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März 2011: Euro - Teuro - Desaster (Teil 6)
Pleite-Griechenland will eine "Umschuldung" haben - Spaniens Banken brauchen 20 oder 120 Milliarden Euro - das Gebastel an einer "Transferunion" - 25% mit Leseschwäche und Rechenschwäche in Deutschland - Merkels "heimliche Kapitulation" in Brüssel - Euro-Land ist eine Diktatur, und 500 Millionen Menschen können nur zuschauen - und noch ein neuer Rettungsfond
von Michael Palomino (Meldungen)
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
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Die Euro-Falle wird nun immer härter, und bald werden sich die Regierungen derart ums Geld streiten, dass die EU von alleine auseinanderbricht.
Man kann es auch anders formulieren: Der Euro ist eigentlich schon jetzt für niemanden mehr zumutbar.
3.3.2011: Pleite-Griechenland will eine "Umschuldung" haben
aus: Welt online: Schulden: Der rasante Abstieg des Euro-Sünders Griechenland, 3.3.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article12691001/Der-rasante-Abstieg-des-Euro-Suenders-Griechenland.html
Die Schuldenlast erdrückt die Griechen und die Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Rezession. Nur eine Umschuldung könnte helfen. Berlin wehrt sich dagegen.Die Lage im Tourismus ist symptomatisch für Griechenland, das nur mit Hilfe von Milliardenkrediten aus den Euroländern und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Staatsbankrott abwenden kann: Kleinen Erfolgen stehen noch größere Einbrüche gegenüber. Genau ein Jahr ist es her, dass Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou am 4. März 2010 vor einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel beteuerte: „Lassen Sie mich eins unmissverständlich klarstellen: Griechenland will keinen Cent von deutschen Steuerzahlern.“
Eine Gesundung ist nicht in Sicht
Es dauerte nicht lange, dann wurde doch gezahlt: Nur zwei Monate später räumten Euroländer und IWF dem darbenden Land eine beispiellose Drei-Jahres-Kreditlinie von 110 Mrd. Euro ein. Deutschlands Anteil daran beträgt mindestens 24 Mrd. Euro. Jetzt, nach weiteren zehn Monaten, verhandeln Berlin, Brüssel, Washington, ob Athen statt nur bis 2013 nicht bis 2017 Geld bekommen müsste und ob die Rückzahlung der Kredite von viereinhalb Jahren mindestens auf zehn gestreckt wird. Vorentscheidungen könnten am 14. März fallen: An diesem Tag treffen sich in Europa die Finanzminister und in Washington die Direktoren des Internationalen Währungsfonds.
Und trotz aller Hilfen kommt Griechenland bislang nicht auf die Beine: Seit Beginn der Kreditzahlungen durch EU und IWF und dem damit verbundenen Sanierungsprogramm hat sich der Zustand der griechischen Staatsfinanzen weiter verschlechtert. Die Rezession hat sich verschärft, die Arbeitslosigkeit erhöht. Eine wirtschaftliche Gesundung ist nicht in Sicht. Gewiss: Griechenlands Finanzminister George Papaconstantinou hat das atemberaubende Defizit im Staatshaushalt von 15,4 Prozent 2009 auf wahrscheinlich 9,4 Prozent 2010 gesenkt. Bislang beschränkt sich dieser Erfolg allerdings auf die Ausgabenseite, wo der Minister konsequent kürzte.
Auf der anderen Seite die Wirtschaft anzukurbeln und die Steuereinnahmen zu erhöhen, funktioniert da wesentlich schlechter. Die Staatseinnahmen blieben trotz einer mit großem Tamtam verkündeten Kampagne gegen das Volksübel Steuerhinterziehung so deutlich hinter den Haushaltsentwürfen zurück, dass der Finanzminister im September 2010 spontan eine Mini-Steueramnestie verkündete: Wer sofort 55 Prozent seiner ausstehenden Steuerschuld zahle, sei fortan schuldenfrei. Die Sonderinitiative wurde selbst von Regierungsmitgliedern kritisiert, der Effekt war minimal: Die Einnahmen blieben immer noch um Milliarden hinter den Erwartungen zurück.
Daran dürfte sich auch in naher Zukunft wenig ändern. Im vergangenen Jahr glitt Griechenland mit einem Minus von 4,5 Prozent noch tiefer in die Rezession als erwartet. Die Folgen sind nicht zu übersehen: In einigen Einkaufsvierteln von Athen hat inzwischen fast jedes dritte Geschäft geschlossen. Die verbleibenden Einzelhändler meldeten für das vergangene Weihnachtsgeschäft ein Minus von über 13 Prozent im Vergleich zum auch schon schlechten Vorjahr. Handelskammern und Unternehmerverbände warnen, in diesem Jahr könnten Zehntausende weiterer Unternehmen schließen. Pfandhäuser melden Rekordumsätze, die Denkfabrik IOBE stellte in ihrem letzten Bericht zum Zustand der griechischen Wirtschaft fest: Fast zwei Drittel aller Griechen zehrten ihre Ersparnisse auf und kämen „gerade noch über die Runden“. Bereits Anfang Oktober lag die Arbeitslosenrate bei 13,5 Prozent. Inzwischen dürfte sich die Lage noch verschärft haben.
Die Talfahrt ist keineswegs beendet
In ihrem Mitte Februar veröffentlichten Jahresbericht sagte die griechische Nationalbank für 2011 ein weiteres Schrumpfen der Wirtschaft um „mindestens drei Prozent“ voraus. Die Nationalbanker kritisierten, echte Strukturreformen seien noch nicht einmal begonnen worden. So gebe es bisher „keinerlei substanzielle Verbesserung bei der Größe und uneffizienten Arbeit“ des Staatsapparates. Mit einem massenhaften Entlassungs- oder Abbauprogramm müssten die regierenden Sozialisten jedoch auf massiven Konfrontationskurs mit ihrer Wählerschaft gehen. Eine Privatisierung von Staatsunternehmen, die zumindest auf dem Papier 50 Mrd. Euro einspielen soll, ist bisher nicht in Gang gekommen. Als Inspekteure des IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank Griechenland Mitte Februar öffentlich tadelten, bei Reformen im Rückstand zu sein, bellte Premier Papandreou zurück, Griechenland lasse sich von niemand seine Politik vorschreiben.
Eine Rezession, die sich vertieft, sinkende Einnahmen und mangelnde Strukturreformen – alles das lässt jedoch Athens Schulden weiter steil ansteigen: Dem griechischen Finanzministerium zufolge erreichten sie schon Ende 2010 den Rekord von 340 Mrd. Euro – das sind 148 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit war ein Schuldenstand erreicht, den die Experten des IWF eigentlich erst für Ende 2012 erwartet hatten. Schon 2013 dürfte er auf 160 Prozent klettern.
Die bisherige Entwicklung bestätigt Skeptiker wie die ehemalige IWF-Vizedirektorin Anne Krueger, die ein Kreditprogramm für Griechenland ohne Umschuldung von Anfang an für sinnlos, ja schädlich hielten, weil es die griechischen Schulden nur weiter erhöhe, bis am Ende doch der unausweichliche Bankrott folge. Doch vor allem Paris und Berlin lehnten den ersten Quasi-Bankrott eines Eurolandes, den das bedeutet hätte, ab. Offiziell geben sich Beteiligte wie der IWF-Missionschef in Athen, Poul Thomsen, noch optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland nicht später als Anfang nächsten Jahres an die Kreditmärkte zurückkehren kann“, sagte er Mitte Februar. Und Griechenlands Regierungschef Papandreou beteuerte Ende Februar in einem Interview der „Bild“-Zeitung: „Griechenland wird jeden Cent zurückzahlen.“ Die Frage ist nur: wann.
Anfang Februar legte die Brüsseler Denkfabrik Bruegel einen Bericht zur Schuldendynamik in Griechenland und anderen gefährdeten Euroländern vor. Darin kamen die Experten zu einem vernichtenden Ergebnis: Für alle Krisenländer – Griechenland, Irland, Portugal und Spanien – seien die Risikoaufschläge für zehn Jahre laufende Staatsanleihen heute höher als zu Beginn der Kreditprogramme vor zehn Monaten. Im Falle Griechenlands betrug der Risikoaufschlag zeitweise zehn Prozent im Vergleich zu deutschen Staatsanleihen.
Das Fazit von Bruegel: Griechenland sei praktisch pleite, neue Kredite ohne Schuldenreduzierung unsinnig. Die Experten empfahlen eine Senkung des Zinssatzes für alle Euroländer-Kredite an Athen, eine Verlängerung der Kreditlaufzeit auf 30 Jahre – und vor allem eine Umschuldung, bei der Griechenlands private Gläubiger – Banken, Investmentfonds, private Anleger – auf 30 Prozent aller Forderungen verzichten müssen. Ein solcher Schnitt würde nicht für die vom IWF und von den Euroländern gegebenen Kredite gelten und den griechischen Schuldenstand immerhin um 30 Prozent der Wirtschaftsleistung vermindern. Doch selbst so werde es bis zum Jahr 2034 dauern, bis Athen auch nur den vom Maastricht-Vertrag erlaubten Höchstschuldenstand von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht habe.
Auf der Suche nach dem Ausweg
Vor allem die Lage Griechenlands beunruhigt die Märkte noch immer. Selbst eine Staatspleite gilt weiterhin als möglich. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, warum: Selbst wenn das Land es schafft, könnten die griechischen Staatsschulden bis 2013 auf rund 150 Prozent des BIPs anwachsen. Ein dauerhafter EU-Krisenmechanismus ändert daran gar nichts - das ist auch den europäischen Staatschefs klar. Und es hilft auch nichts, der Ratingagentur Moody's die Schuld zu geben, die das Land am Montag erneut heruntergestuft hat.
Die EU-Staaten und vor allem Deutschland laufen damit Gefahr, denselben Fehler zu begehen wie schon im Herbst 2010. Damals glaubten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble irrigerweise, die Lage an den Finanzmärkten sei stabil genug, um Pläne zur geordneten Insolvenz von Euro-Staaten voranzutreiben. Diese Fehleinschätzung rächte sich - kurze Zeit später musste Irland unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen.
Solch einen Fehler darf die Politik kein weiteres Mal begehen. Es ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass sich Europas Politiker an grundsätzliche Probleme heranwagen und nach Lösungen suchen, die länger vorhalten als nur ein paar Monate. Doch sollten sie das erst dann tun, wenn sie damit die akuten Probleme der Krisenstaaten nicht noch weiter verschärfen.
Im Fall Griechenlands sollte die EU vor allem einen überzeugenden Weg ersinnen, wie das Land mittelfristig von seinem hohen Schuldenstand herunterkommt - andernfalls wird die Nervosität der Investoren bleiben.
Eine Möglichkeit wäre es, wenn Griechenland einen Teil seiner Staatsschulden mit Geldern aus dem EU-Rettungsfonds ESFS zurückkaufen könnte, um so die Gesamtverschuldung zu drücken. Für die Investoren würde das zwar einen Verlust bedeuten, doch das ist immer noch besser als die mögliche Alternative: eine komplette Umschuldung aller griechischen Staatsschulden.
Die Niederlande und Finnland sollten daher ihren Widerstand gegen ein Rückkaufprogramm aufgeben. Das würde auch den Steuerzahlern der finanzstarken Euro-Länder nützen. Denn wer zu spät rettet, den bestrafen die Märkte.>Für die Euro-Hilfsaktion seien aus den staatlichen Devisenreserven im Januar 1,03 Mrd. Euro abgezapft worden, teilte das Finanzministerium am Montag in Tokio mit. Damit hat Japan gut ein Fünftel der fünfjährigen Staatsanleihen erworben, die im Januar von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) platziert wurden. Sie sammelt mit der Ausgabe von Staatsanleihen Geld für den den 440 Mrd. Euro grossen EU-Rettungsschirm ein, unter den bislang nur das hoch verschuldete Irland geschlüpft ist.
Japan besitzt nach China die zweitgrössten Devisenreserven der Welt. Ihr Wert liegt bei umgerechnet rund 800 Mrd. Euro. Die drittgrösste Volkswirtschaft der Welt ist zugleich die am stärksten verschuldete Industrienation.
Mit mehr als dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung ist der Schuldenberg so hoch wie in keinem anderen Industrieland. Die Ratingagentur S&P hatte erst im Januar die Kreditwürdigkeit Japans herabgestuft, weil ein glaubwürdiger Plan zum Abbau der Verbindlichkeiten fehle.
(sda)>
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EU 7.3.2011: Jetzt spinnt Brüssel total und träumt von einer europäisch-mediterranen Europa-Maghreb-Union - das Römische Reich lässt grüssen
aus: Basler Zeitung: Der Traum einer europäisch-mediterranen Union; 7.3.2011;
http://bazonline.ch/ausland/die-arabische-revolution/Der-Traum-einer-europaeischmediterranen-Union/story/29097350?dossier_id=852
«Der Mittelmeerraum war während Jahrunderten das Zentrum unserer Welt. Und er ist unsere Nachbarschaft»: Publizist Bill Emmott.
Sehr gewöhnungsbedürftig: Eine bis nach Nordafrika reichende EU.
Noch ist unklar, welche nordafrikanischen Länder den Übergang von der Diktatur zur Demokratie schaffen werden. Die Bilder aus Tunis und Kairo, die im Januar und Februar um die Welt gingen, lassen jedoch viele Menschen träumen. Träume, die über den Wunsch der einfachen Menschen in den arabischen Ländern nach Demokratie und Freiheit hinausgehen. Die Lage in Libyen kommt aber einem Rückschlag gleich.Dennoch: Es zirkulieren bereits kühne Visionen, wie zum Beispiel jene von Bill Emmott: Der frühere Chefredaktor der renommierten Zeitschrift «Economist» skizziert die Idee einer europäisch-mediterranen Union. In einem Artikel, der kürzlich in der italienischen Zeitung «La Stampa» erschien, schreibt Emmott, dass einige nordafrikanische Länder in die EU gehörten. Wirklich? Ist der Mann noch bei Sinnen?
Vergleich mit dem Umbruch in Osteuropa
Emmott schreibt, dass sich die EU dank Ideen weiterentwickelt habe, die zunächst völlig abwegig oder unrealistisch erschienen, um sich eines Tages als notwendig oder unumgänglich zu entpuppen. «Eine ähnliche Idee könnte die Erweiterung der EU im südlichen Mittelmeerraum sein.» Der britische Publizist meint, dass der laufende Umbruch in den arabischen Staaten mit den Umwälzungen in Osteuropa vor rund 20 Jahren vergleichbar sei.
«In den nächsten Monaten und Jahren werden sich die grossen Interessen und die historischen Chancen, die das arabische Erwachen Europa bietet, immer klarer zeigen.» So wie zehn Länder aus dem ehemaligen Ostblock der EU beigetreten seien, könne dies auch mit ein paar nordafrikanischen Nationen geschehen.
Verschiedene Formen der Integration
In seiner Vision ist der frühere «Economist»-Chefredaktor allerdings nicht so kühn, dass er eine Prognose wagen würde, welche Maghreb-Länder als erstes zur EU stossen könnten. Und er denkt an verschiedene Formen der Integration - so wie heute nicht alle Länder Europas die Euro-Währung haben oder dem Schengensystem angehören. Eine Variante der Integration wäre eine Art EWR.
Emmott plädiert jedenfalls für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Und das beginnt keinesfalls bei Null, im Gegenteil: Schon heute sind die europäischen Staaten die wichtigsten Handelspartner vieler nordafrikanischer Länder. «Solche Bindungen werden sich - trotz aller Ängste vor Instabilität und Massenmigration - langfristig in eine Richtung entwickeln», meint Emmott. Das Resultat sei ein wie auch immer gestalteter EU-Beitritt von einigen nordafrikanischen Ländern. Denkbar sei die wirtschaftliche Integration, also der volle Zugang zum europäischen Markt - allerdings ohne vollständige Personenfreizügigkeit, zumindest nicht in der Anfangsphase.
«Möglichkeit, sich mit EU zu vereinen»
Falls Europa und die künftigen demokratischen Staaten der arabischen Welt zusammenwachsen, müsste die EU auch einen neuen Namen erhalten - zum Beispiel europäische und mediterrane Union. Emmott kommt ins Schwärmen: «Der Mauerfall lehrt, dass Europa als Reiz für demokratische Reformen etwas wirklich Wertvolles bieten kann: die Möglichkeit, sich mit der EU zu vereinen.» Der frühere «Economist»-Publizist räumt zwar ein, dass die Realisierung dieser Idee sehr schwierig erscheine. «Man muss da nicht mal den Islam erwähnen.»
Dennoch: Eine solche Entwicklung würde Europa einen politischen und wirtschaftlichen Sinn verleihen, meint Emmott. «Mediterraneum», so das ursprüngliche lateinische Wort, bedeute schliesslich «im Zentrum der Erde». «Und der Mittelmeerraum war während Jahrhunderten das Zentrum unserer Welt. Und er ist unsere Nachbarschaft.» (vin)>
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<Der Umbau des spanischen Bankensektors werde maximal 20 Milliarden Euro kosten, sagt die Regierung. Experten gehen jedoch von bis zu 120 Milliarden Euro aus. Diese Diskrepanz drückt auf das Vertrauen in Spanien.Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Spaniens herabgestuft. Sie kündigte am Donnerstag an, die Bonität des Landes um eine Stufe auf Aa2 zu senken. Grund dafür seien unter anderem Bedenken wegen der Kosten für die Umgestaltung des spanischen Bankensektors.
Die Restrukturierung der spanischen Sparkassen wird das Land nach Schätzungen der Regierung maximal 20 Milliarden Euro kosten. Moody's geht jedoch davon aus, dass die Kosten bei rund 40 bis 50 Milliarden Euro liegen werden. Es sei möglich, dass die Restrukturierung Spanien am Ende sogar zwischen 100 und 120 Milliarden Euro kosten könnte.
Moody's warnte am Donnerstag vor einer weiteren Herabstufung der spanischen Kreditwürdigkeit. Nach Angaben der Ratingagentur bleibt Spanien wegen seines hohen Finanzierungsbedarfs für Störungen an den Finanzmärkten anfällig.
(dapd)><Die Regierungschefs der EU stellen Schritt für Schritt die Weichen in Richtung Transferunion. Die Bevölkerung wird nicht gefragt – sie soll nur zahlen.
Der deutsche Steuerzahler gleicht einem Lamm, das nicht merkt, dass es zur Schlachtbank geführt wird. Ein Jahr ist es her, dass die EU im Hauruck-Verfahren eine 100-Milliarden-Euro-Hilfe für Griechenland beschloss, um das überschuldete Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Damals gab es einen Aufschrei in der hiesigen Bevölkerung.
Seither ist die Bundeskanzlerin zu etlichen EU-Gipfeltreffen gereist und hat immer neue „alternativlose“ Zugeständnisse gemacht: Auf Griechenland folgte Irland, ein Rettungsschirm wurde gespannt, jetzt soll er vergrößert und die Kreditbedingungen für die Schuldenstaaten erleichtert werden. Doch obwohl die Summen, für die Deutschland im Notfall einstehen muss, im Laufe weniger Monate alptraumhafte Dimensionen angenommen haben, gibt es in der Bevölkerung keinen Protest.
Angela Merkels Strategie, die Menschen über die Tragweite der Beschlüsse im Unklaren zu lassen, ist aufgegangen. Hierzulande regt man sich über die Guttenberg-Affäre oder über die Hartz-IV-Erhöhung auf. Dass in Brüssel Stück für Stück die Weichen für eine Transferunion gestellt werden, dessen Hauptfinanzier Deutschland ist, es somit um Entscheidungen von historischer Bedeutung geht, bleibt dagegen von den meisten Wählern unbemerkt.
Tatsächlich könnte der Kanzlerin in diesem Superwahljahr mit sieben Landtagswahlen politisch kaum etwas mehr schaden als ein Wiederaufflammen der Euro-Debatte. Bislang ist ihr dies erspart geblieben, und daran wird wohl auch der heutige Gipfel nichts ändern.
Wie ihre Vorgänger versucht Merkel, europapolitische Grundsatzentscheidungen ohne unliebsame Einmischung der Bürger zu fällen. Die Deutschen wurden bei der Realisierung des EU-Binnenmarktes ebenso wenig gefragt wie bei der Einführung des Euro. Und nun sollen sie sich auch bei der Abkehr von den bisherigen Stabilitätsprinzipien mit der Zuschauerrolle begnügen.
Die Regierung macht nicht einmal den Versuch, die Bevölkerung darauf vorzubereiten, was eine Haftungsgemeinschaft für sie und ihre Nachkommen bedeuten würde. Bei Politikern gleich welcher Couleur herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Bürger.
Weil man dem eigenen Volk nicht zutraut, dass es sich mehrheitlich für eine fortschreitende europäische Integration entscheiden würde, fragt man es gar nicht erst nach seiner Meinung. Finanzminister Schäuble und die Kanzlerin erklären die Euro-Rettung gar zur Frage von Krieg und Frieden. Wer so redet, signalisiert, dass kein Preis zu hoch ist – und liefert sich, respektive den deutschen Steuerzahler, den immer neuen Forderungen der Partnerländer wehrlos aus.
„Ist die EU nicht eine einzige großartige Erfolgsgeschichte?“, so wird allen Skeptikern entgegen gehalten. Unbestreitbar ist sie das. Doch derzeit geht es gar nicht um ein grundsätzliche Für und Wider der EU, wie Athen, Paris oder Berlin glauben machen wollen, sondern um den richtigen Ausweg aus der Staatsschuldenkrise.
Und es ist keineswegs „uneuropäisch“, wenn man Ländern, die infolge der Euro-Einführung jahrelang zu leicht an Geld kamen und sich nur deshalb übermäßig verschulden konnten, nun kein neues billiges Geld gewähren will. Denn die Finanzhilfen verlängern nur das Siechtum. Die Schuldenlast der Hellenen wird immer schwerer, immer neue, höhere Hilfszahlungen unvermeidlich. Auf diese Weise werden die Griechen zu Fürsorgeempfängern – ohne Aussicht, jemals wieder auf eigenen Beinen zu stehen.
Als Ausweg aus der Euro-Misere hat Merkel im vergangenen Herbst die Idee vom „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ ins Spiel gebracht und seither ringen die Unterhändler um jedes Komma. Die Kanzlerin will hier Stärke demonstrieren und fordert von den Haushaltssündern Wirtschafts- und Sozialreformen sowie die Beteiligung der Gläubiger an den Rettungskosten.
Das ist gut und richtig. Doch geht es dabei um den Rahmen für den dauerhaften Krisenmechanismus, der 2013 greifen soll. Das Jahr 2013 aber ist noch fern. Viel drängender und für die Entwicklung der Währungsunion entscheidender ist die aktuelle, keineswegs bewältigte Euro-Krise. Jetzt werden Fakten geschaffen. Die Regierungschefs hoffen noch immer, dass sich die Probleme durch konsequentes Leugnen in Luft auflösen werden.
Doch die Realität frisst sich durch das System. So hat die neue irische Regierung schon Erleichterungen beim Schuldendienst gefordert. Und auch die Herabstufung griechischer Staatsanleihen auf Ramsch-Status beweist, dass die Krise weiter schwelt. Eine Umschuldung Griechenlands ist nur noch eine Frage der Zeit. Athens Kapitalgeber werden auf einen Teil ihres Geldes verzichten müssen.
Je länger dieser Schritt hinausgezögert wird, desto mehr müssen die Steuerzahler am Ende bluten – und desto geringer wird der Anteil der Banken und anderer Gläubiger an den Kosten sein. Statt einen sauberen Schnitt zu machen, ersinnen die Regierungschefs immer neue Wege, den Geldfluss in die Pleitestaaten in Gang zu halten. Auch die Europäische Zentralbank nimmt es deshalb mit ihren ehernen Stabilitätsprinzipien nicht mehr so genau. Das Schuldenproblem wächst auf diese Weise stetig, der Druck im Kessel nimmt immer weiter zu – bis weitere Zugeständnisse der Deutschen „alternativlos“ werden.
Der Umgang mit der Schuldenmisere zeigt einmal mehr, dass die Etatisten in Europa auf dem Vormarsch sind. Zentral und hinter verschlossenen Türen, mitunter auch in deutsch-französischen Vier-Augen-Gesprächen, wird entschieden, wie sich die Gemeinschaft fortentwickeln soll. Die Materie sei zu komplex, um die Bürger einzubeziehen, heißt es.
In Brüssel empfindet man es sogar als störend, wenn sich die nationalen Parlamente allzu sehr ins Geschehen einmischen. Dass das Bundesverfassungsgericht ein Wörtchen mitreden soll, nervt manche Euro-Partner ebenfalls. Anders als vor einem Jahr, als die EU-Regierungschefs holterdiepolter die Griechenland-Hilfe auf den Weg brachten, die der Bundestag dann nur noch nur abnicken konnte, haben die Koalitionsfraktionen Merkel diesmal Leitlinien für die Verhandlungen mitgegeben.
Im Kern fordern die Abgeordneten, dass es keine weiteren Schritte in Richtung Transferunion geben dürfe. Sie fürchten zu Recht den Volkszorn, der losbräche, wenn die Steuerzahler erkennen, dass die Bundesregierung nicht nur Bürgschaften in ihrem Namen abgegeben hat, sondern Daueraufträge.>
Die Euro-Länder haben sich auf einen Pakt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit geeinigt. Das gab der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Beratungen der Euro-Länder am Freitagabend in Brüssel via Kurznachrichtendienst Twitter bekannt.Die 17 Euro-Staaten werden sich damit künftig bei der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abstimmen. Der umgetaufte «Pakt für den Euro» sieht vor, dass die Euro-Länder gemeinsame Ziele beim Haushalt, den Renten und den Steuern festlegen.
Länder zum Sparen verpflichten
Die Länder verpflichten sich zum Sparen. Das Rentenalter soll sich an der demografischen Entwicklung orientieren - ein einheitliches Rentenalter soll es aber nicht geben.
Die Staaten wollen mit diesen Schritten Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit mindern. Diese hatten zu einer schweren Krise einiger Länder wie Griechenland oder Irland geführt. Der Pakt ist keine rechtlich bindende Vereinbarung, sondern eine Selbstverpflichtung. Nicht-Euro-Staaten sollen mitziehen können, wenn sie dies wünschen.
Um den Pakt hatte es lange Debatten gegeben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich mit weitreichenden Plänen im Kreis der Partner nicht durchsetzen. Zu ihren Vorschlägen gehörte unter anderem, auf die automatische Anhebung der Löhne zu verzichten - unter anderem hatte Belgien dagegen lautstark protestiert. (mrs/sda)><Mit Lesen und Rechnen tun sich nicht nur Schüler schwer. Eine Studie nach dem Vorbild des PISA-Tests zeigt: Auch viele Erwachsene haben gravierende Schwächen. Vor allem Arbeitslose haben mitunter schon mit einfachen Lese- und Rechenaufgaben Probleme.
Lesen fiel den Studienteilnehmern oft noch schwerer als Rechnen.
Jeder Vierte Bundesbürger hat Schwierigkeiten mit dem Lesen und Rechnen. Die Schwächen seien so groß, dass sich darauf auch im Alltag oft unüberwindbare Probleme ergäben, wie eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergab. Den Betroffenen fehle damit auch die Voraussetzung, um langfristig auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.Die 2007 begonnene Untersuchung "Arbeiten und Leben im Wandel" (ALWA) soll nach dem Vorbild der PISA-Studie für Schüler Erkenntnislücken über den Bildungsstand bei Erwachsenen schließen. Das IAB, die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat für den Test bei knapp 4000 Bundesbürgern zwischen 18 und 52 Jahren die Lese- und Rechenfähigkeiten getestet.
Demnach verfügten fünf Prozent der Getesteten nicht einmal über die grundlegendsten Rechenfähigkeiten des untersten Testniveaus eins. 19 Prozent lösten gerade noch Aufgaben des immer noch unzureichenden Niveaus zwei. Das Gros der Getesteten, nämlich 45 Prozent, lösten Aufgabe auf dem mittleren Niveau drei, 30 Prozent Aufgabe der obersten Niveaus vier bis fünf.
Noch größere Schwächen offenbarte der "Erwachsenen-Pisa-Test" beim Lesen. So erreichten 26 Prozent der Getesteten nur die Stufen eins und zwei - zu wenig, um damit den Alltag bewältigen zu können, wie die Forscher betonten. 55 Prozent kamen gerade noch mit einfacheren Texten der Stufe drei klar. Nur bei 19 Prozent der Getesteten stellten die Forscher eine gute bis sehr gute Lesekompetenz der Stufen vier und fünf.
Erwerbstätige selten betroffen
Frauen können der Untersuchung zufolge besser lesen, Männer besser rechnen. Erwerbstätige können deutlich besser lesen und rechnen als Arbeitslose, aber auch als Hausfrauen, Hausmänner und Rentner, stellten die Forscher fest. Unklar sei allerdings, ob die entsprechenden Kompetenzen bei Jobsuchern sich wegen ihrer Arbeitslosigkeit verringert hätten oder ob sich unter Arbeitslosen besonders viele Männer und Frauen mit Lese- und Rechenschwäche befänden, betonen die Forscher.
Bei Getesteten mit ausländischen Wurzeln hängt die Lese- und Rechenkompetenz hauptsächlich davon ab, wie es deren Eltern mit der deutschen Sprache gehalten haben. Migranten, in deren Elternhäusern hauptsächlich Deutsch gesprochen wurde, wiesen nahezu die gleichen Testergebnisse wie die deutschen Probanden auf. Dagegen zeigten Migranten, die hauptsächlich mit ihrer Muttersprache aufgewachsen sind, deutliche Defizite sowohl beim Lesen als auch beim Rechnen, betonten die Arbeitsmarktforscher.
dpa>
Bis spät in die Nacht verhandelten die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Samstag über weitere Hilfsmaßnahmen für überschuldete Euroländer sowie zur Stabilisierung der gesamten Währungsunion. Am Ende einigten sie sich im Kompromiss nicht nur auf die "politischen Grundzüge" eines ganzen Bündels an Reformen, das nun Ende März auch verabschiedet werden kann.
Zinssenkung für Griechenland
Ganz konkret durfte Griechenlands Premier Giorgio Papandreou jubeln: Ihm wurde eine Zinssenkung von einem ganzen Prozentpunkt (100 Basispunkte) auf dann fünf Prozent bei den seit Mai 2010 in Anspruch genommenen Notkrediten aus der Eurozone gewährt. Gleichzeitig verlängerte man die Laufzeit dieser Kredite von drei auf siebeneinhalb Jahre. Griechenland versprach im Gegenzug, sein Privatisierungsprogramm voranzutreiben und damit 50 Milliarden Euro zur Sanierung des Haushalts und der enormen Staatsschulden von mehr als 130 Prozent des BIPs aufzuwenden.
Auch Irland, dem vom Euro-Rettungsfonds, der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) insgesamt rund 80 Milliarden Euro geliehen werden, hatte eine ähnliche Zinssenkung verlangt. Da sich der neue Premierminister Enda Kenny aber weigerte, die in seinem Land extrem niedrigen Unternehmenssteuern nach oben zu korrigieren, biss er auf Granit. "Es geht nicht, dass jemand von den anderen etwas verlangt, aber nicht bereit ist, etwas zu geben", sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy dazu. Sollte Kenny seine Haltung ändern, könne er auch mit einer Zinssenkung rechnen.
Keine Sanktionen vorgesehen
Die beiden Beispiele können exemplarisch für das genommen werden, was das höchste EU-Gremium sich für seine künftige selbstgestellte Aufgabe als "EU-Regierung" vorgenommen hat: Bis ins Detail will man die Wirtschafts- und Finanzpolitik koordinieren und kontrollieren und gemeinsam beurteilen, um ein Ausscheren oder Abstürzen eines Eurolandes schon frühzeitig zu verhindern. Das alles geschieht weitgehend auf freiwilliger Basis durch Selbstbindung.
"Sanktionen" oder gar automatische Konsequenzen, wie das die deutsche Kanzlerin ursprünglich verlangt hatte, wird es nicht geben. Auf dieser Basis einigte man sich - wie berichtet - auf einen neuen "Euro-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", der Koordinierung von Lohnpolitik, Pensions-alter, Schuldenbegrenzung vorsieht, ohne die nationale Autonomie dabei einzuschränken.
Schirm wird aufgestockt
Wesentlich verbindlicher wird es bald beim Euro-Rettungsschirm ESFS (nominell mit 440 Milliarden Euro dotiert) und dem ständigen Krisenmechanismus (ESM) zugehen, der den ESFS ab 2013 ersetzen wird. Die Euro-Chefs kamen überein, dass der aktuelle Rettungsschirm aufgestockt wird - die Länder werden mit erhöhten Garantien dafür sorgen, dass die gesamte Dotierung von 440 Milliarden Euro als Kredit an notleidende Mitglieder vergeben werden kann, und nicht nur de facto 250 Milliarden wie bisher. Der "Schirm" soll nicht nur Kredite vergeben, sondern auch Staatsanleihen kaufen können (jedoch nur auf dem Primärmarkt, nicht von Privaten auf Sekundärmärkten).
Die Kanzlerin hat beim EU-Gipfel viele Positionen beim Rettungsschirm geräumt und wird dafür im eigenen Lager scharf kritisiert.
Seit dem dramatischen Treffen zur Eurorettung im Mai 2010 waren die Wellen nicht mehr so hoch geschlagen wie am vergangenen Freitag. Zunächst gab es harte Auseinandersetzungen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, der die Union zu einem Militärschlag gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi drängen wollte. Nach den Libyen-Diskussionen, die ein EU-Diplomat als „gespenstisch“ beschrieb, rechnete man mit einem raschen Ende, zumal die zehn Nicht-Euro-Mitglieder bereits abgereist waren. Bei Filet mit Auberginen und Haselnusskrokant zum Dessert sollte der „Pakt für den Euro“, der Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken will, schnell abgehakt werden. Die wirklichen Beschlüsse waren für den regulären EU-Rat Ende März geplant. Doch es kam anders.
Um kurz nach ein Uhr morgens einigten sich die 17 Euro-Länder auf die wichtigsten Punkte des Gesamtpakets, das in zwei Wochen formell von allen 27 EU-Mitgliedern abgesegnet werden soll. Neben dem Euro-Pakt, für den vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel getrommelt hatte, beschlossen die Regierungschef auch eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Statt bisher 250 Milliarden Euro soll er demnächst 440 Milliarden Euro effektiv an Krediten vergeben können. Zudem soll der Rettungsschirm künftig Anleihen von kriselnden Euro-Staaten kaufen dürfen. Das gilt auch für den dauerhaften, 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds ESM, der Mitte 2013 den EFSF ablösen wird.
Getrieben von den vergangene Woche in die Höhe geschossenen Renditen für Staatsanleihen der hoch verschuldeten Länder Griechenland, Irland, Portugal und Spanien wollten die 17 ein politisches Zeichen setzen. Aus deutscher Perspektive mag es für Merkel zudem ein besserer Zeitpunkt gewesen sein als in zwei Wochen. Dann stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg an. Außerdem überschatten jetzt die Folgen des Tsunamis in Japan alles andere.
Die Kanzlerin war in ihrer Stellungnahme nach Ende des Rats auffallend bemüht, die Dinge nicht beim Namen zu nennen. Erst auf Nachfrage bestätigte sie die Ausweitung des EFSF, sprach aber nicht von einer Vergrößerung, sondern von einer „Ertüchtigung“. Welche neuen Summen auf den deutschen Steuerzahler zukommen, wollte sie nicht sagen. Die Details sind Sache der Euro-Finanzminister, die sich am heutigen Montagabend in Brüssel treffen. Klar ist aber: Deutschland wird mit mehr Garantien für den Schirm haften müssen – bisher waren es 123 Mrd. Euro.
Und auch bei den Anleihekäufen versuchte Merkel zu beruhigen: „Ob man die vom Staat platzierte Anleihe aufkauft oder man dem Staat einen Kredit gibt, damit er seine Anleihe sozusagen platzieren kann, ist in der Wirkung egal.“ Bisher hatte die Bundesregierung Anleihekäufe stets abgelehnt – das bezog sich zwar vor allem auf Staatspapiere, die bereits auf dem Markt gehandelt werden. Nun sollen EFSF und ESM nur Anleihen direkt von Staaten kaufen dürfen. Trotzdem ist die Maßnahme heiß umstritten.
Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP hatten erst vor drei Wochen einen Antrag ins Parlament eingebracht, der der Bundesregierung Schranken bei der Euro-Rettung aufzeigen sollte. Und darin heißt es unmissverständlich: „Der Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden.“
Kein Wunder also, dass Merkels Verhandlungsergebnis daheim auf wenig Gegenliebe stößt. „Mit ihren Beschlüssen hatten die Koalitionsfraktionen das ausgeschlossen, was jetzt auf Regierungsebene beschlossen wurde“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, „Welt Online“. Und der Beschluss der Fraktionen gelte, schob er nach. Er erwarte deshalb nun „sehr schwierige Gespräche“. Im Klartext: Merkel kann sich nicht sicher sein, im Bundestag eine Mehrheit zu bekommen – sowohl die EFSF-Änderung als auch der neue ESM müssen durchs Parlament. Wissings Kollege, Oliver Luksic, Berichterstatter der FDP-Fraktion für die Währungsunion, warnte vor einem „schleichenden Einstieg in die Haftungsgemeinschaft“. Er kündigte an, dass die FDP einen „Parlamentsvorbehalt“ durchsetzen wolle. Dann würde der Rettungsfonds jeweils die Zustimmung des Bundestags benötigen, um Staatsanleihen zu kaufen.
Und auch in der Union gibt es Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), findet es zwar „hilfreich“, dass sich die Regierungschefs frühzeitig geeinigt haben. Aber er sagt auch: „Das Ergebnis liegt nahe an der Grenze zur Transferunion, die wir ablehnen.“ Er stört sich ebenfalls am Ankauf von Staatsanleihen. Das sei kritisch, auch wenn es nur im Ausnahmefall und bei Einstimmigkeit erfolgen dürfe. „Hier haben wir noch genau zu prüfen, auch hinsichtlich der Wirkungen an den Finanzmärkten“, sagte Meister. Allerdings ist der CDU-Politiker überzeugt, dass man der Kanzlerin folgen wird. „Ich rechne damit, dass die Unionsfraktion das Verhandlungsergebnis der Bundeskanzlerin unterstützen wird, auch wenn es an unsere Schmerzgrenze geht.“
Im Wirtschaftsflügel der Union klingt die Kritik schärfer. Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, monierte, das im Vorfeld des Gipfels gegebene Versprechen der Bundeskanzlerin, dass jedes Land für seine Schulden selbst verantwortlich sei, sei gebrochen worden. Die in Brüssel getroffenen Entscheidungen seien „ökonomisch unverantwortlich“ und belegten zudem, wie machtlos das hiesige Parlament sei. Schlarmanns düstere Prophezeiung: „Die Entwicklung zur Transferunion ist der Sargnagel für die europäische Idee.“ Denn die Leistungsträger in Deutschland würden auf Dauer nicht bereit sein, neben den Belastungen für die hiesigen Steuer- und Abgabenkassen auch noch für Griechenland und andere Schuldenstaaten zu zahlen.
Das Centrum für Europäische Wirtschaftspolitik (CEP) bewertete die Brüsseler Beschlüsse ebenfalls negativ. Merkel habe ihre wichtigsten Forderungen beim Euro-Pakt, etwa Reformen der Lohnsysteme oder der Rentensysteme in den Schuldenstaaten, nicht durchsetzen können. „Damit wurde endgültig die letzte Chance vertan, die finanzielle Stützung der maroden Volkswirtschaften Südeuropas an rigide Reformprogramme zu koppeln“, sagte CEP-Chef Lüder Gerken. Mit solchen Reformen „hätte man zumindest noch eine gewisse Hoffnung haben können, dass die – vor allem deutschen – Finanzhilfen irgendwann einmal wieder eingestellt werden könnten“, sagte Gerken.
Weil der Wettbewerbspakt aber nur „heiße Luft enthält“, sei die Ausweitung des Rettungsfonds folgerichtig, sagte der Europaexperte. Denn mangels Zwang zu Reformen werde die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands, Portugals, aber auch Italiens und zunehmend auch Frankreichs dauerhaft hinter der Deutschlands zurückbleiben. Gerken prophezeite, dass die Schuldenstaaten dauerhaft über ihre Verhältnisse leben würden und somit der Bedarf an Kreditgarantien über die Zeit immer weiter steigen werde.>
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Studie von Enzensberger 15.3.2011: Euroland ist eine Diktatur, die 500 Millionen Bürger von den Entscheidungen fernhält
aus: Welt online: Hans Magnus Enzensberger: Wir leben in einer Diktatur. Der Brüsseler Diktatur; 15.3.2011;
http://www.welt.de/kultur/article12817671/Wir-leben-in-einer-Diktatur-Der-Bruesseler-Diktatur.html
[Der Autor Enzensberger]
<Hans Magnus Enzensberger, 1929 in Kaufbeuren geboren, hat sich als Dichter, Schriftsteller, Redakteur und Übersetzer einen Namen gemacht. Er gilt als Vordenker der Studentenbewegung und der außerparlamentarischen Opposition der späten Sechziger, von deren Idealen er sich später distanzierte. Immer wieder setzte Enzensberger Debatten. 1987 verwendete er in dem Band "Ach, Europa!" die Begriffe Wessie und Ossie. Sein Engagement für den Irak-Krieg und seine Analyse des Islamismus trugen ihm in jüngerer Zeit wiederholt Kritik ein. Ausgezeichnet u. a. mit dem Büchner- und Heine-Preis zählt Enzensberger gleichwohl zu den innovativsten und wegweisenden Intellektuellen der Bundesrepublik.>Enzensberger attackiert "Drahtverhaue" zwischen der EU und ihren Bürgern. Der Regelungswahn schikaniere 500 Millionen Menschen.
Lest Enzensberger! – besonders wenn er den großen Traum von der europäischen Einheit analysiert. Wer erinnert sich nicht an den fabelhaften Essayband „Ach Europa!“ von 1987, in dem der Autor an Länder des Kontinents erinnerte, die – so meinte er – noch nicht von Normierung, Homogenisierung, Supermodernisierung und Machtambition der EG geprägt waren (wie etwa Portugal, Italien, Schweden, Ungarn und Polen).
Das Buch enthielt zwei Prophezeiungen: Erstens werde das Integrationsprojekt am Eigensinn der Nationen scheitern; zweitens werde die Berliner Mauer bald fallen, womit der ganze Kalte-Krieg-Gegensatz verschwinde. Das eine traf nicht ein, das andere schneller als erwartet.
Zunächst stimmt er ein Loblied an
Zwei Jahre später feuerte der kämpferische Enzensberger eine Breitseite auf die Kommissionsfestung der Europäischen Gemeinschaft ab. Sein Essay „Brüssel oder Europa – eins von beiden“ war im Kontext des Europa-Diskurses der Schriftsteller die damals schärfste Attacke auf die EG und ihre Strategen. Was da von Brüssel gesteuert werde, hieß es, laufe auf die Zerstörung der kulturellen Vielfalt des Kontinents hinaus, sei durch keine demokratischen Wahlen legitimiert und ziele auf die Etablierung einer synthetischen Großmacht ab, deren Überheblichkeit sich bereits abzeichne. Dem würden die Bürger Europas nicht tatenlos zuschauen, sondern schon bald den Aufstand gegen Brüssel proben. Diese Voraussage erfüllte sich nicht.
Im neuen Essay sind die Angriffe nach wie vor gezielt, doch stimmt der Autor anfänglich sogar ein Loblied auf die Europäische Union an. Dank Integration habe es keine Kriege mehr zwischen den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft gegeben. Aber was, so muss man einwenden, hat die Brüssel-Politik mit dem langen Frieden zu tun?
Dass der kalte nicht in den heißen Krieg umschlug, ergab sich aus Entscheidungen der Supermächte USA und Sowjetunion. Dagegen erwähnt der Autor nicht, was zu den genuin europäischen Verdiensten zählt: die Schaffung einer Menschenrechtskultur mit einklagbaren Human Rights, die in allen Mitgliedstaaten gelten.
Zum Schluss baut Enzensberger den Dialog zwischen einem Brüssel-Gegner mit einem EU-Vertreter ein. Die beiden treffen sich in einem noblen Lokal der belgischen Hauptstadt, wobei sie in gepflegter Konversation unterschiedliche Meinungen wie freundliche Nachbarn austauschen. Zum Sturm auf die Integrationsburg, so stimmt man überein, werde es nicht kommen, und von der Alternative „Brüssel oder Europa“ ist keine Rede mehr. Man einigt sich auf die poetische Kompromissformel, dass Brüssel zwar in Europa, Europa aber nicht in Brüssel liege, was wohl bedeutet, dass es eine Vorstellung von Europa gibt, die weit über das hinausgeht, was man mit der Europäischen Union verbindet.
Witze über Abkürzungsmarotten
Ansonsten herrscht Kritik vor. Da werden „Sprachregelungen“ der EU mit ihrem „PR-Theater“ in Werbung und Propaganda aufgedeckt. Die Rhetorik der endlos langen Verträge sei unverständlich: diese Dokumente schöben sich wie „Drahtverhaue“ zwischen die EU und ihre Bürger. Vom „Regelungswahn“ der Kommission ist die Rede, von schikanösen Vorschriften, mit denen sich die Verwaltung ins Alltagsleben von 500 Millionen Menschen einmische. Enzensberger nennt den absurden Plan der dreißigstelligen Kontonummern, die jedem Inhaber einer Bankverbindung zugemutet werden sollen. Unterhaltsam zu lesen sind seine Witze über Titel- und Abkürzungs-Marotten in der Union.
Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse veröffentlichte 2010 einen Bericht über seine Erfahrungen in Brüssel. Enzensberger ist wie Menasse fasziniert vom Typus des kompetenten Kommissions-Beamten, der mit seinem Enthusiasmus und Fleiß so gar nichts mit einem grauen, ideenarmen Bürokraten gemein habe. Gleichzeitig aber heckten diese Kosmopoliten unsinnige Verordnungen aus, mit denen der Erdteil entmündigt, gleichsam in eine „Zwangsjacke“ gesteckt werden solle: Dialektik der Brüsseler Aufklärung. Was Enzensberger an Bürokratiekritik vorträgt, gilt eigentlich für jede große Behörde, nur dass die Beamten nicht überall einem Muster an Effizienz gleichen.
Die Visionen Monnets
Bewunderung und Distanz mischen sich auch in Enzensbergers Porträt von Jean Monnet, dem Vater des Brüsselprojekts. Der Autor übernimmt unkritisch das Selbstbildnis Monnets, wie er es in seinen „Erinnerungen“ zeichnete. Die Verdienste des Franzosen sollen nicht geschmälert werden, aber ohne die jahrhundertealte „Europa-Idee“, über die Enzensberger sich lustig macht, hätte Monnet das Vokabular für seinen Plan gefehlt. Dass die Gründung der Montanunion „ein damals noch ganz unwahrscheinlich anmutendes Projekt“ gewesen sei, wie Enzensberger das sieht, kann man nicht behaupten.
Fast alles, was Monnet als Ziel vorschwebte, kannte er durch die Publikationen von Richard Coudenhove-Kalergi, der wiederum die Europaschriften aus dem 19. und 18. Jahrhundert gelesen hatte. Wie später Monnet wollte schon Coudenhove-Kalergie ein vereintes Europa mit Hilfe politischer Eliten schaffen. Monnets Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ war – anders als Enzensberger annimmt – nicht originell. Von den VSE hatten schon Victor Hugo, Heinrich Mann und viele andere Europa-Essayisten geträumt.
Aufnahme im Eilverfahren
Der Pragmatiker Monnet schuf 1950/51 eine Behörde für die transnationale Bewirtschaftung von Kohle und Stahl als Nukleus des künftigen vereinten Europas. Das war die richtige Aktion zur richtigen Zeit. Gerade diesen Anfang aber kritisiert Enzensberger als „Geburtsfehler“ des Europa-Projekts, denn von Beginn an habe so die ökonomische, technokratische und interventionistische Rationalität vorgeherrscht, an der die Brüsseler Behörde noch heute kranke.
Nach dem historischen Rückblick weist Enzensberger auf Selbstwidersprüche der EU hin, die zum Scheitern des Unternehmens führen könnten. Hier bringt er gute Argumente vor. Unverantwortlich sei es, im Eilverfahren Staaten aufzunehmen, deren ökonomische Potenzen nicht ausreichten, den innereuropäischen Wettbewerb mit den alten EU-Ländern durchzustehen.
Im Namen einer falschen Solidarität
Besonders krass habe sich das bei der Aufnahme einer Reihe von Staaten in den Euro-Club gezeigt, deren Währungen den Beitrittsbedingungen nie entsprochen hätten. Nur Luxemburg halte sich in seiner Finanzpolitik noch an die Stabilitätskriterien. Die Krise des Euros liege offen zu Tage, und sie werde nicht behoben, sondern durch eine unverantwortliche Schuldenpolitik verschleiert. Statt Konstruktionsfehler zu beseitigen, werde im Namen einer falschen Solidarität so getan, als ließe sich – wie es die Brüssel-Ideologie will – alles gemeineuropäisch lösen.
Enzensberger wiederholt die Argumente gegen das Demokratiedefizit. Die Kommission agiere mit diktatorischer Autorität, so als lebe man noch in vorkonstitutionellen Zeiten. Vor- und nachdemokratische Praxis würden hier ununterscheidbar. Die Kritik an den „postdemokratischen“ Verhältnissen, wie der Autor sie übt, ist jedoch überzogen. Im Lauf der Jahrzehnte wurden die Kompetenzen des Europa-Parlaments ständig erweitert, und der Europäische Rat, der aus den gewählten Regierungschefs besteht, hat schon immer seinen Einfluss in Brüssel geltend gemacht. Zudem wurden einige bekannte Unifikationsprojekte (etwa die Bologna-Reform der Universitäten) nicht von der Kommission geplant, sondern gingen auf Minister-Initiativen der Einzelländer zurück. Die aktuellen Probleme der EU primär postdemokratischen Praktiken anzulasten, trifft den Sachverhalt nicht. Von globalen Vorgängen ist auch Europa nicht ausgenommen, aber die EU müsste eigene Vorstellungen und Lösungen zur Steuerung von Krisen entwickeln.
Die Brüsseler Krankheit ist "Sklerose"
Der europäische Patient, den Enzensberger untersucht, ist nicht mehr jung; er wird in diesem Jahr Sechzig. Der Autor meint, es handle sich bei der Brüsseler Krankheit um „Sklerose“, d.h. um eine Verhärtung von Organen wie sie im Alter nicht selten vorkommt. Damit wiederholt er den Befund der „Euroscleroses“, den Ronald Reagan schon in den 1980er Jahren – zum Ärger von Jacques Delors – verkündet hatte. Wie sieht Doktor Enzensbergers Therapie aus? Anleihen bei neuen Sprüchen der Linken („Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“), stehen neben Zitaten aus alten CDU-Programmen (Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten).
Zudem werden Entschleunigungsübungen empfohlen und gut-katholische Subsidiaritäts-Medikamente verschrieben. Als Drachenbekämpfer wollte Enzensberger in den 80er-Jahren dem Ungeheuer Europäischen Gemeinschaft noch den Garaus machen. Inzwischen hat er sich zum verständnisvollen Reha-Arzt gewandelt, der dem “sanften Monster” ein paar Pillen verordnet, die gleichzeitig gegen die Brüsseler Organverhärtung wie gegen einen Rückfall in die nationalistische Krankheit gut sein sollen.>
[Ein paar Details]:
<Bananenverordnung (2257/94 EG): Bananen müssen in Europa mindestens 14 Zentimeter lang sein und 27 Millimeter dick, Größentoleranz: zehn Prozent. Ferner müssen die Hände beziehungsweise Handteile aufweisen: ein ausreichendes, gesundes Stück Krone normaler Färbung ohne Pilzbefall und eine glatte Schnittstelle an der Krone ohne Scharten, Abrissspuren oder Schaftteilen.
Vermarktungsnorm für Äpfel 85/2004 EG: Für alle Apfelsorten und -Klassen sind eine Mindestgröße von sechs Zentimetern Durchmesser und ein Mindestgewicht von 90 Gramm vorgeschrieben. Um Gleichmäßigkeit in der Packung zu garantieren, darf der Unterschied bei den Klassen Extra, I und II, die in Lagen gepackt sind, im Durchmesser höchstens fünf Millimeter betragen. Zehn Millimeter dürfen es bei losen Verkaufsverpackungen sein.
Traktorensitz-Richtlinie 77/536/EWG: Die "Rechtsvorschrift über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern" definiert Sicherheitsstandards wie den Überrollbügel eines Traktors. Geregelt ist darin auch, wie ein Traktorsitz beschaffen sein muss, damit der Fahrer beim Umsturz des Traktors durch den Bügel geschützt wird. Die 1977 erlassene und mehrfach ergänzte Richtlinie geht auf eine Initiative von Bayern zurück.
Seilbahnrichtlinie (2000/9/EG): Alle Bundesländer sind verpflichtet, ein Seilbahngesetz zu erlassen, auch Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin, die keine Anlage betreiben.
Gurkenverordnung (1677/88/EWG): Gurken dürfen nur über eine maximale Krümmung von zehn Millimetern auf zehn Zentimeter verfügen. Dies geht auf den Wunsch des Handels zurück, weil sich solche Gurken platzsparender Verpacken lassen.
Kondom-Größen: Die Europäische Union hat 1993 eine Anordnung über medizinische Vorrichtungen herausgegeben, in der das Kondom als eine solche Vorrichtung eingestuft ist. Daraufhin wurde das Europäische Komitee für Normung damit beauftragt, eine Europäische Spezifierung für Kondome auszuarbeiten. 1996 dann wurden Größenordnungen bestimmt. Die Länge sollte dabei nicht weniger als 160 Millimeter betragen und die Weite nicht mehr als zwei Millimeter von der nominalen Weite abweichen. Hierbei handelt es sich nur um eine Norm und nicht um eine Richtlinie.
Vibrationsrichtlinie (2002/44/EG): Eine komplizierte mathematische Formel regelt, wie lange ein europäischer Bauarbeiter mit Bohrmaschine und Presslufthammer arbeiten darf.>
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Ewige Eurokrise 19.3.2011: <Neuer Rettungsfonds kostet den Bund Milliarden> und nicht nur Deutschland muss neue Schulden machen
Das heisst: Die Schulden werden innerhalb von Euroland einfach umverteilt und pauschal den gut wirtschaftenden Ländern aufgebürdet. Es ist ein Graus, was da passiert.
aus: Welt online; 19.3.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article12886335/Neuer-Rettungsfonds-kostet-den-Bund-Milliarden.html
<Finanzminister Schäuble muss für das Euro-Rettungspaket laut Bericht neue Schulden machen. Auf Deutschland kommen Milliarden-Kosten zu.
Auf den Bundeshaushalt kommen wegen des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 laut „Spiegel“ Belastungen zwischen 14 Milliarden und 22 Milliarden Euro zu. In dieser Größenordnung liege der deutsche Anteil am Grundkapital des dauerhaften Rettungsschirms, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Experten des Finanzministeriums.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten sich vor einer Woche in Brüssel auf ein umfassendes Rettungspaket für die Gemeinschaftswährung geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem, dass der befristete Rettungsschirm (EFSF) von 250 Milliarden auf 440 Milliarden Euro effektives Kapital aufgestockt wird, bis 2013 der 500 Milliarden Euro schwere permanente Schirm (ESM) kommt.
In den Koalitionsfraktionen stoßen die Pläne der Regierung auf heftigen Widerstand. „Eine Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro kommt nicht infrage“, sagte Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) dem „Spiegel“. Angesichts der Haushaltsbelastungen durch den geplanten ESM sieht Schäuble kaum Chancen für umfassende Steuersenkungen in Deutschland. „Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde – ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt – in der Tat die Neuverschuldung erhöhen“, sagte der Minister der „Süddeutschen Zeitung“.
Dank einer sorgsamen Finanzplanung könne die Nettokreditaufnahme trotzdem langsam weiter sinken, die Reserven im Haushalt seien damit allerdings aufgebraucht. Die Chance auf Steuersenkungen werde „jedenfalls nicht größer“, sagte Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging in ihrem wöchentlichen Video-Podcast auf den in Brüssel beschlossenen „Pakt für den Euro“ ein. Darin verpflichten sich die Regierungschefs auf konkrete Reformen in der Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik, deren Einhaltung auf jährlichen Gipfeltreffen überwacht werden.
Durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sei der Euro in Schwierigkeiten geraten, jetzt müsse jedes Mitgliedsland seine Hausaufgaben machen, sagte die Kanzlerin. Dazu gehörten eine „solide Haushaltsführung, Reformen auf den Arbeitsmärkten, möglichst viel Beschäftigung gerade auch für jüngere Leute, Investitionen in Bildung und Forschung“. Im „schärferen Stabilitätspakt“ gebe es ein „sehr viel früheres Hinsehen“, erklärte Merkel weiter. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs jährlich darüber austauschten, wo die einzelnen Länder stünden, „kann man sich nicht gegenseitig austricksen“.
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, hält eine Umschuldung des verschuldeten EU-Staates Griechenlands für unausweichlich. Es sei richtig gewesen, dem Land in der akuten Krise zu helfen, um deren Ausbreitung zu verhindern, sagte Issing dem „Spiegel“. „Sobald aber die anderen Länder außer Gefahr sind, müssen die griechischen Staatsschulden restrukturiert werden.“ Das könne durch einen Schuldenschnitt oder eine Verlängerung der Laufzeiten von Anleihen geschehen. „Aber an einer Umschuldung führt kein Weg vorbei, da kann man rechnen, wie man will“, sagte Issing.
Der Ökonom wandte sich auch gegen geplante Ankäufe von Staatsschuldentiteln durch den europäischen Rettungsschirm: „Das ist der völlig falsche Weg.“ Anleihekäufe würden sehr viel Geld binden, brächten wenig Entlastung und seien mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar. Wichtigstes Recht des Parlaments sei es, über die staatlichen Finanzen zu entscheiden. „Dieses Recht wird ausgehöhlt, wenn wesentliche Entscheidungen in demokratisch nicht ausreichend legitimierten europäischen Institutionen fallen“, erklärte der Volkswirt.
Kein Geld für Griechenland, kein größerer EU-Rettungsschirm: Was Kanzlerin Merkel in der Eurokrise versprochen, aber nicht gehalten hat.
Merkel verlässt ein Treffen der Euro-Gruppe: In der europäischen Schuldenkrise hat die Kanzlerin einige Rückzieher gemacht.
Angela Merkel (CDU) gilt als Mensch, der die Dinge vom Ende her denkt. Bevor sie etwas sagt oder sich zu etwas verpflichtet, wägt die Kanzlerin genau ab, ob sie das selbst definierte Ziel erreichen kann – so heißt es. Die Realität ist oft genug eine andere. Bei dem diese Woche hastig verkündeten Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg – aber auch bei der Rettung des Euro. Immer wieder definierte die Kanzlerin in der Krise der Währungsunion Grenzen, die sie alsbald selbst übertrat. "Welt Online“ zieht eine Zwischenbilanz.
Doch Geld für Griechenland
Der deutsche Schlingerkurs begann vor ziemlich genau einem Jahr. Weil die Griechen kein Geld mehr am Kapitalmarkt bekamen, flehten sie die anderen EU-Partner um neue Kredite an. In Deutschland war das Thema höchst unpopulär. Wenige Wochen vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen versuchte Merkel eine Entscheidung deshalb aufzuschieben. „Es gibt keine Haushaltsmittel für die Griechen“, ließ die Kanzlerin Anfang März vergangenen Jahres eine Sprecherin verkünden.
In Hintergrundrunden in den Wochen zuvor hatten ihre Leute behauptet, dass sich die Frage finanzieller Hilfen für Griechenland gar nicht stelle. Es sah so aus, als würde Deutschland den maladen Hellenen hartnäckig jeden Cent verweigern. Heute, ein Jahr später, sind alle klüger. Anfang Mai vergangenen Jahres beschloss die EU ein bis zu 110 Milliarden Euro großes Hilfspaket in Form von Krediten für den notorischen Schuldensünder. Und mit bis zu 22,4 Milliarden Euro kommt ein nicht unwesentlicher Teil aus Deutschland. Merkel hat dem entgegen früheren Ankündigungen zugestimmt.
Keine automatischen Sanktionen
Als Konsequenz aus dem griechischen Schuldendesaster forderte Merkel eine Verschärfung des europäischen Stabilitätspakts. Schließlich war gegen die Defizitregel immer wieder – auch von Deutschland und Frankreich – verstoßen worden, ohne dass das Konsequenzen nach sich zog. Damit müsse Schluss sein, hieß es aus der Bundesregierung. Die schwarz-gelbe Koalition forderte einen automatischen Sanktionsmechanismus. Und schärfere Strafen: einen Stimmrechtsentzug oder gar den Ausschluss aus der Währungsgemeinschaft. „Wir sind für einen möglichst hohen Automatismus“, sagte Merkel im September.
Dann traf sie im Oktober den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Badeort Deauville. Und nach einem gemeinsamen Spaziergang am Meer war auf einmal von Strafen wie Stimmrechtsentzug keine Rede mehr. Merkel und Sarkozy schlossen vielmehr im Alleingang einen Kompromiss. Aus den automatischen Sanktionen wurden „quasiautomatische“. Wenn ein Land die Drei-Prozent-Schwelle reißt, startet das Defizitverfahren nicht von allein – die Finanzminister der Eurozone müssen es weiterhin in Gang setzen. Erst danach folgt ein Automatismus.
Sanktionen müssen dann nicht mehr beschlossen werden, sie können aber noch von der Politik aufgehalten werden. Ohne Deauville hätte es gar keine Entscheidung gegeben, verteidigt sich die Bundesregierung. Wenn die Staats- und Regierungschefs kommende Woche ihr Rettungspaket verabschieden, wird es zwar auch schärfere Defizitregeln beinhalten.
So wird demnächst auch auf den Gesamtschuldenstand geachtet, er darf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Zudem gibt es einen präventiven Arm: Selbst wenn ein Staat beim Defizit noch unter drei Prozent liegt, aber erkennbar unsolide wirtschaftet, droht ein Verfahren. Doch diese Verschärfungen wirken geringfügig im Vergleich zu den früheren Forderung der Bundesregierung.
Investoren zahlen nur manchmal
Der Ärger über Deauville war noch nicht verflogen, da trommelte Merkel für eine neue Idee. Im Herbst erklärte sie wiederholt, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler alleine Rettungsaktionen für Pleite-Staaten finanzieren sollte: „Stattdessen brauchen wir einen Mechanismus, bei dem in einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren auch private Gläubiger beteiligt werden.“ Das ist eine populäre Forderung, nur nicht bei Investoren wie den Banken: Sie müssten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
An den Märkten sorgte Merkels Vorschlag für Unruhe. Daher gab es auch in Brüssel Skepsis, versuchte man doch gerade, das Vertrauen in den Euro wieder zu stärken. Beim Euro-Sondergipfel vor einer Woche betonten die Regierungschefs, dass die Gläubigerbeteiligung erst ab Mitte 2013 kommen soll, wenn der permanente Stabilisierungsmechanismus (ESM) gegründet wird und den bisherigen Rettungsschirm (EFSF) ablöst.
Der ESM soll kommende Woche beschlossen werden, die Eckpunkte sind aber schon klar. Danach werden die Gläubiger nur selten zur Kasse gebeten. Bei Liquiditätshilfen bleiben sie ganz außen vor. Erst wenn die Finanzminister feststellen, dass eine Staatsinsolvenz vorliegt, soll auch über eine Umschuldung verhandelt werden.
Der größere Rettungsschirm
Nach dem Euro-Sondertreffen vor einer Woche trat Merkel nachts um halb zwei Uhr vor die Presse und berichtete über die Ergebnisse der Verhandlungen. Eine Vereinbarung erwähnte sie allerdings erst auf Nachfrage: die seit Wochen diskutierte Vergrößerung des bestehenden Rettungsschirms EFSF. Das sei aber „keine Erweiterung“, sondern „eine Ertüchtigung“, sagte Merkel.
Die Wortklauberei der Bundeskanzlerin hat einen guten Grund: Eine Erweiterung des Schirms hatte Merkel zuvor ausdrücklich abgelehnt. Noch Ende Januar erklärte sie in einem Interview, dass die EFSF „den Anforderungen gerecht“ werde: „Es ist ja bisher überhaupt nur ein kleiner Teil der Mittel in Anspruch genommen worden.“ Daran hat sich auch bis heute nichts geändert. Und trotzdem hat Merkel nun zugestimmt, dass die EFSF statt bisher 250 demnächst effektiv 440 Milliarden Euro an Krediten vergeben können soll. Deutschland wird seine Garantien entsprechend erhöhen müssen, die Risiken für den hiesigen Steuerzahler werden also noch größer.
Doch Aufkauf von Staatsanleihen
Merkel nahm sich Zeit. Am Dienstag warb die Kanzlerin in den Fraktionssitzungen von FDP und Union für die Ergebnisse des Sondergipfels. Nicht nur bei der Erweiterung hatte die Regierung eine Wende vollzogen. In den vergangenen Wochen hatte sie immer wieder betont, man werde dem Rettungsschirm nicht gestatten, Staatsanleihen zu kaufen. Schließlich sehen viele in dem Instrument einen Meilenstein auf dem Weg in eine Transferunion, in der die Starken für Schwache zahlen.
Die Abgeordneten von FDP und Union hatten Ende Februar eigens einen Antrag beschlossen, in dem „gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden“. Merkel sagte noch am Tag des Sondergipfels in einem Interview: „Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich.“
Doch einige Stunden später, in der Nachtsitzung der Euro-Chefs, stimmte Merkel Anleihenkäufen zu. Sowohl EFSF als auch der ESM sollen diese Möglichkeit erhalten. Zwar werden Käufe von bereits gehandelten Anleihen auf dem Sekundärmarkt, die automatisch die Schuldenlast verringern, ausgeschlossen. Sehr wohl möglich soll es aber sein, dass der Rettungsschirm neue Anleihen direkt von den Staaten kauft. Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen kritisierten die Kehrtwende heftig.
«Damit wir eine effektive Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro haben, brauchen wir 700 Milliarden Euro Kapital», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach zähen Beratungen der Finanzminister in Brüssel. Die Einigung der Finanzminister gilt als wichtige Vorarbeit für den EU-Gipfel Ende Woche, auf dem die EU- Regierungschefs ein umfassendes Massnahmenpaket beschliessen wollen, welches den Euro auf Dauer krisenfest machen soll.Deutschland muss 21,8 Milliarden Euro einzahlen
Deutschland als grösste Volkswirtschaft der EU muss für 27,1 Prozent der ESM-Kapitalisierung aufkommen und damit 21,8 Milliarden Euro in bar überwiesen. Eine erste Tranche von 11 Milliarden Euro ist bis 2013 fällig, weitere Tranchen folgen danach in jährlichen Abständen.
Für den ESM wird eine neue intergouvernementale Institution geschaffen, wie es am Montag weiter hiess. Zudem wird in die finanzielle Bredouille geratenen Staaten weiterhin nur geholfen, wenn diese im Gegenzug strenge Sparprogramme auflegen und wenn der Euro insgesamt unter Druck gerät. Für die Notkredite müssen die von der Pleite bedrohten Staaten die Kosten der Refinanzierung plus zwei Prozent Zinsen zahlen.
Vorläufiger Rettungsschirm wird abgelöst
Der ständige Euro-Rettungsfonds wird den bisherigen vorläufigen Rettungsschirm für hoch verschuldete Euro-Staaten ablösen, von dem bisher bereits Griechenland und Irland profitieren konnten. Der derzeitige Rettungsschirm soll auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden, allerdings wird es dafür keine nennenswerten Bareinzahlungen geben. (pbe/sda)>
Hier eine weitere Meldung zum selben Thema:
21.03.2011: <Schuldenkrise: Deutschland schultert ein Viertel der Euro-Rettung>
aus: Financial Times Deutschland online; 21.3.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:schuldenkrise-deutschland-schultert-ein-viertel-der-euro-rettung/60029054.html
<Bislang reichten Bürgschaften. Ab 2013 aber muss die Bundesrepublik in den Notfallfonds für hoch verschuldete Länder bares Geld einzahlen: Rund 11 Mrd. Euro macht Deutschland sofort locker.
Offen ist vor dem EU-Gipfel weiterhin, ob Portugal doch noch einen Antrag auf Hilfskredite stellt. Die Regierungschefs der Eurozone hatten vor zehn Tagen ein neues Sparprogramm des Landes als ausreichend akzeptiert. Sollte das Programm im Parlament in Lissabon scheitern, müsste das Land doch noch die Hilfen beantragen und ein von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erarbeitete Sparvorgaben akzeptieren. Für das Gesamtpaket würde es nach Ansicht Schäubles keine "fundamentalen Probleme" machen, wenn das Land Hilfen erhalten werde.
Die Gesamtsumme aus eingezahltem und abrufbaren Kapital und Garantien des neuen Rettungsfonds ESM liegt mit 700 Mrd. Euro über der tatsächlichen Ausleihkapazität von 500 Mrd. Euro, weil erneut ein Puffer eingebaut wurde. Der soll dem ESM-Rettungsfonds ein AAA-Rating sichern. Damit auch der 2013 auslaufende EFSF-Fonds die versprochene Ausleihkapazität von 440 Mrd. Euro erreicht, sollen die Garantien bis Juli von den Mitgliedsstaaten erhöht werden, so Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Die bei der EFSF noch laufenden Kredite werden beim ESM künftig insofern angerechnet, als beide Mechanismen zusammen nicht über 500 Mrd. Euro ausleihen sollen.
Private Gläubiger müssen zahlen
Damit auch die ärmeren Euro-Länder wie die Slowakei und Estland zustimmen, wurde der Schlüssel für die Beteiligung leicht verändert. Die Staaten, deren BIP unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, bekommen eine Erleichterung, Deutschland und andere Staaten müssen einen leicht höheren Anteil übernehmen. Die Zinsberechnung für Hilfskredite soll sich beim ESM an der des IWF orientieren. Für Kredite bis drei Jahren Laufzeit werden die Beschaffungskosten plus zwei Prozentpunkte berechnet, für längere Laufzeiten wird ein Prozentpunkt zusätzlich fällig. Der ESM soll gegenüber anderen Gläubigern einen Vorzugsstatus haben, der nur dem IWF untergeordnet ist.Anders als beim 2013 auslaufenden EFSF ist bei Aktivitäten des ESM immer eine Beteiligung der privaten Gläubiger eines Staates vorgesehen. Wenn die Finanzen eines Landes noch als grundsätzlich tragfähig angesehen werden, wird den großen privaten Gläubigern vorgeschlagen, ihre Anleihen verbindlich zu behalten. Gelten die Schulden als nicht dauerhaft tragfähig, soll es einen Restrukturierungsplan geben. Alle ab 2013 ausgebenen Staatsanleihen in der Eurozone sollen Klauseln enthalten, die die Prinzipien für die Restrukturierunsgverhandlungen festlegen.>
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23.3.2011: Immer mehr Griechen bringen ihre Euros ins Ausland, sogar Nonnen
aus: Welt online: Schuldenkrise: Griechische Nonnen schaffen ihre Euro ins Ausland; 23.3.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article12932737/Griechische-Nonnen-schaffen-ihre-Euro-ins-Ausland.html
<Aus Angst vor einem Staatsbankrott bringen die Griechen Milliarden außer Landes. Sogar Nonnen sollen unter den flüchtigen Sparern sein.
Gerüchte über eine bevorstehende Finanzkatastrophe und die Angst vor einem Bankrott des Landes haben viele Griechen dazu getrieben, Milliarden Euro außer Landes zu schaffen. Das Finanzministerium in Athen schätzt diesen Betrag auf etwa 30 Milliarden Euro seit Ausbruch der Finanzkrise Anfang vergangenen Jahres. Jetzt hat sich der für Geldwäsche und illegalen Geldtransfer des Athener Parlamentsausschusses zuständige Panagiotis Nikoloudis nach einer gründlichen Überprüfung geäußert.
Er sei überrascht gewesen, welche Menschen aus welchen sozialen Schichten Geld aus dem Land geschafft haben, sagte er der griechischen Presse. „Sogar Nonnen haben Geld ins Ausland gebracht“ sagte er. Die Regierung versucht, zumindest einen Teil des Geldes wieder ins Land zu holen. Wer sein Geld zurückbringt, braucht nur acht Prozent Steuern zu zahlen.
„Mehr können wir im Moment nicht machen“, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Die Gelder seien hauptsächlich nach Zypern, in die Schweiz und nach Großbritannien geflossen. Griechenlands Wirtschaft wird durch Finanzspritzen aus der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am Leben gehalten. Kontrolleure der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission sowie des IWF prüfen in Athen laufend die Bücher. Von ihren Berichten hängt es ab, ob Athen Finanzspritzen erhält. Das gesamte Rettungspaket für Griechenland umfasst 110 Milliarden Euro über drei Jahre.
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23.3.2011: <Schuldenkrise: Portugals Regierung am Abgrund>
aus: 20 minuten online; 23.3.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/12810748
<Aufgrund von Kritik am rigorosen Sparprogramm steht die sozialistische Regierung Portugals vor dem Aus. Neuwahlen scheinen unausweichlich.
Nicht nur auf der Strasse, sondern auch im Parlament hat sich erbitterter Widerstand gegen die portugiesische Regierung formiert.
Im Streit um ein rigoroses Sparprogramm angesichts der gewaltigen Schuldenkrise in Portugal droht der Regierung von Ministerpräsident José Sócrates heute Mittwoch das Aus. Die Oppositionsparteien entzogen Sócrates die politische Unterstützung für eine weitere Sparrunde.
Mit ihr will die sozialistische Minderheitsregierung verhindern, wie Griechenland und Irland Zuflucht unter dem Rettungsschirm der EU suchen zu müssen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Francisco Assis, warb am Dienstag noch einmal um Zustimmung für das Sparprogramm.
Für die Oppositionsparteien gehen die Einschnitte aber zu weit, da sie vor allem die Schwächeren der Gesellschaft wie etwa Rentner treffen würden. Der Vorsitzende der konservativen Sozialdemokraten, Pedro Passos Coelho, sagte am Montag, die politische Lage mache eine vorgezogene Neuwahl unausweichlich.
(sda)>
<Um seinen immensen Schuldenberg zu reduzieren, fährt die Regierung in Athen einen Sparkurs. Außerdem wird Staatseigentum verkauft und Steuerhinterziehung künftig härter bestraft.
EU-Schuldensünder Griechenland will in den kommenden Jahren Staatseigentum im Wert von 50 Mrd. Euro verkaufen. Die Regierung beschloss, als erstes sollen mindestens 20 Prozent des Großflughafens "Eleftherios Venizelos" zu verkaufen. Athen besitzt 55 Prozent des Hauptstadt-Flughafens, der Rest liegt beim deutschen Bauriesen Hochtief. Als nächste sollen der alte Flughafen "Hellinikon" an der Küste Athens, zahlreiche Flughäfen und Häfen auf den Inseln der Ägäis, die staatliche Lotterie (OPAP) sowie Teile der griechischen Eisenbahnen (OTOE) an die Reihe kommen.
Zudem billigte das griechische Parlament ein verschärftes Steuergesetz. Wer künftig Steuern hinterzieht, die 15.000 Euro übertreffen, soll mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Wenn der hinterzogene Betrag 150.000 Euro übertrifft, drohen 5 bis 20 Jahre Gefängnis.
Griechenland steht unter Daueraufsicht von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Das Land hatte als erstes in der EU Rettungshilfen im Umfang von 110 Mrd. Euro bekommen
Unterdessen schaffen viele Griechen Geld außer Landes. Das Finanzministerium schätzt diesen Betrag auf etwa 30 Mrd. Euro seit Anfang vergangenen Jahres. Der für Geldwäsche und illegalen Geldtransfer des Athener Parlamentsausschusses zuständige Panagiotis Nikoloudis sagte, er sei überrascht, welche Menschen aus welchen sozialen Schichten Geld aus dem Land geschafft haben.
"Sogar Nonnen haben Geld ins Ausland gebracht" sagte er. Die Regierung versucht, zumindest einen Teil des Geldes wieder ins Land zu holen. Wer sein Geld zurückbringt, braucht nur acht Prozent Steuern zu zahlen. "Mehr können wir im Moment nicht machen", hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Die Gelder seien hauptsächlich nach Zypern, in die Schweiz und nach Großbritannien geflossen.
dpa>
<Eine drohende Staatspleite Portugals sorgt für große Nervosität beim EU-Gipfel. Dabei sollte er eine historische Euro-Reform beschließen.
Beim Euro sind die Sorgen groß: Inmitten der schweren Krise hat Portugal keine handlungsfähige Regierung mehr. Das Scheitern der Sparpläne erschüttert das Vertrauen der Investoren weiter. Lissabon wäre das dritte Land nach Griechenland und Irland, das seine EU-Partner um Hilfe bitten müsste. Nach Expertenschätzung benötigt Portugal zwischen 60 und 70 Milliarden Euro aus dem Fonds. „Es ist kaum davon auszugehen, dass Portugal bis zu den Neuwahlen ohne fremde Hilfe auskommen wird“, schrieb Commerzbank-Volkswirt Christoph Weil.>
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24.3.2011: Der Euro-Deal droht zu platzen
aus: Basler Zeitung online: Platzt der grosse Euro-Deal? 24.3.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Platzt-der-grosse-EuroDeal/story/29520724
<Von Philipp Löpfe
Eigentlich wollten sie das Zepter in die Hand nehmen und Euroland sanieren: Die deutsche Regierung mit Kanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Guido Westerwelle.
Eigentlich schien alles geritzt. Zu Beginn der Woche haben sich die EU-Finanzminister auf die wichtigsten Modalitäten eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Die Zustimmung der Staatschefs am kommenden Wochenende schien bloss noch eine Formalität zu sein. Doch jetzt ist der grosse Handel zur Rettung des Euro plötzlich wieder in Gefahr: Die einen wollen nicht zahlen – und die anderen nicht so viel sparen.
Gestern ist die sozialistische Regierung von Premierminister José Sócrates in Portugal zurückgetreten. Es ist ihr nicht gelungen, abermals ein Paket aus Sparmassnahmen und Steuererhöhungen durch das Parlament zu boxen. Es wäre das vierte innert kürzester Zeit gewesen. Damit ist Portugal einem Staatsbankrott einen Schritt näher gekommen. Das Land ist dringend auf die Hilfe aus Europa und dem Internationalen Währungsfonds angewiesen und muss in diesem Sommer rund 20 Milliarden Euro auftreiben.
Mehr Härte geht nicht
Portugals Krise kommt für die EU zum dümmstmöglichen Zeitpunkt. Heute sind die Staatschefs in Brüssel eingetroffen. Sie wollen endlich Nägel mit Köpfen machen, sprich den ESM unter Dach und Fach bringen. Doch das Beispiel Portugals zeigt, dass sich bei den Defizitsündern ernsthafter Widerstand gegen die drastischen Sparmassnahmen der EU breitmacht. Noch mehr Härte geht ganz einfach nicht mehr: Die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern liegt weit über zehn Prozent, die Löhne fallen und die Steuern steigen. Es droht eine endlose Deflationsspirale.
Auch in Griechenland verläuft gar nichts mehr nach Plan. In den ersten zwei Monaten hätten die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Prozent zulegen müssen, tatsächlich sind sie um 9,2 Prozent gefallen. In Irland hat die neugewählte Regierung versprochen, bessere Konditionen für die Darlehen auszuhandeln. Stattdessen wurde sie von der EU heimgeschickt mit dem Auftrag, endlich die Unternehmenssteuern zu erhöhen.
Die finnische Regierung ist nervös
Nicht nur bei den Defizitsündern wird die Lage kritisch, auch bei den zahlungskräftigen Ländern begehrt das Volk immer hörbarer auf. Selbst das Europa so freundlich gesinnte Finnland droht auszuscheren. Im Stimmvolk macht sich Widerstand gegen die im ESM vorgesehenen Zahlungen und Bürgschaften breit. Weil im April Wahlen anstehen, wird die Regierung nervös.
Prekär wird die Lage in Deutschland. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Zepter in die Hand nehmen und in Euroland nach deutschem Vorbild mit viel Disziplin sanieren. Im Gegenzug ist sie bereit, dafür viel Geld in die Hand zu nehmen. Sie hat dazu guten Grund. «Ein Zerfall der Währungseinheit hätte für uns unvorhersehbare Konsequenzen», warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Beginn der Woche einmal mehr.
Sehr schlechte Vorzeichen
Trotzdem wollen die Stimmbürger nicht mehr; und auch in Deutschland stehen wichtige Landtagswahlen an. Der schwarz-gelben Regierung drohen herbe Niederlagen, denn die Regierung ist ausser Rand und Band. Zickzack-Kurs bei der Atomenergie, klägliches Abseitsstehen bei Libyen. Jetzt stellt die Kanzlerin plötzlich die deutschen Verpflichtungen gegenüber dem ESM wieder infrage. Das sind sehr schlechte Vorzeichen.
Dem ESM droht nicht nur ein politisches Debakel, er hat auch gravierende Konstruktionsmängel. Er geht nämlich davon aus, dass Euroland mit einer Mischung aus neuen Darlehen der Reichen und neuen Sparprogrammen der Armen saniert werden kann. Die zentrale Frage der unterkapitalisierten Banken wird jedoch ausgeblendet. Selbst das stockkonservative «Wall Street Journal» schüttelt darob den Kopf. «Die Krise in Europa wird so lange weiterdauern, bis zwei Fragen beantwortet sind», schreibt das Blatt. «Wie viel Geld braucht es, um die Banken zu stabilisieren, und woher stammt dieses Geld?» (baz.ch/Newsnetz)>
<Milliardenschwerer Rettungsfonds, schärfere Haushaltsregeln, ein Pakt für Strukturreformen: Die EU hat ein riesiges Reformpaket verabschiedet.Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach einem langen Streit auf ein Gesamtpaket zur Stabilisierung des Euro geeinigt. Bis zum Juni sollen nun noch die letzten technischen Details geregelt werden.
Infografik Die EurokriseDer Luxemburger Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, dass das «Gesamtpaket ausreichen wird, die Märkte zu überzeugen». Zum Paket gehören nebst dem ständigen Europäischsen Stabilitätsmechansimus (ESM) ein verschärfter Stabilisierungs- und Wachstumspakt sowie eine stärkere Zusammenarbeit unter den Euro-Staaten im Wirtschaftsbereich.
Euro-Plus-Pakt
Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy strich den «Euro Plus Pakt» als einen Teil des Pakets hervor. Das «Plus» stehe für den Willen der Euro-Staaten, mehr zu tun, als nur eine gemeinsame Währung zu haben. Zudem können Nicht-Euro-Länder dem Pakt beitreten.
Nebst den 17 Euro-Ländern beteiligen sich bis jetzt die Nicht-Euro-Länder Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Litauen und Lettland an dem Pakt. Alle Teilnehmenden werden künftig die Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng untereinander abstimmen.
Merkel darf gestaffelt zahlen
Van Rompuy sieht darin eine «neue Qualität der wirtschaftlichen Koordination». EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach vor den Medien von einem «riesigen Wechsel». Die Geld-Union sei jetzt mit einer Wirtschafts-Union ergänzt worden.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zum Ende des Gipfeltreffens zufrieden damit, dass «die politischen Weichenstellungen abgeschlossen werden konnten». Bezüglich des ESM konnte Merkel ihre angestrebte Staffelung der Zahlungen durchsetzen.
Die Bar-Einzahlungen in den ESM können nun über fünf Jahre bis 2017 gestreckt werden. Der permanente Rettungsfonds soll ab Mitte 2013 mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro bereitstehen. 80 Milliarden Euro müssen die Euro-Länder einzahlen.
(dapd)><von Nikolas Neuhaus
Nach dem Scheitern der Regierung in Portugal spekulieren die Märkte verstärkt auf einen Hilferuf aus Lissabon. Anders als bei Griechenland oder Irland lässt das Dominospiel diesmal den Euro erstaunlich kalt. Mit der Schuldenkrise hat das jedoch wenig zu tun.
Als Griechenland um Hilfe rief, bebten die Märkte und der Euro setzte zur Talfahrt an. Als Irland unter den Rettungsschirm schlüpfte, ging es am Devisenmarkt wieder gen Süden. Nun spekulieren Börsianer darauf, dass das hoch verschuldete Portugal auf Finanzhilfen zurückgreifen muss - doch den Euro scheint das kalt zu lassen. Zwar lassen Ratingagenturen Herabstufungen der Bonität regnen und die Risikoprämien für portugiesische Staatsanleihen steigen und steigen. Doch der Euro arbeitet sich beharrlich aus dem Keller empor, mancher Devisenexperte sieht bereits die Marke von 1,50 US-Dollar wieder in greifbarer Nähe.
Hat sich der Euro am Ende an die Gefahr einer drohenden Staatspleite gewöhnt? Sind die Investoren am Devisenmarkt nach einer nicht enden wollenden Schuldendebatte schlicht entspannter geworden? Mitnichten. Der Grund für die Euro-Stärke liegt nicht in Lissabon, sondern in Frankfurt. Hier nämlich hat die Europäische Zentralbank trotz aller Unwägbarkeiten für die Weltwirtschaft die Weichen für die Wende in der Zinspolitik gestellt.
Trichet am Drücker
Offiziell will die EZB das zwar noch nicht sagen, doch steigende Leitzinsen in Europa scheinen ausgemachte Sache zu sein. "Der Euro ist im Moment ein Spielball der Geldpolitik", erklärte NordLB-Analyst Tobias Basse. Allein die überraschende Ankündigung Trichets von Anfang März, angesichts des erhöhten Teuerungsdrucks im April möglicherweise die Zinsen zu erhöhen, hatte den Euro wieder über 1,40 US-Dollar getrieben. Bisher halten die Währungshüter den Zins bei 1,0 Prozent fest. Analysten von Goldman Sachs etwa rechnen jedoch damit, dass der Leitzins in Europa Ende des Jahres bei 1,75 Prozent steht, Ende kommenden Jahres sogar bei 2,5 Prozent.
Auf den Devisenmarkt hat das unmittelbare Folgen: Weitweit vagabundieren große Summen Kapital auf der Suche nach der rentabelsten Anlagemöglichkeit. Die historisch niedrigen Zinsen in den großen entwickelten Industriestaaten machen es den Investoren nicht gerade leicht, angesichts eines steigenden Preisniveaus vernünftige Erträge zu erwirtschaften. Wer will schon zusehen, wie die Kaufkraft des Vermögens durch die Finger rinnt? Gefragt sind deshalb die Anlageregionen, die bei vergleichbarem Risiko die höchste Rendite abwerfen.
Eine Zinserhöhung in Europa ist nun das Signal, das diese Kapitalströme vermehrt nach Europa umleitet. Das stärkt automatisch die Nachfrage nach dem Euro, der Preis der Gemeinschaftswährung steigt. Die Schuldenprobleme in Europa verschwinden mit einer Zinserhöhung zwar nicht, doch haben die Märkte mittlerweile ebenfalls den riesigen Schuldenberg registriert, den die USA mit sich herumschleppen. Dort schlummern laut Börsianern Risiken, die die Probleme der Euro-Zone klein aussehen lassen dürften.
Fed hält die Füße still
Lediglich, wenn auch die US-Notenbank Fed mitziehen und ebenfalls die Zinsen anheben würde, wäre der Heimvorteil der Europäer dahin. In den USA gibt es jedoch kaum Anzeichen für eine Rückkehr zur geldpolitischen Normalität. Die US-Notenbank machte erst Mitte des Monats wieder klar, dass sie trotz einer Konjunkturerholung den in den USA umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen im großen Stil fortsetzen werde.
Solange sich die weltgrößte Volkswirtschaft USA nicht an steigende Zinsen wagt und die Schuldenkrise in Europa nicht doch noch zum finanziellen Großbrand ausartet, hat der Euro mit steigenden Zinsen in Europa die Argumente am Devisenmarkt auf seiner Seite.
mit rts>
<Die Euro-Beschlüsse sind eine Hypothek auf die Zukunft. Gut möglich, dass sich künftige Leistungsträger weigern werden, die Zeche zu zahlen – und flüchten.
Die finanziellen Verpflichtungen, die Deutschland eingeht, sind ohne Limit. Denn das Versprechen der Kanzlerin, kein Euro-Land werde im Stich gelassen, signalisiert eine grenzenlose Hilfsbereitschaft, ganz gleich, welche Summen aktuell als ausreichend für den Rettungsschirm benannt werden.
Schwere Hypothek für unsere Kinder
Wie sehr die europäische Transferunion die hiesigen Haushaltsspielräume einengt, wird der Bürger schon bald schmerzhaft spüren. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits eingeräumt, dass es allein wegen der deutschen Milliarden-Einlage in den Fonds keine Steuersenkung in dieser Legislaturperiode mehr geben werde. Im Gegenteil: Der Bürger wird auf lange Sicht einen immer größeren Obolus an den Staat leisten müssen – ohne dafür bessere Schulen, Straßen oder Sozialleistungen erwarten zu können.
Was die Regierung und auch die Opposition als notwendigen Akt der Solidarität innerhalb Europas deklarieren, ist für unsere Kinder eine weitere schwere Hypothek, die deren Zukunftschancen über Gebühr belastet. Und die Aussichten dieser Generation sind ohnehin nicht rosig – betrachtet man die Zeche, die sie dereinst zahlen soll.
Die Staatsverschuldung steigt weiter
Allen politischen Sonntagsreden zum Trotz ist die Staatsverschuldung in Deutschland in den vergangenen Jahren weiter in die Höhe geschnellt: auf unfassbare zwei Billionen Euro. Bedeutend höher noch sind die in den Sozialsystemen versteckten Schulden. Und die neuen Euro-Verpflichtungen kommen jetzt noch obendrauf. Mit immer neuen Krediten wird der Schuldendienst geleistet. Die Gefahr, dass irgendwann Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Deutschen aufkommen könnten, steigt mit der Verschuldung und den eingegangenen Verpflichtungen. Es ist kein Naturgesetz, dass die Finanzmärkte Deutschland eine erstklassige Bonität attestieren. Zumal Deutschlands wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch die bevorstehende Überalterung erheblich geschwächt wird.
Die Babyboomer, die geburtenstarken Jahrgänge, werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, während gleichzeitig immer weniger Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt nachrücken. Fachkräftemangel und der Kollaps der Sozialsysteme drohen. Eine schwäbische Hausfrau hätte vorausschauend für ihre Kinder ein Sparbuch angelegt. Die deutschen Politiker aber schaffen stattdessen auf Pump immer neue Ansprüche an den Sozialstaat vom Elterngeld bis zur Familienpflegezeit.
Mehr Geld für Bildung
Wie wenig nachhaltig hierzulande gewirtschaftet wird, zeigt sich daran, dass Deutschland für Bildung weitaus weniger Geld ausgibt als für Soziales. Zugunsten des heutigen Konsums wird die Investition in die Zukunft sträflich vernachlässigt. Das ist fatal. Gerade eine alternde Gesellschaft muss viel in ihre Kinder investieren, damit diese später in der Lage sein werden, die wachsenden Lasten zu schultern. Nicht nur die Asiaten, sondern auch die Amerikaner und die meisten Europäer geben einen deutlich größeren Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für Schulen und Universitäten aus.
Deutschland erklärt sich zwar zur „Bildungsrepublik“. Doch die Realität an den hiesigen Lehranstalten sieht anders aus. Und dass mehr als jeder fünfte Schulabgänger mittlerweile als nicht ausbildungsreif gilt, ist nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Volkswirtschaft eine Katastrophe. Statt als Finanziers für die Sozialkassen, den Fiskus oder den Euro-Fonds bereitzustehen, werden diese jungen Menschen vielfach ebenfalls Transferempfänger werden. Womit die Last für die übrigen Steuerzahler noch schwerer wird.
Problem Fachkräftemangel besteht weiterhin
Fraglich ist, wie viele der künftigen Leistungsträger bereit sein werden, die Rechnung, die ihnen präsentiert wird, zu begleichen. Schon heute kehren immer mehr junge Menschen, vor allem Akademiker, dem Land den Rücken. In der Schweiz, in Österreich oder in den USA werden sie mit offenen Armen aufgenommen. Denn weltweit tobt ein Konkurrenzkampf um Talente. Deutschland droht bei diesem für die Zukunftsfähigkeit entscheidenden Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Denn die Politik blockiert weiterhin die Zuwanderung von Fachkräften. Doch selbst, wenn sich das ändern sollte, werden ausländische Naturwissenschaftler, Informatiker oder Ärzte kaum in Scharen kommen, um den Deutschen beim Abtragen des gigantischen Schuldenberges zu helfen.
Sollte dagegen der Strom der deutschen Fachkräfte, die wegen fehlender Zukunftsperspektiven im eigenen Land das Weite suchen, in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen, hätte dies verheerende Folgen für Deutschland als Wirtschaftsstandort. Um sich vorzustellen, wie es um das Land dann bestellt wäre, reicht ein Blick nach Brandenburg: Der gutausgebildete Nachwuchs verlässt die Region.
Zukunftsperspektive verschlechtert sich angesichts der Euro-Bechlüsse
Nicht nur die hiesigen Zukunftsperspektiven sind mit den Euro-Beschlüssen unsicherer geworden. Die Entwicklung des gesamten Währungsraums wird wohl risikoreicher. Denn die Stabilität des Euro hängt maßgeblich – und künftig noch mehr als in der Vergangenheit – von der Performance der Bundesrepublik als größter Wirtschaftsmacht in der Europäischen Union ab. Sollten sich die Deutschen mit ihrem Versprechen, den Euro um jeden Preis zu retten, übernommen haben, werden die Verwerfungen fatal sein.
Denn Deutschland ist von den großen Teilnehmerländern als einziges zahlungskräftig. Die Bundesregierung hat die Hoffnung, dass Griechenland und andere Schuldensünder sich nun stärker als bisher am deutschen Wirtschaftsmodell orientieren. Erzwingen lässt sich das jedoch mit dem unverbindlichen „Pakt für den Euro“ nicht. Die jahrzehntelangen Erfahrungen mit dem Länderfinanzausgleich in Deutschland lassen vielmehr erwarten, dass die Unterschiede mit der Zeit größer werden – und damit auch die Transfersummen. Auf ein solches Vabanquespiel hätte sich die schwäbische Hausfrau niemals eingelassen.>
22 Milliarden Euro für die Rettung der Gemeinschaftswährung? Es könnte noch viel heftiger kommen, wie eine Berechnung des DIW für die "Welt am Sonntag" zeigt.
Ein Wort strapazierte Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung zum Euro am Donnerstag besonders: profitieren. „Deutschland profitiert vom Euro. Deutschland profitiert vom Euro wie kaum ein anderes Land“, sagte sie. Und: „Wir profitieren von der Preisstabilität. Wir profitieren davon, dass wir beim Reisen keine lästigen Umtauschgebühren mehr bezahlen müssen.“ Die Unternehmen „profitieren“ von Exporten in andere Euro-Länder.
Für alle, die noch Zweifel hegen, machte die Kanzlerin eine Rechnung auf: Durch entfallende Umtauschkosten würden in der Euro-Zone 20 bis 25 Milliarden Euro jährlich eingespart. „Dieses Geld kann an anderer Stelle investiert werden“, so Merkel.
Dass es neben der Habenseite beim Euro auch eine Sollseite gibt, betonte die Kanzlerin nicht. Dabei ist Letztere am Freitag wieder um einige Positionen länger geworden. Gut ein Jahr nach Ausbruch der Euro-Krise hat der EU-Gipfel die größte Reform seit Bestehen der Euro-Zone auf den Weg gebracht. Eine Währungsunion 2.0 soll die Dauerkrise beenden und das Überleben der Gemeinschaftswährung sichern. Merkel und ihre Kollegen haben einen neuen Rettungsfonds (ESM) beschlossen. Er soll ab 2013 einspringen, wenn erneut ein Staat von der Pleite bedroht ist.
Der ESM, der den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablöst, wird 700 Milliarden Euro schwer. Hauptstütze ist Deutschland: Es muss 168 Milliarden Euro an Garantien plus eine Bareinlage von 22 Milliarden Euro in den Rettungsfonds einbringen. Gewaltige Summen, selbst bei der Euro-Krise, bei der seit einem Jahr mit großen Zahlen hantiert wird. Schließlich steht Deutschland bereits im Feuer: Bei der Griechenland-Hilfe hat sich die Bundesregierung mit 22 Milliarden Euro engagiert, beim befristeten Rettungsschirm EFSF garantiert Berlin 123 Milliarden Euro. Angesichts dieser Dimensionen stellt sich die Frage nach dem Risiko für den Bundeshaushalt. Sind diese Verpflichtungen unproblematisch, da sie wahrscheinlich eh nie eingelöst werden? Oder ist das Geld weg?
Die „Welt am Sonntag“ hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin gebeten, Szenarien durchzurechnen, wie teuer Euro-Rettungsmaßnahmen für den deutschen Staatshaushalt werden könnten. Das Ergebnis: Im schlimmsten Fall drohen dem Finanzminister binnen weniger Jahre Kosten in Höhe von 35 Milliarden Euro. Sehr viel Geld. Wenn aber der ärgste Fall nicht eintritt, könnte der Steuerzahler noch halbwegs ungeschröpft davonkommen. „Die unmittelbaren finanziellen Belastungen sind weniger schlimm als angenommen“, sagt Christian Dreger, der Leiter der Konjunkturabteilung beim DIW. „Die Euro-Rettung wird vielleicht gar nicht so teuer werden.“ Vielleicht.
Als die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu ihrem Gipfel zusammenkamen, standen sie unter großem Druck. Einen Tag zuvor war die Schuldenkrise mit voller Wucht zurückgekehrt. Nachdem sein Sparpaket im Parlament gescheitert war, reichte Portugals Ministerpräsident José Sócrates seinen Rücktritt ein. An den Finanzmärkten nahmen Zweifel wieder zu, dass das Land die selbst auferlegten Sparziele noch erreicht. Die Zinsen, die es auf neue Schulden zahlen muss, stiegen auf ein Rekordniveau. Neue Nahrung für die Vermutung, dass sich Portugal wohl schon bald zu Irland unter den Schutzschirm EFSF gesellen wird.
Mit ihrem neuen Regelwerk wollen die Regierungschefs verhindern, dass sich die Krise weiter zuspitzt. Als der Gipfel vorbei war, sprach Merkel von einem Durchbruch. „Damit ist ein Gesamtpaket entstanden, das ich für geeignet halte, um besser gewappnet zu sein“, sagte sie. Das Ergebnis stehe „für Deutschland in keinem Verhältnis zu den Milliardenzusagen“, sagte dagegen der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider.
Wie stark die Belastungen für den deutschen Steuerzahler werden könnten, zeigen die DIW-Berechnungen. Die Experten des Instituts unterscheiden drei Szenarien:
Szenario 1: Alles wird gut. Die Maßnahmen des EU-Gipfels zeigen Wirkung, die Finanzmärkte beruhigen sich, die Sparprogramme in den Krisenstaaten wirken. Nach Irland muss nur noch Portugal unter den Rettungsschirm. Beide Länder haben zusammen mit Griechenland einen Refinanzierungsbedarf von 53 Milliarden Euro im Jahr. Deutschland haftet dafür gemäß seinem vereinbarten Anteil mit jährlich 6,2 Milliarden Euro. Nach drei Jahren zahlen Portugal und Irland sowie Griechenland, das seine Hilfszahlung von seinen europäischen Nachbarn aus einem Extratopf erhalten hatte, auf einen Schlag all ihre Schulden samt Zinsen zurück.
Weil Deutschland drei Jahre auf das geliehene Geld verzichten musste, belaufen sich die Kosten auf 800 Millionen Euro. Hinzu kommt 2013 die erste von fünf Bareinlagen für den ESM, die Deutschland leisten muss. Diese zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entsprechen zusammengenommen heute einem Wert von 20 Milliarden Euro. Streng genommen stellt die Einlage keinen Kostenfaktor dar, weil Deutschland gegenüber dem ESM eine Forderung in gleicher Höhe hat. Bleibt jedoch die Bareinlage für immer im ESM, summieren sich die faktischen Kosten in diesem Szenario auf rund 20,8 Milliarden Euro.
Bekommt der deutsche Staatshaushalt die Bareinlage nach ein paar Jahren zurück, weil der ESM überflüssig geworden ist, belaufen sich die Kosten auf gerade einmal 800 Millionen Euro. Das allerdings ist im Moment eine sehr optimistische Annahme.
Szenario 2: Umschuldung. Realistischer ist, dass Griechenland trotz Sparanstrengungen in die Pleite schlittert. Es kommt zu einer Umschuldung, bei der den Helenen 30 Prozent ihrer Schulden erlassen werden. Deutschland müsste 7,3 Milliarden Euro der Griechenland-Hilfen in den Wind schreiben. Immerhin: Nach der Umschuldung sinkt der griechische Kreditbedarf, wodurch die Hilfe für die Helenen billiger wird. Alles in allem summieren sich die Kosten für Deutschland inklusive der Hilfszahlung für Griechenland, Irland und Portugal und der Bareinlage auf 28,1 Milliarden Euro. Rechnet man die Bareinlage heraus, fehlen dem Bundesetat acht Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung des Rentenbeitrags um einen Prozentpunkt.
Szenario 3: Eskalation. Auch Spanien muss den Rettungsfonds anzapfen. Die Iberer zahlen ihre Kredite zwar nach drei Jahren zurück, dafür müssten neben Griechenland auch Irland und Portugal umschulden. Deutschland hätte ohne die Bareinlage einen Einnahmeausfall von 15 Milliarden Euro zu verkraften. Um diese Kosten aufzufangen, müsste beispielsweise die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht werden. Rechnet man die Bareinlage hinzu, belaufen sich die Kosten auf 35 Milliarden Euro.
<Die expansive Haushaltspolitik Griechenlands begann erst mit der Euro-Einführung 2002. Bis dahin hatten auch Portugal und Spanien solider als zuletzt gewirtschaft.
Erst mit dem Euro fing die Prasserei in den PIGS-Staaten an.
Bis zur Euro-Einführung haben Griechenland, Portugal und Spanien einem Zeitungsbericht zufolge noch relativ solide gewirtschaftet und sowohl in der Tarifpolitik als auch bei der Verschuldung Zurückhaltung geübt.
Dies gehe aus Daten des Statistikamts der Europäischen Union (Eurostat) hervor, berichtete der „Tagesspiegel“. Erst mit der Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 hätten vor allem Griechenland, in geringerem Maße auch Portugal eine expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik betrieben, die eine der Ursachen für die heutigen Probleme beider Länder sei.
Dem Bericht zufolge stiegen in Griechenland im Jahr vor der Euro-Einführung die Arbeitskosten um 1,5 Prozent in der gewerblichen Wirtschaft, um 2,6 Prozent in der Industrie und um 4,7 Prozent in der öffentlichen Verwaltung. 2002 seien diese Werte steil nach oben gegangen: um 11,7 Prozent im Gewerbe, 13 Prozent in der Industrie und 15,1 Prozent in der öffentlichen Verwaltung.
Auch 2003 und 2004 habe es Anhebungen gegeben, die deutlich über dem EU-Durchschnitt gelegen hätten. Hingegen seien die Investitionen nach 2001 mit Ausnahme von 2003 jedes Jahr gegenüber dem Wert vor der Euro-Einführung zurückgegangen.
Da gleichzeitig die Staatsverschuldung von rund 152 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 224 Milliarden Euro im Jahr 2006 gestiegen sei, liegt laut „Tagesspiegel“ die Vermutung nahe, dass die Mittel vor allem in den Konsum flossen.
In Spanien entwickelten sich die Arbeitskosten den Angaben zufolge weniger dynamisch als in Griechenland, der Anstieg habe aber jährlich im Schnitt um ein Prozent über dem EU-Durchschnitt gelegen. Die Staatsverschuldung Spaniens stieg demnach zwischen 2001 und 2006 nur moderat um vier Prozent, in Portugal hingegen im gleichen Zeitraum um 50 Prozent.
Da auch hier die Investitionen rückläufig gewesen seien, dürfte vor allem der Konsum angekurbelt worden sein. In Spanien stiegen die Investitionen dem Bericht zufolge schon ab 2001 deutlich an - vor allem im Baubereich: Die Immobilienblase sei der Hauptgrund für die spanische Wirtschaftskrise, schreibt das Blatt.
Finanzierungsbedarf der Euroländer für 2011
Auslaufende Anleihen (Inland)
Auslaufende Anleihen (Ausland)
Haushaltsdefizit
Bedarf für Anleihen in 2011
Österreich
8 Mrd. Euro
2 Mrd. Euro
8 Mrd. Euro
17 Mrd. Euro
Belgien
24 Mrd. Euro
0
15 Mrd. Euro
39 Mrd. Euro
Finnland
6 Mrd. Euro
3 Mrd. Euro
3 Mrd. Euro
11 Mrd. Euro
Frankreich
97 Mrd. Euro
0
92 Mrd. Euro
188 Mrd. Euro
Deutschland
147 Mrd. Euro
0
48 Mrd. Euro
195 Mrd. Euro
Griechenland
28 Mrd. Euro
1 Mrd. Euro
17 Mrd. Euro
47 Mrd. Euro
Irland
4 Mrd. Euro
0
16 Mrd. Euro
23 Mrd. Euro
Italien
155 Mrd. Euro
7 Mrd. Euro
72 Mrd. Euro
233 Mrd. Euro
Niederlande
28 Mrd. Euro
0
22 Mrd. Euro
50 Mrd. Euro
Portugal
10 Mrd. Euro
0
8 Mrd. Euro
17 Mrd. Euro
Slowenien
0
0
2 Mrd. Euro
3 Mrd. Euro
Skandinavien
2 Mrd. Euro
0
4 Mrd. Euro
6 Mrd. Euro
Spanien
45 Mrd. Euro
1 Mrd. Euro
45 Mrd. Euro
91 Mrd. Euro
Gesamt
554 Mrd. Euro
14 Mrd. Euro
350 Mrd. Euro
921 Mrd. Euro
Quellen: Bloomberg, Unicredit
<Bittere Nachricht für die Eurozone. Die Ratingagentur S&P reduziert das Rating von Griechenland und Portugal um eine weitere Stufe.
Die Ratingagentur Standard & Poor's senkt den Daumen über Portugal und Griechenland. Das griechische Rating werde auf „BB-“ von „BB+“ gesenkt, teilte die Agentur mit. Eine weitere Herabstufung sei möglich.
Die Note für Portugal werde auf „BBB-“ reduziert von „BBB“. Damit liegt die Bewertung nur noch eine Stufe über dem „Schrott“-Niveau. Zugleich werde aber das Land von der Beobachtungsliste mit negativem Ausblick genommen.
Nach dem Rücktritt der sozialistischen Minderheitsregierung steigt nach Einschätzung von Investoren die Wahrscheinlichkeit, dass das südwesteuropäische Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss.
Die portugiesische Notenbank hatte zuvor weitere Sparanstrengungen angemahnt, um die Haushaltsziele im kommenden Jahr zu erreichen. Doch der Sparkurs birgt nach Einschätzung der Notenbanker die Gefahr, dass das Land tiefer in die Rezession abrutscht.
Griechenland kämpft mit der hohen Staatsverschuldung und wurde bereits im Frühjahr 2010 mit Geld von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union vor dem Staatsbankrott bewahrt.
Medienberichten zufolge könnte das Defizit 2010 bei mehr als zehn Prozent und damit höher als bisher angenommen gelegen haben. Grund dafür sei, dass die europäische Statistikbehörde Eurostat Daten der griechischen Rentenversicherung neu berechne.
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aus: 20 minuten online; 31.3.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Banken-brauchen-weitere-24-Milliarden-Euro-26569014
<Der irische Finanzsektor hat sich noch nicht erholt: Vier Banken benötigen eine weitere Geldspritze in Milliardenhöhe.
Die Allied Irish Banks ist eines von vier Geldinstituten, das weitere Unterstützung benötigt. (Bild: Keystone/AP)Die irischen Banken brauchen nach Angaben der Zentralbank in Dublin in den kommenden Monaten weitere 24 Milliarden Euro. Damit steigen die Gesamtkosten für die Rettung der Branche auf 70 Milliarden Euro oder rund 15.500 Euro pro Einwohner, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bankenstresstest in Irland hervorgeht. Das Finanzministerium kündigte Pläne für eine radikale Umstrukturierung an mit dem Ziel, zwei entscheidende Banken zu schaffen.
Zentralbankchef Patrick Honohan erklärte, vier Finanzinstitute - die Allied Irish Banks, die Educational Building Society, die Irish Life & Permanent und die Bank of Ireland - bräuchten Unterstützung, um ihre Stabilität sicherzustellen. Sie müssten gigantische Abschreibungen wegen fauler Immobilienkredite abdecken und ihre Bargeldreserven aufstocken, um neuen Standards zu entsprechen.
Finanzminister Michael Noonan erklärte vor dem Parlament, die als einzige verbleibenden beiden Banken sollten auf der Grundlage der Bank of Ireland und der Allied Irish Banks entstehen. Geplant ist demnach unter anderem, die Irish Life & Permanent mehrheitlich zu verstaatlichen. Die Educational Building Society soll Noonan zufolge mit der Allied Irish fusionieren.
Bundesbankpräsident Axel Weber lehnt es unterdessen ab, die Finanzlücken irischer Banken mit Steuerzahlergeld zu stopfen. «Es gibt überhaupt keinen Sinn, das Scheitern einer Bank zu verhindern. Ich kann mich an keine Diskussion erinnern, wo jemals eine irische Bank als systemrelevant bezeichnet wurde», sagte Weber beim Bankentag in Berlin. Das Scheitern von Staaten sei etwas ganz anderes als eine Bankenrestrukturierung.
Anglo Irish Bank bestätigt Milliardenverluste
Vor Bekanntgabe des Ergebnisses wurde der Handel mit Aktien der Bank of Ireland und der Allied Irish Banks ausgesetzt. Die Anglo Irish Bank teilte zudem mit, dass ihr Verlust im Jahr 2010 bei 17,7 Milliarden Euro gelegen habe. Im Jahr 2009 hatte die Bank bereits 12,7 Milliarden Euro Verlust gemacht.
Zusammengelegt sind die Verluste des verstaatlichten Finanzinstituts für beinahe ein Drittel der irischen Staatsschulden verantwortlich. Irland sieht sich deshalb auch in seiner Ansicht bestätigt, dass die Bank das gesamte irische Bankensystem mitgerissen hätte, wenn man sie im Jahr 2008 hätte zusammenbrechen lassen.
Seit 2009 hat die irische Regierung bereits 46 Milliarden Euro in das Finanzsystem gepumpt und mit einer Verstaatlichung begonnen, um einen Kollaps von Banken zu verhindern. Die Zentralbank stellt derzeit kurzfristige Darlehen in Höhe von 89 Milliarden Euro zur Verfügung, eine ähnliche Summe kommt von der EZB.
(Shawn Pogatchnik, AP)
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