April 2012 (03): Euro - Teuro - Desaster (Teil 42)

Plei

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

Teilen / share:

Facebook

Twitter

Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

========

27.4.2012: Pleite-Spaniens unendliche Probleme

aus: 20 minuten online: Krisenland: Daran krankt Spaniens Wirtschaft; 27.4.2012;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Daran-krankt-Spaniens-Wirtschaft-15020668

Texte der Bilderstrecke:

< 1. Immo-Wüste
In Spanien stehen derzeit rund 1,5 Millionen Immobilien zum Verkauf. Und die Preise fallen weiter. Viele Spanier hatten sich in den Boomjahren des neuen Jahrtausends Zweit- und Drittwohnungen zugelegt, weil die Zinsen tief waren und die Preise rasant stiegen. Als die Blase platzte, sind viele kräftig auf die Nase gefallen. Davon zeugen heute dutzende Geisterstädte.

2. Marode Banken
Auch Spaniens Banken haben sich beim Immobilien-Poker verzockt. Sandard & Poor's befürchtet, dass Spanien dem maroden Bankensektor erneut unter die Arme greifen muss. Schliesslich schulden Immobilienbesitzer den Banken geschätzte 325 Milliarden Euro und diese Sicherheiten verlieren rasant an Wert.

3. Jeder vierte ist arbeitslos
In Spanien sind derzeit 5,7 Millionen Menschen arbeitslos und zahlen somit keine Steuern. Die Arbeitslosenquote ist mit fast 25 Prozent die höchste in ganz Europa. Die Regierung hat im Februar eine drastische Arbeitsmarktreform verabschiedet, die Entlassungen erleichtert.

4. Proteste gegen die Regierung
Madrid hofft, dass durch die Reformen langfristig neue Jobs geschaffen werden. Denn Unternehmen stellen Mitarbeiter nur zögerlich an, wenn diesen nicht rasch wieder gekündet werden kann. Die Gewerkschaften sind davon überzeugt, dass infolge der Reform noch mehr Arbeitsplätze vernichtet werden. Standard & Poor's glaubt ebenfalls nicht, dass die Massnahmen unter dem Strich in absehbarer Zeit Jobs schaffen werden.

5. Die Regierung muss sparen
In einem Versuch, die Wirtschaft anzukurbeln, hat Spaniens Regierung Milliarden ausgegeben. Das Haushaltsdefizit explodierte. Das aber schadet wiederum der Wirtschaft. Das Land ist gerade erst erneut in die Rezession abgerutscht. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz glaubt, dass sich Europa mit dem Sparkurs «auf seinen Selbstmord hinbewegt».

6. Teure grüne Wirtschaft
Die sozialistische Vorgänger-Regierung Spaniens versprachen sich durch die knallharte Einschränkung der CO2-Emissionen eine Flut grüner Arbeitsplätze. Eine interne Einschätzung der heutigen Regierung zeigt das Gegenteil: Spaniens Energiepreise explodierten und durch die Regulierung gingen pro geschaffenen Arbeitsplatz zwei verloren.

7. Teure grüne Wirtschaft
Die sozialistische Vorgänger-Regierung Spaniens versprachen sich durch die knallharte Einschränkung der CO2-Emissionen eine Flut grüner Arbeitsplätze. Eine interne Einschätzung der heutigen Regierung zeigt das Gegenteil: Spaniens Energiepreise explodierten und durch die Regulierung gingen pro geschaffenen Arbeitsplatz zwei verloren.

8. Börse im Abwärtsstrudel
Die spanischen Aktienmärkte haben wegen der schwachen Wirtschaftslage seit Beginn des Jahres um mehr als 19 Prozent an Wert verloren und steht damit in Europa am schlechtesten da.>

Der Artikel:

<Krisenland: Daran krankt Spaniens Wirtschaft

von Alex Hämmerli -

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Spaniens gleich um zwei Stufen gesenkt. 20 Minuten Online zeigt, mit welchen Problemen das Euro-Sorgenkind kämpft.

<Kater-Stimmung in Madrid: Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat die langfristige Bonität spanischer Staatsanleihen um zwei Stufen von einem soliden A auf BBB gesenkt. Damit wird es für Spanien deutlich teurer, seine Schulden zu finanzieren (20 Minuten Online berichtete).

Der Ausblick für die Bewertung sei zudem negativ, warnt S&P – denn die Haushaltslage des Landes werde sich wegen der wirtschaftlichen Probleme weiter verschlechtern. Woran krankt Spaniens Wirtschaft? 20 Minuten Online ist der Frage auf den Grund gegangen und liefert die wichtigsten Antworten in der Bildstrecke.>

========



27.4.2012: Die Niederlande und das Sparprogramm

aus: 20 minuten online: Haushaltskürzungen: Holland will 14 Milliarden Euro sparen; 27.4.2012;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/27063149

<Auch nach dem Zusammenbruch seiner Minderheitsregierung hält der amtierende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Sparkurs fest. Das Parlament stimmte einem Sparkpaket für 2013 zu.

Wenige Tage nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung hat das Parlament in Den Haag umfangreichen Sparmassnahmen zugestimmt. Zusammen mit dem bisherigen Koalitionspartner und drei Oppositionsparteien bringt Ministerpräsident Mark Rutte einen Sparhaushalt auf den Weg. Wie die Nachrichtenagentur ANP in der Nacht zum Freitag berichtete, wird der Haushalt für das kommende Jahr damit die Kriterien der Europäischen Union erfüllen.

Im Streit um die Sparmassnahmen war die Minderheitsregierung von Mark Rutte gescheitert. Der Regierungschef war am Montag zurückgetreten, bleibt aber auf Wunsch von Königin Beatrix bis zu Neuwahlen im September im Amt.

Am Abend hatten sich drei Oppositionsparteien mit Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und den Christdemokraten (CDA) aus seiner bisherigen Regierung auf wichtige Haushaltskürzungen geeinigt. Zusammen mit Grünen (GL), der Christen-Union (CU) und der linksliberalen Partei D66 kommen VVD und CDA auf 77 der 150 Parlamentssitze.

Sozialdemokraten lehnen Sparpaket ab

Die grösste Oppositionspartei, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PdvA), stimmte gegen das Sparpaket. «Es ist nicht der beste Weg, um mit der Krise umzugehen. Wir sind gegen den Plan», sagte Parteichef Diederik Samson.

Rutte und sein christdemokratischer Interims-Finanzminister Jan Kees de Jager wollen die öffentlichen Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro kürzen. So soll das Haushaltsdefizit des Landes unter die 3-Prozent-Marke gedrückt werden, die in der EU gilt.

Wilders entzieht Rutte Unterstützung

Zuletzt war in den Niederlanden für 2013 ein Defizit von 4,5 Prozent erwartet worden. Gegen die Einhaltung der 3-Prozent-Verschuldungsgrenze hatten sich neben den Sozialdemokraten auch die Sozialisten und die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders ausgesprochen.

Im Streit um die Haushaltspolitik hatte die Wilders-Partei der Minderheitsregierung aus VVD und CDA die vertraglich vereinbarte Unterstützung im Parlament entzogen.

(sda)>

========



27.4.2012: Euro-Deutschland senkt Hürden für ausländische Fachkräfte mit einer "Blue Card"

aus: n-tv online: "Blue Card" für ausländische FachkräfteBundestag senkt Hürden drastisch; 27.4.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-senkt-Huerden-drastisch-article6136901.html

<Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten müssen nur noch 34.944 statt 67.200 Euro im Jahr verdienen, wenn sie nach Deutschland einreisen wollen. Auf so wenig senkt die Bundesregierung die Gehaltsschwelle für Ärzte und Ingenieure. Die Befürworter begrüßen die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes, die Kritiker sehen dem Lohndumping Vorschub geleistet.

Für gut ausgebildete ausländische Fachkräfte werden die Eintrittshürden in den deutschen Arbeitsmarkt gesenkt. Hochqualifizierte wie Ärzte und Ingenieure aus Nicht-EU-Staaten müssen nur noch ein Jahresgehalt von 34.944 Euro nachweisen, um hierzulande arbeiten zu dürfen. Für andere Hochqualifizierte sieht die vom Bundestag beschlossene Blaue Karte EU ein Mindesteinkommen von 44.800 Euro vor. Derzeit liegt diese Schwelle bei 67.200 Euro. Die SPD begrüßte die mit schwarz-gelber Mehrheit gebilligten Neuregelungen im Grundsatz, warnte aber vor Lohndumping. Im Bundesrat ist die Koalition auf die Zustimmung aus SPD-geführten Ländern angewiesen. Inkrafttreten soll das Gesetz im Sommer.

Die Wirtschaft begrüßte die Absenkung der Gehaltsschwellen, die sie seit Jahren gefordert hatte. Als Wermutstropfen kritisierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aber, dass die bisherige Sonderregelung für ein sofortiges Daueraufenthaltsrecht abgeschafft wird. Dies erhalten Hochqualifizierte nun erst nach drei Jahren, frühestens aber nach zwei Jahren bei Nachweis guter Deutschkenntnisse.

Willkommenskultur gefordert

Passend zur Verabschiedung des Gesetzes legte der Bundesbeirat für Integration Vorschläge vor, wie Deutschland eine Willkommenskultur für Ausländer schaffen könne. "Wir müssen mehr Herz als die kalte Schulter zeigen", sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, bei der Übergabe der Empfehlungen an die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Bei ausländischen Fachkräften gelte Deutschland als wenig attraktiv. Der Beirat schlug praktische Hilfen wie ein Willkommenspaket zu Fragen des täglichen Lebens, aber auch rechtliche Erleichterungen wie unbefristetes Aufenthaltsrecht für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen vor.

Die Blaue Karte gilt europaweit, aber die Bedingungen variieren. In Deutschland sollen sie Hochqualifizierte aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union bekommen, wenn sie Voraussetzungen wie die Gehaltsschwelle von 44.800 Euro erfüllen oder von 34.944 Euro für Berufe, in denen schon Mangel herrscht. Der Bundestag verabschiedete damit das Gesetz zur Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie mit fast einjähriger Verspätung. Dafür stimmten CDU, CSU und FDP, während sich SPD und Grüne enthielten. Die Linksfraktion stimmte mit Nein. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einem Schritt, den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen, der sich in einigen Bereichen bereits wachstumshemmend auswirke.

Linke: Gehaltsschwelle müsste viel höher liegen

SPD und Linke warfen der schwarz-gelben Koalition vor, die Gehaltsschwelle zu niedrig zu legen und Lohndrückerei Vorschub zu leisten. Ein Mindestgehalt von knapp 35.000 Euro für Berufe wie Ingenieure und Ärzte "bedeutet in diesen Branchen, auch für Berufseinsteiger, Lohndumping", sagte die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe. Gegen Fachkräftemangel müsse auch das einheimische Potenzial im Bildungssystem gehoben werden.

Der Linken-Politiker Jörn Wunderlich rechnete vor, dass die EU-Vorschrift als Gehaltsschwelle das 1,2- bis 1,5-Fache eines durchschnittlichen Bruttojahresgehalts vorsehe. Das wären nach seinen Worten 63.150 Euro: "Das müsste nach der Richtlinie das Mindestgehalt sein." Grünen-Vizefraktionschefin Kerstin Andreae warnte davor, eine bessere Bildung hierzulande und Zuwanderung von Fachkräften gegeneinander auszuspielen. Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel warf dem DIHK vor, der größte Kritiker der Neuregelungen zu sein. Dafür habe er kein Verständnis. Die Politik habe ihre Hausaufgaben gemacht. Es sei nun Aufgabe der Wirtschaft, daraus etwas zu machen.

Quelle: n-tv.de, dpa>

========



27.4.2012: Spanien geht am Stock

aus: n-tv online: Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste: Spanien geht am Stock; 27.4.2012;
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Spanien-geht-am-Stock-article6132071.html

<Ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Der spanische Leidensweg geht weiter. Die Ratingagentur Standard & Poor's verstärkt mit einer weiteren Herabstufung den Druck auf das rezessionsgeplagte Land. Der Weg Spaniens aus der Krise ist lang. Rigide Sparmaßnahmen der Regierung Rajoy wirken sich negativ auf die Konjunkturentwicklung aus.

Spanien ist in großer Not: Seit Tagen wird die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone von schlechten Nachrichten regelrecht überflutet. Die Rezession wütet, Staatsverschuldung und Arbeitslosenquote steigen, der Bankensektor steht unter massivem Druck. Mit den renitenten Argentiniern gibt es einen heftigen Streit wegen der angekündigten Enteignung der dortigen Repsol-Tochter YPF. Elefantenjäger Juan Carlos laboriert an den Folgen seines Safari-Unfalls und wird demnächst wieder mit Krücken zu sehen sein - symbolisch für den derzeitigen Zustand seines Landes. Auch den Fußball-Spitzenklubs FC Barcelona und Real Madrid ging es schon einmal besser.

Und die Kette der Hiobsbotschaften reißt nicht ab. Die Anhänger der Katalanen und der "Königlichen" trauerten noch, da schlug die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) wieder unbarmherzig zu. Sie stufte Spanien zum zweiten Mal in diesem Jahr herab. Der Ausblick ist, wen wundert's, negativ. Das ist ein kräftiger Schlag für die Iberer, die zurzeit nur mit Mühe Staatsanleihen zu halbwegs erträglichen Zinsen platzieren können.   

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy reagiert auch ausgesprochen sauer auf die S&P-Aktion, peitschte sie doch erst zwei Tage zuvor den Haushalt für dieses Jahr, der Einsparungen von 27 Milliarden Euro vorsieht, durch das Parlament. Die Agentur habe nicht ausreichend die angekündigten Reformen berücksichtigt, klagt das Wirtschaftsministerium in Madrid und befürchtet, dass die Herabstufung die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage in Spanien maßgeblich negativ beeinflussen werde.

Wie die Regierungen in Griechenland und Portugal ist auch die spanische in einer Zwickmühle. Rajoy geht es wie seinem Lissaboner Kollegen Pedro Passos Coelho, der zwar wegen seines rigiden Sparkurses dickes Lob seitens der Europäischen Union und Deutschlands einheimst, aber die portugiesische Wirtschaft nicht in Schwung bekommt. Im Gegenteil: Die Lage des unter den Rettungsschirm geschlüpften südwesteuropäischen Landes spitzt sich weiter zu.

Auch die mit großen Anstrengungen vollzogene Rettung Griechenlands ist nicht nachhaltig. Der Schuldenschnitt von Anfang März bedeutete zwar  eine finanzielle Entlastung Athens. Das drastische Sparen sorgt allerdings dafür, dass an ein Wachstum nicht zu denken ist. So bewirken auch unterirdische Wirtschaftsdaten, dass der griechische Etat weiter aus dem Ruder läuft. Bereits eingeleitete beziehungsweise noch geplante Rotstiftaktionen verschärfen die Lage eher.

In diesem Teufelskreis befindet sich auch Rajoy. Er konnte bereits mit viel Mühe seinen Partnern ihre Zustimmung zu einem Defizit von 5,3 Prozent in diesem Jahr - geplant waren ursprünglich 4,4 Prozent - abringen. Volkswirte sehen aber sogar das nach unten revidierte Ziel in Gefahr.

Der Regierungschef hat bereits klargemacht: Der Weg seines Landes hin zu soliden Finanzen und Wirtschaftswachstum wird lang und steinig sein. Er will auf keinen Fall, dass Spanien internationale Hilfen in Anspruch nehmen zu muss. Aber kann das gelingen? Die Wirtschaftsleistung schrumpft weiter. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Ganz schlimm sieht es auf dem Arbeitsmarkt aus. Viele junge Spanier sitzen bereits auf gepackten Koffern und wollen überwiegend in Deutschland ihr Glück versuchen. Das Problem ist, dass sie, die zum großen Teil sehr gut ausgebildet sind und ihrem Land bei seinem Weg raus aus der Misere fehlen werden.

Dazu kommt, dass die desolate ökonomische Lage der spanischen Bankenbranche - die Geldinstitute schlagen sich mit den Folgen des kollabierten Immobilienmarktes und steigenden Kreditausfällen infolge der Rezession herum - arg zusetzt. So stieg zum Beispiel in den Büchern der Banco Santander der Anteil fauler Kredite, weil immer mehr Unternehmen und Privatpersonen sie nicht bedienen können. Obwohl seitens der EU und des IWF gebetsmühlenartig betont wird, dass die spanischen Banken ausreichend kapitalisiert seien, reagieren die Finanzmärkten hochgradig nervös.      

Die Ereignisse beweisen es: Sparen ist nicht das allein seligmachende Mittel, um aus dem Rezessions- und Schuldensumpf zu kommen. Dieses ist zwar notwendig, um den Haushalt langfristig auf solide Füße zu stellen. Aber die strukturellen Probleme Spaniens und der anderen Krisenstaaten werden damit keinesfalls gelöst. Der Umbau der spanischen Wirtschaft weg vom aufgeblähten Immobiliensektor erfordert Zeit - und gezielten finanziellen Einsatz. Dass die Regierung Rajoy im Rahmen ihres Sparprogramms auch Milliarden im Bildungs- und Gesundheitsbereich spart, ist dabei das falsche Signal.

Insofern könnte der neue S&P-Warnschuss auch Positives bewirken: Nämlich, dass Angela Merkel und andere europäische Mächtige ihre bisherigen Schritte überdenken und über ergänzende Wege zur Lösung der Schuldenkrise nachdenken.

Quelle: n-tv.de>

========



27.4.2012: Pleite-Ungarn will Verträge mit Ausländern und ausländische Traktoren besonders untersuchen - es sollen Strohmänner aufgesprührt werden

aus: Der Standard online: Grenzverkehr: Ungarn: Aktion scharf gegen ausländische Grundbesitzer;
http://derstandard.at/1334796448671/Grenzverkehr-Ungarn-Aktion-scharf-gegen-auslaendische-Grundbesitzer

<Johanna Ruzicka

Die weite ungarische Steppe mit ihren vielfältigen landwirtschaftlichen Möglichkeiten ist für reiche Agrarinvestoren aus dem Ausland von Interesse. Ungarns Regierung missfällt dies. Die ungarischen Behörden wurden aufgefordert, ausländische Traktoren auf ungarischem Boden besonders genau zu überprüfen.

Mit einer Aktion scharf will Ungarns Regierung gegen sogenannte Taschenverträge vorgehen, bei denen Käufe ausländischer Investoren mit ungarischen Strohmännern erfolgten. Beobachter meinen, dass der Kampf gegen diese Taschenverträge als Vorwand genommen werde, ausländischen - oft österreichischen - Bauern, die legal in Ungarn Ackerland kauften oder pachteten, Schwierigkeiten zu bereiten.

Budapest/Wien - Seit etwa einer Woche, als die ungarische Regierung den Plan bekanntgegeben hat, eine Amnestie für sogenannte Taschenverträge ausarbeiten zu wollen, ist der ansonsten so beschauliche österreichisch-ungarischen Grenzverkehr gestört. Zu verstärkten Kontrollen von Fahrzeugen und Papieren kann es kommen, wenn österreichische Bauern auf ihrem Traktor die Grenze queren, um in Ungarn umzuackern.

Die Erklärung für diese verstärkten Grenzkontrollen ist auf der Homepage des ungarischen Landwirtschaftsministerium zu finden. Man wolle, dass Bauern an den Grenzen stärker überprüft werden, steht da zu lesen. Es soll kontrolliert werden, ob es immer korrekte Besitzpapiere gibt und ob bei den Verträgen mit Landarbeitern alles seine Richtigkeit habe. Auch Zoll, Finanzamt und andere Behörden sind angewiesen, besonders sorgfältig zu prüfen. Eine österreichische Kennzeichentafel soll an der Grenze von einem Traktor bereits abmontiert worden sein, berichtet das Mittagsjournal. Allerdings wissen in Ungarn tätige Weinbauern wie Franz Weninger oder Harald Strassner nichts von Schikanen.

Beobachter meinen, dass die illegalen Taschenverträge absichtlich hochgespielt werden und als Vorwand dafür dienen, um korrekt agierenden ausländischen Agrarinvestoren künftig das Leben schwer zu machen. Der konservative Premier Victor Orbán ist für seine ablehnende Haltung bekannt. "Ungarischer Boden muss in den Händen ungarischer Bauern bleiben", zitierte ihn die Zeitung Pester Lloyd.

Bei Taschenverträgen geht es darum, dass landwirtschaftlicher Boden, oft über ungarische Strohmänner, für ausländische Investoren aufgekauft wurde. Der undatierte Vertrag ist dabei so lange nicht offiziell (sondern ein Papier "in der Tasche"), solange die Gesetze den legalen Erwerb nicht erlauben. Der nun bekannt gewordene Plan der Budapester Regierung lautet, dass die dabei involvierten ungarischen Personen (Verkäufer, Rechtsanwälte etc), die ihre Deals bei den Behörden anzeigen, straffrei gestellt werden. Für diese Aktion wird es eine Frist von sechs Monaten geben.

Nicht so häufig

Doch haben schon frühere Untersuchungen ergeben, dass solche Taschenverträge nicht so häufig sind wie oft behauptet. So wurde bei einer Überprüfung vor etwa zehn Jahren festgestellt, dass gerade einmal hundert Hektar so den Besitzer wechselten.

Die legal durchgeführten Käufe von Agrarland spielten sich in anderen Dimensionen ab. Laut ungarischen Medien sollen es bis zu einer Million Hektar Grund sein, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in ausländische Hände gelangten, davon vornehmlich an Österreicher. Für den Experten Ernst Zimmerl, Agrarattaché an der österreichischen Botschaft in Budapest, sind diese Zahlen zu hoch gegriffen. Er schätzt, dass bis zu 200.000 Hektar an Ausländer gingen.

Jedenfalls erlaubte die Regierung in Budapest etwa ab der Öffnung des Eisernen Vorhangs 1989 bis zum Jahr 1994 den Verkauf von Agrarflächen an Ausländer bzw. an juristische Personen. Dann wurde ein generelles Ausländer-Kaufverbot für landwirtschaftlichen Boden erlassen. Das Verbot wurde beim EU-Beitritt Ungarns im Jahr 2004 abgemildert. Seither dürfen solche ausländische Personen landwirtschaftlichen Grund erwerben, die seit drei Jahren dort ihren ständigen Wohnsitz haben und den Grund auch selbst bewirtschaften. Trotzdem werden solche Genehmigungen laut Zimmerl restriktiv vergeben. Juristische Einheiten dürften überhaupt keine Landwirtschaft betreiben - egal ob Ausländer oder Ungarn dahinter stehen.

Rechtssicherheit gefordert

Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), selbst burgenländischer Bauer, hat nichts dagegen, dass die Taschenverträge genau untersucht werden. Allerdings müsse für die österreichischen Bauern, die rechtmäßig Grund erworben haben oder langfristige Pachtverträge abgeschlossen haben, Rechtssicherheit gelten, ließ er dem Standard ausrichten: "Die haben das ja redlich gemacht." Dies habe er anlässlich eines Agrarministertreffens in Brüssel auch deponiert.  (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 28./29.4.2012)>

========



Euro-Pa pervers 27.4.2012: Griechische Inseln werden nun zum Teil arabisch

aus: Welt online: Finanzkrise: Griechenland verkauft seine besten Inseln; 27.4.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106234144/Griechenland-verkauft-seine-besten-Inseln.html

<Da viele wohlhabende Griechen schnell Geld brauchen, verkaufen sie zunehmend ihren Landbesitz. Vor allem arabische Herrscherfamilien haben großes Interesse an den Ländereien.

Die Finanzkrise zwingt viele griechische Familien, kleine Inseln zu verkaufen, die ihnen seit Jahrhunderten gehören. Nun hat wohl die Familie des Emirs von Katar, Scheich Hamad Al Thani, zugeschlagen.

Anfang April soll sie für fünf Millionen Euro eine gut vier Quadratkilometer große Insel im Ionischen Meer gekauft haben. "Die Insel Oxia wurde verkauft", sagte ein Sprecher des Stadtrates der Hauptinsel Ithaka am Freitag.

Als Käufer erscheine eine Investitionsfirma aus Katar. Diese gehöre "allen Anzeichen nach" der Herrscherfamilie von Katar. Eine griechische Familie habe die unbewohnte Insel verkauft. Ein Großteil der Familie sei bereits nach Australien ausgewandert.

Etliche Inseln stehen zum Verkauf

Die Liste von Kleininseln, die in Griechenland zum Verkauf stehen, sei lang, sagte der Athener Immobilienmakler Dimitris Voyatzis. Darunter seien auch einige "Superstücke".

An der Spitze steht die Felseninsel Patroklos, die in der Nähe des berühmten Tempels des Meeresgottes Poseidon am Kap Sounion liegt. Die rund vier Quadratkilometer große Insel liegt nur 850 Meter von der Küste Athens entfernt und soll 100 Millionen Euro kosten.

Zum Verkauf stehen nach griechischen Medienberichten zwei weitere Inseln im Ionischen Meer, Provadi und Modi. Ihre Preise sollen zwischen einer bis drei Millionen Euro liegen. Als Schmuckstücke gelten zudem einige kleine Eilande der Inselgruppe der Kykladen. Die Mehrheit der Griechen hat wegen der harten Sparmaßnahmen in den vergangenen drei Jahren fast 25 Prozent ihres Einkommens verloren.

dpa/tat>

========



28.4.2012: <Steht Europa vor der Spaltung? Schulz meint: "Ich befürchte, Ja">

aus: n-tv online, 28.4.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Schulz-meint-Ich-befuerchte-Ja-article6140511.html

<Den Griechen, Portugiesen, Iren oder Spaniern geht es schlecht. Ihre Wirtschaft basiert auf Schulden. Hilfe bekommen sie von anderen EU-Ländern nur, wenn sie solide wirtschaften und sparen. Sparen hilft ihnen aber kaum, schon jetzt sind dort so viele Menschen arbeitslos wie nie zuvor. EU-Parlamentspräsident Schulz befürchtet sogar ein Zusammenbrechen der EU.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in der aktuellen Schuldenkrise die Gefahr eines Auseinanderbrechens der europäischen Einheit. "Ich gebe zu, dass ich einen Bruch zwischen Nord- und Südeuropa befürchte", sagte der Sozialdemokrat in einem Interview der spanischen Zeitung "El País". Das würde zu einer gefährlichen Situation führen, denn die EU und die Eurozone könnten zusammenbrechen.

Schulz war am Freitag bei seinem ersten Spanien-Besuch als Präsident des Europaparlaments unter anderem mit Ministerpräsident Mariano Rajoy zusammengekommen.

Der 56-jährige Europarlamentarier äußerte seine Empörung über das "Klischee", dass im Norden alles gut funktioniere und im Süden hingegen alles sehr schlecht laufe. In diesem Zusammenhang brachte er in Erinnerung, dass Irland, das nicht zu Südeuropa gehört, auch in einer schweren Krise stecke und dass die Niederlande mit einem hohen Haushaltsdefizit von acht Prozent ringen.

Jugendliche durch Krise schwer belastet

Schulz hatte auch ein langes Gespräch mit 26 spanischen Jugendlichen. Es habe ihn beeindruckt und deprimiert, dass die spanische Jugend so sehr unter der Krise zu leiden habe. Gerade am Freitag hatte die Statistikbehörde in Madrid bekanntgemacht, dass im März eine Rekordzahl von 52 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren keinen Job habe.

Hollande stößt die neue Debatte an

Der EU-Parlamentspräsident sprach sich zur Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa für eine Kombination zwischen Sparpolitik und einer Politik zur Ankurbelung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Die Debatte darüber habe mit dem Sieg des sozialistischen Kandidaten François Hollande in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich einen neuen Auftrieb erhalten.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa/rts>

========



29.4.2012: <Euro-Rettungspolitik: Merkel will auch wachsen> - die "Wachstumsagenda" für den Euro-Raum ist da

aus: Financial Times Deutschland online; 29.4.2012;
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-rettungspolitik-merkel-will-auch-wachsen/70029640.html

<Die Bundeskanzlerin geht auf die Kritiker an der deutschen Euro-Rettungspolitik zu. Angela Markel strebt eine "Wachstumsagenda" für die EU um - und weicht damit ab von eimem reinen Sparkurs. "Ermutigend", findet Brüssel.

von Peter Ehrlich Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine eigene "Wachstumsagenda" für die EU angekündigt und geht damit auf die Kritiker der deutschen Euro-Rettungspolitik zu. Unter anderem könne sie sich vorstellen, die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu verstärken, sagte Merkel der "Leipziger Volkszeitung". Diese Ankündigung ist gleichbedeutend mit der deutschen Zustimmung zum Vorschlag der EU-Kommission, das Kapital der EIB um 10 Mrd. Euro zu erhöhen. In der Kommission war von einem "ermutigenden" Zeichen Merkels die Rede.

SPD muss zustimmen

Merkel steht unter zunehmendem Druck, die bisherige fast ausschließliche Betonung der Sparpolitik aufzugeben, zu deren Symbol der umstrittene Fiskalpakt geworden ist. Merkel verwies darauf, dass bereits auf mehreren EU-Gipfeln über Wachstumsstrategien geredet worden sei. Geld dafür war aber in größerem Umfang noch nicht bewilligt worden.

François Hollande, der aussichtsreiche sozialistische Präsidentschaftskandidat in Frankreich, will dem Fiskalpakt als reinem Sparpakt nicht zustimmen. Nach seiner Wahl werde er Merkel die Forderung des französischen Volkes nach einer anderen Politik überbringen, sagte Hollande. Eine Neuverhandlung des Paktes lehnt Berlin ab. Eine Ergänzung durch einen "Wachstumspakt", wie ihn der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, gefordert hat, wird aber immer wahrscheinlicher.

"Der Fiskalpakt wird in kürzester Zeit durch einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung ergänzt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mit ihrer Ankündigung, an einem Wachstumspakt mitzuarbeiten, gestehe Merkel "das Scheitern ihres Spardiktats endlich selbst ein". Merkel braucht die Sozialdemokraten zur Ratifizierung des Paktes. Der Bundestag muss mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, weil die Beschlüsse einer Verfassungsänderung gleichrangig sind. Die SPD will aber erst die Verhandlungen über die Wachstumsstrategie abwarten. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte eine Abstimmung bereits Ende Mai unrealistisch.

Zwei Gipfel im Juni

Über einen Wachstumspakt soll im Juni verhandelt werden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich Anfang Juni zu einem ersten Treffen dazu einladen, beschlossen werden könnte ein größeres Paket dann beim EU-Gipfel Ende Juni. Dort wird es unter anderem darum gehen, ob Krisenländer mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhalten. Dies würde auch zu höheren Ausgaben im Bundeshaushalt führen. Die Kapitalerhöhung der EIB könnte nach Angaben aus EU-Kreisen bereits am kommenden Mittwoch Thema eines Treffens der EU-Finanzminister sein.>

========



29.4.2012: <Fünf Milliarden Euro: Italiens Regierung spart bei Schulen und Polizei>

aus: Der Standard online; 29.4.2012;
http://derstandard.at/1334796543636/Fuenf-Milliarden-Euro-Italiens-Regierung-spart-bei-Schulen-und-Polizei

<Rom - Der italienische Premier Mario Monti setzt seinen strengen Sparkurs fort. Der Regierungschef plant eine weitere Reihe von Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel, bis Ende 2013 eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen. Die Sparmaßnahmen sollen am Montag vom Ministerrat beschlossen werden, berichteten italienische Medien. Die Ausgabenkürzungen sollen vor allem die Strafanstalten, das Schulwesen und die Polizei betreffen.

Weniger Carabinieri und Rechtspfleger

Die Zahl der Carabinieri soll bis 2024 von 180.000 auf 150.000 schrumpfen. 950 Richterstellen und 5.900 administrative Jobs im Justizsystem will Monti streichen. Mit den zusätzlichen Ausgabenkürzungen will die Regierung den Italienern eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer ab September ersparen.

Auch die Regierungsmitglieder und die Ministerien will der italienische Regierungschef auf Entschlackung setzen. So sind bei den Ausgaben der Ministerien weitere drastische Ausgabenkürzungen in Sicht. Die Minister sollen auf Staatsflüge verzichten und ausschließlich mit der Bahn, oder an Bord von Linienflügen reisen.

Früchte in Zukunft ernten

Vor wenigen Tagen hatte Monti Italien aufgerufen, den strengen Sanierungskurs nicht zu lockern. "Wir dürfen die Opfer dieser Monate nicht verschwenden, denn damit würde Italien wieder in den Mittelpunkt der Finanzturbulenzen rücken", warnte Monti. Der seit vier Monaten amtierende Monti rechnet nicht mit sofortigem Wirtschaftswachstum. Die Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung würden nicht sofort greifen und die Resultate werde man daher erst in einer späteren Phase sehen können, erklärte der 68-jährige Wirtschaftsprofessor. (APA, 29.4.2012)>

========



30.4.2012: Euro-Deutschland steigert Produktivität - Pleite-Italien und Frankreich nicht

aus: Welt online: Produktivitätsplus: Deutsche Arbeitnehmer sind die effizientesten Europas; 30.4.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106239988/Deutsche-Arbeitnehmer-sind-die-effizientesten-Europas.html

<Deutschland wird zum Musterschüler bei der Krisenbewältigung: Die Arbeitsproduktivität ist im EU-Vergleich überdurchschnittlich stark gestiegen, Frankreich und Italien verlieren den Anschluss.

Die deutschen Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren deutlich mehr in weniger Zeit gearbeitet. Zugleich ist die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gemessen an der Arbeitsproduktivität und den Lohnstückkosten im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gut, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes vom Montag hervorgeht.

Arbeitsproduktivität und Lohnstückkosten sind wichtige Kennzahlen zur Beurteilung der internationalen Konkurrenzfähigkeit eines Landes. Nach den statistischen Angaben stieg die Produktivität je Erwerbstätigenstunde in der Europäischen Union von 2005 bis 2010 im Schnitt um 3,4 Prozent.

Kaum Fortschritte in Italien

Deutschland kam auf ein Plus von 4,0 Prozent. Frankreich verbuchte einen unterdurchschnittlichen Zuwachs von 3 Prozent, in Italien gab es so gut wie keinen Produktivitätsfortschritt.

Werden die Lohnkosten ins Verhältnis zur Produktivität gesetzt, schneidet Deutschland ebenfalls besser ab als der EU-Durchschnitt. Insgesamt stiegen die Lohnstückkosten pro Arbeitnehmer in der EU von 2005 bis 2010 um 6,2 Prozent.

In Deutschland gab es auch wegen moderater Lohnabschlüsse nur einen Zuwachs von 3,6 Prozent. Werden die Jahre einzeln betrachtet, so sanken die Lohnstückkosten in Europas größter Volkswirtschaft von 2005 bis 2010 mit Ausnahme der Krisenjahre 2008 und 2009.

Kurzfristiger Anstieg durch Kurzarbeit

Der kurzfristige Anstieg der Stückkosten lässt sich erklären durch die Ausweitung der Kurzarbeit – allerdings konnte so der Arbeitsmarkt während der Finanz- und Wirtschaftskrise stabilisiert werden.

Die höheren Lohnstückkosten in der Krise seien also kein Zeichen für schlechtere Wettbewerbsfähigkeit, sondern Folge einer wirtschaftspolitischen Maßnahme, betonte das Statistische Bundesamt. In anderen europäischen Ländern hatte die Krise zu einer massiven Verstärkung der Arbeitslosigkeit geführt.

Der Anstieg der Lohnstückkosten fiel unter anderem besonders kräftig in den Euro-Krisenstaaten Griechenland, Italien und Spanien aus, die zweistellige Zuwachsraten aufweisen. Als Mitglieder des gemeinsamen Währungsraumes haben diese Länder jetzt aber nicht mehr die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel zu verbessern.

Größte Zuwächse nach Wiedervereinigung

Nach Angaben der Statistiker stieg die von den Beschäftigten im Schnitt erbrachte Wirtschaftsleistung in Deutschland zwischen 1991 und 2011 um 22,7 Prozent. Je Stunde stieg die Produktivität im untersuchten Jahrzehnt sogar um 34,8 Prozent, da im Schnitt deutlich weniger Arbeitsstunden geleistet wurden.

Die Lohnkosten pro Arbeitnehmer kletterten im selben Zeitraum um 47,5 Prozent. Die Lohnstückkosten pro Arbeitnehmer stiegen um 20,2 Prozent. Den größten Zuwachs gab es dabei in den ersten fünf Jahren nach der Wiedervereinigung. Danach blieben die Kosten bis 2008 weitgehend stabil oder sanken im Jahresvergleich.

dpa/cat>

========



30.4.2012: Euro-Deutschland droht die Isolation: Sparpolitik wird in Frankreich und Pleite-Griechenland abgewählt werden

aus: Sparpolitik: In Europa wird es einsam um Deutschland; 30.4.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106239672/In-Europa-wird-es-einsam-um-Deutschland.html

<Europa steht ein heißer Mai bevor: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland sind anti-deutsche Parolen populär. Kommen die Protestler von der Straße an die Macht, steht die Kanzlerin allein da. Von Günther Lachmann

Dieser Monat kann ganz Europa verändern. Am 6. Mai wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten und entscheiden damit über den künftigen Kurs des Landes in der EU. Am gleichen Tag regeln auch die Griechen bei den Parlamentswahlen ihr Verhältnis zu Europa neu.

Und auch die Italiener werden bei der Kommunalwahl im Mai ihre Meinung zur Sparpolitik der "Expertenregierung" unter Regierungschef Mario Monti zum Ausdruck bringen. Der Monat endet mit einem Referendum der Iren über den Fiskalpakt –  dem Herzstück der für ganz Europa konzipierten radikalen Sparpolitik, von der Angela Merkel sagt, sie sei "alternativlos" und folglich "nicht verhandelbar", sprich für die Ewigkeit gemacht.

Niederlande scheitert an Spardoktrin

An der deutschen Spardoktrin ist gerade erst die niederländische Regierung unter Mark Rutte zerbrochen. "Wir müssen wieder Herr im eigenen Land sein", sagte Geert Wilders, Chef der "Partei für die Freiheit" und kündigte Rutte die Unterstützung auf. Die im September anstehende Neuwahl will Wilders zur Abstimmung über Europa machen: "Gegen Europa, gegen die drei Prozent-Schuldengrenze, gegen den Euro."

Solche Positionen sind auch in Frankreich populär. Sie brachten Marine Le Pen vom rechten "Front National" immerhin 18 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ein. Und der Sozialist François Hollande gewann mit 28,2 Prozent nach einer klaren Absage an die deutsche Sparpolitik. "Deutschland darf nicht über ganz Europa entscheiden", sagte er.

Rechnet man dazu noch die knapp elf Prozent des kommunistischen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon, stimmte die Mehrheit der Franzosen gegen die aktuelle, von Deutschland dominierte Europapolitik.

Hollande will Europa verändern

Sollte Hollande sich auch in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durchsetzen, gibt es für ihn kaum einen Grund, dessen enge, mit Merkel abgesprochene Europapolitik fortzuführen. Er wird zumindest vorerst an seinen Wahlsprechen festhalten müssen, denn schon im Juni stehen in Frankreich Parlamentswahlen an.

"Wenn ich Präsident werde, sorge ich dafür, dass die Konstruktion Europas geändert wird", sagt Hollande. "Wir sind schließlich nicht irgendein Land, wir können die Situation ändern." Für die Wahlen in Griechenland prophezeien die Demoskopen den mit Europa und Angela Merkel verbündeten beiden bürgerlichen Traditionsparteien ein Desaster.

Bei der letzten Wahl im Oktober 2009 konnten sie noch 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, aktuell kommen sie in den Umfragen auf lediglich 35 Prozent. Starken Zulauf haben rechte und linke Kräfte. In deren Wahlkampf ist ein deutsches Europa das erklärte Feindbild.

Großbritannien macht Stimmung gegen Deutschland

Im Windschatten dieser Wahlen macht der britische Regierungschef David Cameron zusätzlich Stimmung gegen Deutschland und Europa. Die Krise sei noch lange nicht ausgestanden, sagt er. Und den Rückfall Großbritanniens in die Rezession schiebt er ebenfalls der Euro-Zone in die Schuhe. 

Es sieht also nicht gut aus für Angela Merkel und ihre Europa-Politik, die auch von der Internationalen Arbeitnehmer-Organisation (ILO) grundlegend in Zweifel gezogen wird. In ihrem aktuellen Bericht warnt die ILO gar vor sozialen Unruhen in Europa, wenn die tiefen Einschnitte in die Sozialhaushalte der Staaten weitergingen. Eine solche Politik werde die Lage in den 27 Ländern der EU weiter destabilisieren, warnt die Organisation.

Wie sehr der politische Wandel inzwischen auch das Denken in Brüssel beeinflusst, belegt eine aktuelle Meldung der spanischen Zeitung "El País". Demnach plant die Europäische Kommission in radikaler Abkehr von der deutschen Spar-Doktrin einen "Marshall-Plan" zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise.

Merkel sieht ihre Macht schwinden

Angeblich wollen die Kommissare 200 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur, Erneuerbare Energien und Schlüsseltechnologien investieren um den wirtschaftlichen Absturz aufzufangen. Die Kommission dementierte den Bericht jedoch sofort, und Finanzminister Schäuble versichert weiterhin, der Fiskalpakt mit der Schuldenbremse werde kommen.

Aber ganz sicher ist sich die Bundesregierung ihrer Sache nicht mehr. Ganz im Gegenteil. Unter dem Eindruck der Ereignisse will sie schnell eine Initiative für Wachstum und Beschäftigung erarbeiten. Eine "Agenda für Europa" soll her. Denn Merkel sieht ihre Macht und ihren Einfluss schwinden.

Denn der Protest gegen ihre Politik kommt nicht mehr nur allein von den Straßen Griechenlands und Spaniens. Über die Wahlen könnte er Einzug in die Parlamente halten, Regierungen stürzen und so das Machtgefüge zu Lasten Deutschlands verändern.

Am Ende könnte gar der Euro kippen, und Deutschland wäre der Sündenbock, denn alle würden die von Merkel und Schäuble betriebene Sparpolitik dafür verantwortlich machen. Dieser Mai also könnte nicht nur viel verändern, er könnte Geschichte schreiben.>

=======



30.4.2012: Österreich hat 2011 den Stabilitätspakt erstmals eingehalten

aus: Rechnungsabschluss: Stabilitätspakt wurde 2011 erstmals eingehalten; 30.4.2012;
http://derstandard.at/1334796574434/Rechnungsabschluss-Stabilitaetspakt-wurde-2011-erstmals-eingehalten

<Defizit der Länder nach vorläufigen Zahlen im Rahmen, gesamtstaatliches Defizit geringer als befürchtet.

Wien - Die Länder haben den innerösterreichischen Stabilitätspakt im Vorjahr erstmals eingehalten, geht aus dem vom Rechnungshof veröffentlichten Bundesrechnungsabschluss hervor. Demnach haben Länder und Gemeinden im Vorjahr ein gemeinsames Defizit von nur 0,34 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) in den Bilanzen stehen. Erlaubt waren ihnen 0,75 Prozent. Am Mittwoch verhandelt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit den Ländervertretern einen neuen Stabilitätspakt, der bis 2016 wieder einen gesamtstaatlich ausgeglichenen Haushalt vorsieht.

Die im Bundesrechnungsabschluss veröffentlichten Zahlen sind im wesentlichen bereits bekannt: Das gesamtstaatliche Defizit lag im Vorjahr bei 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Es war somit deutlich niedriger als ursprünglich geplant und lag überraschend unter der auf EU-Ebene vorgegebenen Höchstgrenze von 3,0 Prozent. Ebenfalls positiv: Der "Primärsaldo" des Bundes (Defizit abzüglich Zahlungen für Zinsen und Rücklagenauflösungen) war nach zwei Krisenjahren im Vorjahr wieder positiv. Die Staatsschuld kletterte von 205,7 auf 217,4 Mrd. Euro (72,15 Prozent des BIP).

Premiere in der Geschichte

Bisher nicht bekannt war, dass sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden auch den innerösterreichischen Stabilitätspakt erfüllt haben - eine Premiere in der bisherigen Geschichte des Stabilitätspakts. Das Defizit des Bundes betrug 2,38 Prozent des BIP (erlaubt waren 3,1 Prozent), das Minus von Ländern und Gemeinden lag bei 0,34 Prozent (erlaubt waren 0,75). Die Sozialversicherung machte 0,13 Prozent Überschuss. Allerdings waren die Defizitziele erst Mitte 2011 revidiert worden und damit entsprechend leicht zu erreichen. Außerdem beruhen die Länder-Zahlen auf vorläufigen Schätzungen der Statistik Austria und können sich daher bis zur endgültigen Bilanz im Herbst noch ändern.

Ablesen lässt sich aus dem Rechnungsabschluss auch, dass einige Probleme noch ihrer Lösung harren: So ist der Aufwand des Bundes für die Pensionen im Vorjahr zwar leicht zurückgegangen, dies allerdings primär wegen konjunkturbedingt guter Beitragseinnahmen. Das Pensionsantrittsalter bewegt sich dagegen seit Jahren nicht vom Fleck: Männer gingen im Vorjahr durchschnittlich mit 62,7 Jahren in Pension - das entspricht dem Stand von 2003 -, Frauen mit 59,4 Jahren (2003 waren es 59,0). Bei Invaliditätspensionen ist das Antrittsalter seit 2003 sogar leicht gesunken.

Der Rechnungshof weist nun darauf hin, dass im Vorjahr bereits 35,3 Prozent des Bundesbudgets in "vergangenheitsbezogene Ausgaben" flossen - also in Pensionen (ASVG und Beamte) und Zinsen. Bis 2016 sollen es 37,8 Prozent sein. Insgesamt bezahlte der Bund im Vorjahr 17,1 Mrd. Euro für Pensionen (ASVG und Beamte) sowie 9,8 Mrd. Euro für Zinsen (diese Summe wird durch Einnahmen der Bundesfinanzierungsagentur allerdings um 3,0 Mrd. Euro auf netto 6,8 Mrd. Euro reduziert).

Außerdem geht aus dem Rechnungsabschluss hervor, dass die Regierung mittlerweile milliardenschwere Rücklagen angehäuft hat. Insgesamt waren es mit Stand 31. Dezember 2011 15,7 Mrd. Euro, davon allerdings allein 5,4 Mrd. Euro an Rücklagen für das Bankenhilfspaket sowie fast 4,0 Mrd. Euro im Bereich der Bundesfinanzierungsagentur (wegen des derzeit niedrigen Zinsniveaus). Ein guter Teil der Rücklagen wird nun wohl im Rahmen des Sparpakets abgebaut werden. (APA, 30.4.2012)>

========



30.4.2012: Pleite-Spanien plant eine Schrottpapier-Aktion zur "Befreiung" der Banken

aus: Financial Times Deutschland online: Rezession Spanien im Abwärtssog; 30.4.2012;
http://www.ftd.de/politik/europa/:rezession-spanien-im-abwaertssog/70030047.html

<Spanien kämpft erfolglos gegen die Krise: Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone rutscht in die Rezession, zudem stuft die Ratingagentur S&P zahlreiche Banken des Landes herab. Die Regierung will den Finanzsektor deshalb von Schrottpapieren befreien.

Die Krise und ihre Folgen setzen dem Euro-Sorgenkind Spanien trotz der drastischen Sparpolitik der Regierung unvermindert zu. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stufte am Montag die Kreditwürdigkeit von elf spanischen Banken herab. Darunter waren auch die Großbanken Santander und BBVA. Das staatliche Statistik-Institut (INE) bestätigte zudem, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone zu Jahresbeginn offiziell in die Rezession gerutscht ist.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos bestätigte Medienberichte, wonach die Regierung zur Sanierung der Banken über eine mögliche Auslagerung von Schrottpapieren des heimischen Finanzsektors diskutiert. Bis vor kurzem hatten Regierungsvertreter der Gründung einer Bad Bank noch eine Absage erteilt. Laut einem Bericht der Financial Times wird nun erwogen, die Bankbilanzen von faulen Immobilienkrediten zu befreien. Dem Blatt zufolge handelt es sich beim Bad-Bank-Plan um den jüngsten Versuch der Mitte-Rechts-Regierung von Rajoy, Rettungsprogramme abzuwenden, wie sie in den anderen krisengeschüttelten Eurostaaten Griechenland, Irland und Portugal laufen.

Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría betonte, die Regierung arbeite an einer Reform des Bankensystems. Sie kündigte zudem Privatisierungen im Bereich des Verkehrssektors an, nannte aber keine Einzelheiten. Rajoy hatte bereits am Vortag auf einem Treffen der konservativen Volkspartei (PP) betont: "Die Regierung wird an jedem Freitag (auf ihren Kabinettssitzungen) neue Reformen beschließen." Für diesen Freitag stellte er eine neue "bedeutende Reform" in Aussicht.

Spaniens Banken leiden unter dem Zusammenbruch des heimischen Immobilienmarkts und gelten derzeit als einer der größten Problemfälle der Eurozone. Der Sektor ist geprägt von den beiden Großbanken sowie zahlreichen kleineren Instituten, die größtenteils regional tätig sind. Zudem hat das Land einen großen Sparkassensektor. Von den vielen Sparkassen mussten in der Schuldenkrise bereits einige Institute vom Staat gerettet werden. Der gesamte Sektor befindet sich in der Neuordnung.

S&P betonte, die Herabstufung spanischer Banken sei eine Folge der in der vergangenen Woche bekanntgegebenen skeptischeren Bewertung der Bonität Spaniens. Laut der Agentur wurden die Ratings für die Banken Santander und BBVA um zwei Stufen gesenkt - ebenso wie zuvor die Note für das Land Spanien selbst. Santanders langfristige Schulden werden jetzt mit der Note "A-" und damit etwas besser als die Verbindlichkeiten Spaniens eingestuft. BBVA habe jetzt mit "BBB+" die gleiche Bewertung wie Spanien. De Guindos betonte, Madrid habe nicht die Absicht, zur Sanierung der Banken Gelder aus den EU-Rettungsfonds zu beantragen.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an die Madrider Regierung, an ihrer Sparpolitik festzuhalten. Das Vertrauen der Märkte könne nicht von einem Tag auf den anderen zurückgewonnen werden, sagte der Minister auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Santiago de Compostela im Nordwesten Spaniens. Die Reformen, die die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy eingeleitet habe, seien beeindruckend.

Dennoch sieht es in Spanien derzeit finster aus: Die Wirtschaftsleistung des Landes sank nach Angaben des Statistik-Amts in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum letzten Quartal 2011 um 0,3 Prozent. Damit ist die gängige Definition für eine Rezession - zwei Quartale mit negativen Wachstumsraten in Folge - nunmehr erfüllt. Im Schlussquartal 2011 war die Wirtschaft erstmals seit Ende 2009 wieder geschrumpft. Das Minus lag ebenfalls bei 0,3 Prozent.

Vor einer Woche hatte bereits die Notenbank Spaniens eine Vorabschätzung für das Wachstum im ersten Quartal veröffentlicht. Die Notenbanker waren allerdings zu einem etwas schwächeren Ergebnis gekommen als die Statistiker. Die Notenbank hatte eine Rate von minus 0,4 Prozent ermittelt.>

=======



Pleite-Spanien 30.4.2012: Ein kommunistisches Dorf Marinaleda kennt Eigentumsprobleme und kaum Arbeitsprobleme - dank Vollversammlungen und Kooperative

aus: Spiegel online: Spanisches Kommunistendorf: Leben im roten Utopia; 30.4.2012;
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,830033,00.html

<Von Angelika Stucke

Ganz Spanien leidet unter der Wirtschaftskrise. Ganz Spanien? Im andalusischen Dörfchen Marinaleda regiert Juan Manuel Sánchez Gordillo, seine Bürger haben Arbeit, Häuser, grüne Gärten. Wie schafft der Kommunist das nur?

Mit seinem Vollbart und dem Palästinensertuch um die Schultern wirkt er wie eine Mischung aus Karl Marx und Fidel Castro. Die Ähnlichkeit mit den beiden Stars des Sozialismus ist gewollt, sie beschränkt sich nicht nur aufs Äußerliche: Juan Manuel Sánchez Gordillo, Bürgermeister der kleinen andalusischen Gemeinde Marinaleda, regiert sein Dorf nach kommunistischen Prinzipien. Arbeitslosigkeit und Hypotheken sind hier Fremdwörter, mitten im krisengeschüttelten Spanien.

Die Hauswände in Marinaleda sind gespickt mit politischen Parolen. "Unterwegs zur Utopie" kann man am häufigsten lesen. "Eine Utopie auf dem Weg zum Frieden" steht sogar im Wappen der Gemeinde.

Die Utopie Marinaledas begann Anfang der achtziger Jahre. Tagelöhner besetzten eine Finca, die einem in Madrid lebenden Aristokraten gehörte. "Das Land denen, die es bearbeiten", skandierten sie und ließen sich in ihrem Vorhaben auch durch wiederholte Räumungen nicht entmutigen. Immer wieder besetzten sie die 1250 Hektar große landwirtschaftliche Fläche, bedrängten Politiker, traten in den Hungerstreik. Allen voran Juan Manuel Sánchez Gordillo. Schließlich enteignete die andalusische Regierung den Aristokraten und übergab das Land an die Gemeinde. Seither verwalten die Einwohner Marinaledas es gemeinsam in Form einer Kooperative.

"Eine andere Welt ist machbar!"

"Alle wichtigen Entscheidungen treffen wir in Vollversammlungen", sagt der Bürgermeister. "Die Menschen legen selbst fest, wie viel Steuern sie zahlen wollen oder wofür unsere Überschüsse ausgegeben werden." Die Landarbeiter von Marinaleda erhalten für sechs Stunden Arbeit pro Tag 47 Euro. Was darüber hinaus erwirtschaftet wird, kommt dem Gemeinwohl zugute. So ist es möglich, dass das knapp 3000 Einwohner zählende Dorf über mehrere Sportanlagen, einen großen Park und zahlreiche kleinere, gepflegte Grünflächen verfügt.

"Die Menschen hier brauchen nicht viel Geld," sagt Bürgermeister Sánchez Gordillo. "Anderswo wird unter der Last von Hypotheken und Krediten gestöhnt, hier zahlen wir für das Baumaterial unserer Häuser der Gemeinde 70 Jahre lang 15 Euro im Monat ab, dann gehören sie uns." Der Mann weiß, wovon er spricht, er lebt selbst in einem der schmucken Häuser, die sich die Einwohner Marinaledas in Selbstbeteiligung bauen. Das Dorf stellt Bauland und Material, die Arbeitskraft stellen sie selbst. 350 Häuser sind auf diese Art und Weise bereits entstanden.

"Man kann Menschen nur überzeugen, wenn man ihnen ein Vorbild ist," sagt Sánchez Gordillo, der jüngst auch in das andalusische Parlament gewählt wurde. Auch er hat nur das Einkommen zur Verfügung, von dem seine Mitbürger leben. Dafür ist er Tag und Nacht unterwegs im Dienst der Revolution. "Eine andere Welt ist machbar!" steht über dem Eingang zum Haus des Volkes, in dem die regelmäßigen Vollversammlungen des Dorfes stattfinden.

"Er klebt an seinem Stuhl."

Heute geht es um Landespolitik. Sánchez Gordillo ruft seine Mitbürger zur Abstimmung darüber auf, ob die Kommunisten sich an der Landesregierung Andalusiens beteiligen sollen. An ihrer Stimme hängt es, ob die Sozialistische Partei PSOE oder die Volkspartei PP die Regionalregierung bildet. Er selbst ist gegen jede Zusammenarbeit, Kompromisse macht er nicht. Letztendlich aber setzt sich die Kooperation zwischen Sozialisten und Kommunisten auf Landesebene durch.

Vor und nach der Vollversammlung wird Sánchez Gordillo immer wieder angesprochen. Eine Frau hat Probleme mit den Arbeitspapieren ihres Mannes, eine andere braucht einen Kindergartenplatz für ihren Sohn. Der Bürgermeister lässt sich nach über drei Jahrzehnten im Amt nicht mehr aus der Ruhe bringen und hat ein offenes Ohr für alle. Dabei müsste er längst mit dem Autobus zum Zug unterwegs sein, denn er muss noch in die Landeshauptstadt. Ein Dienstfahrzeug hat er nicht, ein privates Auto auch nicht. "Kann mich wer zum Bahnhof fahren?" fragt er. "Ich muss aber vorher noch zu Hause vorbei und meinen Koffer holen." Schnell findet sich ein Einwohner mit Wagen, der den Bürgermeister fährt.

"Die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent"

"Ja, er ist wirklich ein Revolutionär, der nach seinen Überzeugungen lebt," sagt Hipólito Aires. "Aber irgendwie klebt er auch zu sehr an seinem Stuhl und legt sich die Wirklichkeit gern nach seinen Idealen zurecht." Aires ist einer der beiden Oppositionspolitiker im Rathaus Marinaledas. Die beiden gehören der PSOE an, der sozialistischen Partei, parteipolitisch weiter rechts gibt es hier nichts. Aires arbeitet schon sein halbes Leben in der einzigen Tankstelle der Ortschaft und wirft seinem Bürgermeister vor, ein Lügner zu sein. "Er behauptet, es gäbe keine Arbeitslosigkeit im Dorf. Sie liegt aber bei knapp zehn Prozent. Das ist weniger als die Hälfte der fast 24 Prozent in ganz Spanien, aber eben nicht nichts", sagt Aires. Außerdem sei dieses System der Kooperative ohne Subventionen von der EU gar nicht machbar.

"Subventionen für ihre Ländereien erhält sogar die Herzogin von Alba, eine der reichsten Frauen Spaniens", sagt Sánchez Gordillo, wenn er das Argument hört. "Und anders als wir sät sie jedes Jahr das Produkt, das die meisten Subventionen erhält, aber um die Ernte kümmert sie sich nicht. Die sahnt nur das Geld für den Anbau ab. Hunderttausende von Euros. Aber die Feldfrüchte verkommen auf dem Acker."

Weil das anscheinend tatsächlich so ist, weil viele der Großgrundbesitzer Andalusiens ihr fruchtbares Land brach liegen lassen oder aber nur anbauen, was von der Europäischen Gemeinschaft subventioniert wird, ist der Kampf der Landarbeiter Andalusiens noch lange nicht vorbei. Am 4. März 2012 besetzten arbeitslose andalusische Tagelöhner die Finca Somonte in der Privinz Córdoba. Am 26. April wurde ihr improvisiertes Lager in den frühen Morgenstunden von der Guardia Civil geräumt. Für den 1. Mai sind weitere Besetzungen geplant.>