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Dezember 2011 (05): Euro - Teuro - Desaster (Teil 31)
EU-Task-Force erteilt Ratschläge an Pleite-Griechenland - Athen spart nicht - Leihhäuser in Pleite-Griechenland - Städtepartnerschaften mit deutschen Städten werden aufgelöst - Flughafen Ciudad Real bei Madrid ist Pleite - Tschechien zweifelt am Euro-Plus-Pakt - Euro unter 1,30 "US"-Dollar, italienische Zinsen bei 6,47% - Merkels Euro-Plus-Pakt hat kein Vertrauen, Dax rauscht abwärts - Merkel diktiert weiter in Richtung "Fiskalunion" - unberechenbare Wirtschaft in der EU, und der Knall ist vorprogrammiert - Lega Nord rebelliert gegen Montis Sparprogramm - Bundesbank-Chef Weidmann will, dass sich auch Nicht-Euro-Länder an der Euro-Rettung beteiligen - der grosse Knall wird erwartet - ein 17-plus-Vertrag mit viel Fantasie - Londons Banker fürchten Rache durch Brüssel - Norwegen macht Zinssenkung - Englands Pfund-Abwertung von 2008 bringt Nachteile, denn Importe wurden teurer, und Modernisierungen fehlen - Wien mit Steuererhöhungen - Österreich will noch nicht aus der EU austreten - tagelange Streiks in Pleite-Italien - Fitch stuft 5 Banken herab - "USA" werden Eurozone nicht retten - Berlin mit stundenlangem Stromausfall bei der S-Bahn - Pleite-Italien ist eine grosse Unbekannte, nichts ist vorhersehbar - GB sucht Verbündete gegen Diktatorin Merkel - Steinmeier hat mental England als EU-Mitglied bereits abgeschrieben - Russland steuert 10 Milliarden Euro zur Euro-Rettung bei - Österreich mit 3,6% Inflation - Pleite-Spanien bekommt locker Geld - Fitch stuft Banken herab - Deutsche Bank ist nur noch A+, so meint Fitch - jeden Moment kann der Euro kippen - Österreich mit Schuldenbremse und Vermögenssteuer - Schweiz: SNB mit fünffacher Franken-Menge in kurzer Zeit - IWF-Chefin Lagarde warnt vor Depression wie in den 1930er Jahren - Monti und Berlusconi erhalten Briefe mit Pistolenkugeln - Mehrheit der europäischen Bevölkerung will die EU nicht mehr - Pleite-Spanien: Frauenhäuser sollen geschlossen werden - in Deutschland erodieren die Arbeitsstellen - die Franken-Blase kann jederzeit platzen - Irland ohne Konjunktur - Fitch droht mit Herabstufung von B, Sp, Slow., It., Irland und Zypern - Moody's stuft Belgien herab - Fehlentwicklungen im Euro-System seit 2005, und korrigiert wurde nie etwas, so Stark - Pleite-Italien mit wachsenden Spannungen
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse istim Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
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13.12.2011: Pleite-Griechenland ist immer mehr Pleite - und die EU-Task-Force erteilt Ratschläge
aus: n-tv online: Pfeifen aus dem letzten Loch: Griechenlands Schulden wachsen; 13.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechenlands-Schulden-wachsen-article4991091.html
<Der Chef der EU-Task-Force für Griechenland, Horst Reichenbach.
In Griechenland beißt sich die Katze in den Schwanz. Das Land muss rigide sparen. Aber je mehr es spart, desto mehr biegt sich die Konjunktur unter der Last der Sparauflagen. Das Haushaltsdefizit steigt und steigt. Alle Sparziele werden verfehlt. Der Kampf gegen die Krise geht weiter. Die EU-Task-Force hat angeblich einen neuen "Marshall-Plan" im Gepäck.Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich: Die von den Sparauflagen verschärfte Rezession in Griechenland lässt das Haushaltsdefizit des Landes nicht sinken, sondern im Gegenteil weiter anschwellen. Die Wirtschaftsflaute hat selbst die zusätzlichen Einnahmen durch Krisensteuern aufgefressen, wie aus den jüngsten Daten des Finanzministeriums hervorging. Damit wird Griechenland voraussichtlich seine Sparziele für 2011 nicht erreichen und muss möglicherweise zusätzliche Einschnitte durchsetzen, um die Ziele 2012 erreichen zu können.
Das Defizit der Zentralregierung erhöhte sich den Angaben zufolge von Januar bis November im Vergleich zum Vorjahr um gut fünf Prozent auf 20,52 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen sanken um gut drei Prozent, während die Ausgaben gleichzeitig um drei Prozent zulegten - die lahme Wirtschaft schlägt sich vor allem in den Sozialsystemen nieder. Die Regierung hatte im September eine Reihe von Krisensteuern eingeführt, nachdem die Gläubiger gedroht hatten, dem Land den Geldhahn zuzudrehen. Das Finanzministerium zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Krisenschritte im Dezember Früchte tragen werden.
Rezession und Missmanagement
Das hoch verschuldete Land hat bislang ständig die mit EU, IWF und EZB unter dem Rettungsprogramm vereinbarten Sparziele verfehlt. Daran trägt die unerwartet scharfe Rezession zwar eine Mitschuld - die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr das vierte Jahr in Folge schrumpfen, und zwar um mehr als fünf Prozent. Die Regierung hat aber auch dazu beigetragen, indem sie Reformen zu langsam umsetzte und nicht entschieden genug gegen Steuerhinterziehung vorging. Griechenland wartet derzeit auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche im Volumen von 8 Mrd. Euro. Die Budgetdaten der Zentralregierung sind zwar nicht für die EU maßgeblich, da darin etwa regionale Daten nicht enthalten sind. Sie sind dennoch ein gutes Barometer für das gesamte Staatsdefizit.
Der Kampf gegen die Krise geht unterdessen weiter: Der zuständige EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, und der Chef der EU-Task-Force für Griechenland, Horst Reichenbach, erörterten in Athen die Möglichkeiten für die Wiederbelebung der maroden Wirtschaft des Landes. Wie der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos nach dem Treffen erklärte, ging es vor allem darum, dass die harten Sparmaßnahmen die griechische Wirtschaft abgewürgt haben.
Task Force kommt mit "Marshall-Plan"
"Das erste was gemacht werden muss, ist, diese Sparmaßnahmen mit den EU-Bemühungen zu kombinieren, um die griechische Wirtschaft zu stützen", sagte Venizelos nach dem Treffen im griechischen Fernsehen. Die Ziele des Sparprogramms stünden im Widerspruch zu der Situation der Wirtschaft.
Die griechische Wirtschaft kann nach den Worten von Venizelos nicht unterstützt werden, wenn es kein Geld gibt und wenn nicht das griechische Bankensystem vollständig reformiert wird. Die EU-Vertreter haben nach griechischen Medienberichten ein Investitionsprogramm für 125.000 Arbeitsplätze ausgearbeitet. Es gehe um 10,5 Mrd. Euro aus EU-Geldern, die für den Ausbau der Infrastruktur ausgegeben werden sollen. Das Programm soll ständig von EU-Mitarbeitern verfolgt und geprüft werden. Task-Force-Chef Reichenbach stellte jedoch einige Verspätungen bei geplanten Privatisierungen im Lande fest.
Die griechische Presse nennt die Aktion einen neuen "Marshall-Plan" - nach dem Vorbild der amerikanischen Hilfe für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Geld komme wie ein "Segen", hieß es aus Kreisen des Wirtschafts- und Entwicklungsministeriums.
Trotz der Verschlechterung der Haushaltslage konnte sich Griechenland am Finanzmarkt gut 1,6 Mrd. Euro leihen. Bei der Versteigerung sechsmonatiger Schuldtitel zahlte das Land mit 4,95 Prozent trotz der starken Nachfrage etwas höhere Zinsen als vor einem Monat. Die monatliche Auktion kurzzeitiger Papiere ist Griechenlands einzige Finanzierungsquelle am Finanzmarkt, seitdem das Land am Tropf internationaler Finanzhilfen hängt.
rts/dpa>
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Und hier kommt wieder die Reality über Pleite-Griechenland:
13.12.2011: Nichts funktioniert in Pleite-Griechenland: <Pleite-Griechen: Athen spart wieder nicht wie EU und IWF versprochen> - stattdessen haben "Leihhäuser" für Gold und Silber Hochkonjunktur
aus: Welt online; 13.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13765124/Athen-spart-wieder-nicht-wie-EU-und-IWF-versprochen.html
<Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos (im Hintergrund) schaut bedrückt: Er bekommt das Staatsdefizit nicht in den Griff
Die von den Sparauflagen verschärfte Rezession in Griechenland hat das Haushaltsdefizit des Landes erneut anschwellen lassen. Die Wirtschaftsflaute fraß auch die zusätzlichen Einnahmen durch Krisensteuern auf, wie aus Daten des Finanzministeriums hervorging. Damit wird Griechenland voraussichtlich seine Sparziele für 2011 nicht erreichen und muss möglicherweise zusätzliche Einschnitte durchsetzen, um die Ziele 2012 erreichen zu können.
Steuerbehörden funktionieren nicht, Reformen werden verschlampt, die Wirtschaft bricht ein. Die Regierung warnt Bürger vor betrügerischen Leihhäusern.
Das Defizit der Zentralregierung erhöhte sich den Angaben zufolge von Januar bis November im Vergleich zum Vorjahr um gut fünf Prozent auf 20,52 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sanken um gut drei Prozent, während die Ausgaben gleichzeitig um drei Prozent zulegten – die lahme Wirtschaft schlägt sich vor allem in den Sozialsystemen nieder.
Das Defizit der Zentralregierung erhöhte sich den Angaben zufolge von Januar bis November im Vergleich zum Vorjahr um gut fünf Prozent auf 20,52 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sanken um gut drei Prozent, während die Ausgaben gleichzeitig um drei Prozent zulegten – die lahme Wirtschaft schlägt sich vor allem in den Sozialsystemen nieder.
Die Regierung hatte im September eine Reihe von Krisensteuern eingeführt, nachdem die Gläubiger gedroht hatten, dem Land den Geldhahn zuzudrehen. Das Finanzministerium zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Krisenschritte im Dezember Früchte tragen werden. Das hoch verschuldete Land hat bislang ständig die mit EU, IWF und EZB unter dem Rettungsprogramm vereinbarten Sparziele verfehlt. Daran trägt die unerwartet scharfe Rezession zwar eine Mitschuld – die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr das vierte Jahr in Folge schrumpfen, und zwar um mehr als fünf Prozent.
Die Regierung hat aber auch dazu beigetragen, indem sie Reformen zu langsam umsetzte und nicht entschieden genug gegen Steuerhinterziehung vorging. Griechenland wartet derzeit auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche im Volumen von acht Milliarden Euro.
Griechenland kommt am Finanzmarkt gut weg
Die Budgetdaten der Zentralregierung sind zwar nicht für die EU maßgeblich, da darin etwa regionale Daten nicht enthalten sind. Sie sind dennoch ein gutes Barometer für das gesamte Staatsdefizit. Trotz der Verschlechterung der Haushaltslage konnte sich Griechenland am Finanzmarkt gut 1,6 Milliarden Euro leihen.
Bei der Versteigerung sechsmonatiger Schuldtitel zahlte das Land mit 4,95 Prozent trotz der starken Nachfrage etwas höhere Zinsen als vor einem Monat. Die monatliche Auktion kurzzeitiger Papiere ist Griechenlands einzige Finanzierungsquelle am Finanzmarkt, seitdem das Land am Tropf internationaler Hilfen hängt.
[Griechische "Leihhäuser" für Gold und Silber]
Die griechische Regierung mahnte unterdessen ihre klammen Bürger zur Vorsicht beim Verkauf von Tafelsilber in neuen Leihhäusern. Die Verbraucherschutz-Behörde forderte sie dazu auf, ihr Gold und Silber zu Hause zu wiegen, unabhängig schätzen zu lassen und verschiedene Angebote zu vergleichen.„Flugblätter und Werbung, die besonders hohe Preise versprechen, sind mit Vorsicht zu genießen“, heißt es in der Erklärung. In der Hauptstadt Athen schießen angesichts der Krise derzeit Leihhäuser wie Pilze aus dem Boden und machen eifrig mit Flugblättern Werbung, die sie etwa unter Auto-Scheibenwischer klemmen.
Viele Griechen – vor allem Staatsangestellte – müssen wegen der mit EU und IWF vereinbarten Sparpläne mit Einkommenskürzungen von bis zu einem Drittel zurechtkommen. Viele sind daher auf der verzweifelten Suche nach Bargeld.
Kommentar
Leihhäuser zur Geldbeschaffung - fehlt nur noch das Zelt nach dem Hausverkauf.
Michael Palomino, 13.12.2011
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13.12.2011: Es brechen Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und England / Pleite-Italien
aus: Welt online: EU-Krise: Britische Kommunen brechen Brücken nach Europa ab; 13.12.2011;
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13763866/Britische-Kommunen-brechen-Bruecken-nach-Europa-ab.html
Das englische Bishop’s Stortford wie auch Doncaster kündigen wegen der EU-Krise ihre Städtepartnerschaften. Ein Labour-Abgeordneter sieht "Fremdenhass" am Werk.
[Der Fall Bishop's Stortford]
Friedberg in Hessen. Ein beschauliches Städtchen im Speckgürtel von Frankfurt. Rund 28.000 Einwohner, eine alte Burg. Bishop’s Stortford in Großbritannien ist ähnlich beschaulich, eine historische Markstadt nordöstlich von London. 35.000 Einwohner, ganz in der Nähe des Flughafens Stanstead. Auch in Villiers-sur-Marne, rund 28.000 Einwohner, östlich von Paris, ist der Flughafen Charles de Gaulle nicht weit.
Bis vor Kurzem war es noch mehr als nur eine Handvoll Gemeinsamkeiten, welche die drei Städte verband: Eine Partnerschaft, die die Bürgermeister 1965 geschlossen hatten und die über 46 Jahre lang zu gegenseitigen Besuchen führte. Damit ist jetzt Schluss: Bishop’s Stortford hat die Städtepartnerschaft per Ratsbeschluss aufgekündigt.
Entscheidung parteipolitisch motiviert?
Der Grund: die wachsende Europa-Skepsis der konservativen Partei. Die Tories, welche die Mehrheit im Rat von Bishop’s Stortford stellen, halten die Partnerschaft mit Friedberg und Villiers-sur-Marne für "nicht mehr relevant".
"In der jetzigen Europa-Krise ist das eine Entscheidung, die eindeutig parteipolitisch motiviert ist", sagt Friedbergs Bürgermeister Michael Keller (SPD). "Schade, dass unsere kommunale Partnerschaft nicht stark genug war, um diese Krise zu verkraften."
Mit 13 zu 3 entschied der Rat in Stortford im September, die Verbindung nach Deutschland und Frankreich zu kappen. Erst Ende November erfuhren die Bürgermeister von Friedberg und Villiers-sur-Marne von der Entscheidung – per Brief.
Keller, der selbst als 13-Jähriger mit einem Austausch das erste Mal nach England kam, sagt: "Europa ist vielfältig, das ist uns immer klar gewesen. Anscheinend ziehen die Tories daraus aber andere Konsequenzen als wir."
Konservative nur schwer zu zügeln - [Camerons Ideologie und die Furcht vor einem zu starken Deutschland]
Das bekommt auch Premier David Cameron zu spüren: Er hat seit einiger Zeit seine liebe Not, seine Konservativen zu zügeln – erst im Oktober blamierten ihn die Abgeordneten, als sie während der Griechenland-Verhandlungen ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU herbeiführen wollten.
Auch Doncaster, eine Stadt östlich von Manchester, und Wallingford westlich von London haben ihre Städtepartnerschaften mit Kontinentaleuropa gekündigt.
"Leider wird aus der Anti-Europa-Ideologie, die David Cameron in der Opposition befeuert hat, nun offener Fremdenhass", sagt Denis MacShane (Labour), Mitglied des Parlaments und früherer Europaabgeordneter.
"Viele Konservative auf lokaler Ebene glauben, dass Deutschland zu mächtig wird", sagt MacShane. Er bewertet das Ende der Städtepartnerschaft denn auch als klar politisch motivierte Entscheidung. "Das wundert mich nicht", sagt er. "Es ist traurig: England distanziert sich mehr und mehr von Kontinentaleuropa."
Ursprünglich sollten Kriege verhindert werden - [heute ist eine Reise nach England nichts Besonderes mehr]
Wie viele der rund 2000 Partnerschaften, die britische Städte unterhalten, entstand auch die zwischen Friedberg, Bishop’s Stortford und Villiers-sur-Marne, um zukünftige Kriege zu verhindern.
"Unser Bürgermeister damals konnte kein Wort Englisch und kein Wort Französisch", sagt Friedbergs Bürgermeister Michael Keller. "Trotzdem wussten meine Vorgänger, was sie aus dem Zweiten Weltkrieg zu lernen hatten."
Die Partnerschaft sei gewissermaßen ein "Opfer des eigenen Erfolgs": "Heute ist es nichts Besonderes mehr, nach Großbritannien zu reisen", sagt Keller. Schüler aus seiner Stadt fliegen nach China, nach Russland oder in die USA, eine Folge der wachsenden weltweiten Mobilität.
Gleichzeitig werden die Mitglieder des Partnerschaftsvereins in Friedberg älter und älter, die Zahl der Teilnehmer bei den jährlichen Treffen geht zurück: Von im Schnitt 200 auf zuletzt 50.
Aufkündigung der Partnerschaft nicht überrascht
Bishop’s Stortford wird seit Jahren von den Konservativen regiert. "Es war all die Jahrzehnte so, dass die englische Seite zurückhaltender war", sagt Michael Keller. Dennoch hat ihn die Aufkündigung der Partnerschaft überrascht.
[Italiener kündigen Städtepartnerschaften mit deutschen Städten aus Kostengründen]
Bei den vier Bergdörfern am Comer See, mit denen die hessische Stadt ebenfalls eine ähnlich Beziehung unterhält, hat der Bürgermeister vor wenigen Wochen Ähnliches erlebt: "Wir haben traditionell ein sehr herzliches Verhältnis gehabt", sagt Michael Keller.
Doch der Sparkurs der italienischen Regierung, der die Bergdörfer zur Fusion mit Nachbargemeinden zwingt, und das Auftreten der Kanzlerin gegenüber Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe auch hier das Verhältnis getrübt: "Ich bin sehr reserviert empfangen worden. Dabei war der Kontakt all die Jahre so gut", sagt Michael Keller.
Ihn ärgert vor allem die Art, wie der Rat der ehemaligen Partnerschaft in Großbritannien die Beziehung mit Friedberg aufkündigte. Eine Entscheidung innerhalb von wenigen Tagen, ohne dass Stortford vorher die Städte in Deutschland und Frankreich konsultiert hätte.
"Ohne Begründung, ohne Transparenz" - [Englands Stortford bleibt den demokratischen Prozess schuldig]
"Normalerweise hätte man sich zusammengesetzt und diskutiert, was man tun kann", sagt Bürgermeister Keller. Woher die Eile? Das fragt sich auch David Smith, der Vorsitzende des Partnerschaftsvereins in Stortford.
"Nach 46 Jahren hat der Rat entschieden, die Städtepartnerschaft zu beenden – ohne Begründung, ohne Beratung mit den Partnerstädten, ohne Transparenz", sagt er. Erst am 24. November, fast zwei Monate nach der umstrittenen Abstimmung, wurden die Briefe versandt, mit denen Friedberg und Villiers-sur-Marne über das Ende ihrer Städtepartnerschaft informiert wurden.
"Es ist eine schreckliche Art und Weise, wie die Städtepartnerschaft beendet wurde", sagt David Smith.
John Wyllie, der Führer der Konservativen im Bishop’s Stortford, kann diese Kritik nicht verstehen. Der Brief sei doch nur höflich gewesen. Die Partnerschaft mit Villiers und Friedberg, die sei in der heutigen Zeit einfach nicht mehr wichtig, sagte Wyllie.
"In Bishop’s Stortford will man nicht mehr"
Dennoch: "Die Wirtschaftsbeziehungen zu Europa bleiben für uns wichtig." Der Streit über das abrupte Ende der Städtepartnerschaft sei ein "Sturm in der Teetasse", meint Wylllie. In Friedberg lässt man das nicht gelten: "So etwas diskutiert man doch vorher", sagt Michael Keller. "Das Projekt als solches hätte ein großes Fest zum Schluss verdient, nicht nur einen Brief."
Offiziell endet die Partnerschaft erst nach einer Übergangszeit im kommenden September. David Smith, der Vorsitzende des Partnerschaftsvereins, hofft nun, dass er den Rat in Bishop’s Stortford bis dahin umstimmen kann, die Entscheidung rückgängig zu machen. Doch Michael Keller rechnet nicht damit, dass das gelingt. "In Bishop’s Stortford will man nicht mehr", sagt er. "Das ist ein Schritt zurück in die englische Isolation.">
Und da war ein guter Kommentar eines Lesers: <Die Briten wollen die Demokratie behalten!>
<Vielleicht schade. Aber, auf Dauer könnten wir uns diese Partnerschaft ohnehin nicht leisten. Die Briten wollen offensichtlich die Demokratie behalten, Verträge einhalten und kein Geld durch die Toilette spülen. Das ist nicht kompatibel zur EU-Transferunion, wie sie von den Oligarchen in Brüssel und Luxrmburg befohlen wird und von Merkel abzunicken ist.>
Baron von Dünke
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13.12.2011: Pleite-Spanien: Privater Flughafen bei Madrid (Ciudad Real) ist Pleite
aus: 20 minuten online: Privater Gross-Airport: Geisterflughafen in Spanien ist pleite; 13.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/luftverkehr/story/Geisterflughafen-in-Spanien-ist-pleite-26837578
<Fünf Millionen Passagiere sollten jährlich auf dem ersten privaten internationalen Flughafen in Spanien abgefertigt werden. Im ersten Halbjahr 2011 waren es lediglich 100 000.Spaniens erster internationaler Flughafen im Privatbesitz stellt drei Jahre nach Eröffnung den Betrieb bis auf weiteres ein. Ein Handelsgericht in Ciudad Real ordnete an, dass der Airport bei der Stadt südlich von Madrid für ein Jahr geschlossen wird.
Es folgte damit einem Antrag der Konkursverwalter. Wie die staatliche Nachrichtenagentur EFE am Dienstag berichtete, gehen die Aktionäre davon aus, dass die Entscheidung des Gerichts das definitive Ende der Einrichtung bedeutet. Der Flughafen in der Region Kastilien-La Mancha war Ende 2008 eröffnet worden. Die Kosten wurden mit bis zu 1 Mrd. Euro angegeben.
Letzter Linienflug im Oktober
Die Anlage war als eine Alternative zum Madrider Grossflughafen Barajas konzipiert und auf eine Kapazität von fünf Millionen Passagieren im Jahr angelegt worden. Ciudad Real ist über eine Hochgeschwindigkeitsbahn an die Hauptstadt angebunden.
Der Airport konnte jedoch nie eine nennenswerte Zahl von Reisenden anlocken und wurde in der Presse als «Geisterflughafen» bezeichnet. Im ersten Halbjahr 2011 wurden dort nur 100 000 Fluggäste abgefertigt. Die letzte Linienmaschine war am 29. Oktober in Ciudad Real gestartet.
(sda)>
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13.12.2011: Der "Euro-Plus-Pakt" bröckelt schon nach 2 Tagen: Tschechien hat erhebliche Zweifel
aus: n-tv online: EU: Euro-Rettung: Breite Unterstützung für Gipfel-BEschlüsse bröckelt; 13.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Euro-Rettung-Breite-Unterstuetzung-fuer-Gipfel-Beschluesse-broeckelt-article4994436.html
<Prag (dpa) - Die breite Unterstützung für die Brüsseler Beschlüsse zur Euro-Rettung bröckelt. Nun geht auch Tschechien auf Distanz, nachdem sich schon Großbritannien kategorisch geweigert hatte, die Einigung mitzutragen. «Nachdrücklich zu erklären, dass wir ein unbeschriebenes Blatt Papier unterschreiben werden, wäre eine sehr kurzsichtige politische Entscheidung», sagte Ministerpräsident Petr Necas. Abgeordnete aller Fraktionen des Europaparlaments zeigten sich in Straßburg enttäuscht über die Gipfel-Beschlüsse. Vor allem beklagten die Parlamentarier fehlende Sofortmaßnahmen.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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14.12.2011: Euro unter 1,30 "US"-Dollar - Italiens Zinsen auf 6,47%
aus: n-tv online: Auktion unterstreicht Misstrauen: Euro unter 1,30 US-Dollar; 14.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/marktberichte/Euro-unter-1-30-US-Dollar-article4997151.html
<Der Euro setzt sein Kellerdasein fort. Die Gemeinschaftswährung rutscht nach den kräftigen Verlusten des Vortages weiter ab und unterschreitet die Marke von 1,30 US-Dollar. Zuvor emittiert Italien fünfjährige Anleihen zu sehr hohen Zinsen. Einen Lichtblick gibt es dennoch: Das Land schafft das obere Volumenziel von 3 Milliarden Euro.
Nach der Emission fünfjähriger italienischer Anleihen zu rekordhohen Zinsen ist der Euro abgebröckelt. Er unterschritt die Marke von 1,30 US-Dollar, nachdem er unmittelbar vor der Auktion noch bei etwa 1,3050 Dollar gelegen hatte.
Die erste Auktion länger laufender Staatsanleihen nach den EU-Gipfelbeschlüssen der vergangenen Woche zeige, dass das Misstrauen der Anleger über die Erfolgschancen des Brüsseler Pakets groß ist. Italien musste bei der Auktion die höchste Rendite seit Bestehen der Eurozone in Kauf nehmen, während die als "sicherer Hafen" geltenden deutschen Bundesanleihen zu historisch niedrigen Zinsen versteigert wurden.
Zwar erreichte Italien bei der Auktion das obere Volumenziel von 3 Milliarden Euro, die bereits bei der vorangegangenen Auktion gleicher Papiere am 14. November mit 6,29 Prozent hoch ausgefallene Rendite stieg jedoch nochmals auf nun 6,47 Prozent. Im Gegensatz dazu sank die Durchschnittsrendite der ebenfalls am Berichtstag versteigerten zweijährigen Bundesschatzanweisungen auf 0,29 Prozent von 0,39 Prozent.
Am Bond-Markt wird eine Rendite von 7 Prozent auf zehnjährige italienische Staatsanleihen als kritisch angesehen, nachdem die hoch verschuldeten Euroländer Griechenland, Irland und Portugal auf diesem Niveau vor einem Zahlungsausfall gerettet werden mussten. Dass die Auktions-Rendite der fünfjährigen Papiere ein neues Rekordhoch markiere, verschärfe die Sorgen über die weitere Finanzierungsfähigkeit Italiens daher einmal mehr, heißt es von Barclays.
Der Euro, der am Vorabend auf das niedrigste Niveau seit Anfang Januar eingebrochen war, kam nach den Auktionen mit etwas Verzögerung zwar erneut unter Druck, hielt sich zunächst aber über der Marke von 1,30 Dollar.
Flucht in die Qualität
Nach Einschätzung des Brokerhauses Newedge demonstrieren die Auktionen in Deutschland und Italien die Flucht der Anleger in sichere Anlagen. "Die Unsicherheiten über die weitere Entwicklung der Schuldenkrise sind weiterhin hoch und der Markt scheint vor allem von der Flucht in Qualität getrieben zu sein", so die Newedge-Analysten.
Die gute Nachricht für Italien sei aber, dass die Prämie auf die neuen Papiere niedriger ausgefallen sei, als diejenige am Sekundärmarkt, die zuletzt bei 6,62 Prozent gelegen habe, merkte ein Analyst von Markit an und verwies zudem darauf dass die Kreditausfallversicherungen (CDS-Spreads) nach der Auktion weitestgehend unverändert geblieben seien.
Der Bund-Future legte im Gegenzug geringfügig auf 136,81 Punkte zu. "Die Renditen liegen weiterhin auf sehr hohen Niveaus, aber immerhin hat es diesmal nicht einen solch sprunghaften Anstieg wie bei den vorangegangen Auktionen gegeben", sagte ING-Analyst Alessandro Giansanti. "Vielleicht ist das der Anfang einer Stabilisierung der Zinsen." Volkswirtin Annalisa Piazza von Newedge äußerte sich skeptischer: "Die Verunsicherung über den Ausgang der Schuldenkrise bleibt hoch." Daher müsse mit einer anhaltenden "Flucht in die Qualität" - vor allem US- oder Bundesanleihen - gerechnet werden.
DJ/rts>
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14.12.2011: Kein Vertrauen in Merkels "Euro-Plus-Pakt": Dax-Werte rauschen abwärts
aus: n-tv online: Überall Misstrauen: Dax blutet weiter; 14.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/marktberichte/Dax-blutet-weiter-article4997836.html
<Der deutsche Aktienmarkt orientiert sich weiter nach unten. Den Börsianern fehlt hinsichtlich des europäischen Krisenmanagements schlichtweg das Vertrauen. Dazu kommt die Auktion fünfjähriger italienischer Staatsanleihen mit rekordhohen Zinsen.
Aus Unzufriedenheit über das Management der Schuldenkrise haben am Mittwoch weitere Anleger den europäischen Finanzmärkten den Rücken gekehrt. Darüber hinaus sorgte die drohende Herabstufung der Bonität zahlreicher Staaten der Eurozone für Unruhe. Enttäuscht reagierten Investoren auch darauf, dass die US-Notenbank nicht wie erhofft neue Konjunkturhilfen ankündigte.Dazu kam die erste Auktion länger laufender Staatsanleihen nach dem EU-Krisengipfel. Dabei musste Italien bei fünfjährigen Papieren mit 6,47 Prozent die höchste Rendite seit Bestehen der Eurozone hinnehmen. Das hoch verschuldete Land konnte aber das gesamte angepeilte Volumen von drei Milliarden Euro platzieren.
Der Dax fiel bis zum Nachmittag um 1,2 Prozent auf 5703 Punkte. Der MDax sackte um 1,3 Prozent auf 8480 Zähler ab. Der TecDax verzeichnete ein Minus von 0,9 Prozent und wies 666 Punkte auf.
"Die Glaubwürdigkeit der europäischen Reaktion steht sehr in Frage", betonte Kit Juckes, Chef-Devisenanalyst der Societe Generale. "Die europäischen Institutionen betonen immer wieder nachdrücklich, was sie nicht gewillt sind, zu tun. Den Markt belastet dabei die Tatsache, wie wenig sie zu riskieren bereit sind - und das vor den Feiertagen." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich nach Aussagen von Teilnehmern auf der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion erneut gegen die Anhebung der Haftungsobergrenze des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM ausgesprochen.
Vor diesem Hintergrund standen einmal mehr die Bankenwerte im Fokus. Deutsche Bank verloren 0,5 Prozent. Commerzbank verteuerten sich nach anfänglichen Verlusten um 5,6 Prozent. Das Bundeskabinett beschloss die Reaktivierung des nationalen Bankenrettungsfonds Soffin. Damit kann der Staat Banken im kommenden Jahr notfalls unter die Arme greifen.
Ins Rampenlicht rückten außerdem die Versicherer, nachdem die Ratingagentur Fitch die Bonität von Generali und einigen italienischen Mitbewerbern gesenkt hatte. Allianz büßten 1,0 Prozent ein; mit Munich Re ging es 0,8 Prozent runter.
Unter starkem Druck standen die Automobilwerte: BMW fielen um 3,9 Prozent, für VW ging es um 3,3 Prozent nach unten.
Metro verbilligen sich um 3,8 Prozent, nachdem die Analysten der niederländischen ING auf ein schwaches Weihnachtsgeschäft im europäischen Einzelhandel spekulieren. Die LBBW hat die Metro-Papiere darüber hinaus auf "Halten" von "Kaufen" herabgestuft.
Im MDax stiegen Tui nach den Zahlen für das Geschäftsjahr 2010/2011 um 5,1 Prozent. "In jeder Hinsicht besser als erwartet", kommentierte ein Analyst. Dazu hätten alle Geschäftsbereiche beigetragen, darüber hínaus habe sich der Reiseveranstalter zuversichtlich zum Geschäftsjahr 2011/2012 geäußert.
Im TecDax fielen Q-Cells im Sog der Solon-Insolvenz um 6,0 Prozent. Solarworld gewannen dagegen 4,9 Prozent.
wne/rts/DJ>
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Und hier kommt wieder eine Meldung aus der Abteilung für Fantasie aus Berlin:
14.12.2011: Frau Merkel will weiterhin diktieren und meint: Der Weg zu einer Fiskalunion sei "unwiderruflich eingeschlagen"
aus: n-tv online: EU: Merkel: Weg zu Fiskalunion unwiderruflich eingeschlagen; 14.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Merkel-Weg-zu-Fiskalunion-unwiderruflich-eingeschlagen-article5001506.html
<Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Reform der Eurozone als «wichtige Weichenstellung» bezeichnet. Der Weg zu einer Fiskalunion der Euro-Länder sei unwiderruflich eingeschlagen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Sie bedauerte, dass sich Großbritannien gegen die notwendigen Vertragsänderungen ausgesprochen hat. Es stehe aber außer Zweifel, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der Europäischen Union sein werde.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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Manchmal trifft die Euro-Krise auch die Schweiz, und das ist erst der Anfang:
14.12.2011: Die Wirtschaftslage in Europa wird unberechenbar - Prognosen sind kaum noch möglich - wenn die Euro-Schwäche weiter andauert, knallt es
aus: Basler Zeitung online: "Dauert die Schuldenkrise zu lange, hat die schweizer Wirtschaft ein Problem"; 14.12.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Dauert-die-Schuldenkrise-zu-lange-hat-die-Schweizer-Wirtschaft-ein-Problem/story/15767783
<Von Niklaus Bernhard. Aktualisiert am 14.12.2011 Durch die Schuldenkrise ist die Wirtschaftslage in Europa sehr unberechenbar. Ist es in dieser Situation überhaupt seriös, noch Wachstumsprognosen zu machen?
Aymo Brunetti: Jetzt Prognosen zu machen, ist in der Tat schwierig. Die Lage ist aussergewöhnlich unsicher. Das ist sie aber schon seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Solche globalen Unsicherheiten hatten wir zum letzten Mal vor achtzig Jahren. Trotzdem müssen wir weiterhin Prognosen machen. Zum Beispiel beruht das Budget des Bundes auf unserer Annahme zur Wirtschaftsentwicklung. Wichtig ist, dass bei den heutigen Prognosen auch die getroffenen Annahmen genau studiert werden und dass man sich nicht nur auf die nackten Zahlen verlässt, sondern auch die Ausführungen zu den Risiken der Prognose jeweils vertieft ansieht.
Mussten Sie Ihre Modelle zur Berechnung der Wirtschaftsentwicklung aufgrund der Schuldenkrise in Europa anpassen?
Unsere Prognose ist immer eine Mischung aus verschiedenen Modellen. Diese basieren auf Mustern der Vergangenheit und Experteneinschätzungen. Die Einschätzungen erhielten in den letzten Jahren eher ein grösseres Gewicht, weil aus der Vergangenheit weniger Daten zur Verfügung standen, die die heutige Situation realistisch abbilden würden.
Wachstumsprognosen zu machen, ist heute also schwieriger als noch vor vier Jahren?
Ja, seit Ausbruch der Krise Ende 2008 ist es deutlich schwieriger geworden.
Sind die Prognosen dadurch auch unzuverlässiger geworden?
Um eine verlässliche Antwort zu geben, müssten wir dies nach Ablauf der Periode einmal genau untersuchen. Keine Prognose hat im Jahr 2008/2009 einen solch starken Wachstumseinbruch vorausgesehen. Das kam für alle überraschend. Auch den darauf folgenden Aufschwung haben die meisten Prognosen nicht so stark erwartet. Für 2010 und vor allem 2011 waren die Modelle dann wieder treffsicherer.
Und jetzt haben wir die Eurokrise. Steht Ihre neuste Prognose auf wackligen Beinen?
Ja, die Unsicherheiten sind derzeit wieder wesentlich grösser als noch im Jahr 2010.
Ist das der Grund, warum Sie für 2012 eine Rezession nicht mehr ausschliessen?
Wir haben für 2012 keine Rezessionsprognose gemacht. Über das ganze nächste Jahr sehen wir noch ein kleines Wachstum von 0,5 Prozent. Denkbar ist aber, dass die Wirtschaft zwei Quartale in Folge leicht schrumpfen wird. Vor allem in den kommenden Monaten ist eine so definierte «technische» Rezession möglich.
Wie gravierend ist dies für die Schweizer Volkswirtschaft?
Wenn es bei diesem eher leichten Konjunkturabschwung bleibt, ist es nichts Aussergewöhnliches. Jede gute Phase ist einmal zu Ende, wobei in diesem Falle die gute Phase nicht sonderlich lange dauerte. Aber von einer schweren Rezession sind wir gemäss dieser Prognose weit entfernt.
Aber trotzdem wird die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr ansteigen?
Das ist die äusserst unerfreuliche Seite jedes Abschwungs. Wir gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit vor allem in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 merklich ansteigen wird. Saisonbereinigt von heute 3,1 auf knapp 4 Prozent. Aber im Verlauf des Jahres 2013 sollte die Arbeitslosenquote bereits wieder rückläufig sein.
Wie wird sich die Stagnation im Jahr 2012 auf die Preise auswirken?
Da stützen wir uns auf die Prognose des Bundesamts für Statistik. Diese rechnet im Jahr 2012 mit leicht sinkenden Preisen, im Jahr 2013 soll sich dann die Teuerung wieder ins Positive wenden.
Besteht die Gefahr einer Deflation – einer Spirale mit sinkenden Preisen und sinkender Wirtschaftsleistung?
Eine Tendenz zu einer Deflation sehen wir derzeit nicht, denn die sich selbst verstärkenden Effekte bleiben aus. Wir rechnen also nicht damit, dass aufgrund der leicht sinkenden Preise die Inlandnachfrage einbrechen wird. Die Preise sinken in erster Linie aufgrund des tiefen Euro oder des starken Schweizer Frankens.
Was bedeutet das schwache Wirtschaftswachstum 2012 und die Stagnation bei den Preisen für die Löhne und Zinsen?
Zu der Lohnentwicklung machen wir keine Prognose. Das ist Sache der Sozialpartner. Wir gehen davon aus, dass bis ins Jahr 2013 sowohl die kurz- wie auch die langfristigen Zinsen tief bleiben werden.
Trotz des starken Frankens erwarten Sie, dass die Exporte auch im nächsten Jahr weiter um 0,4 Prozent steigen werden. Jammert die Exportindustrie auf Vorrat?
Das täuscht. Für einzelne Exporteure ist es durch den starken Franken momentan ganz schwierig. Die 0,4 Prozent Wachstum bei den Exporten sind im langjährigen Vergleich sehr wenig. Normalerweise beträgt die Zunahme bei den Exporten gut 4 Prozent pro Jahr.
Was ist der Grund, warum das Seco bereits im Jahr 2013 wieder mit einem Wachstum von 1,9 Prozent rechnet?
Das sieht besser aus, als es ist. Verglichen mit dem prognostizierten Wachstum von 0,5 Prozent im Jahr 2012, sehen die 1,9 Prozent gut aus. Damit wir aber punkto Auslastung der Wirtschaft und damit Beschäftigung wieder auf einem normalen Niveau wären, bräuchten wir 2013 ein Wachstum in der Grössenordnung von mindestens 3 Prozent. Danach sieht es aber heute noch nicht aus.
Was sind aus Ihrer Sicht derzeit die grössten Risiken für die Schweizer Wirtschaft?
Die Binnennachfrage dürfte sich laut unseren neusten Berechnungen nicht abschwächen. Der Konsum und die Bauwirtschaft wachsen weiterhin relativ robust. Das kann aber nur aufrechterhalten werden, wenn die Krise im Export nicht zu lange dauert. Wenn wir über längere Zeit bei den Exporten keine Dynamik haben, dann wird über kurz oder lang auch die Inlandnachfrage schwächer mit den entsprechend negativen Folgen für die Gesamtwirtschaft. Das grösste Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft ist, dass die Eurokrise nicht nachhaltig gelöst wird. Dauert die Schuldenkrise zu lange, hat auch die Schweizer Wirtschaft früher oder später ein echtes Problem.
(Berner Zeitung)>
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Und in Italien knallt es bereits ein bisschen:
14.12.2011: Pleite-Italiens "Lega Nord" rebelliert in Rom gegen Montis Sparprogramm: <Populisten beschimpfen Montis Programm als "Tötung Italiens">
aus: Basler Zeitung online; 14.12.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Populisten-beschimpfen-Montis-Programm-als-Ttung-Italiens/story/12674585
<Nach heftigen und lautstarken Protesten der Lega Nord musste heute eine Senatssitzung zum Spar- und Reformpaket von Mario Monti vorübergehend unterbrochen werden.
Die Senatoren der populistischen Partei störten den neuen Regierungschef bei einer Rede über die letzten Änderungen des Sparpakets so sehr, dass er nicht mehr weiterreden konnte. Viele hätten Plakate hochgehalten mit Parolen wie «Hände weg von den Renten» und «Schluss mit Steuern», berichteten italienische Medien.
Gegen Änderungen im Rentensystem
Der 68-jährige frühere EU-Kommissar Monti hat mit seinem Technokratenkabinett ein 24 Milliarden Euro schweres Sparpaket auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Kürzungen wie Reformen – darunter eine einschneidende Rentenreform und die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer.
Eine Änderung im Rentensystem wird von der Lega seit jeher strikt abgelehnt. Die Partei, die sich vor allem für eine grössere Unabhängigkeit von Rom und vom armen Süden Italiens einsetzt, war bis vor kurzem an der Regierung als Koalitionspartner des umstrittenen Silvio Berlusconi beteiligt.
Erneut mit Abspaltung vom Süden gedroht
Die Partei lehnt nicht nur Montis Übergangsregierung, sondern auch seine Reformen ab. Das «Dekret zur Rettung Italiens» des neuen Regierungschef sei ein «Dekret zur Tötung Italiens», erklärten Lega-Parlamentarier. Am Tag der Verabschiedung des Sparpakets durch die Regierung drohte die Lega erneut mit einer Abspaltung vom Süden des Landes.
Das Abgeordnetenhaus begann unterdessen mit den abschliessenden Beratungen über die Sparmassnahmen, die Monti bis Weihnachten durch beide Parlamentskammern bringen will. Eine definitive Verabschiedung in der Kammer war laut Medienberichten bis Ende der laufenden Woche geplant.>
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Und nun will sogar die Bundesbank eine neue Europapolitik machen:
14.12.2011: Bundesbank-Chef Weidmann verlangt IWF-Beteiligung auch von Staaten ausserhalb der Währungsgemeinschaft
aus: Der Spiegel online: Bundesbank-Chef droht mit Blockade des Rettungsplans; 14.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,803708,00.html
<Deutschlands oberster Währungshüter macht ernst: Bundesbank-Präsident Weidmann droht damit, die Euro-Rettungspläne zu torpedieren. Einer Aufstockung der IWF-Feuerkraft will er nur zustimmen, wenn sich auch Länder außerhalb der Währungsgemeinschaft daran beteiligen.Frankfurt am Main - Der Bundesbank-Chef verschärft den Druck auf die Euro-Retter: Jens Weidmann hat damit gedroht, die Strategie zu blockieren, über den Internationalen Währungsfonds (IWF) kriselnde Euro-Staaten zu finanzieren. "Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, dann können wir dieser Kreditlinie auch nicht zustimmen", sagte Weidmann in Frankfurt.
Der Hintergrund: Beim EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche hatten die Regierungschefs beschlossen, die IWF-Gelder um bis zu 200 Milliarden Euro aufzustocken. Damit soll der Schutzschirm für die Euro-Zone gestärkt werden.Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Bundesbank ihren Unmut über die IWF-Pläne geäußert: In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble stellten Weidmann und Vorstandsmitglied Andreas Dombret Bedingungen. Bedingung für die Zustimmung sei, dass sich auch Länder außerhalb der Euro-Zone an der Aufstockung beteiligten. Außerdem fordert die Bundesbank, dass der Bundestag die Darlehen genehmigt.
Weidmann sagte nun, die Bundesbank sei zwar grundsätzlich bereit, bis zu 45 Milliarden Euro an den IWF zu überweisen. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Lasten unter den Mitgliedern fair aufgeteilt werden: "Wenn zum Beispiel die USA oder andere wichtige Geber sagen, sie machen nicht mit, dann ist aus unserer Sicht die Nähe zur Staatsfinanzierung problematisch."
"Die Entscheidung ist gefallen"
Auch den Vorstoß, den Bundestag einzuschalten, verteidigte Weidmann. Die Parlamentarier müssten wissen, dass weitere Kreditlinien der Bundesbank für den IWF auch Risiken hätten, für die im schlimmsten Fall der Steuerzahler geradestehen müsse, sagte er. Union und FDP lehnen eine Abstimmung im Parlament ab.
Weidmann machte deutlich, ihm gehe es nicht um einen Bundestagsbeschluss als eine Art Genehmigung: "Die Entscheidung (für eine eventuelle bilaterale Kreditlinie) ist gefallen und muss also nicht mehr genehmigt werden."
Seiner Meinung nach kann sich Bundesbank bei der Aufstockung der IWF-Mittel nicht auf ihre Unabhängigkeit zurückziehen. Vielmehr seien die Notenbanker sogar gefordert, einvernehmlich mit der Bundesregierung und der deutschen Politik deutsche Interessen wahrzunehmen, sagte Weidmann, der Deutschland im IWF-Gouverneursrat vertritt.
cte/Reuters/dpa>
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14.12.2011: <Vergebliche Euro-Rettung: Die Ruhe vor dem grossen Knall>
aus: Spiegel online; 14.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,803646,00.html
<Von Wolfgang Münchau
=====Keine Vertragsänderung. Keine Banklizenz für den Rettungsfonds. Auch keine Erweiterung. Kein Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Und natürlich auch keine Euro-Bonds. Lediglich ein popeliger Vertrag zwischen den Euro-Mitgliedern. Der ist dank unserer britischen Freunde möglicherweise auch noch ohne Rechtsgrundlage.
Wie der Zusammenbruch des Euros vonstatten gehen wird, ist schwer vorherzusagen. Dass es dazu kommen wird, ist immer wahrscheinlicher. Vielleicht kommt es zu irgendeinem Problem in Griechenland, oder die Italiener sind nicht bereit, eine Depression als Preis für den Verbleib im Euro-Raum zu bezahlen. Vielleicht sind es die französischen Banken. Oder es kommt zu einem Banken-Run aus heiterem Himmel.
Ich bin auch davon überzeugt, dass kein europäischer Politiker, der momentan Regierungsverantwortung trägt, einen Zusammenbruch des Euro will. Die Banken wollen es nicht. Die Industrie will es nicht. Und jeder, der sein Geld im Privatsektor verdient, sollte es eigentlich auch nicht wollen. Denn die Gefahren für die Privatwirtschaft sind unkalkulierbar.
Trotzdem wäre es ein großer Fehler zu glauben, dass das gemeinsame Interesse am Erhalt der Währungsunion ausreichen würde, sie zu retten. Zu jedem konkreten Zeitpunkt überwiegen nationale Interessen.
Es gibt auffällige Parallelen mit Kriegen vergangener Zeiten. Den Ersten Weltkrieg wollte keiner, doch er kam trotzdem. Es war die Geschichte einer außer Kontrolle geratenen politischen Eigendynamik. Es bedurfte lediglich eines nichtigen Auslösers, wie damals das Attentat auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajevo.
Auslöser des Dreißigjährigen Kriegs war der Prager Fenstersturz. So wurde aus einem Aufstand böhmischer Stände ein Krieg, der ganz Mitteleuropa verwüstete. Es waren vier Kriege, die sich miteinander überkreuzten. Am Ende schlossen sich die Kontrahenten des einen Kriegs zusammen, um an einem anderen teilzunehmen.
Nord gegen Süd, Ost gegen West, die Briten gegen den Rest
Solche Konflikt-Überlagerungen gibt es auch jetzt. Letzte Woche war es der alte schwelende Konflikt zwischen Großbritannien und den anderen EU-Ländern, der die Krise unter den Euro-Staaten kurzfristig überlagerte. Die Geschichte wird jetzt noch komplizierter: Die ost- und mitteleuropäischen Staaten wollen den Pakt nur dann unterzeichnen, wenn er keine bindende Wirkung in ihren eigenen Ländern hat. Wir stehen also wieder an einem dieser Kreuzwege europäischer Konflikte - Nord gegen Süd, Ost gegen West, die Briten gegen den Rest. Krieg wird es diesmal nicht geben. In unserem Zeitalter finden europäische Konflikte auf ökonomischer Ebene statt.
Hier ist ein mehr oder weniger plausibles Szenario, wie es weiter gehen kann: Man wird in den nächsten zwei Wochen in Brüssel, Berlin und Paris über die Rechtsgrundlage des neuen Vertrags diskutieren. Dann wird man ein paar Monate über die Inhalte streiten und bis in den Sommer hinauf um die Ratifizierung bangen. Wenn alles gutgeht, hat man am Ende einen neuen Stabilitätspakt.
Der aber wird an einem eher grundsätzlichen Problem leiden. Wäre er ein Schulaufsatz, so stünde darunter: "Thema verfehlt". Der Grund liegt in der wirtschaftlichen Dynamik. Der Internationale Währungsfonds und die OECD sehen einen Einbruch der Weltkonjunktur im Jahre 2012 voraus. Das wiederum würde verhindern, dass wir Europäer unsere Probleme auf den Rest der Welt abwälzen können, so wie wir es früher immer gemacht haben.
Wenn aber der Euro-Raum insgesamt keinen großen Überschuss in seiner Leistungsbilanz erzielen kann, dann wird es ungemütlich. Dann muss die gesamte Anpassung innerhalb der Euro-Zone stattfinden. Der Süden würde in eine lange Depression geraten. Das ist keine Konjunkturprognose, sondern die logische Konsequenz einer Sparpolitik in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche. Die Währungsunion hat in diesen Ländern eine ähnliche Dynamik wie der Goldstandard in den frühen dreißiger Jahren.
Es kann Monate dauern, bis es knallt, oder auch Jahre
Vor kurzem sprach ich mit einem ehemaligen griechischen Minister, der die Parallelen von Griechenland vor einem Jahr mit Italien und Spanien von heute zog. Er stellte die rhetorische Frage: Warum sollten Italien und Spanien auf die von Brüssel verschriebene strenge Sparpolitik anders reagieren als Griechenland? Und wer glaubt schon, dass gerade das italienische politische System diesen Druck aushalten wird?
Um die Katastrophe abzuwenden, müsste binnen kürzester Zeit ein unrealistisches Maß an Dingen passieren: Kanzlerin Angela Merkel müsste fast alles zurücknehmen, was sie bislang versprochen hat. Die Privatsektorbeteiligung in Griechenland müsste vom Tisch. Die Banklizenz für den Stabilitätsmechanismus müsste her. Die Europäische Zentralbank müsste die Funktion eines Käufers der letzten Instanz bekommen. Und dann bräuchte man noch eine echte Fiskalunion mit Euro-Bonds obendrauf.
Müsste. Hätte. Bräuchte. Es ergibt kaum noch einen Sinn, das alles zu fordern. Angesichts der politischen Situation in den Mitgliedsländern und der bisherigen Erfahrungen mit der Krisenpolitik ist nichts davon realistisch. Wir sind also jetzt schon an dem Punkt, wo das, was nötig ist, um die Krise zu lösen, schon längst nicht mehr mit dem überlappt, was politisch und rechtlich möglich ist. Und aus dieser Konstellation ergibt sich eine Gefahr für den Euro, und dies obwohl alle Beteiligten den Euro retten wollen.
Es kann Monate dauern, bis es knallt, oder auch Jahre. Vielleicht bleibt der Rumpf eines Euro übrig. Vielleicht auch nicht. Wir sind hier in einem Bereich nicht prognostizierbarer Unsicherheiten. Wenn irgendwo das griechische oder portugiesische Äquivalent eines Reissacks umfällt, oder irgendjemand in einer fremden Hauptstadt aus dem Fenster stürzt, dann kann es plötzlich sehr schnell gehen.>
14.12.2011: <17-plus-Vertrag: Die spinnen, in Brüssel> - nichts ist klar, nicht einmal, ob der Pakt gilt oder nicht
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803498,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803498-2,00.html
Der Europa-Gipfel hat mehr Probleme geschaffen als gelöst. Die Staats- und Regierungschefs haben mit ihren Vereinbarungen über den Einstieg in eine Fiskalunion, über verschärfte Kontrolle der nationalen Budgets und automatische Sanktionen gegen Schuldensünder den Boden des Europäischen Rechts verlassen und völkerrechtliches Neuland betreten.
Weil Großbritanniens Premier David Cameron sich nicht bereitfand, zusammen mit den anderen EU-Mitgliedern den Vertrag von Lissabon so zu ändern, dass künftig die Brüsseler Instanzen mehr Einfluss auf Haushalte der Mitgliedstaaten bekommen, vereinbarten die übrigen auf dem Gipfel nun, einen ganz neuen Vertrag zu schließen, einen Vertrag ohne England. Der 17-plus-Vertrag, an dem alle Euro-Staaten und willige weitere EU-Mitglieder teilnehmen, soll bis zum März ausgehandelt sein.
Wer unterschreibt, verpflichtet sich, seinen Haushalt sauber zu halten. Höchstens ein halbes Prozent Defizit pro Jahr sind erlaubt, Schuldenbremsen in den Verfassungen nach EU-Vorgaben sollen Überschreitungen automatisch korrigieren. Wer unterschreibt, unterwirft sich einem harten Sanktionsautomatismus, wenn die Staatsschulden aus dem Ruder laufen: Die Kommission muss dann gegen den Sünderstaat harte Strafen verhängen - es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit von EU-Mitgliedern spricht sich ausnahmsweise für eine Begnadigung aus. Staaten, die sich unter den Rettungsschirm begeben, müssen sich harten Vorgaben für ihre nationalen Etats aus Brüssel unterwerfen.
Dürfen die das? Darf eine Mehrheit von EU-Staaten einfach aus dem gemeinsamen EU-Vertrag ausscheren und etwas Neues vereinbaren? David Cameron, der nicht mehr dabei ist, hat schon erklärt, dass er den Alleingang nicht akzeptiere. Doch auf dem Kontinent bleibt man gelassen. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass EU-Mitgliedstaaten völkerrechtliche Sonderregeln vereinbart haben, die nicht von allen unterschrieben sind. So war es beispielweise beim Schengen-Vertrag, der die Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten beseitigte - auch hier machte London nicht mit. Dass so eine Verweigerung nicht auf ewig gelten muss, zeigte die Europäische Sozialcharta, die ebenfalls zunächst ohne Großbritannien vereinbart wurde. Erst der Labour-Premier Tony Blair unterschrieb schließlich.
Aus der Sicht des Europarechtsprofessors Christian Calliess von der Berliner FU sind solche "Anbauten" an die Verträge zwar "nicht die optimale Lösung, aber ein gangbarer Weg", Europa voranzubringen. Rechtlich wackelig sind solche Anbauten allemal. Das könnte sich dramatisch zeigen, wenn es Streit gibt. Was passiert beispielsweise, wenn ein Staat sich weigert, Defizitstrafen der Kommission zu akzeptieren - mit der Begründung, im Lissabon-Vertrag sei das so nicht vorgesehen? Reicht dann ein Verweis auf seine Unterschrift unter dem schärferen 17-plus-Vertrag?
Was ist stärker: Europarecht oder Völkerrecht?
Der Konflikt rührt an ein Problem, das die EU schon lange begleitet: Was ist stärker: Europarecht oder Völkerrecht? Können Verträge zwischen Staaten wie ein 17-plus-Vertrag das europäische Recht verändern? Wenn nicht, dann bleiben die Gipfel-Beschlüsse vom vergangenen Freitag auch für die Euro-Staaten und alle freiwilligen Unterzeichner weitgehend unverbindliche Absichtserklärungen.
Die europäische Gretchenfrage, ob Vereinbarungen, die von den EU-Verträgen abweichen, überhaupt verbindlich werden können, wird von der Kommission, was Wunder, klar verneint. Schon im Vorfeld hatte so der juristische Dienst der Brüsseler Behörde im Berliner Kanzleramt gewarnt: Im Falle des Aussteigens der Briten könne Angela Merkel nicht auf einen Separat-Vertrag bauen.
Doch führende Europa-Experten wie der Berliner FU-Professor Calliess sehen das anders: "Völkerrechtliche Sondervereinbarungen unter EU-Mitgliedstaaten hat es in der Geschichte der europäischen Integration bis hin zu den Rettungsschirmen immer wieder gegeben. Es gibt keinen Grund, so etwas zu behindern. Zumindest die 17-plus-Staaten sind daran gebunden. Auf einen Vorrang des europäischen Primärrechts gegenüber völkerrechtlichen Verträgen kommt es insoweit gar nicht an."
=====Der Streit um die Bedeutung von Sondervereinbarungen wie den jetzt beschlossenen setzt sich fort bei der Frage, ob eigentlich die Kommission, die Verwaltungsbehörde der EU, mit der Durchsetzung völkerrechtlicher Vereinbarungen außerhalb des europäischen Rechts betraut werden kann. Was passiert, wenn die Brüsseler sich auf den Standpunkt stellen, solche Verträge seien die Angelegenheit von Angela Merkel, Nicolas Sarkozy - aber nicht der EU? Und was passiert, wenn dann gegen die Weigerung der Kommission, etwa Maßnahmen gegen Schuldensünder zu verhängen, zum Beispiel von Deutschland der Europäische Gerichtshof angerufen wird? Wird er dann bedauernd ablehnen: für Sondervereinbarungen das falsche Gericht?
Und welche Rolle soll bei der Verhandlung des nun anvisierten 17-plus-Vertrags das Europäische Parlament spielen? Schon am Dienstag, als sich die Abgeordneten in Straßburg erstmals mit den Gipfel-Vereinbarungen befassten, kam das Problem zur Sprache. Eigentlich sind die Abgeordneten ja zuständig für die Entstehung des gemeinschaftlichen Europarechts der 27. Sollen sie nun in den Dienst einzelner Gruppen von Mitgliedstaaten treten? Das Sonderparlament von Merkozy? Im Rat, erinnerte Martin Schultz, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, sei tatsächlich "17-Plusplus" vereinbart, an den Verhandlungen über den Vertrag sei neben den Euro-Ländern und deren Mitunterzeichnern auch das Parlament zu beteiligen.
Das Grundgesetz sieht kurzen Prozess vor
Wenn auf diese Weise einer völkerrechtlichen Vereinbarung zusätzliche demokratische Legitimation verliehen wird, möchte man das begrüßen. Was ist denn dann mit den Briten? Oder müssen Parlamentarier von der Insel vorher den Saal verlassen? Warum nicht, sagen die Kenner der europäischen Demokratie: Die Europaabgeordneten repräsentieren zugleich alle Bürger Europas und die Bürger ihres Heimatstaates. Und zumindest in dieser zweiten Eigenschaft haben die Kollegen von der Insel bei den Verhandlungen nichts zu suchen.
Und spätestens an dieser Stelle werden die europäischen Bürger den Stecker ziehen, der sie mit ihren Repräsentanten bei der fernen EU verbindet. Gleich welcher Staatsangehörigkeit werden sie wieder mal vor den spitzfindigen und konzeptionslosen Wegen europäischer Politik die Waffen strecken: Die spinnen, in Brüssel.
Mehr Europa? Ob es wirklich ein Fortschritt bei der europäischen Einigung ist, was der Rettungsgipfel da angerichtet hat, mag auf dem Höhepunkt der Finanzkrise eine akademische Frage sein - für die Deutschen aber ist es ein hartes verfassungsrechtliches Problem. Wenn nämlich der außerordentliche Vertrag eine "Angelegenheit der Europäischen Union" ist, haben Bundestag und Bundesrat nach dem Grundgesetz umfassende Mitspracherechte - ein rettender Schnellschuss aus der Hüfte der Kanzlerin ist dann nicht drin. Von sofort an müssen dann die Länder und alle Bundestagsabgeordneten über die Pläne Angela Merkels informiert werden, ihre Stellungnahmen müssen bei den Vertragsverhandlungen berücksichtigt werden: Ein kontinentales Lamento, das die Krisenmanager im Kanzleramt allzu gern umgehen würden.
Verlockend ist da für die Bundesregierung, den Vertrag als das zu behandeln, was er rechtlich ist: als ganz normale völkerrechtliche Vereinbarung, die mit Europarecht nichts zu tun hat. In diesem Fall, eigentlich dem Normalfall, sieht das Grundgesetz kurzen Prozess vor: Der fertige Vertrag muss im Nachhinein vom Parlament nach dem Friss-oder-stirb-Prinzip ratifiziert werden - oder auch nicht. Von Mitsprache keine Spur.
Friss oder stirb: So haben sie es in Berlin bislang versucht. Weder den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM noch den alten Euro-plus-Pakt hat die Regierung als "Europäische Angelegenheit" im Sinne des Grundgesetzes behandelt und dem Parlament eine Beteiligung weitgehend vorenthalten. Argument: Es handele sich ja nicht um Europäisches Recht, sondern um eine zwischenstaatliche Vereinbarung.
Unklarer Anti-Schulden-Mechanismus
Dass die Regierung das diesmal wohl anders macht, dürfte den Grünen zu verdanken sein: Sie haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die schlechte Behandlung des Bundestags bei Angela Merkels intergovernementalem Krisenmanagement gewehrt und Beteiligung von Anfang an verlangt. Die Chancen, dass die Parlamentarier bei der demnächst zu erwartenden Entscheidung aus Karlsruhe recht bekommen, sind gut. Und Europarechtler wie Calliess vertreten seit langem die Position, dass bei solchen Verträgen das Parlament von Beginn an dabei sein muss: In Wahrheit gehe es auch bei Vereinbarungen zwischen Regierungen verschiedener Staaten der EU immer mehr um "europäische Innenpolitik", und darum sei, wie bei innerstaatlichen Entscheidungen auch, "eine zeitlich vorgelagerte Mitwirkung des Bundestags geboten".
Doch den Bundestag plagen noch ganz andere Bedenken. Parlamentspräsident Norbert Lammert kündigte schon an, "sorgfältig mögliche verfassungsrechtliche Probleme" zu prüfen, die sich aus vertraglich zu vereinbarenden Eingriffen ins Heiligste des Parlaments ergeben könnten, ins nationale Budgetrecht. Tatsächlich hat ja das Bundesverfassungsgericht, zuletzt im Oktober in seiner Entscheidung zum Rettungsschirm, verlangt, dass das deutsche Parlament die Verantwortung für die Staatsfinanzen nicht aus der Hand geben dürfe - auch nicht nach Brüssel.
Dagegen allerdings, dass aufgrund des Vertrags möglicherweise die Kommission ermächtigt wird, in die nationalen Haushalte von Schuldensündern hineinzuregieren, dürfte auch das Bundesverfassungsgericht nicht einmal dann etwas haben, wenn der Schuldensünder Deutschland hieße. "Durch solche Eingriffe allein würde die nationale Souveränität noch nicht verletzt", sagt Frank Schorkopf, Europarechtsprofessor in Göttingen und intimer Kenner der Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Haushaltsaufsicht aus Brüssel, führt Schorkopf-Kollege Calliess ins Feld, diene ja vorrangig dem Ziel, dem Karlsruhe in seinem Urteil zum Vertrag von Maastricht ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt habe: der Stabilität des Euro.
Größere Sorgen machen den deutschen Verfassungsrechtlern die beim Gipfel vereinbarten Pläne, wonach sich die Mitgliedstaaten verpflichten sollten, eine Schuldenbremse nach Vorstellungen der Kommission in ihre Verfassungen zu schreiben - und dazu einen automatisch wirkenden Mechanismus, der etwaige Überschreitungen der Defizitgrenze rückgängig macht.
Wie so ein Anti-Schulden-Mechanismus aussehen könnte, ist offen. Vorstellbar wäre, dass die Verfassung nationale Haushaltsgesetze, die zu hohe Defizite vorsehen, für teilweise unwirksam erklärt. Wie auch immer: Die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz ist weit davon entfernt, solche Ansprüche zu erfüllen. Der 17-plus-Vertrag könnte also die Verpflichtung mit sich bringen, dass Deutschland statt seiner schlappen Bremsvorschrift im Grundgesetz endlich einen harten Schuldenstopp einführt.
Ein vollautomatisches, zuverlässiges, endgültiges, unaufweichliches Schuldenverbot im Grundgesetz - neuestes Brüsseler Modell? Wenn mehr Europa bedeutet, so ein Wunderding aus Brüssel ins deutsche Grundgesetz gedrückt zu bekommen, da sind sich die meisten deutschen Grundgesetzexperten einig, wäre das wohl verfassungswidrig.
Verfassungswidrig - aber toll.>
14.12.2011: <Britischer EU-Sonderweg: Londons Banker fürchten Rache>
aus: Spiegel online; 14.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,803542,00.html
<Von Carsten Volkery, London
Premier David Cameron: Paukenschlag aus Brüssel
=====Nach dem ersten Hochgefühl kommt der Kater: Das Veto des britischen Premierministers David Cameron beim EU-Gipfel könnte sich in den kommenden Monaten als teure Fehlentscheidung erweisen. Das fürchten führende Vertreter der britischen Finanzbranche. In den Finanzblättern mehren sich die Klagen über das kurzsichtige Handeln der konservativen Regierung.
"Wir haben uns schon wieder von den Franzosen ausmanövrieren lassen", sagte Hedgefonds-Manager Paul Marshall der "Financial Times". Das "Wall Street Journal" zitierte mehrere anonyme Lobbyisten und Bankvertreter mit den Worten, es werde künftig noch schwieriger, Gehör in Brüssel zu finden.
Auf Erschütterungen in Brüssel reagiert die Londoner City seit jeher empfindlich. Schließlich gibt die Branche jedes Jahr Millionen aus, um die Regulierer gnädig zu stimmen. Ein politisches Erdbeben wie das vom Freitag kann jahrelanges Werben auf einen Schlag zunichtemachen.
"Gute und starke Allianzen"
Die großen Lobby-Organisationen reagierten denn auch umgehend auf Camerons Paukenschlag. Es sei noch zu früh, irgendwelche Schlüsse aus dem Gipfelergebnis zu ziehen, sagte Angela Knight, die Vorsitzende des britischen Bankenverbands. Grundsätzlich gelte jedoch: "Wir müssen sicherstellen, dass wir gute und starke Allianzen haben."
Stuart Fraser, Chef der City of London Corporation, sagte, dass der EU-Binnenmarkt aus 27 Mitgliedern bestehe und bei allen Fragen der Finanzmarktregulierung auch künftig alle 27 angehört werden müssten. Ähnlich äußerte sich Chris Cummings, Chef der Interessenvertretung TheCityUK. Er fügte noch hinzu, dass der Finanzsektor nicht nur wichtig für Großbritannien sei, sondern für die gesamte EU.
Die dringende Forderung, dass London weiterhin konsultiert werden muss, zeigt, wie sehr Camerons Veto die Branche verunsichert hat. An einer weiteren Isolation in Brüssel hat sie keinerlei Interesse.
Im Kampf gegen neue Finanzmarktvorschriften hat die britische Regierung in Brüssel bislang häufig auf andere EU-Alliierte zählen können, vor allem auf Irland, Schweden und die Niederlande. Die Finanztransaktionssteuer etwa wird nicht nur von London abgelehnt, sondern auch von einer Handvoll weiterer EU-Regierungen. Die derzeit diskutierte Brüsseler Richtlinie zur Einlagensicherung blockieren Großbritannien und Frankreich gemeinsam. Obendrein galt bislang stets die ungeschriebene Regel, dass Großbritannien in Finanzmarktfragen nicht überstimmt wird, weil die City mit Abstand der größte Finanzplatz Europas ist.
Keine Rücksicht mehr auf London
Dieser Status quo ist nun jedoch in Gefahr. In der City wird befürchtet, dass die 17 Regierungen der Euro-Zone und ihre assoziierten Mitglieder auf ihren monatlichen Gipfeltreffen künftig Vorentscheidungen treffen und die britische Regierung vor vollendete Tatsachen stellen. Wenn sich die 26 auf ein bestimmtes Vorgehen einigten, könnten sie es theoretisch EU-weit durchsetzen. Ein Veto hat die britische Regierung nicht mehr: Seit der Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft trat, können Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.
Bislang ist Großbritannien noch nie überstimmt worden. Die Bereitschaft, auf London Rücksicht zu nehmen, dürfte nach der vergangenen Woche allerdings deutlich zurückgegangen sein. Man müsse abwarten, wie die EU-Partner sich in den kommenden Wochen verhalten, heißt es in EU-Kommissionskreisen. Der Ärger über Großbritannien sei jedenfalls groß.
Unabhängig von aktuellen Stimmungen wird in London befürchtet, dass die künftige Struktur der Zwei-Klassen-EU zu Entscheidungen führt, die britische Bedenken nicht widerspiegeln. "Wir wissen nicht, welche Entscheidungen in der Zukunft getroffen werden, wenn Großbritannien nicht bei der Diskussion dabei ist", sagt Virginie Maisonneuve vom Brokerhaus Schroders. In der britischen Regierung macht bereits der alte Brüsseler Spruch die Runde: "Wenn du nicht mit am Tisch sitzt, landest du auf der Speisekarte."
Insbesondere der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stehen im Verdacht, den Wettbewerbsvorteil Londons zugunsten von Paris beschneiden zu wollen. Barnier versuchte daher, nach dem Gipfel die Ängste in London zu zerstreuen. Man werde auch weiterhin versuchen, Kompromisse zwischen allen 27 zu erreichen, sagte Barnier, der für die Finanzmärkte zuständig ist.
Paradoxerweise könnte der Intimfeind Barnier nun zum besten Alliierten Londons werden. Denn die EU-Kommission ist laut Lissabon-Vertrag verpflichtet, die Interessen aller 27 Mitglieder zu wahren. Die Cameron-Regierung wird genau darauf achten, dass sie ihren Auftrag künftig buchstabengetreu erfüllt.>
Und nun klopft die Krise auch in Norwegen an:
14.12.2011: Norwegen mit fast 2/3 Exporten in die EU bekommt grosse Schwierigkeiten: Zinssenkung
aus: Financial Times Deutschland online: Krisenstimmung: Norweger kriegen kalte Füsse; 14.12.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:krisenstimmung-norweger-kriegen-kalte-fuesse/60142607.html
<Eigentlich geht es den Skandinaviern prima: Kein Euro und jede Menge Öl. Doch fast zwei Drittel ihrer Exporte gehen in die EU. Die Zentralbank folgt deshalb der EZB und senkt die Zinsen.
Die Krise im Euro-Raum macht selbst das reiche Norwegen nervös. Die Zentralbank in Oslo senkte am Mittwoch ihren Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf 1,75 Prozent. Es war die stärkste Leitzinssenkung seit Mai 2009, als das Land wie der Rest Europas in der Rezession steckte. Die Norges Bank wolle "einem Rückschlag für die Wirtschaft vorbeugen", sagte der stellvertretende Notenbankchef Jan Qvigstad.
Seine Worte machen deutlich, dass auch der siebtgrößte Ölexporteur der Welt gegen die Folgen der Krise in der Währungsunion nicht immun ist. Mehr als 60 Prozent der norwegischen Exporte gehen in die EU. Die Industrieproduktion ging im November erstmals seit März 2010 zurück, das Verbrauchervertrauen fiel auf den tiefsten Stand seit 2009. Das nationale Statistikamt senkte in der vergangenen Woche seine Wachstumsprognose für das kommende Jahr von 3,5 auf 2,5 Prozent.
Die Schuldenkrise und die Probleme der Banken in der Euro-Zone hätten auch den Zugang norwegischer Geldhäuser zu frischen Krediten verteuert, teilte die Zentralbank mit. Viele Euro-Banken parken ihr Geld derzeit lieber bei der Europäischen Zentralbank (EZB), als es anderen Kreditinstituen zu leihen.
Nach Einschätzung von Analysten will die Zentralbank auch eine Aufwertung der Norwegischen Krone verhindern. Seit der Leitzinssenkung der EZB am vergangenen Donnerstag legte die Krone gegenüber dem Euro rund 0,8 Prozent zu. Anlegen in höher verzinsten Währungen werfen tendenziell mehr Ertrag ab. Als Exportnation hat Norwegen kein Interesse an einer Aufwertung, weil sie den Absatz norwegischer Produkte im Ausland erschwert.>
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14.12.2011: Englands Pfund-Abwertung um 25% im Jahre 2008 bringt Nachteile, denn England ist keine Urlaubsinsel - und die Modernisierung der Industrie bleibt England nicht erspart, und Importe wurden um 25% teurer
aus: Financial Times Deutschland online: Pfund-Abwertung: Die einsame britische Währungsinsel; 14.12.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:pfund-abwertung-die-einsame-britische-waehrungsinsel/60142295.html
<Mit der Pfund-Abwertung wollte die britische Notenbank der Wirtschaft Schub verschaffen. Doch die Vorteile der Pfund-Verbilligung verpuffen. Stattdessen verlieren die Firmen Marktanteile.
Mit einer dramatischen Abwertung der eigenen Währung wollten die Briten ihrer Ausfuhrwirtschaft in der Krise einen Schub geben. Gebracht hat die Aktion allerdings nur wenig: Die Exporteure verlieren immer mehr Marktanteile. Die nominalen Warenausfuhren in Dollar gerechnet sind noch immer nicht wieder auf Vorkrisenniveau. Und auch das Außenhandelsdefizit schrumpft nur langsam. "Die Exporte haben sich nach der Finanzkrise weitaus schwächer entwickelt, als man das angesichts der drastischen Abwertung um 25 Prozent hätte erwarten müssen", sagte John Hydeskov, Ökonom bei der Danske Bank in London. Stattdessen hat der Wertverlust des Pfunds zu kräftig gestiegenen Importpreisen geführt.
Immer wieder betonen Ökonomen, dass Länder mit einer eigenen Währung in Krisenzeiten abwerten und so volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen der Vergangenheit mit einem Schlag beheben können. So wertete das britische Pfund in der Finanzkrise 2007/08 um insgesamt satte 25 Prozent gegenüber dem Euro ab. Dieser Schub für die Exporteure sollte den Einbruch der Binnenwirtschaft kompensieren, hoffte man in London.
"Tatsächlich ist dieses Kalkül aber nicht aufgegangen", sagte Danske-Ökonom Hydeskov. Zwar dürften die Ausfuhren in diesem Jahr um rund fünf Prozent zulegen. Und immerhin habe die Währungsabwertung 2011 wohl eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung in Großbritannien verhindert, schätzt Michael Saunders, Ökonom der Citigroup in London.
Das seit einer Dekade bestehende Defizit in der Handelsbilanz schrumpft allerdings nur sehr langsam. "Auch im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaft mehr Waren importieren als exportieren", so Hydeskov. Noch immer erwirtschaftet die britische Wirtschaft gegenüber vielen Handelspartnern ein Defizit. So etwa mit Deutschland: Die hiesige Wirtschaft exportiert knapp 50 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen nach Großbritannien, als sie von dort bezieht.
Ohnehin schrumpft das britische Handelsdefizit auch deshalb, weil die Binnenwirtschaft schlecht läuft und die Einfuhren kaum zulegen. Hauptgrund: Der Konsolidierungskurs der Regierung belastet die Verbraucher, die in diesem Jahr rund 1,5 Prozent weniger konsumieren dürften. "Es ist erschreckend, wie schwach die britische Wirtschaft derzeit aufgestellt ist", sagte Sebastian Wanke, Ökonom bei der Dekabank. Die Experten der Citigroup schätzen, dass die britische Industrie derzeit bereits auf dem Weg in eine Rezession ist.
Das dürften auch die britischen Exporteure nicht verhindern können. Tatsächlich verliert Großbritanniens Exportwirtschaft im Ausland zunehmend Marktanteile. Darauf deutet der Index für die Exportperformance der EU-Kommission. Die Kennziffer beschreibt, wie sich in Ländern der Anteil britischer Importe an den Gesamteinfuhren ändert. Wachsen die britischen Ausfuhren in die Partnerländer schneller als deren Gesamtimporte, steigt die Exportperformance. Allerdings war das zuletzt nur einmal der Fall: 2009 konnte die Kennziffer um 1,9 Prozent zulegen.
Seitdem sinkt der Index kontinuierlich - auch 2012 und 2013, wie die EU-Kommission erwartet. Noch im Frühjahr hatten die Brüsseler Prognostiker kräftige Zugewinne bei der britischen Exportperformance in den kommenden beiden Jahren erwartet. Zum Vergleich: Sowohl für Deutschland als auch die Euro-Zone prognostiziert die Kommission in diesem Jahr ein Plus. Den Ausblick bis 2013 schätzen die Experten ebenfalls besser ein. "Die Auswirkung der Abwertung auf die britische Exportperformance ist bislang sehr begrenzt", sagte Dawn Holland, Volkswirtin am britischen Forschungsinstitut NIESR. "Britische Waren sind weniger gefragt als deutsche", sagte Hydeskov.
Stattdessen hat die Abwertung die britischen Lebenshaltungskosten kräftig nach oben getrieben. "Wegen des Wertverlusts des Pfunds sind die Importpreise auf breiter Front gestiegen", sagte Citi-Ökonom Saunders. Der Bank of England zufolge wirken diese Effekte bis heute nach. Erst im September stieg die Inflationsrate mit 5,2 Prozent auf den höchsten Stand seit Beginn der Datenreihe im Jahr 1997. Die Preise der Einzelhändler erreichten den höchsten Stand seit 1991.
Mittlerweile nimmt der Druck auf die Preise immerhin etwas ab: Im November lag die Inflation nur noch bei 4,8 Prozent, wie das Britische Statistikamt am Dienstag meldete.>
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Wien 14.12.2011: Wien plant Steuererhöhungen überall: U-Bahn-Steuer, Ortstaxe, ORF-Landesabgabe, Schanigarten, Wasserpreis, Parkiergebühren, Müllentsorgung, Hundesteuer etc. pp.
aus: Der Standard online: Wetiere Valorisierung der Gebühren: Stadt Wien erhöht auch U-Bahn-Steuer, Ortstaxe und ORF-Landesabgabe; 14.12.2011;
http://derstandard.at/1323223003681/Weitere-Valorisierung-der-Gebuehren-Stadt-Wien-erhoeht-auch-U-Bahn-Steuer-Ortstaxe-und-ORF-Landesabgabe
<Kein Zeitplan für die Erhöhung der U-Bahn-Steuer.
Durch Reform der Gebrauchsabgabe werden etwa zusätzlich auch City-Schanigärten und Baustellen auf Gehsteigen bzw. Parkplätzen teurer.
=====Wien - Der Reigen der Tarif- bzw. Gebührenerhöhungen ist in Wien noch keineswegs abgeschlossen: Die U-Bahn-Steuer, die Ortstaxe und die mit den ORF-Gebühren eingehobene Landesabgabe werden ebenfalls angehoben, wie aus den jeweils zuständigen Ressorts zu erfahren war. Teurer wird - jedenfalls in guten Lagen - auch der Betrieb eines Schanigartens, da eine Reform der Gebrauchsabgaben-Regelung ansteht.
[U-Bahn-Steuer wird um fast 200% angehoben]
Seit 1970, so versicherte Finanzstadträtin Renate Brauner, ist die U-Bahn-Steuer, die sich offiziell "Dienstgeberabgabe" nennt, schon nicht mehr angehoben worden. Und darum falle der Anstieg verhältnismäßig hoch aus, warb Brauner für Verständnis. Tatsächlich wird der Betrag in etwa verdreifacht, er steigt von 72 Cent auf 2 Euro.Zu zahlen ist dieser Betrag [die U-Bahn-Steuer] von den Wiener Unternehmen, und zwar wöchentlich für jeden Mitarbeiter. Pro Jahr werden somit pro Arbeitnehmer künftig 104 Euro fällig. Ein-Personen-Firmen ohne Mitarbeiter sind ausgenommen. Brauner schätzt, dass die Maßnahme jährlich 38 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen wird. "Das Geld ist zweckgewidmet", betonte sie. Die Mittel aus der Abgabe müssen für den Bau der U-Bahn verwendet werden. Die Erhöhung solle den Ausbau der Infrastruktur gewährleisten. Angesichts der "volatilen" wirtschaftlichen Entwicklung sei es nötig, die geplanten Ausgaben entsprechend abzusichern.
Anhebung der Ortstaxe [von Hotels und Pensionen: von 2,8 auf 3%]
Als "Konjunkturreserve" sollen auch die Mehreinnahmen aus der Anhebung der Ortstaxe dienen. Sie soll auch den Anteil der Eigenfinanzierung des Tourismusverbandes erhöhen, wurde betont. Die Taxe ist von Hotels bzw. Pensionen zu entrichten und beträgt künftig 3 Prozent des Beherbergungsentgeltes - statt bisher 2,8 Prozent.Schanigärten müssen mehr bezahlen - [Gebüren für die Nutzung von Trottoirflächen durch Strassencafés oder Baucontainer]
Neu geregelt wird auch das weite Feld der Gebrauchsabgabe. Diese soll nun - wie versprochen - gerechter werden. Die Abgabe wird fällig, wenn öffentlicher Raum benutzt wird, also etwa bei der Einrichtung eines Schanigartens am Gehsteig oder wenn auf einem Parkplatz ein Baucontainer für eine Hausrenovierung aufgestellt wird. In Sachen Open-Air-Gastronomie war bisher in allen Bezirken gleich viel zu bezahlen. Das soll sich nun ändern, wie Brauner berichtete.
Der erste Bezirk wird - jedenfalls für die betreffenden Wirte - definitiv teurer. In den anderen Bezirken wird die Höhe künftig auch davon abhängen, ob sich der Schanigarten etwa in einer Fußgängerzone befindet. Das System, so wurde betont, wird jedenfalls flexibler: Wurden bisher Genehmigungen nur für die gesamte Saison erteilt, muss künftig monatlich gezahlt werden, was den Gastronomen gleichzeitig erlaubt, einen Schanigarten nur beschränkt einzurichten.
Wirte, die zum Beispiel nur mehr im Sommer einen Frischluft-Platz anbieten, könnten sich somit sogar Geld sparen, wie betont wurde. Dazu kommt: Auch der bisher fällige Mindesttarif fällt künftig weg.
Die Monatsregelung gilt auch für Baustellen - was laut Rathaus zur Folge haben könnte, dass Gehsteige oder Parkspuren weniger oft als Bau-Lagerplätze herangezogen werden. Werde an einem Haus nämlich besonders lange gearbeitet, sei aufgrund der monatlichen Vorschreibung künftig deutlich mehr für die Benutzung öffentlicher Flächen zu bezahlen. Die Fälle, bei denen eine Baustelle zwar eingerichtet, aber wo nicht wirklich gebaut, jedoch die Parkplätze blockiert werden, sollen darum künftig weniger werden, hieß es.
Ersatzlose Streichung - [Fahrradabstellplätze auf öffentlichen Flächen sollen gebürenfrei werden]
Im Rahmen der Reform gibt es allerdings auch ersatzlose Streichungen: Für Fahrradabstellplätze muss etwa künftig keine Gebrauchsabgabe mehr überwiesen werden.
ORF-Gebühren und Landesabgabe steigen
Die ORF-Gebühren werden, wie schon länger bekannt ist, ebenfalls steigen - doch nicht nur sie. In Wien wird auch die sogenannte Landesabgabe erhöht. Es ist dies jener Betrag, der mit den ORF-Gebühren eingehoben wird, der aber nicht dem Sender zugutekommt, sondern für kulturelle Zwecke des jeweiligen Bundeslandes verwendet wird. Da der Wiener Beitrag prozentual an die ORF-Gebühr gekoppelt ist, wäre der Betrag kommendes Jahr ohnehin gestiegen.
Allerdings geht Wien noch einen Schritt weiter und erhöht auch gleich den Prozentanteil, wie das Büro von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny mitteilte. Das bedeutet: Momentan beträgt die Abgabe 26,75 Prozent der ORF-Gebühr bzw. 4,45 Euro pro Gebührenzahler. Ab 1. Juni 2012 wird der Beitrag auf 28,85 Prozent bzw. 5,10 Euro angehoben. Dies entspreche, so wird betont, der Höhe jenes Betrages, der etwa in Kärnten oder der Steiermark eingehoben wird.
Auch im Kulturressort wird bekräftigt, dass die letzte Valorisierung längere Zeit zurückliegt - konkret sechs Jahre. Jährlich seien nun rund 7,80 Euro mehr zu bezahlen, was lediglich dem Gegenwert einer Kinokarte entspreche, wurde argumentiert. Mit den Einnahmen werden unter anderem die Altstadterhaltung, Filme oder Neue Medien finanziert.
Budget der Bezirke erhöht
Eine Erhöhung, über die vermutlich ungeteilte Freude herrscht, wurde im Wiener Rathaus ebenfalls vereinbart - nämlich mit den Bezirken. Deren Budget wird um 5 Millonen Euro bzw. 2,7 Prozent auf 185 Millionen Euro angehoben. Die Mittel sollen vor allem in die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließen.Neue U-Bahn-Steuer im nächsten Frühjahr - [Erhöhung der Ortstaxe 2013]
Während der Zeitpunkt der Landesabgaben-Änderung bereits fix ist, gibt es für die anderen Anpassungen noch keinen exakten Zeitplan. Die U-Bahn-Steuer dürfte laut Brauner im nächsten Frühjahr erhöht werden. Detailliertere Gespräche, etwa mit der Wirtschaftskammer, gibt es noch in Sachen Gebrauchsabgabe. Deren Reform könnte im Herbst 2012 in Kraft treten. Die Ortstaxe wird in der neuen Form vermutlich erst 2013 kommen.
[Auch Wasser, Parkiergebühren und Müllentsorgung werden teurer - sogar die Hundesteuer und der ÖV - aber die Jahreskarte sinkt]
Zumindest für ihr Ressort schloss Finanzstadträtin Brauner weitere Gebührenerhöhungen eher aus. Die zuletzt angekündigten Teuerungen verteidigte sie aber: Sie seien notwendig, um die Infrastruktur zu erhalten. Teurer wird für die Wiener unter anderem das Wasser, das Parken oder die Müllentsorgung. Auch die Hundesteuer wird kommendes Jahr empfindlich erhöht. Der Einzelfahrschein für die Öffis legt ebenfalls zu - dafür wird allerdings der Preis der Jahreskarte gesenkt. (APA)>
14.12.2011: Österreichs Kanzler Faymann will aus der EU noch nicht austreten - und gräbt damit Österreich ein Grab
aus: Der Standard online: nationalrat: Faymann: "Werden EU weder zerreissen noch aus ihr austreten";
http://derstandard.at/1323222986234/Nationalrat-Faymann-Werden-EU-weder-zerreissen-noch-aus-ihr-austreten
<Spindelegger und Faymann suchen nach Unterstützung in der Opposition, um der Schuldenbremse eine Verfassungsmehrheit zu verschaffen. Nationalrat beendete Arbeitsjahr 2011 mit Streit um die Schuldenbremse - Einigkeit gab es nur bei der Unterstützung für ukrainische HundeWien - Die Regierungsspitze hat in der Sondersitzung des Nationalrats zum vergangenen EU-Gipfel dessen Beschlüsse als alternativlos verteidigt. Gleichzeitig forderten Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger die Opposition ein weiteres Mal auf, der von der Union vorgegebenen Schuldenbremse in der Verfassung zuzustimmen.
Der SPÖ-Chef konzedierte, dass es noch mehr brauche als die jüngsten Beschlüsse, um die Eurozone zu konsolidieren. Immerhin würden diese aber für mehr Stabilität sorgen. Und es sei unabdingbar, dass man die "Feuerwehr" kurzfristig mit Haftungen etc. so ausstatte, dass ausreichend Mittel vorhanden seien, wenn ein Land nicht mehr in der Lage sei, die Schulden zu refinanzieren.
"Zerstören wir die EU?"
Um Situationen wie die derzeitige zu verhindern, gebe es für die Zukunft Regelwerke wie die Schuldenbremse, die ernst genommen und überprüft würden. Das diene dem Ziel, stark genug zu sein, um sich vor den Fängen der Finanzmärkte zu schützen.
Vehement wandte sich Faymann neuerlich gegen Bestrebungen, aus der EU oder der Eurozone auszutreten. Die Frage sei, wolle man die Zusammenarbeit stärken oder ein Konzept verfolgen, die Eurozone zu begraben: "Wir haben tatsächlich die Wahl: Zerstören wir die EU, die Eurozone oder unternehmen wir alles, um ein Fundament zu bilden für ein gemeinsames Europa?" Die Antwort gab sich der Kanzler gleich selbst: "Wir werden weder die Europäische Union zerreißen noch aus ihr austreten."
Krankheitsbild "Überschuldung"
Den Verteidiger der Gipfelergebnisse gab auch Vizekanzler Michael Spindelegger, wenngleich er sich damit unzufrieden zeigte, dass die Linie immer nur von Deutschland und Frankreich vorgegeben werde: "Das kann nicht im Interesse eines gemeinsamen Europas sein."
In der Sache ist der ÖVP-Obmann dagegen bei den Brüsseler Beschlüssen mit dabei, vor allem die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung hat es ihm angetan, denn das Krankheitsbild aller heiße "Überschuldung". Und es gebe keine Dauerkarte für den Klub der Triple-A-Staaten, sondern eine jährliche Mitgliedsgebühr.
Außenminister fordert EU-Reformen
Daher gehe kein Weg an einer Schuldenbremse in der Verfassung vorbei: "Wenn das Triple-A am Spiel steht, treibt man keine Spielchen", forderte er "alle Parteien" zur Zustimmung auf. Mit einem ausgeglichenen Haushalt würde man auch unabhängiger von Ratingagenturen, argumentierte der Vizekanzler. Derzeit sei man nur aus der Notfallchirurgie entlassen, die Genesung habe man aber noch nicht erreicht.
Von der EU selbst forderte der Außenminister Reformen. Neuerlich sprach er sich für eine personelle Beschränkung der Kommission über ein Rotationsmodell aus, durch das auch Österreich nicht mehr automatisch ein Kommissar zustehen würden. Zudem sollten die Verfahren vereinfacht werden. Es dauere zu lange, um in der Union zu Entscheidungen zu kommen. Neuerlich warb Spindelegger zudem für einen EU-Beitritt Serbiens.
Schweigekanzler Faymann
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf Faymann vor, in Brüssel zu schweigen, wenn es um österreichische Interessen gehe. Die Bezeichnung "Schweigekanzler", mit der Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel bedacht worden war, sei daher auch auf den aktuellen Kanzler anzuwenden.
Strache beschwerte sich auch über die Weigerung Faymanns, mit der FPÖ über die Schuldenbremse überhaupt zu verhandeln. Er sei aber auch ein "Ausgrenzungskanzler, weil Sie meinen, das eigene Volk in Entscheidungsprozesse nicht einbinden zu wollen", sagte er mit Verweis darauf, dass Faymann eine - von der FPÖ geforderte - Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm als nicht notwendig erachtet. In diesem Zusammenhang erinnerte der FP-Chef einmal mehr an jenen Brief, den Faymann 2008 an die "Kronen Zeitung" geschrieben hatte, in dem er versprach, vor Vertragsänderungen auf EU-Ebene das Volk zu befragen. Den Vorwurf, dass die FPÖ einen Austritt aus der Eurozone oder der EU anstrebe, bestritt Strache vehement: "Keiner sagt, dass es um einen Austritt geht."
Bucher: "Regierung soll Weg er Reformen gehen"
Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher nahm die Sitzung zum Anlass, erneut auf seine Bedingungen zu einem orangen Ja zur Schuldenbremse zu pochen. "Wir haben klare Vorstellungen - im Gegensatz zur ÖVP", sagte er mit Blick auf die BZÖ-Forderung nach Sanktionen bei Nicht-Einhalten der Defizit-Regeln. In Richtung SPÖ sagte er, wenn diese gegen das vom BZÖ geforderte Abgabenlimit sei, "dann sind Sie für Steuererhöhungen". Die Regierung solle lieber "den Weg der Reformen" gehen.
Kritik übte er an der EU-Erklärung der Regierungsspitze, einzige Botschaft sei, weiterhin das Steuergeld "den Menschen aus der Tasche zu ziehen und den Pleitestaaten und maroden Banken hinterherzuwerfen."
Grüne wollen der Regierung keine Mauer machen
Kritik kam auch von der Grünen Klubchefin Eva Glawischnig. Die Bilanz der bisherigen Krisen-Bewältigung auf EU-Ebene sei "sehr ernüchternd". Seit drei Jahren warte man auf eine nachhaltige Lösungen für eine Regulierung der Finanzmärkte oder einem Vorantreiben der Finanztransaktionssteuer. Im Gegensatz seien die Regierungen aber ausschließlich auf Sparpolitik konzentriert, die die Krise nur verstärkt habe. Mit dem jetzigen Gipfel sei diese "einseitige Orientierung" noch verschärft worden. Kritik übte sie auch an der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene, diese würde an den nationalen Parlamenten verbeigehen. Die Grünen würden der Regierung jedenfalls nicht mehr die Mauer machen, sagte sie mit Blick auf die Schuldenbremse und die Grüne Forderung nach Vermögenssteuern.
Einigkeit bei Tierschutz
Nach der kontroversiellen Schuldenbremsen-Debatte gab es bei einem Thema doch noch Einigkeit: Einhellig wurde ein Antrag unterstützt, der die Regierung auffordert, sich gegenüber der Ukraine gegen Quälerei und Massentötungen von Hunden auszusprechen.
Außenamtsstaatssekretär Wolfgang Waldner betonte, man habe schon wiederholte Male Vertretern in Kiew die entsprechende Position Österreichs übermittelt. Es sei nicht akzeptabel, wenn nur wegen einer Fußball-Europameisterschaft zigtausende Hunde gequält und getötet würden. Als Hilfsmaßnahme berichtete er von einer Lieferung von Hundehütten und Hundefutter, die gestern in der Ukraine eingetroffen sei.
Der Nationalrat beendete damit das Arbeitsjahr 2011. Die nächsten ordentliche Plenarsitzung findet am 18. Jänner statt. (APA)>
Kommentar
Das Euro-Grab kommt bestimmt.
Michael Palomino, 14.12.2011
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15.12.2011: Pleite-Italien streikt bei Bus und Bahn - tagelang - "gegen einen Sozialabbau"
aus: 20 minuten online: Streiktage: Bus und Bahn stehen still; 15.12.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/14099741
<Angestellte der italienischen Bus- und Bahnbetriebe legen ihre Arbeit nieder. Auch der Schweizer Bahnverkehr ist betroffen. Mehrere Züge nach Mailand verkehren nur bis Chiasso.
In Italien haben am Donnerstag nationale Streiks im Transportwesen begonnen, die zunächst allerdings nur den Busverkehr ausserhalb der Städte betrafen. Vom Abend an wollten dann auch die Eisenbahner in einen 24-stündigen Ausstand treten.
Am Freitag drohten Streiks bei Trams, Bussen und Untergrundbahnen in den Städten zu grösseren Verkehrsbehinderungen zu führen, wie italienische Medien berichteten.
Die grossen Gewerkschaften protestieren gegen einen Sozialabbau und für eine Erneuerung der Tarifverträge. Noch unter der Regierung von Silvio Berlusconi eingeleitete Kürzungen im Transportbereich drohten «gravierende Folgen für den Schienenverkehr des ganzen Landes zu haben», hatten Gewerkschaftsvertreter erklärt.
Schweizer Bahnverkehr betroffenDer Streik hat auch Auswirkungen auf den Schweizer Bahnverkehr. Am Donnerstagabend fallen zwei EC-Züge mit Ziel Mailand ab der Schweizer Grenze aus, wie die SBB mitteilten.
Am Freitag sind dann sieben Züge von und nach Mailand betroffen. Auch sie verkehren nur bis zur Schweizergrenze in Chiasso oder Brig. Mit weiteren Verspätungen und Zugausfällen muss laut SBB gerechnet werden. Nicht näher bekannte Einschränkungen gibt es zudem beim Autoverlad Brig-Iselle.
(sda)>
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15.12.2011: Fitch stuft fünf Banken herunter: Credit Agricole, Banque Fédérative du Crédit Mutuel (F), Danske Bank (DK), OP Pohjola (SF), Rabobank (NL)
aus: 20 minuten online: Schlechteres Rating: Fitch straft fünf europäische Banken ab; 15.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/25685638
<Die Ratingagentur Fitch knöpft sich die nächsten fünf Banken vor. Mit schlechteren Bonitätsnoten abfinden müssen sich namhafte Institute wie Credit Agricole aus Frankreich oder Rabobank aus den Niederlanden.Die Ratingagentur Fitch knöpft sich die nächsten Banken in Europa vor. Am Mittwochabend stufte die amerikanische Bonitätshüterin die Kreditwürdigkeit von insgesamt fünf Instituten ab: Credit Agricole und Banque Fédérative du Crédit Mutuel aus Frankreich, Danske Bank aus Dänemark, OP Pohjola aus Finnland sowie die Rabobank Group aus den Niederlanden.
Alle Banken sackten um je eine Stufe auf der Ratingskala ab. Damit dürfte es für sie nun teurer und schwieriger werden, an frisches Geld zu gelangen. Denn je schlechter ein Rating ist, desto höhere Risikoaufschläge verlangen Investoren in der Regel.
Gegenwind in der Bankenwelt
Fitch begründete die Herabstufung mit dem Gegenwind, dem die Bankenwelt momentan ausgesetzt sei. Die Geschäfte zwischen den einzelnen Kreditinstituten auf dem sogenannten Interbanken-Markt würden nicht mehr reibungslos ablaufen, schrieb Fitch. Überdies schwäche sich die Wirtschaft wegen der Eurokrise ab.
Bei der Danske Bank und der Credit Agricole monierten die Ratingwächter auch ihr Engagement in problembehafteten Eurostaaten. Alle fünf Banken haben allerdings weiterhin eine gute Bonität mit Noten zwischen «AA» und «A». Auch die beiden anderen namhaften Ratingagenturen S&P und Moody's hatten europäische Banken bereits abgestuft oder vor derartigen Schritten gewarnt.
(sda)>
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15.12.2011: <IWF-Kredit unwahrscheinlich: USA werden Eurozone nicht retten>
aus: n-tv online; 15.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/USA-werden-Eurozone-nicht-retten-article5005406.html
<US-Notenbankchef Bernanke zeigt sich "sehr beunruhigt" über die EU-Schuldenkrise. Die Krise könne auch die USA sehr hart treffen. Mit Hilfe aus den USA kann Europa aber nicht rechnen. Die Frage, ob die Fed im schlimmsten Fall über Finanzhilfen nachdenke, verneint er kategorisch. Damit wird auch die Aufstockung der IWF-Mittel fraglich.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa hat sich Fed-Chef Ben Bernanke nach Angaben von US-Senatoren gegen die Beteiligung an einer Rettungsaktion ausgesprochen. "Wir machen uns alle Sorgen, ob der amerikanische Steuerzahler für europäische Staaten und Banken einspringen wird", sagte Senator Lindsey Graham nach einem Treffen republikanischer Senatoren mit Bernanke."Er sagte, nein. Er habe weder die Absicht noch die Befugnis, dies zu tun." Vor zwei Wochen hatte die Fed den Satz für Dollar-Ausleihungen ausländischer Banken um 50 Basispunkte reduziert, was bei den Republikanern Kritik hervor gerufen hatte. Entsprechend negativ war auch das Echo auf den Beschluss des EU-Gipfels die Finanzausstattung des IWF zu erhöhen.
USA nicht die letzte Instanz
Jim Demint, republikanischer Senator von South Carolina, hatte in einem Namensbeitrag für das "Wall Street Journal" Anfang des Monats geschrieben, die Fed dürfe nicht zum letztinstanzlichen Kreditgeber Europas werden. Die USA hätten über den Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits Milliarden von Dollar nach Griechenland geschickt.
Bernankes Äußerungen dürften in Europa dahin gehend interpretiert werden, dass sich die USA nicht an einer Kapitalerhöhung für den IWF beteiligen werden. Das wäre aber die Voraussetzung dafür, dass die Bundesbank einen entsprechenden Kredit an den IWF freigibt.
Floppt der "IWF Plan"?
Weil sich die Schuldenkrise zuletzt auch auf große Euro-Länder wie Italien ausgeweitet hat, wurde beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel eine Aufstockung der IWF-Gelder mit Hilfe der Notenbanken um bis zu 200 Mrd. Euro verabredet, um den Schutzschirm über der Euro-Zone zu stärken. Die Bundesbank ist zwar grundsätzlich bereit, bis zu 45 Mrd. Euro an den IWF zu überweisen. Allerdings hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Bedingungen dafür gestellt.
So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht nur speziell für die Rettung angeschlagener Euro-Länder verwendet wird, sondern dem Währungsfonds generell zur Verfügung steht. Darüber hinaus sollen sich auch Länder außerhalb der Euro-Zone und der EU daran beteiligen - also zum Beispiel die Fed.
Ansteckungsgefahr
Bernanke soll bei dem Treffen ferner deutlich gemacht haben, dass die Euro-Schuldenkrise auch die USA beeinträchtigen könnte. "Er ist sehr besorgt", sagte Senator Orrin Hatch. "Er sagte, wenn sie ihre Sache nicht auf die Reihe bekommen, dann hätte das Auswirkungen auf uns. Ein Zusammenbruch da drüben wäre schädlich für uns."
Russland signalisierte bereits der Euro-Zone mit Finanzmitteln über den IWF unter die Arme greifen zu wollen. Wir sind bereit, unseren Anteil über den IWF zu erfüllen", sagte ein Berater von Präsident Dmitri Medwedew in Brüssel vor Beginn des EU-Russland-Gipfels. "Zehn Mrd. US-Dollar sind der Mindestbeitrag." Bereits im Oktober hatte sich der oberste Wirtschaftsberater der Regierung in Moskau grundsätzlich offen für Hilfen über den IWF gezeigt. Der IWF ist an den bisherigen Hilfen für Portugal, Irland und Griechenland zu einem Drittel beteiligt.
ddi/DJ/rts>
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15.12.2011: Berlin ist nicht mehr so modern: S-Bahn steht stundenlang wegen Stromausfall still
aus: n-tv online: Stromausfall in der Hauptstadt: Berliner S-Bahn kollabiert; 15.12.2011;
http://www.n-tv.de/panorama/Berliner-S-Bahn-kollabiert-article5009541.html
<Alle Züge stehen still, die Passagiere sind in den Waggons eingeschlossen: In der Berliner S-Bahn geht nichts mehr. Offenbar legt ein Stromausfall fast im kompletten Stadtgebiet den Verkehr lahm. Hinweise auf einen Anschlag gebe es nicht, erklärt die Bahn.Der S-Bahn-Verkehr in Berlin ist wegen eines Stromausfalls zum Erliegen gekommen. Das ganze Stadtgebiet sei von den Störungen betroffen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Die S-Bahnen standen still, die Fahrgäste sollen darin eingeschlossen sein. Die Berlner Verkehrsbetriebe (BVG) stocken ihre Wagenzahl auf, um den Ausfall aufzufangen.
Nach Angaben eines Bahnsprechers gab es einen Stromausfall an einem Stellwerk. Hinweise auf einen Anschlag habe die Bahn derzeit nicht, sagte ein Sprecher. Betroffen ist auch der Regional- und Fernverkehr im Westen der Hauptstadt. Funkkontakt zu den S-Bahn-Fahrern gab es laut Bahn nicht. Der Regional- und Fernverkehr werde umgeleitet. Wie lange die Störung noch anhalte, sei offen.
BVG hilft aus
Die BVG springt helfend ein und lenkt den Strom der Reisenden um. U-Bahnen und Trams würden verlängert und zusätzliche Busse auf die Straßen gebracht, sagte Sprecherin Petra Reetz. "Wir fahren praktisch jetzt schon auf Berufsverkehr hoch." Dann seien 1250 Busse, 1000 U-Bahnwagen und 450-Straßenbahnwagen unterwegs. Üblicherweise falle das Angebot am Mittag 15 bis 20 Prozent geringer aus. Die BVG werde außerdem Personal an Bahnhöfe schicken, wo die U-Bahn die S-Bahn kreuzt. Sie sollen gestrandete Fahrgäste umleiten.
Die S-Bahn in Berlin hat immer wieder mit Ausfällen zu kämpfen. Besonders im letzten Winter mussten die Kunden mit erheblichen Einschränkungen leben. Im Oktober dieses Jahres hatten Brandsätze einer linksradikalen Gruppe den Verkehr gestört.
dpa>
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15.12.2011: Deutschland hat nur noch 0,4% Wirtschaftswachstum prognostiziert - und Pleite-Italien ist die grosse Unbekannte
aus: n-tv online: XL-Wachstum war gestern: Deutschland kratzt an Rezession; 15.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-kratzt-an-Rezession-article5004361.html
<Nichts ist älter als die Nachricht von gestern, heißt es. Für BIP-Prognosen von Wirtschaftsforschern gilt das mittlerweile auch: Nachdem die führenden Institute im Oktober noch 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum für 2012 prognostizieren, sind es nun nur noch 0,4 Prozent. Die Eurokrise ist dabei das große Manko und die größte Unbekannte.Es wird langsam eng: Die Euro-Schuldenkrise und der Abschwung der Weltkonjunktur verpassen der deutschen Wirtschaft 2012 einen starken Dämpfer. Nur noch 0,4 Prozent Wachstum nach einem XL-Wachstum von 3,0 Prozent in diesem Jahr erwartet das Münchner ifo Institut. Einen Rückfall in die Rezession befürchten die Ökonomen aber nicht. Ähnlich fällt die Einschätzung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut aus. Das HWWI rechnet aufgrund der verschärften Schuldenkrise im Euroraum für das kommende Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent.
Die Ökonomen schrauben damit ihre Prognose im Vergleich zur Vorhersage von 0,8 Prozent aus dem Gemeinschaftsgutachten führender Institute vom Oktober noch einmal herunter. Die Schuldenkrise bremse das Wachstum aus, vor allem der Export leide. Die Risiken seien groß wie nie zuvor. Den Rettungsanker für Deutschland sieht ifo vor allem im Immobilienboom, auch die privaten Verbraucher stützen die Konjunktur, sagt das HWWI.
Prognosesenkungen aller Orten
"Der Bau wird verhindern, dass Deutschland in die Rezession schlittert", sagte ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. "Wir haben historische Tiefstände bei den Zinsen, es war noch nie so günstig zu bauen." Das HWWI macht als Konjunkturstütze daneben weiter den privaten Konsum aus, der von der guten Arbeitsmarktlage gestützt wird. ifo erwartet für 2012, dass die Arbeitslosenzahlen sogar nochmal um 140.000 auf rund 2,8 Millionen sinkt.
Noch sei die Stimmungslage der Unternehmen verhalten optimistisch, schilderte Sinn die aktuelle Lage. Allerdings greife die Schuldenkrise mehr und mehr auf die Realwirtschaft über, erklärte das HWWI. Mehr als Stagnation sei in der ersten Jahreshälfte 2012 für Deutschland nicht zu erwarten. Im Sommer hatten beide Institute noch deutlich über 2 Prozent Wachstum für 2012 vorhergesagt. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erwartet lediglich ein Plus von 0,5 Prozent. Er setzt auf die stabile Binnennachfrage und sieht als Stütze den deutsche Mittelstand.
Die Bundesbank hatte ihren Ausblick vor wenigen Tagen von ursprünglich 1,8 Prozent auf 0,6 Prozent reduziert. Die Bundesregierung geht noch von einem Prozent Wachstum aus.
Eurokrise noch lange nicht gelöst
Der weltweite Abschwung wird auch die exportlastige deutsche Wirtschaft mit nach unten ziehen, so das HWWI. Vor allem die schuldengeplagten größeren Euro-Länder wie Nachbar Frankreich, Italien und Spanien werden dem ifo zufolge in die Rezession rutschen und den deutschen Export belasten. Für den Euro-Raum rechnet ifo mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von minus 0,2 Prozent. "Die EU-Länder kommen mit plus 0,2 Prozent knapp an der Rezession vorbei."
Eindringlich warnte Sinn, dass die Prognosen keinen Bestand haben werden, wenn Deutschland und Frankreich als finanzkräftigste Länder mit anderen weitere umfangreiche Rettungsaktionen stemmen müssen. Auch nach den jüngsten Gipfelbeschlüssen sei die Eurokrise noch lange nicht gelöst. Die bisherige Erfolglosigkeit habe die Gefahr gesteigert, dass die Schuldenkrise in eine europaweite Banken- und Wirtschaftskrise ausarte - die Finanzmärkte seien weiter stark verunsichert. Die Rettungsschirme würden massive Haftungsrisiken für Deutschland bergen, im Extremfall bis zu 600 Mrd. Euro.
Das italienische Risiko
"Kurzfristig ist Italien das größte Einzelrisiko", unterstrich Konjunkturexperte Kai Carstensen vom ifo institut. Denn Italien müsse im kommenden Jahr den größten Schuldenberg am Kapitalmarkt refinanzieren. Ob das gelinge, hänge aber davon ab, ob Rom mit seinen Sparanstrengungen verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinne.
Im eigenen Land scheint das laut Sinn nicht der Fall zu sein. "Es gibt eine gewaltige Kapitalflucht von Italien nach Deutschland - 150 Milliarden Euro seit dem Sommer", berichtete der ifo-Präsident. Für das Pleite bedrohte Griechenland sieht er keine Chancen mehr, im Euroland auf die Beine zu kommen. Die Rettungshilfen stützten nur das zu hohe Preis- und Lohnniveau.
dpa>
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15.12.2011: <Isoliertes Grossbritannien: Cameron sucht Verbündete gegen Merkel>
aus: Spiegel online; 15.12.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803917,00.html
London/Berlin - Auch wenn David Cameron sein harter Kurs in Brüssel im eigenen Land viel Zustimmung bringt - in der Europäischen Union reißt die harsche Kritik am Verhalten des britischen Premiers nicht ab. Nun versucht er, Großbritannien wieder aus der Isolation zu führen: Cameron will offenbar den Block der 26 EU-Länder aufweichen, die den neuen EU-Vertrag zur Stabilisierung des Euro unterzeichnen wollen.
"Es ist nicht eine Frage von 26 zu 1", sagte Cameron laut Berichten britischer Medien am Mittwochabend in einer Fraktionssitzung seiner Konservativen Partei. Es gebe einige Staaten, die "überhaupt nicht sicher seien, was sie zu unterzeichnen gebeten wurden."Der britische Premier hatte am vergangenen Freitag in Brüssel ein Veto gegen eine EU-Vertragsänderung eingelegt. Zuvor wollte er ein Vetorecht seines Landes für alle Finanzmarkt-Regulierungen heraushandeln - dies wurde ihm aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verwehrt.
Entscheidender Schritt für ein Ausscheiden bereits getan
Nun steuert Cameron hektisch gegen, er will offenbar eine Koalition der Unwilligen schmieden. Der Premier habe in den vergangenen zwei Tagen mit mehreren EU-Staatschefs gesprochen, sagte ein Sprecher. Darunter waren der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas, der schwedische Kollege Fredrik Reinfeldt und den irischen Premierminister Enda Kenny.
Es gelte jetzt "Allianzen aufzubauen", sagte Cameron der Zeitung "Independent" zufolge. Das Blatt wertet Camerons Verhalten als Versuch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ohne von seinem Nein abrücken zu müssen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet dagegen mittelfristig einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Er fürchte, der entscheidende Schritt für ein Ausscheiden aus der EU sei getan, sagte er der "Rheinischen Post". "Wenn die regelmäßige Veranstaltungsform der EU ein Europa der 26 ohne Großbritannien wird, dann ist ein Entfremdungsprozess unvermeidbar und am Ende unumkehrbar", warnte Steinmeier.
Sarkozy bezeichnet Cameron als "verzogenes Kind"
Unterdessen wurde eine persönliche Schmähung Sarkozys gegen Cameron bekannt. Er habe das Verhalten des britischen Premiers auf dem Brüsseler Gipfel mit dem eines "verzogenen Kindes" verglichen, schreibt die französische Enthüllungs- und Satirezeitschrift "Le Canard enchaîné".
Cameron habe nur ein Ziel gehabt - "den Schutz der (Londoner) City, die sich weiter wie eine Steueroase benehmen will." Und weiter: "Kein anderes Land hat ihn unterstützt, was man eine klare politische Niederlage nennt."
Bei den Briten kommt die harte Haltung Camerons dagegen gut an: Die Unterstützung für die Konservativen ist um sieben Prozentpunkte auf 41 Prozent gestiegen. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge liegen damit die Tories vor der oppositionellen Labour Party.
Mittlerweile steht auch schon der Termin für den kommenden Gipfel zur Euro-Krise: Er findet spätestens Anfang Februar statt. Er habe den 27 EU-Ländern mitgeteilt, dass er das Treffen für "Ende Januar, Anfang Februar" einberufen werde, kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel an.
Dabei solle besonders der auf dem Gipfel vor einer Woche beschlossene Pakt für strikte Haushaltsdisziplin besprochen werden. Bisher war der Folge-Gipfel offiziell für den 1. und 2. März vorgesehen.
heb/dpa/Reuters>
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15.12.2011: Steinmeier schreibt England als EU-Mitglied schon jetzt ab - deutsche Arroganz total
aus: Welt online: Nach EU-Gipfel: Steinmeier rechnet mit EU-Austritt Grossbritanniens; 15.12.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13768397/Steinmeier-rechnet-mit-EU-Austritt-Grossbritanniens.html
<Für SPD-Fraktionschef Steinmeier ist der entscheidende Schritt für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU getan. Ein Entfremdungsprozess sei am Ende unumkehrbar.
Nach der selbst gewählten Isolierung Großbritanniens beim jüngsten EU-Gipfel befürchtet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mittelfristig einen Austritt des Landes aus der EU. Sollte Großbritannien bei Treffen nicht mehr mit dabei sein, hält Steinmeier einen Entfremdungsprozess für unvermeidbar
„Ich fürchte, der entscheidende Schritt für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist getan“, sagte er der „Rheinischen Post". „Wenn die regelmäßige Veranstaltungsform der EU ein Europa der 26 ohne Großbritannien wird, dann ist ein Entfremdungsprozess unvermeidbar und am Ende unumkehrbar“, warnte Steinmeier.
Besteuerung der Finanzmärkte
Man begebe sich mit dem neuen Vertrag auf einen politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg, sagte Steinmeier im Bundestag. Er kritisierte auch, dass die Beteiligung privater Gläubiger still und heimlich beerdigt worden sei.
Es könne aber nicht sein, dass jetzt die Steuerzahler auf den Kosten sitzen blieben. Daher müsse endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte kommen.
Der britische Premierminister David Cameron hatte bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vor einer Woche in Brüssel einen Pakt aller 27 EU-Mitgliedsländer zu Eindämmung der Euro-Schuldenkrise abgelehnt.
dpa/jm>
Kommentar
Sie werden beide fallen - und die Kleinen werden überleben.
Michael Palomino, 15.12.2011
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15.12.2011: Nun will auch Russland in Euro-Pa Geld verlieren - und steuert 10 Milliarden Euro bei
aus: Welt online: Schuldenkrise: Russland will Euro-Zone mit zehn Milliarden helfen; 15.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13768784/Russland-will-Euro-Zone-mit-zehn-Milliarden-helfen.html
<EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (l.), Russlands Präsident Dmitri Medwedjew (M.) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf dem EU-Russland-Gipfel in Brüssel
Russland will der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise über den Internationalen Währungsfonds mindestens zehn Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. „Wir sind bereit, unseren Anteil über den IWF zu erfüllen“, sagte ein Berater von Präsident Dmitri Medwedjew in Brüssel vor Beginn des EU-Russland-Gipfels.
Die Euro-Zone soll mit IWF-Krediten gestützt werden. Russland will dazu mindestens zehn Milliarden Dollar beisteuern.„Zehn Milliarden Dollar sind der Mindestbeitrag.“ Bereits im Oktober hatte sich der oberste Wirtschaftsberater der Regierung in Moskau grundsätzlich offen für Hilfen über den IWF gezeigt.
Die EU-Länder hatten auf ihrem jüngsten Gipfel vereinbart, binnen zehn Tagen zu klären, ob ihre Notenbanken dem IWF zusätzlich 200 Milliarden Euro in Form bilateraler Darlehen zur Verfügung stellen können. Das Geld soll über diesen Umweg zurück nach Europa fließen. Der IWF ist an den bisherigen Hilfen für Portugal, Irland und Griechenland zu einem Drittel beteiligt.
Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird Medwedjew unter anderem gemeinsame Schritte vereinbaren, die später zu visafreiem Reisen führen sollen. Die Einführung biometrischer Reisepässe und fälschungssicherer Dokumente wird von der EU zur Vorbedingung für einen Verzicht auf Einreisevisa gemacht.
Beide Seiten wollen auch die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO begrüßen. Die EU ist der wichtigste Markt für Russland, Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU.
Reuters/dpa/woz>
Kommentar
Euro-Pa wird zum Bettelland - und die armen Russen könnten das Geld auch dringend gebrauchen, nicht nur im Umweltschutz zur Sanierung von Pipelines! Es ist beschämend und unglaublich, wie hier die Logen- und Mafia-Politik mit den Menschen spielt.
Michael Palomino, 15.12.2011
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Österreich 15.12.2011: <November: Inflation steigt wieder auf 3,6 Prozent>
aus: Der Standard online; 15.12.2011;
http://derstandard.at/1323916479885/November-Inflation-steigt-wieder-auf-36-Prozent
<Tabelle:
Inflation gemäss Land:
Grossbritannien und Slowakei 4,8%
Estland 4,4%
Luxemburg 4,0%
Österreich 3,8% (vorläufig)
Italien 3,7%
EU-27 3,4% (vorläufig)
Eurozone 3,0% (vorläufig)
Deutschland, Griechenland 2,8%
Frankreich 2,7%
Irland 1,7%
Schweden 1,1%
[Schweiz fehlt komischerweise!!!]
Teurer/Billiger, Beispiele von November 2010 bis November 2011:
Heizöl +25,5%
Diesel +21,6%
Superbenzin +14,2%
Flugpauschalreisen +6,9%
Eissalat -25,8%
Notebook -17,5%
Quelle: APA / Stat / Eurostat, Grafik der APA>
<Nahrungsmittel wurden erneut teurer.
Die rasante Geldentwertung in Österreich hat nur kurz nachgelassen, Preistreiber im November waren Nahrungsmittel und Heizöl.=====Wien - Im November ist die Jahres-Inflationsrate nach heimischer Berechnung wieder - wie im September - auf 3,6 Prozent gestiegen, nachdem sie im Oktober auf 3,4 Prozent zurückgegangen war.
Für den starken Anstieg war die erneut zunehmende Preisdynamik bei Nahrungsmitteln und bei Mineralölprodukten - vor allem Heizöl - verantwortlich, erklärte die Statistik Austria am Donnerstag. Außerdem blieben im November die Preise für die Dienstleistungen der Nachrichtenübermittlung fast unverändert und hatten somit einen wesentlich geringeren inflationsdämpfenden Einfluss.
Ohne die Teuerungen bei Mineralölprodukten (+19 Prozent) hätte die Inflationsrate im November lediglich 2,7 Prozent betragen.
Der für die Eurozone berechnete harmonisierte Preisindex Österreichs (HVPI) lag, wie im Monat davor, auch im November um 3,8 Prozent über Vorjahr. Die Teuerung für Pensionistenhaushalte (PIPH) wurde mit 3,8 (3,6) Prozent im Jahresabstand ermittelt, auch hier wurde wie beim VPI wieder der hohe September-Wert erreicht.
Entspannung erst ab Februar
Eine Entspannung bei der seit Februar durchgehend über 3 Prozent liegenden Inflationsrate wird es voraussichtlich im Februar kommenden Jahres geben - selbst wenn die Rohöl- und Spritpreise gleich hoch bleiben. Darauf verwies Josef Auer von der Direktion Volkswirtschaft in der Statistik Austria. Dann wird sich nämlich bei Mineralölprodukten - die ein relativ hohes Gewicht im Warenkorb haben - der sogenannte "Basiseffekt" bemerkbar machen, also eine Inflationsdämpfung im 12-Monats-Abstand, nachdem es genau ein Jahr davor hier besondere Preisschübe gegeben hat.
Von Jänner bis November hat die Teuerung gemäß dem nationalen Verbraucherpreisindex (VPI) im Durchschnitt 3,3 Prozent ausgemacht, so Statistik-Experte Auer. Der Anstieg des für die Eurozone errechneten harmonisierten Preisindex (HVPI) Österreichs lag bis November im Schnitt bei 3,6 Prozent. Beide Jahresraten haben seit Februar einen Dreier vorn, das Plus beim VPI hatte im Jänner noch 2,4 Prozent ausgemacht, im Feber aber schon 3,0 Prozent. Der HVPI legte nach 2,5 Prozent im Jänner auf 3,1 Prozent im Februar zu.
Auffallend ist für Auer, dass seit Sommer - besonders deutlich aber in den letzten ein, zwei Monaten - die Nahrungsmittel-Preise kräftig klettern. Speisefette und Öle, inklusive Butter, seien im November bereits um über 13 Prozent teurer als vor einem Jahr gewesen. Vollmilch habe sich um mehr als 10 Prozent verteuert.
Die deutlichen Fleisch-Verteuerungen hält der Statistiker eher für das Ergebnis einen Basiseffekts mit umgekehrten Vorzeichen. Fleisch insgesamt habe sich zuletzt um 5,6 Prozent binnen Jahresfrist verteuert, dabei Schweinefleisch sogar um 10,2 Prozent - allerdings nachdem Fleisch vor einem Jahr deutlich billiger geworden war.
Wifo und IHS hatten zuletzt für heuer in ihrer Herbst-Prognose 3,1 bzw. 3,2 Prozent Jahresinflation nach nationaler Berechnung (VPI) erwartet - Werte, die wohl leicht nach oben revidiert werden müssen; Mitte kommender Woche gibt es die neue Vorschau der Institute. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ging Anfang Dezember für 2011 für den HVPI Österreichs von 3,5 Prozent Teuerung aus und prognostizierte für 2012 einen Rückgang auf 2,2 Prozent.
Teuerung in Eurozone stabil
Die jährliche Inflationsrate (HVPI) in der Eurozone ist im November gegenüber dem Vormonat unverändert bei 3,0 Prozent geblieben. In der gesamten EU betrug die Inflationsrate 3,4 Prozent die das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte.
Die niedrigsten jährlichen Raten wurden in Schweden (1,1 Prozent), Malta (1,5 Prozent) und Irland (1,7 Prozent) verzeichnet, die höchsten in der Slowakei und in Großbritannien (je 4,8 Prozent) sowie in Estland, Litauen und Polen (je 4,4 Prozent). Am stärksten zur Preissteigerung trugen Treibstoffe, flüssige Brennstoffe, Gas und Elektrizität bei.
Im November 2010 hatte die Inflationsrate in der Eurozone noch 1,9 Prozent und in der EU noch 2,3 Prozent betragen. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nur bei Raten von bis zu 2 Prozent die Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet gewahrt. (APA)>
15.12.2011: <Euro-Rettung: Merkels Scherbenhaufen> - kaum Umsetzung von "Euro-Plus"
aus: Der Standard online: Euro-Rettung: Merkels Scherbenhaufen; 15.12.2011;
http://derstandard.at/1323223056751/Euro-Rettung-Merkels-Scherbenhaufen#forumstart
<Kommentar | Angela Merkel ist nicht nur weit von einer Fiskalunion entfernt, sondern auch von der Umsetzung ihres Fiskalpaktes.
KommentarMit jedem Tag wachsen die Zweifel an der Tragfähigkeit der Gipfelbeschlüsse zur Rettung der Eurozone aus der Vorwoche. Nach London haben Stockholm, Prag und Budapest wieder Bedenken angemeldet. Das sind zwar alles keine Mitglieder der Währungsunion, doch würde mit ihrer Nichtbeteiligung am "Fiskalpakt" die Kluft in Europa immer tiefer werden. Dazu kommt, dass Irland eine Volksabstimmung abhalten könnte, weil das Land Kompetenzen abgibt.
Wie etwa die Regierungen in Finnland und den Niederlanden Verfassungsmehrheiten für den permanenten Rettungsschirm ESM zusammenbringen wollen, ist ebenfalls noch unklar. Parallel dazu läuft eine ziemlich heikle Diskussion darüber, ob der Euro-Plus-Pakt im Einklang mit dem EU-Vertrag steht. Immerhin basiert der jetzige Stabilitätspakt, der quasi verschärft wird, auf Primärrecht der Union. Wenn nun automatische Sanktionen gegen Defizitsünder drohen und diese Schritte überdies von der EU-Kommission gesetzt werden sollen, dann bedeutet das doch eine deutliche Abweichung vom Lissabon-Vertrag.
Jetzt müssen erst einmal die Juristen diese Fragen klären, dann geht das politische Tauziehen weiter. Das kann Monate dauern. Angela Merkel ist somit nicht nur weit von einer Fiskalunion entfernt, sondern auch von der Umsetzung ihres Fiskalpaktes. Selbst "ihr" Bundesbank-Chef hat seine Probleme mit der Vorgangsweise. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.12.2011)>
Frau Merkel hat sich und ihre Macht massloss überschätzt - und sie will es immer noch nicht wahrhaben, dass da einige südeuropäische Regierungen mit Deutschland Poker spielen. Es ist ein Trauerspiel. Die DM hätte schon vor einem Jahr wieder eingeführt werden sollen, um Europa finanziell zu stabilisieren - aber die Merkel-Gruppe wollte ja nicht...
Michael Palomino, 15.12.2011
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15.12.2011: Pleite-Spanien wird alle Anleihen los - die Investoren investieren in Spaniens Pleite
aus: Spiegel online: Erfolgreicher Anleihenverkauf: Investoren überschütten Spanien mit Geld; 15.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,803910,00.html
Madrid - Das schuldengeplagte Spanien hat sich von Investoren etwa doppelt so viel Geld geliehen wie geplant. Bei einer Versteigerung von Anleihen mit verschiedenen Laufzeiten nahm das Land 6,03 Milliarden Euro ein. Ursprünglich war nur ein Erlös zwischen 2,5 und 3,5 Milliarden Euro angestrebt worden. Dank des guten Ergebnisses muss Spanien in diesem Jahr nicht noch einmal den Kapitalmarkt anzapfen.
Zur Überraschung vieler Experten sind auch die Zinsen, die Spanien für das Geld zahlen muss, relativ moderat. Für eine Anleihe mit fünf Jahren Laufzeit muss das hochverschuldete Land einen durchschnittlichen Zins von 4,023 Prozent hinlegen. Zu Monatsbeginn waren es noch 5,276 Prozent gewesen.Spanien kommt damit diesmal viel besser weg als Italien, das am Mittwoch für vergleichbare Anleihen 6,47 Prozent zahlen musste - so viel wie noch nie seit der Euro-Einführung.
Für die Anleihen mit neun- und zehnjähriger Laufzeit verlangten die Investoren von Spanien einen Durchschnittszins von 5,201 und 5,545 Prozent. Auch das ist vergleichsweise günstig. Bei der Auktion einer zehnjährigen Staatsanleihe Mitte November musste das Land noch knapp sieben Prozent zahlen.
Analysten werteten die jüngste Versteigerung deshalb positiv: "Das war eine gelungene Auktion", sagte Michael Leister von der WestLB. "Sie haben es hingekriegt, einen richtigen Brocken zu verkaufen."
stk/Reuters/dpa-AFX>
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16.12.2011: <Rundumschlag: Fitch stuft CS und andere Banken herab> - CS ist nur noch "A"
aus: 20 minuten online; 16.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Fitch-stuft-CS-und-andere-Banken-herab-25687554
Die Ratingagentur Fitch hat in einem Rundumschlag zahlreiche europäische und US-amerikanische Banken herabgestuft, darunter auch die Schweizer Grossbank Credit Suisse. Der Schritt reflektiere die zunehmenden Unsicherheiten im Bankensektor.
<Die Ratingagentur Fitch hat zahlreiche Grossbanken in Europa und in den USA herabgestuft. Betroffen ist auch die Credit Suisse. Ihre Kreditwürdigkeit sank von «AA-» auf «A».
Neben der Entwicklung der Weltwirtschaft stelle eine Vielzahl regulatorischer Änderungen die Banken vor grosse Herausforderungen, erklärte Fitch am späten Donnerstagabend in New York.
Die Kreditwürdigkeit der CS sank um zwei Punkte von «AA-« auf «A». Wie die CS wurde auch die britische Barclays um zwei Noten auf «A» herabgestuft, während die Bonität der Deutschen Bank und der französischen BNP Paribas um eine Stufe auf «A» gesenkt wurde. Auch die US-Institute Goldman Sachs, Bank of America und Citigroup verlieren eine Note und werden noch mit «A» bewertet.
UBS-Ausblick «stabil»
Die UBS war bereits im Oktober auf «A» herabgestuft worden. Sie konnte ihre Bonitätsnote halten und ihr Ausblick wird weiterhin als «stabil» bewertet. Auch die französische Société Générale («A») und die US-Investmentbank Morgan Stanley («A») behalten ihre Bonitätsnote.
Mit der jetzigen Aktion sei die Überprüfung der wichtigsten Branchenvertreter erst einmal abgeschlossen, erklärte die Ratingagentur. Einen Tag zuvor hatte Fitch die Kreditwürdigkeit von Credit Agricole und Banque Fédérative du Crédit Mutuel aus Frankreich, Danske Bank aus Dänemark, OP Pohjola aus Finnland sowie die Rabobank Group aus den Niederlanden reduziert.
Durch die Herabstufungen dürfte es für all diese Banken teurer und schwieriger werden, an frisches Geld zu gelangen. Denn je schlechter ein Rating ist, desto höhere Risikoaufschläge verlangen Investoren in der Regel.
Zehn spanische Banken betroffen
Wenige Stunden vor Fitch hatte Konkurrent Standard & Poor's die Bonität von zehn spanischen Banken herabgestuft. Die Schlechterstellung der spanischen Banken stehe im Zusammenhang mit einer Änderung der Bewertungskriterien. Zugleich wies die Agentur darauf hin, dass die Bonität der Institute weiter herabgestuft werden könnte.
Betroffen sind die CaixaBank, Bankia, Banco Popular, Bankinter, Banco de Sabadell, Caja de Ahorros y Pensiones de Barcelona, Ibercaja Banco, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Gipuzkoa y San Sebastián, Bilbao Bizkaia Kutxa und Banco Financiero y de Ahorros.
Der Kapitalbedarf der Banken in Spanien ist nach Erhebungen der Europäischen Bankenaufsicht EBA der höchste nach Griechenland. Die fünf grössten Banken des Landes benötigen demnach mehr als 26 Mrd. Euro. Davon entfallen mehr als 21 Mrd. Euro allein auf zwei Grossinstitute.
Acht US-Banken sicher
In einem ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Bericht gab die Agentur Fitch ihre Einschätzung bekannt, dass die US-Regierung nur noch acht Banken des Landes wegen ihrer Systemrelevanz im Notfall retten würde.
Die einzigen, die sich auf staatliche Hilfe verlassen könnten, seien Morgan Stanley, Goldman Sachs, Bank of America, Bank of New York Mellon, Citigroup, JP Morgan Chase, State Street und Wells Fargo, hiess es.
(sda)>
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16.12.2011: Fitch: Deutsche Bank ist nur noch A+
aus: n-tv online: Neubewertung der Banken weltweit: Fitch stuft Deutsche Bank herab; 16.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Fitch-stuft-Deutsche-Bank-herab-article5013436.html
<Die Ratingagenturen Fitch und S&P holen zu einem weiteren Schlag gegen die Bankenbranche aus. Fast gleichzeitig senken sie ihre Daumen über zahlreichen europäischen und US-amerikanischen Instituten, darunter auch die Deutsche Bank. Fitch begründet den Schritt mit den wachsenden Unsicherheiten in dem Sektor. S&P knöpft sich Spaniens Banken vor.Die US-Ratingagenturen Standard & Poor's (S&P) und Fitch haben die Kreditwürdigkeit zahlreicher Banken herabgestuft. Der langfristige Ausblick habe sich angesichts der "Herausforderungen, mit denen sich der gesamte Finanzsektor konfrontiert sieht", unter anderem für die Deutsche Bank verschlechtert, teilte Fitch in New York mit. Konkurrent Standard & Poor's stufte zehn spanische Banken herab.
Bei der Deutschen Bank verschlechterte die Ratingagentur ihre Bewertung auf die Note "A+" von zuvor "AA-". Die Deutsche Bank werde mit Sicherheit als eine der führenden Banken aus dem Umwälzungsprozess der Branche hervorgehen, stellte Fitch zwar fest. Gleichwohl sei das Institut nicht ganz so gut kapitalisiert wie andere Wettbewerber. "A+" bedeutet immer noch eine gute Kreditwürdigkeit.
Die ganz große Welle
Wie Fitch weiter erklärte, wurden auch die Bewertungen für die US-Institute Bank of America und Goldman Sachs, die britische Barclays-Bank, das französische Finanzhaus BNP Paribas und die Schweizer Bank Credit Suisse gesenkt. Grund für die Entscheidung seien nicht allein die unsicheren weltwirtschaftlichen Aussichten, sondern auch viele Änderungen bei der Regulierung der Finanzmärkte. Die Herabstufungen seien Teil einer grundsätzlichen Neubewertung der Bankenbranche weltweit.
Bereits am Vortag hatte Fitch fünf andere europäische Kreditinstitute herabgestuft, darunter die französische Credit Agricole. Mit der jetzigen Aktion sei die Überprüfung der wichtigsten Branchenvertreter erst einmal abgeschlossen, erklärte die Ratingagentur. Einige Banken konnten ihre Bonitätsnoten dabei behalten: die französische Société Générale, die Schweizer UBS sowie die US-Investmentbank Morgan Stanley.
Gegenwind für spanische Banken
Unterdessen erhöhen auch eine andere Ratingagentur ihren Druck auf die Banken. Standard & Poor's teilte mit, die Schlechterstellung der spanischen Banken stehe im Zusammenhang mit der Änderung der Bewertungskriterien. Zugleich wies die Agentur darauf hin, dass die Bonität der Institute weiter herabgestuft werden könnte.
Betroffen sind die CaixaBank, Bankia, Banco Popular, Bankinter, Banco de Sabadell, Caja de Ahorros y Pensiones de Barcelona, Ibercaja Banco, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Gipuzkoa y San Sebastián, Bilbao Bizkaia Kutxa und Banco Financiero y de Ahorros.
Der Kapitalbedarf der Banken in Spanien ist nach Erhebungen der Europäischen Bankenaufsicht EBA der höchste nach Griechenland. Die fünf größten Banken des Landes benötigen demnach mehr als 26 Mrd. Euro. Davon entfallen mehr als 21 Mrd. Euro allein auf zwei Großinstitute.
Trotz des Rundumschlags erwarten Händler an der Börse keinen außerordentlichen Druck auf die Kurse der europäischen Kreditinstitute. "Nach dem x-ten Downgrade ist da bereits das größte anzunehmende Risiko weitgehend eingepreist", sagte ein Händler. Dafür sprechen auch die Kurse von in den USA gelisteten Banken, die von der Herabstufung betroffen sind. Im nachbörslichen Geschäft an Wall Street verloren Barclays gerade einmal 0,6 Prozent, Credit Suisse zogen gar um 1,9 Prozent an.
ddi/AFP/dpa/rts/DJ>
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16.12.2011: Der Euro hat zu viele Risiken: "Jeden Moment kann es kippen"
aus: n-tv online: Sandra Navidi, BeyondGlobal: "Jeden Moment kann es kippen"; 16.12.2011;
http://www.teleboerse.de/mediathek/mediathek_videos/navidi/Jeden-Moment-kann-es-kippen-article5012851.html
<Der Euro steht seit Tagen unter Dauerdruck. Und er könnte weiter schwächeln, sagt Sandra Navidi von BeyondGlobal. Die Gemeinschaftswährung ist ihrer Meinung nach noch lange nicht über den Berg: "Es gibt zu viele Risiken.">
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16.12.2011: Schuldenbremse ist die eine Wahrheit - die Vermögensbesteuerung die andere
aus: Der Standard online: Staatsschulden: Der Rechenfehler der Schuldenbremser; 16.12.2011;
http://derstandard.at/1323916683867/Staatsschulden-Der-Rechenfehler-der-Schuldenbremser
<Warum die Notwendigkeit, die Staatsschulden zu reduzieren, nur die halbe Wahrheit ist - Denn wer Schuldenbremse sagt, muss auch Vermögensbremse sagen - Von Walter Schachermayer
WALTER SCHACHERMAYER (1950) ist Professor für Finanzmathematik an der Universität Wien. Er erhielt 1998 den Wittgenstein-Preis und 2009 einen Advanced Grant der European Research Commission, in dessen Rahmen er die Rolle von Transaktionskosten auf Finanzmärkten analysiert.
Finanzmathematiker Schachermayer erklärt, was die ökonomische Logik gebietet, aber viele Politiker nicht wahrhaben wollen: Schulden und Guthaben sind "siamesische Zwillinge".
=====Wir haben uns inzwischen an die täglichen Schreckensbotschaften über explodierende Staatsschulden gewöhnt, sie sind aus den Nachrichtensendungen kaum mehr wegzudenken. In der politischen Debatte dazu herrscht in einem Punkt große Einigkeit: Die Staatsschulden dürfen nicht weiterwachsen, sondern müssen gesenkt werden. Wir erleben ja tagtäglich, in welche Krisenanfälligkeit uns diese Schulden geführt haben. Abgesehen von den rezenten Krisenerscheinungen spricht aber auch der Umverteilungseffekt gegen ein Ausufern der Staatsschulden: Die Zinszahlungen führen langfristig zu einer immer stärkeren Belastung der breiten Masse der Steuerzahler zugunsten der Inhaber von Staatspapieren, also tendenziell zu einer Umverteilung von unten nach oben.
So weit, so bekannt. Es ist aber wichtig, diesem Befund das folgende logische Faktum hinzuzufügen: Die Summe der Schulden ist stets ident mit der Summe der Guthaben. Darauf weisen Ökonomen zwar immer wieder hin, doch wird ihnen offenbar wenig Gehör geschenkt. Dabei muss man über keine ausgeprägten mathematischen Fähigkeiten verfügen, um zu sehen, dass jedem Euro Schulden irgendwo ein Euro Guthaben gegenüberstehen muss. Der Mathematiker Erhard Glötzl (vgl. Standard, 14. 12.) wird nicht müde, diesen tautologischen Zusammenhang zu betonen.
Nehmen wir einmal an, es gelingt tatsächlich, durch entsprechende Maßnahmen die Staatsschulden substanziell zu reduzieren, und überlegen wir uns, was dadurch auf der Seite der Guthaben passiert. Die Eigner der zurückgezahlten Staatspapiere haben nun die Wahl, ihr Geld anderen Schuldnern zu leihen oder es zu konsumieren. Man könnte auch einwenden, dass ein Investor ja die Möglichkeit hat, in Sachwerte zu investieren, was offenbar zurzeit sehr beliebt ist.
Vermögensbesteuerung ...
Individuell mag das stimmen, aber für die Gesamtheit gilt es nicht: Jedem, der seine Ersparnisse dazu verwendet, eine Eigentumswohnung zu kaufen, steht ein Verkäufer gegenüber, der den Kaufpreis lukriert und seinerseits dieses Geld wieder zur Verfügung hat. - Welche Möglichkeiten haben also nun Gläubiger, das Geld anstatt den Staaten anderen Schuldnern zu leihen? Grundsätzlich kommen dafür die Unternehmungen und die privaten Haushalte infrage. Beide Sektoren haben aber mit ähnlichen Verschuldungsproblemen zu kämpfen wie die Staatshaushalte und können und sollen sich daher nicht noch weiter verschulden, ganz im Gegenteil. Die Subprime-Krise, die auf einer massiven Verschuldung armutsgefährdeter US-Haushalte beruht, ist übrigens noch keineswegs ausgestanden.
Dann bliebe noch die Möglichkeit transnationaler Veranlagung. Ein Land kann durchaus per Saldo mehr Geldvermögen im Ausland anlegen als es umgekehrt Schulden aus dem Ausland aufnimmt. Aber auch hier gilt der Trugschluss der Verallgemeinerung. In Summe sind die transnationalen Schulden wieder gleich den transnationalen Guthaben.
Wie man es auch dreht und wendet: Die Summe der Schulden ist insgesamt zu hoch und muss reduziert werden. Mit anderen Worten: Die Summe der Guthaben ist insgesamt zu hoch und muss reduziert werden. Bedauerlicherweise wird aber in der laufenden Debatte fast ständig nur der erste Satz wiederholt und akklamiert, obwohl beide Aussagen nach den Gesetzen der Logik (siehe oben) ident sind.
... darf kein Tabu sein
Das Problem, dass Schulden- beziehungsweise Guthabenberge zu groß geworden sind, ist naturgemäß nicht neu. Seit erdenklichen Zeiten werden mehr oder weniger brachiale Methoden angewandt, um ausgeuferte Schulden und Guthaben zu reduzieren.
Wobei die Handlungsoptionen klar auf dem auf dem Tisch liegen: Entwertung der Forderungen durch Inflation, Reduktion der Schulden durch "hair cuts" oder Reduktion der Vermögen durch Besteuerung. Durchwegs sehr bittere Pillen. In Österreich haben wir in den 1920er- und 1930er-Jahren erleben müssen, welch verheerende Wirkungen eine Hyperinflation haben kann, die letztlich nicht nur ins ökonomische, sondern auch ins politische Desaster führte. Auch die im Fall von insolventen privaten Schuldnern so beliebte Methode des "hair cuts" birgt im Fall von Staatspleiten enorme ökonomische und politische Gefahren.
Der geordnetste und noch am ehesten mit Maß und Ziel beschreitbare Weg scheint eine kräftige Vermögensbesteuerung, mit dem Ziel, die Summe der Finanz-Vermögen zu verringern. Das ist zumindest in der Geschichte schon einmal mit Erfolg praktiziert worden. Als F. D. Roosevelt seinen "new deal" proklamierte, waren die USA ökonomisch in einer katastrophalen Situation. Neben zahlreichen anderen Maßnahmen setzte die Roosevelt-Administration eine drastische Anhebung der vermögensbezogenen Steuern durch, wobei die Erbschaftssteuer eine wesentliche Rolle spielte. Der Spitzenerbschaftssteuersatz stieg von 20 auf 45, dann auf 60, später auf 70 und schließlich auf 77 Prozent! Dies bereitete nicht nur den Weg der wirtschaftlichen Erholung vor, sondern führte auch bis in die Siebzigerjahre zu einer wesentlich egalitäreren US-Gesellschaft.
Der "new deal" war erfolgreich, weil er mutig eine breite Palette von Innovationen durchsetzte. Ein zentraler Bestandteil war die Reduktion der großen Vermögen durch eine aus heutiger Sicht kaum vorstellbare Höhe der Spitzenbesteuerung.
Auch heute brauchen wir einen klugen Mix von entschlossenen Schritten. Es wäre jedenfalls fatal, eine stärkere Besteuerung von Vermögen zu tabuisieren. (Walter Schachermayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.12.2011)>
Schweiz 16.12.2011: Die Schweizer Nationalbank könnte auch bankrott gehen - fünffache Franken-Menge in kurzer Zeit
aus: Welt online: Geldblase: Selbst in der Schweiz ist das Ersparte in Gefahr; 16.12.2011;
http://www.welt.de/finanzen/article13769582/Selbst-in-der-Schweiz-ist-das-Ersparte-in-Gefahr.html
<In der Schweiz tickt eine Zeitbombe: Die Franken-Menge hat sich in kurzer Zeit verfünffacht. Im schlimmsten Fall muss die Nationalbank den Bankrott fürchten.
Die Schweiz gilt als ein Hort der Stabilität. Millionen Anleger aus aller Welt, auch viele Deutsche, haben dort ihr Geld geparkt und haben in den vergangenen Monaten Schweizer Franken gekauft. Denn in die eigene Währung haben viele das Vertrauen verloren, in der Eidgenossenschaft wähnt man sein Erspartes sicher.
Doch das könnte sich als eine teure Illusion erweisen. Denn die Turbulenzen um den Franken haben in den vergangenen Monaten eine neue Lage geschaffen. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist zwischen den Alpentälern eine Geldblase entstanden, die jederzeit platzen kann – mit gravierenden Folgen für die Schweiz, aber auch für Anleger und Sparer, die auf die Stabilität der kleinen und feinen Fluchtburg gesetzt haben. „Es ist eine völlig unstabile Situation und man weiß derzeit nicht, wie man da wieder herauskommt“, sagt Alfred Roelli, Leiter der Finanzanalyse bei der Schweizer Privatbank Pictet.
Die Ursache des Problems liegt in der wilden Aufwertungsrallye, die den Schweizer Franken in den vergangenen zwei Jahren auf immer neue Höchststände trieb. Anfang September erreichte er kurzzeitig fast die Parität zum Euro, in den Wechselstuben erhielt man also für einen Franken knapp einen Euro – noch Anfang 2010 hatte man nur 65 Cent pro Franken bekommen. Das entspricht einer Aufwertung von 50 Prozent.
Daher zog die Schweizer Nationalbank im September die Notbremse. Sie verkündete, dass sie den Kurs ihrer Währung bei 1,20 Franken je Euro festzurren und diese Linie mit allen Mitteln verteidigen werde. Falls nötig, werde sie dazu Franken in unbegrenzter Menge drucken. Der Erfolg war durchschlagend, die Franken-Spekulation erstarb binnen Minuten, die Grenze hält bis heute.
Doch auf den zweiten Blick hat sich für die Schweizer Nationalbank damit ein neues Problem aufgetürmt. Denn um diese Grenze zu errichten, musste sie tatsächlich jede Menge Franken drucken, und zwar so viele, dass sich die Geldmenge in kurzer Zeit glatt verfünffacht hat. Um das ins Verhältnis zu setzen: Die US-Notenbank, die seit 2009 schon wie wild die Notenpresse rotieren lässt, hat ihre Geldmenge damit bisher „nur“ um rund 230 Prozent gesteigert.
Noch hat das für die Schweiz keine Konsequenzen, denn das viele Geld ist nicht in der realen Wirtschaft angekommen. „Es ist zu hoffen, dass es nur ungenutzt bei diversen Banken rumliegt“, sagt Roelli. Doch damit ist die Gefahr nicht gebannt, vielmehr haben es die Schweizer mit einer tickenden Zeitbombe zu tun. Denn natürlich kann das Geld jederzeit in den Wirtschaftskreislauf einsickern.
Es droht eine Inflation
Was dann passiert, bekamen sie schon einmal Ende der 70er-Jahre zu spüren. Damals stand der Franken unter ähnlichem Aufwertungsdruck. Im Oktober 1978 zurrte man dann den Wert im Verhältnis zur Deutschen Mark fest. Dies führte dazu, dass die Inflation bis 1981 von 0,5 auf über sechs Prozent stieg. Wenn es dazu diesmal wieder kommt, könnte die Nationalbank gezwungen sein, die Zinsen kräftig zu erhöhen und damit möglicherweise die Konjunktur abwürgen.
Ein viel gravierenderes Problem ist jedoch, dass sich die Schweiz mit ihrer Aktion auf Gedeih und Verderb dem Euro und dessen Zukunft ausgeliefert hat. Sollte dieser doch irgendwann auseinander fallen, ist die Frage, was sie dann mit ihrem Euro macht. Natürlich wird es Nachfolgewährungen geben, in die ihre Reserven getauscht werden. Doch werden diese dann ab- oder aufwerten?
Das Problem dahinter: Die Geldmenge, die die Nationalbank produziert hat, macht inzwischen rund zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der Schweiz aus. In den USA sind es beispielsweise nur 20 Prozent. Kleinste Veränderungen im Wert der Geldbestände bei der Schweizer Nationalbank können also schnell Verluste erzeugen, die für die Schweiz nur noch schwer tragbar sind.
Im günstigsten Fall passiert in den kommenden Jahren gar nichts. Die Geldmenge nimmt nach und nach wieder ab, während gleichzeitig die Inflation leicht ansteigt. Im schlimmsten Fall könnte die Schweizer Nationalbank jedoch vor einem Bankrott stehen.
Fritz Leutwiler, der Ende der 70er-Jahre Chef der Schweizer Nationalbank war und die damaligen Maßnahmen beschloss, hat seine Politik im Nachhinein übrigens als „großen Fehler“ bezeichnet. So weit ist sein heute amtierender Nachfolger, Philipp Hildebrand, noch nicht. Doch auch er warnte schon am Tag, als die Bindung des Franken an den Euro bekannt gegeben wurde: „Der Weg, den die Nationalbank nun beschreitet, ist anspruchsvoll“, sagt er: „Er kann mit sehr großen Kosten verbunden sein.“>
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16.12.2011: <Globale Konjunktur: Lagarde warnt vor Depression wie in den 30er-Jahren>
aus: Financial Times Deutschland online; 16.12.2011;<Die IWF-Chefin malt ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Die Französin vergleicht die Situation mit dem Vorabend des Zweiten Weltkrieges. Helfen kann aus ihrer Sicht nur ein gemeinsames Vorgehen.
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:globale-konjunktur-lagarde-warnt-vor-depression-wie-in-den-30er-jahren/60143444.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:globale-konjunktur-lagarde-warnt-vor-depression-wie-in-den-30er-jahren/60143444.html?page=2
IWF-Chefin Christine Lagarde verschärft ihre Warnungen vor einem Absturz der Weltwirtschaft. Sie verglich die Situation heute mit den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhundert, als Rückzug, Protektionismus und Isolation die internationale Politik bestimmt hätten. Am Ende sei die Welt in einen verheerenden Krieg gestürzt.
Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds warnt seit Monaten vor einer Abwärtsspirale. Im November hatte sie von einem verlorenen Jahrzehnt gesprochen, das der Weltwirtschaft drohe, wenn die globale Nachfrage einbreche. Die Finanzinstitution korrigierte im September ihre Prognose für die globale Konjunktur auf vier Prozent nach unten. Die Aussichten könnten sich noch verschlechtern, wenn die Schuldenkrise im Euro-Raum außer Kontrolle gerate und die US-Wirtschaft nicht wieder auf die Beine komme.
Lagarde rief die Weltgemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen die drohende Krise auf. Keine Volkswirtschaft, egal ob arm oder reich, sei momentan immun gegen einen Niedergang, wenn sie sich isoliere, sagte sie. Die Aussichten für die Weltkonjunktur bezeichnete sie als "ziemlich düster". Es bestehe fast überall die Gefahr, dass sich das Wachstum verlangsame und die öffentlichen Haushalte ins Schwanken gerieten.
Richtig sei, die Wirtschaftsprobleme durch Zusammenarbeit in den Griff zu bekommen. "Sie muss im derzeitigen Kern der Krise beginnen, der offensichtlich in den europäischen Staaten liegt und besonders in den Ländern der Euro-Zone", sagte Lagarde. Die Euro-Zone sei eine "Währungsunion, die nicht richtig in einer ökonomischen und haushaltspolitischen Union vollendet wurde, woran derzeit gearbeitet wird", sagte sie.
Während die europäischen Führer ihre "gewaltigen" Herausforderungen bewältigen, müssten auch die Finanzmärkte mehr Geduld beweisen. In Demokratien fielen wichtige Entscheidungen nicht über Nacht, "die Dinge brauchen Zeit", sagte Lagarde.Teil 2: Frankreich droht Rezession
Neue Konjunkturdaten aus Frankreich dürfte die frühere Finanzministerin des Landes als Bestätigung ihrer düsteren Prognosen sehen: Die französische Statistikbehörde Insee teilte am Donnerstagabend mit, dass die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal um 0,2 Prozent schrumpfen werde. In den ersten drei Monaten des kommenden Jahres werde das BIP um 0,1 Prozent zurückgehen. Bei zwei aufeinanderfolgenden Quartalen mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung sprechen Ökonomen von einer Rezession.
Die Wirtschaftsentwicklung wird sich nach der Prognose von Insee auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Nachdem in der zweiten Jahreshälfte 2011 14.000 Arbeitsplätze gestrichen worden seien, würden in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres weitere 61.000 Jobs verloren gehen, teilten die Statistiker mit.In Frankreich findet am 22. April die Präsidentenwahl statt. Eine zweite Runde ist für den 6. Mai angesetzt. Die Wirtschafts- und Schuldenkrise in Europa ist schon jetzt das wichtigste Wahlkampfthema. Im dritten Quartal wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone noch um 0,4 Prozent.>
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16.12.2011: Wachsende Anarchie in Pleite-Italien: <Briefe mit Pistolenkugeln an Monti und Berlusconi gesendet>
aus: Der Standard online; 16.12.2011;
http://derstandard.at/1323916601931/Briefe-mit-Pistolenkugeln-an-Monti-und-Berlusconi-gesendet
<Premier Monti war einer der Adressaten der Briefe mit Pistolenkugeln. [Die] Kuverts wurden von der Post abgefangen.Rom - Eine Woche nach dem Briefbombenanschlag auf ein Inkasso-Büro in Rom sind zehn Briefe mit Pistolenkugeln abgefangen worden, die an den italienischen Premier Mario Monti, seinen Vorgänger Silvio Berlusconi und an die Chefredakteure einiger Tageszeitung gesendet wurden. Die Briefe wurden von der Post in der süditalienischen Stadt Lamezia Terme abgefangen, berichteten italienische Medien am Freitag. Aus Sorge vor weiteren Briefbomben hatte die Post ihre Kontrollen verschärft.
Die Briefe mit den Pistolenkugeln an den italienischen Premier Mario Monti, dessen Vorgänger Silvio Berlusconi und an die Chefredakteure einiger Tageszeitungen enthielten als Bekennungsschreiben ein Flugblatt einer linksextremistischen Gruppe, die sich als "Bewaffnete proletarische Bewegung" bezeichnete.
Vor einer Woche war der Leiter der Steuereinzugsgesellschaft Equitalia, Marco Cuccagna, beim Öffnen des Päckchens an der Hand und am Auge verletzt worden. Zum Anschlag bekannte sich die linksextremistische italienische Gruppe Informelle Anarchistische Föderation (FAI). Diese hatte zuvor auch ein ähnliches Päckchen an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gesandt.
Die an Ackermann gerichtete Briefbombe war voll funktionsfähig, wurde aber in der Poststelle der Deutschen Bank in Frankfurt am Main abgefangen. In ihrem Bekennerschreiben hatte die FAI insgesamt "drei Explosionen gegen Banken, Bankiers, Zecken und Blutsauger" angekündigt. Vergangene Woche waren Kuverts mit Pistolenkugeln an die italienische Justizministerin Paola Severino und an Roms Bürgermeister Gianni Alemanno gesendet worden. (APA)>
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16.12.2011: Der Europa-Optimismus bei der europäischen Bevölkerung bricht ein - vor allem in Italien (von 62 auf 27%), Griechenland (von 54 auf 37%) und Grossbritannien (von 40 auf 18%)
aus: Der Standard online: Zukunftshoffnung der Europäer: Griechen und Briten versinken in Depression;
http://derstandard.at/1323916596671/Zukunftshoffnung-der-Europaeer-Griechen-und-Briten-versinken-in-Depression
<Österreich im europäischen Schnitt - Dramatische Optimismus-Abstürze in Italien, Griechenland und Großbritannien=====Wien - Die Europäer blicken immer weniger hoffnungsvoll auf das Kommende - trotzdem sagen noch immer 40 Prozent, sie seien optimistisch bezüglich der Zukunft. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des deutschen Instituts für Zukunftsfragen, einer Initiative des Tabakkonzerns British-American Tobacco, unter mehr als 15.000 Personen aus 13 Ländern hervor. Österreich liegt dabei mit 38 Prozent im europäischen Schnitt; am optimistischsten zeigten sich die Dänen mit 86 Prozent.
Im Vergleich zum Vorjahr haben die Zukunftsaussichten der Bürger mancher Länder allerdings dramatische Abstürze hinnehmen müssen. Sahen 2010 noch 62 Prozent der Italiener und 40 Prozent der Briten die Zukunft in hellem Licht, stürzten die Werte in diesen Ländern heuer auf 27 bzw. 18 Prozent ab. Auch im besonders krisengeschüttelten Griechenland sank die Zuversicht von 54 auf 37 Prozent stark. Deutlich krisenresistenter erweist sich dagegen der Optimismus im ebenfalls angeschlagenen Spanien: Hier rutschte er von 57 auf 53 Prozent nur leicht ab.
Das Institut hatte eine erste, umfassende Umfrage, die auch zahlreiche Bereiche der persönlichen Zufriedenheit wie auch der Zufriedenheit mit dem eigenen Land abfragte, bereits zwischen Mai und Juli 2010 durchgeführt. Die Frage über die Zukunft wurde nun im heurigen Jahr wiederholt, um die Entwicklungen der vergangenen Monate widerspiegeln zu können. In weiterer Folgen sollen auch andere Punkte der Befragung entsprechend aktualisiert werden.
Österreich im Mittelfeld
Die Österreicher zeigten sich in der Befragung im europäischen Vergleich eher im skeptisch-unzufriedenen Mittelfeld. Besonders deutlich sprechen sich die Befragten hierzulande für einen Schutz der Privatsphäre aus: Auf die Feststellung "Meine Sicherheit ist mir wichtiger als meine Privatsphäre" antworteten nur 14 Prozent der österreichischen Befragten mit Ja - der europaweit bei weitem niedrigste Wert.
Interessanterweise befürworten die meisten Österreicher gleichzeitig die Bevorzugung von europäische Interessen gegenüber den nationalen: Nur 38 Prozent sagten, dass den eigenen Interessen der Vorrang gebühre - der niedrigste Wert unter den befragten Ländern. In Griechenland dagegen sprachen sich bereits 2010 mit 82 Prozent extrem viele Befragte für den Vorrang der nationalen Interessen aus (europäischer Durchschnitt: 52 Prozent).
Die Arbeit der eigenen Politiker für die Zukunft wird in Europa durchwegs skeptisch eingeschätzt. Am politikverdrossensten zeigten sich die Spanier (5 Prozent) und die Niederländer (6 Prozent); die Österreicher haben mit 9 Prozent auch keine besonders gute Meinung über ihre Führungselite. Überraschenderweise fiel in der Umfrage 2010 die Meinung über die Politiker neben dem immer optimistischen Dänemark (43 Prozent) im damals von Silvio Berlusconi regierten Italien mit 31 Prozent bei weitem am besten aus. (APA)>
Spanien 16.12.2011: Regionalregierung von Kastilien-La Mancha will 98 Frauenhäuser schliessen - Projekt für "ein neues juristisches Instrument" - Protest des spanischen Fraueninstituts
aus: Der Standard online: Spanische Sparkpolitik: 100 Frauenhäuser werden geschlossen;
http://diestandard.at/1323916579542/Spanische-Sparpolitik-100-Frauenhaeuser-werden-geschlossen
<Die Einrichtungen werden zum Opfer der rigiden Sparpolitik von Konservativen - Betroffene sehen den Schritt als "schlimmen Rückschritt".Madrid - Knapp einhundert Frauenhäuser in der zentralspanischen Region Kastilien-La Mancha sollen Anfang 2012 geschlossen werden. Die konservative Regionalregierung habe beschlossen, aus Spargründen 98 Frauenhäuser zu schließen, teilte das spanische Fraueninstitut am Donnerstag mit. Es handle sich um einen "schlimmen Rückschritt", präzisierte das dem Gesundheitsministerium angegliederte Institut auf seiner Webseite. Es sei eine "harte und ungerechte Situation", die "einen Angriff auf die Rechte der Frauen" darstelle.
Die Verantwortlichen in der Region hätten zudem vorgeschlagen, die Frauenhäuser durch "ein neues juristisches Instrument" zu ersetzen, ohne genauere Angaben dazu zu machen. Eine Sprecherin des Fraueninstituts präzisierte auf Anfrage, die betroffenen Frauenhäuser hätten einen Brief erhalten, in dem sie über die Streichung der Gelder ab 2012 informiert wurden. Für eine Stellungnahme war in der Regionalregierung am Donnerstag niemand zu erreichen. Die spanischen Regionen stehen unter dem Druck, an der Reduzierung des spanischen Staatsdefizits mitzuwirken. (APA)>
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Deutschland 16.12.2011: Immer weniger Vollzeitstellen seit 2002 - Anstieg der befristeten Arbeit um 43%, Anstieg der Minijobs um über 1/3 - Teilzeitstellen mit bis 20 Wochenstunden +17% - Billigjobs ohne Lebensgrundlage
aus: Der Standard online: Deutschland: Immer mehr Frauen im Prekariat;
http://diestandard.at/1323916584144/Deutschland-Immer-mehr-Frauen-im-Prekariat
<Die Zahl der unbefristeten Vollzeitstellen sinkt: Immer mehr Frauen und ältere werden in Teilzeit und geringfügige Beschäftigung manövriert.=====Saarbrücken - Die Zahl der unbefristeten Vollzeitstellen ist in Deutschland einem Medienbericht zufolge seit dem Jahr 2002 deutlich gesunken. Der Anteil sogenannter atypischer Beschäftigung habe in dem Zeitraum hingegen zugenommen, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" am Freitag unter Berufung auf Angaben der deutschen Regierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sank die Zahl unbefristeter sozialversicherungspflichtiger Vollzeitstellen in den Jahren 2002 bis 2010 um etwa 465.000, was deren Anteil an der Zahl aller Erwerbstätigen von 71 auf derzeit 66 Prozent reduziert habe.
Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse sei nach Regierungsangaben im Gegenzug um 43 Prozent angestiegen, schrieb die Zeitung. Die Zahl sogenannter Minijobs legte demnach seit dem Jahr 2002 um mehr als ein Drittel zu. Einen Zuwachs habe es auch bei sozialversicherungspflichtigen Teilzeitstellen mit höchstens 20 Wochenstunden gegeben, deren Zahl um 17 Prozent angestiegen sei.
Immer mehr Frauen in atypischen Verhältnissen
Die deutsche Regierung sieht in den Daten nach Angaben der Zeitung einen Ausdruck des Wandels in der Gesellschaft, weil immer mehr Frauen und Ältere in Teilzeit oder auf Geringfügigkeitsbasis arbeiteten. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, warf der Regierung in dem Blatt eine Täuschung der Öffentlichkeit vor und sprach von "Billigjobs, von denen man nicht leben kann". (APA)>
16.12.2011: Der "kommunistische Franken" von 1,20 Euro: Nun kommt die Wahrheit, wenn die Blase platzt
aus: 20 minuten online: Erspartes in Gefahr: Gold und Franken sind nicht mehr krisensicher; 16.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/15599080
<Gold und Schweizer Franken bieten den Anlegern nach Ansicht der Grossbank UBS keine Zuflucht mehr vor der Euro-Schuldenkrise und den Turbulenzen an den Finanzmärkten.
Die Turbulenzen um den Schweizer Franken haben eine Geldblase entstehen lassen, die jederzeit platzen kann. «Es ist eine völlig unstabile Situation und man weiss derzeit nicht, wie man da wieder herauskommt», sagt Alfred Roelli, Leiter der Finanzanalyse bei der Privatbank Pictet gegenüber morgenpost.de. Entstanden sei die Blase, weil die Nationalbank den Euromindestkurs auf 1.20 Franken festgelegt und deshalb die Notenpressen auf Hochtouren laufen lässt.
Gold und Schweizer Franken seien nicht länger sichere Häfen, schreibt auch UBS-Investment-Chef Alexander Friedmann in einem am Freitag verfügbaren Brief an die Kunden der Grossbank. Mit Bindung des Frankens an den Euro habe die Schweizerische Nationalbank (SNB) im September die Schweizer Währung faktisch von der Liste der als sicher geltenden Anlagen genommen, so Friedmann weiter.Auch Gold birgt Risiken
Es sei anzunehmen, dass die SNB die Euro-Untergrenze mindestens in den nächsten sechs Monaten bei 1,20 Franken halten werde. Wenn die Schweizer Wirtschaft aber noch mehr unter Druck komme, könnte der Franken über eine Anhebung dieser Grenze abgewertet werden.
Gold sei zwar Abwertungsversuchen durch eine Notenbank nicht ausgesetzt, erklärte Friedmann. Und in einem Umfeld, in dem die Verzinsung von Anlagen die Teuerung nicht mehr ausgleiche, sei auch entgangener Zinsertrag kein Thema. Trotzdem riet Friedmann zur Vorsicht. Anleger könnten nicht davon ausgehen, dass sich das Edelmetall als sichere Anlage erweise, sollten Investoren Gold in grossem Stil verkaufen, um an Liquidität zu kommen.
(whr/sda)>
Kommentar
Wenn die IWF-Chefin sagt, es wird schlimmer als in den 1930er Jahren, dann ist doch klar, was gemeint ist: Jeder muss seinen eigenen Garten haben, bis die Politik merkt, dass man mit Kapitalismus nicht spielt. Das gilt auch für CH: Bellevue wird wieder Ackerland. Durchaus möglich.
Michael Palomino, 16.12.2011
Und da war ein treffender Kommentar:
am 16.12.2011 21:42 via
<Der Franken sollte an den USD angebunden werden und nicht an den EUR. Ich weiss zwar nicht, was der Wert des USD in 5 Jahren ist, ich bin aber sicher, dass es ihn im Gegensatz zum EUR noch geben wird.>
Aber noch treffender wäre gewesen, dass der Franken weiter freie Währung hätte bleiben sollen, denn dann könnte die Schweiz im Nachbarland billig Land kaufen und dort Betriebe ansiedeln.
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17.12.2011: <Rückfall auf dem Weg der Besserung: Irlands Konjunktur bricht ein>
aus: n-tv online; 17.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Irlands-Konjunktur-bricht-ein-article5019601.html
<Irland bekommt erneut Probleme: Das in einer schweren finanziellen Krise steckende Land kämpft wieder mit einer schrumpfenden Wirtschaft. Vor allem die wegbrechenden Inlandsnachfrage belastet.Die Wirtschaftsleistung des Euro-Problemstaates Irland ist im dritten Quartal wieder geschrumpft. Nach ermunternden Zahlen in den beiden ersten Quartalen 2011 brach das Bruttoinlandsprodukt in den Monaten Juli bis September im Vergleich zum Vorquartal um 1,9 Prozent ein, teilte das zentrale irische Statistikinstitut (CSO) mit. Im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum steht ein Minus von 0,1 Prozent zu Buche. Vor allem die um 5,4 Prozent eingebrochene Inlandsnachfrage habe zu dem Minus beigetragen.
Irland war vor einem Jahr als erstes Euro-Land unter den europäischen Rettungsschirm geschlüpft und hatte von IWF, europäischem Rettungsfonds und EU Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Mrd. Euro erhalten.
Einsparungen gehen weiter
Irland hatte alle Auflagen erfüllt, seine Haushalte konsolidiert und zuletzt eine deutliche Aufwärtsentwicklung gezeigt. Das Land braucht dringend Wachstum, um seine immense Staatsverschuldung von mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abbauen zu können. Die Regierung in Dublin hat deshalb vor wenigen Wochen erneut drastische Einsparungen im nächsten Etat in Höhe von 2,2 Mrd. Euro angekündigt. Premierminister Enda Kenny hatte seine Landsleute ebenfalls auf weitere Einschnitte eingestimmt.
Rund die Hälfte der 2,2 Mrd. Euro sollen bei den Sozial- und Bildungsausgaben eingespart werden. Zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro erwartet die irische Regierung durch Steuererhöhungen. Dabei dürfte es eine Anhebung der Mehrwertsteuer geben. Es ist der vierte Sparhaushalt seit dem Zusammenbruch der irischen Wirtschaft im Jahr 2008.
bad/dpa>
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16.12.2011: <EU: Fitch droht mehreren Eurostaaten mit Abstufung> - Belgien, Spanien, Slowenien, Italien, Irland, Zypern
aus: n-tv online; 16.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Fitch-droht-mehreren-Eurostaaten-mit-Abstufung-article5022001.html
<London (dpa) - Die Ratingagentur Fitch hat wegen der Schuldenkrise in der Eurozone eine Reihe von Mitgliedsstaaten ins Visier genommen. Belgien, Spanien, Slowenien, Italien, Irland und Zypern wird kurzfristig mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht. Die entsprechenden Ratings seien mit einem negativen Kreditausblick versehen worden, teilte Fitch in London mit. Die betroffenen Länder haben derzeit keine Topbonität, liegen mit ihren Noten aber über Ramsch-Niveau. Zudem hat Fitch den Ausblick für die französische Kreditwürdigkeit von «stabil» auf «negativ» gesenkt.
Quelle: n-tv.de / dpa>
16.12.2011: <Konjunktur: Moody's stuft Belgien herab>
aus: n-tv online; 16.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Moody-s-stuft-Belgien-herab-article5022216.html
<Frankfurt/Main (dpa) - Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit von Belgien herabgestuft. Die Agentur senkte ihre Einstufung von «AA1» auf «AA3». Den Ausblick beurteilte die Agentur als negativ. Damit könnte eine weitere Herabstufung drohen. Belgien habe eine relativ hohe Verschuldung, hieß es zur Begründung. Nicht zuletzt berge die Lage bei der Großbank Dexia, die sich derzeit nur mit Hilfe staatlicher Garantien in Milliardenhöhe über Wasser halten kann, erhebliche Risiken für den belgischen Haushalt.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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EZB 17.12.2011: Der Rücktritt von Chefvolkswirt Stark und die Gründe: Fehlentwicklungen seit 2005 - und nichts wurde korrigiert
aus: n-tv online: Rücktritt aus politischen Gründen: Stark offenbart sich; 17.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Stark-offenbart-sich-article5023056.html
<Der scheidende EZB-Chefvolkswirt Stark gilt als harter Inflationsbekämpfer, doch im Ringen gegen die Staatsschuldenkrise greifen die Währungshüter zu immer drastischeren Mitteln. Für Starks Rücktritt war bislang immer von persönlichen Gründe für Starks Rücktritt die Rede, doch nun spricht der Bundesbanker alter Schule über seine wahren Motive.Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hat erstmals politische Gründe für seinen Rücktritt zum Jahresende genannt. "Da gibt es ein großes Thema, das dies begründet: dass ich nicht zufrieden bin, wie sich diese Währungsunion entwickelt hat", sagte Stark der "Wirtschaftswoche". Bislang hatte das EZB-Direktoriumsmitglied immer "persönliche Gründe" für sein Ausscheiden angeführt.
"Die EZB hat ihren Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten, voll erfüllt", sagte Stark mit Blick auf seine Amtszeit. Vor den Fehlentwicklungen in der Euro-Zone, die zu der gegenwärtigen Krise geführt haben, habe die Zentralbank rechtzeitig gewarnt. "Auf die unterschiedliche Entwicklung der Lohnstückkosten in der Euro-Zone haben wir schon 2005 sehr deutlich hingewiesen. Die Politik hat das damals nicht als akutes Problem angesehen", sagte Stark.
Instrumente für die fälligen Anpassungen wären auf den nationalen Ebenen vorhanden gewesen. "Der Immobilienboom in einigen Ländern hätte ohne weiteres mit aufsichtsrechtlichen und steuerlichen Instrumenten gebremst werden können", sagte Stark in Anspielung auf Entwicklungen in Spanien und Irland. Die Korrektur solcher Fehlentwicklungen sei jedoch mit geldpolitischen Maßnahmen nicht möglich.
Anleihenkäufe lösen Problem nicht
Im Kampf gegen die Schuldenkrise warnt Stark vor zu großen Hoffnungen in die Staatsanleihenkäufe der EZB. "Überfordern sie die Zentralbank nicht", sagte Stark dem Magazin. Vielmehr sei es wichtig, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels rasch umzusetzen. Die Einigung auf eine Verringerung der Defizite und eine Verankerung der Schuldenstände in den nationalen Verfassungen sei ein "wirklicher Durchbruch". Der weitere Kauf von Staatsanleihen durch die EZB sei dagegen keine Lösung. "Dieses Instrument ist von Zeit und Volumen her begrenzt, wir können nicht unbegrenzt unsere Bilanz ausweiten." Zudem sei es eine fundamentale Ausrichtung der Euro-Zone, die monetäre Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB nicht zuzulassen.
Dem hoch verschuldeten Griechenland warf Stark mangelnde Reformbereitschaft vor. Seitdem Griechenland ein Schuldenschnitt signalisiert worden sei, habe das Land das Reformtempo gedrosselt. "Danach hat sich die griechische Regierung allein darauf konzentriert und die Reformen definitiv schleifen lassen." Auch unter der neuen Regierung sei die Lage nicht besser geworden. "Jetzt macht es sich Griechenland zu einfach, wenn es sagt, das Land würde unter einer systemischen Krise Europas leiden. Es geht nicht an, die Schuld irgendjemandem anderen zuzuweisen, wenn man selbst die Hausaufgaben nicht gemacht hat", sagte Stark. Die EU, die EZB und der IWF beraten derzeit mit Griechenland über ein zweites Rettungspaket, an dem sich auch die Banken beteiligen und auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen.
nne/dpa/rts>
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17.12.2011: Pleite-Italien: <Das Vertrauen in Mario Monti sinkt, die Spannung im Land steigt>
aus: Basler Zeitung online;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Das-Vertrauen-in-Mario-Monti-sinkt-die-Spannung-im-Land-steigt/story/25978984
<Von René Lenzin.
Das Sanierungspaket des neuen italienischen Premierministers Mario Monti hat die erste Hürde genommen: Die Abgeordnetenkammer hat der Regierung gestern mit 495 zu 88 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Dank der praktisch geschlossenen Unterstützung von Silvio Berlusconis Popolo della Libertà, Pier Luigi Bersanis Partito Democratico und dem dritten Pol um Pier Ferdinando Casini und Gianfranco Fini verfügt Monti zwar immer noch über eine solide Mehrheit im Parlament und dürfte das Paket nächste Woche ebenso problemlos durch den Senat bringen. Aber gegenüber den ersten Vertrauensabstimmungen hat er bereits etwas an Sukkurs verloren. Und auch in den Umfragewerten hat er an Popularität eingebüsst.Der Grund dafür ist banal: Monti präsentiert dem Land und seiner Bevölkerung die Rechnung für die unterlassenen Reformen der letzten 20 Jahre. Bisher haben die Politiker vor allem davon geredet, dass es schmerzvolle Einschnitte brauchen wird, um die Schulden abzubauen, die Wirtschaft zu revitalisieren und das Land auf Wachstumskurs zu führen. Nun wird es konkret. Und schnelle Linderung ist nicht in Sicht. Bald werden die Italiener nämlich merken müssen, dass Monti behutsam zu Werke geht und nur die ersten kleinen Schritte auf einem langen Weg zurückgelegt hat.
Lega macht auf Totalopposition
Sein Paket besteht vornehmlich aus Steuererhöhungen, um den Haushalt kurzfristig auszugleichen. Soziale Härten beim Teuerungsausgleich auf die Renten und bei der Besteuerung von Erstliegenschaften hat Monti auf Druck von Lega, Linken und Gewerkschaften reduziert. Zudem haben es die bestens organisierten Lobbys der Taxihalter und Apotheker im Parlament geschafft, erste Ansätze zur Liberalisierung der freien Berufe im Keim zu ersticken. Und trotzdem ging es in der Abgeordnetenkammer diese Woche schon fast wieder zu und her wie vor Montis Amtsantritt. Vor allem die Lega Nord macht auf Totalopposition und profiliert sich mit teilweise rüden Attacken auf die Regierung.
Angespannt ist die Situation auch ausserhalb des Parlaments. Die Krise und die Krisenstimmung erfassen immer breitere Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft. Ein mehrstündiger Generalstreik zu Wochenbeginn und die gestrige Arbeitsniederlegung im öffentlichen Verkehr zeugen von der sozialen Spannung. Linksextremisten erhöhen ihre Aktivitäten. Ein Chef der Steuereintreibungsbehörde Equitalia wurde verletzt, als er eine Briefbombe öffnete, wie sie kürzlich auch Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, aus Italien erhalten hat. Die italienische Post hat gestern 10 Briefe mit Projektilen und ein Drohschreiben der «Bewegung der bewaffneten Proletarier» abgefangen. Sie waren an Monti, Berlusconi, Bersani, Casini und die Chefredaktoren verschiedener Tageszeitungen adressiert.
Von Gewalt erschüttert
Erschüttert wurde Italien diese Woche auch von rassistisch motivierter Gewalt. Ein Mob von rund 50 Jugendlichen hat in Turin ein illegales Roma-Camp abgefackelt – als Rache für eine Vergewaltigung einer 16-Jährigen, die gar nicht stattgefunden hat. Und in Florenz hat ein rechtsradikaler Buchhalter ein Blutbad unter senegalesischen Strassenhändlern angerichtet, bevor er sich selbst erschoss. Im Gegensatz zur linksextremen Gewalt haben diese rassistischen Exzesse keinen direkten Bezug zur Politik der Regierung. Viele Experten bringen sie aber mit der Krise und vor allem mit der Verrohung der politischen Sitten in den letzten Jahren in Zusammenhang.
Bisher hat Mario Monti die zunehmende Aggressivität im Parlament an sich abprallen lassen. Er habe immer gesagt, seine Landsleute würden Opfer erbringen müssen, pflegt er zu erklären. Wie lange er diese Ruhe wird wahren können, muss sich allerdings zeigen. Die wirklich harten Bewährungsproben stehen erst an.
Umstrittene Liberalisierungen
Gegen den Widerstand der Rechten und teilweise der Gewerkschaften wird er das Liberalisierungsprogramm nochmals auflegen und auf weitere Berufsgruppen und Sektoren ausdehnen. Noch nicht angepackt hat er die angekündigte Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Auch wenn er die Lockerung des rigorosen Kündigungsschutzes nur für neue Arbeitsverhältnisse einführen und mit Integrationsmassnahmen für Arbeitslose abfedern will, haben die Gewerkschaften bereits den Kampf bis zum Letzten angesagt.
Für den mittel- und langfristigen Schuldenabbau wird es Monti schliesslich nicht bei konjunkturhemmenden Steuererhöhungen belassen können. Eine Reduktion der Staatsausgaben lässt sich aber nicht bloss mit der Senkung von Politikerlöhnen und -renten erreichen. Vielmehr wird es eine erhebliche Personalreduktion brauchen, um den überbordenden Staatsapparat zu entschlacken.
Widerstand von allen Seiten ist daher programmiert. Dennoch spricht einiges dafür, dass die «Technokratenregierung» noch einige Zeit im Amt bleibt. Mit Ausnahme der Lega hat derzeit kaum jemand Lust auf vorgezogene Wahlen. Die Rechte muss sich nach Berlusconis Rücktritt erst neu organisieren und hat kaum Aussicht auf den Wahlsieg. Zumal das Geschirr zwischen Berlusconi und Lega-Chef Bossi ziemlich definitiv zerschlagen zu sein scheint. Die Linke könnte zwar die Wahlen gewinnen. Aber sie verspürt überhaupt keinen Drang, für jene bitteren Pillen verantwortlich zu zeichnen, die Mario Monti dem Land verabreichen muss.
(baz.ch/Newsnet)>
