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Oktober 2011 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 19)
Pleite-Griechenland will "Hlfe bis zum letzten Euro zurückzahlen", so der Finanzminister Venizelos - Frankreich will Geld aus dem "Rettungsfond" - "Investitionen" sollen Griechenland deutsch kolonisieren - der streunende Hund als Demonstrationsbegleiter: Loukanikos - Pleite-Griechenland will 400 Panzer kaufen - Pleite-Italien und Pleite-Spanien von Fitch gleichzeitig heruntergestuft - Demonstrationen in Pleite-Italien gegen Kürzungen im Schulwesen - Polen lebt gut ohne Euro - EU will Banken retten und Pleite-Griechenland nicht mehr retten - Pleiten sind im EU-Konzept nicht vorgesehen - Pleite-Griechenland setzt Reformen kaum um - Weltbankchef Zoellick: EU soll aufhören zu wursteln - Pleite-Griechenland will neue Milliarden - griechische Mentalität: Immer auf andere zeigen - China in der EU auf Einkaufstour - Pleite-Griechenland will wirklich 400 Panzer kaufen - "Amerikaner" ziehen Euro-Gelder ab - alle EU-Staaten können Pleite gehen - Merkel gibt Pleite-Griechenland auf - 95 Milliarden für die Rettung einer Bank - und dann kommen weitere - Euro wird bei Anlegern unbeliebt - Schuldenschnitt für Pleite-Griechenland wird bei UBS bereits eingerechnet - Tettamanti: "Die EU ist eine gefährliche Fehlkonstruktion" - Pleite-Griechenland streikt, bis es zusammenkracht, z.B. Müllabfuhr - Euro ist "tickende Zeitbombe" - neuer Euro-Rettungsplan - Euro-Krise hat "systemische Dimension" - und noch mehr Streiks in Pleite-Griechenland: ÖV - UBS verkündet die Pleite von Griechenland für Ende März 2012 - viele EU-Staaten hinken hinter Asien hinterher - Rettungsschirm muss vervierfacht werden - Spanien von S&P auf AA- herabgestuft - Juncker will Banken zur Rettung von Pleite-Griechenland zwingen - Pleite-Portugal spart im "Notstand" - Trichet: Die EZB ist am Limit angelangt - die EU ist bereits Schwellenland: Schwellenländer wollen Eurozone helfen - Rumpf-Eurozone wird von Allianz verteufelt - halbe Million Kinder in Deutschland leiden Hunger - die Euro-Retter im Teufelskreis und nichts wird besser
von Michael Palomino (Meldungen)
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
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2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
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Und hier kommt wieder eine Meldung aus der Abteilung "Fantasie" aus Pleite-Griechenland:
7.10.2011: <Griechenland versichert: "Hilfe bis zum letzten Euro zurückzahlen"> - das sind die Worte des griechischen Finanzministers Venizelos
aus: 20 minuten online; 7.10.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/-Hilfe-bis-zum-letzten-Euro-zurueckzahlen--29618673
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos will dafür sorgen, dass «die Hilfen bis zum letzten Euro zurückgezahlt» werden. Dafür sei Wachstum in Griechenland erforderlich, sagte er am Freitag in Athen nach einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die Menschen in Griechenland müssten erkennen können, dass ihre Opfer einen Sinn hätten, ebenso wie die Menschen in Deutschland überzeugt werden müssten, dass ihre Hilfen sinnvoll seien. Wachstum könne es im Tourismus und bei erneuerbaren Energien geben.
<Der griechische Finanzminister will dafür sorgen, dass «die Hilfen bis zum letzten Euro zurückgezahlt» werden. Das sagte Evangelos Venizelos anlässlich eines Besuchs des deutschen Wirtschaftsministers.
Sein Land durchlaufe derzeit eine «sehr harte Zeit der Krise». Sie biete aber auch eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Reformen umzusetzen, sagte Venizelos. «Griechenland möchte sich ändern. Es will freundlich, offen und extrovertiert für auswärtige Investitionen sein.»
Rösler sagte, er habe in Griechenland für eine Stabilitätsunion in Europa geworben. Nur damit lasse sich die Zustimmung erzielen, die für alle Massnahmen in Europa erforderlich sei. Dies sei ein klares Signal, dass Europa bereits sei, für seine Währung zu kämpfen und gegen alle Angriffe zu verteidigen.
Unbezahlte Rechnungen begleichen
Venizelos habe seine Bereitschaft erklärt, «Altfälle» unbezahlter Rechnungen des Staates schon in den kommenden Tagen zu lösen, was deutsche Investitionen erleichtern werde. Er sei «sehr zufrieden» mit seiner Reise.
Nach einem Gespräch Röslers mit Premier Georgios Papandreou hiess es aus Teilnehmerkreisen, dieses sei «in guter Atmosphäre» verlaufen. Es habe statt geplanten 30 Minuten sogar 90 Minuten gedauert. Die Äusserungen Röslers zur «Resolvenz» Griechenlands hätten keine Rolle gespielt. Vielmehr sei es darum gegangen, wie mehr Wachstum im Land entstehen könne. Auch Papandreou habe Bereitschaft zur Lösung der «Altfälle» erklärt.
Rösler hatte zu seinem Vorschlag der «Resolvenz» Griechenlands erklärt, alles zu tun, um Athen in der Eurozone zu halten. Aber es müsse auch alles getan werden, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes wieder herzustellen.
(dapd)>
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Und hier kommt wieder eine Meldung über die Realität in der EU:
7.10.2011: Nun will sogar Frankreich Geld aus dem "Rettungsfonds" für seine Banken
aus: n-tv online: Vor Treffen Merkel-Sarkozy: Zoff um EFSF-Geld; 7.10.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zoff-um-EFSF-Geld-article4476441.html
<Die Bundesregierung stemmt sich gegen eine Verwendung der Mittel des Euro-Rettungsschirms EFSF zur Rekapitalisierung französischer Banken. Die deutsche Seite dringe darauf, dass Geldinstitute zunächst selbst versuchen sollten, sich frisches Kapital am Markt zu besorgen, verlautete aus Verhandlungskreisen.
Gelinge ihnen das nicht, sollten nationale Auffangmechanismen greifen, im Falle Deutschland wäre das ein reaktivierter Bankenrettungsfonds Soffin. Nur wenn sonst kein Geld zur Verfügung stehe, sollte der EFSF bei der Banken-Rekapitalisierung einspringen. Dafür müssten dann im Gegenzug Auflagen für eine Sanierung des nationalen Finanzsystems vereinbart und umgesetzt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kommen am Sonntag zu einem Treffen in Berlin zusammen. In den Kreisen hieß es, dort werde auch über die Lage der französischen Banken gesprochen.
Die Geldinstitute des Nachbarlandes gelten wegen ihres relativ hohen Engagements in Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Ländern als gefährdet.
rts>
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7.10.2011: Jetzt wird Pleite-Griechenland deutsch kolonisiert - mit "Investitionen"
aus: Basler Zeitung online: So wollen die Deutschen die griechische Sonne wieder scheinen lassen; 7.10.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/So-wollen-die-Deutschen-die-griechische-Sonne-wieder-scheinen-lassen/story/19604143
Am Rande einer Reise des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler nach Athen erklärte sich die Solarbranche heute zu einer Beteiligung an griechischen Sonnenstrom-Projekten bereit.
Zudem will E.on Ruhrgas mit Partnern eine Gaspipeline durch Griechenland bauen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos versprach derweil, sein Land werde die Hilfsgelder bis zum letzten Euro zurückzahlen.
Grundlegende Änderungen
Rösler war mit einer Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter nach Griechenland gereist, um Möglichkeiten für deutsche Investitionen auszuloten, damit die kriselnde Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine kommt. Am Vormittag traf der FDP-Politiker auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou und Wirtschaftsminister Michailis Chrysohoidis zusammen.
Die deutsche Unternehmerschaft stelle bereits jetzt zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seinem Land dar, sagte Chrysohoidis. «Wir ändern grundlegend die Karte für das Unternehmertum.»
Finanzminister Venizelos sagte, sein Land durchlaufe derzeit eine «sehr harte Zeit der Krise». Sie biete aber auch eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Reformen umzusetzen. «Griechenland möchte sich ändern. Es will freundlich, offen und extrovertiert für auswärtige Investitionen sein», sagte Venizelos.
Problem der unbezahlten Rechnungen
Um die Bereitschaft für Investitionen zu fördern, habe Venizelos zugesagt, «Altfälle» unbezahlter Rechnungen des Staats schon in den kommenden Tagen zu lösen, sagte Rösler. Nach einem Gespräch Röslers mit Premier Papandreou hiess es aus Teilnehmerkreisen, dieses sei «in guter Atmosphäre» verlaufen. Es habe statt geplanten 30 Minuten sogar 90 Minuten gedauert. Es sei darum gegangen, wie mehr Wachstum im Land entstehen könne. Auch Papandreou habe Bereitschaft zur Lösung der «Altfälle» erklärt.
Rösler bot die Hilfe deutscher Beamter beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung an. Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt würden helfen, marktgerechte Strukturen in der Energiewirtschaft aufzubauen. Er sei «beeindruckt von der Entschlossenheit der griechischen Regierung, die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen».
Rösler sprach sich für Sonderwirtschaftszonen mit niedrigeren Unternehmenssteuern aus. Die griechische Regierung sollte «vielleicht überlegen, sie in einigen Gegenden einzurichten». Polen habe damit gute Erfahrungen bei seinem Transformationsprozess gemacht. «Aber das muss jeder Staat selber entscheiden», fügte der FDP-Politiker hinzu.
Solarunternehmen wollen EU-Förderung
Solarworld-Chef Frank Asbeck sagte, die Solarbranche könne sich mit fünf Prozent an dem 20 Milliarden Euro schweren «Helios»-Plan der griechischen Regierung beteiligen. Bedingung für die Investition seiner Branche in grosse Sonnenstrom-Projekte in Griechenland sei, dass dafür EU-Fördermittel fliessen. Die griechische Regierung solle die Grundstücke stellen und einen Antragsstau in der Bürokratie auflösen.
Es sei denkbar, dass bis 2020 10'000 Megawatt Leistung installiert würden. Davon könnten 2500 Megawatt ohne zusätzliche Leitungen exportiert werden, über jene Verbindungen nach Mazedonien und Italien, über die Griechenland bereits acht bis zehn Prozent seines Stroms importiere. «Und das Schöne ist: Die Sonne hat schon garantiert, weiterhin 300 Tage im Jahr zu scheinen», sagte Asbeck.
Die Gaspipeline, an der E.on Ruhrgas beteiligt ist, heisst Trans-Adria-Pipeline und soll 1,5 Milliarden Euro kosten. In der Bauphase würden 2000 Arbeitsplätze entstehen. Die Leitung solle Gas aus Aserbeidschan via Türkei und Griechenland nach Süd-Italien bringen. E.on habe daran Anteile von 15 Prozent, die norwegische Staatsfirma Statoil 42,5 Prozent und die Schweizer Handelsfirma EGL ebenfalls 42,5 Prozent. Von den 800 Kilometern würden 478 Kilometer durch Griechenland führen. Baubeginn solle 2015 sein. Die ersten Gastransporte würden 2018 erwartet. (rub/dapd)>=====
7.10.2011: Demonstrationen in Pleite-Griechenland haben einen streunenden Hund als Begleiter gegen die Polizei: "Loukanikos"
aus: Basler Zetiung online: Auf den Hund gekommen; 7.10.2011;
http://bazonline.ch/leben/gesellschaft/Auf-den-Hund-gekommen/story/22540828
Nebst einem eigenen Facebook-Profil würdigten zahlreiche internationale Medien den Vierbeiner – von diversen TV-Sendern über die angesehene britische Zeitung «Guardian» bis zu «Globe and Mail» und NZZ online. Und wirklich: Es scheint, auf den TV- und Pressebildern, als sei Louk ein überzeugter Gegner der griechischen Polizei und stehe loyal auf der Seite der Opposition, wenn er die Uniformierten zornig anbellt.
Herrenlos in der Hauptstadt
Ob der Streuner tatsächlich die Ansichten der Protestierer auf dem Syntagma-Platz teilt, darf allerdings bezweifelt werden. Vielleicht reizen ihn die Uniformen der Polizeikräfte zum Widerstand, vielleicht haben ihn die Protestierer nach und nach abgerichtet – doch wahrscheinlicher ist laut einem Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung», dass er sein angestammtes Revier in der Gegend verteidigen will. Wie vor ihm schon andere bekannte und unbekannte Hunde, die bei den Auseinandersetzungen zwischen den Fronten stromerten.
Der erste Oppositionelle dieser Art, der es in die Schlagzeilen schaffte, war Kanellos, von dem manche Medien mutmassen, er sei der Vater von Louk gewesen. Der «Guardian» widmete diesem Hund eine eigene Bildergalerie, und seine Freunde und Bewunderer beerdigten ihn nach seinem Tod standesgemäss – auf dem Gelände der Universität beim Stadtteil Exarchia; geschmückt wurde das Grab mit einem Foto, Blumen und einer Flagge.
Die besten Freunde im Widerstand
So viel Ehre muss Louk sich noch verdienen, zumal er gewiss nicht der einzige herrenlose Vierbeiner ist, der sich im politischen Spektrum aufseiten der Regierungsgegner tummelt. Blogger nannten im Internet etwa die Namen Roza, Ribo, Petros und Lucy mit «Wohnsitz» im alternativ geprägten Exarchia, wo auch die anarchistische Szene haust. «Wir nennen sie Hunde der Bewegung, und es gibt viele», zitierte das «Telepolis»-Portal des deutschen Heise-Verlags im vergangenen Jahr, «wir schützen und füttern sie und sie schützen uns». (raa)><Einem Medienbericht zufolge wollen die griechischen Streitkräfte 400 M1A1-Abrams-Panzer kaufen.
Bericht:<Griechenland steht am Rande des Konkurses, trotzdem zeigt man angeblich an 400 gebrauchten US-amerikanischen M1A1-Abrams-Panzern Interesse. Wie das „Hellenic Defence & Technology"-Magazin berichtet, sollen die US-Behörden die Genehmigung zum Verkauf bereits erteilt haben. Das Geschäft selbst soll kurz vor dem Abschluss stehen, heißt es.
Zudem soll sich die Armee nach 20 amphibischen Truppentransportern erkundigt haben. Insgesamt bestünde jedoch ein Bedarf an 75 bis 100 solcher Fahrzeuge, wird berichtet. Eine Bestätigung des Panzerdeals steht jedoch aus.
Geringer Anschaffungspreis
Der reine Anschaffungspreis für die 400 Panzer soll gering sein, in griechischen Medien wird mit Kosten von rund acht Millionen US-Dollar spekuliert. In diesen sollen die Transportkosten bereits enthalten sein. Für den Verkäufer lukrative Wartungsverträge wiegen den Verkaufspreis auf.
Für die Griechen hätten die neuen Geräte den Vorteil, dass die Betriebs- und Wartungskosten auf lange Sicht günstiger sind als bei älteren Panzern. An Kampfpanzern hat die griechische Armee im Moment M48 bzw. M60 sowie deutsche Leopard-Geräte in Verwendung. Alte Panzer könnten nun eingemottet werden.
Ebenfalls wird spekuliert, ob die M1A1-Panzer auf den M1A2-Standard hochgerüstet werden könnten. Dies wäre aber eine erneute kostspielige Investition, die den Haushalt noch weiter belasten würde.
Experten kritisierten hohes Militärbudget
In der Verangenheit gab es oft starke Kritik am hohen griechischen Militäretat. OECD-Experte Claude Giorno bemängelte etwa im April 2010, dass die griechischen Militärausgaben 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen würden, der OECD-Schnitt aber bei 1,7 Prozent läge. Der hohe Militäretat liegt im Konflikt mit der Türkei begründet, welche ebenfalls hohe Summen für ihre Streitkräfte aufwendet. Im Zeitraum von 2005 bis 2009 war Griechenland im Ranking der weltgrößten Importeure von militärischen Gütern Fünfter.
Zum selben Ergebnis wie die OECD kommt eine Studie des Bonner International Center for Conversion (BICC) vom September 2010. Die Forscher Jan Grebe und Jerry Sommer empfehlen dem griechischen Militär, keine großangelegten Modernisierungsmaßnahmen zu treffen, solange die finanzielle Krise des Landes nicht überstanden sei. Vielmehr solle die Armee auf die Größe der restlichen europäischen NATO-Staaten schrumpfen. Dies könne über eine Annäherung an die Türkei und einen Aufbau der bilateralen Beziehungen - auch im NATO-Kontext - geschehen. (flog, derStandard.at, 7.10.2011)
Links
defencegreece.com: The U.S. approved to grant 400 M1A1 Abrams to Greece
faz.net: OECD: Griechenland könnte beim Militär sparen
Studie des BICC (pdf): Greece: High military expenditures despite the financial crisis>
<Paukenschlag von Fitch: Die Ratingagentur hat gleichzeitig Italiens und Spaniens Bonität herabgestuft. Kanzlerin Merkel denkt über einen Euro-Kommissar nach.
Die Ratingagentur Fitch straft gleich zwei Euro-Länder mit schlechteren Einstufungen der Krediwürdigkeit ab, Italien und Spanien. Die Bonitätswächter bewerten Italien nun mit "A+". Der Ausblick wird negativ eingestuft. Fitch begründete die Senkung der Bonität des schuldengeplagten Landes mit der Verschärfung der Krise in der Euro-Zone.
Im Visier der Ratingagenturen: Jose Luis Rodriguez Zapatero (l.), spanischer Regierungschef, und Silvio Berlusconi, Ministerpräsident in Italien (Archivbild aus dem Jahr 2009)Zugleich schrieb Fitch der Regierung ein unzureichendes Verhalten in der Krise zu. Es sei zu spät auf die Ausweitung der Schuldenkrise reagiert worden, hieß es. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone und sitzt auf einem Schuldenberg von rund 1,9 Billionen Euro. Erst am Dienstag hatte Moody's die Kreditwürdigkeit Italiens auf "A2" gesenkt. Damit stufen Moody's wie auch S&P die Bonität des Euro-Mitgliedstaates niedriger als Fitch ein.
Spanien werde nun mit "AA-" bewertet und damit zwei Stufen niedriger als bisher, teilte die Agentur weiter mit. Der Ausblick sei negativ. Fitch rechnet damit, dass das spanische Wirtschaftswachstum bis 2015 weiter unter zwei Prozent liegt.
Die Arbeitslosigkeit, die derzeit rund 20 Prozent beträgt, werde hoch bleiben. Trotz der gestiegenen Risiken stuft Fitch die spanischen Staatsanleihen weiter als sicher ein. Allerdings habe die Verschärfung der Schuldenkrise in der Euro-Zone negative Auswirkungen auf das Land, hieß es.
Direkt nach der Fitch-Entscheidung verlor der Euro an Wert. Der Kurs sackt um fast einen Cent von 1,3508 Dollar um 17.55 Uhr auf 1,3412 um 18.15 Uhr.
Angesichts einer drohenden neuen Bankenkrise bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung der Geldhäuser. Was dies die Bürger kosten könne, sei derzeit allerdings nicht zu sagen. Die Kanzlerin hatte sich mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte getroffen. Merkel unterstützte Ruttes Idee eines EU-Sonderkommissars für den Euro.
Ein solcher niederländischer Vorstoß sei eine "interessante Idee", sagte Merkel. In diese Richtung müsse weiter gedacht werden. Merkel begründete ihr Eintreten für einen eigenen Euro-Kommissar mit nicht ausreichenden Eingriffsmöglichkeiten bei Verstößen gegen den verbesserten Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Dieser sei zwar schon ein großer Fortschritt. "Aber das Durchgriffsrecht, wie man es eigentlich braucht, wenn ein Land immer wieder den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht erfüllt, ist noch nicht ausreichend ausgeprägt."
Die niederländische Regierung hatte vor einem Monat die Einsetzung eines zusätzlichen EU-Kommissars für Haushaltsdisziplin angeregt. Er soll weitreichende Vollmachten erhalten, um die Einhaltung von Absprachen über Defizitgrenzen und die Höhe von Staatsschulden zu kontrollieren und notfalls zu erzwingen.
Vor Deutschland hatten sich schon Belgien und Finnland positiv zu der Idee geäußert. Die Europäische Kommission reagierte bislang eher zurückhaltend.
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<Die Ratingagentur sieht keine Hoffnung auf eine baldige Überwindung der Schuldenkrise. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone gerät damit noch tiefer in den Sog des Griechenland-Dramas. Auch Italien verliert bei Fitch an Ansehen. Der Euro gibt seine Gewinne ab.
Die Realität wird auch von Financial Times Deutschland berichtet:
7.10.2011: <Euro-Krise: Fitch stuft Spanien herab: von "AA+" auf "AA-" - und Italien ist noch "A+">
aus: Financial Times Deutschland online; 7.10.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:euro-krise-fitch-stuft-spanien-herab/60113408.html
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Spaniens und Italiens herabgestuft. Während die Senkung für Rom erwartet worden war, kam die der spanischen Bonitätsnote um zwei Stufen von "AA+" auf "AA-" überraschend: Fitch bewertet Spanien damit schlechter als die beiden anderen großen Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's (S&P). Bei den beiden Konkurrenten wird die Zahlungsfähigkeit der Iberer mit "AA" eine Note besser beurteilt. Italien hingegen bewertet Fitch etwas freundlicher als die Konkurrenz, wenn auch schlechter als Spanien mit der Note "A+".
Die Herabstufung Spaniens begründete Fitch mit der Zuspitzung der Euro-Zone, einer Verschlechterung der Konjunkturaussichten und Zweifel am Sparwillen der Regionen. Sie genießen in Spanien einen hohen Grad an Autonomie. Madrid hatte an den Märkten zuletzt ein wenig Vertrauen zurückgewonnen, bei der Emission von Staatsanleihen musste das Finanzministerium am Donnerstag weniger Zinsen zahlen als bei der letzten vergleichbaren Auktion. Der Euro gab nach der Herabstufung seine Gewinne ab, nachdem er zuvor gegenüber dem Dollar ein halbes Prozent zugelegt hatte.>
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7.10.2011: Demonstrationen in Italien gegen das Sparpaket gegen Kürzungen im Schulwesen - Ratingageturen werde als "Haie" bezeichnet - und es fliegen Eier
aus: Der Standard online: Demonstrationen in Italien gegen Kürzungen im Schulwesen; 7.10.2011;
http://derstandard.at/1317019654855/Demonstrationen-in-Italien-gegen-Kuerzungen-im-Schulwesen
<Studenten bewarfen mit Eiern Sitz der Ratingagentur Moody's
=====Rom - Zehntausende Lehrer, Schüler und Studenten sind am Freitag in Italien auf die Straße gegangen, um gegen die Einsparungen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Bildungswesen zu protestieren. Demonstrationen fanden in allen größeren Städten statt. In Mailand demonstrierten tausende Menschen. Studenten bewarfen den Eingang der US-Ratingagentur Moody's mit Eiern. "Die Haie der Finanz spielen mit unserem Leben", hieß es auf einem Spruchband, das vor dem Tor der Ratingagentur Moody's ausgerollt wurde.
Die größte Demonstration fand in Rom statt. Schon am frühen Vormittag versammelten sich Demonstranten vor dem Unterrichtsministerium in Rom. Sie riefen Slogans gegen Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini, Verfasserin einer umstrittenen Schulreform, und ließen Wecker läuten. "Wir wollen damit die Regierung wach rütteln. Die Gefahr ist, dass das ganze öffentliche Schulsystem zusammenbricht", sagte ein Demonstrant.
130.000 Lehrern droht Arbeitslosigkeit
Wegen der Einschnitten im Schulsystem droht 130.000 befristet angestellten Lehrern die Arbeitslosigkeit, warnten die Gewerkschaften. In Rom defilierte ein großer Demonstrantenzug durch das Stadtzentrum. Dabei kam es zu Spannungen mit der Polizei, als einige Studenten Eier auf die Sicherheitsbeamten warfen.
Zum Streik hatte eine Gruppe linker Gewerkschaftsorganisationen aufgerufen. Mitte-links-Oppositionsparteien unterstützen die Protestaktion. Sie warnten vor dem "schrittweisen Abbau des öffentlichen Schulsystems", für die sie die Regierung Berlusconi verantwortlich machen.
Proteste gegen Sparpaket
Italien sei europaweit das Land, das am wenigsten für Bildung ausgebe, kritisierten die Gewerkschaften. Die italienischen Lehrer seien in ganz Europa am schlechtesten bezahlt. Die Gewerkschaften und die Oppositionsparteien behaupten, die Regierung Berlusconi wolle dem öffentlichen Schulwesen Geldmittel entziehen, um das private Bildungssystem zu fördern. Das Kabinett erwiderte, dass die Einschnitte aus Spargründen notwendig sei, da die Zahl der Lehrer pro Schüler in Italien zu den niedrigsten der Welt zähle.
Die Regierung Berlusconi hat im September im Parlament ein Sparpaket mit Ausgabenkürzungen im Wert von 54 Milliarden Euro verabschiedet. Damit will das Mitte-Rechts-Kabinett bis 2013 eine ausgeglichene Bilanz vorlegen. Die Opposition protestiert gegen das Sparpaket heftig. Demonstrationen und Protestaktion sind auch in den kommende Tagen geplant. (APA)>
7.10.2011: Den Polen geht es ohne Euro gut
aus: Welt online: Osteuropa: Wie die Polen ohne den Euro die Krise umschiffen; 7.10.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13647600/Wie-die-Polen-ohne-den-Euro-die-Krise-umschiffen.html
Die Finanzkrise konnte Polens stetigen Aufstieg nicht stoppen. Die Bürger dürften sich bei der Parlamentswahl am Wochenende dafür bedanken.
Polen steht vor einer Parlamentswahl, bei der am Sonntag eine kleine Sensation eintreten könnte. Erstmals seit 1989 hat die amtierende Regierung ernst zu nehmende Chancen, eine Wahl zu überstehen und weiterzumachen. Das liegt auch an der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, die sich von der Finanz- und der Euro-Krise der vergangenen Jahre weitgehend abkoppeln konnte.
So verlief auch die wirtschaftspolitische Debatte von vier Parteienvertretern, die vorige Woche im polnischen Fernsehen über die Bühne ging, nicht allzu dramatisch. „Wir haben die Krise der Euro-Zone vorausgesehen“, sagte Finanzminister Jacek Rostowski, „wir haben Polen Zugang zu einer Kreditlinie des Internationalen Währungsfonds verschafft, das ist unsere eiserne Ration.“ Bisher musste Warschau diese Ration jedoch nicht in Anspruch nehmen. Rostowski verwies auch darauf, die öffentliche Verschuldung sei um die Hälfte langsamer gewachsen als im EU-Durchschnitt.
Premier Donald Tusk, zugleich Chef der regierenden liberalen Bürgerplattform (PO), geht also vergleichsweise gelassen in die Wahl. Er wird nicht müde, an die ersten Jahre der Finanzkrise zu erinnern, als Polen als „grüne Insel“, als einziges Land in der EU, ohne Unterbrechung Wachstum vorweisen konnte: 2008 waren es 5,1 Prozent, im Jahr darauf 1,6 und 2010 wieder 3,8 Prozent. Viele Institutionen erwarten für dieses Jahr etwa vier Prozent. Die Prognosen für 2012 werden in den letzten Wochen nach unten korrigiert, doch selbst die pessimistischste von ihnen liegt immer noch bei 2,6 Prozent Wachstum.
Schon eher lässt sich über die Lage der Staatsfinanzen streiten. Das Land ist heute eine einzige Baustelle, auch wegen der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine im kommenden Jahr. Doch wer viel baut und renoviert, nimmt auch Kredite auf. Im vorigen Jahr hat sich Polen mit 7,9 Prozent des BIP eine hohe Neuverschuldung geleistet.
Doch mit der Verfassung von 1997 hatte Polen – als erstes EU-Land, wie es heißt – sich selbst eine Schuldenbremse auferlegt. Die Gesamtverschuldung darf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Im vorigen Jahr lag sie bei 55 Prozent. Die Regierung hat versprochen, sie allmählich auf 40 Prozent zu senken. Um die Arbeitslosigkeit muss sie sich keine großen Sorgen machen: Sie ist nach einem Höchststand von knapp 20 Prozent inzwischen unter zwölf Prozent gefallen. Allerdings ist es für Berufsanfänger weiterhin extrem schwierig, Fuß zu fassen.
Warum ist Polens Sonderweg erfolgreich?
Was sind die Gründe dafür, dass Polen trotz Krisen erfolgreich einen Sonderweg beschreiten konnte? Leszek Balcerowicz, der Vater der polnischen Wirtschaftsreformen, heute Professor der Warsaw School of Economics (SGH), nennt im Gespräch eine Kombination von Gründen. Da seien die Größe der polnischen Volkswirtschaft, die breite Palette ihrer Exportgüter, auch der – verglichen mit Ungarn oder der Slowakei – deutlich geringere Anteil des Exports am Bruttoinlandsprodukt.
Zugleich habe die Haushaltspolitik der letzten Regierungen eine Rolle gespielt: „Sie war vorsichtiger als etwa in Ungarn, wo sie recht leichtsinnig war.“ Balcerowicz erinnert ferner an die 2009 trotz beginnender Krise durchgezogene Steuersenkung. Auch die Verschärfung der Bedingungen für Wohnungsbaukredite im Jahr 2006 – „das Gegenteil der Subprime-Politik der USA“ – sei positiv gewesen. Das Kreditvolumen war deshalb nur langsam gewachsen. Zudem hätten die Banken Polens und Ostmitteleuropas kaum in riskante ausländische Papiere investiert.
Ein weiterer Grund sind die EU-Mittel: 2010 flossen netto 7,7 Mrd. Euro aus Brüssel nach Polen, und über die vielen von der EU mitfinanzierten Projekte werden im Land selbst viel Ehrgeiz und viel eigenes Geld mobilisiert. Zu guter Letzt ist auch die nicht nachlassende Konsumfreude der Bevölkerung entscheidend. Vielleicht spielt auch die eigene Lebenserfahrung eine Rolle dabei, dass sich die Polen von der Krise nicht ins Bockshorn jagen lassen: Wer vor 1989 die Mangelwirtschaft erlebt hat, dann Balcerowicz' liberale Schocktherapie, den Zusammenbruch ganzer Industrien, die Hyperinflation und eine Währungsreform, dem müssen die Sorgen Griechenlands wie Peanuts erscheinen.
Dreierlei Angst hat in den letzten zwanzig Jahren viele Polen und auch ihre Politiker umgetrieben. Das erste Schreckgespenst hieß „Europa der zwei Geschwindigkeiten“: Kaum war man in der EU, ausgezehrt nach Jahrzehnten des Sozialismus, sah man in dem Club Bestrebungen, neue Grenzen zu ziehen. Ein harter Kern aus alten Mitgliedern der Gemeinschaft würde zwangsläufig Entscheidungen treffen, die zu Lasten der neuen Mitglieder gehen.
Kommt der Euro?
Zeitweise sah es so aus, als sei die Euro-Zone dieser harte Kern. Doch jetzt, da unklar ist, ob die Schnellsten in der EU wirklich die Klügsten waren, dürfte das Gespenst seinen Schrecken verlieren. Zwar haben sich die EU-Neulinge im Beitrittsvertrag 2004 verpflichtet, den Euro einzuführen, doch ein Datum wurde darin nicht fixiert. Die Vorfreude auf den Euro ist in Polen gesunken; doch die Regierung ist so klug, dass sie sich zu diesem Thema inzwischen nur noch sehr vage äußert.
Das zweite Gespenst nannte sich „Ausverkauf“: Wie fast überall in den Transformationsländern wurde befürchtet, dass die starke westliche Konkurrenz sich die Filetstücke der eigenen Wirtschaft einverleiben und eigene Firmen gar nicht erst hochkommen würden. Inzwischen haben der Bankensektor, aber auch die Medienbranche gezeigt, dass es auch umgekehrt geht: Polnische Verleger kaufen westeuropäischen Verlagshäusern Zeitungen ab, polnische Banken zeigen Interesse, die Warschauer Tochtergesellschaften ausländischer Institute zu erwerben. Rückkauf statt Ausverkauf.
Abhängigkeit von Russland
Das dritte der Schreckgespenster war die Sorge, auf ewig von Russlands Rohstoffen abhängig zu sein, damit in der Preisgestaltung benachteiligt und im Krisenfall erpressbar. Die mit dem Bau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline angestrebte Umgehung der Transitländer und die Einstellung der Erdöllieferungen Russlands an die Raffinerie des polnischen Orlen-Konzerns (angeblich wegen einer „defekten“ Leitung) haben diese Sorge noch verstärkt.
Hier hat die Regierung unter dem Beifall der Opposition begonnen, Abhilfe zu schaffen. Nahe der deutschen Grenze entsteht derzeit das erste Flüssiggasterminal im Ostseeraum. Es soll ab 2014 etwa ein Drittel des polnischen Gasbedarfs decken. Zugleich suchen zwei Dutzend in- und ausländische Firmen nach Schiefergas; in Polen werden die größten Vorkommen Europas vermutet, die industrielle Förderung kann allerdings erst in zwei oder drei Jahren einsetzen. 2016 schließlich will Polen mit dem Bau seiner ersten zwei Kernkraftwerke beginnen.
Starker Außenhandel
Die Konsolidierung der polnischen Wirtschaft macht sich auch im Außenhandel bemerkbar. Im vorigen Jahr gingen ebenso viele deutsche Waren nach Polen wie nach Russland und Japan zusammengenommen. Umgekehrt kommt eine breite Palette von Produkten aus Polen nach Deutschland, von Obst und sonstigen Agrarprodukten, wo Polen teilweise EU-Marktführer ist, bis zu Fahrzeugen aus den Werken von Opel und Volkswagen. Im vorigen Jahr haben polnische Unternehmen mit 300 Mio. Euro auch erstmals größere Investitionen in Deutschland getätigt.
Doch in Infrastruktur und Gesundheitswesen klaffen große Lücken. Das Projekt, einen Abschnitt der Autobahn Berlin-Warschau von einem chinesischen Subunternehmer bauen zu lassen, scheiterte – dieses Autobahnstück wartet, wie manche andere, immer noch auf seine Fertigstellung.
Eine Gesundheitsreform und die Sanierung der Staatsbahn wurde ebenso wie eine Reform der Sozialkasse der Landwirte KRUS bisher nicht in Angriff genommen. Insgesamt können die Polen jedoch, da sie ständig über Baustellen und Umleitungen stolpern, durchaus den Eindruck gewinnen, mit ihrem Land gehe es aufwärts: „Polen im Bau“ ist eine der Parolen der Regierungspartei. Ob die Wähler ihr Glauben schenken, wird sich am Sonntag zeigen.>
Kommentar
Polen ist nicht auf dem "Sonderweg", sondern Polen ist auf einem "normalen" Weg mit einer eigenen Währung. Und Deutschland mit der EU am Hals ist auf dem Weg in den Abgrund. Tut mir Leid, das so sagen zu müssen.
Michael Palomino, 7.10.2011
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8.10.2011: EU will Banken retten und Pleite-Griechenland nicht mehr retten
aus: 20 minuten online: Thomas Straubhaar: "Wir müssen die Griechen pleitegehen lassen"; 11.10.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/-Wir-muessen-die-Griechen-Pleite-gehen-lassen--14855357
<von S. Spaeth - Europa will nun nicht mehr Staaten retten, sondern Banken, falls Griechenland in die Pleite rasselt. Professor Thomas Straubhaar findet das sinnvoll. Bei Griechenland sei das Geld ohnehin verloren.Drei Jahre nach der Lehman-Pleite scheint das Finanzsystem wieder an der gleichen Stelle angelangt zu sein. Ist der Finanzsektor unbelehrbar?
Thomas Straubhaar. Nein, das wäre zu kurz gegriffen. Letztendlich haben wir es mit dem Nachbeben einer Krise zu tun, die nie richtig überwunden war. Die Subprime-Krise wurde zur Finanzkrise und schliesslich zur europäischen Schuldenkrise. Die Staaten sind nun nicht mehr bereit, das ganze Risiko zu tragen, und schieben die heisse Schuldenkartoffel an die Banken zurück.
Angela Merkel sagte diese Woche: Falls Banken dringend Geld benötigten, dann sollten die Staaten mit Finanzhilfen nicht zögern. Ist damit die letzte Eskalationsstufe eingeläutet?
Es ist auf jeden Fall die nächste Eskalationsstufe, die einem Strategiewechsel entspricht. Nun sagt Frau Merkel, man müsse nicht mehr Staaten retten, sondern die Banken stärken, damit sie einen Staatsbankrott verkraften könnten. Das ist klug, denn längerfristig wird sich die Eurozone nicht mehr einig sein, immer neues Geld nach Athen zu senden.Weshalb ist es sinnvoll, die Banken zu rekapitalisieren?
Hier können die Staaten ihren eigenen Instituten unter die Arme greifen. So wie es die Schweiz 2008 im Fall der UBS getan hat. Die Regierungen würden für Ihre Hilfe aber mit Vermögenswerten der Banken entschädigt. So besteht wenigstens die Hoffnung, dass die Retter irgendwann etwas Geld zurückerhalten. Im Fall UBS hat das geklappt. Bei Griechenland ist das Geld verloren und man schiesst einfach gutes Geld schlechtem nach.EZB-Chef Jean-Claude Trichet forderte die Banken auf, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen. Ist das die Vorbereitung auf die Pleite Griechenlands?
Ja, das ist die Vorbereitung auf den Schuldenschnitt Griechenlands. Man muss die Griechen Pleite gehen lassen können, die Banken haben damit zu rechnen, auf rund die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Mittlerweile ist es nicht mehr die Frage, ob der sogenannte Hair-Cut kommt, sondern nur noch wann. Athen hat noch Geld bis im November, also wird der Schuldenschnitt eher früher als später kommen.Würde Griechenland mit einem Schuldenschnitt nicht auch belohnt?
In der Tat ist ein Schuldenschnitt das Lehrbuchbeispiel für das sogenannte Moral-Hazard-Problem, also einem Widerspruch zwischen dem, was man mit einer politischen Entscheidung anstrebt und dem, was daraus im Einzelfall tatsächlich gemacht wird. Obwohl der Schuldner nach einem Schuldenschnitt nicht mehr kreditfähig ist, ist für ihn der Hair-cut der einfachste Weg um Schulden los zu werden. Das ist eigentlich ein falsches Signal.Wie lässt sich garantieren, dass der Zahlungsausfall sich auf Griechenland beschränkt und es nicht zum Dominoeffekt kommt?
Man kann Athen wohl kaum hundertprozentig isolieren. Die Gefahr, dass sich die Pleite ausweitet, ist in der Tat immens. Aber dank des Euro-Rettungsschirms EFSF besteht aber immerhin die Hoffnung, dass sich Portugal zu vernünftigen Preisen auf dem Kapitalmarkt refinanzieren kann und den Kopf noch einmal aus der Schlinge zieht. In Spanien hat sich die Lage zudem bereits etwas gebessert.Aufgrund der sich zuspitzenden Krise gibt es Gerüchte, die deutsche Bundesbank drucke bereits wieder D-Mark. Was halten sie davon?
Das ist absoluter Unsinn und gehört zu den Verschwörungstheorien. Zudem wäre es ein falsches Signal, denn wenn so eine Aktion öffentlich würde, hätte Deutschland den Super-Gau. Durch die Vorbereitung würde der Gau provoziert, den man eigentlich hätte verhindern wollen. Es gibt in Deutschland aber eine gewisse Euro-Nostalgie.Wird es den Euro in dieser Form in drei Jahren noch geben?
Daran besteht kein Zweifel. Die Forderung, dass Griechenland die Eurozone verlässt, höre ich richtigerweise immer weniger. Zudem halte ich eine Aufspaltung ein eine Euro-Süd- und Euro-Nord-Zone für ökonomisch nicht durchdacht. Wer sollte den Schiedsrichter spielen, der die Länder in zwei Gruppen einteilt?Sie sind Professor, nicht Politiker, müssen also nicht über Rettung oder Nicht-Rettung entscheiden. Sind Sie froh?
Absolut. Es ist nicht angenehm, was Europas Spitzenpolitiker(innen) derzeit leisten müssen. Es brennt lichterloh und sie haben nicht mal eine richtige Feuerwehrausrüstung.>
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8.10.2011: Die EU ist ohne Konzept, wenn es um Pleiten der Mitgliedstaaten geht
aus: n-tv online: EU: Weltbank kritisiert Merkel - Schäuble warnt vor schärferer Krise; 8.10.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Weltbank-kritisiert-Merkel-Schaeuble-warnt-vor-schaerferer-Krise-article4484936.html
<Berlin (dpa) - Für ihr Verhalten in der Euro-Schuldenkrise muss Kanzlerin Angela Merkel Kritik einstecken: Vor ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy morgen in Berlin bemängelte Weltbank-Präsident Robert Zoellick, Merkel habe bei der Euro-Rettung keine Vision. Das sagte er der «Wirtschaftswoche». Finanzminster Wolfgang Schäuble warnte derweil in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: Es gebe ein hohes Risiko, dass sich diese Krise weiter zuspitze und ausbreite. Die Sorge wächst, dass Griechenland seine Schuldenlast dauerhaft nicht stemmen kann.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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8.10.2011: Pleite-Griechenland setzt die angekündigten Reformen kaum um
aus: Basler Zeitung online: Troika kritisiert griechische Reformpolitik; 8.10.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Troika-kritisiert-griechische-Reformpolitik/story/28987704
Kurz vor dem Ende ihrer aktuellen Prüfmission zu den Spar- und Reformbemühungen Griechenlands hat die sogenannte Troika ein ernüchterndes Fazit gezogen. Es sei offensichtlich, dass das Programm nicht aufgehe, wenn die griechische Behörden nicht viel strengere Strukturreformen vollzögen «als die, die wir bisher gesehen haben», sagte der Leiter der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen, Poul Mathias Thomsen, der «Welt am Sonntag». Das Land gehe «zwei Schritte vor und einen zurück».
Auch Thomsens Kollege von der EU-Kommission, der Deutsche Matthias Mors, kritisierte die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou für die zögerliche Umsetzung ihrer Sparpläne. «Die Griechen glauben, dass es reicht, Gesetze zu machen», bemängelte er. Doch deren Umsetzung brauche Zeit, zudem fehlten häufig die notwendigen Strukturen, zum Beispiel in der Steuerverwaltung, sagte Mors der Zeitung.
Über dem Verhältnis gelebt
EZB-Delegationsleiter Klaus Masuch erinnerte die Griechen an ihr Dilemma. Griechenland habe jahrelang nötige Reformen unterlassen und massiv über seine Verhältnisse gelebt, sagte er der «Welt am Sonntag». Ohne die Finanzhilfen der Europäer wären Wirtschaftseinbruch und Einkommensverluste in Griechenland noch «viel dramatischer, als wir es derzeit beobachten».
Von dem Bericht der Kontrolleure von IWF, EU-Kommission und EZB über die Sparbemühungen Griechenlands hängt die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem milliardenschweren Hilfspaket für das hochverschuldete Land ab. Die Verhandlungen sollten ursprünglich schon Ende September beendet sein. Eine Entscheidung über die Auszahlung von acht Milliarden Euro wurde jedoch aufgeschoben, weil die Troika mehr Zeit braucht, um die griechischen Sparbemühungen zu überprüfen. (mrs/AFP)>=====
8.10.2011: Die EU soll aufhören sich durchzuwursteln - das sagt Weltbankchef Robert Zoellick
aus: Basler Zeitung online: "Das Durchwursteln muss ein Ende haben"; 8.10.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Das-Durchwursteln-muss-ein-Ende-haben/story/10228288Der Chef der Weltbank übt Kritik an Deutschland und dessen Bundeskanlzerlin Angela Merkel. «Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns. Das muss aufhören. Die Wirtschaft und die Märkte brauchen Orientierung und Klarheit», sagte Zoellick in einem heute veröffentlichten Interview der «Wirtschaftswoche».
«Als vor gut 20 Jahren der Ostblock zusammenbrach, entwickelte Bundeskanzler Helmut Kohl eine Vision, wie sich die Dinge entwickeln könnten. So etwas fehlt jetzt völlig, und je länger dies andauert, desto mehr Geld kostet es und desto weniger Handlungsoptionen wird es geben.»
Problem durch Liquiditätshilfen lösen
Europa habe immer noch kein Konzept, wie die Krise gelöst werden solle, sondern habe sich durch den Rettungsschirm nur Zeit erkauft, sagte Zoellick. «Bislang haben die Europäer versucht, ihr Problem durch Liquiditätshilfen zu lösen. Ich will das nicht kritisieren, aber das löst das Problem nicht. So gewinnt man nur Zeit», kritisiert Zoellick.
Es müsse aber eine «gemeinsame Lösung» für die Staatsverschuldung und die Bankenkrise gefunden werden. Die entscheidende Frage sei dabei, ob in Europa «eine politische und finanzielle Union» errichtet werde, um die Währungsunion «zu ergänzen».
Deutschland in der Pflicht
Deutschland müsse bei der Bewältigung der Krise mehr Verantwortung übernehmen, forderte Zoellick. «Deutschland spielt schon wegen seiner Grösse eine wichtige Rolle.» Die deutschen Steuerzahler «vermissen vor allem, dass ihnen die politische Führung sagt, in welche Richtung sich ihr Europa überhaupt entwickeln soll.»
Andere grosse europäische Staaten wie Frankreich, Italien und Grossbritannien könnten derzeit aus verschiedenen Gründen keine Lösungen bieten - «wo soll die Lösung also herkommen?» (wid/sda)>=====
<Das Defizit von Hellas ist viel größer als erwartet. Die Troika sieht das Land "an der Wegscheide". Der griechische IWF-Vertreter schlägt Alarm - und eine stärkere Beteiligung privater Geldgeber an der Rettung des Landes vor. Auch Finanzminister Schäuble denkt an einen größeren Schuldenschnitt.
8.10.2011: Und nun kommt der Gipfel: Pleite-Griechenland will neue Milliarden
aus: Financial Times Deutschland online: Euro-Krise und kein Ende: Griechenland meldet neuen Milliardenbedarf an; 8.10.2011;
http://www.ftd.de/politik/:euro-krise-und-kein-ende-griechenland-meldet-neuen-milliardenbedarf-an/60113570.html
Weil Rezession und Defizit in Griechenland stärker ausfallen als bisher prognostiziert, hat der Vertreter des Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einen zusätzlichen Milliardenbedarf angekündigt. Panagiotis Roumeliotis nannte mehr Finanzhilfen der Euro-Partner oder einen größeren Schuldenschnitt unter höherer Beteiligung privater Geldgeber als Möglichkeiten, Hellas vor der nahen Pleite zu bewahren. Auch für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt ein umfassenderer Haircut in Betracht. "Es gibt ein hohes Risiko, dass sich diese Krise weiter zuspitzt und ausbreitet", sagte er.
Der Geldbedarf Griechenlands liege wegen des stärkeren Ausmaßes der Rezession über der bisher bekannten Größenodnung, sagte der IWF-Vertreter der Zeitung "Imerisia" laut der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Finanzierungslücke muss entweder durch eine Erhöhung des am 21. Juli vereinbarten Kredits über 109 Mrd. Euro oder durch eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten an private Gläubiger geschlossen werden", sagte er. Der IWF unterstützt laut Roumeliotis die zweite Option. Eine Neuordnung der Schulden könnte tiefere finanzielle Abstriche bei Staatsanleihen oder eine Verlängerung der Laufzeiten bedeuten. Beides ginge zulasten der Bondbesitzer.
Teil des zweiten Rettungspakets für das von Staatspleite bedrohte Land ist die Beteiligung privater Gläubiger. Diskutiert wird eine höhere Quote, wogegen sich die Banken wehren. Im zweiten Quartal haben europäische Institute nach eigenen Angaben mindestens 21 Prozent auf griechische Anleihen abgeschrieben. Dies erfolgt auf freiwilliger Basis. Die EU-Regierungschefs hatten auf eine zwangsweise Beteiligung des privaten Sektors verzichtet. Inzwischen sind Schäuble und der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, dafür, diesen Punkt zu überdenken. "Möglicherweise sind wir im Juli von einem zu geringen Prozentsatz der Schuldenreduktion ausgegangen", begründete der deutsche Finanzminister laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" seine Überlegungen zu einem größeren Haircut. Ein Urteil sei erst möglich, wenn die Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) ihren Prüfbericht zur Lage Griechenlands vorlege. "Wir müssen sicherstellen, dass die Banken mit hinreichend Kapital ausgestattet sind", um Ansteckungseffekte zu verhindern.Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, Michael Kemmer, appellierte an Griechenland, an der Vereinbarung nicht zu rütteln. "Da ist der Steuerzahler nicht beteiligt. Das ist ein Angebot, das den Griechen auf jeden Fall deutlich weiterhelfen wird. Die Griechen sollten dieses Angebot annehmen und diese Vereinbarung dann auch durchziehen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".
Nach Ansicht des Chefs der staatseigenen KfW-Bankengruppe, Ulrich Schröder, droht an den Finanzmärkten eine gefährlichere Entwicklung als bei der Finanzkrise 2008. "Bei der mittel- und langfristigen Finanzierung ist die Lage dramatischer als nach dem Lehman-Zusammenbruch", sagte Schröder nach Angaben des Magazins "Focus". Allerdings seien heute die Systeme zum Risikomanagement besser als damals. Ausdrücklich pochte Schröder darauf, Banken nicht automatisch mehr Staatshilfe zu gewähren, sondern an dem Kurs festzuhalten, dass die Institute ohne tragfähiges Geschäftsmodell auch abgewickelt werden müssten.
Deutsche Bank -Chef Josef Ackermann hatte jüngst ebenfalls Alarm geschlagen. "Seit Jahresbeginn haben manche europäische Banken sogar ein Drittel und mehr ihrer Marktkapitalisierung eingebüßt", meinte er und erklärte, dass die Lage insgesamt "an den Herbst 2008 erinnert, obwohl der europäische Bankensektor im Vergleich zu damals heute deutlich besser kapitalisiert und weniger von kurzfristiger Liquidität abhängig ist". Europa rüstet sich gerade für ein neues Bankenbeben und will die Institute zwingen, notfalls auch gegen ihren Willen frisches Kapital aufzunehmen, eventuell auch Steuermittel.Teil 2: Troika mit ernüchterndem Fazit
aus: http://www.ftd.de/politik/:euro-krise-und-kein-ende-griechenland-meldet-neuen-milliardenbedarf-an/60113570.html?page=2
Kurz vor dem Ende ihrer aktuellen Prüfmission in Athen hat die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB ein ernüchterndes Fazit der Reformbemühungen gezogen. "Griechenland steht an der Wegscheide", sagte Poul Mathias Thomsen, Leiter der IWF-Delegation in Athen, nach Angaben der "Welt am Sonntag". "Es geht zwei Schritte vor und einen zurück."
"Es ist offensichtlich, dass das Programm nicht aufgeht, wenn die Behörden nicht den Weg nehmen, der viel strengere Strukturreformen bedeutet als die, die wir bisher gesehen haben", zitierte das Blatt den Dänen. Die Regierung in Athen verstehe, dass viele der schwierigsten Veränderungen erst noch anstünden. "Gleichzeitig steigt die politische und soziale Ermüdung."
Sein Kollege von der EU-Kommission, der Deutsche Matthias Mors, habe die Regierung von Premierminister Giorgos Papandreou für die zögerliche Umsetzung ihrer Sparpläne mit den Worten kritisiert: "Die Griechen glauben, dass es reicht, Gesetze zu machen. Aber deren Umsetzung braucht Zeit. Und häufig fehlen da noch die richtigen Strukturen - zum Beispiel in der Steuerverwaltung."
Die Mitglieder der Troika seien in Athen Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt. Die drei Delegationsleiter gehen nach eigenen Angaben nicht mehr ohne Personenschützer aus dem Haus und nehmen auch für kurze Wege aus Sicherheitsgründen das Auto.
Griechenland sollte eigentlich im Oktober acht Mrd. Euro aus dem Hilfsprogramm erhalten. Die Auszahlung kann nur mit Zustimmung der Troika erfolgen. Die Entscheidung wurde in den November verschoben, nachdem die Griechen bekanntgeben mussten, dass das Defizit in diesem und im kommenden Jahr höher ausfallen werde als bisher veranschlagt. Die Troika steckt in dem Dilemma, einerseits die feste Absicht zu haben, Griechenland vor dem Bankrott zu bewahren, und andererseits damit zu drohen, die nächsten Milliarden nicht herauszurücken, wenn Athen nicht genug spart. Behalten die Geldgeber den Betrag tatsächlich ein, ist Griechenland pleite.
Das Eingeständnis der Hellenen über das höhere Defizit hatte für neue Spekualtionen über einen harten Schuldenschnitt und gar einen Rauswurf des Landes aus der Euro-Zone gesorgt. Spitzenvertreter Griechenlands und anderer EU-Staaten verwahrten sich dagegen. Die Troika soll berechnen, welche Auswirkungen die Rezession auf die vereinbarten Sparziele hat. Dann sei klar, ob der Wirtschaftseinbruch wirklich Schuld sei an dem finanziellen Mehrbedarf. Im Gegenzug für das 110 Mrd. Euro schwere Hilfsprogramm von Europäern und IWF muss Athen strenge Auflagen einhalten.
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte sich gegen Schuldzuweisungen zur Wehr, das Land handele zu unentschlossen. "Griechenland hat alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Auflagen der internationalen Geldgeber zu erfüllen", sagte er.
Die Weltbank wirft Deutschland zu wenig Engagement vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keine Vision, sagte Bankpräsident Robert Zoellick der "Wirtschaftswoche". "Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns, aber die Wirtschaft und die Märkte brauchen Orientierung und Klarheit.">=====
<Ungewissheit und ein Gefühl der Hilflosigkeit machen Griechenland zu schaffen. Die Hellenen bewegt die Frage, wer für die Schuldenkrise verantwortlich ist. Aber anstatt das Problem anzugehen, zeigen sie gern mit dem Finger auf andere.
8.10.2011: Griechische Mentalität: Immer auf andere zeigen
aus: Financial Times Deutschland online: Verunsicherte Hellenen: Schuldenkrise nagt am Stolz der Griechen; 8.10.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:verunsicherte-hellenen-schuldenkrise-nagt-am-stolz-der-griechen/60113545.html
Wer nach einem Symbol für die gegenwärtige finanzielle Krise in Griechenland sucht, muss nur einmal in sein Portemonnaie schauen. Auf der griechischen Zwei-Euro-Münze ist die antike Sage von der Entführung der phönizischen Prinzessin Europa durch den Göttervater Zeus dargestellt. "Der Raub der Europa" spiegelt die turbulente Reise wider, auf der sich Griechenland und der Rest Europas derzeit befinden. Europa reitet auf dem Rücken Zeus' in Gestalt eines Stiers davon - da endet die merkwürdige Parallelität zwischen dem antiken Mythos und der aktuellen Finanzlage aber auch schon. In der Sage verwandelt sich Zeus in einen Menschen und Europa gebiert ihm Kinder. Die Zukunft des modernen Griechenlands hingegen ist noch immer völlig offen. Die Ungewissheit, die Wut und das Gefühl der Hilflosigkeit nagen an der griechischen Psyche. Die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter und essenzielle Dienstleistungen beispielsweise im Gesundheitsbereich sind chronisch unterfinanziert. Neben den Konflikten und der Armut in Libyen und Afghanistan mag die griechische Krise harmlos wirken, doch die einst stolze hellenische Halbinsel versinkt nach der wirtschaftlichen nun auch in einer psychologischen Depression. "Wir wissen nicht, wie wir diesem Problem entkommen können", sagt der Manager Kostas Theofanides vom Erdölkonzern BP in Griechenland. Nachdem die Griechen das tatsächliche Ausmaß der wirtschaftlichen Misere lange Zeit beschönigten, sind auf einem Treffen von griechischen und deutschen Managern in einem Hotel an der Küste schonungslos offene Einschätzungen der gegenwärtigen Lage zu hören.Seine Landsleute seien wütend, verunsichert und enttäuscht, sagt Theofanides. Die Griechen fragten sich, wie lange noch ein Sparpaket auf das nächste folgen soll, wie lange Unsicherheit und Arbeitslosigkeit noch anhalten werden.
An gegenseitigen Vorwürfen mangelt es derzeit nicht. Mal werden die nachlässigen Griechen für die Schuldenkrise verantwortlich gemacht, mal die von ihnen gewählten Politiker, dann sollen die Deutschen schuld sein oder die internationalen Kreditgeber.Teil 2: "Jeder muss zu seiner Verantwortung stehen"
aus: http://www.ftd.de/politik/europa/:verunsicherte-hellenen-schuldenkrise-nagt-am-stolz-der-griechen/60113545.html?page=2
Der IT-Manager Dimitrios Gardikiotis glaubt, dass Deutschland bereits seit 20 Jahren die Pleite Griechenlands plant. Berlin habe einen EU-Partner wissentlich in die Schuldenkrise gedrängt, um nun bei sinkenden Preisen auf Einkaufstour zu gehen. "Ich bereite deinen wirtschaftlichen Tod vor. Dann kaufe ich dich und deine Frau und deine Kinder", gibt Gardikiotis den vermeintlichen deutschen Masterplan wider."Eigentlich zeigen Griechen mit dem Finger auf andere, nicht auf sich selbst", sagt Gardikiotis. "Aber natürlich sind Fehler gemacht worden und jeder muss zu seiner Verantwortung stehen." Angesicht der klaffenden Haushaltslöcher sucht so mancher auch in der Geschichte Griechenlands nach unbeglichenen Rechnungen. Demonstranten in Uniformen und mit Hakenkreuz-Fahnen forderten kürzlich vor der deutschen Botschaft Wiedergutmachung für die Besatzung durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. "Die Deutschen schulden uns Millionen an Kriegsreparationen. Sie sollen bezahlen, was sie uns schulden", sagt der 75-jährige Dementris Kollatos, der sich noch dunkel an die Besatzungszeit erinnern kann. "In ihrer Gier, alles an sich zu reißen, werden sie alles verlieren."
Despoina Ergenidou ist Direktorin des Münzmuseums in Athen und damit eigentlich Expertin für alles Monetäre. Sie glaubt jedoch, dass die Schuldenkrise auf alle Bereiche der Gesellschaft ausstrahlt. "Es ist nicht nur die Wirtschaft. Es geht um moralische Werte", sagt sie. "Wir verlieren, woran wir geglaubt haben. Ich meine nicht die Religion. Wir haben für eine bessere Zukunft gearbeitet, für Dinge, an die wir geglaubt haben - Menschen, Ideen. Das ist jetzt nicht mehr so.">
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9.10.2011: China kauft in der EU munter ein
aus: 20 minuten online: Euro-Schuldenkrise: China auf Shoppingtour; 9.10.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/China-auf-Shoppingtour-19875034
<von Hans Peter Arnold - China streckt europäischen Staaten die rettende Hand aus: Staatsanleihen sind ebenso im Einkaufskorb wie Investitionen in Energiefirmen und Häfen.
Man reibt sich die Augen: Plötzlich kommen grosse «Entwicklungsländer» wie Brasilien, Russland, Indien und China als Geldgeber für notleidende Staaten und Unternehmen in Frage. Insbesondere China kann dabei auf gigantische Devisenreserven zurückgreifen. Wie unsere Bilderstrecke zeigt, gehören längst nicht nur Griechenland und Island zu jenen Ländern, die von Geldern aus dem Reich der Mitte profitieren.
Selbst wenn viele Vereinbarungen bisher bloss Absichtserklärungen sind - der Aktionradius weitet sich aus. Vor allem: China hat ein eminentes Interesse daran, dass sich die Schuldenkrise nicht ausweitet. Eine Weltrezession würde die Exporte und den Arbeitsmarkt Chinas beeinträchtigen und damit die Gefahr grosser sozialer Unruhen erhöhen.
Mit Argusaugen betrachten Europäer wiederum jene Investments, welche strategisch sensibel sind: zum Beispiel Infrastruktur- und Versorgungsunternehmen.
Mit Blick auf die Statistik sind die chinesischen Aktivitäten aber zu relativieren: So werden auch in diesem Jahr die Direktinvestitionen von ausländischen Konzernen weit grösser sein als die Investitionen der chinesischen Konzerne im Ausland.>
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9.10.2011: Pleite-Griechenland will 400 Panzerlis kaufen
aus: Basler Zeitung online: Griechen wollen angeblich 400 Panzer kaufen - trotz leerer Kasse; 9.10.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Griechen-wollen-angeblich-400-Panzer-kaufen--trotz-leerer-Kasse/story/11614418
Noch ist der Vertrag nicht unter Dach und Fach, die griechische Regierung hat die Gerüchte über den Rüstungsdeal zudem noch nicht einmal bestätigt. Doch Berichte über einen beabsichtigten Panzerkauf des griechischen Militärs sorgen schon jetzt nicht nur im praktisch bankrotten südosteuropäischen Land für Unruhe, sondern auch in mehreren EU-Ländern. Denn gemäss dem griechischen Fachmagazin «Hellenic Defence & Technology» will Griechenlands Armee von den USA 400 gebrauchte M1A1-Abrams-Panzer kaufen. Ein bestätigendes Schreiben werde in Kürze erwartet.Gemäss der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» hätten die neuen Fahrzeuge den Vorteil, dass Betriebs- und Wartungskosten auf lange Sicht günstiger wären als bei den bisherigen Panzern. Alte Panzer – M48, M60 und deutsche Leoparden – könnten damit eingemottet werden.
Österreichischer Politiker will Klarheit
Doch als Sparbemühungen fassen die europäischen Staaten, die Griechenland aus dem Finanzsumpf ziehen sollen, das Vorhaben nicht auf. Vielmehr fühlen sich gewisse politische Parteien verraten – schliesslich sollen Europas Staaten dem praktisch zahlungsunfähigen Land mit Steuergeldern unter die Arme greifen. «Und die Griechen? Die schaffen sich 400 Panzer an», titelt der niederländische Zeitschriften-Verlag «Elsevier».
Entrüstet sind auch rechte Politiker in Österreich. EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer vom FPÖ-nahen Freiheitlichen Parlamentsklub fordert von seiner Regierung eine Erklärung über das Rüstungsgeschäft: «Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, darüber Klarheit zu schaffen, ob es stimmt, dass Griechenland mehrere Hundert Panzer des Typs M1A1 Abrams kaufen will. Denn wenn Abermilliarden österreichischen Steuergeldes nach Athen fliessen, die dort dann wieder für ebenso teure Rüstungsgeschäfte ausgegeben werden, dann ist das untragbar.»
Der Politiker stört sich auch daran, dass es offenbar nicht nur beim Panzerkauf bleiben soll. Geplant ist angeblich auch die Anschaffung von amphibischen Truppentransportern, und die M1A1-Panzer sollen auf M1A2-Standard aufgerüstet werden. Kritik am griechischen Militärbudget gibt es schon länger. 2010 bemängelte OECD-Experte Claude Giorno, die griechischen Militärausgaben würden weit über dem Durchschnitt liegen: Das Land gibt 4,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts dafür aus, der OECD-Schnitt liegt bei 1,7 Prozent. (miw)>
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9.10.2011: Amis ziehen Euro-Gelder ab
aus: Welt online: Wertverfall des Euro: Amerikaner bringen das Währungsgefüge ins Wanken; 9.10.2011;
http://www.welt.de/finanzen/article13649981/Amerikaner-bringen-das-Waehrungsgefuege-ins-Wanken.html
Die Amerikaner ziehen ihr Geld aus der ganzen Welt ab. Diese riesigen Kapitalbewegungen könnten eine gefährliche Rezession auslösen.
Na gut, der Urlaub in den USA wird etwas teurer. Und vielleicht auch das Benzin. Aber für die deutsche Wirtschaft insgesamt scheint der sinkende Euro-Kurs genau zum richtigen Zeitpunkt zu kommen. Bis auf 1,31 Dollar je Euro ging es zu Beginn der Woche runter.
Am Freitag lag er zwar wieder bei knapp 1,34 Dollar, doch vor vier Wochen waren noch 1,45 Dollar zu bezahlen – ein satter Abschlag in kürzester Zeit. Das macht deutsche Exporte auf einen Schlag zehn Prozent billiger, sorgt für mehr Aufträge, erhöht die Gewinne. Und das kommt letztlich allen zugute – den Firmen, ihren Mitarbeitern und ihren Anlegern. Sollte man meinen.
Doch so einfach ist es leider nicht. Denn hinter den Bewegungen am Devisenmarkt steckt eine gigantische Umleitung der globalen Kapitalströme. Sichtbar ist diese für Anleger und Verbraucher bisher nur in dem leichten Rückgang des Euro-Kurses. Doch wie auch in der Natur kann eine solche Strömung schnell zu einem reißenden Fluss werden, der dann die Weltwirtschaft wie in einem Strudel mit nach unten zieht. Das wäre ein Debakel für die Unternehmen, ihre Mitarbeiter und die Anleger.
Die Finanzmärkte bewegen täglich Milliarden um die Welt. Mal geht der Trend in die eine Richtung, mal in die andere. In den vergangenen zwei Jahren war es angesagt, Geld außerhalb der USA anzulegen, denn der Staat häufte unablässig immer neue Schulden auf, und die Notenbank druckte wie wild Geld. Das untergrub das Vertrauen. „Der Euro war dazu eine Art ‚Anti-Dollar‘“, sagt Hans Redeker von der Investmentbank Morgan Stanley.
Anleger brachten ihr Geld nach Europa, vorzugsweise nach Deutschland. Doch seit einigen Wochen hat die Stimmung gedreht. Ein Grund dafür ist die nicht enden wollende Schuldenkrise in Europa. Doch das allein reicht nicht, denn diese schwelte auch schon zuvor. Hinzu kommt jetzt, dass die Weltwirtschaft insgesamt schwächelt. Und solche Entwicklungen treiben Amerikas Anleger jedes Mal nach Hause. Sie holen ihr Geld heim.
Zunächst stiegen sie aus ihren deutschen Aktien aus, was im August den deutschen Aktienindex (Dax) zusammenbrechen ließ. Denn damit hatten Amerikas Anleger besonders hohe Gewinne gemacht. Dann liquidierten sie nach und nach weitere Anlagen.
Börsen in Asien brechen ein
Zuletzt waren beispielsweise Aktien aus Indonesien und Thailand an der Reihe, die sich lange noch gut gehalten hatten. In den vergangenen vier Wochen, in denen der Dax mehr oder weniger seitwärts lief, brachen die Börsen in Jakarta und Bangkok um rund 20 Prozent ein.
So geht es seit Wochen, Börse um Börse bricht ein, US-Anleger verkaufen und holen ihr Geld heim. Dabei geht es um gigantische Summen. So wurden allein in der letzten Septemberwoche rund drei Milliarden Dollar aus Fonds abgezogen, die in Aktien aus Schwellenländern investieren, wie Zahlen des Fondsdatenlieferanten EPFR zeigen. Das ist der höchste Wert, der jemals gemessen wurde. Fonds, die in Anleihen aus diesen Staaten investieren, verkauften weitere drei Milliarden Dollar – macht sechs Milliarden Dollar in einer Woche. Und die Verkaufswelle geht weiter.
Doch wohin geht das Geld? Auch das zeigen die Daten von EPFR. Fonds, die in US-Anleihen investieren, konnten sich Ende September über die höchsten je gemessenen Zuflüsse freuen, bei sogenannten amerikanischen Kommunalanleihen war es immerhin ein 54-Wochen-Hoch. Die Amerikaner holen ihr Geld aus der ganzen Welt nach Hause und stecken es in Anleihen des eigenen Staates, denn diese gelten für sie als der einzige sichere Hafen in den stürmischen Zeiten, wie sie derzeit herrschen.
Dies wiederum lässt den Dollar-Kurs seit Wochen drastisch steigen – und im Gegenzug den Euro-Kurs, aber auch die Kurse vieler anderer Devisen im Vergleich zum Dollar drastisch sinken. Der russische Rubel gab über zehn Prozent nach, der südafrikanische Rand rund 15, der brasilianische Real sogar 20 Prozent – und all das innerhalb von gerade mal vier Wochen. Die einzige Währung, die dem Trend derzeit noch widerstehen kann, ist der japanische Yen.
Dies liegt daran, dass Japan eine relativ breite Basis einheimischer Investoren hat und nicht so abhängig von den Dollar-Investoren ist. Ganz anders dagegen die Schwellenländer, die es daher auch besonders hart getroffen hat.
Kapital wird weltweit abgezogen
So verständlich diese Entwicklung aus Sicht eines amerikanischen Investors auch ist: Die Herde, die kollektiv in eine Richtung trabt, droht dabei auch manches zu zertrampeln, was wertvoll ist. So hat der Internationale Währungsfonds vor einigen Monaten in einer Studie gezeigt, wie der Kapitalzufluss aus dem Ausland in den Schwellenländern zu einer erhöhten Kreditvergabe der Banken führt und so wiederum das Wachstum fördert. Damals war das Augenmerk hauptsächlich darauf gerichtet, dass durch die enormen Kapitalzuflüsse die Konjunktur überhitzt und die Inflation befeuert wird.
Doch nun geht es genau in die andere Richtung. Jetzt droht ein abruptes Abziehen des Kapitals die Kreditvergabe zusammenbrechen zu lassen, was wiederum das Wachstum dieser Länder beeinträchtigt. Dabei ist gerade die Konjunktur in den Schwellenländern die letzte Hoffnung für die lahmende Wirtschaft der Industriestaaten. Wenn jedoch nun das Wachstum in diesen Ländern auch noch einbräche, dann würde dies zu noch stärkeren Kapitalabflüssen führen und ließe den Dollar noch weiter steigen – ein Teufelskreis käme in Gang.
Das einzige Land, das von diesen Zu- und Abflüssen deutlich weniger abhängig ist, ist China. Peking kann seine Banken per Befehl anweisen, Kredite zu vergeben oder es zu unterlassen. Hier droht also für die Wirtschaft des Landes keine Gefahr. Sie kommt jedoch aus anderer Richtung. Denn der starke amerikanische Dollar hat in den vergangenen Wochen auch den Wechselkurs zum chinesischen Yuan beeinflusst.
Seit Jahren klagen die Amerikaner darüber, dass China seine Währung künstlich schwach halte. In den vergangenen zwei Jahren ließ das Reich der Mitte den Yuan jedoch langsam, aber stetig aufwerten, allein in den vergangenen zwölf Monaten um rund sieben Prozent. Doch seit der Dollar neu erstarkt ist, ist diese Entwicklung zum Stillstand gekommen.
Droht ein neuer Handelskrieg?
Prompt hat der amerikanische Senat in der vergangenen Woche ein Gesetzgebungsverfahren angestoßen, das Chinas Exporteure mit Strafmaßnahmen belegen soll. Peking wiederum reagierte mit harschen Tönen. Die Vereinigten Staaten riskierten einen Handelskrieg, verkündeten prompt die Zentralbank sowie diverse Ministerien – allein die Reaktion mehrerer staatlicher Stellen gleichzeitig zeigt, wie besorgt man im Reich der Mitte ist.
Ein Abwürgen der Kreditvergabe, ein neuer Handelskrieg – auf diese Weise könnte die Weltwirtschaft endgültig in die Rezession getrieben werden. Und all dies ausgelöst von den Milliardensummen, die amerikanische Großinvestoren hin und her bewegen. Sie haben es daher in der Hand, diese Folgen zu verhindern.
Ende vergangener Woche sah es so aus, als kämen sie vielleicht doch allmählich zur Vernunft. Der Euro-Kurs stabilisierte sich wieder. Neueste Zahlen von EPFR zeigten, dass zuletzt „nur“ noch 4,8 Milliarden Dollar aus den Schwellenländern abgezogen wurden, etwas weniger als in der Vorwoche.
Doch das ist eben noch lange keine Trendumkehr. Deutsche Anleger sollten daher die nächsten Wochen lieber auf der Seitenlinie verharren und Anlagen in Schwellenländern meiden, seien es Aktien oder Anleihen. Denn von der Herde der Großinvestoren würden sie glatt überrannt, wenn diese wieder zur Stampede ansetzt.
9.10.2011: Alle EU-Staaten können Pleite gehen - das ist das reale Risiko
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aus: Welt online: Star-Ökonom Obstfeld: "Kein Land ist mehr sicher vor der Krise"; 9.10.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13649994/Kein-Land-ist-mehr-sicher-vor-der-Krise.html
<Maurice Obstfeld warnt vor den Folgen einer europäischen Bankenkrise. Der Star-Ökonom glaubt, dass die Märkte davon ausgehen, dass jeder Staat in der Euro-Zone pleitegehen könnte.
Maurice Obstfeld ist zu Besuch in Deutschland. Er trifft sich mit anderen Akademikern, Managern und Politkern zum Global Economic Symposium, um nach Lösungen für globale Probleme zu suchen. Dabei geht es vor allem um die Euro-Krise. Und Obstfeld ist ein gefragter Gesprächspartner: Der Star-Ökonom von der Universität von Kalifornien in Berkeley, der unter anderem die japanische Notenbank berät, gilt als Kenner der Europäischen Währungsunion – und als Experte für Finanzkrisen.
Welt am Sonntag: Glauben Sie, dass die Europäer die Schuldenkrise noch lösen können?
Maurice Obstfeld: Ich hoffe es. In den vergangenen Monaten hat die Politik die Situation allerdings immer weiter verschlimmert. Die Märkte gehen inzwischen davon aus, dass jeder Staat in der Euro-Zone pleitegehen könnte. Die Behauptung der Politik, dass Griechenland ein besonderer Fall sei, waren nie glaubwürdig, und die Märkte glauben es nicht.
Welt am Sonntag: Das klingt nicht sehr optimistisch.
Obstfeld: Das sollte es auch nicht. Schauen Sie sich Italien an, da geht es um fast zwei Billionen Euro, wie sollen wir denn damit umgehen? Den Banken in ganz Europa drohen hohe potenzielle Verluste. Deshalb wird intensiv diskutiert, wie es möglich wäre, die Banken mit frischem Eigenkapital zu versorgen. Das könnte ein sehr teures Unterfangen werden.
Welt am Sonntag: Aber daran führt kein Weg vorbei.
Obstfeld: Das stimmt. Wir stecken mitten in einer ausgewachsenen Bankenkrise, und die griechische Krise ist inzwischen die Schuldenkrise aller Europäer. Wenn die europäischen Regierungen die Banken mit neuem Geld versorgen müssen, ist kein Land mehr sicher. Dann sind die öffentlichen Finanzen überall betroffen.
Welt am Sonntag: Was können wir denn jetzt noch tun?
Obstfeld: Jetzt müssen die Banken in Europa gestärkt werden. Wenn Griechenland pleitegeht, müssen die Institute stark genug sein, um diesen Schock zu verkraften.
Welt am Sonntag: Eine Pleite Griechenlands ist unausweichlich?
Obstfeld: Griechenland braucht eine Insolvenz. Es ist offensichtlich, dass Sparprogramme für Griechenland nicht reichen. Die Sparmaßnahmen dämpfen das Wachstum, und Athen verfehlt alle Haushaltsziele. Die Schulden wachsen deshalb weiter, bis sie 160 Prozent oder sogar 170 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen. Griechenland wird seine Schulden niemals bezahlen können.
Welt am Sonntag: Wann wäre der richtige Zeitpunkt für eine Pleite?
Obstfeld: Vor einer Insolvenz Griechenlands müssen die europäischen Banken abgeschirmt werden, die Euro-Länder müssen überlegen, wie sie Griechenland nach einer Insolvenz unterstützen. Aber dann, wenn die Banken abgesichert sind und Europa geklärt haben, wie es mit Griechenland weitergeht, gibt es keinen Grund mehr, die Staatspleite weiter aufzuschieben. Denn Griechenlands Schulden steigen mit jedem Tag.
Welt am Sonntag: Was passiert mit Griechenland, wenn es seine Schulden nicht weiter bedient?
Obstfeld: Griechenland wird weiter europäisches Geld brauchen. Das gilt vor allem für die Banken, die selbst nach einer geplanten Insolvenz frisches Kapital brauchen werden. Eine Möglichkeit wäre, dass der EFSF dann einspringt.
Welt am Sonntag: Und der griechische Staat? Der wird doch kein Geld mehr an den Finanzmärkten bekommen.
Obstfeld: Das stimmt, die griechische Regierung wird aber weiter Geld brauchen, weil sie ein Haushaltsdefizit haben wird – selbst wenn sie aufhört, Zinsen zu zahlen. Entweder finanzieren dann die anderen Euro-Staaten die griechische Regierung weiter, oder Griechenland verlässt die Euro-Zone. Es gibt keine andere Lösung. Die Vorstellung, dass Athen das Haushaltsdefizit knallhart auf null senkt, ohne dass es zu sozialen Unruhen kommt, ist naiv.
Welt am Sonntag: Damit werfen Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Politikern vor, dass sie den Sinn dafür verloren haben, was machbar ist.
Obstfeld: Europäische Politiker haben bisher auf jeden Fall kurzsichtig gehandelt. Die Entscheider müssten eigentlich mehrere Schritte vorausdenken, und das haben sie leider während der ganzen Krise kein einziges Mal getan. Jedes Mal, wenn sie eine Maßnahme verkündet haben, dachten sie, damit würde die Krise beendet. Stattdessen hat sich die Situation immer weiter verschärft, und die Summen, die nötig sind, um die Märkte zu beruhigen, sind immer größer geworden. Dabei ist eine Lösung viel weniger teuer, als sie auf den ersten Blick scheint.
Welt am Sonntag: Das wäre ja mal eine gute Nachricht. Wie soll das funktionieren?
Obstfeld: Ein großer Teil des Problems ist einfach Panik auf den Finanzmärkten. Die europäischen Politiker müssen den Märkten die Stirn bieten und klarmachen, dass sie bereit sind, eine Menge Geld zu zahlen, um die Währungsunion und alle Mitgliedsländer zu retten. Dann würden die Märkte aufgeben. Diesen Teil der Rettung bekäme man geschenkt.
Welt am Sonntag: Das klingt in der Theorie toll, aber machen Sie mal einem deutschen Steuerzahler klar, dass Deutschland mit Hunderten Milliarden ins Risiko gehen soll.
Obstfeld: Sicher, politisch kriegen Merkel und andere europäische Politiker nichts geschenkt. Aber vielleicht müssen sie einfach mehr Mut haben. Wenn es einen Geldgeber gibt, der sehr tiefe Taschen hat und Geld gibt, wenn niemand anders mehr kann, und sehr glaubwürdig vermittelt, dass er dazu bereit ist – das kann die Erwartungen der Märkte ändern. Aber dafür muss die europäische Politik sehr glaubwürdig sein, und das ist ihr bisher schwergefallen.
Welt am Sonntag: Als Geldgeber mit tiefen Taschen steht doch nur die Europäische Zentralbank zur Verfügung.
Obstfeld: Eigentlich sollten die nationalen Regierungen handeln. Die Euro-Länder haben aber bisher sehr unglücklich agiert und so langsam, dass die EZB der einzig übrig gebliebene Akteur ist, der schnell auf den Märkten eingreifen kann.
Welt am Sonntag: Das bedeutet aber auch mehr Anleihenkäufe der EZB. Das Ziel der Notenbank, den Geldwert stabil zu halten, gerät dabei ins Hintertreffen.
Obstfeld: Wenn die Politik die Probleme lösen würde, könnte die Notenbank sich darauf beschränken, die Inflation unter Kontrolle zu halten. Aber diese ideale Situation haben wir nicht, deshalb muss die Zentralbank handeln.
Welt am Sonntag: Dann riskieren wir aber Inflation – die den hoch verschuldeten Staaten ja ohnehin sehr gelegen käme.
Obstfeld: Ihr Deutschen habt diese Angst vor Inflation, aber das sind die Probleme der 70er-Jahre oder sogar der 20er-Jahre. Über Inflation müssen wir uns heute keine Sorgen machen. Wir werden keine Hyperinflation bekommen, und wenn wir eine leichte Inflation haben, ist das gar nicht mal so schlecht. Ganz im Gegenteil; ich habe große Angst, dass wir eine massive Deflation bekommen könnten.
Welt am Sonntag: Sie meinen langfristig fallende Preise, so wie in Japan nach dem Platzen der Immobilienblase?
Obstfeld: Ja, und das wäre die katastrophalste aller Entwicklungen. Weil der reale Wert der Schulden dadurch steigen würde. Wenn die Preise durch die Bank fallen, die Schuldenlast aber gleich bleibt, wird sie kontinuierlich erdrückender.
Welt am Sonntag: Dann fiele es den Krisenstaaten schwerer, ihre Schulden zurückzuzahlen.
Obstfeld: Nicht nur den Staaten! Die Folge wäre ein weitreichender finanzieller Kollaps. Dann würde auch das Wachstum einbrechen, und dann hätten wir überall Insolvenzen und Pleiten.>
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Ein Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland rückt offenbar näher. Die deutsche Regierung drängt einem Bericht von «Financial Times Deutschland» (FTD) auf eine Umschuldung des hochverschuldeten Landes. Unter Berufung auf Regierungskreise und zitiert die FTD einen Gewährsmann mit den Worten: «Wir setzen uns dafür ein.» Frankreich stehe dem Thema aber noch skeptisch gegenüber.
10.10.2011: <Merkel senkt den Daumen über Griechenland> - die Pleite ist wohl nicht mehr aufzuhalten
aus: Basler Zeitung online; 10.10.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Merkel-senkt-den-Daumen-ueber-Griechenland/story/23600476
Offiziell einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy gestern auf eine Rekapitalisierung von Banken. Sie nannten keine Details, sondern wollten bis Ende Oktober ein Gesamtpaket vorlegen. Ziel sei es, die Euro-Zone und den krisengeschüttelten Bankensektor dauerhaft zu stabilisieren. Mit dem Konzept soll auch eine neue Vision für die Europäische Union verbunden sein.
Im Falle eines Schuldenschnitts für Griechenland würde auch Deutschland Geld verlieren. «Der Bund bürgt für KfW-Kredite an Griechenland im Umfang von bisher 13,5 Milliarden Euro. Bei einem Schuldenschnitt müsste man einen beträchtlichen Teil dieses Betrags abschreiben», sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU), der «Rheinischen Post». Diskutiert wird unter Finanzexperten ein Schuldenerlass für Griechenland von 50 Prozent.
Aussichtsloser Kampf der Griechen
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hält den Kampf der Griechen gegen die Schuldenkrise für aussichtslos. Er verglich das Bemühen Griechenlands, seine Staatsfinanzen zu konsolidieren, mit dem Versuch eines untrainierten Läufers, einen Marathon zu überstehen.
Der politische Wille sei zwar da, aber Griechenland sei nicht in der Lage, die Vorgaben der EU-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission zu erfüllen. «Da liegt die Schwierigkeit.» Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch forderte eine Art Marshall-Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Griechenlands.
Unklares Ausmass der Bankenkrise
Wegen der neuerlichen Bankenkrise forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider von der Bundesregierung genaue Auskünfte über das Ausmass der Probleme. Nur dann könne das Parlament eine Entscheidung treffen, sagte Schneider in der ARD. «Bisher ist das viel Stochern im Nebel.»
Schneider machte staatliche Hilfen für in Not geratene Banken von Kontrollmöglichkeiten abhängig. «Das heisst, dass wir nicht letztendlich wieder Geld geben, ohne tatsächlich das Sagen in den Banken zu haben». Aktuell ist die belgisch-französische Bank Dexia in eine gefährliche Schieflage geraten.
Barroso: Weitere Bankenhilfen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schliesst eine weitere Stützung der Banken nicht aus. Die Schuldenkrise im Euroraum und der Wirtschaftsabschwung hätten den Druck auf die Banken erhöht, sagte er der «Bild»-Zeitung. Deshalb «könnte es sein, dass mehr getan werden muss, um das Vertrauen in die Banken wiederherzustellen.»
Die Kommission werde hierzu Vorschläge machen und «helfen sicherzustellen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die erforderlichen Massnahmen ergreifen», kündigte Barroso an. (rub/dapd)>=====
<Monatelang bemühte sich Europa, Hellas vor der Pleite zu bewahren. Inzwischen ist klar: Die erste Bank muss mit 95 Mrd. Euro gestützt werden, nur ein Wunder wird das Land noch retten. Auch Kanzlerin Merkel sieht das mittlerweile so.
10.10.2011: <Schuldenkrise: Vorhang auf zum Finale der griechischen Tragödie> - 95 Milliarden Euro für die Rettung einer Bank - und dann kommen weitere
aus: Financial Times Deutschland online; 10.10.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-vorhang-auf-zum-finale-der-griechischen-tragoedie/60113978.html
Große Wunder geschehen immer wieder. Dass Griechenland in die Euro-Zone durfte, war so eins. Schließlich wurde es damit auf eine Stufe gestellt mit Deutschland und Frankreich - also mit den taffsten Staaten des Kontinents. Inzwischen ist bekannt, dass sich die Hellenen den Euro mit geschönten Statistiken über die wahre Lage des Landes ertricksten. Begünstigt wurde das von Poltikern in anderen Teilen der EU, auch hierzulande, die alle Warnungen an der Euro-Fähigkeit Griechenlands in den Wind schlugen.
Auch kleine Wunder geschehen immer wieder. Dass Griechenland plötzlich mehr Geld in der Hinterhand hat als bisher öffentlich bekannt, war so eins. Nachdem die Euro-Finanzminister die Auszahlung der nächsten acht Mrd. aus dem 110 Mrd. Euro schweren Hilfsprogramm verweigerten und die Hellenen auf Mitte November vertrösteten, erklärte der griechische Kassenwart Evangelos Venizelos: "Bis Mitte November - das ist klar - gibt es kein Problem."Die Zeit rinnt davon
Selbst Analysten gerieten ins Grübeln, wieso die Griechen plötzlich Hunderte Millionen Euro aus ihren Hüten zaubern können. Schließlich hieß es vor dem Beschluss der Finanzminister, wenn Hellas bis spätestens Ende Oktober die acht Mrd. Euro nicht erhalte, sei der Staat pleite. Auch die griechische Regierung hatte dies gestreut - sicher in der Absicht, Druck aufzubauen.
Wie auch immer: Die wundersame Geldvermehrung und wie es zu ihr kam, spielen für den Ausgang der griechischen Tragödie keine Rolle. Im Vergleich zu dem, was die Hellenen von ihren Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schon erhalten haben und noch bekommen sollen, handelt es sich um einen Kleckerbetrag, der das Land nicht vor der Pleite bewahren wird. Denn nach monatelangen Rettungsbemühungen zeichnet sich ab: nur ein ganz ganz großes Wunder kann Griechenland noch helfen. Doch danach sieht es nicht aus, das Land steht endgültig vor dem Bankrott.
Die Sparbemühungen greifen zu spät. Die internationalen Geldgeber verlieren die Geduld und bekommen langsam kalte Füße. Angst greift um sich, dass die Stützungsaktionen zum Fass ohne Boden werden. Die Spitzen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, die bisher ruhig und besonnen agierten und öffentlichen Radau vermieden, zeigen sich genervt und mit der Geduld am Ende. Schon vor dem Ende ihrer aktuellen Prüfmission in Athen ziehen sie ein ernüchterndes Zwischenfazit. "Griechenland steht an der Wegscheide", sagt Poul Mathias Thomsen, Leiter der IWF-Delegation in Athen, laut "Welt am Sonntag". "Es geht zwei Schritte vor und einen zurück."
Langsam dämmert es allen Beteiligten: So sehr sich die Athener Regierung müht, so schwer ist es, radikale Reformen durchzusetzen und wie aus dem Nichts zig Milliarden einzusparen, ohne gleichzeitig die Rezession zu verfestigen. Es dauert lange, bis die Saat aufgeht und die Früchte geerntet werden können."Die Griechen glauben, dass es reicht, Gesetze zu machen. Aber deren Umsetzung braucht Zeit. Und häufig fehlen da noch die richtigen Strukturen - zum Beispiel in der Steuerverwaltung", sagt der Chef der Troika-Delegation der EU-Kommission, der Deutsche Matthias Mors. Das Ergebnis: die Sparmaßnahmen bringen längst nicht genügend und die Privatisierungen kommen schleppend oder gar nicht voran.>
Teil 2:
aus: http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-vorhang-auf-zum-finale-der-griechischen-tragoedie/60113978.html?page=2
<Griechenland musste zusätzlichen Milliardenbedarf anmelden. Der IWF-Vertreter Athens Panagiotis Roumeliotis nannte unter Verweis auf die scharfe Rezession zwei Möglichkeiten, Hellas vor der Pleite zu bewahren: Entweder den schon zugesagten Kredits aufstocken oder durch eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten an private Gläubiger. Allerdings haben Euro-Partner Mitschuld, dass die Griechen erneut als Bittsteller dastehen. Die Berechnung für die Beteiligung des Privatsektors war falsch - unter anderem wegen der gesunkenen deutschen Zinsen.
In Wirtschaft, Wissenschaft und Politik finden sich immer mehr Anhänger eines radikalen Schlussstrichs unter die Rettungsbemühungen. Die Bereitschaft schwindet, immer mehr Milliarden in das wirtschaftlich marode Land zu stecken. Altkanzler Gerhard Schröder präsentierte in der FTD eine Euro-Agenda 2012, die einen Schuldenschnitt um etwa 50 Prozent enthält.
Die Leidensfähigkeit der Retter schwindet. Vieles deutet daraufhin, dass sich Europa damit abfindet, dass Griechenland nicht um eine Bankrotterklärung herumkommt. Auch Deutschland gibt sich geschlagen - aus guten Gründen, würde es doch am meisten finanziell bluten, wenn die Stützungaktionen zum Fass ohne Boden würden.
Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), die bisher strikt gegen eine Insolvenz Griechenlands waren, stehen urplötzlich an der Spitze der Bewegung und drängen ihre Partner in der EU zu einem umfangreichen Schuldenschnitt. "Wir setzen uns dafür ein", verlautet aus dem Lager der Bundesregierung.
Die Kanzlerin will die zögernden Franzosen mit ins Boot holen und den Haircut als Beitrag zu einer Gesamtlösung zur Sicherung der Währungsunion präsentieren. Als Folge dürften Gläubiger - wie es ihrem Vorgänger Gerhard Schröder vorschwebt - wenigstens die Hälfte ihrer Investition verlieren.
Zugleich bereiten Merkel und Schäuble die Steuerzahler auf neue Stützungsmilliarden aus der Staatskasse für Banken vor. Die belgisch-französische Dexia ist das erste Opfer. Sie erhält Garantien der Regierungen von Frankreich, Belgien und Luxemburg über 90 Mrd. Euro. 95 Mrd. Euro an toxischen Papieren werden in eine Bad Bank ausgelagert.
Die europäischen Institute haben im zweiten Quartal nach eigenen Angaben zwar schon mindestens 21 Prozent an griechischen Forderungen abgeschrieben, haben aber nach wie vor jede Menge Anleihen des Landes in den Bilanzen - und noch sehr viel mehr spanische, italienische, portugiesische und belgische.
"Es gibt ein hohes Risiko, dass sich diese Krise weiter zuspitzt und ausbreitet", sagt Schäuble. Alt-Kanzler Schröder meint: "Dieser Teilschuldenerlass muss so gestaltet sein, dass weder der Bankensektor nachhaltig geschädigt wird, noch dass es zu einer Kettenreaktion in anderen europäischen Staaten kommt." Nimmt man die vergangenen Monate Krisenintervention der EU zum Maßstab, wird einem angst und bange, ob dies gelingt.>
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12.10.2011: Die Anleger ziehen sich vom Euro zurück
aus: n-tv online: Eurozone Risikofaktor Nummer 1: Anleger ziehen sich zurück; 12.10.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Anleger-ziehen-sich-zurueck-article4507101.html
<Die Privatanleger in Deutschland schauen mit Argusaugen auf die Entwicklungen in der europäischen Schuldenkrise. Immer mehr kommen einer Studie zufolge zu dem Schluss, dass Investments in Euroland keine sichere Bank sind. Investments in den USA oder den Schwellenländern sind für sie allerdings auch keine Alternative.Privatanleger in Deutschland betrachten ein mögliches Auseinanderbrechen der Eurozone im Zuge der Schuldenkrise als größtes Risiko für ihr Engagement am Kapitalmarkt. Für 43 Prozent sei dies die größte Gefahr, wie aus einer Studie des Marktforschers GfK im Auftrag der Fondsgesellschaft Schroders hervorgeht. Die Furcht vor einer globalen Rezession rangiert mit 41 Prozent auf Platz zwei. "Die Skepsis gegenüber Europa ist gewachsen", sagte Achim Küssner, Geschäftsführer von Schroders in Deutschland.
Die Befragten ziehen daraus erwartungsgemäß Konsequenzen für ihr Anlegerverhalten: In den kommenden 24 Monaten wollen nur noch 28 Prozent von ihnen im europäischen Ausland investieren. Dagegen waren es 2009 und 2010 noch jeweils 35 Prozent.
Auch zu Investitionen in Deutschland äußerten sich die Anleger skeptischer. Nur noch 58 Prozent wollen in den nächsten 24 Monaten hierzulande investieren - deutlich weniger als in den beiden Jahren zuvor, als noch jeweils über 70 Prozent solche Pläne hatten. Für die Erhebung wurden im August 1034 Privatanleger in Deutschland befragt.
Auch USA hat Federn gelassen
Auffällig war auch das starke Misstrauen gegenüber Anlagen in den USA. "Das muss man sicherlich im Kontext zur Situation im August sehen, als die Bonität der USA erstmals von einer Ratingagentur heruntergestuft worden ist", sagte Küssner.
Die nach dem Kompromiss zur Anhebung der amerikanischen Schuldenobergrenze erfolgte Herabstufung durch Standard & Poor's hatte weltweit für Verwerfungen an den Finanzmärkten gesorgt.
Zurückhaltung bei Schwellenländern
Angesichts der Schuldenkrisen in den Industriestaaten rechnen Anleger zudem immer mehr mit einer Verschiebung der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse gen Fernost. "Als neue Supermacht kristallisiert sich in der Wahrnehmung immer mehr China heraus, alle anderen Schwellenländer spielen eine untergeordnete Rolle", sagte Küssner. Interessanterweise macht sich dieses Bewusstsein aber nicht im Anlegerverhalten bemerkbar.
Der Erhebung zufolge meidet fast jeder Zweite auch auf längere Sicht eine Investition in der Volksrepublik. Als Hauptgründe für die generelle Zurückhaltung in Schwellenland-Investitionen gaben die Befragten einen zu geringen Kenntnisstand (53 Prozent) und das Gefühl eines zu hohen Risikos (46 Prozent) an. "Rational wissen die Deutschen, wo die Musik spielt, emotional gehen sie diesen Weg aber nicht", sagte Küssner.
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Schweiz 12.10.2011: UBS berechnet Schuldenschnitt für Pleite-Griechenland bereits mit ein
aus: Basler Zeitung online: UBS befürchtet Griechenlands Bankrott; 12.10.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/UBS-befuerchtet-Griechenlands-Bankrott-/story/17125236
Die UBS (UBSN 12.06 -0.17%) erwartet den «unausweichlichen» Schuldenschnitt für den Euro-Krisenstaat Griechenland spätestens im März 2012. Laut den Ökonomen der Grossbank müssten dem Land 70 Prozent seiner Staatsschulden erlassen werden. Nur so könne erreicht werden, dass die Schuldenlast nach den für die Gläubiger schmerzhaften Abschreibungen nicht wieder steigen würden, sagte UBS-Volkswirtschaftsexperte Dirk Faltin bei einem Mediengespräch im Zürich. Es bestünden kaum noch Zweifel, dass Griechenland in den Staatsbankrott gehe.
Ein Schuldenschnitt von 70 Prozent würde alle Gläubiger Griechenlands betreffen und ginge weit über die derzeit diskutierte freiwillige Beteiligung privater Anleiheneigner am Schuldenerlass hinaus. Laut Faltin einigen sich die EU und die Finanzindustrie spätestens im März 2012 auf einen Schuldenschnitt.
EZB soll Brand löschen
Auslöser dafür dürfte ein weiterer Hilfskredit von 18 Milliarden Euro für Griechenland sein, der in den Geberländern wohl kaum noch politisch zu rechtfertigen wäre, sagte Faltin. Der Experte kann sich aber auch vorstellen, dass es früher schon zu kleineren Schuldenschnitten kommt.
Ein Bankrott Griechenlands würde laut der UBS weitreichende Folgen haben. Der von vielen befürchtete Domino-Effekt, bei dem weitere Staaten zahlungsunfähig würden, könnten die Europäische Zentralbank (EZB), der Euro-Rettungsschirm und politische Massnahmen verhindern. Im äussersten Fall müsste die EZB als Kreditgeberin in der letzten Instanz den Brand zu löschen versuchen. (kpn/sda)>
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Schweiz 12.10.2011: Tettamanti spricht Klartext: "Die EU ist eine gefährliche Fehlkonstruktion"
aus: Basler Zeitung online; 12.10.2011;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-EU-ist-eine-gefaehrliche-Fehlkonstruktion/story/29535208
Laut Cottier sind direkte Demokratie, Föderalismus, Finanzausgleich und Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz das Ergebnis einer langen Entwicklung mit einem Vorsprung von hundert Jahren auf die EU. «Zwischen der EU und der Schweiz bestehen entwicklungsgeschichtlich zahlreiche Parallelen», betonte der Berner Rechtsprofessor. Wer die Geschichte kenne, müsse zur Schlussfolgerung kommen, dass die EU keine Fehlkonstruktion sei.
«EU verhöhnt die Diversität Europas»
Eine andere Meinung vertritt Tito Tettamanti, Financier und früherer CVP-Regierungsrat im Tessin, der auch als Verfasser eines «Manifests für eine liberale Gesellschaft» (1996) in Erscheinung getreten ist. «Die EU ist nicht nur wenig demokratisch, ihre Mängel werden auch durch immer neue Zentralisierung übertüncht», schreibt Tettamanti in der heutigen Ausgabe der NZZ. «Und dies verhöhnt die Diversität Europas.» Dabei habe gerade die einstige Konkurrenz der Systeme den Europäern erlaubt, die Welt zu erobern.
Die EU sei eine von oben geschaffene und ungenügend demokratisch abgestützte Struktur. «Wir blicken auf eine schwerfällige Kommission mit heute 27 (!) Kommissaren; auf 37 Generaldirektoren mit fast unbegrenzten Kompetenzen, auf einen Ministerrat, in dem Frankreich und Deutschland dominieren; auf ein Parlament mit 785 Mitgliedern und mit wenigen Befugnissen, das eher Demokratie vorspielt, als sie wirklich auszuüben.»
«Verwischung der Verantwortlichkeiten»
Die Fehlkonstruktion der EU zeige sich auch «am Wirrwarr der Kompetenzen, an der Verwischung der Verantwortlichkeiten», schreibt Tettamanti weiter. Beispielsweise gebe es drei Präsidenten in Konkurrenzstellung. Dabei handelt es sich um den Premierminister oder Präsidenten jenes Mitgliedlandes, das die sechsmonatige Präsidentschaft der EU innehat, den Präsidenten der EU-Kommission sowie den Präsidenten der EU.
Nach Ansicht von Tettamanti ist die EU ein Konglomerat, das dem französischen Zentralismus entspricht und damit die Diversität Europas demütigt. Und weiter hält er fest, dass der Euro das klassische Beispiel einer Fehlkonstruktion sei. Angesichts der Euro- und Schuldenkrise drohe jetzt noch mehr Brüssel. Dabei sei die Macht der Bürokratie in der EU jetzt schon besorgniserregend. Tettamanti zieht folgendes Fazit: «Wer sich für liberal und demokratisch hält, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die heutige EU eine Fehlkonstruktion ist. Schlimmer: eine gefährliche Konstruktion.» (vin)><Aus Athen berichtet David Böcking
Griechenland steht kurz vor dem Bankrott, der Staat braucht jeden Euro. Doch noch immer grassiert die Steuerhinterziehung, selbst dort, wo kürzlich erst Millionenstrafen verhängt wurden. Bericht aus einem Land, in dem der Ehrliche zu oft der Dumme ist.
Wenn es in Griechenland einen Ort gibt, an dem die Menschen auch in der Krise nicht aufs Geld schauen müssen, dann diese Inselbucht. Im türkisblauen Wasser liegen Yachten und Schnellboote, auf den Liegestühlen des Strandclubs die Reichen und Schönen: Frauen im goldenen Bikini, Männer mit Zigarren, die schon am Nachmittag Weißwein in Sektkühlern ordern. Aus den Lautsprechern plätschert Bossa-Nova-Pop.
Wer hier zwei Softdrinks bestellt, kann sich die kalte Dusche sparen: Er zahlt stolze 39 Euro. Der Kellner überreicht eine Quittung, auf der selbst der Sonnenschirm extra verbucht wird. Nur ein Posten fehlt: die Mehrwertsteuer.Zweite Chance: Beim Bezahlen gibt es einen neuen Ausdruck der Quittung, wieder ohne Steuer. Auf Nachfrage entschuldigt sich der Ober freundlich, verschwindet für einige Zeit und kommt schließlich mit einer zerknitterten Rechnung zurück. Auf der ist nun die Steuer enthalten, dafür stimmt der Preis nicht mehr. Der Grund: Der Beleg stammt aus der letzten Nacht - und enthält Getränke, die man nie bestellt hatte.
All das wäre schon unter normalen Umständen frech. Wer für seinen Badespaß solche Wucherpreise zahlt, für den ist die Mehrwersteuer ein Klacks. Zumal sie hier nur 16 statt der üblichen 23 Prozent beträgt: Für Inseln gelten in Griechenland reduzierte Steuersätze.
Schlicht unverschämt ist das Verhalten der Clubbetreiber aus einem anderen Grund: Sie wurden erst vor zwei Jahren auf frischer Tat ertappt, als sie bei einem Konzert keine einzige Quittung vorweisen konnten. Die Finanzbehörden verhängten damals eine Strafe von knapp vier Millionen Euro. Am Ende soll man sich auf 1,3 Million Euro geeinigt haben.
Wie kann das sein? Griechenland droht die Pleite. Mit den rund 20 Milliarden Euro, die laut Schätzungen jährlich an Steuern hinterzogen werden, könnte das gesamte Haushaltsloch in diesem Jahr gestopft werden. Doch den Clubeigentümern scheint das ebenso egal zu sein wie der Warnschuss der Behörden. Am Abgrund zocken sie einfach weiter.
Luftangriffe reichen nicht
Als Christos Melas die Belege aus dem Strandclub zu sehen bekommt, will er sie voller Empörung gleich behalten. Das sei seine Pflicht als griechischer Bürger, sagt Melas, der auch sonst Wert darauf legt, nur für sich zu sprechen. Denn der 55-Jährige ist nicht nur ein bekannter Steuerexperte, sondern arbeitet selbst in einer Dienststelle des griechischen Finanzministeriums.
Der Privatmann Melas hat viel Grundsatzkritik am griechischen Steuersystem. "Die Steuerhinterziehung hier wird zwar bestraft, aber man kommt fast nie ins Gefängnis", sagt er. Der griechische Staat müsse viel mehr auf Abschreckung setzen, etwa indem er uniformierte Steuerprüfer vor Restaurants und Cafés patroullieren lasse.
Solche Kontrollmechanismen lasse die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aber außer acht, kritisiert Melas. Stattdessen setze man vor allem auf Computer - etwa indem über Google Earth Swimming Pools als Zeichen für auffälligen Reichtum gesucht werden. Es sei aber wie beim Aufstand in Libyen, Luftangriffe reichten nicht. "Wenn das Heer nicht nachrückt, fällt das Regime nicht."
Verfolgen die Behörden also nur die falsche Strategie? Dimitrios Pavlidis glaubt das nicht. Der 66-Jährige aus Thessaloniki hat eine Firma für Damen-Textilien und leidet schwer unter der akuten Krise. Sein Jahresumsatz brach von mehreren Millionen auf zuletzt 600.000 Euro ein. Während Pavlidis über seine Lage redet, wird er immer lauter - nicht zuletzt, wenn es um die Steuerverwaltung geht.
Er zahle brav Steuern, sagt Pavlidis, ganz im Gegensatz zu seinen chinesischen Konkurrenten, "die stellen niemals Rechnungen aus." Er habe sich deshalb an die Steuerfahndung gewandt. "Aber der Sachbearbeiter hat die Hände gehoben und gesagt, wir können nichts tun." Er selbst dagegen könne noch so ehrlich sein, der Finanzbeamte kontrolliere ihn immer wieder und verlange schließlich Fakelaki - also Schmiergeld.
Steuerbeamte im Bummelstreik?
Wie viel an Pavlidis Erzählungen stimmt, lässt sich schwer überprüfen. Doch der Unternehmer ist nicht der einzige, der dem Fiskus ein miserables Zeugnis ausstellt. Die griechischen Steuerbeamten stehen im Ruf, die Bemühungen der Regierung mit einem "weißen Streik" zu sabotieren - also gezielter Untätigkeit. Schließlich sollen im Zuge der Reformen auch ihre eigenen Gehälter stark gesenkt werden.
Den Bummelstreik dementiert Jannis Grivas, den Streit um die Gehälter nicht. Grivas ist Chef der griechischen Steuerbeamtengewerkschaft. Man trifft ihn auf der Dachterasse eines Athener Hotels, im Hintergrund leuchtet die Akropolis im Abendlicht. Es ist Grivas' erstes Interview seit langem und er hat eine Botschaft: Schon lange bemühe sich sein Verband vergeblich um ein Treffen mit der Troika, um gemeinsam Wege aus der Misere suchen.
Manche Vorschläge des Gewerkschaftschefs sind durchaus beachtlich. So setzt er sich dafür ein, rund 180 der landesweit knapp 290 Finanzämter zu schließen. "Es gibt Ämter in Regionen, wo gar keine Einnahmen zu erzielen sind", sagt Grivas. Stärker werden müsse der Staat dagegen auf den Inseln, wo trotz der zuletzt gewachsenen Tourismuszahlen zu wenig Steuereinnahmen erzielt würden. Er erzählt von einer Bar, die am Abend 2000 Getränke verkaufe, aber nur 50 Quittungen ausstelle. "In dem Moment, wo du den Eigentümer einen Monat einsperrst, wird sich das ändern."
Vor allem würde Grivas mit der Troika aber über die Gehälter seiner Zunft sprechen wollen. Es könne nicht sein, dass sie genauso von den geplanten Gehaltskürzungen betroffen seien wie andere Beamte. Sollte zudem die Zahl der Finanzbeamten tatsächlich von landesweit 15.000 auf 8.000 sinken, wäre das schlicht "ein Verbrechen".
So problematisch Einsparungen bei der Steuerverwaltung in der aktuellen Lage tatsächlich sein mögen: Die Art, wie die Steuerbeamten dagegen protestieren, ist mindestens genauso zweifelhaft. Kürzlich sind sie selbst in einen 48-stündigen Streik getreten, ganz offiziell, zu einem Zeitpunkt, da ihr Land auf jeden Euro angewiesen ist. Für kommende Woche haben die Steuerbeamten neue Streiks angedroht.
Nun schlägt Grivas einen Deal vor: "Wenn die Haushaltsziele nicht erreicht werden, sinken unsere Gehälter. Aber wenn wir die Ziele erreichen, müssen unsere Gehälter steigen". Am Abgrund feilschen die Beamten erst mal weiter.
"Bei Verlusten lässt der Staat dich allein"
Der Unternehmer Pavlidis verzweifelt derweil an der griechischen Steuerbürokratie. Seit Ausbruch der Krise bekommt er von Kunden immer häufiger nachdatierte Schecks. Die sind im Land ohnehin verbreitet und erlauben es dem Eigentümer erst nach Monaten, sie einzulösen. Die entsprechende Steuer aber muss Pavlidis laut den Regeln sofort abführen. Sein wütendes Fazit: "Wenn du Gewinne machst, ist der Staat dein Geschäftspartner. Wenn du Verluste machst, lässt er dich allein."
Der Staat als Gegner - Steuerexperte Melas glaubt, dass diese Haltung bei vielen seiner Landsleute überwindbar ist. Er verweist auf eine frühere Regelung, die zum Sammeln von Quittungen motivierte: Nur wer Belege im Gesamtwert von einer Million Drachmen zusammenhatte, konnte den Steuerfreibetrag ausschöpfen.Auch jetzt müssten die Leute zum Sammeln animiert werden, glaubt Melas - diesmal aber aus Patriotismus: "Die Griechen haben nicht verstanden, dass sie Quittungen verlangen müssen, um den Staatsbankrott zu verhindern. Man hat ihnen das noch nicht erklärt." Dabei sei diese Lösung doch "verzweifelt einfach".
Im Edel-Strandclub besteht allerdings noch viel Erklärungsbedarf. Dort beruhigt man den etwas verunsicherten Kellner schließlich damit, die korrekte Quittung für die eigene Steuererklärung zu benötigen. Ach so, sagt der Mann da vergnügt. "Wenn das so ist, kann ich dir noch viel mehr Quittungen geben."
Mitarbeit: Ferry Batzoglou>
<Athen stinkt derzeit zum Himmel: Tonnenweise Abfall liegt auf den Straßen - weil die Müllabfuhr seit einer Woche streikt. In den kommenden Tagen soll der Arbeitskampf noch ausgeweitet werden. Dem öffentlichen Leben in der Hauptstadt droht der Kollaps.
Athen - Die griechische Regierung ringt um einen Weg aus der Schuldenkrise - doch die Bürger in Athen plagen ganz andere Sorgen. In den Straßen der griechischen Hauptstadt türmt sich der Müll bergeweise.
Aus Protest gegen anstehende Entlassungen und Gehaltskürzungen streiken viele Angestellte bei den Kommunen, ihr Arbeitskampf dauert nun bereits eine Woche. Die Auswirkungen sind vor allem beim Mülltransport katastrophal. "Es stinkt widerlich. Keinen interessiert unsere Gesundheit", sagte eine Frau im griechischen Fernsehen.Auch an den Tankstellen des Landes spielen sich chaotische Szenen ab. Am Dienstag sind die Beschäftigten der staatlichen Raffinerien in den Streik getreten, weil sie gegen Stellenstreichungen und Lohneinbußen protestieren. Sie beliefern mehr als zwei Drittel der Tankstellen in Griechenland.
Aus Angst vor Benzinknappheit bildeten sich spontan lange Warteschlangen vor den meisten Tankstellen des Landes. "Wir haben Sprit für sieben Tage. Wenn es aber so weiter geht, werden wir bald leere Tanks haben", sagte der Präsident des Verbandes der Tankwarte, Giorgos Asmatoglou, im Fernsehen.
Probleme im Flugverkehr - und bald auch auf See
Auch im Flugverkehr gab es erhebliche Probleme. Die Fluglotsen arbeiten nur noch nach Vorschrift. Aus diesem Grund gibt es nach Angaben ihrer Gewerkschaft erhebliche Verspätungen vor allem im Inlandverkehr.Ein Ende der Extremsituation ist nicht absehbar, ganz im Gegenteil: Die Streiks sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt und ausgeweitet werden. Am Donnerstag und Freitag sollen weder Bus noch Bahn im Großraum Athen fahren, Anfang kommender Woche wollen auch die Seeleute für zwei Tage streiken.
Am 19. Oktober sind umfangreiche Ausstände auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geplant. An diesen sollen die Lehrer, die Staatsbediensteten und die Taxifahrer teilnehmen.
jok/dpa>
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12.10.2011: Der Euro ist eine "tickende Zeitbombe"
aus: Welt online: Top-Ökonom Roubini: "Nur Deutschland kann die Euro-Zone retten"; 12.10.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13656397/Nur-Deutschland-kann-die-Euro-Zone-retten.html
<Starökonom Roubini fordert von Deutschland mehr Führungsstärke in der Euro-Krise. Aus US-Sicht sei Europa eine "tickende Zeitbombe".
Deutschland muss nach Ansicht des amerikanischen Ökonomen Nouriel Roubini in der Schuldenkrise mehr Führungsstärke beweisen. Sonst drohe der baldige Zusammenbruch der Euro-Zone. „Europa muss viel entschiedener handeln. Uns läuft die Zeit davon“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler im neuen „Stern“. Die Verantwortung liege jetzt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Letztlich kann nur Deutschland die Euro-Zone retten.“
Roubini hält einen raschen, radikalen Schuldenschnitt für Griechenland sowie eine starke Ausweitung des Europäischen Rettungsfonds EFSF für unabdingbar. „Der Rettungsschirm ist schon jetzt viel zu klein. Die 440 Milliarden reichen höchstens bis Ende des Jahres“, sagte Roubini. Europa müsse aber eine „Brandmauer“ um die beiden hoch verschuldeten Länder Spanien und Italien ziehen, die bereits große Zahlungsprobleme hätten. „Dazu muss der Fonds auf mindestens zwei Billionen Euro erweitert werden“, meinte Roubini. „Wir brauchen jetzt eine Abwehrwaffe, eine Bazooka. Und zwar innerhalb weniger Wochen.“
Aus amerikanischer Sicht sei Europa eine „tickende Zeitbombe“. Auch Investor George Soros rief die Regierungschefs der Euro-Zone zu einem verstärkten Kampf gegen die Schuldenkrise auf. „Die derzeitigen Maßnahmen sind nicht ausreichend, kommen zu spät und lösen weltweit Verwerfungen auf den Finanzmärkten aus“, zitierte das „Handelsblatt“ aus einem Brief, den neben Sorors rund 100 Persönlichkeiten unterschrieben haben.
"Besorgte Europäer" fordern Drei-Punkte-Plan
Zu den Unterzeichnern zählten neben Soros unter anderem die ehemaligen Bundesminister Joschka Fischer (Grüne) und Hans Eichel (SPD), der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der Ex-Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, der frühere EU-Währungskommissar Pedro Solbes und die ehemaligen Ministerpräsidenten aus Italien und Belgien, Massimo D’Alema und Guy Verhofstadt.
Als „besorgte Europäer“ riefen die Unterzeichner die Regierungen der Euro-Zone dazu auf, ein drei Punkte umfassendes Abkommen zu schließen: Sie forderten dabei die Einrichtung eines „gemeinsamen Finanzinstituts“, das in Aufbau und Funktion einem europäischen Finanzministerium ähneln solle. Zweitens sollten Finanzsystem und Einlagensicherung in der Euro-Zone stärker reguliert und überwacht werden. Zudem forderten sie eine Strategie, die sowohl eine Angleichung als auch ein Wachstum der Wirtschaft im Euro-Raum zum Ziel hat. Der Euro brauche „eine europäische Lösung“, appellierten laut der Zeitung die Unterzeichner.
Das Streben nach nationalen Lösungen führe hingegen „unweigerlich zum Zusammenbruch“. Auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn drängte auf gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise. „Wenn wir uns auf entschlossenes politisches Handeln verständigen können, haben wir eine gute Chance, nicht nur eine Finanzkatastrophe abzuwenden, sondern auch Europa auf den Weg einer anhaltenden Erholung zurückzubringen“, sagte Rehn in einer Videobotschaft für eine irische Bankenkonferenz.
Als notwendige Schritte nannte er Sicherheit über die Entwicklung Griechenlands, stärkere Schutzmauern in der Finanzwirtschaft, ein abgestimmtes Vorgehen zur Stärkung der Kapitalbasis europäischer Banken, einen Fahrplan für eine verbesserte gemeinsame Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone und vorgezogene Strukturreformen zur Konjunkturbelebung. „Der Konsens über das, was getan werden muss, ist in Arbeit“, sagte Rehn.
Auch deutsche Bürger zunehmend beunruhigt
Auch die deutschen Bürger machen sich zunehmend Sorgen wegen der Schuldenkrise. Aus dem aktuellen „Sorgenbarometer“ des Magazins „Stern“ geht hervor, dass die Angst vor den immensen Staatsschulden deutlich gestiegen ist. 71 Prozent der Befragten gaben an, dass sie dieses Thema derzeit beunruhigt – das sind acht Punkte mehr als bei der vorherigen Forsa-Umfrage Anfang August.
Auch das Vertrauen in die Politik schwindet: Die Sorge, dass die Politiker mit den Problemen des Landes überfordert sind, steht jetzt an zweiter Stelle (61 Prozent) und ist damit um einen Platz nach vorn gerückt. Im August äußerten sich in dieser Frage 51 Prozent besorgt. Auch bei den übrigen Problemfeldern wie unsichere Renten, mangelnde Ausbildung der Kinder oder steigende Arbeitslosigkeit haben die Befürchtungen der Forsa-Umfrage zufolge zugenommen.
Lesen Sie auch das Interview mit EZB-Chef Jean-Claude Trichet: "Der Euro ist als Währung nicht in Gefahr".
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<Deutschland und Frankreich erheben den Anspruch, das richtige Konzept zur dauerhaften Lösung der Staatsschuldenkrise entworfen zu haben. Die Kapitalaufstockung der Banken ist da noch das geringste Problem. Bei anderen Eckpunkten klemmt es. Ein Überblick
12.10.2011: <Euro-Krise: Der absolut endgültig ultimative Euro-Rettungsplan>
aus: Financial Times Deutschland online; 12.10.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-der-absolut-endgueltig-ultimative-euro-rettungsplan/60114906.html
Nach etlichen milliardenschweren Rettungspaketen und Hilfsfonds für klamme Eurostaaten soll ein ultimatives "Gesamtpaket" den Euro endgültig sichern. So haben es jedenfalls Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy versprochen. Bis Ende des Monats soll ihr Paket vorliegen. Gleichwohl verkündete Sarkozy bereits, die beiden wichtigsten Staaten der Eurozone verträten "bei allen Themen eine absolut gemeinsame Position", ihre vereinte Handlungsfähigkeit sei "absolut vorhanden und entschlossen".
Doch die markigen Ankündigungen sollen nur verdecken, dass es an etlichen Stellen noch Probleme und Unstimmigkeiten gibt. Die FTD erklärt die wichtigsten Bestandteile des angeblich ultimativen Pakets.Griechenland
Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission sieht Griechenland auf einem guten Weg. Ob sich diesem Votum aber auch die Bundesregierung anschließt, ist zweifelhaft. Zuletzt hieß es in Berliner Regierungskreisen, Griechenland komme um eine Staatspleite nicht mehr herum. In jedem Fall würde aber ein weiterer Hilfskredit nicht nur Griechenland Luft verschaffen, sondern auch dem Rest der Eurozone: Um sich für eine Insolvenz des Landes zu wappnen. Parallel dringt insbesondere die Bundesregierung darauf, dass die Banken freiwillig auf einen größeren Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten - und stößt damit bei Banken und etwa der Europäischen Zentralbank auf harschen Widerstand.
Banken
Einig ist man sich, dass die europäischen Banken mehr Kapital brauchen, um eventuelle Staatspleiten und umfangreiche Umschuldungsaktionen besser verkraften zu können. Wie dies aber geschehen soll, wird noch verhandelt.
Frankreich besteht darauf, allen großen Geldhäusern nach den gleichen Kriterien zusätzliches Kapital aufzuzwingen - eine Position, die auch die deutsche Regierung inzwischen teilt. Die Banken wehren sich aber gegen das Vorhaben, fürchten den absehbaren staatlichen Einfluss und warnen vor Mitnahmeeffekten, wenn liquide Banken staatliche Kapitalspritzen erhalten.
Das Verfahren steht bisher nur grob: Die Europäische Bankenaufsicht EBA analysiert derzeit die Bondportfolios der wichtigsten europäischen Banken und errechnet ihren jeweiligen Kapitalbedarf. Anschließend könnten die Banken einige Wochen Zeit erhalten, um bei privaten Investoren Kapital einzusammeln. Wie es aber weitergeht, wenn dies nicht klappt, ist offen. Deutschland sieht dann die jeweiligen Staaten in der Pflicht, ihre Banken zu kapitalisieren.
Dies könnte aber viele Staaten überfordern. Für sie müsste der Rettungsfonds EFSF einspringen. Wie sich Frankreichs Regierung hier positioniert, ist unklar. Hartnäckig hält sich das Gerücht, Sarkozy setze ebenfalls auf die EFSF, da Frankreich andernfalls um seine Kreditnote AAA fürchten müsse. Auch muss die Frage geklärt werden, ob mit den staatlichen Hilfen die Banken verstaatlicht werden - so wie zuletzt die belgisch-französische Großbank Dexia.
Hilfsfonds
Derzeit verhandeln die Eurostaaten die Details der künftigen Rettungsaktionen durch die EFSF, die so genannten Guidelines. Dazu gehört auch die Frage, ob und wie das Budget der EFSF von 440 Mrd. Euro durch einen Hebel vergrößert werden könnte. Eine Kreditlinie der EFSF bei der EZB ist vom Tisch, im Gespräch ist aber eine Art Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen.
Damit könnte die EFSF weit mehr Anleihen etwa aus Italien und Spanien absichern - zumal, wenn ein Großteil des Budgets für die Rekapitalisierung von Banken verwendet werden soll. Ebenfalls im Gespräch ist, das Top-Rating der EFSF zu senken. Dadurch würde mehr Kapital für Hilfsaktionen frei. Wahrscheinlich ist, dass die Eurostaaten mit einem ganzen Bündel an Finanztechnik versuchen werden, die Schlagkraft des Hilfsfonds zu erhöhen. Einzige Bedingung: Die Haftungsgrenzen der Eurostaaten - für Deutschland gut 211 Mrd. Euro - sollen nicht steigen.Italien und Spanien
Dennoch gilt als ausgemacht, dass die EFSF zu klein ist, um große Eurostaaten wie Italien oder Spanien zu retten, wenn sie in den Strudel einer Pleite Griechenlands gerissen würden. Auch für diesen Fall wollen Deutschland und Frankreich vorsorgen. Im Gespräch ist, dass hier der IWF eine stärkere Rolle übernehmen soll. So könnte der IWF gleichsam einen separaten Schutzschirm über Italien und Spanien spannen, beiden Staaten gesonderte Kreditlinien einräumen und ihre Anleihen aufkaufen. Entsprechende Pläne hatte der IWF vergangene Woche zunächst angedeutet und später wieder zurückgezogen. IWF-Chefin Christine Lagarde fordert für diesen Fall aber auch mehr Geld für ihre Institution.
Vertragsänderungen
Außerdem haben Deutschland und Frankreich einen neuen Anlauf zur Reform der EU-Verträge angekündigt. Berlin will bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt Klagen gegen den betroffenen Staat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zulassen. Dies wäre relativ leicht machbar, da hierfür nur ein Satz im Vertrag über die Arbeitsweise der EU gestrichen werden müsste. In einem solchen verkürzten Vertragsänderungsverfahren könnten auch zusätzliche Kompetenzen in der Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik auf die EU übertragen werden.
Merkel hatte früher auch schon die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, Staaten im Rat die Stimmrechte zu entziehen, wenn sie gegen Haushaltsregeln verstoßen. Eine Vertragsänderung wäre auch für gemeinsame Anleihen (Eurobonds) nötig, die viele EU-Staaten und eine Mehrheit im EU-Parlament wollen. Hierfür wäre aber ein neuer Verfassungskonvent nötig, mit dem eine Vertragsänderung drei bis fünf Jahre dauern dürfte.>=====
12.10.2011: Pleite-Euro: <"Die Krise erreicht eine systemische Dimension"> und alles geht bachab
aus: Der Standard online; 12.10.2011;
http://derstandard.at/1317019954563/Die-Krise-erreicht-eine-systemische-Dimension
<Kolumne | 11. Oktober 2011 17:41
Die systemische Krise ist, wenn alles hin ist; wenn die Banken zusammenbrechen und die Staaten pleitegehenWas heißt es, wenn die Krise eine "systemische Dimension" erreicht? Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sagte vor dem Europäischen Parlament, dieser Fall drohe nun in der Eurozone einzutreten. Durch die Krise werde das gesamte Finanzsystem gefährdet.
Oder anders formuliert: Die systemische Krise ist, wenn alles hin ist; wenn die Banken zusammenbrechen und die Staaten pleitegehen; wenn sich kilometerlange Schlangen vor den Bankschaltern bilden und alle auf einmal ihr Geld abheben wollen; womit auch die Kreditvergabe abgewürgt ist und die Finanzierung der normalen Wirtschaftstätigkeit eingestellt werden muss. Die Staaten, die die Spareinlagen bis zu einer gewissen Höhe garantiert haben, könnten angesichts des riesigen Kapitalbedarfs Schwierigkeiten haben, dieses Versprechen einzulösen. Da ausländische Kreditgeber den Staaten plötzlich nichts mehr geben, kann der Staatsbankrott eintreten. In diesem, äußersten Fall kann der Staat zwei Dinge tun: erstens Geld drucken, was auf Zeit galoppierende Inflation erzeugt; zweitens auf die Ersparnisse seiner Bürger zugreifen, sie also enteignen.
Das alles haben wir in den verschiedenen Versionen schon einmal gehabt. Am furchtbarsten 1931. Zunächst ging die österreichische Creditanstalt scheinbar völlig überraschend pleite. Das war der Zündfunke für eine Reihe von großen Bankenzusammenbrüchen in Deutschland. Da die damalige konservative Regierung voll auf die Sparbremse stieg, verschärfte sich die Massenarbeitslosigkeit derart, dass die Nationalsozialisten 1932 stärkste Partei wurden. So wird es nicht wieder kommen. Aber man muss es ernst nehmen, wenn der europäische Chefnotenbanker, der sich jedes Wort genau überlegen muss, von der Möglichkeit einer systemischen Krise spricht.
Die Bürger werden auf die eine oder andere Art die Krisenbekämpfung mitzahlen müssen. Zu glauben, dass das im Ernstfall mit "Reichensteuern" gelingen würde, ist naiv. Wenn es wirklich haarig wird, muss der Staat auf die (Spar-) Vermögen seiner Bürger zugreifen. Ein vollkommen verantwortungsloser Nationalpopulist (um einen milden Ausdruck zu gebrauchen) wie der ungarische Premier Viktor Orbán hat ja nicht nur die ausländischen Banken teilenteignet (was der letzte Auslöser für die Abwertungen der Erste Bank war), er hat das auch schon bei der eigenen Bevölkerung durchgezogen: Die privaten Pensionsversicherungen wurden verstaatlicht, ihre Kunden werden ihr Geld nur in sehr bescheidenem Umfang wiedersehen.
In Europa haben wir jetzt den Ernstfall, und das Krisenmanagement der EU muss jetzt gelingen. Aber eines darf man nicht vergessen: Die "systemische Dimension" der Krise hatte in allen Fällen, auch in den Dreißigerjahren, Ursachen in einem Fehlverhalten aller - der Banken, der Regierungen wie auch der Bürger selbst. Die Wurzeln lagen und liegen oft Jahre und Jahrzehnte zurück. Eine systemische Krise entsteht immer auch aus systemischem Fehlverhalten. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.10.2011)>
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13.10.2011: Und die Pleite-Griechen streiken weiter - nun auch im öffentlichen Verkehr
aus: 20 minuten online: Krise in Griechenland: Streik legt öffentlichen Verkehr lahm; 13.10.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/14533901
<Ein neuer Streik gegen die Sparmassnahmen der griechischen Regierung hat am Donnerstag abermals den öffentlichen Verkehr in Athen zum Stillstand gebracht. Weitere Aktionen sind geplant.
In Athen geht nicht mehr - einmal mehr. (Bild: Keystone)
Neben den Bediensteten im öffentlichen Verkehr, die für 48 Stunden ihre Arbeit einstellten, legten auch Journalisten, Anwälte, Ärzte, Lehrer, Zoll- und Steuerbeamte, Seeleute und Verwaltungsbeamte ihre Arbeit nieder oder planten weitere Streiks.
Infografik Die EurokriseDie Angestellten der staatlichen Energiegesellschaft besetzten zudem das Gebäude des Unternehmens. Die Streiks sind die jüngsten in einer Serie von Protesten der Gewerkschaften gegen Sparmassnahmen der Regierung, deren Umsetzung die Auszahlung der kommenden Tranchen des Griechenland-Hilfspakets garantieren soll.
(dapd)>
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12.10.2011: Die UBS verkündet: "Ende März 2012 ist Griechenland pleite" - viele EU-Staaten hinken hinter Asien hinterher
aus: 20 minuten online: Laut der Grossbank UBS: "Ende März 2012 ist Griechenland pleite"; 12.10.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/1691407
<von Leo Hug - Laut der UBS geht Griechenland Konkurs. Zu diesem Schluss kommt die Grossbank in einer gestern vorgestellten Studie. 20 Minuten sprach mit einem der Autoren.Herr Wacker*, wann ist Griechenland finanziell am Ende?
*Thomas Wacker ist Head Credit Research beim UBS Wealth Management Research.
Spätestens Ende März 2012 ist Griechenland pleite.Genügt der bisher vereinbarte Schuldenschnitt von 21%?
Auf die gesamte Verschuldung braucht es einen Schnitt von 70%. Zuerst wird es die griechischen Staatsanleihen treffen. Danach wird man an die Kredite der Mitgliederländer und der Europäischen Zentralbank Hand anlegen.Dieser Schnitt könnte eine neue Bankenkrise auslösen.
Das kann verhindert werden, wenn zugleich mit der höheren Wertminderung die Banken rekapitalisiert werden.Und wer bezahlt das?
Die starken Euro-Staaten werden das selbst tun. Die anderen müssen den EFSF-Rettungsschirm beanspruchen.Kehrt nach dem Bankrott von Griechenland Ruhe in Europa ein, oder kommt dann schon die nächste Staatspleite?
Wir erwarten keinen Dominoeffekt, aber es braucht Reformen. Eine Reihe von Ländern muss ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. In der Produktion können sie oft nicht mehr mit Asien mithalten. Sie brauchen einen beschleunigten Strukturwandel in Richtung Serviceindustrie.Wäre es eine Lösung, wenn die Einzelstaaten ihre finanzpolitischen Kompetenzen an die Zentrale in Brüssel abgäben?
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Nein, damit würden die Ungleichgewichte zwischen den europäischen Ländern zementiert und schmerzhafte Reformen hinausgezögert.>
13.10.2011: Wenn der "Rettungsschirm" nicht vervierfacht wird, ist der globale Börsen-Crash nicht mehr abzuwenden - das meint Top-Ökonom Roubini
aus: Basler Zetiung online: "Europa ist eien tickende Zeitbombe"; 13.10.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Europa-ist-eine-tickende-Zeitbombe/story/27238863
«Europa muss viel entschiedener handeln. Uns läuft die Zeit davon», sagt der amerikanische Ökonom Nouriel Roubini im Gespräch mit der Zeitschrift «Stern». «Der Euro-Rettungsschirm ist viel zu klein. Die 440 Milliarden reichen höchstens bis Ende des Jahres.» Es brauche einen raschen, radikalen Schuldenschnitt für Griechenland. Gleichzeitig sei der Rettungsfonds auf mindestens zwei Billionen Euro zu erweitern.«Europa muss eine ‹Brandmauer› um die beiden hochverschuldeten Länder Spanien und Italien ziehen», sagt der Wirtschaftswissenschaftler, der als Crash-Prophet respektive «Dr. Doom» Berühmtheit erlangte, weil er den Zusammenbruch des US-Immobilienmarkts vorausgesehen hatte. Spanien und Italien hätten jetzt schon grosse Probleme, ihre Staatskassen zu füllen und die Gläubiger zu bedienen.
«Wenn Europa implodiert, werden die USA mit in den Abwärtssog gezogen»
«Es hängt jetzt alles an Deutschland», sagt Roubini. «Wenn Deutschland jetzt rasch vorangeht und einer Erweiterung des Rettungsschirms zustimmt, werden andere folgen.» Ein weiteres finanzielles Engagement könnte nach Einschätzung von Roubini zwar dazu führen, dass die Bonität Deutschlands herabgestuft wird. «Aber jetzt geht es nur noch darum, zwischen dem kleineren und grösseren Übel zu entscheiden. Wenn Deutschland rasch handelt, gibt es eine gute Chance auf Erfolg.»
Schliesslich macht Roubini klar, dass es nicht nur um die «tickende Zeitbombe» Europa gehe. «Wenn Europa implodiert, werden die USA mit in den Abwärtssog gezogen.» Letztlich drohten ein globaler Crash der Finanzmärkte und eine globale Depression, warnt Roubini im «Stern».
100-köpfige Gruppe um Georges Soros fordert einen Drei-Punkte-Plan
Mit dem Investor George Soros hat sich eine weitere prominente Stimme zu Wort gemeldet. «Die Eurokrise muss sofort gelöst werden», heisst es in einem offenen Brief an die europäischen Regierungen, wie das «Handelsblatt» berichtet. Mitunterzeichner des Soros-Schreibens sind rund 100 Politiker und Ökonomen, Unternehmer und Manager aus ganz Europa. Sie betonen, dass die derzeitigen Massnahmen nicht ausreichend seien, zu spät kämen und weltweit auf den Finanzmärkten Verwerfungen auslösten.
Soros und Co. fordern die Gründung eines Finanzinstituts, das ähnlich wie ein Finanzministerium finanzielle Mittel für die Eurozone als Ganzes beschaffen und für Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern sorgen kann. Zudem brauche es eine stärkere Überwachung und Regulierung des Finanzsystems. Schliesslich müsse eine Angleichung wie auch ein Wachstum der Wirtschaft im Euroraum angestrebt werden. «Der Euro braucht eine europäische Lösung.»
EU-Wirtschaftskommissar sieht gute Chance bei entschlossenem Handeln
Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören zahlreiche Prominente, so zum Beispiel die ehemaligen deutschen Minister Joschka Fischer und Hans Eichel, der frühere Aussenbeauftragte der EU Javier Solana, der britische Historiker Timothy Garton Ash, zwei ehemalige Ministerpräsidenten von Italien und Belgien, Massimo D'Alema und Guy Verhofstadt, sowie der ehemalige französische Aussenminister Bernard Kouchner.
Auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn drängt auf gemeinsame, entschlossene Anstrengungen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise, wie «Welt online» berichtet. «Dann haben wir eine gute Chance, nicht nur eine Finanzkatastrophe abzuwenden, sondern auch Europa auf den Weg einer anhaltenden Erholung zurückzubringen.» (vin)>
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14.10.2011: S&P: Spanien nur noch "AA-"
aus: 20 minuten online: Standard & Poor's: Spanien nur noch mit "AA-" bewertet; 14.10.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/29302105
<Nach Fitch sieht auch Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Spaniens nicht mehr ganz so positiv. Damit steigt der Druck auf die Iberer weiter an.Nach der Ratingagentur Fitch hat auch Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von Spanien herabgestuft. Beide Agenturen bewerten das Land nun mit der vierthöchsten Note «AA-», das heisst einer nur noch guten Bonität.
Bei S&P besass das Land vorher ein leicht besseres «AA». Die Abstufung vom späten Donnerstag erhöht den Druck auf Spanien. Denn je schlechter die Kreditwürdigkeit, desto höhere Zinsen dürften für die Aufnahme neuer Schulden fällig werden.
«Wir sehen gestiegene Risiken für Spaniens Wachstumsperspektiven aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, den angespannteren finanziellen Bedingungen, dem immer noch hohen Niveau der Verschuldung im privaten Sektor und einem wahrscheinlichen wirtschaftlichen Abschwung bei Spaniens wichtigsten Handelspartnern», begründete S&P in London den Schritt.
Besonders Spaniens Banken werden in immer grössere Schwierigkeiten geraten, fürchtet die S&P. Erst am Dienstag hatte die führende Ratingagentur die Bonität von zehn Instituten des Landes gesenkt, darunter die beiden Branchenriesen Banco Santander und BBVA. Auch sie haben nun ein «AA-«.
Und Standard & Poor's drohte sogar schon mit der nächsten Abstufung des Landes. Der Ausblick für die Kreditwürdigkeit ist wie bei Fitch «negativ». Auch Italien war zuletzt unter Beschuss der drei grossen Ratingagenturen geraten, zu denen zudem noch Moody's zählt.
(sda)>
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14.10.2011: Juncker will mit kommunistischen Methoden die Banken zur Rettung von Pleite-Griechenland zwingen
aus: n-tv online: Wer hilft mit in Griechenland? Juncker will die Banken zwingen; 14.10.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Juncker-will-die-Banken-zwingen-article4527371.html
<Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker will die privaten Investoren stärker an den Kosten der Griechenland-Rettung beteiligen. Ein neuer deutsch-französischer Vorschlag soll die Details festlegen. Neue Hilfe für die Eurozone könnte aus den Schwellenländer kommen. Für die Banken wird es eng.
Im Kampf gegen Europas Schuldenkrise will Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker die Banken an der Griechenland-Rettung stärker beteiligen. Sollten die privaten Gläubiger des Landes nicht kooperieren, drohte er offen damit, die Institute notfalls zur Unterstützung zu verpflichten.
Private Banken müssten wissen, dass es zu einer "nicht freiwilligen Gläubigerbeteiligung" kommen könne, wenn der freiwillige Beitrag aus Sicht der Euro-Länder nicht mehr ausreichend sei, sagte er im "Deutschlandfunk". Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin kündigte einen deutsch-französischen Vorschlag dazu an.
Die privaten Geldgeber haben bislang zugesagt, eine Wertminderung um 21 Prozent bei ihrem Griechenland-Engagement zu akzeptieren und längere Kreditlaufzeiten mit Athen zu vereinbaren. Die Debatte über eine höhere Beteiligung war erstmals auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor zwei Wochen aufgekommen, die Banken hatten solche Vorschläge postwendend abgelehnt.
Über die genaue Höhe einer möglichen Aufstockung werde noch diskutiert, sagte Baroin dem Radiosender "Europe 1". In rund zehn Tagen, also wahrscheinlich zum EU-Gipfel am 23. Oktober, solle aber ein Konzept vorliegen. In Paris sind die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammengekommen, um das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise im Rahmen eines G20-Finanzministertreffens zu beraten.
Mehr Schlagkraft für den IWF?
Große Schwellenländer wollen einem Zeitungsbericht zufolge der Eurozone zur Hilfe kommen. Im Gespräch sei, den IWF schlagkräftiger zu machen, damit dieser wiederum die Bemühungen der Eurozone bei der Krisenabwehr unterstützen kann, berichtete die britische "Financial Times". Befürworter des Plans seien China und Brasilien, Details stünden aber noch nicht fest.
Juncker betonte die Notwendigkeit höherer Eigenkapitalquoten der Banken - notfalls mit Staatshilfe. "Wo Rekapitalisierungsbedarf besteht, müssen wir dafür sorgen, dass rekapitalisiert wird", sagte der Ministerpräsident Luxemburgs. Damit solle verhindert werden, dass von einer "zu engen Vermengung zwischen Schuldenkrise und Bankenproblematik eine Infizierungsgefahr für das gesamte Bankensystem ausgeht".
Die deutschen Banken machen massiv Front gegen die EU-Rettungspläne für die Kreditwirtschaft. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gefordert, dass die "Schutzwälle" der Banken gegen Auswirkungen der Schuldenkrise verstärkt werden müssten. Die Institute sollten sich am Markt frisches Kapital besorgen, um riskante Geschäfte besser abzusichern. Gelingt dies nicht, sollen ihnen Kapitalspritzen aufgezwungen werden. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte sich nachdrücklich gegen eine Zwangskapitalisierung ausgesprochen. Er befürchtet Nachteile im internationalen Wettbewerb, insbesondere mit den großen Geldhäusern an der Wall Street.
Fitch droht der Deutschen Bank
Unterdessen stufte nach der Ratingagentur Fitch auch Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit von Spanien herab. Beide Agenturen bewerten das Land nun mit der vierthöchsten Note "AA-". Die Abstufung erhöht den Druck auf Spanien: Je schlechter die Kreditwürdigkeit, desto höhere Zinsen können für die Aufnahme neuer Schulden fällig werden. Besonders Spaniens Banken werden in immer größere Schwierigkeiten geraten, fürchtet S&P.
Erst kurz zuvor hatte die Ratingagentur die Bewertung von zehn Instituten des Landes gesenkt, darunter die beiden Branchenriesen Banco Santander und BBVA. Auch sie haben nun ein "AA-". Fitch drohte an, die Bonität mehrerer europäischer Großbanken, darunter auch die der Deutschen Bank, zu senken.
Markt: Die Umschuldung kommt
Am deutschen Aktienmarkt rückte die Schuldenkrise vor dem Wochenende zunehmend in den Hintergrund. Der Leitindex Dax notierte zunächst deutlich im Plus. Die Euro-Krise wird nach Einschätzung des Chefvolkswirts der DZ-Bank, Stefan Bielmeier, in den kommenden Monaten keine größere Rolle mehr an den Finanzmärkten spielen.
"Ende des Jahres, spätestens im ersten Quartal 2012 steht die Schuldenkrise nicht mehr im Fokus", sagte er der Tageszeitung "Welt". An den Finanzmärkten gebe es bereits den Konsens, "dass Griechenland umgeschuldet wird".
dpa>
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Die Realität:
14.10.2011: Portugal ist im "Notstand": Es wird "gespart"
aus: n-tv online: "Zeit nationalen Notstandes": Portugal spart an allen Ecken; 14.10.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Portugal-spart-an-allen-Ecken-article4523991.html
<Vor Monaten bereits bekam das hochverschuldete Portugal die Zusage für ein Hilfspaket in hoher zweistelliger Milliardenhöhe - wenn das Land eisern spart. Jetzt stellt Regierungschef Coelho die Pläne vor. Beamte sollen "vorübergehend" auf das 13. und 14. Monatsgehalt verzichten, Besserverdienende mehr Steuern zahlen, Ausgaben für Gesundheit und Bildung sinken.Mit drakonischen Einsparungen im kommenden Jahr will die portugiesische Regierung das Haushaltsdefizit des Landes senken. Regierungschef Pedro Passos Coelho stellte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache den Haushalt für 2012 vor, der zuvor vom Kabinett verabschiedet worden war. "Das Land durchlebt eine Zeit des nationalen Notstandes", sagte der Regierungschef. "Wir müssen mehr, viel mehr tun als ursprünglich geplant."
Unter anderem kündigte Coelho an, dass Staatsbedienstete mit einem Monatsgehalt von über 1000 Euro vorübergehend auf ein 13. und 14. Monatsgehalt verzichten müssten. Im Privatsektor solle die Arbeitszeit um eine halbe Stunde pro Tag angehoben werden, außerdem seien "Anpassungen" bei der Urlaubszeit geplant. Die Mehrwertsteuer auf zahlreiche Güter und Dienstleistungen soll auf den Normalsatz von 23 Prozent angehoben werden, die Ausgaben für Gesundheit und Bildung will die Regierung "wesentlich reduzieren".
Fast 10 Prozent Defizit
Das hochverschuldete Portugal hatte vom Internationalem Währungsfonds (IWF) und der EU im Mai die Zusage für ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro erhalten und sich im Gegenzug zu strikten Sparmaßnahmen verpflichtet. Das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2010 soll dieses Jahr auf 5,9 Prozent gedrückt werden. Die Sparpläne für 2012 sollen am Montag dem Parlament vorgelegt werden und könnten zum Monatsende verabschiedet werden. Eine Zustimmung gilt allerdings aufgrund der großen Regierungsmehrheit als sicher.
Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. Die von Brüssel erlaubten drei Prozent sollen 2013 erreicht werden. In Folge dieser Bemühungen wird die Wirtschaft im ärmsten Land Westeuropas nach Schätzung der Lissabonner Notenbank dieses Jahr um 2,0 und 2012 sogar um 2,2 Prozent schrumpfen.
Höhere Steuern
Zu den angekündigten Maßnahmen gehören auch die Streichung der Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende und eine "tiefgreifende Umstrukturierung" des stark defizitären staatlichen Unternehmenssektors. Die seit Juni amtierende liberal-konservative Regierung will zudem die Besteuerung von Finanztransfers erhöhen, die Offshore-Zentren und Steuerparadiese als Ziel haben.
"Als ich (Anfang Juni) gewählt wurde, hätte ich nie gedacht, dass ich dem Land so strenge Maßnahmen würde ankündigen müssen", sagte Passos Coelho. Die meisten Maßnahmen gelten für die nächsten zwei Jahre.
AFP/dpa>
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Die Realität:
14.10.2011: Die EZB ist am Limit des Machbaren angelangt - sagt Notenbankchef Trichet
aus: n-tv online: An der Grenze des Machbaren: Trichet sieht EZB am Limit; 14.10.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Trichet-sieht-EZB-am-Limit-article4526081.html
<Klare Worte zum Ende der Amtszeit: In Griechenland hat die EZB die Grenze des Machbaren erreicht.
Im Wirbel der Schuldenkrise gibt der scheidende Notenbankchef Trichet den Regierungschefs der Eurozone warnende Worte mit auf den Weg. Die EZB habe alles getan, was in ihrer Macht steht. Mehr könne die Zentralbank nicht tun. Die Niederländer fordern mit Blick auf Griechenland mehr Mitspracherechte in der nationalen Haushaltsplanung.Die Europäischen Zentralbank (EZB) agiert nach Meinung ihres Vorsitzenden Jean-Claude Trichet bei der Bekämpfung der Schuldenkrise im Euroraum an der Grenze ihrer Möglichkeiten. Die EZB habe alles getan, was möglich sei, um ihrer Verantwortung unter diesen außergewöhnlichen Umständen gerecht zu werden, sagte Trichet in einem Interview mit der "Financial Times".
Die Lösung müsse aber am Ende von den Euroländern selbst kommen. Alle Maßnahmen, die Regierungen von ihrer Verantwortung zu entbinden, seien zum Scheitern verurteilt, sagte der scheidende EZB-Vorsitzende. Dies wäre ein Rezept zum Misserfolg.
Die EZB hat bislang 160 Mrd. Euro für die Käufe von Staatsanleihen kriselnder Eurozonen-Staaten aufgewendet. Die Maßnahme soll dazu beitragen, deren Kreditkosten am Kapitalmarkt zu senken. Die Notenbank werde jedoch nicht als Kreditgeber der letzten Instanz agieren, sagte Trichet weiter. Der Rettungsfonds EFSF solle zukünftig als Schutzwall fungieren. Die EZB verlange von den Regierungen, ihre Kreditwürdigkeit so vollständig wie möglich wieder herzustellen. Trichet hatte wiederholt die Regierungen aufgefordert, Haushaltsdisziplin zu wahren. Griechenland, so Trichet, sei dabei ein spezieller Fall. Die EZB habe hier die Grenze des Machbaren erreicht.
Die Kreditkrise habe die Schwächen einer gemeinsamen Steuerung der Eurozone gezeigt, nicht jedoch die des Euro als Währung an sich, fügte der Notenbankpräsident hinzu, der sein Amt zum 31. Oktober abgeben wird. Die Zukunft des Euro sei nicht in Gefahr. Als Lehre aus der Krise fordert er eine größere Einheit für Europa. Die Transformation in der Welt, mit dem Aufstieg von Schwellenländern wie China, Indien oder Südamerika rufe nach einem stärkeren Zusammenschluss der Europäer. Dies gelte auf den Feldern der Wirtschaft, der Finanz- sowie Geldpolitik.
Niederländer rühren am Haushaltstabu
Dieses Argument bewegte anscheinend auch die Niederlande zu einem neuen Vorstoß in Richtung "europäische Wirtschaftsregierung". Das Euro-Gründungsmitglied knüpft ein Ja zu EU-Kapitalspritzen für Banken an Mitspracherechte beim Haushalt von Defizitstaaten.
"Die wirtschaftlich starken Länder des Nordens haben viele Tabus gebrochen, indem sie die Haftung für Schulden anderer Staaten oder den Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF zugelassen haben", sagte Finanzminister Jan Kees de Jager der "Financial Times Deutschland".
"Jetzt ist es Zeit, dass auch das Tabu gebrochen wird, dass Europa nicht in nationale Budgets eingreifen darf", forderte der niederländische Budgetchef. Die Niederlande würden einer Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsschirm EFSF oder dessen Aufstockung nur bei stärkeren Kontrollrechten zustimmen. De Jager sprach sich für die Schaffung eines EU-Sonderkommissars aus, der Defizitsünder beaufsichtigen und deren Haushaltspolitik vorgeben kann.
AFP/DJ>
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14.10.2011: Die EU ist jetzt schon zum Schwellenland geworden: <EU-Zeitung: Schwellenländer wollen Eurozone helfen>
aus: n-tv online; 14.10.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Zeitung-Schwellenlaender-wollen-Eurozone-helfen-article4526906.html<London (dpa) - Große Schwellenländer wollen laut einem Zeitungsbericht der Eurozone in der Schuldenkrise zur Hilfe kommen. Im Gespräch sei, den IWF schlagkräftiger zu machen, damit dieser wiederum die Bemühungen der Eurozone bei der Krisenabwehr unterstützen kann. Das berichtet die «Financial Times». Befürworter des Plans seien China und Brasilien, Details würden aber noch nicht feststehen. Heute und morgen kommen zunächst die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen, um über Lösungen für die Euro-Schuldenkrise zu beraten.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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14.10.2011: Die Allianz prophezeit "horrende volkswirtschaftliche Folgen" für Deutschland bei einer Rumpf-Euro-Zone
aus: Welt online: Schuldenkrise: Zerfall der Euro-Zone würde Kostenlawine auslösen; 14.10.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13660727/Zerfall-der-Euro-Zone-wuerde-Kostenlawine-ausloesen.html
Die Allianz hat die Kosten der Euro-Rettung und die Kosten des Scheiterns durchgerechnet – und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
Je länger die Schuldenkrise in der Euro-Zone andauert, desto lauter werden die Unkenrufe: Für die Währungsunion sieht es derzeit nicht gut aus. In Szenarien, wie das Schuldendrama ausgehen könnte, schließen Experten auch einen Zusammenbruch der Euro-Zone nicht mehr aus.
Der aber wäre nach Einschätzung von Volkswirten mit horrenden volkswirtschaftlichen Folgen verbunden. „Wir reden immer über die Kosten der Euro-Rettung, vergessen aber die Kosten der Nicht-Rettung,“ sagt der Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise.
Auch Matthias Thiel, Volkswirt bei MM Warburg, ist der Ansicht: „Der Zusammenbruch der Währungsunion würde eine wahre Kostenlawine auslösen, die mit anderen Szenarien kaum vergleichbar wäre.“
Gerade das stark exportorientierte Deutschland hätte nach Berechnungen der Allianz ein Problem, sollte eine Reihe hochverschuldeter Staaten den Euro-Raum verlassen. Die heimische Wirtschaft würde es drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und mindestens eine Million Arbeitsplätze kosten, bliebe nur eine Kernwährungsunion mit Deutschland und wenigen anderen Ländern bestehen, warnt Heise.
Deutschland droht Exporteinbußen von 15 Prozent
Der Grund allen Übels: Die zu erwartende Aufwertung des „Kern-Euro“ dürfte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie stark belasten. In der Folge seien Exporteinbußen von bis zu 15 Prozent binnen eines Jahres realistisch, sagt der Allianz-Chefvolkswirt.
Noch schlimmer sieht es laut Heise für die hochverschuldeten Länder aus, die der Währungsunion den Rücken kehren würden: Sie hätten mit starken Abwertungstendenzen zu leben, vielfach wäre ein umfangreicher Schuldenschnitt erforderlich. Auch die Experten der UBS warnen in einer Studie vom September vor den Folgen diese Schrittes: Das Bankensystem und der internationale Handel würden kollabieren, die Unternehmen von einer Pleitewelle überrollt.
Die Kosten lägen im ersten Jahr bei bis zu 11.500 Euro pro Einwohner des ausscheidenden Landes. In den Folgejahren sollten sie sich jeweils auf bis zu 4000 Euro summieren.
Zum Vergleich: Die Kosten für die Rettung der kriselnden Euro-Staaten Griechenland, Portugal und Irland über einen Schuldenschnitt von 50 Prozent beziffert das Schweizer Bankhaus auf einmalig rund 1000 Euro pro Einwohner der Euro-Zone.
Schwere politische Verwerfungen möglich
Neben den ökonomischen, seien jedoch auch die politischen Konsequenzen nicht zu unterschätzen, sollte die Währungsunion auseinanderbrechen, meint Stefan Schilbe, Chefvolkswirt bei HBSC Trinkaus. „Wir haben USA und China als Wirtschafts- und Militärmacht und ohne eine gemeinsame Währung wird Europa kaum noch Möglichkeiten haben, seine Interessen umzusetzen.“
Statt das Bestehen der Euro-Zone aufs Spiel zu setzen, wäre es aus seiner Sicht sinnvoller, in Griechenland endlich einen Haircut durchzuziehen, bei dem die Gläubiger dann auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten. „Von allen ungünstigen Varianten ist das sicherlich noch die günstigste“, sagt er.
Griechenland muss sich neu erfinden
Voraussetzung wäre allerdings, dass sich Griechenland mit dem Schuldenschnitt auch strukturell neu erfindet, sein wirtschaftliches Wettbewerbs- wie auch Steuersystem auf Vordermann bringt und die geforderten Privatisierungen tatsächlich umsetzt, erklärt Schilbe.
Zudem müsste der Euro-Rettungsschirm EFSF so wirksam ausgestaltet sein, „dass Ansteckungsgefahren verhindert werden und Staaten beziehungsweise Banken in Bedrängnis notfalls unter die Arme gegriffen werden kann“.
Ein Schuldenschnitt dürfte sich laut Schilbe mittelfristig auch mehr rechnen, als Griechenland fortwährend an den Geldtropf seiner EU-Partner zu hängen. „Die nächste Hilfszahlung wird kaum den erhofften Befreiungsschlag bringen, dafür sind der Schuldenstand zu hoch und die wirtschaftlichen Strukturen in Griechenland zu schwach“, prognostiziert der Chefvolkswirt.
Derzeit wartet das Mittelmeerland noch auf die Freigabe der letzten Tranche aus dem ersten Rettungspaket durch die Euro-Finanzminister und den IWF. Das klamme Land machte zuletzt wenige Hoffnung auf eine wirtschaftliche Trendwende.
Für das laufende Jahr hat sich die Regierung bereits von der Defizit-Zielmarke von 7,6 Prozent verabschiedet. Die Wirtschaftsleistung ging im zweiten Quartal um 7,3 Prozent zurück. Die Experten der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB erklärten, die Rezession werde tiefer sein als noch im Juni prognostiziert.
Kommentar
Leider hat die Allianz vergessen, dass die Mentalität der Griechen sich nicht ändern wird, wenn sie "gerettet" werden. Und somit wird Griechenland zum "schwarzen Loch". Und von diesem "schwarzen Loch" sollte man sich sofort loslösen. Weitere "schwarze Löcher" sind Italien und Spanien. Billigtourismus kommt dann wieder, juhe!
Michael Palomino, 14.10.2011
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Und nun kommt die bittere Realität für Deutschland, das "reichste" EU-Land:
14.10.2011: <Ernährung: Halbe Million Kinder in Deutschland leiden Hunger>
aus. Welt online; 14.10.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13660640/Halbe-Million-Kinder-in-Deutschland-leiden-Hunger.html
<Regelmäßig müssen Hunderttausende Kinder in Deutschland hungern. Nicht nur die Höhe des Hartz-IV-Satzes sei Schuld daran, so ein Experte. Auch "die Inkompetenz etlicher Familien".
Hunderttausende Kinder bekommen in der Bundesrepublik nicht genug zu essen. „Man kann davon ausgehen, dass etwa 500.000 Kinder in Deutschland regelmäßig nicht ausreichend ernährt werden und immer wieder Hunger leiden“, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Wolfram Hartmann, anlässlich des Welthungertags am Sonntag.
Der Mediziner sprach von einem schlimmen Zustand. „In Deutschland darf kein Kind Hunger leiden.“
Die Folgen einer unzureichenden Ernährung in jungen Jahren sind Hartmann zufolge verheerend. Der Eiweißmangel führe zu einer Unterentwicklung des Gehirns und zu mangelndem Muskelaufbau. „Kinder, die fehlernährt oder unterernährt sind, sind zeitlebens benachteiligt. Die Folgeschäden kann man nie wieder korrigieren.“
Oft wird Geld für überflüssige Lebensmittel ausgegeben
Dass Kinder in Deutschland Hunger leiden, liegt nach Ansicht des Verbandspräsidenten nicht nur an der Höhe der Hartz-IV-Sätze. Verantwortlich sei auch „die Inkompetenz etlicher Familien, mit Geld zu haushalten und Kinder adäquat zu ernähren“. Oft werde Geld für überflüssige Lebensmittel wie Limonade ausgegeben, weshalb am Monatsende kein Geld für mehr als eine Mahlzeit täglich vorhanden sei, kritisierte Hartmann in Köln.
Auch in Familien mit höherem Einkommen fehlt nach Ansicht des Experten oft das Bewusstsein für gesunde Ernährung mit frischen Zutaten. Zu viel Fett und Zucker würden dazu führen, dass Kinder häufig naturbelassene Nahrungsmittel als fad empfänden, sagte Hartmann. Eltern müssten diese Prägung verhindern, aber auch Kindertagesstätten müssten mehr Wert auf gesunde Ernährung legen.
Der Mediziner kritisierte das Scheitern einer Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel. Die heutige Kennzeichnung von Inhaltsstoffen erreiche nur Bevölkerungsschichten, die sich ohnehin gesundheitsbewusst ernährten. „Wir brauchen eine einfache Kennzeichnung, die auch Kinder und bildungsferne Familien verstehen“, forderte Hartmann.
Kommentar
Hunger im "reichsten" EU-Land. Nun, besser wird die Situation mit der Euro-Krise ja sicher nicht. Und an Pleite-Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien werden sinnlos Milliarden verschenkt. Irgendwann kommt dann die Bewegung "Occupy Reichstag". Frau Merkel, bitte bitte schnell die DM!!!
Michael Palomino, 14.10.2011
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14.10.2011: <Schuldenkrise: Die Euro-Retter im Teufelskreis> - das Mitverschulden der Politik an der Euro-Krise
aus: Financial Times Deutschland online; 14.10.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-die-euro-retter-im-teufelskreis/60115957.html
<Kommentar Europa will rasch handeln, um ein Lehman II zu verhindern. Muss es auch. Doch inzwischen ist die Lage so verfahren, dass es überall Zwickmühlen gibt. Eine Lösung ohne Restrisiko ist nicht mehr möglich. Die Politik trägt gehörige Mitschuld an der Misere. von Thomas SchmollAuch wenn er in der Euro-Krise wahrlich nicht alles richtig gemacht hat, eine "Lame Duck" ist Jean-Claude Trichet noch lange nicht. Im Gegenteil. Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) findet nach wie vor Gehör - an den Märkten sowieso, meist auch in der Politik. Vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments richtete er Anfang der Woche einen Appell an die Regierungen des Kontinents, der wie Donner hallte. Er sprach aus, was kein wirklich wichtiger Banker bis dahin wagte, zumindest nicht in dieser Klarheit: Der Welt droht ein Lehman II.
Der griechischen Tragödie wies der Franzose "systemische Dimenension" zu. Heißt: Mittlerweile sind auch jene Player am Markt betroffen, die den gesamten Wirtschaftskreislauf am Leben erhalten. Kleinere Länder hätten schon größere infiziert, konstatierte Trichet. Kurz darauf legte er in der "Welt" noch einen drauf: "Der Euro als Währung ist offensichtlich nicht in Gefahr. Es ist die Finanzstabilität des Euro-Raums insgesamt, die gefährdet ist."
Spätestens seit Trichets Warnschüssen wird klar, wie ernst die Lage ist. Da bedurfte es gar nicht mehr der - von Berufs wegen - noch dramatischeren Appelle von Crashprophet Nouriel Roubini, der im "Stern" einen Zusammenbruch der Finanzmärkte und eine weltweite Depression weissagte, wenn Europa keine "Brandmauer" um Spanien und Italien errichte: "Die Zeit läuft davon." Stimmt. Das weiß auch Trichet, der Europas Regierungen ermahnt: "Entscheidungen müssen getroffen werden - und zwar so schnell wie möglich."
Als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso überraschend schon für Mittwoch, also einen Tag nach Trichets flammenden Appell, "einige Vorschläge" als "umfassende Antwort" auf die Krise ankündigte, jubelten die Märkte. Doch Barroso präsentierte keine Ideen, sondern sich einmal mehr als Dampfplauderer. Er legte nichts vor, was nicht bereits bekannt war, verlangte dafür aber (mal wieder) ein Opfer von Banken und ihren Eigentümer: Sie sollten auf Dividenden verzichten, damit die Institute ihr Kernkapital aufstocken könnten.
Typisch für das Europa des 21. Jahrhundert. Nichts geht schnell. Die Institutionen sind zu ineffektiv, Abstimmungsprozesse langwierig. Zumal: Auf dem Kontinent sind seit Monaten mutlose, abwartende und ewig taktierende, da auf nationale Belange schielende Bedenkenträger am Werk. Das ist schon schlimm genug. Noch schlimmer ist, dass sich die Akteure etliche Zwickmühlen und Sackgassen gebastelt haben, die den Bürgern den Durchblick erschweren oder unmöglich machen, aber vor allem den Weg für eine tiefgreifende und schnelle Lösung versperren.
Teil 2
Dilemma, Dilemma, Dilemma
Man hat inzwischen das Gefühl, dass jeder Beteiligte mit seinen Einwänden Recht hat. Die Ei-Huhn-Frage, wer was wann wem eingebrockt hat, ist ständiger Begleiter der Euro-Rettungsmaschinerie.
Nehmen wir den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker geplanten Zwang für Banken, sich privat oder vom Staat Geld beschaffen zu müssen. Natürlich ist es wichtig, dass sich die Institute dafür rüsten müssen, wenn Griechenland pleite geht und Italien und/oder Spanien mit in den Strudel gerissen werden. Schließlich haben die Banken wesentliche Verantwortung, weil sie all den Fast-Pleitestaaten ihre Bonds abgekauft, vertrieben und daran üppig verdient haben. Da haben Schäuble und Juncker recht.
Aber genauso hat der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, recht, wenn er das ablehnt und den Ball unter Verweis auf die Missstände in den PIGS-Staaten an die Politik zurückspielt: "Nicht die Kapitalausstattung der Banken ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen ihren Status als risikofreie Aktiva verloren haben."
Noch so eine Zwickmühle: Werden die Banken europaweit mit zig Milliarden aus diversen Staatskassen gefüttert, vergrößern sich die Defizite, die Frischgeldbeschaffung könnte schwieriger werden... Ein Teufelskreis.
Und noch ein Dilemma: Paris möchte, dass die Banken direkt aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF Geld erhalten können. Wird die Forderung abgelehnt, dürfte der Schuldenberg der Franzosen astronomische Summen erreichen, da es um die Banken unseres Nachbarlandes wahrlich nicht zum besten steht. Das Trippel-A Frankreichs würde in Gefahr geraten, was die Krise verschärfen würde. Außerdem ist die EFSF dafür da, Staaten vor dem finanziellen Ruin zu bewahren und nicht private Banken. Also aufstocken um Hunderte Milliarden? Geht nicht. Denn damit geriete das "AAA" für den Schirm in Gefahr, das gesamte Gebäude würde zusammenbrechen - mit kaum zu berechnenden Folgen für die Weltwirtschaft.
Noch ein Beispiel: der Schuldenschnitt für Griechenland. Natürlich macht ein Haircut Sinn, um das Land von einer überbordenen Last zu befreien und einen Neuanfang zu ermöglichen. Aber wettbewerbsfähiger und kreditfähiger wären die Hellenen damit noch lange nicht, jedenfalls nicht von heute auf morgen. Zu fürchten wäre ein Nachahmungseffekt, der niemandem hilft: Entlässt man einem Land die Schulden, kommt das nächste mit diesem Wunsch. Reformdruck und der Wille zum Sparen würden so garantiert nicht gestärkt werden.
Fest steht: Europa muss schnell handeln. Aber was immer uns die Politiker demnächst als ihren nun aber wirklich absolut endgültig ultimativen Rettungsplan vorlegen - es bleibt ein Restrisiko. Und sie selbst haben es mit heraufbeschworen.>
