Februar 2012 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 38)

Plei

von Michael Palomino (Meldungen)

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

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Griechenland wird schrittweise peruanisiert:



17.2.2012: Anarchie in Pleite-Griechenland: 2 bandenmässige Raubüberfälle auf Museen in 2 Monaten

aus: n-tv online: "Wo ist das Gold?"Bewaffnete plündern Museum; 17.2.2012;
http://www.n-tv.de/panorama/Bewaffnete-pluendern-Museum-article5531796.html

<Die gestohlenen Stück sind von "unschätzbarem Wert".

Erneut ein spektakulärer Diebstahl in einem griechischen Museum: An der Geburtsstätte der Olympischen Spiele erbeuten zwei Bewaffnete über 65 Ausstellungsstücke aus dem antiken Olympia-Museum. Kulturminister Geroulanos bietet seinen Rücktritt an.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ist in Griechenland ein bedeutendes Museum überfallen worden. An der Geburtsstätte der Olympischen Spiele, im antiken Olympia, stahlen zwei bewaffnete Unbekannte mehr als 65 Ausstellungsstücke von unschätzbarem Wert aus einer olympischen Sammlung. Wie der Bürgermeister von Olympia, Efthimios Kotzas, im Rundfunk mitteilte, hatten die vermummten Männer die diensthabende Wächterin beim Schichtwechsel am Morgen mit vorgehaltener Pistole überfallen.

"Sie steckten mehr als 65 Ausstellungsstücke aus Ton und Bronze in einen Sack und flüchteten", berichtete der Bürgermeister. "Die Tonstücke haben dabei mit Sicherheit Schaden genommen." Das Museum an der Ursprungsstätte der Olympischen Spiele im Westen der Peloponnes-Halbinsel ist eines der wichtigsten antiken Museen in Griechenland. Der griechische Kulturminister Pavlos Geroulanos bot Ministerpräsident Lucas Papademos seinen Rücktritt an. Der Regierungschef gab zunächst nicht bekannt, ob er das Gesuch annehmen würde.

Schon wieder

Der Überfall war in Griechenland bereits der zweite spektakuläre Diebstahl aus einem Museum seit Jahresbeginn. Im Januar hatten Unbekannte ein Bild von Pablo Picasso (1881-1973) mit dem Namen "Frauenkopf" sowie ein Werk des niederländischen Malers Piet Mondrian (1872-1944) und eine Zeichnung des Italieners Guglielmo Caccia (1568-1625) aus der Athener Nationalgalerie gestohlen.

Das Museum in Olympia war zu den Sommerspielen 2004 in Athen restauriert und neu eröffnet worden. Die Sammlung in dem - von deutschen Architekten entworfenen - neoklassizistischen Gebäude befasst sich mit der Geschichte der Olympischen Spiele im antiken Griechenland.

Auf Gold aus

Die Täter scheinen sich in dem Museum nicht ausgekannt und nicht gewusst zu haben, welche Ausstellungsstücke dort gezeigt wurden. "Die Bewaffneten hatten es auf Gold abgesehen", sagte Geroulanos der Online-Zeitung tovima.gr. "Sie zogen die Museumswächterin an den Haaren und riefen: 'Wo ist das Gold?'", berichtete der Minister. Die Angestellte habe den Räubern gesagt, dass zu der Sammlung keine goldenen Stücke gehörten.

Daraufhin hätten die Männer mehrere Schaukästen mit Hämmern eingeschlagen und Ton- und Bronzestücke mitgenommen. Die Polizei leitete eine Großfahndung ein. Es war zunächst nicht bekannt, wie die Täter entkamen. Die Ermittler vermuteten, dass sie in der Nähe des Museums ein Auto abgestellt hatten und damit flüchteten.

Bürgermeister Kotzas plädierte dafür, die Sicherheitsvorkehrungen in dem Museum zu verbessern. Bereits nach dem Kunstdiebstahl aus der Nationalgalerie hatten Verantwortliche eklatante Sicherheitsmängel beklagt. Die Sparpolitik der griechischen Regierung hatte viele Museen in jüngster Zeit dazu gezwungen, Stellen für Wachleute zu streichen.

dpa>

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18.2.2012: <Offenbar restliche Millionen gefunden: Athen stimmt letzten Details zu>

aus: n-tv online; 18.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-stimmt-letzten-Details-zu-article5532971.html

<Die griechische Regierung wird offenbar auf der Suche nach den noch fehlenden 325 Millionen Euro für das neue Sparpaket fündig. Details sind noch nicht bekannt, erwartet worden war, dass die staatlichen Pensionen von mehr als 1300 Euro gekürzt werden. Am Montag soll die Entscheidung über eine Freigabe des neuen Griechenland-Hilfspakets entschieden werden.

Das griechische Kabinett hat am Abend die letzten Details der Einsparungen beschlossen, die EU und IWF zur Bedingung für das 130 Milliarden schwere Rettungspaket gemacht haben. Von der Regierung werden Einsparungen von 3,3 Milliarden Euro gefordert, zuletzt waren davon aber noch 325 Millionen Euro offen. Die Zustimmung des Kabinetts war erwartet worden, nachdem die Regierung schon vor Tagen Details genannt hatte, an welchen Stellen noch eingespart werden soll.

Zuvor war spekuliert worden, die Griechen wollten die staatliche Pensionen kürzen, um die geforderten Einsparungen zu erbringen. Pensionen von mehr als 1300 Euro pro Monat sollten um zwölf Prozent gekürzt werden, hieß es aus dem Arbeitsministerium in Athen. Sie waren 2010 bereits um zehn Prozent gekürzt worden. Zusatz-Pensionen von über 200 Euro monatlich sollen ebenfalls gekürzt werden.

Die Eurogruppe kommt am Montag in Brüssel zusammen, um über die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite zu beraten. Als Voraussetzung muss Griechenland unter anderem neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro vorweisen.

Zudem sollen die privaten Gläubiger des hochverschuldeten Landes freiwillig auf Forderungen in Höhe von 100 Milliarden Euro verzichten. Dieser Schuldenschnitt ist die Voraussetzung dafür, dass die Euro-Länder ein zweites Hilfspaket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro beschließen.

Beratung über Paket-Optimierung

Vor der Entscheidung darüber loten die Euro-Länder offenbar eine größere Beteiligung der Finanzbranche aus. Hintergrund sei, dass nach den bisherigen Spar- und Hilfsplänen das Ziel wohl verfehlt werde, die griechische Schuldenlast bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sagten Vertreter der Eurozone.

Es würden nun Möglichkeiten geprüft, wie man näher an diese Marke heranrücken könne. So könnten etwa die Zinsforderungen für bestehende Staatsanleihen in den geplanten Forderungsverzicht der Banken einfließen. Auch gebe es in einigen Ländern Überlegungen, die Garantiesumme von 30 Milliarden Euro, die den Privatgläubigern einen Anleihetausch für einen Schuldenschnitt schmackhaft machen soll, etwas zu senken und so Geld für Finanzhilfen freizumachen.  

Daneben werde über eine Senkung der Zinsen für die zwischenstaatlichen Hilfskredite aus dem ersten Rettungspaket nachgedacht, sagten die Vertreter. Auch eine Umschuldung der Staatsanleihen aus dem Besitz der nationalen Notenbanken in den Euro-Ländern sei im Gespräch.

Eine Analyse der Troika aus EU, EZB und IWF hatte dem Vernehmen nach ergeben, dass nach dem derzeitigen Kurs der griechische Schuldenberg von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2020 wahrscheinlich nur auf 129 Prozent abgebaut werden könne. Das könnte bedeuten, dass das geplante zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro aufgestockt werden muss.

wne/AFP/rts>

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Deutschland 19.2.2012: Bundespräsident Wulff musste zurücktreten, weil er der Finanzdiktatur "ESM" im Wege stand

aus: Kopp-Verlag: Störfall Bundespräsident – warum Christian Wulff wirklich zurücktreten musste; 19.2.2012;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/stoerfall-bundespraesident-warum-christian-wulff-wirklich-zuruecktreten-musste.html;jsessionid=D677EF5F675D271424433F714A521385

<Gerhard Wisnewski

Mal ehrlich: Christian Wulff hätte bleiben sollen. Denn immerhin war er der am besten durchleuchtete Bundespräsident aller Zeiten. Das ist wohl das wichtigste Ergebnis der monatelangen Medienkampagne. Wulffs Fehler liegen denn auch nicht in irgendwelchen Bobby-Car- oder Handy-Affären. Sie liegen darin, dass der Mann plötzlich und unerwartet anfing, zu denken. Und das ist hierzulande niemandem erlaubt – und einem Bundespräsidenten schon gar nicht.

Jeder hat schon mal einen solchen Albtraum gehabt: Eines Morgens wacht man auf, und alle wenden sich von einem ab. Die besten Freunde verstehen einen nicht mehr. Die Vertrauten von gestern werden plötzlich zu Feinden. Plötzlich scheint man nicht einmal mehr dieselbe Sprache zu sprechen. Und wo man auch immer klären und erklären will, wird alles nur noch schlimmer. Es ist, als wäre man über Nacht zum Aussätzigen geworden. Genau diesen Albtraum erlebte Bundespräsident Christian Wulff. Die Medien, die ihn soeben noch in den Himmel hoben, ließen ihn plötzlich fallen.

Ein Musterknabe muss weg

Was war nur geschehen? Was hatten alle plötzlich gegen ihn? Wie bereits im Vorspann gesagt: An seinen so genannten »Verfehlungen« kann es nicht gelegen haben. In Wirklichkeit ist es erstaunlich, wie wenig die Medien trotz monatelanger Bemühungen zutage fördern konnten. Am Ende brachte man es mit Ach und Krach zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme. Wobei ein Ermittlungsverfahren natürlich noch

keine Anklage und eine Anklage noch keine Verurteilung ist. Aber die Stichworte »Ermittlungsverfahren« und »Aufhebung der Immunität« waren genau die Auslöser, die gebraucht wurden, damit der Bundespräsident das Handtuch warf.

Na und? Auch ein Bundespräsident kann auf die Dauer eben nicht gegen sein Volk regieren, wird jetzt mancher sagen. Falsch. Denn es muss heißen: Auch ein Bundespräsident kann auf die Dauer eben nicht gegen die Medien regieren. Zwar haben sich angeblich kleinere oder größere Mehrheiten der Bevölkerung für einen Wulff-Rücktritt ausgesprochen – doch das Volk denkt schließlich, was die Medien denken. Wenn also beispielsweise Spiegel Online eine Leser-Umfrage startet, bei der die Mehrheit der Teilnehmer antwortet, Wulff hätte schon viel früher zurücktreten müssen, dann ist das lediglich, als ob der Lehrer seine Schüler nach den Vokabeln von gestern fragen würde. Lernerfolg in diesem Fall: 80 Prozent. Denn schließlich wurde die öffentliche Meinung von Anfang an von den »Qualitätsmedien« gesteuert.

Nur: was hatten die plötzlich gegen Christian Wulff? Warum musste dieser Musterknabe plötzlich weg?

Ein Bundespräsident läuft aus dem Ruder...

Ganz einfach: Der Mann hatte plötzlich angefangen zu denken – und das ist für einen Bundespräsidenten ganz verboten. Denn ein Bundespräsident, der denkt, handelt womöglich auch noch. Beziehungsweise, er handelt nicht – nämlich, wenn es um das Unterschreiben von Gesetzen geht, die ihm der Bundestag vorsetzt. Nach Artikel 82 Grundgesetz werden die »nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze ... vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt«. Bevor die Gesetze also in Kraft treten können, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Was der Bundespräsident an einem Gesetz genau prüfen und bemängeln und aus welchem Grund er die Unterschrift verweigern darf, liegt in seinem Ermessensspielraum. Was natürlich überhaupt kein Problem ist, solange ein Bundespräsident für die parlamentarischen und sonstigen Strippenzieher berechenbar bleibt – dann ist sein Wirken äußerst nützlich, weil seine Unterschrift auch verfassungswidrigen Gesetzen Legitimation verleiht. Denn schließlich wurden alle vom Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre eingeschränkten oder gekippten Gesetze zuvor von einem Bundespräsidenten unterschrieben.

Gänzlich unerwünscht ist es dagegen, wenn sich ein Bundespräsident plötzlich aus dem Ruder läuft und sich zu dem, was ihm der Bundestag so vorsetzt, seine eigenen Gedanken macht. Auch Christian Wulffs Vorgänger Horst Köhler trat 2010 mitten in der Finanzkrise zurück. 2006 war er der erste Präsident seit langem, der von seinem Recht, eine Unterschrift zu verweigern, gleich zweimal Gebrauch machte (bei einem Gesetz über die Flugsicherung und bei einem neuen Verbraucherinformationsgesetz).

Richtig wichtig wird der Bundespräsident, wenn der Bundestag offensichtlich verfassungswidrige, ja sogar verfassungsfeindliche Gesetze plant, also die Verfassung ganz offen überstrapaziert und den Bundespräsidenten damit quasi provoziert. Wie zum Beispiel bei der geplanten Ratifizierung des ESM-Vertrags. Mit diesem so genannten »Europäischen Stabilitätsmechanismus« soll ab Mitte 2012 in Europa eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden (siehe auch: Wisnewski: verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012). Ein nicht gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouverneursrat«) soll dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Diktatur ohne Filter, sozusagen: Nur was für Leute, die das Grundgesetz regelmäßig in der Pfeife rauchen. »Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht«, steht im ESM-Vertrag zu lesen. Das heißt: Wenn niemand mehr so verrückt ist, dem betreffenden Land einen Kredit zu gewähren, sollen die Steuerzahler der ESM-Mitgliedsstaaten einspringen: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.« Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen.

Verrat an eine europäische Finanzjunta

Kurz: Wenn sie diesen Vertrag ratifizieren, sind die Abgeordneten des Bundestages dabei, ihre Bürger an eine Europäische Finanzjunta zu verraten. Ein Bundespräsident, der zu viel denkt, kann da zum Problem werden. Denn alles, was ein Bundespräsident denkt und sagt, kann später in seine Entscheidungsprozesse einfließen. Und gesagt hat Christian Wulff 2011 – mitten in der Entwicklungsphase des ESM - eine ganze Menge. Was, das wurde auf dieser Seite ja schon ausführlich von Eva Herman geschildert:

»In einem Zeit-Interview [vom 30.6.2011] hatte der Bundespräsident, aus welchen Gründen auch immer, plötzlich Klartext gesprochen. … ›Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden‹, hatte der deutsche Bundespräsident gewarnt. … Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident warnte, ›dass heute zu viel in kleinen ›Entscheider‹-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll‹.« Darin sehe er »eine Aushöhlung des Parlamentarismus«: »Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie führt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie.«

Aushöhlung des Parlamentarismus? Missachtung der Institutionen der parlamentarischen Demokratie? Herr Bundespräsident, übernehmen Sie! Im Grunde waren dies bereits die Argumente für eine Unterschriftsverweigerung. Denn zwar beschließt der Bundestag die Ratifizierung des ESM, aber da es sich dabei um ein Gesetz handelt, muss es wie alle anderen auch vom Bundespräsidenten genehmigt werden.

Auch bei einer Rede vor Nobelpreisträgern in Lindau am 24. August 2011 stellte Wulff unbequeme Forderungen auf: »In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.« Ein besonderes Problem hatte Wulff mit der Finanzkrise, den Banken und der »Euro-Rettungspolitik«: »Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?«

Der Super-GAU für die Euro-Retter

Kurz: Der Mann, der die neuen Euro-Gesetze würde unterzeichnen müssen, stand nicht mehr hinter der Euro-Rettungspolitik – der Super-GAU für die Rettungsstrategen. Ja, vor aller Augen wurde Wulff plötzlich zum Systemkritiker:

»Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging - neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation. Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen.«

»Was wird da eigentlich verlangt?«, fragte er in Bezug auf die Euro-Rettungsschirme:

»Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für die eigenen Kinder - hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft - da wird es schon schwieriger. Vielleicht würden wir bürgen, wenn nur so der andere die Chance bekommt, wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist. Auch der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.«

»Den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank« halte er »für rechtlich bedenklich«. Nicht zu fassen: Der brave Polit-Karrierist Christian Wulff, ehemals Ministerpräsident von Niedersachsen, hielt »populistische Reden« und drohte plötzlich wirklich so etwas wie ein echter Bundespräsident zu werden! Die Paradoxie des real existierenden Euro-Kommunismus verlangt es, dass ein solcher Mann abtreten muss.

In Brüssel und Berlin läuten die Alarmglocken

Denn zweifellos läuteten hier in einigen EU- und wahrscheinlich auch Berliner Etagen die Alarmglocken. Verabschiedung und Ratifizierung des ESM-Vertrags waren bis dato bis Dezember 2011 geplant. In diesem Fall hätte jedoch Christian Wulff das ESM-Gesetz unterzeichnen müssen. Mitte September 2011 wurde jedoch plötzlich bekannt, dass der Bundestag den ESM-Vertrag nicht mehr 2011, sondern erst im ersten Quartal 2012 ratifizieren werde. Ob das nun mit Wulffs Äußerungen zusammenhängt oder nicht: Tatsache ist, dass Christian Wulff just kurz vor der Ratifizierung dieses Vertrages »abgesägt« wurde.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel gab‘s zum Abschied am 17. Februar 2012 nur nichtssagende Phrasen: »Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt« und habe »uns wichtige Impulse gegeben« - die man allerdings gar nicht haben wollte, darf man hinzufügen. Noch einen Tag vor seinem Rücktritt kündigte Wulff für das Jahr 2012 zwei große Reden zum Thema Euro und Europa an. Reden, die nun nicht mehr gehalten werden...>

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Österreich 19.2.2012: Rund eine Million Österreicher arm oder ständig gefährdet "abzurutschen"

aus: Der Standard online: "Armut ist unsichtbar": Eine Million Österreicher arm oder armutsgefährdet; 19.2.2012;
http://derstandard.at/1328508137157/Armut-ist-unsichtbar-Eine-Million-Oesterreicher-arm-oder-armutsgefaehrdet

<Bei einem Drittel jener, die sich an die Caritas Sozialberatungsstellen der Erzdiözese Wien wenden, steht nach Abzug der Fixkosten weniger als vier Euro pro Tag zur Verfügung

Wien - Rund eine Million Österreicher sind laut Statistik Austria arm oder ständig gefährdet, in die Armut abzurutschen. Den Betroffenen fehlt oft das Geld für alltägliche Notwendigkeiten, wie Heizmaterial, Kleidung und kleinere Reparaturen. 313.000 Menschen können ihre Wohnung nicht angemessen warm halten.

"Unsere Erfahrungen in den Beratungsstellen bestätigen eines ganz deutlich: Armut ist ein Stück Realität in Österreich, und Armut ist vielfach unsichtbar", betonte Michael Landau, Direktor der Caritas Wien. Zu den am stärksten von Armut betroffenen Gruppen gehören Ein-Eltern-Haushalte und Haushalte mit langzeitarbeitslosen Personen, alleinlebende Frauen ohne Pension und Menschen mit Migrationshintergrund ohne Staatsbürgerschaft. Mehr als die Hälfte dieser Haushalte kann es sich nicht leisten eine größere Anschaffung zu tätigen. Für ein Drittel ist es nicht möglich, Freunde oder Familie ein Mal im Monat zum Essen einzuladen.

"Diese Menschen schämen sich für ihre Lage und haben Angst vor sozialer Ausgrenzung. Sie genieren sich oft, Hilfe anzunehmen, und so bitten viele erst um Unterstützung, wenn ihnen die Probleme über den Kopf wachsen und sie für sich selbst nicht mehr weiter wissen. Eltern tun oft alles damit ihre Kinder so wenig wie möglich von den finanziellen Sorgen spüren. Die Realität der Menschen hat mit der vielzitierten sozialen Hängematte nichts zu tun, sondern ist von permanenter Sorge und Stress geprägt", so Landau.

Bei einem Drittel jener, die sich an die Caritas Sozialberatungsstellen der Erzdiözese Wien wenden, steht nach Abzug der Fixkosten weniger als vier Euro pro Tag zur Verfügung. Dieser Betrag muss für Lebensmittel, Windeln, Babynahrung oder Kleidung reichen. Landau: "Der Großteil der Aushilfen, die wir ausbezahlen - und dabei handelt es sich praktisch ausschließlich um Spendengelder - entfallen auf offene Rechnungen bei Miet- und Energiekosten." (APA)>

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20.2.2012: Wichtige Details über Pleite-Griechenland sind weiterhin "ungeklärt"

aus: n-tv online: EU: Griechenland-Paket: Wichtige Details offen - Kassenhüter in Brüssel
http://www.n-tv.de/ticker/Griechenland-Paket-Wichtige-Details-offen-Kassenhueter-in-Bruessel-article5549041.html

<Brüssel (dpa) - Wichtige Details des dringend benötigten Rettungspaket für Griechenland sind nach wie vor ungeklärt. Das wurde zu Beginn des entscheidenden Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel deutlich. Eine schnelle Einigung der obersten Kassenhüter ist daher nicht zu erwarten. Während Frankreichs Finanzminister François Baroin alle Hindernisse mittlerweile ausgeräumt sieht, äußerten sich Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurückhaltender. Athen ist dringend auf neue Hilfen angewiesen.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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20.2.2012: Griechischer Verbraucherschutz ruft zum Konsum einheimischer Waren auf - Boykottaufruf gegen deutsche und holländische Waren

aus: Welt online: Verbraucherschutz: Griechen sollen deutsche Waren boykottieren; 23.2.2012;
http://www.welt.de/videos/wirtschaft/article13878370/Griechen-sollen-deutsche-Waren-boykottieren.html#autoplay

<Eine griechische Verbraucherschutzorganisation hat zum Boykott deutscher und niederländischer Produkte aufgerufen. Es bleibt abzuwarten, wie der Aufruf von der griechischen Bevölkerung angenommen wird.>

Text des Videos:

Sprecherin:

<Wenn es nach der griechischen Verbraucherschutzorganisation "Inka" geht, sollen in den Einkaufskörben der Griechen mit der Zeit keine deutschen oder niederländischen Produkte landen. Inka hat am Montag zu einem Boykott dieser Waren aufgerufen. Stattdessen - so die Organisation - sollten die Griechen heimische Produkte kaufen. Damit wolle man sich nicht gegen die Bevölkerung Deutschlands oder der Niederlande wenden, versicherte Fotis Poropylos von Inka. Vielmehr wehre man sich gegen politischen Druck.>

Fotis Poropylos von Inka:

<Der Grund für unsere Initiative ist die Wirtschaftspolitik, die die Deutschen und die Niederländer vertreten und die damit verbundenen harten Massnahmen, die sie uns aufzwingen.>

Sprecherin:

<Das deutsch-griechische Verhältnisse ist derzeit nicht das beste. Zwischen den beiden EU- und Euro-Partnern hat sich in den vergangenen Wochen verschärft, auf beiden Seiten. Der griechische Präsident Karilos Papulias schien vielen Menschen in seinem Land aus dem Herzen zu sprechen, als er in der vergangenen Woche empört sagte, er wolle sein Land nicht vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäublebeleidigen lassen.

Diese Frau sieht es ganz ähnlich>:

Eine geschminkte Griechin auf der Strasse, ca. 40 Jahre alt:

<Ich finde den Boykottaufruf nicht übertrieben. Ich habe mir das selbst auch schon vorgenommen. Sie beleidigen uns, ohne dass wir das verdient haben.>

Sprecherin:

<Aber es gibt auch andere Meinungen>:

Ca. 70 Jahre alter Grieche mit Regenschirm als Sonnenschirm:

<Ich stimme nicht zu. Wir unterhalten seit vielen Jahren Beziehungen zu Deutschland. Sie importieren unsere Produkte und wir ihre. Solche Aktionen führen doch zu nichts.>

Sprecherin:

<Es bleibt abzuwarten, wie und ob der Boykottaufruf von der griechischen Bevölkerung angenommen wird.>

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21.2.2012: Pleite-Griechenland zockt von Deutschland ab: <EU: Schuldenschnitt kostet deutschen Steuerzahler Milliarden>

aus: n-tv online; 21.2.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Schuldenschnitt-kostet-deutschen-Steuerzahler-Milliarden-article5554376.html

<München (dpa) - Der Schuldenschnitt für Griechenland dürfte den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten. Allein die sogenannte Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate, die FMS Wertmanagement, dürfte nach Angaben aus Finanzkreisen zu Abschreibungen in einem Volumen von 6 bis 8 Milliarden Euro gezwungen sein. Der Chef der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, Christopher Pleister, hatte im Haushaltsausschuss des Bundestages erklärt, er rechne bei einem Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent mit einem zusätzlichen Verlust von 6 Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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Deutschland 21.2.2012: Ungefähr 600.000 Haushalte leben ohne Strom - können hohe Stromrechnungen nicht mehr bezahlen

aus: Welt online: Teure Energie: Hunderttausenden Haushalten wird der Strom gesperrt; 21.2.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article13879599/Hunderttausenden-Haushalten-wird-der-Strom-gesperrt.html

<Viele Haushalte in Deutschland sind nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnung zu bezahlen. Daher sitzen gut eine halbe Million Bürger im Dunkeln.

Die kräftigen Preissteigerungen bei Strom und Gas stellen immer mehr Verbraucher vor Zahlungsprobleme – bis hin zur dunklen Wohnung. Wegen unbezahlter Rechnungen sei schätzungsweise 600.000 Haushalten in Deutschland 2010 der Strom abgedreht worden, teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf mit. Diese Hochrechnung basiere auf einer Umfrage unter lokalen Energieversorgern im bevölkerungsreichsten Bundesland.

„Preissteigerungen von rund 15 Prozent bei Strom und Gas in den vergangenen zwei Jahren haben Energie für viele Haushalte zur unbezahlbaren Ware werden lassen“, erklärte Vorstand Klaus Müller. Die steigende Energiearmut sei alarmierend. Obendrein machten immer knappere Haushaltsbudgets und die häufig mangelnde Kompetenz beim Planen der eigenen Finanzen Nachforderungen aus Energierechnungen schnell zur unüberwindbaren Kostenfalle.

Nach Einschätzung von drei Viertel der 58 Unternehmen, die auf die Fragen der Verbraucherzentrale NRW geantwortet hätten, seien wachsende Probleme rund um Energieschulden und Stromsperren festzustellen. 2010 hätten die befragten Energieunternehmen in NRW über drei Millionen Mal die Zahlung von Stromrechnungen angemahnt. Nach 340.000 Sperrandrohungen folgte für 62.000 Kunden tatsächlich das Strom-Aus.

Hochgerechnet dürften in NRW etwa 120.000 Haushalten der Strom abgedreht worden seien, bundesweit etwa 600.000 Haushalten, schätzen die Verbraucherschützer. Die Einschätzung der Energieunternehmen deckten sich mit den Erfahrungen der Verbraucherschützer. In den Beratungsgesprächen gehe es zunehmend um Fragen, wie man Zahlungsverpflichtungen gegenüber Energieversorgern einhalten könne, ergänzte eine Sprecherin.

dpa/dma>

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21.2.2012: <Alternativen in der Krise: Spanien entdeckt das Tauschen>

aus: n-tv online; 21.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Spanien-entdeckt-das-Tauschen-article5555831.html

<Spaniens Wirtschaft steckt in der Krise. Die Bürger müssen an allen Ecken und Enden sparen. Aus der Not machen einige nun eine Tugend. Statt mit Bargeld oder Karte zu bezahlen, wird wieder getauscht. Computer gegen Miete oder auch mal ein ganzes Haus. Grenzen scheint es nicht zu geben.

"Sesam öffne Dich" - so heißt ein kleiner Secondhand-Laden im Zentrum Madrids, in dem Geld unerwünscht ist. Hier bezahlt man nicht mit Barem oder mit Karte. Hier wird getauscht. Vollgestopft mit Kleidung, Büchern, CDs und Elektrogeräten, ist das Geschäft eine wahre Fundgrube für Menschen, bei denen das Geld in der Wirtschaftskrise nicht mehr ganz so locker sitzt.

Noch ist der Laden mit seinen täglich etwa 20 Kunden eine Kuriosität. Doch im Internet boomen Tauschbörsen. Hier findet man so ziemlich alles, was das Herz begehrt: Autos, Möbel und Eigentumswohnungen werden ebenso angeboten wie Sprach- und Kochkurse oder das Ausführen von Hunden. Während dem schuldengeplagten Land der Rückfall in die Rezession droht und die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau verharrt, ist mit dem Tauschhandel eine regelrechte Parallel-Wirtschaft entstanden.

Emanuela Scena eröffnete "Abrete Sesamo" im Dezember 2010. Damals steckte Spanien bereits in der Krise. "Uns gefiel der Gedanke, dass der Name an Ali Babas Schatzkammer erinnert", sagt sie. Es habe eine Weile gedauert, bis ihr Konzept bei den Kunden angekommen sei. "Aber jetzt verstehen sie es."

Computer gegen Miete

Zum Beispiel Sabino Liebana. 2010 beglich der Unternehmer seine 600 Euro Gewerbemiete in Madrid nicht mit Geld, sondern mit den Waren, die er sonst über das Web verkauft: Drucker, Tinte, Computer. Die habe er seinem Vermieter etwas günstiger überlassen. "Aber niemals unter dem Einkaufspreis."

Wegen Liquiditätsproblemen dürften wohl immer mehr Firmen auf das Tauschprinzip zurückgreifen, vor allem im Dienstleistungsbereich, sagt Liebana. In den vergangenen sechs Monaten habe er etwa ein Dutzend solche Transaktionen getätigt,  etwa für Werbung oder Web-Design. Meist sei er über die Tauschbörse acambiode.com gegangen.

Gegründet 2001, hat das Portal heute weltweit 310.000 Kunden, überwiegend in spanischsprachigen Ländern sowie Portugal und Italien. Es handelt es sich um kleinere Unternehmen oder Selbstständige quer aus allen Geschäftsbereichen. Jeden Monat kämen 2000 bis 3000 hinzu, sagt der Chef Jaime Martinez. Allein in Spanien sind es 67.000. Täglich schlössen sie etwa ein halbes Dutzend reine oder lediglich zum Teil mit Geld getätigte Tauschgeschäfte im Wert von durchschnittlich je 5000 Euro ab.

Im Auftakt-Krisenjahr 2008 expandierte das Portal massiv, und dieses Jahr rechnet Martinez mit erneut rasantem Wachstum. "Wir sehen in Spanien viel mehr Aktivität als in früheren Jahren", sagt er. "Bartergeschäfte sind eine Alternative zur Finanzierung von Einkäufen, wenn man Liquiditätsprobleme hat, denn so kann man seine flüssigen Mittel für wichtigere Dinge aufheben."

"Völlig undurchsichtig"

Auch auf dem Immobilienmarkt kommt Tauschen immer mehr in Mode, vor allem, seit es im Zuge der Krise schwieriger geworden ist, an Kredite zu kommen. "Viele Leute wollen kaufen und wissen nicht wie, wenn sie keine Arbeit haben und die Banken kein Geld verleihen", sagt Eneka Tamayo, der die 2008 eingerichtete Immobilientausch-Website sepermuta von San Sebastian im Baskenland aus betreibt. 6900 Objekte finden sich auf der Seite, die monatlich bis zu 50.000 Zugriffe verzeichnet. Anbieter geben eine Wertvorstellung für ihre Wohnung ab und stellen eine Wunschliste zusammen, was sie dafür gerne im Gegenzug hätten. "Wenn man schon ein Haus hat, muss man auf diese Weise nicht viel zusätzliches Geld auftreiben", sagt Tamayo.

Bleibt die Frage, wie solche Transaktionen besteuert werden. Entscheidend sei der Wert des Geschäfts, sagt Luis Gonzalez, Sprecher der spanischen Steuerbehörde. Dafür gebe es klare gesetzliche Vorschriften und diese basierten "größtenteils auf dem Marktpreis". Weiter will er sich nicht äußern. Unternehmer Martinez sagt, bei acambiode.com würden sowohl in- wie auch ausländische Transaktionen genauso besteuert wie Bezahlgeschäfte. Doch der Vizepräsident der spanischen Vereinigung der Steuerprüfer, Jose Maria Mollinedo, räumt ein, der Tauschhandel sei "ein völlig undurchsichtiger Markt", der "unmöglich beaufsichtigt werden kann".

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21.2.2012: <Meinung: Griechenlands Schuldenkrise: Die Euro-Milliarden sind gut gemeint aber nutzlos>

aus: Welt online; 21.2.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13879197/Die-Euro-Milliarden-sind-gut-gemeint-aber-nutzlos.html

<Autor: Florian Eder

Neue Milliardengelder für Griechenland

Die Verhandlungen über die Rettung Griechenlands wurden an der Realität vorbei geführt. Das verschuldete Land ist nicht auf dem Weg der Besserung.

Die Finanzminister sind zufrieden, die Banken sind es, die griechische Regierung ist es auch. Nach gut zwölf Stunden haben alle bekommen, was sie wollten. Die einen, auf dem Papier zumindest, ihre Kontrolle über Griechenlands Ausgaben und Reformen. Die anderen die Aussicht auf wenigstens kontrollierte Verluste. Die Griechen – und alle Europäer – bekamen die Rettung vor dem Bankrott schon im März.

Ein gutes Ergebnis? Nein. Nur eines, das der Logik der Verhandlungen entspricht: Dauern sie nur lang genug, steigt die Neigung nachzugeben. Und blendet man dazu die Wirklichkeit aus, ist fast jedes selbst gesetzte Ziel zu erreichen.

Die Hoffnung, dass werden wird, was werden muss

Die Beteiligten an der langen Brüsseler Nacht verhandelten entlang des Wünschenswerten, getrieben von der Hoffnung, dass werden wird, was werden muss: dass Griechenland zurückfindet auf einen wirtschafts- und fiskalpolitischen Kurs, der das Land zu einem europäischen Partner macht und nicht zum Nutznießer arg strapazierter Solidarität.

Sie ignorierten die Warnungen ihrer eigenen Experten davor, dass sich ihre beiden Ziele widersprechen könnten: Eine Verschlankung des Staates und Wachstum – nicht im Grundsatz, aber unter den in Athen gegebenen Bedingungen, die da mit Obstruktion und Unvermögen in der Verwaltung gut umrissen sind.

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Sie ignorierten, dass die Zielmarke, eine halbwegs tragfähige Schuldenlast, nur mit wirksamem Konjunkturzauber zu erreichen ist. Wie sonst, wenn nicht auf magische Art und Weise, sollte die griechische Wirtschaft schon im kommenden Jahr wieder wachsen, ebenso wie in allen kommenden bis 2020. Sobald das Wachstum kleiner ausfällt, sind die meisten Ziele und Zahlen der Rettung überholt – bis auf den Verzicht der privaten Gläubiger, der aber ohnehin nicht wiederholt werden soll.

Die Angst vor der Ansteckung

Warum also die Übung? Man mag den Finanzministern die Angst davor zugute halten, dass die Ansteckungsgefahr in der Krise nicht gebannt ist. Man muss ihnen Menschlichkeit zugutehalten: Den Menschen in Griechenland ersparen sie so größere Härten, als sie ihnen an Opfern abverlangen. Dennoch: Die Milliarden von europäischen Steuerzahlern wären als Hilfe zum Neuanfang nach einer Insolvenz besser investiert.

Denn die künftige Gestalt der Euro-Zone und der Union aber haben die Minister womöglich nachhaltiger verändert als dies eine griechische Zahlungsunfähigkeit vermocht hätte. Auf Hoffnung gebaut ist diese neue Währungsunion, auf Daueralimentierung und damit auf ein Machtgefälle zwischen Starken und Schwachen.

Das vertragen weder die griechische Gesellschaft noch Europa auf Dauer. Ein Blick auf Athens Straßen zeigt heute schon, was geschehen kann, wenn auf Schwäche das Gefühl der Fremdbestimmtheit trifft.>

Kommentar

In Portugal herrscht bereits Anarchie mit Überfällen auf alleinstehende Häuser und Lebensmittdiebstahl.

In Spanien herrscht bereits der Tauschhandel wie vor 10 Jahren in Argentinien.

Und in Italien sind die meisten Männer bis 40 noch bei Mama.

So wird das in 2 Jahren auch in Mitteleuropa sein, wenn nicht endlich die DM wieder kommt.

Michael Palomino, 21.2.2012

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21.2.2012: Polizei-Diktatur in Spanien gegen Jugendliche: <Spanien: Polizisten gehen mit Knüppeln auf Schüler los> - wegen Demonstration für Heizung, mehr Lehrpersonen und Bücher

aus: Welt online; 21.2.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13879504/Polizisten-gehen-mit-Knueppeln-auf-Schueler-los.html

<Autor: Ute Müller

Sicherheitskräfte überwältigen einen Teilnehmer an einer Schülerdemonstration und nehmen ihn fest. Die Brutalität der Polizei in der Mittelmeerstadt schockiert das ganze Land.

Eine Schülerdemonstration für geheizte Klassenzimmer und mehr Bücher beendet die Polizei in Valencia mit Schlagstöcken und Gummigeschosse. Die Spanier sind entsetzt.

„Ich habe eine sieben Zentimeter große Platzwunde, nur weil ich es gewagt habe, gegen die Sparpolitik an den Schulen auf die Strasse zu gehen“. Das Entsetzen steht Andrea Pérez, einer Lehramtsstudentin im dritten Semester noch immer ins Gesicht geschrieben.

Die 23-jährige wollte letzten Freitag die Gymnasiasten des Lluis Vives-Instituts in Valencia unterstützen. Zusammen mit ihrem Freund lief sie bei einer Demo mit, bei der die Jugendlichen gegen den Sparkurs der konservativen Regierung in Valencia protestieren.

Schüler verlangten mehr Lehrer und geheizte Schulräume

Während des Marschs durch die Stadt stolperte sie plötzlich und fiel zu Boden. Als sie wieder aufstehen wollte, schlug ein Polizist mit einem Schlagstock auf sie ein. Auch ihr Freund, der sie verteidigen wollte, wurde niedergeknüppelt und danach sogar festgenommen. „Wir sind keine Verbrecher, sondern friedliche Demonstranten, die sich Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen“ beklagt Andrea das Vorgehen der Polizei.

Die Lage in Valencia, der am höchsten verschuldeten Region des Landes, ist in den letzten Tagen eskaliert. Dabei hatte alles ganz harmlos angefangen: Letzte Woche gingen erstmals Schüler in der sonst recht beschaulichen Mittelmeerstadt auf die Straße, um die Einstellung von neuen Lehrern, geheizte Schulräume – seit Wochen machen Bilder von frierenden, mit Decken behängten Schülern in Kataloniens Schulen die Runde – und besseres Unterrichtsmaterial zu fordern.

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Valencia gleicht einer belagerten Stadt

Eigentlich alles ganz legitim. Doch die Jugendlichen hatten die Rechnung ohne die Polizei gemacht. Bereits am ersten Tag kam es zu Verhaftungen, die Polizei ging mit Schlagstöcken und Reizstoffen gegen die Demonstranten vor, das alles erinnerte eher an einen Einsatz gegen randalierende Fussball-Rowdys. Am Montag eskalierte die Lage dann ganz.

Drei Stunden lang kam es zu Auseinandersetzungen und Schlägereien auf dem Rathausplatz in Valencia, die Polizei nahm 26 zum Teil minderjährige Schüler fest. „Das sind doch noch halbe Kinder, was tun sie denn da?“ empörte sich eine ältere Frau, als ein Polizist einen Jugendlichen in Gewahrsam nahm. Auch ein halbes Dutzend Journalisten, darunter die Reporterin Pura Gómez von Radio Nacional, wurden von der Polizei angegriffen.

Inzwischen gleicht Valencia einer belagerten Stadt, Dutzende von Polizeiautos fahren die großen Boulevards ab, Kommandos sind einsatzbereit, Hubschrauber überfliegen die Stadt, als drohe ein Terrorangriff. „Wir haben hier seit sechs Tagen Ausnahmezustand, unsere Schüler kommen mit Gipsverband und blauen Flecken in die Schule, da ist es unmöglich, normalen Unterricht zu machen“, so die Griechisch-Lehrerin Lola Savorit.

[Die neue, rechte Regierung zeigt, was sie "kann" - maskierte Polizisten schützen die Schlägerpolizei vor Anzeigen]

Schüler verbringt 30 Stunden im Gefängnis, darf nicht zur Toilette

Spaniens Regierung wehrt sich indessen gegen Schuldzuweisungen jeglicher Art. „Die Polizei verteidigte den Rechtsstaat, einige der Demonstranten waren gewalttätig“, behauptete Spaniens Justizminister Alberto Ruiz Gallardón, früherer Bürgermeister von Madrid in einem Interview im spanischen Rundfunk. Man dürfe keine Sympathie für diejenigen empfinden, die Beamten angriffen, so Gallardón.

Die Jugendlichen weisen indessen jegliche Gewaltbereitschaft von sich. „Wir sind keine Terroristen, sondern die Kinder von ganz normalen Arbeitern, von Beamten und Angestellten, die jeden Morgen um acht Uhr aufstehen“, so Alberto Ordoñez, Schülersprecher in Valencia.

Der junge Mann hat 30 Stunden im Gefängnis verbracht, in dieser Zeit durfte er nicht einmal die Toilette benutzen. „Als sie mich verhafteten, boxten sie mir auf den Mund“. Eine Anzeige kann er nicht erstatten, denn die beiden Polizisten, die ihn abführten, waren maskiert.

"Man fühlt sich in Francos Zeiten zurückversetzt"

Zeugnisse wie das von Ordoñez haben inzwischen für Aufruhr gesorgt. "Die Bilder sprechen für sich“, so Eduardo Madina, Sozialist im spanischen Parlament. "Die Polizisten haben brutale Übergriffe begangen“. Jetzt will Innenminister Jorge Fernández Diaz im Abgeordnetenhaus erscheinen. Auf Seiten der Polizei sei es möglicherweise „zum einen oder anderen Exzess“ gekommen, nachdem die Demonstranten den verbalen Aufforderungen der Beamten keine Folge geleistet hätten, so der Minister.

[Polizeichef bezeichnet Jugendliche als "Feinde"]

Besonders aussagekräftig sind freilich die Äußerungen von Antonio Moreno, dem Chef des Polizeikorps von Valencia. Auf einer Pressekonferenz rutschte ihm heraus, was die Jugendlichen in seinen Augen sind: „Feinde“ die sich durch „ein hohes Maß an Aggressivität“ auszeichneten, das Vorgehen der Polizei sei gerechtfertigt. „Man fühlt sich wirklich in Francos Zeiten zurückversetzt“, so Beatriz Roig, eine Lehrerin in Madrid.

[Der "Frühling von Valencia" wird weitergehen]

Die Proteste am Mittelmeer werden indes nicht abebben, im Gegenteil. Inzwischen haben sie genügend Solidarität gefunden. Elternverbände und Richter forderten ein Ende der Gewalt. Jetzt kündigten auch die Studenten an der Universität von Valencia einen Solidarmarsch mit den Schülern an. Und auch immer mehr junge Blogger schwören sich auf eine Linie ein: „Wir lassen nicht zu, dass der Frühling von Valencia stirbt“.>

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Österreich 21.2.2012: Diskriminierung von Studenten durch dubiose Multiple-Choice-Fragen - und lebenslange Sperre nach zwei nicht bestandenen "Prüfungen"

aus: Der Standard online: Universität Wien: Studierende protestieren gegen Schikanen in der Eingangsphase; 21.2.2012;
http://derstandard.at/1329703207848/Universitaet-Wien-Studierende-protestieren-gegen-Schikanen-in-der-Eingangsphase

<Sebastian Fellner

"STOP STEOP" - eine autonome Gruppe Studierender plant Protestmaßnahmen gegen die Studieneingangs- und Orientierungsphase. Plenum im Neuen Institutsgebäude: Bis in den späten Abend wird diskutiert.

Lebenslange Sperre nach zwei negativen Antritten - Betroffene kritisieren Multiple-Choice-Fragen. Wer die Klausur beim zweiten Antritt nicht besteht, ist gesperrt - für immer.

"Esel" wäre die richtige Antwort gewesen. "Was ist ein symbolhaftes Tier für Unterricht?", las Stefan Kastel auf dem Bogen für seine Multiple-Choice-Prüfung aus Pädagogik. Der 22-Jährige studierte Deutsch und Geschichte auf Lehramt - allerdings nur für ein Semester. Dann wurde er zwangsexmatrikuliert und lebenslang für das Pädagogik-Studium gesperrt, weil er die erste Prüfung auch beim zweiten Antritt nicht bestanden hatte. Stefan hätte auf "Eule" getippt.

Das System dahinter heißt STEOP - "Studieneingangs- und Orientierungsphase". Sie gilt seit dem Wintersemester 2011 für alle, die ein Studium beginnen. Vom Wissenschaftsministerium vorgeschrieben, ist die Eingangsphase für alle Unis Pflicht. Ausnahmen gelten an der Uni Wien nur für Psychologie, Publizistik und das Lehramt Bewegung und Sport - also jene Fächer, die ohnehin ein beschränktes Platzkontingent und Aufnahmeprüfungen haben.

Sperre nach zwei negativen Prüfungen

Die Eckpunkte der STEOP: Im ersten Semester finden Einführungsvorlesungen zum Studium statt. Die Prüfungen dazu sind Voraussetzung für alle weiteren Lehrveranstaltungen des Studiums. Wer die Klausur beim zweiten Antritt nicht besteht, ist gesperrt - für immer. Nicht nur für das Studium, für das die Prüfung absolviert wurde, sondern für alle, die diese Lehrveranstaltung im Rahmen der STEOP verlangen. Kastel werden also nicht nur die Deutsch- und Geschichte-Lehramtsstudien, sondern alle Lehramtsstudien verwehrt. Üblicherweise sind bei Uni-Prüfungen vier bis fünf Prüfungsantritte möglich. Der Gesetzgeber erlaubt den Unis bei der STEOP, autonom einen dritten Antritt anzubieten. Alle Hochschulen außer den Unis Wien und Linz machen davon auch Gebrauch.

Unter den Studierenden regt sich Widerstand. An einem Abend im Februar trifft sich die Gruppe "STOP STEOP" am Neuen Institutsgebäude der Uni Wien. Ihre Kritik: Die STEOP diene nur der Verringerung der Studierendenzahl. Die Fragen bei den alles entscheidenden Prüfungen seien willkürlich gestellt. Die Gruppe fordert eine Komplettreform der Eingangsphase.

"Die STEOP soll ihrem Namen gerecht werden"

Es ist vorlesungsfreie Zeit, die Uni wirkt verlassen - einige tummeln sich rund um die Computerräume, schreiben Seminararbeiten oder nutzen das kostenlose Internet. Im Souterrain des Gebäudes, in dem hauptsächlich Sozialwissenschaften, die Psychologie und Pädagogik beheimatet sind, ist in einem Hörsaal für 18.00 Uhr das Plenum von "STOP STEOP" angesetzt.

Kastel hat die Gruppe mitbegründet. "Die STEOP soll ihrem Namen gerecht werden", sagt er. Eine echte Orientierungsphase, außerhalb der für Studiengebühren und Beihilfen relevanten Studienzeit, wäre sinnvoll. "Einfach ein Monat, in dem ein Überblick über das Studium vermittelt wird. Ohne Prüfungen zum Schluss", wünscht sich Jacqueline Baumgartner. Sie ist 21, studiert Lehramt Deutsch und Psychologie/Philosophie. Baumgartner hat alle Prüfungen der STEOP bestanden.

Keine Hörsaal-Besetzungen

Um 18.15 Uhr beginnt das Plenum, etwa zwölf Leute sind gekommen und haben sich im Hörsaal verteilt, die meisten von ihnen studieren Lehramt. Die Facebook-Gruppe von "STOP STEOP" hat fast 1.700 Fans. Die Tagesordnung ist vom Zeitdruck geprägt: Bald beginnt das Sommersemester und die OrganisatorInnen fürchten, dass hunderte Erstsemestrige genauso ins kalte Wasser gestoßen werden wie sie vor einem halben Jahr.

"Viele meiner FreundInnen fangen jetzt an zu studieren. Das sind gescheite Leute, die dann an so etwas scheitern", sagt Baumgartner zu den Schikanen. Beim Plenum werden Ideen gesammelt, wie man Studierende mobilisieren könnte: ein Flashmob? Es wird gebrainstormt. Einfälle werden vorgetragen, euphorisch begrüßt und dann wieder verworfen. Ihren Protest möchten die Studierenden positiv transportieren, sie wollen nichts besetzen. "Wir möchten kein Audimax 2.0 sein", sagt Kastel.

Unterstützung von der ÖH

Lisa-Maria Eder hat einen wahren Hürdenlauf durch die Uni-Bürokratie hinter sich. Die heute 20-Jährige hatte die Aufnahmeprüfung der Medizinischen Uni Wien nicht bestanden, wurde aber in Innsbruck angenommen. Wegen zweier negativ benoteter Prüfungen hätte sie aber ein Jahr lang bis zum nächsten Termin warten müssen. Jetzt sattelt sie im Sommersemester auf Lehramt Deutsch und Englisch um. Nun steht ihr eine STEOP bevor. Ihre Cousine sei an einer solchen schon gescheitert, umso mehr begegnet Eder der Eingangsphase mit Misstrauen: "Das ist keine Einführung ins Studium, sondern dient rein dem Rausprüfen."

Unterstützung bekommt "STOP STEOP" von der ÖH-Bundesvertretung. Als Vertreterin der HochschülerInnenschaft ist Inge Chen beim Plenum. "Die Forderungen decken sich ja mit denen der ÖH", begründet sie den Beistand, der sich hauptsächlich im Wissensaustausch ausdrückt. Die Erstsemestrigen seien durch die STEOP einem enormen Druck ausgesetzt, sagt Chen. "Die kommen neu in ein System hinein, ohne sozialen Rückhalt, weil es ja so etwas wie eine Klassengemeinschaft auf der Uni nicht gibt."

Prüfungsfragen nach Institutsabteilungen

Miriam Wintereder (20), ebenfalls beim Plenum, hängt gerade in der STEOP. Die Oberösterreicherin hat im Oktober begonnen, Biologie und Englisch auf Lehramt zu studieren. Die Biologie-Prüfung hat sie nicht geschafft. Jetzt wartet sie auf den nächsten Termin - der ist im Mai. Bis dahin besucht sie Vorlesungen in der Hoffnung, dass sie zu den Prüfungen im Juni nicht schon lebenslang gesperrt ist.

Ob Wintereder damit rechnet, dass sie Biologie beim zweiten Antritt schafft? "Ich muss ja wohl", lacht sie unsicher. Bei der ersten Prüfung sei sie sich verarscht vorgekommen, weil sie sich mit Anthropologie-Wissen eingedeckt habe und dann nach den einzelnen Abteilungen des Instituts gefragt wurde. Ganz klar sei ihr der Grund für solche Fragen nicht, aber: "Man bekommt schon das Gefühl, dass mit solchen Fragen Leute rausgeprüft werden sollen."

Autonome Informationsveranstaltung

Das Plenum dauert bis 22 Uhr - die Flashmob-Idee wird schlussendlich doch noch verworfen. Das Risiko, zu dritt am Stephansplatz zu stehen und in der Masse unterzugehen, war wohl doch zu groß. Stattdessen wird ein Protestvideo produziert, das die Forderungen der Gruppe zusammenfasst. Für die neuen Erstsemestrigen soll es Informationsveranstaltungen geben, bei denen STEOP-Geprüfte aus mehreren Studienrichtungen Einblick in das System geben.

Stefan Kastel bringt das nichts mehr. Er ist gesperrt, der Traumberuf Lehrer muss dem Plan B weichen. Er ist für Sprachwissenschaften vorangemeldet. Wenn er die dazugehörige STEOP schafft, darf er auch weiterstudieren. (Sebastian Fellner, derStandard.at, 21.2.2012)

Links

www.stopsteop.eu>

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22.2.2012: China kauft sich bei Pleite-Portugals Staatsbetrieben ein

aus: 20 minuten online: Schuldenkrise: Chinesen reissen sich Portugal unter den Nagel; 22.2.2012;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Chinesen-reissen-sich-Portugal-unter-den-Nagel-28359768

<Investoren aus China übernehmen grosse Teile der portugiesischen Staatsbetriebe. Das südeuropäische Land kann so seine Schulden reduzieren.

Portugal kommt bei den von EU und IWF geforderten Privatisierungen voran. Dank des Interesses chinesischer Konzerne habe die Regierung in Lissabon bereits mehr als drei der geforderten fünf Milliarden Euro eingenommen, erklärte Finanzminister Vitor Gaspar am Mittwoch.

Bildstrecken Guimarães: «Hier wurde Portugal geboren»

Ausländische Investoren schielen dabei vor allen auf den Energiesektor des Landes, das wegen seiner hohen Verschuldung am Tropf internationaler Geldgeber hängt. So übernehmen China State Grid und Oman Oil nach Angaben der Regierung für rund 592 Millionen Euro 40 Prozent des Energieversorgers REN.

Dreieck Portugal-China-Afrika

Im Dezember kaufte der chinesische Konzern Drei Schluchten 21 Prozent des Energieversorgers EDP für 2,7 Milliarden Euro. Portugiesische Konzerne machen besonders viele Geschäfte in den früheren Kolonien wie Brasilien und Angola. Das macht sie für die Volksrepublik interessant, die ihre Geschäfte dort ausbreiten wil.

Portugal ist auch wegen des verordneten Sparkurses in die schwerste Rezession seit den 1970er Jahren gerutscht. Das Land hat Hilfen über 78 Milliarden Euro angenommen. Zuletzt waren Spekulationen über einen weiteren Hilfsbedarf aufgekommen.

(sda)>

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22.2.2012: Hetze gegen Deutsche in Pleite-Griechenland lässt deutschen Export nach Pleite-Griechenland einbrechen

aus: n-tv online: Die Krise schlägt zurückGriechen kaufen weniger deutsch; 22.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechen-kaufen-weniger-deutsch-article5564141.html

<Einen erheblichen Einbruch verzeichnen deutsche Unternehmen beim Export nach Griechenland: Verkaufen sie dorthin 2008 noch Waren im Wert von rund 8 Milliarden Euro, sind es 2011 noch knapp 5 Miliarden Euro. Der Grund dafür liegt auf der Hand.

 

Die deutschen Exporte in das krisengeschüttelte Griechenland brechen immer stärker ein. Sie sanken im vergangenen Jahr um 13 Prozent auf knapp 5,1 Mrd. Euro. Damit sind die Ausfuhren auf das Niveau von 2002 zurückgefallen, geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Das entspricht einem Anteil von weniger als einem halben Prozent am deutschen Exportvolumen. Zum Vergleich: Die gesamten Ausfuhren legten 2011 um 12,4 Prozent zu und übertrafen erstmals die Umsatzmarke von einer Billion Euro.

Die Exporte nach Griechenland schrumpften dagegen schon das dritte Jahr in Folge. 2008 wurden noch Waren im Wert von rund 8 Mrd. Euro dorthin geliefert - seither ist das Niveau um rund 36 Prozent gesunken. Besonders Investitionsgüter wie Maschinen und Fahrzeuge waren weit weniger gefragt.

Bei den Importen zeigt sich ein anderes Bild: Deutschland bezog im vergangenen Jahr Waren im Wert von knapp 2 Mrd. Euro aus Griechenland - ein Plus von 2 Prozent. Die gesamten deutschen Einfuhren legten mit 13,2 Prozent aber rund sechsmal stärker zu und erreichten mit insgesamt 902 Mrd. Euro ein Rekordniveau.

Griechenland steckt seit mehreren Jahren in einer Schuldenkrise. Das Land braucht immer wieder Milliardenhilfen. Jüngst wurde ein 130-Mrd.-Euro-Paket genehmigt, allerdings unter strengen Sparauflagen. Diese wirken sich allerdings negativ auf das Wirtschaftswachstum aus, das Haushaltsdefizit steigt. Eine Besserung der wirtschaftlichen Konstellationen ist vorerst nicht in Sicht.

bad/rts>

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22.2.2012: Es kommt die Geld-Sintflut: <Meinung: Euro-Krise: Der Preis für das falsche Spiel wird Inflation sein>

aus: Welt online; 22.2.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13881536/Der-Preis-fuer-das-falsche-Spiel-wird-Inflation-sein.html

<Autor: Jörg Eigendorf

Die Krise scheint gebannt, doch nichts ist gut. Griechenland bekommt Milliarden, und die Zentralbank flutet die Märkte mit Billionen. Das hat keine Zukunft.

Hurra, wir feiern wieder. Griechenland ist gerettet, die Zinsen für Italien und Spanien sind wieder gefallen, an den Aktienmärkten herrscht seit Wochen Jubelstimmung, und die Unternehmen freuen sich über volle Auftragsbücher.

Alle drucken massenweise Geld. Sogar die Asiaten machen fleißig mit. Denn sie halten ihren Wechselkurs gegenüber Dollar und Euro künstlich niedrig und müssen dafür ebenfalls immer größere Mengen ihrer Währung in Umlauf bringen. Der Preis dieser Politik kann eine schlimme Inflation sein. Die Schrecken der Inflation aus den 1920er-Jahren haben immer noch Einfluss auf die Generationen

So schnell kann man Krisen beseitigen, so einfach geht es, wenn die Politiker nur mal richtig entschlossen handeln. Jetzt könnten die Finanzminister wieder in den Urlaub fahren, sie haben ja so viele nächtliche Sitzungen hinter sich.

Von wegen! Das neue Griechenland-Paket sollte jeden, der über die nächste Wahl hinausdenkt, sehr, sehr skeptisch stimmen. Nichts ist gut, nichts ist gelöst. Im Gegenteil: Griechenland hat über zwei Jahre bewiesen, dass es nicht imstande ist, auch nur einfache Bedingungen zu erfüllen.

Trotzdem bekommt es nun weitere 130 Milliarden Euro zugesichert. Niemand will die Reißleine ziehen, alle haben Angst vor dem Abgrund, der sich dann auftun könnte. Der wird allerdings immer tiefer, je länger die europäische Staatengemeinschaft daran festhält, trotz richtiger Bestandsaufnahmen falsche Entscheidungen zu treffen.

Mit jedem Tag, den Griechenland weiter finanziert wird, steigen Risiko und Kosten für die Steuerzahler im Rest der Europäischen Union, allen voran in Deutschland. Das Signal, das von der wiederholten Milliardeninfusion an reformfreudige Länder wie Irland geht, ist fatal.

Wenn dann auch noch ein Tag nach Ende der nächtlichen Verhandlungen bekannt wird, dass Griechenland sich wieder einmal verrechnet hat, dann wirkt das wie eine Bestätigung der schlimmsten Vorurteile. Im übertragenen Sinne handelt es sich im Fall Griechenlands um ein Rotzbalg, das auf jeglichen Erziehungsimpuls nicht mehr reagiert – und trotzdem nicht bestraft wird.

Jeder weiß jetzt: Wenn man nicht einmal Griechenland diese wundersame, warme Gelddusche abdreht, dann wird man es erst recht in keinem anderen Land wagen. Und die griechische Regierung weiß: Brüssel hat nicht den Mut, mehr zu machen, als mal richtig laut zu werden.

Das bisschen Beteiligung des Privatsektors an der Umschuldung, die ohnehin zum erheblichen Teil vom Steuerzahler getragen wird, macht dieses traurige Spektakel nicht besser. Im Gegenteil:

Die Griechen können sich jetzt noch sicherer sein, dass Europa auch die schlimmsten Verbiegungen vollbringt, um nicht endlich das zu tun, was angesagt wäre: Griechenland pleitegehen zu lassen mit der möglichen Konsequenz, dass es die Euro-Zone verlassen muss.

Längst haben die Finanzinvestoren dieses falsche Spiel durchschaut. Dass sie trotzdem jubeln, hat einen einfachen Grund. Nicht nur versorgen die europäischen Regierungen Griechenland mit Milliarden, sondern die Europäische Zentralbank (EZB) überschüttet auch die Banken mit Billionen. Nächste Woche werden wieder einige Hundert Milliarden Euro ausgekippt.

Es ist nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass es gleich eine Billion wird. Es gibt ja keine Obergrenze. Bank möchte man sein in diesen Tagen, am besten in Südeuropa. Das Geld gibt es fast geschenkt. Die Kreditinstitute bekommen es zum Minimalzins von einem Prozent für drei Jahre geliehen.

Europa muss die Zeit auch nutzen

Sie können es einfach an ihre Heimatstaaten weiterreichen und erhalten dann eine fette Prämie. Denn sie wissen: Die Pleite des eigenen Landes überlebt kaum eine Bank. Nur in Deutschland funktioniert dieses gigantische Subventionsprogramm wegen der niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen nicht.

Häuser, die eigentlich so pleite sind wie Griechenland, werden am Leben gehalten. So gewinnt man Zeit, sagen die Krisen- und Geldpolitiker. Und man könne das Geld ja wieder problemlos aus dem Verkehr ziehen, wenn es wieder aufwärtsgeht.

Beides ist richtig. Allerdings muss eine notwendige Voraussetzung erfüllt sein, damit das funktioniert. Europa muss die Zeit auch nutzen. Für Reformen, für mehr Wachstum, für eine solide Haushaltspolitik. Genau darin liegt oder, besser gesagt, lag ja die Chance dieser Krise.

Der Druck der Märkte hat in Italien, Spanien und Portugal dafür gesorgt, dass möglich wurde, was vorher als unmöglich galt. Jetzt ist dieser Druck erst einmal wieder weg. Und die europäische Krisengeschichte der vergangenen Jahre lehrt, dass Regierungschefs und Finanzminister sich entspannt zurücklehnen, wenn erst einmal Ruhe an den Anleihemärkten herrscht.

Jetzt, wo sie das Gefühl haben können, die EZB geknackt zu haben, und sich die Zentralbankbilanz aufbläht wie ein wundersames Hefeteilchen, brauchen sie kurzfristig ja nichts mehr zu fürchten.

Dafür aber mittel- und langfristig. Es ist der Stoff für eine Tragödie, wie sie die globale Finanzwelt vielleicht noch nie gesehen hat. Denn was gerade in der Euro-Zone passiert, läuft in den Vereinigten Staaten und Großbritannien nicht viel besser.

Alle drucken massenweise Geld

Alle drucken massenweise Geld. Sogar die Asiaten machen fleißig mit. Denn sie halten ihren Wechselkurs gegenüber Dollar und Euro künstlich niedrig und müssen dafür ebenfalls immer größere Mengen ihrer Währung in Umlauf bringen.

Der Preis dieser Politik kann eine schlimme Inflation sein. Das Geld wird sich seinen Weg in die Wirtschaft bahnen. Auch das lehrt die Geschichte. Schon jetzt ist die Inflation spürbar, sie kommt über Rohstoff-, Gold- und Immobilienpreise. Die offizielle Inflationsrate hingegen, an der sich die Notenbank orientiert, wird so zum Irrlicht.

Das spüren viele Menschen längst, weshalb sie immer hektischer versuchen, ihr Vermögen dort zu investieren, wo es ihnen sicher erscheint. So entstehen Blasen, die dann wieder platzen. Das globale Finanzsystem, das nicht kollabieren darf, wird wieder gerettet werden müssen.

Sicher ist nur: Die Geldparty geht vorbei

Immer größere Finanzspritzen wird es brauchen, um die nächste Krise zu bewältigen und die so gefürchtete Deflation, den Verfall der Preise, zu verhindern. Niemand kann noch sagen, wann diese Geldparty vorbei ist. Sicher ist nur: Sie geht vorbei.

Irgendwann wird auch die größte Finanzspritze nicht mehr reichen, um die Löcher zu stopfen, die sich durch verantwortungslose Politik aufgetan haben. Was dann aber kommt, wird kein gewöhnlicher Krisenkater sein. Sondern tragisch im griechischen Verständnis dieses Wortes.>

Kommentar

Die Fakten werden Merkozy einholen. Leider will Frau Merkel bis heute keine DM, und das Volk geht bis heute nicht auf die Strasse. Wo sind die Kerzen für die DM?

Michael Palomino, 22.2.2012

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23.2.2012: China knüpft an Euro-Hilfe eigene Bedingungen: Dumping-Stahlpreise sollen nicht untersucht werden

aus: Basler Zeitung online: Chinas Forderung an die EU; 23.2.2012;
http://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Chinas-Forderung-an-die-EU/story/13879025

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<Die chinesische Regierung deutet ihre Bereitschaft an, sich am europäischen Rettungsfonds zu beteiligen. Im Gegenzug fordert sie von der EU ein Entgegenkommen in einer anderen Angelegenheit.

Peking macht eine Hilfe in der europäischen Schuldenkrise von der Haltung der EU im Streit um chinesische Stahlexporte abhängig. Eine am Mittwoch angekündigte Untersuchung der EU zur Subventionierung gewisser Stahlprodukte aus China sende ein «schlechtes Signal des Protektionismus», das nicht nur den Stahlhandel zu beeinträchtigen drohe, sondern auch die Kooperation zur Lösung der Schuldenkrise gefährde, warnte am Donnerstag das chinesische Wirtschaftsministerium in Peking.

Die EU hatte am 21. Dezember Anti-Dumping-Ermittlungen zu Importen von bestimmten Stahlsorten aus China eingeleitet. Am Mittwoch kündigte die EU Ermittlungen zu Subventionen für dieselben Produkte an. Die EU-Ermittlungen würden gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstossen, erklärte das chinesische Wirtschaftsministerium seinerseits am Donnerstag. Es kündigte zudem an, die weitere Entwicklung mit «grosser Aufmerksamkeit» zu verfolgen.

Europäische Politiker bemühen sich seit Monaten, China zur Beteiligung an den europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM zu bewegen. Mit rund 3,2 Billionen Dollar (2,9 Billionen Franken) besitzt China zwar die weltgrössten Devisenreserven, zögert aber bisher, in grossem Stil in die Rettungsfonds zu investieren. Unbestätigten Schätzungen zufolge hält China derzeit bereits europäische Staatsanleihen im Wert von mehr als 550 Milliarden Dollar.

Ein noch grösserer Rettungsschirm?

Der Druck auf Deutschland zur Aufstockung des dauerhaften Eurorettungsschirms wird erweil immer grösser. Einen Tag, nachdem die bisher verbündeten Niederlande ihren Widerstand gegen die Erhöhung der ESM-Mittel aufgegeben hatten, nahm EU-Währungskommissar Olli Rehn die Bundesregierung in die Pflicht. Es gebe «die klare Notwendigkeit, die Brandschutzmauern zu verstärken», sagte er am Donnerstag.

Neben dem Beschluss zum Fiskalpakt, der stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit und den Reformen der Länder sei die ESM-Verstärkung «Teil des Gesamtpaketes». Am Mittwoch hatte sich der niederländische Finanzminister Jan Kaas de Jager erstmals für eine Zusammenlegung der EFSF- und ESM-Mittel auf eine Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro ausgesprochen.

(jak/sda, dapd)>

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23.2.2012: Pleite-Griechenland: <Abseits von Nazi-Karikaturen: Griechen stürmen Deutsch-Kurse>

aus: n-tv online; 23.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechen-stuermen-Deutsch-Kurse-article5579851.html

<Das deutsch-griechische Verhältnis ist derzeit nicht gerade das beste. Die Griechen machen hauptsächlich die Deutschen für die harten Sparvorlagen in ihrem Land verantwortlich. Doch gerade die jungen Menschen erkennen auch die wirtschaftliche Realität: Die Deutsch-Kurse am Goethe-Institut in Athen sind voll, von Anfeindungen keine Spur.

Auch wenn die Stimmung zwischen deutschen und griechischen Politikern wegen der Schuldenkrise zuletzt eher frostig war: Deutsch-Kurse sind in Athen derzeit ein Renner. Im Goethe-Institut der griechischen Hauptstadt kämpfen jeden Tag 350 Sprachschüler mit den Feinheiten der deutschen Sprache, 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Die jungen Griechen begeistern sich für Deutsch, obwohl die Bundesregierung ihrem Land finanzielles Missmanagement vorwirft und in griechischen Zeitungen Nazi-Karikaturen deutscher Politiker auftauchen. Für Rüdiger Bolz, den Leiter des Goethe-Instituts, ist dies kein Widerspruch. Seinen griechischen Sprachschülern komme es nicht so sehr auf die Politik an, sagt er. Sie stellten sich schlicht der harschen wirtschaftlichen Realität, indem sie neue Fähigkeiten erlernten.

"Die meisten, die zu uns kommen, sind junge Studenten oder Akademiker, und sie tun, was sie können, um ihre beruflichen Qualifikationen zu verbessern", berichtet Bolz. "Ein paar von ihnen wollen Griechenland sicher verlassen, aber die meisten versprechen sich mit einer Fremdsprache einfach bessere Chancen auf einen Job - in Griechenland oder anderswo." Wegen der Weltwirtschaftskrise und des ersten Sparpakets war die Arbeitslosenquote in Griechenland auf über 20 Prozent gestiegen. Unter den Jugendlichen liegt sie sogar bei 50 Prozent. Und die Lage dürfte sich nicht verbessern mit den neuen Sparmaßnahmen, die mit dem frischen Rettungskredit einhergehen.

Die Einigung über die zusätzlichen Milliarden kam zustande, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die finanzielle Lage Griechenlands mit einem Fass ohne Boden verglichen und der griechische Präsident und ehemalige Widerstandskämpfer gegen die Nazis, Karolos Papoulias, sich über deutsche Beleidigungen beschwert hatte. Die griechische Regenbogenpresse druckte Bilder von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform, während der Chef des Bosch-Konzerns den Rauswurf Griechenlands aus der Europäischen Union forderte. Eine griechische Elektriker-Gewerkschaft rief daraufhin zum Boykott von Bosch-Produkten auf. Auch in Umfragen schlägt sich ein gewisses Misstrauen gegenüber den Deutschen nieder: In einer veröffentlichten Umfrage für das Magazin "Epikera" gaben 76 Prozent der Befragten an, Deutschland stehe Griechenland eher feindselig gegenüber.

Ruhe und Freundlichkeit am Goethe-Institut

Am Goethe-Institut geht dieser Streit nach den Worten von Bolz jedoch weitgehend vorbei. Während Athener Jugendliche bei Protesten in den vergangenen Wochen Dutzende griechische Geschäfte in der ganzen Stadt in Brand setzten, kam das moderne Gebäude der Deutschen unbeschadet davon. Überhaupt war das staatliche Institut in Athen 1952 das erste von inzwischen rund 150 derartigen Außenposten der deutschen Kultur, die in den vergangenen Jahrzehnten weltweit errichtet wurden.

"Wir bekommen ein oder zwei dumme Mails im Monat, meist anonym", sagt Bolz. "Aber alle unsere Veranstaltungen gehen wie üblich weiter." Im Instituts-Café unten im Gebäude drehen sich die Gespräche dagegen automatisch um die Auswirkungen des Sparkurses, die höheren Steuern und schrumpfenden Renten. Die Schweizerin Lisa Hamuzopulos leitet das Cafe seit 13 Jahren. Die Gäste gäben inzwischen weniger aus, bei Gesprächen über die Krise sei Feingefühl nötig, sagt sie. Nicht jeder Grieche akzeptiere, dass das Land eine gewisse Verantwortung für seine Lage trage. Solange die Griechen dies jedoch nicht einsähen, werde es schwierig für sie bleiben. "Aber uns wird keine Feindschaft entgegengebracht - wenn überhaupt, sind die Leute freundlicher", betont Hamuzopulos.

Auch Bolz kann keine Deutschen-feindliche Stimmung in Griechenland feststellen. Eher verbreitet sei ein Gefühl des gekränkten Stolzes angesichts der harten Sparvorgaben durch die EU und den Internationalen Währungsfonds. Bolz leitet das Goethe-Institut seit sechs Jahren, ist mit einer Griechin verheiratet und unterhält seit 25 Jahren enge Verbindungen zu dem Land. In dieser langen Zeit sei er selbst ein wenig zum Griechen geworden, räumt er ein. Die ausländischen Geldgeber müssten jedoch verstehen, dass es keine rasche Lösung für die Probleme gebe, die sich über die Jahre mit dem vollen Wissen der kleinen Leute aufgetürmt hätten: "Ich denke, der Prozess hat nun begonnen. Griechenland ist auf dem richtigen Weg, aber es wird länger dauern, als wir glauben", bilanziert Bolz.      

Marc John, rts>

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24.2.2012: Schweiz sperrt Vermögen von reichen Griechen

aus: 20 minuten online: Schwarzgelder? Schweiz sperrt Vermögen von reichem Griechen; 24.2.2012;
http://www.20min.ch/finance/news/story/22951209

<Griechenland macht ernst: Erstmals hat das Land im Ausland Konten eines reichen Mitbürgers sperren lassen. Es handelt sich um fast 160 Millionen Euro, die auf Schweizer Bankkonten lagen.

Griechenland wird im Kampf um Gelder, die vor dem Staat versteckt worden sind, nun auch in der Schweiz aktiv. Bei einem Zürcher Finanzinstitut wurden Mitte letzter Woche drei Konti eines griechischen Unternehmers vorübergehend gesperrt. Insgesamt wird dem Unternehmer der Zugriff auf rund 160 Mio. Euro verweigert.

Die Gelder seien auf drei Konti deponiert, sagte eine Sprecherin des privaten Instituts der Nachrichtenagentur SDA. Wem die Konti gehören, wollte die Firmensprecherin nicht sagen und berief sich auf das Bankkundengeheimnis. Sie bestätigte aber die Höhe der blockierten Gelder, wie sie am Donnerstag in einer Meldung der «Handelszeitung» genannt wurden. Die drei Konti seien für 90 Tage gesperrt.

In dieser Zeit kann nun die Athener Staatsanwaltschaft aktiv werden und ein Rechtshilfeersuchen bei der Schweizer Bundesanwaltschaft einleiten. Dort will man die griechischen Strafuntersuchungen nicht kommentieren. Zu vorsorglichen Massnahmen im Hinblick auf ein Rechtshilfeersuchen äussere sich die Bundesanwaltschaft grundsätzlich nicht, hiess es am Freitag auf Anfrage. Bis heute liege kein Rechtshilfeersuchen aus Griechenland vor.

Unternehmer schulden dem Staat über 50 Milliarden Euro

Gemäss der «Handelszeitung» gehören die Konti Lavrentios Lavrentiadis, ehemaliger griechischer Unternehmer des Jahres, der in der Chemiebranche gross geworden und dann Verwaltungsratspräsident und Hauptaktionär der Privatbank Proton wurde. Gegen Proton laufen Untersuchungen wegen Betrug und anderer Delikte.

Griechenland hatte 2011 mit internationaler Hilfe der strauchelnden Bank unter die Arme gegriffen. Insgesamt hatte der Staat 900 Mio. Euro in das Finanzinstitut gepumpt. Lavrentiadis und weitere Geschäftsleute bei der Bank sollen zuvor bis zu 700 Mio. Euro in andere Länder verschoben haben.

Grosse Unternehmen und reiche Griechen sollen dem eigenen Staat 50 Mrd. Euro oder sogar noch mehr an Steuern schulden. Führende Politiker in jenen Ländern, die Griechenland mit dem neuen Rettungspaket vor der Pleite bewahren, drängen darauf, die Konten wohlhabender Leute zu sperren, bis diese ihre Schulden bezahlt hätten.>

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24.2.2012: Eventuell ist der Sozialstaat nicht mehr aktuell - wegen Sparzwang in der EU

aus: Der Standard online: Sparen, sparen, sparen: EZB-Chef sieht Ende des Sozialstaates; 24.2.102;
http://derstandard.at/1329870252237/Sparen-sparen-sparen-EZB-Chef-sieht-Ende-des-Sozialstaates

<Den Zweiflern am Spardiktat erteilt Mario Draghi eine Absage, es gebe keine schnellen Lösungen für Europas Zukunft

Frankfurt - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, verlangt nicht nur eine anhaltend strikte Sparpolitik in den europäischen Krisenstaaten, sondern sieht auch den europäischen Sozialstaat als Auslaufmodell an.

In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" sagte Draghi, viele Regierungen hätten Entscheidungen für Budgetkonsolidierungen und Strukturreformen getroffen. "Das Bankensystem erscheint weniger anfällig als vor einem Jahr." Draghi ermahnte die Krisenstaaten der Eurozone, den strikten Sparkurs fortzusetzen. "Haushaltskonsolidierung ist unvermeidbar unter den gegebenen Bedingungen, und durch sie wird Zeit für Strukturreformen gewonnen." Wenn die Budgetkonsolidierung vernachlässigt werde, würden die Märkte umgehend reagieren, warnte Draghi. 

Absage an Spar-Zweifler

In den vergangenen Tagen waren Stimmen lauter geworden, die vor einem Totsparen Griechenlands warnten. Die restriktiven Sparpakete würden einen nachhaltigen Aufschwung abwürgen. Draghi erteilt in dem Interview all den Kritikern eine Absage und gibt den fiskalpolitischen Hardliner. Es gebe keinen plausiblen Zielkonflikt zwischen Wirtschaftsreformen und einem Sparkurs.

Die Krise habe zudem gezeigt, dass das europäische Sozialstaats-Modell am absteigenden Ast sei. Es gebe keine schnellen Lösungen, und es sei auch unrealistisch zu hoffen, dass China die Eurozone retten werde. Europa brauche zwingend stukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen der Wirtschaft. Draghi ist überzeugt, dass damit Europa auch stärker zusammenwachsen werde.

Griechenland ist laut dem EZB-Chef das größte Risiko für die Eurozone. Auch wenn Athen mit Rettungspaket, Spar- und Reformwillen Chancen zur Konsolidierung habe, sei es schwer zu sagen, ob die Krise damit abgewendet sei, so Draghi. Die griechische Führung müsse nun ihre Versprechen einhalten und die Reformen auch umsetzen.

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sieht Draghi allerdings auch schon Zeichen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Eurozone. "Die Lage ist in den einzelnen Euroländern sehr unterschiedlich, hat sich aber insgesamt stabilisiert", so Draghi. (rom, Reuters, derStandard.at, 24.2.2012).

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26.2.2012: Der Ruin Pleite-Griechenlands ist absehbar

aus: Welt online: Schuldendrama: Geplante Reformen treiben die Griechen in den Ruin; 26.2.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13887950/Geplante-Reformen-treiben-die-Griechen-in-den-Ruin.html

<Athen müht sich, das zweite Hilfspaket der Euro-Länder als Hoffnungszeichen zu verkaufen. Doch der Wirtschaft des Landes geht es katastrophal schlecht.

Von Florian Hassel

In Griechenlands Hauptstadt ist resignierte Ruhe eingekehrt. Noch vor zwei Wochen gingen Dutzende Geschäfte, Kinos und Bankfilialen nach Protesten in Flammen auf – jetzt folgten nur 6000 Demonstranten einem Aufruf der Gewerkschaften. Die Mehrheit der Griechen scheint sich damit abgefunden zu haben, dass ab 1. März Mindestgehälter und Renten sinken werden. So sieht es das Gesetz vor, das am Mittwoch verabschiedet werden soll und im Staatshaushalt weiter aufräumen wird.

Finanzminister Evangelos Venizelos hält das für einen Durchbruch : „Wir werden endlich den Mahlstrom (der Rezession) verlassen können“, sagte er am Donnerstag, nachdem das Parlament den geplanten Schuldenschnitt für Banken, Hedgefonds und andere private Besitzer griechischer Staatsanleihen absegnete.

In der Regierungsvilla Maximo, dem Sitz von Ministerpräsident Lukas Papademos, jubelte Staatsminister Pantelis Kapsis: Griechenland könne mit dem Schuldenschnitt um gut 100 Milliarden Euro und der neuen 130-Milliarden-Euro-Kreditlinie der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Zeitenwende einleiten.

„Das Abkommen wird Stabilität und Vertrauen schaffen und die Wirtschaft bald wieder wachsen“, sagte Kapsis der „Welt am Sonntag“. Bald würden die Griechen ihre Milliarden zu den Banken zurückbringen, die sie aus Misstrauen abgehoben hatten. Schon im nächsten Jahr werde Griechenland nach einem Ende der Rezession erste Schulden zurückzahlen.

Griechische Fabriken kämpfen ums Überleben

Außerhalb des Regierungspalasts ist die Stimmung schlechter. Vassilis Korkidis, Vorsitzender des griechischen Einzelhandelsverbandes (ESEE), hat gerade eine neue Studie des hauseigenen Forschungsinstituts bekommen.

Die Resultate sind ernüchternd. Von 330.000 Familien- und Mittelstandsunternehmen, dem Rückgrat der griechischen Wirtschaft, haben seit Mai 2010 rund 68.000 geschlossen; 135.000 Jobs gingen verloren. 2012 wird noch schlimmer, erwartet Korkidis. „Vier von zehn Mitgliedern machen Verluste. Bisher haben sie die halbwegs mit ihren Ersparnissen ausgeglichen. Aber ihre Reserven gehen zu Ende. Die Rezession vertieft sich. “ Treffen Kordidis’ Prognosen zu, geben in diesem Jahr weitere 60.000 Firmen auf.

Nicht nur der Handel kämpft. Konstantin Michalos gehört seit Jahrzehnten eine kleine Fabrik für Plastikprodukte, er liefert vor allem ins Ausland. „Vorher muss ich aber meine Rohstoffe im Ausland einkaufen – das wird üblicherweise von Banken vorfinanziert.

Aber jetzt bekommen selbst gesunde Unternehmen wie das meine keine Bankgarantien“, sagt Michalos, der auch die Athener Industrie- und Handelskammer leitet. Korkidis klagt: „Der Markt steht still, fehlende Liquidität ist das Hauptproblem der Wirtschaft. Wenn es so weitergeht, erlebt Griechenland in einigen Monaten einen inneren Bankrott.“

2011 brach die Wirtschaft um 6,8 Prozent ein, dreimal so stark wie zu Beginn des Griechenland-Programms 2010 vorausgesehen. Nun sieht die EU-Kommission ihrer Frühjahrsprognose zufolge Griechenland auch 2012 in einer Rezession, mit einer um über vier Prozent schrumpfenden Wirtschaft. Das Finanzministerium in Athen erwartet der Tageszeitung „Kathimerini“ zufolge ein Minus von fünf Prozent, der Einzelhandelsverband und die Regierungspartei Neue Demokratie (ND) halten eher ein Minus von sechs Prozent für wahrscheinlich.

Athen ist noch weit von Konkurrenzfähigkeit entfernt

Statt auf solche Zahlen verweist Regierungschef Papademos lieber auf die Erfolge des drastischen Sparens. Seinen EU-Kollegen präsentierte er Ende Januar eine Folie, der zufolge Griechenlands Wirtschaft bei den Arbeitskosten bereits die Hälfte seiner im vergangenen Jahrzehnt verlorenen Konkurrenzfähigkeit wiedergewonnen habe. Das heißt aber auch: Nach zwei Jahren harter Einschnitte ist Athen noch weit von echter Konkurrenzfähigkeit entfernt.

Die Einschnitte sind daher nicht beendet. Schon im Juni muss die Regierung der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF neue Sparmaßnahmen für die kommenden beiden Jahre vorlegen. Umfang: fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, über zehn Milliarden Euro – mehr als das Dreifache der vor zwei Wochen mit tagelanger Verzögerung verabschiedeten Einschnitte.

Die nächste Sparrunde wird höchstwahrscheinlich eine neue Regierung beschließen. „Der einzige Daseinszweck der Regierung Papademos war, den Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern durchzusetzen und das zweite Kreditpaket für Griechenland zu sichern. Damit ist ihre Zeit abgelaufen“, sagt ein hochrangiger Funktionär der konservativen Regierungspartei ND.

Sie und ihr Chef Antonis Samaras führen derzeit in allen Umfragen. Da der Koalitionspartner, die sozialistische Pasok-Partei, nach zahlreichen Austritten und Parteiausschlüssen keine Mehrheit im Parlament mehr hat, kann ND die Neuwahl jederzeit durch Austritt aus der Regierung erzwingen. „Wir haben alle Hebel in der Hand“, sagt der Funktionär. „Im April wird neu gewählt.“

Für den Fall der Regierungsübernahme hat die Partei eine Streichliste ausgearbeitet, um den Troika-Forderungen nachzukommen. „Es gibt eine Menge Fett, das wir wegschneiden können.“ Wo das Fett genau sitzt, will der Parteimann lieber nicht sagen. „Wir wollen unsere Maßnahmen nicht an die große Glocke hängen.“ ND will Wähler nicht verschrecken.

Wie indes Griechenlands Wirtschaft schnell auf Wachstumskurs kommen soll, dazu haben die Politiker wenig Konkretes anzubieten. Regierungssprecher Kapsis verweist auf das „Helios“-Projekt, den zusammen mit den Deutschen geplanten Ausbau der Sonnenenergie. Dabei ist außer einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Herbst 2011 noch nichts Konkretes geschehen.

Experten zweifeln an Athens Rückkehr an die Kapitalmärkte

Kapsis verweist auf eine Studie des griechischen Ökonomen Yannis Stournaras: Der rechnete aus, dass Griechenlands Wirtschaft durch die Öffnung geschlossener Berufe und weniger Bürokratie um weit über ein Zehntel wachsen könne. Zwar hat das Parlament vor wenigen Tagen per Gesetz die Öffnung von 40 reglementierten Berufen begonnen. 100 sind immer noch abgeschottet.

Noch bevor Mitte März die nächsten Milliarden der Euro-Länder und des IWF überwiesen werden, muss das griechische Parlament etliche Kürzungen, Änderungen und Gesetze verabschieden. ESEE-Chef Korkidis hat 73 Einzelmaßnahmen gezählt. Was mit dem Geld aus dem neuen 130-Milliarden-Euro-Paket geschieht, wird streng kontrolliert. In den wichtigsten Ministerien sehen Dutzende Fachleute der EU-Kommission und der EZB ihren griechischen Kollegen ständig auf die Finger.

Treffen die Annahmen der vertraulichen Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika zu, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt, werden die Kontrolleure auch in Zukunft gigantische Löcher in der Kasse registrieren.

Die Experten halten eine baldige Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte für unwahrscheinlich . Sie schätzen, dass Griechenland bis 2020 weitere Kredite braucht – Umfang je nach wirtschaftlicher Entwicklung: zwischen 50 und 245 Milliarden Euro. Der Regierungssprecher gibt sich zuversichtlich. „Wir werden schon im nächsten Jahr einen Primärüberschuss erwirtschaften und beginnen, erste Schulden zurückzuzahlen.“

Andere sind skeptischer – etwa Giannis Ragousis, heute Vize-Verteidigungsminister. „Seit zweieinhalb Jahren leben alle in Griechenland unter der Angst eines kommenden Bankrotts: Deswegen kauft niemand, investiert niemand, heben die Leute ihre Ersparnisse ab“, sagt er. „Ich fürchte, auch der Schuldenschnitt und das zweite Kreditpaket reichen nicht, um das zu ändern. Wenn wir diese Angst nicht beseitigen, versinkt Griechenland weiter in der Rezession, und alle offiziellen Voraussagen gehen wie zuvor in Flammen auf.“>

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26.2.2012: Griechische Steuerflüchtlingsmillionäre in der Schweiz

aus: Financial Times Deutschland online: Hellas-Geld in der Schweiz "Griechen, holt euch diese Milliarden!"; 26.2.2012;
http://www.ftd.de/politik/europa/:hellas-geld-in-der-schweiz-griechen-holt-euch-diese-milliarden/60174009.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:hellas-geld-in-der-schweiz-griechen-holt-euch-diese-milliarden/60174009.html?page=2

<Sie besitzen Fünf-Sterne-Hotels, Privatbanken und edle Villen in den schönsten Ecken der Schweiz - während ihre Heimat im Schuldensumpf steckt. Nun sollen die griechischen Steuerflüchtlinge in der Alpenrepublik zur Kasse gebeten werden.

von Thomas Burmeister

Die Nachricht aus Athen ließ in der Schweiz wohl so manch teuer beringte Hand zum Handy greifen: Schon gehört? Machen die Ernst? Zum ersten Mal veranlassten Athener Staatsanwälte Schweizer Behörden, griechische Vermögenswerte zu sperren, um mutmaßlich hinterzogene Steuern einfordern zu können. Der am letzten Freitag bekannt gewordene Schritt lässt reiche Griechen in der Schweiz um Teile ihrer Vermögen bangen.

Auf 158 Mio. Euro summieren sich die Einlagen auf den nun eingefrorenen Zürcher Konten des Unternehmers Lavrentis Lavrentiadis. Er hatte viel Geld in der Chemie- und Pharmabranche verdient, ehe er sich Finanzinstitute zulegte. Im Herbst 2011 musste seine Athener Bank Proton vom Staat mit über 900 Mio. Euro gerettet werden. Vorher habe er nach Vermutung von Ermittlern noch 700 Mio. Euro illegal ins Ausland geschafft, berichtete die "Basler Zeitung".

Die Schweiz ist seit einiger Zeit mit wachsendem Erfolg bemüht, das Image eines "Schwarzgeld-Paradieses" loszuwerden. Deshalb geht man am Zürcher Finanzplatz davon aus, dass die Behörden "äußerst kooperativ" sein werden. Gemessen am Gesamtumfang griechischer Vermögenswerte in der Alpenrepublik wären die Lavrentiadis-Guthaben zwar "Peanuts". Aber der Fall könnte sich als Durchbruch erweisen.

"Griechen, holt euch diese Milliarden!", empfahl schon zu Jahresbeginn die Boulevevardzeitung "Blick". Dass ihre Heimat auf die Pleite zusteuere, würde einige der reichsten Griechen kalt lassen. "Sie leben in der Schweiz vom gut versteckten Geld."

Manche dieser Familien, die jährlich in den Milliardärslisten des Schweizer Wirtschaftsmagazins "Bilanz" auftauchen, kamen schon vor langer Zeit in die Urheimat des Bankgeheimnisses. Männer wie Yiannis Latsis, Stavros Niarchos und der weltbekannte Aristoteles Onassis machten daheim unter anderem mit Öltankern Milliarden - und ließen sich wegen des milden Steuerklimas in Sichtweite der Alpen nieder.

Teil 2: Bis zu 200. Mrd. Euro bunkern Griechen in der Schweiz

Die kühnsten Schätzungen, wie viel Geld Griechen in der Schweiz gebunkert haben und wie viel davon zu Hause dem Fiskus entzogen wurde, reichen bis zu 200 Mrd. Euro. Kein Wunder, dass der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos, der eine "Liste der Schande" mit den Namen von Steuerschuldnern ins Internet stellen ließ, davon nun endlich etwas für die Staatskasse abhaben möchte.

Was die Eidgenossen betrifft, stehen die Chancen gar nicht schlecht. Im Zuge ihrer neuen "Weißgeldstrategie", die Geschäfte Schweizer Banken mit ausländischen Steuerhinterziehern künftig unterbinden soll, hatte Bern der Athener Regierung schon voriges Jahr zügige Verhandlungen über ein Steuerabkommen angeboten. Es soll ähnlich aussehen wie jene mit Deutschland und Großbritannien.

Doch die Griechen schienen zunächst andere Prioritäten zu haben. Jedenfalls dauerte es eine Weile, ehe die Verhandlungen in Gang kamen, was die willigen Schweizer angesichts der Athener Finanzmisere erstaunte. Als einen Grund vermutete man, dass es Griechenland an kompetenten Fachleuten zur Ausarbeitung solcher Abkommen mangelt.

Womöglich könnten auch dabei deutsche Experten helfen: 160 Steuerbeamte stehen für freiwillige Einsätze zum Aufbau einer modernen Finanzverwaltung in Griechenland bereit, wie Staatssekretär Hans Bernhard Beus aus dem Bundesfinanzministerium der "Wirtschaftswoche" sagte.

Doch bis Athen soweit ist und bis dann ein Abkommen über eine effektive Besteuerung griechischer Milliarden in der Schweiz in Kraft tritt, wird wohl in der Alpenrepublik nicht mehr viel zu holen sein. Wegen der Berner "Weißgeldstratgie" beobachten Banker längst eine "Kapitalflucht" von Ausländer-Konten - weg aus der Schweiz und hin zu weiter entfernten Finanzplätzen wie Singapur, die einst auch vielen Griechen als zu exotisch erschienen waren.>

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27.2.2012: Pleite-Spanien mit viel zu hohem Defizit

aus: n-tv online: Das Ziel klar verfehlt: Spaniens Defizit viel zu hoch; 27.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Spaniens-Defizit-viel-zu-hoch-article5612501.html

<Das Ziel ist klar gesteckt: 6,0 Prozent Defizit. Doch Spanien liegt deutlich darüber, verfehlt sogar die jüngsten Schätzungen der eigenen Regierung. Kein gutes Zeichen, aber bei einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung bei gleichzeitiger Rekordarbeitslosigkeit ist das Ganze nicht wirlich überraschend. 2012 ist das Ziel nicht minder ehrgeizig.

Eine Überraschung, die nur wenig überrascht: Das Haushaltsdefizit im hoch verschuldeten Spanien ist noch höher als bislang angenommen. Der Fehlbetrag habe im vergangenen Jahr bei 8,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen, teilte Finanzminister Cristobal Montoro mit. Nach ersten Schätzungen war die konservative Regierung von einem Defizit von 8,2 Prozent ausgegangen. Bei der EU hatte sich das Land gar dazu verpflichtet, das Defizit auf 6,0 Prozent zu reduzieren.

In diesem Jahr will sie das Defizit auf 4,4 Prozent senken und dafür mehr als 40 Mrd. Euro einsparen. Allerdings hatte die EU-Kommission angedeutet, die Sparziele für Spanien und andere Schuldenländer wegen des Wirtschaftsabschwungs zu lockern. Die Verschuldungsquote liegt bei 65 Prozent.

Die EU-Kommission hatte kürzlich in ihrer Konjunkturprognose für dieses Jahr für Spanien einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund einem Prozent vorausgesagt. Dies beinhaltet aber noch nicht die im Raum stehenden zusätzlichen Einschnitte. Denn die neu gewählte Regierung legt erst Ende März den Haushalt für 2012 vor und arbeitet noch an weiteren Sparmaßnahmen.

Das Land leidet vor allem an den Folgen einer geplatzte Immobilien- und Kreditblase sowie hoher Arbeitslosigkeit. Im 4. Quartal hatte fast jeder vierte Spanier keine Arbeit. Die Arbeitslosenrate stieg von Oktober bis Dezember im Vergleich zum Vorquartal nochmals an - auf 22,85 Prozent von 21,5 Prozent. 5,27 Millionen Spanier waren damit ohne Job.

Quelle: n-tv.de, bad/rts/dpa>

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Berlin 27.2.2012: Zwangshilfe für Pleite-Griechenland: Kanzlermehrheit wird verfehlt

aus: n-tv online: EU: Bundestag billigt Griechenland-Paket - Keine Kanzlermehrheit; 27.2.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Bundestag-billigt-Griechenland-Paket-Keine-Kanzlermehrheit-article5612856.html

<Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt - Schwarz-Gelb verfehlte aber die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Die Union sah das gelassen, SPD und Grüne sprachen von einer Niederlage der Kanzlerin. Als Gegenleistung für die Milliardenhilfen bis Ende 2014 hat sich Athen zu einem scharfen Spar- und Reformkurs verpflichtet. Griechenland reagierte mit Erleichterung auf die Nachricht aus Berlin. Mehrere Radiosender unterbrachen ihr Programm, auch im Fernsehen stand die Nachricht aus Berlin an erster Stelle.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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27.2.2012: Sozialbetrug in Pleite-Italien: 25 Jahre Blindheit vorgetäuscht - Überwachungskamera am Postschalter entlarvt den Pseudo-Blinden

aus: Welt online: Italien: Mann täuscht 25 Jahre Erblindung vor und kassiert ab; 27.2.2012;
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13891353/Mann-taeuscht-25-Jahre-Erblindung-vor-und-kassiert-ab.html

<Von wegen blind: Ein Mann aus Rom hat wegen einer angeblichen Augenerkrankung 25 Jahre Invalidenrente erhalten – Hunderttausende Euro. Überwachungskameras bei der Post überführten nun den Übeltäter.

Eine fortschreitende Erblindung hat ein Römer in den vergangenen 25 Jahren den Behörden vorgetäuscht – und Hunderttausende Euro als Invalidenrente und für Blindenbegleitung kassiert. Nun kamen die Behörden dem inzwischen 65-jährigen „Blinden“ mit Überwachungskameras auf die Schliche, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Aufnahmen zeigten, wie sich der Mann frei im chaotischen römischen Verkehr bewegte, ohne Begleitung in Gärten spazieren ging und bei der Post seine Invalidenrente abholte. Samt Zinsen wollen die Behörden das Geld zurückhaben – nahezu 400.000 Euro. Ärzte sollen ihm eine Behinderung bis hin zur völligen Erblindung bescheinigt haben.

Schon im vergangenen Jahr wurden ähnliche Fälle bekannt. So hatten italienische Ermittler im Oktober herausgefunden, dass eine angeblich blinde Frau Invalidenrente kassierte , obwohl sie Besitzerin eines Friseursalons war.

Aus Sizilien wurde im September vermeldet, wie ein Mitarbeiter des Katastrophenschutzes die Stadt Palermo betrogen hatte. Im Sommer meldete er 350 Überstunden fürs Schneeschippen an , obwohl Temperaturen von etwa 30 Grad Celsius herrschten. Die Stadt zahlte ihm 40 Überstunden.

dpa/kami>

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28.2.2012: Pleite-Griechenland erneut herabgestuft: Schuldenschnitt ist ein "Zahlungsausfall"

aus: 20 minuten online: Trotz Milliardenhilfe: S&P stuft Griechenland erneut herab; 27.2.2012;
http://www.20min.ch/finance/news/story/S-P-stuft-Griechenland-erneut-herab-21831293

<Neuer Schlag für die Rettungsbemühungen um Griechenland: Der Ratingagentur Standard & Poor's schmeckt der geplante Schuldenschnitt nicht. Sie wertet ihn als teilweisen Zahlungsausfall.

Standard & Poor's reagierte auf den ausgehandelten Schuldenschnitt mit einer erneuten Abstufung der Kreditwürdigkeit: Sie senkte am späten Montag die schon mangelhafte Note «CC» auf das Niveau eines teilweisen Zahlungsausfalls mit möglicherweise negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem.

Die griechische Regierung bemühte sich prompt um Schadensbegrenzung: Die Banken des Landes seien nicht gefährdet. Die Zentralbank und der Euro-Rettungsfonds hätten vorgesorgt. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker demonstrierte Gelassenheit. Der Schritt sei erwartet worden.

Ein Zahlungsausfall ist deshalb problematisch, weil damit Kreditausfallversicherungen fällig werden könnten. Diese sogenannten Credit Default Swaps (CDS) waren einer der Gründe, warum die Finanzkrise des Jahres 2008 so dramatische Ausmasse angenommen hatte. Damals war es nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers zu einer Kettenreaktion im Finanzsystem gekommen.

Zwang ist problematisch

S&P hatte den Schritt angedroht. Besonders kritisch sehen die Bonitätswächter, dass Griechenland Anleger notfalls per Gesetz zwingen will, beim Schuldenschnitt mitzumachen. Das funktioniert über nachträglich eingefügte Umschuldungsklauseln, sogenannte Collective Action Clauses (CAC). Das sieht S&P kritisch. Die Ratingagentur Fitch hatte sich ähnlich geäussert. S&P setzte zudem den Ausblick für den Euro-Rettungsfonds EFSF auf «negativ».

Juncker, Chef der Eurogruppe, sagte zur Abstufung: «Diese oder mögliche ähnliche Entscheidungen von Ratingagenturen waren rechtzeitig vorweggenommen und wurden in die Planung zur Privatgläubigerbeteiligung einkalkuliert.»

Er zeigte sich zuversichtlich, dass viele private Gläubiger wie Banken oder Versicherungen an dem freiwilligen Schuldenschnitt mitmachen. Sie sollen auf rund 100 Mrd. Euro Forderungen verzichten und bestehende Anleihen in neue, länger laufende und niedriger verzinste Papiere umtauschen. «Ich erwarte eine hohe Beteiligung privater Gläubiger.»

Experten hatten ausgerechnet, dass Verluste vom ursprünglichen Wert der Anleihen von mehr als 70 Prozent drohen. S&P stufte die in den Schuldenschnitt einbezogenen Staatsanleihen sogar auf «D» ab, was Zahlungsausfall bedeutet.

Schnelle Entspannung möglich

Wenn genügend Anleihebesitzer ihre Wertpapiere wie vorgeschlagen umtauschen, kann sich die Kreditsituation für Griechenland jedoch schnell wieder entspannen, wie S&P erklärte. In diesem Fall sei es gut möglich, dass der «teilweise Zahlungsausfall» als abgewendet angesehen werde und die Ratingnote auf ein «CCC» steige, hiess es. Auch das Athener Finanzministerium wies auf den Umstand hin. Allerdings war in der Bankenwelt zuletzt schwer gezweifelt worden, ob sich ausreichend Gläubiger dem Schuldenschnitt zustimmen.

Die erneute Abstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands wirkte sich unmittelbar auf die Refinanzierungsmöglichkeiten der Geschäftsbanken bei der EZB aus: Der EZB-Rat habe beschlossen, vorrübergehend griechische Staatsanleihen sowie von Griechenland garantierte Wertpapiere nicht mehr als Sicherheiten für Kredite zu akzeptieren, teilte die Notenbank am Dienstag mit. Das dürfte vor allem griechische Banken treffen, die besonders viele Griechenland- Bonds halten. Üblicherweise können diese bei der EZB als Pfand für Kredite hinterlegt werden.

Allerdings will die EZB Griechenland dennoch weiter mit frischem Geld versorgen. Zunächst soll der Mittelbedarf über die Notfall- Liquiditätslinien des Eurosystems gewährleistet werden.

Zweites Paket am Donnerstag

Am Donnerstag werden sich die Finanzminister der Euro-Zone wieder mit dem zweiten griechischen Hilfsprogramm über 130 Mrd. Euro beschäftigen. Nach der grundsätzlichen Zustimmung im Februar soll nun überprüft werden, ob Griechenland die versprochenen Massnahmen auch in Gesetze ummünzt.

Ein ins Auge gefasstes Treffen der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder vom Freitag findet dagegen nicht statt. Dabei wäre es um die Aufstockung des künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gegangen. Deutschland wehrt sich weiter gegen eine Erhöhung der bisher vorgesehenen Obergrenze von 500 Mrd. Euro.

(sda)>

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28.2.2012: EZB lanciert neues Aktienpaket "Dicke Bertha" zur Stützung der Euro-Banken

aus: n-tv online: Die nächste Geldspritze der EZBDraghi schießt "Dicke Bertha" ab; 28.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Draghi-schiesst-Dicke-Bertha-ab-article5623871.html

<Die Assoziation ist gewollt: EZB-Chef Draghi will ein Zeichen setzen. Mit seiner "Dicken Bertha" getauften Aktien, einer massiven Frischgeldzufuhr durch die Notenbank - sollen die wackelnden Banken im Euroraum gestützt und so eine Kreditklemme verhindert werden. Der erste Versuch im Dezember 2011 ging daneben.

Die nächste Liquiditätsoffensive der Europäischen Zentralbank (EZB) steht an: Am Mittwoch können sich die Geschäftsbanken des Euroraums zum zweiten Mal für den ungewöhnlich langen Zeitraum von drei Jahren unbegrenzt Mittel bei der EZB leihen - und das zum unschlagbar günstigen Zins von aktuell 1,0 Prozent. Bereits im Dezember sogen die Geldhäuser bei einem solchen Geschäft fast 500 Mrd. Euro auf - diesmal könnte die Nachfrage sogar noch höher ausfallen. Notenbankchef Mario Draghi fährt damit sein bislang schwerstes Geschütz auf. Nicht umsonst hat er es erst kürzlich mit einem Augenzwinkern als "Dicke Bertha" bezeichnet - eine Riesenkanone aus dem Ersten Weltkrieg.

Die massive Frischgeldzufuhr soll die wackelnden Banken im Euroraum stützen und auf diesem Weg verhindern, dass es zu einer Kreditklemme kommt. Ende 2011 hatte sich die Lage im europäischen Finanzsektor drastisch zugespitzt. Das Misstrauen zwischen den Banken nahm so große Ausmaße an, dass Institute aus den Krisenländern sich kaum noch Geld leihen konnten. Um die Lage zu entschärfen, flutete EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. "Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert", betont Draghi mit Blick auf den Bankensektor.

Nicht alle "brauchen" das EZB-Geld

Bei der ersten Runde im Dezember griffen vor allem südeuropäische Banken gern zu. Die deutschen Institute hielten sich hingegen noch weitgehend zurück - aus Angst, dass ihr Ruf Schaden nehmen könnte und sie als wackelig dastehen könnten. Das dürfte sich nun ändern. So offen wie die spanische Großbank BBVA, die sich noch einmal elf Milliarden Euro borgen will, bekennen sich deutsche Top-Banker zwar nicht zu ihren Plänen. Um keinen Wettbewerbsnachteil zu erleiden, wollen sie sich nun aber wohl schon beteiligen.

"Wir machen dann mit, wenn es für uns ökonomisch sinnvoll ist", sagte etwa Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Anfang Februar bei der Bilanz-Pressekonferenz seines Instituts. "Aber eines ist klar: Wir brauchen es nicht." Ähnlich äußerten sich die Chefs vom Commerzbank und dem Immobilienfinanzierer Aareal Bank.

Geld "tröpfelt" nur

Dass der Handel zwischen den Banken wieder in Gang kommt, ist die Voraussetzung, damit Kredite an Unternehmen und Haushalte fließen. In dieser Hinsicht bescheinigen Experten der ersten EZB-Geldspritze aus dem Dezember zumindest einen Teilerfolg: «Die Anzeichen für eine Kreditklemme haben abgenommen», sagt Christian Schulz von der Berenberg Bank. Aus den jüngsten Daten der Notenbank gehe hervor, dass die Kreditvergabe an den Privatsektor im Januar wieder zugelegt habe - wenngleich auf niedrigem Niveau.

"Allerdings ist die Kreditvergabe an Unternehmen immer noch leicht rückläufig gewesen", gibt Commerzbank-Experte Michael Schubert zu bedenken. Um die Wirkung der Liquiditätsflut aus dem Dezember zu beurteilen, sei es aber ohnehin noch zu früh. "So schnell ist der Tanker nicht gefüllt." Über der weiteren wirtschaftlichen Erholung in der Eurozone hängt das Damoklesschwert der Schuldenkrise: Erst wenn die Angst vor Staatspleiten und einem Zerfall des Währungsraums nachlässt, ergibt sich für Banken und Investoren wieder Planungssicherheit.

Anleihemärlte im Visier

Vor diesem Hintergrund zielt Draghis "Dicke Bertha" nach Einschätzung vieler Ökonomen nicht zuletzt auch auf die Anleihemärkte. Denn dort entscheidet sich, ob Investoren bereit sind, Regierungen weiter Geld zu leihen. Im vergangenen Jahr hatte das Vertrauen der Anleger extrem gelitten und es kam zu einem massiven Abverkauf von Anleihen aus Krisenländern. Mit ihren Dreijahreskrediten schafft die EZB Anreize, wieder verstärkt Staatspapiere zu kaufen. Denn Banken können das Geld, das sie zum Niedrigzins aufnehmen, in deutlich höher verzinsten Papieren am Anleihe- und Geldmarkt parken.

Insofern ist es kein Wunder, dass die erste EZB-Geldspritze vor allem am Anleihemarkt große Wirkung entfaltet hat: Seit Jahresbeginn sind die Risikoaufschläge für richtungsweisende zehnjährige Anleihen aus Italien und Spanien deutlich gesunken. "Die Hoffnungen auf einen positiven Effekt des EZB-Einsatzes haben sich bestätigt, vor allem bei den kurzen Laufzeiten", so die UniCredit-Expertin Elia Lattuga. Am Montag zahlte Italien den niedrigsten Zins seit September 2010, um sich für sechs Monate Geld am Kapitalmarkt zu borgen.

Trotzdem ist die Liquiditätsoffensive der Notenbanker unter Ökonomen umstritten. So warnt der Sachverständigenrat für die deutsche Wirtschaft vor einer Vereinnahmung der EZB: "Gerade die deutsche Politik sollte alles daran setzen, dass die ordnungspolitisch gut begründete Trennung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik im Euro-Raum möglichst bald wieder hergestellt wird", schreiben die fünf Wirtschaftsweisen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Weiter auf die "indirekte Staatsfinanzierung" über die EZB zu setzen, könne "nicht gut gehen". Ein harter Vorwurf - den Währungshütern ist es streng verboten, Staatshaushalte über die Notenpresse zu finanzieren.

Hannes Breustedt, dpa>

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28.2.2012: Verfassungsgericht Karlsruhe verbietet das von Merkel geplante "Geheimgremium" zum Euro

aus: n-tv online: Geheimgremium verfassungswidrig"Weiteres Stoppschild für die Kanzlerin"; 28.2.2012;
http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Weiteres-Stoppschild-fuer-die-Kanzlerin-article5621626.html

Politik 28.02.2012,  01:34 Uhr:

<Schlappe für Merkel: Sondergremium verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hält das Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Rettungsschirms überwiegend für verfassungswidrig. Damit stärken die Karlsruher Richter die Beteiligungsrechte der Abgeordneten - und verpassen gleichzeitig Kanzlerin Angela Merkel den dritten Dämpfer in Folge. Das Regieren wird so nicht leichter, kommentiert n-tv.de.

"Die Euro-Retter haben es immer eilig. Wenn es gilt, die Gemeinschaftswährung gegen Angriffe von Spekulanten zu verteidigen, dann kann man nicht auf langwierige parlamentarische Prozeduren warten." Das zumindest stand hinter der Idee eines Sondergremiums. Aber leider, so die Märkische Allgemeine aus Potsdam, sei dabei "eine Kleinigkeit vergessen worden: die Demokratie. Wenn immer häufiger kleine Kungelrunden über Hilfsmaßnahmen in beträchtlicher Größenordnung entscheiden, dann wird die Volksvertretung ausgehebelt. Erstaunlich genug, dass dies nur zwei Abgeordneten einen Gang nach Karlsruhe wert war. Erfreulich wiederum, dass die Verfassungsrichter sich der Klage weitgehend angeschlossen haben."

"Natürlich, für das Parlament ist der Karlsruher Spruch ein bisschen peinlich. Schließlich hat es selbst seiner - nun höchstrichterlich kassierten - Teilentmachtung beim Budgetrecht zugestimmt", kommentiert das Badische Tagblatt, findet aber auch, dass es noch nicht zu spät sei, "die Scharte auszuwetzen". Jetzt gelte es für den Bundestag, Lehren zu ziehen: "Genauer hinsehen, kritisch nachfragen und sich die Zeit nehmen, die nötig ist, um komplizierte Sachverhalte fundiert beurteilen zu können. Mehr kritischer Geist gegenüber der Regierung und weniger willfährige Abnick-Bereitschaft sind gefragt."

Die Heilbronner Stimme gibt den Richtern aus Karlsruhe recht und nennt dafür zwei Gründe. "Erstens: Die Mitsprache des Parlaments für solche historischen Entscheidungen darf nicht beschnitten werden, schon gar nicht von einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Mini-Runde. Zweitens: Über die demokratische Legitimierung hinaus verlangt die Schuldenkrise größte Transparenz. Warum? Weil die sündhaft teuren Beschlüsse von den Bürgern mitgetragen werden müssen. Und in der Bevölkerung gibt es inzwischen erhebliche Zweifel am Merkel-Kurs, die noch ausgeprägter sind als in der Koalition selbst."

"Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein Verfassungsorgan - das Verfassungsgericht - ein anderes Verfassungsorgan - den Bundestag -  dazu auffordern muss, sich seiner Kontrollverantwortung gegenüber einem dritten Organ - der Bundesregierung - deutlicher zu stellen", findet der Münchner Merkur. "Die Richter stärken damit den gewählten Abgeordneten. Aber sie verlangen von ihm auch, der eigenen Regierung bei der Eurorettung noch mehr auf die Finger zu sehen. Karlsruhe stellt damit ein weiteres Stoppschild für die Kanzlerin auf." Und die kämpft inzwischen an drei Fronten: "Sie hat Ärger mit Karlsruhe, den rebellierenden Abgeordneten und den Griechen, die gegen das Spardiktat meutern. Lange geht das nicht mehr gut."

Das Handelsblatt aus Düsseldorf wertet das Urteil aus Karlsruhe als einen weiteren Dämpfer für die Merkel innerhalb von nur wenigen Tagen: "Zuerst hatte sich die schwarz-gelbe Koalition im Gerangel um den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten fast zerlegt. Am Montag verfehlte Merkel die Kanzlermehrheit, als das zweite Hilfspaket für Griechenland zur Abstimmung stand. Diese symbolisch wichtige Mehrheit hatte bereits gewackelt, als im September die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf der Tagesordnung stand. Jetzt kam die Kanzlermehrheit gar nicht mehr zustande. Die Erosion der Gefolgschaft ist offensichtlich."

zusammengestellt von Katja Sembritzki>

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28.2.2012: Der alte Dummkopf Kohl behauptet, nur mit dem Euro sei der Frieden in Europa sicher - es ging doch vor 2001 auch 56 Jahre ohne Euro!!!

aus: n-tv online: "Frage von Krieg oder Frieden": Kohl ermahnt Europa-Skeptiker; 28.2.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Kohl-ermahnt-Europa-Skeptiker-article5615551.html

<Altkanzler Kohl, Wegbereiter der europäischen Einheit, kämpft für sein Lebenswerk. Die Krise in der EU müsse als Chance verstanden werden - für ein Mehr an Gemeinschaft. Und diese sei immer noch der Garant für Frieden, so das politische Urgestein.

Es sind dramatische, eindringliche Worte, die Helmut Kohl findet. Vom Zerbrechen ist die Rede, von den Hoffnungen der Gründerväter, von Krieg und Frieden. Kein Zweifel, der Altkanzler macht sich Sorgen um Europa. Angesichts der Schuldenkrise und des düsteren Dramas um das abrutschende Griechenland streitet Kohl in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung für den europäischen Zusammenhalt.

Die Erkenntnis, dass es "nie wieder Krieg" geben dürfe, bleibe gültig, so Kohl. Und dieses Postulat sei vielleicht der wichtigste Grund gewesen, die europäischen Staaten zu einen. "Die bösen Geister der Vergangenheit sind keineswegs gebannt, sie können immer wieder zurückkommen", warnt der 81-Jährige. Und fügt aus seiner persönlichen Vergangenheit hinzu: "Wer wie ich den Krieg als junger Mensch mit all seinen Schrecken und seiner Not erlebt hat, kann aus eigener Erfahrung ermessen, welchen Wert Europa für Frieden und Freiheit hat."

Die gemeinsame Währung, der Wegfall des Eisernen Vorhangs, die Ausweitung der Europäischen Union nach Osten – "dies alles stärkt Europa als Hort von Frieden und Freiheit, im globalen Wettbewerb und als Partner in der Welt." Denen, die an Europa zweifelten, halte er also entgegen: "Wo stünden wir heute in Europa, wenn wir den Kleinmütigen und Bedenkenträgern immer erlegen wären und die große europäische Idee nicht gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt hätten?"

"Alternativlos"

Der Weg nach Europa sei mühsam, weiß Kohl, gewiss einer der wichtigsten Wegbereiter der Gemeinschaft, zu berichten. Rückschläge gehörten dazu, "manches Mal zwei Schritte vor – und einen Schritt zurück". Aber nicht den Bedenkenträgern gehöre die Zukunft, "sondern denen, die mit einem klaren Ziel vor Augen die Dinge bewegen." Die Krise, fordert Kohl, müsse als Chance gesehen werden. "Wir brauchen – gerade jetzt – mehr und nicht weniger Europa."

"Lassen wir uns nicht beirren", resümiert Kohl in seinem kurzen Aufsatz. Zu Europa gebe es keine Alternative. Und: "Wir haben allen Grund zum Optimismus."

jmü>

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28.2.2012: Die neue Formulierung: Juncker fordert nun einen "Aufbaukommissar" für Pleite-Griechenland

aus: Welt online: Jean-Claude Juncker: "Überwachen, ohne die Griechen zu beleidigen"; 28.2.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13893906/Ueberwachen-ohne-die-Griechen-zu-beleidigen.html

<Autor: Stefanie Bolzen und Florian Eder

Juncker fordert einen Aufbaukommissar, der alle Kompetenzen der EU-Kommission Griechenland betreffend bündelt.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hätte fast die Geduld mit Griechenland verloren. Damit das nicht mehr passiert, fordert er einen Aufbaukommissar.

Indische Holzfiguren, eine kleine türkische Flagge, sogar die bleischwere, einen halben Meter hohe Bronzekopie der Willy-Brandt-Skulptur aus der SPD-Zentrale in Berlin: Das Arbeitszimmer von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker (57) zeugt von vielen Jahren mitten im europäischen Geschehen. Kein europäischer Regierungschef kann auf eine so lange Amtszeit – 17 Jahre – zurückblicken. Seit 2005 ist er auch Chef der Euro-Gruppe.

[Das Interview]:

Welt Online: Herr Premierminister, der Bundestag hat am Montag ein zweites Hilfspaket für Athen beschlossen. Wann kommt das dritte?

Jean-Claude Juncker: Man sollte dem zweiten Paket seine Bedeutung nicht dadurch nehmen, dass man schon über ein drittes nachdenkt. Dennoch: Wir sollten ein drittes Paket nicht ausschließen, wenn auch eines von schmalerem Umfang. Das hat Wolfgang Schäuble gesagt, und ich pflichte ihm bei.

Welt Online: Warum wird es überhaupt ein drittes Paket geben?

Juncker: Das hat wesentlich damit zu tun, dass der Internationale Währungsfonds nur dann beim zweiten Programm Hilfe leistet, wenn die Euro-Zone auch darüber hinaus zur Unterstützung Griechenlands bereitsteht. Der IWF legt zu Recht großen Wert auf die Schuldentragfähigkeit.

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Welt Online: Bedeutet das, dass Athen kein erträgliches Schuldenmaß erreichen kann?

Juncker: Nein. Wir sagen nur prinzipiell, dass die Euro-Zone ihren selbst auferlegten Verpflichtungen nachkommt. Man kann nicht millimetergenau voraussagen, wie sich die Dinge entwickeln. Schon für 2012 weiß niemand exakt, wie sich die Wachstumskurve entwickelt. Und wir bilden uns ein, wir könnten sie bis 2020 berechnen. Da bin ich von uns selbst schon sehr beeindruckt.

Welt Online: Griechenland kann mit den Milliarden seinen Schuldendienst leisten. Kann das Land damit auch gesunden?

Juncker: In den Maßnahmen, die die griechische Regierung prioritär anzugehen versprochen hat, findet man wichtige Strukturreformen, die einen Wachstumsimpuls geben können und müssen. Es ist ja nicht so, dass die griechische Regierung nur sparen muss. Sie ist in beidem gefragt: Konsolidierung und Wachstum.

Welt Online: Wie optimistisch sind Sie da?

Juncker: Mein gefestigter Eindruck, und vor Wochen war er weniger gefestigt, ist, dass die politischen Parteien in Athen verstanden haben, dass jetzt Reformeifer gefragt ist. Sozialisten und Konservative haben sich diesem Ziel in quasi endgültiger Form verschrieben. Um sicherzugehen, dass das so ist, werde ich am Donnerstagmorgen Herrn Samaras treffen.

Welt Online: Was passiert nach der Wahl im April?

Juncker: Ich habe großen Wert auf schriftliche Garantien von beiden großen Parteien gelegt. Ich fand es unvernünftig, dies auch von den extremen Parteien links wie rechts zu verlangen. Dies hätte nur zur Folge gehabt, dass diese Parteien Wahlkampf damit machen, wir hätten ihnen Macht über das Programm gegeben. Das schien mir zu gewagt.

Welt Online: Europa hat sein Versprechen der Solidarität gehalten. Sind Sie von den Griechen enttäuscht worden?

Juncker: Man kann nicht so tun, als ob während des ersten Programms die Griechen in der Hängematte herumgeschnurrt hätten. Dennoch ist das alles nicht ausreichend gewesen, einiges kam zu spät, sodass mir die Geduld mit unseren griechischen Freunden langsam ausging, und nicht nur mir. Die Euro-Gruppe hat sich in Ungeduldige und gar nicht mehr Geduldige aufgesplittet. Das hat die griechische Regierung beeindruckt.

Welt Online: Dass Sie sie auch strenger überwachen wollen, hat die griechischen Freunde weniger beeindruckt.

Juncker: Wir brauchen eine Überwachung oder pädagogische Begleitung, ohne das griechische Volk beleidigen zu wollen. Auch wir müssen Mehrheiten in unseren Parlamenten garantieren. Das geht nur, wenn Griechenland konstant liefert.

Welt Online: Gab es einen Augenblick, in dem Sie die Geduld fast verloren hätten?

Juncker: Es geht nicht darum, die eigene Ungeduld zu zügeln, und ich bin auch keiner, der im Sandkasten sitzt und sagt, ihr dürft nicht mehr mitspielen. Ich habe unterwegs Zweifel gehabt und mich sehr angestrengt, sie zu beseitigen. Aber mich operativ nie mit der Frage beschäftigt, die Sie umtreibt, Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen.

Welt Online: Warum nicht?

Juncker: Ich stoße dabei an die Grenze, hinter der meine Angst beginnt. Ich habe ein relativ genaues Bild, was das für Griechenland und die Griechen bedeuten würde, sehe aber nicht, was es für die Euro-Zone und die Weltwirtschaft bedeuten würde. Insofern möchte ich mir zu eigen machen, was Angela Merkel am Montag im Bundestag sagte: dass sie Risiken eingehen muss, aber keine Abenteuer eingehen darf. Wer in dieser Krise gar keine Risiken eingeht, geht das größte Risiko ein. Aber wir dürfen uns nicht kopfüber in ein riesiges Abenteuer stürzen.

Welt Online: Weil sonst Portugal als Nächstes wackeln könnte?

Juncker: Zwischen Griechenland und Portugal gibt es doch sehr erhebliche Unterschiede. Die Regierung in Lissabon verfügt über eine satte Mehrheit, und ich habe aus meinen Gesprächen mit der Regierung die feste Überzeugung gewonnen, dass sie fest entschlossen ist, die Hausaufgaben auch zu erledigen. Hinzu kommt, dass die Staatsverfasstheit Portugals eine völlig andere ist als die in Griechenland. Der portugiesische Staat ist ein Staat, der funktioniert, und hat eine Verwaltung, die funktioniert. Das kann man von Griechenland noch nicht im selben Umfang sagen.

Welt Online: Griechenland hat nicht nur keine Verwaltung, sondern auch keine Industrie. Wer soll von Ihren Konjunkturimpulsen eigentlich profitieren?

Juncker: Die griechische Wirtschaftsinfrastruktur ist der unseren in keiner Weise vergleichbar, und die Verflechtung des griechischen Außenhandels mit den Handelssträngen in der Euro-Zone ist eine sehr schmale. Wenn wir über das notwendigerweise herbeizuführende Wirtschaftswachstum reden, müssen wir uns tatsächlich auf eine breitere Herangehensweise verständigen.

Welt Online: Das heißt?

Juncker: Die Euro-Länder müssen Griechenlands Wirtschaft infrastrukturell aufrüsten, zum Beispiel durch einen besseren Ein? satz europäischer Strukturförderungsmittel. Das hat Athen bisher nicht vermocht, deshalb müssen wir bei der Umsetzung der Reformen in Griechenland selbst mit anpacken. Das gilt auch für die Wettbewerbsfähigkeit. Aber das alles darf nicht bloß Stückwerk bleiben. Ich wäre sehr dafür, dass ein EU-Kommissar mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt wird.

Welt Online: Ein Sparkommissar?

Juncker: Kein Sparkommissar, wie ehedem vorgeschlagen, sondern ein Aufbaukommissar, der alle Kompetenzen der EU-Kommission Griechenland betreffend bündelt. Irgendjemand muss Hilfestellung bieten, muss die griechische Wirtschaftspolitik denken und vorausdenken. Es wird nicht reichen, dass wir uns einmal im Monat als Euro-Finanzminister damit beschäftigen.

Welt Online: Wer käme da infrage? Wirtschaftskommissar Olli Rehn?

Juncker: Ich bin ja nicht Kommissionspräsident, sondern nur Premierminister eines kleinen Landes. Aber man sollte Olli Rehn nicht in seiner Zuständigkeit beschneiden. Mir wäre es lieb, wenn neben ihm, in engster Abstimmung, ein Kommissar sich der Aufbauarbeit in Griechenland widmen würde. Das ist ein ernst gemeinter Vorschlag, in brennender Sorge.

Welt Online: Der Sparzwang und die Kontrollen der Defizitländer führen zu immer schärferen sozialen Unruhen. Besorgt Sie das?

Viele Menschen, vor allem die jungen, finden sich in der Politik, wie sie heute in Europa gemacht wird, nicht wieder. Aus dieser sozialen Krise kann sich sehr schnell eine Systemkrise entwickeln. Ich betrachte das mit größter Sorge, habe aber keine wirkliche Antwort darauf. Was wir trotzdem auf jeden Fall tun müssen: deutlich zu machen, dass nicht die soziale Marktwirtschaft gescheitert ist, sondern der Umgang mit ihr.

Welt Online: Wenn Sie keine Lösung haben, vielleicht eine Erklärung?

Juncker: Wir haben einer Politik des leichten Geldes das Wort gepredigt und den Eindruck geschaffen, dass das Geld für die Menschen arbeitet und sie es nicht mehr selbst tun müssen. Das hat zu einer gnadenlosen Geldgier geführt, die sozial nicht mehr abgefedert war. Unsere Wirtschaftsordnung hat sich immer weniger am Gemeinwohl orientiert. Das ist der Keim für eine systematische Krise. Ob in Spanien oder in Griechenland, man muss die Krise aus der Lebenssituation der Menschen heraus verstehen. Die Griechen, auch viele Spanier, haben den Eindruck, dass nur auf Kosten der kleinen Leute gespart würde, von denen es in Europa sehr viele gibt, besonders viele in den beiden betroffenen Ländern.

Welt Online: Das ist kein falscher Eindruck, oder?

Juncker: Ich habe bis heute nicht begriffen, warum es im Fall Griechenlands nicht gelingen will, die reichen Griechen stärker zu belasten, obwohl sie unendlich viel mehr tun könnten als die Leute mit kleinem Einkommen. Wir müssen Athen klarmachen, dass wir darauf bestehen, die Reichen in die Pflicht zu nehmen.

Welt Online: Sie diagnostizieren zu großen nationalen Egoismus.

Juncker: Europa krankt daran, dass wir übereinander nicht genug wissen. Wir interessieren uns nicht in dem Maße füreinander, um über dieses Teilwissen hinauszukommen, wenn man in einer Währungsunion auf Gedeih und Verderb zusammenlebt. Wir haben es in den ersten zwölf Jahren der Währungsunion nicht verstanden, kollektiv und solidarisch die Gesamtlogik dieser Union in unsere Verhaltensweisen zu integrieren. Stattdessen wird immer noch mit Ressentiments Innenpolitik gemacht, in einer Schärfe, die ich nicht vorausgesehen habe. Diese Entwicklung macht mich sehr besorgt.

Welt Online: Besorgt Sie der Graben zwischen der Euro-Zone und dem Rest der EU?

Juncker: Bei allen Divergenzen sehe ich da doch, dass wir uns aufeinander zubewegen. Die meisten Euro-Staaten haben deutlich gemacht, dass wir keinen Putsch gegen die anderen planen. Aber es wäre um die Stimmung besser gestellt, wenn sich die Briten nicht so zieren würden, aus gesamteuropäischem Geist ihren Beitrag zu leisten, anstatt auf Forderungen wie die der G 20 zu verweisen.

Welt Online: Die G 20 will auch eine höhere Brandmauer.

Juncker: Wir sollten abwarten, wie sich die Beteiligung der privaten Gläubiger in Griechenland sortiert. Um den 10. März herum wissen wir da mehr. Dann können wir uns der Frage einer Aufstockung des ESM zuwenden. Wir müssen so schnell wie möglich eine Entscheidung treffen, aber wir sollten das auch nicht überstürzen. Bei allem Verständnis für die Aufgeregtheit anderer in der Welt: Wir müssen uns nicht vorschreiben lassen, wie hoch unsere Schutzwälle gebaut werden.

Welt Online: Wir fragen Sie: Wie hoch werden sie gebaut?

Juncker: Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten. Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Und wir werden wohl früher schon eine Entscheidung darüber treffen, dass die Bareinzahlungen der Staaten nicht auf fünf Etappen verteilt werden, sondern auf zwei. Das begrüße ich.

Welt Online: Wie lautet die magische Zahl für die Schutzmauer?

Juncker: Ich habe als Euro-Gruppe-Chef gelernt, manchmal den Mund zu halten – auch wenn das mit meinem Naturell schwer zu vereinbaren ist. Aber ich werde den Spekulanten nicht die Zahl liefern, auf die sie begierig warten.

Welt Online: Die Finanzindustrie freut sich auf die Geldspritze der Europäischen Zentralbank, die am Mittwoch gesetzt wird. Fürchten Sie Inflationsgefahr?

Juncker: Ich bin nicht sicher, dass die Maßnahmen der EZB die Inflation anheizen. Die EZB versteht es sehr gut, dieses Geld dem Geldfluss in Etappen wieder zu entziehen.

Welt Online: Herr Juncker, Ende Juni läuft Ihr Mandat als Chef der Euro-Gruppe aus. Wird es denn künftig eine hauptamtliche Aufgabe?

Juncker: Ich bin der Meinung, dass es angebracht wäre, diesen Posten als hauptamtlichen Akteur anzulegen, weil er immer zeitaufwendiger wird. Wäre das der Fall, stünde ich dafür aber nicht mehr zur Verfügung.

Welt Online: Und wenn nicht?

Juncker: Es liegt jedenfalls nicht im Spektrum meiner Ambitionen, auf diesem Posten weiterzumachen.>

Kommentar

Bei der Euro-Rettung sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Nur ist es leider so, dass Fantasie beim Geldgeschäft nicht viel hilft...

Michael Palomino, 28.2.2012

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28.2.2012: Zahlungsunfähig: Pleite-Griechenland ist abgehakt - und weitere Herabstufungen drohen

aus: Financial Times Deutschland: Schuldenschnitt: Was die jüngste Hellas-Herabstufung bedeutet; 28.2.2012;
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:schuldenschnitt-was-die-juengste-hellas-herabstufung-bedeutet/60174877.html

<Den Schuldenschnitt für Griechenland haben die Märkte abgehakt. Dass aber Standard & Poor's den Staat als "teilweise zahlungsunfähig" eingruppiert, ist für Privatinvestoren und Banken des Pleitekandidaten brisant. Eine Analyse.

von Barbara Schäder  und Stefan Schaaf  Frankfurt

Nun hat es eine Ratingagentur offiziell klargestellt: Griechenland ist zahlungsunfähig. Standard & Poor's (S&P) verpasste Hellas in der Nacht zum Dienstag die Note "Selective Default" (SD). Default bedeutet Zahlungsausfall. Die Einschränkung "selective" - also "teilweise" - beruht darauf, dass der geplante Schuldenschnitt nur einen Teil der Verbindlichkeiten Griechenlands betrifft: Es geht ausschließlich um die Anleihen, die von privaten Gläubigern gehalten werden. Besonders für die griechischen Banken bedeutet das herbe Verluste.

Überdies erschwert der Schritt den Zugang der Institute zu Darlehen der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie kündigte nach der Herabstufung an, griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten für Kredite an Geschäftsbanken zu akzeptieren.

Droht den griechischen Banken der Kollaps?

Eine Pleiteserie als unmittelbare Folge der EZB-Entscheidung ist nicht zu erwarten. Denn in akuten Notfällen können die nationalen Notenbanken der 17 Euro-Staaten Institute, die weder am Markt noch bei der EZB Geld bekommen, mit Darlehen versorgen. Auf diese sogenannte Emergency Liquidity Assistance (ELA) wies die Zentralbank in Frankfurt am Dienstag ausdrücklich hin.

Zwar betrifft der Beschluss des EZB-Rats, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Pfand zu akzeptieren, grundsätzlich das gesamte Euro-System - also auch die nationalen Notenbanken. Er bezieht sich aber lediglich auf reguläre Refinanzierungsgeschäfte, die allen Banken der Euro-Zone offenstehen. Über das ELA-Programm können die nationalen Notenbanken abseits davon gezielt einzelne Institute stützen.

Wesentlicher Unterschied für die griechischen Geldhäuser ist, dass sie bislang gegen Hinterlegung heimischer Staatsanleihen automatisch Zentralbankgeld zum Leitzinssatz von einem Prozent erhielten. Auf Hilfe aus dem ELA-Programm haben sie dagegen nur dann Anspruch, wenn die Notenbank in Athen nach Prüfung der Lage die Voraussetzungen als erfüllt betrachtet. Daran gibt es unter den gegebenen Umständen aber kaum Zweifel.

Wie lange gilt der EZB-Beschluss?

Die Zentralbank will griechische Staatsanleihen dann wieder als Pfand für Zentralbankdarlehen akzeptieren, wenn von den Euro-Staaten zugesagte Garantien zur Absicherung dieser Papiere greifen. "Es wird erwartet, dass dies Mitte März 2012 geschieht", teilte die EZB mit. Zu diesem Zeitpunkt soll nach Angaben der griechischen Regierung der von den privaten Gläubigern verlangte Schuldenerlass abgeschlossen sein.

Konkret bedeutet das, dass die bislang von Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften und Kleinanlegern gehaltenen Staatsanleihen in neue Papiere mit geringerem Nennwert und längeren Laufzeiten umgetauscht sein werden. Für die Rückzahlung der neuen Anleihen werden eine Art Sicherungsfonds eingerichtet, der mit 30 Mrd. Euro aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland finanziert wird. Diese neuen Papiere kann damit auch die EZB wieder als Pfand für Zentralbankkredite akzeptieren.

Für die Übergangszeit haben sich die Euro-Staaten bereit erklärt, für bei der Notenbank bereits hinterlegte Hellas-Bonds mit einem Betrag von 35 Mrd. Euro zu bürgen. Diese Summe kommt auf das Griechen-Rettungspaket von 130 Mrd. Euro noch obendrauf.

Was bedeutet der Schuldenschnitt für die Banken?

Laut Zahlen des Finanzdatendienstleisters Bloomberg hatten die griechischen Banken Ende September 2011 hellenische Staatsanleihen im Wert von rund 45 Mrd. Euro in ihren Büchern. Dies gehe aus den Zwischenberichten der Institute hervor, die Jahresbilanzen stehen überwiegend noch aus.

Der vom internationalen Bankenverband IIF mit der Regierung ausgehandelte Schuldenerlass bedeutet für die Institute einen Forderungsverzicht von 53,5 Prozent. Da die Papiere in neue Anleihen mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen getauscht werden, beläuft sich der Verlust insgesamt sogar auf rund 74 Prozent. Allerdings dürfte der Betrag von 45 Mrd. Euro bereits erste Abschreibungen berücksichtigen, da ein Schuldenschnitt ursprünglich schon im vergangenen Sommer geplant war.

Mit was müssen private Gläubiger ausserhalb Griechenlands rechnen?

Die meisten europäischen Banken haben den Schuldenerlass bereits vorweggenommen und im Laufe des vergangenen Jahres ihre griechischen Staatsanleihen um mehr als 70 Prozent abgeschrieben. Das verhagelte ihnen die Bilanz für 2011, ein Großteil der Institute kam aber ohne Verluste durchs Jahr.

Allerdings könnten auf einige Banken zusätzliche Kosten zukommen, falls die Umschuldung Ansprüche auf Versicherungsleistungen auslöst. Denn ein Teil der betroffenen griechischen Staatsanleihen sind mit Kreditausfallderivaten (CDS) gegen einen Zahlungsausfall abgesichert. Verkauft wurden diese CDS hauptsächlich von Banken.

Obwohl S&P den Schuldenerlass als Zahlungsausfall wertet, ist nicht sicher, dass tatsächlich CDS ausgezahlt werden müssen. Die Entscheidung darüber fällt der Derivateverband International Swaps and Derivatives Association (ISDA). Diesem liegt laut Mitteilung vom Dienstag eine Anfrage zu Griechenland vor. Über deren Zulässigkeit werde der zuständige Ausschuss, das sogenannte Determinations Committee, bis Mittwochabend entscheiden, teilte der Verband mit.

Nettoforderungen sind überschaubar

Sollte das mit Vertretern von zehn Banken und fünf Fondsgesellschaften besetzte Komitee die Anfrage zur Bearbeitung annehmen und zu dem Ergebnis kommen, dass ein sogenanntens Kreditereignis vorliegt, würden CDS-Zahlungen fällig. Das Volumen der ausstehenden Kontrakte beläuft sich laut Zahlen des Derivate-Abwicklungshauses DTCC auf 69,9 Mrd. Dollar. Da viele Marktteilnehmer CDS-Schutz nicht nur verkauft, sondern zugleich auch gekauft haben, gleichen sich die Zahlungen aber teilweise aus. Netto würden laut DTCC nur 3,2 Mrd. Dollar fließen.

In Europa müssen Banken außerhalb Griechenlands, die unter dem Strich Zahlungen leisten müssen, 1,1 Mrd. Euro überweisen. Das geht aus Zahlen der Bankenaufsicht EBA hervor. Banken mit Nettoforderungen bekämen 0,6 Mrd. Euro ausgezahlt.

Sind weitere Herabstufungen zu erwarten?

Ja, allerdings nur für begrenzte Zeit. Bei Moody's und Fitch hat Griechenland derzeit noch die Note "Ca" beziehungsweise "C". Fitch werde das Land demnächst auf "RD" für "Restricted Default" (Begrenzter Ausfall) herabsetzen, sagte Deutschland-Chef Jens Schmidt-Bürgel am Montag in Frankfurt. Dies entspricht dem "SD" von S&P.

Da die EZB bereits auf den Schritt von S&P reagierte, hätte ein Nachziehen der beiden anderen großen Agenturen praktisch keine Folgen. Außerdem besteht Hoffnung, dass Griechenland nach Abschluss der Umschuldung für seine neuen Anleihen wieder heraufgestuft wird. Schmidt-Bürgel stellte ein Rating "im Bereich eines einfachen B" in Aussicht, S&P erwägt eine Verbesserung um drei Stufen auf "CCC" - das wäre die beste Bewertung seit Juli 2011. Zur Begründung schrieb die Ratingagentur, mit dem Schuldenerlass werde sich die Lage des Landes verbessern.>

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EURO 29.2.2012

29.2.2012: Pleite-Griechenland "plant", die Renten zu kürzen

aus: 20 minuten online: Griechenland-Krise: Jetzt werden die Renten gekürzt; 29.2.2012;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/24104686

<Das griechische Parlament hat am späten Dienstagabend weiteren Sparmassnahmen im Umfang von 3,2 Milliarden Euro zugestimmt. Betroffen sind unter anderem Beamten-Renten und die Höhe des Mindestlohns.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel wird weiter eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM diskutiert. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderten am Mittwoch eine Entscheidung bis Monatsende.

Infografik Die Eurokrise

«Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten. Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Mrd. Euro zur Verfügung», sagte Juncker der Zeitung «Die Welt» vom Mittwoch. Damit begibt sich Juncker in Opposition zur deutschen Bundesregierung, die an der vereinbarten Obergrenze der beiden Rettungsschirme von insgesamt 500 Mrd. Euro festhalten will.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten vergangenes Jahr verabredet, die Obergrenze des ESM im März zu überprüfen. Dies war im Rahmen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag erwartet worden. Ein gesondertes Treffen allein der Euro- Länder wurde jedoch abgesagt. EU-Diplomaten begründeten dies mit dem Widerstand Deutschlands gegen eine ESM-Aufstockung zu dem jetzigen Zeitpunkt.

EU-Kommissionspräsident Barroso sagte am Mittwoch, er hoffe auf eine Entscheidung über die «Feuerkraft» der Eurozone gegen die Schuldenkrise «in den kommenden Wochen». «Wir brauchen eine stärkere Feuerkraft in Europa, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu schützen», forderte der Portugiese. Der ESM tritt im Sommer in Kraft und soll insgesamt 500 Mrd. Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise einsetzen können.

Finnen wollen helfen

Bisher sollten die verbleibenden rund 250 Mrd. Euro im bisherigen Rettungsfonds EFSF auf diese Summe angerechnet werden. Die EU- Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und mehrere Euro- Länder unterstützen jedoch die Idee, die EFSF-Mittel auf den neuen Rettungsfonds ESM anzurechnen und somit die verfügbare Summe auf 750 Mrd. Euro zu steigern. So soll ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Sorgenkinder wie Spanien verhindert werden.

Die Lage des hochverschuldeten Griechenlands wird von den Euro- Finanzministern am Donnerstag vor dem EU-Gipfel beraten. Die Eurogruppe will prüfen, ob die Regierung in Athen mit neuen Spar- und Reformgesetzen die Bedingungen für das neue Hilfspaket über 130 Mrd. Euro erfüllt.

Dieses hat das finnische Parlament am Mittwoch gebilligt. 111 Abgeordnete stimmten für die Kredite, 72 stimmten dagegen. Am Montag hatte bereits der deutsche Bundestag den Hilfen mit grosser Mehrheit zugestimmt. Am Dienstag hatte ausserdem das niederländische Parlament das Paket verabschiedet.

Drastische Einschnitte geplant

Und Griechenland trägt seinen Teil bei. Das griechische Parlament hat erwartungsgemäss in der Nacht zum Mittwoch weitere harte Sparmassnahmen gebilligt. 202 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament stimmten für weitere Kürzungen bei den Renten.

Tags zuvor hatte der Ministerrat bereits weitere Kürzungen, darunter auch des Mindestlohnes, in Höhe von 22 Prozent verabschiedet. Der Mindestlohn wurde damit von monatlich 751 Euro brutto auf 586 Euro gekürzt.

Ausserdem hat die griechische Regierung am Mittwoch bekannt gegeben, die Privatisierung des öffentlichen Gasversorgungsunternehmens DEPA eingeleitet zu haben. Das ist Teil eines Programms, bis zum Jahresende 11 Mrd. Euro zur Minderung der Staatsverschuldung einzunehmen.

Dem Staat gehören derzeit 65 Prozent von DEPA. Nach dem formell vorgelegten Angebot will Griechenland bis 22. März Angebote für DEPA und den Netzbetreiber DESFA akzeptieren. Auch ein separater Verkauf von DEPA sei möglich.

Aus Protest gegen die Sparpolitik legten in Griechenland am Mittwoch zahlreiche Arbeitnehmer die Arbeit nieder. Der Streik in Griechenland fand im Zuge eines europaweiten Aktionstags gegen die Kürzungspolitik in der Europäischen Union statt.

(sda/dapd)>

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29.2.2012: "Strukturen" in Pleite-Griechenland: Viel zu viele Beamte - Importe statt Export von Zitronen, Orangen und Olivenöl - dauernd Handelsbilanzdefizit von 12% und Schuldenmacherei - planmässiger Betrug in der Agrarwirtschaft - der neue Luxus durch EU-Subventionen - Bürokratie durch zu viele Beamte - Rebellionstradition - Minderwertigkeitskomplexe - die Welt soll bezahlen - absolute mentale Rückständigkeit

aus: Basler Zeitung online: Sogar das Olivenöl wird importiert; 29.2.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Sogar-das-Olivenoel-wird-importiert/story/27434843

<Von Guido Kalberer.

Der griechische Philosoph Nikos Dimou stellt seinen Landsleuten ein schlechtes Zeugnis aus: Bauern in Thessalien fahren Porsche Cayenne, der Staat ist verfettet und die Schattenwirtschaft ein Riesengeschäft.

Warum ist der griechische Staat so verschuldet?
Der griechische Staat war schon vor seiner Gründung verschuldet. 1824, drei Jahre nach dem Beginn des Unabhängigkeitskrieges gegen die Türken, haben die Griechen eine grosse Anleihe aus England bekommen. Nach der Intervention der Grossmächte Russland, Frankreich und England fand 1829 die Befreiung statt. Doch die Anleihe, die eigentlich für den Befreiungskrieg gedacht war, für Waffen und Munition, wurde zwischen den verschiedenen Häuptlingen und Kämpfern verteilt – und verschwand.

Eine Geschichte im Zeichen der Schulden?
Ja, die Geschichte Griechenlands ist eine Geschichte von Schuld und Schulden. Die Gründungsschuld hat sich über die ganze Zeit seiner Existenz erhalten. Es handelt sich also um eine endemische Angelegenheit. Die Griechen haben nie gelernt zu wirtschaften. Dafür gibt es verschiedene Gründe: 30 bis 40 Prozent Schattenwirtschaft, ein Mangel an Organisation und ein Hang zur Übertreibung, verbunden mit dem Wunsch, alles zu besitzen, auch wenn die Mittel fehlen. Hinzu kommen die Korruption und die übergrosse Bürokratie mit dem riesigen Staat, der grösser ist als das Land.

Wie meinen Sie das?
Österreich hat 200'000 Beamte, Griechenland mit gleicher Einwohnerzahl eine Million. Unsere Verschuldung der letzten Jahrzehnte hat einen wichtigen Grund in der Handelsbilanz: Griechenland produziert und exportiert weniger, als es importiert. Heute führen wir traditionelle griechische Produkte wie Zitronen und Orangen aus Spanien und Argentinien ein, sogar das Olivenöl kommt teilweise aus dem Ausland. Obwohl wir andere Einnahmequellen haben wie den Tourismus oder die Reedereien, gab es in den letzten 30 Jahren alljährlich ein Handelsbilanzdefizit von 12 Prozent. Das ist eine riesige Summe, die Summe unserer gesamten Schulden. Um diese Lücke zu füllen, muss man sich Geld leihen.

Nun eben von der EU.
Die Eurozone hat die Situation noch verschlimmert. Denn mit der harten Währung des Euro konnten wir noch besser und einfacher Geld ausleihen als mit der alten Währung.

Was läuft da schief?

[Planmässiger Betrug bei der Agrarwirtschaft in Pleite-Griechenland]
Die EU betreibt eine Agrarpolitik, die unseren Bauern zugutekommt. Diese werden auch dann bezahlt, wenn sie nicht produzieren. Die griechischen Bauern haben davon stark profitiert in den letzten zehn Jahren. Erstens wurde viel geschwindelt: In einem Dorf mit 100 Schafen gab es auf einmal pro Bauer 100 Schafe – sie wurden mehrfach deklariert. Oder: Addierte man die Fläche der Äcker auf einer Insel, war die Zahl grösser als die Insel. Wenn ein Pfirsichbauer seine Früchte auf einem Baum vergammeln liess und eine Katastrophe wie Hagel für den Produktionsausfall meldete, kam er finanziell besser weg, als wenn er sie gepflückt und verkauft hätte.

Sind das keine Einzelfälle?

[Der neue Luxus durch EU-Agrarsubventionen]
Nein, das wurde im grossen Stil betrieben. Die Folge war, dass es in fruchtbaren, von Bauern bewohnten Gebieten wie Thessalien relativ gesehen mehr Porsche Cayennes gab als etwa in München. Es war eine Zeit, als es dem Staat schlecht, den Bürgern aber sehr gut ging. Diese wollten nicht einsehen, dass sich ihre ganze Lebenshaltung auf Schulden aufbaut. Das ist die eine Seite.

Und die andere?
Sind die verdorbenen Politiker. Sie haben viel zu viele Leute eingestellt, sodass der Staat zu gross wurde. Der Etatismus war bei linken und rechten Parteien verbreitet. Die erste von der EU geforderte Massnahme zielte auf die Verkleinerung des Staates. Doch das Gegenteil ist geschehen: Der Staatsapparat wurde vergrössert und der private Sektor, der die Wirtschaft am Leben erhält, wurde kleiner – mit der Folge, dass wir eine Million Arbeitslose haben. Beim Staat wurde noch keiner entlassen und wenn, dann werden die Beamten ohnehin nicht einfach auf die Strasse gestellt, sondern gut versorgt entlassen.

Leidet darunter der private Sektor?

[Beamte wollen beschäftigt sein - Bürokratie und Kontrollen blockieren Entwicklungen ]
Wenn der Staat kleiner wird, wächst die Wirtschaft. Bürokratie produziert vor allem Bürokratie. Diese verhindert die Gründung von Unternehmen. Es gibt Hunderte Vorschriften, und wenn ein Geschäft einmal eröffnet ist, häufen sich die Kontrollen. Es gab sogar die Auflage, dass Unternehmer Angestellte nur unter erschwerten Bedingungen entlassen durften – das hat diese daran gehindert, Leute einzustellen. Die Gewerkschaften erreichten das Gegenteil dessen, was sie beabsichtigten. Es wird oft behauptet, Griechenland sei neben Nordkorea und Kuba der letzte kommunistische Staat. Zwar haben wir keine Diktatur, aber was unsere Mentalität und Ideologie betrifft, sind wir beinahe kommunistisch.

Bisher hat Griechenland den EU-Vorgaben nicht entsprochen.

[Rebellionstradition, Gesetze nicht zu beachten]
Vor 150 Jahren hat der kluge Schriftsteller Emmanouil Roidis gesagt: Griechenland braucht nur ein Gesetz. Dieses besagt, dass alle Gesetze auch wirklich umgesetzt werden müssen. Das Problem bei uns ist nämlich, dass die Gesetze nicht befolgt werden. So ist es seit anderthalb Jahren verboten, in Restaurants zu rauchen. Doch nur die Nichtraucher halten sich daran.

Nun kommen Kontrolleure aus Europa nach Griechenland. Ist das eine Demütigung des stolzen Volkes?
Ja, wenn die Kontrollen verstärkt werden, erfahren das die Griechen als Demütigung. Die Leute sagen, wir haben unsere Unabhängigkeit geopfert. Für manche fing das schon mit dem Beitritt zur EU an. Die Griechen lieben Verschwörungstheorien: So glauben viele, dass es gar keine Krise gibt. Diese sei nur vorgeschoben, damit Fremde das Land übernehmen könnten. Dies alles ist ein Ausdruck von Hybris, denn so wichtig ist das Land nicht, dass sich alle darum kümmern – hier zeigt sich bloss der griechische Minderwertigkeitskomplex.

Bei so einer Vergangenheit?

[Die Welt soll für das griechische Erbe bezahlen]
Das ist es ja! Die grosse Vergangenheit und deren Mythen lasten auf der Gegenwart. Die Welt, so glauben die Griechen, steht in unserer Schuld, allein für die Wörter, die überall gebraucht werden – in der Medizin und Mathematik, aber auch schon das Telefon ist griechischen Ursprungs. Wenn die Welt für jedes griechische Wort, das sie braucht, etwas bezahlen würde, wären unsere Schulden getilgt. Die Griechen meinen, sie seien sehr wichtig und verdienten eine Spezialbehandlung. Und einige meinen, die EU solle unsere Schulden bezahlen und uns genug Geld geben, damit wir gut leben könnten, ohne viel zu arbeiten.

Das ist schon eine bizarre Haltung.

[Absolute mentale Rückständigkeit]
Die Griechen sind gespalten: zwischen Westen und Osten, zwischen der alten Glorie und der neuen Misere. Sie haben eine Hassliebe zu Europa. Sie wollen Europäer sein, fühlen sich aber als Aussenseiter. Das Land hat von all den Bewegungen, die den europäischen Kontinent belebt haben, nichts mitbekommen: kein lateinisches Mittelalter, keine Renaissance und Reformation, keine Aufklärung und Bürgerklasse, keine französische oder industrielle Revolution. Griechenland wurde aus der feudalen Zeit direkt in die Moderne katapultiert. Auf einmal sollten die Griechen moderne Europäer sein, aber auch noch mit dem kulturellen Gepäck der Altgriechen. Diese Konfusion steckt immer noch im griechischen Menschen. Er hat ein Identitätsproblem: Weder weiss er, wer er ist, noch wohin er gehört.

(Tages-Anzeiger)>

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29.2.2012: Deutscher Finanzaufseher ist in Pleite-Athen unerwünscht

aus: n-tv online: Deutsche Finanzaufseher unerwünscht: Griechen gegen deutsche Hilfe; 29.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechen-gegen-deutsche-Hilfe-article5630121.html

<Deutsche Beamte wollen Griechenlands Finanzverwaltung auf Vordermann bringen. Freiwillig. Das generöse Angebot lehnt Griechenland aber dankend ab. Als Begründung müssen die "hart arbeitenden griechischen Beamten" herhalten.

Undank ist der Welten Lohn ... Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland nimmt bei Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung so gut wie keine deutsche Hilfe an. Die von der Bundesregierung angebotene Unterstützung stoße in Athen auf erschreckend wenig Resonanz. "Die bisherige Bilanz ist ernüchternd", sagte der Sprecher von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Holger Schlienkamp.

Rösler war im Oktober 2011 mit einer großen Manager-Delegation in Athen und hatte der griechischen Regierung eine Art «Marshall-Plan» für mehr Wirtschaftswachstum vorgestellt. Der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis wiederum kritisierte am Mittwoch Rösler sowie deutsche Medien.

"Schluss mit der Heuchelei"  

Einerseits werde über Investitionen, andererseits offen von einem Euro-Austritt Griechenlands geredet und berichtet. "Schluss mit der Heuchlerei", schrieb Chrysochoidis in einer Erklärung. Rösler habe bei seinem Athen-Besuch nicht in erster Linie Investitionen, sondern die Begleichung griechischer Altschulden bei deutschen Firmen im Blick gehabt. Die Gewerkschaft der griechischen Steuerbeamten lehnte deutsche Hilfe offen ab.

Deutschland wollte bei der Gründung einer staatlichen Förderbank nach Vorbild der deutschen KfW helfen. Auch sollten die Bedingungen für Investitionen ausländischer Firmen rasch verbessert werden. Zudem wollte Athen zügig offene Rechnungen bei deutschen Konzern in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen.

"Nachfrage zurückhaltend"

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte nun, problematisch sei, dass auf griechischer Seite ständig Gesprächspartner wechselten und Angebote bei Haushalt, Steuern, Verwaltung und Exportförderung nicht angenommen würden: "Die Nachfrage ist unverändert zurückhaltend", sagte Schlienkamp. Griechenland könne aber weiter jederzeit auf die deutschen Angebote zurückkommen. Eine Frist gebe es nicht.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die EU-Kommission auf, mehr für die Gesundung Griechenlands zutun. So könnte die Brüsseler Behörde bei ihnen beschäftigte, gut ausgebildete griechische Beamte nach Athen schicken, um die Verwaltung auf Vordermann zu bringen. "Die EU-Kommission könnte viel aktiver sein." Brüderle bekräftigte seine Idee einer "Treuhand"-Gesellschaft für Griechenland - wie in Ostdeutschland nach der Einheit.

"Hart arbeitende griechische Beamte" 

Die griechischen Steuerbeamten lehnten Hilfe ihrer deutschen Kollegen im Kampf gegen Steuersünder ab. Ihre Gewerkschaft rief Finanzminister Evangelos Venizelos auf, ein entsprechendes Angebot abzulehnen. "Das kontinuierliche Gerede über den Einsatz fremder Steuerbeamter verursacht Verwirrung bei den hart arbeitenden griechischen Beamten", hieß es in einem Brief der Gewerkschaft an Venizelos, der in der griechischen Presse veröffentlicht wurde.

Nach Angaben von Finanz-Staatssekretär Hans Bernhard Beus stehen mehr als 160 Freiwillige aus deutschen Finanzbehörden bereit, den Griechen bei der Modernisierung ihrer Steuerbehörden zu helfen. Laut Bundesfinanzministerium handelt es sich dabei um ein Projekt der EU-Kommission, das in den nächsten Monaten anlaufen könne.

Griechische Medien berichteten von chaotischen Zuständen in den Steuerämtern. Kein einziger Steuerbescheid sei bislang an die Bürger verschickt worden. Wie das Nachrichtenportal der Sonntagszeitung "towima.gr" berichtete, hänge dies mit den vorgezogenen Wahlen bis Ende April zusammen. Die Wähler sollten zuvor die Last neuer Steuern nicht spüren. Unter anderem müssen Steuerzahler ein Prozent ihres Bruttogehaltes als Solidaritätsbeitrag an den Staat zahlen.

Das zweite Jahr in Folge wird für Haus- und Wohnungsbesitzer eine Sondersteuer von durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter Wohnfläche fällig. Ferner wurde der Steuerfreibetrag von 12 000 auf 5000 Euro gesenkt.

Quelle: n-tv.de, dpa>

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29.2.2012: Euro-Peite-Banken greifen sich die Billigkredite der EZB für eine halbe Billion Euro

aus: n-tv online: EZB-Kredit zum Schnäppchenzins: Banken greifen halbe Billion ab; 29.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Banken-greifen-halbe-Billion-ab-article5628446.html

<Im Kampf gegen eine Kreditklemme in den Euro-Staaten öffnen die Währungshüter ein zweites Mal binnen weniger Wochen die Geldschleusen. 800 Geldhäuser zapfen die Zentralbank an, um sich rund 530 Milliarden Euro für drei Jahre zu leihen. Nach Einschätzung von Marktbeobachtern stützt die EZB damit auch die Nachfrage nach europäischen Staatsanleihen.

Die von der Schuldenkrise gebeutelten Banken haben sich zum zweiten Mal binnen gut zwei Monaten Milliarden billiges Geld von der Europäischen Zentralbank gepumpt. Insgesamt liehen sich Kreditinstitute aus der Eurozone die Rekordsumme von 529,5 Mrd. Euro für außergewöhnlich lange drei Jahre. 800 Banken fragten das Geld nach. Der Zins ist an den Leitzins der Zentralbank gekoppelt, der derzeit auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent liegt.

Notenbankchef Mario Draghi fährt damit sein bislang schwerstes Geschütz auf. Nicht umsonst hat er es erst kürzlich mit einem Augenzwinkern als "Dicke Bertha" bezeichnet - eine Riesenkanone aus dem Ersten Weltkrieg.

"Dass so viele Banken sich dieses Mal beteiligt haben, liegt daran, dass es vermutlich die letzte Gelegenheit war, sich für so lange Zeit billig Geld zu ziehen", sagte ein Händler. Der Euro fiel nach Bekanntgabe des Ergebnisses zeitweise auf ein Tagestief, erholte sich aber rasch wieder. Auch die Aktienmärkte zuckten nur kurz. "Das Volumen entspricht den Erwartungen", sagte Christian Schulz von der Berenberg Bank. Die EZB stärke mit dieser Aktion das Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung.

Gegen Kreditklemme

Beim ersten Geschäft mit dieser langen Laufzeit kurz vor Weihnachten hatten sich die Geschäftsbanken 489,2 Mrd. Euro zu günstigen Konditionen besorgt. Dabei griffen vor allem Banken aus Südeuropa zu. Aus Angst um ihren Ruf hatten sich deutsche Institute dagegen zurückgehalten.

Die EZB will mit der Geldflut und Zinsen auf dem Rekordtief ein Austrocknen der Geldmärkte verhindern. Das Vertrauen der Institute untereinander ist weiterhin massiv gestört. Es hält sich die Befürchtung, dass Banken die Liquidität ausgeht und sie den Kredithahn zudrehen könnten. Vor allem Banken aus den Euro-Krisenstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien hatten zuletzt Probleme, sich anderswo als bei der Zentralbank frisches Geld zu besorgen.

Neben der Unterstützung der Kreditvergabe hilft die EZB nach Einschätzung von Marktbeobachtern mit der ungewöhnlichen Maßnahme auch europäischen Staatsanleihen auf die Beine. Durch die Dreijahreskredite können Banken das äußerst günstig geliehene Geld auch zum Kauf von Staatsanleihen nutzen. Weil das die schwache Nachfrage nach diesen Papieren erhöht, sinken im Gegenzug die Zinsen und nimmt so Druck von den Staaten bei der Neuverschuldung. Seit der ersten Mega-Kredittranche der EZB im Dezember sind die Risikoaufschläge von Staatsanleihen besonders beäugter Staaten wie Spanien oder Italien gesunken.

"Kein Breitband-Antibiotikum"

Die privaten Geschäftsbanken in Deutschland begrüßten die erneute als wichtige Stütze für den Finanzsektor. Die langfristige Liquiditätsversorgung dürfe jedoch nicht als "Breitband-Antibiotikum" missverstanden werden, warnte der Bankenverband. "Die EZB stellt besondere Hilfsmaßnahmen bereit, mit denen vor allem Zeit gewonnen wird", erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. "Die Maßnahmen können aber weder einen funktionsfähigen Interbankenmarkt ersetzen noch die Staatsschuldenkrise lösen."

Deshalb müsse die "gekaufte Zeit" auch entschlossen genutzt werden, betonte Kemmer. Die enormen Liquiditätshilfen dürften nicht dazu führen, dass bei einzelnen Banken im Euro-Raum die nötige Änderung des Geschäftsmodells weiter verzögert werde. Außerdem müssten die Regierungen der Euro-Staaten ihre Reformen zur Haushaltskonsolidierung jetzt konsequent umsetzen. Die EZB müsse die reichliche Liquiditätsversorgung sofort drosseln, sobald die Kreditvergabe der Banken im Euro-Raum wieder stärker zunehme. "Nur so können die Inflationsrisiken tatsächlich unter Kontrolle bleiben", mahnte Kemmer.

Kritik von Fitch

Mit ihrer neuen Geldspritze kann die EZB nach Ansicht der Ratingagentur Fitch einen Zusammenbruch schwächelnder Banken aber nur hinauszögern. Einige Banken - vor allem in Italien und Spanien - hätten sich Zeit zur Bewältigung ihrer Probleme erkauft. "Aber bei anderen Banken mit einem schon niedrigen Rating schieben die lebenserhaltenden Maßnahmen der Langfrist-Refinanzierungsoperation das Ableben nur auf", erklärte Fitch.

Quelle: n-tv.de, nne/dpa/rts>

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29.2.2012: CDS-Bombe in Athen: Schuldenschnitt als "Kreditereignis"

aus: n-tv online: Milliardenschwere KettenreaktionZündet Athen die CDS-Bombe?; 29.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zuendet-Athen-die-CDS-Bombe-article5627471.html

<Die Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenschnitt könnte ein teures Nachspiel an den Märkten auslösen: Der Derivate-Verband ISDA entscheidet, ob durch den Anleihentausch Kreditausfallversicherungen fällig werden. Bisher hatten Experten für diesen Fall stets vor einem Dominoeffekt gewarnt.

Noch ist die Beteiligung privater Gläubiger an der Finanzmisere Griechenlands nicht unter Dach und Fach, da könnte sie bereits ihre Wirkung an den Finanzmärkten entfalten: Die Derivate-Handelsorganisation ISDA wird am Donnerstag darüber entscheiden, ob der vereinbarte Schuldenschnitt als "Kredit-Ereignis" eingestuft wird. Dann nämlich würden Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, kurz CDS) für griechische Staatsanleihen fällig.

Was harmlos klingt, könnte für die Finanzbranche mächtig Zündstoff bergen. Denn eine Auszahlung der CDS könnte nach Ansicht von Experten - wie nach der Lehman-Pleite 2008 erlebt - unvorhersehbare Turbulenzen an den Märkten auslösen. Wegen dieser Sorgen hatten Banken einst darauf gedrängt, die Beteiligung an einer Umschuldung Griechenlands unbedingt auf freiwilliger Basis umzusetzen. So hoffte man, ein solches Kreditereignis zu umgehen.

EZB fein raus

Ein unbekannter Marktteilnehmer hatte bei der ISDA angefragt, ob durch das von Athen beschlossene rückwirkende Gesetz zur Erlaubnis eines Zwangsschuldenschnitts Ausfallversicherungen wirksam werden. Die anonyme Anfrage will Klärung von der ISDA, ob das Gesetz die privaten Gläubiger gegenüber der Europäischen Zentralbank und den nationalen Notenbanken benachteiligt und diese verpflichtende Rangfolge der Gläubiger die CDS fällig macht.

Die Zentralbanken des Euroraums "profitieren von einer Änderung in der Rangfolge des Schuldendienstes, weil Griechenland ihnen exklusiv das Recht einräumte, ihre Anleihen vor der Einführung der 'Collective Action'-Klauseln umzutauschen", heißt es in der Anfrage.

In einem 2003 veröffentlichten Regelwerk für Kreditderivate hat die ISDA verschiedene Fälle definiert, bei denen eine Auszahlung von CDS ausgelöst wird. Einer davon ist ein Wechsel in der Rangfolge der Schuldner, die zu einer Schlechterstellung für bestimmte Anleihen führt - wenn diese Änderung von einer Verschlechterung der Kreditwürdigkeit veranlasst wird.

Der Anleihetausch der privaten Gläubiger Griechenlands, in dessen Ergebnis sie auf 53,5 Prozent des Nennwerts der bisher gehaltenen Papiere verzichten sollen, ist noch nicht durchgeführt. Die EZB hat ihre griechischen Anleihen aber bereits in solche Papiere umgetauscht, die von der nachträglichen Einführung der Zwangsklauseln nicht betroffen sind - sie erleidet also keine Verluste.

Milliardenzahlungen

Den aktuellsten Zahlen der Abwicklungsanstalt Depository Trust & Clearing zufolge stehen netto 3,2 Mrd. Dollar an CDS auf griechische Anleihen aus. Dabei sind Kontrakte, die sich gegenseitig ausgleichen, herausgerechnet. Insgesamt sollen Versicherungen für knapp 70 Mrd. US-Dollar im Umlauf sein.

Werden diese CDS ausgelöst, dann werden also maximal 3,2 Mrd. Dollar den Eigentümer wechseln. Käufer der Versicherung erhalten dann den Nennwert ihrer Anleihe abzüglich des Restwerts. Zu Wochenbeginn wurden griechische Anleihen zu 26 Prozent ihres Nominalwerts gehandelt, was sich aus der Rekordprämie der CDS ergibt.

Für Otis Casey, Analyst bei Markit, spiegelt sich darin die Annahme der Investoren, dass selbst nach Schuldentausch und neuen Hilfsgeldern die Gemeinschaftsklauseln genutzt werden und damit ein CDS-auslösendes Ereignis gesetzt wird. "Die Leute glauben kaum, dass die freiwillige Beteiligung hoch genug sein wird", sagt er.

Quelle: n-tv.de, nne/DJ/rts>

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29.2.2012: Die Anleger halten nichts von den Kreditgeschenken der EZB - alles nichts genützt

aus: Financial Times Deutschland online: Börsenbericht EZB-Geldsegen lässt Anleger kalt; 29.2.2012;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:boersenbericht-ezb-geldsegen-laesst-anleger-kalt/60175809.html

<Die jüngste Geldspritze der EZB erfreut die Geldinstitute der Eurozone. Anleger reagieren hingegen wenig beeindruckt auf den Tender, der DAX beendet den Handelstag im Minus.

Der Geldsegen der Frankfurter Währungshüter für die Banken der Euro-Zone ist am Mittwoch an den europäischen Finanzmärkten zunächst dankbar aufgenommen worden. Vor allem am Rentenmarkt gab es zufriedene Gesichter, da die Geldhäuser nun wieder Spielraum für den Kauf von Anleihen aus hoch verschuldeten Euro-Ländern wie Italien und Spanien haben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte 800 Banken aus der Euro-Zone für drei Jahre knapp 530 Mrd. Euro zum historisch niedrigen Zins von 1,0 Prozent überlassen. Aufgrund von Fälligkeiten früherer Refinanzierungsgeschäfte müssen die Banken der EZB allerdings 222 Mrd. Euro davon zurückzahlen. Somit beläuft sich der Netto-Zufluss für die Kreditinstitute auf knapp 314 Mrd. Euro. Dies liege im Rahmen der Erwartungen, hieß es übereinstimmend am Geldmarkt. "Die Liquiditätsspritze dürfte die Hoffnung schüren, dass damit die Wirtschaft angekurbelt wird", fasste Analyst David Thebault von Global Equities zusammen.

Doch ganz entspannt waren nicht alle Rentenhändler: "Über allem schwebt jetzt immer noch Griechenland", sagte einer von ihnen. Zudem gerieten die Staatsanleihen Portugals stärker unter Druck, weshalb die EZB Börsianern zufolge den Kurs dieser Papiere mit Zukäufen stützte. Die Unsicherheit spiegelte sich auch in der stabilen Nachfrage nach deutschen Bundesanleihen wider. Der Bund-Future stieg mit 140,28 Zählern zeitweise auf ein Rekordhoch.

Am Aktienmarkt gab es zum Teil lange Gesichter, da einige Anleger offenbar auf einen noch größeren Geldsegen gesetzt hatten. Viele europäische Aktienindizes grenzten ihre Gewinne unmittelbar nach Bekanntgabe des Tendervolumens ein. Als dann am Nachmittag auch noch die Wall Street Verluste verzeichnete, ging Europas Börsen endgültig die Puste aus. Der DAX schloss 0,5 Prozent niedriger bei 6856 Punkten. Der MDAX verlor am Mittwoch 0,1 Prozent auf 10.428 Punkte, während der TecDAX um 0,5 Prozent auf 771 Punkte nachgab. Der EuroStoxx50 ging mit einem Minus von 0,4 Prozent bei 2508 Zählern aus dem Handel.

Der Euro geriet am späten Nachmittag genauso wie die Aktienmärkte unter Druck und fiel auf 1,3343 Dollar von 1,3465 am Vortag. US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte von einer steigenden Inflation und einem weiterhin fragilen Arbeitsmarkt in den USA gesprochen.

Auch die Londoner Börse schloss mit Verlusten, während der Leitindex in Paris nahezu unverändert aus dem Handel ging. In New York lag der Dow Jones Industrial zum Handelsschluss in Europa knapp ein halbes Prozent im Minus.>

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29.2.2012: Spanien: Rasquera (Tarragona): Cannabisanbau im spanischen Dorf Rasquera (Tarragona) soll das Dorf vor dem Ruin retten

aus: Der Standard online: Tarragona: Spanisches Dorf will sich mit Cannabis-Anbau finanzieren; 29.2.2012;
http://derstandard.at/1330390004955/Tarragona-Spanisches-Dorf-will-sich-mit-Cannabis-Anbau-finanzieren

<Gemeindefinanzierung auf Tarragonisch.

Bürgermeister der Gemeinde Rasquera geht von legalem Vorhaben aus.

Barcelona - Der Anbau von Cannabis anstelle von Oliven soll ein Dorf im Nordosten Spaniens aus der Krise führen. Die 900-Einwohner-Gemeinde Rasquera in der Provinz Tarragona will einer privaten Initiative aus Barcelona Felder verpachten, damit dort Cannabis für den Eigenbedarf angebaut wird. Aus der Hanf-Pflanze können die Drogen Marihuana und Haschisch hergestellt werden.

Bürgermeister Bernat Pellissa geht laut Medienberichten vom Mittwoch davon aus, dass das Vorhaben legal ist. Der Cannabis-Anbau im privaten Rahmen für den Eigenbedarf sei nicht verboten, sagte Pellissa, der der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) angehört. Das Dorf erhoffe sich davon die Schaffung neuer Arbeitsplätze und einen Abbau seines Schuldenbergs von 1,3 Millionen Euro. (APA)>