Februar 2012 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 37)

Plei

von Michael Palomino (Meldungen)

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

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3.2.2012: Griechen heben Geld ab und lagern es in der Wohnung

aus: n-tv online: In Truhen und unter dem BettGriechen heben Geld ab; 3.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechen-heben-Geld-ab-article5404136.html

<Die Menschen in Griechenland sind hochgradig verunsichert. Weil viele von ihnen - nicht ohne Grund - die Rückkehr der schwachen Drachme befürchten, horten sie ihr Geld daheim. Finanzminister Venizelos spricht von fast 50 Milliarden Euro. Wie viele Milliarden sich im Ausland befinden, kann nicht genau beziffert werden.

Aus Angst vor einem Staatsbankrott und der Wiedereinführung der Drachme haben die Griechen nach Angaben des Finanzministeriums Milliarden in heimischen Schatullen gehortet. Seit 2009 hätten die Menschen rund 65 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben, 16 Milliarden davon seien ins Ausland geflossen. "49 Milliarden (Euro) sind in Sicherheitsfächern, in Truhen, in Kellern und Dachböden oder unter dem Bett versteckt", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos im griechischen Parlament.

Seinen Angaben zufolge sind von den ins Ausland geflossenen Geldern mehr als 5 Milliarden Euro bei Banken in Großbritannien angelegt worden. Knapp 1,6 Milliarden Euro seien in die Schweiz geflossen.

Bankenexperten schätzen jedoch, dass dies nur ein kleiner Teil der ins Ausland geflossenen Gelder ist. Es wird vermutet, dass die Geldanlagen griechischer Anleger, die aus Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft stammen, im Ausland mehr als 200 Milliarden Euro betragen.

Die Euro-Staaten müssen EU-Kreisen zufolge das zweite Hilfspaket für Griechenland mit womöglich bis zu 145 Milliarden Euro schnüren. Die zusätzlichen Mittel seien vor allem für die Rekapitalisierung der Bankenbranche des Landes nach dem geplanten Schuldenschnitt für private Gläubiger nötig, hieß es.       

Als Umfang für das zweite Hilfspaket war bislang ein Volumen von 130 Milliarden Euro im Gespräch. Es gibt aber immer mehr Zweifel, ob dieser Betrag ausreicht. Die griechische Regierung verhandelt derzeit mit Banken, Versicherungen und Fonds über einen Schuldenschnitt. Weil griechische Banken besonders viele Staatsanleihen besitzen, wären sie davon stark betroffen.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa/rts>

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3.2.2012: Pleite-Ungarns Fluggesellschaft Malev ist Bankrott und am Boden

aus: n-tv online: Luftverkehr: Ungarns Fluggesellschaft Malev stellt Betrieb ein; 3.2.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Ungarns-Fluggesellschaft-Malev-stellt-Betrieb-ein-article5407721.html

<Budapest (dpa) - Die angeschlagene ungarische Fluggesellschaft Malev hat ihren Betrieb eingestellt. Die Maschinen bleiben heute am Boden. Die wirtschaftliche Lage sei unhaltbar geworden, begründete das staatliche Unternehmen die Entscheidung. Die Fluggesellschaft kämpft bereits seit Jahren mit Schwierigkeiten. Auf dem Budapester Flughafen Ferihegy sitzen jetzt mehrere tausend Reisende fest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte im Rundfunk, seine Regierung strebe einen Neustart der Airline an.

Quelle: n-tv.de / dpa>

4.2.2012: <EU: Juncker schliesst griechische Staatspleite nicht aus>

aus: n-tv online; 4.2.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Juncker-schliesst-griechische-Staatspleite-nicht-aus-article5412471.html

<Hamburg (dpa) - Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat weitere Anstrengungen von Griechenland gefordert. Auch eine Insolvenz des Euro-Landes schloss Luxemburgs Premier nicht aus. Allein die Möglichkeit, dass so etwas passieren könnte, sollte den Griechen «dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben», sagte Juncker dem «Spiegel». Sollte Athen die notwendigen Reformen nicht umsetzen, könne es nicht erwarten, «dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden».

Quelle: n-tv.de / dpa>

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4.2.2012: Monti bezeichnet Merkels Fiskalpakt einen "hübschen Singvogel" - Monti will nichts mehr ernst nehmen

aus: n-tv online: Schuldenkrise: Mario Monti ist der neue Widersacher Angela Merkels; 4.2.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13850932/Mario-Monti-ist-der-neue-Widersacher-Angela-Merkels.html

<Italiens Ministerpräsident nennt Merkels Fiskalpakt "einen hübschen Singvogel" – und setzt sich an die Spitze einer Allianz, die glaubt, genug gespart zu haben.

Von Florian Eder

Die Guardia di Finanza kommt in taubengrauem Tuch daher und wird gefürchtet. Eine Hundertschaft dieser Finanzpolizei durchkämmt in dieser Woche Mailands historisches Zentrum, schaut in Einkaufstüten, lässt Kunden nach dem Kassenzettel kramen, verlangt Einblick in die Registrierkassen von Boutiquen. Verschafft sich Zutritt zum Hof und schätzt ab, ob die hochgerechneten Tageseinnahmen das dort geparkte Auto hergeben. 230 Kontrollen, 75 Bußgelder à 159 Euro, macht knapp 12.000 Euro für den Fiskus. „Wir haben den Film gewechselt, und es wurde auch Zeit“, sagt Bruno Tabacci, Finanzstadtrat von Mailand. Er beobachtet heutzutage „ein verbreitetes Missfallen“ gegenüber Steuerhinterziehern. „Es ist gut, dass diesen Herrschaften jemand einheizt.“

So kann man Italien sehen, keine drei Monate nach dem Ende der Ära von Silvio Berlusconi und nach Beginn der neuen Zeitrechnung unter Mario Monti , der Premier- und noch dazu Finanzminister ist: Als ein Land im Aufbruch, mit einem Regierungschef, der sich nicht mit den alten Parteien gemein macht, der keiner von ihnen beitrat, der ihren Vertretern bescheidet, er habe sich nicht aufgedrängt, der aber letztlich doch von ihnen abhängt. Er sei gerufen worden, sagt er, um zu sanieren, was längst baufällig war: die italienische Republik.

Ein Maresciallo Capo der Finanzpolizei sieht es anders. Er hat drei Streifen auf der Schulter, ist in der Hierarchie tiefer einsortiert, als der Titel suggerieren mag – kann aber aus der operativen Arbeit eines Steuerfahnders berichten. Er kommt, noch in Uniform, in ein römisches Lokal und erzählt eine Geschichte der jähen Enttäuschung über seinen obersten Dienstherrn.

Gemeint ist Vittorio Grilli, Montis Stellvertreter in der Via XX Settembre, dem Finanzministerium. Grilli diente schon dem Vorgänger als Spitzenbeamter, für ihn arbeitete er eine für Steuerflüchtlinge komfortable Amnestie aus, die knapp 100 Milliarden Euro zurück ins Land brachte. Bald nach Montis Amtsantritt kündigte er an, eine Sonderabgabe von den Steuerhinterziehern zu erheben. Die sollte rückwirkend greifen und sorgte daher für einigen Wirbel.

Finanzverwaltung soll "regionale Eigenarten" berücksichtigen

„Die Herrschaften zahlen noch einmal eineinhalb Prozent der Summe nach, stellen Sie sich vor. Und das war's dann“, sagt der Finanzpolizist. Der Mann erzählt noch mehr Geschichten. Die von der bislang nicht widerrufenen Order etwa, bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern „regionale Eigenarten“ zu berücksichtigen. Soll heißen: Es in Süditalien gar nicht erst zu versuchen. Aber nun will Monti doch alle zur Verfügung stehenden Daten, und derer sammelt Italien viele, nutzen, um Hinterziehern auf die Spur zu kommen? „Insomma“, na ja, sagt der Mann und winkt ab.

Wofür steht Mario Monti? Der Professor ist nicht leicht zu fassen. Gab Italien Ansehen in Europa zurück, schon die Ankündigung seines Empfangs beim amerikanischen Präsidenten kommende Woche ist warmherzig wie für kaum einen Regierungschef. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nahmen ihn gleich nach seiner Wahl in ihre bis dato bilaterale Task Force zur Euro-Rettung auf, lobten den Reformkurs des angesehenen Ökonomen.

Monti nennt Merkels Fiskalpakt einen "hübschen Singvogel"

Als EU-Wettbewerbskommissar war er ein Mann der Marktwirtschaft, trieb von Microsoft eine halbe Milliarde Euro Monopolstrafe ein. Und als Italiens Premier? Bemerkte er spitz in einem „Welt“-Interview, das am Tag seines Berlin-Besuchs im Januar erschien, dass Deutschland „als Anführer der EU-Intoleranz gilt“. Den Fiskalpakt, Herzensprojekt der Kanzlerin, nannte er nach dem EU-Gipfel am Montag „kaum mehr als einen hübschen Singvogel“.

Monti ist nicht gefügig wie der Spanier Mariano Rajoy, aber Erfolge im Kampf gegen die Überschuldung wie die der Iren stehen in Italien auch noch aus. Seine ersten Reformen sind als Regierungsdekret erst einmal auch ohne parlamentarische Zustimmung in Kraft getreten, ein Rechtsakt aus dem juristischen Reservoir des alten Italien, der auch dem neuen Premierminister zupass kommt. In dieser Woche aber lehnte der Justizausschuss des Senats die ersten Maßnahmen ab, etwa die Abschaffung der Mindesthonorare für Anwälte und andere freie Berufe – genau jene Maßnahmen, die noch Berlusconi den europäischen Partnern versprochen hatte und deren Lobpreis Ende Oktober sogar Eingang in die Abschlusserklärung des damaligen Euro-Krisengipfels fand.

Italienische Abgeordnete werden ihre Privilegien schützen

Der Ökonom Tito Boeri erwartet noch mehr solche „Attentate“ der Verhinderung. Boeri lehrt an der Mailänder Universität Bocconi, deren früherer Präsident Mario Monti heißt, ist Verfechter einer liberalen Wirtschaftsordnung und zählt die Abgeordneten: Mehr als ein Drittel sind Anwälte, Ärzte, Ingenieure, Architekten – Freiberufler eben. „Wir werden bald sehen, wer und wie viele von ihnen im Interesse der Allgemeinheit handeln und wie viele sich als Verteidiger ihrer Korporationen herausstellen“, sagt er. Angekündigt hat Monti vieles, geschafft ist noch nichts.

Bislang galt in Europa: Hilfe nur nach fiskal- und am besten auch ordnungspolitischem Wohlbenehmen, aus eigenem Interesse der Geberländer und zur Wahrung der Stabilität des europäischen Finanzsystems. Wer Geld will, muss, wie Griechenland, wie Irland und Portugal, sich einem Programm unterwerfen, muss sich Bedingungen diktieren lassen. Widersetzte sich Berlusconi noch allen Hilfsangeboten und Kontrollwünschen, dreht Monti die Dinge um.

Er bittet nicht um Hilfe, er fordert sie ein: Die hohen Zinsen, die sein Land zahlen muss, hält er für „übertrieben“. Die Brandmauern gegen ein Ausbreiten des griechischen Feuers müssten höher gebaut werden. Das dringend nötige Wachstum könne das abgebrannte Italien nicht alleine generieren. Und sogar „zusätzliche Kompetenzen“ für die Europäische Zentralbank hält er für geboten. Dann, nur dann könne er die Italiener mitnehmen auf seinem Weg zurück ins Herz Europas. „Ich fordere von den Italienern schwere Opfer – diese kann ich ihnen aber nur abverlangen, wenn sich dafür konkrete Vorteile abzeichnen“, sagte er im „Welt“-Gespräch.

Harvard-Ökonom kritisiert Montis Rettungspläne

Do ut des, willkommen auf dem Basar der Euro-Rettung. Der Harvard-Ökonom Alberto Alesina ist irritiert. Er hat bei Monti studiert, der Professor war „immer einer, der das Richtige zur rechten Zeit sagte, das habe ich bewundert“, sagt er. Und nun das. „Die Idee, das italienische Schuldenproblem über europäische Interventionen zu lösen, ist ökonomisch grundfalsch“, sagt Alesina. Auch politisch sei es nicht überzeugend. „Nationale Probleme, so sieht es doch heute in Europa aus, müssen von nationaler Politik gelöst werden.“ Dass Monti öffentlich Hilfe einfordere, könne sogar „am Ende kontraproduktiv sein. Er zeigt ja so, er schafft es nicht alleine“. Monti hinterlässt einen Weggefährten enttäuscht – und eine Partnerin gereizt: „Ich bin noch auf der Suche nach dem, was wir genau mehr tun sollen“, sagte Angela Merkel Mitte Januar.

Dagegen fühlt Mario Monti sich nach eigener Auskunft zu Hause im deutschen Denken, weiß er doch um die Befindlichkeiten. Er weiß um das Berliner Credo, niemanden fallen zu lassen. Er weiß um die Angst, an Italiens 1,8 Billionen Euro Schulden könne der Euro zerbrechen. Er weiß, Italien ist viel zu groß, um fallen gelassen zu werden. Und Monti kennt schließlich auch die Neigung der Deutschen zur Autosuggestion: „Die sind nahezu erleichtert, wenn sie ihren Bürgern gute Nachrichten über Fortschritte in Mittelmeerländern überbringen können“, sagte Monti nach dem Gipfel am Montag. „Die Nordeuropäer wollen uns umarmen können, nicht strangulieren.“

Montis Liberalisierung kommt zu spät

Das erleichtert seine reformatorischen Mühen, genügt bei seiner Tour durch die Hauptstädte zunächst ja das Versprechen, alles zu tun, damit Italien aufhole, was es in guten Jahren verschleppte, damals, als etwa Deutschland im Aufschwung Mitte des vergangenen Jahrzehnts die schmerzhaften Hartz-Reformen unternahm und seine Staatsfinanzen konsolidierte. Daheim bringt ihm die Chuzpe Zustimmungsraten von erheblich über 50 Prozent ein.

Montis Ansätze zur Liberalisierung kommen zu spät, was nicht seine Schuld ist. Sie enthalten aber auch „Leerstellen, halbherzige Entscheidungen und auch einige Rückschritte“, wie Tito Boeri sagt. Auch Alesina hat sich mehr erwartet. „Politisch betrachtet hat er die falschen ersten Schritte gemacht. Er hat Steuern erhöht anstatt die Ausgaben zu beschneiden, wie er es hätte tun sollen.“

Mario Monti ist ein feiner Mann von 68 Jahren, der fehlende Lautstärke durch Eindringlichkeit wettmacht. Nie würde ihm über die Lippen kommen, was Silvio Berlusconi einst arbeitslosen jungen Leuten riet: in Immobilien zu investieren, so habe auch er ein Vermögen gemacht, und „niemals braune Schuhe zum dunklen Anzug“ zu tragen.

Ernüchterung über Monti-Kurs in Italien nimmt zu

Mit steigenden Erwartungen an den neuen Regierungschef sinkt jedoch die Schwelle zur Empörung. Am Mittwochabend, befragt nach den Auswirkungen der – geplanten – Arbeitsmarktreform, antwortete Monti in einer Fernsehshow des Berlusconi-Senders Canale 5: „Die Jungen müssen sich daran gewöhnen, dass sie nicht fürs ganze Leben einen festen Arbeitsplatz haben. Außerdem: Wie eintönig wäre das.“ Via Twitter verbreiteten junge Italiener unter dem Schlagwort #monotonia beißenden Spott. Monti, hieß es dort, stelle sich wohl vor, dass jenes Drittel der 15- bis 24-Jährigen, die keinen Job haben, ein recht abwechslungsreiches Leben führe.

Und so sucht sich in Italien die Ernüchterung ihren Weg in die Gesellschaft. Die Angst davor, dass die Kleinen die harten Opfer bringen, von denen der Premier spricht, die Großen aber laufen gelassen werden. Dass die italienischen Großbanken zwar einen überproportional großen Gebrauch von der Kreditlinie der Europäischen Zentralbank machen, die ihnen eine Kapitalbeschaffung fast zum Nulltarif ermöglicht. Dass die Investitionsneigung von Unternehmen in einer schrumpfenden Wirtschaft dennoch viel zu schwach ausgeprägt ist, auch weil sie, wie ihre Verbände klagen, derzeit kaum Kredite von ebenjenen Großbanken bekommen.

In Europa ist die Ernüchterung nicht angekommen. Der Finanzpolizist zitiert ein Flurgespräch, wenn er berichtet, dass Italien seine erwarteten Steuermehreinnahmen nicht vollständig in den Etat einstelle. „Aus Feigheit“, sagt er.

In anderen europäischen Hauptstädten haben auch schon einige die Geschichte gehört, aus offizieller Quelle. Doch dort will man sich von der Begeisterung für den Hoffnungsträger Monti noch nicht abbringen lassen. Die Sache mit der Mehreinnahmen-Verbuchung zeuge nicht von Feigheit, heißt es. Sondern von Umsicht.>

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5.2.2012: Juncker droht mit einem Ende der Finanzhilfen für Pleite-Griechenland

aus: n-tv online: Deutsche sagen "Adio!": Juncker droht Griechenland
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Juncker-droht-Griechenland-article5413526.html

<Die Zukunft Griechenlands ist nach wie vor offen, seit Wochen ziehen sich die Verhandlungen hin. Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker platzt jetzt der Kragen, er droht mit einem Ende der Finanzhilfen. Hierzulande spricht sich die Mehrheit der Deutschen für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus.

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hat Griechenland mit einem Ende der Finanzhilfen durch die Europäische Union gedroht. Sollte Griechenland die notwendigen Reformen nicht durchsetzen, könne es auch von anderen keine "Solidaritätsleistungen" erwarten, sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben", warnte der Eurogruppen-Chef. Das hieße, dass Griechenland im März Pleite sein würde.

Allein die theoretische Möglichkeit der Staatspleite sollte den Griechenland "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben", sagte Juncker. Vor allem die Privatisierung von Staatsbetrieben sei noch nicht ausreichend vorangetrieben worden. In diesem Punkt werde die EU aber "nicht lockerlassen".

Drachmen für Griechenland

In Deutschland verschlechtert sich derweil die Stimmung gegen Griechenland immer weiter. Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. 53 Prozent der Befragten seien der Meinung, es sei besser für den Euro, wenn Griechenland zur Drachme zurückkehre, heißt es in einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag".

34 Prozent hätten für einen Verbleib des Landes im gemeinsamen Währungsraum plädiert. 80 Prozent der Befragten hätten zudem abgelehnt, dass Griechenland weitere Finanzhilfen erhält, bevor es die Sparvorgaben erfüllt. Emnid hatte am Donnerstag 501 Menschen befragt.     

Gespräche ziehen sich hin

Griechenland verhandelt seit Wochen mit seinen Privatgläubigern über einen freiwilligen Schuldenerlass, der das von der Pleite bedrohte Land um rund hundert Mrd. Euro entlasten soll. Zudem spricht die Regierung in Athen mit der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds über ein zweites Hilfsprogramm von rund 130 Mrd. Euro.

Der griechische Finanzministers Evangelos Venizelos redete am Wochenende mit Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Es sei "die Stunde der Entscheidungen" für das hochverschuldete Euro-Land, sagte Venizelos in Athen. Alles sei "auf Messers Schneide", hieß es.

Die Experten der Troika beurteilen die Fortschritte Griechenlands bei den Reformbemühungen als Voraussetzung für das geplante zweite Rettungspaket. Die Gespräche seien nach Angaben von Venizelos schwierig verlaufen.

Die Verhandlungen müssten bis Sonntagabend abgeschlossen sein, erklärte Venizelos erneut - schon seit Tagen nennt er dieses Datum. Eine Frist laufe zwar nicht ab, die Verhandlungen könnten auch in den kommenden Tagen abgeschossen werden, es sei aber sehr wichtig, dass es eine Einigung gibt, verlautete aus dem Finanzministerium. "Je schneller, desto besser", hieß es.

Auch die Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband IIF über einen Schuldenerlass sollten am Wochenende fortgesetzt werden. Medienberichten zufolge wurde dazu am Sonntag und Montag auch dessen Vorsitzender, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, in Athen erwartet. Eine Einigung auf einen freiwilligen Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern, darunter Banken und Hedge-Fonds, ist auch Voraussetzung für weitere Hilfen der Troika.

Ackermann warnt vor Griechenland-Pleite

Ackermann warnte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Insolvenz Griechenlands und einem Auseinanderbrechen der Eurozone. In einem solchen Fall würde es zu kaum vorstellbaren Kollateralschäden kommen. Eine besondere Gefahr sei die der Ansteckung anderer Krisenländer. "Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um Europa."

Athen benötigt eine Art Gesamtlösung mit Troika-Hilfen, Banken-Schuldenschnitt und innenpolitischer Zustimmung. Dass dies noch am Wochenende gelingt, gilt als unwahrscheinlich. Selbst eine Einigung mit dem IIF hätte zudem nur begrenzte Aussagekraft, da abgewartet werden müsste, wie viele private Investoren dann auch tatsächlich mitziehen. Parallel war in den vergangenen Tagen eine Debatte über eine mögliche Beteiligung der EZB entfacht, die Schätzungen zufolge der größte Gläubiger Athens ist.

Nach einem Bericht der griechische Zeitung "Ta Nea" könnte das Volumen des Schuldenschnitts unter anderem mit EZB-Beteiligung von 100 auf 170 Mrd. Euro ausgeweitet werden. Demnach würden 147 Mrd. Euro auf die privaten Gläubiger und 23 Mrd. Euro auf öffentliche wie die Notenbank entfallen. Dies wollte das Finanzministerium in Athen nicht kommentieren.

Für eine EZB-Beteiligung warb auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Wir wollen nicht, dass die öffentlichen Gläubiger an Griechenland verdienen. Das wäre aber der Fall, wenn sie beim Schuldenschnitt nicht mitmachen würden", sagte er der "Rheinischen Post".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Athen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu mehr Sparanstrengungen auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Aus Griechenland haben wir häufig Erklärungen des guten Willens gehört." Es seien aber nur wenige Reformen unter Dach und Fach.

Quelle: n-tv.de, sla/AFP/rts/dpa>

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5.2.2012: Griechische ParlamentarierInnen stimmen Sparkommissar zu - und es droht ein Sparkommissar

aus: Welt online: Euro-Krise: Griechen schaffen es nicht ohne Sparkommissar; 5.2.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13851045/Griechen-schaffen-es-nicht-ohne-Sparkommissar.html

<Angela Merkel wurde ausgebuht für die Forderung nach einem Sparkommissar für Athen. Nun könnte er doch kommen. Selbst die Griechen stimmen zu.

Von Florian Eder und Jan Hildebrand

Rainer Mess heißt der Mann, der in Griechenland die Staatsfinanzen in Ordnung bringen soll. Er ist Deutscher, hat einige Jahre bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gearbeitet, nun nennt er sich „EU-Sparkommissar“. Seit zwei Wochen ist er im Einsatz, allerdings nicht in Athen, sondern in der Neuköllner Oper in Berlin. Dort feierte am 19. Januar das Stück „Yasou Aida! Ein deutsch-griechisches Freundschaftstreffen“ Premiere.

Was die Macher der Oper nicht ahnen konnten: Schon wenige Tage nach der Uraufführung sollte der „Sparkommissar“ auch auf europäischer Bühne für Aufregung sorgen. Der Vorschlag Deutschlands, einen solchen Finanzpolizisten nach Athen zu schicken, machte den EU-Gipfel am vergangenen Montag für Angela Merkel (CDU) nicht gerade zu einem Freundschaftstreffen. Die Kollegen teilten der Bundeskanzlerin in deutlichen Worten mit, wie sie von der Idee finden: „Ich halte das nicht für sehr glücklich“, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. „Das bringt nichts und führt in die falsche Richtung“, sekundierte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Man müsse die griechische Demokratie achten, forderte die amtierende EU-Ratspräsidentin, Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt.

Merkel blieb nichts anderes übrig, als den Rückzug anzutreten. „Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten“, erklärte die Kanzlerin, als sie das EU-Ratsgebäude in Brüssel betrat. Die Nachrichtenagenturen tickerten wenige Minuten später: Merkel verzichtet auf Sparkommissar. Außer einer Menge Ärger schien die Bundesregierung nichts erreicht zu haben. Ein diplomatisches Desaster. Wie konnte es dazu kommen? Es waren Beamte im Finanzministerium, die den Vorschlag ausarbeiteten. Eine einzige Din-A4-Seite mit der Überschrift „Sicherstellung der Einhaltung des Griechenland-Programms“. Darin findet sich die Forderung, dass Griechenland für eine gewisse Zeit seine finanzielle Souveränität auf die EU-Ebene verlagern müsse. Überwachen sollte das ein „Budget-Kommissar“.

Von diesen Ideen erfuhr offenbar auch Volker Kauder (CDU), Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Am Donnerstag vor dem EU-Gipfel schlug er öffentlich vor, einen „Staatskommissar“ nach Athen zu schicken. Ausgerechnet Kauder, dessen Wortmeldungen die Euro-Partner seit seinem Ausruf „Europa spricht deutsch“ aufmerksam verfolgen. Die Grundlage für die gereizte Stimmung in vielen Hauptstädten war damit bereitet.

Am Freitag, nachdem auch das Kanzleramt informiert worden war, ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Papier dann nach Brüssel schicken. Es fand schnell den Weg in die Öffentlichkeit. Über das Wochenende brach der Sturm der Entrüstung los, der beim EU-Gipfel seinen Höhepunkt erreichte. Und das, obwohl Griechenland offiziell gar nicht Thema bei dem Treffen war. Offenbar fürchtete man in Berlin, es könnten doch schon Vorfestlegungen für ein zweites griechisches Rettungspaket getroffen werden. Da wollte man die Forderung rechtzeitig in den Diskussionsprozess einspeisen. Auch das sorgte für Unmut.

Im Nachhinein ist klar: Der Vorschlag kam zu früh und war zu hart formuliert. „Das war ein riesiges Kommunikationsproblem“, sagt ein Diplomat eines derjenigen Länder, die sich schon aus vorausschauendem Selbstschutz einem Sparkommissar für die Griechen verweigern müssen, könnte es sie doch auch irgendwann einmal treffen. Und in der Sache? Nun, dass die Griechen nicht recht vorwärts kämen, sei keine originelle Beobachtung aus Berlin, heißt es. Aber das sei eher Berlins Problem, die Deutschen bezahlten schließlich den größten Anteil der Hilfen, 27 Prozent, um genau zu sein.

Kurz nach Merkels öffentlichem Rückzug machten ihre Leute deshalb klar, dass sie trotz allem Ärger an der Forderung festhalten, Griechenland schärfer zu kontrollieren. Die Kanzlerin selbst reanimierte den Plan bereits Montagnacht nach Ende des EU-Gipfels, als sie sich auf Fredrik Reinfeldt berief. Der schwedische Premierminister, ein konservativer Parteifreund der Kanzlerin in der Europäischen Volkspartei, hatte erklärt: „Ich kann die Frustration verstehen. Griechenland hält sich nicht an die eigenen Versprechen.“

Griechenland, das gerade ein zweites Hilfspaket von den Ländern der Euro-Zone will, hat die Bedingungen des ersten bislang bei Weitem nicht erfüllt. Die Einnahmen stagnieren auf niedrigem Niveau, die Reformen greifen kaum, die Schulden steigen. Wenn demnächst ein zweites Rettungspaket über 130 Milliarden Euro geschnürt wird, müsse sichergestellt werden, dass das Geld nicht einfach in einem Fass ohne Boden verschwinde, so das Argument.

Schließlich muss Merkel ihre Koalition daheim überzeugen. Es brauche mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle, fordert der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle. „Andernfalls sinkt die Bereitschaft zu helfen“, sagt der CDU-Politiker, „Solidarität setzt Solidität voraus“.

Und das sehen nicht nur die Deutschen und Schweden so. Selbst diejenigen, die sich über den Sparkommissar aufregten, äußerten auch Unmut über das bisherige Finanzgebaren der Griechen. Und die EU-Kommission arbeitet momentan an einem Konzept für eine „neue Überwachungskapazität“, wie ein Sprecher der Behörde der „Welt am Sonntag“ bestätigte. Schließlich hat Griechenland dem selbst zugestimmt, beim Europäischen Rat vom 26. Oktober. „Die Mechanismen für die Überwachung … des griechischen Programms müssen entsprechend dem Ersuchen der griechischen Regierung verstärkt werden“, hieß es damals in der Abschlusserklärung.

Genau auf diese Passagen beruft man sich in der Bundesregierung. Nicht alle Forderungen aus dem deutschen Papier werden sich wohl durchsetzen lassen. Aber ausgerechnet der viel gescholtene Sparkommissar könnte bald tatsächlich in Athen umgehen. Die Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos wolle ihn installieren, berichtete das griechische Fernsehen undementiert.

Der Beamte solle umfangreiche Befugnisse haben. Wenn in Athen vom Sparkurs abgewichen wird, könne er harte Maßnahmen anordnen – darunter Rentenkürzungen oder die Schließung von Staatsbetrieben. Auch einen Kandidaten hat man offenbar schon im Blick: Ilias Plaskovitis, als Generalsekretär oberster Beamte des Finanzministeriums, soll es richten. Ein Grieche also, kein Ex-EZB-Banker, kein Deutscher. Aber das hätte man sich in Berlin sowieso nicht gewagt zu fordern. Außer in der Neuköllner Oper natürlich.>

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6.2.2012: Merkozy wollen in Athen teilweise die Kontrolle übernehmen

aus: 20 minuten online: Schuldenkrise: Merkozy wollen in Athen Kontrolle übernehmen; 6.2.2012;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Merkozy-wollen-in-Athen-Kontrolle-uebernehmen-21760721

<Die solventen Staaten trauen Griechenland nicht mehr: Merkel und Sarkozy wollen Athen einen Teil der Haushaltskontrolle entziehen. Der verschuldete Staat will derweil Stellen streichen.

Berlin und Paris wollen Griechenland einen Teil der Haushaltskontrolle entziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy forderten am Montag in Paris, die Regierung in Athen müsse einen Sonderfonds einrichten, damit Zinsen und Geld der Europartner zur Schuldentilgung verwendet werden und nicht für andere Staatsausgaben. Sie unterstütze die Idee des Fonds, damit Griechenland seine Zinsen zahle, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz mit Sarkozy.

Der Fonds ist ein weiterer Beweis für das mangelnde Vertrauen, dass die solventen Staaten in die Hellenen setzen. Merkel und Sarkozy erhöhten auch noch einmal den Druck, damit die Regierung und die Parteien in Athen endlich die zugesagten Spar- und Reformzusagen einhalten. Es werde keine Einigung auf ein zweites Rettungspaket geben, «wenn die Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden», mahnte Merkel. «Die Zeit drängt und für die Euro-Region steht viel auf dem Spiel.»

Stellen werden gestrichen

Nach tagelanger Blockade gab es am Montagabend in Athen einen ersten Durchbruch: Die griechische Koalitionsregierung und die Parteien akzeptieren eine Streichung von 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst in diesem Jahr. Das gab der Minister für die Reform des öffentlichen Dienstes, Dimitris Reppas, bekannt. Die Nachricht kam überraschend. Nur Stunden zuvor hatte es geheissen, die Verhandlungen seien auf Dienstag verschoben worden.

Für zusätzliche Unruhe hatte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gesorgt, als er dem «Spiegel» sagte, wenn alles schief gehe, «dann hiesse das, dass im März die Pleiteerklärung folgt.» Sarkozy erteilte den Spekulationen aber eine Absage. Das Griechenlandproblem müsse «ein für alle Male» gelöst werden. «Wir lehnen eine Pleite ab, und eine endgültige Lösung ist sehr nahe», sagte er in einem gemeinsamen Interview mit Merkel in den Sendern ZDF und France 2.

Dessen ungeachtet wurden in der CSU wieder Rufe nach einem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro laut. Er sehe nicht, dass die geforderten Reformen noch umgesetzt werden könnten, sagte der Bayerische Finanzminister Markus Söder im Deutschlandfunk.

(dapd)>

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6.2.2012: Pleite-Griechenland steht in der Sackgasse

aus: Staatsbankrott rückt immer näher - Athen reitet auf der Rasierklinge; 6.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-reitet-auf-der-Rasierklinge-article5424491.html

<von Nikolas Neuhaus

Griechenlands Übergangsregierung steht zwischen allen Stühlen. Um den akut drohenden Staatsbankrott abzuwenden, soll sie mit einem Sparprogramm aus der Feder der Troika und einer Gläubigerbeteiligung den Weg für ein 130 Milliarden Euro schweres Hilfspaket freimachen. Doch der Widerstand der Griechen gegen den eingeschlagenen Weg wird größer.

Ein weiterer Schicksalstag für Griechenland - und wieder kommt das Land keinen Schritt weiter im Ringen gegen die drohende Staatspleite. Fristen verstreichen, Ultimaten laufen ab - so auch am Montag. Eigentlich sollten sich die drei Parteien der griechischen Einheitsregierung bis zum Montagmittag zum Sparprogramm bekennen, das die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds dem Land für milliardenschwere Hilfen auferlegt hatte. Doch statt einer Einigung verlautet lapidar, es gebe kein Ultimatum. Im Laufe des Tages stellt sich dann heraus, dass nicht einmal ein Krisentreffen der an der Regierung beteiligten Partien stattfinden wird. Athen vertagt sich, wieder einmal.

Statt handfester Ergebnisse der Regierung steht am Abend nun ein weiteres Treffen für Ministerpräsident Lucas Papademos mit der Troika auf der Agenda. Oft wird sich dieses Schauspiel nicht mehr wiederholen können: Mitte März muss Griechenland eine Staatsanleihe über 14,4 Mrd. Euro ablösen - ohne das Geld von EU und IWF aus heutiger Sicht undenkbar. Fließt kein Geld, ist Athen bankrott. Zudem reißt den Rettern aus Brüssel, Paris und Berlin erkennbar der Geduldsfaden. Das gilt nicht nur für Sparzusagen, sondern auch die versprochene Einigung mit privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt. "Wir sind bereits hinter der Deadline", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Der Ball liege nun auf der Seite der griechischen Regierung.

Sonderkonto statt Sparkommissar

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy setzen der Regierung in Athen die Pistole auf die Brust. Nachdem die jüngste Debatte um einen Sparkommissar in Athen als inakzeptable Demütigung vom Tisch gewischt wurde, nähern sich Merkozy der selben Frage, nämlich einem wirksamen Durchgriff auf die griechischen Finanzen, auf anderem Wege. Bei ihren Regierungskonsultationen in Paris bringen sie ein Sonderkonto für alle griechischen Staatseinnahmen ins Gespräch. Über dieses Konto sollen die griechischen Staatsschulden künftig abgebaut werden. Und sie stellen fest: "Die Zeit drängt." Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. 

Statt der geforderten Sparzusagen hatten sich die drei Regierungsparteien am Wochenende lediglich auf unkonkrete Einsparungen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt. Die Troika will jedoch präzise Zusagen zu bestimmten Maßnahmen erhalten. Knackpunkte dürften dabei vor allem die verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein, die nach Gewerkschaftsangaben bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnte.

Wie gereizt die Stimmung bei den drei beteiligten Parteien war, zeigen Äußerungen etwa von Antonis Samaras, dem Präsidenten der konservativen Nea Dimokratia (ND): "Das Land kann sie (die Maßnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel um sie abzuwenden", sagte er nach den Verhandlungen am Wochenende. Giorgos Karatzaferis, der Präsident der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS), die die Regierung des Finanzexperten Papademos unterstützt, warnt vor einer "Verelendung" der Griechen und einer "Revolution" in der Gesellschaft.

Für die Beteiligten sind die Reaktionen der Bevölkerung auf Beschlüsse auch von ganz persönlicher Wichtigkeit: Noch im Frühjahr soll in Griechenland die Übergangsregierung durch eine gewählte Regierung abgelöst werden. Mit einem Wettkampf um die härtesten Einschnitte ist also nicht zu rechnen. Und schon jetzt wächst der Unmut in der Bevölkerung spürbar. Die Gewerkschaften riefen für Dienstag zu einem neuerlichen Generalstreik auf, allen voran die beiden großen Gewerkschaften ADEDY und GSEE. Sie vertreten zusammen rund zwei Millionen Arbeitnehmer.

Noch kein Haircut

Neben den unmittelbar spürbaren Einsparungen sind auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern noch nicht unter Dach und Fach. Die Gespräche mit dem internationalen Bankenverband IIF dauern bereits seit Dezember an. Und die Zeit drängt: Den Gläubigern müsste Mitte Februar ein förmliches Angebot zum Anleihetausch unterbreitet werden, wenn der Forderungsverzicht fristgerecht umgesetzt werden soll. Da der Schuldenschnitt nur im Gesamtpaket mit den staatlichen Hilfskrediten beschlossen werden soll, ist dieser Zeitplan ohnehin nur noch mit Mühe zu halten. Schließlich müssen die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds die entsprechenden Beschlüsse noch fassen. Der Bundestag und weitere Parlamente müssen zustimmen. Wie viele Gläubiger auch nach einer formellen Einigung tatsächlich mitziehen, steht darüber hinaus auf einem anderen Blatt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte Griechenland derweil auf, aus der Euro-Zone auszutreten. "Ich glaube, wir stehen kurz vor der Entscheidung: Wenn die Griechen die Reformen nicht treffen können, dann muss auch diese Hängepartie beendet werden", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Da Griechenland für die Euro-Partner kein Fass ohne Boden werden dürfe, laufe alles auf einen Bankrott des hoch verschuldeten Landes hinaus. Einen Neustart für Griechenland könne am Ende nur der Austritt aus der Euro-Zone bringen.

Quelle: n-tv.de, mit dpa/rts>

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6.2.2012: Sperrkonto für Pleite-Griechenland?

aus: Sonderkonto für Griechenland: "Friss, Vogel, oder stirb"; 6.2.2012;
http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Friss-Vogel-oder-stirb-article5426691.html

<Griechenland bleibt das Sorgenkind der EU. Weil die von der "Troika" eingeforderten Sparmaßnahmen bislang nicht umgesetzt werden, erhöhen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Druck. Zur Tilgung der Schulden Griechenlands schlagen sie ein Sperrkonto vor, über das Zinszahlungen abgewickelt werden sollen. Eine goldene Brücke für Athen? Oder nichts anderes als Mobbing?

Dass Griechenland eigentlich nicht mehr zu retten ist, wissen auch Merkel und Sarkozy. Den Vorschlag eines Sonderkontos wertet der Weser-Kurier daher als "letzte Warnung und goldene Brücke zugleich: Die griechischen Wahlkämpfer könnten immerhin darauf verweisen, dass sie von gnadenlosen Gläubigern dazu gezwungen wurden." Auf die Beteuerung der beiden mächtigsten Regierungschefs der EU, "die armen Griechen unbedingt in der Euro- Zone halten" zu wollen, "sollten sie keinen Cent geben", meint die Zeitung aus Bremen.

Egal ob Sparkommissar oder Sperrkonto, für den Mannheimer Morgen sind beide Ideen "genau genommen unfassbar", laufen sie doch "de facto auf eine Erniedrigung Griechenlands zum EU-Protektorat hinaus. Ohne Haushaltshoheit wäre jede griechische Regierung eine Marionette der EU-Kommission." Allerdings habe sich Griechenland selbst in die "ausweglose Situation" hineinmanövriert, der das Land "nur noch durch einen Austritt aus der Währungsunion entfliehen kann". Der Druck der Europartner habe daher auch ein klares Ziel: "Da die Währungsunion kein Mitglied ausschließen kann, muss man einen Wackelkandidaten so lange mobben, bis er freiwillig geht."

Die Kieler Nachrichten sehen in den Forderungen von "Merkozy" ein "Spardiktat nach dem Motto 'Friss, Vogel, oder stirb'. Daran sollten jedoch auch diejenigen keinen Anstoß nehmen, die Europa als Solidargemeinschaft ansehen. Die Griechen leben weiter über ihre Verhältnisse. So kann es nicht weitergehen." Das Blatt sieht nur zwei Möglichkeiten: "Entweder erfüllt Athen die Forderungen der EU oder die Hilfen müssen gestoppt werden. Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin gegenüber ihren Wählern."

"Griechenland benötigt nicht einfach nur Geld - sondern eine kulturelle Revolution. Das benötigt Zeit - den Willen dazu vorausgesetzt." Bis dahin müsse unter Betreuung gewirtschaftet werden, findet das Hamburger Abendblatt. "Eine Pleite Griechenlands und einen Austritt aus dem Euro sollte aber niemand ernsthaft erwägen. Es wäre der Offenbarungseid auch für die Idee der europäischen Einigung." Und auch wenn die EU bei der Einführung einer gemeinsamen Währung schwerwiegende Fehler gemacht hat, wäre es jetzt der größte Fehler, "das Projekt Europa bei der ersten Krise scheitern zu lassen."

Quelle: n-tv.de, zusammengestellt von Katja Sembritzki>

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6.2.2012: <Druck auf Griechenland: Sperrkonto soll Griechen zum Schuldenabbau zwingen>

aus: Spiegel online; 6.2.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813673,00.html

<Von Florian Diekmann

Griechische und EU-Flagge über dem Außenministerium in Athen: Staatspleite droht

Erst Sparkommissar, jetzt Sonderkonto: Angela Merkel lässt nicht locker bei ihrem Versuch, Griechenland die Haushalts-Hoheit zu entziehen. Der wachsende internationale Druck zeigt offenbar Wirkung: Die griechische Regierung will auf eine Kernforderung eingehen und 15.000 Staatsdiener entlassen.

Hamburg - Es klingt nach einer frischen Idee, mit der Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy da am Montag die Öffentlichkeit überraschten: Diesmal geht es um ein Sonderkonto, auf das der griechische Staat künftig jenen Teil seiner Einnahmen überweisen soll, die für die Zinszahlungen an seine ausländischen Gläubiger benötigt werden. Das Wichtigste daran: Die Regierung in Athen hätte keinen Zugriff auf dieses Treuhandkonto.

Angesichts des unablässigen internationalen Drucks zeigt die griechische Regierung offenbar Kompromissbereitschaft. Der Minister für Reformen, Dimitrios Reppas, kündigte jedenfalls am Montagabend an, noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete zu entlassen, bis 2015 sollen insgesamt 150.000 den öffentlichen Dienst verlassen.

Damit würde die Regierung auf eine der Kernforderungen eingehen, die der Kontrolleure der sogenannten "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischer Zentralbank (EZB) an das Land stellen. Zudem verlangen die Experten Lohn- und Rentenkürzungen.

Erfolgreiche Verhandlungen mit der Troika sind die Voraussetzung für ein zweites Griechenland-Hilfspaket über voraussichtlich 145 Milliarden Euro. Der erste Teil des Geldes muss bis Mitte März fließen, sonst droht Griechenland die Pleite.

Die EU hatte am Montag eindringlich an die griechische Regierung appelliert, im Streit um harte Reformauflagen endlich einzulenken. Andernfalls könnten die Milliardenhilfen nicht fließen. "Es ist eine Sache von Tagen, dann müssen wir zum Schluss kommen. Das ist die klare Botschaft", sagte Frankreichs Präsident Sarkozy nach dem Treffen mit Merkel.

Klare Worte kamen auch aus Brüssel: Dort rief die EU-Kommission zu raschem Handeln auf. "Die Fristen sind bereits überschritten", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn: "Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden."

Die griechische Regierung steht an mehreren Fronten unter massivem Druck. So muss sie nicht nur weitere Einsparungen beschließen, sondern auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende bringen.

Das Sonderkonto wäre eine Möglichkeit, Griechenland zu disziplinieren und eine Teil-Garantie für den Schuldenabbau zu haben. Ganz so überraschend wie sie klingt, ist die Idee hinter einem solchen Konto nicht. Vielmehr steht sie prinzipiell bereits in dem gleichen Arbeitspapier der deutschen Regierung, das kurz vor dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche die Gemüter der Griechen erhitzte. Darin fand sich als Bedingung für die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland der Vorschlag für einen Sparkommissar, der den Haushalt des Landes kontrollieren sollte - eine Forderung, die auf breite Ablehnung stieß.

In der öffentlichen Aufregung ging unter, dass die Idee eines Sparkontrolleurs nur eine von zwei Vorschlägen aus Berlin war. Alternativ - so steht es laut der Nachrichtenagentur Reuters in besagtem Arbeitspapier - könne das Parlament in Athen auch gesetzlich festlegen, dass der Schuldendienst Vorrang gegenüber allen anderen Ausgaben des Landes erhalten soll. Im Klartext hieße das: Aus den Einnahmen des griechischen Staates würden zuallererst die Zinsen für die Schulden bei den ausländischen Gläubigern bezahlt - erst wenn dies geschehen ist, könne das Land über die weiteren Ausgaben verfügen.

Sarkozy präsentiert die Idee aus deutschen Ministerien

Das nun ins Spiel gebrachte Sonderkonto wäre eine Möglichkeit, dieses zweite Szenario aus dem Arbeitspapier konkret umzusetzen, wie deutsche Regierungskreise gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigen. Es böte de facto die Garantie, einen Zahlungsausfall für die internationalen Kredite des Landes auszuschließen. "Ein Sonderkonto würde die Glaubwürdigkeit der griechischen Konsolidierungsbemühungen stärken", sagt auch eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. In Spanien gebe es bereits eine Vorrangregelung für Gläubiger in der Verfassung.

Das Vertrauen der internationalen Geldgeber ist in der Tat überlebenswichtig für Griechenland. Zwar ringt die Regierung in Athen zurzeit mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) als Vertreter der privaten Gläubiger noch über die Details eines Schuldenschnitts. Doch die Gläubiger werden nur dazu bereit sein, ihre Staatsanleihen trotz Verlusten gegen neue Papiere zu tauschen, wenn sie einigermaßen sicher sein können, dass sie die zugesicherten Zinsen dafür auch wirklich erhalten werden. Die Idee aus Berlin könnte somit auch bei den derzeitigen Schuldenverhandlungen in Athen helfen.

Eines hat die Idee eines Sonderkontos mit der eines Sparkommissars gemein: Griechenland würde zumindest auf einen Teil seiner Haushaltshoheit verzichten - auch wenn das Parlament in Athen sich diese Fesseln zuerst selbst anlegen müsste. Nach der vehementen Reaktion auf die Sparkommissar-Idee war Angela Merkel immerhin so klug, das Treuhandkonto gemeinsam mit Nicolas Sarkozy zu präsentieren. Einen deutschen Alleingang wird sie sich diesmal nicht vorwerfen lassen müssen.

mit Material von Reuters und dpa>

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6.2.2012: Pleite-Griechenland plant Entlassungen bei den Beamten - aber das ist nur "geplant"

aus: n-tv online: Athen reagiert auf Sparforderungen: 150.000 Beamte vor Entlassung; 6.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/150-000-Staatsdiener-vor-Entlassung-article5417416.html

<Die Zeit für Griechenland läuft ab. Die "Troika" fordert die Umsetzung der Sparmaßnahmen, damit die nächsten Hilfsmilliarden fließen können. Und Athen reagiert offenbar: Bis 2015 sollen 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden, ein Zehntel davon bereits in diesem Jahr.

Die Regierung in Athen will noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten "Troika" der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert worden.

Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.

"Die Zeit drängt"

Die griechische Regierung steht an mehreren Fronten unter massivem Druck. So muss sie sich mit der Troika nicht nur auf weitere Einsparungen einigen, sondern auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Mrd. Euro erfolgreich zu Ende bringen. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.

In deutlichen Worten forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der "Troika"-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy nach einem Treffen der Regierungen beider Länder in Paris.

"Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen", sagte die Kanzlerin. Für die gesamte Euro-Region stehe viel auf dem Spiel. Es könne keine Einigung geben, wenn die Vorschläge der "Troika" nicht umgesetzt würden. "Sie liegen auf dem Tisch." In den nächsten Tagen müsse es Fortschritte geben, mahnte Merkel mit Blick auf die Gespräche in Athen, die sich seit Wochen hinziehen. "Ich kann, ehrlich gesagt, auch gar nicht ganz verstehen, worin der Nutzen weiterer Tage liegen soll."

Auch Sarkozy meinte: "Das Problem Griechenlands muss ein für alle Mal geregelt werden." Er ermahnte alle griechischen Parteien, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Sonderkonto statt Sparkommisar?

Die Grundidee für das von Merkel und Sarkozy jetzt vorgeschlagene Extrakonto orientiert sich an einem Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für nationale Tilgungsfonds der Euro-Länder zum Schuldenabbau. Demnach würde ein Teil der griechischen Einnahmen auf das Sonderkonto fließen. Sie wären damit anderen Ausgabezwecken entzogen. Ziel dieses transparenten Verfahrens beim Schuldenabbau ist es auch, Zweifel der Märkte und Anleger zu zerstreuen.

Nach Einschätzung von EU-Diplomaten kommt die Idee eines Sonderkontos aus Berlin. Sie sei im Zusammenhang mit der Idee eines "Sparkommissars" zu sehen, die beim EU-Gipfel vor einer Woche von vielen europäischen Partnern zurückgewiesen wurde. Der Vorstoß für den "Sparkommissar" war dem Vernehmen nach aus dem Berliner Finanzministerium gekommen.

Zähes Ringen

In Athen ziehen sich die Verhandlungen über neue Sparanstrengungen weiter in die Länge. Die eigentlich für Montag erwartete alles entscheidende Sitzung von Ministerpräsident Papademos mit den Vorsitzenden der regierungsstützenden Parteien wird wohl erst am Dienstag stattfinden. Dies berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NET).

Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS) dürften die von der "Troika" verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein, die nach Gewerkschaftsangaben bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung - andererseits droht die Staatspleite, wenn die Troika nicht den Weg für das geplante weitere Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Mrd. Euro freigibt.

Parallel verlaufen auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern - darunter Banken und Hedge-Fonds - über einen Schuldenschnitt auf Hochdruck. Die Gespräche mit dem internationalen Bankenverband IIF dauern bereits seit Dezember an.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa>

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6.2.2012: Pleite-Griechenland kann nicht mehr lachen - Ausbreitung von Armut - SOS-Kinderdörfer nehmen Kinder auf

aus: Der Standard online: Krise: "Griechenland ist kein fröhliches Land mehr"; 6.2.2012;
http://derstandard.at/1328507029360/Krise-Griechenland-ist-kein-froehliches-Land-mehr

<Daniela Rom

Ein Land auf der wirtschaftlichen Rutschbahn: Notwendige Reformen, Sparpakete, schlechte Stimmung und eine verarmende Mittelschicht.

Während die Politik nach einer Einigung beim Sparen und bei Reformen zu sucht, leidet die Bevölkerung unter den Maßnahmen. Die Zahl der Obdachlosen steigt, die Wirtschaft verharrt in der Rezession. Alkyone Karamanolis, Journalistin und Griechenland-Expertin, sieht aber den Reformwillen in der Bevölkerung wachsen. Und auch die Einsicht, dass das Land ohne Reformen nicht weiterkommt.

Für Griechenland stehen wieder einmal Wochen und Tage der Entscheidung an. Der Schuldenschnitt muss her, genauso wie das Geld aus der nächsten Hilfstranche der EU fließen muss. Dafür braucht es einmal mehr Reform- und Sparbemühungen, um die die griechische Regierung gerade ringt. Noch ist nichts fix. Selbst der befürchtete Staatsbankrott ist noch nicht gänzlich vom Lösungs-Bildschirm verschwunden.

Die griechische Bevölkerung knabbert derweil an den bereits eingeführten Sparprogrammen, während das Land immer tiefer in die Rezession rutscht. Die Stimmung in Griechenland sei sehr bedrückend, den Menschen gehe es schlecht, meint Alkyone Karamanolis. Die Journalistin pendelt regelmäßig zwischen München und Athen. "Griechenland ist kein fröhliches Land mehr", sagt sie im Gespräch mit derStandard.at. Das fange beim Offensichtlichen an, zum Beispiel bei den geschlossenen Geschäften. In Athen seien nicht einmal mehr die "guten Geschäftslagen" vor Schließungen gefeit, an bis zu 20 Prozent verriegelter Lokale laufe man vorbei. Mit einer Arbeitslosenquote von 19,2 Prozent ist Griechenland negativer Spitzenreiter in der Eurozone.

Andrang auf SOS-Kinderdörfer

Aber auch jene, die noch einen Job haben, kämpfen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Viele Griechen könnten sich mit gekürzten Löhnen und den gestiegenen Steuern Fixkosten wie Miete und Strom nicht mehr leisten, sagt Karamanolis. Ungewohnten Zulauf würden auch die SOS-Kinderdörfer verzeichnen. "Es gibt intakte Familien, die ihre Kinder in SOS-Kinderdörfern abgeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können", so die Griechenland-Expertin. In einem Interview mit Spiegel Online erzählte der Direktor der SOS-Kinderdörfer in Griechenland, Stergios Sifnios, im ersten Halbjahr 2011 seien die Anfragen um 65 Prozent gestiegen.

Auch am Wohnungsmarkt gibt es Karamanolis zufolge große Bewegungen. Viele Familie ziehen in kleinere Wohnungen um, obwohl "die Griechen eigentlich recht sesshaft" seien. Fehlendes Geld, um die Mieten oder die Raten der Wohnungskredite zu begleichen, würde aber zum Umzug zwingen. Die Zahl der Obdachlosen in Griechenland ist im vergangenen Jahr ebenfalls massiv nach oben gegangen.

Was ein verschärftes Sparprogramm der Regierung und weitere Reformschritte für die Bevölkerung bedeuten werden, ist schwer abzuschätzen. Es gebe keine Vision für die Zukunft Griechenlands, glaubt Karamanolis. "Es ist nicht absehbar, dass es irgendwann besser wird." Seit Beginn der Krise sei die Lage immer nur noch schlechter geworden, keine Prognose habe bisher zugetroffen. "Die Menschen fühlen sich wie auf der Rutschbahn - es ist nur das Ende nicht in Sicht", schildert die Griechenland-Expertin. Reformmaßnahme folge auf Reformmaßnahme, und die würden in großem Ausmaß vor allem die Mittelschicht treffen, die immer mehr verarme. 

Ohne sozialen Puffer

In der griechischen Bevölkerung rege sich die Unzufriedenheit darüber, dass es keine Gerechtigkeit hinter den Maßnahmen gebe, dass rasenmäherartig alle zur Kasse gebeten würden ohne sozialen Puffer. Damit mehren sich laut Karamanolis auch die populistischen Stimmen, in den Medien genauso wie in der Politik. Die Griechen seien sehr unzufrieden und auch wütend, sagt Karamanolis. Es bestehe die Gefahr, dass sich bei den nächsten Wahlen - die schon im Frühjahr stattfinden könnten - der Zulauf zu den extremen Rändern der Politik verstärken werde.

Aber Karamanolis vernimmt in Griechenland auch immer mehr reformwillige Stimmen. "Neben den sich auch laut gerierenden Stimmen, die protestieren und zu allem Nein sagen, ihre Partikularinteressen und Pfründe verteidigen wollen, gibt es auch einen Teil der Bevölkerung, der sich zu Reformen bekennt." Das Bewusstsein, dass sich Griechenland auf ganz vielen Gebieten dringend reformieren müsse, komme wieder mehr in der Bevölkerung an. Unlängst riefen auch 18 griechische Intellektuelle zu Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf. Und auch zum Verbleib im europäischen Kontext.

Erwachen der Zivilgesellschaft

Laut Karamanolis haben sich Intellektuelle in Griechenland lange Zeit nicht öffentlich geäußert, am öffentlichen oder politischen Leben nicht teilgenommen. Einerseits, weil der Zugang zur Politik eher schwierig gewesen sei, andererseits, weil man die Politik als "dreckiges Spiel" empfunden habe. Langsam habe man in intellektuellen Kreisen nun aber gemerkt, wie "fatal" dieser Verzicht gewesen sei. Karamanolis sieht daher Bewegung in der griechischen Zivilgesellschaft. "Die Griechen sprechen nicht mehr von Finanzkrise. Sie sehen, dass mit der Finanzkrise der Schleier weggerissen wurde und eine griechische Gesellschaftskrise, eine Krise der Werte zum Vorschein gekommen ist."

Griechenland sei an einem Wendepunkt, ist sich Karamanolis sicher. Die derzeitige Krise und die damit einhergehenden Reformen würden einen Reinigungsprozess in Gang bringen können. Nur, wie lange Griechenland noch Zeit hat, um sich zu verändern, diese Frage bleibt offen. (rom, derStandard.at, 7.2.2012)>

Kommentar: Die Pokerei ist noch nicht zu Ende

So komisch es klingt, aber die Pokerei in Pleite-Griechenland ist ja noch nicht zu Ende. Das wird noch viel weiter gehen, bis die Kinder an Hunger sterben. Die Regierung in Athen wird das so weit bringen. Das heisst: Griechenland wird Europas Vorzeige-Entwicklungsland. Und die Pokerfaces in Athen werden nicht bestraft werden, weil sie "Regierung" heissen...

Michael Palomino, 6.2.2012

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6.2.2012: Pleite-Ungarn: Protestmarsch gegen Populistenregierung, die nichts tut ausser sparen

aus: Proteste gegen Regierung Orbán: Hungermarsch zieht durch Ungarn; 6.2.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Hungermarsch-zieht-durch-Ungarn-article5420506.html

<Ungarns Regierungschef Orbán verspricht bei seinem Amtsantritt 2010, Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bislang ist nichts passiert, die Menschen in dem Land verspüren außer Verzicht durch Einsparungen nichts dergleichen. Jetzt startet ein Protestzug quer durchs Land.

Bei klirrender Kälte sind in der nordostungarischen Stadt Miskolc rund 50 Menschen zu einem sogenannten Hungermarsch nach Budapest aufgebrochen. Unter der Losung "Arbeit, Brot und Löhne, die zum Leben reichen!" wollen sie die rund 200 Kilometer in acht Tagen zurücklegen.

Der Marsch wurde von einem arbeitslosen Gießer aus der ehemaligen Stahlzeche Diosgyör bei Miskolc ins Leben gerufen. Ihm schlossen sich auch mehrere sozialistische Politiker an. Die Teilnehmer wollen am kommenden Montag zur Eröffnung der Frühjahrssession des Parlaments in Budapest eintreffen.

Mit ihrer Aktion wollen sie auf nicht eingelösten Versprechen der Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hinweisen. Dieser hatte im Wahlkampf 2010 versprochen, in zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Beschäftigungslage in Ungarn hat sich aber seit seinem Amtsantritt kaum verändert.

Quelle: n-tv.de, dpa>

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7.2.2012: Deutschland: Inflation überholt Löhne

aus: n-tv online: Neue Pegelstände aus dem Geldbeutel: Inflation überholt Löhne; 7.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Inflation-ueberholt-Loehne-article5420201.html

<In Deutschland haben Arbeitnehmer nach Ansicht des Statistischen Bundesamtes eigentlich keinen Grund, sich über steigende Preise zu beschweren: Ihren ersten Berechnungen zufolge steigen die Löhne insgesamt einen Hauch stärker als die Verbraucherpreise. Allerdings deuten neueste Daten vom Winteranfang eine Trendwende an.

Der kräftige Anstieg der Verbraucherpreise hat zum Jahresende 2011 ein Loch in die Geldbeutel der Arbeitnehmer gerissen. Erstmals seit Ende 2009 seien die Reallöhne im Schlussquartal im Jahresvergleich wieder gesunken, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Den Angaben zufolge lagen die Nominallöhne von Oktober bis Dezember voraussichtlich um 2,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresquartals. Da die Verbraucherpreise gleichzeitig um 2,3 Prozent anzogen, ergab sich real ein Lohnminus von 0,2 Prozent.

Den ersten Berechnungen der Statistiker zufolge zogen die Reallöhne der Vollzeitbeschäftigten allerdings im Gesamtjahr im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 1,0 Prozent an. 2010 waren sie um 1,5 Prozent gestiegen, 2009 um 0,4 Prozent gesunken. Nominal lagen die Löhne im vergangenen Jahr nach den vorläufigen Daten um 3,3 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum mit derselben Rate wie im vierten Quartal um 2,3 Prozent.

In der ersten Jahreshälfte 2011 waren die Nominallöhne vor allem durch den Abbau der Kurzarbeit und durch höhere Tarifabschlüsse sowie Sonderzahlungen stark gestiegen, erklärten die Statistiker. Deshalb lag das Plus in den ersten beiden Quartalen 2011 jeweils über der Vier-Prozent-Marke und somit deutlich über der Inflation, hieß es. In der zweiten Jahreshälfte 2011 schwächte sich das Wachstum der Nominallöhne jedoch stark ab. Von Juli bis September übertraf das Plus in Höhe von 3,0 Prozent die Inflationsrate (plus 2,5 Prozent) aber noch einmal.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte Mitte Januar errechnet, die Erhöhungen der Tariflöhne und -gehälter seien 2011 durch die Inflation komplett ausgeglichen worden. Die Realeinkommen seien dadurch um 0,3 Prozent gesunken. Nach Berechnungen der Stiftung stiegen die effektiven Bruttoeinkommen 2011 um 1,1 Prozent.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa/rts>

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13.2.2012: Anarchie in Pleite-Griechenland: Athen mit Krawallen und Plünderungen

aus: n-tv online: EUKrawalle und Plünderungen in Griechenland nach Sparbeschluss; 13.2.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Krawalle-und-Pluenderungen-in-Griechenland-nach-Sparbeschluss-article5485356.html

Athen (dpa) - Nach der Abstimmung im griechischen Parlament über das harte Sparpaket haben schwere Ausschreitungen die Hauptstadt Athen erschüttert. Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 75 Menschen verletzt. Auch in den Touristenhochburgen Kreta, Korfu und Thessaloniki kam es zu Krawallen. Durch die auf Druck beschlossenen Einsparungen ist nach Ansicht der SPD die Belastungsgrenze für die breite Bevölkerung in Griechenland erreicht. Man könne nicht immer mehr nach oben draufsatteln, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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13.2.2012: Anarchie in Pleite-Griechenland: <Es geht nur noch ums nackte Überleben>

aus: Welt online: Meine Freundin, die Griechin: "Es geht nur noch ums nackte Überleben"; 13.2.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13863416/Es-geht-nur-noch-ums-nackte-Ueberleben.html

<Unsere Autorin Heike Vowinkel trifft ihre griechischen Studienfreundinnen wieder und erfährt, welch tiefe Zäsuren der Sparzwang in die Leben ganz normaler Bürger reißt.

Der Weg zur Hoffnung inmitten der Krise führt in ein Kellerbüro, sieben Stufen unterhalb des Bürgersteigs. Zwei Frauen und ein Mann sitzen an einem Schreibtisch aus braunem Resopal, vor ihnen liegt eine DIN-A4-Kladde mit 91 Namen. Elektriker sind darunter, Bauarbeiter, Köche. Menschen, die Hilfe brauchen.

Ein Zettel mit einer Telefonnummer hat Soula und mich hierhergeführt. „Wer spendet, was er noch übrig hat, für die Betroffenen der Krise?“ hatte darauf gestanden. Schon lange hatte Soula die Nummer wählen wollen, aber dann kam die nächste Lohnkürzung, und sie war zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

Die beiden Frauen und der Mann hinter dem Schreibtisch sind froh, dass wir gekommen sind. Sie wollen erzählen von den 91 Familien in ihrer Kladde, die man auch die Vertriebenen aus einem Paradies mit Namen Nafplio nennen könnte. Irgendwie ist es auch die Geschichte dieses Landes und ein bisschen auch Soulas. Meiner griechischen Freundin Soula, die Angst hat, dass eines Tages auch ihr Name in dieser Kladde stehen könnte.

"Ich weiß gar nicht mehr, wie ich auskommen soll"

Es war am Sonntag vor einer Woche, als Soulas Mail ankam, die erste seit Monaten. Was sie darin schrieb, hatte mich geschockt. „Die Lage ist zum Verzweifeln, die Löhne sind mittlerweile unter tausend Euro gelandet, und es ist kein Ende abzusehen, ich weiß gar nicht mehr, wie ich mit knapp 900 Euro auskommen soll, gerade eben haben sich wieder Rechnungen gestapelt, die Autoversicherung ist bald fällig, es geht nur noch ums nackte Überleben…“

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Seit 17 Jahren hatte ich Soula nicht gesehen. Wir hatten uns aus den Augen verloren nach unserer Zeit in Leicester, einer Universitätsstadt in Mittelengland. Damals hatten wir uns fast ein Jahr lang zu zehnt ein Haus geteilt. Erasmus-Studenten aus den Niederlanden, aus Ungarn, Italien, aus Griechenland und Deutschland. Europa versammelt unter einem Dach. Soula und Lena aus Thessaloniki waren die Ersten, mit denen ich mich anfreundete. Wir waren Anfang 20, neugierig auf die Welt, das Leben und einander. „Es war meine beste Zeit“ hatte Soula in einer ihrer Mails geschrieben.

Vor etwa einem Jahr hatte sie mich auf Facebook ausfindig gemacht: „Hey, bist du das wirklich?“ Soula sprach Deutsch, weil ihre Eltern als Gastarbeiter Ende der 60er-Jahre nach Ludwigsburg gekommen waren. Sie war dort zur Schule gegangen, kurz vor dem Abitur aber nach Griechenland zurückgekehrt. Sie hatte daher schon damals in Leicester eine ambivalente Sicht auf ihre Landsleute.

Anders als Lena, die mit Neco, dem lustigen Neco aus dem türkischen Norden Zyperns, heftige Debatten führte über den ewigen Streit der Griechen mit den Türken und umgekehrt, Debatten, die am Ende immer bei Ouzou, Raki und der Erkenntnis endeten, dass der Streit letztlich egal sei, solange wir uns nur gut verstünden.

Damals, Jahre vor der Einführung des Euro, spürten wir noch, dass Europa mehr sein könnte als eine politische Zweckgemeinschaft oder ein Wirtschaftsraum.

"Bitte schreiben Sie, dass wir auch jetzt noch arbeiten"

Eine Weile nach diesem Jahr hatte ich noch Kontakt mit Soula und Lena, wir schrieben uns, telefonierten, und verloren uns dann doch aus den Augen. Bis Soula mich ausfindig machte. So vieles hatte sich in den vergangenen 17 Jahren getan.

Berufe, Umzüge, Lieben, Krisen, Trennungen. Mails gingen hin und her, bis schließlich diese letzte Nachricht eintraf und ich mich auf den Weg machte zu einem Wiedersehen mit meinen griechischen Freundinnen. Was war aus ihnen geworden? Und was aus unserem Europa?

Wir fielen uns in die Arme beim Wiedersehen. Wir sagten, dass wir uns nicht verändert hätten. Aber wir wussten, das war nicht die Wahrheit, zumindest nicht die ganze. Spätestens im Kellerbüro in Nafplio, als eine der beiden Frauen flehte, „Bitte schreiben Sie, dass wir, die einfachen Leute, immer gearbeitet haben und auch jetzt noch arbeiten“, da wussten wir, unsere Länder hatten auch uns verändert und unser Europa. In griechischen Zeitungen war nun wieder viel zu lesen von den Nazi-Deutschen, in deutschen von den faulen Griechen.

Einfache Griechen müssen aus Armut im Müll wühlen

Die Frauen und der Mann erzählten, dass sie eigentlich der Vorstand eines Vereins für Kulturprojekte (Pili Politismou) seien in Nafplio, wo die Welt stets so sonnig, leicht und unbeschwert gewesen war. Prachtvolle Altbauten, bunt gestrichen mit geschwungenen Balkonen, schmücken die Altstadt.

Davor ein Hafen, der bei gutem Wetter die Sicht freigibt auf den argolischen Golf. Doch an diesem Nachmittag regnete es vor den Scheiben des Kellerbüros, graue Wolken bedeckten den Himmel, es war Winter, der kälteste, den Nafplio seit Langem erlebt hat.

Ein Jahr war es nun her, dass die drei in ihrer Nachbarschaft Menschen im Müll nach Brauchbarem wühlen sahen. Menschen, die nicht obdachlos waren und auch keine Immigranten. Und sie fragten sich, was ist wichtiger, Kultur oder Essen? Sie begannen, Lebensmittel zu sammeln, um sie Familien zu geben, die sich schämten, zur Armenspeisung der Kirche zu gehen.

Einfache Griechen, die keine Jobs mehr hatten oder deren geringe Löhne so reduziert worden waren, dass sie davon nicht mehr leben konnten. Die drei und ihre Helfer schrieben Plakate, baten die Medien um Hilfe. Sie wollten etwas tun, denn die Stadt tat nichts und sonst auch niemand. 91 Namen stehen nun in ihrer Kladde, und es werden immer mehr.

Viele lebten über ihre Verhältnisse

Als Soula vor drei Jahren in den Ferienort Nafplio auf der griechischen Peloponnes gezogen war, hätte sie nie gedacht, dass sie mal Angst haben würde vor dieser Kladde. Nach vielen Umzügen und etlichen Referendariatsstellen hatte sie endlich eine feste Stelle als Englischlehrerin an einem Gymnasium zehn Kilometer entfernt von Nafplio gefunden.

So vielversprechend hatte es angefangen, dieses neue Leben. Zum ersten Mal hatte sie eine Wohnung mit eigenen Möbeln, sie war verbeamtet, verdiente genug, um davon leben zu können, träumte gar von einer Eigentumswohnung. Dann kam die Krise.

Am Anfang dachte sie noch, das kriege ich hin. Ein paar Jahre kürzer treten, weniger Gehalt, hart, aber verkraftbar. Die Griechen hatten über ihre Verhältnisse gelebt, Soula kannte so viele, die Kredite aufgenommen hatten, fürs neue Auto, für den nächsten Urlaub.

Auch ihre Bank hatte sie ein paar Mal angerufen und gefragt, ob sie nicht Geld leihen wolle zu günstigen Konditionen. Soula lehnte ab, „vielleicht war ich noch immer zu deutsch“. Heute ist sie froh darüber.

Kann man in der Krise Kinder bekommen?

Die Preise stiegen, Zusatzsteuern wurden erhoben. Inzwischen bleiben ihr im Monat nach Abzug von Miete, Versicherungen und Kosten für ihr Auto kaum 500 Euro zum Leben. Nichts ist billiger geworden, eher teurer. Das Benzin kostet 1,70 der Liter, der Cappuccino drei Euro.

Sie weiß, vielen geht es schlechter. Sie ist immerhin noch Beamtin, ihr Job ist halbwegs sicher. Vielleicht würde sie ihre Zukunft nicht ganz so düster sehen, wenn es mit einer eigenen Familie geklappt hätte.

Beziehungen scheiterten, zuletzt vor allem an der Unsicherheit. Kann man Kinder bekommen, wenn man nicht weiß, ob der Mann in ein paar Monaten noch eine Stelle hat? Wenn er noch bei den Eltern lebt, wie so viele, die es nie geschafft haben, auf eigenen Füßen zu stehen, oder gerade jetzt in der Krise zurückziehen zu ihren Familien, dem einzigen sozialen Netz, das noch intakt ist in diesem Land?

Soula hat Angst, dass ihr nicht mehr viel Zeit bleibt. Sie ist 38, und sie weiß, sie kann nicht warten, bis die Krise zu Ende ist. Soula glaubt, sie wird nicht enden.

20 Euro sind nicht mehr lächerlich, sondern entscheidend

„Mist!“ Lena steht in ihrer kleinen Altbauwohnung im Herzen von Exarheia, dem alternativen Viertel Athens, sie hält das Handy noch in der Hand, doch ihr Vermieter kann sie nicht mehr hören. Für einen Moment ringt sie mit den Tränen.

Der Mist ist ihre Miete. 350 Euro zahlt sie bislang für die 48 Quadratmeter, die an diesem Wintertag verdammt kalt sind, weil die Heizung mal wieder nicht richtig funktioniert. 300 wollte sie in Zukunft zahlen, doch ihr Vermieter will 20 Euro mehr.

Sie ist nicht die Einzige, die um eine Reduzierung bittet, die meisten Mieter mussten das. Und die meisten Vermieter gewähren sie, denn sie wissen, neue, solventere Mieter zu finden ist schwer in diesen Zeiten. Auch Lenas Vermieter hat ihr bereits 50 Euro nachgelassen vor einigen Monaten, als ihr Gehalt um zehn Prozent auf 900 Euro reduziert wurde. Ab nächsten Monat wird sie noch einmal 22 Prozent weniger bekommen. Da sind 20 Euro nicht mehr lächerlich, sondern entscheidend.

Ich bin beschämt. Vielleicht wäre es für uns besser, ich hätte das gerade nicht miterlebt. Aber Lena ist Lena, und im nächsten Moment lacht sie wieder, zieht sich die Jacke an und sagt: „Lass uns gehen, ich will dir was zeigen.“

Rückkehr nach Griechenland kurz vor Beginn der Krise

Lena ist Journalistin geworden so wie ich. Sie war damals noch einmal nach Leicester zurückgekehrt, um einen Master in Mass Communication zu machen. Fünf Jahre hat sie für den BBC World Service in London gearbeitet. Erst 2008 war sie zurückgekehrt nach Griechenland mit ihrem Lebensgefährten Jannis.

Sie hatte eine Stelle bei einer Athener Wochenzeitung gefunden, der größten Gratiszeitung der Stadt. Sie war froh, überhaupt etwas zu finden. Denn sie kehrte zurück, als die ersten Griechen an Auswanderung dachten. Vor einem Jahr hatte Jannis sie dann verlassen. Einfach so, nach zwölf Jahren.

Auch vorher war das Geld knapp, doch bei zwei niedrigen Gehältern bleibt immer noch mehr als bei einem, und die Miete für die 48 Quadratmeter war anfangs fast so hoch wie vorher für 90. Doch das Schlimmste war das Gefühl, plötzlich allein zu sein.

Galerien, Cafés, Hotels mussten aus Geldmangel schließen

Alle zwei Wochen fährt Lena nun nach Saloniki zu ihren Eltern. Ihre Mutter kocht, und sie nimmt ein dickes Paket zurück mit nach Athen, von dem sie einige Tage satt wird. Am liebsten würde sie ganz zurückgehen nach Saloniki. Aber dort gibt es noch weniger Arbeit als in Athen.

Auf der Straße zeigt Lena mir Geschäfte, die in den letzten Monaten schließen mussten. Galerien, Cafés, Hotels. Die Rollläden sind heruntergelassen und mit Graffiti bemalt. Athen ist ruhiger geworden. Nicht nur wegen der vielen Streiks, die die Stadt immer wieder lahmlegen.

48 Stunden soll der nächste an diesem Wochenende dauern, zu dem ein an uns vorbeisausender Fiat mit Lautsprechern auf dem Dach aufruft. „Was soll das noch bringen?“ Die Gewerkschaften sind für Lena ein Teil der korrupten Strukturen, die ihr Land in den Ruin getrieben haben. So wie Politiker und Eliten, die soeben das nächste drastische Sparpaket beschlossen haben.

Strukturen, die das gesamte Leben durchdringen. Lena erzählt von ihrer Schwester, die vor Jahren am Knie operiert werden musste, und wie selbstverständlich es für die Eltern gewesen sei, dem Arzt „fakelaki“ zuzustecken, einen Briefumschlag mit Geld, der dafür sorgen sollte, dass er sich besonders viel Mühe mit dem Knie der Schwester gibt.

Die Freundschaft geht weiter – was wird aus Europa?

Die meisten Taxis, die an uns vorbeifahren, sind leer, weil viele Leute zu Hause bleiben. Doch es gibt sie noch, die vollen Cafés. Vielleicht, weil Menschen ohne Job mehr Zeit haben, und Lena ist sich sicher, „viele haben noch Reserven“. Auch ihr bleiben noch die 300 Euro Mieteinnahmen von der in Saloniki geerbten Wohnung ihrer Großmutter.

Sie glaubt nicht mehr an einen wählbaren Politiker. Aber sie glaubt daran, dass die Leute die Ärmel hochkrempeln und durchhalten werden. Mit oder ohne Europa. So wie sie, die Pläne hat für einen Nachrichtenservice im Internet für griechische Exilanten.

Auch in dem Kellerbüro in Nafplio wollen der Mann und die beiden Frauen bald etwas Neues ausprobieren. Eine Tauschbörse: Lebensmittel für Dienste. Jeder bietet, was er kann oder übrig hat, für das, was er braucht.

Ich weiß jetzt, was aus Soula und Lena geworden ist. Sie wissen, dass ich einen Mann habe, zwei Kinder, einen Job, dass es mir gut geht. Unsere Wege sind sehr verschieden verlaufen. Aber es wird weitergehen mit unserer Freundschaft, das wissen wir.

Was aus unserem Europa wird, das wissen wir nicht.

WON>

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14.2.2012: <Griechenland liefert nicht: Finanzminister-Treffen fällt aus>

aus: n-tv online; 14.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Finanzminister-Treffen-faellt-aus-article5497161.html

<Lukas Papademos kommt scheinbar gegen die Regierungsparteien nicht an.

Griechenland sorgt für große Verstimmung bei seinen Partnern. Eurogruppen-Chef Juncker zieht die Reißleine und sagt ein für Mittwoch anberaumtes Treffen der Euro-Finanzminister ab. Noch immer hat Athen das Loch im neuen Sparpaket nicht geschlossen. Gleichzeitig geht es mit der griechischen Wirtschaft weiter bergab.

Die internationalen Geldgeber sehen ihre Bedingungen für weitere Hilfszahlungen an Athen noch nicht erfüllt und schieben ihre Zusage für neue Milliardenkredite weiter hinaus. Die Troika von EU, IWF und EZB und die griechische Regierung müssten weiter an zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro arbeiten, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Auch andere Fragen seien noch offen. Statt eines Treffens der Eurozonen-Finanzminister in Brüssel zu Griechenland werde es am Mittwoch nur eine Telefonkonferenz geben.

Juncker zerstreute damit Hoffnungen auf eine Einigung auf das Hilfspaket am Mittwoch. Zuvor hatte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn noch zuversichtlich gezeigt, dass die Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro bald beschlossen werden könnten.

Athen arbeitet die ultimativen Sparvorgaben der internationalen Geldgeber ab und will so die Staatspleite abwenden. Juncker monierte, er habe die verlangten politischen Zusicherungen von den Führern der griechischen Koalitionsparteien zur Umsetzung des Programms nicht erhalten. Dabei geht es um die Verpflichtung der griechischen Politik, beschlossene Sparmaßnahmen auch nach den Neuwahlen im April umzusetzen. Darüber beriet der griechische Ministerrat.

In Athen gab es weitere schlechte Nachrichten: Die griechische Wirtschaft ist 2011 regelrecht eingebrochen - das dramatische Minus betrug 6,8 Prozent. Bereits 2010 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,5 Prozent geschrumpft. Vor wenigen Tagen war bekanntgegeben worden, dass die Arbeitslosigkeit weiter ungebremst steigt. Die Quote liegt bei 20,9 Prozent.

Ursache der rasanten Talfahrt ist nach Einschätzung von Finanzexperten die Sparpolitik, die die griechische Wirtschaft abwürgt. Der Privatkonsum ist rückläufig und die Staatsausgaben sinken.

"Über seine Verhältnisse gelebt"

Rehn machte deutlich, dass EU und IWF trotz Massenprotesten und Krawallen in Athen an dem Programm festhalten. "Das ist der Rahmen, in dem wir arbeiten." Der Finne äußerte Verständnis für die Wut und Empörung in Griechenland. Er wandte aber ein: "Griechenland hat das vergangene Jahrzehnt über seine Verhältnisse gelebt." Die Wirtschaft müsse nun wieder auf den richtigen Pfad gebracht werden.

Allein dieses Jahr muss Athen mehr als 3 Milliarden Euro einsparen, bei gut einem Zehntel der Summe - rund 325 Millionen Euro - war zuletzt noch offen, wie sie erbracht werden soll. Die griechische Regierung wolle die Summe durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien zusammenbringen, hieß es aus Kreisen des Büros von Ministerpräsident Lukas Papademos. Einen offiziellen Beschluss gab es zunächst nicht. Athen muss sich zudem noch verbindlich mit seinen Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt einigen.

wne/dpa>

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14.2.2012: <"Ein Ruck geht durch das Land": Investoren setzen auf Italien>

aus: n-tv online; 14.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Investoren-setzen-auf-Italien-article5494831.html

<Lichtblick am Anleihemarkt: Den großen Eurozonen-Sorgenkindern Italien und Spanien gelingt es, günstiger ihre Staatspapiere zu platzieren. Einerseits profitieren beide Länder davon, dass die EZB den Markt mit billigem Geld geflutet hat. Andererseits ist es vor allem der Monti-Regierung in Italien gelungen, mit ihren Reformschritten Glaubwürdigkeit bei den Investoren zu erlangen.

Italien und Spanien kommen trotz der weiteren Verschlechterung ihrer Bonitäts-Noten günstiger an frisches Geld. Italien musste den Anlegern für dreijährige Anleihen im Gesamtvolumen von 6 Milliarden Euro lediglich eine Rendite von 3,4 Prozent bieten.

Damit konnte sich das klamme südeuropäische Land wesentlich günstiger refinanzieren als Mitte Januar, als noch fast fünf Prozent fällig wurden. "Das war eine erfolgreiche Auktion, vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Herabstufung durch Moody's, erklärte Helaba-Analyst Ralf Umlauf. "Der Markt scheint sich derzeit eher auf die Konjunktur und auf die Entwicklung der Schuldenkrise zu konzentrieren als auf Ratings."        

Die Ratingagentur Moody's hatte das Land am Vorabend abgestraft und die Bonitätsnote um eine Stufe auf A3 von A2 gesenkt. Spanien büßte gar zwei Ränge ein und landete ebenfalls auf A3 nach zuvor A1. Damit liegen beide Staaten am unteren Rand der Noten für gute Kreditqualität.

Die Investoren zeigten sich jedoch unbeeindruckt vom Urteil der Bonitätswächter. So konnte sich auch Spanien die Investoren bei der Stange halten. Es deckte sich am Geldmarkt problemlos für ein Jahr mit 2,94 Milliarden Euro ein und musste den Anlegern dafür nur einen Zins von knapp 1,9 Prozent zahlen. Zuletzt waren es mehr als zwei Prozent.    

Auch bei einer Emission von anderthalb Jahre laufenden spanischen Papieren im Gesamtwert von 2,5 Milliarden Euro mussten sich die Anleger mit niedrigeren Zinsen zufriedengeben als zuletzt. Folglich ließ auch die Nachfrage nach den nicht mehr ganz so rentablen Anlagen nach: Die Auktion war 2,9-fach überzeichnet. Zuvor hatte die Nachfrage das Angebot noch um das 3,2-fache überstiegen.     

Die Schuldenländer profitieren derzeit davon, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Markt mit billigem Geld geflutet hat und eine weitere Welle Ende des Monats ansteht: Am Schalttag 29. Februar können sich die Banken wieder bei der EZB für drei Jahre mit Euro-Beträgen zum Leitzins von derzeit 1,0 Prozent eindecken. Ein erster Tender hatte im Dezember 500 Milliarden Euro ins Finanzsystem gespült.

EZB-Chef Mario Draghi erwartet für den zweiten Tender einen ähnlich gigantischen Betrag. Damit könnten die Banken wieder einen Teil der Summe in Papiere von klammen Euro-Staaten investieren und dem Anleihenmarkt damit Impulse verleihen. Über Monate hatte die EZB mit Interventionen am Sekundärmarkt praktisch im Alleingang dafür gesorgt, dass sich der Handel belebte und die Zinskosten der klammen Länder de facto gedrückt wurden.

Lob für Regierung Monti  

Die EZB kann sich nun etwas zurücklehnen: Die Sorgen schwinden zusehends, dass Italien und Spanien ein ähnliches Schicksal wie Portugal und Irland als abhängige Empfänger internationaler Hilfen droht. In Spanien hat die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Reform des verkrusteten Arbeitsmarktes eingeleitet und damit Punkte bei den Investoren gemacht. Allerdings droht Ungemach von der EU: Sie wirft Spanien offenbar eine Hinhaltetaktik bei zugesagten Einsparungen und die Vorlage aufgebauschter Defizit-Zahlen für 2011 vor. Das Land müsse daher mit Sanktionen rechnen, etwa einer Geldbuße, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen.  

Italien hat hingegen unter der Experten-Regierung von Ministerpräsident Mario Monti an den Märkten auf breiter Front Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. Der deutsche Außenhandelspräsident Anton Börner setzt darauf, dass in Rom ein Umdenken einsetzt und das Land versucht, verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Zuversichtlich stimme ihn, dass Italien den Ernst der Lage erkannt habe und derzeit "ein Ruck durch das Land" gehe, betonte der Börner.

rts>

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14.2.2012: <EU: Griechische Wirtschaft stürzt ab - auch andere Staaten instabil>

aus: n-tv online; 14.2.2012;

<Brüssel (dpa) - Die Finanzminister der Eurozone beraten morgen in einem neuerlichen Krisentreffen über neue Milliardenhilfen für Griechenland. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass das Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro rasch beschlossen werden kann. Unterdessen gab es wieder erschreckende Nachrichten aus Athen: Die griechische Wirtschaft ist 2011 um 6,8 Prozent eingebrochen. Auch ein Dutzend andere Volkswirtschaften in Europa werden von der EU-Kommission langfristig als instabil eingestuft. Deutschland ist nicht darunter.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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14.2.2012: <Griechenlands Kapitulationserklärung> - Pleite-Griechenland verliert praktisch die fiskalische Souveränität

aus: Basler Zeitung online; 14.2.2012;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Griechenlands-Kapitulationserklaerung/story/22503441

<Für das zweite Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro muss Athen seine fiskalische Souveränität praktisch an die Geldgeber abgeben. Deren Liste der Forderungen ist lang.

Vor der Zahlung weiterer Milliardenhilfen muss Griechenland zahlreichen Bedingungen zustimmen. Diese sind in einer Absichtserklärung, einem «Memorandum of Understanding» zusammengefasst, das voraussichtlich beim nächsten Treffen der Eurogrupe am Montag in Brüssel unterzeichnet wird.

Sollte die griechische Regierung diese Bedingungen erfüllen, bliebe von der fiskalischen Souveränität des Landes kaum etwas übrig. Die gestatteten Ausgaben werden ebenso bis ins Detail vorgegeben wie die noch zu erfüllenden Haushaltsreformen. Und die Regierung in Athen muss unterschreiben, dass sie «weitere Massnahmen beschliesst und umsetzt, sollte dies zur Erreichung der Haushaltsziele notwendig sein».

Die bereits beschlossenen Einschnitte reichen vom Gesundheitswesen bis in die Tarifautonomie. Hier einige markante Punkte aus dem 55-seitigen Entwurf zur Absichtserklärung, der bereits durchgesickert ist:

Volle Kontrolle: Damit das Geld regelmässig fliesst, muss die Regierung in Athen alle drei Monate einen Bericht vorlegen und Fortschritte bei den Reformen im Land nachweisen. Griechenland verpflichtet sich zur engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF und muss Zugang «zu allen relevanten Daten und sonstigen Informationen» gewähren.

Sparen, bis es kracht: Per Nachtragshaushalt oder anderen Gesetzen muss Athen sicherstellen, dass unter anderem 1,1 Milliarden Euro in der Gesundheitsversorgung gespart werden, Militärausgaben um 300 Millionen Euro gesenkt und andere Investitionen um 400 Millionen Euro zusammengestrichen werden.

Das Tafelsilber muss weg: Mit einem Privatisierungsprogramm soll Athen mittelfristig 50 Milliarden Euro einnehmen. Die Regierung muss dazu notfalls ihre restlichen Anteile an staatseigenen Unternehmen verkaufen. Lediglich «kritische Netzinfrastruktureinrichtungen» dürfen die Hellenen behalten.

Öffentliche werden teurer: Die Fahrpreise bei der griechischen Eisenbahn sollen um mindestens 25 Prozent steigen. In der Erklärung findet sich diese Massnahme übrigens im Kapitel «Verringerung von Verschwendung in staatseigenen Unternehmen und anderen staatlichen Organisationseinheiten».

Steuersünder im Visier: Die Regierung muss bis Juni eine Steuerreform auf die Beine stellen. Das Steuersystem soll vereinfacht, die Bemessungsgrundlagen sollen verbreitert und Steuerbefreiungen aufgehoben werden, damit mehr Geld in die Staatskasse kommt. Fachleute sehen hier einen der Kernpunkte des Forderungskatalogs. Auch die Steuerverwaltung steht vor Umwälzungen. Steueramnestien dürfen nicht mehr gewährt werden. Grosse Steuerzahler, Reiche und Selbstständige soll verstärkt geprüft werden. Steuerrückstände sollen schnell eingetrieben werden. Dazu werden mehr Steuerfahnder eingestellt.

Weniger Büroschlaf: Die oft kritisierte üppige Personalausstattung in der Verwaltung soll drastisch zurückgefahren werden. Ziel ist es, «die Beschäftigung im öffentlichen Sektor von Ende 2010 bis Ende 2015 um 150'000 zu reduzieren». Nötigenfalls müssen Einstellungsstopps verhängt werden. Weitere 15'000 Beschäftigte werden noch dieses Jahr «in die Arbeitsreserve versetzt». Die Gehaltsstruktur soll unter die Lupe genommen werden.

Banken im Stress: Alle Banken müssen bis zum dritten Quartal dieses Jahres eine «harte Kernkapitalquote» von neun Prozent erfüllen: Neun Prozent des Kreditvolumens müssen Eigenkapital gedeckt sein. Ab April 2013 erhöht sich die Quote auf zehn Prozent. Werte von mindestens sieben Prozent gelten als gesund. Um eine solide Eigenkapitalausstattung des Bankensystems sicherzustellen, soll die Griechische Zentralbank bis zum zweiten Quartal 2013 einen neuen Stresstest vornehmen.

Tarifautonomie adé: Die durch einen Gesamttarifvertrag vereinbarten Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Für junge Menschen unter 25 Jahren gehen die Löhne ohne Ausnahmen um 32 Prozent runter. Alle Regelungen über automatische Lohnzuwächse, auch solche mit Bezug auf das Dienstalter oder die Firmenzugehörigkeit, werden ausgesetzt.

Tiger im Tank: Die Absichtserklärung klärt auch skurril anmutende Details: Unter der Überschrift «Tankstellen je Präfektur» soll das Gesetz 3897/2010 neu gefasst werden, um die darin geregelte «Mindestentfernung zwischen einer Tankstelle und einer Versammlungsstätte für mehr als 50 Personen auf ein geringeres Mass zu setzen». (rub/dapd)>

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14.2.2012: Deutschland hat massiven Reformbedarf: Arbeitsmarkt, Steuersystem, Energiepolitik

aus: Wirtschaftsbericht: OECD drängt Deutschland zu umfassenden Reformen; 14.2.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13867841/OECD-draengt-Deutschland-zu-umfassenden-Reformen.html

<Autor: Tobias Kaiser

Die OECD warnt, dass Deutschlands Langfristwachstum bereits im kommenden Jahrzehnt stark zurückgehen könnte. "Das Potenzialwachstum dürfte zu Beginn des kommenden Jahrzehnts auf unter ein Prozent sinken", schreiben Experten der Organisation im "Wirtschaftsbericht Deutschland".

Angel Guerría, der Generalsekretär der OECD, übergab den Bericht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und gab dem Politiker mahnende Worte mit auf den Weg: Deutschland brauche Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, beim Steuersystem und bei der Energiepolitik, um seinen Wohlstand auch in Zukunft halten zu können.

Guerriá lobte die Reaktion von Politik und Unternehmen in der Finanzkrise, die dank der ausgeweiteten Kurzarbeit Massenentlassungen verhindert hatten. Deutschland habe sich rasch von dem Konjunktureinbruch erholt und der Arbeitsmarkt stehe hervorragend da, auch wenn sich aktuell die Wachstumsaussichten eingetrübt hätten.

Große Herausforderungen für Deutschland

In den kommenden Jahren stehe die deutsche Volkswirtschaft allerdings vor gewaltigen Herausforderungen. Das langfristige durchschnittliche Wachstum hierzulande sei mit 1,5 Prozent pro Jahr ohnehin niedrig, im kommenden Jahrzehnt drohe es allerdings sogar auf ein Prozent zu sinken. Verantwortlich dafür ist die schnell alternde Bevölkerung mit der auch die Zahl der potentiellen Arbeitskräfte sinkt.

Die Forscher erwarten, dass die Beschäftigung zwischen 2016 und 2025 im OECD-Schnitt um jährlich ein halbes Prozent wachsen wird, während sie hierzulande im gleichen Zeitraum deutlich zurückgehen wird. Die Zahl der Erwerbsfähigen wird sich demnach in Deutschland dramatisch verringern: Während heute noch 51 Prozent aller Bürger jünger als 15 Jahre und älter als 64 Jahre sind und damit in der Regel dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, wird dieser Anteil bis 2030 auf gewaltige 74 Prozent steigen – und damit weit schneller als im Durchschnitt der OECD-Länder.

Die Ökonomen der Pariser Organisation fordern von der deutschen Politik deshalb Reformen, um die Zahl der Erwerbstätigen zu steigern. Das gelte vor allem für die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. Hierzulande arbeitet nach OECD-Berechnungen jeder Angestellte sehr viel weniger Stunden als in anderen Industrieländern.

Das Ehegattensplitting muss weg

Um mehr Frauen in Beschäftigung und vor allem Vollzeitbeschäftigung zu bringen, fordern die Forscher erhebliche Änderungen im Steuer- und Sozialsystem. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern, die nicht arbeiten, in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse abgeschafft werden, das schaffe Anreize für die Ehepartner, ebenfalls zu arbeiten.

Außerdem mache das Ehegattensplitting es in seiner bisherigen Form unattraktiv für den geringer verdienenden Partner, mehr zu arbeiten. Die Organisation wünscht sich deshalb die Abschaffung des Ehegatten-Splittings, allerdings räumen die Forscher ein, dass eine Abschaffung möglicherweise am Grundgesetz scheitern könnte. Reformen an der gemeinsamen Besteuerung seien dann eine Alternative.

Auch für ältere Arbeitnehmer sollte es attraktiver werden, länger im Beruf zu bleiben. Dafür sei allerdings ein Umbau des Rentensystems nötig: Die Ökonomen empfehlen, dass bei der Berechnung der Rente künftig die letzten Berufsjahre besonders stark zählen sollten. Dann hätten Arbeitnehmer einen Anreiz länger im Beruf zu bleiben, weil sie ansonsten erhebliche Einschnitte bei der Rente befürchten müssten.

Die Frührente würde dadurch weniger attraktiv. Außerdem sollte sich das Gehalt künftig an der Leistung und nicht am Alter bemessen, das würde es für Unternehmen günstiger machen, Ältere zu beschäftigen. Beide Forderungen dürften auf heftige Kritik der Gewerkschaften und Sozialverbände stoßen.>

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14.2.2012: <Schuldenkrise und Griechenland: Euro-Retter bestrafen Athen für Endlos-Geschacher> - keine Finanzministerkonferenz, so lange Griechenland die geforderte Sparsumme nicht zusammenhat

aus: Financial Times Deutschland online; 14.2.2012;
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:schuldenkrise-und-griechenland-euro-retter-bestrafen-athen-fuer-endlos-geschacher/60168901.html

Von Thomas Schmoll

Die Rettung Griechenlands ist wieder ein Stück weiter in die Ferne gerückt. Weil die Athener Regierung die von den internationalen Geldgebern geforderte Sparsumme von 3,3 Mrd. Euro nicht vollständig im Detail nachweisen kann, verschieben die anderen Euro-Staaten abermals die Entscheidung über frische Hilfsmilliarden. Das für Mittwoch angesetzte Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder in Brüssel über das zweite Rettungspaket für Hellas ist abgesagt worden. Als Grund nannte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, dass verlangte Kürzungen von 325 Mio. Euro nach wie vor nicht durch belastbare Haushaltsschritte untermauert seien.

Kreisen zufolge hat sich Antonis Samaras, der Chef der griechischen Konservativen, noch nicht zu dem von den internationalen Kreditgebern verlangten Sparprogramm bekannt. Samaras habe das das Dokument bislang nicht unterzeichnet, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Seine Partei, die Neue Demokratie, lehnte einen Kommentar ab. Dagegen habe Giorgos Papandreou, der die sozialistische Pasok führt, bereits seine Unterschrift auf dem Papier geleistet.

Die Entscheidung, das Treffen abzusagen, kam unerwartet. Unmittelbar vor Junckers Erklärung hatte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn noch zuversichtlich gezeigt, dass das neue Hilfspaket über mindestens 130 Mrd. Euro bald beschlossen werden könnte: "Ich erwarte, dass wir bald in der Lage sein werden, über das neue zweite Programm für Griechenland zu entscheiden, und auch über das Angebot für die Privatsektorbeteiligung." Der Schuldenschnitt unter Beteiligung von Banken, Versicherungen und Fonds ist weitere Voraussetzung dafür, dass Hellas vor der Pleite bewahrt werden kann.

Juncker bescheinigte der Athener Regierung, die geforderten Einsparungen nicht pünktlich geliefert zu haben. Angesichts des endlosen Geschachers in Athen teilte er mit, unter diesen Umständen mache ein persönliches Treffen der Minister keinen Sinn. Stattdessen sollten sie in einer Telefonkonferenz beraten. Es gebe die Sorge, dass die Verpflichtung der griechischen Parteien auf das Reformprogramm nicht klar und deutlich genug sei. Auch seien weitere Abstimmungen zwischen Athen auf der einen und der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) auf der anderen Seite nötig.

Das nächste reguläre Treffen der Euro-Finanzminister ist kommenden Montag in Brüssel. Die österreichische Vertreterin Maria Fekter äußerte sich zuversichtlich, dass die frischen Milliarden freigegeben würden. Ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) stellte jedoch klar, dass die Euro-Zone für den Fall einer Staatspleite mittlerweile besser gerüstet sei als vor zwei Jahren.

Die Regierung in Athen war am Dienstag unter Vorsitz von Ministerpräsident Lukas Papademos zusammengekommen mit dem erklärten Ziel, die noch ausstehenden Sparschritte über 325 Mio. Euro festzulegen. Ein entsprechender Vorschlag dazu liege auf dem Tisch, sagte ein Regierungsvertreter, ohne konkret zu werden. Dieser sollte eigentlich am Mittwoch wie verlangt den Euro-Finanzministern präsentiert werden. "Die Regierung wird eine Lösung gefunden haben noch vor dem Euro-Gruppentreffen", hatte es geheißen.

Begleitet von friedlichen, aber auch gewaltsamen Protesten Zehntausender Griechen hatte das Athener Parlament in der Nacht zum Montag ein umfassendes Sparpaket beschlossen, das weiten Teilen der Gesellschaft erhebliche Opfer abverlangt. Rentner und sozial Schwache müssen einen starken Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen.

Die regierenden Parteien suchen aktuell nach letzten Einsparungsmöglichkeiten, die Lücke von 325 Mio. Euro zu schließen, konnten sich aber bisher offenbar nicht einigen. Die internationalen Geldgeber verlangen, dass die geforderte Sparsumme von 3,3 Mrd. Euro vollständig erbracht wird, und bestehen darauf, dass jeder einzelne Euro, der weniger ausgegeben werden soll, durch konkrete Haushaltsschritte untermauert wird.

Am 20. März muss das Land Anleihen von knapp 15 Mrd. Euro ablösen. EU und IWF üben massiven Druck auf Athen aus, sich auf konkrete Einschnitte und Reformvorhaben zu verpflichten - ansonsten werde kein weiteres Geld fließen. Erfolgt bis 20. März keine Einigung, ist der Staatsbankrott faktisch besiegelt.

Teil 2

Bosch-Chef für Euro-Ausschluss Griechenlands

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die griechische Wirtschaft dramatisch abgestürzt ist und die Rezession sich verschärft hat. Die Wirtschaftsleistung von Hellas brach auch 2011 massiv ein. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Das teilte die nationale Statistikbehörde (ELSTAT) mit. 2010 war die Wirtschaft um 4,5 Prozent geschrumpft. Die neuen Daten kamen nur wenige Tage, nachdem gemeldet worden war, dass die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen ist.

Die griechische Zentralbank war bis vor kurzem noch davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des Landes 2011 um knapp vier Prozent geschrumpft ist. Ursache der rasanten Talfahrt ist nach übereinstimmender Einschätzung von Finanzexperten die Sparpolitik, die die Wirtschaft des Fast-Pleitestaates abwürgt.

Die Arbeitslosenquote betrug im November 20,9 Prozent und übertraf damit erstmals in der jüngeren Geschichte Griechenlands die Grenze von einer Million Menschen. Insgesamt waren 1.029.587 Bürger ohne Job. Noch vor zwei Jahren lag die Quote im gleichen Monat bei 13,9 Prozent und im Oktober 2011 waren es 18,2 Prozent.

Die Troika hatte gefordert, dass die Parteispitzen der Regierungskoalition die Umsetzung des Gesamtpakets per Unterschrift garantieren. Damit wollen EU und IWF verhindern, dass die Vereinbarungen nach den für April anvisierten Wahlen aufgeweicht werden. In den Meinungsumfragen führt Antonis Samaras, der Vorsitzende der konservativen Partei Neue Demokratie. Samaras hatte zwar am Sonntag für das Programm gestimmt, allerdings früher bereits signalisiert, dass er bei einer Übernahme der Regierung die Konditionen des Rettungspakets neu verhandeln will.

Bosch-Chef Franz Fehrenbach fordert den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Union und der Euro-Zone. Das griechische System sei "marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung", sagte Fehrenbach dem "Manager Magazin". Falls die Griechen den Schritt nicht freiwillig gingen, müsse die Gemeinschaft ihre Gesetze ändern und das Land ausschließen. Die EU-Verträge sehen den Ausschluss eines Mitgliedslandes nicht vor.

Fehrenbach sagte, einem Staat wie Griechenland solle die EU den Austritt mit einer Strukturhilfe erleichtern. Nach der seiner Meinung nach fälligen Abwertung der Drachme wäre das Land vielleicht wieder wettbewerbsfähig. Derzeit habe "dieser Staat mit Phantomrentnern und reichen Nichtsteuerzahlern, ein Staat ohne funktionierende Verwaltung", in der EU nichts zu suchen.

Die Mehrheit der deutschen Führungskräfte verliert einer Umfrage des Magazins zufolge die Geduld mit Athen. Demnach wollen 57 Prozent von 300 befragten Managern, dass Griechenland die Drachme wieder einführt.>

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14.2.2012: 12 EU-Länder auf der "Watchlist": Belgien, Bulgarien, Dänemark, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Ungarn, Portugal, Slowenien, Finnland, Schweden, Grossbritannien

aus: Der Standard online: Sorgenkinder: EU nimmt zwölf von 27 Ländern auf Watchlist; 14.2.2012;
http://derstandard.at/1328507758601/Sorgenkinder-EU-nimmt-zwoelf-von-27-Laendern-auf-Watchlist

<Günther Oswald

Nicht nur die bekannten Schuldenländer, sondern auch Immobilienblasen und Handelsbilanzdefizite bereiten der EU-Kommission Sorgen.

Nicht nur die bekannten Schuldenländer stellen eine potenzielle Gefahr für die Europäische Union dar. Immobilienblasen, Schulden der Haushalte und Handelsbilanzdefizite bereiten der Kommission ebenso Sorgen.

Brüssel/Wien - Einen Musterschüler mit zehn sehr gut gibt es in der EU nicht. Zumindest in zwei von zehn Wirtschaftsbereichen entwickelt sich jedes Land in der Praxis anders, als sich die EU-Kommission das in der Theorie vorstellen würde. Währungskommissar Olli Rehn hat am Dienstag den ersten Bericht über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU vorgelegt.

Zwölf von 27 EU-Staaten werden nun genauer unter die Lupe genommen (siehe Grafik). Bleiben die Bedenken auch nach der vertiefenden Analyse noch bestehen, wird die Kommission im Sommer jedem Land Vorschläge unterbreiten, wie die Abweichungen korrigiert werden können. Gelingt die Korrektur innerhalb bestimmter Fristen nicht, kann eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängt werden.

Das neue Verfahren ist eine Lehre aus der europäischen Schuldenkrise. Der alte Stabilitätspakt konzentrierte sich zum einen fast ausschließlich auf die Schuldenpolitik der öffentlichen Hand, schaffte es zum anderen aber nicht, dass die dort festgelegten Zielwerte auch eingehalten werden. Nun versucht man, umfassende Vorgaben zu geben - von der Leistungsbilanz, bis zur Privatverschuldung, Immobilienmarkt und Entwicklung des Arbeitsmarktes.

Die Folge: Keineswegs nur Länder mit extrem hoher Staatsverschuldung stellen eine potenzielle Gefahr für das Funktionieren der Währungsunion dar. Bei den sonst immer als Vorbilder geltenden Schweden und Finnen besteht nach Ansicht der EU die Gefahr einer Immobilienblase.

Gleichzeitig erreicht der Leistungsbilanzüberschuss in Schweden den höchsten Wert aller EU-Länder (plus 7,5 Prozent).

In Dänemark wiederum ist der Schuldenstand der privaten Haushalten um rund 50 Prozent über dem angestrebten Wert. Bei diesem Kriterien fällt generell auf: In 15 von 27 Ländern sind die Privaten zu hoch verschuldet. In Großbritannien bereitet der Kommission der dramatische Einbruch bei den Exporten (minus 24,3 Prozent in den letzten fünf Jahren) Sorgen.

Die bereits unter den Rettungsschirm geflüchteten Länder Griechenland, Irland und Portugal sind von dem neuen Verfahren ausgenommen, da sie ohnehin schon unter Dauerbeobachtung von EU und Internationalem Währungsfonds stehen (IWF). Ähnliches gilt für Rumänien, das ebenfalls Hilfen vom IWF bekommt.

Neben den erwähnten Schuldenländern weisen Spanien und Zypern die meisten Abweichungen auf - sie erfüllen sechs von zehn Indikatoren nicht. Frankreich weicht zwar nur in zwei Bereichen ab, dort ist die Kommission aber über die stufenweise Verschlechterung der Handelsbilanz besorgt, weshalb das Land ebenfalls auf die Watchlist genommen wurde.

Umgekehrt müssen viele Abweichungen nicht zwingend als problematisch angesehen werden, wie das Beispiel Estland zeigt. Das Neo-Euroland erfüllt zwar fünf Indikatoren nicht, allerdings sind alle Abweichungen nur relativ geringfügig.

Österreich muss vorerst nichts befürchten. Die Exporte sind im Zuge der Krise zwar eingebrochen, haben sich im Vorjahr aber bereits wieder stabilisiert. Bei der Verschuldung der Haushalte liegt man nur geringfügig über dem Zielwert der Kommission (166 statt 160 Prozent des BIPs)

Keine Probleme hat auch Deutschland. Der vielerorts als Musterland dargestellte Nachbar wurde aber von der OECD zu Reformen aufgerufen. Ohne solche drohe schon in wenigen Jahren der wirtschaftliche Abschwung. "Ruht Euch nicht auf Euren Lorbeeren aus" , mahnte OECD-Generalsekretär Ángel Gurría.

Entscheid über Finanzsteuer

Noch im März soll offenbar eine Entscheidung über das weitere Vorgehen der EU bei der Finanztransaktionssteuer gefunden werden. Die EU-Staaten könnten noch im kommenden Monat aufgefordert werden, Stellung zu beziehen, ob sie die Einführung einer EU-Steuer auf Finanzgeschäfte zustimmten oder diese ablehnten, sagten Diplomaten. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.2.2012)>

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15.2.2012: <Gefälschte Defizitzahlen? EU wirft Spanien Trickserei vor>

aus: n-tv online; 15.2.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-wirft-Spanien-Trickserei-vor-article5502711.html

<Zwischen der Europäischen Kommission und Spanien droht ernster Streit. Die Vorwürfe Brüssels an die Adresse der konservativen Regierung in Madrid sind massiv: Sie fälscht demnach Defizitzahlen, verzögert Sparmaßnahmen und stopft viel zu langsam neue Haushaltslöcher.

Spaniens neue Regierung hat offenbar Defizitzahlen frisiert und steuert damit auf einen Konflikt mit Brüssel zu. Nach Ansicht der Europäischen Kommission haben die Konservativen das Defizit des vergangenen Jahres zu hoch angesetzt - und zwar absichtlich, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Die Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte im November die Parlamentswahl gewonnen und die Sozialisten von Jose Luis Rodriguez Zapatero aus dem Amt gedrängt. Ende Dezember hatte Rajoy erklärt, das Haushaltsdefizit werde 2011 bei mindestens acht Prozent liegen. Schuld daran sei die Vorgänger-Regierung, denn die Finanzen der spanischen Regionen hätten sich schlechter als vorhergesagt entwickelt. Die EU-Kommission ging zu dem Zeitpunkt von einem Defizit von 6,6 Prozent aus.  

Der EU-Kommission ist zwar bewusst, dass Spaniens Ausgaben für die Sozialsysteme und die Arbeitslosigkeit 2011 höher waren als erwartet. Die von Rajoy genannte Quote von acht Prozent hält sie aber offenbar für übertrieben. "Wir warten auf die offiziellen Zahlen, aber wir trauen den gegenwärtigen Kalkulationen nicht", wird ein EU-Vertreter zitiert. Ein anderer Vertreter der Kommission sagte, er erwarte, dass die EU-Statistikbehörde Eurostat am 23. Februar eine Zahl von unter acht Prozent bekanntgeben werde. Ein Sprecher der spanischen Regierung sagte, man halte an der Defizit-Vorhersage 2011 von acht Prozent fest. Die Darstellungen aus Brüssel seien irreführend.

Rajoy will mehr Zeit

Das Melden von schlechteren Zahlen macht aus der Sicht Rajoys durchaus Sinn. Für das Defizit werden schließlich nicht die Konservativen, sondern die abgewählten Sozialisten verantwortlich gemacht. Außerdem könnte die neue Regierung im laufenden Jahr damit viel größere Fortschritte beim Defizitabbau vorweisen. Das wäre für Rajoy ein großer Vorteil: Seine Regierung will erreichen, dass Brüssel die Defizit-Vorgaben für Spanien lockert und dem Land mehr Zeit einräumt. Vorzeigbare Erfolge würden dafür ein gutes Argument sein.

Die EU erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Spanien hat versprochen, 2012 auf 4,4 Prozent kommen. Dieses Ziel wird Rajoy aller Voraussicht nach deutlich verfehlen. Denn Land steckt in der Rezession - doch die Vorhersage basiert auf einem Wirtschaftszuwachs von 2,3 Prozent. Dabei geht selbst die spanische Notenbank inzwischen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 1,5 Prozent schrumpft.

Angeblich hat Rajoy den Deutschland und den Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits davon überzeugt hat, seinem Land mehr Zeit zum Abbau des Defizits zu geben. Sollte sich jedoch herausstellen, dass die neue Regierung falsche Zahlen gemeldet hat, steht dieses Entgegenkommen wieder in Frage. Zudem muss Spanien dann mit Sanktionen der EU rechnen, die bis hin zu einer hohen Geldstrafe reichen könnten. Außerdem droht ein massiver Vertrauens- und Ansehensverlust.

Hohe Geldstrafe möglich

Eine Entscheidung über Strafmaßnahmen gegen Spanien sei zwar noch nicht gefallen, wird ein EU-Diplomat zitiert. Es sei aber sehr wahrscheinlich, dass Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn dies den EU-Finanzministern empfehlen werde. Rehn dementierte die Darstellung als voreilig. Er erwarte, dass die spanische Regierung ihre Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen verstärken werde, um die Ziele für 2012 und 2013 zu erreichen.

Spanien würde nach dem Stabilitätspakt eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung drohen, was Hunderte Millionen Euro bedeuten würde, wenn es sein Defizit nicht schnell genug abbaut. "Wir bevorzugen das zwar nicht", sagte einer der EU-Vertreter. "Aber wenn es eine Abweichung gibt - und das erscheint nahezu unausweichlich - werden wir es tun müssen."

Doch die EU-Kommission stört sich nicht nur an den Defizit-Zahlen, die Vorwürfe reichen darüber hinaus. Nach Ansicht Brüssels zögert die Regierung Einsparungen hinaus und geht gegen neue Haushaltslöcher nicht schnell genug vor.

Die EU-Kommission halte es zudem für riskant, dass Rajoy seinen Haushalt 2012 erst Ende März vorlegen wolle, hieß es weiter. Die spanische Regierung habe noch nicht begriffen, wie schlecht die Lage sei. Rajoy hat betont, seine Regierung benötige die Prognosen der EU-Kommission, bevor sie einen Haushaltsentwurf vorlegen könne. Hinter vorgehaltener Hand in Brüssel und in Madrid heißt es aber, Rajoy werde keine Einsparungen vor den Regionalwahlen in Andalusien am 25. März bekanntgeben. Rajoys konservative Volkspartei liegt bei den Umfragen vorn und könnte erstmals seit 1982 die Sozialisten auch dort verdrängen.

Klares Kalkül

Die Taktik Rajoys spiegelt sich in einem Kommentar der konservativen Zeitung "El Mundo" wieder. "Spaniens Regierungschef hat der EU bewiesen, dass er ein zuverlässiger Partner ist. Von der Opposition muss er sich sogar vorhalten lassen, alle Vorgaben der EU ohne Einwände zu erfüllen. Die Spanier fragen sich nun zurecht, weshalb Brüssel dennoch neuen Druck auf Madrid ausübt", schrieb das Blatt. Die Haltung der europäischen Institutionen im Kampf gegen die Krise sei nicht immer nachzuvollziehen. Spanien müsse den Konflikt mit der EU durchstehen.

Rajoy wisse zwar, dass die EU-Kommission auf die sehr negativen Prognosen für Spanien eingehen müsse, sagte einer der EU-Vertreter. Auch andere Länder würden wohl darauf setzen, inmitten der Wirtschaftsschwäche von der EU-Kommission weichere Defizitziele gewährt zu bekommen. "Rajoys Kalkül ist, dass eine solche Forderung dann kollektiv gestellt wird und ihm schwierige Verhandlungen dazu erspart bleiben." Sollte seine Regierung aber tatsächlich falsche Defizit-Zahlen gemeldet haben, stehen ihm jedoch schwierigere Gespräche bevor.

jga/rts>

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15.2.2012: Monti appelliert in Brüssel an harte Haltung gegenüber Pleite-Griechenland: Korruption, Vetternwirtschaft, keine Steuerpolitik

aus: Basler Zeitung online: Monti erinnert an «schlimme Praktiken der griechischen Politik»; 15.2.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Monti-erinnert-an-schlimme-Praktiken-der-griechischen-Politik/story/17804700

<Der italienische Regierungschef hat vor dem EU-Parlament die harte Gangart gegenüber Griechenland verteidigt. Dabei rief er die fragwürdigen Verhältnisse der früheren Politik des Landes in Erinnerung.

Der italienische Regierungschef Mario Monti hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eine Kombination von Haushaltsdisziplin und Wachstumsinitiativen empfohlen. Mit Griechenland ging Monti heute in Strassburg vor dem EU-Parlament streng ins Gericht.

Die Härte gegenüber Athen sei möglicherweise übertrieben. «Doch die Politik der griechischen Regierung war über viele Jahre hinweg ein perfekter Katalog der schlimmsten Praktiken der Politik.»

Monti nannte Korruption, Vetternwirtschaft und eine fehlende ordentliche Steuerpolitik als Beispiele. «Auch ich bin Kritiker bestimmter übertriebener Strenge», betonte er. Aber das gehe zulasten zukünftiger Generationen und man ruiniere sein eigenes Land.

Warnung vor Spaltung

Monti sprach von einem Pendel, das in Richtung auf übertriebene Strenge ausschlagen könne, «aber als Italiener sage ich, dass es gut ist, dass wir dieses Pendel haben». Sein Land habe davon profitiert, als es vor vielen Jahren dem Euro beigetreten sei und man dem Land eine stärkere Haushaltsdisziplin auferlegt habe.

Monti warnte die Europäer, sie dürften nicht zulassen, dass der Euro zu einem «Faktor der Auflösung oder der Trennung» werde. «Diese Gefahr besteht».

Die Eurokrise habe zu viele Ressentiments aufkommen lassen, zu viele Stereotypen und zu viele Trennungen, in Norden, Süden, Zentralstaaten und Randstaaten. «Alle diese Klassifizierungen sind abzulehnen». Es gelte, wieder zum gemeinsamen Projekt zurückzufinden.

Zur Entwicklung in Italien sagte Monti, er wolle wichtige Strukturreformen zügig durchziehen. Sein Ziel sei es, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Die Lage im Land sei auf dem Weg der Konsolidierung, «auch wenn der Weg noch lang ist».

(wid/sda)>

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16.2.2012: <EU: «Welt»: EZB tauscht Griechen-Bonds in neue Anleihen>

aus: n-tv online; 16.2.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Welt-EZB-tauscht-Griechen-Bonds-in-neue-Anleihen-article5520821.html

<Berlin (dpa) - Die Europäische Zentralbank will nach Informationen der Zeitung «Die Welt» den Weg für den griechischen Schuldenschnitt ebnen. Wie die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, tauschen die nationalen Notenbanken des Euro-Systems ihre griechischen Anleihen gegen neue Anleihen Griechenlands. Bis Montag solle die ganze Aktion abgeschlossen sein, hieß es. Die EZB gab dazu keinen Kommentar ab. Für Montag hat Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker eine endgültige Entscheidung der Euro-Finanzminister über das neue, 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Athen angekündigt.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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16.2.2012: Pleite-Italien verlangt vom kriminellen Vatikan die vollen Steuern

aus: Basler Zeitung online: Jetzt wird auch der Vatikan zur Kasse gebeten; 16.2.2012;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Jetzt-wird-auch-der-Vatikan-zur-Kasse-gebeten/story/22099024

<Von Nina Merli.

Täglich sieht sich Italien mit neuen Einsparungen konfrontiert. Trotzdem hat die Regierung Monti den Vatikan bisher weitgehend verschont. Das soll sich nun ändern – die EU macht Druck.

Nachdem die Ratingagentur Moody's Italiens Kreditwürdigkeit von A2 auf A3 herabgestuft hat, dürften die Sparmassnahmen noch weiter vorangetrieben werden. So weit, dass in Zukunft sogar der Vatikanstaat davon betroffen sein könnte. Denn bisher genoss der Vatikan in vielerlei Hinsicht steuerliche Privilegien, was etlichen Italienern angesichts des drastischen Sparpakets der Monti-Regierung sauer aufstösst.

Sogar die EU macht Druck

So hat die aktuelle Übergangsregierung die Immobiliensteuer (ICI), die von Silvio Berlusconi abgeschafft wurde, wieder eingeführt. Mit einer bedeutenden Ausnahme: Die Immobilien des Vatikans, die 2005 von dieser Steuer befreit worden waren, sollten auch weiterhin unversteuert bleiben. Und zwar auch solche Immobilien, die für kommerzielle Zwecke genutzt werden, also Hotels, Privatschulen, Universitäten, Spitäler oder Wohnliegenschaften – die Präsenz einer internen Kapelle reicht aus, um die Steuerimmunität zu erreichen.

Dieser Sonderstatus soll nun geändert werden. Nicht zuletzt aufgrund einer Ermittlung wegen staatlicher Beihilfe gegen Italien, die im Oktober 2010 von der Europäischen Kommission eröffnet wurde, wie die italienische Tageszeitung «La Repubblica» berichtet. Mit der Aufhebung der oben erwähnten Steuerprivilegien hofft Italien, eine Verurteilung durch die EU zu verhindern. Allerdings riskiert der Vatikan sogar mit einer Aufhebung des Steuervorteils eine Aufforderung zur Steuernachzahlung für die Jahre 2006 bis 2011.

Ein gewinnbringendes Immobilienimperium

Diese Rechnung könnte happig werden. Denn das Immobilienimperium des Vatikans umfasst rund 50'000 Liegenschaften, die laut Schätzungen rund vier Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften. Allein in Rom sind 800 Schulen, 65 Privatkliniken, 43 Internate und sogar einige Polizei- und Carabinieri-Kommissariate im Besitz des Vatikans. Hinzu kommen rund 200'000 Hotelbetten in ganz Italien, die in die Kategorie Turismo Religioso (Religiöser Tourismus) fallen, also Hotels, Ferienhäuser und Agriturismi, die für Pilger gedacht sind – aber auch für ganz gewöhnliche Touristen offenstehen.

Diesen Donnerstag finden in Rom die Feierlichkeiten zum 83. Jubiläum der Patti Lateranensi (Lateranische Vereinbarungen) statt. Dieses Konkordat legte 1929 die politische Beziehung zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl fest und wurde damals von Benito Mussolini aufgesetzt. Die diesjährigen Feierlichkeiten könnten ein bisschen getrübt ausfallen, denn Mario Monti wird die Gelegenheit nutzen, um die Neuregelung der Immobiliensteuer anzusprechen. (baz.ch/Newsnet)>

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16.2.2012: Pleite-Griechenland ist gar kein Staat - Pleite-Griechenland kann man gar nicht retten

aus: Welt online: Meinung: Schulenkrise: Der Untergang des Europas, wie wir es kannten; 16.2.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13872246/Der-Untergang-des-Europas-wie-wir-es-kannten.html

<Autor: Clemens Wergin

Die Länder der Euro-Zone erkennen, dass die Zeit des Augenzwinkerns im Angesicht der Krise vorbei ist. Man kann keinen Staat wie Griechenland retten, der gar kein Staat ist.

Die Euro-Krise tritt gerade in eine neue Phase ein. Zwei Jahre lang haben die Politiker in Europa versucht, den Laden irgendwie zusammenzuhalten. Man hat tunlichst vermieden, die nationalistischen Wogen zu hoch schlagen zu lassen. Dafür hat man es mit den Versprechungen der Problemländer nicht immer so genau genommen.

Etwa bei den Griechen. Es war ein Spiel mit Augenzwinkern. Athen gab vor, reformieren zu wollen und Europa hat so getan, als würde man das glauben. Nun ist dieses Arrangement an seine Grenzen geraten. Weil die Ergebnisse der griechischen Bemühungen so dürftig ausfielen, dass die anderen nicht mehr einfach darüber hinwegsehen konnten.

Denn was man in Griechenland gerne vergisst: Auch in den Geberländern gibt es Wähler, die nicht alles mitmachen. Und deren Geduld – wie die der Politiker – ist nun erschöpft. In Griechenland hingegen betreibt man weiter den Sport der Selbstviktimisierung und sucht die Schuld an der eigenen Malaise im Ausland. Besonders die Deutschen geraten ins Visier populistischer Politiker.

Statt Dankbarkeit für die Überweisung deutscher Steuergelder zu ernten müssen sie sich auch noch beschimpfen lassen. Etwa vom griechischen Präsidenten Karolos Papoulias. „Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt“, sagte er erbost vor laufender Kamera. „Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt?

Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?“ Nun, ganz einfach: Das sind all die, die im Moment für die Zahlungsfähigkeit Griechenlands sorgen und die diesmal sichergehen wollen, dass Athen seinen Teil des Deals auch einhält. Deshalb hatte Schäuble davor gewarnt, weiteres Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen.

Was wir gerade erleben, ist der Untergang des Europas, wie wir es über Jahrzehnte hinweg gekannt haben. Denn die EU war ja wie Ringelpietz ohne Anfassen. Man verteilte den Reichtum der starken Nationen über die Strukturfonds in ärmere Länder. Gleichzeitig hielt man sich vornehm zurück, um nicht den Eindruck zu erwecken, man mische sich in innere Angelegenheiten ein.

Und das kostet nun einen hohen Preis. Plötzlich müssen wir feststellen, dass wir unser politisches und ökonomisches Schicksal an Gesellschaften gebunden haben, über die wir herzlich wenig wissen. Deren innere Mechanismen wir kaum durchschauen und deren byzantinische Praktiken wir missbilligen.

Bis vor kurzem war das Projekt Europa von einem Grundbestand an Vertrauen und Wohlwollen gegenüber den Partnernationen geprägt, was auch auf nonchalantem Unwissen beruhte. Dieser Vertrauensraum ist in der Krise nun gänzlich zusammengebrochen.

Vertrauen und Wohlwollen war einmal

Jahrzehntelang war man davon ausgegangen, dass die gute Regierungspraxis der mittel- und nordeuropäischen Länder in einem über die Brüsseler Institutionen vermittelten automatischen Osmoseprozess in die Problemländer in der Peripherie diffundieren würde. Nun müssen wir erkennen: Es hat nicht funktioniert. Eher im Gegenteil. Brüsseler Gelder haben ungesunde und korrupte Strukturen zum Teil sogar gefestigt.

Das europäische Prinzip der Nichteinmischung wird nun auch abgeräumt. Angela Merkel schaltet sich in den französischen Wahlkampf ein und wirbt für Nicolas Sarkozy. Und die Idee, die Gelder für Griechenland auf ein Sonderkonto zu parken und nur bei Wohlverhalten Stück für Stück auszuzahlen, kommt der Einrichtung eines Sparkommissars schon relativ nahe.

Zwei Jahre nach dem Beginn der griechischen Finanzkrise haben die Euro-Länder eingesehen, dass sie intensiv in das Land hineinregieren müssen, wenn sie eine noch größere Katastrophe abwenden wollen. Das dysfunktionale politische System Griechenlands ist dazu nicht in der Lage.

Die Europa-Mandarine, die noch auf jede europäische Krise mit der Forderung nach mehr Integration geantwortet haben, sehen in der derzeitigen Entwicklung die Vorboten für eine noch enger verzahnte EU. Doch davor kann man nur warnen. Nicht allein, weil die Bürger das nicht wollen. Es würde das europäische Projekt auch überfordern.

Was wir im Fall Griechenland gerade erleben ist ein Übergriff der Geberländer, der aus der akuten Notwendigkeit des Krisenmanagements geboren ist. Auf Dauer jedoch bringen weder die Brüsseler Zentrale noch die Wirtschaftsriesen in Europa den imperialen Willen auf, um Sorgenkinder in der EU dauerhaft unter Beobachtung zu stellen und Druck für Reformen auszuüben.

Das wäre aber notwendig, um überall in Europa langfristig hohe Standards der Regierungsführung durchzusetzen und sicherzustellen, dass besser regierte Gesellschaften nicht unter den Fehlern der schlechter regierten zu leiden haben. Ganz abgesehen davon, dass die ständige Einmischung in den Problemländern nationalistische und populistische Abwehrreflexe auslösen würde, wie wir sie gerade in Griechenland erleben.

Vor allem fehlt es aber an einer grundlegenden Voraussetzung für eine höher integrierte EU: an einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit, in der die jeweiligen nationalen Gesellschaften gezwungen wären, ihre Binnensicht und ihre Standards abzugleichen mit denen anderer Europäer. Dass Europa zwei Jahre nach dem Beginn seiner tiefsten Nachkriegskrise immer noch in sektiererische Einzelöffentlichkeiten zerfällt, ist eine der enttäuschendsten Erkenntnisse dieser Jahre.

Wenn die akute Krise überwunden ist, wird man sich also Gedanken machen müssen über die künftige Gestalt des europäischen Projektes. Und da wäre es wünschenswert, zu einem Zustand wohlwollender Distanz unter den EU-Ländern zurückzufinden. Das wird für Währungsfragen weit schwieriger sein als bei anderen Politikfeldern, wenn man den Euro behalten möchte.

Wenn wir aber Neid, Missgunst und nationalistische Aufwallungen verhindern möchten, dann müssen wir zu einer Konstruktion Europas finden, in der die Staaten dort zusammengehen, wo es für alle einen Nutzen ohne größere Risiken gibt. Und in der die einzelnen Gesellschaften ansonsten nach ihrer je eigenen Facon selig werden können – dann aber auch für ihre Fehler geradestehen müssen.>

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16.2.2012: Und wieder ein Nazi-Vergleich im primitiven Pleite-Griechenland: <Lieber die Pleite als die "deutsche Pistole am Kopf">

aus: Welt online: Wut in Griechenland: Lieber die Pleite als die "deutsche Pistole am Kopf"; 16.2.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13872155/Lieber-die-Pleite-als-die-deutsche-Pistole-am-Kopf.html

<Autor: Boris Kálnoky

Immer mehr Griechen, derzeit wohl die Hälfte, wollen lieber auf deutsches Geld verzichten, um ihren Stolz zu wahren.

Präsident Papoulias spricht mit der Schäuble-Attacke seinem Volk aus dem Herzen. Die Griechen fühlen sich endlich von ihrer Führung vertreten.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble beschuldigt, Griechenland zu beleidigen, und nun ist man in Deutschland selbst beleidigt. Für viele Griechen ist es dagegen wohl das erste Mal seit langer Zeit, dass sie sich von ihrer eigenen Führung tatsächlich vertreten fühlen.  

In diesem Sinne ist es vielleicht auch kein Ausrutscher, sondern kalkuliertes Dampf-Ablassen: Das Volk braucht ein Ventil für seine wachsende Wut, und kein Minister kann es wagen, verbal krasse Dinge zu sagen. Denn die Minister müssen in Brüssel sehr, sehr höflich sein, wenn sie um Geld betteln.

Bürger empfinden Regierung als Befehlsempfänger Brüssels

Immer mehr empfinden viele Bürger ihre eigene Regierung als Befehlsempfänger Brüsseler Bürokraten. Da es immer um Notkredite geht, die immer von Deutschlands Zusage abhängen, sehen die meisten Griechen speziell die deutsche Führung als Befehlsgeber. Deutsche Befehlshaber waren in Griechenland zuletzt die Nazis, und auch jetzt glauben viele Griechen, das Deutschland sie – und ganz Europa – knechten will.

„Wie kann es sein, dass uns die Deutschen eine Verringerung der Minimalöhne in der Privatwirtschaft aufzwingen wollen, obwohl das überhaupt nichts an den Staatsausgaben ändert?“ fragt Tina Varsos.

Sie und viele andere Griechen sehen eine deutsche Verschwörung am Werk: Man soll die Löhne senken, damit deutsche Firmen die Griechen besser ausbeuten können. Dazu passt wunderbar, dass die Regierung sich im Zuge des neuesten Rettungspaketes dazu verpflichten muss, den griechischen Markt weiter für ausländische Firmen zu öffnen.

Volk sehnt sich mehr denn ja nach Mitbestimmung

Dass Griechenlands Demokratie krank ist, daran zweifelt niemand. Im Volk ist deswegen ein nie dagewesenes Nachdenken über Sinn und Wesen der Demokratie ausgebrochen, eine ganz neue Sehnsucht nach Mitbestimmung.

Nichts ist von diesen Träumen weiter entfernt als die Diktate aus Brüssel: In den Bedingungen für die neuen Notkredite steht offenbar, dass man bitte am Parlament vorbei regieren soll, um die Renten erneut zu halbieren; dass der Wille der Wähler bei den nächsten Wahlen im April nicht respektiert werden darf, wenn der Wähler Missfallen an den EU-Bedingungen bekunden sollte (was er garantiert tun wird); und nun kam, aus dem Munde des Bundesfinanzministers, gar die undemokratische Forderung, gar nicht wählen zu lassen.

Das war wohl der Tropfen, der das Fass überlaufen ließ. Aber es sind viele Affronts, die die Griechen ärgern: Etwa ein Pressebericht, wonach ein deutscher Staatssekretär bei den Kreditverhandlungen in Griechenland „Zustände“ sah „die nicht einem zivilisierten und demokratischen Land entsprechen.“

Der Vorwurf, nicht demokratisch zu sein, geäußert vom Vertreter eines Landes, das die Aussetzung der Wahlen empfiehlt, und ein Germane, der Hellenen sagt, sie seien nicht zivilisiert – das reizt zur Weißglut.

Wut auf "arrogantes" deutsches Auftreten

Die Wut auf das als arrogant empfundene deutsche Auftreten ist nicht auf Präsident Papoulias beschränkt, und nicht auf das niedere Volk. Selbst der sehr gemäßigte Schriftsteller Petros Markaris wurde bereits etwas persönlich, als er gegenüber „Welt Online“ Bundeskanzlerin Angela Merkel ein evangelisches „bestrafen wollen“ unterstellte.

Oppositionsführer Fortis Kouvelis sagte „Welt Online“, Deutschland müsse aufpassen, seinen Machtgelüsten nicht zu erliegen: „Denn dann wird es eine Gegenreaktion, einen Bumerang-Effekt geben“ – nicht allein in Griechenland, sondern in ganz Europa.

Bankrott statt "deutsche Pistole am Kopf"?

Sollen die Griechen aber auf deutsches Geld verzichten, um ihren Stolz zu wahren? Immer mehr sehen es so. „Wir haben uns damit abgefunden, dass wir arm sind“, sagte ein Mann bei den Demonstrationen am vergangenen Sonntag. „Wir können nur noch eines retten: unsere Würde“.

Das würde bedeuten: Bankrott, Verweigerung der Schulden, Rückkehr zur Drachme. Das wollen vor allem die Politiker nicht, weil das zu politischen Umwälzungen führen würde, in deren Verlauf sie am meisten zu verlieren hätten. Aber das Volk?

Und Tina Varsos meint kämpferisch: „Wir würden zehn Jahre lang patriotisch leiden, wie Argentinien. Das Land konnte auch auf diesem Wege seine Lage verbessern.“ Ihre Begründung: „Wir sind doch sowieso schon am Ende. Dann lieber ohne deutsche Pistole am Kopf unseren eigenen Weg gehen, egal wie schwer er sein mag.“>

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16.2.2012: <Schuldenkrise: EZB entkommt Griechen-Haircut mit Anleihentausch> - und dabei machen die Banken sogar noch Gewinn

< Autor: J. Dams und J. Eigendorf

Die Europäische Zentralbank rettet ihre Griechen-Bonds aus dem Feuer.

Die nationalen Notenbanken des Euro-Systems tauschen ihre Griechen-Anleihen zum ursprünglichen Ausgabepreis. Damit machen sie sogar noch Gewinn.

Die nationalen Notenbanken des Euro-Systems tauschen derzeit nach Informationen von „Welt Online“ die griechischen Anleihen in ihrem Besitz gegen neue Anleihen Griechenlands. „Bis Montag soll die ganze Aktion abgeschlossen sein“, erfuhr „Welt Online“ in informierten Kreisen.

Für die EZB und ihre Notenbanken steigt damit die Wahrscheinlichkeit, mit den Griechenlandanleihen im Wert von rund 50 Milliarden Euro doch noch einen kräftigen Gewinn zu machen, da sie die Bonds weit unter dem Nennwert gekauft haben. Der Gewinn würde über die nationalen Notenbanken dann an die Regierungen ausgeschüttet werden. Wie diese den Gewinn verwenden, ist deren Sache.

Aus Notenbankkreisen verlautete, es handele sich um eine technische Operation, da die EZB und die nationalen Zentralbanken nicht an der Umschuldung für den privaten Sektor beteiligt werden dürften. Der Kauf der Staatsanleihen sei keine Investitionsentscheidung gewesen, sondern im Rahmen der regulären Geldpolitik erfolgt, hieß es in gut informierten Kreisen.

Am Montag dann könnte das Angebot zum Anleihetausch für die privaten Gläubiger folgen. Die sollen auf rund 50 Prozent ihrer Forderungen, insgesamt rund 100 Milliarden Euro, verzichten. Hätten sich Griechen und EZB nicht auf diese Transaktion geeinigt, hätte die Zentralbank vermutlich am Schuldenschnitt der privaten Gläubiger teilnehmen müssen. Das hätte die EZB einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten können. Für die Griechen wiederum bleibt die Schuldenlast damit aber erheblich höher.>

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16.2.2012: Demonstrationen in Pleite-Portugal und in Pleite-Spanien

aus: Welt online: Schuldenstaaten: Geduld der Portugiesen und Spanier geht zu Ende; 16.2.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13872488/Geduld-der-Portugiesen-und-Spanier-geht-zu-Ende.html

<Autor: Ute Müller

Drastische Arbeitsmarktreformen und Steuererhöhungen treiben in Portugal und Spanien die sonst so geduldige Bevölkerung auf die Straße.

Arménio Carlos spricht seinen gepeinigten Landsleuten aus der Seele. „Wir brauchen Luft zum Atmen, mit Sparen und Opferbringen alleine schaffen wir keinen Reichtum“, sagt der Generalsekretär des größten portugiesischen Gewerkschaftsverbands CGTP.

Normalerweise sind die Portugiesen ein geduldiges und leidensfähiges Volk. Doch jetzt ist das Fass dann doch voll. 300.000 Menschen gingen vor wenigen Tagen in Lissabon gegen die Sparpolitik ihrer Regierung auf die Straße. Es war die größte Demonstration seit 30 Jahren.

Anlass war die Arbeitsmarktreform, die die liberal-konservative Regierung unter dem Druck der EU-Kommission und der Finanzmärkte mit Unternehmerverbänden ausgehandelt hatte. Darin sollen der Kündigungsschutz gelockert und Urlaubstage und Überstundenzuschlägen gekürzt werden.

Besonders schmerzhaft aber ist, dass der portugiesische Mindestlohn von 485 Euro im Monat um zehn Prozent gekürzt wurde. Damit rutschen in dem kleinen Land an Europas Westflanke auf einen Schlag 400.000 Arbeitnehmer unter die Armutsgrenze von 434 Euro. „Wie soll man hier bitte schön den Gürtel noch enger schnallen?“, klagt Carlos.

Doch Portugals Premier Pedro Passos Coelho sieht keinen anderen Ausweg. Seit Wochen wird sein Land mit dem chaotischen Griechenland in einen Topf geworfen. Dabei will der 47-jährige Politiker das Schicksal Portugals keinesfalls an das der Hellenen geknüpft wissen.

Experten warnen allerdings davor, dass das im Mai vereinbarte Hilfsprogramm über 78 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um Portugal wieder flott zu machen. Ex-Notenbankchef und Ex-Finanzminister Jacinto Nunes etwa beziffert den zusätzlichen Finanzbedarf des ärmsten Landes in Westeuropa auf 30 Milliarden Euro. Seither notieren die Risikoprämien für portugiesische Staatsanleihen wieder auf Höchstständen.

Portugiesen sparen vorbildlich

Die Portugiesen empfinden das als ungerecht. Schließlich haben sie im Gegensatz zu vielen anderen EU-Schuldensündern einen vorbildlichen Reformeifer an den Tag gelegt und gespart wie nie zuvor. Ohne großen Aufruhr nahmen sie die Kürzungen der Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent hin, ebenso wie all die Streichungen im Bildungs-, Gesundheits-, und Transportwesen.

Doch Sparen alleine hilft nicht. „Niemand weiß, wie Portugals Wirtschaft wieder wachsen soll“, so José António Ferreira Machado, Wirtschaftswissenschaftler an der Lissaboner Universität. Tatsächlich ist das Land in den letzten zehn Jahren nie über ein Prozent Wachstum hinausgekommen. 2011 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gar um 1,5 Prozent.

Besonders stark war der Einbruch im letzten Quartal, weil vielen Arbeitnehmern wegen der Krise das Weihnachtsgeld gestrichen worden war. Dieses Jahr wird die Wirtschaft laut den Prognosen der portugiesischen Zentralbank gar um das Doppelte, nämlich um drei Prozent zurückgehen. Die einst beneidenswert niedrige Arbeitslosenquote ist auf 13,6 Prozent gestiegen, ein Novum in dem Land, in dem 2011 erstmals auch die Banken saftige Verluste einfuhren.

Beim IWF läuten die Alarmglocken

Die Alarmglocken läuteten jetzt gar beim Internationalen Währungsfonds (IWF). „Die Schulden werden den Portugiesen über den Kopf wachsen, falls sich die Wirtschaft nicht erholt“, hieß es in einem Bericht aus Washington. Die Experten gehen davon aus, dass die Gesamtverschuldung des Landes nächstes Jahr auf 118 Prozent des BIP steigen wird. Ein Schuldenschnitt wäre dann nicht mehr auszuschließen.

Angesichts des nationalen Notstandes meldete sich auch Portugals Staatspräsident Anibal Cavao Silva zu Wort. Das Land habe das Stabilisierungsprogramm, das mit dem IWF und der EU vereinbart worden sei, zu 100 Prozent umgesetzt, so der 72-Jährige. Doch der Sparwille alleine reiche nicht aus. Es müsse auch eine Strategie für mehr Wachstum geben.

Ähnlich düster sieht es beim Nachbarn Spanien aus. Mit einer Arbeitslosenquote von 23 Prozent ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone hier inzwischen trauriges Schlusslicht der OECD-Länder. Dabei muss sich die Bevölkerung auf das Schlimmste erst noch gefasst machen.

Erst zu Jahresbeginn hatte die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ein Sparprogramm von 15 Milliarden Euro verabschiedet. Doch um das Budgetdefizit dieses Jahr von erwarteten acht Prozent auf die versprochenen 4,4 Prozent zu senken, müssten die Spanier weitere 25 Milliarden Euro einsparen. Bislang ist unklar, wo diese gigantische Summe herkommen soll.

Bei den Obdachlosen wird gespart

Besonders hart trifft die Sparpolitik die schlechter gestellten Gruppen. Frauenhäuser, Drogenberatungsstellen, Jugendzentren werden reihenweise dichtgemacht. In der 200.000-Einwohnerstadt Mostoles am Madrider Südgürtel beschloss der Bürgermeister, die Obdachlosenunterkunft zu schließen, weil die schlimmste Kältephase „vermutlich überstanden sei“.

Die dazugehörige Suppenküche gibt es nicht mehr. Aus Verzweiflung über den Sparzwang ging jetzt ein Bürgermeister aus einem Dorf bei Ciudad Real in den Hungerstreik, weil er kein Geld mehr hat, um seine im Rathaus tätigen Beamten zu bezahlen.

„Lasst endlich die Katze aus dem Sack“, fordert nicht nur der sozialistische Oppositionelle Antonio Hurtado von der Regierung. Doch Finanzminister Cristobal Montoro hüllt sich in Schweigen. In Brüssel sorgt die Madrider Hinhaltepolitik allmählich für Verdruss. Die Spanier sollten ihre Karten endlich auf den Tisch legen und einen sauberen Haushalt präsentieren, polterte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Spaniens Bevölkerung geht schon am Wochenende auf die Straße: Die Gewerkschaften haben zu Protestaufmärschen in allen Städten des Landes aufgerufen. Auslöser ist die kürzlich von der konservativen Regierung verabschiedete Arbeitsmarktreform, die den Arbeitgebern eine nie gekannte Machtfülle gewährt.

Unternehmen können Löhne kürzen

Künftig können Unternehmen, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen, einseitig Löhne und Gehälter kürzen. Entschädigungszahlungen bei Kündigung werden gesenkt: In Zukunft müssen Firmen entlassenen Angestellten nicht mehr 45 Tage Lohn bezahlen, sondern nur noch 33 Tage pro Jahr Betriebszugehörigkeit. Erwarten sie Verluste, sind es sogar nur noch 20 Tage.

„Das ist ein Rückschritt in das letzte Jahrhundert“, schimpft Julián Brey, ein hoher Funktionär der Gewerkschaft Arbeiterkommissionen (CCOO), und ein Wirtschaftsvertreter, der lieber nicht namentlich genannt werden will ergänzt: „Auf den Straßen sieht man immer mehr Elend, im zweiten Halbjahr wird es noch schlimmer.“

Besonders heftig erwischt es ausgerechnet die jungen Menschen: Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen liegt bei 45 Prozent. Seit Beginn der Krise haben bereits 20.000 junge Madrilenen die Hauptstadt verlassen und sich im Ausland einen Job gesucht. Die „Indignados“, Spaniens junge „Empörte“, die im Mai letzten Jahres die weltweite „Occupy-Bewegung“ inspirierten, werden am Wochenende ganz vorne bei den Protestmärschen mitlaufen.>

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16.2.2012: Die Pleite-Griechen-Regierung ist beleidigt, wenn Brüssel die Wahrheit sagt

aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise: Der deutsch-griechische Shitstorm;
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-der-deutsch-griechische-shitstorm/60169755.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-der-deutsch-griechische-shitstorm/60169755.html?page=2

<Zwischen Athen und den Euro-Partnern entbrennt ein Krieg der Worte. Die Geldgeber sagen den Griechen mittlerweile unverblümt die Meinung. Die Politiker in dem hochverschuldeten Land fühlen sich entmündigt - und reagieren beleidigt.

von Kai Beller  Berlin

Die Diplomatie macht gerade Pause in der Debatte um ein zweites Hilfspaket für das vom Bankrott bedrohte Griechenland. Zumindest auf rhetorischer Ebene geht es seit einigen Tagen hoch her zwischen Athen und den Euro-Partnern. Vor allem Deutschland wird in Griechenland zum Buhmann - längst nicht mehr nur für die Demonstranten.

Der harte verbale Schlagabtausch zwischen Deutschen und Griechen ist ...

Jüngster Stein des Anstoßes ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Zuverlässigkeit der griechischen Sparzusagen bezweifelte und eine Verschiebung der im April geplanten Parlamentswahl empfahl. "Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt", polterte Staatspräsident Papoulias. "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?", fragte er sichtlich erregt.

Beide Länder gelten als Verbündete der Bundesregierung in der Debatte um weitere Finanzspritzen für das hochverschuldete Land. Schäuble forderte Garantien, dass sich auch eine neugewählte Regierung in Athen an die Sparzusagen hält. "Denn das ist eine ganz unerlässliche Bedingung", sagte er in einem Interview des SWR. Dahinter steckt die Befürchtung, dass das Wahlergebnis radikale Kräfte von rechts und links stärkt. Sie lehnen die Sparpolitik der jetzigen Regierung ab.

Schäubles niederländischer Kollege Jan Kees de Jager sprach sich dafür aus, das zweite Rettungspaket zu verschieben. Es sei vorgeschlagen worden, "bis nach der Wahl zu warten, weil man dann die Verpflichtungen mit der neuen Regierung ausmachen kann", sagte er. Allerdings braucht Griechenland schon im März frisches Geld, sonst droht der Zahlungsausfall.

In Athen wurde der Vorschlag Schäubles als Bevormundung empfunden. "Es hilft nicht, es hilft uns Griechen nicht, wenn Herr Schäuble uns sagt, was für eine Regierung wir haben sollen. Es hilft wirklich nicht unter Partnern", sagte die frühere Außenministerin Dora Bayokannis im Deutschlandfunk. Die Chefin einer kleinen liberalen Gruppe im Parlament unterstützt den Sparkurs der Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos. Ratschläge aus Deutschland und anderen Euro-Ländern hält sie für kontraproduktiv. Aussagen, die Griechenland beleidigten, "die helfen nur den Kommunisten und den Ultrarechten und bestimmt nicht uns".

Teil 2:

"Wir strengen uns sehr an"

Die Geldgeber haben die Rücksichtnahme auf griechische Befindlichkeiten aber aufgegeben. Die Regierungen der Euro-Länder sind zunehmend genervt von dem schier endlosen Politiktheater in Athen, das zunehmend vom Wahlkampf geprägt ist. Neu ist, dass sie das auch offen zeigen.

Auch Schäuble machte deutlich, dass seine Geduld begrenzt ist. "Wir setzen alles daran, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten", sagte er zum wiederholten Male. Allerdings könne man kein zusätzliches Geld in "ein Fass ohne Boden" schütten. Damit weist der CDU-Politiker den Griechen die Verantwortung für das Gelingen der Rettungsaktion zu. Geht die Sache schief, lag es an der Regierung in Athen und nicht etwa an einer falsch konzipierten und von den Geldgebern verordneten Sparpolitik.

Die Griechen wollen das nicht auf sich sitzen lassen. "Kritiker überall in Europa werfen uns vor, Griechenland führe keine Reformen durch. Das ist nicht wahr", sagte Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis in Frankfurt. "Wir strengen uns sehr an, das Land zu verändern, zu reformieren, zu erneuern." Er bestritt, dass es eine antideutsche Stimmung in seinem Land gebe.

Besonnene Worte sind jedoch selten. Finanzminister Evangelos Venizelos interpretierte die Äußerungen der Partner als Rausschmissdrohung. "In der Euro-Zone gibt es manche, die uns nicht mehr haben wollen", sagte er ohne Namen zu nennen. Einige im Ausland und im Inland spielten mit dem Feuer. "Einige spielen mit Fackeln und andere mit Streichhölzern", sagte Venizelos, der sich Hoffnungen machen kann, als Spitzenkandidat der Sozialisten in den Wahlkampf zu ziehen. Angesichts der dramatischen Umfragewerte für seine Partei kann ihm eigentlich nicht an einem frühen Wahltermin gelegen sein.

Parteifreund Chrysochoidis sprach das offen aus. "Griechenland braucht jetzt vor allem Stabilität", sagte er. Regierungschef Papademos solle bis Ende 2013 im Amt bleiben. Insofern fand Schäubles Vorschlag dann doch Gehör.>

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16.2.2012: Sozialbetrug in Pleite-Griechenland: <Sehender bezog jahrelang Blindenhilfe>

aus: Der Standard online; 16.2.2012;
http://derstandard.at/1328507974080/Griechenland-Sehender-bezog-jahrelang-Blindenhilfe

<Staat noch aus dem Gefängnis heraus um 53.000 Euro betrogen.

Athen - In Griechenland hat ein sehender Mann jahrelang Blindenhilfe in Höhe von insgesamt 53.000 Euro bezogen. Wie die halbstaatliche Nachrichtenagentur ANA am Donnerstag meldete, gelang es dem 29-Jährigen, selbst nach seiner Inhaftierung 2007 wegen Raubs die seit 1998 gewährten Hilfen weiter einzustreichen. 2011 sei ihm dann die Polizei auf die Schliche gekommen.

Wegen des drohenden Staatsbankrotts schauen die griechischen Behörden seit einiger Zeit genauer hin. So stellte das Arbeitsministerium im vergangenen Jahr fest, dass jährlich Pensionen in Millionenhöhe an längst Verstorbene gezahlt wurden.

Auch kam es nach Angaben des Athener Gesundheitsministeriums in ganzen Regionen zu ungewöhnlich häufigem Auftreten von Krankheiten wie Asthma, Blindheit oder geistiger Behinderung. Demnach wurden in den Dateien des Ministeriums in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes, mehr als tausend Menschen mit schwerer Behinderung geführt. Diese Zahl "wäre angemessen, wenn Griechenland im Vietnam-Krieg gekämpft hätte", sagte ein ranghoher Ministeriumsvertreter. (APA)>

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16.2.2012: Armut in Pleite-Portugal - aber die Vorgaben werden erfüllt

aus: Der Standard online: Keine Trendwende in Sicht: "Autofahren, als ob jeden Tag Sonntag wäre"; 16.2.2012;
http://derstandard.at/1328507963487/Keine-Trendwende-in-Sicht-Autofahren-als-ob-jeden-Tag-Sonntag-waere

<András Szigetvari

"Hunger existiert": Eine Demonstrantin in Lissabon.

Portugal setzt die Sparvorgaben von Währungsfonds und EU fleißig um: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Armenfürsorge hat alle Hände voll zu tun

Wien - Die Lissaboner Sozialarbeiterin Ana Martins kann zwei Geschichten darüber erzählen, wie sehr die Einsparungen in Portugal das tägliche Leben der Menschen beeinflussen. Da wären zunächst die fehlenden Autos. "Es gibt in Lissabon seit einem halben Jahr kaum noch Staus. Wege, für die ich früher 30 Minuten gebraucht habe, schaffe ich jetzt in fünf", berichtet sie. "Autofahren ist, als ob jeden Tag Sonntag wäre."

Die zweite Geschichte dreht sich um die Zahl 95: Martins arbeitet für Ami, für eine der größten Sozialhilfeeinrichtungen im Land. Seit Beginn der Einsparungswelle 2009 ist die Zahl der Menschen, die bei Ami um Essen, einen Schlafplatz oder Kleider ansuchen, um 95 Prozent gestiegen.

Seit neun Monaten läuft in Portugal das Notprogramm von EU und Währungsfonds (IWF). Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf nahezu alle Produkte, von Lebensmitteln bis hin zu Kleidern und höheren Lohnsteuern, haben den Mittelstand laut Martins hart getroffen. Deshalb sparen sie bei Benzin. Viele derer, die schon zuvor am Rande der Armut gelebt haben, sind endgültig abgerutscht.

Von diesen Zahlen kann sich derzeit die Troika überzeugen: Portugal hat im Mai 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket bekommen, musste sich im Gegenzug zum Sparen verpflichten. Ein Team aus Angehörigen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF ist derzeit in Lissabon, um die Erfüllung der Vorgaben zu begutachten.

Geht es nach dem Ökonomen João César das Neves, dürfte die Troika wenig zu beanstanden haben: "Im Gegensatz zu Griechenland erfüllt Portugal die Vorgaben seiner Gläubiger", sagt Neves. Das Haushaltsdefizit wurde 2011 auf 5,9 Prozent gesenkt. Der IWF hat Portugal jüngst als Land gelobt, das den striktesten Konsolidierungskurs in Europa gefahren ist.

Auf der anderen Seite der Medaille steht der Absturz der Realwirtschaft: Die Arbeitslosigkeit ist binnen eines Jahres von elf auf 14 Prozent gestiegen. Die Rezession dürfte 2012 schlimmer ausfallen als gedacht. Die Wirtschaft soll um mehr als drei Prozent schrumpfen. Ohne eine Trendwende beim Wachstum wird auch Portugal einen Haircut brauchen, glauben viele Ökonomen. Denn die Gesamtverschuldung des Landes liegt bereits über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Portugals Ausgangslage ist indes günstiger als jene Griechenlands: Das Land verfügt über einige größere Industriebetriebe (etwa VW), die Ausfuhren beschränken sich nicht nur wie in Hellas im Wesentlichen auf Lebensmittel. Doch bisher hat der wachsende Exportsektor den Einbruch des Inlandskonsums nicht auffangen können. Zudem dürfte 2012 das bisher härteste Jahr für die 10,5 Millionen Portugiesen werden: Allein der öffentliche Sektor soll drei Milliarden Euro einsparen, 380 Millionen Euro sollen im Bildungsbereich und bei Schulen gekürzt werden. Im Gesundheitssektor soll es eine Milliarde werden. Dabei hat Portugal schon 2011 eine Arztabgabe eingeführt: Im Regelfall kostet der Besuch beim Doktor seitdem fünf Euro, für den Notarzt werden 20 Euro fällig. (András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 17.2.2012)>

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