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Februar 2011: Euro - Teuro - Desaster (Teil 5)
Analphabeten-EU will Weltmacht spielen - sparen, sparen, Spanien - Merkel will einen Euro-Pakt - Irland braucht 50 Milliarden mehr - Portugal droht die Pleite - Dänemark will den Euro keinesfalls - der Euro ist kein Friedensstifter - und Irland will Zinsen wie ein "normales" Land haben
von Michael Palomino (Meldungen)
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
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2.2.2011: Analphabeten-EU mit 20% analphabeten Jugendlichen und 80 Mio. quasi-analphabeten Erwachsenen
Eine Analphabeten-EU will Weltmacht spielen. Nun sollte es klar werden, wieso die Phantasie in der EU so stark ist und das Realitätsdenken so schwach: Die Leute können nicht lesen - und denken können diese EU-Menschen dann schon gar nicht.
aus: gmx Nachrichten: Jeder fünfte Jugendliche kann nicht richtig lesen und schreiben; 2.2.2011;
http://www.gmx.net/themen/beruf/bildung/0076wiw-lesen-und-schreiben-foerdernDemnach kann jeder fünfte Jugendliche im Alter von 15 Jahren nicht richtig lesen und schreiben. Zudem verfügen fast 80 Millionen Erwachsene in Europa - ein Drittel des Arbeitskräftepotenzials - nur über geringe bis grundlegende Lese- und Schreibfähigkeiten.
Die Kommission gab das Ziel aus, den Anteil der Schüler mit Schwierigkeiten in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften bis 2020 auf unter 15 Prozent zu senken. Eine Expertengruppe soll dafür bis Mitte nächsten Jahres der Kommission entsprechende Vorschläge vorlegen.
Einen solchen Alptraum hätte sich Eva Reina López vor ein paar Jahren nicht vorstellen können. Nach ihrem Abitur zog die Madrilenin in den Norden Spaniens, sie fing als Schweißerin bei einer Firma an, die Türme für Windkraftanlagen zusammenbaute. Es herrschte Aufbruchstimmung im Land, der Wohlstand wuchs und erfasste breite Bevölkerungsschichten. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero erklärte, Spanien werde Deutschland beim Pro-Kopf-Einkommen wohl in "zwei, drei Jahren" überholen.
Heute, zwei, drei Jahre später, ist Reina, 21, arbeitslos, sie wohnt wieder in ihrem Kinderzimmer in Madrid bei ihrem verwitweten Vater. Das einstige Wirtschaftswunder hat sich als Blase entpuppt, das Wachstum basierte vor allem auf niedrigen Zinsen und einer irrwitzig florierenden Bauwirtschaft. Als die Blase im Zuge der Finanzkrise platzte, schnellte die Arbeitslosigkeit von acht auf 20 Prozent hoch.
Das Ausmaß der Krise bedroht nicht nur Familien wie die Reinas, sie ist eine Gefahr für die gesamte Europäische Währungsunion. Die Finanzmärkte spekulieren immer wieder darauf, dass das Land unter den europäischen Rettungsschirm flüchten muss.
Spanien wäre für den Rettungsschirm eine Nummer zu groß
Die Unsicherheit macht die Kreditaufnahme teuer, mehr als fünf Prozent Zinsen muss Spanien zahlen, wenn es an den Finanzmärkten frisches Kapital für seine Staatsgeschäfte beschaffen will.
Griechenland und Irland mussten schon die Hilfe anderer Euro-Länder in Anspruch nehmen, Portugal sperrt sich noch, gilt aber als nächster Kandidat. Und dann? Ist dann Schluss? Oder greift die Euro-Krise auf den großen iberischen Nachbarn über?
Das wäre ein Alptraum. Spanien wäre eine Nummer zu groß für den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm - die Euro-Krise geriete vollends außer Kontrolle. "Mit Spanien steht und fällt alles", sagt Commerzbank-Analyst Christoph Rieger.
Es ist deshalb ein ganz besonderer Besuch, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag dem spanischen Regierungschef Zapatero abstattet. Der deutschen Delegation gehören neben mehreren Bundesministern auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, sowie Repräsentanten von großen Unternehmen wie Siemens
, RWE
Zügelloser Bauboom in den wilden Jahren
Guten Rat kann Zapatero brauchen. Der Sozialist hat schmerzhafte Sparmaßnahmen eingeleitet, er baut den Sozialstaat komplett um und zwingt die kriselnden Sparkassen des Landes zu radikalen Reformen. Trotzdem bleiben viele Händler in den internationalen Finanzmetropolen misstrauisch. Manche meiden Anleihen aus den kriselnden Peripheriestaaten der Euro-Zone derzeit einfach generell. "Es ist schwer, einen Unterschied zwischen den einzelnen Ländern zu machen", sagt etwa David Scammell, Fondsmanager für europäische Anleihen bei der Londoner Vermögensverwaltung Schroders, die mehr als 200 Milliarden Euro betreut.
Es war ausgerechnet die Einführung des Euro, die den Grundstein legte für jene Entwicklung, die heute die gesamte Gemeinschaftswährung zu sprengen droht: Spanien kam mit einer zu niedrig bewerteten Peseta in die Union. Und die Zinsen, die sich fortan an der Entwicklung des gesamten Euro-Raums orientierten, waren für das Land viel zu niedrig.Die Folge war ein zügelloser Bauboom: In den wilden Jahren entstanden in Spanien 800.000 Wohnungen jährlich, mehr als in Deutschland, Italien und Frankreich zusammen. Auch einfache Arbeiter waren in der Lage, Eigenheime zu erwerben und für jedes Kind eine Wohnung als Mitgift - oder einfach als Geldanlage. Die Immobilienpreise stiegen je nach Lage zwischen 150 und 300 Prozent.
Nicht nur an der zubetonierten Mittelmeerküste sind die Folgen allgegenwärtig. Rund um die Hauptstadt Madrid stehen halbfertige Geistersiedlungen, die geplant waren für Zehntausende Pendler, und in die bislang nur einige tausend Pioniere eingezogen sind.>
aus: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,743378-2,00.html
<Zwei Autobahnstunden von Madrid entfernt wurde mitten im Nirgendwo ein besonders surreales Projekt umgesetzt: Der erste Privatflughafen des Landes, konzipiert für mehr als zwei Millionen Fluggäste pro Jahr. Auf seinem vier Kilometer langen Rollfeld kann sogar der Riesenflieger A380 landen. Den braucht aber in der Ebene von La Mancha niemand. Durch die Abfertigungshalle des Airport mit ihren schimmernden Marmorböden und den protzigen Säulen laufen meist nur die Angestellten. Nur selten landet mal ein Flieger.1,1 Milliarden Euro verschlang das Ende 2008 eingeweihte Prestigeobjekt. Die Betreibergesellschaft musste Konkurs anmelden. Und die Sparkasse Castilla La Mancha, einer der Kreditgeber, konnte nur mit Hilfe der Zentralbank gerettet werden.
Die Cajas, die etwa 50 Prozent des heimischen Finanzsektors ausmachen und wie regionale Fürstentümer geführt wurden, finanzierten solchen Irrsinn besonders freigiebig. Im ständigen Kampf um Marktanteile drängten sie Unternehmen und auch Privatkunden die Kredite geradezu auf.
Diese Schulden privater Kreditnehmer und vor allem die der darbenden Bauindustrie machen Ökonomen wie Luis Garicano von der London School of Economics nun Sorgen. Was, wenn immer mehr Kredite ausfallen? Die Summe der Risikokredite beziffert die spanische Zentralbank auf 180 Milliarden Euro. Doch die Händler an den internationalen Finanzmärkten bleiben argwöhnisch. "Problemkredite lassen sich verstecken", erklärt Garicano. Die Sparkassen können notleidende Immobilienkredite zu günstigen Konditionen refinanzieren - und müssen dies nicht veröffentlichen.
"Regierung und Banker müssen ihre Hausaufgaben machen"
Bislang hat der spanische Rettungsfonds FROB Hilfen in Höhe von elf Milliarden Euro an die Cajas verteilt. Ratingagenturen wie Moody's gehen fest davon aus, dass das nicht alles gewesen sein kann. Auch die Regierung macht Druck auf die Cajas: Bis September müssen bestimmte Eigenkapitalanforderungen erfüllt werden. Sonst droht die Verstaatlichung. Auf rund 20 Milliarden Euro beziffert die Regierung den zusätzlichen Kapitalbedarf der Probleminstitute. Analysten sind sehr viel pessimistischer - und sprechen von bis zu 120 Milliarden Euro.
Hohe Abschreibungen bei Banken und Sparkassen könnten letztlich auch den spanischen Staat überfordern. Regierung und Zentralbank wiegeln ab. Regierung und Banker müssten ihre Hausaufgaben machen, dann ließen sich auch die Finanzmärkte beruhigen, sagt ihr Chefökonom José Luis Malo de Molina. Aber kann ein Land wirklich in wenigen Monaten Reformen nachholen, die über Jahrzehnte verpasst wurden?
Spaniens Wirtschaft hat ein "Wettbewerbsproblem und ein Produktivitätsproblem", weiß auch Malo de Molina. Die Unternehmenslandschaft ist zersplittert: Ein Großteil der Unternehmen haben wenige Dutzend Mitarbeiter. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung betragen gerade einmal 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Bevölkerung ist schlecht ausgebildet: Viele Jugendliche wollten während des Booms ähnlich wie die Madrilenin Reina lieber schnell Geld verdienen als studieren. Die Schulabbrecherquote liegt mit fast 35 Prozent doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist ebenfalls doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.
Sozialist Zapatero gibt den Brachialsanierer
Ein neuer "integrierter Plan zur Industriepolitik" soll Spanien nun wirtschaftlich ins 21. Jahrhundert katapultieren. Umwelt- und Medizintechnik, Pharmaindustrie und erneuerbare Energien sollen gefördert werden, heißt es in dem Regierungspapier. Aber wie soll das gehen ohne Geld?
Denn zurzeit muss die Regierung vor allem eins tun: sparen. "Die Märkte können brutal reagieren", sagt Schroders-Investor Scammell. Sie fordern Reformen, die sofort wirken. So gibt der Sozialist Zapatero seit einigen Monaten notgedrungen den Brachialsanierer. Er kappte die Beamten-Gehälter, verordnete Rentnern eine Nullrunde, kürzte die Hilfe für Langzeitarbeitslose.
Auch den Arbeitsmarkt hat die Regierung mittlerweile reformiert, das Rentenalter soll zudem von 65 auf 67 Jahre angehoben und die Tarifverhandlungen flexibilisiert werden. Trotz desaströser Umfragewerte scheint Zapatero entschlossen, seinen Kurs fortzusetzen - "was immer es koste", wie er gegenüber der "Financial Times" beteuerte.
Seinem Gast Merkel kann der Regierungschef am Donnerstag immerhin erste kleine Erfolge präsentieren. Die Chancen, das Haushaltsdefizit dieses Jahr auf die geplanten sechs Prozent zu drücken, stehen nicht schlecht. Auch die Bevölkerung scheint sich vom Schock des Immobiliencrashs langsam zu erholen: Der für die spanische Wirtschaft überlebenswichtige Binnenkonsum hat sich leicht erholt.
Und Merkel lobt ausdrücklich seine Bemühungen: "Ich glaube, dass in der letzten Zeit ganz Großartiges geleistet wurde, wichtige Reformen, die die Zukunft Spaniens in eine bessere Richtung lenken werden."
aus: Welt online; 3.2.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article12437601/Merkel-will-die-EU-ein-bisschen-deutscher-machen.html
<Die Bundesregierung hat vor dem EU-Gipfel einen Masterplan zur Euro-Rettung entworfen. Doch in den Nachbarländern regt sich Widerstand.Gesprächsstoff jedenfalls gibt es genug für ein Fünf-Gänge-Menü samt kleiner Verschnaufpause nach dem Essen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy werden für eine tief greifende Reform der Währungsunion werben. Es geht nicht, wie bei den vielen vorherigen Treffen, um eilige Rettungsmaßnahmen. Die Bundesregierung hat eine Art Masterplan entworfen: Mit ihrem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ glaubt sie, die Krise langfristig beheben zu können. Frankreich ist bereits überzeugt, Italien angeblich noch nicht. Es ist also noch viel zu tun. Arbeitsessen trifft daher die Umschreibung dieser Zusammenkunft ganz gut.
Zwar werden bei dem EU-Gipfel noch keine Beschlüsse erwartet. Die Kanzlerin wünscht sich aber eine klare Absichtserklärung: Die Regierungschefs sollen verkünden, dass sie in den kommenden Wochen ein großes Paket zur dauerhaften Rettung des Euro schnüren werden. Beim nächsten EU-Gipfel am 24. und 25. März soll es verabschiedet werden. Als festen Teil des Pakets wünscht sich die deutsche Seite ihren „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“.
Auf zweieinhalb Seiten hat die Bundesregierung umrissen, was der Pakt umfassen soll. Im Kern geht es um eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Bisher wird dieser Bereich auf EU-Ebene nicht geregelt. Die Wirtschaftslage in Europa ist bislang vollkommen unterschiedlich. Deutschland gilt mittlerweile als wettbewerbsstark, Griechenland dagegen hinkt meilenweit hinterher. Merkel ist überzeugt, dass die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Schuldensünder die Hauptursache für die Währungskrise ist.
Schuldenbremse nach deutschem Vorbild
In ihrem Pakt schlägt sie daher vor, dass sich die Regierungschefs der Eurozone künftig gemeinsamen Zielen unterwerfen. Es soll einen Indikator für die Lohnkosten geben, einen für die öffentliche Verschuldung und eine Vorgabe für Investitionen. Die Kanzlerin geht sogar noch weiter: In dem Papier fordert sie sechs Maßnahmen, die innerhalb von zwölf Monaten umgesetzt werden sollen. Die anderen Staaten sollen eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen, das Renteneintrittsalter soll angeglichen werden. Selbst bei der Körperschaftsteuer ist eine Harmonisierung geplant. Bislang war so etwas in Europa völlig undenkbar.
Die Zielsetzung ist klar: Es gibt keine gemeinsame Wirtschaftsregierung, aber es soll eine gemeinsame Wirtschaftspolitik geben. Die Entscheidungen treffen jedoch nicht die EU-Institutionen. Kommission und EU-Parlament spielen in Merkels Plan nur eine Nebenrolle. Entschieden wird von den Staatschefs. Die 17 Euro-Staaten innerhalb der EU würden enger zusammenwachsen, hofft man in Berlin. Nur ist außerhalb Deutschlands die Begeisterung für Merkels Vorgehen gering. Es gibt Widerworte aus Partnerländern, der EU-Kommission und aus dem Europäischen Parlament.
In der Kritik stehen neben der ungeklärten Frage, wie die Maßnahmen durchgesetzt werden sollen, vor allem zwei Punkte: Zahlreiche Mitgliedstaaten sind nicht bereit, im Rahmen des von Merkel geplanten Pakts das deutsche Wirtschaftsmodell einfach zu übernehmen. „Auch Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen müssen Fehler korrigieren“, sagte ein Spitzendiplomat. Das geht an die Adresse Deutschlands. In Brüssel wird zudem kritisiert, dass die EU-Regierungen nach Merkels Plänen die Koordinierung der Wirtschaftsregierung unter sich regeln und die Kommission und das EU-Parlament außen vor bleiben sollen.
Die Kommissionsbehörde soll nur Berichte schreiben dürfen, ob die Mitgliedsländer die vereinbarten Ziele eingehalten haben. EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso warnte vor „Parallelstrukturen“ und kritisierte mit Blick auf Merkel „autoritäre Stimmen“. Der einflussreiche Vizechef der konservativen Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte „Welt Online“: „Ich warne die Bundesregierung bei Entscheidungen zu Steuern und Renten in Europa im Rahmen des ‚Pakts für Wettbewerbsfähigkeit’ davor, die Regierungen der Mitgliedstaaten entscheiden zu lassen, ohne die EU-Kommission und das Europäische Parlament einzubeziehen.“
EU-Kommission fordert Korrektur der Leistungsbilanz
Bei so weit reichenden Beschlüssen, die das Leben vieler Bürger betreffen, sei eine „ausreichende demokratische Kontrolle unbedingt notwendig“, betonte er. Diskussionen gibt es auch über die Frage, wie die EU wettbewerbsfähiger werden soll. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann begrüßte zwar Merkels Vorschläge für „weiter gehende Kooperationen bei Bildung, Forschung und sozialem Ausgleich“. Er sagte dieser Zeitung aber auch: „Was aber sicher nicht meine Zustimmung findet, ist, dass seitens der EU in Tarifverhandlungen oder in die Sozialpartnerschaft eingegriffen wird.“
Bereits zuvor hatte die Regierung in Wien vor einem durch die EU verordneten Renteneintrittsalter gewarnt. Die EU-Kommission wiederum will beim Gipfeltreffen Vorschläge vorlegen, die klare Zielkorridore für die Entwicklung von Lohnstückkosten und Leistungsbilanz machen. Demnach dürfen Überschüsse und Defizit in der Leistungsbilanz nicht höher sein als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts – Deutschland müsste also seine Leistungsbilanz korrigieren, das heißt: weniger exportieren oder mehr einführen.
<Die Kanzlerin tüftelte gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy an einem Plan, um die Euro-Zone wettbewerbsfähiger zu machen. Der Entwurf ist ein Schuss in den Ofen, kritisieren Experten.[Ein Euro-Pakt]
Renommierte Ökonomen haben den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" für die Euro-Zone scharf kritisiert. "Der Vorschlag bietet generell wenig zur Lösung der aktuellen Krise", sagte Clemens Fuest, Ökonom an der Universität Oxford und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums. An den akuten Problemen - der Bankenkrise und der Staatsschuldenkrise - gehe der Vorstoß vorbei. Auch andere Fachleute und Regierungsberater äußerten sich enttäuscht: "Der Vorschlag vermischt kurzfristige Solvenzprobleme und das langfristige Ziel der Wettbewerbsfähigkeit", sagte Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. "Beide Probleme sollten gesondert angegangen werden."
Am Freitag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy einen Plan zur Besserung der Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone vorgestellt, um "eine stärkere wirtschaftliche Konvergenz zu erreichen". Unter anderem wurde ein Sechspunkteprogramm angekündigt.
Danach verpflichten sich die Euro-Länder, Renteneintrittsalter und Körperschaftssteuern in den kommenden zwölf Monaten zu vereinheitlichen. Alle Staaten sollen zudem eine Schuldenbremse und sogenannte Krisenbewältigungsregime für Banken einführen. Darüber hinaus sehen die Pläne vor, dass die Löhne künftig nicht mehr - wie in Belgien praktiziert - an die Inflation gekoppelt sind. Außerdem sollen Bildungs- und Berufsabschlüsse von den Euro-Ländern gegenseitig anerkannt werden.
[Andere Euro-Länder wollen nicht wie Deutschland sein]
Experten betonten daraufhin, dass der Vorstoß den Weg für ein Europa nach deutschem Vorbild ebne. Vertreter vieler Euro-Staaten gaben sich skeptisch. "Die deutsche Handschrift ist deutlich erkennbar", sagte auch Jürgen Pfister, Chefvolkswirt bei der BayernLB. Er kritisierte, dass nur die Einführung nationaler Schuldenbremsen einen direkten Bezug zu den aktuellen Euro-Problemen habe. "Das Problem unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone wird bei Weitem überschätzt", sagte Charles Wyplosz, Professor am Genfer Graduate Institute.
[Banken werden weiterhin nicht reguliert]
Andere Experten ließen ebenfalls kein gutes Haar an dem Vorstoß. "Der Vorschlag geht überhaupt nicht auf die speziellen Probleme in der Euro-Zone ein", sagte Paul De Grauwe, renommierter Währungsökonom an der Universität Leuven. "Wäre das Programm vor zehn Jahren eingeführt worden - es wäre trotzdem zur Euro-Krise gekommen." Das entscheidende Problem sei, dass die Regulierung des Bankensektors nicht angegangen werde. "Zum Immobilien- und Konsumboom in den Randländern der Euro-Zone haben auch deutsche und französische Banken entscheidend beigetragen."
Auch Kai Konrad, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, betonte, dass die meisten Lösungsansätze ohne Reformen in der Bankenregulierung, hin zu einer Entflechtung zwischen Staatsschulden und systemrelevanten Finanzinstituten, wenig bringen dürften. "Hier schafft der jüngste Vorschlag keine Abhilfe", sagte Konrad.
Teilweise skeptisch äußerte sich auch Lars Feld, neues Mitglied im Sachverständigenrat: "Es ist politisch kaum durchsetzbar, dass einzelne Euro-Staaten ihre nationale Souveränität aufgeben", sagte der Freiburger Ökonom. Er betonte, dass das Problem der privaten Verschuldung zumindest indirekt angegangen werde.
"Das Ganze scheint eher ein politisches Signal zu sein als ein ökonomischer Lösungsansatz", sagte Oxford-Ökonom Fuest. Der Pakt beantworte nicht die Frage, wie man konkret Wettbewerbsfähigkeit steuern soll.><Von Markus Diem Meier.
Portugal oder sogar Spanien? Welches dieser beiden Länder wird das nächste Opfer der Eurokrise sein? So lautete bisher die bange Frage. Möglicherweise ist zuvor noch einmal Irland an der Reihe. Gestern hat die mittlerweile verstaatlichte und demnächst untergehende Anglo Irish Bank mit 17 Milliarden Euro für das Jahr 2010 den höchsten Verlust vermeldet, den je ein Unternehmen Irlands ausweisen musste. Der Staat hat allein das Kapital dieser Bank mit 30 Milliarden Euro gestützt. Jetzt könnten sich die bisherigen Hilfsgelder für die Banken insgesamt als ungenügend erweisen.
Für Unruhe gesorgt haben aber vor allem Aussagen von Alan Dukes, einem ehemaligen Finanzminister der Insel, der als Verwaltungsratspräsident der Anglo Irish Bank von der Regierung eingesetzt wurde. Dukes hat erklärt, das irische Banksystem benötige insgesamt Hilfsgelder im Umfang von rund 50 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Bankensystems. Das ist für Irland eine gewaltige Summe: Sie entspricht rund einem Drittel des jährlichen Bruttoinlandprodukts des Landes und übersteigt um 15 Milliarden den Betrag von 35 Milliarden Euro, der gemäss den Anfang Dezember mit der EU, der Europäischen Zentralbank EZB und dem Internationalen Währungsfonds IWF beschlossenen Rettungspakete bereits für die Rettung der Banken vorgesehen war.
Finanzministerium gegen Ex-Finanzminister
Die gesamte Summe der damals beschlossenen Rettungspakete beläuft sich auf 85 Milliarden Euro, wovon allerdings Irland selbst 17,5 Milliarden beisteuern muss. Das ist genau die Hälfte des für die Banken reservierten Teils. Sollte Dukes recht behalten, würde das für Irland eine deutliche Verschlimmerung der bereits jetzt schon dramatischen wirtschaftlichen Lage bedeuten. Kein Wunder hat das Finanzministerium die Aussagen Dukes scharf zurückgewiesen. Allerdings haben die Vertreter der Regierung in der Vergangenheit schon zu oft die Lage beschönigt, als dass man ihnen noch glauben würde.
Wie schon beim letzten Hilfspaket hat vor allem die Europäische Zentralbank ein grosses Interesse daran, dass die Banken mit Hilfsgeldern gerettet werden, die durch die EU-Staaten garantiert werden. Denn die EZB hat bisher über eigene Finanzspritzen das irische Finanzsystem über Wasser gehalten. Fällt es zusammen, riskiert die wichtigste wirtschaftliche Institution des Euro hohe Verluste, was die Vertrauenskrise in die Währungsunion weiter untergraben dürfte. Bei einem weiteren Finanzbedarf ist es daher wahrscheinlich, dass die Europäer den Iren weitere Hilfe aufzudrängen versuchen, um einen Staatsbankrott zu verhindern und um die Stabilität der EZB und des europäischen Bankensektors nicht zu gefährden.
Das politische Risiko
Schon unabhängig von einer neuen Bankenkrise auf der Insel kommt Irland mit den Hilfsgeldern kaum lange über die Runden. Das zumindest zeigen die Berechnungen des irischen Ökonomen Karl Whelan auf seinem Blog. Seiner Ansicht nach müsste das auch der EU, dem IWF und der EZB klar sein. Daher fragt er sich, ob alle darauf spekulieren, dass erst eine neu gewählte Regierung ein neues Hilfspaket stellen werde. Doch schon jetzt ächzt das Land unter den harten Bedingungen für die gewährten Rettungsgelder und vor allem unter den hohen Kosten für die Zinsenlast – der Zinssatz für die Hilfe liegt im Durchschnitt aller Pakete immerhin bei fast 6 Prozent. Auf dem Kapitalmarkt müsste Irland (für zehnjährige Anlagen) sogar rund 9 Prozent bezahlen. Dem Land fehlt schlicht das Geld, um noch mehr für den Schuldendienst zu bezahlen – und erst recht die Bereitschaft, noch mehr für die Banken zu bluten.
aus: Financial Times Deutschland; 10.2.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:grassierende-schuldenkrise-panik-vor-portugal-pleite-kehrt-zurueck/60010141.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:grassierende-schuldenkrise-panik-vor-portugal-pleite-kehrt-zurueck/60010141.html?page=2
Die Risikoprämien auf Staatsanleihen des westeuropäischen Landes schießen in die Höhe. Erneut sieht sich die Europäische Zentralbank zum Eingreifen gezwungen. Dabei wollte Lissabon diese Woche alles richtig machen.Die Risikoprämien auf portugiesische Staatsanleihen sind am Donnerstag auf ein Rekordhoch gestiegen. Für Investitionen in zehnjährige Papiere forderten Anleger zeitweise eine Rendite von 7,64 Prozent, ein Plus von 0,28 Prozentpunkten gegenüber dem Vortag. Steigende Renditen gehen bei Anleihen mit fallenden Kursen einher, signalisieren also, dass sich Investoren von den Papieren trennen. Gegen Mittag entspannte sich die Lage, die Rendite ging auf 7,32 Prozent zurück. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters kaufte die EZB portugiesische Staatsanleihen auf, um die Kurse zu stützen.Die EZB hatte in der vergangenen Woche das zweite Mal in Folge auf Anleihekäufe verzichtet. Nachdem die Renditen auf Schuldtitel hoch verschuldeter Euro-Staaten zu Jahresbeginn zurückgegangen waren und mehrere Länder erfolgreich neue Anleihen auf den Märkten platzierten, gab es bereits Spekulationen über eine vollständige Einstellung der umstrittenen Stützungskäufe.
In den vergangenen Tagen wurde aber deutlich, dass die EZB das ungeliebte Programm auch nach Investitionen in Höhe von 76,5 Mrd. Euro seit Anfang Mai noch nicht aufgeben kann. Vor allem die Renditen auf fünfjährige portugiesische Staatsanleihen zogen scharf an, von 6,2 Prozent am Montag legten sie bis Donnerstag auf 6,6 Prozent zu.
Syndizierte Anleihe erwies sich als Eigentor
Ursache war nach Einschätzung von Analysten ausgerechnet eine von der portugiesischen Regierung eigentlich als Befreiungsschlag gedachte syndizierte Anleihe. Lissabon hatte am Montag über Banken fünfjährige Anleihen im Wert von 3,5 Mrd. Euro auf den Markt gebracht. Bei einer solchen syndizierten Anleihe wird der Zinssatz anders als bei einer Auktion vorab festgelegt, um das Risiko hochschießender Refinanzierungskosten zu umgehen. Dafür wird den Anlegern in der Regel von vornherein eine etwas höhere Rendite geboten, als sie auf dem Sekundärmarkt für Investitionen in Papiere gleicher Laufzeit erhielten.
So war es auch im Falle der portugiesischen Anleihe. Die portugiesische Schuldenagentur bot dafür Zinsen von fast 6,5 Prozent, obwohl die Fünfjahrespapiere auf dem Sekundärmarkt vorher nur bei 6,2 Prozent rentierten. "Man hat über die Zinskurve einen neuen Punkt gesetzt, der jetzt als Referenz betrachtet wird", sagte der Commerzbank-Analyst David Schnautz FTD.de.
Zwar habe die Emission den Refinanzierungsdruck Portugals gemindert: Mit der Anleihe vom Montag summieren sich die von Lissabon seit Jahresbeginn ausgegebenen Schuldtitel auf 5,75 Mrd. Euro, 20 Mrd. Euro muss das Land 2011 insgesamt aufbringen. Auf dem Sekundärmarkt erwiesen sich die Papiere seither aber als schwer verkäuflich: Laut Berechnungen von Reuters fiel der Kurs von 99,8 auf 97,2 Punkte.
"Die Angst vor einem Griechenland-Déjà-vu kommt wegen dieser Anleihe wieder hoch", sagte Schnautz. Denn auch Athen habe kurz vor seiner Bitte um Notkredite der EU und des Internationalen Währungsfonds noch eine syndizierte Anleihe begeben, die sich sehr schlecht entwickelt habe.
Portugal muss im April und Juni auslaufende Anleihen im Umfang von 9,5 Mrd. Euro zurückzahlen. Spätestens im Juni könnte das Land damit Probleme bekommen, schätzt Schnautz. "Ein Joker für Portugal" wäre es, wenn der Euro-Rettungsfonds als Käufer von Staatsanleihen einspringen würde. Eine entsprechende Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Finanzfinanzierungsfazilität (EFSF), die das Herzstück des Euro-Rettungsschirms bildet, wird seit Wochen diskutiert.
Nach Einschätzung des Analysten David Watts von Creditsights hatten diese Diskussionen in den vergangenen Wochen dazu beigetragen, die Lage auf den Bond-Märkten zu entspannen. Nun mache sich aber Enttäuschung breit, weil es keine konkrete Ansage gebe, sagte Watts FTD.de. "Die Nachrichten über eine Stärkung der EFSF wurden sehr positiv aufgenommen. Aber es reicht nicht, dass nur geredet wird."
mit Agenturen>
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Dänemark 11.2.2011: 50% gegen den Euro, 41% für den Euro
aus: Welt online: Rekordablehnung: Jeder zweite Däne will den Euro nicht haben; 11.2.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article12509967/Jeder-zweite-Daene-will-den-Euro-nicht-haben.html
<Die Euro-Ablehnung hat in Dänemark einen neuen Rekord erreicht. Die Hälfte der Bevölkerung ist gegen einen Beitritt zur Währungsunion.
Nein zum Euro: Die Dänen wollen ihre eigene Währung behalten.
Im Zuge der Euro-Krise ist in Dänemark die Ablehnung eines Beitritts zu der Währungsunion auf einen Rekordwert geklettert. In einer Umfrage für die Zeitung „Berlingske Tidende“ sprach sich die Hälfte der Befragten gegen einen Beitritt aus. Noch nie war die Euro-Skepsis in der seit 15 Jahren erhobenen Umfrage des Instituts Gallup so hoch.
Der Anteil der Euro-Befürworter sank auf 41 Prozent, neun Prozent der Befragten waren unentschieden. Die Überschuldung Griechenlands und Finanzprobleme in anderen Euro-Ländern wie Irland und Portugal haben die Gemeinschaftswährung in schwieriges Fahrwasser gebracht. Als Rezept gegen die Krise stellten Deutschland und Frankreich in der vergangenen Woche eine Initiative für eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Euro-Länder vor. Dänemarks Regierungschef Lars Loekke Rasmussen sagte daraufhin, dass sich damit auch die Frage eines dänischen Euro-Beitritts neu stellen könnte.
Die Dänen hatten die Einführung der Gemeinschaftswährung in einem Referendum im September 2000 abgelehnt. Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Herbst betonte Rasmussen allerdings, dass seine Regierung „keine Entscheidung“ über eine neue Volksabstimmung zum Euro getroffen habe.
AFP/cat>
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13.2.2011: <Die Mär vom Euro als Friedensstifter für Europa>
Man kann nicht alle Staaten retten, die nicht wirtschaften können, und dann noch die Mafia in Brüssel ihre Spielchen treiben lassen. Die Südeuropäer wissen selber genau, wie kriminell ihre Regierungen in Brüssel agieren. Wenn Italien Pleite ist, dann sollte die Austrittswelle aber schon stattgefunden haben! Der vorliegende Artikel zeigt, dass eine "Union" verschiedener Kulturen keine Grundlage für Frieden ist:
aus: Welt online; 13.2.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article12529393/Die-Maer-vom-Euro-als-Friedensstifter-fuer-Europa.html
<Die deutschen Politiker reden gerne vom schicksalhaften Charakter der europäischen Währung, als ginge es in der Krise um Sein oder Nichtsein.Helmut Kohl hatte den Euro als „Frage von Krieg oder Frieden“ bezeichnet. Bis heute ist dies das letzte, entwaffnende Argument, wenn die rein ökonomischen Begründungen nicht mehr greifen. Kanzlerin Merkel erklärte, bei der sogenannten Euro-Rettung gehe es „um etwa Großes“, um die „Friedensidee Europas“. Das werde leicht vergessen, „wenn nur von Krisenmechanismus, Stimmrechten, Verträgen, Stabilitätskultur, Rettungsschirmen, IWF, Währung, EZB und vielem mehr die Rede ist“.
EU-Kommissar Günther Oettinger betonte die historische Bedeutung des Euro: „Es geht nicht nur um Haftung, es geht auch um die Friedensordnung. Die Europäische Union insgesamt und ihre Währung sind zwei Garanten für dauerhaften Frieden, für Partnerschaft und Freundschaft.“ Es ist bislang allerdings noch nicht einmal versucht worden, die Behauptung, der Euro sichere den Frieden, mit historischen Beispielen zu belegen.
Es lassen sich kaum Beispiele dafür finden, dass gemeinsame Währungssysteme Kriege verhindert und politische Stabilität gesichert hätten, aber sehr viele dafür, dass sie Kriege und politische Konflikte nicht verhindern konnten. Zwischen den Nordstaaten und den Südstaaten der Vereinigten Staaten kam es trotz des Dollars und des gemeinsamen nordamerikanischen Wirtschaftsraums zum blutigen Bürgerkrieg.
Nach 1871 übernahmen die Deutschen die Goldwährung der Briten, und der Goldstandard wurde quasi zu einer Weltwährung. Dies hat die Spannungen in den kommenden Jahrzehnten und den Ausbruch des Ersten Weltkrieges aber nicht verhindert. Die integrierende Wirkung gemeinsamer Währungen wird ganz offensichtlich überschätzt: Das Pfund Sterling hat das British Empire nicht zusammengehalten.
Der Rubel hat das Auseinanderfallen der Sowjetunion nicht verhindert, und der jugoslawische Dinar nicht das Auseinanderbrechen des jugoslawischen Staates und den folgenden Balkankrieg.
In den westlichen Staaten herrscht seit 1945 unabhängig von der Währung Frieden
Innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft herrscht seit 1945 Frieden ohne gemeinsame Währung. Deutsche und Franzosen kämpften auch schon vor dem Euro nicht mehr gegeneinander. Auch Briten nicht mehr gegen Deutsche und auch nicht mehr gegen Franzosen. Die USA haben keine militärischen Konflikte mit Kanada, und Japan hat keine Konflikte mit den USA, auch Südkorea nicht mit Japan.
Nach 1945 zog Frieden ein in der westlichen Welt, und zwar unabhängig von der jeweiligen Währungsordnung. Freie Wechselkurse traten an die Stelle von festen Wechselkursen, es gab den Goldstandard von Bretton Woods, der Goldstandard wurde abgeschafft, es gab in Europa die Währungsschlange und diverse Währungskrisen. Dies hatte für die Konjunktur und die aktuelle Wirtschaftslage erhebliche Auswirkungen, aber der Frieden wurde von niemandem infrage gestellt.
Einen Beleg dafür, dass es einer europäischen Gemeinschaftswährung bedurft hätte, um den Frieden dauerhaft zu sichern, gibt es nicht.
Die Selbstverständlichkeit, mit der vom Euro als „Garant für den Frieden“ gesprochen wird, hat kein empirisches Fundament. Auch die These, dass wirtschaftliche Integration zur politischen Integration führe, die letztlich die Grundlage für die starke Fixierung auf die Einführung des Euro gewesen ist, lässt sich historisch schwerlich belegen. Der 1834 begründete Deutsche Zollverein wurde oft als Vorbild für die EWG und später für die EU herangezogen.
Wirtschafts- und Währungsunion Grundlage für die politische Union?
Die wirtschaftliche Integration der deutschen Staaten unter Preußens Führung sei die Grundlage für die nationale Einigung mit der Reichsgründung 1871 gewesen. Diese Sichtweise unter anderem des nationalliberalen Historikers Heinrich von Treitschke wird relativ unreflektiert auf die europäische Ebene übertragen. Denn Ähnliches schwebt auch vielen Protagonisten der „Vereinigten Staaten von Europa“ vor. Die Wirtschafts- und Währungsunion soll die Grundlage für die politische Union bilden. Aber auch dieses historische Vorbild hält einer genaueren Untersuchung nicht stand.
Zum 1.Januar 1834 trat unter Preußens Führung der Deutsche Zollverein in Kraft, dem norddeutsche und süddeutsche Staaten angehörten. So entstand in Mitteleuropa eine Freihandelszone von 30 Millionen Einwohnern. Die ökonomische Integration schritt schnell voran. Schon 1837 kamen 87 Prozent der süddeutschen Importe von Fertigwaren und Halbfertigwaren aus Preußen und Sachsen.
Zwar kam es nicht zur Prägung einer gemeinsamen Währung, aber doch zu einer stärkeren Harmonisierung zwischen den Währungen des Bundes, sodass auf der Basis von Silber ein Taler-Gulden-Währungssystem entstand. Der von Preußen vorangetriebenen wirtschaftlichen Integration folgte nach den sogenannten drei Einigungskriegen, dem deutsch-dänischen Krieg von 1864, dem preußisch-österreichischen Krieg von 1866 und dem deutsch-französischen Krieg von 1871, die Gründung des deutschen Kaiserreiches unter der Federführung Preußens.
Die Reihenfolge der Ereignisse scheint für die Entwicklung von der wirtschaftlichen Integration zur politischen Einigung zu sprechen. Dies ist aber eine oberflächliche Betrachtung.
Wirtschaftliche Integration konnte Krieg nicht verhindern
Wenn man die historische Karte des Deutschen Zollvereins neben die Karte mit den Bündnissen im deutsch-deutschen Krieg von 1866 legt, dann ist etwas augenfällig. Es lässt sich kein Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Integration und den militärischen Konfliktlinien feststellen. Die wirtschaftliche Integration hat einen Krieg zwischen den Mitgliedern des Zollvereins nicht verhindert. Das Großherzogtum Hessen war bereits 1828 als erster größerer Staat dem preußischen Zollgebiet beigetreten, trat aber 1866 auf der Seite Österreichs gegen Preußen in den Krieg ein.
Ebenso die Zollvereinsmitglieder Bayern, Württemberg, Hannover, Baden und die Freie Stadt Frankfurt. Mit Preußen waren hingegen auch deutsche Staaten verbündet, die dem Zollverein bis dahin nicht angehört hatten, wie Mecklenburg-Strelitz und Mecklenburg-Schwerin und die Hansestädte Bremen, Hamburg und Lübeck. Eine gemeinsame Währungsordnung oder auch die Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsverbund sind offensichtlich weder ein Garant für Frieden noch für politische Integration.
Der Friede in Europa beruht auf einem sehr viel festeren Fundament als dem geld- und fiskalpolitischen der europäischen Gemeinschaftswährung.
Der Autor ist Historiker für das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung. Sein Spezialgebiet ist die Geschichte der Wirtschafts-, Sozial- und Geldpolitik.>
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14.2.2011: <Euro-Rettungsfonds soll 500 Milliarden schwer werden>
aus: Basler Zeitung online; 14.2.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/EuroRettungsfonds-soll-500-Milliarden-schwer-werden/story/12621139
Beim Rettungsfonds geht es darum, wie das Volumen von 440 Milliarden Euro für mögliche Kredite an Eurostaaten in Schräglage besser ausgeschöpft werden kann. Wegen hoher Sicherheitsleistungen können derzeit nur höchstens 250 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung bezüglich der Einzelheiten des Stabilisierungsmechanismus (ESM) soll auf einem EU-Gipfel am 24. und 25. März getroffen werden.
Dann wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Währungsunion verabschieden, zu dem neben dem Fonds auch eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes sowie ein Wettbewerbspakt für die Euro-Staaten gehören. Ein weiteres Thema der Minister war der ständige Krisenmechanismus, der von 2013 an den EFSF-Fonds ablösen soll. Auch dazu soll erst endgültig im März entschieden werden.
Widerstand gegen Wettbewerbspakt
Gegen den «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit», ein deutsch- französischer Plan, wurde derweil von Euro-Partnern offen in Frage gestellt. Mit dem Pakt sollen die Volkswirtschaften der Eurostaaten enger verzahnt werden, um künftige Schuldenkrisen zu verhindern.
Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte am Rande eines Treffens mit seinen Euro-Amtskollegen, der Vorstoss von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy habe zwar gute Seiten. Doch die Vorschläge wolle er nicht eins zu eins übernehmen: «Kein Diktat», forderte er. Merkel und Sarkozy hatten den Plan im Umrissen vor eineinhalb Wochen beim EU-Gipfel vorgestellt.
Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte zu den deutsch-französischen Plänen: «Es ist ja niemand - ich jedenfalls nicht - gegen eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Euro-Zone.» Er fügte hinzu: «Man muss nur eruieren, ob man dazu neue Instrumente braucht, oder ob die zur Verfügung stehenden nicht ausreichen.»
Keine Details bekannt
Details des angestrebten Wirtschaftspaktes seien bisher nicht bekannt. Auch Österreichs Ressortchef Josef Pröll kritisierte, er kenne die Vorschläge nur aus den Medien.
Der finnische Minister Jyrki Katainen sagte, er sei nicht sicher, ob der deutsch-französische Vorschlag der beste Weg sei. Das Gesamtpaket zur Euro-Absicherung, an dem die EU gerade arbeiteten, diene bereits zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. (pbe/sda, dapd)>
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15.2.2011: Der Euro wird immer mehr zum "Spielgeld" - 500-Milliarden-Euro-"Rettungsschirm"
Mit dem "Rettungsschirm" wird der Euro immer mehr zum "Spielgeld". Aber auch 500 Milliarden Euro werden nicht ausreichen. Und Kanzlerin Frau Merkel will keinen Austritt aus der Euro-Zone, obwohl Deutschland allen Grund dazu hätte.
aus: Welt online: EU-Rettungsschirm: Die Deutschen geben den Takt längst nicht mehr vor; 15.2.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article12551764/Die-Deutschen-geben-den-Takt-laengst-nicht-mehr-vor.html
<Die Summen, für die deutsche Steuerzahler in der EU gerade stehen müssen, werden größer, die Bedingungen für Kredite laxer. Ein Lehrstück politischer Kungelei.
500 Milliarden Euro – auf diese Kennziffer werden sich die Märkte schon jetzt einstellen können
Die Katze ist aus dem Sack: Der neue permanente EU-Rettungsschirm soll ab 2013 effektiv 500 Milliarden Euro an von der Pleite bedrohte Länder ausleihen können. Die Zahl wurde von Politikern am grünen Tisch ausgekungelt. Mit ökonomischer Rationalität hat sie wenig zu tun.
Die Summe für den europäischen Dauer-Rettungstropf wird exakt genauso groß sein wie der Beitrag der Europäer zum aktuellen Rettungsschirm EFSF, der nur bis 2013 gilt. Alles andere – so jedenfalls die Diplomatenlogik – hätte die Märkte verunsichert. Ein Betrag, der kleiner als 500 Milliarden Euro gewesen wäre, hätte Entwarnung signalisieren, eine höhere Summe dagegen Verunsicherung auslösen können. Man fürchtete beides.
Dabei wäre es aus ökonomischer Sicht vernünftiger gewesen, gar keine Zahl zu nennen. Damit hätte man Spekulationen am besten verhindert. Politisch war das jedoch nicht durchsetzbar, juristisch wäre es möglicherweise heikel gewesen.
500 Milliarden Euro – auf diese Kennziffer werden sich die Märkte schon jetzt einstellen können. Finanzstarke Spekulanten dürften sich von dieser für einen Dauer-Rettungsfonds relativ kleinen Summe wenig beeindrucken lassen – im Gegenteil.
Andererseits ist aber auch klar: Wenn letztlich doch mehr als 500 Milliarden Euro an Krediten benötigt werden sollten, so wird das Geld auch fließen. Wer sich, wie die Bundesregierung, zur Rettung von Pleiteländern um jeden Preis verpflichtet hat, der hat im Ernstfall keine Wahl mehr: Er muss immer weiter zahlen.
Die markigen Sprüche der deutschen Kanzlerin von Milliardenhilfen als „Ultima Ratio“ ändern daran nichts. Deutschland als wichtigster Geld- und Kreditgeber ist in der Euro-Krise ohnehin schon lange nicht mehr tonangebend. Die Deutschen mussten in der Vergangenheit im Wochentakt ihre Positionen räumen.
Die Konsequenz ist: Die Milliarden-Summen, für die deutsche Steuerzahler geradestehen müssen, werden immer höher. Die Konditionalitäten für Kredite drohen immer laxer zu werden. Und das Rettungsprogramm wird immer umfangreicher. Wohin soll das noch führen?
Mit aller Macht stemmt sich Berlin derzeit gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds. Sollte das nicht gelingen, gäbe es demnächst in der Euro-Zone einen Verschiebebahnhof für Staatsschulden. Damit wären alle Dämme gebrochen.>
Grafik über die Verschuldung der G8-Staaten plus Schweiz, 2010 [1]
Brutto-Staasverschuldung in % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahre 2010:
Japan: 227,1%
Griechenland: 140,2%
Italien: 118,9%
"USA": 92,6%
Irland: 92,4%
Frankreich: 84,2%
Portugal: 82,8%
Grossbritannien: 77,8%
Deutschland: 75,5%
Spanien: 64,4%
Schweiz: 39,8%
<von Gérard Moinat - Offiziell ist die Schuldenkrise im Euroland beendet. Die Probleme aber bleiben. 20 Minuten Online zeigt, wo die Staatsschulden zur Falle werden können.Japan ist punkto Staatsfinanzen weltweit am Schlimmsten dran. Nirgends ist die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) so katastrophal wie im Land der aufgehenden Sonne. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit: Die künftige Entwicklung der Staatsverschuldung hängt von zahlreichen Faktoren ab.
Infografik Talsohle durchschritten?US-StaatsverschuldungDie Experten der Credit Suisse haben deshalb einen Gradmesser entwickelt. Dieser bewertet die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen eines Landes auf einer Skala von 0 bis 85 t. Das so genannte Nachhaltigkeits-Level zeigt: Insbesondere Griechenland, Irland und Spanien sind wirklich arm dran. Nicht so aber das vielgescholtene Amerika.
Die Verschuldung von 1998,8 Milliarden entspricht pro Bürger 24'450 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Allein seit dem Krisenjahr 2009 stiegen die Schulden um 304,4 Milliarden Euro oder 18 Prozent. «Dies war der höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik 1950», sagte ein Statistiker.
Wichtigster Grund für die ausufernden Schulden sind die «Bad Banks»: Allein die Stützung der Hypo Real Estate und der WestLB trieben den Schuldenstand um 232,2 Milliarden Euro in die Höhe.
Nur zwei Länder konnten die Schulden abbauen
Vor allem der Bund und die Länder mussten die Zusatzbelastungen tragen: Beim Bund stiegen die Schulden um mehr als ein Fünftel auf 1284,1 Milliarden Euro, bei den Ländern betrug der Anstieg 13 Prozent auf 595,3 Milliarden Euro.
Lediglich Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnten ihre Verschuldung reduzieren. Dagegen belasteten die Turbulenzen der WestLB den Haushalt Nordrhein-Westfalens stark und trieben den Schuldenstand um zwei Fünftel in die Höhe.
Gemeinden haben fast 5 Prozent mehr Schulden
Doch auch die Gemeinden rutschten trotz Konjunkturbelebung tiefer in die roten Zahlen: Hier legte die Verschuldung um 4,9 Prozent auf 119,4 Milliarden Euro zu.
In die Zahlen eingerechnet werden sowohl die Schulden am Kapitalmarkt als auch die Kassenkredite. Sie beziehen sich auf Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen sowie die jeweiligen Extrahaushalte. Die Schulden der Sozialversicherungen sind in der Statistik nicht enthalten. (pbe/sda)>
<Eigentlich soll die Notenbank die Teuerung im Griff halten. Doch dabei hält sie sich nicht strikt an die vorgegebenen Ziele. Das hat gute Gründe.
Die Notenbank lässt mehr als zwei Prozent Geldentwertung zu.
Kurz vor dem Ersten Weltkrieg, im Jahr 1913, waren die deutsche Mark, der britische Schilling, der französische Franc und die italienische Lira in etwa gleich viel wert. Nur zehn Jahre später „kosteten“ diese ausländischen Währungen mindestens jeweils 1.000.000.000.000 Mark (eine Million mal eine Million Mark, sprich eine Billion Mark) – falls man einen geneigten Käufer fand. Das Sterben der deutschen Währung dauerte zehn qualvolle Jahre. Es fing ganz langsam an und steigerte sich dann extrem bis zum 20.November 1923, als der Währungsschnitt mit der Rentenmark erfolgte (Wechselkurs war eine Billion Mark zu einer Rentenmark).
Selbst in den wenigen Jahren 1920-23, als das Inflationsproblem immer offenkundiger wurde, versuchten die Weimarer Politiker, das Problem zu ignorieren. Just als das monetäre Chaos seinen Höhepunkt erlebte, bahnte sich die Katastrophe an: Adolf Hitlers Marsch zur Feldherrnhalle am 9. November 1923 markierte den Beginn des politischen Sterbens des Deutschen Reiches. Die Hyperinflation bankrottierte Millionen und brachte ebenso viele um ihre Hoffnungen auf ein menschenwürdiges Leben und eine stabile Zukunft. Doch, ist Berlin Weimar? Rasante Inflation reduziert den allergrößten Teil der Bevölkerung ganz demokratisch auf ein monetäres Nichts. Insofern ist Inflation ein lautloses Umverteilungsinstrument par Excellenze, und von manchen politischen Kräften deswegen auch so gewollt.
Sie bedarf weder eines Parteitagsbeschlusses noch einer parlamentarischen Abstimmung. Der britische Historiker Adam Fergusson beschrieb schon 1975 in „When Money Dies“ („Wenn die Währung stirbt“; 2010 neu verlegt), je materialistischer eine Gesellschaft, desto zerstörerischer wirkt die Inflation auf diese. Geld ist zwar ein Tauschmittel, aber auch ein „Wertgutschein“. Warum dieser Wert seit Jahren stetig fällt, gemessen am Goldpreis, verstehen viele Entscheidungsträger überhaupt nicht.
Das Interessante an der europäischen Staatsschuldenkrise ist die bewusst verschwiegene Erkenntnis, dass die westeuropäischen Wohlfahrtsstaatdemokratien, die sich in der Eurozone zusammengefunden haben, ohne gehobene Inflation nicht überleben können, und diese jetzt zwingend brauchen (Deflation wäre systemzerstörend). Wenn heute die Europäische Zentralbank (EZB) die Kaufkraftentwertung mit vier Prozent auswiese, würde niemand von einer Staatsschuldenkrise sprechen, denn die tatsächliche Geldentwertung wäre dann bei sieben bis acht Prozent, somit der Staat in wenigen Jahren entschuldet – und der Bürger um ein entsprechendes Maß enteignet.
Die Zentralbanken sind dabei nur halb-staatliche Anstalten, die zwar den Kaufkraftentzug nicht steuern (sie geben dies nur vor), aber in der Tat Inflationserwartungen beeinflussen können. Der designierte Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist folgerichtig eine politische Berufung, erneut ein farbloser Technokrat, der für diesen Entschuldungsmechanismus Sorge zu tragen hat. Das erreicht man gewöhnlich dadurch, dass man zwar öffentlich über Inflationsgefahren spricht (wie auch gegenwärtig EZB-Präsident Jean-Claude Trichet), aber letztlich erst mit einer großen Zeitverzögerung die Zinsen anhebt. Diese „Lücke“ entschuldet den Staat.
Die Staaten der Europäischen Union bauen seit dem Zweiten Weltkrieg ihre ordnungspolitischen Systeme auf einer Verschuldungsmaschinerie auf, die nur durch mindestens zwei bis vier Prozent Inflation über einen langfristigen Zeitraum beherrschbar ist. Die systemimmanente Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist es daher dafür zu sorgen, dass dieses inflationäre Grundniveau eingehalten wird, um den ewig schuldenfinanzierten Sozialstaat am Leben zu halten.
So sieht der Bürger, dass seine Lebenshaltungskosten sowie seine Abgaben- und Steuerlast stetig steigen (lautlose Enteignung). Die Europäische Zentralbank wird aber eine Zinserhöhung, auch der Griechen wegen, weiter verzögern (und wahrscheinlich erst nach der amerikanischen Notenbank Federal Reserve reagieren). Sie erfüllt damit ihre Entschuldungsaufgabe, aber nicht unbedingt zum Wohl des Bürgers.
Der Autor ist Finanz-Stratege und Partner bei EPM Group Berlin.>
Wenn das mit dem billigen Geld so weitergeht, dann kommt eine gute Nachrichten, denn bald MUSS Deuschland die DM wieder einführen, weil Deutschland auch bald Pleite ist.
aus: Welt online: Jetzt brechen die Dämme des Euro-Rettungsschirms; 27.2.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article12657128/Jetzt-brechen-die-Daemme-des-Euro-Rettungsschirms.html
<Die neue irische Regierung will die Strafzinsen des EU-Rettungspakets senken. Die EU hat nun die Wahl zwischen Pest und Cholera.Kaum sind die ersten Milliarden an Irland ausgezahlt, will die neu gewählte Regierung in Dublin die strengen Bedingungen für die Krisenhilfen nicht mehr akzeptieren. Er werde schon bald Gespräche über die Konditionen des Rettungspakets führen, kündigte der designierte Ministerpräsident Enda Kenny an.
In der EU wächst die Nervosität. Klar ist: Wenn die Regierungen jetzt einknicken und die Konditionalitäten für die Milliardenkredite aufweichen, werden die Schleusen weiter geöffnet. Denn je laxer die Bedingungen sind, zu denen das Geld verliehen wird, desto mehr wird gefordert.
In diesem Fall geht es um die Kreditzinsen. Dublin zahlt derzeit 5,9 Prozent Zinsen für die Hilfen aus dem EU-Rettungstopf – das ist deutlich mehr, als der Fonds selbst für die Aufnahme des Geldes am Kapitalmarkt ausgeben muss (2,89 Prozent). Die Differenz von rund zwei Prozent ist ein Strafzins. Er wird aus erzieherischen Gründen von den Schuldensündern erhoben. Außerdem wollen die Geldgeber, wie Deutschland, aus gutem Grund an der Kreditvergabe ein wenig verdienen.
Kenny will jetzt erwirken, dass der Strafzins gesenkt wird. Das hat vor allem ökonomische Gründe: Das Wirtschaftswachstum in Irland wird in den kommenden Jahren – trotz aller Anstrengungen – wohl nicht ausreichen, um die Zinsen bezahlen zu können. Hinzu kommt, dass Dublin Druckmittel in der Hand hat, um seine Forderungen auch durchzusetzen. Am Ende werden die Europäer wohl nachgeben – und nicht nur die irischen, sondern auch die griechischen Strafzinsen senken.
Die EU hat dabei nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder verliert sie an Glaubwürdigkeit, oder sie riskiert, dass die volle Rückzahlung der irischen Schulden noch unwahrscheinlicher wird, als sie es ohnehin schon ist. Neben niedrigeren Strafzinsen dürften zudem auch die Laufzeiten der Kredite verlängert werden. Hinzu kommen neue Milliardengarantien für die EU-Rettungsfonds, die in Wahrheit unlimitiert sind. Es sind alle Dämme gebrochen.>
Diese Botschaft kommt auch von den Finanzmärkten: Die Risikoaufschläge für die Staatschulden der Peripherieländer bewegen sich dort in Richtung neuer Höchststände. Die Ausfallprämien für griechische Staatsanleihen steigen seit fünf Tagen und die Prämie für portugiesische Papiere legt seit Anfang Februar zu; aktuell liegt der Risikoaufschlag nur knapp unter dem bisherigen Höchststand vom Januar. Die Schuldenkrise im Euroraum meldet sich zurück.
Die Unruhe an den Märkten wird angefacht durch Statements aus der Politik: Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou hat in Berlin davor gewarnt, sein Land zu überfordern. „Wir müssen aufpassen, dass die Zinsen für die EU-Hilfen nicht zu hoch sind, weil sie sonst die Rückzahlungsfähigkeit gefährden“, sagte Papandreou. Griechische Unternehmen könnten schlecht wettbewerbsfähiger werden, wenn sie höhere Zinsen als beispielsweise ihre deutschen Wettbewerber zahlen müssten. Der griechische Ministerpräsident traf am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel; die europäische Schuldenkrise stand ganz oben auf der gemeinsamen Agenda.
Eine Gruppe europäischer Ökonomen, darunter Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hatte in einem Bericht davor gewarnt, dass auch die aktuellen Sparanstrengungen Griechenland nicht vor einer Pleite retten könnten. Die Experten spielen deshalb mögliche Lösungen des Schuldenproblems durch. Eine Option: Griechenland aus der Währungsunion auszuschließen und die griechische "Drachme" in dem Land wieder einzuführen. Die ökonomisch Idee dahinter: Nach der Rückkehr zur eigenen Währung könnte Griechenland die Drachme abwerten, das würde griechische Produkte im Ausland billiger machen und dank der so gestärkten Exportwirtschaft könnte Griechenland wieder aus der Krise wachsen. „Das macht keinen Sinn“, sagte Andres Rees, Chefvolkswirt für die Eurozone bei der Großbank UniCredit.
„Im Falle von Griechenland würde der erhoffte Effekt ausbleiben, weil es in dem Land nur eine kleine Exportindustrie gibt.“ Das gelte für einige der Krisenländer. „Im schlimmsten Fall könnte eine Rückkehr zur Drache sogar kontraproduktiv sein“, sagte Rees. „Denn Griechenlands Wirtschaftswachstum hängt stärker an der Binnennachfrage.“ Eine Abwertung der Drachme würde dafür sorgen, dass importierte Güter für griechische Verbraucher und Unternehmen teurer werden, so dass ihre Kaufkraft geschwächt wird.
Zudem würde eine Rückkehr zur Drachme bedeuten, dass Staat, Haushalte und Unternehmen in Griechenland ihre in Euro gemachten Schulden mit der geschwächten Drachme zurückzahlen müssten –die Schuldenlast würde noch stärker wiegen. Bisher hat die griechische Regierung immer beteuert, alle Staatsschulden zurückzuzahlen. Bereits 2014 wolle sie damit beginnen ihre Schulden abzustottern.
Vor dem näher rückenden EU-Schuldengipfel kochen auch die Spekulationen über Portugals finanzielle Verfassung wieder hoch. „Ich glaube, dass Portugal Hilfe braucht, um seine Schuldenprobleme zu lösen“, sagte der Chef der Osteuropabank, Thomas Mirow in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Angesichts der Entwicklung auf den Finanzmärkten hat Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero versucht, die Lage zu beruhigen: „Ich bin überzeugt davon, dass sich Portugal refinanzieren kann“, sagte er.
Der scheidende Bundesbankchef Axel Weber warnte derweil davor, dass die Einrichtung des neuen permanenten Rettungsfonds ein erster Schritt hin zu einer Transferunion sein könnte. Der künftige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab 2013 den jetzigen im vergangenen Jahr geschaffenen Rettungsfonds EFSF ablösen. Auf einem EU-Gipfel am 11. März sollen die Details dafür abgesteckt werden. Diskutiert wird unter anderem, dass der ESM Anleihen von Staaten mit Finanzierungsproblemen aufkauft oder den betroffenen Staaten zinsgünstige Kredite gibt, um selbst ihre eigenen Anleihen aufzukaufen. Für Weber sind diese Vorschläge hochproblematisch: Diese Anleihekäufe wären Transfers der anderen Euro-Staaten an die Ländern mit Finanzproblemen. Auch die Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht geschrieben, dass Anleihenkäufe durch den ESM ökonomisch nicht sinnvoll seien.
Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich vor dem Gipfel in die Diskussion über Europas künftige Stabilitätspolitik eingeschaltet. Die Hüterin der Gemeinschaftswährung fordert deutlich schärfere Regeln, um die Eurostaaten zur Finanzdisziplin zu zwingen. Die Zentralbank fordert, dass Staaten künftig automatisch bestraft werden, wenn sie die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags verletzen. Der Europäische Rat der Regierungschefs solle sich verpflichten, bei Verstößen künftig keine Ausnahmen mehr zu erlauben. Seit Bestehen der Maastricht-Vertrags hat es immer wieder Ausnahmen gegeben; auch für Deutschland. Die EZB will, dass Euro-Staaten mit zu hohem Defizit künftig bereits beim ersten Verstoß eine Art Kaution in Brüssel hinterlegen sollen; bei weiteren Verstößen würde dann ein Bußgeld an Brüssel fällig.
Euroländer haben den Ernst der Lage nicht erkannt
<Von Philipp Löpfe.
Die Oppositionspartei Fine Gael hat die irischen Wahlen gewonnen und wird voraussichtlich mit der Labor Partei die nächste Regierung bilden. Der neue starke Mann auf der grünen Insel, Enda Kenny, trat sogleich vor die Mikrofone und verkündete: Wir wollen neue Bedingungen für unsere Schulden aushandeln. Irland hat von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Hilfskredit in der Höhe von 85 Milliarden Euro erhalten.
Es gibt eine Reihe von sehr guten Gründen für die Forderungen Irlands. Erstens ist seine Lage miserabel: Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 14 Prozent und die Staatsschulden betragen rund 160 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Nicht nur die Gegenwart, auch die Zukunft sieht schwarz aus: Bis 2014 könnte die Verschuldung gar auf 120 BIP-Prozente steigen. «Das Land kann kein Geld borgen, die Banken können kein Geld borgen, wir stecken bis zum Hals im Schlammassel», sagt denn auch der voraussichtlich neue Premierminister Kenny, der in Irland übrigens Taoiseach (Gälisch: Häuptling, Anführer) genannt wird.
Warum wir?
Zweitens ist auch den Iren nicht entgangen, dass Island inzwischen sehr viel bessere Konditionen aushandeln konnte. Die Iren müssen für ihre Kredite durchschnittlich rund 6 Prozent Zinsen bezahlen. Die beiden Hauptgläubiger von Island, Grossbritannien und die Niederlande, haben hingegen inzwischen eingewilligt, den Zins von 5,5 Prozent auf 3,2 Prozent zu reduzieren. Auch Lettland und Rumänien verzinsen ihre Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) lediglich mit 2,5 bis 3 Prozent.
Drittens fragen sich die irischen Steuerzahler immer öfters: Warum müssen wir eigentlich für Fehler geradestehen, die andere gemacht haben? Die gigantische Immobilienblase ist zu einem guten Teil von europäischen, hauptsächlich deutschen Banken finanziert worden. Warum werden diese nicht zur Kasse gebeten und müssen nicht einen Teil ihrer Guthaben abschreiben?
Transferunion und Eurobonds
Genau dies will Angela Merkel auf jeden Fall verhindern. Die deutsche Bundeskanzlerin steckt ebenfalls zwischen Hammer und Amboss. Einerseits gehören deutsche Landesbanken wie etwa die WestLB zu den Hauptgläubigern Irlands. Sie sind jetzt schon unterfinanziert und könnten eine Umschuldung Irlands nicht verkraften. Andererseits ist die Stimmung der deutschen Wählerinnen und Wähler ebenfalls mehr als gereizt. Sie wollen nicht, dass die Defizitsünder in Euroland auf ihre Kosten saniert werden. Sie wollen nichts hören von Transferunion und noch weniger von Eurobonds.
Angela Merkel will sich mit einem europäischen Wettbewerbs-Pakt aus der Klemme befreien. Ihr Deal sieht wie folgt aus: Wir bieten euch Hilfskredite an, aber wir bestimmen dafür, was ihr künftig zu tun habt. Will heissen: Eine deutsch-französisch beherrschte Wirtschaftsregierung wird künftig dafür sorgen, dass mit Schuldenbremsen Staatsbudgets ausgeglichen und dass Löhne gesenkt und Steuern gesamteuropäisch harmonisiert werden.
Der Vertrag an sich ist sinnlos
Ein erster Versuch in diese Richtung ist vor ein paar Wochen bei den anderen EU-Ländern sehr schlecht aufgenommen worden, ja es hat einen Mini-Aufstand produziert. Vor allem Belgien und die Skandinavier sagten klipp und klar: Nicht mit uns. Über das Wochenende haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Präsident Herman Van Rompuy nun einen neuen Entwurf ausgearbeitet. Er soll nach wie vor eine Schuldenbremse vorsehen. Um die aufgebrachten EU-Mitglieder zu beruhigen, sollen jedoch nicht mehr Berlin und Paris darüber wachen, ob er auch eingehalten wird, sondern Brüssel.
Diese Details sind jedoch nicht matchentscheidend, der Vertrag an sich ist sinnlos. Schuldenbremsen und harmonisierte Steuern helfen weder Irland noch Deutschland aus der Patsche. Im Gegenteil, sie lenken von den wahren Problemen ab. «Das ist keine fiskalische Krise», stellt Wolfgang Münchau in der «Financial Times» fest. «Das ist keine Krise des Südens. Es ist eine Krise des privaten Sektors und der unterkapitalisierten Banken. Es ist ebenso eine deutsche wie eine spanische Krise. Dieses Eingeständnis muss der Ausgangspunkt jedes erfolgsversprechenden Lösungsansatzes sein.» (baz.ch/Newsnetz>
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Fotoquellen
[1] http://www.20min.ch/finance/news/story/Das-sind-die-groessten-Schuldenstaaten-10735224