|
|
|
Dezember 2011 (06): Euro - Teuro - Desaster (Teil 32)
EU ist hochverschuldet - SPD-Beck fordert "Marshall-Plan" für Euro-Krisenländer - 33% Arbeitslosigkeit in Pleite-Italien - Deutschland mit Zugausfällen in Berlin wegen Krankheit - der "EU-Botschafter" in der Schweiz: Europa muss sich anstrengen - Hyperinflation droht - Frankreich droht AAA-Verlust - Steuerhinterziehung in Pleite-Italien 120 Milliarden Euro pro Jahr - Panik in Osteuropa vor Pleite-Angst - Zweckoptimismus für 10 Jahre "Gemeinschaftswährung" - Brüssel fordert von London 31 Milliarden Euro für die Euro-Rettung - Deutschland hat noch keine Krise - Migration der jungen Generation, Völkerwanderungen in der EU - Deutschland soll für Londons 31 Milliarden einspringen - Ökonomen fordern einen niedrigen Euro - Volksbegehren in Österreich für einen EU-Austritt mit 9200 Unterschriften - EZB vergibt 489,2 Milliarden Euro - auch Englands AAA ist in Gefahr - Pleite-Italien geht der Pleite entgegen - eigentlich ist Italien schon Pleite - EZB hat faule Forderungen von 900 Milliarden Euro - Ungarn ist noch BB+ / B, so S&P - Generalstreik in Belgien - die Grosse Flucht nach Deutschland: Griechen und Spanier - deutsche Inflation frisst Lohnplus fast auf - griechische Politiker sind Millionäre, und der Staat ist Bankrott - Pleite-Ungarn ist Ramsch BB+, so S&P - Jürgen Stark: Das schiefe Gleis der Euro-Zone - private Banken verweigern weitere Rettungsaktionen für Pleite-Griechenland, und der "Finanzminister" von Pleite-Griechenland beschwert sich - Geldwäsche in Pleite-Griechenland - Populisten in Pleite-Ungarn kreieren neue Wahlkreise zugunsten der Populisten - der Euro "hängt von Italien ab", so Thomas Mayer
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
Teilen / share:
|
|
|
2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.
Michael Palomino, 17.12.2011
Euro-Land - einig Pleite-Land:
Michael Palomino, 20.12.2011
=====
17.12.2011: Die EU ist hochverschuldet - neue Hilfen für Umschuldungen werden immer unwahrscheinlicher
aus: Welt online: IWF-Kredit wackelt: Europa droht nächste Eskalationsstufe in der Krise; 17.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13772486/Europa-droht-naechste-Eskalationsstufe-in-der-Krise.html
Der verschuldete Kontinent steht vor der schwersten Prüfung an den Kapitalmärkten. Milliarden müssen umgeschuldet werden. Doch der IWF-Plan steht vor dem Scheitern.
Die Stimmung ist ausgelassen, als Jens Weidmann am Dienstagabend in Frankfurt mit Journalisten über die Euro-Krise diskutiert. Die Aussicht, sich über Weihnachten von den Turbulenzen erholen zu können, hebt die Laune des Bundesbank-Chefs.
„Ich habe morgen zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Termin zur Bargeldeinführung.“ Weidmann grinst. „Es handelt sich natürlich nicht um einen Termin zur Wiedereinführung der D-Mark, sondern um eine Pressekonferenz zu zehn Jahren Euro-Bargeld.“ Andernfalls hätte es die Runde längst mitbekommen, witzelt Weidmann: „Allein die Vorstellung, dass eine ordentliche deutsche Institution wie die Bundesbank einen Auftrag zum Bargelddrucken ohne eine öffentliche, europaweite Ausschreibung vergibt, ist ja jenseits der Realität.“ Lautes Gelächter.
Die gute Stimmung trügt. Für Ausgelassenheit besteht bei den Euro-Rettern auch nach den Beschlüssen des EU-Gipfels kein Anlass. Denn schon kurz nach dem Jahreswechsel droht eine neue Eskalationsstufe der Krise. Die Euro-Staaten müssen sich in den ersten drei Monaten 2012 riesige Summen am Kapitalmarkt leihen.
Allein Italien und Spanien brauchen im Januar und Februar 37 Milliarden Euro. In den europäischen Hauptstädten sieht man den Wochen mit Bangen entgegen. Langsam schwant allen Beteiligten: Die Vereinbarung des Krisentreffens, die Euro-Zone in eine Fiskalunion zu verwandeln, mag langfristig die richtige Antwort sein. Sie hilft aber nicht, die kommenden Horrorwochen unbeschadet zu überstehen. Die Euro-Zone droht kurzfristig ohne brauchbaren Schutzwall dazustehen.
200-Milliarden-Kredit für den IWF
In Brüssel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Partner nur auf ein einziges Instrument verständigt, das sofort wirken könnte: Die europäischen Notenbanken sollen zusammen mit anderen Ländern 200 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen – damit dieser das Geld als Hilfe zurück nach Europa schicken kann. Binnen zehn Tagen sollte der Plan konkretisiert werden. Bereits Anfang kommender Woche müsste also eine Einigung stehen, noch vor Weihnachten, rechtzeitig für die Herausforderungen des Jahresanfangs. Dass das gelingt, ist aber mittlerweile sehr fraglich.
Das Vorhaben ist in den vergangenen Tagen nämlich schwer unter Beschuss geraten. Zunächst kündigte mit Tschechien ein EU-Staat an, dass er nicht binnen zehn Tagen über die IWF-Milliarden entscheiden wolle. Die Briten, die sich in Brüssel allen Beschlüssen verweigerten, sind ein weiterer Wackelkandidat. Und auch andere IWF-Mitglieder stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber, darunter die USA, Brasilien, China und Japan. Das Problem: Die Europäer können dem Währungsfonds das Geld nicht aufzwingen, er muss es abrufen. In der Bundesregierung ist man optimistisch, dass sich im IWF dafür eine Mehrheit finden wird.
Aber auch wenn das gelingt, gibt es eine weitere Hürde, und die hat Weidmann errichtet. Der Bundesbank-Chef hatte Finanzminister Schäube schon in der vergangenen Woche einen Brief geschrieben, in dem er klare Bedingungen für eine Teilnahme seines Hauses an der Aktion auflistet. „Die Deutsche Bundesbank geht … davon aus, dass auch Nicht-EU-Länder einen spürbaren Beitrag zur Aufstockung der IWF-Ressourcen leisten“, heißt es in dem Schreiben.
Weidmann stellt Bedingungen
Bei der Abendrunde in Frankfurt legte Weidmann dann noch nach: „Sollten zum Beispiel die USA oder andere wichtige Geber sagen, dass sie nicht mitmachen, dann wäre das unangenehm nah an Staatsfinanzierung.“ Seit Monaten wächst der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), dass sie den Kauf von Staatsanleihen ausweitet, um so den südeuropäischen Ländern zu helfen.
Weidmann aber verweist darauf, dass eine Krisenbekämpfung mit der Notenpresse verboten ist. Deshalb verlangt der Bundesbank-Präsident nun, dass sich viele Staaten am IWF-Plan beteiligen. Würden nur die Euro-Notenbanken ihr Geld nach Washington schicken, damit es von dort gleich wieder Richtung Italien oder Spanien fließt, wäre das nicht mehr als ein Trick, um das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu umgehen. Kann der Bundesbank-Chef dann noch mitmachen? Immerhin soll er rund 42 Milliarden Euro beisteuern.
Die Teilnahme möglichst vieler IWF-Staaten ist nicht die einzige Bedingung Weidmanns. In seinem Brief forderte er, das Parlament solle die Entscheidung abnicken. Weidmann weist auf einen Haken hin: Die Euro-Staaten haben durch ihre Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland 260 Milliarden Euro im Feuer. Für all diese Hilfen, hinter denen letztlich die Steuerzahler stehen, erhöht sich das Risiko, wenn der IWF mehr Geld in die Euro-Rettung investiert. Denn dessen Kredite werden immer vorrangig bedient. Alle anderen müssen sich bei einer Pleite hinten anstellen.
Bundestag soll die Entscheidung mittragen
„Im Hinblick auf diese Erwägungen macht die Deutsche Bundesbank ihre Zusage davon abhängig, dass der Deutsche Bundestag die Maßnahme nach Kenntnisnahme der dargelegten Erwägungen mitträgt.“ So steht es in einer Vorlage, die das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss vorlegte. Die Abgeordneten der Koalition nahmen das Papier zur Kenntnis, betonten aber, dass sie den IWF-Plan nicht mittragen. Man wolle die Unabhängigkeit der Notenbank nicht verletzen, hieß es zur Begründung.
Nun stellt sich die Frage, ob die Bundesbank Milliarden bereitstellt – auch wenn nicht alle wichtigen IWF-Staaten mitmachen und trotz der Vorkommnisse im Haushaltsausschuss. Falls nicht, stünden die Euro-Staaten Anfang kommenden Jahres ohne IWF-Milliarden da.
Kein beruhigendes Szenario, zumal den Regierungen ansonsten keine weiteren verlässlichen Instrumente bereit stehen. Der bisherige Rettungsschirm EFSF genießt bei Investoren kaum Vertrauen. Zudem sind in dem Topf nach dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland nur noch rund 300 Milliarden Euro. Zu wenig, wenn Italien und Spanien ernsthafte Probleme bekommen. So richtig trauen die Regierungschefs ihrem provisorischen Hilfskonstrukt EFSF selbst nicht mehr. Daher haben sie beim Gipfel in Brüssel beschlossen, den Nachfolger, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bereits im Juli – und damit ein Jahr früher als geplant – zu aktivieren.
Der ESM, der dauerhaft in Kraft bleibt, wird nicht nur mit Garantien ausgestattet, sondern auch mit Kapital. Dadurch dürfte er mehr Vertrauen bei den Investoren genießen. Bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfen soll er notfalls verteilen können. Die Frage bleibt jedoch, wie man die Zeit bis zum Sommer 2012 überbrücken will, wenn es nicht gelingt, den IWF einzuspannen. Am Ende werden sich alle Hoffnungen wohl wieder auf die Institution richten, die auch bisher als letzte Instanz immer wieder einspringen muss, da die anderen Rettungsinstrumente versagen: die EZB.>
=====
17.12.2011: Ex-SPD-Chef Beck fordert "Marshall-Plan" für Euro-Krisenländer - aber bald wird ganz Europa ein Krisenland sein...
aus: Welt online: Schuldenkrise: Beck fordert "Marshall-Plan" für Euro-Krisenländer; 17.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13772257/Beck-fordert-Marshall-Plan-fuer-Euro-Krisenlaender.html
<Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will Hilfen für die Euro-Krisen-Länder und die Banken stärker regulieren.
Mit einem Hilfsplan will Kurt Beck die Euro-Krisen-Länder stabilisieren. Der Ex-SPD-Chef pocht auf konsequente Sparhaushalte in der Eurozone.Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Art "Marshall-Plan" für Euro-Krisenländer vorgeschlagen. "Wir müssen (...) denen, die gestrauchelt sind innerhalb des Euro, wieder auf die Beine helfen, indem wir ein Aufbauprogramm finanzieren europaweit", sagte Beck in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.
So könnten die Länder ihre Schulden bezahlen. "Dazu kann man nur raten, dass wir Bilanzreserven zusammenbringen beispielsweise des (Euro-Rettungsfonds) EFSF, und dass wir Griechenland, Italien, Portugal und Spanien helfen, dauerhaftes Wachstum zu generieren." Mit dem "Marshall-Plan" halfen die USA Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Der Regierungschef hält außerdem einen strikten Sparkurs und eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte für nötig. "Ich glaube, der Euro kann Bestand haben und die Eurozone wieder stabil werden", sagte Beck. "Dazu müssen wir die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Da sind wir in Rheinland-Pfalz, da sind wir in Deutschland dabei." Auch eine Finanztransaktionssteuer müsse her, um Spekulationen unattraktiver zu machen, und die Banken müssten reformiert werden.
"(Wir müssen) die Banken neu aufstellen, damit die Spekulationsteile der Banken eigenständig sind und nicht immer Mittelständler und Bürger leiden müssen, wenn sich die Banken verspekuliert haben", sagte Beck. Er kritisierte, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der Forderung nach mehr Eigenkapital gleich behandelt werden mit den Geldhäusern, "die die großen Spekulanten waren und sind".
Beck zeigte sich zuversichtlich, dass die Euro-Schuldenkrise mit diesen Anstrengungen abgefedert werden kann. "Wenn das gelingt, kann die Eurozone am Ende des Jahres 2012 deutlich besser dastehen als jetzt."
dpa/woz>
=====
18.12.2011: 33% Arbeitslosigkeit in Pleite-Italien - eigene Wohnung liegt nicht mehr drin
aus: n-tv online: Jeder Dritte ist ohne Job: Italiener ziehen zurück zu Mama; 18.12.2011;
http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/auslandsreport/Italiener-ziehen-zurueck-zu-Mama-article5014666.html
<Silvio Berlusconi ist weg, Mario Monti regiert - aber kurzfristig hat sich an der Lage nichts geändert. So ist zum Beispiel jeder Dritte junge Italiener ohne Job und kann sich damit auch keine eigene Wohnung leisten. Das bedeutet: Hotel Mamma.>=====
17.12.2011: Entwicklungsland Deutschland: <Zugausfälle wegen Krankheit: Bahn mutet Berlinern viel zu>
aus: n-tv online; 17.12.2011;
http://www.n-tv.de/panorama/Bahn-mutet-Berlinern-viel-zu-article5024451.html
<von Peter Poprawa
Nach der schweren Panne bei der Berliner S-Bahn fallen erneut Züge aus. Mehrere Fahrer seien kurzfristig erkrankt, entschuldigt sich die Bahn. Die Reisenden sind aufgebracht. Ohne Minusgrade und Schnee lässt die Bahn ihre Berliner Kunden und Tausende Touristen bereits den dritten Tag in Folge stehen."Wer Unglaubliches über die Deutsche Bahn erfahren will, der sollte mal nach Berlin reisen", ruft ein frustrierter Fahrgast auf dem Berliner Hauptbahnhof. Den dritten Tag in Folge mutet die Berliner S-Bahn ihren Kunden Zugausfälle, ständiges Umsteigen und lange Wartezeiten zu.
Die bisher größte Panne bei der Berliner S-Bahn am Donnerstag heizt derweil die Debatte um das Krisenmanagement des Unternehmens an. Dabei wird vor allem Kritik am Mutterkonzern Deutsche Bahn laut. Als erste Konsequenz kündigte die S-Bahn an, die Stromversorgung der Betriebszentrale künftig nur noch nachts zu überprüfen, wenn der Zugverkehr von 1.00 bis 4.00 Uhr ruht. Ein Stromausfall in der Leitzentrale hatte am Donnerstag zum Zusammenbruch des S-Bahn-Verkehrs geführt. Im Westteil Berlins ging drei Stunden lang nichts mehr.
Am Freitagabend hieß es erneut Stromausfall. Diesmal war der Südosten der Hauptstadt betroffen. Anders als am Donnerstag waren keine Fahrgäste in Zügen eingeschlossen. Ein Bahnsprecher sagte zu der erneuten Panne: "Technische Fehler wird es immer geben."
"Zugausfälle wegen Krankheit"
Kein technischer Fehler sondern schlicht Personalmangel führte dann am Samstag erneut zu massiven Problemen bei der Berliner S-Bahn. Mehrere Fahrer seien "kurzfristig erkrankt", entschuldigte sich ein Bahn-Sprecher vor aufgebrachten Reisenden auf dem Alexanderplatz. Auf der elektronischen Anzeige stand zu diesem Zeitpunkt: "Zug nach Potsdam fällt aus". "Unsere Personaldecke ist eben nicht hundertprozentig gedeckt, da machen sich krankheitsbedingte Ausfälle sofort bemerkbar", so Bahn-Sprecher Burkhard Ahlert. Alle Kollegen hätten sich kurzfristig abgemeldet. Betroffen waren von den neuerlichen Zugausfällen fünf Linien der S-Bahn.
Bahn koppelt Potsdam ab
Starke Nerven brauchen zudem Tausende Pendler zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Reisende auf dieser Strecke müssen wegen Bauarbeiten für ein ganzes Jahr auf die Regionalbahnverbindung zwischen beiden Städten verzichten. Verheerend ist dies auch deshalb, weil parallel zu den Bauarbeiten der Bahn die einzige Autobahn zwischen Berlin und Potsdam, die Avus, bis 2013 saniert wird und es dort teilweise zu Komplettsperrungen und kilometerlangen Staus kommt.
Den Unmut der Reisenden bekommen immer wieder die Bahnmitarbeiter zu spüren. "Angespannte Situation" heißt es dort von Seiten der Bahn. "Mist, Mist, Mist, nur noch Mist", schimpft hingegen ein frustrierter Bahnkunde auf einen Mitarbeiter ein.
S-Bahn-Schimpftiraden auch online
Spott und Häme über die Bahn ist auch bei Twitter zu lesen: "Wie heißen die sieben kleinen Feinde der Bahn?", fragt "Depta" und antwortet selbst: "Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag, Sonntag." "Wir haben noch nicht mal Minusgrade und trotzdem geht auf dem Ring alles drunter und drüber" schreibt "gehirnstuermer". Ein anderer Kommentator meint: "Der Zugverkehr der S-Bahn Berlin ist wie ein Adventskalender: jeden Tag ist eine andere Störung hinter dem Türchen."
mit dpa>
=====
18.12.2011: Der "EU-Botschafter" in der Schweiz meint: "Europa muss sich anstrengen, um sich zu behaupten" - die Rede eines sterbenden Kolosses
aus: Basler Zeitung online: Europa muss sich anstrengen, um sich zu behaupten; 18.12.2011;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Europa-muss-sich-anstrengen-um-sich-zu-behaupten/story/12695064
<Von Rudolf BurgerHerr Reiterer, was haben Sie in den fünf Jahren über die Schweiz gelernt?
Die Schweiz ist ein erfolgreiches Land. Historisch gesehen wurde eines der ärmsten zu einem der reichsten Länder Europas. Es ist gut durch die Krise gekommen und ist zu Recht auf diese Leistung stolz. In Kenntnis dessen, was man erreicht hat, könnte man mit grosser Gelassenheit die Zusammenarbeit mit der näheren Umwelt suchen, vor allem mit den Partnern der EU, und sich gemeinsam für Europa engagieren, weil sich Europa weltweit engagieren muss.
Die Schweiz könnte sich mit «grosser Gelassenheit» engagieren, sagen Sie. Tut sie das nicht?
(lacht) Ich gebe keine Ratschläge, ich stelle das nur so fest. Weltpolitisch sind wir in einer gewissen Umbruchphase. Wir haben die Schwellenländer, China, Asien, und wir sehen, dass die USA nicht mehr der unangefochtene Leader sind. Das heisst, dass sich Europa anstrengen muss, um sich zu behaupten.
Sie haben die Schweiz sicher auch als etwas starrköpfiges Land kennen gelernt.
Starrköpfig haben Sie gesagt. Ich komme aus Tirol, und es ist bekannt, dass das Leute mit Meinung sind. Ich habe nie etwas gegen Leute mit klaren Meinungen.
Sie haben sich nicht gescheut, in diverse Höhlen der Löwen zu gehen, zum Beispiel zur Auns.
Ich war einmal an einer Auns-Generalversammlung. Mit allen zu sprechen, ob Befürworter oder Gegner, ist ja das Wesen der Demokratie, des demokratischen Verständnisses.
So waren Sie auch bei der SVP. Sind Sie nie ausgebuht worden?
Nein, damit kann ich Gott sei Dank nicht dienen. Ich habe meistens Applaus bekommen, und man hat mich gut behandelt und sich mit Handschlag von mir verabschiedet . . .
. . .obwohl man Ihnen gelegentlich vorgeworfen hat, die Sache der EU zu aggressiv zu vertreten.
Aggressiv hoffe ich nicht, das war nie meine Absicht. Aber für mich heisst Diplomatie nicht, mit vielen Worten nichts zu sagen.
Was haben Sie in den fünf Jahren erreicht?
Vor fünf Jahren waren Sie bei mir zu Hause in einem praktisch leeren Haus. Heute sitzen wir in meinem Büro, es gibt eine Dependence mit Sitzungssaal. Es ist uns mit einem kleinen Team gelungen, der EU oder «Brüssel», wie man oft so locker sagt, ein Gesicht zu geben und einen Dialog zu führen. In einigen Dossiers ist es auch gelungen, den Ton zu mildern und – wo notwendig – vermittelnd einzugreifen. Aber eigentlich sind ja die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sehr gut. Man sieht es an den wirtschaftlichen Kennzahlen, an den Investitionen, dem Arbeiten und auch etwa dem Heiraten über die Grenze.
Die Schweiz ist auf gute Beziehungen angewiesen, sie ist nun einmal sehr abhängig von der EU.
Natürlich gibt es eine Verflechtung, aber das ist bei jedem Staat so, bei Staaten von der Grösse der Schweiz vielleicht etwas stärker. Daraus ergibt sich ja auch die Notwendigkeit, zusammenzuarbeiten.
Erreicht hat die EU, dass das Bankgeheimnis nicht mehr ist, was es vor fünf Jahren war.
Es ist richtig, dass diese Entwicklung stattgefunden hat. Aber der grosse Druck kam von der OECD, von der G-20 und allen voran den USA, nicht von der EU.
Es gibt ein Steuerabkommen mit Deutschland, auch wenn es noch nicht unter Dach und Fach ist, es gibt es mit England. Die Schweiz muss akzeptieren, dass das Geld von EU-Bürgern, das hier auf Banken liegt, belangt werden kann.
Das Business-Modell «Weissgeld» ist vom Bundesrat akzeptiert worden. Da hat weltweit ein Umdenken stattgefunden, auch in der Schweiz und in der EU.
Tatsache bleibt, dass die EU bilaterale Steuerabkommen nicht schätzt, sie hätte lieber für die ganze EU gültige Regelungen.
Gemäss EU-Recht sind die Mitgliedsstaaten befugt, Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen. Die Steuern sind ja nicht nur für Schweizer eine heikle Angelegenheit, sondern auch für EU-Länder. Daher ist die Steuerpolitik nach wie vor in nationaler Kompetenz. Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten dabei das geltende EU-Recht beachten.
Was Sie nicht erreicht haben: Die Schweiz ist heute weiter von einem EU-Beitritt entfernt ist als vor fünf Jahren.
Zu Letzterem würde ich Ihnen nicht widersprechen. Aber es war auch nicht meine Aufgabe, das zu erreichen. Ich habe immer gesagt: Ich vertrete hier die Interessen der EU, versuche aber auch, in Brüssel zu erklären, wie die Schweiz funktioniert. Ob die Schweiz der EU beitritt oder nicht, ist allein Angelegenheit der Schweizerinnen und Schweizer.
Nur: Es muss Ihnen doch zu denken geben, dass etwa die Sozialdemokraten, die vor fünf Jahren klar für den EU-Beitritt waren, heute dazu nur noch ein Lippenbekenntnis ablegen.
Das mag sein. Das hat mit der augenblicklichen Situation der EU zu tun. Natürlich sind wir in einer Krise, aber zu dieser Feststellung sage ich immer: Schauen Sie bitte den ganzen Prozess der europäischen Integration an. Was in 60 Jahren erreicht wurde, kann man nicht wegen der Verschuldungskrise vergessen. Im Gegenteil: Ich bin der Meinung, dass sich die EU in jüngster Zeit sehr stark weiterentwickelt hat. Viele Tabus, die wir in der EU hatten, wurden über Bord geworfen. Vor wenigen Monaten wären automatische Sanktionen bei Nichteinhaltung der Defizitgrenzen oder die Überprüfung von Budgets noch undenkbar gewesen.
Und auch den Euro sehen Sie nicht in Gefahr?
Die Verschuldungskrise hat natürlich Auswirkungen auf den Euro, aber nochmals: Wenn ich schaue, was in den letzten 18 Monaten in der EU beschlossen und in Rekordgeschwindigkeit von 17 Parlamenten ratifiziert wurde, um hier Abhilfe zu schaffen, so bin ich zuversichtlich. Dieser Prozess wird andauern und der Euro bestehen bleiben.
In der Eurokrise bestimmen doch Deutschland und Frankreich, was getan werden soll.
In einer solchen Krise haben die Grossen natürlich eine besondere Verantwortung, und die Grossen in der Eurozone sind Deutschland, Frankreich und Italien. Aber es gibt kein Direktorat, nicht zwei Staaten beschliessen, was in Europa passiert. Das hatten wir im 19. Jahrhundert, und wir haben gesehen, wo das im 20. Jahrhundert hinführte. Heute sind die Grossen in die EU eingebunden.
Sind wir wirklich von einem Direktorat weit entfernt?
Ja, natürlich. Deutschland und Frankreich müssen ihre Vorschläge an die anderen 25 EU-Staaten verkaufen, sie brauchen die Zustimmung der EU-Kommission, des Präsidenten des Europäischen Rates, und wenn es zu Vertragsänderungen kommt, auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und ihrer eigenen nationalen Parlamente. Dieses institutionelle Geflecht ist ein Segen für Europa.
Die EU als loser Staatenbund stösst an Grenzen: Wenn die Euroländer wirklich Budgetdisziplin einhalten und weniger Schulden machen sollen, braucht es eine zentrale Kontrollinstanz.
Man hat gelernt, dass es wegen der Einführung des Euros eine einheitlichere Wirtschafts- und Finanzpolitik braucht und dass es falsch war, den ursprünglichen Stabilitätspakt nicht richtig umzusetzen. Die Kontrollbefugnisse der Kommission werden deshalb verstärkt, und auch das europäische Parlament wird einbezogen.
Der Ruf, dass die EU demokratisiert werden soll, ist nicht verstummt.
Der wird und soll auch nie verstummen. Natürlich kann man die EU noch weiter demokratisieren. Wir haben jetzt die Bürgerinitiative eingeführt, und ich kann mir auch vorstellen, dass die Bürgerbeteiligungsrechte noch ausgebaut werden. Aber man soll bitte nicht vergessen: Die EU ist nicht die Vereinigten Staaten von Europa. Das heisst, in einem Staatenbund müssen die Vertreter der Staaten etwas zu sagen haben, sie sind ja dessen Mitglieder. Aber daneben gibt es das Europäische Parlament, das jetzt praktisch alle Rechte hat wie andere Parlamente auch – inklusive der Verwendung des EU-Budgets.
Und doch hört man in der EU den Ruf nach «mehr Schweiz», nach basisdemokratischen Mitteln wie dem Referendum.
Ich finde das grundsätzlich gut. Allerdings muss man die Grössenverhältnisse im Auge haben: In der Schweiz organisieren sie so etwas für 8 Millionen Menschen, in der EU müssten sie das für 500 Millionen tun.
Zeigt das, dass basisdemokratische Mittel kaum einzuführen sind?
Nein, es gibt ja schon die direkten Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir haben die Bürgerinitiative, aber das ist natürlich aufwendig, man wird das nicht so oft machen können. In den USA gibt es auch kein Referendum auf Bundesebene, wohl aber auf der Ebene der Gliedstaaten, z. B. in Kalifornien.
Beim EU-Gipfel in dieser Woche hat sich gezeigt, dass mindestens ein grosses EU-Land, Grossbritannien, EU-müde ist. Es will von der Wirtschaftsunion profitieren, aber gegenüber der politischen Einigung sind die Briten skeptisch.
Das zeichnet die Mitgliedschaft Grossbritanniens über Jahre hinaus aus – aber es ist nicht meine Aufgabe, die Politik von EU-Staaten zu kommentieren. Ich stelle fest, dass die Haltung Camerons auch im Vereinigten Königreich auf ein sehr geteiltes Echo gestossen ist. Die Vertreter der EU, sowohl Präsident Barroso als auch Präsident Van Rompuy, haben die Hoffnung geäussert, dass es da doch noch zu einem Einverständnis kommen wird.
Vor fünf Jahren haben Sie im «Samstagsinterview» gesagt, der Bilateralismus zwischen Schweiz und EU sei nicht tot. Gilt das immer noch?
Die sektoriellen Abkommen, die man in der Schweiz Bilaterale nennt, schliesst man für gewisse Sektoren ab, die der Schweiz die Teilnahme am Binnenmarkt erlauben. Seit 2008 gibt es die klare Ansage der EU-Mitgliedsstaaten, dass wir diese sektoriellen Abkommen weiterhin schliessen wollen, aber in beiderseitigem Interesse ihre Durchführung verbessern müssen. Dieses Jahr wurden gemeinsam mit der Schweiz die Problemfelder definiert. Jetzt müssen daraus Schlüsse gezogen werden, um die Ausführung künftiger neuer und auch bestehender Abkommen zu verbessern.
Die Haltung der EU ist doch die: Wenn ein Abkommen geschlossen wird, muss die Schweiz eine allfällige Gesetzesänderung der EU auf diesem Gebiet nachvollziehen.
Das stimmt nicht ganz. Zum einen geht es nur um Abkommen für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Zum andern ist der Binnenmarkt ein einheitlicher Markt, da müssen für alle die gleichen Regeln gelten. Da brauchen wir eine rasche dynamische Entwicklung. Wenn ich «dynamisch» sage, meine ich nicht «automatisch». «Automatisch» würde heissen: In Brüssel wird ein Beschluss gefasst, und zack!, der gilt für die Schweiz.
So wird das hierzulande aufgefasst.
Nein, «dynamisch» heisst: Die EU fasst einen Beschluss, die Schweiz kann auch Nein sagen. Tut sie das, dann bedeutet das jedoch, dass sie an diesem Sektor des Binnenmarkts offensichtlich nicht mehr teilnehmen will.
Ein besonders heikles Thema ist die Personenfreizügigkeit. Hätte Brüssel dafür Verständnis, wenn die Schweiz die Notbremse ziehen, die Schutzklausel anrufen würde?
Ich sehe die Personenfreizügigkeit zuerst immer von der politischen Seite her. Sie ist eine Freiheit, die jeder Bürger der EU Gott sei Dank hat. In einem früher geteilten Kontinent, wo es Grenzen gab und Visa brauchte, kann man heute arbeiten und studieren, wo man will. Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiges Abkommen, dass die EU mit der Schweiz abgeschlossen hat. Es wurde vom Schweizer Volk schon dreimal direktdemokratisch bestätigt.
Die politische Diskussion in der Schweiz läuft so: Auf Dauer kann die Schweiz diese massive Einwanderung nicht verkraften.
Es gibt keine Quoten. Die Personenfreizügigkeit ist ein Recht, dass EU- und Schweizer Bürger in Anspruch nehmen – es geht ja in beide Richtungen.
Die SVP will die Personenfreizügigkeit neu verhandeln.
Die Personenfreizügigkeit kann vor allem dann in Anspruch genommen werden, wenn ein Arbeitsplatz nachgewiesen wird, sonst kann man nur drei Monate als Tourist bleiben. Wer hier arbeitet, leistet einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand, das werden Ihnen Herr Spuhler und das Seco bestätigen. Man sollte also in der Politik den Beitrag der fleissigen EU-Bürger in der Schweiz anerkennen, so wie auch Schweizer in EU-Mitgliedsstaaten arbeiten und wohnen und sich dort nicht der Diskussion stellen müssen, es gebe zu viele Schweizer.
Das heisst: Über die Personenfreizügigkeit wird die EU auf keinen Fall mit sich reden lassen.
Ein solches Grundelement der EU würde ich nicht infrage stellen.
Ihr Nachfolger wird der Brite Richard Jones. Was empfehlen Sie ihm?
Er muss seinen eigenen Stil finden. Er wird die EU-Politik vertreten und sicher auch als Übersetzer der Nachrichten aus Brüssel fungieren und umgekehrt kommunizieren, wie in der Schweiz gedacht wird. Das war auch immer mein Anliegen. Deswegen habe ich versucht, mit möglichst vielen Leuten zu sprechen.
US-Botschafter Donald Beyer hat 26 Kantone besucht. Sie auch?
Ja, und nicht nur das, ich habe die Kantonsregierungen zu Gegenbesuchen bei mir eingeladen. Sehr viele haben das angenommen. Ich habe mich speziell auch mit Kantonen auseinandergesetzt, die weniger im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, ich denke ans Tessin und den Jura. Ich habe sehr gute Beziehungen mit den Kantonen Bern und Zürich. Ich habe auch Kantonsregierungen bei Studienreisen nach Brüssel unterstützt. Das ist bei allen unabhängig von der Parteizugehörigkeit gut angekommen.
Sind Sie in irgendeiner Beziehung eingeschweizert worden?
Ich fahre mehr Bahn. Und wenn man aus Österreich kommt, ist einem das Schweizer System grundsätzlich schon einmal nicht so fremd.
Haben Sie die Bundesratswahlen mitverfolgt?
Ich bin es meinem Beruf und auch der Schweiz schuldig, dass ich mich für ein wichtiges Ereignis wie die Wahl der Regierung interessiere. Ich sass wie schon letztes Mal auf der Diplomatentribüne. In der sogenannten Nacht der langen Messer war ich unterwegs. Daher war ich vom Ablauf und dem Ergebnis nicht überrascht.
Die Konkordanz soll in diesen Wahlen nicht wiederhergestellt worden sein. Ihr Kommentar dazu?
Das ist eine Schweizer Angelegenheit. Man müsste eben wissen, ob es eine Konkordanz zur Konkordanz gibt. Aber dieses schwierige logische Problem überlasse ich der Schweiz.
Was werden Sie in Brüssel vermissen?
Einiges, das Berner Oberland zum Wandern und Skifahren. Als Tiroler habe ich ein gewisses Bedürfnis, mich in die Berge zu begeben, die sind von Brüssel etwas weiter weg. Vermissen werde ich auch die kurzen Wege, die schnelle Informalität auf allen Ebenen, gewisse kulturelle Veranstaltungen und auch das gut funktionierende Zugsystem.
Essenmässig?
Da bin ich in Brüssel sehr gut aufgestellt. Sollte ich grosse Sehnsucht bekommen, kenne ich Schweizer Lokale. Überdies habe ich eine stehende Einladung beim Schweizer Missionschef zum Essen. (Der Bund)>
Kommentar
Der sterbende Koloss hat gesprochen.
Michael Palomino, 18.12.2011
=====
Und nun klopft die Wahrheit wieder an die Tür:
17.12.2011: <Das Schreckgespenst der Hyperinflation taucht auf>
aus: Welt online: Währungsreform. Das Schreckgespenst der Hyperinflation taucht auf; 17.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13772624/Das-Schreckgespenst-der-Hyperinflation-taucht-auf.html
In der Hyperinflation wurden sogar 20-Milliarden-Mark-Noten gedruckt.
Regierungen wollten die Krise der 1920er-Jahre per Notenpresse lösen – wie es auch heute wieder gefordert wird. Aber das ging schon damals schief.Es klingt wie bei Franz Kafka: Eine Familie will dem wirtschaftlichen Elend entkommen, sie verkauft das geerbte Haus und wollte nach Amerika auswandern. Am Hamburger Hafen angekommen, reicht das Geld jedoch schon nicht mehr für die Überfahrt. Und nicht mehr für die Fahrkarte zurück nach Hause.
Solche irrsinnigen Geschichten aus dem Inflationsjahr 1923 machen das Traumatische der Hyperinflation deutlich: Die Kollektiverfahrung, alle Werte und Gewissheiten zu verlieren, prägt bis heute das deutsche Gemüt. Und sie erklärt, warum sich Politiker und die Bundesbank instinktiv gegen die Forderung stemmen, die Staatsschuldenkrise mit ein wenig mehr Inflation zu lösen.
Das schlägt etwa Olivier Blanchard vor, der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds. Er empfiehlt der Europäischen Zentralbank (EZB), künftig statt zwei Prozent Inflation vier Prozent anzupeilen. Schließlich entwerte eine moderate Preissteigerung bestehende Schulden – zugunsten der Staaten.
Damit das klappt, müsste die Notenbank allerdings die Inflation kontrollieren können – und das ist sehr schwer, wie das Inflationsjahr 1923 zeigt. Damals entglitt Regierung und Notenbank ihre ursprünglich erfolgreiche Geldpolitik.
Inflation nach 1914
Die dramatischste Geldentwertung der Wirtschaftsgeschichte begann mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914. Drei Tage nachdem das Deutsche Reich Russland den Krieg erklärt hatte, hob die Reichsbank die Koppelung der Reichsmark an den Goldwert auf – und konnte nun zur Finanzierung des Krieges Geld drucken. Weil das aber nicht genügte, verschuldete sich die Regierung bei privaten Anlegern, denen sie Staatsanleihen verkaufte. Nach der Niederlage 1918 saß das Deutsche Reich auf 155 Milliarden Mark Schulden.
Nicht nur der Schuldenberg war erdrückend, es tickte in der Volkswirtschaft des Landes auch eine geldpolitische Zeitbombe: Weil die Regierung hemmungslos Geld gedruckt hatte, um Waffen, Munition und Verpflegung zu bezahlen, war zehnmal so viel Papiergeld im Umlauf wie bei Kriegsbeginn. Gleichzeitig waren aber viele Güter knapp. Zu viel Geld trifft auf zu wenig Ware – die Folge waren steigende Preise. Rationierung und Preiskontrollen während des Krieges hatten die Inflationswelle aufgestaut, jetzt bahnte sie sich ihren Weg.
Ähnlich sah es in den anderen Ländern aus, die Krieg geführt hatten. Die Siegermächte allerdings bekämpften die Inflationsgefahr. Ihre Regierungen zahlten Schulden im Ausland ab und verordneten sich strenge Sparprogramme. Der Preis für diese Stabilitätsstrategien war hoch: In Großbritannien, Frankreich und den USA brach die Wirtschaft ein, und die Zahl der Arbeitslosen schoss in die Höhe. Der deutschen Regierung fehlte dafür der Mut, denn Berlin fürchtete Aufstände. Nach Kriegsende strömten sieben Millionen Männer zurück von der Front in ein ruiniertes Land, in dem es für sie keine Arbeit mehr gab.
Aufbau wird über die Notenpresse bezahlt
In dieser Situation schlossen Politik, Unternehmer und Gewerkschaften eine gefährliche Allianz: Die Firmen versprachen allen Heimkehrern Arbeit und vollen Lohn, zusätzlich legte die Reichsregierung große Konjunkturprogramme auf, um Stellen in der Bauindustrie zu schaffen. Der Aufbau wurde bezahlt wie zuvor der Krieg: mit der Notenpresse. Der Präsident der Reichsbank, Rudolf Havenstein, protestierte nicht.
Das riskante Spiel ging zunächst auf, die moderate Inflation befeuerte sogar das Wachstum. Die beständig steigenden Preise ermunterten Unternehmer, in ihre Fabriken zu investieren und Arbeiter einzustellen. Die Löhne stiegen, und das kurbelte die Nachfrage an. Gleichzeitig waren deutsche Waren im Ausland gefragt: Mit der Kaufkraft der Mark sank auch ihr Außenwert. Deutsche Waren wurden also im Ausland billiger. Es schien, als hätten Regierung und Reichsbank richtig entschieden. Während die Siegermächte unter schweren Depressionen litten, herrschte in Deutschland beinahe Vollbeschäftigung.
Die Inflation allerdings beschleunigte sich weiter. Um die steigenden Preise bezahlen zu können, erstritten die Arbeiter höhere Löhne, das machte die Produktion für die Firmen teurer. Sie erhöhten die Preise – so setzte sich eine fatale Spirale in Gang. Reichsbank-Chef Havenstein glaubte immer noch, die Inflation sei keine Folge der rotierenden Notenpresse, sondern die Notenbank habe nur Probleme, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen.
Inflation wird Hyperinflation
Zwei weitere Ereignisse machten schließlich aus der galoppierenden Inflation eine Hyperinflation: die Reparationsforderungen der Siegermächte und die Ruhrbesetzung. Während der Verhandlungen in Versailles forderten die siegreichen Alliierten von Berlin zunächst 226 Milliarden Mark, reduzierten ihre Forderungen später aber auf realistischere 132 Milliarden. Selbst das traf Deutschland hart, denn die Siegermächte wollten nicht mit dem beständig im Wert sinkenden Papiergeld bezahlt werden, sondern berechneten ihre Forderungen auf der Basis von Gold.
Die deutsche Regierung konnte bereits die erste Rate im Sommer 1921 nicht aufbringen und ließ deshalb bei der Reichsbank Geld drucken. Das trieb die Inflation an; im Juni 1922 lagen die Lebenshaltungskosten fünfmal höher als direkt nach dem Krieg. Der Unmut in der Bevölkerung wuchs, die Reparationen galten als Ursache für die fortschreitende Geldentwertung.
Nationalistische Politiker und Publizisten machten dafür auch Außenminister Walther Rathenau verantwortlich. Dermaßen angestachelt, streckten zwei Attentäter den jüdischen Politiker am 24. Juni im Berliner Grunewald nieder. Das Attentat entsetzte die Welt, ausländische Investoren stießen ihre Mark-Bestände ab, und der Wert der deutschen Währung sackte weiter ab. Im August war ein Dollar 270 Mark wert, im November bereits 1700 Mark.
Flucht in Sachwerte
Die Hyperinflation begann, und die Wirtschaft geriet aus den Fugen. Die Menschen kauften Uhren, Krawatten, Antiquitäten, um ihr Vermögen in Sachwerte zu tauschen. Unternehmen bekamen keine Kredite mehr von den Banken, die fürchteten, mit entwertetem Geld bezahlt zu werden. Also sprang die Regierung ein und lieh den Firmen Geld – abermals aus der Druckerpresse.
Als die deutsche Regierung Ende 1922 ihre Reparationen nicht wie vereinbart zahlte, statuierten die Alliierten ein Exempel: Im Januar 1923 marschierten 60.000 französische und belgische Soldaten ins Ruhrgebiet ein und besetzten Zechen und Kokereien. Ein ruinöses Kräftemessen begann: Berlin rief die Reichsbahner und Zechenarbeiter zum Streik auf, zahlte aber ihre Löhne weiter. Der ohnehin bankrotte Staat wurde so zum Arbeitgeber einer ganzen Region.
In den folgenden sechs Monaten stiegen die Schulden des Staates um ein Drittel, und die Inflation raste: Im November waren die Lebenshaltungskosten 77 Milliarden Mal so hoch wie nach Kriegsende. Egal ob Briefmarken, Brot, Theaterkarten: Preise werden nur noch in Milliarden gemessen. Neue Scheine verteilte die Reichsbank körbeweise.
Plünderungen greifen um sich
Städte, Gemeinden und Unternehmen druckten Notgeld – aus Leder, aus Porzellan, sogar aus Leinen und Spitze. Das Land kehrte zur Naturalwirtschaft zurück: Ärzte behandelten gegen Würste, Theaterbesucher zahlten mit Kohlebriketts, Händler verlangten Antiquitäten – wenn überhaupt noch etwas verkauft wurde, denn überall entstanden versteckte Lager.
Verzweifelte Bürger plünderten Metzgereien und Gemüsehändler, die Polizei auf dem Land bewachte nachts die Felder und schoss auf Stadtkinder, die dort nach Kartoffeln gruben. In den Städten verprassten derweil die Menschen ihr Geld. Sie tranken, tanzten und hurten. Kokain war heiß begehrt. „Wir versaufen der Oma ihr klein Häuschen“, sangen die Lokalbesucher.
Erst eine neue Währung beendete Ende 1923 die Groteske. Die Rentenmark war angeblich durch Grund und Boden gedeckt – eine Lüge, die aber niemand hinterfragte. Der Währungsschnitt war die größte Umverteilung von Vermögen in der deutschen Geschichte: Die Mittelschicht verlor ihr Erspartes, und Rentner wurden mittellos. Profitiert hatten dagegen alle, die auf Pump Häuser, Äcker oder Unternehmen gekauft hatten.>
=====
<Die Drohungen von Ratingagenturen, Frankreich die Topbewertung "AAA" zu entziehen, hinterlässt Spuren. Zwei von drei Franzosen fürchten eine Schwächung der heimischen Wirtschaft - dabei versucht Präsident Sarkozy sie gerade vom Gegenteil zu überzeugen.
18.12.2011: <Fällt das Spitzenrating? Franzosen haben AAAngst>
aus: n-tv online; 18.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Franzosen-haben-AAAngst-article5028631.html
Die meisten Franzosen fürchten sich vor den Folgen eines Verlusts der Top-Bonität "AAA". Dies geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der Zeitung "Sud-Ouest Dimanche" und der Firma Ifop hervor. Zwei Drittel der Befragten rechnen demnach damit, dass eine Herabstufung ernsthafte oder sehr ernsthafte Konsequenzen für die französische Wirtschaft haben würde.
Eine niedrigere Bonität hat in der Regel zur Folge, dass sich die Kreditkosten eines Landes erhöhen. Dass dies jedoch nicht zwangsläufig so kommen muss, zeigt die Lage in den USA. Nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit des Landes erstmals in seiner Geschichte gesenkt hatte, war der Schreck schnell vergessen. Die befürchtete panikartige Flucht von Anlegern blieb aus, die Zinsen blieben ebenfalls niedrig.
Sarkozy will beruhigen
Präsident Nicolas Sarkozy änderte zuletzt seine Taktik in der Bewertung eines möglichen Verlusts der "AAA"-Bonität. Nachdem er monatelang betonte, Frankreich müsse alles dafür tun, um die Top-Kreditwürdigkeit zu erhalten, erklärt er seit einigen Tagen, eine Herabstufung wäre handhabbar.
Seit die Ratingagentur Standard & Poor's Anfang Dezember 15 Euro-Zonen-Ländern mit einer Senkung ihrer Kreditwürdigkeit drohte, fürchtet Frankreich einen solchen Schritt. Bereits Mitte Oktober hatte Rivale Moody's die Kreditwürdigkeit Frankreichs unter Beobachtung gestellt, jüngst zog mit der Agentur Fitch auch die dritte große Ratingagentur nach.
Auch Deutschland muss dem Urteil der Kreditanalysten zufolge mit einer Herabstufung rechnen. Das wirtschaftlich stärkste Land der Eurozone muss nämlich fürchten, etwa durch Rettungsmechanismen und Hebelgarantien immer stärker für die Schulden anderer Euro-Staaten finanziell in die Verantwortung genommen zu werden.
Keine "politischen" Ratings
Unterdessen wehrt sich Standard & Poor's gegen den Vorwurf einer politischen Rolle in der europäischen Schuldenkrise. "Unsere Kreditratings sind nicht politischer Natur. Standard & Poor's macht der Politik keine Vorschläge, was sie zu tun oder zu lassen hat", schrieb S&P-Europa-Chefanalyst Moritz Kraemer in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Auch wenn manche Beobachter das Gegenteil behaupten: Wir haben in unserer Analyse den politischen Risiken schon immer Gewicht beigemessen", betonte Kraemer. Allerdings seien die Analysen "weder geprägt von irgendwelchen Ideologien noch von politischen Färbungen". Vielmehr gehe es darum, Investoren eine "unabhängige analytische Meinung über das Ausfallrisiko zu bieten, die sie als eine von vielen Faktoren in ihren Investmententscheidungen berücksichtigen können, wenn sie dies für sinnvoll erachten".
In Deutschland zeichnen sich derweil längere Debatten um die Einzelheiten des auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossenen neuen Stabilitätsvertrags ab. Das Parlament müsse "diesmal schon in den Verhandlungen" beteiligt werden, verlangte Fraktionschef Volker Kauder im "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir wollen nicht nach dem Motto "Vogel friss oder stirb" die Hand heben." Entsprechende Klagen hatte es aus dem Parlament bei früheren Euro-Entscheidungen gegeben. Bei der Neugestaltung Europas, und darum gehe es, sei es "zwingend, den Bundestag von Anfang an eng zu beteiligen", erklärte Kauder.
Der scheidende EZB-Chefsvolkswirt Jürgen Stark verlangte, die Gipfelbeschlüsse müssten schnell umgesetzt werden. Andernfalls werde Italien Probleme bekommen. "Italien muss im nächsten Jahr 307 Mrd. Euro refinanzieren", sagte Stark im Interview mit der "Wirtschaftswoche". "Die Märkte erwarten kurzfristige Lösungen. Entscheidend ist daher die rasche Umsetzung der Brüsseler Gipfelbeschlüsse vom 9. Dezember, sowohl die Verringerung der Defizite als auch die der Schuldenstände in den Verfassungen der Mitgliedsländer zu verankern."
nne/dpa/rts>
=====
19.12.2011: Pleite-Italien: <Jährlich werden 120 Milliarden Euro Steuergelder hinterzogen>
aus: Tagesanzeiger online; 19.12.2011;
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Jhrlich-werden-120-Milliarden-Euro-Steuergelder-hinterzogen/story/14164252
<Von Nina Merli.
Steuerhinterziehung ist in Italien eine Art Volkssport. Fast jeder tut es, niemand fühlt sich wirklich schuldig dabei. Man spricht dabei von «Furbismo», was man mit «Schlaumeierei» übersetzen könnte. Das Verhalten beschreibt, schlauer als andere, im besten Fall als der Staat, zu sein. Der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi sah in der Steuerhinterziehung sogar eine Form von Notwehrrecht für Bürger.
Doch damit ist jetzt Schluss. Die neue Regierung unter Mario Monti hat den Steuersündern den Kampf angesagt, denn laut Schätzungen werden in Italien jedes Jahr 120 Milliarden Euro Steuergelder hinterzogen. Bei der genaueren Untersuchung der Steuererklärungen ist Erstaunliches ans Licht gekommen: Rund ein Viertel der Italiener gibt keinerlei finanzielle Aktivitäten an. Das würde heissen, dass 15 Millionen Italiener weder Aktien noch Obligationen besitzen, aber vor allem auch über kein Vermögen oder gar ein eigenes Bankkonto verfügen. Laut der italienischen Staatsbank (Banca d'Italia) ist dies nicht möglich, denn rund 90 Prozent der italienischen Familien besitzen ein Sparkonto und verwalten damit rund 500 Milliarden Euro.
Ab 2012 drastische Kontrollen angesagt
Corrado Passera, ehemaliger Banker und seit einem Monat Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verkehr, hat in einer Fernsehsendung auf RAI 3 den Steuersündern öffentlich den Kampf angesagt: «Unser Einsatz wird gnadenlos sein. Wir müssen 120 Milliarden Euro zurückgewinnen, die regelrecht gestohlen wurden und die wir in das Wachstum investieren können.» Der Direktor der italienischen Steuerbehörden, Attilio Befera, unterstützt die Kampfansage des Neoministers und wird in Kürze, gemeinsam mit der Stelle für staatliche Datenschutzbeauftragte (Garante per la Privacy), die Vorkehrungen zur Überprüfung der italienischen Kontobewegungen vorlegen.
Denn ab dem 1. Januar sind Banken und Finanzbearbeiter verpflichtet, den Steuerbehörden regelmässig sämtliche Transaktionen zu melden. Doch damit nicht genug, im neuen Jahr sollen italienische Steuerfahnder Zugriff auf Informationen über hundert Ausgabenposten erhalten. Mit den detaillierten Angaben über die täglichen Ausgaben soll der Vergleich von Lebensstil und Steuererklärung der Bürger geprüft werden. Die Kontrollmassnahmen sind umstritten, aber laut Regierung die einzige Lösung, um die gravierende Steuerkriminalität zu bekämpfen.
Praktisch kein Einkommen, aber stolze Jachtbesitzer
Laut Attilio Befera wolle man auf diese Weise vor allem auch sogenannte «finti poveri» («falsche Arme») zur Kasse bitten. Und davon hat es in Italien genug. Die Zahlen der Steuerfahndung, die kürzlich veröffentlicht wurden, sprechen Bände: Insgesamt 42'000 Bürger, die ein jährliches Einkommen unter 20'000 Euro versteuert hatten, sind Besitzer einer Luxusjacht, darunter seien auch 518 Steuerzahler, die sogar ein Privatflugzeug oder einen Privathelikopter haben. Ähnlich sieht es auch bei Besitzern von Luxusautos (Autos mit über 227 PS) aus. Über 188'000 solcher «Supercars», wie sie in Italien genannt werden, sind auf Bürger mit einem jährlichen Einkommen unter 20'000 Euro zugelassen. Diese Steuerzahler werden nun die Diskrepanz ihres Einkommens und Lebensstils erklären müssen, erklärte Befera gegenüber des Wirtschaftsmagazins «Il Sole 24 Ore». Für die «finti poveri» wird es im neuen Jahr definitiv eng.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)>=====
19.12.2011: <Euro-Sorgen: In Osteuropa schlägt die Krisenangst in Panik um> - immer mehr Staaten in Pleite-Gefahr
aus: Welt online; 19.12.2011;
Bank-Run in Lettland, Rezession in Ungarn: Während Westeuropa mit sich selbst beschäftigt ist, verschärft sich die Schuldenkrise im Osten.
[Das rechtspopulistische Ungern hängt am IWF-Tropf - 84% Verschuldung - Ungarn ist Ramsch - fast 8% Zinsen]
Viktor Orbán schien zum Alleingang entschlossen. Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef hatte den Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem Land geworfen, lästerte über die Bürokraten der Europäischen Union (EU) und peinigte westliche Banken mit einer Sondersteuer. Um das Loch im Haushalt zu stopfen, verstaatlichte er Anfang 2011 private Rentenversicherungen und buchte so zehn Milliarden Euro auf seine Konten.Das Land habe seine „nationale wirtschaftliche Souveränität“ wiedergewonnen, brüstete sich Orbán. Seit 21. November ist die Prahlerei vorbei: Kleinlaut bat der Regierungschef EU und IWF um neue Milliarden-Kreditlinien. „Das ungarische Kreuzfahrtschiff sehnt sich nach dem Anker des IWF“, spottete die Wirtschaftszeitung „Napi Gazdasag“. In dieser Woche traf der IWF-Vertreter Christoph Rosenberg zu ersten Gesprächen in Budapest ein.
Angesichts der Staatsverschuldung in Höhe von 84 Prozent der Wirtschaftsleistung werden Ungarn-Investoren nervös. Reformen stocken, die privaten Haushalte sind hoch verschuldet, 2012 droht das Land in eine neue Rezession zurückzufallen, warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Ratingagentur Moody’s stufte ungarische Staatsanleihen auf Ramschniveau herunter.
Inzwischen muss das Land fast acht Prozent Zinsen zahlen, der Forint fällt. Damit steht Ungarn nicht allein. Der IWF senkte bereits Ende Oktober seine Wachstumsprognose für Zentral-, Südost- und Osteuropa und warnte, die Region sei „in der Abwärtsspirale fortgeschrittener Länder gefangen, und die Turbulenz in der Euro-Zone schafft zusätzliche Risiken“.
[Das wirtschaftliche Niveau von 2008 von vor der "US"-Krise ist in weiter Ferne - nur Polen ist wirtschaftlich gesund - Tschechiens Wirtschaft ist praktisch im Stillstand - Bulgarien und Kroatien mit hohen Schuldenständen]
Etliche Länder haben ohnehin noch nicht wieder ihr wirtschaftliches Niveau von 2008 erreicht und kämpfen mit gestiegenen Staatsschulden, hohen Defiziten und steigenden Kreditausfällen. Einzig Polen kann sich der Rezession entziehen, weil das Land vernünftig wirtschaftet, die Exporteure vom schwachen Zloty profitieren und der Konsum stabil ist. Die OECD erwartet für dieses Jahr 2,5 Prozent Wachstum, nach vier Prozent im Vorjahr. Werte, von denen Länder wie die Tschechische Republik nur träumen können. Der Fachdienst Capital Dynamics hält dort sogar eine Rezession für wahrscheinlich.
Auch Länder wie Bulgarien und Kroatien seien bedroht. Der IWF müsse womöglich bald zu neuen Hilfsaktionen anrücken. Nicht nur Ungarn hängt stark von Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft ab. Deutsche Autohersteller, Elektrozulieferer oder Chemiewerke nutzen das Land als verlängerte Werkbank.
Das Gleiche gilt in Abstufungen für Tschechien, Bulgarien und Rumänien. Auch ihr Wachstum könnte zum Stillstand kommen, falls Europas Konjunkturmotor Deutschland ins Stottern gerät. Zwar hat Tschechien mit 40 Prozent der Wirtschaftsleistung einen der niedrigsten Schuldenstände in Europa. Doch auch hier wuchs die Wirtschaft nur noch schwach – und nur dank der Ausfuhren nach Deutschland und in andere Länder. Die Produktion etlicher Industriezweige ging dem tschechischen Industrieverband zufolge stark zurück, ebenso der Hausbau. Auch der Auftragseingang der Industrie sank.
Abhängigkeit von westeuropäischen Banken
Das dem Staatsbudget 2012 zugrunde gelegte Wachstum von 2,5 Prozent dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Finanzminister Miroslav Kalousek warnt, wenn die Euro-Zone auseinanderbreche, müsse die Tschechische Republik – trotz eigener Währung – um ihr Überleben kämpfen. „Wir haben es mit einer völlig neuen Ära zu tun“, sagte Kalousek. „Der Mythos, dass der Staat Wachstum mit Schulden fördern kann, verschwindet.“
Die Abhängigkeit von westeuropäischen Banken ist die zweite große Sorge der Mittel- und Osteuropäer. Bisher waren die Institute aus Österreich und Deutschland, Italien und Frankreich gern gesehen. Denn die Bankensektoren der kapitalschwachen ehemaligen Ostblockländer bekamen dank der Muttergesellschaften aus dem Euro-Raum gute Noten der Ratingagenturen und billiges Kapital.
Doch die Kreditinstitute vergaben viele leichtsinnige Kredite, die nun nicht mehr zurückgezahlt werden. Angeschlagen durch die Euro-Krise, müssen nun viele zum Sommer kommenden Jahres ihr Eigenkapital aufstocken, bekräftigt die Europäische Bankenaufsicht. Die Regierungen fürchten nun, dass die westlichen Banken bald keine neuen Kredite mehr vergeben oder gar Kapital abziehen werden.
Erste Warnzeichen gibt es. Die Commerzbank – die ihre Kapitaldecke deutlich erhöhen muss – erklärte am 4. November, sie werde nur noch in Deutschland und Polen neue Kredite vergeben. Die portugiesische Bank BCP und die belgische KBC stellen Banktöchter in Polen zum Verkauf, die belgische Dexia-Bank ihre Tochter in der Türkei. Dies zeigt, dass sich Banken unter Druck auch aus Märkten mit hohem Wachstumspotenzial zurückziehen könnten, urteilt die Ratingagentur Fitch.
Auch Österreichs im Osten besonders aktive Großbanken wie die Erste oder Raiffeisen müssen ihr Eigenkapital erhöhen – und dürfen laut österreichischer Nationalbank künftig in Zentral-, Ost- und Südosteuropa Kredite nur noch im festen Verhältnis zu den Einlagen vor Ort vergeben. Postwendend schimpfte Rumäniens Präsident Traian Basescu, die Österreicher könnten „die rumänische Wirtschaft erdrosseln“. Das ist kaum übertrieben: Knapp 40 Prozent des Bankenkapitals in Rumänien gehören österreichischen Häusern, weitere 30 Prozent Griechen und Franzosen.
[Baltenstaaten]
Eine Ausweitung der Krise europäischer Banken kann selbst Länder treffen, in denen sie gar nicht engagiert sind, beispielsweise die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Zwar dominieren hier Banken aus Skandinavien, dennoch müssen auch schwedische Banken inzwischen höhere Zinsen als noch vor einem halben Jahr zahlen.
Wie nervös die Menschen im Baltikum sind, merkte Marktführer Swedbank in Lettland am vergangenen Wochenende: Nachdem auf Twitter Gerüchte auftauchten, der Landeschef der schwedischen Bank sei verhaftet worden, in Schweden seien Geldautomaten stillgelegt und die Bank habe im benachbarten Estland ihre Niederlassung geschlossen, kam es zu einem Bank-Run. Besorgte Letten standen in Schlangen vor den Filialen und räumten die Geldautomaten leer. Zuvor hatten bereits in Litauen Kunden ihre Konten bei der angeschlagenen Bank Snoras leer geräumt. Die Unsicherheit bleibt.
Der IWF warnt, die Kreditausfallraten hätten im Baltikum, auf dem Balkan oder Ungarn bereits ein Niveau erreicht, „das mit dem früherer Finanzkrisen auf der Welt vergleichbar ist“. In Ungarn stellte die Nationalbank eine „rapide Verschlechterung sowohl des Unternehmens- wie des Haushalts-Kreditportfolios“ der Banken fest.
Ende Juni waren 16 Prozent aller Kredite mehr als 90 Tage im Rückstand, mit steigender Tendenz. Zentralbankchef Andras Simor forderte Premier Orbán auf, die Finanzen zu sanieren und Reformen voranzutreiben. Das wird nun wohl auch der eben noch beschimpfte Internationale Währungsfonds verlangen.>
=====
Und hier ist ein Artikel zur "Rechtfertigung" des Euro - aber natürlich wird nicht erwähnt, dass die Löhne zum Teil in den Hunger-Bereich gerutscht sind:
19.12.2011: <Zehn Jahre Gemeinschaftswährung: Von wegen Teuro
aus: Financial Times Deutschland online; 19.12.2011;
http://www.ftd.de/wissen/leben/:zehn-jahre-gemeinschaftswaehrung-von-wegen-teuro/60143530.html
<Das Wortspiel drängt sich einem auf und viele alte Menschen sind absolut sicher, dass zu D-Marken-Zeiten ALLES günstiger war. Tatsächlich hat der Euro das Leben in Deutschland nicht teurer gemacht - im Gegenteil.Der Bauch sagt vielen Menschen in Deutschland: Das Leben ist seit der Euro-Bargeldeinführung teuer geworden. Doch das Gefühl trügt - zumindest nach amtlichen Daten. Denn der Euro hat die Lebenshaltungskosten nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes nicht erhöht. [Dass die Löhne um zum Teil mehr als 50% zurückgegangen sind, wird im Artikel verschwiegen].
Seit der Einführung des Euro-Bargeldes Anfang 2002 bis November 2011 lag die Preissteigerung bei durchschnittlich 1,6 Prozent im Jahr. Zu Zeiten der D-Mark waren es nach Angaben der Statistiker dagegen im Schnitt 2,6 Prozent. Teurer wurden vor allem häufig gekaufte Waren wie Heizöl- und Sprit und zum Teil auch Lebensmittel. Daher hätten viele Verbraucher das Gefühl, der Euro sei weniger wert als die D-Mark.
"Preissteigerungen bei diesen Gütern sind den Konsumenten stärker präsent als Preisänderungen bei seltenen Anschaffungen", so die Statistiker. Hinzu kamen zahlreiche Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Euro-Dekade, zum Beispiel die Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007.
Tankstellen und Restaurants griffen bei der Umstellung zu Rasant gestiegen sind wegen der hohen Rohstoffkosten die Heizöl- und Spritpreise. Sie lagen im November 2011 um satte 85 Prozent über dem Niveau kurz vor der Euro-Einführung. Die Strompreise legten im gleichen Zeitraum um rund 66 Prozent zu.
Richtig teuer wurden direkt nach der Euro-Bargeldeinführung Restaurantbesuche. Aufschläge zwischen 20 und 40 Prozent waren nach Angaben der Statistiker keine Seltenheit. Einige Restaurants hätten die Preise sogar um bis zu 100 Prozent erhöht.
Stark gestiegen sind wegen der weltweit wachsenden Nachfrage auch die Nahrungsmittelpreise, allerdings erst ab 2007. In den ersten fünf Jahren der Euro-Bargeldzeit sei die Preisentwicklung sehr moderat gewesen, erklärten die Statistiker.
Wie wichtig der Euro für Deutschland ist
Die Mieten, die einen hohen Anteil an den Konsumausgaben der Haushalte haben, erhöhten sich dagegen nur um insgesamt 12 Prozent. In den vorangegangenen rund zehn Jahren hatten die Statistiker bei Nettokaltmieten einschließlich Wohnungsnebenkosten noch einen Preissprung von 40 Prozent festgestellt.
In den letzten sechs Jahren der D-Mark stiegen die Lebenshaltungskosten allerdings nur noch um 1,4 Prozent jährlich. Hohe Inflationsraten von zeitweise 4 Prozent hatte es zuvor Anfang der 90er Jahre im Zuge der Wiedervereinigung gegeben.
Fast eine Million Arbeitsplätze in Deutschland hängen einer Studie zufolge vom Export in die Euro-Krisenländer Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien ab. Insgesamt trägt der Export 9,6 Millionen Jobs hierzulande. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitag) unter Berufung auf eine Untersuchung des Forschungsinstituts Prognos. Drei Millionen Stellen hängen demnach an Ausfuhren in die Euro-Zone - 4,4 Millionen an Exporten in die gesamte EU.
"Eine Eskalation der Euro-Schuldenkrise hätte nicht nur für Deutschlands Finanzwirtschaft weitreichende Folgen, sondern über die Exporte auch für die Realwirtschaft", warnte Prognos-Chef Christian Böllhoff in dem Blatt. Die Nachfrage an Made-in-Germany-Waren wachse zwar in aufstrebenden Ländern wie China und Russland viel dynamischer als in Europa, doch von den innereuropäischen Exporten profitierten viel mehr Erwerbstätige.>
Kommentar
Lohnrückgang nicht berücksichtigt
Dem Artikel fehlt die grundlegende Angabe, dass die Löhne seit der Einführung des Euro in vielen Bereichen um bis zu 50% zurückgegangen sind und viele Leute nur mit "Minijobs" arbeiten - was also für viele mit einer Teuerung von 50 bis 80% gleichkommt. Der Teuro hat also viel, viel Leid gebracht. Wieso wird das im Artikel nicht erwähnt?
Michael Palomino: 19.12.2011
=====
19.12.2011: Bettel-Staat Euro-Land will von England 31 Milliarden Euro für den "Rettungsschirm"
aus: Der Standard online: Montag: Eurozone will London um IWF-Gelder bitten; 19.12.2011;
http://derstandard.at/1324170171407/Montag-Eurozone-will-London-um-IWF-Gelder-bitten
<Von David Cameron will man zumindest monetäre Hilfe fordern - der Eurozone willen. Wolfgang Schäuble will mehr Europa.
Großbritannien soll rund 31 Milliarden Euro beisteuern, Deutschland seine Rettungsfonds-Gelder auf 2012 vorziehen.
KommentarLondon/Berlin - Die Finanzminister der Eurozone wollen einem Zeitungsbericht zufolge Großbritannien bitten, einen erheblichen Beitrag zu einem neuen Euro-Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu leisten. Großbritannien solle gebeten werden, 30,9 Milliarden Euro beizusteuern, berichtete die britische Zeitung "Daily Telegraph" am Montag. Auf dem EU-Gipfel am achten und neunten Dezember hatten die Euro-Länder und andere EU-Mitgliedstaaten sich zum Ziel gesetzt, für die Krisenbekämpfung zusätzliche Mittel von bis zu 200 Milliarden Euro für den IWF bereitzustellen. Die Euro-Finanzminister wollen am Montagnachmittag in einer Telefonkonferenz über den Kampf gegen die Schuldenkrise beraten.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass Großbritannien sich an der Aufstockung der IWF-Mittel beteiligt, erklärte er am Montag im "Deutschlandfunk". Allerdings sagte ein Sprecher des Premiers noch am Freitag, die britische Regierung wolle "keinen Beitrag zu den 200 Milliarden Euro" leisten.
Wenn Großbritannien der Bitte nachkäme, wäre das Land der zweitgrößte Geber des 200-Milliarden-Pakets nach Deutschland und würde gleichauf mit Frankreich liegen. Der britische Premierminister David Cameron hatte allerdings wiederholt gesagt, sein Land wolle nicht direkt in den Rettungsfonds einzahlen. Cameron hatte es beim EU-Gipfel als einziger Regierungschef abgelehnt, die EU-Verträge für eine Rettung des Euro zu ändern.
USA-Hilfe fraglich
Schäuble geht derweil nicht davon aus, dass sich die USA an der geplanten Aufstockung der IWF-Mittel zur Bekämpfung der Schuldenkrise beteiligen werden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress gebe es derzeit keine Chance dafür, dass die USA dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen bilateralen Kredit zur Verfügung stellten.
Damit werden wohl, wie am Gipfel vor zwei Wochen geplant, die Euroländer etwa drei Viertel der geplanten 200 Milliarden Euro tragen, der Rest soll aus anderen EU-Staaten kommen. So unterstützt Polen den IWF mit weiteren 6,3 Milliarden Euro.
Schäuble will vorzeitig in Rettungsfonds einzahlen
Auch bekannt wurde, dass der deutsche Finanzminister Schäuble erwägt, den deutschen Anteil am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bereits im kommenden Jahr vollständig bereitzustellen. Das berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf Aussagen des Ministers. "Klar ist, je schneller und je mehr der ESM an eingezahltem Eigenkapital hat, umso mehr gewinnt er Vertrauen an den Finanzmärkten. Vertrauen schaffen hat für mich Priorität", zitierte das Blatt Schäuble. Das Finanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
EZB-Chef Mario Draghi warnte unterdessen davor, den vorübergehenden Rettungsschirm EFSF wegen mangelnder Beteiligung internationaler Investoren bereits abzuschreiben. "Ich denke, es wäre vorschnell und wahrscheinlich falsch, den EFSF für tot zu erklären." Die EZB will dem personell knapp bestückten EFSF bereits im Jänner mit ihrem riesigen Apparat und Know-how unter die Arme greifen: Mit den Vermittlungsdiensten der Zentralbank soll sich auch die Durchschlagskraft des Fonds erhöhen, der am Mitte 2012 zunächst parallel zum ESM betrieben werden soll. Zweifel an der ausreichenden Schlagkraft der Rettungshilfen äußerte der italienische Präsident Giorgio Napolitano und sprach von "noch immer nicht ausreichenden Schutzwällen".
Rettungsfonds mit Defizitregeln verknüpfen
Der ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und erfordert von den teilnehmenden Staaten eine reale Einlage und nicht nur Garantien. Die erste deutsche Zahlung soll 4,3 Mrd. Euro betragen. Der gesamte deutsche Anteil an dem ESM-Kapitalstock von 80 Mrd. Euro beläuft sich auf 21,5 Mrd. Euro. Ursprünglich sollte dieser Betrag mit Blick auf die Schuldenbremse in fünf Jahrestranchen von 4,3 Mrd. Euro ab 2013 überwiesen werden.
Schäuble drängte erneut auf eine Umsetzung der Beschlüsse des letzten EU-Gipfels. "Die Märkte wollen Taten sehen. Der Worte sind genug gewechselt." Der neue Fiskalpakt müsse bis März 2012 umgesetzt werden. Der neue Vertrag für eine Stabilitätsunion der 26 EU-Staaten solle an den Vertrag zum Euro-Rettungsschirm ESM geknüpft werden. "Sinnvoll wäre, dass wir den neuen Pakt mit dem neuen ESM-Vertrag verknüpfen. Das würde verdeutlichen, dass Solidarität untrennbar mit Solidität zusammenhängt". Dieser Pakt könne später in ein offizielles Protokoll zum EU-Vertrag überführt werden. (APA)>
Bettel-Staat Euro-Land
Der Bettel-Staat Euro-Land verdient es nicht, dass im auch nur mit einem Cent geholfen wird. Die DM hätte schon seit einem Jahr wieder eingeführt werden sollen, und dann hätten alle Staaten sich wieder aufgerafft. Aber Frau Merkel will ja den "gemeinschaftlichen" Untergang in einem Bettel-Staat...
Michael Palomino, 19.12.2011
=====
20.12.2011: Deutschland kennt noch keine Krise
aus: n-tv online: KonjunkturVon wegen Krise: Deutsche Wirtschaft unbeeindruckt; 20.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Von-wegen-Krise-Deutsche-Wirtschaft-unbeeindruckt-article5044631.html
<Berlin (dpa) - Die Krise hat Europa fest im Griff, doch die deutsche Wirtschaft zeigt sich weiter unbeeindruckt von allen Hiobsbotschaften. Die Unternehmen hierzulande blicken positiv in die Zukunft. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Dezember überraschend den zweiten Monat in Folge. Auch die Verbraucher lassen sich von schlechten Nachrichten nicht beirren. Für das Gesamtjahr 2012 ziehen aber auch Wolken am Konjunktur-Himmel auf. Eine Rezession für die größte Volkswirtschaft in Europa wird aber nicht erwartet.Quelle: n-tv.de / dpa>
=====
20.12.2011: Die junge Generation flüchtet aus den Pleite-Euro-Staaten - die Völkerwanderung hat eingesetzt
aus: Spiegel online: Job-Misere: Junge Menschen flüchten aus Europa; 20.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804933,00.html
<Protest in Madrid: Die jungen Spanier sehen den Fehler im System
Brüssel - Die EU-Kommission fürchtet um die Zukunft junger Europäer - und drängt den Mitgliedstaaten deshalb Geld auf: Die Länder müssten den Sozialfonds stärker nutzen, noch immer seien 30 Milliarden Euro im Topf, die für Projekte gegen Arbeitslosigkeit gedacht sind.
Der ungewöhnliche Appell ist Teil einer Initiative der Kommission gegen Jugendarbeitslosigkeit. Jeder fünfte Europäer zwischen 15 und 24 Jahren finde derzeit keinen Job, sagte EU-Sozialkommissar László Andor in Brüssel. "Es droht die Gefahr einer 'verlorenen Generation'."[Keine Zukunft in Pleite-Ungarn - Auswanderung nach Nord-"Amerika", Australien, Brasilien oder auch Afrika]
Der ungarische Kommissar verwies darauf, dass junge Menschen Europa bereits verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr sähen. Laut Andor suchen junge Arbeitslose Arbeit "in Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Brasilien, Angola oder sogar Mosambik". Dieser Trend dürfe sich nicht fortsetzen. Wie viele junge Europäer tatsächlich wegen Perspektivlosigkeit auswandern, sagte Andor allerdings nicht.Von der Jobmisere seien längst nicht nur gering qualifizierte Arbeitssuchende betroffen, sondern zunehmend auch junge Akademiker. Mehr als ein Viertel der jungen Arbeitssuchenden sei langzeitarbeitslos und finde seit mehr als einem Jahr keine Stelle. Mit weniger als zehn Prozent Jugendarbeitslosigkeit steht Deutschland im europäischen Vergleich relativ gut da.
Die Kommission machte Vorschläge, wie sie in der nächsten Finanzperiode von 2014 bis 2020 Gelder zur Minderung der Jugendarbeitslosigkeit einsetzen will. So sollen Mittel in die Schaffung von Lehrstellen oder die Förderung von Unternehmensgründungen fließen.
Laut EU wären diese Milliarden gut angelegt. Denn die hohe Jugendarbeitslosigkeit verursacht bereits jetzt immense Kosten: Laut Andor velieren die 27 Staaten der Europäischen Union durch Sozialleistungen und andere Ausgaben zwei Milliarden Euro pro Woche. Das sind etwas mehr als ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU.
cte/dpa>
=====
20.12.2011: Wenn England nicht zahl, soll Deutschland doppelt so viel zahlen: <8,6 Mrd für ESM: Deutschland soll doppelt so viel zahlen wie geplant>
aus: Welt online; 20.12.2011;
<Für den Europäischen Stabilitätsmechanismus wird die Bundesregierung 2012 voraussichtlich nicht 4,3 Milliarden, sondern 8,6 Milliarden Euro zahlen müssen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im kommenden Jahr voraussichtlich einen doppelt so hohen Milliardenbetrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überweisen müssen wie ursprünglich geplant.
Momentan rechne man damit, im Jahr 2012 eine Rate in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro zahlen zu müssen, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied „Welt Online“. Eigentlich sollte die erste Tranche 4,3 Milliarden Euro betragen und erst 2013 fällig werden. Momentan wird in Brüssel über die Details verhandelt, wie der ESM auf Sommer 2012 vorgezogen werden soll.
Das Finanzministerium verwies auf Anfrage erneut darauf, dass die Höhe der ersten Tranche weiterhin noch nicht feststehe. Die Beratungen dauerten an, Klarheit werde im Januar erwartet.
Die Höhe der ersten Rate lasse sich allerdings bereits aus den Vorgaben des vergangenen EU-Gipfels abschätzen, erfuhr „Welt Online“. In den Beschlüssen ist nicht nur festgehalten, dass für den ESM und seinen Vorgänger, den provisorischen Rettungsschirm EFSF, zusammen eine Obergrenze von 500 Milliarden Euro gelten soll.
Dort findet sich noch eine weitere, bisher weitgehend unbeachtete Bestimmung zum ESM: „Wir sind bereit“, betonen die Regierungschefs in dem Papier, „die Kapitalzahlungen zu beschleunigen, damit … eine effektive Gesamtdarlehenskapazität von 500 Milliarden Euro gewährleistet wird.“ Es gibt also nicht nur eine Ober-, sondern auch eine Untergrenze.
Der Geldbedarf zur Erfüllung dieser Bedingung – und damit die Überweisung Deutschlands – lässt sich prognostizieren. Nach dem zweiten Rettungspaket für Griechenland wird die EFSF noch rund 300 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das heißt, der ESM muss im Sommer 2012 mindestens auf eine Kapazität von 200 Milliarden Euro kommen, damit insgesamt 500 Milliarden zur Verfügung stehen.
Um das zu gewährleisten, braucht der Hilfsfonds einen Kapitalstock von rund 32 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran würde 8,6 Milliarden Euro betragen. Falls die EFSF bis zum Sommer noch stärker in Anspruch genommen wird als bisher geplant, könnte sich die Rate für den ESM noch erhöhen. Ursprünglich war vorgesehen, dass Deutschland seinen Anteil in fünf gleich großen Raten von je 4,3 Milliarden Euro zahlt.
mit dpa>
Kommentar
Heute war eine Meldung ("Job-Misere: Junge Menschen flüchten aus Europa"), dass die Völkerwanderung der jungen Generation aus Euro-Land bereits eingesetzt hat: nach "USA", Kanada, Brasilien, aber auch nach Afrika nach Angola oder Mosambik. Also Leute, in Afrika spielt die Zukunft.
Michael Palomino, 20.12.2011
=====
Euro-Land - einig Pleite-Land:
20.12.2011: Appell von Ökonomen: Euro-Land muss einen niedrigen Euro haben - und soll sich nicht von aussen helfen lassen
aus: Financial Times Deutschland online: Top-Ökonomen: Daniel Gros - Europa, nimm kein Geld von Fremden!; 20.12.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:top-oekonomen-daniel-gros-europa-nimm-kein-geld-von-fremden/60144907.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:top-oekonomen-daniel-gros-europa-nimm-kein-geld-von-fremden/60144907.html?page=2
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:top-oekonomen-daniel-gros-europa-nimm-kein-geld-von-fremden/60144907.html?page=3
<Daniel Gros ist Direktor der Brüsseler Wirtschaftsdenkfabrik Centre for European Policy Studies
Kommentar Ein großer Zustrom an Rettungsgeld aus China, vom IWF oder sonst woher schadet mehr, als er dem Kontinent nutzt. Es würde den Wechselkurs des Euro nach oben drücken und die Erholung in den Krisenländern erschweren.
Die europäischen Politiker verweisen gern auf die Stärke der Euro-Zone: Sie hat im Vergleich zu den Vereinigten Staaten ein deutlich niedrigeres Fiskaldefizit (vier Prozent des BIPs gegenüber nahezu zehn Prozent des BIPs in den USA) und weist anders als die USA kein Zahlungsbilanzdefizit auf. Anders ausgedrückt: Die Währungsunion verfügt über ausreichend Ersparnisse, um die Haushaltsdefizite aller Mitgliedsstaaten zu finanzieren und ihre Schuldenprobleme zu lösen.
Doch trotz dieser relativen Stärken scheinen die Führer der Europäischen Union unfähig, die Staatsschuldenkrise der Euro-Zone zu lösen. Obwohl Treffen auf Treffen folgt, ist es ihren Staats- und Regierungschefs und Finanzministern bisher nicht gelungen, die Märkte zu beruhigen. Deshalb rufen Europas Politiker den Internationalen Währungsfonds und asiatische Investoren zu Hilfe.
Das ist angesichts der Gründe, aus denen sich die Euro-Krise trotz ausreichender Finanzmittel stetig verschlimmert hat, der falsche Weg. Das zentrale Problem ist die Verteilung der Ersparnisse innerhalb der Euro-Zone. Die Länder nördlich der Alpen haben überschüssige Ersparnisse, aber die nordeuropäischen Sparer sind nicht bereit, verschuldete südeuropäische Länder wie Italien, Spanien und Griechenland zu finanzieren.
Darum ist der Risikoaufschlag für italienische und andere südeuropäische Schuldtitel zwischenzeitlich auf fünf Prozent gestiegen, und die Bundesrepublik kann gleichzeitig kurzfristige Anleihen mit negativer Realverzinsung auflegen. Das Problem hinter dem Problem ist die Abneigung der Nordeuropäer, bei ihren südlichen Nachbarn zu investieren.
Die Bundesregierung könnte dies ändern, wenn sie bereit wäre, für alle Schulden Italiens, Spaniens und der übrigen Euro-Zone zu bürgen. Aber das will sie aufgrund des damit verbundenen hohen Risikos verständlicherweise nicht.
Auch die Europäische Zentralbank könnte bei der Lösung des Problems helfen, indem sie zustimmt, Schuldtitel aufzukaufen, die an den Finanzmärkten keine Abnehmer finden. Doch wie die Bundesrepublik ist die EZB verständlicherweise von dieser Lösung nicht gerade begeistert. Also bleibt es beim Patt, und die Krise verschärft sich.Teil 2: China würde politische Gegenleistungen erwarten
Die weltweit wichtigsten Zentralbanken stimmten kürzlich zu, mehr Dollar-Liquidität zur Verfügung zu stellen, und zwar überwiegend gegenüber europäischen Banken. Dies hat die unmittelbare Liquiditätskrise etwas entschärft, doch das grundlegende Schuldenproblem bleibt, weil sich die italienische Regierung nicht zu vernünftigen Zinsen refinanzieren kann.
Weil sich die Finanzminister der Euro-Zone nicht auf eine interne Lösung einigen konnten, wollen sie den IWF dazu bringen, ein extragroßes Finanzhilfepaket für Italien zu schnüren. Das freilich könnte sich als Wunschdenken erweisen. Warum sollten die nicht europäischen Mitglieder des IWF zustimmen, ein massives Hilfsprogramm zu finanzieren für ein Mitglied der G7 und der Euro-Zone, das kein Zahlungsbilanzproblem und solidere öffentliche Finanzen als die meisten entwickelten Länder hat?
Vor einem Monat hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone sich einen anderen Weg einfallen lassen, um an ausländisches Geld zu kommen: Der Euro-Rettungsschirm EFSF könnte Euro-Schulden bündeln und an ausländische Investoren wie zum Beispiel die Zentralbanken Chinas und anderer asiatischer Länder verkaufen.
Hier stellt sich dieselbe Frage: Warum sollte China italienische Schuldverschreibungen kaufen, wenn Deutschland sie verschmäht? Selbst wenn China bereit wäre, spezielle Schuldtitel von der EFSF zu kaufen, dann vermutlich nur gegen bestimmte politische Zugeständnisse und eine stillschweigende Garantie aus Deutschland.
Doch es ergibt keinen Sinn, dass Deutschland einen politischen Preis dafür zahlt, etwas zu tun (das Bürgen für die Schulden eines anderen Landes), was es bisher konsequent verweigert hat. Die politischen Zugeständnisse, die China vermutlich verlangen würde - etwa die Anerkennung des Landes als Marktwirtschaft durch die EU oder ein größeres Stimmgewicht im IWF - mögen überfällig sein. Trotzdem sollte man diese Fragen nicht mit der Unfähigkeit der Euro-Zone verknüpfen, ihre eigenen Probleme zu lösen.
Teil 3: Nachteile für Deutschland
Zudem würde ein größerer Zustrom von Geldern vom IWF, aus China oder sonst woher mehr schaden als nutzen. Denn er würde den Wechselkurs des Euro nach oben drücken und damit die Erholung in den Krisenländern weiter erschweren. Das deutsche Wachstum würde einen stärkeren Euro bewältigen, weil Exporte der Bundesrepublik deutlich weniger preissensibel sind. Aber Länder wie Italien und Griechenland, die über den Preis konkurrieren müssen, würden dann weiter geschwächt. Die europäischen Politiker dürgen die Lösung der vielen drückenden Probleme der Euro-Zone nicht auf das Ausland abwälzen. Die Europäer können und müssen diese Krise selbst bewältigen.
Eine Option, die dieser Tage im Gespräch ist, ist ein Sonderfonds, der von den wichtigsten nationalen Notenbanken der EZB finanziert und dem IWF zur Verfügung gestellt wird, damit dieser Italien und Spanien hilft. Dies würde das Geld der EZB nutzen, ohne formell gegen den Vertrag von Lissabon zu verstoßen, der die Staatsfinanzierung über die Notenbanken untersagt.
Dieser Plan hätte den Vorteil, dass er die Euro-Zone zwingen würde, auf ihre eigenen Mittel zurückzugreifen. Aber er würde zugleich schonungslos die politische Schwäche und den Mangel an Zusammenhalt in der Euro-Zone aufdecken.
Sollte sich tatsächlich erweisen, dass ein Umweg über den IWF erforderlich ist, um es der Europäischen Zentralbank zu gestatten, Ländern wie Italien und Spanien zu Liquidität zu verhelfen, wird sich die übrige Welt fragen, warum Europa in Bezug auf die zentrale Rolle der EZB in dieser Krise nicht ehrlicher sein kann. Gute Frage.>=====
=====
Österreich 20.12.2011: Volksbegehren für einen EU-Austritt - 9200 Unterschriften sind abgegeben
aus: Der Standard online: 9.200 Unterschriften: Volksbegehren für EU-Austritt könnte starten; 20.12.2011;
http://derstandard.at/1324170295077/9200-Unterschriften-Volksbegehren-fuer-EU-Austritt-koennte-starten
<Ausreichend Unterschriften für Austritts-Volksbegehren wurden gesammelt und heute dem Innenministerium übergeben.KommentarWien - Ein Bündnis von EU-Gegnern hat Unterstützungserklärungen für die Einleitung eines Anti-EU-Volksbegehrens gesammelt und mit über 9.000 Unterschriften die nötige Anzahl auch erreicht. Heute, Dienstag wurden diese im Innenministerium deponiert, bestätigte der Proponent Franz-Joseph Plank der APA. Der Europäischen Union attestieren die Organisatoren, eine "Despotie" auf dem Weg zu einer "Diktatur" zu sein.
Als Hauptgründe für den EU-Austritt wird die "undemokratische Vertragsentwicklung" der EU genannt, außerdem die "neoliberale Wirtschaftsverfassung", EU-Einsätze unter NATO-Führung sowie die "bundesstaatliche Entwicklung der Europäischen Union". Diese Entwicklungen seien nicht durch die österreichischen Wähler legitimiert, finden die Organisatoren.
Unterstützer
Mit dabei bei der Plattform sind neben Plank und seinem Tierschutzverein "Animal Spirit" unter anderem eine "Initiative für mehr direkte Demokratie", die Initiative "Heimat und Umwelt" von Inge Rauscher, die bereits im Jahr 2000 das Anti-EU-Volksbegehren mitorganisierte, sowie eine Anti-Gentechnik-Organisation namens "ProLeben". Auch der frühere Justizminister Hans Klecatsky wird auf der Homepage als Unterstützer angeführt.
"Über 100.000 Unterschriften" sei das Ziel, erklärt Plank, der das Begehren als "parteiübergreifend" versteht. (APA/red)>
Gratuliere für den gesunden Menschenverstand.
Michael Palomino, 20.12.2011
=====
Die spinnen in Brüssel:
21.12.2011: <Europäische Zentralbank: Geldsegen für Europas Banken>
<489,2 Milliarden Euro: Soviel Geld bekommen die Banken in Europa von der EZB.
von Roman Kessler, AP - Es ist eine der bisher drastischsten Massnahmen gegen die Krise: Die Banken bekommen von der EZB fast 500 Milliarden Euro geliehen und müssen dafür kaum Zinsen bezahlen.
Noch nie wurde in der Eurozone so viel Geld für drei Jahre für so wenig Zinsen verliehen - schon gar nicht an Risiko-Kandidaten wie Banken. Das kann nur die Europäische Zentralbank (EZB). Nachdem 523 Banken am Mittwoch angaben, wie viel sie haben wollten, kündigte die EZB an, ihnen am Donnerstag genau 489,2 Milliarden zu überweisen. Zuvor hatte sie versprochen, sämtliche Kreditanfragen zu erfüllen. Dafür müssen die Banken zwar Sicherheiten hinterlegen, teilweise können sie dafür jedoch Papiere nutzen, die sonst kaum einer am Markt haben will.
«Das ist nun wahrlich ein Geldsegen», sagte Geldmarkthändler Bernd Hartwig, der bei der NordLB in Hannover die EZB-Aktion beobachtete. Die Grössenordnung der Liquiditäts-Flutung sei in etwa zu erwarten gewesen. «Die EZB will auf jeden Fall verhindern, dass es zu Problemen kommt.» Es ist der richtige Schritt, «um der Gefahr einer Kreditklemme im Euro-Raum zu begegnen», sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer.
Banken gehen kaum noch Risiken einDer Kredit hat eine Laufzeit von 1134 Tagen. Allerdings haben die Banken die Möglichkeit, den Kredit nach einem Jahr abzulösen. Dass sie davon Gebrauch machen, halten Analysten für unwahrscheinlich. Dafür müssten die Zinsen weiter sinken und die langfristigen EZB-Leihen vom Sonderfall zur Gewohnheit werden.
Die EZB wolle endlich das Hauptproblem der Krise lösen, hatte EZB-Präsident Mario Draghi gesagt, als er die ungewöhnliche Massnahme Anfang Dezember ankündigte. «Das Geld zirkuliert einfach nicht.» Damit meinte er, dass die EZB den Banken zwar viel Geld zu niedrigen Zinsen biete - die Banken diese aber kaum an die Wirtschaft weitergäben. Denn das durch die Finanzkrise und die erhöhten Kapitalanforderungen stark belastete Bankwesen Europas geht selbst kaum noch Risiken ein.
An Verbraucher weitergeben
Sogar die auf Export ausgerichteten Boombranchen klagen mittlerweile über immer knausriger werdende Banken, die ihnen kurzfristige Kredite zur Vorfinanzierung von Projekten verwehren. In den Chor stimmten zuletzt der Mittelstand der Metall- und Elektrobranche, der Verband der Chemischen Industrie und die im VDMA organisierten Maschinen- und Anlagenhersteller ein. Ausserhalb Deutschlands sehen einige Beobachter bereits eine Kreditklemme, die sich eingenistet habe.
Draghi sagte, er hoffe, dass die Banken durch den Geldregen so viel Liquidität zur Verfügung hätten, dass sie die niedrigen Zinsen endlich an die Unternehmen und die 330 Millionen Verbraucher in der Eurozone weitergeben. Und es nicht aus Angst vor der eigenen Zahlungsunfähigkeit horten.>
21.12.2011: <Top-Rating in Gefahr: Großbritannien erhält Warnschuss>
<Obwohl Großbritannien den Euro nicht eingeführt hat, ist das Land auch von der Schuldenkrise betroffen. Die Ratingagentur Moody's lässt durchblicken, dass das die Bonität des Vereinigten Königreichs heruntergestuft werden könnte. Die britische Regierung hat ein drastisches Sparprogramm aufgesetzt.Nach mehreren Ländern der Eurozone hat nun auch das Nicht-Euro-Land Großbritannien einen deutlichen Warnschuss von den Ratingagenturen erhalten. Wegen der schwachen Wachstumsprognose und der hohen Staatsverschuldung sei es möglich, dass das Vereinigte Königreich seine Bestonote AAA nicht halten könne, zitierte die "Financial Times" aus dem Jahresbericht der Ratingagentur Moody's zu Großbritannien.
Das Land kämpft spätestens seit der Bankenkrise 2008 mit einer erheblichen Konjunkturproblematik. Das Haushaltsdefizit stieg zeitweise auf über zehn Prozent und wird im nächsten Jahr bei nach wie vor hohen 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwartet. Die Inflation lag in diesem Jahr bei zeitweise mehr als fünf Prozent. Die Gesamtverschuldung wird im nächsten Jahr bei 81 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.
Die Geldpolitik in Großbritannien, dessen Regierung gute Beziehungen zu den Ratingagenturen nachgesagt werden, wird von der Bank of England gesteuert. Die Eigenständigkeit der britischen Geldpolitik und damit die relative Unabhängigkeit von Entwicklungen im Euroraum war von den Finanzmärkten stets honoriert worden. Die Zinsen für britische Staatsanleihen liegen deshalb nur wenig über denen Deutschlands.
Umbau der Wirtschaft nötig
Der Ausblick für Großbritannien wurde von Moody's nicht auf negativ reduziert. Eine Herabstufung könnte aber die Folge sein, wenn sich die konjunkturellen Vorzeichen nicht deutlich ändern und die Sparanstrengungen der Regierung nachlassen sollten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Jahresbericht.
Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable machte unterdessen in einem Beitrag für den "Guardian" mit harschen Worten deutlich, dass die Wirtschaft des Landes umgebaut werden und die einseitige Ausrichtung auf Finanzdienstleistungen beendet werden müsse.
Ähnlich hatte sich zuvor bereits Premierminister David Cameron geäußert. Wenn die Londoner City als "Quelle systemischer Instabilität, unersättlicher Gier und Steuerhinterziehung im großen Stil dargestellt werde, dann sei dies nicht unzutreffend, sagte er. Eine kleine Zahl von Schurken-Instituten und die Unterschicht der Finanzwelt sei dafür verantwortlich. Es müsse jetzt Wachstum generiert werden, in dem die Wirtschaft Großbritanniens neu ausbalanciert werde.
dpa>
=====
21.12.2011: Pleite-Italien geht der Pleite entgegen
aus: Financial Times Deutschland online: Konjunktursorgen: Italiens Wirtschaft schmiert ab; 21.12.2011;
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:konjunktursorgen-italiens-wirtschaft-schmiert-ab/60145769.html
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:konjunktursorgen-italiens-wirtschaft-schmiert-ab/60145769.html?page=2<Die Schuldenkrise schlägt voll auf die Wirtschaft eines der großen Industriestaaten im Euro-Raum durch. Schlechte Nachrichten für deutsche Exporteure. Italien ist der viertgrößte Absatzmarkt in der EU. Die Euro-Krise zieht das nächste Land in den Abgrund. Italiens Wirtschaft ist bereits im Sommer in eine Rezession gerutscht, die nach Aussagen von Ökonomen gut ein Jahr dauern wird. Von Juni bis September sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Dies sind schlechte Neuigkeiten für Deutschlands Exporteure, denn Italien ist ihr viertgrößter Absatzmarkt in der EU.
Damit schlägt die Schuldenkrise auf die Wirtschaft eines der großen Industriestaaten im Euro-Raum durch. Im Sommer hatte die Krise Länder wie Italien und Spanien erfasst: Anleger verloren ihr Vertrauen in die Regierungen und stoßen seitdem massenweise Staatsanleihen ab. Auch Italiens Privathaushalte und die Unternehmen konsumierten und investierten weniger.
"Dies ist eine Folge der Verunsicherung und schwierigerer Kreditbedingungen", sagte Dekabank-Volkswirt Andreas Scheuerle. Doch damit nicht genug: Die seit Sommer aufgelegten scharfen Sparprogramme würden Italiens Wirtschaft zum Jahreswechsel noch tiefer in die Krise stürzen, warnen Ökonomen wie Carsten Klude, Chefvolkswirt von M.M. Warburg. Er rechnet wie die Berenberg Bank damit, dass die Wirtschaftsleistung nächstes Jahr um ein Prozent schrumpft. Die Dekabank sagt sogar ein Minus von 1,3 Prozent voraus.
Um den Abschwung im Euro-Raum abzumildern und den Vertrauensverlust der Banken untereinander zu stoppen, vergab die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch erstmals eine Geldspritze an Banken über drei Jahre: Rund 500 Institute borgten sich insgesamt 489 Mrd. Euro - Rekord für ein EZB-Geldleihegeschäft.
Wie stark die Schuldenkrise gerade Italiens Banken getroffen hat, zeigt der Trick, mit dem sie am Geldleihegeschäft der EZB teilgenommen haben: Alle Institute, die sich bei der Notenbank Geld leihen wollen, müssen ein Pfand hinterlegen, oft Wertpapiere wie Staats- oder Bankanleihen. 14 italienische Geldhäuser legten am Dienstag eigene Anleihen im Volumen von fast 40 Mrd. Euro auf - einzig mit dem Zweck, sie als Sicherheit bei der EZB zu hinterlegen. Normalerweise aber akzeptiert die EZB keine unbesicherten Anleihen als Pfand, die vom Kreditnehmer selbst ausgegeben wurden. Die Anleihen wurden deshalb von Rom mit einer staatlichen Bürgschaft versehen.
Teil 2: Die Mittel der EZB
Sollte das Beispiel Schule machen, könnten die Euro-Krisenstaaten ihren Banken praktisch Zugang zu unbegrenzten EZB-Krediten verschaffen. Die Notenbank hat die Standards für die Kreditvergabe wegen der Finanz- und Schuldenkrise ohnehin schon stark gelockert. Die Institute erhalten derzeit zum Zinssatz von einem Prozent so viel Geld, wie sie benötigen, was wiederum die Geldmenge erhöht. Allein in den vergangenen Tagen schuf die Notenbank neues Geld im Wert von rund 250 Mrd. Euro.
Bei dem Leihgeschäft am Mittwoch vergab die EZB zwar 489 Mrd. Euro an die Institute, allerdings tauschten dabei einige Banken kürzere Darlehen gegen Drei-Jahres-Kredite. Somit schulden sie der EZB bereits 918 Mrd. Euro. Noch am vergangenen Freitag lag die Summe aller EZB-Geschäfte mit den Banken bei 665 Mrd. Euro.
"Die höhere Liquidität und drastische Laufzeitverlängerung gibt den Banken mehr Planungssicherheit", sagte Klaus Baader, Volkswirt bei der Société Générale. Dies werde hoffentlich dazu führen, dass die Institute Staaten und Unternehmen weiter mit Darlehen versorgen. Zudem könnte sich die Geldspritze positiv auf die Anleihemärkte auswirken, falls die Banken das Geld in Staatsanleihen der Krisenstaaten anlegen. Zudem nimmt das Leihgeschäft eine weitere Sorge: Die Banken müssen allein im Jahr 2012 mehr als 700 Mrd. Euro eigener Anleihen tilgen oder durch die Ausgabe neuer Papiere verlängern. Das dürfte ihnen nun leichter fallen.>
=====
21.12.2011: Methoden in Pleite-Italien: <Schuldenkrise: Italien druckt Geld für seine Banken> - obwohl Italien eigentlich schon Pleite ist
aus: Financial Times Deutschland online; 21.12.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:schuldenkrise-italien-druckt-geld-fuer-seine-banken/60145709.html
<Die Europäische Zentralbank fordert für die Vergabe von Krediten an Geschäftsbanken ein Pfand. Dafür reichen auch Schuldtitel der Geldhäuser selbst - wenn der Staat dafür haftet. Auch, wenn dieser Staat selbst in Finanzierungsnöten steckt.
Die italienischen Banken haben sich die Sicherheiten für die am Mittwoch vergebenen Dreijahreskredite der Europäischen Zentralbank (EZB) selbst gebastelt. 14 Geldhäuser hätten am Dienstag Anleihen im Volumen von fast 40 Mrd. Euro einzig allein zu dem Zweck aufgelegt, die Papiere als Pfand bei der EZB zu hinterlegen, berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Die Anleihen wurden mit einer staatlichen Bürgschaft versehen, damit die EZB sie annimmt. Die Zentralbank akzeptiert normalerweise keine unbesicherten Anleihen als Pfand, die vom Kreditnehmer selbst emittiert wurden.
Sollte das Beispiel Schule machen, könnten die Euro-Krisenstaaten ihren Banken praktisch Zugang zu unbegrenzten EZB-Krediten verschaffen. Die Notenbank hat die Standards für die Kreditvergabe wegen der Schuldenkrise ohnehin schon stark gelockert. Die Institute erhalten derzeit zum Zinssatz von einem Prozent so viel Geld, wie sie benötigen - vorausgesetzt, sie hinterlegen Sicherheiten mit entsprechendem Wert. Können sie diese Sicherheiten mit staatlicher Unterstützung selbst produzieren, fällt praktisch die letzte Grenze für den Rückgriff auf EZB-Geld.
14 Banken beantragten Garantien
Die Agenturberichte stützen sich auf eine Mitteilung der Börse in Mailand, wo die neuen Bankanleihen mit Staatsgarantie seit Dienstag gelistet sind. 14 Banken hätten bis Dienstagabend staatlich garantierte Bonds im Volumen von 38,4 Mrd. Euro ausgegeben, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Dokument.
Die italienische Regierung hatte am 4. Dezember ein Gesetz erlassen, nach dem Banken in Refinanzierungsnöten Staatsgarantien für ihre Verbindlichkeiten beantragen können. Rom griff damit auf ein Instrument aus der Zeit nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers vor drei Jahren zurück. Wie heute hatten auch damals viele Banken Probleme, Abnehmer für ihre Anleihen zu finden. Deshalb wurden in 15 EU-Staaten Garantieprogramme für Bankanleihen aufgelegt. In Deutschland emittierten damals unter anderem Commerzbank , HSH Nordbank und IKB staatlich garantierte Anleihen.
Wegen der aktuellen Probleme von Banken nicht nur in Italien will die EU-Kommission solche Garantieprogramme unter bestimmten Bedingungen erneut zulassen. Der Vorschlag zielte allerdings in erster Linie darauf ab, das Vertrauen von Investoren in Bankanleihen zu stärken, damit sich die Geldhäuser am Markt refinanzieren können - und ihre Abhängigkeit von der EZB schwindet.=====
mit Agenturen>
=====
21.12.2011: <Kampf gegen die Schuldenkrise: Der 500 Mrd. Euro schwere Hoffnungsschimmer> - insgesamt hat die EZB Forderungen von 900 Mrd. Euro bei den privaten Banken ausstehen
aus: Financial Times Deutschland online; 21.12.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:kampf-gegen-die-schuldenkrise-der-500-mrd-euro-schwere-hoffnungsschimmer/60145600.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:kampf-gegen-die-schuldenkrise-der-500-mrd-euro-schwere-hoffnungsschimmer/60145600.html?page=2
<Kommentar Nach der jüngsten Liquiditätsspritze stehen die Banken bei der EZB mit mehr als 900 Mrd. Euro in der Kreide. Allerdings haben die Institute nun Planungssicherheit für drei Jahre. Europa hat die Chance, die Krise hinter sich zu lassen.
523 Banken leihen sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) 489 Mrd. Euro - der höchste Betrag, den Geldinstitute jemals auf einen Schlag bei der EZB abgerufen haben. Die gewaltige Liquiditätsspritze löste Euphorie an den Märkten aus, die allerdings rasch verpuffte.
Das Auf und Ab der Kurse am Aktien- und Bondmarkt endete vorerst mit Verlusten, was dafür sprechen könnte, dass pessimistische Anleger wenig Wirkung erwarten. Optimisten hoffen auf lange Sicht, dass die Milliarden so etwas wie eine sich selbst verstärkende Aufwärtsspirale in Gang setzen werden, weil das Vertrauen vieler Anleger in die Banken wieder wachsen werde. Denn in der Tat ist die Gefahr, dass die Institute den Unternehmen und Konsumenten den Kredithahn zudrehen, erheblich gesunken. Wie auch immer: Für ein Urteil, was für Wirkungen die Liquiditätsspritze in den nächsten Wochen entfalten werden, ist es zu früh.
Die 489 Mrd. Euro sind für ein Zeitraum von höchstens drei Jahren verliehen worden. Diese halbe Billion darf nicht mit dem ebenfalls gewaltigen Betrag verwechselt werden, den die Geldhäuser ohnehin schon bis vor wenigen Tagen der Zentralbank schuldeten. Anfang der Woche waren es mehr als 700 Mrd. Euro.
Die Bankhäuser hatten am Dienstag in Erwartung der großzügigen Geldspritze wöchentliche Kreditlinien über rund 120 Mrd. Euro nicht mehr verlängert. Zur Erinnerung: Vergangene Woche lag ihre Geldleihe bei der EZB mit einer Frist von sieben Tagen bei 292 Mrd. Euro. Am Dienstag waren es nur noch 169 Mrd. Euro. Das heißt: Die Institute haben gut 123 Mrd. "gerollt", wie Banker die Umverteilung gerne nennen.
Da die Institute sowieso schon wissen, dass sie für längere Zeit sich Woche für Woche Geld von der Notenbank leihen müssen, ersetzten sie also ein Teil der wöchentlichen Kreditsumme mit einem Dreijahresdarlehen. Dies ist ungefähr so, also wenn ein Privatkunde einen dreijährigen Kredit bei seiner Hausbank aufnimmt, weil er schon jetzt genau weiß, dass er in den nächsten drei Jahren niemals aus dem Dispo herauskommen wird.
Teil 2: Ende der Refinanzierungssorgen
Zu den 123 Mrd. Euro, die die Banken am Dienstag "gerollt" hatten, kommen weitere 46 Mrd. Euro hinzu, die sie aus einem Einjahresgeschäft vom Oktober jetzt auf drei Jahre verlängert haben. Dies hatte die EZB den Geldhäusern explizit angeboten. Weitere 111 Mrd. Euro stammen aus einem Dreimonatsgeschäft vom September.
Unter dem Strich steht somit eine zusätzliche Geldinjektion von rund 210 Mrd. Euro zu Buche. Damit dürften die Banken aktuell mit gut 915 Mrd. Euro bei der Notenbank in der Kreide stehen. Diese Summen sind auf den ersten Blick natürlich erschreckend groß. Das Misstrauen der Banken untereinander und bei den Investoren hat mittlerweile solche Ausmaße erreicht, dass es ohne die Geldspritzen wohl nicht mehr geht.
Es darf aber nicht vergessen werden, dass die Banken jetzt für die nächsten drei Jahre erheblich an Planungssicherheit gewonnen haben. Immerhin müssen sie nächstes Jahr 725 Mrd. Euro an eigenen Krediten zurückzahlen oder verlängern. Diese Refinanzierungssorgen sind nun quasi mit einem Schlag verschwunden. Hoffentlich reicht dies dafür aus, dass die Institute die Wirtschaft mit Darlehen versorgen, statt zu einem Bremsklotz in der sich abzeichnenden Rezession in vielen Staaten Eurolands zu werden.Abzuwarten bleibt, ob die gewaltige Darlehenssumme sich auch positiv auf die Staatsanleihemärkte auswirken wird. Immerhin liegen dort die Renditen deutlich über den Zinsen der EZB-Darlehen - aktuell bei einem Prozent. So könnten die Geldhäuser mit einem Teil der geliehenen Liquidität von nun an stärker Papiere der kriselnden südlichen Euro-Staaten erwerben – was wiederum als Vertrauensbeweis herhalten würde und die Abwärtsspirale an den Märkten durchbrechen könnte. Doch auch hier sollten wir mindestens bis Januar abwarten, ehe wir mögliche erste Erfolge bejubeln. Klar ist, dass kaum eine Bank noch zum Jahresende ihre Bilanz mit riskanten Papieren aufladen wird.
Skeptiker geben zu Recht zu bedenken: Selbst wenn die Banken ab sofort kräftiger bei den Staatspapieren zugreifen, die Schuldenkrise wird selbst dann kaum von allein abklingen. Immerhin könnte jedoch das gegenseitige Aufschaukeln von Banken-, Konjunktur- und Staatsfinanzkrise durchbrochen werden. Mit anderen Worten: Wir gehen mit einem Hoffnungsschimmer ins neue Jahr, dass die Krise endlich ein Ende findet.>
=====
21.12.2011: Ungarn von S&P runtergestuft auf BB+/B
aus: Der Standard online: BB+/B: S&P stuft Ungarn herunter; 21.12.2011;
<Negativer Ausblick=====New York - Die Ratingagentur Standard and Poor's bewertet die Kreditwürdigkeit Ungarns schlechter. Die Bonitätswächter stuften das osteuropäische Land am Mittwochabend auf BB+/B herunter und setzten den Ausblick auf negativ. Als Grund nannte S&P eine unsichere politische Entwicklung in dem finanziell angeschlagenem Land. Auch hätten sich die wirtschaftlichen Bedingungen sowohl global wie im Land selbst verschlechtert. Die Agentur äußerte sich besorgt über die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Die Regierung in Budapest liegt seit längerem im Streit mit dem Notenbankchef Andras Simor. In einem auch von der EZB beanstandeten Gesetzentwurf will sie die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschneiden und einen weiteren Stellvertreter installieren. (Reuters)>
22.12.2011: Belgiens Zeichen gegen das Sparprogramm: <Züge nach Deutschland fallen aus: Generalstreik legt Belgien lahm>
aus: n-tv online; 22.12.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Generalstreik-legt-Belgien-lahm-article5059646.html
<Ein Streik im öffentlichen Dienst legt seit gestern Abend den gesamten Bahnverkehr in Belgien lahm. Nach Angaben mehrerer Bahngesellschaften fahren bis heute Abend keine Züge von und nach Brüssel. Betroffen sind unter anderem die internationalen Verbindungen nach Deutschland.
Ein Streik gegen das Sparprogramm der neuen belgischen Regierung hat den Zugverkehr in und durch Belgien weitgehend lahmgelegt. Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Am Brüsseler Flughafen lief der Betrieb ungestört. Die Proteste richten sich unter anderem gegen die geplante Erhöhung des Eintrittsalters für den Vorruhestand von 60 auf 62 Jahre. Der eintägige Arbeitskampf hatte am Mittwochabend begonnen.
Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys zwischen Köln und Brüssel fällt bis Mitternacht aus, wie der Betreiber mitteilte. Auch die Eurostar-Züge von Brüssel nach London durch den Kanaltunnel fahren nicht. Für die Eurostar-Strecke zwischen Brüssel und dem nordfranzösischen Lille werden in beschränktem Umfang Busse eingesetzt. Der Betreiber rät Fahrtgästen aber, die Reise besser zu verschieben. Ticketkosten würden noch 60 Tage lang erstattet.
Der Flugverkehr ist weniger stark betroffen. Wie in Brüssel werden auch in Charleroi südlich der Hauptstadt keine Beeinträchtigungen erwartet. Dagegen bleibt der Flughafen im ostbelgischen Lüttich geschlossen, weil die Flugüberwachung streikt. Generell raten die Betreiber Fluggästen, sich vor der Anreise im Internet über Flugausfälle und Verzögerungen zu erkundigen.
Behinderungen werden auch im Straßenverkehr erwartet. Streikende blockieren wichtige Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt Brüssel. In Brüssel ist zudem auch der öffentliche Nahverkehr betroffen. Mitarbeiter bei der Müllabfuhr und der Post sind ebenfalls im Ausstand. In den Gefängnissen werden Polizisten eingesetzt, um streikendes Wachpersonal zu ersetzen.
dpa>
=====
22.12.2011: Die Grosse Flucht nach Deutschland: Griechen und Spanier
aus: Spiegel online: Wirtschaftskrise: Tausende Spanier und Griechen flüchten nach Deutschland; 22.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,805315,00.html
Wiesbaden/Berlin - Angesichts der Krise in ihren Heimatländern wandern viele Griechen und Spanier nach Deutschland aus. Das geht aus neuen Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach stieg die Zahl der griechischen Einwanderer im ersten Halbjahr 2011 um 84 Prozent oder 4100 Personen. Aus Spanien kamen 49 Prozent mehr, was 2400 Personen entspricht.
Beide Länder sind von der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise besonders stark betroffen und kämpfen mit hohen Arbeitslosenquoten. In Griechenland sind laut offizieller Statistik 18 Prozent der Menschen ohne Job, in Spanien fast 23 Prozent.Besonders hoch sind die Quoten unter Jugendlichen. In Griechenland sind 35 Prozent der 15- bis 24-Jährigen arbeitslos, in Spanien sogar 45 Prozent. Die EU-Kommission hatte deshalb jüngst eine Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit gestartet. "Es droht die Gefahr einer 'verlorenen Generation'", hatte EU-Sozialkommissar László Andor gesagt.
19 Prozent mehr Zuwanderer
Insgesamt kamen in den ersten sechs Monaten des Jahres etwa 435.000 Menschen nach Deutschland - 19 Prozent mehr Menschen als im Vergleichszeitraum 2010. Rund 62 Prozent von ihnen hatten vorher in einem anderen EU-Staat gelebt.
Außer den südeuropäischen Krisenländern war auch die Zuwanderung aus den osteuropäischen Staaten, die seit 2004 der EU beigetreten sind, besonders groß. Sie stieg um 30 Prozent. Die Statistiker sehen darin eine Folge der Freizügigkeit, in deren Rahmen am 1. Mai dieses Jahres die letzten Schranken zum deutschen Arbeitsmarkt gefallen waren.
Zugleich verließen weniger Menschen Deutschland als im ersten Halbjahr 2010. Rund 300.000 Deutsche und Ausländer kehrten der Bundesrepublik den Rücken - das waren 6000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Damit zogen insgesamt 135.000 Menschen mehr zu als weggingen, das entspricht einem Plus von 122 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2010.
stk/Reuters/dpa>
=====
Deutschland 22.12.2011: <Neue Statistik: Inflation frisst Lohnplus fast auf>
aus: Spiegel online; 22.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,805300,00.html
Wiesbaden - Deutschlands Arbeitnehmer spüren die Geldentwertung immer stärker in ihren Portemonnaies. Die Reallöhne sind im dritten Quartal 2011 nur noch um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt, das die Zahlen am Donnerstag veröffentlichte, ist das der geringste Anstieg seit zwei Jahren.
Schuld an dem mauen Gehaltsplus ist die steigende Inflationsrate. So legten die Löhne zwar um rund 3,0 Prozent zu, allerdings kletterten im selben Zeitraum auch die Preise um 2,5 Prozent. Die Statistiker wiesen darauf hin, dass sich die Inflationsrate bereits im achten Quartal in Folge erhöhte, während die Löhne im Vergleich zu den beiden Vorquartalen deutlich schwächer anstiegen.Die Verlierer sind jene Arbeitnehmer, deren Gehälter weniger stark gestiegen sind als die Preise: In der öffentlichen Verwaltung (plus 1,8 Prozent) und bei Lehrern (plus 1,1 Prozent) lag die durchschnittliche Lohnentwicklung deutlich unterhalb der Inflation. Auch Beschäftigte bei Banken und Versicherungen, im Gastgewerbe und im Handel mussten Reallohnverluste hinnehmen.
Das größte Plus gab es für Vollzeitbeschäftigte in der verarbeitenden Industrie, die 4,3 Prozent mehr bekamen als ein Jahr zuvor, aber auch im Bergbau und in vielen Dienstleistungsberufen lag der Gehaltsanstieg über der Inflation. Im Durchschnitt verdiente ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in Deutschland im dritten Quartal 2011 ohne Sonderzahlungen 3322 Euro brutto im Monat.
nck/dpa/Reuters>
=====
22.12.2011: Griechische Politiker sind Millionäre - und der Staat liegt in den Schulden
aus: Welt online: Schuldenkrise: Griechenlands Finanzminister ist Millionär; 22.12.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13779965/Griechenlands-Finanzminister-ist-Millionaer.html
<360 Milliarden Schulden hat der griechische Staat angehäuft. Die verantwortlichen Politiker hingegen sind vermögend, besonders Finanzminister Venizelos.
Mitten in der Euro-Krise müssen Griechenlands Politiker erstmals ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung" und beruft sich dabei auf griechische Medien.
Demnach soll jeder fünfte griechische Parlamentarier mehr als 200.000 Euro auf dem Konto haben – die Gefahr einer Neid-Debatte ist somit groß. Alle Zahlen beziehen sich jedoch auf das Jahr 2009, als die Krise in Griechenland noch nicht ausgebrochen war.
Laos-Chef Karatzaferis ist Spitzenverdiener
Das beste Gehalt soll der Vorsitzende der ultra-rechten Laos-Partei haben: Giorgos Karatzaferis verdiene im Jahr rund 270.000 Euro – darin seien Diäten und weitere Einkommensquellen enthalten.
Zusammen mit seiner Frau soll er insgesamt 21 Grundstücke und Immobilien besitzen.
Angaben über das Gehalt des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos macht die Zeitung keine – allerdings soll er auf insgesamt 18 Bankkonten über 2,6 Millionen Euro verfügen.
Auch die Chefin und Gründerin der liberal-konservativen "Demokratischen Allianz" Dora Bakoanis soll immerhin 230.00 Euro im Jahr verdienen und rund 1,2 Millionen Euro auf mehreren Konto haben.
Der Oppositionsführer Antonis Samaras verdiene etwa 217.000 Euro im Jahr. Auch er soll fünf Grundstücke besitzen.
Ex-Ministerpräsident Giorgos Papandreou folgt in der Liste etwas abegehängt auf den hinteren Rängen: Er hat 2009 ein Einkommen von nur 129.000 Euro gehabt. Zudem soll er eine Villa in Athen besitzen und über 61.000 Euro verfügen.
Papademos läuft beim Reformieren die Zeit davon
Unterdessen mehren sich in Griechenland die Anzeichen, dass Ministerpräsident Lucas Papademos die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformen nicht rechtzeitig abschließen kann. Ein Regierungsbeamter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Papademos werde in den kommenden Tagen mit den Parteichefs die Möglichkeiten für die Umsetzung der Reformen vor den im Februar erwarteten Wahlen ausloten.
Der Internationale Währungsfonds hatte das Land bereits für Verzögerungen gerügt und eine schnellere Gangart angemahnt.
Papademos muss eine Reihe von Reformen sowie einen Anleihetausch mit privaten Gläubigern organisieren, um die Bedingungen für ein zweites Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro zu erfüllen. Zuletzt gab es in seinem Kabinett immer mehr Streit darüber, ob die Wahlen tatsächlich wie geplant am 19. Februar stattfinden sollen oder ob Papademos mehr Zeit eingeräumt werden soll.
Reuters/mcz>
=====
22.12.2011: S&P: Ungarn ist nur noch Ramsch BB+
aus: Welt online: Politische Unsicherheit: Ratingagentur S&P stuft Ungarn auf "Ramsch" herab;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13779932/Ratingagentur-S-amp-P-stuft-Ungarn-auf-Ramsch-herab.html
<Die befürchteten Demokratieverluste in Ungarn haben Folgen für seine Bonität: Bei zwei Ratingagenturen hat das Land nun "Ramschstatus".
Die Ratingagentur Standard and Poor’s bewertet die Kreditwürdigkeit Ungarns schlechter. Die Bonitätswächter stuften das osteuropäische Land auf die „Ramsch“-Note „BB+“ herunter und setzten den Ausblick auf negativ.
Als Grund nannte S&P eine unsichere politische Entwicklung in dem finanziell angeschlagenem Land. Auch hätten sich die wirtschaftlichen Bedingungen sowohl global wie im Land selbst verschlechtert. Die Agentur äußerte sich besorgt über die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Wegen ähnlicher Bedenken hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Vorgespräche mit Ungarn über ein Rettungspaket abgebrochen.
Die Regierung in Budapest liegt seit längerem im Streit mit dem Notenbankchef Andras Simor. In einem auch von der EZB beanstandeten Gesetzentwurf will sie die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschneiden und einen weiteren Stellvertreter installieren.
Ende November hatte bereits die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramschniveau herabgestuft. Wenige Tage zuvor hatte Ungarn den IWF und die EU-Kommission um finanzielle Unterstützung gebeten. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban betonte dabei allerdings, dass die Bitte um Hilfe nur „vorbeugend“ sei.
=====
23.12.2011: Starkes Interview zum Abschied von Chefvolkswirt Jürgen Stark: <"Die Euro-Zone ist auf ein schiefes Gleis geraten">
aus: Welt online: Deutscher EZB-Chefvolkswirt: "Die Euro-Zone ist auf ein schiefes Gleis geraten"
http://www.welt.de/wirtschaft/article13781332/Die-Euro-Zone-ist-auf-ein-schiefes-Gleis-geraten.html
Chefvolkswirt Jürgen Stark verlässt die EZB zum Ende des Jahres. Mit "Welt Online" spricht er so offen wie nie zuvor über die wahren Gründe.
Die Schränke sind leer geräumt, ein gelber Umzugswagen steht neben dem Schreibtisch. Nach fünf Jahren als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte Jürgen Stark im September seinen Rücktritt zum Ende des Jahres erklärt, „aus persönlichen Gründen“, wie er angab.
Euro-Rettung mit Kollateralschaden – ein PorträtWelt Online: Herr Stark, wie traurig sind Sie, Ihr Büro in der EZB zu räumen?
Jürgen Stark: Ich bin zurückgetreten, weil ich meine persönliche Glaubwürdigkeit nicht mehr gewahrt sah, deshalb ist es kein freudiger Anlass. Aber traurig bin ich nicht.
Welt Online: Wo sehen Sie Ihre Glaubwürdigkeit gefährdet?
Stark: Ich will meine Person nicht überschätzen. Aber ich wollte schon ein Zeichen setzen, dass jemand, der fast ein Vierteljahrhundert für das Projekt Euro gearbeitet hat, ein großes Problem damit hat, in welche Richtung sich die Währungsunion entwickelt. Ich wollte die Regierungen wachrütteln. Diese haben offensichtlich bis heute nicht verstanden, wie wichtig die seit Maastricht etablierten Prinzipien, wie Haushaltsdisziplin und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, für die Funktionsweise der Währungsunion sind. Wir müssen einer schleichenden Erosion dieser Prinzipien entgegentreten. Darum geht es.
Welt Online: Wäre es nicht besser gewesen, Sie hätten dann an der Seite von EZB-Präsident Draghi weiter gekämpft?
Stark: Ich habe über mehrere Monate hinweg überlegt, welche Optionen ich habe, um die stabilitätsorientierte Ausrichtung der Währungsunion zu bewahren.
Welt Online: Wir dachten bisher, Sie seien zurückgetreten, weil Sie die Staatsanleihekäufe nicht mittragen konnten.
Stark: Es ist kein Geheimnis, dass ich mit einigen Entscheidungen des EZB-Rats nicht einverstanden war. Sie verleiten die Politik dazu, sich zurückzulehnen und ihre Finanzpolitik nicht in Ordnung zu bringen. Aber meine Entscheidung ist nicht an ein singuläres Ereignis geknüpft. Die Wiederaufnahme der Aufkäufe im August war nur der Anlass für meinen Rücktritt. Sie müssen meinen Rückzug im Zusammenhang mit den vergangenen Jahren sehen, in denen die Währungsunion auf ein schiefes Gleis geraten ist.
Welt Online: Sie waren selbst einer der Architekten. Was haben Sie falsch gemacht?
Stark: Ich war der festen Überzeugung, dass mit dem Maastrichter Vertrag ein solides Fundament für die Währungsunion gelegt wurde. In der EZB haben wir diese Stabilitätskultur ohne jeden Zweifel gelebt. Doch einige Regierungen haben auch in der Währungsunion die Politik der vergangenen Jahrzehnte einfach fortgesetzt. Sie haben keine nachhaltige Haushaltspolitik betrieben und sind ihrer Verantwortung für ihre Währung trotz aller Warnungen nicht nachgekommen.
Welt Online: Haben Sie schon Pläne, welche Aufgabe Sie künftig übernehmen?
Stark: Das werde ich zum gegebenen Zeitpunkt mitteilen. Aber um Missverständnissen vorzubeugen: Ich werde mich niemals einer Anti-Euro-Bewegung anschließen. Solche Gerüchte offenbaren eine völlige Unkenntnis meiner Verpflichtung gegenüber Europa und dem Euro.
Welt Online: Olaf Henkel hat Sie nicht gefragt?
Stark: Selbst wenn, hätte das keine Chance auf einen Erfolg gehabt. Ich werde weiterhin für den Euro werben, ohne jeden Zweifel. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Die Diskussionen über sein Ende sind unglaubwürdig. Nach 60 Jahren europäischer Integration bedarf es nun eines weiteren großen Schrittes, um die Identität Europas zu stärken. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Europa abhängig zu sein scheint vom Rest der Welt.
Welt Online: Es stört Sie die immer größere Rolle des IWF?
Stark: Europa gibt sich durch die Einbeziehung des IWF doch völlig internationalen Gremien und damit den Interessen preis, die dort vertreten werden. Europa muss seine Probleme selber lösen und die Abhängigkeit von den internationalen Kapitalmärkten durch eine konsequente Fiskalpolitik reduzieren.
Welt Online: Dass die Zentralbanken mit Milliardensummen den IWF stärken wollen, damit das Geld nach Europa fließt, finden Sie nicht bedenklich?
Stark: Das ist das zweite Problem. Theoretisch stimmt es zwar, dass dies keine direkte Staatsfinanzierung über die Notenbank ist, weil das Geld auf das allgemeine Konto des IWF fließt. Aber praktisch sehe ich keine anderen Länder als Euro-Staaten, die auf die Gelder zugreifen wollen. Es ist ein Versuch, das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die Notenbanken in Europa zu umgehen.
Welt Online: Wie sonst wollen Sie die Probleme lösen?
Stark: Spanien und andere Länder zeigen, dass die Zinsen schnell fallen können, wenn man sich anstrengt. Was wir derzeit sehen, ist, dass Investoren endlich Länderrisiken unterschiedlich bewerten, was sie bis 2007 nicht getan haben.
Welt Online: Na, dann hat die Euro-Zone ja keine Probleme und alles ist gut.
Stark: Nein, das ist es nicht. Aber es kann nicht sein, dass auf jedem EU-Gipfel immer größere Rettungsschirme aufgespannt werden. Irgendwann kommen wir an einen Punkt, an dem diese Programme nicht mehr zu bezahlen sind. Außerdem sollten wir bedenken: Wenn ein Land über ein IWF-Programm vom Markt genommen wird, dauert es lange, bis Investoren ihr Vertrauen in dieses Land zurückgewinnen. Das hat sich bei Schwellenländern gezeigt.
Welt Online: Heißt das, Sie halten die Beteiligung des IWF an der Rettung der Euro-Länder generell für einen Fehler?
Stark: Ich sehe die Rolle des IWF ambivalent. Wenn Europa nicht in der Lage ist, selber Bedingungen für Finanzhilfen aufzustellen, kann es sinnvoll sein, dass der IWF dies tut. Aber der Fonds ist heute ein anderer als noch vor zehn Jahren. Er vergibt nun vorbeugend Kredite an Länder und stellt nicht mehr ganz so harte Bedingungen wie einst für seine Finanzhilfen. Außerdem wird der IWF finanziell so ausgestattet, dass er auch im Falle von strukturellen Krisen mit immer mehr Liquidität „Feuer“ löschen kann. Er entwickelt sich zu einem globalen Kreditgeber der letzten Instanz, und das sehe ich mit Sorge.
Welt Online: Die Staatschefs wollen eine Fiskalunion errichten. Brauchen wir eine solche Fiskalunion oder nicht doch eher einen Maastricht-Plus-Vertrag?
Stark: Die Frage ist, wie Sie Fiskalunion definieren. Soll es einen großen EU-Haushalt geben oder eine Harmonisierung der Steuersätze oder verstehen Sie unter einer Fiskalunion einen institutionellen Rahmen, wie ihn die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse vorsehen? Man hat jetzt erste ernsthafte Lehren aus der Krise gezogen und verschärfte Schuldenregeln beschlossen.
Es ist ein richtiger Ansatz, Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen zu verankern und die Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent zu verbindlichen Schuldenabbau-Plänen zu verpflichten. Und es gibt noch weitergehende Vorschläge. Warum kann man nicht dauerhaft, und nicht nur über zwei Jahrzehnte, die Verschuldung um mehr als ein Zwanzigstel pro Jahr zurückführen? Man sollte zu diesem Zweck Länder dazu verpflichten, Primärüberschusse – also vor Zinszahlungen – von mindestens fünf Prozent zu erzielen.
Welt Online: Was für eine Fiskalunion schwebt Ihnen denn vor?
Stark: Entscheidend sind klare Regeln, die überwacht und eingehalten werden müssen. Dafür brauchen wir ein unabhängiges Expertengremium auf europäischer Ebene. Dieses Gremium sollte in einer ersten Stufe die mittelfristige Finanzplanung der Euro-Länder überwachen und später in einer zweiten Stufe in ein europäisches Finanzministerium übergehen.
Das Gremium muss kein zentrales Budget haben, sondern vor allem Kontroll- und Durchgriffsrechte. Dazu gehört, dass dieses Finanzministerium direkt in den Haushalt eines Landes eingreifen kann, wenn die Regierung von den Plänen abweicht. Diese Eingriffsrechte müssten dann justiziabel gemacht werden über den Europäischen Gerichtshof.
Welt Online: Glauben Sie allen Ernstes, dass die Euro-Länder das mitmachen?
Stark: Ich bin mir über die Schwierigkeiten bewusst, die jede Vertragsänderung mit sich bringt. Aber warum soll es nicht möglich sein, dass sich die Länder mit einer gemeinsamen Währung dazu verpflichten, sich besonders anzustrengen? Es heißt immer, es dürfe kein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben. Aber Fakt ist, wir sind bereits in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Wenn die Euro-Länder ernsthafte Lehren aus der Krise ziehen wollen, dann sollten sie vorangehen. Die EU als politischer Überbau bleibt ja erhalten.
Welt Online: Bis wann soll das Finanzministerium stehen?
Stark: Europa ist in der Vergangenheit immer gut gefahren, wenn es sich einen klaren Zeitplan gesetzt hat. Deshalb sollte es einen Stufenplan geben. Das Gremium sollte bis spätestens 2015 stehen, bis Ende des Jahrzehnts sollten wir dann ein europäisches Finanzministerium haben. Wir brauchen diesen Sprung nach vorn.
Welt Online: Warum sollten sich die Länder an Schuldenbremsen halten? Sie haben doch auch in der Vergangenheit alle Regeln gebrochen.
Stark: Es gibt positive Beispiele, schauen Sie auf die Schweiz. Sie hält die Schuldenbremse ein. Außerdem wird der politische Druck aus der Öffentlichkeit auf die Regierungen größer werden, die Schulden abzubauen.
Welt Online: Bitte? Widerstand gab es doch bisher immer gegen Sparprogramme, aber nicht gegen Spendierprogramme.
Stark: Wird denn überhaupt gespart? Es wird ja nicht gespart. Es werden nur weniger Schulden gemacht und die Explosion der Ausgaben begrenzt. Das gilt ja auch für Deutschland, das trotz sprudelnder Steuerquellen für 2012 immer noch Schulden macht.
Welt Online: Sie werfen also der Bundesregierung vor, keinen ausgeglichenen Haushalt 2011 erreicht zu haben?
Stark: Ich werfe niemandem etwas vor. Ich sage nur: Wenn man Sparen ernst nimmt, dann muss man bereit sein, die Neuverschuldung in diesem Umfeld sprudelnder Steuereinnahmen auf null zu bringen. Wir haben es doch mit reichen Ländern in Europa zu tun. Dazu muss man Ausgaben kürzen und die eigene Bevölkerung zur Kasse bitten.
Welt Online: Wir hätten es nie für möglich gehalten, dass Jürgen Stark zum Apostel für Steuererhöhungen wird. Sie haben sogar kürzlich die Vermögensteuer gefordert?
Stark: Ich habe von bestimmten Ländern gesprochen, in denen eine erhebliche öffentliche Armut und privater Reichtum herrscht.
Welt Online: Diese Beschreibung passt auch auf Deutschland?
Stark: Zur gelungenen Provokation gehört immer auch ein Interviewpartner, der sich darauf einlässt. Nein, es betrifft bestimmte Länder. Es kann doch wohl nicht sein, dass Euro-Länder anderen Mitgliedern helfen, obwohl ihr Pro-Kopf-Einkommen niedriger ist als das des hilfsbedürftigen Landes. Wenn man diese Politik weiterführt, wird über kurz oder lang die Existenz der Währungsunion in Frage gestellt.
Welt Online: Besteht nicht die Gefahr, dass sich die Staaten in eine Rezession sparen und die Schuldenstände dann nur noch größer werden?
Stark: Wenn ein Land hoch verschuldet ist, hat es ein Glaubwürdigkeitsproblem und kann über Nacht den Zugang zum Kapitalmarkt verlieren. Solche Länder haben gar keine andere Wahl, als ihre Haushalte auf eine gesunde Basis zu stellen. Es gibt immer Gründe zu sagen, es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um zu konsolidieren. Aber entweder wir führen einen Paradigmenwechsel herbei oder wir steuern auf einen Kollaps zu.
Welt Online: Eine Option haben Sie unterschlagen: Die EZB könnte, wie von vielen Seiten gefordert, einspringen und unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen.
Stark: Man kann nur etwas unterschlagen, wenn man eine solche Option haben würde. Vielen Marktakteuren ist das offenbar nicht bewusst, dass wir dafür kein Mandat haben. Die Ratingagenturen begründen ihren negativen Bonitäts-Ausblick für die Euro-Staaten damit, dass die Geldpolitik nicht ausreichend flexibel ist. Da muss ich mich schon sehr wundern.
Welt Online: Die Märkte fordern, dass die EZB sich bedingungslos hinter ihre Währung stellt. Was ist falsch daran?
Stark: Wir lernen ja viel von den Märkten. Aber dann müssen die Märkte auch mal von uns lernen und gefälligst registrieren, dass die US-Notenbank und die Wall Street nicht das Modell für Europa gewesen sind, sondern Europa seine eigenen Traditionen und Gesetze hat.
Welt Online: Das ist der Grund, warum Sie, wie auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, inzwischen als starrköpfig gelten?
Stark: Starrköpfig, weil wir uns daran halten, was die Grundfesten unser Währungsunion sind. Richtig ist, dass Europa ein Kommunikationsproblem hat. Es gibt niemand, der wirklich hörbar für die Währungsunion nach draußen kommuniziert. Das war in früheren Zeiten anders. Und das ist etwas, was ich als fehlende Führung in Europa bezeichnen würde. Die EZB ist nicht die Bundesbank, sie ist verantwortlich für 17 Volkswirtschaften in Europa. Aber auch wenn es Unterschiede in der Arbeitsweise gibt, heißt das nicht, dass es in der Zielsetzung Differenzen gibt. Die EZB erfüllt Ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen.
Welt Online: Wie groß ist die Gefahr, dass die Euro-Zone in einen Abschwung rutscht?
Stark: Wir sollten eine Rezession nicht herbeireden und schon gar nicht herbeireden lassen von selbst ernannten Experten außerhalb der Euro-Zone, die von den Problemen ihrer eigenen Ländern ablenken wollen. Ende des Jahres könnte die Wirtschaft schrumpfen, zu Beginn des Jahres 2012 wird sie vielleicht stagnieren. Ich würde das aber nicht als Rezession, sondern als Wachstumsdelle bezeichnen. Ich bin eher positiv überrascht von den jüngsten Wirtschaftsdaten. Die Investoren weltweit schätzen aus ihrer Sicht die Lage zu negativ ein.?
Welt Online: Ist nicht dennoch Deflation eine größere Gefahr als Inflation?
Stark: Der Globus schwimmt in Geld, weil die großen Zentralbanken ihn mit Liquidität geflutet haben. Das ist aufgrund der Schwächen des Finanzsystems auch gerechtfertigt. Daraus kann man aber keine Gefahren für die Preisstabilität ableiten. Die Risiken für eine Deflation sind deutlich geringer als in den Monaten nach dem Kollaps von Lehman Brothers.
Welt Online: Ist ein Zins von einem Prozent die Untergrenze für die EZB?
Stark: Die EZB war gut beraten, den Zinssatz nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 bei ein Prozent zu belassen. Es gab damals andere Maßnahmen, den Tagessgeldsatz unter ein Prozent zu schleusen.
Welt Online: Haben Sie keine Angst, dass nach Ihrem Abgang die Stabilitätskultur im EZB-Direktorium verloren geht?
Stark: Man darf seine Rolle nicht überschätzen. Bedenken Sie, die EZB gibt es seit 13 Jahren, sie hat ihre eigene Kultur. Für Neuankömmlinge wird schnell spürbar, für was die EZB steht, und für was nicht. Man passt sich da an.
Welt Online: Den Eindruck haben wir nicht. Der Rat soll in einen Nord- und einen Südblock gespalten sein.
Stark: Diese Spaltung gibt es nicht. Ich weiß nicht, wer das in die Welt gesetzt hat, aber die These wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Auch gibt es keine formale Abstimmung im Rat.
Welt Online: Hand aufs Herz, Herr Stark. Ist es möglich, für 17 so unterschiedliche Länder eine Geldpolitik zu machen?
Stark: Ja – vorausgesetzt diese Länder passen sich an.>
=====
23.12.2011: Die privaten Banken wollen kein Griechenland-Risiko mehr und verweigern die "Rettung" - und der "Finanzminister" von Pleite-Griechenland beschwert sich
aus: 20 minuten online: Rettung von Griechenland: Banken legen sich quer; 23.12.2011;
<Über den Rettungsplan für Griechenland wird mit den privaten Gläubigern Tag und Nacht verhandelt. Die Banken seien aber entschlossen, nicht nachzugeben, beschwert sich der griechische Finanzminister.Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt für das pleitebedrohte Euro-Land gestalten sich weiter sehr schwierig. Die Gespräche seien in die entscheidende Phase getreten, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Donnerstagabend im Parlament.
Die Banken seien aber entschlossen, nicht nachzugeben. Weiter erklärte Venizelos: «Über den Plan wird Tag und Nacht mit grossen Schwierigkeiten verhandelt.» Details könne er nicht nennen - obwohl er es gerne täte, «damit die griechischen Bürger erfahren, was los ist.»
Zinssatz künftiger Staatsanleihen umstritten
Nach Zeitungsberichten vom Freitag versuchen die Kreditgeber in den Gesprächen über die Beteiligung des privaten Sektors sicherzustellen, dass ihre Verluste nicht 50 Prozent übersteigen. So war es auf dem Brüsseler Euro-Gipfel am 27. Oktober beschlossen worden. Ausserdem gebe es noch keine Einigung über die Laufzeiten und den Zinssatz der künftigen Staatsanleihen.
«Ich hoffe, dass bald ein Kompromiss erreicht werden kann über die strittigen Themen», sagte der stellvertretende Finanzminister Yannis Mourmouras der griechischen Wirtschaftszeitung «Imerisia» in der Ausgabe vom Freitag. Dazu zählte er sowohl den Zinssatz für die Anleihen als auch die Rekapitalisierung des griechischen Bankensystems.
Der teilweise Schuldenerlass gilt kurzfristig als der Grundstein für die Rettung des Landes vor dem Staatsbankrott. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer sollen dafür auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Der dafür nötige Tausch alter gegen neue Griechenland-Anleihen soll Anfang 2012 über die Bühne gehen.
(sda)>
=====
Pleite-Griechenland 25.12.2011: Geldwäsche über das Kirchenpersonal - griechische Minister haben auch gewaschen
aus: Welt online: Immobilienskandal: Griechische Polizei nimmt Abt wegen Geldwäsche fest; 25.12.2011;
http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article13784091/Griechische-Polizei-nimmt-Abt-wegen-Geldwaesche-fest.html
<Das Kloster Vatopedi auf dem griechischen Berg Athos: Der Abt war offenbar an einem Landtausch beteiligt
Mehr als 100 Millionen Euro soll ein griechischer Abt über Immobilien-Deals verdient haben. Auch griechische Minister sind in den Skandal verwickelt.Unter dem Vorwurf der Unterschlagung und der Geldwäsche hat die griechische Polizei den Abt eines Klosters auf dem Berg Athos festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Der Abt war an einem Landtausch mit der Regierung beteiligt, der dem 1.000 Jahre alten Kloster Vatopedi große Vorteile einbrachte. Ein Ermittlungsrichter schätzte diesen Vorteil auf mehr als 100 Millionen Euro.
Der Fall hatte die konservative Regierung, die von 2004 bis 2009 im Amt war, in Misskredit gebracht, drei Minister traten deswegen zurück. Der Abt bleibe vorläufig unter Bewachung in seiner Klosterzelle, erklärte die Polizei. Der Geistliche macht gesundheitliche Probleme geltend.
Verjährungsfrist für Politiker ist abgelaufen
Dem Abt soll mit 31 weiteren Angeklagten der Prozess gemacht werden, nicht vor Gericht werden hingegen die in den Skandal verwickelten Minister erscheinen. Das griechische Parlament hatte im Februar entschieden, dass die Verjährungsfrist für die Politiker abgelaufen sei.
Obwohl der Abt vor dem Polizeieinsatz versprochen hatte, sich freiwillig zu stellen, rückte die Küstenwache in der Nacht mit mehreren Schiffen an und patrouillierte vor der Halbinsel, wo der Berg Athos liegt. In zwei nahe gelegenen Städten wurden zudem an Kontrollstellen Autos durchsucht und Ausweise kontrolliert.>
24.12.2011: Pleite-Ungarns Populisten verabschieden neues Wahlgesetz mit neuen Wahlkreisen, das die Populisten begünstigt
aus: Der Standard online: Proteste in Ungarn: "Heute ging die Demokratie zu Ende"; 24.12.2011;
http://derstandard.at/1324501201849/Proteste-in-Ungarn-Heute-ging-die-Demokratie-zu-Ende
<Verhaftung von Abgeordneten, die sich ans Parlament angekettet hatten - darunter auch Ex-Premier .
Vor den Zugängen des Parlaments hatten sich am Vormittag einige Abgeordnete der Opposition angekettet. Die Polizei ließ nicht lange auf sich warten...... und transportierte die Protestierenden ab.
Die FIDESZ-Fraktion hat am Freitagnachmittag mit ihrer Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament ein umstrittenes Wahlgesetz gebilligt. Das Gesetz stärkt das Mehrheitswahlrecht und schneidet die Wahlbezirke in einer Weise zu, die die rechtskonservativen Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) begünstigt.
Wäre bereits 2002 und 2006 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gewählt worden, hätte der FIDESZ diese Wahlen gewonnen, wie Wahlforscher ausgerechnet haben. In Wirklichkeit waren diese beiden Wahlen an eine sozialistisch-liberale Koalition gegangen.
Während der Abstimmungsprozedur am Freitagnachmittag zogen mehrere tausend Menschen vor das Parlament. Sie waren einem Aufruf der Grünen-Partei LMP (Politik kann anders sein) gefolgt. "Heute ging die Demokratie zu Ende, die Silhouette der Diktatur wurde sichtbar", sagte LMP-Sprecherin Bernadett Szel. "Es reicht nicht mehr, ins Parlament zu gehen, deshalb ruft die LMP den neuen Widerstand aus."
Dutzende Abgeordnete und Aktivisten der ungarischen hatten sich am Freitag an die Zugänge zum Parlamentsgebäude in Budapest gekettet. Die Polizei nahm 26 Protestierende vorläufig fest, unter ihnen den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany. Der Politiker, der inzwischen eine eigene Partei gegründet hat, und einige sozialistische Abgeordnete hatten sich der Aktion der Grünen angeschlossen.
Die Teilnehmer der Aktion protestierten gegen den aus ihrer Sicht schleichenden Abbau der Demokratie durch die Regierungsmehrheit unter dem rechts-populistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die angeketteten Parlamentarier und Aktivisten hielten Fotos hoch, die einzelne Abgeordnete der zeigten, mit der Unterschrift: "Du wirst doch die Demokratie nicht verraten, oder?" (APA)>
=====
23.12.2011: <Nach Mega-Schnäppchenkrediten: EZB friert Bondkäufe fast ein>
aus: n-tv online; 23.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EZB-friert-Bondkaeufe-fast-ein-article5073821.html
<Nach der spektakulären Flutung der Märkte mit Schnäppchenzinsen für dreijährige Kredite zeigt sich die EZB bei den umstrittenen Anleihenkäufe knausrig. Statt üblicher Milliardensummen schonen die Zentralbanker die Kasse und legen ihre Käufe quasi auf Eis.=====Die Europäische Zentralbank hat ihre Staatsanleihenkäufe in dieser Woche extrem heruntergefahren. Sie erwarb am Markt Papiere im Wert von gerade einmal 19 Mio. Euro. In der vorigen Woche waren es knapp 3,4 Mrd. Euro gewesen, Analysten hatten auch diesmal mit drei Mrd. Euro gerechnet.
Seit Mai 2010 hat die Zentralbank damit Bonds von klammen Eurostaaten wie Italien und Spanien im Gesamtwert von 211 Mrd. Euro aufgekauft. Allerdings hatte die EZB diese Woche erstmals eine Kreditlinie über drei Jahre aufgelegt: Europas Banken versorgten sich mit fast einer halben Billion Euro zu ultraniedrigen Zinsen. Mit dieser Aktion wollte die EZB einen großen Beitrag dazu leisten, angesichts strengerer Eigenkapitalvorschriften für Banken eine Kreditklemme in Europa zu verhindern. Beobachter sehen darin jedoch auch einen Schritt, der mit der Hoffnung verbunden ist, dass zumindest ein Teil des billigen Geldes durch die Banken zum Kauf europäischer Staatsanleihen genutzt werden könnte.
Einen Teil der insgesamt 488 Mrd. Euro, die sich die Banken bei der EZB geliehen haben, legten sie kurzzeitig wiederum bei der EZB an. Da sie für eintägige Einlagen bei der Zentralbank jedoch lediglich 0,25 Prozent Zins erhalten, ihr selbst geliehenes Geld der EZB jedoch 1,0 Prozent Zins kostet, dürfte dies nur ein vorübergehender Effekt sein, da die Banken sonst freiwillig Verluste realisieren würden.
Glaubensfrage
Ihre eigenen begrenzten Käufe von Staatsanleihen verteidigt die EZB mit der Stützung der Märkte, drückt aber mit der Intervention die Zinskosten von Euro-Problemländern wie Italien und Spanien. Das Vorgehen ist deshalb auch innerhalb der Zentralbank umstritten. Vor allem aus Deutschland wurden kritische Töne am Vorgehen der EZB laut. In Frankreich wird hingegen eine Ausweitung des Programms für den Fall einer Eskalation der Euro-Krise befürwortet.
EZB-Chef Mario Draghi betont stets, dass die Bondkäufe weder "ewig noch unbegrenzt" laufen werden. Allerdings sei das Programm solange gerechtfertigt, wie die Funktionsweise der Märkte beeinträchtigt sei, sagte Draghi jüngst der "Financial Times".
nne/rts>
26.12.2011: Thomas Mayer von der Deutschen Bank: Der Euro "hängt von Italien ab"
aus: Welt online: Deutsche Bank Chefvolkswirt: "Ob der Euro überlebt, hängt von Italien ab"; 26.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13784718/Ob-der-Euro-ueberlebt-haengt-von-Italien-ab.html
<Der Euro in Not? Das kommende Jahr wird zum Jahr der Entscheidung für die Gemeinschaftswährung.
Je nachdem, wie Italien sich verhält, könne die Euro-Zone auseinanderbrechen, sagt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Auch für Deutschland hat er eine Prognose.Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Thomas Mayer, wird 2012 das Entscheidungsjahr für den Euro – und Italien spielt dabei die entscheidende Rolle. „Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob die europäische Währung überlebt. Und das wird von Italien abhängen“, sagte Mayer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Zu Beginn des nächsten Jahres werde Italien in eine tiefe Rezession stürzen. „Wenn es dem Land gelingt, da vor den Wahlen im Mai 2013 wieder herauszukommen – was ich erwarte -, dann kann Italien ein Vorbild für alle südeuropäischen Staaten werden. Ansonsten wird die Euro-Zone auseinanderbrechen“.
Der Deutsche-Bank-Chefvolkswirt betonte, man könne auch den Austritt eines Landes aus dem Währungsgebiet nicht mehr ausschließen. „Ein Austritt Griechenlands ist nicht mehr tabu.“ Es bestehe die Gefahr, dass nach den geplanten Neuwahlen im kommenden Jahr eine Regierung komme, die entweder nicht willens sei oder nicht fähig, den Anpassungsprozess weiterzuführen. „Dann würden vermutlich die Hilfsprogramme eingestellt. Und die Griechen müssten eigenes Geld drucken, um ihre Rechnungen zu bezahlen.“
Deutschland wird glimpflich davon kommen
Deutschland dürfte nach Ansicht des Ökonomen dagegen relativ glimpflich davonkommen und von einem großen Abschwung im kommenden Jahr verschont bleiben. Im Winter werde die Wirtschaft zwar zwei Quartale in Folge schrumpfen und im ersten Halbjahr 2012 werde es schlimmer, als die meisten jetzt noch erwarteten, prognostizierte Mayer.
„Aber im zweiten Halbjahr wird die starke Entwicklung in China und den anderen Schwellenländern sowie die erstaunlich solide Entwicklung in den Vereinigten Staaten die deutsche Wirtschaft wieder rausreißen.“ Dass Deutschland infolge der Schuldenkrise 2012 sein Spitzen-Rating verlieren könnte, hält Mayer für unwahrscheinlich. „Anders ist es mit Frankreich. Die Franzosen rechnen ja schon damit, dass sie bald herabgestuft werden.“
