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April 2013 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 60)

Aktenvernichtung in Zyperns Banken, um die interne Mafia zu vertuschen -- "Lord" Rothschild wettet auf Euro-Zusammenbruch -- Portugals Haushalt ist "ungültig" und blockiert -- Pleite-Italiens Regierung in Rom schuldet der Privatwirtschaft 100 Milliarden Euro -- in Deutschland sind nun auch viele Ärzte Minijobber -- Putin kündigt russische Hilfe für Pleite-Zypern an -- EU-Kommissar: Euro-Bankguthaben sind nicht sicher -- 6 Kardinalfehler bei der Zypern-Rettung -- Pleite-Portugal spricht von Euro-Austritt -- EURO: 290 Billionen Risiko -- Pleite-Slowenien kommt -- deutsche Kinder immer unglücklicher wegen der Sparpolitik -- Pleite-Zypern braucht nicht 17, sondern 23 Milliarden Euro -- neue Blitz-Zugriff-Strategie der EU in Vorbereitung -- EU-Kommissar Barnier plant, Aktionäre und Sparer von Banken systematisch zu berauben -- Partei "Alternative für Deutschland" fordert die Auflösung der EURO-Zone -- die Bankgeheimnis-Schweiz hat einen "Notfallplan" -- Frau Merkel bereitet mit der AfD Plan B zum Ausstieg aus dem EURO vor -- EURO-Spender auf Pleite-Zypern erhalten zypriotischen Pass -- nun schwächelt auch Frankreich -- Deutsche Exporte in Pleite-Staaten werden nie bezahlt -- EU finanziert aus dem Steuertopf Organisationen, die die Pressefreiheit bekämpfen -- der EU-weite Kontenraub im Wert von 9 Billionen Euro kann jedes Wochenende kommen -- England verliert auch das "AAA" -- Pleite-Spanien macht weiter mit Zwangsräumungen -- 6 Millionen Rentner haben weniger als 500 Euro pro Monat -- Pleite-Griechenland vergibt bei Hauskauf gleich die Aufenthaltserlaubnis mit -- auch Einlagen bis 100.000 Euro sind NICHT sicher -- Pleite-Griechenland beschliesst die Entlassung von 15.500 Beamten -- Pleite-Italien hat eine neue Regierung - vielleicht wieder für nur ein paar Monate -- Österreich will Steuerhinterziehung nicht mehr schützen, und die kriminelle Schweiz bleibt alleine mit dem "Bankgeheimnis" -- Frankreich streicht 10.000e Stellen beim Militär -- Island will keine EU mehr sehen - Mehrheit ist Mitte-Rechts -- Slowenien ist nur noch Ramsch --

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".


Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012


Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012


Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...

Michael Palomino, 14.2.2013


Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013


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5.4.2013: <Banken-Skandal in Zypern: Beweise wurden vernichtet> - der Generalstaatsanwalt will "durchgreifen"

aus: n-tv online; 5.4.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Beweise-wurden-vernichtet-article10417376.html

<Zypern will bei den Banken aufräumen und die Verantwortlichen für das Debakel zur Rechenschaft ziehen. Doch das ist leichter gesagt als getan: Wichtige Beweise zur größten Bank des Landes sind spurlos verschwunden. Nun will der Generalstaatsanwalt durchgreifen.

Auf Zypern sollen nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens wichtige Beweise über die schwer angeschlagene Bank of Cyprus vernichtet worden sein. Die Vorwürfe stützten sich dem Bericht zufolge auf ein umfangreiches Gutachten der Beraterfirma Alvarez & Marsal, das am 26. März der Zentralbank von Zypern vorgelegt worden sei. Derzeit würde es vom Generalstaatsanwalt der Insel, Petros Klerides, untersucht.

Im zyprischen Fernsehen sagte Klerides, wer sich in der Bankenkrise strafbar gemacht oder Beweismaterial unterschlagen hätte, müsse mit Konsequenzen rechnen. Den Report von Alvarez & Marsal müsse er aber zunächst eingehend prüfen. Anschließend werde er ihn an den jüngst gebildeten Untersuchungsausschuss weiterleiten, der sich mit den Ursachen der Krise auf Zypern befassen wird. Das Gutachten von Alvarez & Marsal betrifft neben der Bank of Cyprus auch das zweite in Schieflage geratene Geldhaus, die Laiki Bank (CPB).

Kettenreaktion

Die Banken waren durch das starke Engagement in Griechenland nach dem griechischen Schuldenschnitt im Oktober 2011 ins Taumeln geraten. Die Versuche, sie zu stützen, brachten den zyprischen Staat an den Rand des Bankrotts. Zypern musste daraufhin internationale Hilfe beantragen. Im Gegenzug werden zur Sanierung der Banken auch die größeren Anleger mit erheblichen Beträgen zur Kasse gebeten.

Deshalb wird weiter die Gefahr gesehen, das große Summen ins Ausland geschafft werden könnten. Das zyprische Finanzministerium beschloss deshalb, die Beschränkungen im Kapitalverkehr zunächst für weitere drei Tage aufrecht zu erhalten. Die Maßnahmen waren in der vergangenen Woche beschlossen worden, bevor die zyprischen Banken nach einer fast zweiwöchigen Schließung im Zuge der Finanzkrise des Eurolandes wieder öffneten.

Demnach liegt das Limit für Bargeldabhebungen weiterhin bei 300 Euro pro Person und Bank. Verboten sind auch der grenzüberschreitende bargeldlose Verkehr und Auslandsüberweisungen sowie Überweisungen auf Konten bei anderen Banken. Ausgenommen sind Überweisungen bis zu 25.000 Euro pro Tag und Konto für geschäftliche Zwecke innerhalb Zyperns und Auslandsüberweisungen bis 5000 Euro. Transfers oberhalb dieser Grenzen bedürfen weiterhin der Zustimmung der Zentralbank. Außerdem wird bis zu einer Grenze von 9000 Euro der Gebrauch von Schecks erlaubt - sie dürfen allerdings weiterhin nicht eingelöst werden.

Quelle: n-tv.de , dpa>

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7.4.2013: Portugals Haushalt ist "ungültig" und blockiert - die Verfassungsrichter gaben ein Veto

aus: n-tv online: EU-Sparkurs gefährdetPortugals Haushalt ist ungültig; 7.4.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Portugals-Haushalt-ist-ungueltig-article10423706.html

<Drei Monate wurde beraten, jetzt gaben die portugiesischen Verfassungsrichter ihr Urteil bekannt.

Portugals Mitte-Rechts-Regierung erleidet einen schweren Rückschlag. Das Verfassungsgericht erklärt mehrere Sparbeschlüsse für illegal. Ministerpräsident Passos Coelho will nun in einer Sondersitzung mit seinem Kabinett über einen Ausweg beraten.

Das portugiesische Verfassungsgericht hat mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Die Richter entschieden nach mehr als dreimonatigen Beratungen in Lissabon, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. "Die Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen, nicht umgekehrt", sagte der vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts, Joaquim Sousa Ribeiro.

Das Urteil verschärft die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. Der Regierungschef rief sein Kabinett für diesen Samstag zu einer Krisensitzung zusammen. Die Regierung muss nun andere Wege finden, um ihre Zusagen an Brüssel zum Abbau des Haushaltsdefizits einzuhalten.

Das Gericht erklärte unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig. Nach Berechnungen der Online-Zeitung "publico.pt" bedeutet das Urteil, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut.

Das ärmste Land Westeuropas

Die Richter hatten auch im vergangenen Jahr im Budget 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die Regierung beschloss daraufhin im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparbeschlüsse für 2013 hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der derselben konservativ-liberalen Partei PSD angehört wie der Regierungschef.

Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer" wecke. Vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Richter war in den Medien spekuliert worden, dass ein Kippen des Sparprogramms einen Sturz der Regierung auslösen könnte. Cavaco Silva wies solche Spekulationen zurück. Die Regierung sei in vollem Umfang legitimiert, im Amt zu bleiben, sagte der Präsident. In Portugal stünden keine vorgezogenen Wahlen an.

Portugal hatte 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.

Quelle: n-tv.de , dpa/AFP>

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6.4.2013: <Italien will Schulden bei Unternehmen begleichen> - von 91 Milliarden Schulden sollen 40 Milliarden "ausbezahlt" werden, auf Kosten des Gesamthaushalts

aus: Der Standard online
http://derstandard.at/1363707153052/Italien-will-40-Milliarden-Euro-Schulden-bei-Unternehmen-zurueckzahlen

<Soll Wirtschaftswachstum ankurblen - Defizit soll nicht über 2,9 Prozent des BIP steigen.

Rom - Italiens Übergangsregierung hat die Rückzahlung von Schulden in Höhe von 40 Milliarden Euro an den Privatsektor angekündigt. Der Beschluss des Kabinetts vom Samstag sieht eine Auszahlung in den kommenden zwölf Monaten vor. Mit dem Geld soll Firmen mehr Liquidität bereitgestellt und die Rezession bekämpft werden. Die Regierung in Rom steht bei privaten Lieferanten von Waren und Dienstleistungen mit 91 Milliarden Euro in der Kreide. Die schlechte Zahlungsmoral des italienischen Staates ist ein Grund für die Schließung Tausender Unternehmen, bemängelten italienische Industrieverbände.

Das Wirtschaftsministerium in Rom will zudem dafür sorgen, dass die Ausgaben der Lokalverwaltungen nicht in die Höhe getrieben werden, sodass das Defizit nicht über 2,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigt. Die Regierung will auch einen mit acht Milliarden Euro dotierten Fonds für die Zeitspanne 2013-2014 einrichten, um den Regionen Liquidität zu sichern und die Zahlung ihrer Schulden Unternehmen gegenüber zu fördern.

Steuererhöhung dementiert

Das Kabinett dementierte kursierende Gerüchte, nach denen die regionale Unternehmenssteuer erhöht werden könne, um die Rückzahlung der Schulden zu finanzieren. Medien hatten auch über die Möglichkeit eines neuen Sparplans berichtet.

Bereits am Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf Regierungskreise berichtet, dass Italien in diesem Jahr mehr Staatsanleihen ausgeben soll, um mit den Erlösen ausstehende Schulden beim Privatsektor zurückzuzahlen. Das bisherige Anleihen-Ziel für 2013 und 2014 sei erhöht worden. Bisher hatte die Regierung geplant, bis Ende des Jahres zwischen 410 und 420 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. (APA, 6.4.2013)>

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8.4.2013: EU-Kommissar: Euro-Bankguthaben sind nicht sicher

aus: Sommers Sonntag: EU-Kommissar bestätigt: Die Bank-Guthaben in Europa sind nicht sicher!; 6.4.2013;
http://sommers-sonntag.de/?p=3819

<Publiziert am 6. April 2013 von Tobias

zuerst bei: Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 06.04.13, 17:40  |  Aktualisiert: 06.04.13, 19:31  | 

Die EU plant zur europäischen Banken-Rettung eine Direktive. Diese sieht vor, dass Bank-Kunden und Inhaber von Bank-Aktien im Rettungsfall rasiert werden. Dies bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

EU-Währungskommissar Olli Rehn teilt mit: Banken werden in Europa in Zukunft unter tätiger Mitwirkung der Inhaber von Bank-Guthaben und Bank-Aktien durchgeführt. (Foto: consilium)

In einem Interview mit dem finnischen Staatsfernsehen YLE bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn, dass im Falle einer Schieflage einer Bank die Spar-Guthaben und die Bond-Holder zur Rettung herangezogen werden. Rehn sagte einer Reuters-Meldung zufolge: „Zypern war ein Spezial-Fall. Aber die neue Direktive der EU sieht vor, dass es eine Haftung der Besitzer von Bank-Aktien und der Inhaber von Bank-Guthaben für den Fall gibt, dass eine Bank restrukturiert oder geschlossen werden muss.“ Rehn: „Es wird eine Hierarchie geben, bei der die Investoren in eine Bank zuerst kommen und danach die ungesicherten Investments und Bank-Guthaben.“

Rehn betonte, dass die kleinen Anleger verschont bleiben sollen: „In jedem Fall ist das Limit von 100.000 Euro heilig. Inhaber von Guthaben unter diesem Betrag werden immer sicher sein.“

Eine EU-Richtlinie ist die Vorlage für die nationale Gesetzgebung, die von der EU-Kommission erstellt wird. Diese muss dann auf der Ebene der Nationalstaaten formal absegnen, was in Brüssel verbindlich beschlossen wurde.

Mit der Ankündigung einer EU-weiten Gesetzgebung bestätigt Rehn, was zuvor schon von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigt worden war: Bank-Guthaben über 100.000 Euro werden in der EU künftig dem Zugriff durch den Staat und die Banken ausgesetzt. Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot hatte dies bereits mitgeteilt (hier).

Interessanterweise werden jedoch im Gegenzug die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Artikel 48 der Richtline sagt:

Einleger, die unter das Einlagensicherungssystem fallende Einlagen halten, sollten nicht vom „Bail-in“-Instrument betroffen sein. Das Einlagensicherungssystem trägt jedoch zur Finanzierung des Abwicklungsverfahrens in dem Maße bei, wie es die Einleger hätte entschädigen müssen. Die Ausübung der „Bail-in“-Befugnisse würde gewährleisten, dass Einleger weiterhin Zugang zu ihren Einlagen hätten, denn aus eben diesem Grunde wurde das Einlagensicherungssystem geschaffen. Würden diese Systeme in solchen Fällen nicht einbezogen, würde dies einen unfairen Vorteil im Hinblick auf die übrigen Gläubiger darstellen, die der Ausübung der Befugnisse der Abwicklungsbehörde unterlägen.

Auch die Banken sind mit diesem Vorgehen einverstanden: Der Chef der italienischen UniCredit begrüßte den Zugriff auf die Sparer – sofern er europaweit geschieht (hier). Auch die deutschen Bankenaufsicht BaFin fordert eine europaweite Regelung (hier).

Die Direktive ist das Vorspiel zu vollständigen Banken-Union in Europa. Nach der Bundestagswahl wird es zu einer gemeinsamen europäischen Einlagen-Sicherung kommen, mit der künftig über die deutschen Sparer alle Einlagen unter 100.000 Euro in allen maroden Banken und überschuldeten Staaten abgesichert werden sollen (hier).

Ob das in der Praxis auch ausreichen wird, ist indes eine andere Frage: Neulich hatte der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière erzählt, dass die Regierung im Grunde bei der verbalen Garantie der Spareinlagen durch Merkel und Steinbrück im Herbst 2008 keine Ahnung gehabt hätten, was sie eigentlich garantieren sollen (hier).

In Bankenkreisen hält man die Einlagen-Sicherung für „null und nichtig“: Auch bei Vermögen unter 100.000 Euro seien die Summen europaweit zu groß, als dass sie irgendjemand rechtsverbindlich garantieren könnte (hier).

Schon heute ist die Einlagen-Sicherung in Deutschland ohne rechtliche Bindung (hier).

Die Ankündigung bedeutet für Rentner und Sparer, dass sie umgehend dafür sorgen sollten, auf keiner Bank mehr als 100.000 Euro zu deponieren. Dasselbe gilt für mittelständische Unternehmen, die ihre Liquiditäts-Planung neu überdenken müssen.

Interessant ist, dass die Ankündigung von Olli Rehn an einem Samstagmorgen erfolgt. EZB-Mann Klaas Knot die Mitteilung der EZB auf den Gründonnerstag gelegt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der der Architekt dieses Plans ist (hier), hatte nach dem Zugriff in der Nacht von Freitag auf Samstag auf die Konten in Zypern gesagt, dass Bankeinlagen eine sensible Sache seien, weshalb man solche Aktionen am Wochenende durchführt.

Die aktuellen Spielstände der Bundesliga: Bayern gewinnt bei Eintracht Frankfurt mit 1:0 und ist damit deutscher Meister. Dortmund – Augsburg 4:2, Gladbach – Fürth 1:0, Leverkusen – Wolfsburg 1:1, Bremen –Schalke 0:2. Bereits am Freitag schlug Hoffenheim Düsseldorf mit 3:0.

Wer sich nach der Meisterschaft der Bayern etwas Entspannung verschaffen will, kann in Ruhe die EU-Richtline nachlesen. Der gesamte Entwurf des Gesetzes findet sich hier.>

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8.4.2013: Arbeit quasi ohne Lohn: In Deutschland sind nun auch viele Ärzte Minijobber

aus: n-tv online: Entwicklung im Gesundheitswesen: Tausende Ärzte sind Minijobber; 8.4.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Tausende-Aerzte-sind-Minijobber-article10431631.html

<Die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen mit einem Minijob ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwischen den Jahren 2000 und 2011 habe sich die Zahl der Ärzte mit geringfügiger Beschäftigung auf 6100 mehr als vervierfacht, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Die Zahl der Krankenschwestern und Hebammen auf Minijob-Basis stieg demnach im gleichen Zeitraum von 19.600 auf 54.600. Die Zahl der geringfügig beschäftigten Sprechstundenhilfen verdoppelte sich dem Bericht zufolge auf 113.000.

Für die Zunahme der Minijobs im Gesundheitswesen gibt es dem Bericht zufolge mehrere Gründe. Bei den Ärzten sei nach Angaben einer BA-Sprecherin zu beachten, dass es sich in den meisten Fällen um einen Nebenjob handele. "Ein Arzt im Krankenhaus könnte also noch zusätzlich in der Unfallaufnahme arbeiten", sagte die Sprecherin der Zeitung.

Bei den weiteren Minijobbern könnte es sich demnach zum Teil um eine Aufspaltung sozialversicherungspflichtiger Vollzeittätigkeiten handeln. Zudem könne zum Beispiel eine Arztpraxis die flexiblen Arbeitsmodelle nutzen, um in Stoßzeiten eine zusätzliche Sprechstundenhilfe auf Minijob-Basis zu beschäftigen, erklärte die Sprecherin.

Quelle: n-tv.de , AFP>

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8.4.2013: Putin kündigt russische Hilfe für Pleite-Zypern an

aus: n-tv online: Putin versichertRussland will Beitrag zur Rettung Zyperns leisten; 8.4.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Russland-will-Beitrag-zur-Rettung-Zyperns-leisten-article10431296.html

<Der russische Präsident Wladimir Putin hat versichert, dass Russland seinen Betrag zur Rettung Zyperns leisten wird. Moskau habe Zypern eine Milliarde US-Dollar als Staatskredit gegeben, dieser solle nun restrukturiert werden, sagte Putin am Montag in Hannover nach einem Messe-Rundgang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Er gehe allerdings davon aus, dass der jetzige Lösungsansatz ein «Einzelfall» bleibe und diese Methoden nicht mehr angewendet würden. Zypern will als Teil des Rettungspakets Bankeinlagen mit einer Zwangsabgabe belegen. Auch russische Staatsbürger haben in Zypern Geld angelegt.

Merkel sagte dazu, sie nehme zur Kenntnis, dass Russland ein grundsätzliches Interesse an einer stabilen Entwicklung im Euro-Raum Habe. Zurecht sei in letzter Zeit darauf hingewiesen worden, dass im Euro-Raum in einigen Bereichen nachgebessert werden müsse. So würden zur Zeit einheitliche Regelungen für Einlagensicherungen erarbeitet. Zwar seien Einlagen bis zu 100 000 Euro in Europa geschützt. Aber die Standards dieser Sicherung würden erst jetzt vereinheitlicht. Ebenso werde die Aufsicht der Banken erst jetzt vereinheitlicht. Sie wies erläuternd darauf hin, dass in Zypern die Zinsen für Einlagen deutlich höher gewesen seien als in Deutschland, aber eben auch die Risiken.

Quelle: n-tv.de , dpa>

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8.4.2013: <ESM Mafia veruntreut Bürgervermögen: 6 Kardinalfehler bei der Zypern-Rettung>

von http://www.antizensur.de/, 8.4.2013

<Zypern-Rettung: 6 Kardinalfehler der Eurokraten. - Es muss ein Ende haben, dass durch die völlig unkontrollierbare, in Kernpunkten mafios strukturierte ESM-Mega-Bank unser Bürgervermögen verschleudert wird.

1. Schon vor Eintritt Zyperns in die Eurozone (01.01.2008) war Schwarzrot-Blaugrün bekannt, dass die Wirtschaft dieses Landes zu 40 % auf Bankgeschäften basierte, die ihrerseits eine gewisse „Flexibilität und Verschwiegenheit“ des dortigen Steuersystems voraussetzten. Landläufig bezeichnet man solche Staaten als „Steueroasen“. Dass sich dort viel russisches Geld konzentriert hatte, war ebenfalls bekannt. In voller Kenntnis dieser „Oasen-Zustände“ haben die Eurokraten Zypern in den Euroverbund aufgenommen. Ähnlich verhält es sich mit den Steueroasen von Belgien, Luxemburg, Malta und den Niederlanden. Die leichtfertige Missachtung dieser Zustände war der erste Fehler.

2. Durch mangelnde Kontrolle vor Aufnahme Griechenlands in den Euro und nachfolgender Ermöglichung unbegrenzter Kreditziehung durch Griechenland geriet dieses in finanzielle Schräglage und wurde mit Steuergeldern und durch teilweisen Schuldenschnitt „gerettet“. Was die Retter nicht bedachten, war, dass der Schuldenschnitt insbesondere die vormals kerngesunden zypriotischen Banken besonders hart betraf und in Schräglage brachte. Dies war der zweite Eurokraten-Fehler.

3. Wer fällige Schulden hat, bedient sich in der Regel wo er kann. Zur endlosen Kreditziehung ist das Eurosystem besonders geeignet, denn es betreibt das Euro-Großsummenzahlungssystem Target2 (www.target-2.de). Die Eurokraten haben zugelassen, dass Zypern nach seinem Beitritt über Target-2 rund € 7 Milliarden Kredit gezogen hat (entsprechend hoch ist der negative T2-Saldo Zyperns gegenüber der EZB). Die Europäische Zentralbank EZB hat ein Haftungskapital von € 11 Milliarden, von dem nur € 7,5 Milliarden einbezahlt sind. Wäre nun Zypern finanziell kollabiert oder aus dem Euro ausgetreten, hätte dies das Haftungskapital der EZB ausgelöscht. Die Einbeziehung Zyperns in den Target-2-Verbund war also im Nachhinein betrachtet ebenfalls ein Kardinalfehler.

4. Die zypriotische Zentralbank ist Mitglied des Eurozentralbankensystems. Als intern die Schräglage Zyperns längst klar war und dies bei Bekanntwerden über das Target-2-Systems zu unkontrollierbaren, wasserfallartigen Geldabflüssen geführt hätte, erklärte die zypriotische Zentralbank am 11.02.2013 (handelnd als Vertreterin des Eurosystems) gegenüber der Geschäftsleitung der zypriotischen Laiki-Bank schriftlich: „Alle Befürchtungen, die Einlagen von Bankkunden würden blockiert, beschränkt oder gar reduziert, sind unhaltbar und gesetzwidrig.“ Das war indes ein weiteres dreistes Täuschungsmanöver bzw. eine glatte Lüge, denn inzwischen wurde im März 2013 zu Lasten der völlig unschuldigen Einleger genau das Bestrittene verfügt und die Laiki-Bank zerschlagen. Fehler um Fehler also der um Merkel und Schäuble gruppierten Eurokraten, denn speziell in finanziellen Dingen untergraben Lügen grundsätzlich jegliches Vertrauen.

5. Es ist zwar durchsichtig genug, aber nun wollen die Polit- und Finanzversager ihr Zyperndebakel als längst fälligen Schlag gegen eine - vorzugsweise von Russen und anderen Bösewichtern genutzte - Steueroase verbrämen, wie ja überhaupt der „Kampf gegen Steuerhinterziehung“ inzwischen alles vernebelt, was die Politik gerne vernebelt sehen will. Und bei diesem Vorhaben wollte die linien-treue ARD soeben Schützenhilfe leisten, indem sie Putin, russische Anleger und Zypern bunt vermischte. Das ist gründlich schiefgegangen, denn Präsident Putin hat dieses Täuschungsmanöver souverän als absurden Unsinn aufgedeckt und zurückgewiesen. Dass Russland einen Einkommensteuersatz von 13 % aufweist und dennoch inzwischen einen Devisen- und Rücklagenschatz von sagenhaften USD 710 Milliarden aufgebaut hat, macht das totale Finanzversagen der alternativlosen Eurokraken besonders deutlich. Eindeutig selbstverursachte Billionenschulden lassen sich eben mit bloßem Geschwätz und unsubstantiierten Schuldzuweisungen an Dritte nicht mehr verstecken.

6. Und schließlich versucht speziell der deutsche Finanzminister Schäuble, seines Zeichens (in unkontrollierbarer Doppelfunktion) auch immuner Gouverneur der völlig undurchsichtigen ESM-Mega-Bank, die Zypernangelegenheit so darzustellen, als würden hier - gewissermaßen als Blaupause für zukünftige Fälle - die „Großen Tiere“ zur Kasse gebeten. Das Gegenteil ist richtig, wie hier ausführlich dokumentiert ist. Der Hauptteil der Rettungsgelder, immerhin € 10 Milliarden, kommt vom Europäischen-Stabilitäts-Mechanismus, also der ESM-Mega-Bank von Gouverneur Schäuble. Diese € 10 ESM-Milliarden hat Ihr Bundestagsabgeordneter (ungefragt) auf IHRE Rechnung garantiert und SIE, lieber Leser, werden diese Schuld eines Tages zu bezahlen haben - bis auf den letzten Cent! Auch wenn Sie mit Zypern nichts am Hut haben ist das nun leider ihr Problem. Aber Bürger fortlaufend zu täuschen und ungefragt zur Kasse zu bitten (gleich ob cash oder durch Garantien), ist per se ein Fehler der Regierenden. Dabei ist es einerlei, welche Beweggründe hinter solchen Handlungen stehen oder ob sie purer Dummheit entspringen.

Zusammenfassend läßt sich feststellen:
So kann und darf es nicht weitergehen, zumal größere finanzielle Gefahren z.B. aus Italien drohen! Es muss ein Ende haben, dass durch die völlig unkontrollierbare, in Kernpunkten mafios strukturierte ESM-Mega-Bank unser Bürgervermögen verschleudert wird. Wenn Sie nicht wollen, dass es zukünf-tig in Deutschland heißt „Kinder haften für ihre Eltern“, dann zeichnen Sie hier (sofern noch nicht geschehen)
www.stop-esm.org
und überzeugen Sie Ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen davon Gleiches zu tun. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt inzwischen diese aufgezwungenen, ständig steigenden Haftungsverpflichtungen entschieden ab. Geben Sie Ihrer Meinung eine Stimme. Doch reden ist nicht genug! Zeichnen Sie jetzt und hier ausdrücklich gegen den ESM, Target-2 und deren Folgen. Schützen Sie ihre Kinder, sich selbst und unseren Staat vor dem „Rettungswahn“ der Eurokraten. Es ist unser Land, es gehört nicht den alteingesessenen Parteicliquen und deren Vertretern.http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12608-esm-mafia-veruntreut-buergervermoegen>

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9.4.2013: Pleite-Portugal spricht von Euro-Austritt

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Notstand: Portugal spricht von Euro-Austritt; 9.4.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/08/notstand-portugal-spricht-von-euro-austritt/

<Die Portugiesen setzen der EU das Messer an: Wenn gespart werden soll, dann ist auch ein Austritt aus dem Euro möglich. Es zeigt sich, dass die Ablehnung durch das Verfassungsgericht offenbar eine clevere Finte der Regierung war, um das Spardiktat aus Brüssel zu brechen.

Die Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts von vergangener Woche hat die EU alles andere als erfreut. Das Gericht lehnte einige geplante Sparpläne der Regierung ab. Die EU-Kommission will aber nicht nachgeben und ermahnte den portugiesischen Premier Pedro Passos Coelho vielmehr, das Verfassungsgericht doch wieder auf Linie der Politik zu bringen (hier).

Da das Verfassungsgericht sich gegen die Sparpläne wendete und die EU-Kommission nicht bereit ist, nachzugeben und das Programm zu lockern, wächst der Druck auf Coelho. Die Bevölkerung protestiert gegen die Sparmaßnahmen, aber ohne diese Einsparungen dreht die Troika den Geldhahn zu. Aus diesem Grund wendete sich Coelho am Sonntag in einer TV-Rede an die Nation.

Euro-Austritt oder 2. Rettungspaket drohen

Coelho verwies darauf, dass der 2011 vereinbarte Bailout erforderlich war, um „einen nationalen Zusammenbruch zu vermeiden“ und  „Portugal im Euro zu halten“. Portugal sei in „Abhängigkeit von den Finanzgeldern der europäischen Länder“. Dreimal verwendete eher allein das Wort „Notstand“, um die Dramatik der aktuellen Situation zu unterstreichen. Portugal riskiere, wenn es nicht weiter spart, einen Zusammenbruch, einen Euro-Austritt oder aber die Notwendigkeit eines weiteren Rettungspaketes, zitiert ihn der EUObserver.

Ein zweites Rettungspaket müsse allerdings vermieden werden, so Coelho. „Ich kann nicht zulassen, dass wir die Opfer, die wir in den vergangenen Jahren erbracht haben, einfach wegwerfen“. Deshalb werde die Regierung wohl weitere Einsparungen bei der sozialen Sicherheit, der Gesundheit und der Bildung vornehmen. Steuern werde man jedoch nicht erhöhen, da diese die Wirtschaftliche Erholung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährden würde.

Coelho – doppeltes Spiel?

Zwar betonte Coelho in seiner Rede, die Entscheidung des Gerichts aus Gründen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit  zu respektieren. Aber gleichzeitig warf er den Richtern vor zusätzliche Zerbrechlichkeit, Unsicherheit, Unberechenbarkeit und Risiken in das aktuelle Dilemma Portugals gebracht zu haben. Außerdem, so Coelho, seien auch einige Verfassungsrichter mit der Entscheidung des Gerichts vergangenen Freitag nicht einverstanden gewesen. Mit diesen Worten unterstützt er die Position der EU-Kommission, dass das Gericht derzeit im Interesse der Politik handeln müsse.

Tatsächlich vermuten Beobachter, dass Pedro Passos Coelho ein doppeltes Spiel betreibt: Je dramatischer seine Appelle werden, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass die Verfassungsrichter im Auftrag der Regierung gehandelt haben – oder dass zumindest die Regierung beim Beschluss der “Sparmaßnahmen” bereits mit deren Verfassungswidrigkeit geliebäugelt haben könnte.

Denn auch diesem Weg kann Coelho in Richtung Brüssel den harten Hund geben, und muss zugleich achselzuckend bekennen, dass ihm – leider, leider! – die Hände wegen des Verfassungsgerichts gebunden sind.

In jedem Fall zeigt di Entwicklung in Portugal, dass sich die Erfinder der EU herzlich wenig Gedanken darüber gemacht haben, wie die Verfassungen der Nationalstaaten in das EU-Konstrukt eingebunden werden sollen.

Im Zweifel, so hat man wohl gedacht, brechen wir die Verfassungen einfach: Die Aufforderung Brüssels an Coelho, die Richter auf Linie zu bringen, ist jedenfalls nicht gerade vom Geist der Gewaltenteilung durchdrungen.>

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Nix wie weg aus EURO-Land!!!



9.4.2013: EURO: 290 Billionen Risiko - und nun sollen die Sparer und Investoren beraubt werden

aus: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten: Endspiel: 290 Billionen Euro Risiko: Sparer müssen Euro-Banken retten; 10.4.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/09/290-billionen-euro-risiko-sparer-muessen-euro-banken-retten/

<Zypern ist die Zeiten-Wende für den Euro: In dem kleinen Land haben die Euro-Retter vorgemacht, dass künftig alle für die Rettung der Banken bluten müssen. Die Panik hat einen Grund: In den Kellern der Banken dampfen Billionen an giftigen Schrottpapieren. Die Finanz-Industrie hat keine Chance, das Problem ohne den Zugriff auf die Bank-Guthaben von Bürgern und Investoren zu lösen.

In den vergangenen Tagen gab es Äußerungen von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, dem EZB-Mann Klaas Knot und HVB-UniCredit-Chef Federico Ghizzoni (hier), dass Zypern durchaus eine „Blaupause“ für Banken „in Not“ sei. Besitzer von Bankaktien, Bankanleihen, aber auch Einleger müssten künftig damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden.

Am Sonntag legte Bundesbank-Präsident Weidmann nach und fordert ein „Abwicklungsregime“ für Banken in der Eurozone, wenn auch die Einleger erst am Ende der (Nahrungs-) Haftungskette in Anspruch genommen werden sollen (hier). Angela Merkel schlug in dieselbe Kerbe (hier), und EZB-Chef Mario Draghi, der immer ratloser wirkt, sagt: Wir haben immer schon gesagt, dass wir die Banken retten müssen (hier).

Die Argumentationslinie lautet, dass nicht mehr die Steuerzahler allein bluten sollen. Allerdings sind offenkundig auch Bank-Guthaben unter 100.000 Euro „im schlimmsten Fall“ nicht sicher.

Dabei ist es im Grunde einerlei, ob Banken schlussendlich über den Staat, also den Steuerzahler, „gerettet“ werden oder der Steuerzahler über sein Geschäfts- oder Privatkonto zur Ader gelassen wird.

Aber warum ist es eigentlich so dringlich, panikartig und unkontrolliert nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, die Banken zu restrukturieren, im Klartext: zu „retten“?

Der Grund für die Panik liegt in der Derivaten-Blase, die bis zum Platzen aufgepumpt ist. Und es gibt keine Großbank, die nicht mit Derivaten spekuliert oder in ihren Bilanzen hat. Selbst die vermeintlich biederen deutschen Sparkassen mischen als Player im großen Derivate-Casino mit.

Derivate sind Finanzprodukte, die keinen Wert an sich besitzen. Es handelt sich vielmehr um Wetten oder Versicherungen.

Zwar hat der Bundestag im Dezember 2012 strengere Regeln im Umgang mit Derivaten beschlossen, mit dem hehren Ansinnen, der Derivatehandel müsse transparenter werden. Doch Auflagen oder Einschränkungen gibt es nicht. Derivate sind nach wie vor frei handelbar und bergen für Banken weiterhin ein immenses Risiko.

Was die Detrivate besonders gefährlich macht: Sie werden over the counter (OTC) gehandelt – sind also in keiner Bank-Bilanz ausgewiesen.

Manche Derivate sind sinnvoll: Etwa Kredit-Ausfallversicherungen für Staatsanleihen (Credit Default Swaps, CDS), die je nach dem aktuellen Wert oder der „Rendite“ mit im Preis für den Bonderwerb enthalten sind und deren Versicherungsanteile je nach Risiko steigen.

Als der erste Schuldenschnitt für Griechenland Schlagzeilen machte, galt die größte Sorge der Frage, ob der „Haircut“ für Griechenland den gesamten internationalen CDS-Markt völlig außer Kontrolle bringt.

Warren Buffet, was immer man von ihm halten mag, sprach in diesem Zusammenhang von „finanziellen Massenvernichtungswaffen“, und der frühere französische Präsident Jacques Chirac hielt Derivate für „finanzielles AIDS“.

Derivate für sich genommen sind zwar nicht des Teufels Werk. Jedoch werden sie zu „Massenvernichtungswaffen“, sobald klar ist, dass die Absicherung in Anspruch genommen wird, die mittels der Derivate versprochen sind.

Sie sind im Grunde ein heimliches, gigantisches Kasino im Hinterzimmer des großen globalen Finanz-Kasino: Erfolgt der Margin-Call – also die Forderung, die Derivate zum Nominalwert zurückzukaufen, dann raucht es im Salon: Dann stürzen die Spieler aus dem Hinterzimmer an die öffentlichen Spieltische und versuchen, zu holen, was sie bekommen können. Weil aber die Spieltische im hell erleuchteten Kasino viel kleiner sind als die in den Hinterzimmern, kann es nur eines geben – den großen Crash.

Verständlich ist beispielsweise, dass man den Ausfall von Staatsanleihen versichern möchte. Ebenso, wie jeder, der bei einer Bank einen Kredit aufnimmt, eine Versicherungspolice zeichnen muss.

Derivate werden in den vielfältigsten Formen gehandelt. Es sind Absicherungen gegen Wechselkursschwankungen, aber auch Wetten auf Käufe von Immobilien und Hypotheken, Rohstoffen, Nahrungsmitteln, deren Verkäufe oder Ankäufe noch gar nicht abgeschlossen sind.

Zudem werden Derivate aufs Neue gebündelt und weiter gehandelt. Ähnlich wie bei den Hypothekenforderungen in den USA, wo CDO’s (Hypothekenausfallversicherungen) in immer neue Pakete gepackt wurden, sichere Versicherungspapiere und solche mit hohem Ausfallrisiko in Kombination auf den Markt kamen, was schließlich den Finanzcrash von 2008 zur Folge hatte.

Die Banken lieben die Derivate, weil sie extrem profitabel sind und weil sie sich die Papiere gegenseitig verkaufen können. Ein völlig nutzloses Geschäft, das keinerlei Wertschöpfung bringt, wie der Investor Casey sehr plastisch erläutert hat (hier).

Bisher sind die Derivate immer nur in kleineren Eruptionen in Erscheinung getreten: Etwa bei der ältesten Bank der Welt, der Banca  Monte dei Paschi di Siena, die von Mario Draghi beaufsichtigt wurde und mit Milliarden-Verlusten durch gefloppte Derivaten-Geschäfte in die staatliche Intensiv-Station geschickt werden musste (hier).

Wirklich atemberaubend sind die Summen, um die es geht. Zwar weiß niemand genau, wieviele solcher explosiven Papiere im Umlauf sind – aber genau das macht sie so gefährlich.

Der weltweite Derivatehandel beläuft sich auf 700 Billionen Dollar. In Europa sind etwa 290 Billionen Euro Derivate im Umlauf.

Sollte auch nur ein Bruchteil von 10% dieser Derivate ausfallen, steht das Bankensystem vor dem Kollaps.

Zu den in den Banken der Peripheriestaaten dampfenden Blasen der Staatsanleihen, die die Banken auf Geheiß ihrer Regierungen mit der von der EZB in 2011 und 2012 zur Verfügung gestellten LTRO – insgesamt etwa eine Billion Euro – kaufen mussten und immer noch kaufen, gesellt sich also noch eine riesige Derivateblase. Wenn diese Derivateblase platzt, kann es zum vollständigen System-Kollaps kommen.

Damit keine Panik ausbricht, müsste eine systemrelevante Bank im Fall der Fälle an einem Wochenende vom übrigen Bankenmarkt abgeschottet werden. Siehe „Blaupause“ Bank of Cyprus. Wolfgang Schäuble hat hierzu bereits das Nötige kundgetan: „Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende“ (hier).

Der europäischen Politik ist offenbar klargeworden, dass die Derivaten-Blase nicht mehr mit normalen Mitteln zu verhindern ist. Ein Systemkollaps bei den Banken ist mehr als wahrscheinlich.

Die europäischen Banken haben es versäumt, nach der Finanzkrise 2008 ihre Zeitbomben zu entschärfen. Sie sind immer noch viel zu hoch im Risiko (hier bei Casey). Ob die US-Banken wirklich höhere Eigenkapitalquoten haben, wie die Amerikaner gern behaupten, und ob diese reichen, deren eigene Leichen in den Kellern zu entsorgen, weiß kein Mensch.

Die Gründe, weshalb nun Banken-Abwicklungspläne bewußt „vorsorglich“ in die Öffentlichkeit getragen werden, dienen als Vorbereitung für den Ernstfall: Sparer und Investoren werden darauf eingestimmt, dass sie bluten werden.

Wegen der Dimension dieser Blase haben EU und EZB keine andere Wahl, als die Rettung der Banken durch die Bürger vorzubereiten. Die Asstes in den Banken reichen nicht mehr aus, die Dimensionen sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Nur die privaten Vermögen – von Sparern, Unternehmen und Investoren, könnten den globalen Crash verhindern.

Mario Draghi sagte, man werde den Euro retten – koste es, was es wolle.

Wegen der Derivaten-Blase werden dies früher oder später alle Bank-Kunden am eigenen Leib zu spüren bekommen.>

Kommentar: Nix wie weg!!!

Nix wie weg aus EURO-Land!!! Sichere Länder sind: Kanada, Australien, Peru, Chile, sogar Marokko ist sicherer als dieser Mafia-EURO.

Michael Palomino, 10.4.2013

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10.4.2013: Pleite-Solwenien kommt

aus: n-tv online: Der nächste Rettungskandidat? Slowenien droht zu versinken; 10.4.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Slowenien-droht-zu-versinken-article10444761.html

<Das Euroland Slowenien spürt den heißen Atem der Finanzmärkte im Nacken. Die Schuldenmisere droht außer Kontrolle zu geraten. Das sehen nicht nur OECD und EU so. Auch in der Regierungskoalition fragt man sich offen, ob das Land dem Druck der Finanzmärkte standhalten wird. Slowenische Bonds rentieren nahe ihres Rekordhochs.

Bei einer Verschlechterung der Marktbedingungen wird wohl auch das krisengeschüttelte Slowenien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müssen. Das räumte Igor Luksic, Präsident der Sozialdemokraten, der zweitgrößten Partei in der drei Wochen alten Regierungskoalition im Reuters-Interview ein: "Es ist immer möglich, aber nicht unsere erste Option. Ich habe Angst vor einem organisierten Druck der Finanzmärkte, dem wir nicht standhalten können".

Noch habe Slowenien Luft, ein Rettungsmanöver vermeiden. "Wir haben zwei Milliarden Euro an Reserven, die freigesetzt werden können", ergänzte er mit Blick auf die Bestände der Zentralbank. Bis September verfüge Slowenien somit über ausreichende Finanzmittel. Die Regierung wolle jetzt so schnell wie möglich Anleihen begeben. Allein, die Zinsen am Rentenmarkt, die der Staat für die Kreditaufnahme zahlen muss, sind derzeit alles andere als verlockend.

Slowenien droht immer tiefer in die Schuldenkrise zu geraten. Die OECD warnte das Euroland bereits vor den höheren Kosten zur Sanierung des angeschlagenen Bankensektors. Die Regierung könnte den Finanzbedarf dazu deutlich zu niedrig angesetzt haben, befürchtete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Doch trotz der bedrohlichen Schieflage der Banken ist Slowenien nach Ansicht der OECD derzeit kein "heißer" Anwärter auf den Euro-Rettungsschirm.

OECD: "Kein unmittelbarer Hilfsbedarf"

"Die Regierung dieses Landes hat es bislang geschafft, ihren Finanzbedarf ohne Schwierigkeiten zu decken", beschwichtigte OECD-Vizechef Yves Leterme in der Hauptstadt Ljubljana. Das sei zwar nur zu relativ hohen Kosten gelungen. Ein "unmittelbarer Bedarf" für Rettungshilfen sei aber deshalb nicht abzusehen. Gleichzeitig beurteilt die OECD die wirtschaftlichen Aussichten des Landes jedoch äußerst düster.

Die EU-Kommission forderte eine sofortige Korrektur des wirtschaftspolitischen Kurses, nicht nur von Slowenien, sondern auch von Spanien. Beide Euro-Staaten wiesen exzessive wirtschaftliche Fehlentwicklungen auf - so stark wie in keinem anderen EU-Land. Sie müssten daher dringend gegensteuern, teilte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn als Ergebnis einer Untersuchung von 13 EU-Staaten mit. In Slowenien habe sich die Lage verschlimmert und das Risiko für den Bankensektor sei hoch.

EU: "Slowenien muss umsteuern"

Bereits Anfang der Woche  hatte die Kommission vor dem Hintergrund einer drohenden schweren Banken- und Finanzkrise zu raschen politischen Reformen und Einsparungen im Haushalt aufgefordert. "Wir brauchen sofortige, rasche Maßnahmen zur Verhinderung einer Krise in der Zukunft", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel nach einem Gespräch mit der slowenischen Regierungschefin Alenka Bratusek. "Und wir brauchen auch eine schnelle Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die das nachhaltige Wachstum nicht behindert."

Barroso sieht Slowenien vor der schwierigen Aufgabe, Reformen durchzusetzen und zugleich einen nationalen Konsens über diese Reformen herzustellen. Er sei aber zuversichtlich, dass Slowenien der Herausforderung gewachsen sein werde. Die seit März amtierende Bratusek betonte, ihr Land werde die Probleme alleine lösen. "Unsere Priorität ist es, das Bankensystem zu stabilisieren. Daran arbeiten wir Tag und Nacht", sagte sie in Brüssel.

Sloweniens Rendite knapp unter Rekordhoch

Die zunehmend prekäre Situation Sloweniens lässt sich am Bondmarkt ablesen. Slowenische Staatsanleihen mit einer Restlaufzeit von zehn Jahren werden zuletzt mit einer Rendite von knapp unter sechs Prozent gehandelt. Das ist nur etwas weniger als das Ende März erreichte Rekordhoch von 6,31 Prozent. Zum Vergleich: Zehnjährige deutsche Bundesanleihen, die aufgrund ihrer hohen Sicherheit als Gradmesser gelten, kommen derzeit nur auf eine Rendite von 1,29 Prozent. Das macht die für Slowenien dringend nötige Geldaufnahme am Kapitalmarkt sehr teuer.

Die Prämien für sogenannte Kreditausfallversicherungen halten sich für Slowenien ebenfalls in der Nähe ihrer kürzlich erreichten Höchststände. Bei diesen Prämien liegt das Land im Euroraum hinter Zypern und Portugal an dritter Stelle.

Eine Besserung der Wirtschaftslage ist nicht in Sicht. Die OECD sieht Slowenien auch dieses Jahr in der Rezession: Die Wirtschaftsleistung soll um 2,1 Prozent schrumpfen. Zugleich sagt sie dem Land eine rasant steigende Staatsverschuldung voraus. Die Schuldenstandsquote dürfte von 47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2025 auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen, sollte sich die Regierung nicht zu neuen Reformen durchringen.

Die neue Regierungskoalition Sloweniens wird geführt von Bratuseks Linkspartei Positives Slowenien (PS), den Sozialdemokraten (SD), den Liberalen (DL) und der Rentnerpartei.

Quelle: n-tv.de , ddi/rts/dpa>

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10.4.2013: Der EURO fordert seine Opfer: <Deutsche Kinder immer unglücklicher: Unicef warnt vor Sparpolitik>

aus: n-tv online; 10.4.2013;
http://www.n-tv.de/panorama/Unicef-warnt-vor-Sparpolitik-article10444606.html

<Objektiv hat sich die Situation von Mädchen und Jungen in der Bundesrepublik nach Einschätzung von Unicef verbessert. Die subjektive Wahrnehmung der Jugendlichen sieht völlig anders aus: Die 11- bis 15-Jährigen in Deutschland werden immer unglücklicher. Mit Blick auf die Sparpolitik in Europa warnt Unicef vor Einschnitten auf Kosten der Kinder.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat vor den Folgen staatlicher Sparprogramme für die Kinder gewarnt. Bei der Vorstellung des jüngsten Jahresberichts über die Lage der Kinder in wohlhabenden Staaten erklärte der zuständige Bereichsleiter Chris de Neubourg in Genf, viele Regierungen argumentierten, sie wollten durch die Schuldenreduzierung "künftige Generationen entlasten". Wenn dies jedoch zu Einsparungen im Bildungswesen und bei der Förderung von armen Familien führe, so werde "die Rechnung den Kindern von heute präsentiert", betonte de Neubourg.

Deutschland belegt in dem aktuellen Ranking Platz 6 unter 29 untersuchten Staaten, bei der vorausgegangenen Erhebung von 2007 war es Platz 7 unter 21 Staaten. Dabei belegt Deutschland etwa im Teilbereich Bildung und Erziehung Platz 3, beim materiellen Wohlstand Platz 11 und bei Wohnung und Umwelt Platz 13. In der Spitzengruppe beim Wohlergehen der Kinder liegen die Niederlande, Norwegen, Island, Finnland und Schweden.

Jugendliche in Deutschland immer unglücklicher

Die Frage nach der subjektiven Sicht der Jugendlichen auf ihre Lebenssituation ergab einen seltsamen Kontrast: Der Organisation zufolge werden 11- bis 15-Jährige in Deutschland immer unglücklicher. Die Bundesrepublik stürzte in diesem Punkt laut Studie auf Platz 22 ab.

In den Niederlanden haben Kinder auch nach Einschätzung der Befragten die besten Lebensbedingungen. Schlusslicht in beiden erhobenen Datenbereichen ist Rumänien.

Bei den objektiven Lebensbedingungen den größten Sprung nach vorne schaffte gegenüber dem Bericht von 2007 Großbritannien, das damals auf dem letzten Platz landete und nun auf Platz 16 von 29 vorrückte. Die USA kommen nur auf Platz 26. Unicef wies darauf hin, dass die beträchtliche Verbesserung in Großbritannien und starke Abstände zwischen Staaten mit vergleichbarer Wirtschaftsstruktur Beweise für den Nutzen politischer Maßnahmen seien. Kinderarmut sei "nicht unvermeidbar".

Griechenland und Italien befinden sich bereits in diesem Bericht, dessen Basisdaten vor dem Inkrafttreten großer Sparprogramme erfasst wurden, im Schlussdrittel. Portugal und Spanien werden in dem Unicef-Bericht im Mittelfeld platziert. "Wir blicken mit Sorge darauf, was wir für den nächsten Bericht herausfinden werden", sagte de Neubourg.

Quelle: n-tv.de , AFP/dpa>

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10.4.2013: <Zypern muss finanziell stärker bluten als erwartet> - es werden 23 statt 17 Millarden Euro benötigt

aus: Der Standard online; 10.4.2013;
http://derstandard.at/1363707548949/Zypern-Goldverkauf-soll-Teil-des-Hilfspakets-sein

<Zypern soll 13 Milliarden Euro beitragen. Rund 1,4 Milliarden Euro sollen etwa mit Privatisierungen eingenommen werden.

Brüssel - Der Finanzbedarf zur Zypern-Rettung ist erheblich höher als bisher bekannt. In einem Reuters vorliegenden Dokument der EU-Kommission zum verabredeten Hilfspaket ist von rund 23 Milliarden Euro bis 2016 die Rede. Bisher wurde lediglich von rund 17 Milliarden Euro gesprochen.

Zypern selbst soll nach den Vereinbarungen mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) rund 13 Milliarden Euro über Einsparungen, Vermögensverkäufe und anderen Schritte beisteuern. Neun Milliarden Euro sollen vom Euro-Rettungsschirm ESM und eine Milliarde Euro vom IWF kommen.

Aufschnüren unter Umständen möglich

Im Gerangel um die Zypern-Hilfen steht die letzte Entscheidungsrunde bevor. Das Rettungspaket könnte nach den Worten der finnischen Finanzministerin Jutta Urpilainen unter Umständen noch einmal aufgeschnürt werden. Das deutsche Finanzministerium äußerte allerdings die Erwartung, dass es bei einem Kreditumfang der Euro-Partner und des IWF von insgesamt rund zehn Milliarden Euro bleibt. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Euro-Finanzminister bei ihrem am Donnerstag beginnenden Treffen in Dublin noch einige Detailfragen klären müssen.

Der von Zypern geforderte Eigenbeitrag zur Sanierung setzt sich den Dokumenten zufolge aus mehreren Posten zusammen. Allein 10,6 Milliarden Euro sollen die Abwicklung der Laiki-Bank und die Umstrukturierung der Bank of Cyprus mit dem Beitrag von Großanlegern und -gläubigern bringen. 600 Millionen Euro sollen aus der Erhöhung der Unternehmensteuern kommen, weitere 400 Millionen Euro aus Gold-Verkäufen. Rund 1,4 Milliarden Euro über drei Jahre sollen aus Privatisierungen eingenommen werden. Weitere Sanierungsbeiträge sollen durch Laufzeitverlängerungen und Konditionsänderungen bei Krediten von heimischen und auch russischen Geldgebern erbracht werden.

Wachstum ab 2015/2016

Kurzfristig werde das Programm zu einer Schrumpfung des zyprischen Bruttoinlandsproduktes von insgesamt 12,5 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 führen, heißt es in einem der EU-Dokumente. 2015/2016 solle dann das Wachstum zurückkehren. Die Schuldenstandsquote soll vorübergehend bis 2015 auf eine Spitze von 126,3 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und dann wieder absinken. Für 2013 ist eine Quote von 109 Prozent eingeplant. Das Budgetdefizit werde nach einer Spitze von 7,9 Prozent 2014 zwei Jahre später mit 2,5 Prozent wieder unter der kritischen Drei-Prozent-Marke liegen.

Zyperns neuer Finanzminister Charis Georgiadis kritisierte die Konditionen für das Rettungsprogramm und speziell die Zwangsabgabe auf große Guthaben bei den beiden größten Banken. Letzteres nannte er im "Handelsblatt" eine bedauerliche Entscheidung, nicht nur für Zypern, sondern auch Europa. Seinem Land werde eine "Schocktherapie von enormen Dimensionen" auferlegt, klagte er laut Vorabbericht. "Wir hatten keine Wahl".

Klärungsbedarf

Finnlands Finanzministerin Urpilainen dagegen sprach von einem guten und nachhaltigen Ergebnis der Rettungsvereinbarungen. "Aber es ist auch gut zu wissen, dass einige Details am Freitag noch verändert werden könnten", ergänzte sie. Der Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble schloss gleichfalls nicht aus, dass es noch Klärungsbedarf geben könnte. "Wenn dann noch offene Fragen sind, werden sie dort zu klären sein", sagte er mit Blick auf das Treffen in Dublin.

Der Beschlussantrag zum Zypern-Paket wird nach seinen Angaben vermutlich am Wochenende dem Bundestag zugehen. Dessen Entscheidung dürfte dann Mitte kommender Woche fallen. Die Regierung braucht grünes Licht vom Parlament, um im Rahmen der Euro-Finanzminister ihre Zustimmung zu geben. (APA, 10.4.2013)

Kommentar

Der Euro rettet sie nicht.
Der Euro rettet niemanden.
Der Euro kostet nur.
Und die Politiker bleiben in den Euro verliebt. Wo bleibt die Therapie?

Michael Palomino, 10.4.2013

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10.4.2013: Neue Blitz-Zugriff-Strategie der EU in Vorbereitung

aus: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten: EU bereitet Richtlinie für Blitz-Zugriff auf Bank-Konten vor; 10.4.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/09/eu-bereitet-richtlinie-zu-blitz-zugriff-auf-bank-konten-vor/

<Um die Banken-Krise in Europa nicht im Crash münden zu lassen, werden Zwangs-Beteiligungen von Sparern und Einlegern künftig viel schneller exekutiert als in Zypern: Eine Banken-Rettung wird an einem einzigen Wochenende durchgezogen. Der Bank-Kunde sieht erst am Montagmorgen, dass sein Konto belastet wurde.

Die EU arbeitet bereits an einem Masterplan, um die Kontoinhaber stärker mit in die Bankensanierung einzubeziehen. Für den österreichischen Insolvenzrecht-Experten Hans-Georg Kantner vom Kreditschutzverband 1870 ein Weg in die richtige Richtung.

Die EU arbeitet mit Hochdruck an dem Plan zur schnelleren Bankenrestrukturierung.

Bei Banken-Rettungen Europa soll es schneller gehen als in Zypern, so Kantner:

„Von Freitagabend bis Montag soll in Zukunft das Ganze abgeschlossen sein und im Idealfall merken das die Kontoinhaber gar nicht. Sie würden dann nur am Montagmorgen sehen, dass ihr Konto belastet wurde. So kann man verhindern, dass ein Bank-Run passiert und das Banken vorübergehend geschlossen werden. Im Laufe dieses Jahres ist mit einer entsprechenden Richtlinie zu rechnen, aber noch ist viel von Nebel umhüllt“.

Vor allem die Höhe der Einlagensicherung steckt noch tief in der Nebelwand: Bisher hatten alle Europäer gedacht, ihre Einlagen seien automatisch bis 100.000 Euro gesichert.

Die Wahrheit ist: Es ist überhaupt nichts gesichert.

Die Banken drohen bereits, nicht mehr weiter in eine nebulöse Einlagensicherung einzahlen zu wollen (hier).

Tatsächlich ist der Sparer seit vielen Jahren am Risiko einer Bank beteiligt – freilich meist, weil er geglaubt hat, dass die Bank das Geld zur Verwahrung von ihm übernimmt.

Das ist jedoch eine Illusion.

Seit vielen Jahren gibt es nämlich eine EU-Richtlinie zur Einlagensicherung  – und diese sieht eigentlich einen Selbstbehalt von 10 Prozent für Sparer vor, sagte Kantner den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. So würde sich jeder Sparer an der Sanierung seiner Bank mit 10 Prozent seiner Einlagen beteiligen müssen. In der EU-Richtlinie lag die Mindestbegrenzung bei ursprünglich 20.000 Euro. Alle Einlagen über diesem Schwellenwert sollten dann im Krisenfall mit einer Abgabe von 10 Prozent belastet worden. Allerdings, so Kantner, hat die EU bei dieser Richtlinie den Mitgliedsstaaten Möglichkeiten zur Abänderung eingeräumt. So dass beispielsweise Österreich und Deutschland, aber auch andere Länder, derzeit den Schwellenwert auf 100.000 festgesetzt hatten.

Kunden müssen Banken retten

„Ein Selbstbehalt ist vernünftig“, erklärt Kantner, „weil er den Bürgern zeigt, dass sie genau schauen müssen, welcher Bank sie ihr Geld leihen“. Denn „wenn ich mein Geld zu einer Bank bringe, gebe ich ihr quasi ein Darlehen“.

Der Hintergrund: Eigentlich sind Geldgeschäfte eine Sache des freien Marktes. Durch die enge Verzahnung von Politik und Finanzwirtschaft im Zug der Schuldenkrise haben die Bürger den falschen Eindruck gewonnen, dass die Sicherung der Stabilität von Banken eine staatliche Aufgabe sei. Das ist sie aber nicht – und genau von dieser Bürde will sich die EU jetzt, da die große Bombe zu platzen droht, ganz rasch befreien.

Daher sind die verschiedenen Aussagen der Politiker, dass die Bank-Guthaben mitnichten sicher sind, eine klare Botschaft an die Bürger: Wo ihr euer Geld anlegt ist euer Problem – nicht das der Politiker.

Wer höhere Zinsen will, muss wissen, dass das mit einem höheren Risiko verbunden ist, sagt Kantner. Das ist natürlich nur bedingt richtig: Denn natürlich agieren die Banken längst wie ein Quasi-Oligopol – ihre Zinsen machen keinen Unterschied, man bekommt überall gleich wenig, wenn man etwas anlegt – und zahlt überall gleich viel für Kredite.

Auch dieses Kartell-Verhalten hat beim Anleger zur irrigen Annahme geführt, dass die Banken eigentlich eine staatliche Institution sind, vergleichbar den städtischen Strom-, Wasser- oder Gasversorgern.

Hinzu kommt, dass der einzelne im Moment durch die Bailouts geschützt ist: Der Staat pumpt Steuergelder in die Banken, damit sie nicht zusammenbrechen. Jemand, der wegen höherer Zinsen sein Geld in eine risikoreiche Bank anlegt, „hat aber kein Recht darauf“, dass die Allgemeinheit ihn schützt. „Wieso soll ein verschuldetes Gemeinwesen ihm das Risiko abnehmen?“

Kantner erachtet es als notwendig, dass grundsätzlich ein Selbstbehalt im Falle einer Bankensanierung erfolgen müsse. „Wenn ich nicht auf Kosten aller Steuerzahler sanieren will, muss man bei der Sanierung alle gleich mit einbeziehen.“ Deshalb sei der Schwellenwert von 100.000 Euro, der zurzeit theoretisch garantiert werde, nicht sinnvoll (bröckeln tut er ja bereits – hier).

Die Einlagensicherung ist ein Hinderungsgrund für die Sanierung einer Bank. Nur mit dem Selbstbehalt komme genug Geld herein, dass eine Bank auch tatsächlich gerettet werden kann. Auch könnte die Bank tricksen: „Was würde der Staat denn machen, wenn eine Bank nur Einlagen von unter 100.000 Euro und keinerlei Aktien vorweisen kann?“

Merkel beruhigt Sparer

Eine komplette Abschaffung einer Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt sieht Kantner dennoch nicht. „Die Banken haben derzeit ein Interesse an einer Beruhigung der Bürger“, da diese um ihre Einlagen fürchten und seit Zypern aufgeschreckt sind. „Und die Regierungen hören gut zu, was die Banken ihnen sagen“, fügt Kantner hinzu. „Es gibt derzeit den Bedarf, den kleinen Sparern zu sagen, sie müssen nichts befürchten“. Daher versucht Angela Merkel, mit halbherzigen Garantien den Leuten das Gefühl zu geben, dass nichts geschehen werde (hier).

Deswegen werde auch so selten über Schwierigkeiten einzelner Banken gesprochen. „Gerade bei Banken wird in der Öffentlichkeit gern die Unwahrheit gesagt“. Denn die „Banken sind an dem Tag bankrott, an dem das Vertrauen in sie weg ist“, so Kantner. Vertrauen sei das wichtigste Kapital der Geldhäuser, wichtiger als ihr Eigenkapital. „Die Bankenbranche ist die Branche mit den geringsten Eigenkapitalquoten überhaupt ist“, sagt Kantner. Deswegen wollen die Regierungen und Finanzhäuser auf jeden Fall einen Bank-Run verhindern. „Es gibt gar nicht so viel Bargeld, als dass alle ihr Geld abheben könnten.“>

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12.4.2013: Die Bankgeheimnis-Schweiz hat einen "Notfallplan", sagt aber kein einziges Detail...

aus: Der Standard online: Schweiz hat Notfallplan für Frankenkurs; 12.4.2013;
http://derstandard.at/1363707771618/Schweiz-hat-Notfallplan-fuer-Franken-Einbruch

<Bern - Angesichts der Finanzkrise im Euroraum gibt es in der Schweiz einen Notfallplan: Der Bundesrat hat Maßnahmen formuliert für den Fall, dass die Geldpolitik alleine den Frankenkurs nicht mehr stabilisieren kann. Dies schreibt die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte in ihrem Jahresbericht. Angaben zu möglichen Maßnahmen enthält der Jahresbericht nicht.

Die Finanzdelegation (FinDel) hatte vergangenen Sommer vom Bundesrat wissen wollen, ob er vorbereitet sei, falls sich die Lage im Euroraum weiter verschärfe. Der Bundesrat informierte die Delegation in der Folge in einem vertraulichen Bericht über seine Pläne, wie es im am Freitag veröffentlichten Jahresbericht heißt. (APA, 12.4.2013)>

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13.4.2013: Frau Merkel bereitet Plan B mit der AfD und dem Euro-Ausstieg vor

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Plan B: Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant; 13.4.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/13/plan-b-wie-angela-merkel-den-ausstieg-aus-dem-euro-plant/

<Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.

Eine Partei, die in einem 80-Millionen-Land 7.000 Mitglieder in einem Monat gewinnt, ist noch keine Gefahr für die etablierten Parteien. Aus der Perspektive von Angela Merkel ist die „Alternative für Deutschland“ jedoch eine willkommene Hilfe. Denn hinter den Kulissen hat in Berlin längst das Nachdenken über die Zeit nach dem Euro begonnen.

[Brüssel agiert nur noch kopflos]

Die Lage in den meisten Euro-Staaten ist kaum noch zu kontrollieren. Auch Brüssel agiert kopflos und ist zur Selbstverteidigung übergegangen. Viele der Beteiligten fragen sich bereits: Wer hat den schwarzen Peter, wenn der Euro zerfällt?

Ein Blick auf die einzelnen Staaten ist ernüchternd:

Griechenland hat bewiesen, dass die Euro-Rettungsaktionen nicht funktionieren. Das Land liegt in einer schweren Depression. Alle Ideen vom Sanierungs-Reißbrett haben sich als reine Theorie erwiesen: Es gibt, sehr zum Leidwesen von Goldman Sachs, keine Privatisierungen, bei denen die Finanzwirtschaft Geld verdienen könnte. Im öffentlichen Sektor wurden einige tausend Beamte in die sogenannte „Arbeitsreserve“ verschoben. Das heißt, sie arbeiten weiter wie bisher, nur das Türschild wurde ausgetauscht. Beim Euro-Gruppen-Treffen am Freitag in Dublin geriet Griechenland zum x-ten Mal unter Druck, endlich mit dem Abbau zu beginnen. Zur gleichen Zeit erklärte Premier Samaras, dass ihm Merkel versprochen habe, nach der Bundestagswahl einen Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen, wie Kathimerini berichtet.

In Italien herrscht eine Verfassungskrise: Staatpräsident Napolitano erklärte am Freitag, dass er keine neue Regierung bestellen werde. Das müsse sein Nachfolger machen. Heißt auf Deutsch: Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin kann der Goldman-Premier noch einige prestigeträchtige Ehrenrunden drehen. Seine Wahlschlappe war eine klare Botschaft: Sparen alla tedesca ist mit den Italienern nicht zu machen.

Frankreich versinkt im Sumpf von Korruption und Entscheidungsunfähigkeit. Francois Hollande kann Angela Merkel nicht ausstehen. Er will, wie die meisten Parteien, den Euro abwerten. Ob durch Eurobonds oder die EZB ist ihm egal. Frankreich hat in den Jahren nach dem Krieg mehrere Währungsreformen durchgeführt und ist damit in einer prä-globalen Welt nicht schlecht gefahren.

In Großbritannien treibt UKIP-Chef Nigel Farage Premier David Cameron vor sich her. Portugal kann nicht sparen, weil das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen abgelehnt hat.

In Irland ballen die Bürger die Faust in der Tasche, weil sie für eine umfassende Banken-Rettung bluten müssen. Beiden Ländern wurde von der EU nun eine Fristverlängerung zur Rückzahlung der EU-Kredite gewährt (hier). Damit bleiben die Sparkommissare weitere sieben Jahre im Land. Nationale Souveränität sieht anders aus.

In Spanien ist die Lage ähnlich wie in Frankreich: Die Regierung sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen gegenüber, der Unmut in der Bevölkerung steigt.

In den kleinen Ländern Belgien und Slowenien brennt die Hütte. Beide Länder sind Kandidaten für Banken-Crash und Bailouts oder Bail-Ins.

Angela Merkel hat keine Ansprechpartner mehr in Europa. Und wenn, dann kämpfen die ums eigene Überleben oder gegen die Insolvenz ihrer Staaten.

Die Aussagen von George Soros in Frankfurt sind daher von einiger Bedeutung. Soros ist ein Profi: Er verdient sein Geld mit Spekulationen. Das heißt: Er wettet darauf, dass bestimmte Ereignisse eintreten oder nicht. Er wettet um viel Geld und muss daher saubere Vorhersagen treffen. Man mag ihn mögen oder nicht: In seiner Analyse der politischen Optionen für die EU liegt Soros genau richtig.

Angela Merkel hat in der Tat nur zwei Alternativen: Die eine wäre die Zustimmung zur Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds. Dies würde Deutschland – ohne weitere Schulden in den anderen Ländern – 200 Milliarden Euro kosten. Das ist viel Holz. Die andere Alternative ist der Austritt aus dem Euro. Das ist keine feine Sache, aber es hat ja schon einmal ein Leben vor dem Euro gegeben. Da war die D-Mark auch eine starke Währung – und Deutschland trotzdem Exportweltmeister.

Merkel kommt aus der DDR. Sie kennt die BRD nur aus der Sicht von der anderen Seite des Vorhangs. Für DDR-Bürger war die BRD entweder der Klassenfeind oder das gelobte Land.

Die DDR-Nostalgiker sitzen heute in der Partei Die Linke. Diejenigen aber, für die die Bundesrepublik war das gelobte Land war, in dem alles besser war als in der DDR, sitzen heute in leitenden Positionen.

Unter anderem im Bundeskanzleramt.

Ein großer Teil der Ostdeutschen hat, wie Merkel und ihr Landsmann, Joachim Gauck, einen verklärten Blick auf die BRD. Kritik am Raubtier-Kapitalismus ist ihnen fremd. Sie haben den Raubtier-Kommunismus erlebt – und den möchte ihn um keinen Preis wiederhaben. Sie fühlen sich sicherer, wenn sie von Goldman Sachs beraten werden.

Die Rückkehr zu einer beschaulichen westdeutschen Insel ist für Merkel daher kein Schreckgespenst. Sie ist keine Internationalistin. Sie träumt von der biedermeierlichen Stabilität der Bonner Republik und ein wenig von den vielen Vorzügen, die der spießige DDR-Verwaltungsstaat mit sich gebracht hat. Angela Merkel wirkt verloren, wenn sie auf Ischia Urlaub macht. Das ist für sie schon eine Weltreise. Noch lieber ist sie in Südtirol. Da spricht man Deutsch.

Merkel ist jedoch eine Taktikerin und perfekt in der Antizipation von Gefahren, die ihren Machterhalt bedrohen. Sie hat die CDU-Widersacher aus dem Weg geräumt wie kein Parteivorsitzender vor ihr. Eines hat „Kohls Mädchen“ vom Langzeitkanzler gelernt: Als Bundeskanzler muss man manchmal ein Diktator sein (hier).

Vor allem aber weiß sie, wer sie wählt. In Deutschland ist die wichtigste Gruppe die Gruppe der Rentner. Diese sind zahlenmäßig stärker als alle anderen Gruppen. Sie sind gut organisiert, haben schlagkräftige Lobby-Vereine. Die deutsche Jugend hat keinen Lobbyverein. Die deutsche Jugend hat auch kein Geld. Verteidigungsminister Thomas de Mazière, hat seine Soldaten kritisiert, weil die lieber im Hotel Mama leben als am Hindukusch kämpfen (hier). Die deutsche Jugend lebt bei Mama, von Hartz IV oder absolviert ein EU-finanziertes Auslandssemester nach dem anderen, weil die deutsche Jugend keine reiche Jugend ist.

Das Geld haben die Rentner. Und die haben Angst, es zu verlieren.

Wer die Rentner bei der Stange hält, gewinnt in Deutschland Mehrheiten. Daher muss man genau hinhören, was die Rentner bewegt.

Die Rentner treibt immer stärker die Sorge um ihre Sparguthaben um. Sie verfolgen mit Sorge, dass sie künftig bei Banken-Rettungen rasiert werden sollen (hier). Sie ärgern sich über die schleichende Inflation und darüber, dass sie immer weniger für ihr Geld kaufen können (hier).

Viele Rentner und ältere Deutsche rechnen immer noch die Preise in D-Mark um. Eine Verkäuferin stellt heute schnell eine gefährliche Kopfrechnung an: „Mein Vater war Kraftfahrer. Da bekam er 24 DM Stundenlohn. Heute würde er 9 Euro bekommen.“

Die Jungen kennen die D-Mark gar nicht mehr. Die Alten glauben, dass alles wieder besser wäre, wenn es die D-Mark wieder gäbe. Merkel kann den Deutschen nicht offen versprechen, dass die D-Mark wiederkommt. Würde sie das tun, dann hätte sie den Schwarzen Peter in der Euro-Krise. Machtmenschen wie Merkel übernehmen keinen Schwarzen Peter. Sie spielen ihn anderen zu, ohne dass es jemand merkt.

[Die AfD verhilft zum Plan B]

Und hier kommt eine Anti-Euro-Partei ins Spiel und wird, ohne dass sie es vermutlich weiß, zu einem Teil des Merkel-Plans B.

Das enorme internationale Aufsehen, dass die „Alternative für Deutschland“ erregt, steht in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung. Ob die Partei, wie ihr Gründungs-Vorsitzender Bernd Lucke es erwartet, in den Bundestag kommt, „vielleicht sogar zweistellig“, ist schwer vorherzusagen. Die Demoskopen sagen Nein, aber das spricht eher dafür, dass Lucke es schafft.

Für Merkel ist das fast unerheblich: Sie kann allen in Europa nun eine neue Geschichte erzählen. Es ist die Geschichte vom Politiker, der leider, leider gezwungen ist, auf sein Volk zu hören. Sie kann überall – von Brüssel bis Rom – sagen: „Ich würde ja im Euro bleiben, ganz klar. Aber die Deutschen wollen raus – und es wäre für Europa schlecht, wenn Deutschland gespalten ist.“

Es ist, aus Merkels innenpolitischer Sicht, besser, dass Europa gespalten ist: Die Einführung von Kapitalverkehrs-Kontrollen in Zypern ist bereits eine faktische Spaltung der Euro-Zone. Es gibt zwei Euros: Den in Zypern, und den im Rest. Diese Spaltung geschah auf Anweisung aus Berlin (hier).

Was spricht dagegen, wenn der Zypern-Euro seine Reichweite ausdehnt? Es kann ja einen Zypern-Griechenland-Euro geben. Und dann einen Zypern-Griechenland-Portugal-Euro. Und einen Zypern-Griechenland-Portugal-Italien-Euro. Und so weiter.

Die „Alternative für Deutschland“ kann also für Merkel das berühmte Feigenblatt sein, mit dem am Ende der schwarze Peter bei den anderen landet. Merkel kann sich aus dem Euro verabschieden, mit dicken Krokodilstränen, weil sie sagen kann: Die Mehrheiten in Deutschland haben sich verschoben.

Mit der „Alternative für Deutschland“ hat Merkel auch innenpolitisch die angenehmste Form der Euro-Gegner, die sie sich wünschen kann. Wirklich gefährlich wäre für sie eine massive linke Anti-Euro-Bewegung. Eine Gruppe, wie man sie kurz bei Occupy Wall Street gesehen hat. Oder wie sie Attac einmal war.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel eine Fundamental-Opposition, die nicht nur den Euro, sondern den internationalen Finanz-Kapitalismus in Frage stellt. Eine Gruppe, die den Euro nicht über makroökonomische Expertise, sondern über massiven Protest auf der Straße hinwegfegen will.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel, wenn die Deutschen massenweise auf die Straße gingen. Solange sich die Euro-Unzufriedenen gesittet im Berliner Hotel Interconti treffen, wo die AfD am Sonntag offiziell gegründet wird, solange kann Merkel die Euro-Gegner in ihren Plan integrieren.

Die Protagonisten der „Alternative für Deutschland“ sind keine Leute, die vermummt und Steine werfend gegen ein System antreten, von dem sie überzeugt sind, dass es sie kaputtmacht. Die Protagonisten und die Kandidaten der AfD sind, wie man aus den Bewerbungen auf der Website der Partei sehen kann, bis ins Mark (Knochen-Mark) bürgerlich. Sie sind freiheitsliebend, wollen weniger Staat, mehr Eigeninitiative, keine Verschuldung, mehr Leistung.

Die Fans der AfD sind aber nicht die, die bei Massenkundgebungen solange vor dem Berliner Reichstag ausharren, bis sich keiner mehr heraustraut. Denn die meisten der AfD-Bannerträger sind ältere, gebildete und sehr kultivierte Herrschaften. Es sind Leute, die schon etwas geleistet haben in ihrem Leben. Daher sind es aber auch Leute, die etwas zu verlieren haben.

Eine radikale Protestbewegung, eine echte Revolution, entsteht jedoch nur, wenn viele Leute nichts mehr zu verlieren haben. Die AfD könnte für Merkel daher nützlich werden – sogar, wenn die Partei sehr erfolgreich ist: Sie wäre der perfekte Kandidat, um die FDP an der Seite der CDU zu ersetzen. Niemand weiß heute, ob die FDP wirklich stark genug sein wird, um Merkel die Mehrheit zu beschaffen.

Die AfD nimmt jedoch auch der SPD Stimmen weg. Denn auch die SPD ist keine Jugendbewegung, sondern eine Klientel-Partei für jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nun vom Staat erwarten, dass er den Reichen das Geld wegnimmt und ihnen ihre Renten sichert.

Es ist sehr auffällig, dass die SPD in den vergangenen Wochen praktisch abgetaucht ist. Es gab keine Proteste gegen die Zwangs-Abgabe für die kleinen Leute. Es gibt keinen Aufschrei gegen die sich abzeichnende Entwicklung, dass künftig bei jeder Bankenrettung auch die Sparbücher übers Wochenende geleert werden. Das liegt nicht nur an einem gänzlich glücklosen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück.

Der „Alternative für Deutschland“ wird immer wieder vorgeworfen, sie sei eine Partei mit nur einem Thema. Das mag stimmen. Für Angela Merkel ist dieses eine Thema der AfD, der Euro, das wichtigste Thema.

[Verbindungen von Lobby-Gruppen zwischen CDU und AfD - Berichterstattung - der Plan B]

Ob und in welchem Ausmaß die Gründung der AfD von der CDU mitbetrieben wurde, ist schwer zu sagen. Tatsache ist, dass es enge Verflechtungen mit CDU-nahen Lobby-Gruppen gibt. Dazu gehört unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der viele Repräsentanten der AfD zugerechnet werden können. Auch Vertreter der CDU-Mittelstands-Vereinigung sympathisieren mit der AfD. Denn anders als die internationalen Konzerne ist der deutsche Mittelstand traditionell euro-skeptisch.

Auch hier gibt es inhaltliche Überschneidungen mit der Kern-Zielgruppe der Union. Vor allem die CDU-nahen Zeitungen wie die Welt oder die FAZ berichten ausführlich und auffallend freundlich über die AfD. Das ist doppelt erstaunlich: Konrad Adam, einer der brillantesten Köpfe des deutschen Wirtschaftsjournalismus, hat bei beiden Zeitungen gearbeitet und hat beide mehr oder weniger im Streit verlassen. Aber auch Konrad Adam ist heute ein gebrechlicher, älterer Herr, der niemals irgendwelche Parolen in ein Megaphon schreien würde.

Der ganzen AfD ist Krawall zuwider. Das macht sie für Merkel berechenbar. Das große Medien-Echo, das die AfD ausgelöst hat, ist für Angela Merkel ein Geschenk des Himmels: Es spült ihr, der Alternativlosen, erstmals die Möglichkeit eines echten Plans B vor die Füße.

Merkel soll bereits in der ersten Phase der Euro-Krise mehrfach mit einem Euro-Austritt geliebäugelt haben. Damals ging das nicht, weil das alte Europa noch zu fest zusammengefügt war. Im Zug der gescheiterten Euro-Rettungen ist Merkel jedoch immer klarer geworden, dass sie den Euro nicht retten kann.

Das neue Europa, wie es sich in der Krise abzeichnet, sieht ganz anders aus: Immer mehr Staaten rutschen in eine Depression. Große Staaten treiben führungslos durch die Schuldenkrise. Sparprogramme sind faktisch nirgendwo durchzusetzen. Und in Deutschland gibt es plötzlich eine Gruppe, die mediale Aufmerksamkeit für jenes Thema erzeugt, das Merkel immer am liebsten unter den Teppich gekehrt hätte: den Euro.

Schon haben die ersten Merkel-Vertrauten wie Fraktions-Chef Volker Kauder vorsichtigen Respekt vor der AfD zum Ausdruck gebracht. Das Kläffen des Generalsekretärs Grohe ist unerheblich. Grohe wird für jedes verlorene Prozent der CDU verantwortlich gemacht. Daher muss er gegen die AfD sein.

Angela Merkel hat eine feine Nase für Stimmungen. Wenn sie von der „schwäbischen Hausfrau“ und ihrer Sparsamkeit schwärmt, dann spricht sie nicht von sich, sondern davon, wie sie gern wäre. Die AfD erfüllt dieses Wunschbild perfekt.

Hat Angela Merkel die „Alternative für Deutschland“ vielleicht gar selbst ins Rollen gebracht?

Wohl kaum.

Aber wenn Merkel in ihrer politischen Karriere etwas bewiesen hat, dann ist es die Tatsache, dass sie andere für ihre Zwecke instrumentalisieren kann, weil sie selbst wendig genug ist. Sie hat keine starren Prinzipien. Sie hat kein Privatleben neben der Politik. Merkel hat nichts, wofür sie kämpfen würde bis zum Umfallen.

Außer ihrem Schreibtisch im Kanzleramt.

Wenn die AfD ihr hilft, weitere vier Jahre dort zu verbringen, wird Merkel die Hilfe dankbar annehmen.

Daher könnte die Gründung dieser merkwürdig spröden Partei für Merkel zum „Mantel der Geschichte“ werden, den man, wie Kohl & Bismarck gesagt haben, erfassen muss, wenn er vorbeiweht.

Was ist schon der Euro im Vergleich zu weiteren vier Jahren an der Spitze der größten Nation Europas!

So denkt Merkel. Die AfD könnte zur Keimzelle für ihren Plan B werden, zu ihrem ganz persönlichen Euro-Rettungsschirm.

So könnte auseinanderfallen, was in einer Währung nicht zusammenpasst.

Das ist Merkels Traum: Auch wenn Europa aus den Fugen gerät, es gibt eine Konstante, die von alldem unberührt bleibt:

Angela Merkel bleibt. Die erste Bundeskanzlerin im Kanzleramt.

Sie wird alles tun, um diesen Traum zu verwirklichen.

Vielleicht macht Angela Merkel am 22. September sogar ihr Kreuzchen bei der Partei, die ihr am besten hilft, dass sich dieser Traum erfüllt.>

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14.4.2013: EU-Kommissar Barnier plant, Aktionäre und Sparer von Banken systematisch zu berauben

aus: n-tv online: EU will Bankenpleiten klar regeln: Erst haften Aktionäre und Sparer; 14.4.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Erst-haften-Aktionaere-und-Sparer-article10467871.html

<Reiche Sparer in Europa müssen sich darauf einstellen, dass sie künftig bei einer Schieflage ihrer Bank an den Kosten der Rettung beteiligt werden. EU-Kommissar Barnier kündigt einen Gesetzesantrag an, der festlegt, wer in welcher Reihenfolge haftet. Der Rettungsfonds ESM ist da nur als letztes Glied in der Haftungs-Kette vorgesehen.

Nach den Turbulenzen um die Beteiligung von Kontoinhabern an der Zypern-Rettung soll es klare Regeln für die Lastenteilung bei der Abwicklung maroder Banken geben. "Es ist entscheidend, dass wir bei uns in Europa klare Regeln haben für die Reihenfolge, die Investoren aus  der ganzen Welt vorab kennen", sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, nach Beratungen mit den EU-Finanzministern in Brüssel.

"Dann weiß jeder, was die Spielregeln sind." Asmussen machte unter Verweis auf Pläne der EU-Kommission deutlich, dass in letzter Konsequenz auch Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro betroffen sein können.

Zuerst die Aktionäre und Sparer

Der für Finanzmarktregulierung  zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will einen klaren Gesetzesentwurf für die Abwicklung von Banken vorlegen, wer im Zweifelsfall in welcher Reihenfolge haftet. "Zuerst zahlen die Aktionäre der Bank, als Zweites die übrigen Kapitalgeber, also etwa Anleihebesitzer", sagte Barnier der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn das nicht reicht, werden Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro herangezogen. Danach kommen die Mittel aus den künftigen nationalen Bankenabwicklungsfonds, in die alle Institute einzahlen müssen."

Erst wenn all diese Quellen ausgeschöpft seien und immer noch Geld fehle, wären die Steuerzahler der Euroländer über den Rettungsfonds ESM an der Reihe. "Der ESM ist definitiv die allerletzte Rückfallposition", betonte Barnier.

Der Kommissar präsentierte seinen Vorschlag Ende der Woche den 27 europäischen Finanzministern, die sich in Dublin trafen. Er warb dafür, das Regelwerk so rasch wie möglich zu verabschieden und schon 2015 in Kraft zu setzen. Bisher war das erst für 2018 vorgesehen. Die Eile sei nötig, um Unsicherheiten unter den Anlegern zu beseitigen, sagte Barnier. In der Bundesregierung dürfte Barniers Vorstoß durchaus auf Wohlwollen stoßen. Berlin dringt seit Längerem darauf, ein klares Regelwerk zur Abwicklung und Sanierung maroder Banken einzuführen.

Im Rahmen der Verhandlungen über eine Rettung des Krisenlandes  Zypern vor der Pleite war zwischenzeitlich geplant, ausnahmslos  alle Kontoinhaber zyprischer Banken zur Kasse zu bitten. Dies hatte nicht nur im Land Empörung ausgelöst, sondern auch Beunruhigung in  anderen Euro-Ländern hervorgerufen. Der nun verabschiedete Rettungsplan für Zypern sieht vor, nur Guthaben von mehr als 100.000 Euro zu belasten. In der EU gilt eine Einlagensicherung für  Guthaben bis zu dieser Höhe.

Asmussen: Klare Regeln schon 2015

Asmussen rief die EU-Mitgliedstaaten auf, sich schnell auf entsprechende Regeln zu einigen. "Wir sollten diese Bestimmungen lieber schon im Jahr 2015 in Kraft haben anstatt erst im Jahr 2018." Einheitliche Regeln zur Abwicklung von Banken in der Europäischen Union sind ein Teil der Europäischen Bankenunion, die derzeit aufgebaut wird.

In einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer solchen Bankenunion hatten sich die Mitgliedstaaten Ende des vergangenen Jahres darauf  geeinigt, eine gemeinsame Aufsicht über Europas Geldhäuser bei der EZB zu schaffen. Über die Einzelheiten dieser Aufsicht erzielten  die EU-Finanzminister nun in Dublin eine Einigung.

Quelle: n-tv.de , ddi/AFP/DJ>

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14.4.2013: Partei "Alternative für Deutschland" fordert die Auflösung der EURO-Zone

aus: n-tv online: Parteien Alternative für DeutschlandAlternative für Deutschland fordert Auflösung der Eurozone; 14.4.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Alternative-fuer-Deutschland-fordert-Aufloesung-der-Eurozone-article10469996.html

<Berlin (dpa) - Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland will mit der Forderung nach einer Abschaffung der gemeinsamen Währung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Auf dem Gründungskongress der Partei in Berlin tritt der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke zur Wahl als Sprecher an. Er sagte, die Auflösung des Euro-Währungsgebietes in seiner jetzigen Form sei eine zentrale Forderung der Partei. Etwa 1500 Mitglieder der AfD sind zu dem Gründungsparteitag zusammengekommen. Insgesamt hat die AfD derzeit etwa 7500 Mitglieder.

Quelle: n-tv.de , dpa>

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Die Kuhhandel-EU: Mehr Kuhhandel geht nicht mehr:



15.4.2013: EURO-Spender auf Pleite-Zypern werden zypriotischen Pass erhalten

aus: 20 minuten online: Dank an Russen: Unfreiwillige Spender sollen Zyprer werden; 15.4.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/27032568

<Sie mussten Millionen für die Rettung Zyperns abliefern – jetzt kriegen die reichen Russen im Inselstaat wenigstens einen EU-Pass. Damit können sie die Visa-Restriktionen für ihr Heimatland umgehen.

Diese Russen demonstrierten im März in Nikosia gegen die Zwangsabgabe auf ihre Vermögen. Jetzt erhalten sie wenigstens den zyprischen Pass - falls sie reich genug sind.

er zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat Ausländern, die durch die Bedingungen für die EU-Hilfen mindestens drei Millionen Euro verloren haben, die zyprische Staatsbürgerschaft angeboten. Infografik Die Eurokrise

Seine Regierung arbeite derzeit an einer Reihe von Massnahmen, um den «Schaden für die russische Business-Gemeinde» zu begrenzen, sagte Anastasiades am Sonntag vor russischen Geschäftsleuten in der Küstenstadt Limassol. Die Massnahmen sollten ab Montag bei einer zweitägigen Kabinettstagung verabschiedet werden.

Eine EU-Staatsbürgerschaft ist für viele Russen unter anderem wegen der für russische Staatsbürger geltenden Visa-Beschränkungen interessant.

Mehr als 30 Milliarden gebunkert

Die Ratingagentur Moody's schätzt die Einlagen von Russen bei zyprischen Banken auf insgesamt 31 Milliarden Euro. Wer mehr als 100'000 Euro auf einem zyprischen Konto hat, ist von einem Zwangsabschlag von bis zu 60 Prozent betroffen.

Dies war im Rahmen des Rettungsplans für die von der Pleite bedrohte Mittelmeerinsel beschlossen worden. Die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Zypern Ende März Notkredite in Höhe von zehn Milliarden Euro zugesagt.

(hhs/sda)>

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16.4.2013: Nun schwächelt auch Frankreich

aus: n-tv online: Nur deutsche Wirtschaft wächst nochIWF-Ausblick: Schwäche erfasst Kern der Euro-Zone; 16.4.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/IWF-Ausblick-Schwaeche-erfasst-Kern-der-Euro-Zone-article10482671.html

<Die Euro-Staatsschuldenkrise ist nach Einschätzung des IWF mit Frankreich im Zentrum der Euro-Zone angekommen und könnte Vertrauen in die Krisen-Lösungsfähigkeit der Kernländer kosten.

"Die Aussichten für die Weltwirtschaft haben sich erneut verbessert, doch bleibt die Erholung in den Industrieländern holprig", heißt es im neuen IWF-Weltwirtschaftsausblick vom Dienstag. Die erwartete Schrumpfung der Wirtschaftsleistung im Euro-Raum reflektiere nicht nur eine Schwäche in den Ländern der Peripherie, "sondern auch eine gewisse Schwäche im Kern". "Dies könnte Fragen aufwerfen hinsichtlich der Fähigkeit der Kernländer, den Staaten der Peripherie zu helfen, wenn es notwendig wird", so der IWF. Die Wirtschaftskraft aller großer Euro-Länder, mit Ausnahme Deutschlands, werde 2013 nachlassen.

Für Deutschland erhöhte der Fonds sogar seine Wachstumsprognose für 2013 auf 0,6 Prozent und damit um 0,1 Prozentpunkte gegenüber seiner Januar-Schätzung. Für das nächste Jahr erwartet der Fonds unverändert ein Plus von 1,5 Prozent. Bei Frankreich nahm der IWF dagegen seine Prognose für das laufende Jahr um 0,4 Prozentpunkte zurück, womit das Land mit 0,1 Prozent im Minus landet. Mit 0,9 Prozent Plus soll es aber 2014 wieder nach oben gehen. Für Italien rechnet der Fonds 2013 mit einem Einbruch um 1,5 Prozent, für Spanien mit einem um 1,6 Prozent - in beiden Fällen schlimmer, als bislang erwartet. Die USA sieht der Fonds dagegen in diesem Jahr mit 1,9 Prozent und im nächsten Jahr mit drei Prozent im Wachstumsbereich.

Quelle: n-tv.de , rts>

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16.4.2013: Deutsche Exporte in Pleite-Staaten werden nie bezahlt - und der deutsche Steuerzahler muss die Ausfälle bezahlen

aus: Focus online: Irrsinn ExportüberschussWir haben unsere Autos und Maschinen verschenkt! 16.4.2013;
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/irrsinn-exportueberschuss-wir-haben-unsere-autos-und-maschinen-verschenkt_aid_713834.html

<Deutschland feiert seine Exportstärke. Doch Abnehmer-Länder wie Griechenland, Portugal und Co. werden ihre Rechnungen nie bezahlen können: Die deutschen Firmen müssen Milliarden abschreiben, die Steuerzahler die Zeche zahlen.

Das Leben ist schön: Die Exportmaschine Deutschland hat vergangenes Jahr erstmals Güter für mehr als eine Billion in die weite Welt geliefert (1 000 000 000 000 Euro) – also mehr als das Dreifache des Bundeshaushalts. Und sogar einen Überschuss von 158 Milliarden erzielt.

Das Leben ist grausam: Die Deutschen waren zwar extrem fleißig, werden aber um den Lohn ihrer Leistung gebracht. Denn ein Großteil dieses Überschusses wird niemals wirklich auf deutschen Bankkonten ankommen. Der Erfolg steht nur auf dem Papier: Wir haben echte Waren – Autos, Maschinen – geliefert und dafür lediglich Geld werte Versprechen bekommen.

„Der Kult um den Exportüberschuss ist eine fixe Idee“

Man kann viel gegen die heutige FDP sagen. Aber ihre Friedrich-Naumann-Stiftung ist eine recht clevere Denkfabrik. Sie hat schon vor Monaten unsere naive Besessenheit rund um den Exportüberschuss gegeißelt: „Der Kult, der in Deutschland um den Exportüberschuss betrieben wird, das ist schon fast eine fixe Idee.“ Denn Exporte seien nur deshalb gut, weil man mit den Einnahmen daraus die nötigen Importe bezahlen könne – und somit jeder von uns aus einem großen und günstigen Warenangebot auswählen könne.

Was aber, wenn es gar keine Einnahmen gibt? Wenn die Käufer all der schönen deutschen Ausfuhrgüter ihre Rechnung nicht bezahlen? Weil sie es nicht wollen, nicht können – oder es sogar niemals vorhatten?

Die Steuerzahler finanzieren den Exportboom

Dann haben wir ein Problem. Ein ziemlich großes sogar.

Denn viele unserer heutigen Handelspartner sind nicht wettbewerbsfähig. So auch Länder wie Griechenland, Portugal und Co. Sie kaufen, ohne es sich wirklich leisten zu können. Und die deutschen Firmen beliefern sie nur deshalb noch, weil sie wissen, dass wir Steuerzahler diesen Ländern durch Export-Garantien und Euro-Rettungsschirme die finanziellen Mittel aushändigen, damit sie ihre Rechnungen vielleicht doch noch begleichen. Bissiger Kommentar der Friedrich-Naumann-Stiftung: „Dies ist geradeso als wenn der Bäcker seinem Kunden das Geld gibt, damit dieser ihm seine Semmeln abkauft.“

Ein Irrsinn. Oder? Die Wissenschaft nennt so etwas die „Subventionierung der Exportindustrie auf Kosten der übrigen Wirtschaftssektoren“. Das klingt zwar gefälliger. Bleibt aber trotzdem Irrsinn. Albrecht Ritschl, Wirtschaftshistoriker an der London School of Economics: „Die akkumulierten Überschüsse in Form des deutschen Auslandsvermögens gegenüber Südeuropa sind wahrscheinlich weg. All die schönen deutschen Luxus-Autos und Maschinen haben wir wohl verschenkt.“

Das Schlusswort gebührt dem Euro-Kritiker Dieter Spethmann, Ex-Vorstandschef des Stahlriesen ThyssenKrupp. Er schätzt, dass die Bundesrepublik so jedes Jahr auf bis zu zehn Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes verzichtet. Spethmanns bitteres Fazit: „Das sind 250 Milliarden Euro – und das hält keine Volkswirtschaft aus.“>

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16.4.2013: Die EU finanziert aus dem Steuertopf Organisationen, die die Pressefreiheit bekämpfen

aus: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten: EU: Kampf gegen die Pressefreiheit wird aus Steuergeldern finanziert; 16.4.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/16/eu-kampf-gegen-die-pressefreiheit-wird-aus-steuergeldern-finanziert/

<Die EU finanziert aus Steuergeldern Lobby-Verbände, die die freie Berichterstattung über die EU eingrenzen wollen. Bei unliebsamen Artikeln sollen künftig „eine Entschuldigung oder eine Korrektur“ nicht mehr ausreichen. Die EU-Kommission sieht sich als „moralischer Kompass“ für die Journalisten.

Die EU-Kommission fördert mehrere Organisationen, deren Ziel die Unterdrückung die Pressefreiheit ist. Dafür werden Millionen Euro an Steuergeldern verwendet. Diese Organisationen setzen sich für eine staatliche Regulierungen der Presse ein.

Die Organisation Mediadem etwa hat es sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, „freie und unabhängige Medien zurückzugewinnen“, berichtet die Daily Mail. Mediadem fordert allerdings härtere Strafen für die Medien: „Eine Entschuldigung oder eine Korrektur“ reichten nicht aus.

Staatlicher Einfluss auf die Medien sein an sich keine Unterdrückung, so Mediadem. Die Organisation fordert zudem „die Koordination des Journalismus auf der Europäischen Ebene“.

Die EU hat 2,7 Millionen Euro für das Projekt ausgegeben. Die EU-Kommission sagt, sie wolle ein „moralischer Kompass“ gegen Fehlverhalten sein, zitiert die Daily Mail. Die Kommission strebt eine weitere Kontrolle der Presse an, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.

Kritiker vermuten, dass diese Brüsseler Forderungen nach mehr Medien-Kontrolle im Zusammen mit negativer Berichterstattung über die EU stehen könnten. „Wenn man die Skandale in der EU und die Enthüllungen über die Zweckentfremdung von Geldern betrachtet, dann ist es keine Überraschung, dass die EU die freie Presse einschränken will, die ihre Korruption aufdecken könnte“, sagt der konservative britische Parlamentarier Philip Davies.

Neben Mediadem gibt es mindestens fünf weitere von Brüssel finanziell unterstützte Organisationen, die eine stärkere Kontrolle der Medien anstreben. Eine von ihnen, MediaAcT, hat 100.000Pfund von der EU bekommen. Die Organisation arbeitet mit der britischen Hacked Off-Gruppe zusammenm. Die Lobby kämpft für Film-Stars und andere Berühmtheiten gegen die britische Boulevardpresse.

Es hat den Anschein, als möhcte die EU die Abhör-Skandale um die Murdoch-Blätter in Großbritannien nutzen, um eine stärkere Kontrolle der Medien in Sachen EU-Berichterstattung zu erreichen.>

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19.4.2013: Der EU-weite Kontenraub im Wert von 9 Billionen Euro kann jedes Wochenende kommen

aus: Das kommt mit dem Euro-Crash und den Währungsreformen: Wochenend-Enteignung für 9,3 Billionen Bank-Schulden? 19.4.2013;
http://terragermania.com/2013/04/19/das-kommt-mit-dem-euro-crash-und-den-wahrungsreformen-wochenend-enteignung-fur-93-billionen-bank-schulden/

<Ralf Streck 18.04.2013

Zypern war die Blaupause, die EU-Kommission will die Sparer schnell für riesige Bankschulden zur Kasse bitten

In Zypern wurde im Labor versucht, was in der EU nun der Normalfall werden soll. Nach Ansicht von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sollen Sparer übers Wochenende mit einer Zwangsabgabe belastet werden, wenn ihre Bank in eine Schieflage gerät. Der dauerhafte Rettungsfonds ESM soll erst einspringen, wenn die Einlagen nicht reichen. Der Versuch in Zypern, alle Sparer zur Kasse zu bitten, sollte eine Warnung sein. Da europäische Banken auf Verbindlichkeiten von mehr als 9 Billionen Euro sitzen, dürften im Ernstfall alle Spareinlagen belastet werden, weil die 700 Milliarden des ESM bei weitem nicht reichen werden. Dass Banken im angeschlagenen Spanien allein auf Schulden von 3,3 Billionen sitzen, sollte angesichts des ungebremsten Absturzes des Landes die Alarmglocken schrillen lassen. Einfache Sparer werden dort längst höhere Verluste als Vermögenden in Zypern aufgebraten.

Der Rückwärtsgang der EU-Kommission in Zypern ist ganz offensichtlich geglückt. Einfache Sparer in Europa sind nun offenbar beruhigt, dass nach den massiven Protesten und Verwerfungen für die überschaubare Rettung zypriotischer Banken nur Spareinlagen über 100.000 Euro angezapft werden (300 Euro pro Tag, Person und Konto dürfen abgehoben werden). Schnell, zu schnell, wurde aber vergessen, dass allgemein die Konten rasiert werden sollten. Schnell wurde auch vergessen, dass Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem das Vorgehen als modellhaft bezeichnete. Brüssel war nach einem massiven Absturz der Börsen danach ohnehin nur zaghaft zurückgerudert……

Quelle Text und weiter: Wochenend-Enteignung für 9,3 Billionen Bank-Schulden?>

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19.4.2013: <Auch Fitch entzieht Großbritannien "AAA">

aus: Der Standard online;
http://derstandard.at/1363708611708/Auch-Fitch-entzieht-Grossbritannien-AAA

<Trübe Ausblicke - derzeit zumindest in ökonomischer Hinsicht keine echte Besonderheit.

Der Ratingriese konstatiert trübere Ausblicke für die wirtschaftliche Entwicklung sowie die staatlichen Finanzen.

London - Unter verschärfter Beobachtung stand Großbritannien bereits seit März. Nun hat auch die Ratingagentur Fitch Großbritannien die Bestnote der Kreditwürdigkeit entzogen. Die Agentur senkte am Freitagabend die Bewertung auf "AA+" von zuvor "AAA". Die Abwertung erfolge vor allem wegen der trüberen Ausblicke für die wirtschaftliche Entwicklung sowie die staatlichen Finanzen. Fitch erklärte, der Ausblick für das neue Rating sei stabil. Damit signalisierte die Agentur, dass das Land zunächst keine weitere Herunterstufung zu befürchten hat.

Ende Februar hatte die Agentur Moody's Großbritannien ebenfalls das Spitzenrating entzogen. Einzig bei Standard & Poor's (S&P) hat Großbritannien bisher noch immer die Bestnote "AAA" - aber auch hier wackelt die Bewertung, wie S&P erst Anfang April erklärte. S&P ging damals davon aus, dass die Regierung ihre Spar- und Reformmaßnahmen umsetzt und das Wirtschaftswachstum in der Eurozone wieder anzieht. Der Ratingriese erwartete, dass der Schuldenstand mit 95 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erst im Jahr 2016 seinen Höhepunkt erreichen wird. 

Wachsender Schuldenberg

Die Finanzkrise und ihre Folgen haben die Verschuldung Großbritanniens so rasant ansteigen lassen wie in kaum einem anderen Land. Der Gesamtschuldenberg verdoppelte sich innerhalb von fünf Jahren auf rund 90 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund ist vor allem der riesige Finanzsektor des Landes. Dieser erforderte während der Krise zahlreiche enorm teure staatliche Rettungsaktionen und belastete zudem die gesamte Wirtschaft, die seitdem nie wieder richtig auf die Beine gekommen ist.

Ernste Lage

Die Lage ist also auch bei den Briten ernst. Großbritannien droht die dritte Rezession innerhalb von fünf Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im vierten Quartal 2012 um 0,3 Prozent zurück, wie das Nationale Statistikamt Ende März mitteilte. Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe sank um 2,1 Prozent - das größte Minus seit Anfang 2009. Das ungewöhnlich kalte Winterwetter könnte die Konjunktur zusätzlich gedämpft haben, befürchten Experten. 

Für Finanzminister George Osborne und seinen ungeliebten Sparkurs ist die Fitch-Entscheidung eine weitere Ohrfeige: Osborne hatte sein Amt 2010 mit dem Versprechen angetreten, das Spitzenrating zu verteidigen. Wie auch in Südeuropa tobt in Großbritannien ein heftiger Streit über die Frage, ob der Sparkurs der Regierung zu weit geht und damit einer Erholung von Wirtschaft und Staatsfinanzen im Wege steht. Das Finanzministerium erklärte, die Herabstufung sei eine Erinnerung daran, dass Großbritannien seinen Schuldenproblemen nicht davonlaufen könne. (APA/Reuters, red, derStandard.at, 19.4.2013)

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19.4.2013: Pleite-Spanien vollzieht weiter Zwangsräumungen - Gesetzeslockerungen haben kaum Wirkung

aus: Der Standard online: Delogierungen: Spanien räumt weiter; 19.4.2013;
http://derstandard.at/1363708602442/Spanien-raeumt-weiter

<Reiner Wandler aus Madrid

"Ja, man kann", aber "sie wollen nicht" - In Spanien wird gegen die Zwangsräumungen demonstriert.

Die Lockerungen beim Hypothekengesetz machen Spaniern, die vor der Zwangsräumung stehen, wenig Hoffnung. Nur wenige profitieren .

Mit "Wut und Enttäuschung" beschreibt María Morán, wie sie sich fühlt. Die 45-jährige, arbeitslose kaufmännische Angestellte hat sich mit ein paar Dutzend Menschen vor dem spanischen Parlament eingefunden. Drinnen, hinter meterhohen Absperrgittern, wird über eine Reform des Hypothekengesetzes beraten. "Ja, man kann!" steht auf grünen Schildern, die die Protestierenden mitgebracht haben. "Aber sie wollen nicht!" auf der anderen Seite.

Ihre Hoffnung galt der Reform des Hypothekengesetzes, das seit 1909 in Kraft ist. Ein Volksbegehren mit 1,4 Millionen Unterschriften unterstützte die Forderung der Betroffenen nach Schuldenerlass, sobald der Bank die Wohnung übereignet wird. Vergebens: Die konservative Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy nutzte ihre absolute Mehrheit, um im Alleingang ein neues Gesetz zu beschließen, in dem von Schuldenerlass keine Rede ist.

Schulden bleiben

Die meisten der Versammelten haben - wie auch María Morán - im Laufe der Krise erst ihren Job und dann ihre Wohnung verloren. Irgendwann konnten sie ihre Hypothek nicht mehr bezahlen. Drei Monate in der Schuld, und die Banken klagen auf Zwangsräumung. 400.000 Spanier wurden mittlerweile Opfer dieser Prozedur. "Sie werfen dich auf die Straße, doch die Schulden bleiben", sagt Morán, die weiterhin 150.000 Euro abbezahlen soll.

"Sie demonstrieren ihre Macht und nutzen ihre absolute Parlamentsmehrheit für eine antidemokratische, totalitäre Politik", wettert Morán. Sie hält ein Schild, auf dem der Artikel 47 der spanischen Verfassung steht. Darin wird jedem Bürger das Recht auf Wohnung garantiert.

Die Reform der Regierungsmehrheit sieht nur kleine Veränderungen vor. So dürfen zum Beispiel sozial Schwache mit Kleinkindern oder Pflegefällen künftig zwei Jahre weiter in ihrer Wohnung bleiben. Doch die meisten Betroffenen können nach wie vor geräumt werden. Was die Schulden angeht, wird denjenigen ein Teilerlass von 35 bzw. 20 Prozent eingeräumt, die nach dem Verlust ihrer Wohnung den Restbetrag von bis zu 60 Prozent des Kaufpreises in fünf oder zehn Jahren abzahlen. "Hätte ich das Geld dazu, hätte ich meine Wohnung nicht verloren", schimpft Morán.

Auch von Sozialmiete, wie sie die Betroffenen und das Volksbegehren fordern, ist nur wenig die Rede. Die Regierung will 6000 Wohnungen zur Verfügung stellen. Für die Betroffenen ist dies nicht mehr als Kosmetik. Allein im Vorjahr haben 30.000 Familien ihre Wohnung verloren.

Alternativer Ausweg

Dass es auch anders geht, zeigt ein Dekret der Regionalregierung im südspanischen Andalusien. Die Koalition aus Sozialisten und Vereinigter Linken will die an Banken zurückgegangenen Wohnungen enteignen, wenn Zwangsgeräumten die soziale Marginalisierung droht. (Reiner Wandler, DER STANDARD; 20.4.2013)

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22.4.2013: Pleite-Griechenland vergibt bei Hauskauf gleich die Aufenthaltserlaubnis mit

aus: n-tv online: Lockangebot für ImmobilienkäuferGriechen verschenken Aufenthaltserlaubnis; 22.4.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechen-verschenken-Aufenthaltserlaubnis-article10520761.html

<Häuser an der Küste der Insel Santorini: Viele griechische Immobilien finden keine Interessenten.

Wer als Ausländer in Griechenland ein Haus kauft, soll künftig eine Aufenthaltserlaubnis gleich mit dazu bekommen. Mit diesem Angebot will die Regierung des angeschlagenen Staates das Kapital anlocken und den brach liegenden Immobilienmarkt beleben.

Mit einer Art Rabattaktion wie im Supermarkt will Griechenland seinem angeschlagenen Immobilienmarkt neuen Schwung geben. Nicht-EU-Bürger sollen künftig nach dem Prinzip "Kaufe A, bekomme B gratis dazu" eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie eine teure Immobilie kaufen oder langfristig mieten.

Die neue Regelung soll gelten, wenn mehr als 250.000 Euro für den Kauf oder das zehnjährige Leasing einer Immobilie im Lande investiert werden. Dies gab der griechische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Notis Mytarakis, in Athen bekannt.

Wie aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums zu erfahren war, gibt es starkes Interesse reicher Russen, Araber und Chinesen, die wegen der Krise günstigen Immobilien zu kaufen. Vor allem Ferienhäusern auf den griechischen Inseln sind beliebt, aber auch Büros in der Hauptstadt Athen. Die Preise im griechischen Immobilienmarkt sind in den vergangenen vier Jahren um fast 30 Prozent gefallen, wie ein Vertreter des Verbandes der griechischen Immobilienbesitzer berichtete.

Quelle: n-tv.de , jtw/dpa>

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25.4.2013: <Bundesbank: Auch Bank-Einlagen unter 100.000 Euro sind nicht ganz sicher >

aus: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten; 25.4.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/07/bundesbank-auch-bank-einlagen-unter-100-000-euro-sind-nicht-ganz-sicher/

<Bundesbank-Präsident Jens Weidmann räumt erstmals ein, dass auch Bank-Guthaben unter 100.000 Euro im schlimmsten Fall nicht sicher sind. Weidmanns Plan sieht lediglich vor, dass diese Guthaben „möglichst nicht angetastet“ werden. Eine wasserdichte Garantie klingt anders.

Knalleffekt in Frankfurt: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erläutert, wie in Europa Banken künftig gerettet werden. Weidmann lässt keinen Zweifel: Alle müssen bluten.

Es gebe „Arbeiten auf europäischer Ebene an einem Abwicklungsregime“, erklärt Weidmann in einem Interview mit dem DLF. Diese sind Teil der geplanten Bankenunion. Ziel sei es, die bankrotten Banken nicht „immer mit dem Geld der Steuerzahler retten müssen“. Die Banken sollen „verursachergerecht abgewickelt werden können“, ohne eine Gefahr für das Finanzsystem darzustellen.

Weidmann wörtlich:

Zypern ist sicherlich keine Blaupause, weil der Bankensektor in Zypern außergewöhnlich groß ist und sich auch die Finanzierungsstruktur des Bankensektors in Zypern von anderen Ländern unterscheidet. Trotzdem ist es natürlich richtig, dass bei der Stabilisierung des Bankensystems das Verursacherprinzip auch Anwendung findet, dass also diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die auch die Entscheidungen, die zu den Problemen geführt haben, getroffen haben – dass also zunächst einmal die Eigentümer der Banken in die Haftung genommen werden, dann die Fremdkapitalgeber, aber erst ganz am Ende der Haftungskette die Einleger, und möglichst nicht der Steuerzahler, sei es der nationale oder der europäische.

Weidmann räumt dann erstmals ein, dass auch Einlagen unter 100.000 Euro nicht vollkommen gesichert sind, wie von der Politik in den vergangenen Tagen mehrfach behauptet.

Die entscheidende Passage des Interviews im Worlaut:

Engels: Das hieße, man würde überlegen, dass diejenigen, die in irgendeiner Form Geld in die Banken gesteckt haben, auch dann dafür haften. Und würde man diese Bank, die in Schieflage ist, im Notfall auch Pleite gehen lassen?

Weidmann: Na ja, das heißt zunächst mal, dass es einen Unterschied gibt in der Haftungsreihenfolge, dass also diejenigen, die unternehmerische Verantwortung tragen – das sind diejenigen, die das Eigenkapital zur Verfügung stellen -, dass die in der Haftungsreihenfolge am Anfang stehen. Und dass erst ganz am Schluss die Einleger beispielsweise stehen und die Einlagen, die unter 100.000 Euro fallen – also die durch die Einlagensicherung nach den EU-Regeln auch geschützt sind – möglichst nicht angetastet werden. Das ist die richtige Haftungsreihenfolge. Und das Ziel ist, dass man Banken, die in Schieflage geraten sind, eben nicht mehr zwangsläufig retten muss mit Steuerzahlergeldern und damit auch zu einem risikobewussteren Verhalten führt und in Zukunft möglichst Krisen weniger wahrscheinlich macht.

Das wiederum ist nur die halbe Wahrheit: Auch die Einlagensicherung muss natürlich aus den Haushalten und damit vom Steuerzahler kommen. In Bankenkreisen hält man die Einlagensicherung gar für null und nichtig  (hier).

Interessant an dem Interview ist, dass Weidmann auf die Frage, ob die deutschen Sparer sich nun Sorgen machen müssen, ausdrücklich ausweichend antwortet – und sagte: Die Alternative zum Schröpfen der Sparer ist das Schröpfen der Steuerzahler.

Wörtlich:

Engels: Der deutsche Sparer denkt dann aber auch, wenn Banken abgewickelt werden können und er hat möglicherweise Einlagen über 100.000 Euro, ist sein Geld nicht sicher. Was entgegnen Sie ihm?

Weidmann: Also zunächst mal ist es doch so, dass der Sparer auch Steuerzahler ist. Und die Alternative für dieses Vorgehen ist, dass die Steuerzahler im jeweiligen Land und vielleicht auch in Europa als Ganzem geradestehen müssen für Fehler, die andere begangen haben. Und das ist eine Situation, die wir als Lehre aus der Krise verhindern wollen. Und genau deswegen geht es jetzt um ein vernünftiges Abwicklungsregime.

Bank-Guthaben sind vogelfrei

Der Masterplan, von dem Weidmann als „Abwicklungsregime“ spricht, zielt definitiv auf die Einlagen aller europäischen deutschen Steuerzahler. Weidmann bestätigt nun für Deutschland, was europaweit bereits mehrfach angekündigt wurde – Dijsselbloem, Rehn und Knot haben keinen Zweifel an der Marschrichtung gelassen. (mehr hier).

Eine gemeinsame Einlagensicherung in der EU sieht Weidmann jedoch zunächst noch nicht. Diese sei noch nicht angemessen, „weil eine entsprechende Kontrolle, die dieser Haftung gegenübersteht, nicht gegeben ist“. „Ich kann nicht für etwas haften, für das ich keine Kontrolle habe.“

Diese Aussage ist jedoch rein taktischer Natur: Eine europäische Banken-Union ist nur sinnvoll, wenn sie am Ende eine vollständige, gemeinsame Einlagen-Sicherung betreibt. Dass diese kommen wird, kann nach den massiven, völlig unzweideutigen Aussagen von EU, EZB und nun der Bundesbank als ausgemacht gelten.

Mit Weidmann hat damit der nächste hochrangige Euro-Player klargemacht, wohin die Reise geht.

Vor ihm haben gesagt, dass der Traum von sicheren Bank-Guthaben geplatzt ist:

Euro-Gruppenführer Jereon Dijsselbloem
Zentralbankchef Niederlande Klaas Knot
EU-Chefstratege Olli Rehn
EZB-Chef und Ex-Goldman Mario Draghi
UniCredit/HVB/Bank Austria-Chef Federico Ghizzoni

Der einzige, der angesichts der Klarheit dieser Aussagen die Banken als sicheren Aufbewahrungsort für Geldvermögen betrachten kann, ist daher Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Entwicklung mit Wohlgefallen beobachten dürfte (hier sein Plan).>

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26.4.2013: <Merkel und der €uro dienen beide der internationalen Hochfinanz – Was Sie über den €urobetrug wissen müssen>

aus: Verbotenes Archiv online; 26.4.2013;
https://verbotenesarchiv.wordpress.com/2013/04/26/merkel-und-der-euro-dienen-beide-der-internationalen-hochfinanz-was-sie-uber-den-eurobetrug-wissen-mussen/

<Veröffentlicht von sternbald

José Manuel Barroso: Er wurde niemals gewählt. Den Massenmedien zufolge ist Merkel die “starke Frau” der EU und die BRD der dominierende Staat. Wer die Statistiken kennt, weiß, dass die BRD nur Zahlmeister ist und Merkel Handlangerin der Hochfinanz. Lloyd Blankfein: Er “verrichtet Jahwehs Arbeit”. Seite an Seite mit Blankfein, Barroso, Monti et al. arbeitet er für die “Neue Weltordnung”: Wolfgang Schäuble

Die so genannte €urokrise war geplant, die voraussehbaren Konsequenzen der Währungsunion den verantwortlichen Politikern bestens bekannt. Spitzenpolitiker aller Länder belügen ihre Völker und kooperieren mit der Hochfinanz. Ähnlich wie bei den beiden Weltkriegen sollen die Deutschen abermals den Sündenbock spielen. Daher muss die Welt wissen: Merkel ist nicht Deutschland, sondern eine Verräterin an unserer Nation und ganz Europa. Der folgende Artikel wird Ihnen helfen, die dem €urobetrug zugrundeliegenden Mechanismen zu verstehen.

Vorgeschichte und Ursprünge der EU und des €uros

Ohne den Zweiten Weltkrieg wäre die europäische Währungsunion undenkbar. Die Niederlage Frankreichs (1940), Italiens (1943) und Deutschlands (1945) sowie die Vorherrschaft der USA über Europa waren notwendige Vorraussetzungen, um den Widerstand zu brechen, den souveräne Nationen einem solchen Projekt entgegengebracht hätten. Dass Nationen mit einem Rest nationaler Autonomie wie Großbritannien, die Schweiz und Norwegen den €uro nicht eingeführt haben, bestätigt diese Tatsache.

Deutschland verlor seine Autonomie vollständig und hat sie bisher nicht zurückerlangt. Der Sozialist Carlo Schmidt, welcher an der Ausarbeitung des „Grundgesetzes“ für die BRD beteiligt war, äußerte sich folgendermaßen über diesen neuen Satellitenstaat der USA:

Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.

Als die USA 1947 ihr „European Recovery Program“ (bei uns v.a. als „Marshall-Plan“ bekannt) starteten, nötigten sie den teilnehmenden Staaten einen begleitenden Wirtschaftsplan auf. Die Kredite wurden unter der Auflage vergeben, dass die amerikanische Wirtschaft von den Ausgaben profitierte. Die BRD war von 1949 bis 1952 gezwungen, 6,4 Milliarden DM an Krediten aufzunehmen (ca. ein Zehntel der Gesamtsumme) und von 1953 bis 1962 13 Milliarden DM zurückzuzahlen. Das „European Recovery Program“ bereitete den Boden für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik und damit verbundene Institutionen vor.

1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman vor, „die gesamte Kohle- und Stahlproduktion Deutschlands und Frankreichs unter eine gemeinsame Oberaufsicht zu stellen“. Im folgenden Jahr wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl („Montanunion“) gebildet, durch die Frankreich Kontrolle über die deutsche Kohle- und Stahlindustrie erhielt.

1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen. Sie beinhaltete die Abschaffung von Handelsbarrieren zwischen Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Holland und Luxemburg, die Befolgung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik gegenüber Drittstaaten und die Schaffung supranationaler Institutionen. Für die völlige Abschaffung der nationalen Selbstbestimmung der europäischen Staaten war der erste Schritt getan. Die EW wurde dann zur Europäischen Union, welche seither ständig erweitert wurde. Seitdem ist die BRD, ein besetztes Land (noch heute mit ca. 100 000 amerikanischen und britischen Besatzungssoldaten, für welche die deutschen Steuerzahler aufzukommen haben), stets der Zahlmeister gewesen und nie die bestimmende Kraft, auch wenn die Massenmedien einen anderen Eindruck zu erwecken versuchen.

Am 19. September 2000 enthüllte der britische Telegraph:

„Euro-federalists financed by US spy chiefs“ – „Euro-Federalisten durch US Geheimdienste finanziert“

Schuman et al. erhielten demzufolge Geld und Schützenhilfe von der CIA! Welches Interesse mögen wohl die USA (bzw. die dort ansässigen tonangebenden Kreise) an der Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ gehabt haben? Die Hintergründe der €urokrise werden es ans Licht bringen.

Die EU: ein demokratiefeindliches System

Die offiziellen Führungspersonen der EU wie José Manuel Barroso (President der EU-Kommission) oder Jean Claude Juncker (Präsident der €urogruppe) wurden nie von europäischen Bürgern gewählt. Die EU ist alles andere als demokratisch.

Offiziell werden die großen Linien der EU-Politik vom Europäischen Rat festgelegt, einem zweimal jährlich stattfindenden Gipfel der Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Dabei muss man wissen, dass die einflussreichen Politiker wie Barroso, Juncker und die Regierungschefs der großen Staaten sich ständig mit Politikern von außerhalb der EU und mit internationalen Wirtschaftsführern (d.h. den Gästen in Davos und auf der Bilderberger Konferenz) hinter verschlossenen Türen treffen.

Das einzige Organ, das einen Gesetzgebungsprozess starten kann, ist die Europäische Kommission. Die Kommissare sind nicht gewählt, sondern werden von den Mitgliedstaaten entsendet. Natürlich sind sie weisungsgebunden.

Über die Gesetzesentwürfe wird dann im Rat der EU, dessen Mitglieder ebenfalls entsendet und weisungsgebunden sind, abgestimmt. Wichtig zu wissen ist, dass das Stimmgewicht der einzelnen Mitgliedstaaten nicht ihrer wahren Bedeutung, d.h. ihrer Bevölkerung und ihrem finanziellen Beitrag zur EU, entspricht.

Zwei Organe (Kommission und Rat), welche von einigen wenigen Persönlichkeiten dominiert werden, haben also alle Macht. Die einzige demokratisch legitimierte Institution, das Europaparlament, hat bei bedeutenden Entscheidungen nichts zu melden; es handelt sich um eine reine Quasselbude. Da EU-Recht über nationalem Recht steht, werden die demokratisch gewählten nationalen Parlamente ihrer Macht beraubt. Oft kann man von einer regelrechten Vergewaltigung der einzelnen Mitgliedstaaten sprechen.

Dominiert Deutschland die EU?

Das Stimmgewicht ist folgendermaßen verteilt:

Je 29 Stimmen haben: BR-Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien

Je 27 Stimmen: Polen, Spanien

14 Stimmen: Rumänien

13 Stimmen: Niederlande

Je 12 Stimmen: Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechei, Ungarn

Je 10 Stimmen: Österreich, Schweden, Bulgarien

Je 7 Stimmen: Dänemark, Finnland, Irland, Litauen, Slowakei

Je 4 Stimmen: Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien, Zypern

3 Stimmen Malta.

Wie erwähnt entspricht das Stimmgewicht nicht der Bevölkerung und den finanziellen Beiträgen der einzelnen Staaten. Laut Franz-Ulrich Willeke (Deutschland, Zahlmeister der EU, 2011) hat Deutschland seit der Wiedervereinigung 324 Milliarden €uro an die EU gezahlt (das entspricht 45,1 % des gesamten EU-Etats!) und nur 178 Milliarden €uro von ihr erhalten – der „Rettungsschirm“ ist hier nicht berücksichtigt. Das heißt: Deutschland hat anderen Ländern in diesem Zeitraum 146 Milliarden Euro geschenkt. Aber obwohl die BRD mehr als alle anderen Länder zahlt und der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat der EU ist (82 Millionen Einwohner versus 65 in Frankreich, 63 in Großbritannien und 61 in Italien), hat sie nur so viel Stimmgewicht wie die erwähnten Nachbarn und nur eine Stimme mehr als Spanien und Polen. Es ist offensichtlich, dass die BRD immer von Staaten, welche von unserer Rolle als Zahlmeister profitieren, überstimmt werden wird. Seltsamerweise stellen die Massenmedien trotzdem Angela Merkel als starke Frau der EU und Deutschland als die dominante Nation dar.

Der €uro

Der €uro, welcher 2002 als Bargeld eingeführt wurde und der inzwischen die offizielle Währung von 22 Staaten ist, hat der internationalen Hochfinanz dazu gedient, die gegenwärtige „Krise“ auszulösen und damit ganze Nationen zu enteignen. Im Folgenden werden Sie lernen wie dies möglich ist.

Wie funktioniert eine Währung?

Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Währungen: solche mit Goldstandard, und solche ohne. Goldstandard bedeutet, dass für jeden Geldschein eine entsprechende Menge Gold (d.h. ein wirklicher Wert) bei der Zentralbank hinterlegt ist. In beiden Fällen reflektiert die Währung die wirtschaftliche Kraft und Stabilität eine Staates. Ohne Goldstandard hängt die Stabilität der Währung allein vom Vertrauen der Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf in die Verlässlichkeit des nationalen Wirtschafts- und Geldsystems ab.

Die wirtschaftliche Situation in Europa vor der Währungsunion

Der Wohlstand der verschiedenen Staaten wurde durch ihre Währungen reflektiert. Vor allem die BRD und Großbritannien hatten starke Währungen. Dies bedeutete, dass sie günstig importieren konnten, aber dass sie hochwertige Qualität herstellen mussten, um ihre vergleichsweise teuren Produkte exportieren zu können. Wirtschaftlich schwache Staaten wie Griechenland und Portugal hatten dagegen hohe Inflation: Sie exportierten günstig vergleichsweise minderwertige (bzw. einfache) Produkte und mussten sich verschulden, um hochwertige Produkte zu importieren.

Staaten mit einer gesunden Wirtschaft und einer starken Währung erhalten Kredite mit niedrigen Zinsen. Staaten mit einer schwachen Wirtschaft, Inflation und vielen Schulden müssen hohe Zinsen zahlen, da es ein Risiko ist, ihnen Geld zu leihen. Dieser natürliche Mechanismus hinderte Staaten der zweiten Kategorie daran, in einen Teufelskreis der Verschuldung zu geraten.

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Gesetzmäßigkeiten waren folgende Konsequenzen der Währungsunion voraussehbar:

• Staaten mit starker Wirtschaft bringt der €uro Inflation und Verarmung der Unterschicht , da sie die Schwäche der anderen Staaten ausgleichen müssen.

• Staaten mit schwacher Wirtschaft erhalten Deflation und niedrige Zinsen, wodurch sie Gefahr laufen, in einen Teufelskreis der Verschuldung zu geraten.

Der €uro hat Deutschland Inflation und Verarmung gebracht

In der BRD war der Wechselkurs ca. 1€ für 2 DM. Vor 2002 kostete ein Brötchen ca. 30 Pfennig und ein Bier in der Kneipe ca. 2,40 DM. Mit Einführung des €uros kostete das Brötchen dann 30 Cent (also 60 Pfennig) und das Bier 2,40 € (also 4,80 DM), jemand der zuvor monatlich 2000 DM verdiente, erhielt nun aber nur 1000 €. Wir alle haben das gespürt, und v.a. Menschen mit geringem Einkommen haben seit Einführung des €uro noch mehr zu kämpfen.

€urolügen und Propaganda

Von deutschen Politikern und den Massenmedien wird eine Reihe an Scheinargumenten ständig wiederholt, um die Bürger von der „Alternativlosigkeit“ des €uros zu überzeugen. Die beiden wichtigsten sind folgende:

„Der €uro ist notwendig für den Frieden in Europa.“ Sehr interessant! Wer würde ohne den €uro wem den Krieg erklären? Frankreich, Großbritannien, die USA oder die internationale Hochfinanz der BRD, weil diese sich nicht mehr ausbeuten lässt?

„Unsere Exporte hängen vom €uro ab. Deutschland hat wirtschaftliche Vorteile.“ Selbst wenn dies wahr wäre: Wir Deutschen haben keine Vorteile; wir sind am verarmen. Allerdings stimmt das Argument überhaupt nicht: Deutsche Firmen hatten nie Probleme, hochwertige Produkte wie Autos oder Maschinen in die ganze Welt zu exportieren. China braucht auch keine Währungsunion, um die Welt mit seinen Waren zu überschwemmen. Argumente zu Gunsten des €uros sind reine Propaganda.

Die Verfassungsklage gegen den €uro

Aufgrund der vorhersehbaren Konsequenzen reichten vier deutsche Professoren (Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty) eine Verfassungsklage gegen die Einführung des €uros ein. Die Massenmedien berichteten kaum darüber, und anstatt die Argumente der Professoren wiederzugeben, stellten sie diese als „rechtslastig“ und als „Feinde Europas“ dar. Die Klage wurde abgewiesen.

Betrug, Korruption, Goldman Sachs

Die Währungsunion hätte ohnehin negative Folgen für alle teilnehmenden Staaten gehabt. Diese wurden durch Betrug und Korruption noch verschlimmert. Der signifikanteste Fall ist der Griechenlands, einem Staat, der nicht die minimalen Voraussetzungen wirtschaftlicher Stabilität aufwies und daher normalerweise nicht an der Währungsunion hätte teilnehmen dürfen. Goldman Sachs, eine der mächtigsten Banken weltweit, half Griechenland dabei, mit gefälschten Zahlen in die €urozone zu kommen. Mittlerweile gehört Griechenland praktisch Goldman Sachs.

Nach geltendem EU-Recht (Lissabon-Vertrag, 2007) sollte es keinen „bail out“, d.h. keine Haftung eines Lands der €urozone für die Schulden eines anderen Landes, geben. Der „bail out“ und damit das Brechen eigenen Rechts ist in der EU jedoch eine gängige Praxis. Als Griechenland 2009 dem Staatsbankrott nahe war, wurde entschieden, dass die anderen Mitgliedstaaten für die griechischen Schulden garantieren. Als wirtschaftlich stärkster Staat in der EU hat die BRD inzwischen mehr als alle anderen Länder für die Schulden Griechenlands, Irlands, Portugals etc. bezahlt. Das Geld geht von Deutschland (und anderen wirtschaftlich starken Staaten) nach Griechenland (Portugal etc.) und von dort an die Banken.

Gleichzeitig werden Griechenland (Irland, Portugal etc.) dazu gezwungen, Staatsbesitz wie Flughäfen, Autobahnen und sogar die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren (d.h., es an Goldman Sachs und andere „Investoren“ zu verscherbeln). Da die Bürger für diese Infrastruktur mit ihren Steuern bezahlt haben, handelt es sich um nichts anderes als Enteignung und Raub.

Überdies werden durch den „bail out“ nicht einmal die Schulden selbst beglichen, sondern nur ein Teil der Zinsen. Die Schulden sind so hoch, dass sie gar nicht zurückbezahlt werden können. Folglich dient der „bail out“ dazu, weitere Länder in den Teufelskreis der Verschuldung zu treiben und Goldman Sachs et al. Macht über den ganzen Kontinent zu verschaffen

V.a. den ausländischen Massenmedien zufolge ist Angela Merkel (d.h. wir Deutschen), die „starke Frau der EU“, für diesen Ausverkauf ganzer Nationen verantwortlich. Während Deutschland keinerlei Vorteile hat, sondern sich im Gegenteil immer mehr verschuldet, wird es von anderen Ländern (bzw. den Medien und den Handlangern der Hochfinanz) für die Krise verantwortlich gemacht. Die Deutschen müssen wieder einmal den Sündenbock spielen, wobei die antideutsche Propaganda auf typische Klischees zurückgreift, welche bereits seit dem Ersten Weltkrieg bekannt sind.

Die Version der Medien ist insofern wahr, als dass deutsche Spitzenpolitiker mit der Hochfinanz kooperieren und ihrem Volk ohne Skrupel schaden. Sie sind Verräter, genauso wie alle anderen europäischen Politiker, die ihre Seele der Hochfinanz verkauft haben.

Die Macht der Hochfinanz tritt deutlich zutage, denn viele Spitzenpositionen wie die Leitung der Europäischen Zentralbank und der Regierungen Griechenlands und Italiens wurden an Goldman-Sachs-Angestellt wie Draghi, Papademos und Monti vergeben. Goldman Sachs’ Vorstand Lloyd Blankfein kommentiert, er „verrichte Gottes Arbeit“ (“I am doing God’s work”), wobei er vermutlich auf die jüdische Überzeugung anspielt, das „auserwählte Volk“ sei von ihrem Gott Jahweh zur Herrschaft über alle anderen Völker auserkoren.

Der €urobetrug ist notwendig, um die Neue Weltordnung zu errichten

Politiker wie Mario Monti und Wolfgang Schäuble sagen es ganz ungeniert: Die Krise ist notwendig, um die Europäer dazu zu bringen, eine politische Union und die Abschaffung ihrer Nationen zu schlucken. Das Ziel ist die „Neue Weltordnung“: eine Welt, eine Regierung.

Wie wir gesehen haben, waren die politisch Verantwortlichen (d.h. letztendlich die internationale Hochfinanz) bestens über die voraussehbaren Konsequenzen der Währungsunion informiert. Diese Konsequenzen sind erwünscht und notwendig, um das Ziel der „Neuen Weltordnung“ zu verwirklichen. Wie wir es bereits am eigenen Leib erfahren müssen, bedeutet die „Neue Weltordnung“ Folgendes:

• Keine Demokratie, sondern Autoritarismus.

• Verarmung der gewöhnlichen Bürger versus immenser Reichtum und Macht für eine internationale Elite.

• Hass zwischen den Völkern und Kulturen.

Die Europäer haben genug von €uro, €U und “Neuer Weltordnung”.

In allen europäischen Staaten wurden bereits anti-EU und anti-€uro Bewegungen ins Leben gerufen. Diese müssen sich gegen die Hochfinanz, das politische Establishment und die Massenmedien durchsetzen. In den nächsten Jahren wird es sich zeigen, ob die „Neue Weltordnung“ in Europa verwirklicht wird, oder ob sie scheitert. Bitte helfen Sie mit, damit letzteres eintritt, indem Sie diese Informationen verbreiten!>

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29.4.2013: Pleite-Griechenland plant die Entlassung von 15.500 Beamten - 4000 noch im Jahre 2013

aus: 20 minuten online: Neue Sparrunde: Athen feuert 15'500 Staatsangestellte; 29.4.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/29530125

<Von der EU gibts nur neue Kredite, wenn Griechenland schmerzhafte Sparschritte machte. Das Parlament in Athen hat nun den Weg frei gemacht, um die Bedingungen aus Brüssel zu erfüllen.

Das Parlament in Athen hat am Sonntagabend nach heftiger Debatte ein Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst sowie weitere Sparmassnahmen gebilligt. Der Plan sieht die Entlassung von 15'000 Beamten bis Ende 2014 vor, 4000 Stellen sollen noch in diesem Jahr gestrichen werden. Angenommen wurde das Gesetz von 168 Abgeordneten. Insgesamt 123 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Infografik Die Eurokrise

Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite der internationalen Geldgeber. Es geht um Hilfen in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Vorgesehen ist ausserdem die Verlängerung einer Grundsteuer, die 2011 eingeführt worden war und nun in reduzierter Form weitergeführt wird.

Proteste gegen die Kürzungen

Vor dem Parlament kam es am Abend zu Protesten gegen die neuen Sparmassnahmen. Nach unterschiedlichen Agenturangaben demonstrierten zwischen 800 und 3000 Menschen gegen die Massenentlassungen. Zu der Demonstration aufgerufen hatten die griechischen Gewerkschaften ADEDY und GSEE.

ADEDY forderte Proteste gegen «Politiker, die den öffentlichen Dienst zerlegen und den Wohlfahrtsstaat zerstören». Die GSEE erklärte, die Kürzungen würden die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland nur weiter verschlimmern. Die Quote liegt derzeit bei 27 Prozent.

Dem hoch verschuldeten Land waren seit 2010 von EU, EZB und IWF bereits insgesamt 240 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu drastischen Sparmassnahmen, darunter im aufgeblähten öffentlichen Sektor.

(sut/hhs/sda)>

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29.4.2013: Österreich will Steuerhinterziehung nicht mehr schützen - und die kriminelle Schweiz bleibt alleine mit dem "Bankgeheimnis" und ihren Steuerhinterziehern

aus: Der Standard online: Bankgeheimnis-Umfaller alarmiert die Schweiz; 29.4.2013;
http://derstandard.at/1363709486921/Bankgeheimnis-Umfaller-alarmiert-die-Schweiz

<Hermann Sussitz

Die Schweizer verfolgen die europäische Debatte zum Bankgeheimnis aufmerksam.

Die Schweiz trotzt den Transparenzwünschen Brüssels nun ganz alleine. Insgeheim dürfte sie mit dem Schlimmsten rechnen.

Österreich und die Schweiz sind an sich keine Freunde der automatischen Speicherung und Weitergabe von Bankdaten. Als "Datenfriedhof" wurden sie von Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) abgelehnt. Doch nun gibt Österreich auf Druck der EU hin klein bei. Der Kampf gegen Steuerbetrug heilige das Mittel. Die Schweiz trotzt den Transparenzwünschen Brüssels nun ganz alleine.

Momentum bei EU-Kommission

Die Union dürfte nun den Druck auf die Schweiz schrittweise erhöhen. Am Sonntag war es etwa der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, der Bern zu einer Beteiligung am automatischen Informationsaustausch (AIA) gedrängt hat. Von Zwang sei freilich nicht die Rede, man wolle aber eine "globale Lösung", beschied Jones der "SonntagsZeitung".

Heikel wird es für die Schweiz dann spätestens nach dem Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am 14. Mai in Brüssel. Sieben weitgediehene Vorschläge werden dort diskutiert. Dass der AIA darunter ist, gilt als ausgemacht. Ecofin-Vorsitzender Michael Noonan, im Brotberuf irischer Finanzminister, und EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta werden versuchen, bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung Nägel mit Köpfen zu machen.

Großbaustelle

Im Mittelpunkt steht dabei die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie über die grenzüberschreitende Besteuerung von Zinserträgen natürlicher Personen, deren voller Anwendungsbereich künftig auch Österreich und Luxemburg umfassen soll. Letztere sind die einzigen verbliebenen EU-Staaten, die Zinszahlungen an EU-Ausländer nicht automatisch an deren Wohnsitzland melden, sondern – wie es auch die Schweiz tut – mit einer Quellensteuer belegen.

Zudem will die EU-Kommission ein Mandat aller EU-Länder – dafür ist Einstimmigkeit erforderlich – für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino über die Anpassung bestehender Zinsbesteuerungsabkommen mit der Union.

Seitenhieb auf Großbritannien

Dabei geht es um viel Geld. Denn findige Steueroptimierer, die Kapitalerträge über einen Trust – damit gibt man das Eigentum an einem Unternehmen formell ab, sichert sich die Kontrolle aber durch Nebenabreden – oder bestimmte Versicherungsprodukte verschleiern, bringen Europas Kämmerer um Milliarden Euro.

Diese Schlupflöcher sollen nun geschlossen werden. Österreich fordert sogar ein öffentliches Register, das die "Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer von gesellschaftsrechtlichen Strukturen [. . .] sicherstellen" soll. Quasi als Seitenhieb auf Großbritannien, dessen Briefkasten-Paradiese bislang weitgehend unbehelligt Geld vor den Fisken verstecken.

EU-Recht sticht bilaterale Abkommen

Während Luxemburg bereits ab 2015 den automatischen Datenaustausch einführen will, macht Österreich den Termin auch von den laufenden Verhandlungen abhängig. Diese Woche trifft man sich am Donnerstag erstmals auf Expertenebene in Brüssel.

Wien geht es vor allem um die Beibehaltung der erst jüngst mühsam ausverhandelten Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein. Das wird heikel. "Österreich kann nicht gleichzeitig das EU-Abkommen haben, und daneben läuft ein anderes Abkommen weiter", beschied etwa Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser dem "Kurier". Nach Ansicht der Kommission könnten zumindest Teile der österreichischen Abkommen nicht neben der neuen Zinsrichtlinie bestehen bleiben. Je weiter der EU-Vertrag gefasst wird, desto enger wird es für die bilateralen Abkommen. 

Europa mit einer Stimme

Ob die Schweiz und Liechtenstein nun vom Wegfall des Bankgeheimnisses für Ausländer in Österreich profitieren, wird sich erst zeigen. Ein Teil der 53 Milliarden Euro an ausländischen Einlagen auf heimischen Konten könnten abfließen. Ob aber gerade die Schweiz sich für diese Gelder in Position bringt, ist fraglich. Denn auch dort wächst der Druck auf die Banken, kein neues Schwarzgeld anzunehmen.

Letztlich irrelevant wären die Abkommen, wenn Schweiz und Liechtenstein dem automatischen Datenaustausch (AIA) zustimmen und eine europaweit einheitliche Regelung ermöglichen. Dass die Europäer gegenüber den USA eine einheitliche Position haben, ist Brüssel besonders wichtig. "Europa wäre glaubwürdiger und hätte mehr Einfluss", sagt der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones der "SonntagsZeitung".

Und dass Bern mit dem AIA rechnet, ist anzunehmen. Denn die EU-Kommission will zumindest das gleiche für die EU, was die Schweizer den USA gewährt haben. Im sogenannten Facta-Abkommen bekommen die USA Kontoinformation in einer Art und Weise, die dem AIA in der faktischen Wirkung nahe kommt.

Dann kann es gut sein, dass die Schweizer den bilateralen Vertrag mit Österreich kündigen. Gänzlich vorbei wäre es in diesem Fall mit einer Besonderheit des Steuerrechts– der anonymen Quellensteuer. Vielleicht quillt aus ihrem Ende aber etwas Unverhofftes: Mehr Transparenz im europäischen  Steuerdschungel. (sos, derStandard.at, 29.4.2013)>

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29.4.2013: Um die Pleite abzuwenden: <Frankreich streicht zehntausende Stellen beim Militär>

aus: Der Standard online; 29.4.2013;
http://derstandard.at/1363709524004/Frankreich-streicht-Zehntausende-Stellen-beim-Militaer

<Frei werdende Stellen sollen nicht neu besetzt werden - Budget bleibt stabil.

Paris - Frankreich streicht Zehntausende Stellen beim Militär. In den Jahren 2014 bis 2019 soll die Zahl der Armeebeschäftigten um 34.000 reduziert werden, wie aus dem am Montag veröffentlichten Plan für die Militärstrategie der kommenden Jahre hervorgeht. Dabei sollen in erster Linie freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden. Das Militärbudget bleibt zugleich stabil: Allein für 2014 sind Ausgaben in Höhe von 31,4 Milliarden Euro eingeplant, für die Jahre bis 2019 sind es insgesamt 179,2 Milliarden Euro.

Der neue Plan setze drei Prioritäten, sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande: Schutz, Abschreckung und Intervention. Die französische Armee war zuletzt für den Einmarsch in Mali gelobt worden, bei dem islamistische Rebellen in der ehemaligen Kolonie zurückgedrängt worden waren. Zugleich wurden aber auch die Schwachpunkte deutlich, vor allem bei Truppentransporten, dem Auftanken von Flugzeugen in der Luft und der Beschaffung von Informationen.

Sparprogramm

Frankreich steht derzeit unter Druck, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Die sozialistische Regierung rechnet nicht mehr damit, in diesem Jahr den Fehlbetrag unter die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, und will nun ein Jahr mehr Zeit erhalten, dieses Ziel zu erreichen. Das Militär musste bereits in den vergangenen Jahren einen großen Teil zu den Einsparungen des Staates beitragen. In Frankreich liegt der Verteidigungsetat bei ungefähr 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahren waren es noch 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Reuters, 29.4.2013)>

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Island 28.4.2013: Die Mehrheit will keine EU mehr sehen - Mehrheit ist Mitte-Rechts

aus: Basler Zeitung online: Island wendet sich von der EU ab; 1.5.2013;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Island-wendet-sich-von-der-EU-ab/story/17600153

<In Island kommt es zu einem Regierungswechsel: Die Mitte-rechts-Opposition gewinnt demnach die Parlamentswahlen. Sie will den Beitrittsprozess zur EU stoppen.

Die Isländer haben ihre Mitte-Links-Regierung abgewählt und mit dem Schwenk zu Mitte-Rechts auch das Aus für den bisher angestrebten EU-Beitritt besiegelt. Wie am Sonntag in Reykjavik mitgeteilt wurde, erreichte das bürgerliche Lager hinter dem Konservativen Bjarni Benediktsson bei der Wahl vom Vortag mit 51,1 Prozent die absolute Mehrheit.

Der 43-jährige Benediktsson will die von der bisherigen Regierung der Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen. Er nennt als wichtigsten Grund bessere wirtschaftliche Chancen ohne eine Mitgliedschaft.

Unzufriedenheit mit Krisenlasten

Als ausschlaggebend für das Abrutschen der Sozialdemokraten von 29,8 auf 12,9 Prozent und der Links-Grünen von 21,7 auf 10,9 Prozent gilt Unzufriedenheit unter den 320'000 Bürgern mit der Verteilung der Krisenlasten auf der Atlantikinsel nach dem Bankenkollaps 2008.

Die kurz danach abgewählte, aber in Island traditionell dominierende konservative Unabhängigkeitspartei stellt im neuen «Althing» zusammen mit der liberalen Fortschrittspartei die absolute Mehrheit mit 38 der 63 Abgeordneten.

Je 19 Abgeordnete für Konservative und Liberale

Benediktssons Partei überholte im Schlussspurt noch die Liberalen und kam auf 26,7 Prozent gegenüber zuletzt 23,7 Prozent. Die Fortschrittspartei erzielte bei einem Plus von neun Prozentpunkten die höchsten Zuwächse aller Parteien und wurde zweitstärkste Partei mit 24,4 Prozent.

Die Liberalen entsenden ebenso wie die Konservativen 19 Abgeordnete. Beide Parteien wollen zusammenarbeiten.

Neben neun Sozialdemokraten und sieben Links-Grünen sind erstmals auch die neu angetretene Partei «Helle Zukunft» mit sechs Mandaten (8,2 Prozent) sowie die Piratenpartei mit drei (5,1 Prozent) im Parlament vertreten. Die Wahlbeteiligung unter den 238'000 Stimmberechtigten betrug 83,3 Prozent.

Steuern senken und harte Lebensstandard erhöhen

Benediktsson sagte in der Wahlnacht: «Wir haben zusammengehalten und einen guten Sieg eingefahren.» Zudem versprach der Ex-Fussballprofi einen Kurswechsel. «Wir bieten einen anderen Weg, einen Weg der zu Wachstum, zu sozialer Sicherheit, mehr Sozialleistungen und mehr Arbeitsplätzen führt», sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Seine Partei wolle die Steuern senken und den Lebensstandard erhöhen. Zudem kündigte er harte Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern der zusammengebrochenen Banken an. Diese müssten sich auf erhebliche Abschreibungen einstellen.

Geplatzte Finanz-Blase

Nach einer Liberalisierung des Bankensektors hatte sich Island vor zehn Jahren zu einem europäischen Finanzzentrum entwickelt. Die Geldhäuser lockten mit hohen Renditeversprechen vor allem Anleger aus Grossbritannien und den Niederlanden an.

Doch in der globalen Finanzkrise brach auch der überdimensionierte Bankensektor in Island zusammen. Die Institute Landsbanki, Kaupthing und Glitnir kollabierten kurz nacheinander und brachten das Land im Oktober 2008 an den Rand der Staatspleite.

Mit einem harten Sparkurs, der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als beispielhaft gewürdigt wurde, gelang es den Sozialdemokraten, das Land aus der Krise zu führen. Doch Steuererhöhungen und ein nachsichtiger Umgang mit den ausländischen Gläubigern sowie steigende Staatschulden und eine Reihe politischer Schnitzer kosteten sie Popularität. (fko/mw/AFP)>