|
|
|
November 2011 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 22)
Bundesbank-Gold wird nicht angetastet - Sarkozy muss sich andere Opfer suchen - die Idee des Goldraubs war ein Komplott der EZB, so sagt die Bundesbank - Frankreich will sein AAA retten - Pleite-Italien immer mehr unter Druck - Rösler droht Pleite-Griechenland mit Rausschmiss - G20-Gipfel: Euro-Pa wird zum Bittsteller - Sonderziehungsrecht für deutsches Gold, aber nicht an Pornostar Berlusconi - Playboy Berlusconi bleibt immer mehr alleine, Verbündete distanzieren sich - der italienische "Finanzminister" schwänzt ein EU-Treffen - Goldreserven nützen Pleite-Griechenland und Pleite-Italien nicht viel, weil die Schulden viel höher sind als der Goldwert des Goldschatzes - Wikileaks: Schon 2009 war die Euro-Krise absehbar, und alles wurde geheimgehalten - Aareal Bank schmeisst Italien-Bonds aus dem Portfolio - Armut in Deutschland durch Niedriglöhne und Inflation - "Experten" behaupten, die Lage in Pleite-Italien sei besser als angenommen - Joschka Fischer schlägt eine "Avantgarde" von 17 Euro-Staaten vor, und 10 Staaten werden aussortiert - Italien gefährdet Österreich durch faule Kredite - neue Regierung in Pleite-Griechenland - nun soll der Neoliberalismus am Euro-Desaster Schuld sein - Spekulationen über Zerfall der Eurozone - Europa wird eventuell ein Armenhaus - Merkel fordert ein "neues Europa" - Flucht aus Italien-Bonds, Euro sackt ab - und die EZB kauft den italienischen Schrott - Rechnungen werden in katholischen Südstaaten nicht mehr bezahlt - Athens Schulden uferlos - Italien gefährdet Österreichs Rating - Pleite-Italien fehlt ein Mentalitätswandel, aber das geht nicht so schnell - Papademos in Pleite-Griechenland - entweder den Euro opfern oder die unabhängige EZB - Pleite-Italien gefährlicher als Pleite-Griechenland - griechische Schulden bis 200% möglich - Analysten sagen Bankrott Griechenlands voraus, mit Krise, Rezession und Unruhen - Merkel und Sarkozy faseln von einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten"
von Michael Palomino (Meldungen)
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
Karte von Europa: Harter Euro und weicher Euro [1] - Karikatur: Akropolis und der Turm von Pisa stürzen ein - 16.11.2011 [2]
Deutschlandkarte der Lernfähigkeit [3] - Leserumfrage von FTD in Italien: Monti schafft es nicht 28.11.2022 [4]
Teilen / share:
|
|
|
2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
=====
Euro-Wahn ohne Ende: Ist das ein Märchen, oder ist das die Realität? Kommt der Goldraub, oder kommt er nicht? Vorerst kommt er scheinbar nicht:
7.11.2011: <Gold und Devisen bleiben im Keller: Bundesbank darf alles behalten>
aus: n-tv online; 7.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Bundesbank-darf-alles-behalten-article4709296.html
<Die angeblich anstehende Verpfändung der deutschen Goldreserven zur Stabilisierung angeschlagener Euro-Staaten schlägt weiter hohe Wellen. Die Bundesregierung bemüht sich um Klarheit: Die milliardenschweren Rücklagen der Deutschen Bundesbank bleiben an Ort und Stelle. Zur Erweiterung des EFSF müssen sich die Finanzminister wohl eine andere Geldquelle suchen.=====Die Bundesregierung will die Verfügungsgewalt über die deutschen Gold- und Währungsreserven bei der Bundesbank belassen und sie nicht einseitig zur Bekämpfung der Schuldenkrise im Euro-Raum einsetzen.
Es gebe keinen Grund, über irgendwelche Nutzungen der deutschen Goldreserven dieser Art zu spekulieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz. Die Reserven seien in der Verfügung der Bundesbank, "und es gibt keinen Grund und auch keinen Versuch, daran etwas zu ändern". Ähnliches gelte für die Währungsreserven, zu denen auch die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds zählen.
"Diese Sonderziehungsrechte sind genau wie die Gold- und Währungsreserven der Bundesrepublik im Einflussbereich der Bundesbank", sagte Seibert. Allein sie könne darüber verfügen, und zwar in all ihrer Unabhängigkeit.
Das habe Kanzlerin Angela Merkel auch den G20-Partnern erläutert, als die Überlegung aufkam, Sonderziehungsrechte in deutschem Besitz als Pfand für Kreditvergaben zugunsten von Euro-Krisenländern zu nutzen. Die Bundesbank hatte dies abgelehnt. "Die ablehnende Haltung der Bundesbank ist bekannt. Sie ist nachvollziehbar", sagte der Regierungssprecher. Daher habe Merkel beim Gipfel der G20 in Cannes einem solchen Vorschlag nicht zustimmen können.
Weidmann behält seine IWF-Stimme
Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnte jeden Einsatz von deutschen Goldreserven zur Euro-Rettung kategorisch ab. "Die deutschen Goldreserven müssen unantastbar bleiben", erklärte er. Regierungssprecher Seibert sagte, er wisse auch nichts von Absichten, statt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Finanzminister Wolfgang Schäuble zum deutschen IWF-Gouverneur zu machen. "Ich kenne keine Absichten, diese Regelungen zu ändern."
Auch bleibe es dabei, dem Europäischen Rettungsschirm EFSF über zwei sogenannte Hebelmodelle zu mehr finanzieller Schlagkraft verhelfen zu wollen, sagte der Regierungssprecher. Diese beiden Modelle seien nach wie vor relevant. Über Details würden die Euro-Finanzminister am Abend beraten. Beim G20-Gipfel hatte sich kaum ein Partnerland bereiterklärt, über diese Hebelmodelle den EFSF zu stärken. Vielmehr war ausführlich diskutiert werden, wie unter Einschaltung des IWF Möglichkeiten gefunden werden können, mehr Geld für Euro-Krisenländer zu mobilisieren.
"Nicht nur wegen der Eurozone"
Am Wochenende waren Gerüchte aufgekommen, die Staats- und Regierungschefs der G20 übten zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) Druck auf die Bundesbank aus, ihre Gold- und Währungsreserven für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF freizugeben. Entsprechende Berichte hatten in Deutschland für erhebliches Aufsehen gesorgt. In Brüssel ließ die EU-Kommission entsprechende Überlegungen zunächst unkommentiert.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe beim G20-Gipfel darauf gedrungen, dass die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgestockt werden, hieß es lediglich. "Und das nicht nur wegen der Eurozone, sondern auch wegen der weltweiten Lage", sagte Barrosos Sprecherin. Es gehe um einen globalen Schutzwall gegen Ansteckungsgefahren aus der Schuldenkrise.
Finanzminister auf Geldsuche
Barrosos Vorstoß sei in der Abschlusserklärung des Treffens der reichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes vom vergangenen Freitag aufgenommen worden, sagte die Sprecherin. Die G20-Länder fordern darin ihre Finanzminister auf, bis Anfang nächsten Jahres mehrere Optionen zu untersuchen, darunter bilaterale Kredite von G20-Mitgliedern an den IWF oder freiwillige Beiträge auf ein IWF-Sonderkonto.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, die USA, Frankreich und Großbritannien wollten den europäischen Rettungsschirm EFSF mit einem Teil der Gold- und Währungsreserven der Euro-Notenbanken auffüllen. In einer ersten Einschätzung der Bundesregierung hatte es geheißen, die von der Bundesbank verwalteten Goldreserven seien dagegen beim G20-Gipfel zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion gestanden.
dpa/rts>
=====
7.11.2011: Bundesbank verweigert den Zugriff auf die deutschen Goldreserven - Sarkozy muss sich andere Opfer suchen
aus: Financial Times Deutschland online: Gold- und Währungsreserven: Bundesbank stoppt Sarkozys 500-Mrd.-Dollar-Ding; 7.11.2011;
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:gold-und-waehrungsreserven-bundesbank-stoppt-sarkozys-500-mrd-dollar-ding/60126190.html
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:gold-und-waehrungsreserven-bundesbank-stoppt-sarkozys-500-mrd-dollar-ding/60126190.html?page=2
<Deutschland weigert sich, dem europäischen Rettungsfonds Zugriff auf seine Gold- und Devisenreserven zu geben. Deshalb ist eine Aufstockung des IWF-Kapitals um 500 Mrd. Dollar gescheitert.
Die Weigerung Deutschlands, dem europäischen Rettungsfonds EFSF Zugriff auf seine Gold- und Devisenreserven zu geben, hat deutlich größere Auswirkungen als bislang bekannt. Weil Bundesbank und -regierung es ablehnten, 15 Mrd. Dollar bereitzustellen, scheiterte auch der französische Gesamtplan, die Feuerkraft der EFSF und des Internationalen Währungsfonds (IWF) um insgesamt mehr als 500 Mrd. Dollar zu erhöhen. Dies berichtete die Financial Times (FT) unter Berufung auf Verhandlungskrise.
Dem Blatt zufolge legten die Franzosen einen dreistufigen Plan vor. Als erstes Element sollten Staaten über bilaterale Verträge zusätzlich zwischen 250 und 300 Mrd. Dollar in den IWF einzahlen. Durch diese Mittel wäre der Fonds in die Lage versetzt worden, kriselnden Ländern wie Italien direkt Geld zu leihen.Als zweites Element sollten noch einmal gut 250 Mrd. Dollar an sogenannten Sonderziehungsrechten für den IWF von den einzelnen Ländern bereitgestellt werden. Sonderziehungsrechte sind eine Art künstliche Währung beim IWF und gehören zu den nationalen Währungsreserven. Dahinter verbergen sich Ansprüche der Staaten an den Fonds. Sie werden von Ländern gehalten oder von deren Notenbanken. In Deutschland liegen sie bei der Bundesbank. Sie gehören wie der Goldbesitz zu den Währungsreserven.
Sonderziehungsrecht
Das dritte Element sah vor, dass die Euro-Länder ihre Sonderziehungsziehungsrechte im Volumen von 60 Mrd. Dollar bündeln und an eine Zweckgesellschaft des europäischen Krisenfonds verpfänden. 15 Mrd. Dollar davon hätte die Bundesbank bereitstellen müssen.
Europa versucht, das noch 440 Mrd. Euro starke Schutzschild für den Euro auszweiten. Nach der Debatte über einen Hebel ist nun der Zugriff auf Währungs- und Goldreserven im Gespräch. das lehnt Bundesbankpräsident Jens Weidmann ab. Weidmann betrachtet den Vorschlag als eine Form monetärer Staatsfinanzierung, die nach den EU-Verträgen verboten ist.Beim EU-Gipfel Ende Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die größten Banken in Europa wegen der Schuldenkrise vorübergehend mehr Eigenkapital halten müssen.>
Auslöser des Streits ist eine interne Stellungnahme von EZB-Juristen. Darin geht es um die Frage, ob die Währungsreserven der Euro-Staaten beim IWF in einem speziellen Fonds zusammengefasst werden können. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und andere Staats- und Regierungschefs hatten beim Gipfel der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes Ende vergangener Woche ihre Idee präsenteniert, Sonderziehungsrechte der 17 Euro-Staaten beim IWF in einem Fonds zu "poolen". Dadurch wären jene 60 Mrd. Euro zusammengekommen, von denen Deutschland 15 Mrd. Euro hätte erbringen müssen. Zusammen mit den 440 Mrd. Euro, die schon in der EFSF sind, könnten die 60 Mrd. Euro zur Stützung Italiens und anderer Wackelstaaten genutzt werden.
Teil 2: Kein Kommentar von der EU-Kommission
Die EU-Kommission gab keinen Kommentar ab zu Gedankenspielen, zur Euro-Rettung auch Gold- und Währungsreserven der Notenbanken heranzuziehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe beim G20-Gipfel darauf gedrungen, dass die Mittel des IWF aufgestockt würden. "Und das nicht nur wegen der Euro-Zone, sondern auch wegen der weltweiten Lage", sagte Barrosos Sprecherin am Montag in Brüssel. Es gehe um einen globalen Schutzwall gegen Ansteckungsgefahren aus der Schuldenkrise.
Barrosos Vorstoß sei in der Abschlusserklärung des Treffens der reichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes vom vergangenen Freitag aufgenommen worden, sagte die Sprecherin. Die G20-Länder fordern darin ihre Finanzminister auf, bis Anfang nächsten Jahres mehrere Optionen zu untersuchen, darunter bilaterale Kredite von G20-Mitgliedern an den IWF oder freiwillige Beiträge auf ein IWF-Sonderkonto.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, die USA, Frankreich und Großbritannien wollten den europäischen Rettungsschirm EFSF mit einem Teil der Gold- und Währungsreserven der Euro-Notenbanken auffüllen. Nach Einschätzung der Bundesregierung standen die von der Bundesbank verwalteten Goldreserven dagegen beim G20-Gipfel zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen Bundesbanksprecher mit den Worten: "Wir kennen diesen Plan und wir lehnen ihn ab." Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", hatte berichtet, dass wegen des Widerstands der Bundesbank das Thema wieder vom Verhandlungstisch genommen worden. Verbündete unter den anderen Notenbanken habe die Bundesbank nicht, und Bundeskanzlerin Angela Merkel verhalte sich uneindeutig.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den EU-Finanzministern ein Konzept zur Unterstützung von Banken mit zu geringem Eigenkapital vorgeschlagen. Die Förderbank der EU-Staaten könnte zur Rekapitalisierung der Banken über zwei Jahre bis zu 74 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, ging aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden EIB-Papier hervor. Dazu müssten die Mitgliedstaaten - die Eigner der Bank - aber das Kapital der EIB erhöhen. Das Konzept sieht noch zwei weitere Optionen vor.
=====
7.11.2011: Die Goldraub-Idee hat ein Nachspiel: Die Idee des Goldraubs kam angeblich von der EZB - das war ein Komplott, sagt die Bundesbank
aus: Financial Times Deutschland online: Einsatz von Währungsreserven: Bundesbank wirft EZB Komplott vor; 7.11.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:einsatz-von-waehrungsreserven-bundesbank-wirft-ezb-komplott-vor/60125975.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:einsatz-von-waehrungsreserven-bundesbank-wirft-ezb-komplott-vor/60125975.html?page=2
<Die Devisenreserven der Bundesbank sollten den Euro-Rettungsschirm vergrößern. Das ist zwar vorerst vom Tisch - sorgt aber für Riesenärger. Denn die Idee kommt angeblich von der EZB.
Auslöser ist eine interne Stellungnahme von EZB-Juristen. In diesem Rechtsgutachten geht es um die Frage, ob die Währungsreserven der Euro-Staaten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem speziellen Fonds zusammengefasst werden können - mit dem Ziel, die begrenzte Finanzkraft des Euro-Rettungsfonds (EFSF) zu stärken. In der Bundesbank hat dies Befürchtungen ausgelöst, die Euro-Notenbank wolle die Zuständigkeit der deutschen Zentralbank für die nationalen Währungsreserven "aushebeln".
Die Auseinandersetzung zeigt, wie stark die ungelöste Euro-Krise in der EZB - der einzigen föderalen Institution der Währungsunion - als Spaltpilz wirkt. Dem Streit vorangegangen war ein Vorstoß von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und anderen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes Ende vergangener Woche. Demnach sollten die sogenannten Sonderziehungsrechte der 17 Euro-Staaten beim IWF in einem Fonds gepoolt werden. Dadurch kämen bis zu 60 Mrd. Euro zusammen, der deutsche Anteil läge bei 15 Mrd. Euro. Sonderziehungsrechte sind eine Art künstliche Währung beim IWF und gehören zu den nationalen Währungsreserven.
Zusammen mit den 440 Mrd. Euro der EFSF könnten die 60 Mrd. Euro zur Stützung Italiens und anderer Wackelstaaten genutzt werden. Dahinter steht das Problem, dass die 440 Mrd. Euro aus der EFSF viel zu wenig sind, um große Volkswirtschaften wie Italien oder später sogar Frankreich zu stützen. Hinzu kommt, dass die Euro-Staaten in Cannes damit scheiterten, reiche Schwellenländer wie China oder Brasilien zu Beiträgen für die Euro-Rettung zu bewegen.
Deutsche Geldpolitiker sind sicher, dass die Idee für dieses Manöver aus dem EZB-Apparat gekommen ist. Die Euro-Notenbank bestreitet das.
"Von deutscher Seite ist dieser Vorstoß abgelehnt worden"
FTD-Informationen zufolge telefonierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue EZB-Präsident Mario Draghi mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der den Zugriff auf die deutschen Währungsreserven verweigerte. Weidmann betrachtet den Vorschlag als eine Form monetärer Staatsfinanzierung, die nach den EU-Verträgen verboten ist.
Der Sonderfonds würde mit dem Geld der Bundesbank Bonds aus Italien und anderen Krisenstaaten erwerben, die Investoren entweder gar nicht mehr kaufen oder für die sie immer höhere Risikoaufschläge verlangen. Unter Geldpolitikern hieß es, bei der Bundesbank habe über Sarkozys Vorstoß "blankes Entsetzen" geherrscht.
Die starke Stellung der Bundesbank in dieser Frage erklärt sich daraus, dass die deutsche Zentralbank die Währungsreserven beim IWF nicht nur verwaltet. Der Bundesbankpräsident und nicht der Finanzminister vertritt Deutschland beim IWF. In vielen anderen Euro-Staaten hat diese Aufgabe der Finanzminister.
Die Bundesregierung erweckte am Wochenende den Eindruck, das Thema sei nach Weidmanns Veto vom Tisch. "Von deutscher Seite ist dieser Vorstoß abgelehnt worden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch unter Geldpolitikern hieß es , der umstrittene Vorschlag könne inoffiziell schon am Montag beim Euro-Finanzministertreffen weiter vorangetrieben werden. Denn in der G20-Schlusserklärung werde ausdrücklich auf IWF-Sonderziehungsrechte und ihren Beitrag zu einem "administrierten Konto" Bezug genommen - womit der Sonderfonds gemeint sei.>
=====
7.11.2011: Frankreichs geplante Massnahmen zur Rettung des "AAA"
aus: n-tv online: Ringen um Top-Bonität: Frankreich spart drastisch; 7.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Frankreich-spart-drastisch-article4707841.html
<Die Franzosen müssen den Gürtel enger schnallen, um ihre Top-Bonität am Kapitalmarkt abzusichern. Premierminister Fillon präsentiert ein weiteres Sparpaket. Es ist das zweite seit Ende August. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2016. Die Rentenreform kommt nun ein Jahr früher. Zudem steigen bestimmte Unternehmenssteuern.
Frankreich verschärft zur Sicherung seiner Top-Bonität die Sparpolitik. Premierminister François Fillon kündigte Milliardeneinsparungen für die kommenden Jahre an. Zudem soll die Rentenreform um ein Jahr vorgezogen werden. Ab 2017 sollen die Franzosen damit im Alter von 62 Jahren in Rente gehen können. Bislang liegt das Renteneintrittsalter bei 60.
Vorübergehend sollen auch bestimmte Unternehmenssteuern steigen. Insgesamt plant die Regierung bis 2013 Einsparungen in Höhe 18,6 Milliarden Euro und bis 2016 weitere 65 Milliarden Euro. Auf das Jahr 2012, wo sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Frühjahr zur Wiederwahl stellt, entfallen sieben Milliarden Euro an Einschnitten.
Die Verschärfung des Sparkurses war erwartet worden, allerdings wurden vorab keine Details bekannt. Fillon hatte das Programm als Notmaßnahme gerechtfertigt, damit die Staatsfinanzen nicht aus dem Ruder laufen. Frankreich will um jeden Preis verhindern, dass es wie Italien ins Visier der Finanzmärkte gerät. Diese zweifelten zuletzt deutlich am Vermögen der italienischen Regierung, die Staatsfinanzen zu sanieren.
Nun soll auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz steigen, auf 7 von bislang 5,5 Prozent. Die Erhöhung der Unternehmenssteuer für Firmen mit einem Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro ist Fillon zufolge dagegen nur vorübergehend, zudem sind Ausnahmen für einige Güter vorgesehen. Dennoch stellen die Steuererhöhungen eine politische Kehrtwende dar. Sarkozy war mit dem erklärten Versprechen im Elysee-Palast angetreten, die Kaufkraft der Franzosen zu erhöhen und hatte dabei auch die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen gesenkt - etwa für die Gastronomie.
Defizitrate muss runter
Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone versucht, das Haushaltsdefizit von 5,7 Prozent des BIP in diesem Jahr auf 4,5 Prozent im Jahr 2012 zu drücken. Im Folgejahr soll dann wieder die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze von drei Prozent eingehalten werden. 2016 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
Die Mitte-Rechts-Regierung hatte erst vor drei Monaten einen Sparplan im Volumen von 12 Milliarden Euro vorgelegt. Wegen der lahmenden Konjunktur im Sog der Euro-Schuldenkrise musste sie jedoch ihre Wachstumsprognose für 2012 kassieren: Sie erwartet nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von einem Prozent statt der zunächst veranschlagten 1,75 Prozent.
Laut Notenbankchef Christian Noyer wird Frankreich seine Spitzenbonität nur halten können, wenn es das Defizit senkt. Das Land bangt nach einer Warnung der Ratingagentur Moody's im vergangenen Monat derzeit um seine Top-Note. In der Kette der sechs Euro-Länder, die von den Ratingagenturen mit der Best-Note "AAA" bewertet werden, gilt Frankreich wegen seiner hohen Schulden als das schwächste Glied.
Sarkozy stellt sich im Mai 2012 zur Wiederwahl. Sein aussichtsreichster Herausforderer François Hollande von den Sozialisten hat den Sparkurs des Präsidenten bereits als unzureichend kritisiert und hält auch die Wachstumsannahmen der Regierung für zu optimistisch.
rts>
=====
7.11.2011: <EU: Italien an Finanzmärkten immer stärker unter Druck> - kein Vertrauen in den Pornostar Berlusconi mehr
aus: n-tv online; 7.11.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Italien-an-Finanzmaerkten-immer-staerker-unter-Druck-article4706341.html
<Frankfurt/Main (dpa) - Das hochverschuldete Euro-Land Italien gerät an den Finanzmärkten immer stärker unter Druck. Zu Wochenbeginn stieg die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen erstmals über die Marke von 6,5 Prozent. Der Risikoaufschlag zu deutschen Staatsanleihen mit gleicher Laufzeit stieg damit auf einen Rekordwert von etwa 4,78 Prozentpunkten. Hohe Renditen und Risikoaufschläge gelten als Zeichen eines großen Misstrauens der Investoren. Italien steht derzeit vor allem wegen politischer Probleme im Fokus.
Quelle: n-tv.de / dpa>
=====
7.11.2011: Pleite-Griechenland ist ohne Regierung - und bekommt die Milliarden vorerst nicht - Rösler droht Griechenland mit Rausschmiss aus dem Euro-Raum
aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise: Griechenland muss auf frische Milliarden warten; 7.11.2011;
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:schuldenkrise-griechenland-muss-auf-frische-milliarden-warten/60126199.html
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:schuldenkrise-griechenland-muss-auf-frische-milliarden-warten/60126199.html?page=2
<Exklusiv Athen muss sich gedulden. Die Ankündigung einer neuen Regierung reicht nicht, damit die dringend benötigten 8 Mrd. Euro ausgezahlt werden. Die Finanzminister sind gegen eine Überweisung. Wirtschaftsminister Rösler droht Hellas mit Euro-Rausschmiss.
Damals hatten die Euro-Staaten und der IWF mit Hellas eine 50-prozentige Umschuldung der privat gehaltenen Anleihen und ein weiteres Hilfsprogramm in Höhe von 100 Mrd. Euro vereinbart. Griechenland muss dafür weitere Sparmaßnahmen umsetzen und auch ein Gesetz für zur Umsetzung des Haircuts in die Wege leiten.
Die Euro-Finanzminister, die am Abend in Brüssel tagen, hatten die sechste Tranche von Krediten aus dem 2010 beschlossenen ersten Hilfspaket eigentlich schon am 21. Oktober freigegeben. Sie hatten - wie der IWF - die für den 11. November vorgesehene Auszahlung aber gestoppt, nachdem der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabtsimmung über das Paket angekündigt hatte. Vor allem Deutschland und Frankreich als wichtigste Volkswirtschaften Europas und Geldgeber der Griechen traten auf die Bremse.
Nun wollen die anderen Euro-Länder abwarten, ob die neue große Koalition in Athen tatsächlich zustande kommt, im Parlament bestätigt wird und die Sparvorgaben ohn Abstriche verwirklichen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte in einem Telefonat mit Papandreou an das Land, alle Beschlüsse des Gipfels umzusetzen. Erst danach sollten die Parlamentswahlen stattfinden. Die Umtauschaktion von Anleihen mit einem Nominalwert von 200 Mrd. Euro ist für Januar vorgesehen.
In Griechenland deutet nach dem Papandreou angekündigten Rücktritt alles auf den ehemaligen EZB-Vizechef Lucas Papademos als Vorsitzenden einer neuen Übergangsregierung hin. Er müsste eine breite politische Mehrheit zur Umsetzung der EU-Sparbeschlüsse organisieren, mit der ein Bankrott des Landes und ein Überschwappen der Krise auf Italien und Spanien verhindert werden soll. Papandreou und Oppositionschef Antonis Samaras hatten sich am Sonntagabend auf eine Übergangsregierung und Neuwahlen im Februar 2012 verständigt. An den Finanzmärkten ging es am Montag zunächst dennoch bergab - es gilt als nicht ausgeschlossen, dass die politischen Spannungen trotz einer neuen Regierung in den kommenden Monaten anhalten.
Teil 2: "Reformen im Euro-Raum oder draußen"
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schließt ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus. "Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht", sagte der FDP-Chef der "Bild"-Zeitung. Zwar sei es Ziel, alle Länder im Euro-Raum zu halten und dem Land dabei zu helfen, aber "Verzögerungen beim Reformprozess darf es nicht geben".
Zu Referenden über EU-Fragen sagte Rösler, er könne sich eine Volksabstimmung vorstellen, etwa wenn es um die Übertragung weiterer Kompetenzen an die Europäische Union gehe. "Volksentscheide über Finanzfragen hingegen sind bei uns rechtlich nicht zugelassen. Solche Abstimmungen könnten populistisch missbraucht werden."
Zudem hat Rösler den Einsatz der deutschen Goldreserven zur Euro-Rettung ausgeschlossen. "Die deutschen Goldreserven müssen unantastbar bleiben", sagte er am Montag in der ARD. Ähnlich hatte sich am Wochenende bereits Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Devisenreserven der Bundesbank geäußert. Seinen Worten zufolge haben auf dem Gipfeltreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes einige Teilnehmer die Frage aufgeworfen, ob Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) herangezogen werden sollten, um die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF zu steigern.
Sonderziehungsrechte sind eine Art künstliche Währung und gehören zu den nationalen Währungsreserven. Auch die Bundesbank als Hüterin der Währungsreserven wies den Vorstoß zurück. In G20-Kreisen hieß es, der Vorstoß zu den deutschen Devisenreserven sei von den USA, Frankreich und Großbritannien geäußert worden. Frankreich hat ein besonderes Interesse an einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms, da es in der Schuldenkrise zuletzt vermehrt unter Druck geraten war. Hintergrund der Bemühungen um eine Stärkung des Rettungsschirms sind Befürchtungen, dass das mit 440 Mrd. Euro ausgestattete Schutzschild nicht ausreichen könnte, sobald größere Staaten ins Wanken kommen.>
=====
7.11.2011: Euro-Europa wird zum Bittsteller - der Euro-Wahn fordert seinen Preis - Beispiel G20-Gipfel
aus: Der Standard online: Neue Weltordnung: Bittsteller Europa: An den USA und ihrem Präsidenten führt kein Weg vorbei; 7.11.2011;
http://derstandard.at/1319182102164/Neue-Weltordnung-Bittsteller-Europa
<Die Welt in zehn bis fünfzehn Jahren: Wie Macht-, Einfluss- und Entscheidungsverhältnisse dann aussehen könnten, davon lieferte der jüngste G20-Gipfel eine leise Ahnung. An den USA und ihrem Präsidenten führt kein Weg vorbei, so übel können die amerikanischen Budget- und Arbeitslosenzahlen offenbar gar nicht sein.
Die Schwellenländer, voran China, Brasilien, Indien, treten als selbstbewusste, finanziell potente Partner auf. Für die Europäer hingegen sieht es nicht gut aus. Die Länder des alten Kontinents kamen - obwohl weitgehend zur Union zusammengeschlossen - defensiv aufs Feld: wie eine schlecht trainierte Fußballmannschaft, die mit drei sich widersprechenden Strategien aufs gegnerische Tor stürmt.
Eines dieser "goals", dieser Ziele, war es, die Beteiligung der aufstrebenden Länder an den Euro-Rettungsfonds ins Trockene zu bringen. Aber Fehlanzeige. Chinas Führung zeigte sich zwar lächelnd interessiert, will seine zig Milliarden an Investitionen erst noch mit strengen Auflagen versehen. Brasilien ist überhaupt desinteressiert.
Für die Europäer, deren Interessen in Cannes vom deutsch-französischen Duo Sarkozy/Merkel praktisch im Alleingang vertreten wurden, weil David Cameron und Silvio Berlusconi auf einem anderen Planeten wandeln, ein Schock. Vor zwei, drei Jahren hatte Europa noch Träume; wollte den anderen eine ganz neue Energie- und Umweltpolitik aufzwingen. Vorbei. Europa ist nun Bittsteller. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2011)>
Kommentar
Nun, irgendwann werden Europas Länder aus den G20 rausfliegen. Vielleicht merkt die EU-Politik dann endlich, dass in Europa etwas falsch läuft.
Michael Palomino, 7.11.2011
7.11.2011: Das Gedankenspiel mit dem deutschen Gold für den Pornostar Berlusconi - das "Sonderziehungsrecht" und was geht und was nicht
aus: n-tv online: Deutschlands Gold für Berlusconi? Das Spiel mit der Sonderziehung; 7.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Das-Spiel-mit-der-Sonderziehung-article4705291.html
<von Martin Morcinek
Die Suche nach mehr Feuerkraft für den Euro-Rettungsfonds EFSF nimmt verzweifelte Züge an. Weil die Schwellenländer ihre Unterstützung versagen, stehen plötzlich die Reserven der reicheren Euro-Länder zur Debatte. Ist das Gold aus den Kellern der Bundesbank wirklich in Gefahr? Berlin winkt ab: Es gehe nur um die Sonderziehungsrechte. Doch was in aller Welt ist das?
Zuerst war es nur ein Gerücht, das entsetzten Experten die Haare zu Berge stehen ließ - dann lieferte die Bundesbank eine indirekte Bestätigung: Laut Zeitungsberichten sollen Merkel, Sarkozy, Cameron und Obama beim G20-Gipfel in Cannes über einen Einsatz der Gold- und Devisenreserven gesprochen haben. Ist der deutsche Staatsschatz in Gefahr? Die Bundesregierung versucht, die Wogen zu glätten. Was war passiert?
Am Wochenende waren Berichte aufgekommen, die milliardenschweren Rücklagen aus den Kellern europäischer Notenbanken sollten über Umwege in den Rettungsfonds fließen. Auch mit den Reserven der Bundesbank wollten Euro-Retter angeblich das Volumen des EFSF erhöhen, um ihn so auf drohende Schwierigkeiten mit weiteren Euro-Staaten vorzubereiten. Aus deutscher Sicht stand damit plötzlich eine bizarre Frage im Raum: Dient das Gold der Deutschen bald als Pfand für Silvio Berlusconis Italien? "Wir kennen diesen Plan, und wir lehnen ihn ab", erklärte die Bundesbank umgehend. Sie bestätigte damit allerdings, dass es tatsächlich Überlegungen gibt, die europäischen Zentralbanken für die Rettung klammer Euro-Länder anzuzapfen. Kommt da etwas Bedrohliches auf die Deutschen zu?
Verlockende Reserven
Das große Problem: Der beim EU-Gipfel in Brüssel mühsam vereinbarte Plan zur Stabilisierung der Währungsunion sieht vor, den Rettungsfonds auf bis zu eine Billion Euro aufzustocken. Ursprünglich sollte Geld vor allem aus den aufstrebenden Schwellenländern kommen, allen voran China. Doch Peking ziert sich, selbst beim Gipfeltreffen in Cannes gab es für die Europäer keine vorzeigbaren Zusagen.
Bei ihrer Suche nach alternativen Finanzierungsquellen verfielen einige Euro-Retter dann offenbar der Idee, die Schwungmasse der Devisenreserven für den EFSF nutzbar zu machen. Vorgetragen werde der Vorstoß angeblich von den USA, Großbritannien und Frankreich, hieß es aus Cannes. Paris habe ein besonderes Interesse an einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms, da es in der Schuldenkrise zuletzt vermehrt unter Druck geraten sei. Die realen Ansteckungsgefahren sind spätestens seit den wachsenden Zweifeln an Italien offensichtlich. Es besteht dringlicher Handlungsbedarf. Doch in Deutschland gilt eine Aufstockung aus den Reserven der Öffentlichkeit als nicht mehr vermittelbar. Trotzdem soll in Cannes einzig und allein der harte Einspruch von Jens Weidmann einen Zugriff auf die Goldreserven verhindert haben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nutzung der Bundesbank-Bestände angeblich erst abgelehnt, als ihr früherer Wirtschaftsberater und derzeitige Bundesbank-Chef ein deutliches Veto aussprach.
Die letzte Verteidigungslinie
Doch mit seiner Haltung steht Weidmann international allein auf weiter Flur. Die Bundesbank soll die einzige der großen Zentralbanken des Eurosystems sein, die sich noch gegen den Einsatz der Notenbank-Reserven wehrt. Regierungssprecher Steffen Seibert trat dieser Darstellung allerdings entgegen. "Die von der Bundesbank verwalteten Gold- und Devisenreserven standen bei dem G20-Gipfel in Cannes zu keinem Zeitpunkt zu Diskussion", erklärte er.
Beobachter warfen der Bundesregierung noch am Wochenende eine "Mischung aus Bestätigung, Dementi und Täuschung" vor. Es gehe gar nicht um das Gold der Bundesbank, bemühten sich Regierungskreise schließlich um Richtigstellung. In Cannes sei lediglich über technische Fragen wie Sonderziehungsrechte gesprochen worden.
Was sind Sonderziehungsrechte?
Konkret soll Beobachtern zufolge darüber beraten worden sein, dass die Euro-Staaten und deren Notenbanken ihre Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von 60 Mrd. Euro an eine Zweckgesellschaft des europäischen Krisenfonds EFSF einbringen. Dem EFSF sollen diese Bezugsrechte dann als Pfand für weitere Rettungsprogramme dienen. Doch was genau verbirgt sich dahinter? Die SZR oder "Special Drawing Rights" (SDR), wie sie im Fachjargon auch heißen, sind eine Erfindung der IWF-Mitglieder aus dem Jahr 1969. Die wachsenden Handelsungleichgewichte lösten schon damals ernste Besorgnis aus. Exportstarke Staaten hatten große Mengen an Dollar aufgehäuft, allerdings noch in viel geringeren Ausmaßen als heute. Experten sahen trotzdem schon die Liquidität im Weltmarkt gefährdet. Durch eine gemeinsame Vereinbarung schufen die IWF-Staaten deshalb eine Art Ersatzwährung, um das Problem zu umgehen: Klamme Staaten können etwaigen Engpässen nun mit ihren Sonderziehungsrechten angehen.
Der Kern der Idee: Jedes der mittlerweile 187 IWF-Mitglieder bekommt ein Guthaben, um damit bei Bedarf Liquiditätsengpässe zu verhindern. Die international eintauschbare Kunstwährung galt zunächst nur für Staaten - als System zur Stabilisierung der internationalen Devisenströme. Um dem Konstrukt einen halbwegs brauchbaren Namen zu geben, entschieden sich die beteiligten Notenbanker für den sperrigen Titel "Sonderziehungsrechte". Der Name passt: Schließlich erhalten die IWF-Staaten nur in Sonderfällen das Recht, Geld aus dem Ersatzwährungssystem des IWF zu ziehen.
Wie funktionieren Sonderziehungsrechte?
Bei Bedarf und mit Zustimmung einer IWF-Mehrheit können die Staaten Sonderziehungsrechte bis zu einem gewissen Limit in flüssige Mittel umwandeln. "SZR stellen internationale Liquidität dar, die nicht durch Exporte verdient werden müssen", heißt es dazu im Gabler-Wirtschaftslexikon. Sonderziehungsrechte ermöglichen demnach "einen Kredit ohne Auflagen".
Und wie läuft das in der Praxis? Das klamme IWF-Mitglied wendet sich an die IWF-Zentrale in Washington. Dort wird die Anfrage geprüft, beraten und im Fall einer Freigabe an ein anderes IWF-Mitglied mit starker Zahlungsbilanz weitergeleitet. Dort müssen dann als SZR gehaltene Reserven in konvertierbare Währung umgetauscht werden – der Tausch spült die in den Reservebeständen gebundenen Devisen zurück ins System. Der hilfesuchende Staat wird wieder flüssig.
Wo liegen die Probleme?
Mit seiner SZR-Zuteilung bekommt also jedes IWF-Mitglied ein Guthaben, mit dem es seine Schulden gegenüber Gläubigerländern tilgen kann. Die Mitgliedsländer sind verpflichtet, Zahlungen durch SZR zu akzeptieren. Damit dieses Stabilisierungsinstrument jedoch nicht ungebremst in eine ungezügelte Geldvermehrung mündet, bleibt die Zuteilung der SZR an die Quote gekoppelt, mit der sich die Staaten an der Finanzierung des IWF beteiligen. Dass die Idee funktioniert, gilt soweit als erwiesen. Allerdings besteht erheblicher Reformbedarf: In den 1970er Jahren spielten sich der Welthandel und seine Ungleichgewichten noch überwiegend zwischen Staaten wie Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA ab. Brasilien, Russland, Indien oder China hatten die Experten damals einfach noch nicht auf der Rechnung.
Der Währungskorb, auf dessen Grundlage der Wert der SZR samt Umtauschkurs berechnet wird, setzt sich bislang nur aus vier Devisen zusammen: Dollar, Euro, Pfund und Yen. Beim G20-Gipfel in Cannes ging es unter dem Stichwort "Reform des Weltwährungssystems" deshalb in erster Linie darum, die aufstrebenden Schwellenländer auch im Korb der SZR-Währungen stärker zu berücksichtigen. Gescheitert ist das vorerst lediglich an einem Kriterium: der freien Handelbarkeit des Yuan, die vor allem von Washington in zunehmend schrilleren Tönen gefordert wird.
Woher stammt das deutsche Gold?
Im Alltag der Notenbanker sind die Sonderziehungsrechte der künstlichen Ersatzwährung des IWF so wertvoll wie bares Geld. Gehalten und gehütet werden die Rechte von Staaten oder von deren Notenbanken. In Deutschland liegen sie bei der Bundesbank. Sie gehören wie der Goldschatz zu den deutschen Währungsreserven und sind ein wichtiges Mittel zum Beispiel für Interventionen am Devisenmarkt.
Die Goldbestände in den Büchern der Bundesbank sind Folge der Leistungsbilanzüberschüsse aus der Zeit des "Wirtschaftswunders" nach dem Zweiten Weltkrieg. Der aktuelle Gegenwert belief sich zum Stichtag Ende September auf 131,9 Mrd. Euro. Deutschland sitzt damit auf deutlich mehr Gold als die Franzosen oder die Italiener. Die Goldreserven Frankreichs beziffert Paris auf aktuell 94,5 Mrd. Euro. Italien hortet eigenen Angaben zufolge Edelmetall im Wert von 94,6 Mrd. Euro. Die Gold- und Währungsreserven der Bundesbank sind letztendlich Eigentum der Bürger; sie werden von der Bundesbank nur verwaltet.
Warum ist der SZR-Einsatz riskant?
Auch ohne Schuldenkrise wäre das Thema Sonderziehungsrechte beim Gipfel in Cannes weit oben auf der Agenda gelandet. Die Ungleichgewichte im Welthandel haben sich längst zu einem gewaltigen Problem ausgewachsen. Experten sehen darin ein möglicherweise größeres Risiko für die Weltwirtschaft als in der Staatsverschuldung. In Cannes wollten die Gipfelteilnehmer eigentlich weitere IWF-Reformen umsetzen. Herausgekommen ist dabei immerhin ein Beschluss, die für den IWF verfügbaren Mittel durch Einzahlungen von außen aufzustocken. Einigen Ländern von außerhalb der Eurozone wurde gestattet, ihre Beteiligung an dem Fonds zu erhöhen. Sie können damit ihr SZR-Guthaben erweitern. Laut Abschlusserklärung dürfen "Staaten, die dies wünschen", ab Herbst 2012 ihre Beteiligung an den IWF-Mitteln hochschrauben.
Außerdem dürfen die betroffenen IWF-Mitglieder zudem ihre vorübergehend erhöhten Einlagen auch nach der geplanten Verdoppelung der dauerhaften Beitragszahlungen beim IWF belassen. Deutschland und die USA hatten sich gegen eine generelle Erhöhung der IWF-Mittel gesträubt. Vor allem die Bundesbank ist besorgt, dass der IWF durch eine starke Erhöhung seiner Liquidität zu einem "globalen Kreditgeber der letzten Instanz" werden könnte. Damit, so die Befürchtung, würden die Zentralbanken das Monopol der Geldschöpfung und die Kontrolle über die Inflationsentwicklung verlieren.
Und genau hier liegt das größte Risiko: Es geht letztendlich um die Unabhängigkeit der Bundesbank - und um die Wirksamkeit der europäischen Geldpolitik insgesamt. Der traditionell starke Einfluss deutschen Stabilitätsdenkens scheint dabei immer weiter an Boden zu verlieren. Die Idee, die Sonderziehungsrechte der Euro-Staaten zu bündeln und in den EFSF zu stecken, sollen Experten der Europäischen Zentralbank (EZB) entwickelt haben. In einem Rechtsguthaben hätten hauseigene Juristen die Machbarkeit eines solches Vorhabens untersucht, berichtete die "Financial Times Deutschland". In der Bundesbank habe dies Befürchtungen ausgelöst, "die Euro-Notenbank wolle die Zuständigkeit der deutschen Zentralbank für die nationalen Währungsreserven 'aushebeln'", der Streit habe das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Seiten erschüttert. Die Auseinandersetzung zeige, "wie stark die ungelöste Euro-Krise in der EZB - der einzigen föderalen Institution der Währungsunion - als Spaltpilz wirkt".
Die Folge: Mitten in der schwersten Bewährungsprobe der europäischen Währungsgemeinschaft erscheint das Lager der Währungshüter so tief zerstritten wie nie zuvor. Das ist keine gute Ausgangslage für einen erfolgreichen Kampf für Stabilität und gegen die Inflation.
mit DJ>
=====
8.11.2011: Playboy Berlusconi bleibt immer mehr alleine - nun laufen auch die Verbündeten weg
aus: n-tv online: Berlusconis Götterdämmerung: Sie verlassen das sinkende Schiff; 8.11.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Sie-verlassen-das-sinkende-Schiff-article4711506.html
<von Udo Gümpel, Rom
Es herrscht Untergangsstimmung im Lager Berlusconi. Einstige Verbündete gehen reihenweise von der Fahne, der italienische Premierminister versucht verzweifelt, die letzten Getreuen um sich zu scharen. Aufgeben will er nicht - ohne den Schutz des Amtes könnte er lange hinter Gitter müssen.
Jetzt, wo es aufs Ende zugeht, kann er einem beinahe leidtun. Ein italienischer Parlamentarier schleppt im Monat mehr als 20.000 Euro nach Hause, nach einer Legislaturperiode darf er sich über eine lebenslange Rente von 3000 Euro freuen, Privilegien haufenweise. Wer in den letzten Monaten zum wankenden Silvio Berlusconi überlief, wurde sofort Vize-Minister, von denen es in Italien bald mehr gibt als Regionen. Und immer wieder Geld, Geld, Geld.
Die Abgeordneten sind handverlesen. Das italienische Wahlrecht, erfunden von Berlusconi-Getreuen, kennt keine Wahlkreise mehr, keine Direktwahl, keine Erstellung von Wahllisten per Urwahl: Es gibt, wie im Faschismus, nur eine nationale unveränderliche Liste, da ist nicht zu streichen, und die stellt nur einer zusammen: Der Chef selber. Und dennoch, trotz alledem: 26 Abgeordnete von Berlusconis "Partei der Freiheit" gelten als mögliche Abtrünnige. Wollen die Hand beißen, die sie jahrelang gefüttert hat. Berlusconi ist nicht deprimiert, er schäumt vor Wut. Er kann es nicht fassen. Alle Meldungen aus seiner Nähe berichten von einem Mann, der in seinem "Bunker" im Palazzo Grazioli in Rom die Treuen empfängt, um eine Gegenstrategie zu entwickeln, um auf Entsatz, Berlusconis Armee Wenck, zu hoffen.
Ein Rücktritt komme nicht in Frage, das sei Feigheit vor dem Feind, den Kommunisten. Berlusconis Welt ist schwarz-weiß. Überall lauern "die Kommunisten". Auch wenn die letzte Splitterpartei, die der Welt von Marx, Engels und Lenin nachtrauert, nur Zehntelprozente bekommt: Für Berlusconi sind sie omnipräsent. Den Rücktritt wolle er nicht, er wolle auf der Barrikade fallen, "den Verrätern wolle er bei einer Vertrauensabstimmung ins Auge sehen".
Selbst die Show-Girls flüchten
Es sind Tage, Minuten einer Götterdämmerung, die wir heute, im Gegensatz zu den letzten Stunden anderer Führerfiguren, fast live miterleben können, weil jeder, der den Bunker verlässt, eine neue Anekdote zum Besten gibt.
Als die Meldung kam, dass auch das Show-Girl Gabriella Carlucci, die mit ihrer Schwester Milly zusammen eine Ikone des italienischen Abendprogramms ist, den Wechsel in eine Oppositionspartei beantragt habe, soll Berlusconi nur geschwiegen haben. Mehr als hundert abtrünnige Politiker zählen die Carlucci-Sisters für den Patriarchen. Der massive Einsatz seiner Showstars auf allen seinen Sendern hatte Berlusconi im April 1994 den großen Wahlsieg über die Linke beschert. Nun rebellieren also auch die Angestellten, Blut von seinem Blute.
Nur der harte Kern bleibt
Politisch ist Berlusconi erledigt, die Frage ist nur: wann gesteht er sich das auch selbst ein? Alle Verbündeten sind ihm weggelaufen. Zuerst liefen die Mitgründer seiner damals noch "Forza Italia" heißenden Partei weg, die Liberalen, die unabhängigen Unternehmer. Dann liefen die verbündeten Parteien aus dem ehemals christdemokratischen Spektrum weg. Seit drei Jahren regiert Berlusconi mit dem treuesten Verbündeten, Umberto Bossi, und seiner radikal Ausländer- und Süditaliener-feindlichen Partei Liga Nord. Zuletzt kündigte ihm auch die katholische Kirche die Gefolgschaft auf. Jahrelang hatte er sie in Italien mit Steuererleichterungen um Milliarden Euro reicher gemacht. Doch als die Intimfreundin Nicol Minetti mit einem Schwesternkostüm Striptease machte, mochte auch der Vatikan nicht mehr.
Nun sind die Prätorianer Berlusconis dran. Die Liga Nord, deren Parteisymbol schon per notariellen Akt an Berlusconi verkauft wurde, im Tausch gegen die Tilgung aller Parteischulden, ist an der Basis strikt gegen Berlusconi: Jeder Tag an seiner Seite kostet sie Stimmen. Die christliche Wochenzeitung "Famiglia Cristiana" veröffentlichte nun eine Umfrage, wonach nur noch 19 Prozent der Italiener Vertrauen in Berlusconi hätten. Natürlich stellt sich die Frage, wie es möglich ist, dass immer noch jeder fünfte Italiener Berlusconi vertraut. Das ist nur mit dem Umstand zu erklären, dass 30 Prozent aller Italiener die Steuern umgehen oder hinterziehen, ein Zehntel der Wählerschaft der Südregionen direkt unter Kuratel der Mafia steht. Das ist der harte Kern Berlusconi, weniger dürften es nicht mehr werden.
Unternehmer wie der Tod’s-Eigner Diego della Valle schalten ganzseitige Anzeigen und fordern seinen Rücktritt. Kaum geht die Meldung von einem möglichen Rücktritt um, gibt es ein Kursfeuerwerk an der Mailänder Börse. Kaum kommt das Dementi, brechen die Kurse wieder ein. Ganz Italien wartet auf die befreiende Nachricht: Rücktritt! Es ist vorbei! Warum klammert sich dieser Mann so an die Macht?
Keine guten Aussichten
Der Grund ist einfach. Verliert er den Schutz seiner Stellung als Regierungschef, muss Berlusconi damit rechnen, den Rest seines Lebens vor Gericht und womöglich auch noch hinter Gittern, oder wenigstens in der milderen Form des Hausarrests zu verbringen. Justizbestechung, Anstiftung zur Prostitution, Missbrauch der Amtsfunktion, Korruption, Bestechung – die Liste seiner Prozesse ist ellenlang und in vielen von ihnen sind seine Mitangeklagten längst rechtskräftig verurteilt. Die Aussichten sind also düster für ihn. Dazu muss er fürchten, dass die drei Kinder aus zweiter Ehe zusammen mit deren – heute verhasster – Mutter Veronica Lario einmal das Kommando im Haus Berlusconi führen dürfen.
Berlusconi ist kein normaler Politiker, er ist in seinem Einfluss auf die Italiener nur mit Benito Mussolini zu vergleichen. Beide haben ihre Landsleute zwei Jahrzehnte lang verhext. "Die Italiener sind ein noch unreifes Volk, sie suchen sich immer noch einen neuen Volkstribun, dem sie dann blindlings folgen können," so sagte es einmal Indro Montanelli, der Dekan des italienischen Journalismus, einst ein Freund Berlusconis. Montanelli fügte dann hinzu: "Damit die Italiener von ihrer Berlusconitis geheilt werden, müssen sie richtig krank werden an ihm." Hohes Fieber müssten sie bekommen, fast daran sterben. Erst dann würden sie begreifen, wieder gesund werden, Antikörper entwickeln. Ist es jetzt soweit?>
=====
8.11.2011: Der italienische "Finanzminister" schwänzt ein EU-Treffen
aus: n-tv online: EU: Römischer Finanzminister lässt EU-Treffen ausfallen; 8.11.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Roemischer-Finanzminister-laesst-EU-Treffen-ausfallen-article4717081.html
<Brüssel (dpa) - Die EU-Finanzminister müssen bei ihrem Treffen in Brüssel auf ihren Kollegen aus Italien verzichten. Giulio Tremonti ist zu dem Termin nicht erschienen und stattdessen nach Rom zurückgekehrt. Das sagten Diplomaten am Rande der Konferenz. Tremonti hatte in der vergangenen Nacht noch an den Beratungen der Euro-Finanzchefs teilgenommen. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich am Nachmittag einer Abstimmung im Parlament stellen, die für ihn die letzte in seinem Amt sein könnte.
Quelle: n-tv.de / dpa>
=====
8.11.2011: Griechenlands wertloser Goldschatz - Italiens wertloser Goldschatz: Die Schulden sind viel höher als der Goldwert
aus: Basler Zeitung online: Griechenlands wertloser Goldschatz; 8.11.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Griechenlands-wertloser-Goldschatz/story/25256821
In Krisenzeiten ist Gold ein sicherer Wert – und betrachtet man die Goldreserven der kriselnden südeuropäischen Staaten, müsste man für die Schuldenländer auf den ersten Blick eigentlich zuversichtlich sein: In der griechischen Zentralbank lagern immerhin 111,5 Tonnen Gold, das Land liegt damit an 30. Stelle auf der Liste der Länder mit den weltweit grössten Goldreserven. Portugal (Rang 14) und Spanien (Rang 19) verfügen mit 382,5 beziehungsweise 281,6 Tonnen über mehr Gold als beispielsweise Österreich (280 Tonnen). Italien bunkert mit 2451,8 Tonnen sogar mehr als doppelt so viel Gold wie die Schweiz.Die Hilferufe aus dem Süden muten angesichts dieser Zahlen paradox an. Ein Rechenbeispiel der «Financial Times Deutschland» zeigt aber am Beispiel Deutschland, weshalb die Goldreserven den einzelnen Ländern bei der Schuldenfrage wenig nützen. Deutschland hat mit rund 3400 Tonnen die zweitgrössten Goldreserven der Welt. Nach aktuellen Marktpreisen, schreibt die Wirtschaftszeitung, entspricht dies einem Wert von 196 Milliarden Dollar. Das tönt nach viel, doch Deutschland könnte damit nicht einmal seine Schulden tilgen, die sich auf 2000 Milliarden Dollar belaufen. Zudem lag gemäss dem Blatt die Gesamtgoldnachfrage im Jahr 2010 lediglich bei 3999 Tonnen.
Obergrenze für Goldverkäufe
Was für Deutschland im Grossen gilt, trifft auch für Griechenland im Kleinen zu: Der Staat könnte selbst mit dem Verkauf seiner 111,4 Tonnen seine Schulden von 320 Milliarden Euro nicht tilgen. Bei einem Goldpreis von 1780 Dollar pro Unze würde der Staat lediglich 6,4 Milliarden Dollar lösen. Würden zudem sämtliche Schuldenstaaten oder gar die grossen Vier – die USA, Deutschland, Italien und Frankreich – ihre Vorräte auf den Markt werfen, würden die Preise einbrechen.
Aus diesem Grund haben sich die Zentralbanken der EU, von Schweden und der Schweiz 2009 auf eine Obergrenze geeinigt: Keine Notenbank soll mehr als 400 Tonnen Gold pro Jahr verkaufen dürfen. Doch ans Verkaufen denken ohnehin die wenigsten Staaten – im Gegenteil: Die Zentralbanken kaufen zum Teil sogar im grossen Stil ein: China etwa erhöhte seine Reserven seit 2000 von 395 auf 1054 Tonnen, Mexiko erhöhte seinen Vorrat von 6,8 auf 100 Tonnen. Den Griechen hingegen fehlte für eine Einkaufstour das Geld. (miw)>
=====
8.11.2011: Dokumente von Wikileaks: Schon im Jahre 2009 war die Euro-Krise absehbar - und die Politik hielt alles geheim
aus: Tagesanzeiger online: Wikileaks enthüllt Zwist um Eurorettung; 8.11.2011;
<Von Bernhard Fischer.Bilderstrecke:
<1. Neue Depeschen der Enthüllungsplattform Wikileaks bestätigen vergangene Gerüchte rund um die Eurorettung: Der Schriftzug «Top Secret» auf dem Monitor eines Computers.
2. Der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy (links), hat in zahlreichen Gesprächen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (rechts) sowie den Politikern der Euroländer die Misere der Eurozone in den Depeschen dokumentiert. Die so genannten «Cables» belegen, dass die Szenarien von heute schon im Jahr 2010 in zahlreichen internen Gesprächen Realität waren.
3. Etwa auch hinter den verschlossenen Türen der deutschen Bundesbank. Dessen Führungsgremium soll laut Wikileaks in konspirativen Treffen mit EU-Politikern und Vertretern der US-Botschaft schon 2010 über die desaströsen Herausforderungen der Einheitswährung debattiert haben: Die Volkswirte vor dem Fenster des Konferenzraums der Bundesbank.
4. Im Februar 2010 war man noch froh, dass der EFSF nicht beschlossen wurde, zu sehr haben sich die Politiker vor ihrer Abwahl gefürchtet. Am 7. Juni 2010 haben sich die Finanzminister der Eurozone dann doch auf den Euro-Rettungsschirm geeinigt.
5. Damals war die amtierende IWF-Chefin Christine Lagarde (rechts) noch Finanzministerin Frankreichs. Heute soll sie in ihrer Funktion Griechenland und Italien überwachen. Die Kompetenz des IWF wird laut den Depeschen aber angezweifelt: Der IWF hatte schon zu Zeiten der ersten Finanzkrise ein Wörtchen bei der Konjunkturpolitik Europas mitzureden. Das umso mehr in der Krise der Einheitswährung, wie hier im Bild bereits im September 2009.>
Der Artikel:
<Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Depeschen zur Eurorettung veröffentlicht. Das Brisante dabei: Die Depeschen fallen in eine Zeit, in der von einer Insolvenz Griechenlands oder dem Rettungsschirm EFSF noch keine Rede war, den Februar 2010.In mehreren Gesprächen des US-Botschafters Philip Murphy in Deutschland und anhand von Zitaten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sowie Äusserungen des Chefökonomen der deutschen Bundesbank, Thomas Mayer, wird deutlich, dass man von der Rettung der Gemeinschaftswährung schon vor mehr als zweieinhalb Jahren alles andere als überzeugt war. Die in den Depeschen angesprochenen Probleme und Zweifel über den Fortbestand des Euro haben sich seitdem nicht geändert. Ganz im Gegenteil, die Unsicherheiten der Eurozone haben sich bekanntermassen weiter verschärft.
Deutschland könnte austreten
Für Aufsehen sorgen die Gespräche zwischen US-Botschafter Murphy und Chefökonom Thomas Mayer. Der Volkswirt der Bundesbank war schon 2010 pessimistisch, dass Griechenland es schaffen werde, seinen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Die Staatsverschuldung Griechenlands lag Anfang 2010 bereits bei 130 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Heute liegen die Schulden bei jenseits der 150 Prozent. Das Worst-Case-Szenario gemäss Mayer lautete schon vor Monaten: «In spätestens 20 Jahren könnte Deutschland aus der Eurozone draussen sein.» Denn: Das Bundesverfassungsgericht habe bereits im Jahr 1990 festgehalten, dass das Land aus der Währungsunion austreten könne, wenn erstens die Eurozone zu einer «Inflationszone» werde. Und zweitens deutsche Steuerzahler de facto die alleinige Haftung für ins Wanken geratene Euroländer übernehmen.
Mayer verriet Murphy noch vor den Beschlüssen zu Bankenabschreibern griechischer Staatspapiere und einem Rettungsschirm für die Währungsunion, welche Lösung man sich vorstellen könne: dass gescheiterte Euroländer in die Insolvenz zu gehen. Und zwar nach dem US-amerikanischen Vorbild des Chapter 11. So würden die betreffenden Staaten unter EU-Aufsicht Hoffnung schöpfen können. Es handelte sich also nicht bloss um in den Medien kursierende Vorschläge selbst ernannter Experten, sondern um den geplanten Bankrott Griechenlands. Und das bereits vor mehr als einem Jahr.
Negative Stimmungslage
Ein Jahr später, zum Eurogipfel im Februar 2011, waren sich die Regierungsverantwortlichen in Deutschland im Klaren, dass die Bundesrepublik als Speerspitze der Euroretter am meisten hinblättern müsse, um Griechenland und damit den Euro zu retten. Dabei befürchteten die Politiker schon im Jahr 2010, dass immer mehr ins Straucheln geratene Euroländer dem Beispiel Griechenlands folgen und am Tropf der Deutschen hängen könnten. In der Folge würde auch die Bonität Deutschlands in Mitleidenschaft gezogen.
«Das würden die deutschen Steuerzahler nicht goutieren, für die Verantwortungslosigkeit der Griechen zahlen zu müssen», sagte schliesslich ein Vertreter des deutschen Finanzministeriums gegenüber US-Botschafter Murphy vor dem Gipfel im Februar 2011. Dementsprechend erleichtert war man nach diesem Gipfel, dass noch keine konkreten Finanzhilfen von Europas Wirtschaftslokomotive Deutschland gefordert wurden, wie den Depeschen zu entnehmen ist. Offenbar auch um den Preis, dass in der Öffentlichkeit das Bild untätiger Europolitiker entsteht. Immerhin zieht sich die griechische Tragödie vom November 2009 bis heute, und das ohne eine nachhaltige Lösung. Es reichte bisher nur zu einer Verzweiflungstat, die seit 2010 bis heute wirkt: Man übt Druck auf die Griechen aus, indem man nicht sofort die Rettungsgelder auf den Tisch legt.
Dass Griechenland deshalb sein Sparprogramm um jeden Preis durchziehen werde, glaubte aber schon laut den Aufzeichnungen aus dem Jahr 2010 nicht einmal der CDU/CSU-Vorsitzende und Beauftragte des Bankenrettungsfonds (Soffin), Friedrich Merz. Vielmehr müsse das Land zur Gänze aufgefangen werden, «zur Not auch vom IWF».
IWF kontrolliert Italien
Doch auch dagegen sträuben sich die EU-Institutionen seit Jahr und Tag. Insbesondere der Ruf einer souverän agierenden Europäischen Zentralbank (EZB) würde unter der Intervention des IWF leiden. Denn das würde nur die Glaubwürdigkeit der EU untergraben. Darüber hinaus traut man dem IWF die politische «Schmutzarbeit» nicht zu, die Strukturen Griechenlands effektiv umzukrempeln, wie es in den Depeschen von 2010 wörtlich heisst.
Heute, fast zwei Jahre später, sieht die Sache ein wenig anders aus: Italien soll unter Kuratel des IWF gestellt werden, während Griechenland ökonomisch und politisch bereits abgeschrieben wird. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)>
Kommentar
Die Verarschung der Euro-Bevölkerung schreitet fort, und fort, und fort... bis der Euro endlich fort ist.
Michael Palomino, 8.11.2011
=====
8.11.2011: Euro-Bettelei von Brüssel bei China und bei den arabischen Ländern - schlimmer geht's nimmer
aus: Welt online: Krisen-Anleihen: Diese Staatsfonds könnten die Euro-Zone retten; 8.11.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13705180/Diese-Staatsfonds-koennten-die-Euro-Zone-retten.html
<Die EU will ausländische Investoren für den Euro-Hilfsfonds begeistern. Die reichsten Geldgeber kommen aus China und arabischen Ländern.
Die Euro-Retter sind auf Werbetour: Sie wollen mit Anreizen und zusätzlichen Absicherungen ausländische Investoren für Anleihen kriselnder Euro-Länder gewinnen. Mit dieser Art „Hebel“ soll die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF erhöht werden – auf ein mögliches Hilfsvolumen von etwa einer Billion Euro.
Als potenzielle Geldgeber werden auch vermögende Staatsfonds (englisch: Sovereign Wealth Funds/SWF) angesprochen. Diese kommen überwiegend aus reichen Schwellenländer Asiens (40 Prozent) sowie dem arabischen Raum (37 Prozent). Sie legen das Kapital – oft sind es Einnahmen aus Öl- und Gas-Geschäften oder aus satten Export-Devisenüberschüssen – im Auftrag des Staates an.
Nach einer Übersicht des Instituts für Staatsfonds SWFI verwalteten die staatlichen Investmentprofis im September 2011 weltweit insgesamt mehr als 4,7 Billionen US-Dollar (aktuell rund 3,4 Billionen Euro). Das entspricht fast der Hälfte der globalen Währungsreserven.
Ob ausländische Kapitalgeber jedoch tatsächlich Milliarden in den Euro-Rettungsschirm investieren, machen viele von ihnen davon abhängig, ob sich die Schuldensünder Griechenland und Italien auf überzeugende Sparprogramme verpflichten können.
In Brüssel verhandeln die Finanzminister derzeit über die künftige Ausgestaltung des EFSF. Denn dem Rettungsfonds, der eigentlich dazu da sein soll, Euro-Problemländern mit Refinanzierungsproblemen Hilfsgelder zur Verfügung zu stellen, fällt es derzeit noch schwer, bei Investoren Geld einzuwerben. Vergangene Woche musste die Europäische Finanzmarktstabilisierungsfazilität, wie der Fonds offiziell heißt, eine geplante Emission platzen lassen. Diese Woche wurde sie zwar nachgeholt. Doch der Zins, mit dem die Euro-Retter nun locken mussten, war Marktkreisen zufolge beunruhigend hoch.Dem Vernehmen nach lag die Rendite des 10-jährigen EFSF-Papiers bei 3,6 Prozent – doppelt so viel, wie die Bundesrepublik Deutschland bieten muss. Bis zur Fälligkeit im Februar 2022 fallen so mehr als eine halbe Milliarde Euro Mehrausgaben an.
Kommentar
=====
Die Euro-Zone wird zum Bettelstaat. Eigentlich ist diese Bettelei der Euro-Zone bei China und bei arabischen Staaten ein grandioser Hochverrat.
Michael Palomino, 8.11.2011
8.11.2011: <Immobilienfinanzierer: Aareal Bank schmeisst Italien-Bonds aus dem Portfolio>
aus: Financial Times Deutschland online; 8.11.2011;
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:immobilienfinanzierer-aareal-bank-schmeisst-italien-bonds-aus-dem-portfolio/60126584.html
<Das Institut hat erneut gute Quartalszahlen vorgelegt und sichert seinen Aufwärtstrend strategisch ab. Die Bank kehrt Berlusconi-Land den Rücken zu - unter Verweis auf die politisch instabile Lage.
Die Aareal Bank wappnet sich für eine Zuspitzung der europäischen Staatsschuldenkrise. Der Wiesbadener Immobilienfinanzierer warf nach eigenen Angaben im vierten Quartal italienische Staatsanleihen aus dem Portfolio und nahm dabei auch Verluste in Kauf. Laut Vorstandschef Wolf Schumacher und Finanzchef Hermann Josef Merkens hält das Institut nun noch Italien-Bonds im Volumen von 1,2 Mrd. Euro, Ende September waren es noch 1,6 Mrd.
Italien sei zwar ein reiches Land, sagten Merkens und Schumacher. Doch lasse sich derzeit kaum abschätzen, ob die Regierung die Schulden in den Griff bekomme. Die Aareal Bank wendet sich nach eigenen Angaben auch von anderen Schuldenländern ab: Spanische, griechische und irische Staatsanleihen hält das Wiesbadener Institut überhaupt nicht mehr. Für Italien wird es immer teurer, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
Weil die Konkurrenz am Boden liegt, machte der Immobilienfinanzierer ein gutes Geschäft. Im dritten Quartal steigerte das Institut sein Betriebsergebnis um 42 Prozent auf 47 Mio. Euro und verdiente damit mehr als von Analysten erwartet. Unter dem Strich und nach Abzug der Zinsen für die Einlage des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin lag der Gewinn bei 24 Mio. Euro nach 10 Mio. vor einem Jahr.
Die europäische Schuldenkrise kann die Aareal Bank relativ gelassen beobachten: Sie hat keine griechischen Staatsanleihen im Portfolio und muss damit auch keine Abschreibungen schultern, die etlichen Konkurrenten zuletzt die Bilanz verhagelten. Die Aktien des Immobilienfinanzierers stieg deutlich an und kletterte an die Spitze des Nebenwerteindex MDAX .
Die Bank liegt schon jetzt über Jahresplan: Für 2011 hatte sich Vorstandschef Schumacher ein Betriebsergebnis von deutlich über dem Vorjahresergebnis von 134 Mio. Euro vorgenommen. Nach neun Monaten sind es nach dessen Angaben schon 138 Mio. Euro. Eine neue Ergebnisprognose gab Schumacher nicht ab. Die Kernkapitalquote liegt Analysten zufolge mit 16,6 Prozent deutlich über dem Branchendurchschnitt.
Das Neugeschäft mit strukturierten Immobilienfinanzierungen zog von Juli bis September noch einmal deutlich an - auf 3 Mrd. Euro. Nach neun Monaten sind es gut 6 Mrd. Euro, nur noch wenig entfernt von den im Gesamtjahr angepeilten 8 Mrd. Euro.
Die Aareal profitiert insbesondere von der Schwäche der großen Konkurrenten, wozu die Commerzbank-Tochter Eurohypo und die Westimmo gehören. Zu Gute kommt dem Haus seine Historie, die es von der Eurohypo unterscheidet. Bis 2002 gehört das Institut zur Depfa-Gruppe. Diese spaltete sich in den gewerblichen Immobilienfinanzierer Aareal und den Staatsfinanzierer Depfa auf.
Analysten zufolge ist der einer der größten Trümpfe der Aareal, dass sie sich noch ausreichend refinanzieren kann und über eine gesunde Menge an Kapital verfügt.>
=====
9.11.2011: Niedriglöhne und Inflation machen viele Deutsche arm - das ist EU-Deutschland
aus: Spiegel online: Sinkende Reall¨hone: Deutsche können sich immer weniger leisten; 9.11.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,796625,00.html
Von David Böcking
Die Firmen knausern, die Deutschen verlieren an Kaufkraft: Laut einer Studie ist das durchschnittliche Monatseinkommen im vergangenen Jahrzehnt real um 93 Euro geschrumpft. Der Trend hält an - und das liegt nicht nur am Billiglohn-Boom.
Hamburg - Es ist die Kehrseite einer Erfolgsgeschichte: Zwar ist Deutschland besser durch die jüngste Krise gekommen als jedes andere europäische Land. Der Arbeitsmarkt boomt, den Firmen fehlen sogar Lehrlinge. Doch von den Erfolgen haben die Arbeitnehmer wenig gehabt: Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die Löhne im letzten Jahrzehnt geringer stiegen als die Inflation, also die Lebenshaltungskosten. Betroffen sind nahezu alle Einkommensgruppen.
Laut den DIW-Berechnungen konnten lediglich die obersten zwei Zehntel der Beschäftigten ein leichtes Plus bei den realen Bruttomonatslöhnen verzeichnen. Im Durchschnitt gingen diese im vergangenen Jahrzehnt um 4,2 Prozent zurück (siehe Tabelle).
Durchschnittliches reales Bruttoerwerbseinkommen im Monat je Dezil in Euro Einkommen
aller abhängig Beschäftigten2000 2005 2010 Relative Veränderung
2000-2010
(in Prozent)Absolute Veränderung
2000-2010
(in Euro)1. Zehntel 320 289 259 -19,1 -61 2. Zehntel 798 636 614 -23,1 -184 3. Zehntel 1290 1120 1048 -18,8 -242 4. Zehntel 1658 1520 1440 -13,1 -218 5. Zehntel 1958 1902 1798 -8,2 -160 6. Zehntel 2253 2245 2162 -4,0 -91 7. Zehntel 2554 2573 2485 -2,7 -69 8. Zehntel 2865 2967 2845 -0,7 -20 9. Zehntel 3434 3543 3440 0,2 6 10. Zehntel 5368 5340 5481 2,1 113 Mittelwert 2229 2201 2136 -4,2 -93 Median 2096 2087 1941 -7,4 -155 Quellen: SOEP v27. Abhängig Beschäftigte in Privathaushalten.
Angaben in Preisen von 2005.
Das heißt: Im Schnitt hatten die Deutschen pro Monat 93 Euro weniger in der Tasche. Auch die um die Inflation bereinigten Stundenlöhne stagnierten im letzten Jahrzehnt (siehe Bilderstrecke).Laut Karl Brenke, dem Co-Autor der Studie, ist keine grundsätzliche Änderung des Trends absehbar. Zwar hätten Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2011 verstärkt Lohnerhöhungen durchsetzen können. "Aber der größte Teil davon sind Einmalzahlungen, der Trend nach oben bleibt schwach."
Warum schrumpfen Reallöhne selbst in Zeiten des Aufschwungs? Eine mögliche Erklärung ist, dass Arbeitgeber zunehmend Niedriglöhne zahlen. Tatsächlich hat der Niedriglohnsektor laut den Autoren bis 2006 an Bedeutung gewonnen, entsprechend entwickelten sich die Löhne von Geringverdienern bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts besonders schlecht.Nur Höchstverdiener haben mehr in der Tasche
Doch das kann nicht die ganze Erklärung sein. Denn in den vergangenen Jahren wuchs der Niedriglohnsektor kaum noch. Stattdessen mussten laut der Studie in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts "fast alle Arbeitnehmer real sinkende Monatsverdienste hinnehmen, nur die Höchstverdiener nicht". Die Lohnentwicklung sei für Frauen wie für Männer ungünstig gewesen, bei Vollzeitstellen ebenso wie bei Teilzeitkräften und sowohl bei einfacher Arbeit als auch bei Tätigkeiten, die ein Studium voraussetzen.
Dieser breite Trend lässt sich den Autoren zufolge auch nicht mit einer Veränderung der Beschäftigungsstruktur erklären - im Gegenteil: Ohne die gestiegenen Anforderungen an die Qualifikation von Arbeitnehmern wären die Löhne vermutlich noch schlechter ausgefallen.
Der Hauptgrund für die Entwicklung ist den Forschern zufolge ein anderer: Entscheidend sei gewesen, "dass es flächendeckend zu keinen Lohnanhebungen kam". Anders gesagt: Die Arbeitgeber waren zu knauserig, die Beschäftigten zu bescheiden.Diese Zurückhaltung bei Löhnen gilt freilich auch als entscheidender Grund dafür, dass Deutschland in den vergangenen Jahren wettbewerbsfähiger wurde und die Krise vergleichsweise gut bewältigte. DIW-Forscher Brenke hält die Konkurrenz aus dem Ausland aber für kein generelles Argument gegen Lohnerhöhungen. "Schließlich stehen nicht alle Branchen im internationalen Wettbewerb."
Zudem führt die bescheidene Entwicklung der Reallöhne laut Brenke zu einer Schwächung des privaten Konsums in Deutschland. Den wiederum kritisieren zunehmend andere EU-Länder. Denn der schwache Konsum in Deutschland gilt als ein Grund dafür, dass es innerhalb Europas zu großen wirtschaftlichen Ungleichgewichten kam. Anders gesagt: Hätten die Deutschen mehr Waren aus dem Ausland gekauft, stünden Griechenland, Portugal und Co. zumindest ein wenig besser da.>
=====
Und nun kommt die Abteilung für Phantasie aus Rom zu Wort:
9.11.2011: "Experten" behaupten über Italien, "die Lage sei besser als angenommen"
aus: Tagesanzeiter online: Was nach der italienischen "Truman Show" kommt; 9.11.2011;
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Was-nach-der-italienischen-Truman-Show-kommt/story/24819013
In einer aktuellen Analyse vergleicht Barbara Spinelli, Leitartiklerin der Tageszeitung «La Repubblica» die italienische Politik mit dem Film «Die Truman Show», einer erfolgreichen Satire auf die von Medien geprägte Welt. Berlusconi habe es in knapp zwanzig Jahren geschafft, die Politik in einen einzigen Werbezirkus zu verwandeln. «Die Sprache, die Berlusconi in den letzten Jahren gebraucht und inzwischen fest etabliert hat, ist die Sprache der Werbespots: Für den Werber existiert keine Krise, gibt es keine Abgründe, sondern nur eine glatte Welt, die sich parallel zur realen entwickelt», schreibt Spinelli in ihrem heutigen Artikel.<Von Nina Merli.
Die Berlusconi-Ära war eine einzige Show, die die Gedanken der Italiener dominierte – eine «Truman Show». «Erinnern Sie sich an das Ende des Films? Truman, der Held auf der Flucht, erreicht die Grenzen jener Welt, die er real glaubt, die aber in Wirklichkeit ein Filmstudio ist.» Aus dieser Scheinwelt auszubrechen, bedeute die italienischen Institutionen neu aufzubauen, sich von der für italienische Politiker – rechte sowie linke – so typischen Tendenz, immer über sich selber zu sprechen, zu verabschieden, die Werbespots zu begraben. Ob dies der Opposition, dem neuen Italien, das nun das Ruder übernehmen will, tatsächlich gelingen wird, wagt die mehrfach ausgezeichnete Journalistin zu bezweifeln. «Sind wir sicher, dass wir fähig sind, die Realität zu erhören, zu verstehen und ihr genügend Platz einzuräumen?»
Keine Zeit mehr verlieren
Auch die Euphorie von Leoluca Orlando, Anti-Mafia-Jäger und Vizepräsident des übernationalen Parteienzusammenschlusses ELDR (Europäische Liberale, Demokratische und Reform Partei), hält sich in Grenzen. Er spüre im Augenblick vor allem Sorge in Italien, erklärte er auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Eine Sorge, die wegen der aktuellen Regierung zusätzlich gestiegen ist, «eine Regierung, die versucht hat, den Ernst der Lage zu vertuschen, und sich nun darauf beschränkt, die Demissionen bekannt zu geben».
Falls Berlusconi tatsächlich das Feld räumt, so sei das «eine Chance, wieder ein demokratisches und entwickeltes Land zu werden». Für dieses Szenario müsse nun aber mit aussergewöhnlicher Dringlichkeit und Entschiedenheit gehandelt werden, sagt Orlando. Obwohl der italienische Produktions- und Wirtschaftsapparat um ein Vielfaches relevanter sei als etwa der griechische oder irische, müssten sofort strukturelle Massnahmen getroffen werden. Schnelles Handeln sei nun gefragt, ansonsten drohe «nach der Vergeudung der Milch, der Tod der Milchkuh».
Die grösste Chance für das Land sei Italien, seien die Italiener, findet Orlando. Dazu sei aber nötig, dass dieses «andere Italien, das bereits existiert und eine Mehrheit bildet», sich in einem nationalen und internationalen Kontext platzieren könne. Ein Italien, das rein gar nichts mit der Regierung Berlusconis zu tun hat. Diese Regierung, die «mit ihrer ethischen Barbarei, den massgeschneiderten Gesetzen und den Interessenkonflikten die Verdienste dieses Landes gedemütigt und die Bedürfnisse ignoriert hat».
Eine Zukunft, die schlechter sei als die Berlusconi-Gegenwart, sei praktisch unmöglich, bekräftigt auch Francesco Passarelli, Professor für Politische Ökonomie an der Elite-Universität Bocconi. Mit dem Abgang Berlusconis eröffne sich Italien eine neue politische, sowie soziale Ära. «Die Chancen für Italien sind gross, denn wir sind mit einem extrem innovativen und lebhaften Produktionssystem gesegnet». Allerdings, so räumt er ein, haben die Jahre der Berlusconi-Regierung das soziale Kapital, also das Vertrauen, den Gerechtigkeitssinn der Italiener zerstört – «dieses wieder aufzubauen wird nicht einfach sein».
Einen Konsens finden
«Berlusconis Rücktrittserklärung ist ein längst fälliger Schritt von einer Regierung, die seit über einem Jahr keine Mehrheit mehr besitzt», sagt Bruno Manfellotto, Chefredaktor des Nachrichtenmagazins «L'Espresso» auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Jetzt gehe es in erster Linie darum, die Ärmel nach hinten zu krempeln und die von der EU geforderten Massnahmen umzusetzen. Das grössere Problem sieht Manfellotto aber nicht in der Umsetzung, sondern vielmehr in der Fähigkeit der Regierung, «gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten und vereint diesen Weg zu gehen».
Der Abgang Berlusconis sei aber auf jeden Fall eine positive Entwicklung für Italien, sagt Manfellotto und betont, dass die finanzielle und wirtschaftliche Lage Italiens trotz gegenteiliger Meinung im Ausland weitaus besser sei als angenommen. «Italien ist trotz allem ein solides Land, ein Land mit vielen Ressourcen sowohl im Volk als auch in den Unternehmungen. Wichtig sei es nun, dieses immense Potenzial, das seit zwei Jahren von der Regierung unterdrückt und blockiert wird, frei zu geben. Die Lage sei äusserst schwierig und verlange nach einer schnellen Entscheidung, vor allem durch den Staatspräsidenten Napolitano. Doch dürfe man nicht vergessen, dass Italien bereits viele Krisen überwunden habe und «zwar immer auf die beste und geeignete Weise». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)>
=====
9.11.2011: Joschka Fischer will eine Avantgarde von 17 Euro-Staaten - und 10 Euro-Staaten werden aussortiert
aus: Welt online: Schuldenkrise in Europa: "Vergessen wir die 27!" - Fischer will Euro-Avantgarde; 9.11.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13707285/Vergessen-wir-die-27-Fischer-will-Euro-Avantgarde.html
<Joschka Fischer plädiert dafür, die bestehende Union der 27 Staaten in Europa zu entmachten. Deutschlands Ex-Außenminister fordert einen neuen Zehn-Punkte-Plan.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mischt sich in die Euro-Krise ein – mit einer radikalen Idee
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat sich für die Schaffung einer Avantgarde der 17 Euro-Staaten ausgesprochen, die die bestehende EU der 27 faktisch entmachten würde.
"Vergessen wir die EU der 27! Leider. Aber ich sehe einfach nicht, dass diese 27 Staaten gemeinsam irgendeine bedeutsame Reform hinbekommen", sagte Fischer der "Zeit".
Stattdessen werde man nach dem Vorbild des Schengen-Vertrags "eine Avantgarde bilden müssen", deren gemeinsames Interesse der Erhalt des Euro sei, sagte er, und forderte konkrete Maßnahmen: "Was wir jetzt brauchen, ist ein Zehn-Punkte-Plan für Europa, ähnlich dem, mit dem Kohl seinerzeit die deutsche Einheit organisiert hat. Wir brauchen einen Zehn-Punkte-Plan für eine politische Union", sagte Fischer dem Wochenmagazin.
Die künftige Struktur Europas laufe auf eine Transferunion hinaus. "Wer das bestreitet, lügt sich in die Tasche", so Fischer.
"Nicht ohne Beteiligung der Parlamente"
Fischer machte Vorschläge, wie die Integration organisiert werden könne: "Es wird nicht ohne eine Beteiligung der nationalen Parlamente gehen, weil dort unantastbar das Budgetrecht liegt. Deshalb sollte man eine beratende Euro-Kammer erwägen, in die aus den nationalen Parlamenten die Spitzen der Fraktionen und des Parlaments entsandt werden.
Die Führungsleute der Parlamente tragen also einen Doppelhut, einen nationalen und einen europäischen, genauso wie die Regierungschefs. So können diejenigen, die daheim das Sagen in ihren Parlamenten haben, auch in Europa mitreden." Die dazu nötigen weitreichenden Souveränitätsübertragungen müssten in Volksabstimmungen bestätigt werden, so Fischer.
Eindringlich warnte er vor einem Scheitern Europas: "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir Europa nicht verlieren. Das Risiko ist gegenwärtig sehr groß. Den Kontinent Europa wird es auch ohne den Euro geben, aber als politisch-kulturelles Projekt ist es dann tot."
Scharfe Kritik übte Fischer an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir haben die schlechteste Regierung seit 1949, aber das Land ist stark genug, auch damit zurechtzukommen."
=====
9.11.2011: <Credit Default Swaps werden teurer: Italien bringt Österreichs Rating in Gefahr>
aus: Der Standard online; 9.11.2011;
http://derstandard.at/1319182377338/Credit-Default-Swaps-werden-teurer-Italien-bringt-Oesterreichs-Rating-in-Gefahr
<IHS-Chef Felderer ist besorgt, die Kreditausfallsversicherungen für österreichische Staatsanleihen werden wegen der Italien-Krise teurer=====Die aktuellen Stände der Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps, CSD) auf österreichische Staatsanleihen zeigen laut Bernhard Felderer, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), dass Österreich nicht so sicher auf seinem Triple-A-Rating sitzt wie erhofft. Die italienische Krise wirke sich auch auf die Alpenrepublik aus.
Derzeit notieren die CDS auf fünfjährige Staatsanleihen Österreichs bei 1,72 Prozent. Das heißt, um eine österreichische Staatsanleihe mit fünf Jahre Laufzeit gegen deren Ausfall zu versichern, muss ein Investor 1,72 Prozent der Summe an "Versicherungsprämie" bezahlen. Im Vergleich dazu: für italienische Anleihen muss man 5,24 Prozent berappen, für griechische knapp 55 Prozent, deutsche Bonds zu versichern kostet hingegen 0,95 Prozent.
Schuldenbremse
Felderer hat heute die österreichische Regierung dazu gedrängt, so schnell wie möglich eine Schuldenbremse in Verfassungsrang auf den Weg zu bringen. Da dürfe nicht mehr Monate gewartet werden. "Das ist aktuell zu tun". Eine solche Schuldenbremse bzw. ein "Schuldenlimit" wäre laut Felderer ein glaubhaftes Signal an die Finanzmärkte und Schutz vor einer Ansteckung durch Italien. Felderer warf in einer Pressekonferenz in Wien dazu das österreichische Triple-A-Rating in die Waagschale.
Der europäische Euro-Rettungsschirm EFSF mit 440 Mrd. Euro samt möglichem Hebel auf 1 Billion würde für Hilfen an Italien bei weitem nicht reichen. Italien müsse sich nächstes Jahr mit mehr als 400 Mrd. Euro refinanzieren und dafür sicher hohe Zinsen zahlen. Die Finanzmärkte seien dabei, ganz Europa das Vertrauen zu entziehen. "Berlusconi hat nicht nur Italien auf dem Kerbholz", so Felderer.
Kritik von der ÖBFA
Die Chefin der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA, Martha Oberndorfer, kritisierte noch am Dienstag, dass die Diskussionen um Österreichs Rating den Steuerzahler bereits "einiges" gekostet hätten. Der Bund zahle nun einige Basispunkte mehr an Rendite für Staatsanleihen. Österreich habe sich im bisherigen Jahresverlauf am Kapitalmarkt aber behaupten können, österreichische Staatspapiere könnten als "Flucht in die Qualität" angesehen werden. "Auch Investoren können sich freuen, der Total Return mit zehnjährigen Anleihen beträgt seit Jahresbeginn 7 Prozent", so Oberndorfer.
Sie könne aber nur bekräftigen, dass es keine Indikationen von irgendeiner Ratingagentur gebe, dass beim Triple-A-Rating Änderungen geplant seien. Ganz im Gegenteil, alle seien vor kurzem betätigt worden. Auch bei den Fundamentaldaten stehe Österreich international recht gut da, sagte Oberndorfer.
Das sieht Felderer anders. In den nächsten zwei bis drei Wochen sei die Ratingagentur Moody's wieder in Österreich, Standard & Poor's sei im Sommer dagewesen. Felderer schloss auf Nachfragen in einer Pressekonferenz nicht aus, dass Österreich bei dieser nächsten Überprüfung jetzt auf negeativen Ausblick gestell werden könnte. Die Credit Default Swaps (CDS) signalisierten, dass Österreich "nicht so sicher auf seinem Triple A sitzt wie wir das gern hätten".
Unter zehn Triple-A-Ländern Europas koste eine Staatskreditausfallsversicherung heute nur für Frankreich mehr als für Österreich. Österreichs Triple-A-Rating wackle, so Felderer: "Wenn wir nichts tun, falls die Ansteckung weitergeht, ist unser Top-Rating in Gefahr." Schafften es die Italiener nicht, ihre Krise in den Griff zu bekommen, hätte auch Österreich ein großes Problem. "Es kann passieren, dass auch österreichische Anleihen dann seltener gekauft werden, was auch hierzulande teurere Zinsen für die Staatsschuld bedeutet", glaubt Felderer. Österreich habe für ein "Signal" nur ein paar Wochen Zeit.
Schuldenbremse
Zur Schuldenbremse meinte Felderer am Mittwoch, dass in der Koalitionsregierung seit Wochen Papiere zur Einführung einer Schuldenbremse in Verfassungsrang hin- und hergingen. Zuletzt sei es aber leider stiller geworden. Auch Notenbankgouverneur Ewald Nowotny habe vor zehn Tagen dieses Instrument eindringlich empfohlen. In Krisenzeiten würden daraus erwachsende Verpflichtungen ausgesetzt. Felderer hält eine Vorlaufzeit von fünf bis sieben Jahren für realistisch, ähnlich wie am deutschen Muster. Im Gespräch sei hierzulande eine Limitierung der Neuverschuldung auf 1 Prozent des BIP.
Deutschland hat seine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor mehr als zwei Jahren beschlossen. Die Schuldenbremse dort schreibt vor, dass die Neuverschuldung im Bundeshaushalt ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfassen darf. Ausnahmen sind Konjunktureinbrüche oder sonstige Katastrophen.
Ginge es nach den jetzigen Vorschauen, würde Österreich im Jahr 2016 noch rund ein Prozentpunkt auf 1 Prozent Defizit fehlen. "Wenn der Konjunktureinbruch nicht längere Zeit dauert, können wir das schaffen", sagte Felderer. Einsparungen sähe Felderer genug, angefangen bei den Förderungen. Die Vorschläge der Experten füllten viele Akten. Allerdings sieht er aktuell wegen der Krisen ringsum und der rückläufigen Konjunktur nicht viel Raum zum Sparen. Es sei nicht möglich, jetzt "in die Krise hineinzusparen". Der Staat sei ja ein großer Nachfrager. Das Instrument scheide jetzt einmal aus - auch wenn ein Sparpaket auf lange Sicht wohl nicht erspart bliebe.
Ohne Schuldenlimit sei man dem internationalen Vertrauensentzug der Finanzmärkte schutzlos ausgeliefert, glaubt der IHS-Chef. Schuldenlimite in Verfassungsrang würden an den Märkten ernster genommen als Versprechungen von Politikern.
1,1 Milliarden
Die ÖBFA hat am Dienstag im Namen der Republik über die Kapitalmärkte erneut 1,1 Mrd. Euro frisches Geld aufgenommen. Die 3,50-Prozent-Bundesanleihe 2006-2021 wurde um 600 Mio. Euro auf 13,6 Mrd. Euro aufgestockt, die Angebote lauteten auf 1,46 Mrd. Euro. Die 4,00-Prozent-Bundesanleihe 2006-2016 wurde um 500 Mio. auf 10,8 Mrd. Euro aufgestockt, hier machten die Gebote 1,14 Mrd. Euro aus. Die akzeptierte Durchschnittsrendite lag beim Langläufer bei 2,992 Prozent, beim Kurzläufer betrug sie 1,960 Prozent.
Die Auktion sei grundsätzlich recht gut verlaufen, sagte ÖBFA-Chefin Oberdorfer. Die Emissionen seien deutlich überzeichnet gewesen und trotz eines leichten Zinsanstieges in den letzten Tagen sei man vom absoluten Niveau her deutlich unter dem Niveau gelegen, welches zu Jahresbeginn für heuer angenommen worden sei. "Das ist gut für den Steuerzahler", so Oberndorfer.
Ob und in welchem Umfang im Dezember eine weitere Auktion stattfinden wird, sei noch nicht entschieden, so Oberndorfer. Dass sei von vielen Faktoren abhängig. Oft werden der Dezember-Termin auch abgesagt. Am geplanten Emissionsvolumen von 16 bis 19 Mrd. Euro bleibe es. Einschließlich der heutigen Auktion wurden bisher - inklusive 10 Prozent Eigenanteil - 17,14 Mrd. Euro emittiert.
Per Ende Oktober beliefen sich die Finanzschulden des Bundes auf knapp 182 Mrd. Euro, das waren um 2,9 Prozent mehr als per Jahresende 2010, als sie 176,8 Mrd. Euro ausmachten. (rom/Reuters/APA, derStandard.at, 9.11.2011)>
Die neue griechische Regierung:
9.11.2011: <Neue Regierung in Athen: Das Kabinett der Schwäche>
aus: Der Standard online; 9.11.2011;
http://derstandard.at/1319182424471/Neue-Regierung-in-Athen-Das-Kabinett-der-Schwaeche
<Kommentar | 09. November 2011 17:56
In einer der schwersten Krisen, die die Nation je durchlebt hat, waren die griechischen Politiker nicht in der Lage, über ihren Schatten zu springen=====Eine Regierung der nationalen Einheit hätte es werden sollen. So hatte es sich Giorgos Papandreou gewünscht. Eine große Koalition von Sozialisten und Konservativen und vielleicht auch noch mehr als das. Griechenland kennt aber eine solche Form der politischen Zusammenarbeit nicht. In einer der schwersten Krisen, die die Nation je durchlebt hat, waren die griechischen Politiker nicht in der Lage, über ihren Schatten zu springen. Enttäuschung und Verzweiflung über das eigene Unvermögen waren am dritten Tag der Premiersuche in Athen mit den Händen zu fassen. Für die Zukunft dieses Staates, der am Rand des Bankrotts wandelt, bedeutet das nichts Gutes.
Nach zwei Jahren harten Sparkurses steht Griechenland politisch vor dem Nichts, wirtschaftlich geht es ohnehin nur in das nächste Quartal der Rezession. Ohne eine starke Regierung und eine glaubwürdige Mehrheit im Parlament ist das von der Troika verordnete Austeritätsprogramm aber kaum noch aufrechtzuerhalten. Papandreous Niedergang ist der Beweis dafür. Es waren die Störaktionen der Militärparaden in den griechischen Großstädten am 28. Oktober, zwei Tage nach der Entscheidung über die neue Milliardenkredithilfe und den Schuldenschnitt, die die Regierung letztlich ins Wanken brachten. Papandreou erkannte, dass er nicht länger mit seiner Partei allein den Sparkurs schultern konnte. Doch warum sollte dazu nun ausgerechnet eine Übergangsregierung in der Lage sein, die aus der Schwäche der Politiker geboren wurde?
Das Mandat der neuen griechischen Regierung mag beschränkt sein: den Haushalt 2012 endgültig durchs Parlament bringen, zusätzliche Abkommen mit den Kreditgebern unterschreiben, Sparmaßnahmen bis zu den vorgezogenen Neuwahlen umsetzen. Die großen, radikalen Sparschnitte hat bereits die alte Regierung beschlossen. Doch das neue Notkabinett von Athen hat zwei Makel. Zum einen ein Demokratiedefizit: Es wird von einem nicht gewählten Premier geführt, der Sparpläne einer nicht gewählten Troika von IWF, EZB und EU-Kommission umzusetzen hat, und dies mit Verpflichtungen, die sich bald auf ein Jahrzehnt erstrecken werden. Zum anderen aber hat diese Übergangsregierung auch ein durchaus willkommenes "Politikdefizit": Der Sparkurs ruft weiter so viel Widerstand hervor, dass die griechischen Politiker ihn gern dem Notkabinett überlassen und sich der Verantwortung entziehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2011)>
Und nun soll der Neo-Liberalismus an der Euro-Krise schuld sein:
9.11.2011: <EU-Schuldenkrise: Neoliberalismus ist schuld, da helfen nur noch Wunder>
aus: Der Standard online; 9.11.2011;
http://derstandard.at/1319182316469/EU-Schuldenkrise-Neoliberalismus-ist-schuld-da-helfen-nur-noch-Wunder
<Kommentar der anderen | 08. November 2011 17:31
Mit der Krise wächst die Unsicherheit - Auf der Suche nach Ursache und Lösung geben Wunderheiler die einfachsten Antworten - Eine Replik auf Stephan Schulmeisters Thesen von Peter A. Ulram=====Krisenzeiten sind Zeiten der Unsicherheit. Wo Unsicherheit herrscht sehnen sich viele nach Gewissheiten, nicht zuletzt bei der Benennung der Ursachen/Schuldigen und den Lösungen. Dementsprechend floriert die Profession der (Böses-weg-)Zauberer und Wunderheiler. In der Politik findet man sie oft auf der Rechten (wohl nicht ganz zufällig vertreibt die Wirtschaftsexpertin der FPÖ im Hauptberuf ein wundersames Wässerchen), in der Ökonomie gerne auch links.
Wunderheiler sind große Vereinfacher. Sie sind publikumswirksam (daher heute in den Medien und nicht mehr auf den Jahrmärkten). Sie verfügen über eine höhere Einsicht bzw. den Durchblick (ihre Köpfe sind nicht vom "neoliberale(n) Smog" vernebelt, daher begreifen sie den "systemischen Charakter der Krise" anders als "Staatenlenker" und "Eliten"). Sie vermitteln ein moralisch negativ konnotiertes Bild von der Krankheit (hier "Zinsepidemie") und den Keimen ("Spekulation", "Finanzalchemie"). Vor allem haben sie ein Wunder(heil)mittel. So auch Stephan Schulmeister.
Die Abfolge ist klar. Erstens die Diagnose: "Die Krise ist nämlich keine Griechenland-Krise, sondern eine Systemkrise". Dessen Staatsschulden sind lediglich ein Symptom, ist doch die Staatsschuldenquote "zwischen 2000 und 2007 (...) konstant geblieben (...), sie stieg erst danach drastisch an, und zwar wegen der Krise des Finanzsystems (...) wegen der durch Spekulation (...) gestiegenen Zinsen und wegen einer rabiaten Sparpolitik, welche das BIP vier Jahre lang schrumpfen ließ". Gewiss, Kritiker mögen einwenden, dass die Konstanz vielleicht etwas mit der Mitgliedschaft im Euroraum zu tun hatte und dass die "rabiate Sparpolitik" eher neueren Datums ist. Bleiben die Folgen der Finanz-und Wirtschaftskrise und die stark ansteigenden Zinsen.
Nur: Es "zeigen die Staatsschulden (...) die Tendenz, explosionsartig anzusteigen; in allen Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Hauptursachen der Schuldenexplosion (sind) nicht die immer wieder zitierten Kosten der Rettungsmaßnahmen und der Rekapitalisierung des Bankensystems (...) der größte Treiber des Schuldenanstiegs (ist) der unvermeidliche Einbruch der Steuereinnahmen im Anschluss an eine (...) Rezession. Viele Länder leiden zudem unter einem sprunghaften Anstieg der Staatsschulden." Carmen M. Reinhart und Kenneth S. Rogoff, Dieses Mal ist alles anders. Acht Jahrhunderte Finanzkrisen, S.317/318. Ist halt eine ziemlich alte Systemkrise und der Neoliberalismus auch nicht mehr so "neo".
Der springende Punkt ist aber natürlich das Wunderheilmittel. Es muss schon ein wenig wehtun, aber tunlichst nur wenigen ("höhere Konsolidierungsbeiträge der Bestsituierten"). Das ist aber nur eine Ingredienz, die Wichtigste ist die Zinsensenkung: "Ein Europäischer Währungsfonds (EWF) gibt Eurobonds zu festen Zinssätzen aus, er hat die unbeschränkte Garantie aller Euroländer und die Rückendeckung der EZB. Eurobonds (...) sind nicht handelbar (...) Jegliche Spekulation mit den Staatsfinanzen hört sich dann auf." Bedauerlicherweise gibt es auch klitzekleine Nebenwirkungen des Wundermittels Eurobonds, jedenfalls in dieser Version. Zum einen bedeutet eine "unbeschränkte Garantie" eine unbeschränkte Haftung aller. Zum anderen sieht das Modell kein Instrument zur Schuldenbegrenzung vor (die waren ja im Falle Griechenlands sogar laut Schulmeister "auf zu hohem Niveau").
Sparanstrengungen sind "kontraproduktiv" (warum dann sich der Mühe unterziehen?) und "wirtschaftspolitische Entmündigung" ist überhaupt von Übel. Wenig erstaunlich, dass in Italien (Schulden auch eher "auf zu hohem Niveau) sowohl die amtierende Mitte-rechts-Koalition (die Wähler sind ohnehin schon verärgert, nur nicht noch mehr reizen) wie die vermutlich ins Haus stehende Mitte-links-Koalition (Konsolidierung als "soziales Massaker") dem Mittel einiges abgewinnen können.
Damit Wundermittel wirken können, muss man auch an sie glauben. Glaube versetzt bekanntlich Berge (warum also nicht Staatsschulden, wohin auch immer). Glaube bedarf manchmal auch ein wenig Nachhilfe, z. B. durch die Androhung von Höllenqualen für Ungläubige und Glaubensschwache. "Also Wirtschaftskrieg. Dann können die Gespenster der Vergangenheit, die man mit der EU befrieden wollte, wiederauferstehen. Und niemand wird sie besser zum Tanzen bringen als die Zuchtmeister von damals in ihrer Rolle als Lehrmeister von heute." Der Hinweis ist etwas kryptisch, es sei denn man versteht unter "damals" die Zwanziger-, Dreißiger- und Vierzigerjahre des vorigen Jahrhunderts und unter den "Zuchtmeistern" Deutschland (samt dem zeitweise nicht existierenden Österreich) und Finnland (weil die irgendwie auch dabei waren). Leider kommen auch Frankreich und die Niederlande zum Handkuss, die wohl eher die Gezüchtigten waren. Aber der Wirtschaftsforscher ist kein Historiker, und Neoliberale sind allemal böse.
So weit, so schlecht, und - nachdem die Griechen die Abstimmung abgesagt haben - auch die Prognose ist nicht ganz punktgenau ("Die griechische Bevölkerung wird (...) verweigern"). Aber da die Systemkrise andauert, bleibt auch die Nachfrage nach Wunderheilung ungebrochen. (Peter A. Ulram, DER STANDARD, Printausgabe, 9.11.2011)
PETER ULRAM ist Universitätsdozent für Politikwissenschaft und Geschäftsführer von Ecoquest, einem neuen Institut für Markt- und Meinungsforschung und Consulting.>
9.11.2011: Nach der Italien-Krise gibt es neue Spekulationen über den Zerfall der Eurozone
aus: Der Standard online: Steigende Zinsen: Italien-Krise heizt Spekulation über Eurozone-Zerfall an; 9.11.2011;
http://derstandard.at/1319182423131/Steigende-Zinsen-Italien-Krise-heizt-Spekulation-ueber-Eurozone-Zerfall-an
=====<Zinsen auf Staatsanleihen steigen trotz EZB-Intervention auf über sieben Prozent
Angesichts der erneut gestiegenen Zinsen auf Staatsanleihen mehren sich die Anzeichen, die auf ein Hilfsprogramm für Italien hinweisen. Die Europäische Zentralbank hat ihre Anleihenkäufe ausgedehnt.Der immer für markige Sprüche gute Ryanair-Chef Micheal O'Leary freut sich schon auf die Drachme: Eine Rückkehr zur alten Währung würde Griechenland dank der damit verbundenen massiven Abwertung zu einem Tourismus-Boom verhelfen. Ryanair hat jedenfalls schon einmal die Aufnahme neuer Linienflüge nach Hellas fixiert.
Doch Griechenland ist bei weitem nicht das größte Sorgenkind der Eurozone. Vielmehr haben die politischen Wirren und Eskapaden an den Finanzmärkten in Italien dafür gesorgt, dass auch die Lira in aller Munde ist. So überzogen diese Spekulationen sein mögen: Wie Rom seine Schulden im Ausmaß von knapp 2000 Milliarden Euro refinanzieren will, ist angesichts der steigenden Kreditkosten die derzeit brennendste Frage der Währungsunion. Allein im kommenden Jahr muss Italien 400 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen.
Zinsen steigen weiter
Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen sind am Mittwoch vorübergehend auf den Rekordwert von mehr als 7,4 Prozent geklettert. Erschwerend kommt hinzu, dass eine Abwicklungsstelle Italo-Bonds nur noch mit höheren Preisabschlägen als Sicherheit für Wertpapiergeschäfte akzeptiert. Von den hohen Zinsen wird Italien nicht so rasch herunterkommen, meint die Barclays Bank und verweist auf die Geschichte Griechenlands, Irlands und Portugals, die nach einem Anstieg der Renditen unter den Euro-Schutzschirm schlüpfen mussten. "Für Italien gibt es möglicherweise keine Umkehr mehr."
Der Anstieg der Kreditzinsen hält an, obwohl die Europäische Zentralbank laut Händlerangaben Milliarden zur Stützung in den italienischen Markt pumpt. Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater schätzt, dass die EZB allein diese Woche Staatsanleihen um einen "niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag" kauft. Er rechnet im Gespräch mit dem Standard damit, dass der Währungsfonds Rom noch bis Ende der Woche mit einer Kreditlinie zur Seite springen werde.
"Zugunglück in Zeitlupe"
Andere Beobachter sehen eine noch dramatischere Entwicklung. Nouriel Roubini, für seinen Pessimismus berühmt-berüchtigter US-Starökonom, sieht eine "signifikante Gefahr", dass die Eurozone auseinanderbrechen könnte. Roubini glaubt, dass die EZB wegen des deutschen Widerstands nicht ausreichend Mittel in die Abwehr der Attacken steckt, weshalb die Eurozone sich "wie ein Zugunglück in Zeitlupe" in Richtung Crash bewege. Er rechnet mit dem Euro-Austritt Italiens, Spaniens, Griechenlands und Portugals. Und auch Nobelpreisträger Paul Krugman stellte seinen Blog in der New York Times unter den Titel: "This is the way the Euro ends". (So geht der Euro zu Ende.)
Er glaubt nicht, dass die europäische Politik in der Lage ist, das Scheitern der Währungsunion zu verhindern. Nicht gerade optimistisch stimmen die jüngsten Schwierigkeiten des Euro-Rettungsfonds EFSF: Sein Chef Klaus Regling stieß bei einer Asientour auf lediglich verhaltene Bereitschaft, in den Fonds zu investieren. Prompt musste er zu Wochenbeginn 3,6 Prozent für die Begebung zehnjähriger Anleihen hinblättern, mit denen Mittel für die Irland-Hilfe gesammelt werden: Die Kreditkosten des EFSF sind damit doppelt so hoch wie jene Deutschlands.
IHS-Chef Bernhard Felderer verweist darauf, dass auch Österreich von der Italienkrise in Mitleidenschaft gezogen werde. Sollte Rom die Situation nicht meistern, könnte sich auch die heimische Kreditaufnahme verteuern. Der Ökonom verweist auf bereits angestiegene Kosten für die Versicherung österreichischer Staatsanleihen durch Credit Default Swaps (CDS; rechts stehende Grafik). Unter den mit einem AAA ausgezeichneten Top-Schuldnern sei nur das Risiko Frankreichs höher. Auch die Bonitätsstufe AAA selbst sei in Gefahr, meint Felderer. Die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's sondierten die Lage in Österreich gerade.
Wie die meisten Volkswirte glaubt auch der IHS-Chef nicht daran, dass Italien wegen der enormen Verschuldung vom EFSF aufgefangen werden könne. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.11.2011)>
9.11.2011: Vision Armenhaus Europa
aus: 20 minuten online: 2. Welt in Lauerstellung: "Der Wohlstand macht uns überheblich"; 9.11.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/18840862
Herr Sigrist*, woran liegt es, dass sich Europa beim einstigen Entwicklungsland Brasilien Hilfe holen muss?
<von Leo Hug - Europa könnte zum Armenhaus der Welt werden, warnt der Zukunftsforscher Stephan Sigrist. Dass Brasilien dem reichen Norden helfen will, sei kein Zufall.
Stephan Sigrist: Wir haben in den vergangenen Jahren Innovationskraft verloren. Der steigende Wohlstand hat uns träge und überheblich gemacht.
Was hat uns Brasilien voraus?
Die Schwellenländer haben viele junge Leute, die nicht nur motiviert sind, sondern auch eine gute Ausbildung haben und vorwärtskommen wollen. Das ist vergleichbar mit Europa vor 150 Jahren.Wird Europa jetzt zum Armenhaus der Welt?
Wir sind jetzt an einem Wendepunkt. Noch sind wir es uns gewohnt, jedes Jahr mehr zu verdienen und auszugeben. Von diesem Modell müssen wir uns verabschieden. Wir merken jetzt, dass eine Wirtschaft, die auf Schulden basiert, nicht funktionieren kann. Statt in Ferien und Konsumgüter werden wir etwa vermehrt in Bildung und Langzeitpflege investieren müssen.
Was kommt sonst noch nach der Wende?
Wenn wir unsere Wohlstandsmüdigkeit abgelegt haben, müssen wir uns auf unsere Stärken besinnen. Unser wichtigster Rohstoff bleibt das Wissen.Wenn die Wende nicht gelingt?
<Brasilien bietet EU Hilfe an
Dann werden sich die Wirtschaftszentren noch stärker in den pazifischen Raum verlagern. Europa müsste sich dann von den heutigen Schwellenländern die Bedingungen diktieren lassen.
*Stephan Sigrist ist Leiter des Think Tanks W.I.R.E.>
Brasilien hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise finanzielle Hilfe angeboten. Sein Land und die restlichen BRICS-Staaten Russland, Indien, China und Südafrika seien bereit, den IWF zu unterstützen, sagte der brasilianische Finanzminister Guido Mantega am Dienstag. Gleichzeitig nahm er die in die Schuldenkrise geratenen Länder in die Pflicht. Diese müssten selbst grössere Anstrengungen unternehmen, um ihre Probleme in den Griff zu bekommen. Dazu gehören eine Schaffung eines europäischen Fonds als Massnahme gegen die Schuldenkrise. >
=====
Und nun kommt wieder eine Meldung aus der Abteilung für Phantasie in Berlin:
9.11.2011: <"Zeit für einen Durchbruch": Merkel fordert "neues Europa"> - diese Frau scheint betrunken
aus: n-tv online; 9.11.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-fordert-neues-Europa-article4726661.html
<Im Zeichen der EU-Schuldenkrise sowie des Jahrestages des Mauerfalls macht Bundeskanzlerin Merkel klar, wie Europas Zukunft aussehen sollte: Mit einer Innenpolitik der EU, klaren Regeln und Strafen für die Nichteinhaltung von Vereinbarungen und mehr Verantwortung nach außen. Internationale Verträge müssten überarbeitet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eindringlich für rasche Änderungen der EU-Verträge und eine Wende in der Europa-Politik ausgesprochen. "Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa", sagte Merkel auf einer Veranstaltung zum Mauerfall am 9. November 1989. Es müsse relativ schnell gehandelt werden. "Denn die Welt wartet nicht auf Europa."
Mit Blick auf die Schuldenkrise in der Euro-Zone sagte die Kanzlerin, die aktuelle Lage müsse Anlass für eine Wende sein. Für die Zukunft müssten klarere Regeln geschaffen werden, wie mit Euro-Ländern umzugehen sei, die sich nicht an die Vereinbarungen halten. Es müsse Regeln geben, "deren Nichteinhaltung Konsequenzen haben". Deswegen müsse sich die EU "neue vertragliche Strukturen geben".
Europäische Innenpolitik
Merkel warnte davor, die Änderung der europäischen Verträge auf die lange Bank zu schieben. "Es ist Zeit für einen Durchbruch", sagte die Kanzlerin. Ihr Ziel sei eine "Stabilitätsunion", sagte sie. "Dafür müssen wir vieles ändern." Die europäische Integration müsse vorangetrieben werden. Die gegenwärtige Schuldenkrise habe gezeigt, dass "wir Teil einer europäischen Innenpolitik" seien. "Wir müssen auch in Europa denken und handeln in Maßstäben der Innenpolitik."
Es reiche nicht nur, gute Absichtserklärungen abzugeben oder eine Lösung der Schuldenkrise, sondern um eine "Wende zu mehr Nachhaltigkeit". Eine Gesellschaft, die nicht zu solchen Vertragsänderungen in der Lage sei bei einer sich ändernden Welt, "ist nicht überlebensfähig". Es gehe um ein Europa der neuen Verantwortungen. Merkel: "Unsere Verantwortung endet nicht an den Grenzen unserer Länder."
dpa/AFP>
=====
9.11.2011: Die grosse Flucht aus den Italien-Bonds - der Euro ist im Sinkflug
aus: n-tv online: Panikartige Verkäufe: Flucht aus Italien-Bonds; 9.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Flucht-aus-Italien-Bonds-article4725726.html
<Die Rücktritssankündigung von Italiens Ministerpräsident Berlusconi beruhigt die Investoren am Anleihemarkt nicht. Im Gegenteil: Die Kurse fallen weiter, die Renditen italienischer Staatsanleihen schießen entsprechend weiter in die Höhe. Erstmals klettern sie auf ein Rekordhoch von mehr als sieben Prozent.
Die erhoffte Entspannung am italienischen Anleihemarkt bleibt aus - trotz des angekündigten Rücktritts von Regierungschef Silvio Berlusconi. Im Gegenteil: Die Rendite der richtungsweisenden Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit stieg erstmals seit Euro-Einführung über die Marke von sieben Prozent, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) Händlern zufolge diese Papiere aufkaufte, um die Kurse zu stützen. Daten der Handelsplattform Tradeweb zufolge lag das Tageshoch bei 7,12 Prozent.
Noch stärker war der Kursverfall bei den zweijährigen Papieren. Mit über sieben Prozent lag die Rendite auch erstmals seit der Euro-Einführung über derjenigen der zehnjährigen Bonds. Bereits bei Renditeniveaus über sechs Prozent mussten die Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal gerettet werden. Ein Automatismus leitet sich daraus nicht ab.
Die Rendite von 1-jährigen Papieren durchbrach derweil die 6-Prozent-Marke, was insbesondere mit Blick auf eine am Donnerstag anstehende Auktion solcher Papiere im Volumen von 5 Mrd Euro bedeutsam ist.
Ansturm auf deutsche Bonds
Viele Experten halten eine Refinanzierung über den Kapitalmarkt für Italien auf diesem Niveau für langfristig kaum darstellbar. Dies gilt erst recht, da Italien mit einem ausstehenden Bond-Volumen von 1,6 Bill. Euro ein absolutes Schwergewicht am Anleihemarkt ist. Deutschland kennt diese Sorgen derzeit nicht. Zum Vergleich: Deutschland muss für zweijährige Staatstitel derzeit gerade mal 0,38 Prozent bieten.
Die Risikoaufschläge zu deutschen Staatsanleihen stiegen dementsprechend auf neue Rekordstände. Bei richtungsweisenden zehnjährigen Titeln liegt der Aufschlag mittlerweile deutlich über fünf Prozentpunkten: So muss Deutschland aktuell für zehnjährige Staatstitel lediglich 1,78 Prozent bieten. Hauptgrund ist die nach wie vor hohe Kreditwürdigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Zudem sorgt die Schuldenkrise seit Wochen für einen Ansturm auf deutsche Staatstitel, was zu steigenden Kursen und damit sinkenden Renditen führt.
"Viele versuchen einfach nur, ihre Positionen loszuwerden und nehmen dabei verrückte Preise in Kauf", kommentierte ein Händler des Datenanbieters LCH.Clearnet in London den Ausverkauf bei Italien-Anleihen. Möglicherweise kaufe die Europäische Zentralbank zur Stützung italienische Anleihen, aber sicher nicht in aggressivem Stil, solange die politische Situation in Italien unklar sei, ergänzt er.
Dem brutalen Ausverkauf war zu Beginn des Handels noch eine positive Stimmung nach der Rücktrittsankündigung Berlusconis vorausgegangenen, da mit dessen Abtritt Hoffnungen auf entschiedenere Maßnahmen Italiens zur Eindämmung der Schuldenkrise verbunden sind.
Euro im Sinkflug
Die panikartigen Verkäufe italienischer Anleihen spiegeln sich auch am Devisenmarkt wider, wo der Euro stark unter Druck steht und im Tagesverlauf fast 2 Cent verloren hat. Gegen 12.20 Uhr kostet er 1,3657 US-Dollar, verglichen mit 1,3859 US-Dollar im asiatisch dominierten Handel in der Nacht zum Mittwoch. Verluste verzeichnen auch die Währungen europäischer Schwellenländer, namentlich der Forint, der Zloty und die tschechische Krone.
ddi/dpa/DJ>
=====
10.11.2011: Die EZB kauft den italienischen Schrott
aus: n-tv online: n-tv online: EZB sorgt für Ruhe am Bondmarkt: Italien tankt teures Geld; 10.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Italien-tankt-teures-Geld-article4735821.html
<Die gute Nachricht ist: Italien findet immer noch Käufer für seine Anleihen. Die schlechte: Das schuldengeplagte Land muss für seine Bonds wieder deutlich höhere Renditen zahlen. Nach der panikartigen Flucht aus Italien-Bonds am Vortag entspannt sich die Lage aber etwas. Angeblich hat die EZB wieder am italienischen Bondmarkt eingekauft.
Der italienische Anleihemarkt wird an den Finanzmärkten weiterhin mit Argusaugen beobachtet. Die jüngste Anleihe-Auktion sorgt dabei zunächst einmal für Entspannung. Das Land brachte Anleihen mit einjähriger Laufzeit im Wert von fünf Mrd. Euro am Markt unter. Allerdings wird es für Italien zusehends teurer, sich mit dem dringend notwendigen Geld zu versorgen. Die durchschnittliche Rendite lag bei knapp 6,1 Prozent.
EZB mischt mit
Gegenüber der jüngsten Auktion gleicher Papiere am 11. Oktober bedeuten 6,087 Prozent einen deutlichen Anstieg der Renditen. Nach der Flucht aus Italien-Anleihen am Vortag hatten einige Händler allerdings auch noch ungünstigere Renditeaufschläge bis über die Sieben-Prozent-Marke nicht ausgeschlossen. Vor einem Monat lag die Durchschnittsrendite noch bei 3,570 Prozent. Am Vortag waren die Renditen italienischer Anleihen über fast sämtliche Laufzeiten auf über sieben Prozent gestiegen. Mittlerweile sehen viele Beobachter in den Refinanzierungsmöglichkeiten Italien einen Gradmesser für Zukunft der gesamten Eurozone.
Auf Dauer seien diese Konditionen vollkommen inakzeptabel, sagte ein Händler. Die Auktion profitierte angeblich auch von Spekulationen über Stützungsmaßnahmen durch die EZB. Wie ein Londoner Händler sagte, griff die EZB beherzt bei italienischen Staatsanleihen zu. Die Rendite italienischer Papiere seien im Zuge dieser Käufe etwas zurückgekommen, hieß es.
Lage entspannt sich
Die Rendite richtungsweisender zehnjähriger Staatsanleihen sank am Donnerstagvormittag kräftig unter die stark beachtete Marke von sieben Prozent. Zuletzt rentierten zehnjährige Titel mit 6,925 Prozent, nachdem sie am Mittwoch auf einen Rekordwert bei 7,45 Prozent gestiegen waren.
In den kürzeren Laufzeiten von zwei und fünf Jahren gaben die Renditen noch stärker nach. Dort waren sie am Mittwoch aber auch noch kräftiger als im zehnjährigen Bereich geklettert. Hohe Renditen für Staatsanleihen gelten als Signal eines großen Misstrauens der Investoren und stellen eine starke Belastung für den Staatshaushalt dar.
Italien bastelt an Übergangsregierung
Händler begründeten die Entwicklung auch mit einer Gegenbewegung zum Vortagessprung. Außerdem würden die Meldungen aus der italienischen Politik positiv aufgenommen. Neuwahlen in Italien scheinen nach den jüngsten Meldungen immer unwahrscheinlicher zu werden. Vielmehr deutet sich die Bildung einer Übergangsregierung an, möglicherweise unter Leitung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti, wie italienische Medien berichten.
Die Experten der Deutschen Bank lenken den Blick unterdessen bereits auf den kommenden Montag, wenn im Volumen von drei Mrd. Euro Papiere mit einer Laufzeit von fünf Jahren angeboten werden. Dabei sei es sehr fraglich, ob die Auktion ohne vorhergehende Interventionen oder andere Ereignisse zu einem "vernünftigen Preis" über die Bühne gehen könne. Zinsexperten gehen davon aus, dass neben der EZB, die mit ihren Käufen die Euro-Krisenstaaten stützt nur noch nur noch hochspekulative Anleger wie Hedgefonds am Markt unterwegs sind.
ddi/DJ/rts>
=====
Und das ist die Euro-EU live:
10.11.2011: <EU: Unternehmen müssen Forderungen in Krisenländern hinterherlaufen>
aus: n-tv online; 10.11.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Unternehmen-muessen-Forderungen-in-Krisenlaendern-hinterherlaufen-article4736031.html
<Frankfurt/Main (dpa) - Die EU-Schuldenkrise kommt bei deutschen Firmen an: Unternehmen müssen offenen Rechnungen in Krisenländern hinterherlaufen. Es geht zwar nicht um Milliarden- oder gar Billionenbeträge wie beim Rettungsschirm EFSF - in einzelnen Fällen aber immerhin um dreistellige Millionensummen. Eine dpa-Umfrage unter Unternehmen zeigt, warum es mit dem Zahlungsfluss hakt. Beim Pharmariesen Bayer geht es zum Beispiel um Forderungen gegenüber staatlichen Krankenhäusern in Italien oder Provinzregierungen in Spanien. Ähnlich geht es dem Dialysespezialisten Fresenius.
Quelle: n-tv.de / dpa>
=====
10.11.2011: <EU: Schulden Athens laufen aus dem Ruder - Euro-Länder in Rezession>
aus: n-tv online; 10.11.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Schulden-Athens-laufen-aus-dem-Ruder-Euro-Laender-in-Rezession-article4736026.html
<Brüssel (dpa) - Die Schulden Griechenlands dürften in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder laufen. Wenn die Hilfe für Athen nicht greife, werde die gesamtstaatliche Verschuldung 2012 und 2013 jeweils knapp 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, warnte die EU-Kommission. Das wäre mehr als das Dreifache der in der EU erlaubten Grenze von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für dieses Jahr wird die griechische Verschuldung auf knapp 163 Prozent geschätzt. Die Eurokrise könne ganz Europa in eine Rezession schlittern lassen, mahnte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Quelle: n-tv.de / dpa>
=====
10.11.2011: Pleite-Italien bringt das Top-Rating von Österreich in Gefahr
aus: Basler Zeitung online: Österreich bangt um sein Top-Rating; 10.11.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/sterreich-bangt-um-sein-TopRating/story/30445791
Die ganze Welt blickt zurzeit auf Italien. Gestern haben die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen die Schwelle überschritten, ab der die Refinanzierung für Italien als unmöglich gilt. Doch der Blick eines Landes muss besonders ängstlich sein. Denn Österreich muss um seine Top-Bonität AAA zittern. Dies berichtet die Zeitung «Financial Times Deutschland». «Österreich sitzt nicht so sicher auf seinem Triple A, wie wir es gerne hätten», sagte Bernhard Felderer, Chef des Wiener Instituts für Höhere Studien.Die Wirtschaft des ehemaligen Kaiserreichs ist mit der Italiens eng verwoben. Wie die «Financial Times Deutschland» schreibt, haben die österreichischen Banken Forderungen gegenüber Italien in der Höhe von 16,5 Milliarden Euro. Die Bank Austria, eine Tochtergesellschaft der Mailänder Unicredit und grösstes Institut Österreichs, wurde von Ratingagenturen bereits herabgestuft.
Finanzministerin bleibt optimistisch
Beruhigt sich die Lage in Italien nicht, wird es für Österreich ungemütlich. «Es kann passieren, dass auch österreichische Anleihen dann seltener gekauft werden, was auch hierzulande teure Zinsen für die Staatsschuld bedeutet», sagt Felderer.
Die österreichische Regierung scheint die Warnung des bekanntesten Wirtschaftswissenschaftlers des Landes überhören zu wollen. In einem Interview mit dem österreichischen Radiosender Ö 1 sagte Finanzministerin Maria Fekter, dass das Land durch die Sparbemühungen und die Bankenpläne zur Rekapitalisierung für den Fall von Verlusten gut abgesichert sei. «Damit steht das Land stabil da und man kann sagen, unser Triple A ist gesichert», sagte sie.
Moody's Analysten kommen nach Wien
In zwei Wochen könnte sich zeigen, welcher der beiden recht behält. Dann kommen Analysten von Moody’s nach Wien, um die Lage vor Ort zu beurteilen. Noch im Juni hatte die Ratingagentur das AAA für Österreich unter Verweis auf eine sehr hohe Finanzstärke bestätigt. Jedoch fügte die Agentur an, dass das Land nicht so stark spare, wie es könnte. (wid)>
=====
10.11.2011: Pleite-Italien muss die Mentalität ändern - und das ist in 10 Jahren nicht zu schaffen
aus: Basler Zeitung online: Ein unmöglicher Job; 10.11.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Ein-unmoeglicher-Job/story/13248130
<Von René Lenzin.
Italien sitzt auf einem gigantischen Schuldenberg von 1900 Milliarden Euro. Vor allem aber hat das Land ein Wachstumsproblem. Dessen Dimensionen lassen sich in einem Zahlenvergleich mit Europas Wirtschaftslokomotive Deutschland illustrieren. Vor allem seit die Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder greifen, gehen die Entwicklungen der beiden Länder deutlich auseinander:
- Seit 2005 nimmt die Wirtschaftsleistung Deutschlands stärker zu als die italienische .
- Die Produktivität der italienischen Arbeitskräfte war 2010 auf dem gleichen Stand wie zehn Jahre zuvor und hat gegenüber 2005 um 0,7 Prozentpunkte abgenommen. Im gleichen Zeitraum stieg sie in Deutschland um 2,5 Prozent.
- Zwischen 2005 und 2010 sank die Arbeitslosenquote in Deutschland von 11,3 auf 7,2 Prozent, in Italien nahm sie von 7,8 auf 8,5 Prozent zu. Bei den Jugendlichen fiel die Quote in Deutschland von 15,2 auf 9,7 Prozent, in Italien stieg sie von 24 auf 27,9 Prozent.
Nebst der Vermeidung weiterer Defizite muss Italien daher auch strukturelle Massnahmen ergreifen, die der wirtschaftlichen Stagnation ein Ende setzen. Drei der dringendsten Reformfelder sind seit längerem identifiziert und auch Teil des Pakets, das die Regierung Berlusconi der EU versprochen hat:
- Eine Rentenreform, die nicht nur das gesetzliche, sondern das effektive Pensionsalter erhöht und die Rentenhöhe schneller vom letzten Lohn entkoppelt, als es bisher vorgesehen war.
- Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, insbesondere ein Abbau des allzu rigorosen Kündigungsschutzes.
- Liberalisierungen im Bereich der freien Berufe, im parastaatlichen Sektor und bei der Vergabe lokaler Aufträge – verbunden mit dem Abbau der Bürokratie.
Selbst wenn Berlusconi ein solches Massnahmenpaket noch aufzugleisen vermag, wird die Umsetzung seinem Nachfolger obliegen. Und dieser muss mit breitem Widerstand rechnen. Sicher einmal von den Gewerkschaften, welche insbesondere die faktische Unkündbarkeit von Angestellten verteidigen wollen. Allerdings sind sie nicht das einzige und vielleicht nicht einmal das grösste Problem der künftigen Regierung. Mit Ausnahme des grössten Arbeiternehmerverbands CGIL haben sie sich jedenfalls kooperativ gezeigt, als Fiat kürzlich flexiblere Arbeitsbedingungen als Gegenleistung für Investitionen in die italienischen Fabriken verlangt hat.
Widerstand wird auch von andern Gruppen kommen, die ihre Privilegien nicht hergeben wollen. Etwa die Freiberufler von den Taxifahrern über die Anwälte bis zu den Apothekern, die von staatlich garantierten Zulassungsbeschränkungen und Monopolen profitieren. Oder die staatsnahen Infrastrukturbetriebe, die sich ihre Pfründe trotz einer theoretischen Marktöffnung bisher haben sichern können. Oder jene «Bande» von Unternehmern und Politikern, welche sich Mandate und Staatsaufträge gegenseitig und meist zu überhöhten Preisen zuschanzen. Letztlich müsste sich die Mentalität einer ganzen Gesellschaft ändern, die in beruflichen und geschäftlichen Belangen immer noch mehr auf familiäre und politische Bande setzt als auf Verdienst und Wettbewerb.
Süden wie die DDR
Zwar hat der Unternehmer Berlusconi liberale Reformen immer wieder angekündigt, aber kaum je umgesetzt. Das ehrgeizigste Liberalisierungsprogramm in der Ära des Cavaliere hatte die zweite Regierung Prodi, die 2006 an die Macht kam. Doch sie stolperte nach nur zwei Jahren über ihre prekäre Mehrheit im Senat. Der Architekt der damaligen Reformagenda war der heutige Oppositionsführer Pier Luigi Bersani vom Partito Democratico. Er hat dieser Tage versprochen, seine Partei werde ihren Beitrag zu schmerzvollen Reformen leisten, falls Berlusconi zurücktrete. Bald kann er wohl den Tatbeweis antreten.
Ein Spaziergang wird das sicher nicht werden. Zumal weitere grundlegende Reformen angezeigt sind, etwa in der Justiz oder im Steuerwesen. Ganz zu schweigen vom Nord-Süd-Gefälle. In diesem Bereich drängt sich noch ein Vergleich mit Deutschland auf: Dieses hat die rückständig-marode frühere DDR innerhalb von 20 Jahren mehr oder weniger integriert. Italien ist es hingegen in 150 Jahren nicht gelungen, den Graben zwischen Nord und Süd zu verringern.
(Tages-Anzeiger)>
=====
10.11.2011: Der Ex-Vize der EZB, Papademos, soll Pleite-Griechenland regieren
aus: Welt online: Ex-Banker Papademos wird Regierungschef in Griechenland; 10.11.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13709341/Papademos-wird-Regierungschef-in-Griechenland.html
<Lucas Papademos soll neuer griechischer Premier werden.
Die griechischen Parteien haben sich auf einen neuen Ministerpräsidenten geeinigt: Der ehemalige EZB-Vize Lucas Papademos soll das Land regieren.Nach tagelangen Verhandlungen steht fest, wer neuer griechischer Premierminister und Nachfolger des zurückgetretenen Giorgos Papandreou wird: Lucas Papademos soll es machen. Das gab das Präsidialamt bekannt. Der 64-Jährige Wirtschaftswissenschaftler war von 2002 bis 2010 Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB).
Er traf am Donnerstagvormittag am Amtssitz von Staatschef Karolos Papoulias ein, wo die Führer der politischen Parteien über die Bildung einer Übergangsregierung berieten.
Papademos genießt internationales Ansehen als Finanzexperte. Zudem ist der als besonnener Pragmatiker geltende Grieche als überzeugter Europäer bekannt, der maßgeblich am Übergang von der griechischen Drachme zum Euro beteiligt war. Auch in seinen Veröffentlichungen befasste er sich immer wieder mit der Währungsunion.
Neuwahlen Ende Februar
Papademos wird einer Koalitionsregierung aus Sozialisten und Konservativen vorstehen. Die neue griechische Übergangsregierung soll am Freitagmittag vereidigt werden. Sie soll Schritte zur Konsolidierung der Staatsfinanzen umsetzen und Neuwahlen für Ende Februar vorbereiten.
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland ist seit vergangenem Jahr auf internationale Hilfen angewiesen. Im Gegenzug für die milliardenschwere Unterstützung durch EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen massiv sparen. Papandreou war es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, dafür eine breite Mehrheit im Parlament zu erhalten.
AFP/Reuters/dpa/dapd/smb>=====
Die Karriere von Papademos zu einem Pleite-Land
Nun, dann wissen ja jetzt alle, wer bei der EZB hinter den Kulissen die Fäden gezogen hat. Und schlimmer kann ein Abstieg wohl nicht sein, von der EZB zu einem Pleite-Land. Ohne den verantwortungslosen Euro stünde Europa heute besser da.
Michael Palomino, 10.11.2011
=====
10.11.2011: Die Opfer von Euro-Land sind vorhersehbar: <Europa muss den Euro oder unabhängige EZB opfern> - es riecht nach Kommunismus
aus: Welt online; 10.11.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13709401/Europa-muss-den-Euro-oder-unabhaengige-EZB-opfern.html
<Trotz aller Rettungs-Anstrengungen, der Euro bleibt fragil. Viele Optionen bleiben Europa nun nicht mehr, denn die Euro-Zone taumelt.
Man mag es nicht mehr lesen, und dennoch ist es ein trauriger Fakt: Anderthalb Jahren Krisenmanagement zum Trotz wird der Zustand der Euro-Zone fragil. Inzwischen droht nicht nur Athen unter der Last seiner Schulden zusammenzubrechen. Spätestens seit Mittwoch steht auch Italien an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit, weil die Investoren Rom kein Geld mehr leihen und erste Finanzhäuser die Anleihen des Landes kaum noch als Sicherheit akzeptieren.
Dass in diesem Umfeld die Wirtschaft in der Euro-Zone nicht blüht, überrascht nicht. Europa steht am Rand zur Rezession. Bekommen Griechenland und Italien ihre Probleme nicht jetzt mit Hilfe der anderer Europäer gelöst, dann wird daraus ein Abschwung.
Viele Optionen hat Europa aber nicht mehr. Der Rettungsschirm EFSF scheint schon jetzt, vor seiner Erweiterung, eine Totgeburt. Einzig die Europäische Zentralbank (EZB) verhindert, dass Rom Konkurs anmelden muss. Geldpolitik zur Krisenbekämpfung lehnen aber wir Deutsche ab. Geschieht kein Wunder, werden wir uns entscheiden müssen, ob wir den Euro oder die Unabhängigkeit der EZB opfern. Beides sind miese Aussichten.>
=====
Kommentar
Es wird schon langsam Zeit: Der Euro schafft sich selber ab. Her mit der DM, und günstig in den Urlaub nach Italien fahren.
Michael Palomino, 10.11.2011
10.11.2011: "Rom brennt": <Italien ist x-mal gefährlicher als Griechenland>
aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise: Italien ist x-mal gefährlicher als Griechenland;
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-italien-ist-x-mal-gefaehrlicher-als-griechenland/60127507.html
<Kommentar Rom brennt. Wenn das Land und seine Partnerstaaten das Feuer nicht ganz schnell löschen, wird daraus ein Flächenbrand. Einfach wird das nicht. Die Euro-Zone ist endgültig in Gefahr.
Teil 4:Was Europa gerade erlebt, gleicht einer Gruselgeschichte. Immer, wenn der Glauben um sich greift, endlich sei der Spuk vorbei, zerstört eine neue Hiobsbotschaft die Hoffnung auf den Sieg des Guten. Endlich, dachten wir alle, raufen sich griechische Regierung und Opposition zusammen und bringen ihr Land gemeinsam auf Vordermann. Fehlanzeige.
Vorrang haben innenpolitische Machtspiele. Endlich, dachten wir alle, plant der sündhaft schlechte Silvio Berlusconi als Regierungschef seinen Rücktritt und beruhigt damit die Märkte. Fehlanzeige. Vorrang haben innenpolitische Machtspiele.
Der Spuk geht also immer weiter? Nein. Er fängt erst richtig an. Was jetzt auf Europa zukommt, wird die Rettung Griechenlands als Planspiel angehender Studenten der Betriebswirtschaft verblassen lassen. Europa steht vor genau dem, was es nie wollte: einem Flächenbrand.
Italien bewegt sich in Richtung Pleite. Seit Mittwoch steht fest: Ohne ein Wunder wird sich das Land, das Genies wie Michelangelo, Galilei und Machiavelli hervorbrachte, nicht aus eigener Kraft retten können. Bis zu 7,5 Prozent Zinsen muss Italien inzwischen für zehnjährige Anleihen bezahlen. Bei einer Auktion von Bonds mit einjähriger Laufzeit lag die Rendite bei 6,087 Prozent - beides Ausmaße, die eine Refinanzierung am Kapitalmarkt auf Dauer quasi unmöglich macht. Die Erfahrung mit Griechenland, Portugal und Irland zeigt, dass sich selbstverstärkende negative Marktdynamiken nicht aufhalten lassen. Das heißt, für Italien sieht es zappenduster aus.
Führt man sich die Beträge vor Augen, um die es geht, wird schnell klar, warum das römische Fiasko gefährlicher ist als die griechische Tragödie. Athen steht welteit mit mehr als 350 Mrd. Euro in der Kreide, Rom mit mehr als 1800 Mrd. Euro. Natürlich sieht es für Italien besser aus, wenn die Gesamtverschuldung der zwei Staaten ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesetzt werden. Schließlich gehört das Alpenland zu den acht stärksten Industrienationen der Welt (G8). 2010 waren es bei Italien 119 Prozent des BIP, bei Griechenland knapp 143 Prozent. Nach der Herbstprognose der EU-Kommission steigt der Wert für Griechenland auf 198,8 Prozent im kommenden Jahr steigen, der für Italien auf "nur" 120,5 Prozent.
Teil 2:
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-italien-ist-x-mal-gefaehrlicher-als-griechenland/60127507.html?page=2
Die EZB müsste kaufen, kaufen, kaufen...
Die Dramatik wird erst richtig klar, wenn der Blick auf den kurzfristigen Refinanzierungsbedarf fällt. Geschätzt wird, dass Rom von heute an bis Ende 2012 zwischen 300 und 400 Mrd. Euro frisches Kapital benötigt. Bis 2016 sollen es 800 Mrd. Euro sein, manche Berechnungen ergaben gar knapp 1000 Mrd. Euro bis dahin. Da erscheinen die Summen, die Griechenland braucht, um seine Kreditgeber zu befriedigen und den Staatsapparat am Leben zu halten, wie Kleckerkram. Athen hatte ihn Anfang des Jahres auf rund 90 Mrd. Euro bis Ende 2014 beziffert - die inzwischen beschlossene Umschuldung reduziert den Betrag um die Hälfte. Italien ist nach den USA und Japan der größte Anleiheschuldner der Welt.
Die alles entscheidende Frage lautet: Wer soll so viel Geld in ein politisch instabiles und wachstumsschwaches Land wie Italien stecken? Zwischen der Hälfte und zwei Dritteln - je nach Schätzung - seiner Geldgeber sind italienische Banken und Privatpersonen. Die Institute brauchen selbst frisches Kapital im mehrstelligen Milliardenbereich, um ausgegebene Anleihen ablösen zu können. Geld ist in dem Land genug da. Nur müsste die Regierung in Rom dafür sorgen, dass davon genügend in die Staatskasse fließt.
Die Europäische Zentralbank (EZB) kann die Renditen nie und nimmer dauerhaft und entscheidend drücken, weil einfach zu viele Italo-Bonds auf dem Markt sind. Sie EZB müsste kaufen, kaufen und nochmals kaufen und damit ihre Prinzipien endgültig aufgeben. Oder eine Vollgarantie abgeben für sämtliche Staatsanleihen der Krisenländer. Doch gegen beide Varianten würden Länder wie Deutschland und die Niederlande zurecht scharf protestieren.
Der Euro-Rettungsschirm, der als Brandmauer gedacht ist, verfügt selbst mit dem umstrittenen Hebel über 1000 Mrd. Euro. Das Geld würde nicht ewig reichen, das Land zu stützen, Italien ginge pleite. Zudem fiele das gesamte Konstrukt der Euro-Retter zusammen, selbst wenn Spanien kein Notfall wird.
Und dafür spricht einiges: Österreich muss wegen seiner Verstrickungen mit der italienischen Wirtschaft den Verlust des "AAA" befürchten, Frankreich, dessen Banken Milliarden durch das Griechen-Desaster verloren, erst recht. Käme es dazu, würde die EFSF ihre Topbonität verlieren und der Traum von der Euro-Rettung wäre ausgeträumt, das Ende der Gemeinschaftswährung nah.
Teil 3:
aus: http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-italien-ist-x-mal-gefaehrlicher-als-griechenland/60127507.html?page=3
Die Folgen eines Schuldenschnitts für Italien
Weltweit wären die Turbulenzen schwerer als die durch die griechische Tragödie ausgelösten Börsen-Auf-und-Abs. US-Banken waren von Athens Dilemma nur marginal tangiert, sie konnten auf die europäische Konkurrenz herabschauen.
Denn amerikanische Institute und Profianleger hielten keine Griechen-Anleihen oder stießen sie rechtzeitig ab. Bei italienischen sieht es anders aus. Hier halten US-Investoren milliardenschwere Anleihen, Pimco zum Beispiel laut Bloomberg 4,8 Mrd. Dollar. Vor allem aber sind sie Inhaber großer Mengen an Kreditausfallversicherungen. Milliarden wären fällig, ginge Italien wirklich pleite.
Sicher, man kann auf Berlusconi zeigen und ihn für die Misere verantwortlich machen. Aber das wäre der Fingerzeig auf den Blinden unter Einäugigen. 1997 musste Italien schon einmal sieben Prozent für Anleihen berappen. Damals bekam das Land die Kurve dank hoher Steuereinnahmen aufgrund 4,5 Prozent Wachstums. Das ist dieses und nächstes Jahr nicht einmal ansatzweise zu erwarten.
Der Kardinalfehler von damals: Die Väter der Euro-Zonengründung schwiegen und übten keinen harten Druck auf Italien aus, das strukturelle Defizit mittels Reformen zu beseitigen und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Kritiker, die Rom die Euro-Reife absprachen, wurden als Anti-Europäer beschimpft.
Italien machte weiter wie bisher. Insofern ist die römische Misere ein Desaster des gesamten Kontinents. Europa muss sehen, wie es gemeinsam den Karren aus den Dreck zieht - oder Italien und alle anderen Nonstop-Defizitsünder aus der Euro-Zone schmeißen.
[Chronologie, wie Pleite-Italien unterschätzt wurde]
aus: http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-italien-ist-x-mal-gefaehrlicher-als-griechenland/60127507.html?page=4
<15. September 2010: Die Euro-Krise ist das beherrschende Thema in Europa - aber Italien steht nicht im Fokus. Griechenland, Irland und Portugal gelten als die Hauptkrisenstaaten, das Land von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt nicht als ernsthafter Pleitekandidat. Auf italienische Staatsanleihen wird eine Rendite von rund vier Prozent gezahlt.
5. Dezember 2010: Der hohe Schuldenstand in Italien beunruhigt die Anleger. Immer háufiger ist von den Piigs-Staaten die Rede [nun mit zwei "i"] - Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien. Am 14. Dezember 2010 übersteht Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Misstrauensvotum, in Rom liefern sich Polizisten und Demonstranten Strassenschlachten. Die EZB sieht dringenden Reformbedarf, Berlusconi verspricht eine Steuerreform.
10. Juli 2011: Eine Insolvenz Italiens wird als denkbares Szenario an den Märkten gehandelt. Innerhalb weniger Tage verlieren dieStaatsanleihen massiv an Wert, die Rendite steigt auf über sechs Prozent. "Wir haben solide ökonomische Fundamentaldaten", sagte Ministerpräsident Silvio Berlusconi und kündigt an, bis 2013 im Amt bleiben zu wollen. Am 12. August legt er auf Druck der EU ein Sparprogramm vor, mit dem er bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will.
10. August 2011: Anfang August kauft die Europäische Zentralbank zum ersten Mal italienische und spanische Staatsanleihen. Inenrhalb einer Woche erwirbt die EZB Staatsanleihen im Wert von 22 Mrd. Euro, so viel wie nie seit Beginn des Anleihenkaufprogramms. Der Wert der Papier steigt, Italien muss für eine zehnjährige Anleihe nur noch fünf Prozent Zinsen zahlen. Der Wert gilt als kritische Grenze, bis zu der Italien seine Kredite problemlos bedienen kann. Mittlerweile aber wird die Lage in Spanien an den Märkten optimistischer eingeschätzt als die in Italien.
1. Oktober 2011: Die EZB kauft weiterhin italienische Staatsanleihen - trotzdem klettert die Rendite wieder in Richtung Sechs-Prozent-Marke. Vom 17. bis 21. Oktober kauft die Zentralbank Staatsanleihen im Wert von 4,5 Mrd. Euro, hält damit zu diesem Zeitpunkt Krisenanleihen im Gesamtwert von 169,5 Mrd. Euro. Offenbar trauen die Anleger diesen manipulierten Sätzen nicht. Einige Investoren wetten darauf, dass sie die neuen Papier zu höheren Kursen bei der Notenbank loswerden.
9. November 2011: Das Chaos in der italienischen Politik lässt die Staatsanleihen abrauschen. Die Hängepartie um einen möglichen Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verunsichert die Anleger. Zugleich ist fraglich, wer dem 75-Jährigen nachfolgen könnte und ob es zeitnah eine stabile Mehrheit im Parlament für nötige Reformen gibt. Für seine Kredite muss das Land Rekordzinsen von weit über seiben Prozent zahlen.>
Kommentar
Der Euro schafft sich selber ab. Auf dieses Wunder hoffen 80% der Deutschen.
Michael Palomino, 10.11.2011
=====
10.11.2011: <EU-Prognose: Griechische Schulden schnellen auf 200 Prozent>
aus: Financial Times Deutschland online; 10.11.2011;
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:eu-prognose-griechische-schulden-schnellen-auf-200-prozent/60127614.html
Ist Hellas noch zu retten? Die Herbstprognose der EU-Kommission dürfte die Zweifler bestärken. Nach Einschätzung der Behörde wächst die Schuldenlast ungebremst. Auch andere Länder stecken fest in der Spirale aus Sparzwang und Rezession. Die Aussichten für die Euro-Zone sind nicht gut und für die Schuldenstaaten sind sie noch schlechter. Die EU-Kommission sagt in ihrer Herbstprognose für Griechenland einen rasanten Anstieg der ohnehin schon horrenden Gesamtverschuldung von 162,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2011 auf Werte knapp unter 200 Prozent in den kommenden zwei Jahren voraus. Erlaubt sind in der EU höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Prognose der Kommission gilt nur für den Fall, dass das neue Rettungspaket für Athen scheitert.
Damit erhöht die Brüsseler Behörde den Druck auf die griechischen Parteien, die lähmende Regierungskrise zu beseitigen. Griechenland ist wegen seiner desaströsen Haushaltslage auf die Hilfe der Euro-Partner angewiesen. Die halten momentan jedoch eine Finanzspritze zurück und fordern ein klares Bekenntnis Athens zu den beschlossenen Sparpaketen. Der andauernde Parteienstreit über die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou lassen die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der griechischen Politik wachsen.
Die Schuldenkrise in der Euro-Zone wird laut der Kommissionsprognose das Wachstum in Europa im kommenden Jahr fast zum Stillstand bringen. Die Wirtschaftsflaute, Schuldenprobleme und der anfällige Finanzsektor "scheinen sich in einem Teufelskreis gegenseitig zu beeinträchtigen", schreibt die EU-Behörde. Sie senkte ihre Schätzung für das Wachstum in den 17 Euro-Ländern auf 0,5 Prozent gegenüber 1,8 Prozent, die noch in der Frühjahrsprognose im Mai erwartet wurden. Für 2011 liegt die Prognose nahezu unverändert bei 1,5 Prozent.
Die griechische Wirtschaft soll in diesem Jahr um 5,5 Prozent und im kommenden Jahr noch einmal um 2,8 Prozent schrumpfen. Erst für 2013 erwartet die Behörde ein schmales Wachstum von 0,7 Prozent.
Italien, das derzeit im Fokus der Finanzmärkte steht, wird laut Prognose zum Jahresende in die Rezession rutschen. Die EU-Kommission rechnet für das vierte Quartal mit einem Rückgang der italienischen Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Zu Jahresanfang 2012 werde die Wirtschaft noch einmal um 0,1 Prozent schrumpfen. Viele Ökonomen sprechen bei zwei negativen Quartalen hintereinander von einer Rezession.
EU-Kommissar Rehn schickte eine deutliche Botschaft nach Rom, wo derzeit um eine Übergangsregierung gerungen wird: "Die wichtigste Aufgabe Italiens ist es, politische Stabilität wieder herzustellen." Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Vorher will er aber noch ein neues Sparpaket durch das Parlament bringen. Es müsse bald entschieden gehandelt werden, um die Budgetziele zu erreichen und das Wachstum anzukurbeln, sagte Rehn. Immerhin wird sich Italiens Gesamtverschuldung nicht weiter verschlechtern, sondern bei rund 120 Prozent des BIP verharren.
Teil 2:
Erholung in Portugal bleibt aus
aus: http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:eu-prognose-griechische-schulden-schnellen-auf-200-prozent/60127614.html?page=2
In den Krisenländern Irland und Portugal, die bereits unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind, wird der Schuldenstand weiter wachsen. Für Irland erwartet die Kommission nach rund 108 Prozent in diesem Jahr, einen Anstieg auf mehr als 117 Prozent 2012. Im darauffolgenden Jahr könnte die 120-Prozent-Marke überschritten werden. In Portugal sieht die Behörde die Gesamtverschuldung 2011 bei mehr als 101 Prozent und 2012 bei 111 Prozent.
Anders als in Irland wird in dem südwesteuropäischen Land die Wirtschaft im kommenden Jahr aber voraussichtlich um 3,0 Prozent schrumpfen. Der rigide Sparkurs beeinträchtigt die Wirtschaft. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will jedoch mit den 78 Mrd. Euro umfassenden Hilfspaket auskommen. "Ich glaube ganz ehrlich nicht, dass Portugal einen höheren Betrag braucht", sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Gespräch mit Coelho.
Für die Kommission ist die Lösung der Schuldenkrise der Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung. Der drastische Vertrauenseinbruch beeinträchtige Investitionen und Konsum, die Abkühlung der Weltwirtschaft bremse die Exporte und der dringend notwendige Sparkurs in vielen Ländern belaste die Inlandsnachfrage, teilte die Kommission mit. Es müsse das Vertrauen in die öffentlichen Haushalte und das Finanzsystem wiederhergestellt werden, sagte Rehn. Über die dazu nötigen politischen Schritte herrsche Konsens. "Was wir jetzt brauchen, ist eine rigorose Umsetzung." Die Wirtschaft wird sich nach Einschätzung der EU-Volkswirte erst ab Ende 2012 wieder beleben. Für 2013 sagen die Experten 1,3 Prozent Wachstum voraus. Ähnlich ist die für Deutschland erwartete Entwicklung: Nach einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 Prozent im kommenden Jahr sollen 2013 wieder anderthalb Prozent erreicht werden.
Die Inflationsrate in der Euro-Zone soll bis 2013 unter der von der Europäischen Zentralbank gesetzten Obergrenze von zwei Prozent bleiben. Die Neuverschuldung in den Euro-Ländern wird laut Prognose allmählich gesenkt: Nach einem Defizit von 4,1 Prozent in diesem Jahr erwarten die Experten 3,4 Prozent 2012. Die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts wäre 2013 wieder erreicht.(Mit Agenturen)>
Und das sind die wahren Aussichten für Euro-Land:
10.11.2011: Analysten rechnen mit Griechenland-Bankrott, Bankenkrise, Rezession und Unruhen - Prost Euro-Land
aus: Standard online: Ende November: Eine Katastrophe kommt selten allein; 10.11.2011;
http://derstandard.at/1319182429263/Ende-November-Eine-Katastrophe-kommt-selten-allein
Analysten rechnen mit einem griechischen Staatsbankrott, einer Bankenkrise, einer Rezession und zivilen Unruhen in Italien und Portugal.=====
Geht es nach dem "Think Tank" Exclusive Analysis, dann sieht es für die Eurozone nicht gut aus. Laut der Londoner Denkfabrik stehen die Chancen sehr schlecht, dass die europäische Schuldenkrise ohne einem griechischen Staatsbankrott, einer Bankenkrise, Wirtschaftseinbrüchen und zivilen Unruhen in Italien und Portugal sowie mit einer Herabstufung Frankreichs und des Rettungsfonds EFSF einhergeht. Die Wahrscheinlichkeit für das Eintreten dieser Ereignisse bezeichnen die Analysten mit 65 Prozent. Aber auch die milderen Szenarien geben kaum Raum für Heiterkeit. Die Eurozone muss den Gürtel bald enger schnallen, so scheint es.
Die Studie, die auf CNBC präsentiert wurde, rechnet mit einer Bankenkrise Ende November diesen Jahres. Ausgelöst werde sie durch den griechischen Schuldenschnitt, welchem der hellenische Staatsbankrott und das Wanken des italienischen Bankensystems folgen würden.
Umfrage gibt dunklen Szenarien Auftrieb
Auftrieb gibt der Analyse auch eine am Mittwoch erschienene Reuters-Umfrage unter Ökonomen, die die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession in der Eurozone bei 60 Prozent sehen. Eine Rezession bedeutet, dass die Wirtschaftsleistung zumindest für zwei aufeinanderfolgende Quartale zurückgeht. Sechs von zehn dazu befragten Experten rechnen damit, dass der Wirtschaftsraum der 17 Euroländer schon in diesem Quartal um 0,1 Prozent verliert.
Auch Mario Draghi, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, sprach letzten Donnerstag von einer "milden Rezession" bis zum Jahresende.
Politiker haben versagt
Das "Durchwursteln" der Politiker in der Schuldenkrise habe versagt, so die Analysten von Exclusive Analysis. Da die USA, Großbritannien und die BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China dem europäischen Krisenmanagement nicht trauten, würden sie sich weigern, ihr Geld in die Töpfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Rettungsfonds EFSF zu stecken. Damit falle den Euroländern die Hebelwirkung ihrer eigenen Rettung weg. Im schlimmsten Fall rechnen die Experten mit einem Zusammenbruch der Regierungen in Griechenland und Portugal, gefolgt von sozialen Unruhen. Zusätzlich würde sich das reiche Deutschland weigern, mehr in den Eurorettungsfonds EFSF einzuzahlen und die Malaise manifestieren.
Wenn die devisenstarken Schwellenländer ihre Unterstützung verneinen, dann werde "der EFSF die Europäische Zentralbank (EZB) um Hilfe bitten, die wird sich aber weigern jene Menge an Geld zu drucken, die der Fonds braucht, um die PIIGS (Anm. Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) zu retten", wie CNBC zitiert. Angesichts des EU-Unvermögens, den EFSF zu stärken, weigerten sich die europäischen Banken, wie ursprünglich vereinbart, auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Griechenland zu verzichten. Schließlich würden sowohl der IWF, als auch die EZB ihre Zahlungen an Griechenland einstellen, heißt es in dem Report, der Mittwochfrüh europäischer Zeit präsentiert wurde.
Häufige Regierungswechsel erschweren Lösung
Das alles soll sich innerhalb weniger Wochen zutragen. Da in diesem Szenario auch Frankreichs Kreditwürdigkeit flöten ginge, würden die Banken aufhören sich gegenseitig Geld zu leihen. Die neuen Regierungen in Griechenland, Spanien und Italien würden einer Bevölkerung gegenüberstehen, die mit ihren Protesten schärfere Sparprogramme verhindert.
Der häufige Wechsel der politischen Führung wird in der Analyse nicht umsonst als lösungshemmend angesehen. So stehen gerade in der Krise massive Regierungsumbildungen an. Die Spanier wählen am 20. November ein neues Parlament, in Griechenland gibt es seit Mittwochabend eine neue Übergangsregierung. Und auch Italiens Premier Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt ankündigt. Er hält vorgezogene Parlamentswahlen bereits im Februar kommenden Jahres für möglich.
Sparer heben ihr Geld ab, die Banken misstrauen einander
Schließlich sollen auch die Sparer das Weite suchen: "Die wachsende Angst, dass diese Ökonomien (Anm. Griechenland und Portugal) Bankrott gehen, wird einen Ansturm auf die Banken in Griechenland und Portugal auslösen." Anzeichen dafür gibt schon jetzt. So haben in den letzten sieben Tagen alleine die Griechen fünf Milliarden Euro abgehoben, was fast drei Prozent aller hellenischen Einlagen bedeutet.
Frankreich wäre dadurch doppelt betroffen. Die durch den griechischen Schuldenschnitt bedingten staatlichen Geldspritzen für die Banken könnten dann insofern teurer ausfallen, als dass die Republik auch für die hellenischen Töchter ihrer Banken gerade stehen muss. Laut Exclusive Analysis würde die Kreditwürdigkeit Frankreichs von AAA auf AA herabgestuft werden, was in einem weiteren Schritt auch die Bonität des Rettungsfonds EFSF auf AA+ drücken würde.
Da dann alle PIIGS-Länder für ihre Staatsanleihen höhere Zinsen zahlen müssten, würden in einem zweiten Schritt auch die Menschen in Italien und Spanien aus Angst vor einer Bankenkrise ihre Einlagen in bar einfordern. Schließlich würde das erst recht in einem Kollaps des Interbankenmarktes enden. Griechenland würde nicht nur Pleite gehen, sondern auch aus dem Euro austreten und wieder die Drachme als Währung einführen. Mit der Umwandlung der Euroguthaben in Drachmen und der folgenden massiven Abwertung der neuen Währung würde der in Euro ermittelte Bargeldbestand natürlich stark sinken. Das betrifft wiederum jene ausländischen Gläubiger, die ihr Geld noch nichts ins Trockene gebracht haben. Und die Exportwirtschaft, deren Produkte dadurch massiv teurer würden.
Die Realitätswerdung dieses Untergangsszenarios prognostizieren die Risikoforscher für Ende November.
Mehr Zeit, gleiches Ergebnis, kaum Hoffnung
Mehr Zeit, aber nicht viel mehr Hoffnung lässt da jenes Szenario, dass den Euro-Politikern eine Gnadenfrist lässt. So werde zwar Griechenland noch immer Pleite gehen, aber eben erst in den ersten Monaten des nächsten Jahres. Das würde den Politikern mehr Zeit geben, einen höheren griechischen Schuldenschnitt auszuhandeln und den Widerstand der USA und Großbritannien zu brechen, mit IWF-Geldern den Euro-Rettungsschirm zu mehr "Feuerkraft" zu verhelfen.
Die Zinsaufschläge auf italienische, spanische und portugiesische Staatsanleihen würden zwar auch in diesem Fall steigen, und Spanien und Italien müssten mit einer Herabstufung ihrer Bonität rechnen. Aber der durch die USA und Großbritannien gebotene Rückhalt im IWF würde es ermöglichen, dass sich die Märkte beruhigten und die Zinsaufschläge letztendlich wieder sinken. Allerdings würde diese Gnadenfrist nur zwei Jahre gewährt. Dann würden die Griechen endgültig Pleite gehen, aus der Eurozone austreten und sich die Krise wieder verschärfen. Die Analysten geben diesem Verlauf eine Wahrscheinlichkeit von 25 Prozent.
Happy End braucht Bürgerbeteiligung
Ein Happy End halten die Verfasser nur für wenig wahrscheinlich. Sie geben einer baldigen Lösung der Eurokrise nur eine Wahrscheinlichkeit von zehn Prozent. In diesem Fall würde Griechenland zwar bis Ende des Jahres Pleite gehen, aber die "stärkere politische Führung in den anderen PIIGS-Staaten" würde ein komplettes Einbrechen der Eurozone, wie wir sie kennen, verhindern.
Die Bürger der betroffenen Länder würden in diesem Fall die Notwendigkeit radikaler Sparprogramme anerkennen und sie über sich ergehen lassen. Der griechische Schuldenschnitt würde 70 Prozent betragen, eine aus Experten bestehende Regierung würde die hellenische Staatsinsolvenz geordnet durchführen. Die EZB würde mehr Staatsanleihen verschuldeter Staaten aufkaufen. Dieser europäische Schulterschluss würde den Währungsfonds und die BRIC-Staaten dazu verleiten, den Euro-Rettungsfonds mit mehr Geld auszuhelfen.
Das Fazit: "Die Marktsituation verbessert sich und die Zinsaufschläge der PIIGS-Staatsanleihen sinken. Vor allem Italien und Spanien fassen durch geringere Zinskosten und den französisch-deutschen Druck, der Verlängerung ihrer Anleihen zuzustimmen, neuen Mut." (sos, derStandard.at, 10.11.2011)>
10.11.2011: Merkel und Sarkozy wollen endlich handeln: "Europa der zwei Geschwindigkeiten"
aus: 20 minuten online: Euro-Krise: "Merkozy" planen den Umbau Europas; 10.11.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/-Merkozy--planen-den-Umbau-Europas-20771844
<Eine Spaltung der Euro-Zone ist kein Tabu mehr: Deutschland und Frankreich arbeiten laut einem Medienbericht an solchen Szenarien – und Nicolas Sarkozy will noch weiter gehen.Führende EU-Politiker betonen es bei jeder Gelegenheit: Die Euro-Zone mit ihren 17 Mitgliedsstaaten müsse trotz der derzeitigen Turbulenzen um Griechenland und Italien intakt bleiben. Ihr Vorsitzender, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, ist in diesem Punkt besonders kategorisch. Es komme nicht in Frage, dass ein Land aus dem Währungsgebiet austrete oder ausgeschlossen werde, denn dadurch würde «das Gesamtunterfangen stark in Frage gestellt», sagte er vor zwei Wochen in Zürich.
In Wirklichkeit wird längst über das Undenkbare nachgedacht. Die beiden führenden Euro-Länder Deutschland und Frankreich arbeiten laut der Nachrichtenagentur Reuters an einem «radikalen Umbau» der Europäischen Union. Dieser würde gemäss EU-Quellen auf eine stärker integrierte und potenziell kleinere Euro-Zone hinaus laufen. Berlin und Paris hätten seit Monaten «intensiven Kontakt in dieser Angelegenheit auf allen Ebenen», zitierte Reuters einen nicht namentlich genannten hohen EU-Beamten in Brüssel.
Euro mit weniger Staaten
Man müsse sehr vorsichtig vorgehen. «Die Wahrheit ist jedoch, wir müssen genau die Liste derjenigen erstellen, die nicht zum Klub gehören wollen oder einfach nicht können», sagte der Beamte weiter. Dabei müssten die Kriterien der Teilnahme sehr streng geprüft werden. Ein deutscher Beamter sagte Reuters: «Man wird es immer noch den Euro nennen, aber mit weniger Staaten.» Welche Länder ausgeschlossen würden, sagte er nicht.
Offiziell wollen die beiden Staaten nichts von solchen Planspielen wissen: «Es gab keine Gespräche zwischen französischen und deutschen Behörden über eine Verkleinerung der Euro-Zone», sagte ein Sprecher des französischen Finanzministers François Baroin. Eigentlich aber wurde das Tabu bereits am G20-Gipfel in Cannes gebrochen, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone offen in Frage stellten.
Europa mit zwei Geschwindigkeiten
Die Indiskretionen aus Brüssel und Berlin können denn auch als Druckversuch auf die «Sorgenkinder» Griechenland und Italien interpretiert werden, endlich ihr Regierungs-Chaos in den Griff zu bekommen. Und doch scheint mehr dahinterzustecken. Es liege etwas in der Luft, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters. Auf höchster Ebene sei darüber schon seit einiger Zeit diskutiert worden. Nun aber würden einige Staaten sehr rasch voranschreiten: «Das Risiko der Aufspaltung, eines Europa mit zwei Geschwindigkeiten, war noch nie so hoch.»
Noch weiter ging Nicolas Sarkozy am Dienstag vor Studenten in Strassburg. Er bezeichnete ein Europa, in dem sich die Euro-Zone schneller entwickelt als die Gesamt-EU, als «einziges Modell für die Zukunft». Dem französischen Staatschef schwebt offenbar ein Kerneuropa mit gemeinsamer Fiskal- und Steuerpolitik vor. Die verbleibende EU könne sich als eine Art «Konföderation» organisieren und von 27 auf 35 Staaten erweitert werden, unter anderem durch die Einbindung der Balkan-Länder.
Barroso mahnt zur Einheit
Ähnlich, wenn auch nicht ganz so deutlich äusserte sich Angela Merkel in einer Rede zum Jahrestag des Mauerfalls. Sie sprach sich für eine rasche Änderung der EU-Verträge und eine Wende in der Europa-Politik aus: «Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa», sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin steht auch unter Druck der eigenen Partei: Am CDU-Parteitag nächste Woche soll über eine freiwillige Austrittsoption für Euro-Defizitsünder diskutiert werden, schrieb die «Süddeutsche Zeitung» mit Berufung auf Medienberichte.
Die radikalen Umbaupläne in Berlin und Paris dürften allerdings innerhalb der EU auf heftigen Widerstand stossen, vor allem von Ländern wie Polen, die auch der Euro-Zone beitreten wollen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte am Mittwoch in Berlin vor einer Spaltung der EU in die Euro-Zone und die Nicht-Euro-Staaten. Europa stehe vor der Entscheidung, ob es weiter vorangehen oder zerfallen solle. Eine stärkere Integration der Euro-Zone sei wichtig, dürfe aber nicht auf Kosten der übrigen Staaten gehen. «Entweder vereinigen wir uns, oder wir werden irrelevant», mahnte der Portugiese.
(pbl)>
