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Juni 2013 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 62)
Pleite-Griechenland erhält weitere 1,4 Milliarden Euro -- Pleite-Zypern: 3 Banker haben über 5 Milliarden Euro - nun gesperrt -- Regime Merkel: Demonstrationsverbot in Deutschland per Gesetz festgelegt -- Deutschland: 775 Milliarden Euro für Europa gezahlt -- Schulden-Deutschland wird zur Diktatur - jede Versammlung kann sofort aufgelöst werden - Polizei wird "unantastbar" -- die Minizins-Strategie im EURO-Raum treibt Lebensversicherungen in den Ruin -- die Mehrheit will die EU nicht mehr -- das BIP der Eurozone ist am Sinken: -0,2% -- Pleite-Spanien wird ein zweites Pleite-Griechenland werden -- Schäuble verschenkt Milliarden an Pleite-Spanien - ohne Anhörung im Bundestag -- 25% Arbeitslosigkeit in Pleite-Griechenland -- die EU-Diktatur verstärkt den Lissabon-Vertrag mit einer Klausel für "gegenseitige Hilfe" -- Nichts gelernt: Asien nimmt sich die EU zum Vorbild -- Frankreich verbietet Metallversand und Geldversand im Brief und im Paket -- der gigantische Betrug bei der "Rettung" von Pleite-Griechenland -- Kein Vertrauen: Pleite-Griechenland wird seine Staatsbetriebe nicht los -- nun ist auch Finnland in der Rezession -- Pleite-Griechenland wird das erste "Schwellenland" der Euro-Zone -- Pleite-Griechenland schliesst den staatlichen Rundfunk und entlässt 2000 Leute - Streiks -- der spanische Geschmack: Pleite-Spaniens Regierung fordert unbegrenzte "Rettungsschirme" -- die deutsche Politik versucht, das Grundgesetz auszuhebeln und Deutschland zu zerstören -- Pleite-Spanien fordert grenzenloses Limit bis zum Kollaps -- "Irgendwann wird der Markt sagen: Wir wollen euer Papiergeld nicht mehr" -- Pleite-Spanien droht der Ramsch-Status --
Der Euro frisst sie alle auf [allg 01] - Grafik: Deutsche Bank mit Derivaten - 30.6.2013 [1]
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.
Michael Palomino, 17.12.2011
Euro-Land - einig Pleite-Land:
Michael Palomino, 20.12.2011
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am Freitag eine weitere Hilfstranche für Griechenland in Höhe von 1,7 Milliarden Euro freigegeben. Damit zahlte die Organisation bisher 6,6 Milliarden Euro an das südeuropäische Krisenland aus, wie der IWF-Verwaltungsrat in einer kurzen Erklärung mitteilte.
Insgesamt beteiligt sich der IWF mit 28 Milliarden Euro an dem internationalen Hilfspaket, das im Frühjahr 2012 gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank vereinbart worden war.
Gesamthilfen von 173 Milliarden Euro
Die drei Kreditgeber gewährten Athen Hilfen von insgesamt 173 Milliarden Euro. Im Gegenzug verpflichtete sich der hochverschuldete Staat zu drastischen Einsparungen und umfassenden Strukturreformen.
Der IWF gab die beiden ersten Hilfstranchen im Januar erst nach monatelangen Verhandlungen mit Athen frei. Die Organisation kritisierte, dass die griechische Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachkomme.
Anfang Mai erkannte der IWF aber an, dass Griechenland bereits «einen weiten Weg» zur Sanierung der Staatsfinanzen zurückgelegt habe.
Kein weiterer Schuldenerlass vor 2014
Die Länder der Eurozone wollen nicht vor April 2014 über einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland beraten. Das erklärte der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Athen. Vor diesem Termin sehe er keine Notwendigkeit, eine solche Diskussion zu beginnen.
Dijsselbloem traf sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und mit Finanzminister Yannis Stournaras, um über die Bemühungen des Landes bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu sprechen. Anschliessend erklärte er, er sei zuversichtlich, dass das griechische Programm auf sicheren Füssen stehe. «Es gibt erste Anzeichen für eine Trendwende», fügte er hinzu. (chk/sda/AP)>========
1.6.2013: Pleite-Zypern: 3 Banker haben über 5 Milliarden Euro - die nun gesperrt sind
aus: Der Standard online: Zypern friert Vermögen von Ex-Bankmanagern ein; 1.6.2013;
http://derstandard.at/1369362302077/Zypern-friert-Vermoegen-von-Ex-Bankmanagern-ein
<Auf Veranlassung der Notenbank wurde der Zugriff auf Milliardengelder dreier Ex-Laiki-Banker gesperrt.
Nikosia - Zypern hat vorübergehend die milliardenschweren Vermögen von drei Managern der abgewickelten Laiki-Bank eingefroren. Dies teilte die zypriotische Notenbank am Freitag mit, ohne Gründe für diesen Schritt zu nennen. Den Angaben nach wurden insgesamt fast 5,3 Milliarden Euro auf Eis gelegt. Es handle sich um die Vermögenswerte des griechischen Geschäftsmannes Andreas Vgenopoulos und zwei weiterer Griechen.Anhörung geplant
Alle arbeiteten vormals als Direktoren bei der Laiki, die auch unter dem Namen "Popular Bank" bekannt ist. Außerdem soll die griechische Investmentfirma MIG, deren Chef Vgenopoulos ist, vorerst keine Zahlungen an die drei Männer mehr vornehmen. Eine Anhörung ist für den 11. Juni geplant.
Der Niedergang von Laiki trug maßgeblich dazu bei, dass der kleine Inselstaat von seinen Euro-Partnern im Frühjahr gerettet werden musste. Die im vergangenen Jahr verstaatlichte Bank war mit Hilfe von EZB-Geldern bis März am Leben gehalten worden. Dann fiel im Rahmen des Rettungsprogramms für Zypern die Entscheidung, das Geldhaus zu schließen. Dabei verloren Zigtausende Anleger Ersparnisse. (APA, 31.5.2013)>
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2.6.2013: Das Regime Merkel: Demonstrationsverbot in Deutschland per Gesetz festgelegt
aus: Nachrichtenspiegel online: Grundgesetzänderung: Neufassung Artikel 8 seit 1.6.2013 in Kraft!
http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/06/02/grundgesetzanderung-neufassung-artikel-8-seit-1-6-2013-in-kraft/
<Die Redaktion des Nachrichtenspiegels ist stolz, als erstes deutsches Online-Medium die Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes präsentieren zu können:
Grundgesetz Artikel 8:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
(3) (Zusatz ab 1.6.2013): Sollten die Deutschen sich versammeln und lässt sich dies nicht durch ein Gesetz verhindern, wird die Versammlung unverzüglich durch die Polizei abgebrochen. Sämtliche Teilnehmer werden erkennungsdienstlich behandelt.
Wie eine Demo deren Verbot vom Gericht aufgehoben wurden dann doch praktisch durch die Polizei unterbunden wird, zeigte sich am Samstag in Frankfurt.
Zusätzlich gibt es neue Polizeigesetze, die die Definition gefährlicher Gegenstände weiter voranschreiben. In Zukunft sind folgende gefährliche Gegenstände verboten, bei Widerhandlung ist mit brutaler Polizeigewalt zu rechnen:
a) Sonnenbrillen
b) Regenschirme
Quelle: FAZ.
Offiziell teilt die Polizei bislang nur wenig mit. Sie bestätigt das, was sich längst an Bildern über das Internet verbreitet hat: Demonstranten, die aus der Menge gezogen werden und solche, die am verletzt am Boden liegen. Ein Sprecher sagt, man könne prinzipiell noch nichts Wesentliches sagen. Es sei aber notwendig geworden, dass die Demonstration aufgelöst worden sei. Die Teilnehmer, die sich mit Regenschirmen vermummt hätten, hätten sich unkooperativ gezeigt.
Vorsorglich weist die Bundesregierung darauf hin, dass in Zukunft das Tragen jedweder Art von Kleidung als Verbereitung auf einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot gewertet werden kann.
Zum Schutz der Polizeibataillone vor Regenschirmen und Sonnenbrillen sind diese streng vermummt, mit Schusswaffen, Körperpanzerungen, Schilden, Schlagstöcken, Natostacheldraht, schweren Wasserwerfen, Hubschraubern und chemischen Waffen ausgerüstet. Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, Polizeistreitkräfte weitgehend zu meiden, es besteht extreme Verletzungsgefahr. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass diese Gefahr auch für Fotografen gilt, die vermummte Polizeistreitkräfte mit Abbildungsgerät angehen und deren Recht auf informelle Selbstbestimmung einschränken.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die medizinische Versorgung von Personen, die sich im Rahmen der Dienstausübung der Polizeibatallione Verletzungen zufügen, nicht gewährleistet werden kann.
Die Polizei zog vereinzelt Demonstranten aus der Menge und nahm sie fest. Im Handgemenge wurden mehrere Personen verletzt, unter anderen auch ein Fotograf. Es dauerte fast eine Stunde, bis der Krankenwagen eintraf.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Schutz der Polizeibataillone ist erlaubt.
Der Einsatz von Gas gegen acht Stunden lang eingekesselten Personen ist unabdingbar.
Ein Lehrvideo zeigt das korrekte Verhalten von Demonstranten gegenüber den Polizeistreitkräften:
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3.6.2013: Deutschland: 775 Milliarden Euro für Europa ausgegeben
aus: wiwo online: Euro-Krise: Die Eurozone vor dem grossen Knall; 3.6.2013;
http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-krise-eurozone-vor-dem-grossen-knall/7793856.html
<Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.
Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 83 Milliarden Euro, 17 Milliarden davon kamen aus Deutschland.
Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei 55 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 212 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.
Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm, den noch nicht alle Länder ratifiziert haben, soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.
Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil an den bisher zugesagten EFSF-Mitteln liegt bei 95 Milliarden Euro.
Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro. >
Schlussfolgerung von René Dick (Facebook)
https://www.facebook.com/rene.dick.7
Die CDU warb 1999: „Was kostet uns der Euro? Nichts! Deutschland muss nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen!“
775 Milliarden Euro hat sie inzwischen für Europa und den Euro verpfändet, Tendenz steigend. Wir werden für die Schulden fremder Staaten haftbar gemacht und sind gezwungen, fremde Banken zu retten. Dafür hat Frau Merkel ungerührt und per Federstrich Verträge und Gesetze gebrochen. Dies ist maßlos und unverantwortlich!
Der Wille des Volkes zu diesen Entscheidungen ist nie erfragt worden. Die Bundesregierung entmündigt den Staatsbürger durch Desinformation und setzt Verfassungsorgane wie den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht unziemlich unter Druck. Die vom Grundgesetz gewollte Ordnung wird schleichend entwertet und außer Kraft gesetzt.>
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4.6.2013: Schulden-Deutschland wird zur Deutschland-Diktatur - jede Versammlung kann sofort aufgelöst werden - als Waffen gelten nun auch Sonnenbrillen, Regenschirme und Fotoapparate - die vermummte Polizei ist "unantastbar"
aus: Der Nachrichtenspiegel online; 4.6.2013;
http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/06/02/grundgesetzanderung-neufassung-artikel-8-seit-1-6-2013-in-kraft/
<Grundgesetzänderung: Neufassung Artikel 8 seit 1.6.2013 in Kraft!
Die Redaktion des Nachrichtenspiegels ist stolz, als erstes deutsches Online-Medium die Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes präsentieren zu können:
Grundgesetz Artikel 8:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
(3) (Zusatz ab 1.6.2013): Sollten die Deutschen sich versammeln und lässt sich dies nicht durch ein Gesetz verhindern, wird die Versammlung unverzüglich durch die Polizei abgebrochen. Sämtliche Teilnehmer werden erkennungsdienstlich behandelt.
Wie eine Demo deren Verbot vom Gericht aufgehoben wurden dann doch praktisch durch die Polizei unterbunden wird, zeigte sich am Samstag in Frankfurt.
Zusätzlich gibt es neue Polizeigesetze, die die Definition gefährlicher Gegenstände weiter voranschreiben. In Zukunft sind folgende gefährliche Gegenstände verboten, bei Widerhandlung ist mit brutaler Polizeigewalt zu rechnen:
a) Sonnenbrillen
b) Regenschirme
Quelle: FAZ.
Offiziell teilt die Polizei bislang nur wenig mit. Sie bestätigt das, was sich längst an Bildern über das Internet verbreitet hat: Demonstranten, die aus der Menge gezogen werden und solche, die am verletzt am Boden liegen. Ein Sprecher sagt, man könne prinzipiell noch nichts Wesentliches sagen. Es sei aber notwendig geworden, dass die Demonstration aufgelöst worden sei. Die Teilnehmer, die sich mit Regenschirmen vermummt hätten, hätten sich unkooperativ gezeigt.
Vorsorglich weist die Bundesregierung darauf hin, dass in Zukunft das Tragen jedweder Art von Kleidung als Vorbereitung auf einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot gewertet werden kann.
[Polizisten werden zu Marsmenschen]
Zum Schutz der Polizeibataillone vor Regenschirmen und Sonnenbrillen sind diese streng vermummt, mit Schusswaffen, Körperpanzerungen, Schilden, Schlagstöcken, Natostacheldraht, schweren Wasserwerfen, Hubschraubern und chemischen Waffen ausgerüstet. Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, Polizeistreitkräfte weitgehend zu meiden, es besteht extreme Verletzungsgefahr. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass diese Gefahr auch für Fotografen gilt, die vermummte Polizeistreitkräfte mit Abbildungsgerät angehen und deren Recht auf informelle Selbstbestimmung einschränken.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die medizinische Versorgung von Personen, die sich im Rahmen der Dienstausübung der Polizeibatallione Verletzungen zufügen, nicht gewährleistet werden kann.
[Die Demonstration gegen den EURO-Terrorismus vom letzten Wochenende]
Die Polizei zog vereinzelt Demonstranten aus der Menge und nahm sie fest. Im Handgemenge wurden mehrere Personen verletzt, unter anderen auch ein Fotograf. Es dauerte fast eine Stunde, bis der Krankenwagen eintraf.
[Die neue Deutschland-Diktatur unter dem Merkel-Regime: Bundeswehr, Gas, Meinungen verbieten, Transparente verbieten, GEsang verbieten]
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Schutz der Polizeibataillone ist erlaubt.Der Einsatz von Gas gegen acht Stunden lang eingekesselten Personen ist unabdingbar.
Das Tragen von Transparenten wird als Meinungsterror, dass Aufsagen von Sprüchen und Singen von Liedern als Lärmterror gewertet und unterliegt der allgemeinen Anti-Terrorgesetzgebung.
[Demonstration gegen den EURO-Terrorismus vom letzten Wochenende]
Angesichts der Versorgung der eingekesselten Demonstranten durch Anwohner mit Trinkwasser wird die Bundesregierung die Privatisierung der Wasserversorgung zum Schutz der Polizeistreitkräfte aktiv vorantreiben, der Tatbestand “Versorgungsterror” tritt ab sofort in Kraft.
[Die neue Deutschland-Diktatur: Pfefferspray von Polizisten gegen Journalisten ist neuerdings LEGAL]
Desweiteren wird der Tatbestand “Berichtsterror” aufgenommen, siehe TAZ:Mehreren Journalisten wurde von der Polizei aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, einer von ihnen musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Es dauert knapp eine Stunde, bis ein Krankenwagen eintraf. Aus Angst vor weiteren Repressionen möchte der Betroffene seinen Namen nicht in der Zeitung lesen – das scheint nach den durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt angeordneten Hausdurchsuchungen bei Journalisten im Zusammenhang mit den linksradikalen M31-Demos in Frankfurt 2012 nicht ganz unbegründet.
[Die neue Deutschland-Diktatur: Abgeordnete verlieren im Bereich der Polizei jegliche Immunität - Bürger verlieren ihre Bürgerrechte]
Die Polizeiführung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Immunität von Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Einsatzbereich der Polizeistreitkräfte ihre Gültigkeit verliert, bei Widerhandlung ist mit sofortiger Verhaftung zu rechnen (siehe Katja Kipping auf Facebook):Die Abgeordneten wurden alle abgeführt. Auch unser letzter Versuch mit dem Einsatzleiter eine friedliche Verhandlungslösung zu erzielen, scheiterte. Es gibt keine Bereitschaft zur Verhandlung. Mein Eindruck ist, es gibt ganz klar von oben eine Order zur Eskalation durch die Polizei.
Die Führung der Polizeistreitkräfte weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass Bürgerrechte im Einsatzbereich der Polizeibataillone umgehend ihre Gültigkeit verlieren. Bürger sind gehalten, davon auszugehen, dass im Einsatzbereich der Polizeibataillone Kriegsrecht herrscht.
[Die neu definierten Gefahren in der neuen Deutschland-Diktatur]
Die Bürger sind aufgerufen, bei drohendem Meinungsterror, Versorgungsterror, Berichtsterror, Versammlungsterror, Lärmterror oder auch dem Auftauchen von bekleideten Bürgern, bei denen Vermummungsverdacht besteht, unverzüglich den nächstgelegenen Polizeiwachtposten oder Kontaktbereichsbeamten zu informieren, bei Widerhandlung dieser Anordnung wird von einem terroristischen Akt ausgegangen.Gleiches gilt beim Auftauchen von Gestalten, die Regenschirme, Sonnenbrillen oder Fotoapparate ihr Eigen nennen.
Ein Vergleich der neuen Handhabung des Artikels 8 mit Zuständen im Ausland, insbesondere der Türkei, Russland oder China, ist als Meinungsterror zu werten und somit strafbar.
[Die Marsmenschen sind "unantastbar"]
Es gilt der Satz: Die Bundesrepublik ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Seine Gültigkeit erstreckt sich ausschließlich auf die Mitglieder der [vermummten und bewaffneten] Polizeistreitkräfte, deren Würde als unantastbar zu gelten hat. Widerspruch gegen diesen Satz ist als Meinungsterror anzusehen, Berichterstattung über Meinungsterror ist im Rahmen der Anti-Terrorgesetze verboten.>
[Und diese Marsmenschen verdienen sehr, sehr gut].
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4.6.2013: Die Minizins-Strategie im EURO-Raum treibt die Lebensversicherungen in den Ruin
aus: Kopp online: Lebensversicherungen: Die Kunden müssen bluten; 4.6.2013;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/lebensversicherungen-die-kunden-muessen-bluten.html
<Michael BrücknerAllmählich wird deutlich, was uns die sogenannte Euro-Rettung kostet: Milliardenverluste für Sparer, Steuererhöhungen nach den Bundestagswahlen und nur noch Magerrenditen von der Lebensversicherung.
Mit ihrer Minizinsenstrategie helfen Regierungen und Notenbanken den Pleitestaaten. Und sie vergreifen sich an der Altersversorgung vieler Bürger in Deutschland und Österreich. Man kann es mit Fug und Recht als schleichende Enteignung und die vielleicht dreisteste Ausbeutung der Sparer in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnen. Man kann, wie die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, diplomatisch von einer »rückläufigen Ertragskraft der Kapitalanlagen« sprechen.
Und man kann, wie der Bilanzexperte Hermann Weinmann, über den »schleichenden und leisen Tod der Zinsanlagen« philosophieren. Letztlich beschreiben all diese Aussagen dasselbe Problem: Weil die führenden Notenbanken der Welt mit extrem geringen Zinsen ihre Pleitestaaten vor dem Untergang retten wollen, müssen Sparer und Versicherungskunden finanziell bluten.>
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5.6.2013: Die Mehrheit will die EU nicht mehr
aus: n-tv online: Umfrage in EuropaGroßteil der Bürger will nicht mehr zur EU gehören; 5.6.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Grossteil-der-Buerger-will-nicht-mehr-zur-EU-gehoeren-article10767041.html
<Die seit Jahren schwelende Schuldenkrise in Europa schürt den Unmut der Bürger: Viele Einwohner großer EU-Länder wollen die Mitgliedschaft in der Union aufkündigen.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup könnten sich 55 Prozent der Briten einen Austritt aus der Europäischen Union vorstellen. In Frankreich würden 34 Prozent der Bürger einen Abschied von der EU befürworten, in Deutschland nur 31 Prozent. Gallup befragte Bürger in den Niederlanden, Dänemark, Polen, Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Die sechs Länder stellen rund die Hälfte der etwa 500 Millionen Einwohner der EU dar.
Die meisten Befragten sind zudem der Ansicht, dass sich die EU in die falsche Richtung bewegt. Hier gab es eine Mehrheit in allen beteiligten Ländern. In Frankreich meinen 62 Prozent der befragten Bürger, dass der EU-Kurs nicht richtig ist, in Großbritannien sehen dies 56 Prozent so. Die Franzosen sind Gallup zufolge so skeptisch, weil die Konjunktur schwächelt und die Arbeitslosigkeit unter Präsident Francois Hollande steigt. "Die Franzosen verlieren das Vertrauen in die Globalisierung und werden zunehmend unsicherer, was ihre Position in Europa angeht", heißt es in einer Gallup-Mitteilung.
Die unterschiedliche konjunkturelle Entwicklung hat auch Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich. "Die deutsch-französische Achse, die die stärkste Grundlage für eine gemeinsame europäische Politik in der Vergangenheit bildete, schwächt sich nun wegen der auseinanderdriftenden Wirtschaftslage in den beiden Staaten ab", hieß es in der Mitteilung. Die Führungsrolle Deutschlands in der EU wird von den Befragten in den sechs Ländern überwiegend gebilligt. In Frankreich liegt die Zustimmungsrate allerdings nur bei 45 Prozent und in Großbritannien bei 36 Prozent.
Quelle: n-tv.de , rts>
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BAJA: 5-6-2013: <PIB de eurozona cayó 0,2% en el primer trimestre>
ES GEHT RUNTER: 5.6.2013: Das BIP der Eurozone ist am Sinken: -0,2% de / aus: Crónicaviva del Perú online: PIB de eurozona cayó 0,2% en el primer trimestre ; 5.6.2013;
http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/economia/mundo/69095-pib-de-eurozona-cayo-02-en-el-primer-trimestre
<BRUSELAS.- El Producto Interior Bruto (PIB) retrocedió en el primer trimestre del 2013 0,2% en la zona euro y 0,1% en el conjunto de la Unión Europea (UE), arroja la segunda estimación propalada este miércoles por Eurostat, que confirma la recesión en Europa.
Los datos ofrecidos por la oficina estadística comunitaria mantienen las cifras anticipadas el 15 de mayo, al conocerse el sexto trimestre consecutivo de contracción para los países del euro.
El PIB había caído un 0,6% en la zona euro y un 0,5% en la UE,en los últimos tres meses de 2012.
En el primer trimestre de 2013, la eurozona fue afectada básicamente por los datos negativos de diversas de economías importantes como Francia (-0,2%), España (-0,5%) e Italia (-0,5%), cuyos datos coinciden con los brindados por Eurostat en su primer cálculo.
Alemania, con un avance de solo el 0,1%, no compensó las caídas de otros socios.
Los peores datos en la UE resultaron los de Chipre (-1,3%), la República Checa (-1,1%) y Estonia (-1%), mientras los mejores ocurrieron en Lituania (1,3%) y Letonia (1,2%).>
<BRÜSSEL - Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der EURO-Zone ist im ersten Quartal des Jahres 2013 um 0,2% zurückgegangen, und in der gesamten EU um 0,1%. Dies ergibt die zweite, verbreitete Schätzung von Eurostat von diesem Mittwoch, die die Rezession in Europa bestätigt.
Die neuen Daten des Statistikamtes orientieren sich am Stichtag des 15. Mai. Es sei nun das sechste, aufeinanderfolgende Quartal, an dem die Wirtschaft in den EURO-Ländern schrumpfe.
Das BIP der EURO-Zone sei in den letzten drei Monaten des Jahres 2012 zum Beispiel insgesamt um 0,6% zurückgegangen, und in der EU um 0,5%.
Im ersten Quartal 2013 wurde die EURO-Zone von den negativen Daten verschiedener Wirtschaften getroffen wie
-- Frankreich: -0,2%
-- Spanien: -0,5%, und
-- Italien: -05%
deren Daten mit denen von Eurostat übereinstimmen.
Deutschland habe ein Wirtschaftswachstum von nur 0,1% vorzuweisen und konnte den Rückgang in den anderen Ländern nicht wettmachen.
Die schlimmsten Daten seien folgende Länder:
-- Zypern: -1,3%
-- Tschechische Republik: -1,1%, und
-- Estland: -1%
während die besten Resultate von folgenden Ländern kämen:
-- Littauen: +1,3%
-- Lettland: +1,2%.>
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4-6-2013: <España podría acabar como Grecia, denuncian sindicatos>
4.6.2013: Pleite-Spanien wird wie ein zweites Pleite-Griechenland werden, warnen die Gewerkschaften
de / aus: Crónicaviva del Perú online; 4.6.2013;
http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/mundo/7-mundo/69043-espana-podria-acabar-como-grecia-denuncian-sindicatos
<MADRID.- El líder de la Unión General de Trabajadores (UGT), Cándido Méndez, advirtió este lunes en esta ciudad que si el gobierno conservador de Mariano Rajoy persevera en sus duros recortes sociales y laborales, España terminará como Grecia.
Durante un acto en Madrid, Méndez recordó que pese a los rescates financieros de la Unión Europea (UE), el país heleno se hundió aún más en la crisis económica.
En su opinión, si el Ejecutivo del derechista Partido Popular (PP) mantiene el ritmo tan acelerado en los ajustes del gasto público, el destino final de esta nación ibérica podría ser el mismo que el de Grecia con algunas diferencias en el tiempo.
Puntualizó que la deuda en España pasó del 36 por ciento en 2007 a casi el 90 por ciento del Producto Interno Bruto (PIB) al cierre del primer trimestre de 2013, a la vez que no deja de producirse la salida de capital.
Aclaró que tanto a la UGT como a la Confederación Sindical de Comisiones Obreras, las dos organizaciones mayoritarias de este país, no les gusta oficiar como profetas de la catástrofe, pero tampoco como perseguidoras de ilusiones.
Cuando se dice que con las actuales políticas económicas saldremos de la crisis se está persiguiendo un espejismo, remarcó.
Para el secretario general de la UGT, ha llegado la hora de plantearse seriamente una quita de la deuda que atenaza a la economía española.
Méndez dio a entender que esa es casi la única opción que tiene el país si no quiere acabar en la misma situación que Grecia.
Según su criterio, el futuro seguirá siendo muy negro si el gobierno del PP acepta las contrapartidas que la UE le exigió a cambio de relajar el objetivo de déficit del 6,3 al 6,5 por ciento del PIB en 2013.
Consideró que la anterior administración del Partido Socialista Obrero Español y la actual de Rajoy renunciaron a ejercer su autonomía frente a Bruselas. Emplazó a la derecha gobernante a dejar de escuchar los cantos de sirena de las instituciones europeas, porque, denunció, sólo traerán más recesión, desigualdad, más destrucción de empleo y más tensión social.
A cambio de extenderle el plazo para ajustar sus cuentas, la UE reclamó al Ejecutivo concluir la polémica reforma de las pensiones antes de finalizar el año, introducir más cambios en el mercado laboral y modificar el sistema de recaudación tributaria.
A juicio del líder sindical, con sus demandas, la Comisión Europea (Ejecutivo comunitario) pretende dar otra vuelta de tuerca a los cambios introducidos en el mercado de trabajo y acelerar la puesta en marcha de una nueva reforma de pensiones.
España no podrá reducir su déficit porque el problema no radica en un exceso de gasto público, sino en una caída brutal de los ingresos, sentenció.
www.argenpress.info>
<MADRID - Der Führer der Generellen Arbeitergewerkschaft (UGT), Cándido Méndez, warnte diesen Montag in derselben Stadt, dass wenn die konservaitve Regierung von Mariano Rajoy mit ihren harten Kürzungen im Sozialbereich und im Arbeitsbereich fortfahren würde, Spanien wie Griechenland enden wird.
Während einer Veranstaltung in Madrid erinnerte er daran, dass wegen der Rettungsaktionen der Europäischen Union (EU) das hellenische Land noch viel schlimmer in die Krise geraten sei.
Seiner Meinung nach ist es klar so, dass wenn die rechtsgerichtete Volkspartei in Spanien (Partido Popular, PP) mit dem schnellen Rhythmus der Anpassungen bei den öffentlichen Ausgaben fortfahre, dann wird das schlussendliche Ziel der iberischen Nation dasselbe sein wie in Griechenland, einfach mit einem gewissen Zeitunterschied.
Er führte aus, dass die im Jahre 2007 die Schulden Spaniens 36% des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen haben, im Vergleich zu 90% Ende des ersten Quartals 2013. Und das Gelddrucken hat bis heute nicht aufgehört.
Er erklärte, dass die Gewerkschaften nicht unbedingt als Propheten auftreten wollen, aber sie wollten auch nicht die Träger von Illusionen sein.
Wenn behauptet wird, dass man mit der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik aus der Krise herauskommen würde, dann sei das nur ein Trugbild, betonte er.
Für das Generalsekretariat der UGT sei die Stunde der Wahrheit gekommen, nun einen seriösen Ausweg aus der Schuldenkrise zu finden, die die spanische Wirtschaft quäle.
Mendez gab zu verstehen, dass dies eigentlich die einzige Option sei, die das Land habe, wenn es nicht wie Griechenland enden wolle.
Gemäss seinen Kriterien wird Spanien einer schwarzen Zukunft bevorstehen, wenn die Regierung der PP die Gegenleistung akzeptiert, die die EU im Gegenzug verlangt, wenn das Defizitziel für das Jahr 2013 von 6,3 auf 6,5 Prozent des BIP gelockert wird.
Er berücksichtigte dabei auch, dass die vorherige, sozialistische Arbeiterregierung und die aktuelle Regierung Rajoy es abgelehnt haben, gegenüber Brüssel ihre Möglichkeiten einer Autonomie auszuspielen. Er räumte ein, dass die Regierungen sich nicht nach den ewigen Sirenenstimmen der europäischen Institutionen richten müssen, denn, so klagte er an, diese bringen nur weitere Rezession, Ungleichheit, mehr Zerstörung der Arbeitsplätze und noch mehr soziale Spannungen.
Im Gegenzug zur Fristverlängerung zur Abrechnung der Konten verlangte die EU von der spanischen Regierung, die Polemik um die Reform der Rentenversicherung noch vor Ende des Jahres zu beenden, im Arbeitsmarkt mehr zu verändern und das Steuersystem anzupassen.
Nach Meindung der Gewerkschaftsführer gibt die EU-Kommission mit ihren Forderungen wieder einmal vor, dass sich mit den eingeführten Änderungen der Arbeitsmarkt beschleunigen würde und auch die Rentenreform schneller umgesetzt werden würde.
Spanien könne sein Defizit aber nicht verringern, weil das Problem nicht bei den hohen Ausgaben im öffentlichen Bereich liegt, sondern bei einem dramatischen Rückgang der Einnahmen, schlussfolgerte er.
www.argenprsss.info>
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5.6.2013: Schäuble verschenkt Milliarden an Pleite-Spanien - ohne Anhörung im Bundestag!
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Ohne Bundestag: Schäuble gewährt Spanien neuen Milliarden-Kredit; 5.6.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/05/ohne-bundestag-schaeuble-gewaehrt-spanien-neuen-milliarden-kredit/
<Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewährt Spanien ein „Globaldarlehen“ zur Hilfe für Unternehmen. Das Darlehen ist mit einer Staatsgarantie abgesichert. Dem Steuerzahler erwächst - ohne Zustimmung des Bundestags - ein neues Risiko. Schäuble will mit der Milliarde das deutsche Image in den Euro-Krisenländern verbessern. Das hätte man billiger haben können.
Die staatliche Förderbank KfW wird Spanien einen Kredit von 800 Millionen Euro überweisen. In Form eines sogenannten „Globaldarlehens“ wird die KfW über die spanische Staatsbank ICO mittelständische Unternehmen mit Krediten versorgen.
Für die Steuerzahler ist das eine riskante Sache. Der Bundestag hat keine Möglichkeit, über die neue Hilfs-Zahlung abzustimmen. Mit 800 Millionen Euro liegt das Volumen des Kredits unter der entsprechenden Zustimmungs-Grenze von einer Milliarde Euro. Der Kredit wird am Mittwoch im Haushalts-Ausschuss des Bundes behandelt werden.
Die KfW wird außerdem 200 Millionen Euro in sogenannten Mezzanin-Fonds platzieren, mit denen die Staatsbank hofft, andere Investoren wie die Europäische Investitionsbank (EIB) als Investoren für spanische Unternehmen zu gewinnen.
Die Aktion ist im Kern nichts anderes als der erste Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Schulden-Haftung. Denn der Kredit ist über eine Staatsgarantie abgesichert.
Der deutsche Steuerzahler muss also dafür geradestehen.
Das Bundesfinanzministerium ist bemüht, keine Gedanken an mögliche Risiken aufkommen zu lassen und betont, dass auch die ICO mit spanischen Staatsgarantien abgesichert ist.
Diese Absicherung ist freilich vor allem für die Mezzanine-Fonds nicht besonders aussagekräftig, weil solche Investoren als Gläubiger in der Regel im Rang hinter anderen zurücktreten. Die ICO wiederum kann Kredite nur an andere spanische Banken vergeben. Daher ist unklar, welche Sicherheiten am Ende wirklich für die Kredite gegeben sind. Aus Berlin kann jedenfalls kaum kontrolliert werden, wo das Geld ankommt und ob es der Einsatz der Mittel den strengen Kriterien unterliegt, die die KfW etwa für Kredite an deutsche Unternehmen anlegt.
Die KfW selbst konnte zu dem Vorgang am Dienstag keine Stellung beziehen. Eine Sprecherin sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die KfW zu den Details noch nichts sagen könne, da es sich um eine „politische Entscheidung“ handle.
Schäuble will mit dem Kredit zeigen, dass Deutschland schneller handeln kann als die EU. Der Finanzminister hatte erst kürzlich die EU als zu langsam und zu sehr in Kompetenz-Streitigkeiten verstrickt kritisiert (hier).
Mit den Krediten beschreitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen gänzlich neuen Weg: Es kommt zu direkten Krediten von Deutschland an andere europäische Staaten. Das Beispiel könnte Schule machen: Portugal hat bereits Interesse an solchen Krediten angemeldet, erhielt aus Berlin jedoch eine Abfuhr, weil es in Portugal keine staatliche Förderbank gibt.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, der seine Partei im Haushalts-Ausschuss vertritt, zeigt sich skeptisch, dass diese Art der Querfinanzierung die Probleme der Süd-Staaten lösen. Allerdings erwartet Schick, dass auch andere Länder Zugang zu direkten Krediten aus Deutschland erhalten werden. Schick: „Ich habe den Eindruck, dass man mit einem Land jetzt anfangen wollte. Bei Spanien ist das Vertrauen, dass das Geld ankommt, größer als bei anderen Ländern. Aber es bringt auch nichts, jetzt europaweit mit bilateralen Einzelmaßnahmen einzugreifen, ohne an den grundsätzlichen Problemen etwas zu ändern.“
Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dass Schäuble mit dem Milliarden-Kredit „auch das deutsche Ansehen in den Euro-Krisenländern verbessern“ soll.
Es handelt sich also im Kern um eine recht kostspielige Marketing-Maßnahme. Ähnliche Aktivitäten hatte neulich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen an den Tag gelegt, indem sie 5.000 spanische Jugendliche nach Deutschland eingeladen hat (hier).
Das Ganze sieht doch sehr nach Aktionismus aus.
Wenn es wirklich um Marketing geht, hätte der deutsche Steuerzahler – etwa durch die Beauftragung einer Werbe-Agentur – deutlich billiger wegkommen können.>
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6.6.2013: IWF meint, er habe bei der "Rettung" von Pleite-Griechenland Fehler begangen
aus: n-tv online: "Fehler erkennen und nicht wiederholen"Athen begrüßt IWF-Eingeständnis; 7.6.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-begruesst-IWF-Eingestaendnis-article10772476.html
Sieht Griechenland kurz davor, wieder das Vertrauen der Märkte zu erlangen: Christine Lagarde ist optimistisch.
In Sack und Asche treten die Experten des Internationalen Währungsfonds vor die Öffentlichkeit: In einer offiziellen Rückschau berichten sie von Fehlern und "Misserfolgen" bei der ersten Rettungsaktion für Griechenland. Und die Griechen? Sie feiern den Bereicht als "objektiv und uns willkommen".
In Griechenland nimmt die Regierung das Eingeständnis des Internationale Währungsfonds (IWF) von Versäumnissen beim ersten Rettungsprogramm für Griechenland. "Der Bericht ist objektiv und ist uns willkommen", sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras der Athener Zeitung "Kathimerini". Der Bericht gebe "allen die Chance, ihre Fehler zu erkennen, damit sie nicht wiederholt werden", so Stournaras weiter.
Gleichzeitig aber betonte der griechische Regierungschef, Antonis Samaras, die gesetzten Ziele müssten erreicht werden. "Die Aufgabe der Politiker ist es nicht nur, über Fehler anderer zu reden, sondern auch, sie zu korrigieren", sagte der griechische Regierungschef Antonis Samaras. Oberstes Gebot sei jetzt "so schnell wie möglich aus der Krise herauszukommen". Nichts dürfe Griechenland davon abhalten.
IWF hat sich verrechnet
Der IWF hatte zuvor eingeräumt, man habe möglicherweise zu viel Optimismus bei den Wirtschaftsprognosen für den hoch verschuldeten Staat walten lassen, erklärte der IWF in einem Bericht zur Rettung des Landes vor drei Jahren. In dem Bericht ist von Fehlern und "bedeutenden Misserfolgen" die Rede.
Dem ersten Hilfspaket aus dem Jahr 2010 seien allzu optimistische Annahmen zur Entwicklung der griechischen Staatsschulden und zur Umsetzung von Reformen in dem Land zugrunde gelegt worden, urteilt der IWF über das damalige Vorgehen. Die Standards des Fonds zur Schuldentragfähigkeit seien zu niedrig angesetzt gewesen. Man hätte zudem bereits früher im Jahr 2011 die privaten Gläubiger energischer drängen müssen, einen Schuldenschnitt in Kauf zu nehmen.
Zwischen den Vorhersagen zum griechischen Schuldenberg und der Realität gebe es einen "sehr großen" Unterschied. Zudem sei bereits für 2012 ein Wirtschaftswachstum erwartet worden, hieß es in dem Bericht. Tatsächlich befindet sich Griechenland auch 2013 noch - wie bereits in den vorangegangenen fünf Jahren - in einer tiefen Rezession.
Schonungslose Selbstkritik
Kritisiert wird in dem IWF-Bericht auch die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) in der sogenannten Troika. Es habe Probleme bei der Koordination und unterschiedliche Ziele gegeben. Das Hilfsprogramm habe "bedeutende Misserfolge" verzeichnet, fassen die IWF-Experten ungewohnt selbstkritisch zusammen. So sei das Vertrauen der Märkte in Griechenland nicht zurückgekehrt und aus dem Bankensystem seien 30 Prozent der Spareinlagen abgezogen worden. Die Wirtschaft schließlich habe "eine viel tiefere Rezession als erwartet" erlebt mit "außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit".
Insgesamt hält der IWF aber daran fest, dass es die richtige Entscheidung war, das Land 2010 mit 110 Mrd. Euro vor der Pleite zu retten und vor einem Euro-Austritt zu bewahren. Kritiker werfen der Retter-Troika aus EZB, EU und IWF hingegen vor, Griechenland gemessen an seiner Wirtschaftskraft viel zu lange viel zu viel Geld zur Verfügung gestellt zu haben.
Das erste Hilfsprogramm für Griechenland umfasste Notkredite in Höhe von 110 Mrd. Euro. Diese reichten jedoch angesichts der desolaten Lage des Landes nicht aus. Bereits im November 2012 musste ein zweites Hilfspaket geschnürt werden. Weitere Kredite von 165 Mrd. Euro wurden zugesagt. Zudem verzichteten Privatgläubiger im Rahmen eines Schuldenschnitts auf rund 107 Mrd. Euro ihrer Forderungen. Für beide Hilfsprogramme sagte Athen Reformen und Kürzungen bei den Staatsaugaben zu.
Zweiter Schuldenschnitt erforderlich?
Griechenland kommt bislang trotz der immensen internationalen Hilfsbemühungen nicht aus der Rezession heraus: Die Wirtschaft wird wahrscheinlich im laufenden Jahr zum sechsten Mal in Folge schrumpfen. Deswegen hält es der IWF es für möglich, dass das Land von seinen europäischen Partnern einen weiteren Schuldenerlass benötigt, um die Anforderungen an die Schuldenquote einhalten zu können. 2012 hatten die Euro-Partner und der IWF ein zweites Hilfspaket für Griechenland geschnürt.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds hält es allerdings auch nicht für ausgeschlossen, dass Griechenland schon im nächsten Jahr wieder Zugang zu den Kapitalmärkten haben wird. IWF-Direktorin Christine Lagarde sagte in einem Interview, es gebe einen grundsätzlichen Wandel. Sie bezog sich damit ausdrücklich auf die Fähigkeit der griechischen Regierung, den Verpflichtungen nachzukommen, die das Land im Zuge der Rettungspakete mit seinen Gläubigern eingegangen ist.
Lagarde erkennt Fortschritte
Griechenland stehe kurz davor, wieder das Vertrauen des Marktes zu erlangen - ein Zustand, den das Land nach seinem wirtschaftlichen Absturz nicht mehr kennt: grundsätzlich in der Lage zu sein, am privaten Finanzmarkt Geld einzusammeln.
"Es hat sich so vieles geändert verglichen mit dem Zustand von vor drei Jahre, dass Investoren sich das sehr sorgfältig ansehen werden", sagte Lagarde. "Gibt es kontinuierliche politische Unterstützung, werden kontinuierlich Vereinbarungen umgesetzt? Das sind die kritischen Marksteine."
Ein erneuter Zugang zu den Schuldenmärkten wäre für Griechenland, das lange im Epizentrum der Krise Europas lag, ein entscheidender Wendepunkt. Wenn es der Regierung in Athen gelänge, müsste Europa in Zukunft nicht mehr einspringen und dem Land eine Finanzierung bieten.
Ende vergangener Woche hat der IWF die bisher letzte Tranche aus einem Kreditpaket für das hochverschuldete Mittelmeerland bewilligt und Griechenland bescheinigt, dass es bei seinem Sanierungsprogramm im Wesentlichen im Plan ist.
Quelle: n-tv.de , mmo/AFP/DJ/rts/dpa>
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7.6.2013: 25% Arbeitslosigkeit in Pleite-Griechenland
aus: n-tv online: Mehr arbeitslose als Zypern Einwohner: Jeder vierte Grieche ist ohne Job; 7.6.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Jeder-vierte-Grieche-ist-ohne-Job-article10778711.html<Die Krise in Griechenland wird immer offensichtlicher: Seit 2009 hat sich die Zahl der Arbeitslosen verdreifacht - und jeden Tag kommen bis zu 1000 neue hinzu. Die Quote klettert jüngst auf einen neuen, traurigen Rekord. Besserung ist nicht in Sicht, denn die Wirtschaft befindet sich im sechsten Rezessionsjahr in Folge.
Die weiterhin schrumpfende Wirtschaft hat die Arbeitslosenquote in Griechenland im März auf einen Rekordwert von 26,8 Prozent getrieben. Damit ist die Zahl in dem von seinen Euro-Partnern vor dem Kollaps geretteten Land mehr als doppelt so hoch wie die 12,2 Prozent im Durchschnitt der Eurozone. Die Daten sind für Bevölkerung und Regierung gleichermaßen beunruhigend, denn es zeigt sich auch im sechsten Jahr der Rezession kein Licht am Ende des Tunnels.
Seit 2009 hat sich die Zahl der Arbeitslosen dort auf rund 1,3 Millionen verdreifacht - das sind mehr Menschen, als das benachbarte Zypern Einwohner hat. Pro Tag haben seitdem in Griechenland 700 bis 1000 Menschen ihre Arbeit verloren.
IWF räumt Fehler ein
Die Folgen der Entwicklung sind unübersehbar: Obdachlose, unter ihnen alte und kranke Menschen, gehören zum Alltagsbild in der Hauptstadt Athen. In einem Land mit starker familiärer Bindung war das einst die Ausnahme. Einer Studie zufolge haben sechs von zehn Obdachlosen ihr Dach über den Kopf erst in den vergangenen beiden Jahren verloren und fast die Hälfte von ihnen hat Kinder. Zu der Krise gehört auch, dass immer weniger Menschen in die Rentenvorsorge einzahlen. Welche Folgen das hat, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen.
Die Regierung hat im Gegenzug für die Milliardenhilfen von EU und IWF in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zu Lasten der Bevölkerung durchsetzen müssen, etwa Steuererhöhungen und Kürzungen bei Löhnen und Renten.
Die Arbeitslosenquote für März liegt unter den zunächst für Februar gemeldeten 27,0 Prozent. Die Februar-Zahl wurde aber auf 26,7 Prozent revidiert. Ein ähnliches Phänomen hatte es auch in manchen Vormonaten gegeben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) räumte unterdessen erhebliche Fehler bei der Griechenland-Rettung ein.
Quelle: n-tv.de , rts>
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Und nun ist die EU-Diktatur perfekt:
7.6.2013: Die EU-Diktatur verstärkt den Lissabon-Vertrag mit einer "Solidaritätsklausel" für "Hilfe bei aussergewöhnlichen Umständen" im Innern - auch mit Polizei, Geheimdienst und Militär
aus: Facebook: Bobotov Cook; 7.6.2013;
https://www.facebook.com/bobotov.cook
<★★★ EUDSSR: Einmarsch bei Aufstand
>>Wie eine Krake greift die EU immer mehr nach direkter Macht in den einzelnen Mitgliedsländern. Mit der nunmehr ausformulierten „Solidaritätsklausel“ des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten verharmlosend Hilfe bei „aussergewöhnlichen Umständen“ im Innern (!) versprochen. Die EU- Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ vorgelegt.
Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten werden darin verpflichtet, sich einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schliesst explizit den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer (!) Mittel ein.
Im jetzigen Vorschlag wird eine Beistandspflicht für „aussergewöhnliche Umstände“ vorgesehen. Politische Auseinandersetzungen werden zwar in den vorgeschlagenen Anwendungsbereichen der „Solidaritätsklausel“ nicht eigens erwähnt. Allerdings könnte die mitgelieferte Definition einer „Katastrophe“ auch Unruhen, Blockadeaktionen oder Sabotage erfassen: „...jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann.“
Die ebenfalls festgeschriebene Definition einer „Krise“ als Auslöser deckt alle weiteren denkbaren Bedrohungen ab, darunter jede „...ernste, unerwartete und häufig gefährliche Situation, die rechtzeitige Massnahmen erfordert“ und die „wesentliche gesellschaftliche Funktionen betreffen oder bedrohen kann“. Hinzu kommen auch fortgesetzte Arbeitsverweigerung z.B. von Hafenarbeitern oder Generalstreiks.
Besonders wenn sich Sicherheitsbehörden an Protesten beteiligen, wäre die Handlungsfähigkeit eines Staates stark eingeschränkt. Bei uns noch nicht vorstellbar: Aber in Griechenland und Portugal haben in den letzten Jahren Polizei und teilweise auch Militärs gestreikt.
Die EU-Kommission und ihre Unterkommissionen lassen in dieser Sache nichts anbrennen. Bereits haben drei sechswöchige Übungen europäischer Polizeibehörden an den Trainingsorten der EUROGENDFOR auf einem Truppenübungsplatz bei Potsdam stattgefunden. Diese „European Police Force Trainings“ (EUPFT) sollen die Aufstandbekämpfungsfähigkeiten (!) verschiedener Länder illustrieren und auswerten.
Beteiligt waren Polizisten und Gendarmen jener Einheiten, die für Einsätze im Ausland in Frage kommen. Für Fachleute ist es klar: Diese Übungen sind durchaus auch als Vorbereitung eines operativen Umsatzes von Artikel 222 zu verstehen. Am 7. März soll in Brüssel eine „erste Lesung“ der neuen, vorgeschlagenen „Solidaritätsklausel“ erfolgen.<<
Qu: www.mmnews.de/index.php/politik/ 12060-eu-einmarsch-bei-aufs tand
+++ dazu auch:
★★★ Counter-Insurgency: Paramilitarisierung der Polizeiarbeit zur Aufstandsbekämpfung (EUPFT)
http://ueberwachungsbuerger.wordpr ess.com/tag/ innere-sicherheit/
Der Wahnsinn hat Methode - und die Mainstream-Medien berichten darüber gar nicht.>
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8.6.2013: Nichts gelernt: Asien nimmt sich die EU zum Vorbild - nun ist auch Asien verrückt geworden
aus: n-tv online: Der Tiger will brüllen: Südostasien kopiert EU; 8.6.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Suedostasien-kopiert-EU-article10785711.html
<Die Wirtschaft in Südostasien boomt. Damit das so bleibt, nimmt sich die aus zehn Ländern bestehende Staatengemeinschaft Asean die Europäische Union zum Vorbild. 2015 kommt ein gemeinsamer Binnenmarkt für 600 Millionen Menschen. Ziel ist es, "in zehn Jahren die größte Wachstumsregion der Welt" zu sein.
Die EU ist mit ihrer Schuldenkrise im Moment nicht gerade ein leuchtendes Beispiel für regionale Integration. Trotzdem kopieren die zehn Länder der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) jetzt ihr Konzept: Ende 2015 verwirklichen sie einen gemeinsamen Binnenmarkt, mit mehr als 600 Millionen Einwohnern auf einer Fläche so groß wie die Europäische Union. Unternehmer und Politiker sehen Riesenpotenzial. Beim Weltwirtschaftsforum in der birmanischen Hauptstadt Naypyidaw war der Enthusiasmus diese Woche deutlich zu spüren.
"Dies wird in zehn Jahren die größte Wachstumsregion der Welt sein", sagt der Unilever-Geschäftsführer in Singapur, Harish Manwani, voraus. "In zehn Jahren wird diese Region ihr Bruttoinlandsprodukt pro Kopf verdoppeln und die Wachstumslokomotive in Asien sein", meint der philippinische Finanzminister Cesar Purisima.
BIP pro Kopf zwischen 600 und 35.000 Euro
Das bitterarme Birma als Gastgeber der Wirtschaftselite - das illustriert die Aufbruchstimmung der Region, aber gleichzeitig auch die enormen Herausforderungen: Noch haben Dreiviertel der 60 Millionen Einwohner Birmas keinen Strom. Auch in Laos und Kambodscha sind bislang nur wenige aus der Armutsfalle gekommen.
Sie sitzen im Staatenverbund Asean aber in einem Boot mit Boomländern und Schwergewichten wie Indonesien, Singapur und den Philippinen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf reicht von gut 35.000 Euro in Singapur bis zu kaum mehr als 600 Euro in Birma. Alle Zeichen stehen auf Boom, wenn in eineinhalb Jahren praktisch alle Zoll- und Handelsschranken fallen. "Ich bin in Sachen Asean total zuversichtlich", sagt Jaime Zobel de Ayala, Chef des gleichnamigen mächtigen philippinischen Mischkonzerns. "Die Integration geht voran. Das wird alle nach oben ziehen."
China im Visier
Während die USA, Europa und Japan mit Konjunktureinbrüchen und Arbeitslosigkeit kämpfen, geht in Südostasien die Post ab: im Schnitt 5,5 Prozent Wachstum im Jahr seit 1999, Exporte plus 9,9 Prozent pro Jahr. Überall junge Bevölkerungen mit einem Durchschnittsalter unter 30, eine rasant wachsende Mittelklasse: von 40 Millionen Menschen 2010 auf 85 Millionen in sieben Jahren, schätzt die Zeitschrift "Economist".
Schon wollen die Asean-Länder China Konkurrenz machen, bei der Anwerbung von Investitionen etwa, indem sie mit niedrigeren Löhnen und Steuersubventionen locken, und als Absatzmarkt mit ihrer rasant wachsenden Mittelschicht, schreibt Chris Devonshire-Ellis in einer Analyse für den Investment-Newsletter «China Briefing».
Gefahren sieht Xiaobo Hu, Professor für China-Studien allerdings für China nicht aus der Asean-Ecke: Chinas Bevölkerung sei mehr als doppelt so groß und habe Kultur, Geschichte und Traditionen. Asean dagegen sei in Sprache, Religion, Geschichte und Entwicklungsstand höchst divers. Das mache das Investieren aber auch den Absatz von Produkten deutlich schwieriger.
Zwar reden die Asean-Länder vor allem vom Ausbau des Handels untereinander, an China kommen sie jedoch nicht vorbei. Der mächtige Nachbar ist ein bedeutender Investor. Asean hat mit China seit 2010 ein Freihandelsabkommen. China und Asean zusammen beherbergen ein Drittel der Weltbevölkerung. "China und Asean sind beide wichtig und ergänzen sich", meint Xiaobo.
Quelle: n-tv.de , Christiane Oelrich, dpa>
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10.6.2013: Frankreich verbietet Metallversand und Geldversand im Brief und im Paket - der Mikrochip im Euro-Schein bringt Briefe zum piepen
aus: q press online: Frankreich verbietet Bargeld- und Goldversand, weitere Kriminalisierung der Wertspeicher; 10.6.2013;
http://qpress.de/2013/06/10/frankreich-verbietet-bargeld-und-goldversand-weitere-kriminalisierung-der-wertspeicher/
<C’est la Vie: Tatsächlich, so spielt das Leben. Nein, es wurde nicht öffentlich diskutiert oder erläutert. Da gab es einfach per 21. Mai 2013 eine Änderung des Post- und Telekommunikationsgesetzes in Frankreich, die nun schlicht den Versand von Bargeld und Edelmetallen verbietet. Initiiert wurde diese Gesetzesänderung übrigens vom „MINISTÈRE DU REDRESSEMENT PRODUCTIF“, übersetzt „Minsterium zur Erhöhung der Wirtschaftsproduktivität“. Das Ministerium ist relativ neu und scheint noch einen hohen Profilierungsbedarf zu haben. Dazu muss sicherlich auch diese Aktion gezählt werden.
Beliebtheitspunkte wird das Ministerium natürlich mit dieser Veranlassung nicht sammeln können. Konkret schlagen nun die orwell’schen Realitäten immer dichter ein. Ein Verbot für die Versendung von Metallen per Post galt in Frankreich schon länger. Man hatte es seinerzeit damit begründet die Kriminalität erschweren zu wollen, besonders die der Kabeldiebe und so. Bei diesem Verbot hatte man damals schon die Edelmetalle bewusst nicht ausgeklammert, aber wohl zu lasch formuliert, weshalb jetzt die Post durch diesen Erlass entsprechend was auf die Finger bekommt.
Wer es französisch liebt, dem zitieren wir einmal die entscheidende Stelle aus dem Text zur Änderung des Artikel 3:
L’insertion de billets de banque, de pièces et de métaux précieux est interdite dans les envois postaux, y compris dans les envois à valeur déclarée, les envois recommandés et les envois faisant l’objet de formalités attestant leur dépôt et leur distribution.
Und wer jetzt noch Lust auf die gesamte Änderung des betreffenden Gesetzes hat, der kann sich hier an regierungsamtlicher Stelle alle Änderungen zu Gemüte führen: http://www.legifrance.gouv.fr (dort auch als PDF herunterzuladen).
Die Vorboten sind nicht zu übersehen
Das ist ein weiterer, deutlicher Schritt in Richtung Kriminalisierung von Edelmetallen und Bargeld. Zwei Bereiche über die der Staat mit aller Kraft versucht die Hoheit zu behalten, weil die Menschen in Zeiten der Unsicherheit sowohl Bargeld stapeln als auch Edelmetalle horten. Nur durch die weitgehende Verhinderung von Bargeschäften aller Couleur werden dann solche Transaktionen auch für den Staat nachvollziehbar. Am Tage X zur Stunde Y kann er dann seine Häscher aussenden, um all die tollen Sammlungen für den Staat zu konfiszieren, von denen er dann im Wege der dafür notwendigen (aufgezeichneten Geschäfts- und Zahlungsvorgänge) beste Kenntnis hat.
Natürlich fehlt jetzt noch das Argument „Kampf gegen den Terror“, weil ja auch die 0,00001 Prozent der unter uns weilenden Terroristen sich solcher Methoden bedienen, dann wird es der Bürger besser verstehen und auch Oma Amalié, die ihren Enkeln regelmäßig einen Schein in den Umschlag stopfte, wird hochgradig Verständnis dafür haben, dass sie wegen der terroristischen Bedrohung nunmehr auf diesen Ritus verzichten muss. Schließlich muss Vater Schnüffelstaat allzeit wissen wo die Kohle steckt.
Durchsetzung und Überwachung
Da kommt Orwell gleich noch einmal um die Ecke. Wenn sich das Bargeld auch im Moment noch nicht restlos verbieten lässt, so können wir doch den Scheinen einfach etwas mehr Technik einflößen, beispielsweise einen RFID-Chip, wie man hier schon bei Wikipedia nachlesen kann. Und wenn die Scheinchen erst einmal so einen Schwätzer intus haben, dann braucht man Briefumschläge nicht einmal mehr zu öffnen oder durchleuchten, sie fangen förmlich an zu schreien wenn sie sich in einem Briefverteilzentrum einem entsprechenden Detektor nähern. Das geht soweit, dass eine Digitale Anzeige dann dem Kontrolleur schon die Geldmenge auf den 5er genau avisieren kann, die sich da in einem Umschlag verbirgt. Sogar mit Seriennummernanalyse und ob womöglich noch geklaute oder anderweitig auf der Fahnungsliste befindliche Geldscheinchen darunter sind.
Bei dem Verbot der Versendung von Edelmetallen ist eine derartige Erfassung wohl nicht via Detektor möglich, aber die Zahl der zu kontrollierenden potentiellen Händler und Versender ist da auch deutlich überschaubarer. Ein Verstoß und die Konzession ist weg. Hier genügt es ja später auch einen Blick in die Kundenkartei und auf die Konten zu werfen um die Erwerber dann zu ermitteln. Letzteres dürfte dann wohl wieder zu einem erhöhten Tafelgeschäft in Sachen Edelmetalle an der deutsch-französischen Grenze führen, natürlich auf der deutsche Seite. Bis sich Mutti dann bequemt, im Rahmen der Freundschaft, auch hier noch wohlwollend einen Riegel vorzuschieben. Klar, alles nur zum Wohle der Bürger und um den Terrorismus zu bekämpfen.
Der Ausblick ist wie immer trübe
Natürlich geht es nicht um die Menschen, deren Rechte oder gar Freiheiten, sondern wie das von den Menschen getragene System diese noch besser unterwandern und entrechten, also in den Kontrollwürgegriff bekommt und transparenter machen kann. Die Menschen sind die einzige Bedrohung für das System, sonst nichts. Frankreich hat hier einmal mehr im Handumdrehen die Vorreiterrolle übernommen. Es ist damit nur eine Frage der Zeit bis auch in den anderen EU-Staaten diesbezüglich die Zügel gestrafft werden.>
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10.6.2013: <Griechenland-Rettung: Das folgenlose Geständnis eines gigantischen Betrugs> - die Tricks und Schummeleien bei der Rettung von Pleite-Griechenland
aus: Griechenland-Rettung: Das folgenlose Geständnis eines gigantischen Betrugs; 11.6.2013;
http://www.geolitico.de/2013/06/10/das-folgenlose-gestandnis-eines-gigantischen-betrugs/
<Juni 10, 2013
von GrinarioTricksen, Täuschen und Vertuschen waren in der Griechenland-Frage an der Tagesordnung im IWF. Im Bundestag wurde manipuliert und schöngeredet, um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzeugen. Sie machten aus jedem Abgeordneten einen Hanswurst.
Kürzlich gab es auf dem Portal Deutsche Wirtschafts Nachrichten in zwei kurz nacheinander erscheinenden Artikeln kleine Einblicke in die alltägliche Verhöhnung der europäischen Bürger. Selten wird so klar dargestellt und offensichtlich gemacht, wie die Politik der Euro-Rettung funktioniert: mit Vertuschungen, absichtlichen falschen Einschätzungen, erheblichen Rechtsbeugungen und einer unverantwortlichen Hinhaltetaktik.
Im DWN-Artikel zu einem internen und als vertraulich gekennzeichneten IWF-Bericht heißt es ohne Umschweife:
„Seit Jahren sind die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland regelmäßig viel zu positiv. Nun stellt sich heraus, dass es sich bei den Fehlprognosen nicht um versehentliche Fehler handelt. In einem geheimen Dokument gibt der IWF zu, die Daten zu Griechenland geschönt zu haben (…).“
Der IWF sagt zudem, er habe die eigenen Regeln gebrochen, um Griechenlands wachsende Schulden tragfähig erscheinen zu lassen. Das Land habe damals drei von vier Kriterien des IWF nicht erfüllt, die für eine Unterstützung nötig gewesen wären.“
Tricksen, Täuschen und Vertuschen waren offenbar an der Tagesordnung im IWF, als es darum ging, 2010 das 1. Rettungspaket für Griechenland zu starten. Deutschland hatte damals die Beteiligung des IWF zur Bedingung für eine Hilfe auch durch die Staaten der Euro-Zone gemacht. Wie es aussieht, hätte der IWF gemäß seiner eigenen Regularien sich niemals beteiligen dürfen, damit wäre aber auch die Begründung der Bundesregierung für Hilfsmaßnahmen in sich zusammengefallen.
Parlamentarischer Hanswurst
Es hat also seine Gründe, warum im IWF intern alle Bedenken von der französisch besetzten Spitze niedergebügelt wurden. Falls es noch Bundestagsabgeordnete mit einem funktionierenden Gewissen gibt, die die Berichterstattung zu diesen Vorgängen eventuell lesen, dann fragt man sich, zu welcher Beurteilung sie kommen werden. Hier wurde manipuliert und schöngeredet, um zu bestimmten Ergebnissen zu kommen, auch um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzeugen. Wie fühlt es sich an, wenn man merkt, dass man nur ein parlamentarischer Hanswurst ist, den man mit falschen Informationen abfüttern kann, wie man es braucht?
Weiter heißt es in dem Bericht, die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Griechenland-Rettung seien „so erheblich“ gewesen, „dass die Mitarbeiter nicht dafür garantieren konnten, dass die öffentlichen Schulden mit hoher Wahrscheinlichkeit tragfähig seien“.
Einer der zentralen Sätze in dem Artikel zum IWF-Bericht über das „Ergebnis“ der sogenannten Euro-Rettung ist:
„Außerdem wäre eine sofortige Umschuldung Griechenlands billiger für die europäischen Steuerzahler gewesen. Denn private Gläubiger wurden zwei Jahre lang in vollem Umfang ausgezahlt mit dem Geld, das sie Griechenland geliehen hatten. Griechenlands Schulden blieben unverändert, doch nun hatte das Land Schulden beim IWF und der Eurozone, nicht mehr bei Banken und Hedge Fonds.“
Wer immer noch der Meinung ist, dass in den letzten drei Jahren eine Währung gerettet wurde, sollte sich noch einmal gründlich informieren. Banken und Hedge Fonds wurden gerettet – von den europäischen Steuerzahlern. „Es sind doch nur Bürgschaften“, wird mancher jetzt einwenden. Doch der Verlauf der europäischen Banken- und Staatschuldenkrise zeigt eher an, dass die Bürgschaften fällig werden. Das kann man auch am Geschachere über die europäische Bankenunion sehen, in der es letztlich darum geht, die ungeheuren Schulden der Banken aus der Südperipherie durch Geldmittel aus den Nordstaaten wieder glatt zu ziehen.
Fadenscheinige Gewaltenteilung
In dem zweiten zitierten Artikel geht darum, wie in Kürze das europäische Recht weiter so verbogen wird, dass es endlich auf die neue Situation der immerwährenden Euro-Rettung, sprich der Übernahme immenser Schulden von Banken und Staaten der Euro-Süd-Peripherie durch die Steuerzahler der Euro-Zone passt. Die Rede ist natürlich vom deutschen Bundesverfassungsgericht, das am 11. Und 12. Juni 2013 über den ESM-Rettungsschirm und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise verhandeln wird. Der Artikel in den DWN über das BVerfG fußt im Großem und Ganzen auf Ausführungen des „Londoner Juristen“ und Universitätsdozent Gunnar Beck zum Verhalten des BVerfG. Auch auf GEOLITICO ist schon ein Artikel von ihm veröffentlicht worden.
Beck geht es vor allem darum, aufzuzeigen, dass klare Rechtsbrüche, wie z. B. den angekündigten unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der EURO-Südstaaten durch die EZB, vom BVerfG mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht beanstandet oder gar untersagt werden. Zu dicht ist die Verflechtung und Verfilzung zwischen Judikative und Politik in Deutschland geworden. Die Gewaltenteilung, die schon zwischen Legislative und Exekutive reichlich fadenscheinig ist, ist auch hier durch entsprechende Personalentscheidungen fragwürdig.
Gunnar Beck benennt die Gefahren des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB:
„Werden im großen Umfange Anleihekäufe durchgeführt, so ergeben sich dadurch er-hebliche Stabilitätsrisiken. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn der Anleihekauf zu Beginn an strikte Konditionalität und ein von der EU überwachtes Sparprogramme gebunden sein sollte, wie es der ehemalige italienische Investmentbanker Draghi wiederholt zur Beschwichtigung seiner Kritiker in den nordeuropäischen Eurostaaten zugesichert hat.“
Gekauft würden die Anleihen der höchstverschuldeten Eurostaaten mit niedrigerer Bonität. Geht deren Staatsverschuldung nicht wie erhofft zurück, oder erlahmen die Sparbemühungen in den betroffenen Staaten angesichts der bedrückenden sozialen Folgen, erhöhen sich die Bilanzrisiken für die EZB.
Klare Rechtsbeugung
Solvenzsichernde und preisstabilisierende Maßnahmen geraten unter diesen Umständen zunehmend in Widerspruch. Je weiter die monetäre Staatsfinanzierung und damit die von der EZB bereits eingeleitete Liquiditätsschwemme fortschreiten, desto schwieriger wird der Ausstieg. Umso geringer wird auch die Fähigkeit der Notenbank, die Preisstabilität langfristig auch nur noch annähernd sichern zu können.“
Die EZB verweise zwar darauf, dass es sich doch hier nur um Geldpolitik handle, die der EZB als Notenbank nun einmal obliege, aber es sei offensichtlich, dass die EZB immer „dann Anleihen kaufe, wenn ein Staat aufgrund rasch steigender Kapitalmarktzinsen in Bedrängnis kam – und zwar stets nur die Anleihen der bedrängten Staaten“. Genau das sei aber die Definition monetärer Staatsfinanzierung, die laut EU-Vertrag eindeutig verboten sei.
Beck prognostiziert zwei wahrscheinliche Versionen eines Ausgangs der Klage (dass das Gericht den Klägern Recht gibt, hält er nach Lage der Dinge für unwahrscheinlich): 1. das BVerfG gibt die Klage an den Europäischen Gerichtshof weiter und drückt sich damit aus der Verantwortung; 2. das BVerfG winkt die Anleihekäufe mit einer typischen „Ja, aber …“-Formel durch, so dass alle weiter machen können wie bisher.
Im zweiten Falle würde das Gericht klar eine Rechtsbeugung gut heißen. Beck versucht in dem DWN-Artikel zu erklären, warum diese zwei Ausgänge der Klage am wahrscheinlichsten sind:
„Allzu leicht wird in diesem Zusammenhang übersehen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht nicht nur auf Grundlage ihrer juristischen Befähigung, sondern ausnahmslos auf Empfehlung der in Fragen der EU-Politik fast nicht zu unterscheidenden, etablierten Bundestagsparteien ernannt werden – also in der Mehrheit von SPD und CDU.
Insbesondere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle, der selbst der SPD nahesteht, aber dennoch gute Zusammenarbeit mit der jetzigen Bundesregierung pflegt, scheint entschlossen, der EZB freie Hand zu lassen.“
Die Verflechtung zwischen Gericht und Politik ist inzwischen so eng, dass es zu keiner die Politik der Rettungsschirme stoppenden Entscheidung kommen wird. Und es spricht vieles leider dafür, dass Gunnar Beck Recht hat. Mit Peter Müller ist z. B. ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident Verfassungsrichter geworden. Bisher wurden die Richter zwar nach Parteienproporz gewählt, aber immer noch der Anschein aufrecht erhalten, dass es auch personell eine Trennung zwischen den Sphären der Exekutive und der Judikative gibt. Diese vornehme Zurückhaltung gehört offensichtlich der Vergangenheit an.
Ist Voßkuhle befangen?
Erneut macht Gunnar Beck den doch ziemlich ungeheuren Vorwurf einer absichtlichen Verzögerung der Klage an Andreas Voßkuhle:
„Bereits anlässlich eines Empfangs deutscher Studenten an der Universität Oxford im vergangenen Oktober – eigentlich ein eher ungewöhnlicher Rahmen für das Erscheinen des fünfhöchsten Mannes der Bundesrepublik und womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gericht – gab der Sinnesfreuden sichtbar zugetane Voßkuhle die Tendenz des Gerichts preis: Trotz der offensichtlichen Mandatsverletzung durch die Notenbank und der Bedenken der Bundesbank werde sich das höchste deutsche Gericht der EZB nicht in den Weg stellen. Er werde das Urteil bis auf weiteres hinauszögern und im Ergebnis ein Verbot von Draghis Anleihekäufen geschickt umgehen.“
Das hat Gunnar Beck, wie gesagt, nicht zum ersten Mal geschrieben, der Widerhall in der deutschen Presse ist aber überschaubar, nämlich inexistent. Investigative Anstrengungen, um diese Behauptungen zu verifizieren oder zu falsifizieren, wurden bis jetzt wohl nicht unternommen. Niemanden in der Mainstreampresse scheint es zu interessieren, dass der höchste Richter im Staat eventuell befangen ist, dass er absichtlich ein Verfahren solange verzögert, bis so viele Fakten geschaffen wurden, dass sie auch ein Gericht nicht mehr rückgängig machen kann.
Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem lesenswerten Artikel von Gunnar Beck:
„Es ist rechtsstaatliches Selbstverständnis, dass sowohl Regierung und Parlament nur innerhalb der Grenzen der Verfassung handeln dürfen, und dass im Rahmen der Gewaltenteilung ein unabhängiges höchstes Gericht über etwaige Verstöße zu wachen hat.
Das politisch willfährige Bundesverfassungsgericht indessen entwürdigt den Rechtsstaat als Schönwetterveranstaltung. Das wird sich mit der Entscheidung im bislang wichtigsten Verfahren zur Eurorettung ein weiteres, angesichts der Tragweite der EZB-Politik entscheidendes, Mal erweisen. Glücklich ist, wer noch hofft, aus einem solchem Meer des Irrsinns aufzutauchen.“
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11.6.2013: Kein Vertrauen: Pleite-Griechenland wird seine Staatsbetriebe nicht los
aus: n-tv online: Privatisierungsziele sind kaum zu erreichenGriechenland steckt in der Klemme; 11.6.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Griechenland-steckt-in-der-Klemme-article10801201.html
<Griechenland kann nach Angaben aus Regierungskreisen die für dieses Jahr versprochenen Privatisierungserlöse kaum mehr erzielen. Grund sei der gescheiterte Verkauf des Gasversorgers Depa, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist sehr schwer, die eine Milliarde Euro aufzubringen, die wir von Depa erwartet hatten." Daher werde das Land seine Geldgeber darum bitten, seine Privatisierungszusagen für 2013 zurücknehmen und die Einnahmen erst 2014 verbuchen zu dürfen.
Im Rahmen des Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat sich Griechenland darauf verpflichtet, über den Verkauf von Staatsbesitz bis Ende September wenigstens 1,8 Milliarden Euro zu erzielen. Ferner sagte die Regierung in Athen zu, bis zum Jahresende einen Erlös von mindestens 2,5 Milliarden Euro anzupeilen.
Quelle: n-tv.de , rts>
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11.6.2013: Nun ist auch Finnland in der Rezession
aus: n-tv online: Nachfrage für finnische Exportprodukte sinktFinnlands Wirtschaft rutscht in Rezession; 11.6.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Finnlands-Wirtschaft-rutscht-in-Rezession-article10802121.html
<Die Finanzkrise fordert ein neues Opfer: Finnland droht nach einer Prognose der Notenbank dieses Jahr in eine Rezession abzurutschen. Die Wirtschaftsleistung des nordischen Landes wird demnach 2013 um 0,8 Prozent schrumpfen, wie die Zentralbank mitteilte. Bislang hatte sie ein leichtes Plus vorhergesagt. Auch die Europäische Kommission hatte Finnland noch im Mai ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent prognostiziert.
Das Land, das zum erlesenen Club der Staaten mit bester Bonitätseinstufung (AAA) gehört, war bereits Anfang des Jahres in die Rezession abgeglitten. Die wegbrechende Nachfrage aus Europa für Papier, Maschinen und Schiffe aus Finnland hatten zu dem Abschwung beigetragen.
Quelle: n-tv.de , rts>
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Die Wahrheit ruft:
12.6.2013: Pleite-Griechenland wird das erste "Schwellenland" der Euro-Zone
aus: n-tv online: MSCI degradiert Griechenland: Das erste Schwellenland der Eurozone; 12.6.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Das-erste-Schwellenland-der-Eurozone-article10810741.html
<Die Lage in Griechenland ist miserabel: Das Land steckt im sechsten Rezessionsjahr in Folge, das Sparkorsett der Troika ist zu eng gezurrt, um Wachstum zu fördern. Und jetzt bescheinigt der Indexanbieter MSCI dem Land auch noch das, was viele Anleger schon lange geahnt haben: Griechenland ist ein Schwellenland.
Die Sanierung der maroden Staatsfinanzen ist und bleibt ein Kraftakt für die griechische Regierung. Angesichts der exorbitanten Schulden und der harten Sparauflagen der internationalen Geldgeber, der Troika, ist die Regierung zu höchst unpopulären Sparmaßnahmen gezwungen. Der große Wurf ist damit leider aber bislang nicht gelungen. Im Gegenteil, eine Hiobsbotschaft jagt die andere: Jetzt gruppiert MSCI Griechenland auch noch unter der Kategorie "Emerging Markets". Das ist nicht nur eine weitere schmerzliche Entwicklung für das Land, es ist auch ein Novum in Europa. Seitdem der Indexbetreiber 1987 den MSCI Emerging Markets Index aufgelegt hat, ist es nicht vorgekommen, dass ein Land aus der Kategorie "Developed Markets" auf den Status eines Schwellenlands zurückgestuft wurde.
MSCI begründete die neue Einstufung Griechenlands unter anderem damit, dass die dortige Börse nicht mehr die modernen Rahmenbedingungen für Kapitalanlagen erfülle. Auch von den Umsätzen her biete der griechische Markt nicht mehr das, was von einem Industrieland erwartet werde. Der griechische Aktienindex ist seit 2007 um 83 Prozent eingebrochen.
Anleger suchen das Weite
Die Entscheidung vom Vorabend bestätigt demnach das, was Anleger schon seit Jahren glauben. Seit 2010 vom Kapitalmarkt ausgeschlossen, musste Griechenland bereits mehrfach finanzielle Unterstützung der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Mit seiner schrumpfenden Wirtschaft und der hohen Staatsverschuldung steht das Euro-Mitgliedsland eher auf einer Stufe mit Ungarn als mit Frankreich. Die Athener Börse reagierte so auch auf das ungenügende MSCI-Zeugnis mit heftigen Kursverlusten.
Der Aktienindex ASE verlor im frühen Mittwochshandel bis zu 2 Prozent. In den vergangenen beiden Tagen hatte sich bereits ein Minus von zehn Prozent angesammelt. Der Abzug der von Geldern und die Flucht in "sichere Häfen", die seit längerem zu beobachten sind, dürfte sich durch die MSCI-Entscheidung noch verschärfen, sagte Peter Sorrentino, Vermögensverwalter bei Huntington Asset Advisors in Cincinnati, in einem Telefoninterview mit Bloomberg News.
Griechenland schaltet Staatssender ab
Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, wo Griechenland sich wieder einmal vergeblich müht, seine straffen Sparvorgaben zu erfüllen. In der Nacht gab die Regierung überraschend die Schließung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT bekannt. Zur Begründung verwies ein Regierungssprecher in Athen auf die schlechte Führung und Verwaltung des Senders. Der Sender sei ein außerordentliches Beispiel für "fehlende Transparenz" und "unglaubliche Ausgaben", sagte Simos Kedikoglou. Das werde ein Ende haben.
Die Ankündigung der Regierung fiel zusammen mit der Anwesenheit der Vertreter der Gläubiger-Troika aus EU, EZB und IWF. Die neue Mission soll dazu dienen, den Fortgang der Reformen zu überprüfen, so dass in den kommenden Wochen eine weitere Zahlung von 3,3 Mrd. Euro für das überschuldete Land freigegeben werden kann.
Griechenland wird seinen Staatsbesitz nicht los
Anfang der Woche war bereits bekannt geworden, dass es mit der Privatisierung des Tafelsilbers nicht vorangeht. Griechenland fand keinen einzigen Bieter für das staatliche Erdgas-Unternehmen Depa. Das fehlende Interesse am Kronjuwel des griechischen Privatisierungsprogramms war ein schwerer Rückschlag für Athens Bemühungen, bis zum Ende des Jahres Milliarden durch Vermögensverkäufe einzunehmen. Am griechischen Aktienmarkt sorgte die Nachricht für deutliche Kursverluste.
Ein Verpassen der Privatisierungsziele macht es für Athen noch einmal deutlich schwerer, seine Schuldenziele zu erreichen. Die Regierung könnte sich gezwungen sehen, weitere Sparmaßnahmen durchzuführen, was wiederum die rezessionsgebeutelte Wirtschaft des Landes belasten würde. Laut Rettungsprogramm muss Griechenland jede Verfehlung ihrer Ziele an Privatisierungs-Einnahmen zur Hälfte durch zusätzliche Ausgabenkürzungen wettmachen.
Brüssel macht Druck bei Privatisierung
Nach dem Scheitern des Verkaufs der griechischen Gasversorgung an den russischen Branchenriesen Gazprom erhöht die EU-Kommission wieder den Druck. Die Privatisierung des Versorgers DEPA müsse so schnell wieder aufgenommen werden, sagte der Sprecher der EU-Währungskommissar Olli Rehn am Vortag in Brüssel. Da der Verkauf von Staatsunternehmen ein Teil des Hilfsprogramms internationaler Geldgeber für das Krisenland sei, wache die EU-Behörde über die Umsetzung.
Ein erneutes Eingreifen lehnte die EU-Kommission im krisengeschüttelten Griechenland jedoch explizit ab. Mit Blick auf mögliche Erleichterungen bei der Schuldenlast sagte Rehn: "Es ist verfrüht, darüber zu debattieren." Aus den Reihen des Internationalen Währungsfonds (IWF) war ein zusätzlicher Schuldenerlass für Athen ins Gespräch gebracht worden - allerdings nicht als offizielle Forderung.
Quelle: n-tv.de , ddi/rts>
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12.6.2013: Pleite-Griechenland schliesst den staatlichen Rundfunkt und entlässt 2000 Leute - Streiks
aus: Alle griechischen Journalisten streiken: Regierung "richtet Staatsrundfunk hin"; 12.6.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Regierung-richtet-Staatsrundfunk-hin-article10805196.html
<Griechenlands Regierung erntet für das plötzlich Abschalten des staatlichen Rundfunks heftige Kritik. Reporter ohne Grenzen sprechen von einer "haarsträubenden" Entscheidung, die Presse des Landes gar von einer "Hinrichtung". Den Schwarzen Peter schieben die Griechen der Troika zu. Ein umfassender Arbeitskampf beginnt.
Nach dem überraschenden Beschluss der Regierung in Athen, den staatlichen Hörfunk- und Fernsehsender ERT zu schließen, stößt auf heftige Kritik: Alle griechischen Journalisten sind in den Streik getreten. Innerhalb der Regierungskoalition führt der Beschluss des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras zudem zu Turbulenzen. Die Sozialisten und die Demokratische Linke erklärten, sie seien mit dieser radikalen Lösung nicht einverstanden. Sie würden das entsprechende Gesetz im Parlament nicht billigen. Samaras schloss die ERT mit einem Ministerialerlass. Dieser hat sofortige Wirkung. Er muss aber später vom Parlament gebilligt werden.
Die griechische Presse vermutet hinter der Entscheidung von Samaras Druck der Troika der Geldgeber. Athen musste bis Ende Juni 2000 Staatsbedienstete entlassen. "Hinrichtung (der ERT) wegen der Troika", kommentierte die linksliberale Athener Zeitung «Eleftherotypia».
Keine Zeitungen am Donnerstag
Der Senderverbund ERT ist eine von Gebühren und Werbung finanzierte Institution, die vom Staat kontrolliert wird. Die Gebühren werden direkt mit der Elektrizitätsrechnung kassiert. Die jeweilige Regierung stellt die Direktion der ERT ein. Damit geht eine 75-jährige Ära in der Medienlandschaft Griechenlands zu Ende. Das erste staatliche Rundfunkprogramm war im Jahr 1938 ausgestrahlt worden.
Das staatliche Radio und Fernsehen sei ein klassisches Beispiel für "unglaubliche Verschwendung" mit Kosten von 300 Mio. Euro im Jahr und siebenmal mehr Personal als vergleichbare Anstalten. "Das alles endet heute Abend", sagte ein Regierungssprecher. Die ERT gilt als eine der letzten Bastionen des griechischen Vetternwirtschaftssystems. Große Änderungen könne es "ohne radikale Maßnahmen nicht geben", hieß es.
Auch über die ERT-Sender hinaus gab es am Mittwochmorgen seit 6.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) keine Radio- und TV-Nachrichten mehr. "Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt", sagte der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (ESIEA), Dimitris Trimis. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag in Griechenland auch keine Zeitungen geben.
"Haarsträubend und aberwitzig"
Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisierte die Regierungsentscheidung als "haarsträubend" und "aberwitzig". Die Regierung in Athen müsse dies "sofort" rückgängig machen, forderte die Organisation. Eine solch "plötzliche und brutale Entscheidung" könne nur "Bestürzung" auslösen, erklärte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire. Die Organisation erinnerte daran, dass es bei der Pressefreiheit in Griechenland seit dem Jahr 2011 eine ständige Verschlechterung gebe.
Piratensender
In der Nacht zum Mittwoch wurde ein staatliches TV-Programm nach dem anderen abgeschaltet. Auch die öffentlichen Radiostationen stellten den Sendebetrieb ein. Zuvor hatte das griechische Finanzministerium erklärt, dass der staatliche Fernseh- und Hörfunksender ERT nicht mehr existiere. Es müsse einen Neustart geben. Eine neue Institution, die kompakter und wirtschaftlicher sein wird, soll gebildet werden. Vorbild sollten die moderne öffentlich-rechtliche Anstalten in Europa sein.
Bisherige Angestellte des Staatsfernsehens blieben jedoch am Mittwoch in einem Studio des Zentralgebäudes und sendeten via Internet. Dabei kritisierten sie den Schließungsbeschluss scharf. Nach neuesten Angaben der Gewerkschaft der ERT-Angestellten verlieren 2656 Menschen ihre Arbeit. Auch einige Regionalradiosender in den Provinzen sendeten über provisorische Sendeanlagen ein - wie sie es nannten - Protestprogramm. Organisationen von Auslandsgriechen und die Kirche kritisierten die Schließung.
Quelle: n-tv.de , bad/dpa/AFP>
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Es wird immer schlimmer:
12.6.2013: Der spanische Geschmack: Pleite-Spaniens Regierung fordert unbegrenzte "Rettungsschirme"
aus: Die Presse online: Spanien fordert unbegrenzten Euro-Rettungsschirm; 13.6.2013;
diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1418053/Spanien-fordert-unbegrenzten-EuroRettungsschirm
<"Ein Schutzschild muss per Definition über unbegrenzte Feuerkraft verfügen", so Spaniens Außenminister. Der ESM verfügt über 500 Mrd. Euro.
Spanien hat eine Ausweitung des Rettungsmechanismus für strauchelnde Euro-Staaten (ESM) gefordert. Der Euro-Schutzschirm mache kaum Sinn, wenn er über eine begrenzte Feuerkraft verfüge und immer nur nach einem einstimmigen Votum zum Einsatz kommen dürfe, sagte der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius."Ein Schutzschild muss per Definition über eine unbegrenzte Feuerkraft verfügen und rasch handeln können, was derzeit nicht der Fall ist." Deshalb wolle er bei einem Treffen der Außenminister Mitte Juli auf Mallorca dafür werben, die verschiedenen Einschränkungen des ESM aufzuheben.
Der ESM verfügt über ein Kreditvolumen von maximal 500 Milliarden Euro. Die Forderung aus Spanien dürfte auf Kritik in Deutschland und anderen nördlichen Euro-Mitgliedsstaaten stoßen.
Die Instrumente des ESM beschäftigen derzeit auch das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (DiePresse.com berichtete). Bei der Verhandlung über Verfassungsklagen gegen das Anleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) brachte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Möglichkeit ins Spiel, den Auftrag der Notenbank weiter zu regeln als bisher im EU-Vertrag. Damit muss die EZB engere Grenzen für ihre Handlungsfreiheit in der Euro-Schuldenkrise fürchten.
(APA/Reuters)>
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14.6.2013: Die deutsche Politik versucht, mit einer Änderung von Paragraph 79 das Grundgesetz auszuhebeln, um Deutschland zu zerstören
von: Facebook: Uwe Kellner; 14.6.2013;
https://www.facebook.com/uwe.kellner.7
<☆☆☆ EUDSSR: Der Putsch gegen das Grundgesetz:
☆ Parteien outen sich als kriminelle Organisationen – Artikel 79 GG soll fallen…
>>Parteien als kriminelle Organisationen. Wir haben immer schon davor gewarnt. Der Artikel 79 soll fallen. Der Artikel, welcher Artikel 1 (Bekenntnis zu den Menschenrechten und 20 (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und 20.4 Schutz vor Angriffen auf die Grundordnung) schützen soll… Damit wird das Grundgesetz dem EU-Patienten und der entstehenden Diktatur angepaßt. Man wird wohl doch den Volksentscheid zur Einführung der EU sehen. “Unterstützt durch alle Mediengewalt….” Einziger positiver Effekt scheint zu sein, daß man ein recht guten Gesetzentwurf zur Volksabstimmung dafür auserkoren hat. Nur ist die Frage, ob man damit Manipulation der Meinungen im Vorfeld verhindern kann. Zumindest bleibt Klagefähigkeit.
Wir erinnern an diese Passage des Grundgesetzes, welche wohl damit wohl irgendwann auch einmal in gleicher Form geschliffen werden kann?:
Artikel 20.4 GG
“(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Auf das Bundesverfassungsgericht ist wohl nicht mehr zu zählen… Unglaublich aber wahr…
+++ Hier ein Artikel unseres Netzwerkpartners Radio Utopie, Daniel Neun:
★★★ Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneuropa-Parteien öffnen Einfallstor
Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den “unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes” über Umwege doch noch aushebeln zu können. ...<<
weiter lesen -> http://netzwerkvolksentscheid.de/2013/ >06/12/ parteien-outen-sich-als-krimine lle-organisationen-artikel-79- gg-soll-fallen/
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14.6.2013: Pleite-Spanien fordert grenzenloses Limit bis zum Kollaps
aus: ik news: ESM-Ohne Limit: Der Alki fordert Freibier bis zum Kollaps; 14.6.2013;
http://www.iknews.de/2013/06/13/esm-ohne-limit-der-alki-fordert-freibier-bis-zum-kollaps/
<Einer der “größeren Patienten” bei der Euro-Rettung ist und bleibt Spanien. Das Land ist sowohl wirtschaftlich als auch sozial am Ende. Die nun lancierten Forderungen aus Spanien sind zwar konsequent, muten jedoch an wie ein Hohn. Nicht weniger als die Aufhebung der Begrenzung auf 500 Milliarden lautet die Forderung. Fragen Sie doch mal einen Alkoholiker was er von Freibier bis zum Kollaps hält. Das die Grenze aufgehoben werden würde, sagten wir bereits bei den Verhandlungen zum ESM voraus, im Juli soll es nun soweit sein?
In Europa soll es möglichst “grenzenlos” zugehen, das scheint der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo jedoch noch etwas freizügiger zu sehen. Als der ESM seinerzeit genehmigt wurde, gab es bereits die ersten Querelen um ihn möglichst kräftig zu hebeln und keinen Beschränkungen zu unterwerfen. Ganz so einfach hatte man es dann bei Deutschland – dem einzigen solventen und nennenswerten Zahler – auf Anhieb nicht.
Auch wenn es eher als eine Farce der Wackeldackel zu sehen ist, gab es zumindest auch in diesem Fall “einige ja….aber” Beschränkungen. Die Bundesregierung musste bei der Ratifizierung der Verträge insbesondere sicherstellen, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. (Az: 2 BvR1390/12 u.a.)
Nun kommt Jose aus seinem Loch gekrabbelt und will einen ESM ohne Beschränkung, genauer heißt es:
Spanien fordert unbegrenzte Feuerkraft für Euro-Rettungsschirm
Der Euro-Schutzschirm mache kaum Sinn, wenn er über eine begrenzte Feuerkraft verfüge und immer nur nach einem einstimmigen Votum zum Einsatz kommen dürfe, sagte der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius. “Ein Schutzschild muss per Definition über eine unbegrenzte Feuerkraft verfügen und rasch handeln können, was derzeit nicht der Fall ist.” Deshalb wolle er bei einem Treffen der Außenminister Mitte Juli auf Mallorca dafür werben, die verschiedenen Einschränkungen des ESM aufzuheben.[1]Na was könnte ein besserer Ort sein um eine derart hemmungslose Party zu starten als Malle?
Carpe diem
[1] http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE95C01320130613>
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14.6.2013: Irgendwann ist Schluss mit Euro: <"Irgendwann wird der Markt sagen: Wir wollen Euer Papiergeld nicht mehr">
aus: format online; 14.6.2013;
http://www.format.at/articles/1324/935/360202/irgendwann-markt-wir-euer-papiergeld
- US-Investor Jim Rogers ist pessimistisch für die Aktienmärkte in aller Welt gestimmt: Die Konjunkturförderung durch die Notenbanken habe die Aktienpreise "künstlich" in die Höhe getrieben. Der Crash in Tokio ist nur ein Vorgeschmack.
“Die quantitative Lockerung geht irgendwann zu Ende”, sagte Jim Rogers, Chairman von Rogers Holdings in einem Interview in Kuala Lumpur.
“Entweder wachen die Notenbanker auf, finden sich mit der Realität ab und hören auf mit diesem Schwachsinn, überall auf der Welt Geld zu drucken - oder der Markt wird sagen: Wir wollen Euer Papiergeld nicht mehr.”
Aktien in aller Welt haben in diesem Monat Verluste erlitten, nachdem Ben Bernanke, der Leiter der amerikanischen Notenbank, am 22. Mai angedeutet hatte, die Fed werde möglicherweise die Aufkäufe von Anleihen reduzieren, die die Nachfrage nach Anlageformen mit höherem Ertragspotenzial gefördert haben. In Japan brach der Nikkei am Donnerstag um 6,4 Prozent ein, nachdem die Bank von Japan keine weiteren stimulierenden Maßnahmen beschlossen hatte.
Rogers verkauft US-Dollar
Rogers sagte, er habe im Mai japanische Aktien abgestoßen. Er kaufe den Euro und den Schweizer Franken, sagte er, und verkaufe US- und australische Dollar, da die Europäische Zentralbank weniger Geld drucke als ihre Pendants in anderen wichtigen Währungsräumen. Bei den Rohstoffen sieht Rogers Kaufgelegenheiten in Bereichen, in denen bei den Preisen “Depression” herrsche, wie etwa bei Zucker.
“Ich würde mir zunächst Dinge ansehen, bei denen Depression herrscht, und nicht solche, deren Preise in die Höhe schießen”, sagte er im Interview.
Bei einer Ansprache auf einer Konferenz in Kuala Lumpur sagte Rogers, er kaufe noch kein Gold, da der Markt eine Korrektur brauche und der Preis für das Edelmetall noch keinen festen Boden erreicht habe.
JPMorgen bis Barclay's: Die Lemminge raten zu Aktien
Anders als Rogers raten die größten Anleihehändler der Wall Street ihren Kunden, aus den meisten Festverzinslichen auszusteigen und in US-Aktien umzuschichten. Die Bedenken im Hinblick auf einen bevorstehenden Abbau der expansionsfördernden Maßnahmen der amerikanischen Notenbank setzen die Anleihemärkte unter Druck wie zuletzt 2011.
JPMorgan Chase, seit 2007 die aktivste Konsortialbank bei der Emission von Unternehmensanleihen, schloss sich vergangene Woche Barclays, der Bank of America, Morgan Stanley und Goldman Sachs an und gab Aktien den Vorzug gegenüber Anleihen. Die Erträge aus Aktien übertreffen diejenigen von Unternehmensanleihen so deutlich wie seit mindestens 1997 nicht mehr. Der Bank of America Merrill Lynch U.S. Corporate & High Yield Index hat seit Jahresbeginn 0,73 Prozent eingebüßt. Dem steht ein 15,1-Prozent-Anstieg beim Aktienindex Standard & Poor’s 500 gegenüber.
Die Anfälligkeit von Anleihen gegenüber einem etwaigen Entzug der Stimulierungsmaßnahmen, mit denen die Fed seit 2008 über 2,5 Billionen Dollar in das Finanzsystem gepumpt hat, betrifft Treasuries ebenso wie Junkbonds. Anleihen sind “weiterhin am engsten an die Suche nach Rendite gekoppelt” und unterliegen bei steigenden Zinsen einer höheren Volatilität als Aktien, schrieben die Strategen von JPMorgan um Jan Loeys in einer Studie vom vergangenen Freitag.
“Inzwischen sehen wir ein bisschen Umschichtung weg von Anleihefonds”, sagte Hans Mikkelsen, Leiter Investmentgrade- Kreditstrategie bei Bank of America in New York. Er hält “eine sehr schnelle Umstellung bei der Anlageallokation bei Privatanlegern” für denkbar, “mit der die Institutionellen nicht Schritt halten können.”
Zwischen dem 22. Mai - dem Tag, an dem der Fed-Vorsitzende Ben S. Bernanke vor Kongressabgeordneten andeutete, dass die Notenbank in einer ihrer nächsten Sitzungen mit der Verringerung der Stimulierungsmaßnahmen beginnen könnte - und dem 11. Juni gaben Dollaranleihen von Unternehmen aller Bonitätsklassen um 2,2 Prozent nach.
Die Volatilität von Treasuries ist laut dem MOVE Index von Bank of America Merrill Lynch seit dem am 9. Mai erreichten Tiefstand von 48,87 um 68 Prozent geklettert, auf 82,3.
Die Heftigkeit der Marktreaktion auf das “pure Ansprechen” eines Abbaus des Anleihekaufprogramms der Fed gebe “eine Vorstellung davon, wo die Anfälligkeiten gegenüber einer tatsächlichen Umkehr der Geldpolitik liegen”, schrieben die JPMorgan-Strategen, die vom Fachmagazin “Institutional Investor” im vergangenen Jahr als bestes Anleiheteam eingestuft wurden. “Aktien gegenüber Anleihen im Allgemeinen überzugewichten, ist die offensichtlichste Konsequenz.”>========
14.6.2013: Pleite-Spanien droht der Ramsch-Status
aus: n-tv online: S&P droht mit Herabstufung auf "Ramsch": Spaniens Schuldenberg wächst und wächst; 14.6.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Spaniens-Schuldenberg-waechst-und-waechst-article10824236.html
<Obwohl die spanische Regierung spart, steigt die Schuldenlast unaufhörlich weiter. Das Land liegt bei der Staatsverschuldung nur noch unter dem Durchschnitt der Eurozone, weil es anderen Euroländern noch schlechter geht. Eine Herabstufung durch die Ratingagenturen könnte alles noch schlimmer machen.
Die Schulden des spanischen Staates sind trotz der Sparpolitik der Regierung auf einen Rekordwert gestiegen. Wie die Madrider Zentralbank mitteilte, beliefen sich die Verbindlichkeiten der staatlichen Institutionen des Euro-Krisenlands im ersten Quartal dieses Jahres auf 923 Mrd. Euro, was 88,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht.
Die Staatsverschuldung erreichte damit den höchsten Wert seit Beginn der Erhebungen. Vor fünf Jahren hatte Spanien noch Schulden in Höhe von 40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Allein zum Vorjahreszeitraum erhöhten sich die Schulden Anfang des Jahres um 19,1 Prozent und im Vergleich zum letzten Quartal 2012 um 4,4 Prozent. Mit einer Staatsverschuldung von 88,2 Prozent des BIP liegt Spanien zwar noch unter dem Durchschnitt der Eurozone, allerdings nur, weile es Staaten wie Griechenland, Portugal, Italien und Zypern noch schlechter geht. Davon abgesehen sind nach den EU-Spielregeln eigentlich auch nur maximal 60 Prozent erlaubt.
Angesichts der jüngsten Steigerungsraten dürfte es Madrid schwerfallen, das eigene Konsolidierungsziel zu erreichen. Angepeilt ist eine Obergrenze von 91,4 Prozent.
Grund für die Entwicklung ist neben dem harten Sparkurs der Regierung auch die schwache Konjunktur. Spanien erlebt derzeit sein zweites Rezessionsjahr in Folge. Die Wirtschaft schrumpft nach Schätzung der EU-Kommission 2013 um 1,5 Prozent.
Defizitziel kaum noch zu erreichen
Als Folge bewerten führende Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Spaniens nur knapp über dem Niveau von Ramschanleihen. So droht die Ratingagentur Standard & Poor's Spanien weiterhin mit einer Herabstufung der Bonität. Der Ausblick für die Kreditnote ist nach wie vor negativ. Damit droht dem Land eine Abstufung in den Ramsch-Bereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. S&P bestätigte für Spanien die Note "BBB-", die nur eine Stufe über dem sogenannten «Non-Investment-Grade» liegt.
S&P begründete die skeptische Haltung mit der Gefahr, dass der politische Reformwille der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy erlahmen könnte. Außerdem sei die spanische Wirtschaft hoch verschuldet und die Lage der öffentlichen Haushalte angespannt.
Die mittelfristigen Wachstumsaussichten betrachtet die Agentur als schwach, unter anderem wegen der hohen Arbeitslosigkeit und des schwachen Immobilienmarkts. Im laufenden Jahr werde die spanische Wirtschaft voraussichtlich um 1,5 Prozent schrumpfen. 2014 dürfte sie sich leicht erholen und um 0,6 Prozent wachsen.
Quelle: n-tv.de , ddi/dpa/rts>
