild mit den knallfarbenen Lettern wirkt wie ein Hilfeschrei in dem verlassen wirkenden Gewerbepark neben der Autobahnausfahrt von Thiene, eine Autostunde nordwestlich von Venedig. Vor zehn Jahren brummte hier in Venetien, einer der wohlhabendsten Regionen Italiens, der Wirtschaftsmotor; heute stottert er vernehmlich. "Bis jetzt habe ich mich nie beklagt", erzählt Antonella, "aber es ist so bitter und erschütternd zu sehen, wie jetzt alles den Bach runtergeht."
Die Mittfünfzigerin betreibt gemeinsam mit ihrem Ehemann Francesco alias Chicchi ein Geschäft für Motorradzubehör. Der Bad-Ausstatter nebenan hat zugesperrt, und der Immobilienmakler bringt nicht einmal sein eigenes Geschäftslokal an den Mann. "Affittasi", zu vermieten. Dazu eine Handynummer, die wohl schon länger niemand mehr gewählt hat.
"Wir sind ein Familienunternehmen", fährt Antonella fort, während sie einem Kunden hilft, eine Lederjacke zu finden – natürlich im Ausverkauf. "Der Großvater meines Mannes gründete die Firma 1948. Er handelte mit alten Ersatzteilen. Das Geschäft entwickelte sich Jahr für Jahr. Wir konnten recht gut davon leben, Reisen unternehmen, das Leben genießen. Es war einfach schön."
Vor einigen Jahren dann wollte Chicchi raus aus dem engen Geschäft in der 25.000-Einwohner-Stadt. Silvio Berlusconis Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hatte soeben ein Fördergesetz geschaffen. "Man hat uns den Kredit nachgeworfen, das war wie Geld abheben am Bankomat", erinnert sich Antonella. "Und was haben wir heute davon? Schulden."
Um auch künftig die Rechnungen zahlen und überleben zu können, haben sich Chicchi und Antonella entschlossen, fast das gesamte Jahr lang "Saldi", Abverkauf, zu betreiben. "Wir erreichen sonst kaum die Umsatzzahlen, die wir brauchen, um unsere Verträge mit den wenigen Premium-Marken, die wir noch haben, absichern zu können."
An diesem Samstag sind die Kunden besonders rar: Zuerst ein modisch gekleideter Mann, der seine kleine Tochter am Roller mitnehmen möchte und ihr einen Helm im Prinzessinen-Design schenkt; danach ein Jugendlicher, der ebenfalls einen Helm braucht, "aber einen coolen". Ein weiterer Kunde erkundigt sich nach Tuning-Teilen. Nicht lagernd, sagt Chicchi. "Soll ich sie bestellen?" – "Ach nein, nicht nötig. Zu teuer, leider. Danke."
Chicchi schaut auf den fast leeren Parkplatz hinaus: "Wir hier, wir waren früher einmal alle Mittelklasse. Doch jetzt sind wir arm. Die Politiker haben uns in den Ruin getrieben. Nicht nur die Gewerbetreibenden, sondern alle."
Über die Wahlen will Antonella gar nicht reden – und tut es dann umso vehementer: "Früher haben viele Berlusconi gewählt, weil er schöne Versprechungen gemacht hat. Aber heute ist er nur noch ein alter, lächerlicher Narr. Und Mario Monti hat bloß die Steuern erhöht, damit uns Brüssel in Ruhe lässt."
Chicchi und Antonella wollen sich dennoch nicht unterkriegen lassen: "Wir Italiener sind und bleiben Überlebenskünstler. Wir laufen immer dann zur Hochform auf, wenn wir improvisieren müssen. Und das muss jetzt sein."
Paolo Zanarella ist gleichsam ein Symbol für diese Behauptung: Er nennt sich "il pianista fuori posto" (der deplatzierte Pianist) und stellt sein Klavier bevorzugt an öffentlichen Plätzen in ganz Italien auf. An diesem Samstag liefert er in der Via Garibaldi in Schio, nur wenige Kilometer von Thiene entfernt, eine Art Soundtrack für den Wochenmarkt in der Fußgängerzone. Während er mit Pathos, Humor und der großen Gestik eines wahren Maestros Eigenkompositionen im Stil von Giuseppe Verdi vorträgt und CDs verkauft, bauen die Wahlkämpfer des linken Partito Democratico ihren Stand auf. "Berlusconi hat das Fernsehen, wir aber sprechen direkt mit den Menschen. Wo geht das besser als auf einem Markt?", fragt Emmanuele enthusiastisch, wie es wohl nur ein Student sein kann. "Unser Kandidat Pier Luigi Bersani wird gewinnen, weil er eben kein Blender ist", sekundiert Gianfrancesco, während gleich daneben ein "Kollege" von den Neofaschisten Folder verteilt, auf denen für eine Abschaffung der Währungsunion geworben wird.
Direkt vor dem Rathaus wartet hingegen der schüchtern wirkende Wahlhelfer Roberto offenbar darauf, dass man ihn anspricht. Er ist seit vergangenem Mai Mitglied bei Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung. "Die Leute wollen endlich ernst genommen werden, sie pfeifen auf die Berufspolitiker", sagt er, nachdem er sich endlich in ein Gespräch verwickeln und einen Folder aus der Hand nehmen lässt. Und diese Menschen sollen ausgerechnet einen Komiker wählen? "Ja genau, warum nicht? Ihr werdet schon sehen: Wir sind viele. So viele, dass die anderen Angst vor uns haben." (Gianluca Wallisch aus Thiene /DER STANDARD, 23.2.2013)>
