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Mai 2013 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 61)
Slowenien auf Ramsch-Niveau B1 -- Pleite-Zyperns Banken glänzen mit Aktenvernichtung zur Vertuschung von Manövern vor dem Schnitt -- in Pleite-Portugal sollen 30.000 Beamte gehen -- 40 statt 35 Stunden pro Woche arbeiten für die Beamten, die bleiben -- EU-Beamte streiken gegen Lohnkürzungen -- Österreich gibt Bankgeheimnis für Ausländer auf -- Korruption: Pleite-Slowenien und Pleite-Griechenland wie Kenia und Nigeria -- Antirassismusgesetz in Pleite-Griechenland -- Schäuble verrät Deutschland an Brüssel - Abgabe von Souveränitäten -- Herr La Fontaine will die DM wieder haben -- Deutsche ziehen systematisch Vermögen aus den Banken ab -- es droht das Chaos an den Geldmärkten, denn mit 0% Zins gehen die Rentenkassen Pleite -- dreimal "Heil Hitler" im griechischen Parlament provoziert den Ausschluss eines rechtsradikalen Abgeordneten -- 720 Milliarden faule Kredite, und die deutschen Sparer sollen dafür geschröpft werden -- Bücher über die EURO-Manipulationen und Lügen im EURO-System -- der Friedhof der Illusionen -- Deutschland mit "Leiharbeit" mit Hungerlöhnen -- deutsche Rentengelder sollen an Goldman Sachs abgetreten werden - deutsch-spanisches Abkommen gegen Jugendarbeitslosigkeit -- Pleite-Italien mit 14% unter der Armutsgrenze -- deutsche Sparer verlieren jetzt schon Milliardenwerte -- der Zusammenbruch des Euros wird für die deutschen Wahlen hinausgezögert -- die Deutsche Bank soll für über 72 Billionen Euro Derivate haben -- Brüssel diktiert -- Pleite-Griechenland-Mädchen für 5 Euro - dank Drogenhandel mit Shisha -- und nun wird für Pleite-Spanien und Frankreich "gelockert" -- die "Alternative für Deutschland" ist schon keine mehr -- EU-Kommission tadelt auch Deutschland und Frankreich - kein einziges EU-Land hat einen positiven Haushalt mehr -- keine Einigung auf Sparpaket in der EU -- die Lüge vom Aufschwung in Pleite-Griechenland - das automatisierte Chaos --Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.
Michael Palomino, 17.12.2011
Euro-Land - einig Pleite-Land:
Michael Palomino, 20.12.2011
Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.
Michael Palomino, 1.6.2012
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".
Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.
Michael Palomino, 7.7.2012
Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.
Michael Palomino, 17.8.2012
Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...
Michael Palomino, 14.2.2013
Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013
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1.5.2013: <Für Moody’s ist Slowenien nur noch Ramsch>
aus: Format: Das bewegt die Märkte: Für Moody's ist Slowenien nur noch Ramsch ; 1.5.2013;
http://www.format.at/articles/1318/926/357599/das-maerkte-fuer-moody-s-slowenien-ramsch
Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Sloweniens auf Ramsch herabgestuft. Als unmittelbare Konsequenz sagte die Regierung am Dienstag die Ausgabe einer eigentlich noch für den Abend geplanten Anleihe ab.
Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Sloweniens auf Ramsch herabgestuft. Als unmittelbare Konsequenz sagte die Regierung am Dienstag die Ausgabe einer eigentlich noch für den Abend geplanten Anleihe ab.
Die Entwicklung ist ein schwerer Schlag für die erst seit kurzem in Slowenien regierende Ministerpräsidentin Alenka Bratusek, die die Alpen-Republik mit ihren zwei Millionen Einwohnern ohne Hilfe von Außen und damit ohne Hilfe des Euro-Rettungsschirms sanieren will.
Gelingt das nicht, müsste sich Slowenien wohl wie zuletzt Zypern scharfen Sparauflagen der Geldgeber EU und IWF beugen. Das Land ächzt unter hohen Schulden der zumeist staatlichen Banken und hohen Staatsschulden infolge der schwachen Wirtschaftslage. Die Regierung kündigte noch am Abend eine kurzfristige Entscheidung über einen neuen Anlauf für die Anleihe an.
Zur Begründung für ihren Schritt hatte die US-Agentur Moody's am Dienstag kurz nach Börsenschluss in Europa den Bankensektor Sloweniens, eine schwierige Haushaltslage und die unsicheren Aussichten für die Finanzierung genannt. Slowenien benötigt 2013 noch etwa 2,5 Milliarden Euro, um sich zu finanzieren. Durch die Herabstufung könnten sich künftige Kredite wegen des von Moody's konstatierten höheren Ausfallrisikos verteuern.
Slowenien wird von Moody's nun noch mit "Ba1" bewertet. Das ist in der Moody's-Skala der erste Wert, der unterhalb des so genannten Investment-Status liegt, auf den viele Investoren besonderen Wert legen. Bisher war das Euro-Land zwei Stufen höher mit "Baa2" eingestuft. Der Ausblick bleibt negativ, womit sich Moody's eine weitere Senkung der Bonität offenhält. Moody's schätzt die Kreditwürdigkeit Sloweniens nun deutlich schlechter ein als die anderen beiden großen Agenturen S&P und Fitch, die beide ein "A-" vergeben haben.
"Der Schritt von Moody's kommt nicht völlig überraschend", sagte Saso Stanovink vom Investmenthaus Alta Invest. "Und es können weitere Herabstufungen erwartet werden, solange keine Reformen umgesetzt sind."
Die Order-Bücher waren schon voll
Eigentlich sollte am Dienstag frisches Geld durch die Ausgabe von Dollar-Bonds in Sloweniens Kassen kommen. Geplant waren nach Angaben des Finanzministeriums fünf- und zehnjährige Anleihen. Unklar war, wieviel Geld Slowenien dabei einnehmen wollte. Daten des Reuters-Dienstes IFR zufolge hatte das Finanzagentur bereits Angebote von sechs Milliarden Dollar zu Zinssätzen zwischen fünf und 6,125 Prozent für seine Anleihen erhalten, bevor die Ausgabe dann wegen der bevorstehenden Moody's-Mitteilung abgesagt wurde.
Mitte April hatte die Regierung erfolgreich den Kapitalmarkt angezapft und Bonds im Wert von 1,1 Milliarden Euro platziert. Eine gute Nachfrage bei der aktuellen Emission hätte Sorgen dämpfen können, dass das Land noch dieses Jahr um Rettungshilfen bitten muss. Zudem hätte die neue Regierung mehr Zeit für Reformen ohne scharfe Vorgaben von Außen.
Die Banken des Landes haben faule Kredite im Umfang von rund sieben Milliarden Euro angehäuft - das entspricht einem Fünftel der Wirtschaftsleistung Sloweniens. Zudem ist das Land nach zweimaliger Rezession hoch verschuldet. Problematisch sind darüber hinaus die Korruption, Missmanagement und fehlende Wettbewerbsstärke. Im Mai will die Regierung einen Plan für Privatisierungen von Staatsfirmen und einen neuen Sparkurs vorstellen. Regierungschefin Bratusek war zuletzt von Investoren, EU-Politikern und Analysten kritisiert worden. Ihr wird vorgeworfen, Details zur Lösung des Banken-Problems und zu Einsparungen im Haushalt nicht schnell genug mitgeteilt zu haben. Bratusek hat angekündigt, die Banken in diesem Jahr mit 900 Millionen Euro zu rekapitalisieren und zumindest eine von ihnen später zu verkaufen.>
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1.5.2013: Pleite-Zyperns Banken glänzen mit Aktenvernichtung zur Vertuschung von Manövern vor dem Schnitt
aus: n-tv online: Zockerei mit griechischen AnleihenZyperns Banken vernichten Beweise; 1.5.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zyperns-Banken-vernichten-Beweise-article10569336.html
<Der Schuldenschnitt für Griechenland war für Zyperns Banken eine Katastrophe, schließlich hatten sie eifrig Hellas-Anleihen gekauft. Aber warum setzten sie alles auf eine Karte und riskierten damit ihren Untergang? Das wird wohl ein Geheimnis bleiben, denn die Banken haben brisante Daten gelöscht.
Wegen eines mysteriösen USB-Sticks wird die Welt möglicherweise nie erfahren, warum die größte Bank Zyperns so eifrig dem Untergang geweihte griechische Staatsanleihen anhäufte - und damit ihr eigenes Schicksal sowie das ihrer Heimatinsel besiegelte. Im vergangenen Oktober wurde die Speichereinheit mit einem speziellen Programm zum Löschen von Daten in den Computer eines Managers der Bank of Cyprus gesteckt. Nach wenigen Minuten waren 28.000 Dateien verschwunden - darunter viele Emails genau aus der Zeit, in der das Institut Milliarden in die Bonds aus Athen investierte.
Der Vorgang kam ans Licht, als Ermittler die fraglichen Daten zum Zusammenbruch des Bankensystems auswerten wollten. Die Nachrichtenagentur Reuters erhielt einen Einblick in den vertraulichen Bericht der Beratungsfirma Alvarez & Marsal, der - auch wegen des USB-Sticks - keine eindeutige Erklärung für das fatale Verhalten der Bank zutage förderte.
Dem Bericht zufolge wollte die Bank of Cyprus offenbar mit riskanten griechischen Schuldenpapieren wachsende Verluste wettmachen, die ihr aus dem Anstieg fauler Kredite entstanden. Einige Manager weihten jedoch möglicherweise den Verwaltungsrat nicht in diese gewagte Strategie ein, verheimlichten die entstehenden Verluste durch Buchungstricks und verzögerten später womöglich eine Untersuchung. So erklärten Bank-Manager etwa im Dezember 2009 den Medien und dem Verwaltungsrat, dass die griechischen Anleihen fast alle verkauft seien. Dass die Bank schon wenige Tage darauf wieder Milliarden in die Papiere investierte, wurde dagegen nie publik. Der Bericht beklagt zudem eine Firmenkultur, in der Management-Entscheidungen nie infrage gestellt wurden.
Massenhaft Daten gelöscht
Michael Olympios, der Chef eines Anlegerverbandes, resümiert die Ergebnisse der Untersuchung mit dem berühmten Zitat des Historikers Lord Acton: "Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut." Die Bank of Cyprus will sich nun zu dem Bericht nicht äußern und auch der Generalstaatsanwalt lehnt eine Stellungnahme ab.
Anfang des Monats hatte die griechische Zeitung "Kathimerini" berichtet, der Bericht belaste vor allem den früheren Vorstandschef Andreas Eliades und den ehemaligen verantwortlichen Leiter für das Kapitalmarktgeschäft, Christakis Patsalides. Auf den Computern der beiden Ex-Manager seien nur sehr wenige oder überhaupt keine gespeicherten E-Mails aus den Jahren 2009 bis 2012 gefunden worden, dafür aber eine Spezialsoftware für die Löschung von Daten, die nicht zur Computer-Standardausstattung bei der Bank gehört habe, berichtete die Zeitung.
Auf dem Computer von Patsalides seien am 18. Oktober 2012 massenhaft Daten gelöscht worden. Die Bankangestellten waren dem Bericht zufolge indes von der Zentralbank schon am 21. August angewiesen worden, die Daten wegen der bevorstehenden Überprüfung durch Alvarez & Marsal nicht anzutasten.
Eliades' Büro-Computer sei komplett leer gewesen, hieß es weiter. Entweder habe er ihn nie benutzt oder die Daten seien nach seinem Abgang im Juli 2012 von der Bank beziehungsweise mittels der betreffenden Software gelöscht worden. Zugleich rügten die Prüfer die mangelhafte Kooperationsbereitschaft des Ex-Vorstandschefs, berichtete die Zeitung.
Das Gutachten von Alvarez & Marsal betrifft neben der Bank of Cyprus auch das zweite in Schieflage geratene Geldhaus, die Laiki Bank. Die Banken waren durch das starke Engagement in Griechenland nach dem griechischen Schuldenschnitt im Oktober 2011 ins Taumeln geraten. Die Versuche sie zu stützen, brachten auch den zyprischen Staat an den Rand des Bankrotts. Insgesamt 10,6 Milliarden Euro kostet allein die Abwicklung der Laiki Bank und die Restrukturierung der Bank of Cyprus. Zur Kasse gebeten werden dabei Großanleger und -gläubiger.
Die beteiligten Manager beharren unterdessen darauf, dass griechische Anleihen damals als attraktive Investitionsmöglichkeit erschienen. Der ehemals für das Risikomanagement der Bank of Cyprus verantwortliche Nicolas Karydas widerspricht auch der Darstellung des Berichts, er habe den Verwaltungsrat getäuscht - dieser habe die Investment-Strategie sogar mehrfach abgesegnet. "Es schien damals Konsens zu sein, dass Griechenland die Krise überstehen wird." Auch der frühere Institutschef Andreas Eliades erklärt, die Bonds hätten damals gute Ratings gehabt und seien auch international sehr gefragt gewesen. "Jeder kaufte griechische Anleihen." EU-Daten zufolge hatten jedoch die meisten internationalen Institute damals nicht annähernd so viele griechische Papiere in ihren Portfolios - obwohl sie viel größer waren.
Vielleicht enthielten die zahlreichen gelöschten Dateien stichhaltigere Argumente für den Kauf der griechischen Papiere, als die Manager heute liefern wollen - dies vermuten zumindest die Autoren des Berichts. Der mysteriöse USB-Stick unbekannter Herkunft hat sie jedoch vermutlich für immer gelöscht.
Quelle: n-tv.de , jga/rts/dpa>
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4.5.2013: In Pleite-Portugal sollen 30.000 Beamte gehen - sagt die portugiesische Regierung
aus: n-tv online: 30.000 Beamte sollen gehenPortugal schrumpft den Staatsapparat; 4.5.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Portugal-schrumpft-den-Staatsapparat-article10588271.html
<Um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen, zieht Portugal die Sparschrauben fester an. Diesmal trifft es vor allem die Beamten. Die Regierung will sechs Milliarden Euro bis 2016 einsparen, um die Troika-Vorgaben zu erfüllen.
Das hoch verschuldete Euroland Portugal hat ein weiteres Sparprogramm vorgestellt. Unter anderem sollen Beamte 40 statt bislang 35 Stunden pro Woche arbeiten. Darauf stimmte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Bevölkerung am Vorabend in einer Fernsehansprache ein. Zudem will die Regierung 30.000 der etwa 600.000 Staatsangestellten zu einem freiwilligen Abschied aus dem Dienst bewegen.
Das Rentenalter werde um ein Jahr auf 66 hochgesetzt. Die meisten Maßnahmen sind ab 2014 geplant. Der Staat will durch die Schritte bis 2015 insgesamt 4,8 Euro, bis 2016 sogar rund 6,0 Mrd. Euro sparen. Angesichts dieses Programms könnten Portugals europäische Partner nicht an der Ernsthaftigkeit des Sparwillens seines Landes zweifeln, sagte Choelho. Eine Ablehnung des Vorhabens würde laut Passos Coelho bedeuten, dass Portugal einen zweiten Rettungsplan der internationalen Gläubiger benötigen dürfte, was gleichbedeutend mit einer noch "härteren und längeren" Sparpolitik wäre.
Das portugiesische Verfassungsgericht hatte vor einem Monat Teile des Sparhaushalts für das laufende Jahr für nichtig erklärt. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,3 Mrd. Euro. Daher sucht die Regierung in Lissabon nach weiteren Einsparmöglichkeiten. Bereits vor zwei Wochen entschied das Kabinett, ein Budgetlimit für jedes Ressort zu verhängen. Dadurch sollen 600 Mio. Euro eingespart werden.
Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Mrd. Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde, wie in anderen Ländern unter dem Rettungsschirm auch, ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten auch für die Bevölkerung vereinbart.
Quelle: n-tv.de , AFP/rts>
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Pleite-Portugal 4.5.2013: 40 statt 35 Stunden pro Woche arbeiten für die Beamten, die bleiben - und weitere kleine Massnahmen
aus: Der Standard online: Portugiesen sollen künftig länger arbeiten; 4.5.2013;
http://derstandard.at/1363710046166/Portugiesen-sollen-kuenftig-laenger-arbeiten
<Das Pensionseintrittsalter soll um ein Jahr auf 66 hinaufgesetzt werden.
Zahl der Beamten soll um 30.000 reduziert werden. Jene, die bleiben, sollen 40 Stunden pro Woche arbeiten.
Lissabon - Portugal hat seinen Sparkurs im Kampf gegen die Schuldenkrise nochmals verschärft. Unter anderem sollen Beamte 40 statt bisher 35 Stunden pro Woche arbeiten, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitagabend. Außerdem werde das Pensionseintrittsalter um ein Jahr auf 66 hinaufgesetzt. Die Regierung will 30.000 der etwa 600.000 Staatsangestellten zu einem freiwilligen Abschied aus dem Dienst bewegen. Die meisten Maßnahmen sind ab 2014 geplant.Der Staat will dadurch bis 2015 insgesamt 4,8 Milliarden Euro sparen, um die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele zu erreichen. Zwar stehen Gespräche mit der Opposition, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern noch aus, doch verfügt die Mitte-Rechts-Koalition über eine komfortable Mehrheit, um die Pläne durchzusetzen.
Einschnitte verabschiedet
Angesichts dieses Programms könnten Portugals europäische Partner nicht an der Ernsthaftigkeit des Sparwillens zweifeln, sagte Passos Choelho. "Es geht nicht darum, einen Sparkurs oder keinen Sparkursen zu fahren. Die Ziele zu verfehlen würde zu einem Austritt aus dem Euro führen und hätte katastrophale Folgen für alle."
Nach einem Veto des Verfassungsgerichts gegen Sparbeschlüsse hatte die portugiesische Regierung vor kurzem bereits Einschnitte verabschiedet, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Für 2013 wurden Ausgabenkürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beschlossen. Damit soll die nächste Kredittranche der internationalen Geber in Höhe von zwei Milliarden Euro gesichert werden.
Land verharrt in Rezession
Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug wurde wie in anderen Ländern unter dem Euro-Rettungsschirm ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten für die Bevölkerung vereinbart. Das Land verharrt aber in der Rezession.
Das Bruttoinlandsprodukt soll nach der jüngsten Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr um 2,3 Prozent schrumpfen nach 3,2 Prozent 2012. 2014 soll es ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken.
Da die südlichen Krisenländer in der Euro-Zone immer stärker unter der Rezession leiden, ist erneut eine Diskussion darüber ausgebrochen, die schmerzhafte Sparpolitik zu lockern und das Wachstum zu fördern. (APA, 4.5.2013)>
aus: Salzburger Nachrichten online; 7.5.2013;
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7.5.2013: 48.000 Beamte der EU: <EU-Beamte streiken gegen Gehaltskürzungen>
http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/eu-beamte-streiken-gegen-gehaltskuerzungen-57963/?nc=1
Die EU-Beamten wehren sich gegen Forderungen einer Gruppe von acht Staaten, darunter auch Deutschland, die von der EU-Kommission ohnehin schon vorgeschlagenen Sparmaßnahmen noch zu verschärfen. Demnach soll die automatische Anpassung an Gehaltserhöhungen in den Mitgliedstaaten wegfallen. Jährliche Gehaltskürzungen sind dabei ebenso vorgesehen wie höhere Beteiligungen an der Krankenversicherung oder schlechtere Beförderungschancen. Diese Forderungen sind aber auch zwischen den EU-Regierungen noch umstritten.
Die Kommission hat bereits die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden, der Lebensarbeitszeit von 63 auf 65 Jahre und einen Stellenabbau von fünf Prozent vorgeschlagen. Insgesamt beschäftigt die EU rund 48.000 Beamte.>
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7.5.2013: Österreich gibt Bankgeheimnis für Ausländer auf - keine Deckung von internationaler Steuerhinterziehung mehr
aus: n-tv online: Wien knickt einÖsterreich lockert Bankgeheimnis; 7.5.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Oesterreich-lockert-Bankgeheimnis-article10605981.html
<Nach heftigem Sträuben wird Österreich das Bankgeheimnis für Ausländer abschaffen: Die Regierung gibt ihren Widerstand gegen eine Übereinkunft mit den anderen EU-Ländern auf. Die lange zögerliche Koalition drückt nun sogar aufs Tempo.
Im Streit um das Bankgeheimnis gibt Österreich dem Druck aus Brüssel und Washington nach. Die Regierung in Wien kündigte konkrete Schritte an, die ein Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer einläuten. "Wir werden ein Abkommen mit den US-Steuerbehörden, das so genannte FATCA, und die OECD-Konvention zur gegenseitigen Amtshilfe bei Steuerfragen unterzeichnen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach einer Kabinettsrunde.
"Wir zeigen damit klar, dass Österreich einen klaren, konstruktiven Weg im Kampf gegen den Steuerbetrug geht", betonte der Sozialdemokrat. Nach Querelen in der Koalition mit den Konservativen zum Bankgeheimnis versicherte der Kanzler, dass die Regierung geschossen an einem Strang ziehe.
Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger hatten Ende März angekündigt, sie seien offen für Verhandlungen über einen Austausch von Bankdaten in der EU. Zu möglichen Auswirkungen auf den heimischen Bankensektor sagte Faymann, der größere wirtschaftliche Schaden wäre, wenn Österreich in den Ruf käme, Betrüger zu schützen: "Wir haben keinerlei Interesse, dass international der Eindruck erweckt wird, Österreich sei Schutzpatron der Steuerhinterzieher."
Wien stellt allerdings drei Bedingungen für den Datenaustausch. So soll am Bankgeheimnis für Österreicher, das in der Verfassung verankert ist, nicht gerüttelt werden. Bereits bestehende bilaterale Abkommen über Datenaustausch mit der Schweiz und Liechtenstein sollen nicht angetastet werden. Außerdem macht Wien die Teilnahme an dem europäischen Datenaustausch davon abhängig, wie effizient dieser funktioniert.
Österreich war bislang neben Luxemburg der einzige EU-Staat, der sich noch gegen eine automatische Weitergabe von Steuerdaten und somit eine Lockerung seines Bankgeheimnisses sträubte. Finanzministerin Maria Fekter hatte noch Mitte April gesagt, ihre Regierung werde "um das Bankgeheimnis kämpfen".
Zuletzt hatte das als Steuerparadies geltende Luxemburg jedoch eingelenkt und angekündigt, sein Bankgeheimnis zu lockern. Damit wuchs der Druck auf Österreich, ebenfalls nachzugeben. Die Debatte über das Bankgeheimnis wurde durch Enthüllungen über weltweite Geschäfte mit Offshore-Firmen und die Lagerung von Schwarzgeld in Steueroasen befeuert.
Quelle: n-tv.de , jga/rts/dpa/AFP/dpa>
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Umfrage 7.5.2013: Korruption in der EU: Pleite-Slowenien und Pleite-Griechenland wie Kenia und Nigeria
aus: n-tv online: Korruption wie in NigeriaSlowenien und Griechenland vorne weg; 7.5.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Slowenien-und-Griechenland-vorne-weg-article10602551.html
<In Zeiten der Wirtschaftskrise scheinen Manager besonders unter Druck zu stehen und anfällig für Korruption zu sein. Je prekärer die Lage eines Unternehmens, desto nachdrücklicher wird mit Zuwendungen und geschönten Zahlen nachgeholfen. In einigen EU-Ländern laufen 90 Prozent aller Geschäfte nur durch Korruption.
Korruption ist in der europäischen Wirtschaft immer noch weit verbreitet. Einer Umfrage zufolge geben 39 Prozent der Manager an, dass Bestechung in ihrem Land an der Tagesordnung ist. Dabei schneiden Slowenien, die Ukraine und Griechenland am schlechtesten ab, wie aus einer Studie der Wirtschaftsberatung Ernst & Young hervorgeht. Dort sind fast alle befragten Manager der Ansicht, dass Korruption üblich ist.
Im Falle Sloweniens sind es 96 Prozent, in Griechenland noch 84 Prozent. Sie liegen damit auf dem Niveau von afrikanischen Ländern wie Kenia und Nigeria. Deutschland liegt mit 30 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt.
"Am wenigsten verbreitet ist Korruption aber in der Schweiz." Hier geben nur zehn Prozent der Befragten an, dass Bestechung in ihrem Wirtschaftsleben gängig ist. Auch in Skandinavien ist die Lage besser. Finnland und Schweden liegen bei jeweils zwölf Prozent, Norwegen bei 17 Prozent.
Aufträge könnten verloren gehen
"In vielen Märkten ist die Zahlung von Schmiergeldern nach wie vor üblich", berichtet Stefan Heißner von Ernst & Young. "Die Manager international agierender Konzerne stehen in solchen Ländern vor erheblichen Herausforderungen: Wenn sie sich an die geltenden Regeln und Gesetze halten, entgeht ihnen Geschäft – mit der Folge, dass sie womöglich ihre Umsatzziele verfehlen." Heißner räumt ein: "Es tut weh, einen Auftrag nicht zu erhalten, weil man nicht zu illegalen Zahlungen bereit ist. Da braucht es glasklare unternehmensinterne Vorgaben, deren Einhaltung tatsächlich ständig überprüft werden, um zu verhindern, dass Mitarbeiter der Versuchung erliegen, dem Erfolg mit Schmiergeldzahlungen nachzuhelfen."
Heißner betonte, dass viele deutsche Unternehmen in den letzten Jahren massive Anstrengungen unternommen haben, Korruption im eigenen Haus zu verhindern. In der Befragung gaben 64 Prozent der deutschen Manager an, das gehobene Management habe ein klares Bekenntnis zu Antibestechungsrichtlinien abgegeben. In Westeuropa insgesamt sind es nur 49 Prozent. Von klaren Strafen bei Verstößen berichteten 49 Prozent in Deutschland, 46 Prozent in ganz Westeuropa. Tatsächlich vorgegangen gegen Mitarbeiter, die Regeln verletzten, wurde bei 32 Prozent der Befragten in Deutschland und bei 29 Prozent im westeuropäischen Durchschnitt.
Ernst & Young hat für die Studie in 36 Ländern zusammen knapp 3500 Top-Manager befragt, darunter Finanzvorstände, Compliance-Experten und Mitarbeiter aus der Rechtsabteilung. Die Wirtschaftskrise in vielen Ländern Europas verschärfe die Situation, weil die Unternehmen trotzdem unter Druck stünden, mit Umsatz- und Gewinnzuwächsen zu glänzen, sagte Heißner. Daher könnten sich viele Manager vorstellen, in Notfall-Situationen dem Geschäftserfolg mit unlauteren Mitteln nachzuhelfen.
Die Bekämpfung von Korruption bleibe eine wichtige Aufgabe für die Unternehmenslenker, so Heißner: "Nach unserer Erfahrung ist das Problem der Korruption auch in deutschen Unternehmen noch lange nicht vom Tisch."
Quelle: n-tv.de , ppo/rts>
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7.5.2013: Antirassismusgesetz in Pleite-Griechenland
aus: n-tv online: Schärfere Gesetze: Griechenland will Rechtsextremismus härter bestrafen; 7.5.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Griechenland-will-Rechtsextremismus-haerter-bestrafen-article10605861.html
<Die griechische Regierung will nach Hunderten fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffen härter gegen Faschisten und Neonazis vorgehen. Wer rassistisches Gedankengut verbreite, zu Gewaltanwendung aus rassistischen Gründen auffordere, den Holocaust und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugne, müsse nach einem neuen Anti-Rassismus-Gesetz mit bis zu sechs Jahren Haft und Geldstrafen bis 20 000 Euro rechnen, berichtete die Athener Zeitung «Ta Nea» am Dienstag.
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, dass Abgeordnete automatisch ihre Immunität verlieren und sich vor der Justiz verantworten müssen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen oder mit dem Hitlergruß grüßen.
Ein Mitarbeiter des Justizministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass ein neues Gesetz vorbereitet werde und bald dem Parlament vorgelegt werden solle. Einzelheiten wollte er jedoch nicht nennen.
Die ultranationalistische Partei «Goldene Morgenröte» ist im griechischen Parlament mit 18 Abgeordneten vertreten. Sie hatte bei der Parlamentswahl im Vorjahr 6,9 Prozent der Stimmen bekommen. In allen Umfragen liegt sie jetzt bei knapp zehn Prozent und könnte damit bei Wahlen drittstärkste Kraft werden.
Quelle: n-tv.de , dpa>
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8.5.2013: Schäuble verrät Deutschland an Brüssel - Abgabe von Souveränitäten sei kein Problem
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Schäuble: Deutschland fällt die Abgabe von Souveränität nicht schwer; 8.5.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/08/schaeuble-deutschland-faellt-die-abgabe-von-souveraenitaet-nicht-schwer/
<Wolfgang Schäuble ist der Meinung, dass es Deutschland nicht sonderlich schwerfallen sollte, weitere Teile seiner Souveränität aufzugeben. Das seien die Deutschen nach der Besatzungszeit gewöhnt. Diese Aussage könnte man als freiwillige Selbstaufgabe interpretieren.
In der Diskussion um eine gemeinsame europäische Haftung für die Staatsschulden sagte Bundes-Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass eine solche Vergemeinschaftung der Schulden grundsätzlich möglich sei. Dazu müssten die EU-Verträge geändert werden. Diese Position hat Schäuble schon auf dem Gipfel von Dublin vertreten – und damit den EU-Kommissaren Olli Rehn und Michel Barnier widersprochen. Diese wollen vor allem eine Bankenunion – und die schnell. Denn wenn die Verträge wirklich geändert werden müssen, würde das mindestens ein Jahr dauern. In einigen Ländern werden zu solchen Themen nämlich die Bürger befragt.
Schäuble und Merkel signalisieren mit dem Schuldentilgungsfonds Bereitschaft, über eine gemeinsame Haftung in Europa nachzudenken. Die konkrete Form des Fonds folgt einem Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats (mehr zu der konkreten Form hier).
„Wir sind nicht egoistischer oder unnachgiebiger als andere“, sagte Finanzminister Schäuble in einem Interview mit der französischen Zeitung Les Echos:
Wir haben uns beide in den letzten Jahren mit ganzer Kraft für die Stabilisierung und wirtschaftlichen Belebung der Eurozone eingesetzt und Hilfspakete für angeschlagene EU-Mitgliedstaaten geschnürt. Ich weiß nicht, ob all unsere Kritiker dasselbe von sich behaupten können. Anstatt die wirklichen Ursachen für die aktuellen Probleme anzugehen, suchen bestimmte Politiker lieber einen Sündenbock.
Zuletzt hatte Hollandes sozialistische Partei Angela Merkel als egoistisch bezeichnet und als Verantwortliche für die Krise bezeichnet (hier).
Schäuble schloss einen europäischen Schuldentilgungsfonds nach der Bundestagswahl nicht mehr explizit aus. Er verweist jedoch darauf, dass die Einrichtung eines solchen Fonds nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats der Bundesregierung „ohne eine Abänderung der europäischen Verträge definitiv nicht möglich“ sei. Doch mit Blick auf die Bankenunion steht Deutschland derzeit an vorderster Front, wenn es um die Änderung der EU-Verträge geht.
Schließlich kam Schäuble zu seinem Lieblingsthema: der deutschen Souveränität. Diese hält Schäuble ohnehin nur für eine temporäres Phänomen, das in Deutschland noch nie richtig funktioniert hat (sein Masterplan – hier).
Wenn „wir das Konzept Europa langfristig richtig leben wollen“, komme man um eine Reformierung und Demokratisierung der Institutionen nicht herum. „Damit wäre selbstverständlich auch die Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität verbunden“, so Schäuble. Hierin sieht der Finanzminister auch kein Problem:
Einen Teil der nationalen Souveränität aufzugeben, ist für einen Franzosen sehr viel schwerer als für einen Deutschen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland durch eigenes Verschulden schon einmal für einige Jahre die Erfahrung beschränkter Souveränität gemacht. Die Staatsgewalt lag in den Händen der alliierten Besatzungsmächte.
Das ist eine bemerkenswerte Kausalität: Weil Deutschland wegen des Nazi-Terrors vorübergehend unter alliierte Kuratel gestellt wurde, scheint der Wert der nationalen Souveränität für Wolfgang Schäuble eine verhandelbare Größe zu sein. Das grenzt fast an freiwillige Selbstaufgabe angesichts der drückenden Schuldenlast in Europa.
Merkel und Schäuble sind verbal bereit, mehr nationale Souveränität abzugeben. Es gebe einfach Bereiche, in denen die EU-Kommission das letzte Wort haben müsse, so Angela Merkel Ende April (hier).
Ob Schäuble das alles wirklich ernst meint, ist schwer zu beurteilen.
Die Aussagen Schäubles sollen jedenfalls dazu dienen, die europäischen Partner zu beruhigen – und den Deutschen zugleich helfen, das Gesicht zu wahren. Die Erlaubnis der EU, dass Frankreich sein Defizit weiter erhöhen darf, zeigt Deutschland die Grenzen seines Einflusses auf.
Zugleich weiß Schäuble, dass der EU die zeit davonläuft: Ohne eine Banken-Union bricht in einigen Ländern das Chaos aus, wenn die erste Bank gegen die Wand fährt.
Was im Moment nicht mit freiem Auge zu erkennen ist, ist, ob es sich bei den Aussagen Schäubles um die verbale Absicherung für den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro handelt (Plan B – hier) – oder aber, ob sich Merkel und ihr Finanzminister tatsächlich schon auf eine Rückzugsgefecht befinden. .
Die EU und die EZB wollen die Krise möglichst weginflationieren (hier). Das wird wegen der verheerenden Folgen für die deutschen Sparer in der Tat nur gelingen, wenn Deutschland einen Teil seiner Souveränität aufgibt.
Für die deutschen Bürger wird sich dann zeigen, dass ihr Glaube, sie seien wenigstens der Souverän ihres Portmonnaies, ebenfalls nur eine Illusion gewesen ist.>
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6.5.2013: Herr Lafontaine will die DM wieder haben
aus: Handelszeitung: Oskar Lafontaine: Statt Euro will er wieder die alte Deutsche Mark.; 6.5.2013;
http://www.handelszeitung.ch/politik/euro-gruendervater-will-euro-abschaffen
<Als deutscher Finanzminister führte Oskar Lafontaine die Einheitswährung ein. Das Euro-System sei aber nun aus den Fugen geraten, so der Politiker. Deshalb müsse man zurück zu nationalen Währungen.
Oskar Lafontaine wendet sich vom Euro ab. Es sei sinnvoll, zum früheren Europäischen Währungssystem zurückzukehren, «das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen» ermöglichte, schreibt Lafontaine auf seiner Homepage. Beim Europäischen Währungssystem gab es zwischen 1979 und 1998 nationale Währungen und den ECU als gemeinsame Bezugsgrösse.
Lafontaine will also zurück zu nationalen Währungen und teilt damit auf den ersten Blick die Forderung der neuen deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Prompt begrüsste deren Chef Bernd Lucke Lafontaines Sinneswandel mit den Worten: «Lafontaine vertritt nun genau das Konzept, das die Alternative für Deutschland vorgeschlagen hat.»
Unterschiedliche Analysen
Was Lucke sagt, stimmt allerdings nur bedingt. Tatsächlich spricht sich der frühere deutsche Finanzminister und Vorsitzende der Linkspartei wie die AfD für einen schrittweisen Übergang zu nationalen Währungen zunächst in den Südländern aus. «Der Übergang zu diesem System, das kontrollierte Auf- und Abwertungen wieder ermöglicht, sollte schrittweise erfolgen. In Griechenland und Zypern hätte man anfangen können», schreibt Lafontaine. Dabei müssten die Erfahrungen mit der Währungsschlange und dem europäischen Währungssystem genutzt werden.
In der Analyse der Ursachen, die zum Ungleichgewicht geführt haben, aber dürfte Lucke ihm kaum zustimmen. Denn Lafontaine sagt klipp und klar, die Chancen der gemeinsamen Währung seien durch «das deutsche Lohndumping« zunichte gemacht worden. Die Niedriglohnpolitik des vergangenen Jahrzehnts sei «von Anfang der Währungsunion an ein Verstoss gegen den Geist der Verträge» gewesen. «Die einheitliche Währung hätte von Bestand sein können, wenn die beteiligten Staaten eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik verfolgt hätten», so Lafontaine.
System aus den Fugen
Lucke hingegen hatte sich noch unmittelbar vor der Bundestagswahl 2005 für die von Lafontaine kritisierte und damals von ihm heftig bekämpfte Niedriglohnpolitik in Deutschland ausgesprochen. Im «Hamburger Appell», den Lucke gemeinsam mit den Professoren Thomas Straubhaar und Michael Funke initiierte und den 243 Ökonomen unterstützten, hiess es, die wirtschaftliche Lage nötige Deutschland «zu äusserster Lohnzurückhaltung».
Wörtlich: «Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird.» Die Vorstellung, die Binnennachfrage über höhere Einkommen ankurbeln zu können, sei «falsch und gefährlich».
«Das geht immer schief»
Diese Aussagen widersprechen den Vorstellungen Lafontaines diametral. Er plädierte für eine Koordination der Löhne und Einkommen in ganz Europa. «Weil ich diese Lohnkoordination für möglich hielt, habe ich in den 90er-Jahren die Einführung des Euro befürwortet», schreibt er nun.
«Aber die Institutionen zur Koordinierung, wie vor allem der makroökonomische Dialog, sind von den Regierenden unterlaufen worden.» Die Hoffnung, dass durch die Einführung des Euro auf allen Seiten ökonomische Vernunft erzwungen würde, habe getrogen. «Heute ist das System aus den Fugen.»Zwar wollen Lafonatine und die AfD es mit der Rückkehr zu nationalen Währungen wieder stabilisieren. Aber auch dabei unterscheidet sich ihre Herangehensweise grundlegend. «Der entscheidende Unterschied bei meinem Vorschlag ist, dass wir wieder zu einem geordneten, abgestimmten Prozess des Auf- und Abwertens kommen», sagte Lafontaine der «Saarbrücker Zeitung». Die «Alternative für Deutschland« wolle die Währungen hingegen weiter dem Markt überlassen. «Das geht immer schief», so Lafontaine.>
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13.5.2013: Es droht das Chaos an den Geldmärkten, denn mit 0% Zinsen gehen die Rentenkassen Pleite
aus: Propagandafront: Europäisches Schulden-Inferno: Machen Sie sich auf das Schlimmste gefasst!
http://www.propagandafront.de/1169710/europaisches-schulden-inferno-machen-sie-sich-auf-das-schlimmste-gefasst.html
<Behalten Sie die Zinssätze im Auge! Die Finanzwelt steht Kopf. Verwirrung macht sich breit. Und auch die Zentralbanker sind extrem nervös und verstehen die Welt nicht mehr. Die Aussichten in Europa sind extrem düster: Dort drohen massive Kapitalflucht, eine gigantische Kapitalvernichtung, Banken- und Staatspleiten und die Totalenteignung der Bürger. Wenn die Politiker nicht endlich begreifen, dass der Marxismus tot ist, werden sie es halt auf die ganz harte Tour lernen
Martin Armstrong, Armstrongeconomics.com, 12.05.2013
Wir befinden uns jetzt inmitten einer der komplexesten Situationen der Finanzgeschichte. Wir haben jetzt Unmengen an Geld, die für eine unglaubliche Liquidität sorgen, während die Zinssätze buchstäblich bei 0% liegen.
Und jetzt sind sogar schon die G7-Finanzminister bezüglich des hohen Niveaus an Liquidität alarmiert; selbst ihnen fällt langsam auf, dass die Geldpolitik nicht in der Lage ist, die strukturellen Probleme Europas oder der Weltwirtschaft zu lösen. Umso länger diese Phase exzessiver Niedrigzinsen anhält, desto größer ist die Gefahr, dass es zu einem alles auf den Kopf stellenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft kommt.
Selbst die US-Notenbank ist nun besorgt darüber, was geschehen wird, wenn die Zinsen zu steigen beginnen. Die Banken haben mit dem kostenlosen Geld riskante Vermögenswerte gekauft und Eigenhandel betrieben. Ein Anstieg bei den Zinssätzen könnte katastrophal sein, da diese Leute glauben, dass jedweder Trend, der gerade im Gang ist, auf immer und ewig anhalten wird.
Durch die niedrigen US-Zinssätze ist jedoch eine gigantische globale Short-Dollar-Blase geschaffen worden, wie sie die Welt in diesem Ausmaß noch nie zuvor zu Gesicht bekommen hat. Die Banken haben weltweit Dollarkredite verkauft und als Möglichkeit angepriesen, die Zinskosten zu senken. Zahlreiche Dritte-Welt-Länder haben ihre Schulden auf Dollarbasis ausgegeben.
Und genau das ist auch der Punkt, wo all die alten Theorien in sich zusammenbrechen, denn der Dollar hat sich nicht bloß zu einer Reservewährung entwickelt, sondern er ist mittlerweile „die“ internationale Währung schlechthin, was auf die strukturellen Probleme des Euros und das Scheitern des Yens zurückzuführen ist, zu einer ernsten Währung heranzureifen, da der Yen zahlreichen staatlichen Auflagen und Regulierungen unterworfen ist. Ja man kann in London nicht einmal eine Anleihe auf Yenbasis ausgeben, wenn man zuvor nicht die Freigabe des japanischen Finanzministers in Tokio eingeholt hat.
Überdies wird es immer offenkundiger, dass die Zinssätze nicht mehr länger auf derart niedrigen Niveaus gehalten werden können. Diese niedrigen Zinssätze sorgen bei den Pensionsfonds für Probleme und schicken sogar die staatlichen Rentenkassen immer stärker in die Pleite.
Ohne eine Rückkehr der Zinssätze zu normalen Niveaus sind die „konservativ“ ausgerichteten Pensionsfonds pleite. US-Bundesstaaten wie Pennsylvania stört es nicht einmal mehr, dass sie ihre Pensionen bereits seit fünf Jahren finanzieren. Und am Ende wird die US-Notenbank versuchen, ihr Portfolio an US-Staatsanleihen zu verkaufen – und was wird die Fed dann tun, wenn sie begreift, welche Verluste mit den steigenden Zinssätzen einhergehen?
Die Erkenntnis, dass die Ausweitung der Geldmenge durch die US-Notenbank völlig dabei versagt hat, Inflation hervorzubringen, hat praktisch jede inlandsorientierte Wirtschaftstheorie durcheinandergebracht. Es ist ihnen nicht gelungen, die globalen Aspekte der Wirtschaft zu verstehen und ihnen Rechnung zu tragen – denn dafür müsste man nämlich auch begreifen, dass der Dollar sich in eine internationale Währung verwandelt hat und nicht mehr bloß eine Reservewährung, sondern weltweit jetzt erste Wahl ist, da es keine andere vernünftige Alternative zum Dollar gibt.
Die Ausweitung der Geldmenge durch die Fed ist weltweit aufgesaugt worden. Die Vorstellung, dass man die Wirtschaft durch den Aufkauf von Staatsanleihen ankurbeln könnte, weil so theoretisch Geld ins System gepumpt wird, ging ins Leere, weil man nicht begriff, dass 40% aller US-Staatsanleihen von ausländischen Institutionen gehalten werden. Daher sind die alten Theorien in der Tat alle antiquiert und haben überall – von der Wirtschaftslehre über die Aktienmärkte und Gold bis hin zu den Zinssätzen – für ein enormes Maß an Verwirrung und Täuschung gesorgt.
Aus US-Inlandsperspektive heraus müssen die Zinsen steigen, damit die Pensionsfonds gerettet werden. Die US-Notenbank wird sich dabei der weltweiten Auswirkungen und der riesigen Dollar-Shorts überhaupt nicht bewusst sein, und ein Anstieg der Zinssätze wird für eine massive Short-Covering-Rally beim Dollar sorgen.
Und die heraufziehende Bundestagswahl in Deutschland im September wirkt von Tag zu Tag immer bedrohlicher. Es könnte bis ins Jahr 2016 hinein zu einer massiven Dollar-Rally kommen, die mit einer Rally des Dow Jones einhergeht, der bis Herbst 2015 auf 17.330, 18.900 oder 23.388 Punkte klettern könnte. Sollten die Zentralbanker das Ganze wie üblich vergeigen, könnte hier auch eine Blase im Stile Japans geschaffen werden.
Und da die Europäische Zentralbank und die Bank von Japan ihre Gelddruckmaßnahmen nun verstärkt haben, könnte die Fed die Zinssätze aus Sorge heraus anheben. Die EZB könnte die Zinsen schon bald ein weiteres Mal senken, und die Fed könnte versucht sein, dem Euro beizustehen, indem sie die Zinsen anhebt – alles in dem Glauben, dass dies Europa helfen wird (im Gegensatz zu dem, was sie 1927 taten, als die USA die Zinsen senkten, um das Kapital wieder in Richtung Europa zu treiben).
Auf dem G7-Treffen haben alle Teilnehmer versucht zu beteuern, dass es keinen Währungskrieg geben sollte. Das ist aber nur Gerede, da sich umgehend nach dem Treffen wieder alle daran machten, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Es ist aber in der Tat so, dass es eine Art von weltweit orchestrierter Gelddruckpolitik gegeben hat – diese manipulativen Maßnahmen sind ein unausgesprochenes Geheimnis der Zentralbanker.
Für die großen internationalen Investoren ist die aktuelle Lage, gelinde gesagt, verwirrend. Die Zahl der uns erreichenden Anfragen beginnt nun, exponentiell zu steigen. Die Zentralbanken haben keine andere Wahl, als durch Aktienkäufe zu diversifizieren – die US-Notenbank kehrt also zu ihren Wurzeln zurück, da sie ja ursprünglich konstruiert wurde, um Wertpapiere von Unternehmen aufzukaufen, nicht Staatsschulden.
Es ist richtig, dass die Zentralbanken weder in der Lage sind, die Weltwirtschaft noch die Geldversorgung zu kontrollieren. Die Liquidität könnte erneut zu einer weitflächigen Inflation bei den Vermögenswerten führen, da das Kapital aus den Staatsschulden flieht, speziell in Europa.
Sollte die US-Notenbank die Zinsen erhöhen, ginge das für die Eigenhandel treibenden New Yorker Banken wie üblich mit Gefahren einher. Zur selben Zeit droht durch die „Bail-in“-Politik der EZB – bei der man das Geld der Bankkunden nimmt, um damit die unter den faulen Euro-Anleihen leidenden Banken zu retten – aber ein massives Deflationsrisiko, begleitet von einem massiven Wertverlust aller bestehender Vermögenswerte in Europa. Und das kann nur dazu führen, dass noch mehr Kapital in den Dollar flüchtet.
Unter den weltweiten Zentralbankern herrscht derzeit zweifelsohne eine unglaubliche Verwirrung, Bestürzung und direkte Nervosität. Die fanatischen Bemühungen der Europäer, die gewillt sind, ohne strukturelle Reformen weiter am Euro festzuhalten, haben dafür gesorgt, dass die Spielregeln einfach über Nacht geändert wurden.
Darüber hinaus erwägt die US-Notenbank gerade, bei den US-Bankern restriktive Maßnahmen zu implementieren – aber schrittweise, um Schocks zu vermeiden. Sie haben keine Lust, den New Yorker Banker erneut einen Scheck auszustellen. Deshalb gehen sie vorsichtig vor. Sie begreifen, dass ein Anstieg der Zinssätze eine Schockwelle durch den Anleihemarkt senden, die Banken extrem hart treffen und ihre Finanzierungskosten erhöhen würde. Bleiben die Zinsen jedoch auf dem derzeitigen Niveau, werden die Pensionsfonds in die Pleite abrutschen.
Die Menge an in Europa ausgegebenen Schulden spottet jeder Beschreibung. Fast überall in Europa besteht die ernste Gefahr einer massiven Kapitalflucht, was die Politiker aber schlicht nicht begreifen. Die widersprüchlichen Aussagen seitens der Zentralplaner sind nicht im Geringsten vertrauensbildend. Das Einzige, was sich dort beobachten lässt, ist, dass die Hoffnung über reale Erfahrungen zu triumphieren scheint.
Europäische Staatspleiten würden die europäischen Banken in den Bankrott treiben, da die Banken das billige Geld genutzt haben, um Staatsanleihen aufzukaufen, in dem Glauben, dass die Staaten überleben würden. Wir haben es hier also mit massiven Risiken bei den europäischen Banken zu tun.
Die Anleihen von Spanien, Portugal und Italien notierten jüngst auf Rekordtiefs, und das trotz der wirtschaftlichen Lage in diesen Ländern und der Aussicht darauf, dass sie die Austeritätspolitik ablehnen könnten. Es scheint, als würden sich am europäischen Horizont auf allen Ebenen massive Enteignungen abzeichnen. Zwangsabgaben, Bail-ins, ein härteres Vorgehen der Steuerfahnder, die Besteuerung von Aktienmarkttransaktionen – das wird in der Kombination dazu führen, dass das Kapital in Richtung Dollar flüchten wird.
Der gewöhnliche Europäer – der keine Yacht besitzt – ist mit einer steigenden Arbeitslosenrate und negativem Wirtschaftswachstum konfrontiert. Die Jugend hat keine Zukunft – selbst 50% der französischen Jugendlichen wollen jetzt Frankreich verlassen. Die Politiker leben in der Vergangenheit. Der Marxismus ist tot. Die Jugend hat sich all diesen Schwachsinn, dass man die Reichen besteuern soll, anhören müssen, aber sie begreifen nicht, wie davon irgendwer außer der Regierung profitieren soll.
Fakt ist, dass der Sozialismus der europäischen Wirtschaft den Garaus macht. Die Schweiz beginnt jetzt, darüber nachzudenken, die Zahl der EU-Bürger, die in der Schweiz arbeiten können, zu begrenzen. Eine jüngste Gallup-Umfrage zeigte, dass unglaubliche 150 Millionen Menschen aus aller Welt gerne in die USA auswandern würden. Das Ganze wird langsam komplett verrückt.
Was braucht es, um diesen Politikern begreiflich zu machen, dass der Marxismus tot ist? Wir brauchen eine neue Weltwirtschaftskonferenz. Auf dem Weg, auf dem wir uns derzeit befinden, gibt es keine Zukunft. Speziell die Pensionsfonds in Europa und den USA sind betroffen, von Japan ganz zu schweigen.
Die nächste Finanzkrise wird nicht durch noch mehr staatliche Bail-outs und Bail-ins gelöst werden. Wir befinden uns jetzt an dem Punkt, wo es kein Zurück mehr gibt und nur noch umfassende Strukturreformen möglich sind, bei denen man begreift, wie sich die Weltwirtschaft verändert und weiterentwickelt hat.
Und genau das ist der alleinige Zweck der Gründung der ersten Internationalen Denkfabrik, bei der Menschen aus aller Welt hinzugezogen werden. Diese Denkfabrik wird sich nicht einer einzelnen Regierung oder politischen Agenda verschreiben, sondern es geht ausschließlich ums wirtschaftliche Überleben. Eine internationale Mitgliedschaft wie auch Publikationen zu globalen Trends werden in Kürze zur Verfügung stehen. Das Beratungsgremium wird sich ausschließlich aus Menschen zusammensetzen, die auf Erfahrungen aus dem wahren Leben zurückgreifen können, so dass es möglich ist, Synergien für Lösungen zu finden. Es ist an der Zeit, dass die echte Welt ein Update bekommt.>
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Deutschland 17.5.2013: <Flucht der Reichen: Vermögende ziehen Geld aus Banken ab > und investieren in Unternehmen, Immobilien und Land und Forst
aus: Manager-Magazin online;
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/0,2828,900485,00.html
<Von Mark Böschen
Hamburg - "Hochvermögende entziehen den Banken systematisch Kapital", bilanziert Yvonne Brückner, die Gründerin des Netzwerks (www.fo-panel.de). Die Tendenz gehe dahin, Kapital aus Bankeinlagen, aber auch Geldmarktfonds und Anleihen abzuziehen. Dies berichtet das manager magazin in seiner neuen Ausgabe, die ab Freitag (17. Mai) im Handel ist.
Der Grund für die Fluchtbewegung: "Viele Vermögende und Family Officer sind weder von einer gesicherten Stabilität des Finanzsystems noch von der Langlebigkeit des Euro überzeugt", sagt die Wirtschaftsprofessorin von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg.Investitionen in Unternehmen, Immobilien und Agrarland
Die Strategie der Reichen laute stattdessen, direkt in produktive Sachwerte wie Unternehmen, Immobilien, Agrarland oder Forst zu investieren: 76 Prozent der Family Offices haben wachsendes Interesse an Direktinvestitionen. Bei 22 Prozent ist das Interesse unverändert und nur bei 2 Prozent rückläufig.
Investiert wurde in Immobilien (so 79 Prozent der Befragten), Unternehmen (69 Prozent) sowie Land und Forst (50 Prozent).>
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17.5.2013: Dreimal 'Heil Hitler' im griechischen Parlament provoziert den Ausschluss eines rechtsradikalen Abgeordneten
aus: n-tv online: Eklat im Griechischen ParlamentNeonazi-Abgeordneter ausgeschlossen; 17.5.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Neonazi-Abgeordneter-ausgeschlossen-article10664491.html
<Ein Abgeordneter der griechischen Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgendämmerung) ist am Freitag wegen Beleidigung aus dem Parlament ausgeschlossen worden.
Als der Abgeordnete Panagiotis Iliopoulos die Parlamentssitzung zusammen mit seinen Fraktionskollegen verließ, ertönte in dem Durcheinander drei Mal der Ruf «Heil Hitler», wie in der Fernsehübertragung zu hören war. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Ana meldete, gerufen habe der Chryssi-Avgi-Abgeordnete Christos Pappas. Dessen Partei bestritt das. Pappas hatte vor wenigen Tagen im Parlament erklärt, er habe in einem von ihm vor einigen Jahren verfassten Text Adolf Hitler als «Visionär» gepriesen.
Quelle: n-tv.de , AFP>
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Das dicke Ende naht:
19.5.2013: <Zeitbombe für deutsche Sparer: 720 Milliarden Euro faule Kredite in Europa> - wenn die Kreditblase in Südeuropa platzt, dann sollen die deutschen Sparer geschröpft werden
aus: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten online; 19.5.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/19/zeitbombe-fuer-deutsche-sparer-720-milliarden-euro-faule-kredite-in-europa/<Die EU versucht hektisch, Regeln für Banken-Pleiten in Europa aufzustellen. Der Grund: Durch das billige EZB-Geld haben zu viele Leute in Südeuropa billige Kredite bekommen. Nun können sie diese wegen der Rezession nicht mehr bedienen. Ein Wettlauf mit der Zeit hat begonnen. Wenn die Kredit-Blase platzt, müssen die deutschen Spareinlagen verfügbar sein. Anders geht es nicht mehr.
Die faulen Kredite werden zum Existenz-Problem für die europäischen Banken. Die erwarteten Kreditausfälle sind so massiv, dass eine Rettung der Banken auf nationaler Ebene kaum noch möglich ist.
[Die EU will eine "europäische Banken-Union" schaffen - Südeuropa kann die Kredite nicht mehr bedienen]
Die aktuellen Zahlen liefern den Beleg für die Hektik der EU, rasch eine europäische Banken-Union auf die Beine zu stellen – und zwar möglichst, ohne das Volk zu befragen (hier). Dafür reicht die Zeit einfach nicht mehr. Denn nun beginnt sich langsam die Niedrigzins-Politik der EZB zu rächen: In den vergangenen Jahren wurden hemmungslos Kredite an Privatleute vergeben, die diese Kredite jedoch wegen der Rezession in Südeuropa nicht mehr bedienen können.
Über die Folgen, die eintreten, würde die EZB den Leitzins erhöhen, kann man in diesem Zusammenhang schon gar nicht mehr nachdenken. Es wäre schlagartig das totale Fiasko.
[Pro Jahr 2,5% mehr faule Kredite in den Peripherie-Ländern: Italien: 13,5% - Griechenland: 25% - Irland: 19%]
Der Anteil der faulen Kredite in den Peripherie-Ländern Europas wächst nämlich um durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr. In Italien machen die faulen Kredite nunmehr 13,4 Prozent aller Kredite aus, berichtet Zero Hedge. In Griechenland sind es 25 Prozent, in Irland 19 Prozent. Auch in Spanien und Portugal eskaliert die Lage. In Deutschland hingegen sind nur 2 Prozent der Kredite vom Ausfall bedroht.
[Die EZB versucht eine Gemeinschaftshaftung zu installieren]
Die EZB versucht verzweifelt, diese Schrottpapiere in ihre Bilanzen zu übernehmen und so eine heimliche Gemeinschafts-Haftung zu einem fait accompli zu machen (hier). Die EZB sieht darin im Moment die einzige Möglichkeit, einen Crash zu verhindern.
Denn die Staaten können ihre Banken nicht mehr retten, weil sie eben erst ihrerseits von den Banken gerettet wurden: Die Banken haben das billige EZB-Geld dazu verwendet, Staatsanleihen aufzukaufen, um die Zinsen am Bond-Markt zu drücken. Diese Staatsanleihen liegen nun wie Blei im Keller der Banken.
Noch gefährlicher sind jedoch – neben den Derivaten – die Folgen von Kreditausfällen. Sie werden den Steuerzahlern und Sparern noch größte Sorgen bereiten. (hier). Hier zeigt sich: Es stinkt gewaltig in den Bilanzen der Banken.
[Faule Kredite in der EU: Peripherie-Länder: 500 Milliarden Euro - EU insgesamt: 720 Milliarden Euro]
Allein in den Ländern der Peripherie haben die faulen Kredite eine Höhe von 500 Milliarden Euro erreicht, einer halben Billion Euro. In der gesamten Eurozone sind es 720 Milliarden Euro.
[Das "Geld der Deutschen" soll nun den Euro retten]
Die deutschen Sparer und Bank-Kunden sollten sich darauf einstellen, dass der dringende Wunsch nach Zugriff auf die Billionen der Deutschen keiner Frage von Neid und Missgunst ist.
Die Panik der Euro-Retter hat ihren Grund in harten, realen Zahlen.
Diese Zahlen sind die Folge einer verantwortungslosen Schuldenpolitik, bei der jeder mit einem Kredit versorgt wurde, der bei der Bank anklopfte.
Die Banken haben mutwillig darauf gesetzt, dass sie von den Staaten gerettet werden.
Die Süd-Staaten sind aber selbst pleite und können niemanden mehr retten.
„Ohne das Geld der Deutschen geht es nicht“, sagte der US-Ökonom und Professor Barry Eichengreen am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos.
Daher wurde die Zeitbombe diskret den Bank-Kunden und den deutschen Sparern vor die Füße gerollt.
Dort liegt sie nun und kann nicht meht entschärft werden.
Tick-Tack, Tick-Tack.>
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19.5.2013: Der EURO-Crash ist nicht mehr weit - Bücher über die EURO-Manipulationen und Lügen im EURO-System
Wie die europäischen Politiker mit dem Fantasie-Euro mit dem Geld spielen:
Dirk Müller: Showdown. Der Kampf um Europa und unser Geld.
Kurzbeschreibung:
<Dirk Müller – »Mr. Dax«, Bestsellerautor, Deutschlands populärster Wirtschaftserklärer – schildert den zweiten Akt des Währungs- und Wirtschaftsdramas, das seinen Schauplatz längst von den USA nach Europa verlagert hat. Er rekapituliert die fundamentalen Fehlentscheidungen bei der Konstruktion des Euro, zeigt auf, welche Triebkräfte am Werk waren, wer Profit daraus zog und wer heute ein massives Interesse am Zerfall eines starken europäischen Währungs- und Wirtschaftsraumes hat. Denn die aktuelle Krise ist nicht nur das Ergebnis maßloser Staatsschulden, sie ist auch Ausdruck eines amerikanisch-europäischen Wirtschaftskrieges, der hinter den Kulissen tobt. Müller zeigt, welche Möglichkeiten Europa und Deutschland offenstehen, er benennt Chancen und Gefahren.>
Ulf Kotte: Raus aus dem Euro - rein in den Knast
Kurzbeschreibung:
<Die Euro-Katastrophe: Wann werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?
Mit einem gewaltigen Propaganda-Tsunami wurde der gerade in Deutschland ungeliebte Euro durchgeboxt. Politiker, die Finanzelite und hochbezahlte Medien-Gurus unterzogen die Bürger einer regelrechten Gehirnwäsche. Prominente Euro-Kritiker hingegen wurden verleumdet, diffamiert und vom Verfassungsschutz bespitzelt!
An Mahnungen und Warnungen hatte es nicht gemangelt: Renommierte Wissenschaftler, unabhängige Publizisten, verantwortungsbewusste Notenbanker und sogar Politiker, die sich nicht opportunistisch dem Mainstream anpassen wollen sie alle wiesen rechtzeitig, und wie sich nun im Nachhinein zeigt, äußerst präzise, auf die Risiken des fatalen Euro-Abenteuers hin.
Doch warum wurde nicht auf sie gehört?
Die große Mehrheit der Deutschen und Österreicher stand und steht dem Euro bis heute skeptisch gegenüber. Wie hat es die herrschende Politklasse gemeinsam mit der Finanzelite dennoch geschafft, die Gemeinschaftswährung gegen den Willen der Bürger einzuführen?
Bestsellerautor Dr. Udo Ulfkotte deckt auf: Die Euro-Einführung wurde von der vielleicht dreistesten Propagandakampagne der Nachkriegszeit begleitet. Wo Politiker verantwortungslos handelten und Journalisten ein mediales Trommelfeuer eröffneten, um die Bürger für den Euro sturmreif zu schießen, wurden Kritiker verunglimpft, diskriminiert und in die rechte Ecke gestellt.
Lesen Sie,
-- wie uns Politik und Medien mit den Tricks der Massenpsychologie über die Wahrheit hinwegtäuschten
-- wie sich vom Mainstream gefeierte Journalisten wie Sabine Christiansen und Ulrich Wickert zu Propagandisten der ungeliebten Einheitswährung machten
-- wie Helmut Kohl, Theo Waigel und andere Spitzenpolitiker die Bürger systematisch hinters Licht führten
-- wie sogar Werbeagenturen beauftragt wurden, um uns Bürgern den Euro quasi wie ein Waschmittel zu verkaufen
-- wie Euro-Kritiker massiv eingeschüchtert, diffamiert und verleumdet wurden.
Monatelang hat Udo Ulfkotte für dieses spektakuläre Enthüllungsbuch recherchiert. Er sprach mit Beteiligten und verlässlichen Informanten aus den deutschen Sicherheitsbehörden.
Mehr als 50 Zeitzeugen lässt er persönlich zu Wort kommen. Von den Professoren Hans-Werner Sinn, Karl Albrecht Schachtschneider und Hans-Olaf Henkel über Politiker wie Henning Voscherau, Vermögensverwalter wie Felix W. Zulauf und Jens Ehrhardt bis hin zu Historikern wie Professor Arnulf Bahring und dem ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Professor Otmar Issing, reicht die Palette. Sie alle berichten Unglaubliches!>
[Und der BND hat NIE gegen den Euro-Verrat und gegen die Volksmanipulation interveniert, um eine Birne zu schützen...]
Joachim Starbatty: Tatort Euro: Bürger, schützt das Recht, die Demokratie und euer Vermögen
Kurzbeschreibung:
<Eurokrise und kein Ende: Täglich erreichen uns Schreckensmeldungen über Schuldenhöchststände, verschleppte Staatspleiten, Rettungsschirme, Generalstreiks und soziale Brandherde. Immer verzweifelter versucht die Politik Probleme zu lösen, die es ohne den Euro gar nicht gäbe. Joachim Starbatty rechnet mit einer Idee ab, die von vorneherein zum Scheitern verurteilt war. Er warnt: Weil die Politik die Weichen falsch gestellt hat, geraten unsere demokratischen Rechte ins Wanken. Die Bürger müssen sich dagegen wehren, dass die Politik ihr Vermögen verspielt. Die Einführung des Euro war eine politische Entscheidung gegen jede ökonomische Vernunft. Er sollte den Frieden in Europa endgültig sichern und den europäischen Integrationsprozess vorantreiben. Jetzt sprengt er Europa. Gibt es Auswege aus dieser Krise? Joachim Starbatty dokumentiert, warum die Währungsunion nie ein politisches Fundament hatte, welche Folgen sie für unser Vermögen hat, wer vom Euro profitiert und warum Rettungsfonds, Vergemeinschaftung von Haftung und Notenpresse Irrwege in den Schuldensumpf sind. Sein Rettungsszenario weist einen gangbaren Weg aus der Eurokrise und eröffnet zugleich Möglichkeiten für Europas Zukunft. Je länger die Regierungen das ökonomische Gesetz unterdrücken, desto höher werden die Kosten sein.>
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Wir danken dem EURO für den Fortschritt in Deutschland:
20.5.2013: Deutschland mit Leiharbeit mit Hungerlöhnen
VIDEO: Hungerlohn am Fließband - Wie Tarife ausgehebelt werden - 44m
www.youtube.com/watch?v=w37sGMB3pE0
von: Facebook: Christian Dunkel; 20.5.2013;
https://www.facebook.com/christian.dunkel.12
<Gleiche Arbeit — weniger Geld. Die gute Beschäftigungslage in Deutschland hat eine Schattenseite, denn der sogenannte Niedriglohnsektor breitet sich zunehmend aus, das heißt: immer mehr Menschen können von ihrem Lohn nicht leben, auch wenn sie Vollzeit arbeiten.
Nach ARD-Recherchen werden mittlerweile sogar an den Fließbändern von großen Unternehmen Löhne gezahlt, die niedriger sind als der vielfach geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro. Und dies trotz bestehender Tarifverträge, die der Stammbelegschaft bei gleicher Arbeit deutlich höhere Löhne zusichern. Tatsächlich arbeiten diese Menschen Hand in Hand mit der Stammbelegschaft, verdienen aber bisweilen so wenig, dass sie sogar einen Anspruch auf Aufstockung auf die Hartz-IV-Sätze haben.
Der Film “Hungerlohn am Fließband” geht diesem Phänomen auf den Grund und zeigt, wie Billiglöhner mittlerweile reguläre Arbeitsplätze ersetzen — teilweise zu weniger als der Hälfte des üblichen Tariflohns.
Weniger als 5 Euro pro Stunde
Die Gewerkschaften versuchen gegen diese Entwicklung anzugehen, bisher erfolglos. Outsourcing, Zeitarbeit, Werkverträge, Minijobber, Multijobber: So heißen die neuen Tricks der Lohndrücker. Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen arbeitet mittlerweile fast ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Im Durchschnitt werden hier 6,68 Euro verdient. 1,4 Millionen Beschäftigte sollen sogar nicht einmal 5 Euro die Stunde verdienen.>
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21.5.2013: Deutschland nimmt Spanien die Jugend weg: <Gemeinsam gegen Jugendarbeitslosigkeit: Deutschland und Spanien unterzeichnen Abkommen>
aus: n-tv online; 21.5.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Deutschland-und-Spanien-unterzeichnen-Abkommen-article10677801.html
<Die Bundesregierung hat mit Spanien ein Abkommen zur Förderung von Ausbildung und Beschäftigung junger Spanier in Deutschland geschlossen. Das Abkommen wurde am Dienstag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer spanischen Kollegin Fátima Báñez in Madrid unterzeichnet.
Báñez erklärte anschließend, rund 5000 junge Spanier würden damit jährlich die Gelegenheit für eine berufliche Ausbildung oder für eine «stabile und qualifizierte» Arbeit in Deutschland erhalten. Die beiden Ministerinnen vereinbarten eine «enge Zusammenarbeit» insbesondere beim Austausch von Informationen zu den jeweiligen Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
In Spanien hat die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen einen historischen Höchststand von 57 Prozent erreicht. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Priorität erklärt. Auch in anderen europäischen Krisenstaaten hat die Jugendarbeitslosigkeit neue Höchstwerte erreicht.
In Deutschland dagegen fiel die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen im vergangenen Jahr auf 7,6 Prozent und erreichte damit einen historischen Tiefstand seit der Wiedervereinigung. Mehr als 33.000 Ausbildungsplätze blieben unbesetzt. Das waren gut zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen hatten Probleme, ihre Stellen zu besetzen. Zu dem Fall der Arbeitslosenrate trug wesentlich die negative demographische Entwicklung bei.
Quelle: n-tv.de , AFp>
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22.5.2013: Pleite-Italien mit 14% unter der Armutsgrenze
aus: n-tv online: Krise in der Eurozone: 8,6 Millionen Italiener leben unter der Armutsgrenze; 22.5.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/8-6-Millionen-Italiener-leben-unter-der-Armutsgrenze-article10684506.html
<Millionen Italiener hat die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosenquote in die Armut gestürzt. 2012 lebten insgesamt 8,6 Millionen Einwohner des Eurolandes unter der Armutsgrenze - das sind mit 14 Prozent der Bevölkerung doppelt so viele wie vor zwei Jahren.
Jeder Fünfte kann es sich nicht leisten, die Wohnung ausreichend zu heizen, Fleisch ist für 17 Prozent ein Luxusgut, mehr als die Hälfte kann nicht einmal eine Woche im Jahr in Urlaub fahren, wie die nationale Statistikbehörde ISTAT in einer heute veröffentlichten Studie mitteilte.
Bereits seit Mitte 2011 steckt die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in der Rezession. Die neue Koalitionsregierung von Enrico Letta will die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen. Derzeit liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Italien bei fast 40 Prozent und damit so hoch wie in kaum einem anderen Land des Euroraums. Um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, greifen immer mehr Italiener auf ihre Ersparnisse zurück. Die Kaufkraft der Verbraucher fiel ISTAT zufolge im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent, vor allem wegen der kräftigen Steuererhöhungen. Die traditionell hohe Sparquote in Italien ist zuletzt deutlich zurückgegangen und liegt inzwischen unter den Werten für Frankreich oder Deutschland.
Einer im vergangenen Monat veröffentlichten EZB-Studie zufolge ist das durchschnittliche Vermögen in Italien zwar gut dreimal so hoch wie in Deutschland. Der wichtigste Grund dafür ist aber, dass die Italiener deutlich häufiger ein Eigenheim besitzen, während in Deutschland mehr als die Hälfte der Bevölkerung zur Miete wohnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Studie daher als verzerrend bezeichnet, weil sie etwa Rentenansprüche nicht berücksichtige.
Quelle: n-tv.de , rts>
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26.5.2013: Deutsche Sparer verlieren jetzt schon Milliardenwerte
aus: Telebörse online: Negative Realzinsen schmelzen Vermögen: Sparer verlieren hundert Milliarden; 26.5.2013;
http://www.teleboerse.de/nachrichten/Sparer-verlieren-hundert-Milliarden-article10709146.html
<Zinsen, die unter der Inflationsrate liegen, fressen in vielen Ländern das Geldvermögen auf. Jüngsten Berechnungen zufolge gehen so weltweit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro verloren. Alleine in Deutschland summiert sich das Minus auf 14,3 Mrd. Euro.
Sparer und Inhaber von Geldvermögen verlieren derzeit weltweit pro Jahr mehr als hundert Mrd. Euro, weil die Zinsen in vielen Ländern unter der Inflationsrate liegen. Das geht nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" aus Berechnungen der Frankfurter Dekabank und des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor.
Die sogenannten negativen Realzinsen haben demnach ihre Ursache unter anderem in der Niedrigzinspolitik der Notenbanken seit der Finanzkrise und im Zuge der Euro-Rettung. Zugleich ströme viel Anlegergeld in diejenigen Staaten der Welt, die als sicher gelten. Das lasse die Zinsen für Geldanlagen dort zusätzlich sinken. 23 Länder seien derzeit von negativen Realzinsen betroffen, berichtet das IW unter Berufung auf die Statistik der Weltbank.
Für Deutschland veranschlagt die Dekabank laut "FAS" die Einbußen der Sparer durch negative Realzinsen allein bei Tagesgeld, Girokonten und Ersparnissen, die in bar gehalten werden, auf rund 14,3 Mrd. Euro im Jahr. Das entspreche 0,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, sagte Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater dem Blatt zufolge.
Quelle: n-tv.de , AFP>
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27.5.2013: Der Zusammenbruch des Euro wird für die deutschen Bundestagswahlen hinausgezögert - die Rentenkassen sind in Gefahr
aus: Focus online: Schwarz-Gelb gefährde deutsche RentenEuro-Rebell Bernd Lucke: „Der Euro wird zerbrechen“; 27.5.2013;
http://www.focus.de/politik/deutschland/schwarz-gelb-gefaehrde-deutsche-renten-euro-rebell-bernd-lucke-der-euro-wird-zerbrechen_aid_999232.html
<Euro-Rebell Bernd Lucke geht mit der Euro-Politik der Bundesregierung hart ins Gericht: Er wirft Schwarz-Gelb vor, das Ausmaß der Euro-Krise zu vertuschen. Spätestens nach der Wahl bekomme auch die deutsche Wirtschaft Probleme – und die Renten wären in Gefahr.Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Euro-Politik die Renten der heute Mitte 50-Jährigen aufs Spiel zu setzen und das wahre Ausmaß der Währungskrise zu vertuschen. Im Interview mit der Tageszeitung „Welt“ sagte Lucke am Montag: „Der Euro wird zerbrechen. Die Frage ist nur, wie lange es noch dauert und wie teuer uns das kommt.“
Die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank „tun alles, damit die Krise nicht vor der Bundestagswahl noch einmal aufflammt“, kritisierte Lucke. Spätestens nach der Wahl aber kehre die Krise „todsicher“ zurück, weil „keines der Probleme gelöst ist“. Zurzeit hielte Schwarz-Gelb – gemeinsam mit SPD und Grünen – die Krise mithilfe massiver Geldzahlungen zu Lasten des Steuerzahlers „unter der Decke“.
Zusammenbruch des Euro wird nur herausgezögert
Die Bundesregierung könne diese Politik zwar „noch einige Jahre fortsetzen und weiter Unsummen in den vermeintlichen Erhalt des Euros stecken“, sagte Lucke. Doch damit zögere sie den Zusammenbruch nur hinaus – und erhöhe den Preis, den die Bundesbürger am Ende bezahlen müssten. „Und es ist zu befürchten, dass der Zusammenbruch, weil er dann völlig unkontrolliert erfolgt, zu großen Verwerfungen führt“, warnte Lucke. „Das kann dazu führen, dass Sozialleistungen und Renten nicht mehr gezahlt werden können.“
Lucke kritisierte: „Seit Ausbruch der Krise im Mai 2010 war es immer so, dass die Krise durch massive Geldzahlungen für einige Wochen unter der Decke gehalten wurde, um dann an einem nicht erwarteten Ort wieder aufzuflammen. Und genau dasselbe wird auch jetzt passieren.“ Auch wenn sie derzeit aus den Schlagzeilen verschwunden sei, sei die Krise „sehr lebendig“. Schließlich sei es gerade mal vier Wochen her, dass Zypern „unsere Rettungsmilliarden“ brauchte.
Keine Kredite mehr für Griechenland
Lucke betonte, dass etwa Griechenland keine Kredite mehr hätte bekommen dürfen: „Das Land ist eindeutig überschuldet und braucht einen Schuldenschnitt“, so Lucke. Trotzdem wurde mit der Änderung von Griechenland II faktisch ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufgelegt. Es widerspricht dem Haushaltsrecht, dass man einem Land, das eindeutig insolvent ist, Bürgschaftszusagen gibt und so vorsätzlich Steuergelder verschwendet.“
Allein für den „unausweichlichen Schuldenschnitt in Griechenland“ müssten die Bundesbürger 25 bis 30 Milliarden Euro zahlen. „Die Regierung, CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben das zu verantworten. Sie können sich nicht mit Unwissenheit herausreden. Sie werden versuchen, diesen horrenden Verlust vor allem durch neue Schulden zu finanzieren.“ Wenn die neuen Schulden offen ausgewiesen würden, verstoße der Bund gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz.
Wird die Schuldenbremse mit Tricks umgangen?
„Deshalb rechne ich damit, dass getrickst und getäuscht wird und die Regierung versucht, eine Art Sonderfonds auszulegen, den man dem Bundeshaushalt entzieht, um mit Buchungstricks die Schuldenbremse zu umgehen. Trotzdem werden die Bürger auch mit höheren Steuern für die Verluste in Griechenland bezahlen.“ Hinter vorgehaltener Hand werde bereits eingestanden, dass nach der Wahl die Umschuldung für Griechenland komme.
Zum Krisenland Spanien sagte Lucke: „Den Spaniern wurde bedeutet, sie müssten noch bis nach der Bundestagswahl durchhalten. Danach müssen wir damit rechnen, dass wir ein ESM-Programm nicht nur für die spanischen Banken, sondern auch für den spanischen Staat auflegen werden. Die Rechnung für die völlig verfehlte Euro-Rettungspolitik werden Merkel und Schäuble nach der Bundestagswahl präsentieren.“>
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27.5.2013: Die Deutsche Bank soll für über 72 Billionen Euro Derivate haben
aus: Facebook: Bobotov Cook; 27.5.2013;
https://www.facebook.com/bobotov.cook
<★★★ Die MASSENVERNICHTUNGSWAFFE DER DB:
★ Deutsche-Bank-Bombe: Über 72 Billionen Derivate
>>Die Deutsche Bank hat Derivate in Höhe von über 72 Billionen Dollar in den Büchern (über 55 Billionen Euro). Das deutsche BIP dagegen entspricht nur 2,7 Billionen Euro.
Anlässlich der Bilanzvorstellung weist die Deutsche Bank eine Derivate-Position in Höhe von über 72 Billionen Dollar aus. Das entspricht etwa 55 Billionen Euro und ist damit Weltrekord bei den Derivatepositionen der globalen Banken. Kein Institut hat mehr Wetten im Depot. ...<<
weiter -> www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/ 12831-deutsche-bank-bombe-72-bi o-derivate
Man hätte die 55,6 Billionen auch den ca. 7 Billionen Euro Vermögenswerten der Deutschen gegenüberstellen können; dabei könnte man sofort erkennen, daß tatsächlich allein für die Derivateschulden der Deutschen Bank die Deutschen nicht nur einmal, sondern ca. 8 mal hintereinander enteignet werden müßten.
Die US Bank JPMorgan galt dabei bisher als größte finanzielle Fusionsbombe, die am Tag X alleine zig Millionen, womöglich Milliarden Existenzen und Menschen vernichten werde. Aber jetzt sieht es so aus, als könnte die sogenannte Deutsche Bank (City of London / Rothschild) die größte Vernichtungskraft aller Zeiten entfalten.
+++ dazu auch:
"Die von den Derivaten für das weltweite Finanzsystem ausgehende Gefahr ist so groß, dass Warren Buffet diese Papiere einst als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnete.
Bisher ist es der Finanzwelt gelungen, dieses Casino weiter am Laufen zu halten, doch es scheint unabwendbar, dass das gesamte Derivate-Chaos irgendwann krachend zum Einsturz kommt. Und wenn das passiert, sieht sich die Welt einer Derivate-Krise gegenüber, die ohne Weiteres das gesamte weltweite Finanzsystem auslöschen könnte."
Qu: www.propagandafront.de/187570/usd-14-billiarden-derivate-mons ter-nicht-beherrschbar.html
★★★ Dramatische Warnung von Lyndon LaRouche
★ VIDEO: Steht das globale Finanzsystem vor einer Supernova-Explosion? – 9m
http://www.facebook.com/photo.php?fbid=343840455733516
✬✬✬ Der Derivaten-Crash: Die 600 Billionen* Dollar Zeitbombe
http://www.facebook.com/photo.php?fbid=147756202008610
★★★ DEUTSCHE BANK - KRIMINELLES TOOL DER CITY OF LONDON: http://www.facebook.com/photo.php?fbid=306239822826913 >
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29.5.2013: <Kleine EU-Staaten fürchten Entmachtung ihrer Parlamente> - Brüssel diktiert immer mehr
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 29.5.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/29/kleine-eu-staaten-fuerchten-entmachtung-ihrer-parlamente/
<Brüssel erhält nun noch mehr Macht über die nationalen Haushalte der Mitgliedsländer. Jedes Land muss ein spezifisches Reformprogramm vorlegen und die Kommission gibt entsprechende Anweisungen. Die kleinen EU-Länder fürchten dabei aber um die Souveränität ihrer Parlamente.
EU-Kommission wird ihre Berichte zur Wirtschaftslage der 27 Mitglieds-Länder veröffentlichen. Darin enthalten sind Empfehlungen für die Mitgliedstaaten bezüglich Reformen oder Einsparungen, die vorzunehmen sind. Vielen kleinen EU-Ländern geht diese Neuerung jedoch zu weit. Sie fürchten eine Entmachtung ihrer nationalen Parlamente.
Bisher hat die Kommission vor allem für Länder, die ein Bailout benötigten, Empfehlungen ausgesprochen. Doch am Mittwoch wird sich dies grundlegend ändern. Jedes Land erhält spezifische Vorgaben. Wie umfangreich diese sein werden und wie stark sich die Länder daran halten müssen, ist jedoch noch unklar. Besonders Bereiche wie die Lohn-, Renten- und Sozialausgaben könnten von den Empfehlungen der Kommission betroffen sein. Schon jetzt ist es umstritten, wenn ausgerechnet Brüssel Äußerungen zur Handhabe der nationalen Haushalte macht. Aber ein Eingriff in die sozialen Strukturen eines Landes ist noch heikler.
„Ich bin besorgt über das Ausmaß der länderspezifischen Empfehlungen”, sagt Eva Kjer Hansen, die Leiter des Europa-Ausschusses im dänischen Parlament. „Es ist irgendwie unklar, was das jetzt eigentlich bedeutet“, zitiert sie der EUObserver. Man wisse nicht, ob den Empfehlungen der Kommission anstandslos gefolgt werden müsse oder, ob man erklären muss, „warum man den Empfehlungen nicht folgt”.
Mit den neuen Änderungen reiche der bisherige Prozess nicht aus. Bisher ist es so, dass die Kommission nun gegen Ende eines jeden Jahres Wachstums-Prioritäten setzt. Danach legen die nationalen Regierungen ihre spezifischen Reformprogramme vor und die Kommission gibt anschließend Empfehlungen. Vielmehr müssten die nationalen Parlamente das ganze Jahr über mit in den Prozess in Brüssel mit eingebunden sein, so Kjer.
Oftmals werden die nationalen Parlamente einfach nur im Nachhinein über die Entscheidungen und Forderungen aus Brüssel informiert. So habe etwa die niederländische Regierung im vergangenen Jahr das niederländische Reformprogramm nach Brüssel gesandt. Eine vorherige Debatte im Parlament des Landes gab es nicht, so der niederländische Abgeordnete Michiel Servaes. Dies sei „inakzeptabel“.
Vor allem bei Mitgliedsländern, die keinem Bailout-Programm unterstehen, aber die Defizitgrenze nicht erreichen, wird die Kommission stärker eingreifen. Doch genau das fürchten die kleinen Länder, während es für Deutschland Schäuble zufolge kein Problem ist (hier). Miapetra Kumpula-Natri, die Vorsitzende des Großen Ausschusses im finnischen Parlament, verdeutlicht die Unruhe über die neuen Machtbefugnisse für Brüssel. „Ich denke, wir in Finnland haben das Gefühl, dass wir unsere Wirtschaft besser kennen als die Kommission“, sagte sie. Vor allem, wenn es dann um „heiße“ Themen wie die nationale Lohn- und Rentenpolitik gehe. Dies seien eigentlich Bereiche, die das Parlament mit Gewerkschaften und anderen nationalen Organisationen berät und nicht mit Brüssel.>
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Das ist EU-Logik:
30.5.2013: Pleite-Griechenland-Mädchen und Stricher für 5 Euro - dank Drogenhandel mit "Shisha" - und Drogeneinrichtungen werden weggespart
aus: 20 minuten online: Neue Horrordroge: Athens Abhängige schaffen für fünf Euro an; 30.5.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/29761067
<Kokain des kleinen Mannes: Wegen der Wirtschaftskrise kaufen Athens Süchtige eine neue Droge. Die Crystal-Meth-Variante Shisha ist extrem billig und macht die Süchtigen schnell kaputt. Prostitution boomt.Nach jahrelanger Krise steckt Griechenland nicht nur wirtschaftlich in einer Depression. Auch gesellschaftlich ist für Athen kein Land in Sicht. Das durchschnittliche Einkommen sank seit dem 2009 aufgelegten Sparprogramm um 40 Prozent, während die Jugendarbeitslosigkeit 64 Prozent erreicht hat, wie der «Guardian» berichtet.
«Die Krise hat auf breiter Front ein Gefühl von Pessimismus geschaffen», sagte Charalampos Poulopoulos der englischen Zeitung. Als Direktor des Athener Drogen-Zentrums KETHEA bekommt er eine der Folgen unmittelbar zu spüren: «Die Krise hat Dealern die Möglichkeit gegeben, eine neue, billige Droge auf den Markt zu bringen. Das Kokain des kleinen Mannes.» Die Rede ist von Shisha, einer Variante von Crystal Meth.
Mordlust
Araber, Perser und Afrikaner verstehen unter Sisha eigentlich eine Wasserpfeife. Die Billig-Droge wird meistens ebenfalls in einem Glasgerät geraucht, kann aber auch gespritzt werden. 0,01 Gramm kosten nur zwischen zwei und vier Euro – doch die Wirkung ist fatal. «Es ist ein Killer, aber es sorgt auch dafür, dass du töten willst», beschrieb ein Junkie einem «Vice»-Reporter das Gefühl. «Bei einigen sind die Innereien verrottet», sagte ein anderer. «Es kann aber auch deine Leber, dein Herz, deine Nieren treffen.»
Das hängt auch mit den Inhaltsstoffen der Droge zusammen, die mit allerlei Zutaten wie Batteriesäure, Autoöl oder Shampoo in der eigenen Küche hergestellt werden kann. Für den Körper ist das reines Gift: «Es verursacht Wunden, die nicht heilen, die sich nie schliessen», so ein Konsument. «Wenn es anfängt, ist es wie ein Pickel, doch anstatt wegzugehen, wird er grösser.» Ein anderer Süchtiger fasste zusammen: «Wenn du es sechs Monate rauchst, bist du tot.»Stricher und Prostituierte werden immer billiger
In Griechenland hat Shisha einen Teufelskreislauf in Gang gesetzt. Seit 2009 gibt es 25 Prozent mehr Obdachlose. Die Zahl der HIV-Infizierten stieg seit 2011 um 50 Prozent. Im selben Zeitraum explodierte das Sex-Angebot: Die Zahl der Stricher und Prostituierte schwellte um 150 Prozent an, schreibt «New York Times». Die Folge: Die Dienste kosten nur noch zwischen zehn und 15 Euro. Shisha-Süchtige würden sogar schon für fünf Euro arbeiten, um sich den nächsten Kick zu ermöglichen.
Angeheizt werden die Probleme auch von der Passivität des Staates. Charalampos Poulopoulos vom KETHEA Drogen-Zentrum kennt Studien, nach denen jeder Euro, der in Einrichtungen wie seine gesteckt wird, sechs Euro einspart. Er selbst musste 70 Mitarbeiter entlassen. «Die Einsparungen sind ein schwerer Fehler», prophezeite Poulopoulos.
(phi)>
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29.5.2013: Und nun wird für Pleite-Spanien und Frankreich "gelockert"
aus: n-tv online: Nutznießer Frankreich und Spanien: EU lockert Sparschraube, 29.5.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-lockert-Sparschraube-article10724091.html
<Die EU-Kommission reagiert auf die Verschärfung der Krise in den Ländern mit riesigen Haushaltsproblemen. Frankreich muss die Grenze von drei Prozent erst 2015 erreichen, Spanien 2016. Italien ist nicht mehr unter besonderer Beobachtung. Energiekommissar Oettinger stellt dem Staatenbündnis kein gutes Zeugnis aus.
In der europäischen Schuldenkrise will die EU-Kommission den Sparkurs lockern. Frankreich, Spanien, Polen, Portugal, die Niederlande und Slowenien sollen demnach mehr Zeit zum Defizitabbau bekommen. Die Regierungen sollen die Atempause beim Sparen aber zu tiefgreifenden Reformen nutzen. Nur auf Belgien wird mehr Druck ausgeübt, den Haushalt schnell wieder unter Kontrolle zu bekommen.
Insgesamt versucht die EU-Kommission, mit mehr Wachstumsimpulsen gegen die Euro-Krise anzukämpfen. Denn einige Länder stecken seit Jahren in der Rezession fest. Die Arbeitslosigkeit hat vielfach ein Rekordniveau von 25 Prozent und mehr erreicht.
Die EU-Behörde schlug vor, Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Frankreich muss die Obergrenze damit erst 2015 und Spanien 2016 einhalten. Italien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien hätten ihre Defizite ausreichend abgebaut und seien nicht mehr unter besonderer Beobachtung.
"Es gibt Spielräume"
Die Vorschläge sind Teil der umfassenden Empfehlungen der EU-Kommission an alle 27 EU-Staaten zur Haushaltspolitik und zu Reformen. Die EU-Staaten hatten zur Abwehr der Schuldenkrise im Euro-Raum eine engere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit stärkerem Einfluss der Kommission beschlossen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, Wachstum auf Basis von Schulden sei nicht nachhaltig und nur ein Strohfeuer. Weil die EU-Staaten beim Konsolidieren ihrer Haushalte aber gut vorangekommen seien, gebe es jetzt Spielraum, das Spartempo zu verlangsamen.
"Sparpolitik oder Wachstum - diese Diskussion ist sinnlos, sie ist kontraproduktiv", ergänzte Barroso. Statt eine spaltende Diskussion zu führen, sollten sich die Hauptstädte darauf konzentrieren, die von der EU empfohlenen Reformen umzusetzen. "Wenn Europa diese Programme umsetzt, wird es wettbewerbsfähiger, widerstandsfähiger und stärker als vor der Krise sein."
Paris muss Reformstau auflösen
Frankreich wurde aufgefordert, den Arbeitsmarkt und das Rentensystem zu reformieren, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Das Steuersystem müsse zudem einfacher werden. Die Arbeitskosten müssten über eine Kürzung von Sozialausgaben gesenkt werden, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Viele Experten fürchten, dass die Schuldenkrise noch einmal eskaliert, wenn Frankreich seine wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommt.
Belgien wurde aufgefordert, dieses Jahr die Neuverschuldung auf 2,7 Prozent der Wirtschaftskraft zu senken. Das bedeutet für das Land zusätzliche Sparanstrengungen. "Belgien hat noch keine effektiven Maßnahmen ergriffen." Das müsse sich noch 2013 ändern. Vergangenes Jahr kam Belgien noch auf eine Neuverschuldung von knapp vier Prozent des BIP.
Oettinger teilt kräftig aus
EU-Energiekommissar Günther Oettinger nutzte einen Festvortrag für eine bitterböse und wenig diplomatische Abrechnung mit dem Staatenbündnis. Einem Medienbericht zufolge teilte er kräftig gegen EU-Mitglieder aus. Den Staatenbund insgesamt bezeichnete er als "Sanierungsfall". Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hielt Oettinger einen Vortrag vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer.
Brüssel habe "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa "Gutmenschentum" und führe sich als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf. "Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut."
Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern bezeichnete er als besorgniserregend. "Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien." Dazu komme, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker würden. In Großbritannien regiere Premier Cameron mit einer "unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party".
Besorgt äußerte sich Oettinger auch zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs. Das Land sei "null vorbereitet, auf das, was notwendig ist", sagte der deutsche EU-Kommissar. Frankreich brauche eine Agenda 2010 "mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter". Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Aber es gebe "keinen Mittelstand und wenig Innovation".
Quelle: n-tv.de , wne/ddi/rts/dpa/DJ>
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30.5.2013: Die "Alternative für Deutschland" ist schon keine mehr: <Lucke: AfD ist zu Koalition mit Merkel bereit>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 30.5.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/30/lucke-afd-ist-zu-koalition-mit-merkel-bereit/
<Der Chef der Alternative für Deutschland will mit Angela Merkel zusammenarbeiten. Ein paar härtere Bedingungen für die Auszahlungen von Hilfskrediten über den ESM und der Deal sei gemacht. Die Troika will die Partei durch ein Gremium aus Experten ersetzen.
Die AfD rückt im Zuge der anstehenden Bundestagswahl immer näher an die etablierten Parteien heran. Der AfD-Chef Lucke hat nun die CDU als Wunsch-Koalitionspartner auserkoren. Es müssten in der Europapolitik nur ein paar kleine Veränderungen geben: Beim ESM und bei der Troika.
Eigentlich will die Partei das ganze System zumindest oberflächlich ändern. Aber wenn es ums Regieren geht, müssen Koalitionen in Betracht kommen. Und welche Partei liegt da näher als die, aus der sie Mitglieder abgezogen haben. „Ich könnte mir vorstellen, mit einer Mitte-Rechts-Regierung zu kooperieren“, sagte Lucke in einem Interview mit Reuters. „Wenn diese Koalition bereit wäre, deutlich härtere Bedingungen für die Hilfe über den ESM zu akzeptieren“, so Lucke.
„Mit anderen Worten: Hilfstranchen nur auszahlen, wenn die geretteten Ländern wirklich ihren Verpflichtungen nachkommen. Im Moment ist es so, dass, wenn Länder wie Griechenland oder Portugal die Kriterien nicht erfüllen, sie trotzdem bedenkenlos Beihilfen erhalten, weil uns erzählt wird, sie hätten einen deutlichen Fortschritt gemacht.“
Die Troika will Lucke gern durch ein unabhängiges Experten-Gremium ersetzen. Inwiefern sich dieses dann von der Troika unterscheiden würde oder wie es aussehen könnte, sagte der AfD-Chef nicht. Er bezeichnete die Troika als „politisierten“ Körper, der unfähig ist, begründete Entscheidungen zu treffen.
Eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit anderen Protestparteien aus Europa strebt die AfD jedoch nicht an. „Es gibt keine Pläne, mit diesen anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Wir konzentrieren uns auf Deutschland“, so Lucke.>
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30.5.2013: EU-Kommission tadelt auch die Haushalte von Deutschland und Frankreich - kein einziges EU-Land hat einen positiven Haushalt mehr
auch: Welt online: Staatshaushalte: EU gibt Deutschland und Frankreich miese Noten; 30.5.2013;
http://www.welt.de/wirtschaft/article116637726/EU-gibt-Deutschland-und-Frankreich-miese-Noten.html
<Brüssel hat sich die Budgetpläne der Europäer angeschaut. Nicht einmal der bisherige Musterknabe Deutschland kommt gut weg. Die Kommission gibt Deutschland eine lange Liste mit Reformvorschlägen mit.
Von Martin GreiveDeutschland gilt unter Europas Volkswirtschaften als Musterknabe. Die Erfolge der deutschen Wirtschaft haben die Bundesrepublik nach Ansicht der EU-Kommission aber reformmüde gemacht. Sie stellt der Bundesregierung in ihren jährlichen Länderempfehlungen ein schlechtes Zeugnis aus. Auch Sorgenkind Frankreich bekommt von den Brüsseler Beamten miese Noten.
Zwar sei die Sanierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland auf dem richtigen Weg, schreibt die Kommission. "Die öffentlichen Finanzen sind insgesamt gesund und die mittelfristigen Haushaltsziele wurden erreicht." Trotz der guten Haushaltsalge gibt die EU-Kommission Deutschland aber eine lange Reformliste mit auf den Weg. Deutschland müsse mehr tun, damit die Arbeitseinkommen und die Inlandsnachfrage steigen könnten. So müssten insbesondere die hohen Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener sinken. Zudem müsse Deutschland bei der Energiewende enger mit seinen Nachbarländern zusammenarbeiten.
Wie schon im Vorjahr kritisiere die Brüsseler Behörde, dass die Liberalisierung des Dienstleistungssektors immer noch nicht weit genug vorangekommen sei. Außerdem reichten die bisherigen Schritte zu Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen nicht aus. Kritik übte die Kommission auch an den zahlreichen Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz.
Der Katalog der Waren und Dienstleistungen, die nur mit sieben Prozent belastet würden, müsse verringert werden. Auch in der Sozialpolitik gebe es einiges zu tun, zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen. Zudem gebe es zu viele Beschränkungen im Handwerk durch die Pflicht zum Meisterbrief bei Unternehmen.
Deutschland soll Ehegattensplitting abschaffen
Die EU-Kommission rief die Bundesregierung auch eindringlich zur Beendigung des Ehegattensplittings auf. Bislang sei nichts unternommen worden, um die "signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen", heißt es in den Empfehlungen der Brüsseler Behörde.
Schon im Vorjahr hatte die Kommission auf eine Reform gepocht, war jedoch in Berlin auf taube Ohren gestoßen. Mit dem neuerlichen Aufruf erhöht Kommissionschef José Manuel Barroso nun den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bessere Arbeitsmarktchancen für Frauen gehören zu den Kernpunkten der Hausaufgaben, die er der Bundesregierung für die kommenden 18 Monate stellte.
Die Empfehlungen an Deutschland und die anderen EU-Länder sind Bestandteil des sogenannten "Europäischen Semester". Es sieht vor, dass die Kommission allen EU-Ländern Vorschläge macht wie sie sich effizienter aufstellen können. Verbindlich sind die Empfehlungen aus Brüssel für die Bundesregierung aber nicht.
SPD und Grüne kritisieren die Bundesregierung
Die Opposition nutzte die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für Attacken. "Zum Ende der Wahlperiode wird damit nochmals deutlich, wie wenig die Regierung Merkel/Rösler erreicht hat", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Besonders peinlich sind die Empfehlungen der Kommission im Bereich Energiewende und Steuern, weil es sich dabei auch um zentrale Koalitionsprojekte handelt."
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, die EU-Kommission spucke nun "in die Suppe der schwarz-gelben Selbstgefälligkeit. Deutschland ist nicht der Musterknabe, als den sich die Merkel-Koalition gerne sieht." Zuvor hatte schon EU-Kommissar Günther Oettinger die Bundesregierung kritisiert und gesagt, Deutschland befinde sich "auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker werde Deutschland nicht mehr, weil es an Wettbewerbsfähigkeit verliere.
Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, die Aussagen seien "nicht nachvollziehbar". Es bleibe eine Daueraufgabe, die eigene Wettbewerbsfähigkeit immer wieder zu stärken. "Ein gesetzlicher Einheitsmindestlohn oder eine gesetzliche Frauenquote, die Oettinger als Beispiele für seine These genannt hat, entsprechen dabei ausdrücklich nicht der Position dieser Bundesregierung", hieß es.
Frankreich muss Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken muss dringend auch Frankreich. Deshalb fordert die EU-Kommission für den zweijährigen Aufschub zum Abbau seines Defizits im Gegenzug eine schnelle Rentenreform. "Das ist unser Vorschlag. Weder der französische Präsident noch der Premierminister haben eine Anfrage dafür gestellt", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
"Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren", sagte Barroso. Deshalb müsse Frankreich die hohe Jugendarbeitslosigkeit angehen, die Exportstärke seiner Unternehmen fördern, die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors erhöhen und das Steuersystem vereinfachen.
Der Kommission zufolge soll Frankreich sein Defizit in diesem Jahr auf 3,9 Prozent bringen und dann im kommenden Jahr auf 3,6 Prozent und 2015 schließlich auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Ein solcher Aufschub der Sparvorgaben ist möglich, wenn ein Land geforderte Reformen erfüllt, aber aufgrund schlechter Wirtschaftsdaten Probleme bei der Einhaltung der Defizitregeln hat.
Italien soll aus dem Defizitverfahren entlassen werden
Das hoch verschuldete Euro-Land Italien soll aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden. Falls der Schritt von den EU-Finanzministern bestätigt wird, entgeht die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone der drohenden Gefahr von Geldbußen. Dasselbe gilt für vier weitere EU-Länder, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören: Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien.
Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise will die EU-Kommission Euroländern mehr Zeit zum Sparen geben. Demnach sollen neben Frankreich auch Spanien, die Niederlande, Polen, Portugal und Slowenien mehr Zeit zum Sparen erhalten, um die Maastrichter Grenze von drei Prozent einzuhalten. Auch für die Nicht-Euroländer Slowenien und Polen soll dies gelten. Damit rücken drohende Geldbußen für diese Defizitsünder in weite Ferne. Die EU-Finanzminister müssen den Schritt noch billigen. Gegen Malta soll hingegen ein Verfahren eröffnet werden.>
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30.5.2013: Keine Einigung auf Sparpaket in der EU: <Der Fiskalpakt ist tot: Das Ende der EU hat begonnen>
aus: Deutsche Wirtschaftsnarhchten online; 30.5.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/30/der-fiskalpakt-ist-tot-das-ende-der-eu-hat-begonnen/#.Uaby7
<Das Scheitern der EU-Kommission mit dem Spar-Programm für Europa markiert das Ende der EU, wie wir sie kennen. Darüber können sich jedoch auch die Euro-Gegner nicht freuen. Denn nun geht es ans Zahlen: Schulden, Derivate, überforderte Rentenkassen werden ihren Tribut fordern. Die Deutschen haben in diesem Endspiel keine guten Karten.
Der Sparkurs in den Ländern der EU ist zu Ende, bevor er noch richtig begonnen hat. Das Scheitern der EU-Kommission liegt jedoch nicht an der Unfähigkeit der Kommissare, sondern daran, dass die EU als rechtliches Gebilde keine Chance hat, sich gegen die Nationalstaaten durchzusetzen.Nie wird das deutlicher als jetzt, am Höhepunkt der Schulden-Krise.
EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso saß am Mittwoch vor der Weltpresse und beschwor mit bewegten Worten den Kurs, dem die EU in der Krise folgen müsse.
Das Problem: Es ist für die EU-Staaten völlig irrelevant, was die EU-Kommission denkt.
Denn die EU als übergeordnete Instanz ist eine Fiktion. Sie hat in den entscheidenden Punkten in den Nationalstaaten nichts zu bestellen.
Die Kommissare sind bedauernswerte, wenngleich gut bezahlte Schauspieler: Sie sollen den EU-Bürgern und den Politikern in den Staaten das Gefühl geben, dass die EU als Vorläufer der „Vereinigten Staaten von Europa“ ein politischer und rechtlicher Raum ist, in dem gemeinsam entschieden wird, was für alle gut ist.
Die EU-Kommissare sind aus gutem Grund nicht gewählt: Sie haben nämlich weder eine demokratische, noch eine rechtliche Funktion.
Die EU-Kommissare sind nichts anderes als Darsteller einer Idee, die sich in der Krise langsam, aber unaufhaltsam als Illusion erweist. Sie sind Propagandisten, Fürsten ohne Land, Briefträger für nationale Interessen.
Es ist kein Zufall, dass es nicht unbedingt die Besten sind, die von den Staaten nach Brüssel in die Kommission geschickt werden.
Das ganze Desaster der EU zeigt sich sehr schön am sogenannten Fiskalpakt.
Dieser war im März 2012 mit viel Pomp als die Wunderwaffe präsentiert worden: Jetzt werde eisern gespart, verkündete Angela Merkel. In den Südstaaten wurde der Fiskalpakt nie ernstgenommen. Francois Hollande attackierte die EU-Kommission am Mittwoch wegen ihrer Sparvorschläge. Auch das ist in der Logik einer völlig unzulänglichen Struktur: Wenn es hart auf hart kommt, kann die EU Frankreich nichts befehlen.
Frankreich kann im Grunde Schulden machen, soviel es möchte. Ein Fiskalpakt kann weder Paris, noch Madrid und schon gar nicht Rom beeindrucken.
Und das hat einen einfachen Grund.
Der Fiskalpakt ist eine völlig unerhebliche, politische Willenserklärung.
In der Krise fehlt ihm die Durchschlagskraft.
Jetzt ist der Fiskalpakt tot.
Was die meisten schon wieder vergessen haben, obwohl die Ereignisse erst ein Jahr zurückliegen: Der Fiskalpakt wurde durch verschiedene Fassungen gejagt, bis am Ende nichts mehr überblieb. Die EZB protestierte seinerzeit gegen die weiche Endfassung. Zu Recht, wie sich jetzt herausstellt.
Alles, was dem Fiskalpakt rechtlich bindende Wirkung verliehen hätte, wurde von den Ländern wieder herausverhandelt.
1. Die Verankerung der Schuldenbremse im Verfassungsrang wurde gestrichen. Damit kann jede neu gewählt Regierung die Schuldenbremse nach Belieben kippen. Das haben in den vergangenen Wochen die Franzosen und Italiener vorgemacht.
2. Dem Vertrag fehlt eine grundsätzliche Definition, wann überhaupt ein Defizit vorliegt. Es gibt keine genaue Methode zur Berechnung eines strukturellen Defizits.
3. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist bei Verletzung des Fiskal-Pakts die eines Schiedsgerichts. Die Kommission spielt eine Gutachter-Rolle – mehr nicht. Theoretisch würde die Fiskal-Pakt auch ohne EU-Kommission funktionieren: Jeder Staat kann bilateral einen anderen Staat vor den EuGH zerren – unabhängig davon, was die Kommission denkt.
Die EU-Kommission kann zwar die große Linie vorgeben. Diese besteht aber, wie bei politischen Visionen üblich, meist aus heißer Luft.
Der Vertrag betont den Stellenwert des Haushaltsrechts als „Königsdisziplin der nationalen Parlamente“. Das haben die Deutschen aus anderen Gründen gefordert als die Südstaaten.
Ursprünglich war der Fiskal-Pakt als strenges Regelwerk geplant, um ein Gegengewicht zum ESM zu schaffen. Als weichgekochte juristische Lasagne ist der Fiskalpakt jedoch ohne Wirkung. Im Grunde kann jeder weiter machen wie er will.
Der ESM ist für die Staaten viel gefährlicher, weil er – anders als die EU-Kommission – im Krisenfall Geld verteilen und dies an Bedingungen knüpfen kann. Das Einzige, was die Schulden-Staaten daher vermeiden müssen, ist der Einmarsch der „Men in Black“, also der Troika.
Daher haben sich auch alle von Spanien über Zypern bis Slowenien vor allem darum gekümmert, ihre Probleme unter den Teppich zu kehren. Die Konsequenz: Ohne Crash kann auch der ESM nicht zu Einsatz kommen, weil jeder Krisen-Staat bis zur letzten Sekunde pokert, um die Entmündigung zu vermeiden.
Auch auf EU-Ebene haben sich die Institutionen vor allem darüber gestritten, wer welche Kompetenzen wahrnehmen dürfe.
Das schwächste Glied in dieser Kette ist, trotz ihres großspurigen Auftretens, die EU-Kommission. Sie kann zwar formal Gesetzesvorlagen unterbreiten. Aber diese werden nur dann nicht von einzelnen EU-Staaten abgeschossen, wenn es sich um irrelevante Themen handelt oder solche Themen betrifft, bei denen die Lobbyisten in Brüssel und in den wichtigen Hauptstädten sehr erfolgreich agitieren.
Glühbirnen, Olivenöl-Fläschchen oder Badewannen-Armaturen kann die Kommission regulieren (Gruppe I: irrelevant)
Saatgut und Pharma geht auch (Gruppe II: Starke Lobby-Organisationen)
Die Banken versuchen es gerade, in die Gruppe II zu rutschen. Das kann schwierig werden, weil Banken und Staaten so eng miteinander verflochten sind, dass ein einstimmiges Lobbying kaum möglich ist.
Geht es um wesentliche politische Themen geht, zerfällt die EU in ihre Einzelteile.
Aktuelle Beispiele:
Der Handelsstreit mit China – eine Lachnummer.
Waffenlieferungen nach Syrien: Die pure Hilflosigkeit.
Klimaschutz bei der Automobil-Industrie: Ein Scherbenhaufen.
Oder eben die nationalen Defizite: Ganz schlechtes Laienspiel-Theater.In der aktuellen Krise werden die fundamentalen Fehler der EU-Konstruktion sichtbar.
Die EU-Kommission sollte theoretisch eine echte, supranationale Gruppe sein, in der die Kommissare die Interessen der EU und nicht mehr die der Nationalstaaten vertreten. Das Gegenteil ist der Fall: Jeder Kommissar hängt an der Leine der nationalen Regierungen. Wenn Günter Oettinger die EU als Sanierungsfall bezeichnet, spricht er für Deutschland und mit ziemlicher Sicherheit das aus, was Angela Merkel denkt. Der Österreich Johannes Hahn spricht wie der Chef-Sekretär des Bundeskanzlers in Wien. Ein französischer Kommissar würde niemals etwas sagen, was fundamental gegen die Interessen der Regierung in Paris gerichtet ist.
Das EU-Fiasko mit dem Sparplan hat eine psychologische Ursache: Die EU und auch ihre Gegner sind Opfer der eigenen Propaganda geworden. Beide haben sich an der Fiktion abgearbeitet, die Kommission sei die Regierung Europas. Alle haben vergessen, dass die EU-Strukturen genauso wenig zu Ende gedacht sind wie der Euro. Die Fixierung auf die Währung hat allen Beteiligten den Blick auf das viel größere Problem verstellt: Ohne handlungsfähige, politische Strukturen kann die europäische Staatsschuldenkrise nicht gelöst werden.
Diese Lebenslüge wird jetzt aufgedeckt.
Wenn es nämlich ans Zahlen geht, verlieren auch die schönsten politischen Ideologien ihre Zugkraft.
Die Realität ist genauso simpel wie vor dem Fiskalpakt: Die Südeuropäer wollen die Inflation, die Deutschen wollen ihre Vermögen retten.
Dieser Kernkonflikt ist demokratisch nicht zu lösen: Es gibt kein Gesetz, bei dem ein Teil freiwillig zustimmt, enteignet zu werden.
Der wirtschaftliche Kern-Konflikt der EU ist vielleicht mit Zwang zu lösen. Wenn der Crash am Bond-Markt oder der Banken-Crash früher kommt als geplant, geht auch das nicht mehr. Wegen der exorbitanten Schulden sind beide Crashs unvermeidlich. Dieser Befund ist im Übrigen keine europäische Spezialität: Die USA, Japan, China – alle bereiten sich auf die Tage X und Y vor.
Das Scheitern des Fiskalpakts markiert den Anfang vom Ende der EU in der Form, in der wir sie kennen. Die EU kann aus der Schuldenkrise nicht gestärkt hervorgehen, weil sie durch die aberwitzig undemokratische, unsolidarische und vor allem unehrliche Politik der vergangenen Jahre in Europa jetzt schon zuviel verbrannte Erde hinterlassen hat.
Das Ende der EU ist allerdings auch kein Anlass zum Jubeln für die Euro-Kritiker.
Mit oder ohne Euro, mit oder ohne EU: Die enormen Schulden, das Schrumpfen der Wirtschaft, die Überalterung der Gesellschaft und die gigantischen Zeitbomben der Derivate gehen nicht einfach weg.
Sie bleiben und nehmen keine Rücksicht auf politische Vorlieben.
Irgendwer wird am Ende die Rechnung bezahlen müssen.
Es deutet einiges darauf hin, dass die Deutschen ganz vorne an der Kasse stehen werden, wenn die Musik zu spielen aufhört.>
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31.5.2013: <Athen macht Fortschritte? Von wegen!: Aufschwung-Lüge und Wut-Rentner: So geht es in Griechenland wirklich>
aus: Focus online; 31.5.2013;
https://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-31561/von-wegen-athen-macht-fortschritte-aufschwung-luege-siechende-kranke-wut-rentner-so-geht-es-in-griechenland-wirklich-zu_aid_1002529.html
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-31561/von-wegen-athen-macht-fortschritte-aufschwung-luege-siechende-kranke-wut-rentner-so-geht-es-in-griechenland-wirklich-zu-der-schein-aufschwung-geister-baustellen-und-maut-wahnsinn_aid_1002569.html
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-31561/d-aufschwung-luege-siechende-kranke-wut-rentner-so-geht-es-in-griechenland-wirklich-zu-pseudo-befreiungsschlag-das-maerchen-von-der-lukrativen-privatisierung_aid_1002530.html
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-31561/d-aufschwung-luege-siechende-kranke-wut-rentner-so-geht-es-in-griechenland-wirklich-zu-kreditklemme-zahlungsstopps-und-hoffen-auf-den-schuldenschnitt_aid_1002531.html
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-31561/d-aufschwung-luege-siechende-kranke-wut-rentner-so-geht-es-in-griechenland-wirklich-zu-versorgungsnot-ueberforderte-aerzte-warnen-vor-kunstfehlern_aid_1002532.html
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-31561/d-aufschwung-luege-siechende-kranke-wut-rentner-so-geht-es-in-griechenland-wirklich-zu-oeffentliche-verwaltung-das-chaos-ist-jetzt-automatisiert_aid_1002533.html
<von FOCUS-Online-Autor Wassilis Aswestopoulos (Athen)
Schuldenkrise: Griechen streiken gegen Streikverbot für Lehrer
Die griechische Regierung brüstet sich mit ihrem Sparkurs. Im In- und Ausland ist schon von einer „Erfolgsgeschichte“ die Rede. Doch hinter den Kulissen spielt sich eine griechische Tragödie ab.
Seit einigen Wochen ist scheinbar Ruhe eingekehrt in Griechenland. Bilder von Massendemonstrationen auf den Straßen Athens bleiben aus. Die griechische Regierung verkündet derweil allseits ihren Optimismus. Die Gefahr eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) ist in weite Ferne gerückt –behauptet zumindest die heimische Zentralbank.
Schon kursieren Meldungen einer griechischen „Success Story“ im In- und Ausland. Doch nach den Erfahrungen der letzten Monate und Jahre ist Skepsis angebracht. Haben sich die Bürger schweigend ihrem Schicksal ergeben oder ist wirklich bereits eine Besserung zu spüren?
Nächster Troika-Besuch naht
Am 4. Juni wird die Expertengruppe von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds nach Griechenland zurückkehren, um sich einen Eindruck von der Lage zu machen. Bereits am heutigen Freitag reist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Athen. Wenn die „Troika“ sich nicht von den Beteuerungen der Politiker blenden lässt, sondern genau hinschaut, wird sie dort erneut haarsträubende Verhältnisse vorfinden.
Der Schein-Aufschwung: Geister-Baustellen und Maut-Wahnsinn
Ende April führte Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis den Premierminister Antonis Samaras, Pasok-Chef Evangelos Venizelos und einen Vertreter des dritten Koalitionspartners Dimar stolz zu einer Autobahnbaustelle. Vor laufenden Kameras, dutzenden Baumaschinen und zahlreichen Arbeitern verkündete Samaras, der Aufschwung sei im Land angekommen. Sein Beweis: Der seit drei Jahren brach liegende Ausbau der „Olympia Straße“, die von Athen über Korinth und Patras nach Olympia führt, werde wieder aufgenommen.
Was Samaras verschwieg: Die Arbeiter und Baumaschinen waren eigens für den Anlass ausgeliehen. Ende Mai ist an der betreffenden Strecke weit und breit kein arbeitender Straßenbauer in Sicht.
Baustelle steht still – Steuergeld fließt trotzdem
Die Wahrheit ist: Das Bauherrenkonsortium erhielt für die Wiederaufnahme der Arbeit eine Prämie von 60 Millionen Euro. Obwohl der Bau stillsteht, haben die Bauunternehmer die Mautgebühren für die noch nicht bestehende „Autobahn“ zwischenzeitlich mehrfach erhöht. 2007 kostete die 210 Kilometer lange Fahrt von Athen nach Patras vier Euro, in Kürze sind es zwölf Euro – für eine weithin einspurige Strecke mit hoher Unfallgefahr.
Wie es dazu kommen konnte? Den Bauunternehmern wurden im Rahmen des Privatisierungsvertrags Mindesteinahmen über die Maut garantiert. Der Verkehr auf griechischen Mautstraßen ist aber seit der Krise um 40 Prozent eingebrochen. Statt in Folge der sinkenden Nachfrage die Preise zu senken, erhöhen die untätigen Baumeister seitdem weiter die Maut. Da das Geld immer noch nicht reicht, lassen sie die Arbeit an der Olympia-Straße einfach weiter liegen – und der Staat muss den Unternehmen die versprochenen Gewinne aus Steuermitteln überweisen.
„Befreiungsschlag“: Das Märchen von der lukrativen Privatisierung
Längst vergessen scheint, dass die frühere Regierung Papandreou 2011 versprochen hatte, öffentliches Tafelsilber, sprich staatliche Unternehmen und Liegenschaften, für insgesamt knapp 50 Milliarden Euro zu verkaufen.
Das gestaltet sich aber weitaus schwieriger als gedacht: Die vermeintliche „Perle“, der bislang staatliche Lotteriemonopolist OPAP, brachte gerade einmal 670 Millionen Euro für den Verkauf von 33 Prozent der Aktien ein – weil es nur einen Interessenten gab.
Bei den Erdgasunternehmen, DEPA und DESFA, des Landes gibt es zwar immerhin zwei Interessenten, jedoch ungleich mehr Probleme. Die russische Gazprom möchte sich die DEPA einverleiben, hat aber Angst, dass ihr die europäischen Wettbewerbshüter einen Strich durch die Rechnung machen.
Griechischer Staat haftet weiter
Noch mehr Kopfschmerzen bereitet den russischen Oligarchen knapp eine halbe Milliarde Euro ausstehender Rechnungen. Ihre griechischen Kollegen, die mit Erdgas Strom erzeugen, haben schlicht keine Lust, ihre offen stehenden Rechnungen zu begleichen – denn der Staat schuldet ihnen seinerseits für den gelieferten Strom das Entgelt. Statt des erwarteten Milliardenerlöses wird das Angebot der Russen nun bei 765 Millionen Euro erwartet.
Der Staat hat sich derweil verpflichtet, für ausbleibende Zahlungen von bis zu 180 Millionen Euro zu haften. Anders gesagt: Wenn die griechischen Oligarchen – darunter der große Bobolas Konzern, der auch am bereits erwähnten Bauherrenkonsortium beteiligt ist – pleitegehen, darf der Staat noch mal zahlen. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Rechnungen bis Ende 2015 nicht beglichen sind.
Kreditklemme, Zahlungsstopps – und Hoffen auf den Schuldenschnitt
Versorgungsnot: Überforderte Ärzte warnen vor Kunstfehlern
Der oberste Banker hat die Griechen ermahnt, sich privat für das Alter abzusichern. Denn wo es keine Arbeit gibt, sinken bekanntlich die Sozialbeiträge. Die zunehmende Abwanderung der jungen Bevölkerung trägt dazu bei, dass es ab 2020 nur noch Renten unterhalb des Existenzminimums geben wird.
Gleichzeitig stellt sich die zynische Frage, wie viele Griechen unter den gegebenen Umständen überhaupt noch das Rentenalter erreichen: Die Ärzte des Rot-Kreuz Krankenhauses Athens haben ihre Patienten und Besucher jüngst mit einem Flugblatt schockiert. Darin teilten sie mit, dass es aufgrund der verordneten Sparmaßnahmen zu erheblichen Einschränkungen des Gesundheitsdienstes kommt.
Arztbesuch auf eigene Gefahr
Notfallpatienten müssten mindestens die doppelte Zeit auf ihre Behandlung warten. Die Ärzte werden zu unbezahlten Doppel- und Dreifachschichten gezwungen. Folglich seien sie vollkommen überarbeitet, erklärte das Schreiben. Selbst die fachlichen Voraussetzungen seien nicht immer gegeben. So seien wegen Personalmangels sehr oft nicht fertig ausgebildete Mediziner allein am Werk.
Besonders beängstigend war dieser Absatz: „Wir bitten unsererseits um Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten, aber wir sind verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass es uns unter diesen Umständen nicht möglich ist zu garantieren, dass keine folgenschweren Kunstfehler geschehen.“
Bürokratiemonster Verwaltung: Das Chaos ist jetzt automatisiert
Ja, die Griechen sparen, wie es von ihnen verlangt wird. Offenbar jedoch immer wieder an falscher Stelle. Zu den ersten Tipps, die der deutsche Task-Force-Chef Horst Reichenbach der griechischen Regierung gab, gehörte die Einführung einer computergestützten Verwaltung. Reichenbach versprach sich davon einen Abbau der Bürokratie und verlorener Arbeitszeiten sowie eine Erhöhung der Produktivität. So weit die Theorie.
Als am Donnerstag Griechenlands Rentner bei den Banken ihre Rentenzahlungen kontrollieren wollten, stellten sie mit Entsetzen fest, dass kaum jemand die korrekte Summe erhalten hatte. Daraufhin spielten sich vor allem bei den Niederlassungen des griechischen Sozialträgers tumultartige Szenen ab. Es stellte sich heraus: Die Mitarbeiter, die die automatisierten Rentenzahlungen vorbereiteten, hatten sich bei der Programmierung zahlreiche Tippfehler gleistet. Ähnliches Chaos herrscht bei elektronischen Steuerklärungen, die insbesondere Einwohner dörflicher Gebiete überfordern.
Den Vogel jedoch schoss das Finanzministerium ab: Es zwingt Kontoinhaber zum persönlichen Besuch der Bank, um sich eine Zinsbescheinigung zu holen – weil die Banken selbst die Bescheide nicht mehr per Post verschicken, um Porto zu sparen. Die Filialen der Institute in den Großstädten quellen über vor Girokonteninhabern, die für Centbeträge auf Bescheinigungen warten – neben wütenden Rentnern, die wild mit den Mitarbeitern über den Fehler in ihrer Rentenabrechnung diskutieren.>
