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Dezember 2011 (04): Euro - Teuro - Desaster (Teil 30)
Henkel wettert gegen den Euro als "Ansteckungs-Machine" - Euro-Plus-Pakt als "Blitzkrieg" - Pleite-Griechenlands Wirtschaft schrumpft um 5,0% - Pakte werden immer gebrochen, so Wirtschaftsprofessor Straubhaar - England ist beim Pakt nicht dabei, denn ein Pakt mit 26 Staaten geht sowieso nicht - das böse Erwachen kommt sogleich - Pleite-Italien: 1300 Anträge zur Änderung von Montis Sparplan - Briten wollen zu 62% keinen Pleite-Euro und keinen Pleite-Euro-Plus-Pakt - 50% der Deutschen hält EU für Nachteil - Finanzchaos ist vorprogrammiert - Schäuble will nicht merken, was die PIGS mit Deutschland machen - Pleite-Italiener lehnen Stresstest für Banken ab - Talfahrt in Deutschland absehbar - "USA" wollen Pleite-Euroland nicht mit IWF-Krediten unterstützen, trotz dem Euro-Plus-Pakt - "Experten" wollen immer noch Pleite-Griechenland retten - Hunger und Essensgutscheine und ohnmächtige Kinder in Pleite-Griechenland - der Pakt steht in Frage, wenn Hollande neuer Präsident Frankreichs wird - Streiks durch Gewerkschaften in Pleite-Italien - Merkel will London mit Finanzmarktregulierung regieren - Anarchie in Pleite-Italien: Drohbriefe mit Pistolenkugeln an Justizministerium und an den Römer Bürgermeister - der Pakt hat keinen Sinn, denn die Pleite-Staaten bleiben Pleite - Italiens gigantische Schulden bedrohen Euro-Rettungspläne - der Pakt ist nichts Wert, die Werte fallen schon wieder - das italienische Virus - Pleite-Griechenland hat 30 Jahre Schulden gemacht - EU ist eine Fehlkonstruktion und die EZB ein Schrott-Staubsauger, und einige EU-Länder sind Entwicklungsländer, so Börsen-Experte Thomas Grüner - EU und Euro-Land sind autoritäre Strukturen, und der Untergang ist vorprogrammiert - Merkel formt Europa nach ihren Vorstellungen
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse istim Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
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10.12.2011: Hans-Olaf Henkel: "Der Euro ist eine Ansteckungs-Maschine" - "Es braucht Leute, die an Tabus rütteln"
aus: 20 minuten online: Interview: "Der Euro ist eine Ansteckungs-Maschine"; 10.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/-Der-Euro-ist-eine-Ansteckungs-Maschine--30797134
<von Sandro Spaeth -
Hans-Olaf Henkel war einst flammender Euro-Befürworter und gilt heute als Totengräber der Gemeinschaftswährung. Ein Gespräch über seinen Kurswechsel und die griechische Tragödie.
Hans-Olaf Henkel (71) studierte Soziologie und Betriebswirtschaft. Heute ist er Honorarprofessor am Lehrstuhl für Internationales Management an der Universität Mannheim. Zudem ist er Berater für die Investmentbanken Merrill Lynch und Bank of America. Von 1995 bis 2001 war er Präsident des mächtigen Bundesverbandes der deutschen Industrie. 2010 schrieb Henkel das Buch «Rettet unser Geld» und tingelte als Eurokritiker durch die TV-Talkshows. In diesem Herbst tourte er mit einer «Anti-Euro»-Vortragsreihe durch Deutschland und füllte Konzerthallen. Henkel ist u.a. Verwaltungsrat bei Continental und beim Medienhaus Ringier.
Herr Henkel, zum gefühlten zwanzigsten Mal versuchten die Regierungschefs diese Woche den Euro zu retten. Mir kommt das etwas vor wie ein Theater – und Ihnen?
Hans-Olaf Henkel: Für mich ist es eine Tragödie, eine griechische Tragödie. Diese enden immer tragisch. Die Frage ist auf welche Weise.
In Brüssel probierte man sich unter anderem auf Schuldenobergrenzen zu einigen. Bis diese umgesetzt sind, dürften Monate verstreichen. Lassen sich mit solchen Versprechen die Märkte beruhigen?
Nein, keinesfalls. Ich erinnere daran, dass wir mit den Maastrichter-Verträgen völkerrechtlich verbindliche Abkommen hatten, doch diese wurden über 60 Mal gebrochen. Schon deshalb ist doe Wahrscheinlichkeit, dass man sich an ein Stück Papier hält, sehr gering. Zudem: Die Schuldenbremse ist eine Mogelpackung. Sie wird beispielsweise in Österreich und Frankreich verfassungsmässig gar nicht eingeführt werden können.Die Politiker scheinen überfordert. Sie lassen sich von den Börsen vor sich her treiben. Wird sich das ewig fortsetzten?
Es sollte nicht so weitergehen. Es liegt aber nicht an den Börsen, es ist das Versagen der Politik. Die Märkte sind geleitet durch Bürger und Investoren – auch jener, die die Altersvorsorgen der Leute verwalten. Man vertraut der Politik nicht mehr. Es braucht ein System, das nicht mehr von Versprechungen abhängig ist.Fürchten Sie sich vor der Transfer- und der Schuldenunion?
Die Transferunion ist bereits Realität. Die EZB hat schon Schrottanleihen für über 215 Milliarden Euro aufgekauft – wofür der deutsche Steuerzahler im Notfall bürgt. Irgendwann muss Deutschland haften, ohne dass je ein Abgeordneter dafür gestimmt hat. Und die EZB kauft weiter Anleihen hinzu.Ihr Buch heisst «Rettet unser Geld». Ist es denn noch zu retten?
Der Zug ist abgefahren. Die Schuldenunion abzuwenden würde beinhalten, dass Politiker Fehler zugeben müssten. Der Kardinalsfehler war das Aufheben der «No-Bail-Out»-Klausel, also dass man plötzlich für die Schulden der anderen haftet. Dies hat Merkel auf Druck von Sarkozy zugelassen, weil er mit der Kündigung der deutsch-französischen Freundschaft drohte. Doch das war ein Bluff. Seither geht es Richtung Transferunion.Sie waren einst ein flammender Befürworter des Euro. Heute sind Sie der prominenteste Eurokritiker. Sind Sie ein Wendehals?
Die Politik hat ihre Versprechungen nicht gehalten. Hätte ich gewusst, dass die Politiker in 60 Fällen die Neuverschuldungskriterien brechen werden, wäre ich nie für den Euro gewesen. Zudem kann eine Einheitswährung in unterschiedlichen Kulturen nicht funktionieren, das zeigt das Beispiel Griechenland zur genüge. Schliesslich ist der Euro eine Ansteckungsmaschine geworden.Wie meinen Sie das?
Früher war es unvorstellbar, dass wenn Griechenland in Schwierigkeiten gerät, die Deutsche Börse wackelt. Die 17 Länder sind durch den Euro in eine solche Abhängigkeit geraten, dass die Schwierigkeiten sofort überschwappen. Hat Italien eine Grippe, erkältet sich Deutschland.Neben ihrer Funktion als Professor sind sie Berater für die zwei US-Investmentbanken. Diese profitieren eher vom schwachen Euro. Kritiker sagen, Sie würden den Euro deswegen zu Tode reden?
Das ist totaler Quatsch, eine Unterstellung. Ich habe nur ein Beratermandat für Deutschland. Ich spreche nicht für Merrill Lynch, Bank of Amerika oder Continental und Ringier, wo ich im Verwaltungsrat bin. Ich spreche nur für mich.Im Herbst sind Sie mit einer «Anti-Euro-Vortragsreihe» durch Deutschland gezogen und haben Veranstaltungshallen gefüllt. Die Leute zahlten 22 Euro, um Ihnen zuzuhören. Fühlt man sich da als Star?
Ich fühle mich nicht als Star, denn meistens sage ich Dinge, die der typische Deutsche nicht hören will. Der Grund für meine Auftrittsreihe war, dass ich die Leute in kurzen Talkshows nicht überzeugen konnte. Die Materie ist zu komplex. Das Eintrittsgeld für die Veranstaltungen war übrigens für die Saalmieten. Ich hatte nichts davon und zahlte sogar die Reisen selbst.Sie kommen mir vor wie ein Missionar…
Na und? Ich mache alles ehrenamtlich. Es braucht Leute, die an Tabus rütteln. Die politisch korrekte Klasse verbietet es in Deutschland über Euroalternativen nachzudenken. Ich sehe eine riesige Gefahr auf uns zukommen, wenn die Politik so weitermacht.Man sagt ihnen die Gründung einer neuen konservativen Partei nach, sozusagen der deutschen Tea Party. Wann kommt Sie?
Gründen werde ich sie nicht - und schon gar nicht die Tea Party. Aber es gibt grosses Potenzial für eine neue Bewegung in Deutschland. Wenn sie europafreundlich, liberal und eurokritisch ist, würde ich sie unterstützen.Ist europafreundlich und eurokritisch nicht ein Widerspruch?
Keinesfalls. Angela Merkel setzt den Euro mit Europa gleich. Sie sagt, scheitert der Euro, scheitert Europa. Nach dieser Logik sollte die Schweiz längst gescheitert sein. Das ist doch eine Beleidigung für die Schweiz. Den Euro mit Europa gleichzusetzen ist eine Erfindung der Romantiker in Brüssel. Europa besteht aus über 50 Ländern, den Euro haben nur 17.Eine kurze Antwort auf eine kurze Frage. Was ist besser als der Euro?
Sind Sie neidisch auf die Schweiz und ihren Franken?
Der Schweizer Franken, die Schwedische Krone und die Tschechische Krone
Nicht neidisch. Wenn ich aber Schweizer wäre, würde ich weiterhin für eine Aufnahme in die EU plädieren, aber niemals für die Währungsunion.>
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10.12.2011: Der "Euro-Plus"-Pakt: Und die Ressentiments gegen Deutschland hören nicht auf: Nun sollen Merkel und Sarkozy einen "Blitzkrieg" geführt haben
aus: 20 minuten online: "Historischer" EU-Gipfel: "Merkozy" geben Europa ein neues Gesicht; 10.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/-Merkozy--geben-Europa-ein-neues-Gesicht-10513501
«Blitzkrieg» - wenn ein Diplomat eines EU-Staates dieses Wort in den Mund nimmt, ist fast zwangsläufig Deutschland damit gemeint. Und tatsächlich bedachte der Beamte den deutsch-französischen Durchmarsch zu einem Euro-Zonen-Vertrag auf dem EU-Gipfel mit diesem Wort. Ein wenig verärgert, ein wenig erstaunt, ein wenig bewundernd. Denn die beiden grössten EU-Staaten haben der Union der 27 innerhalb weniger Tage einen bleibenden Stempel aufgedrückt.
<von Andreas Rinke, Reuters -
Ein wenig verärgert, ein wenig erstaunt, ein wenig bewundernd: Ein Diplomat benutzt für den deutsch-französischen Durchmarsch zu einem Euro-Zonen-Vertrag das Wort «Blitzkrieg».
Auch wenn die Beurteilung des EU-Gipfels schon wieder im Klein-Klein der immer neuen Krisen-Korrektur-Ausweitungs-Massnahmen steckenbleibt: Diesmal könnte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wirklich Recht haben mit seiner Bemerkung, einen «historischen Gipfel» erlebt zu haben. Das liegt an drei Dingen.
Die Euro-Zone wird Europas wahres Zentrum - der "Euro-Plus"-Pakt
Grossbritannien wird nicht nur geografisch ein europäischer Randstaat, sondern auch, weil es sich erneut bei einem zentralen Schritt der engeren Zusammenarbeit verweigert.
Der «Euro-Plus»-Pakt, mit dem sich nun möglicherweise alle anderen 26 EU-Staaten sehr straffe Haushaltsregeln geben, ist mehr als nur ein Abkommen zur Stabilisierung der Euro-Zone. Er ist der Kern der eigentlich schon in den 1990er Jahren geplanten Politischen Union, die nach Vorstellungen von Helmut Kohl eigentlich vor der Währungsunion hätte kommen sollen.
Dabei geht es eben nicht nur um Währungspolitik, sondern mittlerweile auch um die Angleichung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Merkel und Sarkozy haben in ihrem Brief an EU- Ratspräsidenten Herman Van Rompuy klar gemacht, wie weit ihre Vorstellungen reichen. Faktisch könnte ein Binnenmarkt im Binnenmarkt entstehen.
Die neue Macht in Berlin und Paris - [die "Rettungsanker" Berlin und Paris - Frau Merkel ist "heimliche EU-Präsidentin"]
Zugespitzt könnte man sagen, dass in einer einzigen Nacht auch die neuen Machtverhältnis in Europa geklärt wurden. Angesichts des finanziellen Drucks richteten sich seit Wochen die Blicke der Partner automatisch auf die Euro-Staaten, die angesichts ihrer Grösse, der Stabilität der politischen Verhältnisse und der finanziellen Möglichkeiten noch Rettungsanker sein können. Dies hat dem deutsch-französischen Duo in den vergangenen Monaten enormen Auftrieb gegeben. Je stärker die Krise wurde, desto stärker wirbelte «Merkozy».
Zwar betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in Brüssel, «wir zwingen es den anderen ja nicht auf, sondern geben Ideen ein.» Aber dann erwähnt sie im Nachsatz die «gesamte Entschlossenheit» des Duos, das vor allem die Europäischen Institutionen zu spüren bekamen, die Merkel eigentlich als Oberaufseher der Haushalte der Nationalstaaten stärken will.
Längst agiert sie als heimliche EU-Präsidentin. Ratspräsident Rompuy wurde regelrecht vorgeführt: Am Montag präsentierten Merkel und Sarkozy erste Ideen. Rompuy konnte am Dienstag noch einen Zwischenbericht präsentieren, bevor dann wieder Merkel-Sarkozy am Mittwoch mit ihrem öffentlichen Brief die eigentlich Grundlage für den Gipfel lieferten - und die Ideen innerhalb von 24 Stunden durchsetzten.
Früher ging gegen Deutschland und Frankreich nichts in Europa. Heute führen beide Staaten - Deutschland aus seiner derzeitigen Stärke heraus, Frankreich aus Panik, dass es immer stärker hinter die Bundesrepublik zurückfällt.
Neue Bescheidenheit und Entschlossenheit - [Euro-Europa ist zum Bettelstaat abgestiegen - sie wollen trotzdem alle den Euro behalten]
Erkennbar aber haben die letzten Monate der Schuldenkrise bei allen Europäern ihre Spuren hinterlassen. Nach jahrhundertelanger Herrschaft über die Welt dominiert nun das Gefühl des Abstiegs und der Abhängigkeit von Geldgebern.
Die wochenlangen Diskussionen darüber, wann stolze europäische Länder auf Ramschniveau herabgestuft werden, hat das Denken verändert - und die Europäer insgesamt demütiger und damit realistischer gemacht.
Zugleich sind die Euro-Regierungen durch ein Fegefeuer der Angst marschiert. Noch immer hängen Herabstufungen der Bonität und mangelnde Nachfrage nach den grossen Volumina an Staatsanleihen im kommenden Jahr wie ein Damoklesschwert über der Euro-Zone.
Aber zumindest eines hat der Gipfel gezeigt: Die Krise und die Beschäftigung mit den Alternativen hat allen 17 Regierungen der Währungsunion klar gemacht, dass sie nicht mehr auf den Euro verzichten wollen. Das ist wohl das stärkste Signal des Gipfels an die Finanzmärkte gewesen.
Wochen der Unsicherheit bleiben
Aber der wahre Test für das «neue Europa» steht noch aus - und der besteht nicht in den Abschlusspressekonferenzen des Brüsseler Gipfels, sondern den Reaktionen der Finanzmärkte. Denn zumindest einige Kommentatoren reicht die neue Disziplin alleine nicht, sie wollen auch, dass die Euro-Zone grössere Hilfssummen auf den Tisch legt.>
<Griechenland liegt ökonomisch am Boden. Der rigide Sparkurs sorgt für ein weiteres Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Einen Lichtblick gibt es allerdings: Die Talfahrt ist im dritten Quartal langsamer geworden.
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10.12.2011: Pleite-Griechenlands "Wirtschaft" schrumpft im dritten Quartal 2011 um 5,0% gegenüber dem Vorjahr
aus: n-tv online: Von der Rezessino geschlaucht: Griechen-BIP sinkt und sinkt; 10.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechen-BIP-sinkt-und-sinkt-article4967791.html
Die Wirtschaft des hochverschuldeten Griechenland ist weit von einem Ende ihrer Rezession entfernt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Eurozonen-Mitglieds schrumpfte im dritten Quartal um 5,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistikamt in Athen mitteilte. Saisonale Einflüsse sind dabei nicht herausgerechnet. Experten hatten sogar ein Minus von 5,2 Prozent erwartet.
Die Talfahrt hat sich allerdings weiter verlangsamt. Im zweiten Quartal ging die Wirtschaftsleistung um 7,4 Prozent zurück, im ersten um 8,3 Prozent. Griechenland hängt am Tropf internationaler Hilfen und will durch radikale Reformen und Sparprogramme wieder wettbewerbsfähig werden.
Die Arbeitslosigkeit ging leicht zurück. Die Arbeitslosenquote sank im September auf 17,5 Prozent. nach 18,4 Prozent im August. Ein Jahr zuvor hatte die Arbeitslosenquote in Griechenland allerdings noch bei 12,6 Prozent gelegen.
Hart betroffen sind junge Menschen: Zwischen 15 und 24 Jahren sind 46,4 Prozent ohne Arbeit. Vergangenes Jahr lag die Quote bei 33,6 Prozent. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Danach ist keine Unterstützung mehr vorgesehen.
Derzeit hat Griechenland eine von drei Parteien gestellte Koalitionsregierung unter Leitung des parteilosen Ministerpräsidenten Lukas Papademos.
wne/rts/dpa>
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10.12.2011: Die Prophetie von Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar über den Euro-Plus-Pakt: <"Solche Beschlüsse werden über kurz oder lang gebrochen">
aus: Basler Zeitung online: "Solche Beschlüsse werden über kurz oder lang gebrochen"; 10.12.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Solche-Beschlsse-werden-ber-kurz-oder-lang-gebrochen/story/12114787
<Interview: Mit Thomas Straubhaar sprach Robert Mayer.Inwieweit hat der EU-Gipfel das Ziel erreicht, das man im Vorfeld als das wichtigste erachtete: verlorenes Vertrauen wiederherzustellen?Ihre E-Mail wurde abgeschickt.
Mit ihrer Absicht, die nationalen Haushalte stärker zu überwachen und Verstösse automatisch zu sanktionieren, haben die EU-Staats- und -Regierungschefs einen wichtigen Schritt getan. Weitere müssen aber folgen. Dazu gehört insbesondere ein geldpolitisches Signal – indem sich die Europäische Zentralbank bereit erklärt, das Programm zum Kauf von Eurostaatsanleihen für längere Zeit fortzusetzen. Ohne einen solchen monetären Impuls wird das Vertrauen an den Finanzmärkten nicht zurückkehren.Ist mit den gestrigen Beschlüssen sichergestellt, dass die frühere Schuldenpolitik in der Eurozone ein für allemal beendet wird?
Das anzunehmen wäre naiv. Solche Beschlüsse – selbst wenn sie nun juristisch stärker bindend sind als bisher – werden über kurz oder lang gebrochen, spätestens im nächsten Krisenfall. Wie die Geschichte lehrt, haben so starre Regelungen, wie sie die Euroländer jetzt einführen wollen, auf Dauer keinen Bestand. Man versucht damit zwar richtigerweise, den Preis für Vertragsverletzungen möglichst hochzutreiben. Aber es kommt der Zeitpunkt, da dieser Preis bezahlt wird – weil die Alternative noch teurer zu stehen kommt.Der Eurozone steht ein konjunkturell schwieriges Jahr bevor . . .
Ich würde noch weiter gehen: Die Eurozone steht vor einer längeren Periode mit bestenfalls geringen Wachstumsraten und im schlechteren Fall mit Stagnation.Ist es da zweckmässig, den Hauptakzent aufs Sparen zu legen?
Das kann man sich tatsächlich fragen in einer Zeit, in der Rezession und Deflation das grössere Risiko darstellen als Inflation. Frau Merkel hat in den überschuldeten Euroländern zu lange einseitig auf Sanierung und Sparen gesetzt und damit das langfristige Ziel stabiler Staatshaushalte nur noch mehr gefährdet. Um dies zu erreichen, muss die Konjunktur anspringen. Wachstum ist das beste Mittel, um einen Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen.Wie sollen die Länder an der Europeripherie unter ihren Sparregimes zu Wachstum kommen?
Dass das so nicht geht, scheint man auch in Deutschland allmählich einzusehen. Dies schliesst die Erkenntnis mit ein, dass zu einer Fiskalunion zwingend eine Transferunion gehört – auch wenn niemand in Deutschland dieses Wort in den Mund nimmt. Ohne Mittelzuflüsse aus den Kernländern wird die Europeripherie aus dem Teufelskreis ihrer Sparzwänge nicht herauskommen. Deutschland trägt dem mit einer konzilianteren Haltung in der Frage der Eurorettungsfonds Rechnung: Es wird wohl seinen Widerstand aufgeben gegen das Vorziehen des künftigen, permanenten Fonds ESM und das parallele Bestehen des jetzigen Fonds EFSF – womit sichergestellt sein sollte, dass auch grosse Euroländer im Notfall Unterschlupf finden.Wie stehen die Chancen, dass Italien und Spanien – die 2012 zusammen Hunderte Milliarden Euro an neuem Kapital aufnehmen müssen – künftig wieder tragbare Zinskonditionen vorfinden?
Sehen Sie nach dem Gipfelergebnis eine reelle Chance, dass die Schweizerische Nationalbank nächste Woche die Kursuntergrenze von 1.20 Franken je Euro anheben kann, um die Nöte der Exportindustrie zu mildern?
Auch wenn ich mich da aus dem Fenster lehne, bin ich doch überzeugt: Die Politik wird dafür Sorge tragen, dass sich die gefährdeten Euroländer durch den EFSF oder die EZB refinanzieren können, und das zu einigermassen verkraftbaren Konditionen. Die Zinssätze werden also nicht ins Unermessliche steigen. Wenn die Märkte einmal erkannt haben, dass die Politik dieses Ziel nicht aus den Augen lässt, dürfte die Spekulation gegen diese Länder erlahmen.
Die Gipfelbeschlüsse dürften all jene beruhigen, die einen Zerfall der Eurozone befürchtet hatten. Dies wird den Euro an den Märkten stützen, der Abwertungsdruck dürfte kleiner werden. Die Frage ist jetzt: Soll dieser Trend einer langsamen Euroaufwertung ganz dem Markt überlassen bleiben, oder soll die Nationalbank den Trend beschleunigen durch die Ankündigung einer höheren Kursuntergrenze von zum Beispiel 1.25 Franken? Ehrlich gesagt, ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. (baz.ch/Newsnet)>
Kommentar
Herr Straubhaar sieht das Ganze sehr realistisch: Die Euro-EU dreht sich mit ihren Schulden und Strafen im Kreis. Nächster Kandidat ist eigentlich Deutschland selbst mit seinem Schuldenberg. Aber Frau Merkel wollte ja unbedingt den Euro behalten. Es wäre DIE Möglichkeit gewesen, die DM wieder einzuführen und ein für allemal eine sichere Währung zu haben. Versiebt...
Michael Palomino, 10.12.2011
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10.12.2011: <Britisches Solo: Warum David Cameron die EU allein lässt> - wie soll denn das gehen, ein Pakt mit 26 Staaten?
aus: Welt online; 10.12.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13761142/Warum-David-Cameron-die-EU-allein-laesst.html
Hand in Hand haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy eine neues Europa geschaffen – ohne Großbritannien. Wie konnte das passieren?
Der Sieg wurde in der Sprache des Geschlagenen gefeiert: „Das Ergebnis ist balanciert“, verkündete Angela Merkel in Brüssel. Sie meinte ausgewogen, hatte im Kopf aber englisch „balanced“ formuliert. Nach elf Stunden Sitzungsmarathon fanden die Kanzlerin und ihre Berater nur schwer aus der Verhandlungssprache heraus.
Die „governance“ der Euro-Zone sei gestärkt, erklärten die Deutschen, was die Berichterstatter teils als „Regierung“, teils als „Führung“ und vereinzelt sogar als „Herrschaft“ übersetzten.Das ist eine feine Ironie im neuen deutsch-französischen Europa: Die zu „Merkozy“ verschmolzenen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mögen herrschen, aber wenn der Franzose und die Deutsche einmal ohne Dolmetscher sprechen, tun sie es auf Englisch.
Alle unterwerfen sich den neuen Regeln - außer Großbritannien
Cameron aber sprach zuletzt in Brüssel gar nicht mehr. Auf eine Abschluss-Pressekonferenz, bei der jeder Staats- und Regierungschef gewöhnlich noch einmal erläutert, warum gerade er sich auf dem EU-Rat durchsetzten konnte, verzichtete der Brite.
Keine guten Nachrichten von der Insel für Europa. Derweil sammelten Camerons Getreue jede Menge schlechte Nachrichten ein: Dänemark, Schweden, Polen, Lettland, Litauen, Rumänien, Tschechien, Bulgarien und zuletzt gar das rechtslastige Ungarn – alle Länder, die nicht mit dem Euro bezahlen, deutete an, dass sie sich trotzdem den neuen Euro-Regeln für bessere Zusammenarbeit und weniger Schulden unterwerfen wollen. Alle – außer Großbritannien.
Verheerendes Echo auf Camerons Alleingang
Das Echo war verheerend: „Bye, bye, England“ titelte die „Bild“: „Europa macht ohne Euch weiter“. Als „nörgelnder Alter auf dem Balkon“ und „querulatorischer Zuschauer“ disqualifizierte die „Süddeutsche Zeitung“ Cameron ab. „Wie töricht!“, kommentierte die konservative „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Die Bundesregierung sieht es wohl genauso: „Großbritannien muss sich überlegen, ob es noch zur EU gehören will“, sagte Günter Kriechbaum, der Vorsitzende des Europaausschuss im Bundestag, unmittelbar nachdem die Parlamentarier von der Regierung über die Ergebnisse des EU-Rates informiert worden waren.
In anderen europäischen Hauptstädten sieht man es genauso: „Das wird Folgen für den Einfluss Camerons haben“, drohte ausgerechnet Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Österreichs Kanzler Werner Faymann bewertete Camerons Vorgehen knapp als „egoistisch“.
"Wenn man nicht am Tisch sitzt, wird man Teil des Menüs"
Sogar auf der Insel gab es kritische Stimmen: „Das war eine Entscheidung für die britische Innenpolitik, zur Bedienung der Euroskeptiker“, kommentierte der Politologe Timothy Garton Ash im Guardian.
Unlängst hatte sich der Deutschland-Kenner noch über Merkels Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder erregt, weil der auf einem Parteitag töricht gerufen hatte, Europa spreche jetzt deutsch.
Diesmal aber kritisierte Ash den eigenen Premier: „Während Europa deutscher wird. werden wir mehr wie die Schweiz.“ Selbst die Chefin der britischen „Bankers Association“, Angela Knight, also eine Vertreterin der Londoner City, formuliert griffig: „Wenn man nicht am Tisch sitzt, wird man Teil des Menüs.“
Die Mehrheit der veröffentlichten Meinung auf der Insel sieht es allerdings mitnichten so. Der Tenor ist positiv, Cameron kehrte in den Augen vieler als „tapferer und kühner Verteidiger britischer Interessen“ aus Brüssel zurück.
Allein gegen Europa zu stehen, kommt immer gut an
Eine höchst sprechende Karikatur veröffentlichte die „Times“ am Samstag auf ihrer Titelseite, aus der Feder des preisgekrönten Peter Brookes – der britische Premier als das weltberühmte Brüssler Manneken Pis, wie es seinen Strahl in Richtung Sarkozys richtet, den man verzerrten Gesichts auf dem linken Rand der Karikatur kauern sieht.
Allein gegen ein Meer von Europäer zu stehen, kommt immer gut an, es liegt gewissermaßen im britischen DNA, spätestes, seit David Low’s berühmter Karikatur nach dem Rückzug aus Dünkirchen, anno 1940, als die Insel als letzte Bastion der Unanhängigkeit Hitler trotze: „Very well, alone“ stand unter dem die Ärmel hoch krempelnden John Bull.
Der Feind sind diesmal allerdings, wenn überhaupt, erst in zweiter Linie die Deutschen. Nicht an Kanzlerin Merkel, sondern an Präsident Sarkozy entzündet sich der Zorn der Briten. Hatte „Sarko“ Cameron nicht von Anfang an Übel gewollt?
Französische Beamte frotzelten allzu sehr über Cameron
Noch ehe das Dinner und die folgenden Verhandlungen im Sitzungsraum der Kommission, im Herzen des Justus Lipsius Gebäude der EU-Zentrale begannen, hatten französische Beamte im Gespräch mit Journalisten sich frotzelnd über Cameron ausgelassen.
Der Brite wolle Konzessionen für sich, ohne etwas im Gegenzug anzubieten? höhnten sie. Das sei wie jemand, der zu einer Swinger Party geht, einer „wife swapping party“, aber seine Frau zu Hause gelassen hat.
Worauf der britische Premier, der den Konferenzort schon beinahe verlassen hatte, noch einmal kehrt machte und sagte: „Ich gehe nicht auf Swinger Partys.“
Londoner City war für Cameron nie verhandelbar
Der Schlagabtausch illustriert, wie blank die Nerven schon vor diesem historischen Alles-oder-nichts EU-Gipfel lagen. Waren „Merkozy“ von der entschiedenen Haltung der Briten in der Frage des Finanzmarktes London, den man durch ein Vertragsprotokoll absichern lassen wollte, nicht gewarnt?
Durchaus – im deutschen Kanzleramt etwa liegt schon seit Wochen eine entsprechende Wunschliste des Briten, die er bei einem persönlichen Besuch in Berlin noch einmal bekräftigte. Auch öffentlich hatte Cameron immer wieder diesen strategischen Punkt angesprochen.
Die Londoner City war für ihn nie verhandelbar. Dieser Finanzplatz erwirtschaftet elf Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes und spült umgerechnet 60 Milliarden Euro in die Kassen des Fiskus, 1,3 Millionen Menschen sind dort beschäftigt. Die sollen weiterarbeiten – am besten genauso wie bisher.
In der CDU gibt es klare anti-britische Ressentiments
Und eben das will Merkel nicht: „Kein Land, kein Finanzplatz und kein Finanzprodukt darf mehr unbeaufsichtigt blieben“, ist das Credo der Kanzlerin seit der Finanzkrise. Auch diese Position ist kein Zufall: Deutschlands Finanzplatz, Frankfurt am Main, spielt nicht annähernd eine so wichtige Rolle wie London. Während die Kanzlerin kühl Interessen kalkuliert, gibt es in ihrer Partei, der CDU, durchaus anti-britische Ressentiments.
Helmut Kohl hat die Reformen einer Maggie Thatcher für Deutschland nie gewollt. Dass Deutschland heute Exporteuropameister sei, während Großbritannien „de-industrialisiert“ dastehe, sei Frucht der damaligen Politik.
Hier prallen auch zwei konservative, aber sehr unterschiedliche Weltsichten aufeinander. Sicher ist: Wenn die Regulierung der Finanzmärkte Jobs kosten sollte, würde das vor allem Cameron Steuereinnahmen und Wählerstimmen kosten, nicht Merkel oder Sarkozy.
"Times" wirft Europäern künstliche Aufregung vor
Trotzdem gingen „Merkozy“ davon aus, dass ihr britisches Gegenüber am Ende doch einlenken würde. Hatte Cameron nicht mehrfach bekundet, wie sehr ihm an einer Lösung der Euro-Krise gelegen sei, die wie ein dunkler Schatten auch auf der britischen Wirtschaft lag?
Er würde doch nicht dieses vorrangige Ziel des Gipfels durch ein britisches Veto torpedieren wollen? Hat er auch nicht, verteidigte die „Times“ in ihrem gestrigen Leitartikel den Premier: „Nichts von dem, was in Brüssel zur Stabilisierung des Euro beschlossen wurde, ist durch das britische Veto auf irgend eine Weise behindert worden.“ Die Europäer hätten sich also nur künstlich aufgeregt, suggeriert das Blatt.
Sarkozy war nur im Ton jovial
Tatsächlich versuchten Franzosen und Deutsche noch bis unmittelbar vor Beginn der Konferenz den britischen Beton zu knacken. Ratspräsident Herman van Rompuy – der in Europa vor allem das Gespräch mit der Kanzlerin sucht – hatte ein 45-Minuten-Treffen zwischen Angela Merkel, Nicholas Sarkozy und David Cameron auf die Tagesordnung gesetzt.
Daraus zitierten britische Medien anschließend genüsslich: „Come on, David, Du weißt doch, wir können hier keine Sonderbehandlung zulassen“, hätte Sarkozy, nur im Ton jovial, gemeint.
Das war der Fehdehandschuh. Jetzt erst recht, dachte sich Cameron, ihr werdet schon sehen, was eine britische Bulldogge ist. Den Geist einer solchen in Brüssel zu demonstrieren, hatte der Tory-Abgeordnete Andrew Rosindell seinem Parteichef noch am Mittwoch während der Fragestunde im Unterhaus dringend geraten.
Triumphierend kommentierte ein Kolumnist der „Sun“ anschließend: „Die britische Bulldogge tat recht daran, die europäischen Einschüchterer zu beißen.“
Merkels Kompromisslosigkeit, ein Täuschungsmanöver
Bei aller Mannhaftigkeit, hatte sich Cameron doch in seiner Strategie verrechnet. Er war nämlich davon ausgegangen, die Unstimmigkeit ausnutzen zu können, die zwischen Berlin und Paris in einer Kernfrage herrschte.
Merkel wollte die Brüssler Beschlüsse in die Vertragstexte einbauen, die alle 27 EU-Staaten binden. Sarkozy hingegen neigte einer neuen Vereinbarung zwischen den EU-Regierungen zu, einer so genannten „intergouvernamentalen“ Lösung also, was auch die Mehrheit der EU-Mitglieder wünschte.
Die deutsche Vorstellung hätte das Risiko von Volksabstimmungen in einigen EU-Ländern geborgen – damit hat Brüssel gar keine guten Erfahrungen gemacht. Sarkozys Plan hingegen schrammte die Grenze der Legalität sehr hart: Die neuen Verträge zu schließen, meint die alten zu biegen – das bereitete nicht nur den Juristen der EU schwere Kopfschmerzen.
Und hatte Merkel nicht zwei Tage vor dem Gipfel erklären lassen, sie mache nun „keine Kompromisse mehr“? Ein Täuschungsmanöver. Denn in der Brüsseler Nacht schwenkte sie dann doch auf Sarkozys Position ein.
Gerüchte über EU-Neugründung ohne Briten
Und damit schnappte die Falle für Cameron zu: Einer nach dem anderen der Nicht-Euro-Staaten schlug sich auf „Merkozys“ Seiten, bis der Brite sich mit nur noch drei Verbündeten wieder fand, Schweden, Tschechien und Ungarn.
Und selbst die gingen von der Fahne, kaum, dass in Brüssel der Morgen angebrochen war. So hieß und heißt es am Ende für Cameron: 26:1. Eine Erdrutschniederlage.
Und der Anfang vom Ende Großbritanniens in der EU? Schon kursieren in Brüssel und Berlin Gerüchte über eine mögliche Neugründung der EU ohne Großbritannien. Die „heute“-Nachrichten zeigten nach dem Gipfel schon eine Karte des Kontinentes, auf der die Insel plötzlich Segel setzt und in Richtung Nordamerika davonschwimmt.>
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10.12.2011: "Euro-Plus-Pakt" - und das böse Erwachen folgt sogleich
aus: Welt online: Schuldenkrise: Kommt nach dem EU-Gipfel bald das böse Erwachen? 10.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13760818/Kommt-nach-dem-EU-Gipfel-bald-das-boese-Erwachen.html
<Die erste große Prüfung kommt schon am Jahresanfang.
Unmittelbar nach dem EU-Gipfel jubelt die Politik. Die Investoren sind verhalten optimistisch. Doch schon bald werden sich alle fragen, warum eigentlich.Am 1. Februar laufen italienische Anleihen im Wert von 26 Milliarden aus. Nur kurze Zeit später, am 29. Februar, folgt eine zweite Tranche, dann geht es um elf Milliarden Euro. Mindestens 37 Milliarden Euro an neuen Krediten muss der neue italienische Premier Mario Monti also allein im Februar an den Finanzmärkten aufnehmen, um seine auslaufenden Verbindlichkeiten gegenüber den Investoren zu decken.
Das wird der Lackmustest – nicht nur für Italien, sondern für die gesamte Euro-Zone.
Denn an dieser Anleihe-Auktion wird sich zeigen, ob die Reformanstrengungen der Regierung Monti die Investoren überzeugen. Und noch wichtiger: Spätestens bei dieser Bond-Emission werden die Anleger ihr Urteil über die Ergebnisse des EU-Krisengipfels von dieser Woche fällen. Wenn es für Italien schlecht läuft, haben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Problem. Die Zuversicht nach dem Treffen, das Merkel als „Durchbruch zur Stabilitätsunion“ feierte, würde wieder der Krisentristesse weichen.
Unmittelbar nach dem EU-Gipfel gab es am Freitag dafür zumindest keine gravierenden Anzeichen. Frankreichs Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin hatten die Ergebnisse gerade verkündet, als in New York die Börse eröffnete. Die Amerikaner zogen den unentschiedenen deutschen Leitindex Dax mit in die Höhe. Den Anlegern gefielen die Nachrichten aus Brüssel.
Das kann sich schnell ändern, wie die Erfahrung der vergangenen Krisenrunden gezeigt hat. Da waren die Investoren stets berauscht von den immer größeren Hilfspaketen, die geschnürt wurden – um dann einige Zeit später in noch größere Depressionen zu verfallen. Die Zeit der Euphorie wurde dabei immer kürzer. Nach dem letzten Gipfel Ende Oktober hielt sie gerade noch über das Wochenende.
Folgt also schon in der kommenden Woche das böse Erwachen? Es muss dieses Mal nicht so laufen. Schließlich hat die Europäische Union – mit Ausnahme der Briten – etwas beschlossen, was vor einem Jahr noch völlig undenkbar schien: den Einstieg in eine Fiskalunion.
Es könnte eine Revolution werden. Denn neben den 17 Euro-Ländern haben bis auf Großbritannien auch die neun anderen EU-Staaten Bereitschaft gezeigt, die Teilnahme an dem Projekt ernsthaft zu prüfen. Zumindest ihren Worten nach wollen die Europäer endlich jenes Fundament errichten, das zur Funktionsfähigkeit einer Währungsunion unerlässlich ist: eine politische Union. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte Merkel nach Ende des Treffens.
Die alles entscheidende Frage ist, ob diese Zufriedenheit anhält. Denn was als großes Projekt begann, hat in der EU schon oft als wenig überzeugender Formelkompromiss geendet. Bislang haben sich die 26 Europäer nur darauf verständigt, dass sie im März einen neuen Stabilitätsvertrag unterschreiben wollen. Mit anderen Worten: Sie einigten sich, dass sie sich einigen werden.
Wie diese gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik aber im Detail umgesetzt wird, welche Kontrollmechanismen und Instanzen darüber wachen werden, dass dieses Vorhaben nicht wie der Vertrag von Maastricht in den Schubladen Brüsseler Bürokraten und europäischer Regierungschefs vergammelt, sondern alltägliche Realität wird, das soll erst beim Frühjahrstreffen im März beschlossen werden. Das ist noch lange hin. Die EU-Regierungschefs glauben also weiterhin, jede Menge Zeit zu haben. Das ist überraschend, wenn man bedenkt, wie wenig Vertrauen der Rest der Welt noch in die Problemlösungsfähigkeit der Europäer hat.
Dabei sind die künftigen Probleme von Merkels und Sarkozys „Club der Supereuropäer“, wie ihn die „Welt am Sonntag“ bereits vor zwei Wochen betitelte, riesig. Juristen in fast allen europäischen Institutionen sind sich keineswegs sicher, dass die alten Verträge überhaupt den Alleingang von 26 EU-Staaten zulassen, wenn das 27. Mitglied der Union, Großbritannien, dagegen ist. Zudem könnte der neue Stabilitätsvertrag in einigen nationalen Parlamenten zurückgewiesen werden. Die Gruppe der 26 könnte also schnell schrumpfen.
Und dann? Eine „Zweiklassengesellschaft“ war in der EU nie vorgesehen. Jeder sollte auf dem Weg mitgenommen werden, selbst der Schwächste nicht verloren gehen. Und Merkel selbst hatte die Möglichkeit eines Vertrages für weniger als die 27 EU-Mitglieder vor dem Gipfel immer als schlechtere Alternative empfunden. Großbritanniens Premier David Cameron wird alles tun, um diese Entwicklung möglichst lange zu behindern.
Doch es gibt nicht nur rechtliche Hürden. Noch ist nicht sicher, ob sich die Teilnehmer des erlauchten Clubs auf einen Vertragstext einigen werden – ohne dabei die strengen Defizitvorgaben wieder zu verwässern. In der Nacht auf Freitag haben sie zwar eine siebenseitige Erklärung verfasst, in der schon einige Leitlinien für das geplante Abkommen aufgelistet werden. So soll es künftig in allen teilnehmenden Ländern eine Schuldenbremse geben, wie sie in Deutschland bereits Realität ist.
Zudem wird es für notorische Defizitsünder, die gegen die Vorgaben des Stabilitätspaktes verstoßen, künftig schwieriger, Sanktionen abzuwehren. Das alles klingt gut und könnte tatsächlich helfen, Europa auf einen Kurs der Solidität zu führen. Nur ist Papier geduldig, erst recht wenn es in Brüssel unterzeichnet wurde.
Wenn im Frühjahr um die Formulierungen des Vertrages gerungen wird, drohen Versuche, den Pakt an der ein oder anderen Stelle wieder abzumildern. Merkel ist leidgeprüft, wenn es darum geht, dass die Euro-Partner einst getroffene Vereinbarungen zu kassieren versuchen. So musste sie die Beteiligung privater Gläubiger an der Euro-Rettung, die sie für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durchgesetzt hatte, gerade wieder abschwächen. Auch das ist ein Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels.
Ohnehin ist die Eintracht der 17 Euro-Staaten fragil. Während Merkel betonte, dass der Rettungsschirm EFSF und sein Nachfolger ESM nicht aufgestockt werden sollen, klang das bei Sarkozy anders. Und in der Gipfel-Erklärung steht, dass die Regierungschefs im März überprüfen wollen, ob das Geld ausreicht. Dieser Streitpunkt wurde einfach nur vertagt – so wie die exakte Ausgestaltung des neuen Stabilitätsvertrages. Auch bei der Frage, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) künftig der Euro-Zone beispringen soll, gibt es noch jede Menge Fallstricke.
Klar ist nur, dass die 17 Euro-Notenbanken 150 Milliarden an den IWF überweisen sollen, damit dieser klammen Ländern helfen kann. Von den übrigen zehn EU-Staaten erhofft man sich weitere 50 Milliarden Euro. Doch das Konstrukt wird noch zwischen Regierungen und Notenbanken verhandelt. Der Gipfel-Beschluss wirft also mindestens so viele Fragen auf, wie er beantwortet.
Hoffen auf Weihnachtsberuhigung
Die Regierenden hoffen offenbar auf die Weihnachtszeit – weil die Fondsmanager dann nicht täglich an ihren Nachrichtenterminals hocken und über Kauf oder Verkauf europäischer Staatsanleihen entscheiden. „Vielleicht beruhigen sich die Investoren in dieser Zeit und sehen, dass die Euro-Zone wichtige Entscheidungen getroffen hat“, sagte ein Verhandler vor dem Treffen in Brüssel.
Ähnliche Gedanken wurden fast wortgleich im Dezember 2010 geäußert. Eingetreten ist das Gegenteil. Nach einem weiteren Jahr europäischer Finanzkrise ist Griechenland trotz aller Sparmaßnahmen immer noch weit von der Schuldentragfähigkeit entfernt. Italien und Spanien würden ohne Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) vermutlich kein Geld mehr bekommen. Damit haben zwei der größten Länder der Euro-Zone de facto ihren Zugang zu neuem Kapital verloren.
Wenn sich diese Entwicklung zum Jahresanfang fortsetzt, wird der Rest Europas recht bald wieder nach den hierzulande so unbeliebten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen rufen – in Brüssel Stabilitätsbonds, sonst Euro-Bonds genannt. Die Voraussetzung sei mit dem neuen Stabilitätspakt ja gegeben, dürfte die Argumentation dann lauten. Und die angelsächsischen Investoren werden fragen, wann EZB-Chef Mario Draghi seine „Bazooka“ rausholt – also ankündigt, zeitlich unbegrenzt und in unlimitierter Höhe Anleihen europäischer Problemländer aufzukaufen. So schnell werden diese beiden Evergreens der Euro-Krise nicht verklingen.>
Kommentar
Langsam bekommt man als analytischer Beobachter den klaren Eindruck, dass die italienische Mafia und die weiteren südeuropäischen Pokerbanden Deutschland schon lange "im Griff" haben. Sonst wäre schon lange wieder die DM eingeführt.
Michael Palomino, 10.12.2011
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10.12.2011: Pleite-Italien bleibt auch mit der Regierung Monti im alten Trott: <1300 Anträge zur Änderung von Montis Sparplan>
aus. Der Standard online; 10.12.2011;
http://derstandard.at/1323222698714/1300-Antraege-zur-Aenderung-von-Montis-Sparplan
<Premier Mario Monti rechnet mit Widerständen bei der Umsetzung seines drakonischen Sparplans.Rom - Der milliardenschwere Sparplan der Regierung Monti startet seinen hürdenreichen Weg in der italienischen Abgeordnetenkammer. 1.300 Anträge reichten die im Parlament vertretenen Parteien ein, um das Sparpaket in mehreren Aspekten zu ändern. Die Antragsflut könnte das Fachleutekabinett zwingen, sich einer Vertrauensabstimmung zu unterziehen, um das Maßnahmenpaket vor der Weihnachtspause über die Bühne zu bringen.
Das Sparprogramm könne im Parlament durchaus noch in einigen Aspekten revidiert werden, meinte Ex-Premier Silvio Berlusconi. Seine Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della liberta) ist schon am Werk, um Änderungen bei der Pensionsreform durchzusetzen. Außerdem drängt die Gruppierung darauf, dass die Immobiliensteuer ICI Familien mit Kindern und mit nur einem Einkommen weniger stark belaste, erklärte der PdL-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer Maurizio Gasparri.
Premier Mario Monti rechnet mit Widerständen bei der Umsetzung seines drakonischen Sparplans. "Wir rechnen mit Protesten, weil wir von den Italienern viel verlangen. Es wäre überraschend wenn es keine Widerstände gäbe. Es ist uns bewusst, dass wir einen starken Einsatz von den Italienern fordern", meinte Monti bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Der Sparplan könne in einigen Aspekten geändert werden, an dem Betrag, den der Staat einsparen müsse, könne jedoch nicht gerüttelt werden.
Da seine Regierung lediglich zur Umsetzung der Einsparungen im Amt bleibe und kein Interesse an einer Wiederwahl habe, sei ihr einziges Anliegen, eine gute Arbeit zu leisten, so Monti. Das Sparprogramm enthalte auch wichtige strukturelle Reformen, die bisher stets hinausgeschoben worden waren und einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung Italiens beitragen können.
Die geplante Wiedereinführung der von Berlusconi 2008 abgeschafften Immobiliensteuer erhitzt die Gemüter im Parlament. "Die Immobiliensteuer ist ein Betrug, sie wird zwar dem Staat Ressourcen einbringen, nicht aber den Gemeinden", protestierte der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi.
Zu den umstrittensten Plänen der Regierung Monti zählt auch die Einschränkung bei Bargeldzahlungen. So sollen künftig Rentner, die bisher ihre Pension auf der Post bar erhielten, ein Bankkonto eröffnen müssen. Davon würden die Großbanken profitieren, protestierte der Abgeordnete der Oppositionspartei Lega Nord, Massimo Bitonci. Dabei würden die Kosten der Bankkonten in Italien europaweit schon zu den höchsten zählen. "Wenn man den Bargeldumlauf reduzieren will, sollten auch die Kosten gesenkt werden, die mit elektronischen Zahlungssystemen verbunden sind", so Bitonci.
Gehälter der italienischen Parlamentarier werden ab Jänner halbiert
Auch die italienischen Parlamentarier müssen zur Eindämmung der Schuldenkrise den Gürtel enger schnallen. Ab Jänner werden die Gehälter der Parlamentarier, der Bürgermeister, der Präsidenten der Regionen und der Staatsmanager an europäische Standards angepasst. Italienische Parlamentarier, die durchschnittlich 11.000 Euro netto im Monat verdienen, werden eine Halbierung ihrer Gehälter hinnehmen müssen. Ihr Gehalt soll nicht über dem EU-Durchschnitt liegen, der cirka 5.300 Euro beträgt, heißt es in einem Artikel des neuen Sparpakets der Regierung um Premier Mario Monti, das derzeit von der Abgeordnetenkammer diskutiert wird.
Die Parlamentarier sind aufgebracht: Laut mehreren Abgeordneten verletzt der Artikel des Sparpakets über die Parlamentariergehälter das Prinzip der Autonomie des Parlaments. Abgeordnetenkammer und Senat und nicht die Regierung seien für das Gehalt der Parlamentarier zuständig, hieß es. Sie wollen im Parlament für eine Änderung des Artikels kämpfen, berichteten italienische Medien am Samstag.
Monti hat sich den Kampf gegen die Privilegien der Parlamentarier auf die Fahnen geschrieben. So will er auch spezielle Renten für Parlamentarier abschaffen. Damit werden Abgeordnete und Senatoren künftig keine Pension mehr beziehen können, nachdem sie lediglich eine einzige Legislaturperiode im Amt waren. Allerdings gilt die Reform erst für Parlamentarier, die in der kommenden Legislaturperiode gewählt werden. Die Amtsjahre als Parlamentarier sollen mit anderen Arbeitsjahren der Person zusammengerechnet werden. Mit dieser Reform sollen den Staatskassen Ausgaben in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr erspart werden. In Italien tobt seit Monaten ein lebhafter Streit über die Privilegien der Politiker.
Unter dem Druck einer massiven Protestwelle im Internet gegen die Privilegien will Monti die Kosten des politischen Systems drastisch reduzieren. In Italien beziehen fast 500.000 Menschen ihr Gehalt aus der Politik: 180.000 als Parlamentarier, Regional-, Provinz-, Gemeinde- und Bezirksräte; der Rest als Berater und Mitarbeiter dieser Räte.
Die neue Regierung will auch die Zahl der Parlamentarier reduzieren. Laut einem Reformprojekt soll der neue Senat aus 250 Mitgliedern bestehen und nicht mehr aus 315 wie bisher. Die Zahl der Abgeordneten soll von 630 auf 250 schrumpfen.
(APA)>
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Grossbritannien 11.12.2011: Briten wollen zu 62% keinen Pleite-Euro und keinen Pleite-Euro-Plus-Pakt
aus: 20 minuten online: EU-Schwarzmaler: Briten stehen hinter Camerons Veto; 11.12.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/Briten-stehen-hinter-Camerons-Veto-29663021
<Eine Mehrheit der Briten begrüsst die Weigerung von David Cameron, EU-Vertragsveränderungen zur Beilegung der Schuldenkrise zuzustimmen. In einer Umfrage stellten sich 62 Prozent hinter ihren Premierminister.Englands Europagegner erhalten durch die anhaltenden Probleme der EU immer mehr Aufwind. Nur 19 Prozent der Umfrage, welche im Auftrag der «Daily Mail» durchgeführt wurde, lehnten David Camerons harsches Vorgehen gegenüber Europa ab. 66 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, in einem Referendum über die künftigen Beziehungen Grossbritanniens zur EU abzustimmen, ebenso viele wollen, dass London sein Verhältnis zu Brüssel neu verhandelt.
48 Prozent sprachen sich für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union aus, nur 33 Prozent wollten in der EU bleiben. 48 Prozent der befragten Briten glauben, dass die EU an der Krise zerbricht. 65 Prozent erwarten ein Ende des Euro. Nur 19 Prozent der Briten glauben, dass die Gemeinschaftswährung überlebt.
Grossbritannien hatte sich beim EU-Gipfel in Brüssel geweigert, sich an einem zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Dadurch war eine angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten gescheitert. Die 17 Euro- Länder schmiedeten darauf allein einen Haushaltspakt.
(sda)>=====
Und hier kommt ein bisschen EU-Inflation:
Deutschland 11.12.2011: Preise für Grundnahrungsmittel steigen von Oktober bis November um 7% - Armut steigt
aus: n-tv online: Handel: Preise für viele Grundnahrungsmittel stark gestiegen; 11.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Preise-fuer-viele-Grundnahrungsmittel-stark-gestiegen-article4975056.html
<München (dpa) - Verbraucher sind einer Welle von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln ausgesetzt. GfK-Berechnungen zufolge stiegen die Preise dieser Lebensmittel im Einzelhandel im Oktober um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der «Focus» berichtet. Das war laut Bericht der stärkste Anstieg seit 2008. Besonders betroffen von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln sind in aller Regel Menschen mit geringem Einkommen. Sie müssen anteilig am meisten für Essen und Trinken ausgeben. Teurer geworden sind wegen gestiegener Rohstoffkosten unter anderem Zucker, Mehl und Kaffee.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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Und hier kommt die Wahrheit, was die Bevölkerung meint:
11.12.2011: <EU: Umfrage: Hälfte der Deutschen hält EU für Nachteil>
aus: n-tv online; 11.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Umfrage-Haelfte-der-Deutschen-haelt-EU-fuer-Nachteil-article4973721.html
<Berlin (dpa) - Die Eurokrise hat das Vertrauen der Deutschen in Europa erschüttert. 46 Prozent, also fast jeder zweite Bundesbürger, ist laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für «Bild am Sonntag» der Meinung, dass es Deutschland ohne die Europäische Union besser ginge. 45 Prozent der Befragten glauben dagegen, dass Deutschland ohne die EU schlechter da stünde. Auch nach den Beschlüssen des Brüsseler Euro-Gipfels macht sich eine Mehrheit der Deutschen Sorgen um die Gemeinschaftswährung.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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11.12.2011: Euro-Skeptiker bereiten sich auf das Finanzchaos vor
aus: Welt online: Euro-Krise: Was Sie tun können, wenn das Finanzchaos ausbricht; 11.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13761852/Was-Sie-tun-koennen-wenn-das-Finanzchaos-ausbricht.html
[Fototext]: Zerknitterter 10-Euro-Schein. Die Seriennummer beginnt mit einem "Y": Das bedeutet, die Banknote wurde von der griechischen Zentralbank ausgegeben. Ist das ein schlechtes Zeichen?
Die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels können Krisen-Hysteriker nicht beruhigen. Auf den großen Crash bereiten sie sich mit Flucht, Waffen oder Bunker vor.Schwarz, hart, stark. 200 Kilo Stahl, Elektronikschloss, Sonderlackierung. Mit Widerstandsgrad II schützt der "Wien 4" seinen Inhalt zuverlässig gegen alles, was von außen kommt. Panzerknacker, Feuersbrünste, Finanzkrisen. Was hinter der dreiwandigen Tür des kühlschrankgroßen Tresors verschwindet, ist erst mal sicher. Und Sicherheit ist in diesen Tagen alles.
[Beispiel Hamburg: Das wachsenden Geschäfte mit Tresoren - die Menschen ziehen ihr Geld von den Banken ab]
"Seit Beginn der Finanzkrise boomt es bei uns wie verrückt", sagt Michaela Hartmann. Seit über 20 Jahren führt sie mit ihrem Mann Thies in Hamburg ein Tresorgeschäft. Doch nie rannten ihnen die Kunden so die Türen ein wie in den letzten drei Jahren. Wandtresore, Bodentresore, Möbeltresore, Waffenschränke. Die Umsätze wachsen jährlich um 15 bis 25 Prozent. Kunden betreten das Geschäft unweit der Außenalster und haben es eilig. "Ich brauche einen feuersicheren Tresor, und zwar möglichst schnell", sagen sie.Und Michaela Hartmann ahnt, dass da wieder einer bei seiner Bank war und jetzt einen Batzen Geld zu Hause liegen hat. Andere verlangen Uhrenschwenker, die teure Automatikuhren auch hinter Schloss und Riegel in Bewegung halten. Welche Werte die Hamburger in diesen Tagen einlagern, kann Hartmann an den Sicherheitsstufen ablesen, die verlangt werden. Wenn sie einen Safe der Stufe II anbietet, dessen Inhalt für 100.000 Euro versichert ist, sagt manche Kundin leise: Eine halbe Million komme der Sache wohl näher.
[Alle bunkern ihr Geld ein]
Hamburg bunkert. Deutschland bunkert. Europa bunkert. Merkel und Sarkozy streiten noch über die Rettung des Euros. Doch unter den Hysterikern im Lande lautet die Frage längst: Wie rette ich mich selbst? Wer den Untergang der Währung, der Wirtschaft, des Abendlandes vor Augen hat, versucht, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Geldschränke, Sachwerte, Übersee. Niemand weiß, wo es noch sicher ist.
Finanzmigration
[Englische Analysten prophezeien das Desaster in Euro-Land - Analyst Gabriel Stein]
Panik beginnt als schleichender Prozess. Britische Finanzanalysten untersuchten vor einigen Tagen anhand historischer Beispiele, was passiert, wenn eine Währungsunion zerbricht. "Es muss nicht im Desaster enden", stellte Gabriel Stein, Direktor der Londoner Lombard Street Research fest. "Aber so wie es in Europa gemacht wird, wird es desaströs."
[Kapitalwanderung aus Pleite-Griechenland nach Deutschland und Norwegen]
Zu den typischen Begleiterscheinungen des Zusammenbruchs einer Währungsunion zählt laut Stein die Kapitalflucht aus angeblich schwachen in scheinbar starke Länder. Und die sei in vollem Gange. Griechen lösen ihre Sparkonten auf und nähen ihr Geld entweder in die Matratze ein oder schaffen es zu deutschen Banken. Die Griechen glauben, in Deutschland seien ihre Ersparnisse sicherer - wir aber wissen es besser. Immer häufiger sind in der Redaktion Kollegen dabei zu beobachten, wie sie sich am Computer zu norwegischen Staatsanleihen durchklicken und in eine finanziell stabilere Welt träumen.
Andere ziehen neuerdings mit zittrigen Fingern ihre Geldscheine aus dem Portemonnaie und halten sie ganz nahe vor die Augen. Weil Stein in seiner Analyse nämlich auch erwähnt hat, dass jede Euro-Note einen nationalen Marker trägt. Beginnt die Seriennummer mit X, ist das ein schöner Schein, denn er wurde in Deutschland gedruckt. Hohngelächter erntet hingegen, wer eine Y-Note zückt. Oh Gott, Griechenland!
Was für ein Humbug? Die Angst vor dem Y-Schein, der bald zur Drachme verkommen könnte, ist noch ein harmloser Fall von Krisen-Paranoia.
Beginn der Post-Bankära - ["alte Werte" sind wieder gefragt]
Am Tag, an dem der Euro fällt, das erwähnt Stein nur so am Rande, können Sie ihre Bank vergessen. "Die Onlinebanking-Webseiten werden sich schwarz färben", malt er aus. Eine Aussicht, die Hysteriker nicht mehr schrecken kann. Die meisten haben ihren Glauben an die Banken schon lange verloren, das zeigen nicht nur die Hartmannschen Tresorverkäufe. Alles, was man nur auf dem Papier besitzt, gilt als tendenziell wertlos.
Stattdessen: Gold, Edelsteine, 50 Jahre alte Porsche oder kasachischer Mischwald. Spekulanten in Endzeitstimmung kaufen rund um den Globus alles auf, was irgendwie nach alten Werten klingt. Sie zahlen dafür inzwischen derart aberwitzige Preise, dass sie ihre Münzen wahrscheinlich genauso gut einfach einschmelzen könnten.
Die Kupferpreise sind ja schon lange durchs Dach. Warum nicht in eine Münzschmelze investieren? Selbst auf der Zocker-Plattform Zerohedge.com wird diskutiert, was heute überhaupt noch als Realwert zu bezeichnen ist. Die überzeugendste Antwort formuliert ein Blogger so: "Die Daumenregel lautet: Wenn Du davor stehen und es mit einem halb automatischen Gewehr verteidigen kannst, dann ist es real."
Zigarettenwährung - [Tabakgeschäft nimmt noch D-Mark an - Zigarettenwährung wird wiederkommen]
Manchmal blitzt es bei Siegmar Karkowski noch mal auf. Das Markstück. Silbern schlicht, hinten der Adler, vorn die Eichenblatt-umspielte Eins. Karkowski, 70, ist Inhaber eines Tabakladens im schleswig-holsteinischen Pinneberg. Karkowski verkauft Zigaretten, Zeitschriften und Kaugummis.
Und er akzeptiert noch die D-Mark. Fünf, sechs Mal die Woche zählt ein Kunde mit feierlicher Miene das altvertraute Münzgeld auf den Tisch. Alt, aber immer noch zahlungskräftig. In letzter Zeit, sagt Karkowski, schauen die Kunden dabei immer unglücklicher drein, denn herausgegeben wird in der neuen Euro-Blechwährung. "Aber Sie müssen daran denken", warnt der Tabakhändler, "auch die alten D-Mark-Bestände sind nichts mehr wert, wenn der Euro wegfällt."
Wesentlich wertstabiler sind die Bestände hinter Karkowskis Rücken. Marlboro, John Player, Pall Mall. Als Karkowski anfing, kostete eine Packung eine Mark - heute steht sie bei fast zehn Mark. "In der Nachkriegszeit", erinnert der 70-Jährige, "waren Zigaretten wie eine Währung. Wer von Besatzungssoldaten welche zugesteckt kriegte, konnte dafür zum Beispiel Lebensmittel eintauschen." Was spricht dagegen, dass es wieder so kommt? Heute kaufen viele Kunden lieber gleich ein, zwei Stangen.
Geraucht wird immer. "Zigaretten sind problemlos mehrere Jahre lang haltbar", beruhigt der Pinneberger, dessen Sohn Tim, 26, das zukunftsträchtige Geschäft übernimmt. "Wenn Sie einen Vorrat anlegen wollen, sollten Sie aber nur geschlossene Packungen horten. Geöffnet trocknen die Zigaretten schnell aus." Noch sagt er das mit einem Augenzwinkern. Doch wenn es hart auf hart kommt, sind solche Tipps Gold wert.
Selbstversorgung - [3,5 Hektaren für eine 4-köpfige Familie - der "Nebenerwerbslandwirt"]
Was aber macht ein Raucher, wenn der Euro fällt? Um auf zwei Schachteln am Tag zu kommen, braucht er viele Lebensmittel zum Tauschen, und die Familie will ja auch etwas zu beißen haben. Nur zu verständlich, dass es in Deutschland eine rasch wachsende Selbstversorgerszene gibt. In Internetforen diskutieren die Pioniere der "Permakultur" über Dreschmethoden, Lehmbacköfen, Handpumpen und Kleinkläranlagen. Für den Gewächshaus-Eigenbau wird ein Wellpolyesterdach empfohlen.
Zur Ernährung einer vierköpfigen Familie, so Erfahrungsberichte, habe sich eine Fläche von 3,5 Hektar bewährt. Strauße seien trotz der großen Eier nicht empfehlenswert, wirft eine Sabine in die Diskussion ein, weil sie keine Nässe vertragen, aber auch "an alten Rindersorten ist nichts dran, fleischmäßig".
Mehrere Hunderttausend Deutsche, schätzt Manfred Eidelloth, 34, Nebenerwerbslandwirt und einer der Betreiber der Website selbstvers.org, beschäftigen sich mit dem Thema. Betreiben eine Kleintierzucht, imkern, bauen ihr eigenes Gemüse an. Einige wenige leben tatsächlich fast autark. Die Selbstversorger, ursprünglich eher weltanschaulich motiviert, hätten in letzter Zeit viel Zulauf bekommen von Leuten, die die Angst vor dem ökonomischen Zusammenbruch treibt.
Doch um den kompletten Nahrungsbedarf selbst zu decken, weiß Eidelloth, "ist es mit etwas Salat nicht getan". Auch Kartoffeln weisen eine zu geringe Energiedichte auf, ein erwachsener Mann müsste täglich über 3,5 Kilo davon essen. "Sie kommen an Tierhaltung nicht vorbei, und die braucht Fläche." Ebenso die Energieversorgung. Allein um ein Niedrigenergiehaus zu heizen, müsse man schon einen Hektar Wald sein Eigen nennen.
In Städten wird es eng - [Begrünungen z.B. auf Parkhäusern]
Selbst eingefleischte Städter versuchen sich im Gemüseanbau. In Metropolen bilden sich Urban-Gardening-Guerillas, die innerstädtischen Brachflächen Essbares abzuringen versuchen. In diesem Sommer karrten Selbstversorger drei Betonmischer voll Muttererde auf ein Parkdeck mitten im Hamburger Rotlichtstadtteil St. Pauli, um dort zu gärtnern. Sie ernteten viel Medieninteresse, aber auch Kartoffeln, Salat und Mais.
So könnte man vieles, was heute noch unter Freizeitgestaltung läuft, genauer betrachtet als eine unbewusste Vorbereitung auf den Ernstfall sehen. Im Jahr 2001 wurden in Deutschland 100.000 Geländewagen zugelassen, 2010 Jahr waren es 295.000, und die ersten Monate dieses Jahres lagen 33 Prozent über Vorjahr. Im Moment fährt die Zahnarztgattin in ihrem Zweieinhalbtonner nur das Bobbycar des Nachbarkinds platt. Doch wenn das große Chaos ausbricht, kann sie auf die Rundumschließe drücken und sich zu ihrem Landhaus durchschlagen.
Einbunkern - [der neue Bunkerbau in Deutschland - und die neue Kultur des "Notvorrats"]
Solche Endzeitszenarios sind natürlich vollkommen aus der Luft gegriffen. Trotzdem lebt Karl Hillinger sehr gut davon. Der 54-Jährige ist Inhaber des SEBA Selbstschutzzentrums im österreichischen Gmunden und verkauft Bunker. Ein Geschäft, das in der Vergangenheit von Atomkriegs- oder Terrorangst getrieben wurde. Doch die Panik auf den Finanzmärkten schlägt alles. Mit Beginn der Krise sind Hillingers Umsätze um 25 Prozent gewachsen. "Besonders gefragt ist der Grundschutzraum mit 30 Zentimeter dicken Stahlbetonwänden und eigener Luftversorgung. Strahlungssicher. Er schützt vor fast allem, außer vor einem nuklearen Volltreffer."
Hillinger verkauft viel in arabische Staaten, doch jeder fünfte Bunker geht nach Deutschland. Extrem groß sei hier auch die Nachfrage nach Lebensmittel-Notrationen. Das 90-Tage-Paket mit 114 500 Kalorien zum Beispiel geht für 890 Euro in die Post und ist auch in 15, 20 Jahren noch genießbar, sagt Hillinger. "Das ist also auch eine Art Wertanlage."
Bewaffnung
In den USA heißt die Antwort auf Bedrohungen seit je: Samuel Colt. Am Black Friday, dem traditionellen Auftakt des Weihnachtsgeschäfts gaben die Amerikaner in diesem Jahr an einem Tag 52 Milliarden Dollar aus. Und was war der Verkaufsschlager? Waffen. 129.166 legale Waffenverkäufe an Privatkunden registrierte das FBI, ein neuer Rekord. 47 Prozent der US-Haushalte vertrauen beim Thema Besitzstandswahrung mittlerweile auf ihre Neun-Millimeter.
Ha, ha, ha, Amerikaner und ihr Waffenfetisch! Dagegen gibt's in Deutschland doch das Waffengesetz. Denkt man sich. Dennoch befinden sich hierzulande zehn Millionen Schusswaffen im Privatbesitz. Illegale Kanonen eingerechnet, schätzen Experten das private Arsenal auf stolze 30 Millionen. Keine schlechte Quote bei 40 Millionen Privathaushalten. Legal eine Waffe besitzen dürfen etwa Sportschützen – und Jäger.
"Das Interesse hat enorm zugenommen. Allein in den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Jungjäger in unserer Kundenkartei verdoppelt", heißt es beim Marktführer für Jagdbedarf, der Otto-Tochter Frankonia. 350.000 Jagdscheinbesitzer gebe es heute in Deutschland, mehr als je zuvor.
Sie decken sich ein mit lodengrüner Outdoorkleidung, Gewehren und Pistolen. Das Geschäft läuft so gut, dass Frankonia in den vergangenen zwei Jahren vier neue Filialen eröffnete, im Frühjahr werden es dann insgesamt 23 sein. Ein Vorteil von Waffenbesitz ist natürlich, dass er die Bedürfnisse nach Schutz und Nahrung gleichermaßen befriedigen kann. Der jährliche Pro-Kopf-Verzehr von Wild in Deutschland ist mit 900 Gramm noch eher gering. Doch wenn der Euro fällt, wird ihm manches Reh folgen.
Flucht
Machen wir uns nichts vor: Deutschland ist ein dicht besiedeltes Land. Auch die fetteste Kuhweide ist auf Dauer nicht wirkungsvoll zu verteidigen, wenn rundherum alles in Trümmern liegt. Europa ist nicht mehr sicher - aber wie hier wegkommen ohne Geld?
Anruf bei Canair Flight Training: Der Chef hat keine Zeit, zu viele Flugschüler. Aber Mitarbeiterin Annika Sudeck beantwortet schnell ein paar Fragen. "Wir hatten in diesem Jahr etwa 60 Prozent mehr Anmeldungen für den Privatpilotenschein", sagt sie. Ärzte, Geschäftsleute, aber auch normale Büroangestellte wollen plötzlich in Scharen fliegen lernen. "Um sich einen Traum zu erfüllen und größere Unabhängigkeit zu erlangen", glaubt Sudeck. Die so genannte PPL-A-Lizenz zu erwerben, dauert etwa ein Jahr und kostet 12.000 Euro. Geübt wird mit einer Cessna 172. Mit dem Lappen dürfen Privatjetbesitzer auch ins außereuropäische Ausland fliegen.
Kontrollanruf bei der Wassersportbranche: Die Yachtbauer, sagt Jürgen Tracht vom Verband BVWW, wurden in der Finanzkrise schwer gebeutelt. Ausgelastet sind nur noch Werften, die sich auf Hochseeyachten von über 80, 90 Meter Länge spezialisiert haben. Der russische Milliardär Roman Abramowitsch, auch erst in seinen 40ern, holte unlängst in Hamburg seine 115-Meter-Yacht "Luna" ab, angeblich mit moderneren Waffensystemen ausgestattet als die Bundesmarine. Ist das noch spätrömische Dekadenz? Oder schon die Vorbereitung für einen Exodus aus Festlandeuropa?
Die nächste Generation
Selbst mein vierjähriger Sohn ist schon fixiert auf Naturalwerte: Holz, Edelsteine, seltene Erden. Auch die Hosentaschen seiner Kita-Kumpanen sind ausgebeult von solchen Fundstücken. Und es ist wohl kein Zufall, dass auf dem Titel des Playmobil-Weihnachtskatalogs eine Schatzinsel beworben wird, mit Höhle und "magischen Münzen". Die Bunkermentalität ist schon unter Kindergartenkindern erschreckend. Da ist es an der Zeit, dass Eltern gegensteuern. Was nützt der schönste Goldschatz, wenn man ihn nicht verteidigen kann? Mein Sohn jedenfalls bekommt ein Laserschwert.>
Kommentar
Es ist so, dass in Portugal z.B. die Anarchie bereits zunimmt: frappante Zunahme von Lebensmitteldiebstahl, Überfälle auf alleinstehende Häuser, allgemeine Gewaltbereitschaft. Dasselbe ist im gesamten Euro-Raum zu erwarten, denn die Schuldenzyklen werden sich wiederholen, die Inflation steigen, die Armut zunehmen, das Vertrauen noch mehr sinken und die Investitionen gehen dann in andere Länder. Deswegen wird die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum dann quasi unendlich werden. Mit einem Straf-Regime und einem "Pakt" unter 26 Staaten kann man sowieso kein Staatsgebilde erhalten. Das ist unprofessionelle Firlefanz-Fantasie. 'Tut mir Leid, dies so sagen zu müssen.
Michael Palomino, 11.12.2011
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Und nun kommt wieder eine Meldung der Abteilung für Fantasie aus Berlin. Die dumme, deutsche Regierung hat immer noch nicht gemerkt, was in der EU mit Deutschland gespielt wird:
11.12.2011: <EU: Schäuble pocht auf schnelle Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse> - er will es immer noch nicht merken, was PIGS mit Deutschland machen
aus: n-tv online; 11.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Schaeuble-pocht-auf-schnelle-Umsetzung-der-Gipfel-Beschluesse-article4977036.html
<Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler Euro-Krisengipfels. Man wolle unmittelbar daran arbeiten, dass es schnell geht, sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen bei Investoren in der ganzen Welt zurückzugewinnen. Schäuble hofft, dass sich auch Großbritannien noch dem in Brüssel beschlossenen Pakt der 17 Euroländer anschließen wird. Die Tür für Großbritannien bleibe offen, so der Minister.Quelle: n-tv.de / dpa>
Kommentar
Grossbritannien kann froh sein, beim Euro-Pleite-Club nicht dabeizusein.
Michael Palomino, 11.12.2011
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11.12.2011: Pleite-Italiener wollen keinen Stresstest für die Banken: <Der "Italienische Bankenverband" wehrt sich gegen EBA-Stresstest>
aus: n-tv online; 11.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Italienischer-Bankenverband-wehrt-sich-gegen-EBA-Stresstest-article4976666.html
<Rom (dpa) - Der italienische Bankenverband wehrt sich gegen den jüngsten Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA. Man werde mit allen Mitteln, inklusive rechtlicher Schritte, gegen den Einsatz der EBA vorgehen, sagte Verbandspräsident Giuseppe Mussari laut Nachrichtenagentur Ansa. Die EBA hatte am Mittwoch den Kapitalbedarf für 65 europäische Banken bekanntgegeben. In Italien stellte die EBA eine Kapitallücke von 15,4 Milliarden fest, darunter knapp 8 Milliarden bei der Großbank Unicredit.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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11.12.2011: <Konjunktur: Deutsche Wirtschaft rüstet sich für harte Zeiten> - die Talfahrt kommt
aus: Welt online; 11.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13762224/Deutsche-Wirtschaft-ruestet-sich-fuer-harte-Zeiten.html
Viele Unternehmen erwarten für 2012 eine wirtschaftliche Talfahrt. "Welt Online" hat die Konzerne gefragt, wie sie sich auf die Situation vorbereiten.
Bei ThyssenKrupp legen sie einen Hochofen für sechs Monate still und beginnen mit der Wartung, die erst in drei Jahren fällig wäre. Bei Opel wollen sie schon wieder ein Sparprogramm auflegen. Und bei BASF, dem weltgrößten Chemiekonzern, ist Vorstandschef Kurt Bock nah dran an der Rhetorik des Krisenjahres 2009, als Firmenlenker die Floskel „auf Sicht fahren“ erfanden: „Wenn wir auf das nächste Jahr schauen, hat jeder das Gefühl, dass die Sichtweite nicht sehr groß ist“, sagte Bock bei einer Führungskräfte-Tagung.
In Deutschlands Unternehmen fürchtet man härtere Zeiten. Bislang hat die Wirtschaft trotz Eurokrise den Verwerfungen der Währungsunion getrotzt. Nun gesellen sich aus China Nachrichten über Wachstumsschwäche hinzu. In den USA vergeht Monat um Monat ohne spürbare Konjunkturbelebung. Vergangene Woche brach der Oktober-Wert für die Ausfuhren aus Deutschland im Vergleich zum Vormonat um 3,6 Prozent ein.
Wirtschaftsforscher senken ihre Prognosen, die mittlerweile nahe der Grenze des Nullwachstums liegen. Für 2012 erwartet die Bundesbank 0,6 Prozent Zuwachs an Waren und Dienstleistungen. Das wäre keine Krise, keine Rezession, sondern eine „Wachstumsdelle“. Nicht wenige Firmenchefs beten dafür, dass es nur eine solche Delle wird.
2009 rasanter Absturz, 2010 rasanter Aufschwung und Anfang 2012 schon wieder an der Klippe? „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Schwankungen heftiger ausfallen und in kürzeren Zyklen kommen“, sagt Gabriele Sons, Hauptgeschäftsführerin von Deutschlands mächtigstem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der die Interessen der Metall- und Elektroindustrie vertritt. Einerseits ist die aktuelle Lage in vielen Wirtschaftszweigen so gut wie nie, während andererseits die Umstände im Währungskrisen-Europa und im Rest der Welt immer übler zu werden scheinen.
„Das Jahr 2011 läuft bislang sehr gut – wir haben das Vorkrisenniveau wieder erreicht“, sagt Gabriele Sons. Das ist die erfreuliche Seite. Die schlechte lautet: „Die Erwartungen der Unternehmen für das erste Halbjahr 2012 sind seit Monaten im negativen Bereich. Zudem gibt es erste Anzeichen, dass speziell kleine Unternehmen und Mittelständler zuletzt wieder etwas größere Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Krediten hatten.“
Die Sorge um Kreditversorgung treibt viele Unternehmen um. Zahlreiche große Konzerne reagieren darauf wie BMW und vertrauen in Finanzdingen zunehmend den eigenen Fähigkeiten. Die Münchner haben eine Europa-Bank gegründet und können Einlagen nun problemlos zwischen einzelnen Ländern hin- und her bewegen. Auch im Leasinggeschäft, in dem BMW 2008 ein Problem hatte, weil Restwerte zu hoch angesetzt waren, sind sie besser gewappnet: Nun sei das Verhältnis von finanzierten, bar bezahlten und geleasten Autos gesünder, sagt Finanzchef Friedrich Eichiner.
BMW steht wie Daimler und Volkswagen gut da. Nach Außen würden sie nie von einem aufziehenden Unwetter reden, doch im Stillen machen sie ihre gut bestellten Häuser winterfest. So ist es in vielen Firmen. Unisono beschwören Chefs und Verbandsvertreter, dass man keine Krise herbei reden dürfe. 2008/2009 steckt vielen noch in den Knochen. Und, wie Gesamtmetallerin Sons sagt: „Die meisten Unternehmen sind heute nicht so gut für eine Krise gerüstet wie 2008. Ihre Reserven sind noch nicht wieder aufgefüllt. Und auch der Staat hat weniger finanziellen Spielraum.“
Eine neue Abwrackprämie zum Beispiel wird es nicht geben. Das wissen sie auch bei Opel, wo sich im Gegensatz zur Konkurrenz die Krisenzeichen schon wieder verdichten. Im dritten Quartal sammelten sich bei der GM-Tochter und der kleinen britischen Schwester Vauxhall mehr als 600 Mio. Dollar Verlust.
Opel-Aufsichtsratschef Stephen Girsky reagierte umgehend und kündigte einen neuen Sparkurs an. Es könnte bald wieder rund gehen bei dem Konzern, der 2009 kurz vor dem Ableben stand. Opel will jetzt bei der Fahrzeugentwicklung ansetzen, wo das größte Einsparpotenzial gesehen wird. Zudem sollen die Zulieferer künftig enger und früher eingebunden werden. Das birgt Konfliktpotenzial, denn das Konzept von Betriebsratschef Klaus Franz sieht anders aus.
Interessant sind vor allem jene Signale aus Unternehmen, die wegen ihrer Produktpalette ziemlich früh merken, wenn sich Konjunkturtrends drehen. Infineon ist so ein Konzern. Gerade hat Vorstandschef Peter Bauer ein Rekordjahr abgeschlossen, in dem der Umsatz des ehemaligen Pleitekandidaten um mehr als ein Fünftel kletterte. Jetzt lässt Bauer äußerste Vorsicht walten, denn Industriekunden in China geben sich zögerlich. Die Münchner haben ihre Investitionspläne um ein Fünftel gekürzt und stellen auch weniger ein.
Bei den Stahlherstellern scheint ohnehin schon fast jede Illusion für 2012 verflogen. „Die Lage ist kritisch“, warnt Gisbert Rühl, Vorstandschef von Europas größtem Stahlhändler Klöckner&Co. Überall legen Hersteller Hochöfen still. Weltmarktführer ArcelorMittal hat seine Anlage im brandenburgischen Eisenhüttenstadt abgeschaltet. ThyssenKrupp produziert seit dem Sommer 500.000 Tonnen weniger als die Öfen hergeben. In Duisburg wird die Wartung des Hochofen 9 vorgezogen. Das bedeutet ein halbes Jahr Pause, und 150 bis 200 Mitarbeitern von ThyssenKrupp droht nun Kurzarbeit.
Damit ist eines der Wörter des Krisenjahres 2009 wieder da: Kurzarbeit. Und Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik bringen sie wieder als Krisenbewältigungsinstrument in Stellung. Allein in der Metall- und Elektroindustrie hat die Möglichkeit, bis zu 24 Monate Kurzarbeitergeld zu beziehen, in der vergangenen Krise 800.000 Jobs gesichert. „Die Politik muss die Kurzarbeit so gestalten, dass es bei Bedarf schnell aktiviert werden kann – am besten per Anordnung des Wirtschaftsministeriums“, fordert Gabriele Sons. Die IG Metall weiß sie dabei auf ihrer Seite, und die Politik hat schon Entgegenkommen signalisiert. Man rüstet sich eben für harte Zeiten.>
Kommentar
Wem haben wir diese Talfahrt zu verdanken? Einer Politik, die den Euro beibehalten hat, statt die DM wieder einzuführen und die Pleite-Staaten auszusortieren, die sich dann wieder ans Schlepptau hängen können. Aber Volksabstimmungen darf es ja nicht geben in Euro-Land, vor allem in Deutschland nicht...
Michael Palomino, 11.12.2012
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Und hier kommt die knallharte Einschätzung aus den "USA" über Mafia-Pokerspieler-Euro-Land:
11.12.2011: "USA" wollen keine zusätzliche IWF-Kredite für Pleite-Euroland unterstützen - trotz dem neuen "Euro-Plus-Pakt" - die reale Angst vor Euro-Staatspleiten ist zu gross
aus: Financiel Times Deutschland online: Schuldenkrise: USA bremsen Euro-Retter; 11.12.2011;
http://www.ftd.de/politik/international/:schuldenkrise-usa-bremsen-euro-retter/60141354.html
http://www.ftd.de/politik/international/:schuldenkrise-usa-bremsen-euro-retter/60141354.html?page=2
<Die USA zeigen sich nicht gewillt, die Beschlüsse des EU-Krisengipfels für zusätzliche IWF-Kredite zu unterstützen. Sie befürchten europäische Staatspleiten.
Die Beschlüsse des EU-Krisengipfels zur stärkeren Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an der Euro-Rettung stoßen in den USA auf Widerstand. Aus Washingtoner Regierungskreisen hieß es am Wochenende, dass die Vereinigten Staaten beim Kongress keine zusätzlichen Mittel für den IWF beantragen werden.Der US-Widerstand stellt einen wichtigen Teil des Plans zur Überwindung der Euro-Krise infrage. Die EU-Staaten hatten am Freitag beschlossen, dass sie den IWF durch bilaterale Kredite über 200 Mrd. Euro stärken wollen. Davon sollen 150 Mrd. Euro aus den 17 Euro-Staaten kommen, 50 Mrd. Euro aus den übrigen Mitgliedsländern. Insgesamt sollen mindestens 300 Mrd. Euro zusammenkommen. "Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft parallel Beiträge leisten wird", heißt es in der Gipfelerklärung."Die Europäer sind reich genug, und es gibt keinen Grund, warum sie dieses Problem nicht allein lösen könnten", hatte US-Präsident Barack Obama bereits zum Gipfelauftakt gesagt. 26 republikanische Senatoren starteten am Wochenende zudem eine Gesetzesinitiative, der zufolge es dem IWF künftig verboten sein soll, mit amerikanischen Steuergeldern Euro-Krisenstaaten zu helfen.
Dahinter steht die Sorge, dass dem Euro-Rettungsfonds EFSF und dem IWF bald das Geld ausgehen könnte. Aus deren Töpfen werden die Notkredite an Griechenland, Irland und Portugal bezahlt - zwei Drittel trägt die EFSF, ein Drittel der Währungsfonds.
Der Euro-Rettungsfonds hat jetzt noch ein verfügbares Ausleihvolumen von 250 bis 300 Mrd. Euro. Selbst zusammen mit den 290 Mrd. Euro, über die der IWF zusätzlich verfügt, könnte das zu wenig sein, um auch Italien und Spanien zu helfen. Die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft Italien muss allein 2012 Staatsschulden von 340 Mrd. Euro refinanzieren, bei Spanien sind es 120 Mrd. Euro.
Die Gegner einer stärkeren amerikanischen Beteiligung an der Euro-Rettung befürchten, dass es in Europa zu Staatspleiten kommt und der IWF erstmals sein Geld nicht zurückerhält - trotz seines Status als bevorzugter Gläubiger. In diesem Fall würden die Verluste auf alle IWF-Mitgliedsländer weltweit umverteilt.
Teil 2: Europäer müssen neue Geldgeber suchenWegen des Widerstands müssen sich die Europäer und der IWF nach anderen Geldgebern umsehen. "Christine Lagarde muss sich jetzt in ein Flugzeug setzen und nach Peking fliegen", sagte Fred Bergsten, Chef des Peterson Institute for International Economics in Washington, der FTD. Infrage kommen Länder mit großen Devisenreserven wie China, Südkorea, Brasilien und Mexiko.In Deutschland könnte es zusätzliche Probleme mit den IWF-Krediten geben. Geplant ist, dass die Bundesbank dem Fonds bis zu 45 Mrd. Euro zur Verfügung stellt. Bundesbankvorstand Andreas Dombret sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Währungshüter wollten, "dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt". Hintergrund ist, dass der Bundestag eigentlich eine deutsche Garantieobergrenze von 211 Mrd. Euro festgelegt hat. Durch die IWF-Kredite würde sie für die Euro-Rettung erhöht.
Auch die Verwirklichung der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfel gefeierten Fiskalunion gestaltet sich schwierig. Nachdem Großbritannien eine Vertragsänderung verweigerte, wollen die anderen EU-Staaten nun einen gesonderten Vertrag beschließen. Dieser soll bis März ausgearbeitet werden und eine "gemeinsame Wirtschaftspolitik" absichern. Ein "fiskalpolitischer Pakt" soll die Unterzeichner verpflichten, ihre Verschuldung abzubauen undihr strukturelles - also konjunkturunabhängiges - Haushaltsdefizit auf höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Der Vertrag darf EU-Recht aber nur ergänzen und nicht ersetzen. "Wir haben noch keine Ahnung, wie das funktionieren soll", sagte die irische Europaministerin Lucinda Creighton der FTD.>=====
11.12.2011: Die "Experten" wollen immer noch Pleite-Griechenland retten
aus: Der Standard online: EU, IWF und EZB vor Ort: Troika bringt griechisches Rettungsboot auf Kurs; 11.12.2011;
http://derstandard.at/1323222740067/EU-IWF-und-EZB-vor-Ort-Troika-bringt-griechisches-Rettungsboot-auf-Kurs
<Während die Geldgeber an der Form des 130-Milliarden-Hilfsprogramms arbeiten, bringen die Griechen ihr Geld ins AuslandAthen - Die "Troika" der internationalen Geldgeber setzt ihre Kontrollen im pleitebedrohten Griechenland fort. Dutzende Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank wollen ab Montag Möglichkeiten für eine Rettung des pleitebedrohten Landes prüfen und später Maßnahmen vorschlagen. Im Mittelpunkt steht das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro.
Auch die Experten der sogenannten Task Force der Europäischen Union unter Führung des deutschen Horst Reichenbach wird in Athen die Arbeit wieder aufnehmen, wie es aus Kreisen des Athener Finanzministeriums am Sonntag hieß. Reichenbachs Experten beraten Athen bei der Frage, wie die Regierung die Steuerhinterziehung bekämpfen, das Budget kürzen und den Staat transparenter machen kann.
Die "Troika" kontrolliert diesmal nicht nur die Bücher: Auf unteren Ebenen wurden bereits in den vergangenen Tagen Gespräche darüber geführt, wie weit die Verhandlungen über den freiwilligen 50-prozentigen Schuldenschnitt für das Land gediehen sind. Wie die dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, verliefen diese Verhandlungen bisher "sehr schwierig".
Griechen transferieren Geld ins Ausland
Die Sonntagzeitung "To Thema" berichtete, in den vergangenen Monaten hätten 500.000 Griechen ihr Geld ins Ausland geschafft. Nach Zentralbank-Statistiken waren es in den vergangenen zwei Jahren knapp 62 Milliarden Euro. Allein im September und Oktober dieses Jahres flossen etwa 14 Milliarden Euro an Geldeinlagen von Privatkunden und Unternehmen von den heimischen Finanzinstituten ab. Dies habe sich auch im November in starkem Maße fortgesetzt, teilte die griechische Notenbank (Bank of Greece) mit.
Die Geldeinlagen der Griechen sanken Medienberichten zufolge bis Ende Oktober auf den Rekord-Tiefstand von 182,5 Milliarden Euro. Vor Ausbruch der tiefen Krise im Dezember 2009 hatten die Geldeinlagen noch bei über 244 Milliarden Euro gelegen. (APA)>
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Und nun kommt wieder eine Nachricht mit Reality-Gehalt: Das ist der reale Euro:
12.12.2011: "Amerikanische" Verhältnisse in Griechenland: Hunger und Essensgutscheine - Schulkinder fallen in Ohnmacht
aus: 20 minuten online: Essensbons für Kinder: Der Hunger ist zurück in Griechenland; 12.12.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/Der-Hunger-ist-zurueck-in-Griechenland-23384223
<Griechenlands Kinder leiden besonders unter der Krise. Auf dem Land häufen sich Fälle von Mangelernährung. Jetzt startet Athen mit der Abgabe von Essensgutscheinen.Von der Krise in Griechenland sind immer mehr auch die Kinder betroffen: In den vergangenen Tagen wurden mehrere Fälle von Kindern bekannt, die wegen mangelhafter Ernährung während des Unterrichts in Ohnmacht gefallen sind. In den ärmeren Regionen des Landes sollen deshalb Essensgutscheine verteilt werden.
Das Bildungsministerium bestätigte heute Morgen, dass es ein umfangreiches Programm für die Ausgabe von Gutscheinen für Schulkinder umsetzen wolle. Gerade Schüler aus Familien mit problematischen finanziellen Verhältnissen sollen demnach umsonst ein kleines Mittagessen bekommen können.
Ein Sprecher der Gewerkschaft der Lehrer des Landes sagte, betroffen seien vor allem Kinder von Migranten, die wegen der Finanzkrise keine Arbeit mehr in Griechenland finden. Es gebe aber auch Fälle von griechischen Kindern, deren Eltern ihre Arbeit verloren hätten.
Die Essensausgabe in griechischen Schulen gab es zuletzt in den 1960er Jahren. Sie kam damals unterernährten Kindern armer Familien zugute.
(sda)>=====
Und nun kommt eine Meldung aus der Abteilung für Fantasie in Paris:
Frankreich 12.12.2011: Wenn im April und Mai 2012 Sozialist Hollande Präsident wird, will er den EU-Pakt "neu verhandeln"
aus: 20 minuten online: Euro-Rettung: Bei Wahlsieg wird der EU-Gipfel Makulatur; 12.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Bei-Wahlsieg-wird-der-EU-Gipfel-Makulatur-11614726
<Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, François Hollande, will im Falle seines Wahlsieges die jüngsten EU-Gipfel-Beschlüsse zur Schuldenkrise neu verhandeln.«Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, werde ich diese Vereinbarung neu verhandeln», sagte er am Montag in einem Interview mit dem Radiosender RTL. Bei den Beschlüssen gehe es nur ums Sparen, dabei hätte vielmehr eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank verankert werden müssen ebenso wie die Ausgabe von Euro-Bonds.
Ohne Wachstum könne keines der Ziele zur Verringerung des Defizits erreicht werden, sagte Hollande. Die Beschlüsse des EU-Gipfels seien sowohl kurz- als auch langfristig unzureichend.
Hollande liegt vorne
Amtsinhaber Nicolas Sarkozy, der den Gipfel von Donnerstag und Freitag zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel massgeblich vorbereitet hatte, hat seine erneute Kandidatur für die französischen Präsidentenwahlen bislang nicht erklärt.
Es wird jedoch weitgehend erwartet, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Hollande liegt derzeit in Umfragen vorn. Die Wahl findet im Frühjahr in zwei Runden statt, und zwar am 22. April und am 6. Mai.
(sda)>
<Nach dem jüngsten EU-Gipfel zur Schuldenkrise lässt der Druck auf Italien am Finanzmarkt etwas nach. Dafür wächst der Unmut der Bevölkerung über die geplanten harten Sparmaßnahmen. Zahlreiche Gewerkschaften rufen zu Streiks auf. Sie sollen sich über die ganze Woche hinweg verteilen. Aufgerufen sind etwa Metaller und öffentlicher Dienst.
Kommentar
Genau dies war vorauszusehen, und so wird es in jedem zweiten EU-Land geschehen. Deswegen gibt es nur eins: DM.
Michael Palomino, 12.12.2011
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12.12.2011: Pleite-Italiens Gewerkschaften streiken und streiken
aus: n-tv online: Frisches Geld, alte Probleme: Italien vor Zerreissprobe; 12.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Italien-vor-Zerreissprobe-article4982531.html
Im krisengeschüttelten Italien laufen Streiks gegen das 33 Mrd. Euro schwere Sparprogramm von Ministerpräsident Mario Monti. Den Anfang machten für drei Stunden Hafenarbeiter, Beschäftigte von Autobahnmeistereien und Fuhrbetrieben. Die drei größten Gewerkschafts-Dachverbände riefen die Metaller, darunter beim Autobauer Fiat, zu einem achtstündigen Ausstand auf. Da auch die Rotationsdrucker nicht arbeiteten, werden am Dienstag die meisten Zeitungen nicht erscheinen. Busse und Bahnen sollen am Donnerstag und Freitag in den Depots bleiben. Banken werden nach den Gewerkschaftsplänen am Freitagnachmittag und der öffentliche Dienst den gesamten kommenden Montag bestreikt werden.
Die Chefs der drei großen Gewerkschaften bestätigten nach einem Krisentreffen mit Monti ihre Absicht, mit Streiks die geplanten Belastungen für Rentner und Geringverdiener zu verhindern. Auch darüber hinaus demonstrieren die Spitzenfunktionäre den Schulterschluss: Sie wollten erstmals seit sechs Jahren am Nachmittag gemeinsam auf einer Kundgebung gegen die Beschlüsse zur Beilegung der Schuldenkrise auftreten.
Unfaire Sparpläne?
Monti zeigte sich nach dem Treffen mit den Gewerkschaften zu Korrekturen bereit. Sie müssten aber an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Die Gewerkschaften lehnen eine Politik der Kürzungen nicht grundsätzlich ab. Sie halten das Programm der aus parteilosen Technokraten bestehenden Regierung Monti aber für unfair, da es aus ihrer Sicht Arbeitnehmer und Rentner stärker als die Reichen belastet.
Der Widerstand der Gewerkschaften dürfte an der Zustimmung des Parlaments zu Montis Plänen nichts ändern. Die Demokratische Partei, in deren Reihen viele Gewerkschafter sind, versicherte Monti ihrer Unterstützung.
Solide Nachfrage nach italienischen Anleihen
Einen Erfolg gibt es für Monti an der Anleihenfront zu melden: Bei der ersten Versteigerung italienischer Staatsanleihen seit den neuen EU-Sparplänen der vorigen Woche fielen die Zinsen, verharrten aber immer noch auf einem hohen Niveau. Investoren liehen dem hoch verschuldeten Staat 7 Mrd. Euro für ein Jahr. Sie lassen sich ihr Geld mit 5,952 Prozent verzinsen, wie die Regierung in Rom mitteilte. Bei der vorherigen Auktion musste Italien mit 6,087 Prozent noch die höchsten Zinsen seit Einführung des Euro zahlen. Zum Vergleich: Die Rendite der deutschen Anleihe liegt bei 0,290 Prozent. Die Nachfrage war rege: Der italienische Staat hätte auch rund 13,5 Mrd. Euro einnehmen können, so hoch waren die Gebote der Anleger.
"Die Nachfrage ist solide", sagte Analyst Marc Ostwald vom Monument Securities. "Die Zinsen aber sind unkomfortabel hoch." Der EU-Gipfel habe daran wenig geändert. Die EU-Staaten einigten sich darauf, bis März einen neuen Pakt mit strikteren Regeln zum Schuldenabbau und engerer wirtschaftspolitischer Koordination zu schließen. Den Sparverpflichtungen schließt sich nur Großbritannien nicht an.
Enormer Schuldenberg
Die Europäische Zentralbank kauft seit Sommer regelmäßig italienische Anleihen am Markt, um so die Zinsen zu drücken und damit den Staat bei der Geldbeschaffung zu entlasten. Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zufolge kann Italien auch ein Zinsniveau von mehr als sieben Prozent verkraften, das Irland und Portugal zur Flucht unter den Euro-Rettungsschirm trieb. Liege die Rendite für die einjährige Anleihe im gesamten nächsten Jahr über dieser Marke, dann beliefen sich die Mehrkosten für den Staat auf weniger als ein Prozent der Wirtschaftsleistung.
Italien sitzt auf einem Schuldenberg von rund 1,9 Billionen Euro. Diese Summe entspricht 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Nur in Griechenland ist die sogenannte Schuldenstandsquote noch höher. Italien muss im kommenden Jahr etwa 340 Milliarden Euro an Anleihen zurückzahlen, einen großen Teil davon schon Ende Januar. Der neue Ministerpräsident Mario Monti versucht, mit Reformen das Land wieder fitzumachen. Dazu gehören die Anhebung des Renteneintrittsalters und Privatisierungen von Staatsbesitz.
Erschwert wird die Haushaltskonsolidierung von der Konjunkturflaute. Das Bruttoinlandsprodukt wird 2012 nach Prognose der EU-Kommission lediglich um 0,1 Prozent zulegen, nachdem es schon in diesem Jahr nur zu einem mageren Plus von 0,5 Prozent reichen dürfte. "Besonders der Zinsanstieg für italienische Staatsanleihen lastet auf den Wachstumsaussichten", befürchtet die EU-Kommission. Italiens Banken drohen deswegen höhere Refinanzierungskosten. "Die Kreditbedingungen für die Wirtschaft verschärfen sich deshalb."
bad/rts>
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12.12.2011: Die Merkel-Diktatur klopft in London an: <EU: EU droht London: Keine Ausnahme bei Finanzmarktregulierung>
aus: n-tv online; 12.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/EU-droht-London-Keine-Ausnahme-bei-Finanzmarktregulierung-article4983166.html
<Brüssel (dpa) - Nach dem Ausscheren Großbritanniens bei der Eurorettung droht die EU-Kommission der Regierung von Premier David Cameron in ungewöhnlich deutlichen Worten. Falls das Manöver dazu gedient habe, Banker und Finanzinstitutionen der Londoner City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das werde nicht passieren, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Cameron hatte sich beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel isoliert, da er sich als einziger der «Chefs» definitiv weigerte, beim neuen europäischen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin mitzuziehen.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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12.12.2011: Steigende Anarchie in Pleite-Italien: Drohbriefe mit Pistolenkugeln an Justizministerin und den Römer Bürgermeister
aus: n-tv online: Kriminalität: Terror-Drohungen an Justizministerin und Bürgermeister in Rom; 12.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Terror-Drohungen-an-Justizministerin-und-Buergermeister-in-Rom-article4982851.htm<Rom (dpa) - Wieder Terror-Drohungen per Post: Eine italienische Terroristen-Gruppe hat die Justizministerin Paola Severino und den römischen Bürgermeister Gianni Alemanno bedroht. Es wurden zwei Briefumschläge mit je einem Drohbrief und zwei Kugeln sichergestellt, berichteten italienische Medien. Der «Kreis Mario Gallesi» bekannte sich dazu. Ein Zusammenhang mit den Anschlägen von vergangener Woche gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und den Direktor eines Steuereinzugsbüros in Rom wurde nicht festgestellt. Dafür hatte die linksanarchistische Gruppe FAI die Verantwortung übernommen.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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12.12.2011: Moody's: Der Beschluss zum "Euro-Plus-Pakt" überzeugt nicht, weil die Euro-Pleite-Staaten Pleite bleiben
aus: n-tv online: EU: Trotz Gipfelbeschlüssen: Moody's bekräftigt Warnung - Märkte nervös; 12.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Trotz-Gipfelbeschluessen-Moody-s-bekraeftigt-Warnung-Maerkte-nervoes-article4981716.html
<Berlin (dpa) - Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Bekämpfung der Schuldenkrise haben die Märkte noch nicht beruhigt. Neue Nervosität löste die Ratingagentur Moody's aus, die von den Entscheidungen der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht überzeugt ist. Die Kreditwürdigkeit aller EU-Staaten werde im ersten Quartal 2012 einer genauen Prüfung unterzogen. Damit bekräftigte Moody's die Warnung vom November. Mit Spannung wurde eine Erklärung des britischen Premiers David Cameron vor dem Parlament zu seinem Nein zur EU-Vertragsreform erwartet. Der deutsche Aktienmarkt ging auf Talfahrt.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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Und der italienische Katzenjammer geht weiter:
12.12.2011: <Italien bedroht Euro-Rettungspläne> - denn Italiens Schulden sind nun einfach zu gross
aus: Basler Zeitung online; 12.12.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Italien-bedroht-EuroRettungsplne/story/11573348
<Von Bernhard Fischer.
Ihre E-Mail wurde abgeschickt.
Italiens Schuldenlast könnte die Euro-Rettungsaktion von vergangener Woche torpedieren. Immerhin muss das Land im neuen Jahr mehr als die Hälfte aller Schulden der Eurozone in den Monaten Januar bis April bedienen. Zur Erinnerung: Der EU-Gipfel sollte Lösungen bringen und die Märkte zu beruhigen. Zum Beispiel mit der Einführung verpflichtender Schuldenbremsen für alle Euroländer inklusive Sanktionsmöglichkeiten. Mit dem selbstverordneten Sparzwang sollten Anleger die Gewissheit haben, dass die Schulden der Euroländer reduziert werden. Das soll wiederum die Investoren dazu bewegen, deren Staatspapiere als sichere Wertanlangen zu betrachten. In der Folge sollen die Zinsverpflichtungen für Staatspapiere sinken und damit auch die Schuldenlast. So haben sich das die Regierungschefs der 17 Eurostaaten vor ein paar Tagen ausgemalt.
Anfang nächsten Jahres muss Italien aber eine Menge Schulden zurückzahlen, und zwar rund 90 Milliarden Euro: im Februar 36, im März 27 und im April rund 28 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Hälfte aller Schulden der Eurozone von 157 Milliarden Euro im selben Zeitraum. Erst in den Monaten Mai und Juni gibt es eine kleine Verschnaufpause für die drittgrösste Volkswirtschaft Europas.
Die Flut an bevorstehenden Zahlungsverpflichtungen dürfte die Zinsen für italienische Staatsanleihen erneut in die Höhe treiben. Derzeit stehen die Staatspapiere bei 6,7 Prozent. Sieben Prozent werden als Grenze der Belastbarkeit für eine Volkswirtschaft bezeichnet. Aktien der wichtigsten europäischen Banken im Euro Stoxx haben heute Vormittag bereits um drei Prozent nachgegeben. Und: «Die bevorstehende Refinanzierungswelle wird weiteren massiven Druck bringen. Bis zum nächsten EU-Gipfel zuzuwarten, ist keine Option», sagt Thomas Wacker, Kreditanalysechef der UBS. Der nächste EU-Gipfel ist für März angesetzt.
Kredite werden knapp
«Wenn sich die hochzinslichen und daher ungünstigen Anleihenauktionen summieren, dann schlägt sich das auf die durchschnittliche Zinsbelastung und damit auf die Gesamtverschuldung nieder», warnt Wacker. Eine Zahlungsunfähigkeit Italiens sieht er zwar nicht, aber die Banken werden ausser durch Zentralbankkredite kaum Liquidität erhalten. Darin liege ein gefährlicher Übertragungsmechanismus, der auf der Wirtschaftsleistung Italiens lastet: «Die Banken vergeben weniger Kredite an die Unternehmen und die Konditionen werden für kleinere Unternehmen zu teuer.» Das Ergebnis ist das vielbeschworene Gespenst der Kreditklemme.
Im Grunde stehen den Banken drei Refinanzierungswege zur Verfügung: Erstens entweder über Anleihen, die die Bank selbst ausgibt. «Dabei wird es der Bank kaum gelingen, sich günstiger als der Staat zu verschulden», sagt Wacker. Oder zweitens über die landeseigene Nationalbank. Und schliesslich drittens über die EZB.
Beim Weg über die Nationalbank müsste die Geschäftsbank Sicherheiten hinterlegen und die muss sie sich auch leisten können. Dadurch ist eine natürlich Grenze gesetzt, bis zu der eine Bank noch in der Lage ist, sich zu refinanzieren. Bei der dritten Variante, dem Weg über die Europäische Zantralbank, will man den Banken entgegenzukommen und die Anforderungen an die zu hinterlegenden Sicherheiten herunterzuschrauben. «Das hilft, ein Stressmoment abzubauen, aber auf Dauer wird das nicht funktionieren», sagt Wacker dazu. Das war eine der Massnahmen rund um den EU-Gipfel von vergangener Woche. Das EZB-Mandat wurde dabei nicht angetastet, aber die Leihkonditionen für Banken im Euroraum wurden gelockert.
IWF-Kredite fraglich
Doch der Eurozone – allen voran Italien – fehlt nach wie vor das Geld, um die Schuldenbremsen einzuhalten und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb wollten die Staatschefs auf Nummer sicher gehen und den Internationalen Währungsfonds (IWF) einbinden. Der IWF soll einen grossen Teil der Kredite zur Eurorettung vergeben. Rund 200 Milliarden Euro kämen von den Euroländern, weitere 105 Milliarden Euro sollten die USA in den IWF-Topf einzahlen. Bis vor kurzem waren sich die Europolitiker ihrer Sache sicher, denn ein Nein könnten sich die USA ohnehin nicht leisten. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Europa seien dafür zu gross. Und zu gross sei deshalb das Risiko für die Vereinigten Staaten, dass die Exporte der USA wegen eines Nachfragerückgangs aus Europa einbrechen.
«Die USA werden Italien bei den Anstrengungen für die Bekämpfung der Schuldenkrise unterstützen», liess US-Finanzminister Timothy Geithner am vergangenen Donnerstag wissen. Italiens Premier Mario Monti ist deshalb im Januar nächsten Jahres bei Geithner in Washington. Doch schon im Vorfeld des Treffens regt sich erster Widerstand in den USA. Aus Washingtoner Regierungskreisen hiess es am Wochenende, dass die Vereinigten Staaten beim Kongress keine zusätzlichen Mittel für den IWF beantragen werden. US-Präsident Barack Obama sagte: «Die Europäer sind reich genug, und es gibt keinen Grund, warum sie dieses Problem nicht allein lösen könnten», zitiert die «Financial Times Deutschland». (baz.ch/Newsnet)>=====
12.12.2011: Der EU-Gipfel mit "Euro-Plus-Pakt" ist nichts Wert - die Werte fallen schon wieder
aus: Spiegel online: Nach dem EU-Gipfel: investoren misstrauen Euro-Rettern; 12.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,803206,00.html
<Börsianer in Frankfurt: Märkte strafen Rettungspläne ab
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Frankfurt am Main - An den europäischen Finanzmärkten hat die Erleichterung über die Ergebnisse des EU-Gipfels nicht lange gehalten. Nachdem die Beschlüsse zur Verschärfung der Haushaltsdisziplin noch Freitag an den Börsen gefeiert wurden, gaben die Aktienmärkte am Montag deutlich nach. Der deutsche Leitindex Dax
verlor zeitweise 2,6 Prozent auf 5831 Punkte, der EuroStoxx 50
Auch der Kurs des EuroGrund für den neuen Pessimismus war eine erneute Warnung der US-Rating-Agentur Moody's. Die Bonitätswächter sind unzufrieden mit den Ergebnissen des EU-Krisengipfels: Nur wenige der angekündigten Krisenmaßnahmen seien neu, viele ähnelten früheren Erklärungen. Entscheidungen zur kurzfristigen Stabilisierung der Kreditmärkte fehlten. Nun werde Moody's die Kreditwürdigkeit aller EU-Staaten im ersten Quartal 2012 einer genauen Prüfung unterziehen.
Renditen italienischer und spanischer Staatsanleihen steigen
Die Devisenexperten der Commerzbank
Auch an den Anleihenmärkten für Italien und Spanien haben die Beschlüsse von Brüssel keine positive Wirkung entfaltet. Zwar verlief eine Auktion italienischer Schuldpapiere mit einer Laufzeit von einem Jahr am Morgen relativ erfolgreich - die drittgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raums besorgte sich sieben Milliarden Euro zu niedrigeren Zinsen als bei einer Auktion im November.
Auf dem Sekundärmarkt, auf dem bestehende Anleihen gehandelt werden, verschärfte sich die Lage jedoch. Die Rendite der richtungsweisenden Zehnjahresanleihe stieg bis zum Mittag um rund 0,4 Punkte auf 6,75 Prozent. Nach dem Rücktritt Silvio Berlusconis als Regierungschef waren die Zinsen von ihrem Höchststand von 7,2 Prozent Ende November auf ein Niveau von zuletzt klar weniger als sechs Prozent gefallen. Die Renditen für zehnjährige Anleihen Spaniens stiegen ähnlich stark wie die der italienischen - bis zum Mittag kletterten sie um rund 0,3 Prozent auf knapp sechs Prozent.
stk/fdi/Reuters/dapd/dpa-AFX>
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<Kommentar
12.12.2011: Pleite-Italien streut das italienische Virus
aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise: Euro-Zone muss Italien-Virus fürchten; 12.12.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:schuldenkrise-euro-zone-muss-italien-virus-fuerchten/60141588.html
Die Verzinsung der Staatsanleihen des Landes steigt wieder in Richtung sieben Prozent. Zwar kann Rom dieses Niveau wohl noch Monate verkraften. Doch die Euro-Zone muss sich auf einen turbulenten Start ins neue Jahr einstellen - und braucht Eurobonds.Als die Verzinsung italienischer Staatsanleihen vor wenigen Wochen Rekorde seit Euro-Einführungen erreichte, war die Aufregung unter Marktteilnehmern groß. Sollte Rom tatsächlich von nun an mehr als sieben Prozent etwa für zehnjährige Darlehen am Kapitalmarkt zahlen müssen, dann drohe ein unkontrollierter Anstieg Staatsschulden - so fürchteten viele Investoren damals und auch heute. Welcher Kreditgeber wäre bei diesen Aussichten bereit, der Regierung überhaupt noch Geld zu leihen, fragten sich Beobachter voller Sorge. Geht es der Regierung bald wie den Banken des Landes, die schon seit dem Sommer fast kein Geld mehr am Finanzmarkt bekommen?
Auch wenn die Zinsen seit Mitte November wieder etwas gesunken sind, bewegt noch immer viele Beobachter die Frage, wie lange es Italien ohne Hilfe der anderen Euro-Staaten noch aushält - zumal die Anleiherenditen sich längst schon wieder in Richtung sieben Prozent bewegen. Waren doch Irland und Portugal nicht schon bei weitaus geringeren Zinsständen unter den Rettungsschirm geschlüpft. Da kann ein Befund der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die oft auch als die Notenbank der Notenbanken bezeichnet wird, nur auf den ersten Blick beruhigen.
In ihrem jüngsten Quartalsbericht sagen die BIZ-Ökonomen voraus, dass selbst wenn es 2012 in Italien bei den Rekordzinsen von 7,48 Prozent bleiben sollte, die Regierung in Rom gerade einmal 0,95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr für den Schuldendienst bezahlen muss.
Also war doch alles nur Panikmache, was in den vergangenen Wochen an den Märkten zu beobachten war? Hatte Italiens Regierung nicht bis 1997 jahrelang mehr als sieben Prozent seinen Gläubigern zahlen müssen? Auf den zweiten Blick beruhigt der Befund der BIZ allerdings überhaupt nicht. Denn Italien steuert derzeit auf eine Rezession zu, die dann auch durch den erhöhten Druck aus Brüssel, Berlin und Frankfurt zum verstärkten Sparen mit ausgelöst wurde.
Die Folge: Steuereinnahmen sinken und machen es der Regierung noch schwerer die Zinsen zu zahlen - eine Abwärtsspirale droht, bei der aus den Schulden von gut 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukt recht schnell schon 130 oder 140 Prozent werden.>Teil 2: Es geht nur mit Eurobonds
Und genau diese Projektionen werden potenzielle Geldgeber - also Banken, Versicherungen oder Pensionsfonds - immer im Blick behalten, wenn es darum geht, Rom neues Geld zu leihen. Auch wenn es die Italiener vorerst eine Zeit lang aushalten könnten, höhere Zinsen zu zahlen, wird die Regierung bei jeder neuen Anleiheauktion zittern müssen.
Mehr als 110 Mrd. Euro alter Anleihen muss Italien allein im ersten Quartal 2012 durch neue Schuldverschreibungen ablösen. Somit ist jetzt schon klar: Die gesamte Euro-Zone wird auch im neuen Jahr nicht zur Ruhe kommen und das heißt, dass selbst Franzosen und Deutsche sich auf einen turbulenten Start ins neue Jahr einstellen müssen.
Am Ende wird es nur helfen, wenn die Euro-Länder, statt ein Sparpaket nach dem anderen aufzulegen, endlich auch Programme für mehr Wachstum in den Krisenländern verabschieden. Noch dringender ist jedoch eine gemeinsame Schuldenaufnahme aller Euro-Staaten. Dabei geht es nicht darum für alle Länder einen einheitlichen Zinssatz zu garantieren - was viele Kritiker immer wieder befürchten. Denn es gäbe auch den Weg, die Kosten für Kreditaufnahme für jede Regierung entsprechend ihres Schuldenstandes festzulegen - allerdings unter Kontrolle der EU und nicht wie derzeit von panischen Finanzmärkten gesteuert.
Es geht bei Eurobonds nicht um einen herbeigeredeten Zinssozialismus sondern darum, Panikverkäufe und drohende Käuferstreiks potenzieller Anleiheinvestoren im Keim zu ersticken. Euroland leidet in Krisenzeiten und bei seiner derzeitigen Konstruktion darunter, dass schon die geringsten Zweifel vereinzelter Marktteilnehmer heftige Fluchtbewegungen aus den Anleihen einzelner Staaten auslösen. Anders als den USA, Japan und Großbritannien führt genau dies jedoch zu unkontrollierten Zinsanstiegen, die selbst die Notenbanker nur noch mit Mühe eindämmen können.
Deshalb sollten die Euro-Länder so schnell wie möglich Gemeinschaftsanleihen einführen, denn bis sie endlich eine echte Fiskalunion auf den Weg bekommen, werden noch Jahre vergehen. Zumal Europas Währungshüter sich strikt weigern, stärker am Markt einzugreifen. Dabei könnten von der EU festgelegte Zinsaufschläge sogar etwas an disziplinierender Wirkung auf Euro-Regierungen entfalten. Jedenfalls wäre dies für die Schuldenmanager in Rom eine verlässlichere Basis, auf der sie oder auch die BIZ-Ökonomen voraussagen können, wie stark der Zinsdienst der nächsten Jahre ausfallen wird.>
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12.12.2011: Nana Mouskouri: "Auch die Griechen müssen lernen, dass man Schulden begleichen muss" - 30 Jahre lang lebte Griechenland in der Lebenslüge des Schuldenmachens
aus: Welt online: Nana Mouskouri: "Griechenland lebt seit 30 Jahren mit einer Lüge"; 12.12.2011;
http://www.welt.de/kultur/musik/article13762948/Griechenland-lebt-seit-30-Jahren-mit-einer-Luege.html
Die Musikerin Nana Mouskouri saß für Griechenland im EU-Parlament und versteht, warum ihre Landsleute schwer regierbar sind. Ein Krisen-Gespräch.
Nana Mouskouri ist müde. Die Sängerin hat ein Konzert gegeben für Berlin, wo sie vor 50 Jahren „Weiße Rosen aus Athen“ aufgenommen hatte. Mittlerweile ist sie 77 Jahre alt. Sie trägt ihr Haar so lang und schwarz wie immer und ihre markante Brille. Mitten in der Euro-Krise kehrt sie unerwartet aus dem Ruhestand zurück in den Musikbetrieb. In April geht sie noch einmal auf große Europa-Tournee.
Welt Online: Vor drei Jahren haben Sie am Fuß der Akropolis Ihr Abschiedskonzert gegeben. Jetzt treten Sie wieder auf, mit einer modernisierten Version der „Weißen Rosen aus Athen“. Die berühmteste lebende Griechin singt für Europa.
Nana Mouskouri: Eigentlich hatte ich nur den 50. Geburtstag der „Weißen Rosen“ feiern wollen. Als ich es 1961 aufgenommen hatte, stand Griechenland musikalisch noch in der ersten Reihe. 1967 kam die Militärdiktatur, Musiker verließen das Land und hielten in Europa die Sympathien für die Griechen aufrecht. Heute sind alle unzufrieden mit den Griechen, was ich verstehe und richtig finde. Die Deutschen und ich, wir pflegen ja eine besondere Beziehung – auch die „Weißen Rosen“ sind in Berlin gewachsen. Dafür möchte ich mich bedanken. Mit den Griechen bin ich böse, vor allem mit den Politikern, die sind für die Probleme verantwortlich.
Welt Online: Sie machen sich Sorgen um Europa?
Mouskouri: Wir brauchen Europa, wir alle. Auch die Griechen müssen lernen, dass man Schulden begleichen muss. Wir haben die vergangenen 30 Jahre, seit wir in der Europäischen Gemeinschaft sind, in einer Lüge gelebt, in einem falschen Wohlstand. Und die Wohlhabenderen haben die gewählt, die in ihrem Sinn regiert haben. Das waren die Sozialisten, sie haben das Land in die Situation gebracht, in der es heute ist. Sie haben ihre Wähler darin bestärkt, dass sie meinten, nicht zu viel arbeiten zu müssen in ihren sicheren und gut bezahlten Jobs. Das alles wurde mit europäischem Geld finanziert – die Häuser, die Autos, die Wahlen. Europa hat das Recht, darüber verärgert zu sein. Auch wenn man sagen muss: Europa hätte auch beizeiten einschreiten können. Insgesamt aber gilt: Griechenland braucht Europa mehr, als Europa Griechenland braucht.
Welt Online: Ein deutsches Magazin hat eine Aphrodite mit gehobenem Mittelfinger gezeigt. Die deutsche Botschaft in Athen wurde mit Hakenkreuzen besprüht. Sie sollten schlichten.
Mouskouri: Den Zorn der Deutschen kann ich gut verstehen. Wer einem anderen immer wieder Geld leiht und es nicht zurückbekommt, wird wütend. Ich habe gelernt, ehrlich zu arbeiten. Man bekommt nichts geschenkt. Durch den Erfolg der „Weißen Rosen“ bin ich zur überzeugten Europäerin geworden und habe gelernt zu leben, wie man in Deutschland und in Frankreich lebt. Die Mentalitäten sind im Süden anders. Werte wie Disziplin und Respekt werden weniger ernst genommen. Mit Angela Merkels Haltung bin ich völlig einverstanden.
Welt Online: Verstehen Sie die antideutsche Stimmung in Ihrer Heimat? Sie haben als Kind die deutschen Besatzer erlebt.
Mouskouri: Das hat damit nichts mehr zu tun, und deshalb fehlt mir dafür das Verständnis. Darüber bin ich wirklich sehr, sehr böse. Ich schäme mich. Ich empfinde das als Verrat. Griechenland braucht Hilfe, aber nicht umsonst.
Welt Online: In den Neunzigern saßen Sie als Abgeordnete im Europaparlament. Was versprachen Sie sich davon?
Mouskouri: Die Partei, die Nea Dimokratia, hatte mich dazu gedrängt. Es hieß, ich könne dem Land helfen. Aber ich hatte doch keine Ahnung, wie es in einem Parlament so zugeht. Ich bin eine Musikerin, die sich für Menschenrechte einsetzt, aber keine Politikerin. Ich hatte gehofft, Brücken der Freundschaft zwischen den Ländern bauen zu können. Ich bin viel gereist, ich habe in vielen Sprachen gesungen, und ich dachte, auch mein Land für Europa begeistern zu können. Fünf Jahre lang saß ich in Straßburg. Aber Politik ist nichts für Künstler. Musik spricht Wahrheiten aus. Du kannst nicht lügen, wenn du singst. Musiker spüren es sofort, wenn sie Fehler machen, weil sie unmittelbar mit den Menschen zu tun haben. Im Parlament kann keiner die Wahrheit sagen, jeder muss die Parteiinteressen wahren. Es geht nie um Kultur.
Welt Online: Hatten Sie damals schon Zweifel an der europäischen Idee?
Mouskouri: Die Idee ist und bleibt großartig. Das Problem Europas ist doch: Jeder Staat macht, was am besten für sein Land ist. Es gibt keine Harmonie zwischen den Staaten. Was kostet ein Kaffee in einem deutschen Restaurant?
Welt Online: Sagen wir: zwei Euro.
Mouskouri: In Griechenland bezahlen Sie fünf Euro, weil es niemand kontrolliert und sich keiner darum kümmert. Die Politik muss die Märkte auf vernünftige Weise öffnen, ohne die Hoheit abzugeben. Es war falsch, einfach die Grenzen zu öffnen.
Welt Online: Scheitert Europa gerade an sich selbst und an den Europäern?
Mouskouri: Nein, ich glaube an dieses Europa. Aber Deutschland sollte nicht für andere Länder zahlen müssen. Freiheit braucht Verantwortung.
Welt Online: Europa ist nicht nur eine ökonomische Idee. Sie selbst haben sich mit den Deutschen versöhnt, als Griechenland noch weit davon entfernt war, der EU anzugehören. Sie sind 1961 nach Berlin zu Aufnahmen geflogen. Manos Hadjidakis, der Komponist der „Weißen Rosen“, lehnte damals ab, Sie zu begleiten.
Mouskouri: Kriege passieren. Und wenn sie vorüber sind, fangen die beteiligten Länder von vorne an. Sie lernen aus ihren Fehlern. Man kann doch nicht sein Leben in der Vergangenheit verbringen. Und Sie dürfen nicht vergessen: Griechenland hatte in den 50er-Jahren einen Bürgerkrieg und steuerte 1961 auf die Diktatur zu. Bürgerkriege sind schrecklich, sie entzweien Brüder und Schwestern. Wegen politischer Ideen! Ich kam nach Berlin, und die Leute, die ich traf, waren so jung wie ich, sie hatten mit dem Weltkrieg nichts mehr zu tun. Ich sah die Mauer in Berlin und ein Land, das sehr traurig wirkte. Ein gespaltenes Volk wie die Griechen damals. Aber schon 1961 war ich zuversichtlich, dass die Mauer wieder verschwinden würde. Ich habe immer lieber nach vorn geschaut.
Welt Online: Warum sind Sie 1974, als die Militärdiktatur vorüber war, nicht heimgekehrt nach Griechenland wie viele andere Künstler?
Mouskouri: Ich hatte erfolgreich in Frankreich gesungen, in Deutschland, in Amerika. Ich hatte Kinder, die in der Schweiz geboren waren. Griechenland schien mir plötzlich weit weg zu sein von allem. Ich war viel unterwegs. Ich habe überall für Griechenland gesungen und meinem Volk dadurch im Ausland geholfen.
Welt Online: Sie wollten sich als Musikerin nie so entschieden einmischen in die griechische Politik wie Mikis Theodorakis oder Melina Mercouri?
Mouskouri: Melina Mercouri war meine Freundin. Theodorakis war nie mein Freund. Wir haben eine Schallplatte zusammen gemacht, aber er hat sich immer zu sehr für das Politische interessiert. Er suchte seinen Platz in der Politik, ohne ihn je zu finden. Melina Mercouri war Ministerin, und zwar eine sehr gute. Sie hat alles getan für die Kultur und die Musik. Für mich wäre das nichts gewesen. Ich glaube übrigens auch, dass die Griechen schwieriger zu regieren sind als andere Völker. Ihre Bildung ist schlechter, sie sind wilder in ihrer Lebensart. Sie tun sich schwerer, Gesetze zu befolgen. Man darf ihnen nicht zu sehr entgegenkommen. Wie Papandreou, erst der Vater, dann der Sohn. Sozialisten sollten den Ärmeren helfen und nicht sich selbst. Sie sollten die Korruption unterbinden und nicht fördern. Aber es gibt ja leider keine Ideologien mehr. Ich bin gern ideologisch, die Welt ist kompliziert.
Welt Online: Die Griechen haben die Demokratie erfunden.
Mouskouri: Und heute wissen sie nicht mehr, wie sie geht.
Welt Online: Fühlen Sie sich noch der Nea Dimokratia verbunden?
Mouskouri: Ich stehe der Partei nahe, weil mein Freund Konstantinos Karamanlis sie gegründet hat. Was wir jetzt brauchen, sind Persönlichkeiten, ehrlich und stolz.
Welt Online: Was ist Heimat heute für Sie?
Mouskouri: Ich lebe in der Schweiz, als griechische Europäerin. So werde ich auch in meiner alten Heimat gesehen: In Griechenland erkundigen sich die Leute bei mir, wie Europa sie beurteilt. Sie haben Angst davor, dass man im Ausland schlecht über sie denkt. Und dass sie niemand mehr besuchen möchte.>
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Das ist der reale Euro:
12.12.2011: Börsen-Experte Thomas Grüner: Die EU ist eine "Fehlkonstruktion" - die EZB ist ein "Schrott-Staubsauger" - einige Länder sind "Entwicklungsländer"
aus: Laute Häme, stille Töne: "Die EZB ist ein Schrott-Staubsauger"; 12.12.2011;
http://derstandard.at/1323222660274/Laute-Haeme-stille-Toene-Die-EZB-ist-ein-Schrott-Staubsauger
<Interview |
Thomas Grüner: Einige der schwachen Euro-Länder haben das Niveau von Entwicklungsländern.
Warum der Euro eine Fehlkonstruktion ist und welches Ei Steinzeitmenschen heutigen Anlegern gelegt haben erklärt Börse-Experte Thomas GrünerDie Welt blickt sich nervös um. Hier eine Krise, dort ein Downgrading. Die bange Frage: Wie lange steht die (Finanz-)Welt noch. Die Erde hat sich vor dem Euro gedreht und wird es auch nach dem Euro, meint Börse-Experte Thomas Grüner und räumt mit Mythen und Märchen auf. Im Interview mit derStandard.at erklärt er, warum der Anleger nicht anders kann als er kann, wie Medien den Triumph der Apocalypse auspielen und was Bankenkritiker mit einem Popstar gemeinsam haben.
derStandard.at: Sie meinten kürzlich, der Anleger reagiert auf Gefahr an der Börse wie ein Steinzeitmensch.
Thomas Grüner: Die Amerikaner sprechen von einem "fight or flight syndrome". Ein Steinzeitmensch hat instinktiv nur zwei Impulse, um zu überleben: Wegrennen oder draufhauen. Wenn er erschrickt, wird eine Riesenmenge Adrenalin ausgeschüttet, die Muskulatur besser durchblutet, Blutdruck und Atemfrequenz steigen, der Körper ist im Alarmzustand. Beim Anleger läuft physiologisch exakt dasselbe Muster ab. Er reagiert in Panik, als ob ein wildes Tier hinter ihm her wäre. In einem Bruchteil von Sekunden will das Gehirn eine Entscheidung treffen: Entweder alles verkaufen oder die Position verdoppeln - ein fataler Mechanismus für die Börse. Den vernünftigen Mittelweg, beispielsweise in Ruhe zu überlegen oder abzuwarten, sieht die Natur nicht vor.
derStandard.at: Die Evolution als Bremsklotz für die Finanzmärkte?
Grüner: Der Adrenalin-Ausstoß-Mechanismus ist wie ein Bauplan in jedem Menschen verankert, vergleichbar mit dem Betriebssystem eines Computers. Das "menschliche Betriebssystem" hat sich über Jahrmillionen entwickelt, während die modernen Finanzmärkte höchstens 100 Jahre alt sind. Eine generationsübergreifende Evolution kann somit nicht stattfinden. Der Mensch wurde für eine viel gefährlichere Umwelt, als wir es gewohnt sind, gebaut.
derStandard.at: Die da wären?
Grüner: Die Natur sieht hauptsächlich Extremsituationen vor. Ein Eichhörnchen errechnet nicht mit einer Excel-Tabelle, wie viele Erdnüsse es braucht, um über den Winter zu kommen. Ein Tier jagt nicht genau die Menge Fleisch, die es gegen den Hunger braucht, sondern schnappt sich, so sich die Gelegenheit bietet, ein x-beliebiges Riesen-Vieh. Obwohl man als Mensch die Möglichkeit hat, bestimmte Szenarien durchzuspielen, gilt für viele Anleger der Zusammenbruch des Finanzsystems und der Währung als Kernthese. Diese Panikreaktion kann mitunter neben dem "Fight und Flight-Symptom" zu einer Schockstarre führen. Man stellt sich tot wie das Kaninchen beim Anblick der Schlange.
derStandard.at: Ist die zwischenzeitliche Untergangsstimmung an den Finanzmärkten also ungerechtfertigt?
Grüner: Die Medien lieben es, mit den Urängsten der Menschen zu spielen, man denke nur an die Berichterstattung zu den spaßigen Esoterikgruppen und Religionen, die für 2012 den Weltuntergang prognostizieren. Doch die Gefahr, die unbestritten da ist, hat weder jetzt noch auf die Zukunft einen Einfluss. Indem jeder damit rechnet, dass etwas passiert, ist der Überraschungseffekt kleiner. Nehmen wir 100 Optimisten, die ihr gesamtes Geld in Aktien investieren, weil sie mit steigenden Kursen rechnen. Die Märkte können sich in der Folge noch so gut entwickeln, unsere 100 Optimisten haben keine Liquidität mehr, um mehr zu kaufen. Heute stehen wir vor der umgekehrten Situation: Im Glauben, die Welt ginge bald unter, horten die Menschen Cash-Berge.
Nüchterne Zahlen und historische Vergleiche gehen in einer Untergangsstimmung völlig unter. Doch je negativer die Märkte sind, desto näher ist man an der berühmten Stunde null.
derStandard.at: Ist der gemeine Anleger zu dumm?
Grüner: Viele Anleger verstehen die einfachsten Zusammenhänge nicht. Aus Furcht vor einem Bankenkollaps lehnen sie Bankwerte in ihren Depots ab, bunkern ihr Geld aber gleichzeitig als Festgeld auf der Bank. Dass sie der Bank dadurch einen Kredit geben, ist ihnen oft nicht klar.
derStandard.at: Banker haben heute nicht den besten Ruf. Tut man ihnen Unrecht?
Grüner: Die Menschen heute sind völlig "gaga", wenn sie über Banken schimpfen, weil diese Staatsanleihen kaufen. Was sie dabei vergessen: Staatsanleihen gibt es schon seit langem. Schon vor Jahrhunderten wurden Kriege und Feldzüge damit finanziert. Das gesamte heutige Geldsystem beruht in ihren Grundfesten auf der Aufgabe der Bank als Mittler zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer. Wer Staatsanleihen als böse Sache abzustempelt, ist nicht in der Lage, komplexe Sachverhalte zu verknüpfen und simple Mechanismen zu verstehen. Er schreit nur Krise, Krise, Schulden, Schulden.
derStandard.at: Ist die Krisen-Diskussion denn überflüssig?
Grüner: Dass Unternehmen noch nie so viele Unternehmenswerte, Private noch nie so viel Vermögen gebunkert haben wie heute, geht in der Diskussion völlig unter. Menschen müssten aus der Panikecke herausgezogen und zum Nachdenken bzw. Nachrechnen gebracht werden: Wie viel Vermögen hatten sie vor 25 Jahren, wie viel heute? Wir befinden uns in einer sehr emotionalen Phase, die Panik ist ein Hype und viele machen mit. Wann haben denn Staaten nicht über ihre Verhältnisse gelebt?
derStandard.at: Nun stehen aber gleich mehrere Staaten in Europa vor der Pleite.
Grüner: Es gab viele Diskussionen, ob die stabilen Staaten es sich überhaupt leisten könnten, ihre "gute" Währung mit Spanien, Griechenland, Italien usw. zu verwässern. Die meisten dieser Schuldenstaaten erhielten ihre Stabilität durch Zufall, sprich durch die Aussicht auf die Teilnahme am Euro. Die Zinssätze sind gefallen, die Haushalte konnten ein wenig konsolidiert werden. De facto aber war die Stabilität nie gegeben. Länder, bei denen jeder Witzbold wusste, dass sie nicht stabil sind, mit ins Boot zu nehmen, war eine rein politische Entscheidung. Bei jeder unternehmerischen Vereinbarung gibt es Absicherungsmechanismen für den Fall einer Insolvenz. Bei den schwachen Euro-Ländern hingegen wurden Larifari-Strafen festgesetzt, was dazu führte, dass der Euro eine totale Fehlkonstruktion war.
derStandard.at: Sie zeigen in Ihrer Studie "Das große Missverständnis", dass sich die Geschichte wiederholt.
Grüner: Das Europäische Wirtschaftssystem EWS hat auch nicht funktioniert. Die strukturellen Unterschiede in der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften waren viel zu unterschiedlich. Dasselbe gilt für heute. Die für den Euro angestrebte und benötigte Konvergenz zwischen den einzelnen Teilnehmerländern wurde künstlich erreicht, ohne die zugrundeliegenden, strukturellen Ungleichgewichte zu beseitigen. Das aktuelle Auseinanderdivergieren der Euro-Länder ist nur eine logische Folge. Die "Dehnfugen" beim EWS waren offensichtlich zu klein ausgelegt und konnten die unterschiedlichen Entwicklungen in den jeweiligen Volkswirtschaften nicht auffangen. Beim Euro hat man auf diese "Dehnfugen" dann gleich gänzlich verzichtet, anstatt "Puffer" zu schaffen - somit hat die Euro-Krise mit der Einführung des Euro begonnen. Wir sehen heute nicht die Krise, sondern den Versuch der Lösung des Problems.
derStandard.at: Warum klappt es dann mit dem Euro bereits recht lange?
Grüner: Einige der schwachen Euro-Länder haben das Niveau von Entwicklungsländern. Daher ist es nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass es mit dem Euro so lange geklappt hat: Die Finanzmärkte hingen lange der naiven Vorstellung nach, dass eine Staatsanleihe, solange sie auf Euro lautet, Sicherheit darstellte - gleich, ob sie von Griechenland begeben wurde oder von Deutschland. Die Themen Bonität und Zahlungsschwierigkeiten wurden zugunsten der Währung komplett ausgeblendet. Ob ich meinem Nachbarn 100 Euro, eine Schaufel oder eine Bohrmaschine borge, spielt keine Rolle, wichtig ist einzig, dass ich es zurückbekomme.
derStandard.at: Ist diese Rechnung nicht zu einfach?
Grüner: Finanzmathematik oder das typische Bankrechnen entspricht dem Niveau der 6. oder 7. Klasse im Gymnasium. Ein bisschen Prozentrechnen, ein bisschen Zinseszins- und Renditerechnen ist weiters nicht kompliziert, wird aber von Banken mit ihren Produkten oder neuen Derivaten gezielt kompliziert gemacht. Sie wollen die Illusion erzeugen, dass unser Finanzsystem für den Normalbürger nicht zu verstehen ist, sondern nur von einem hochbezahlten Bankberater.
derStandard.at: Wie geht es Ihrer Ansicht nach weiter?
Grüner: Niemand kann derzeit einschätzen was Angela Merkel will oder wo Deutschland derzeit steht. Dieser Unsicherheitsfaktor ist ebenfalls ein Steinzeitsyndrom: Menschen leben lieber mit blöden Gesetzen als mit gar keinen. Ein Versuch mit Affen zeigte Erstaunliches: Ein Mensch hat zwei- bis dreimal so viel Angst vor Verlust als er sich über einen Gewinn freut. Aussicht auf Veränderung birgt Verlustangst, sprich, im aktuellen Fall Angst, für Schuldenstaaten mitzahlen zu müssen. Die Bedrohung wird viel stärker wahrgenommen als sie tatsächlich ist. Ein Beispiel: Die Deutschen zahlen 100 Euro für die Griechen und ärgern sich um den Faktor drei, während sich die Griechen nur ein-fach freuen.
derStandard.at: Was bedeutet das für die Wahrnehmung der Finanzkrise?
Grüner: Obwohl unser Leben so risikolos wie selten zuvor geworden ist, werden die Risiken immer stärker wahrgenommen - auch auf gesellschaftspolitischer Ebene. Die Amerikaner beispielsweise können über uns Europäer nur lachen, wenn bei Sturmböen von 100 km/h Reporter live parat stehen, um von der möglichen Flutwelle zu berichten. In gewisser Weise sind wir Europäer verweichlicht. Das Gleiche gilt für die Krise: Wir nehmen sie stärker wahr, als sie ist.
derStandard.at: War es ein Fehler, Krisenstaaten zu unterstützen?
Grüner: Es war ein rein politischer Entscheid, Griechenland und Spanien zu retten, damit die beiden Länder „ihr Gesicht" nicht verlieren. Außerdem ist es Blödsinn, dass jedes Land - gleich wie groß es ist - im EU-Rat das gleiche Stimmengewicht hat. Eine einstimmige Abstimmung zu einem Thema bei so vielen unterschiedlichen Interessen wird es nie geben. Diese massiven Konstruktionsfehler gehören behoben, wenn nicht alles auseinanderfliegen soll.
Am Beispiel Griechenland zeigt sich, dass ein großer Teil an Steuern nicht eigetrieben werden kann, weil häufig Grundbucheintragungen nicht existieren. Natürlich könnte man mit Google Maps suchen, wer einen Garten oder Pool besitzt. Es muss wahrscheinlich auch eine Insel geben, wo alle blind sind, denn Zehntausende beziehen eine Versehrtenrente.
derStandard.at: Sie bezeichnen die Europäische Zentralbank als "Schrott-Staubsauger". Warum?
Grüner: Das Handeln von EZB und Fed wird häufig verglichen. Doch wie so oft vergleichen die Menschen die falschen Dinge. Die US-Notenbank kauft ausschließlich US-Anleihen mit hoher Bonität und hat dadurch auch die Kontrolle und die Möglichkeit politischer Einflussnahme. Die EZB kauft mit gutem Geld schlechtes Geld. Das heißt, sie kauft Anleihen, die sonst niemand will. Ein Schrott-Staubsauger eben. Ein riskantes Unternehmen, denn im Falle einer unkontrollierten Staatspleite würde dies enorme zu realisierende Kursverluste der EZB nach sich ziehen.
derStandard.at: Was sagt die Politik?
Grüner: Die EZB hat Gesellschafter in den einzelnen Ländern. Als die Fed anfing, langjährige Staatsanleihen zu kaufen, lag das Renditeniveau viel höher als heute. Dadurch sitzt sie heute auf dicken Kursgewinnen - die EZB hingegen bei steigenden Zinsen und fallenden Kursen auf auf hohen Verlusten. Dadurch erklären sich auch die langen Gesichter der Politiker und die Pankik, als der damalige griechische Premier Papandreou überraschend das Referendum ankündigte. Hätte man sich - wie vorgesehen - auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent verständigt, wäre auch der Verlust für die EZB überschaubar gewesen. Immerhin hat die EZB griechische Anleihen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro gekauft.
Bei einem unkontrollierten griechischen Default wäre ein gigantischer Kursverlust entstanden, der von der EZB auszugleichen gewesen wäre. Das hätte den Menschen mit einem Schlag offenbart, dass nun Geld paritätisch aus den Ländern fließen muss. Ein Gedanke, der jeden Politiker schreckt, erzählen sie uns doch am liebsten zehn Mal täglich, dass es bei den Finanzhilfen lediglich um Garantien oder um Bürgschaften geht und dass uns diese nichts kosten. Mit anderen Worten: Bei einer Staatspleite müssten sie das tun, was sie keineswegs möchten - die Karten auf den Tisch legen. (Sigrid Schamall, derStandard.at, 12.12.2011)
THOMAS GRÜNER ist Gründer und geschäftsführender Gesellschafter von Grüner Fisher Investments. Das Unternehmen aus dem pfälzischen Rodenbach bei Kaiserslautern wurde 1999 gegründet. 2007 hat sich der amerikanische Milliardär und CEO von Fisher Investments am Unternehmen beteiligt.
Kerngeschäftsfeld von Grüner Fisher Investments ist die individuelle Finanzportfolioverwaltung (Vermögensverwaltung) für Privatanleger, Unternehmen und Stiftungen.>
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12.12.2011: EU und Euro-Land sind autoritäre Strukturen - und der Untergang kommt dann von alleine
aus: EU-Systemversagen: 28 mal voll daneben; 12.12.2011;
http://derstandard.at/1323222770212/EU-Systemversagen-28-mal-voll-daneben
<GastkommentarAutor
Prof. Karl Kollmann, The European, hat sich 1992 an der Wirtschaftsuniversität Wien habilitiert und hat eine Reihe von der EU geförderten Forschungsprojekten zu Verbraucherfragen geleitet. Er ist Vorsitzender des österreichischen Verbraucherrats und berät die Europäische Kommission als Experte.
Die gegenwärtige Krise wird recht unterschiedlich bezeichnet: Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Verschuldungskrise, Euro-Krise, EU-Krise. Offenbar funktioniert gar nichts mehr -
Von Karl KollmannMit dem Versagen der Finanzmärkte - exportiert von den USA schon 2007 mit der Immobilienblase und im Jahr darauf mit Lehman - fing es an, dann kam es zum Politikversagen, zum Staatsversagen, und zum Staatenbundversagen, das betrifft die Europäische Union. Die EU ist ein doppelter Staatenbund, die 17 Euro-Länder und die 27 EU-Länder, eigentlich ein dreifacher, denn es gibt ja noch den EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) mit Liechtenstein, Norwegen und Island. Eine wackelige Konstruktion von Anfang an, deren Schöpfern es nur um die "Wirtschaftsfreiheit", um eine Entgrenzung von Wirtschaft und Profitstreben - mit den ominösen vier Freiheiten - ging.
Schaudern im Rückblick
Aus heutiger Perspektive ist es schon ziemlich dubios, mit welch autoritärer Wucht damals die politischen Eliten ihre Staaten in den EWR, in die EU und schließlich in den Euro drückten. Da gab es viel an propagandistischer Manipulation, an falschen Versprechen und gekonntem Eliminieren abweichender, kritischer Meinungen. So etwas rächt sich später. Autoritäres Verhalten haben sich die politischen Eliten, nicht nur in Europa übrigens, seit der Monarchie und den Faschismen recht gut erhalten. Aber für einen schärfer konturierten Rückblick ist es vermutlich noch zu früh. Für breitflächige Einsichten muss der Leidensdruck noch weit mehr zunehmen, um das Desaster von Spätkapitalismus, Finanzindustrie und Politik klarer begreifen zu können. Das geht erst, nachdem diese Fehlkonstruktion, diese europäische Tragödie, weitgehend zu einem Ende gekommen ist. Klar ist, dass die EU und der Euro schwere demokratische Konstruktionsfehler aufgewiesen haben. Aber das steht heute ohnedies schon in jedem zweiten Wirtschaftsblog.
Versucht man die politischen Ereignisse der vergangenen Wochen aus der Vogelschauperspektive zu resümieren, dann sind die Entfernungen der griechischen und der italienischen Regierung eigentlich so etwas wie ein Putsch gewesen. Die Akteure in der EU haben - undurchsichtig - die gewählten Regierungen weggeputscht und durch EU-erfahrene Technokraten ersetzen lassen. Formal haben jene ihre Rücktritte erklärt, formal haben die nationalen Parteien zugestimmt, nun gut. Wie erinnerlich, wollte der eine sich mit etwas Demokratie Legitimation holen, der andere war bei Sparpaketen nicht fix genug. Aber, wie wird das jetzt weitergehen? Mit einem EU-Zentralstaat, der ganz wackelig wieder ohne Demokratie zusammen konstruiert wird - sozusagen: nur ja nicht die Betroffenen abstimmen lassen.
Die Finanzmärkte
"Die Finanzmärkte sind so stark geworden, dass wir ihnen hinterherlaufen", meint Bundeskanzler Faymann. Diese Finanzmärkte sind vielleicht ein paar tausend Menschen, die Geld in Fonds herumschieben, sie werden seit der Lehman-Pleite 2008 noch weitaus mehr und mystischer personifiziert als früher. "Die Märkte haben Angst", "der Markt ist beunruhigt", "die Märkte empfinden keine Zuversicht", "schon die Aussicht auf Euro-Bonds (könnte) die hochnervösen Finanzmärkte beruhigen", heißt es.
Die Aufgabe von 27 nationalen Mitgliedstaaten-Regierungen und der 28. EU-Staatenbund-Regierung ist es nicht, Märkte zu beruhigen, sondern sie zu domestizieren. Können die politischen Akteure das nicht, sollten sie von der Bühne abtreten. (Karl Kollmann, derStandard.at, 12.12.2011)>
<Wie die Deutschen die Zustimmung vieler europäischer Staaten zu einem neuen Stabilitätspakt erreicht haben war ein Meisterstück in “strategic brinkmanship”. Berlin hat so lange gewartet, bis der Druck immer größer wurde um dann quasi ein Ultimatum zu stellen: Entweder wird der Euro in Zukunft mit einer weit strenger kontrollierten Haushaltsdisziplin untermauert - oder ihr könnte sehen, wo ihr bleibt.
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12.12.2011: <Deutschland formt Europa nach seinem Bild> - der Poker von Frau Merkel
aus: Welt online: Der Aussenblog von Clemens Wergin; 12.12.2011;
http://flatworld.welt.de/2011/12/12/deutschland-formt-europa-nach-seinem-bild/
Angela Merkel hat damit weit mehr strategische Weitsicht bewiesen, als ihr gemeinhin zugebilligt wird. Man wird wohl auf die Memoiren von ihr und ihren Beratern warten müssen, um dahinter zukommen, ob sie dieses Ergebnis schon lange im Blick hatte, oder ob es sich letztlich quasi logisch aus den Tabus ergab, die Deutschland im Verlauf der Krise errichtet hatte. Wer sich gegen Euro-Bonds gewehrt hat und gegen eine Ausweitung der EZB-Anleihekäufe und auch gegen eine Ausweitung der Geldmenge, der musste irgendwann einen anderen Weg aufzeigen. Viel blieb da nicht mehr übrig. Am Ende haben die Deutschen nun aber faktisch einen weiteren Anlauf gemacht um das zu bekommen, was Helmut Kohl einst nicht gegen Francois Mitterrand durchsetzen konnte: einen Stabilitätspakt mit echten Zähnen.
Der Außenpolitik-Analytiker Ulrich Speck hat darauf hingewiesen, dass dieser Ansatz möglicherweise in der Lage ist, die Euro-Krise zu beenden, weil er ein fundamentales Defizit der neuen Währung beheben will. Dass dies aber andererseits wohl nicht reichen wird, um die Schuldenkrise kurzfristig zu lösen, bevor etwa Länder wie Italien durch hohe Zinszahlungen für neue Anleihen in die Schuldenspirale getrieben werden. Es ist also eine langfristige Medizin, die die kurzfristigen Probleme kaum beheben wird.
Weil der Stabilitätspakt die kurzfristigen Probleme nicht löst, macht die Gipfeleinigung auf eine paradoxe Weise wahrscheinlicher, wogegen sich die Deutschen immer gewehrt haben. Die EZB hatte ja mehrfach signalisiert, dass man bereit sei die Ankäufe von Anleihen der Problemländer zu forcieren, wenn die Politik einen Rahmen zur Lösung der Krise bereitstellt. Das ist nun geschehen. Die EZB wird es nun schwer haben sich gegen solche Ansinnen zu wehren. Schließlich können die Politiker in Italien, Spanien und anderswo nun argumentieren, es gehe nur um eine Art Überbrückungshilfe bis das neue Vertragswerk ausgehandelt und ratifiziert wird, welches die Märkte dann beruhigen werde. Wir werden also beides bekommen: härtere Regeln für die Euro-Zone und eine Ausweitung der gemeinschaftlichen Haftung für unverantwortliche Politik einzelner Länder.
Aber auch in den kommenden Monaten wird vieles davon abhängen, dass Berlin und die EZB eine delikate Balance halten: Je mehr Druck die EZB aus den Märkten nimmt, desto weniger wasserdicht werden die zukünftigen Verträge sein. Denn wie scharf die Bestimmungen im einzelnen sein werden bleibt ja einstweilen eine Verhandlungsfrage.
Was wie ein großer deutscher Erfolg erscheint, hat aber auch viele Schattenseiten. Der Verlust Großbritanniens etwa. Die Briten sind ja gewissermaßen der liberale, antietatistische Stachel in der EU. Sie sind es, die vehement für die demokratischen Rechte der nationalen Parlamente eintreten und sich gegen zu viel Regulierung durch den europäischen Leviathan wehren. Philosophisch haben sich bei dem Pakt nun jedoch die Franzosen durchgesetzt.
Indem sie die Briten vergräzt haben, was nach Eindruck vieler Beobachter von Anfang an das Ziel von Paris war, wird der neue Pakt ein technokratisches Produkt sein, bei dem intergouvernmentale Gremien dominieren und das EU-Parlament außen vor bleibt.
Die nationalen Parlamente werden in ihrem ureigendsten, traditionellen Hoheitsbereich – dem Budgetrecht – erheblich an Einfluss und Entscheidungsfreiheit verlieren. Dieser Verlust an Demokratie wird aber auf europäischer Ebene nicht etwa dadurch kompensiert, dass das Europaparlament mehr Mitsprache hätte. Ganz im Gegenteil. Die Briten haben ja angekündigt, jegliche Beteiligung von EU-Institutionen verhindern zu wollen, was sie durch ihr Vetorecht bei den EU-Verträgen auch können. Das ist den Franzosen ganz recht, die ja stets auf die Prärogativen des Präsidenten und der Exekutive pochen und immer schon skeptisch waren gegenüber zu viel demokratischer Mitspracherechte der Parlamente. Die Demokratie hat also ebenfalls eine Niederlage erlitten bei dieser Einigung. Man wird sehen, ob das Bundesverfassungsgericht das mitmachen wird.
Wir werden also ein etatistischeres, undemokratischeres und höher integriertes Europa bekommen, zumindest im Verbund jener Staaten, die beim neuen Vertragswerk mitmachen werden. Und das ist eigentlich genau das, was die meisten Bürger Europas nicht wollen und wogegen sie in den vergangenen Jahren immer klarer Stellung bezogen haben.
Es gibt einen Grundverdacht unter vielen Bürgern Europas. Der lautet: Die Eliten treiben dieses Projekt immer weiter voran, komme was da wolle. Im Notfall auch gegen den Willen ihrer jeweiligen Völker. Dieser Grundverdacht ist nun abermals bestätigt worden. In Ermangelung anderer gangbarer Alternativen haben sich die deutschen und europäischen Eliten entschlossen, die Schwäche des Euro mithilfe höherer Integration zu beheben. Und auch wenn wenige Deutsche (und auch weit weniger Italiener, Franzosen und Griechen als man denken würde) gegen mehr Haushaltsdisziplin sind, so wollen sie doch nicht noch mehr von diesem europäischen Leviathan. Es ist aber genau das, was sie jetzt bekommen werden.
Für Ökonomen mag es nur logisch sein wenn der Euro nun durch eine engere Union in fiskalischen und wirtschaftlichen Fragen untermauert wird. Für die Bürger stellt es sich etwas anders da. Da wird eine fehlgeschlagene weitere Integrationsstufe (Europakt 1) mit einer noch höheren Integrationsstufe (Stabilitätspakt) bekämpft. Man bekommt also noch mehr von dem, was nicht funktioniert hat.
Die 17 plus x Staaten, die an den Verhandlungen zum Stabilitätspakt teilnehmen, werden also in den kommenden Monaten unter erheblichem Zeitdruck die Architektur dieses Europas deutlich verändern. Und es wird mit Sicherheit kein bürgerfreundlicheres Europa werden. Man wird es auch nicht mit den föderalen USA vergleichen können, die ja auf allen politischen Ebenen starke demokratische Institutionen besitzen.
Das neue Europa wird möglicherweise in Zukunft eher in der Lage sein Krisen wie die derzeitige Euro-Krise zu verhindern. Aber es wird strukturell gesehen kein besseres Europa sein, weil es teilweise zu den intergouvernmentalen Zeiten von vor dem Vertrag von Lissabon zurückkehrt und für die im Stabilitätspakt geregelten Politikbereiche auch hinter das schon erreichte demokratische Entwicklungsniveau. Europa wird also in den Augen vieler Bürger ein ungeliebtes Elitenprojekt bleiben.
Aber auch für Deutschland ist diese Entwicklung nicht nur positiv. Denn wenn der Druck der Märkte nachlässt, wird es irgendwann unweigerlich zu einem Backlash gegen das deutsche Diktat kommen. Es ist eins der grundlegenden Prinzipien der Realpolitik: Wenn ein Land zu mächtig wird, dann schließen sich andere Staaten zusammen, um diesen Einfluss zurückzudrängen. Es wird also über kurz oder lang zum Aufstand gegen Berlin kommen.
Schon jetzt ist in vielen europäischen Ländern zumindest im Elitendiskurs der Öffentlichkeit ein grassierender Deutschenhass zu vermelden. Sollte Europa tatsächlich in eine Rezession schlittern, dann werden viele Nationen die Deutschen und die von ihnen gewollte, die Wirtschaft abtötende Austeritätspolitik dafür verantwortlich machen. So lange die Krise anhält bleibt Deutschland die “indispensible nation”, die unverzichtbare Nation in Europa. Danach wird sich Berlin jedoch auf einigen Gegenwind gefasst machen müssen. >
