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November 2011 (03): Euro - Teuro - Desaster (Teil 23)
Pleite-Italien verabschiedet Wirtschaftsreformen - Pleite-Italiens neue Regierung "steht" - Slowenien zahlt hohen Zins für neue Staatsanleihen - Euro-Land steht vor Zusammenbruch, wenn die EZB nicht allen Ramsch kauft - deutsche Sozialpolitik ist auf Pump gebaut - Chinas Pokerspieler fordern zu viel und dürfen beim Euro nicht mithelfen - Frau Merkel kündigt Eingriffe in den Wohlstand an, damit der Euro überlebt - Berlusconismus in Pleite-Italien - Pleite-Griechenland wird Entwicklungsland: Kinder werden an SOS-Kinderdörfer abgegeben - Lohnkürzungen in Pleite-Griechenland: LehrerInnen demonstrieren - die Todsünden der Euro-Hüter - Pleite-Spanien, Beispiel Parla - Berlusconi tritt zurück - immer höhere Zinsen für Anleihen nun auch für Frankreich, Belgien, Niederlande etc. - Berlins Szenarien für Pleite-Griechenland ohne Euro - höchste Alarmstufe in Euro-Pa - die Politiker in Brüssel wollen nichts dazulernen und es kommt der Domino-Effekt - Karikatur mit Akropolis und dem schiefen Turm von Pisa - Raiffeisen abgewertet - Merkels Projekt zur Vereinheitlichung Europas stösst auf Widerstand - das griechische Gesundheitsministerium hat die Stromrechnung nicht bezahlt - EZB soll Notenpresse anwerfen - Pleite-Portugal mit 5% Zins auf kurzfristige Anleihen - Pleite-Italiens Regierung Monti ohne Politiker - es droht die Kernschmelze in Euro-Land - Österreich mit 6,7% Inflation - EZB kauft italienischen und spanischen Ramsch - Pleite-Spanien bleibt ohne Konjunktur, aber mit 22% Arbeitslosigkeit und ca. 40% Jugendarbeitslosigkeit
von Michael Palomino (Meldungen)
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
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11.11.2011: Pleite-Italiens Wirtschaftsprogramm: <Italien: Senat segnet Wirtschaftsreformen ab>
aus: 20 minuten online; 11.11.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/Senat-segnet-Wirtschaftsreformen-ab-25229187
Der italienische Senat hat am Freitag das Reform- und Sparpaket gebilligt. Es ist der erste entscheidende Schritt zur Beendigung der tiefen Regierungskrise in Rom.<Das endgültige Ende von Silvio Berlusconi naht: Der italienische Senat hat den von der Europäischen Union geforderten Wirtschaftsreformen zugestimmt.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt, sobald das Gesetzespaket mit den von der EU verlangten Reformen beide Kammern des Parlaments passiert hat.
Die Abstimmung in der grossen Kammer, dem Abgeordnetenhaus, wird an diesem Samstag erwartet. Danach könnte Ex-EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Regierungsbildung beauftragt werden, wie italienische Medien übereinstimmend berichten.
Monti, seit kurzem neuer Senator auf Lebenszeit, war am Freitag auch erstmals im Senat. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat für eine Übergangsregierung nach Berlusconi. Monti wurde im Senat mit herzlichem Applaus begrüsst.
(sda)>
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11.11.2011: Pleite-Griechenlands neue Regierung "steht"
aus: 20 minuten online: Griechenlands neue Regierung steht; 11.11.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/25037452
<Die Übergangsregierung hat sich über die Aufteilung der Kabinettsposten geeinigt. Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur ist auch die rechtsnationale Partei wieder beteiligt.In Griechenland hat man sich über Besetzung der Übergangsregierung geeinigt. Der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos von der PASOK-Partei behält sein Amt, wie es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Regierung hiess.
Das Aussenministerium übernimmt der frühere EU-Umweltkommissar Stavros Dimas von der Nea Dimokratia (ND). Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 ist an der neuen Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Lucas Papademos eine rechtsnationale Partei beteiligt: Makis Voridis von der LAOS-Partei wird das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr leiten.
Die Übergangsregierung unter Papademos soll das Land nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou von der PASOK aus der chronischen Finanzkrise herausführen und für Neuwahlen sorgen.
(sda)>
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11.11.2011: Nun bekommt auch Slowenien Probleme: über 7% für Staatsanleihen
aus: Basler Zeitung online: Slowenien von Italien angesteckt; 11.11.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Slowenien-von-Italien-angesteckt/story/29394862
Griechenland, Irland und Portugal mussten bei diesem Niveau Unterstützung von der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) anfordern. Auch italienische Papiere hatten diese Marke am Donnerstag erreicht, rutschten dann aber wieder unter sieben Prozent.
Abkühlung der Konjunktur
Der hohe Zinssatz spiegle einerseits die eher düsteren wirtschaftlichen Aussichten, so Michal Dybula, Ökonom bei der französischen Bank BNP Paribas, gegenüber der Agentur Bloomberg. Ein Bericht der EU-Kommission prognostiziert der slowenischen Wirtschaft für dieses Jahr ein Wachstum von 1,1 Prozent und eine Abschwächung auf 1 Prozent für 2012.
Andererseits hänge die Entwicklung auch mit der Lage im Nachbarland Italien zusammen, so Analyst Dybula zu Bloomberg: «In gewisser Weise sind die slowenischen Staatsanleihen von der Nähe zu Italien und der starken Präsenz von italienischen Banken im Land in Mitleidenschaft gezogen worden. Hinzu kommt der unsichere Budget-Ausblick.» Italienische Banken könnten angesichts der Probleme im eigenen Land Gelder abziehen, die sie während der Boomjahre zwischen 2006 und 2008 in Slowenien investiert haben. Dies könnte im kleinen Land eine Liquiditätskrise auslösen, legt Neil Shearing von der Firma Capital Economics gegenüber der Financial Times dar.
Bessere Ausgangslage
Slowenien habe jedoch eine massiv bessere Ausgangslage als Italien oder andere EU-Sorgenkinder wie Irland, Portugal oder gar Griechenland. Die Staatsverschuldung der ehenaligen jugoslawischen Teilrepublik kommt laut des Berichts der EU-Kommission bis Ende Jahr auf rund 45,5 Prozent des BIP zu liegen – verglichen mit den über 120 Prozent Italiens ist das ein geradezu gesunder Staatshaushalt.
Dennoch werde die neue Regierung nach den im nächsten Monat anstehenden Wahlen Sparmassnahmen und Arbeitsmarktreformen umsetzen müssen, um das Vertrauen der Märkte nicht zu erschüttern. Die aktuelle Regierung von Premier Borut Pahor tritt nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung vom September vorzeitig ab.
Gute finanzielle Ressourcen
Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel sagte: «Wir sind nicht besorgt. Wir sind zuversichtlich, dass die slowenische Wirtschaft die derzeitigen Herausforderungen bewältigen kann.» Generell kommentiere die EU-Kommission keine Marktentwicklungen. Die Sieben-Prozent-Marke wurde laut STA für Anleihen mit einer Laufzeit bis 2020 überschritten, die stärker gehandelten Anleihen bis 2022 lagen gegen 11 Uhr demnach bei einem Renditeniveau von 6,995 Prozent.
Finanzminister Franc Krizanic sagte zuvor in Hinblick auf die steigenden Zinsen für Staatspapiere, Slowenien habe relativ gute finanzielle Ressourcen. Deshalb seien keine «grösseren Schocks» zumindest bis 2014 zu erwarten.
(jak/sda)> Es sind eindringliche Hilferufe, die heute Morgen in allen Ecken der Welt abgesetzt werden. Sie richten sich nach Frankfurt, an die Europäische Zentralbank (EZB). «Die EZB muss sehr radikale Dinge tun», appelliert der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman heute in einem Interview mit dem deutschen «Handelsblatt» an die Zentralbank. Alles müsse die EZB jetzt tun, um eine «Kernschmelze» zu verhindern. Alles, das heisst: uneingeschränkt Staatsanleihen aufkaufen.Ähnlich tönt es rundherum. «Die EZB muss jetzt der letzte Retter in der Not werden» – der portugiesische Premierminister Anibal Cavaco Silva heute Morgen bei Bloomberg. «Nur die EZB kann Italien retten» – Mohamed El-Erian, Chef des Investmentriesen Pimco, in der «Financial Times». Wenn die EZB nicht einspringe, gebe es «keine realistischen Optionen mehr» – der Schweizer Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann auf seinem Blog für baz.ch/Newsnet.
Nichts weniger als der komplette Zusammenbruch
Man spürt die sich anschleichende Panik in den Auftritten der Staatschefs Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, des EU-Wirtschaftskommissars Olli Rehn und der Parlamentarier in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Man kann sie auch an den Börsenkursen ablesen. Der Index MSCI World, der die Indizes weltweit zusammenfasst, ist vom Abend des 8. November zum Abend des 9. November von 1216 Punkten auf 1181 Punkte eingebrochen. Dazwischen lag jenes Ereignis, das die Angst auslöst: Die Zinsen für zehnjährige italienische Staatsanleihen stiegen auf schwindelerregende 7,5 Prozent.
Das ist ein Zins, den kein Euro-Land bezahlen kann. Was bedeutet, dass das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit stark ansteigt – was Banken nicht nur in Italien, sondern weltweit ins Wanken bringen würde. Crédit Agricole, Goldman Sachs, BNP Paribas, Allianz, Bank of America – die 1800 Milliarden Euro Staatsschulden hat sich Italien auf der ganzen Welt geliehen. 5,7 Milliarden Euro gemäss den Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auch in der Schweiz. Wenn die Banken diese Forderungen abschreiben müssten, gerieten die Kunden in Panik, die helfenden europäischen Staaten wären machtlos. Eine Zahlungsunfähigkeit Italiens würde nicht nur das Ende der Euro-Zone bedeuten, sondern noch viel, viel mehr.
Bis zu 1000 Milliarden Euro
Darum, so melden die Rufenden eindringlich nach Frankfurt, müsse die EZB jetzt handeln – indem sie öffentlich und nachdrücklich sage, dass sie sämtliche Staatsanleihen unbeschränkt aufkaufen werde. «Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken und sagen: ‹Vergessen wir alle Regeln, wir müssen die Anleihen kaufen›», sagt heute Morgen Paul Krugman. «‹Der Ansturm auf Italien muss gestoppt werden.›.» Es ist dasselbe Vorgehen, das die Schweizerische Nationalbank (SNB) anwendet, wenn sie öffentlich ankündigt, sie werde unbeschränkt Euro kaufen, um den Kurs bei mindestens 1.20 Franken zu halten.
Die Analysten der mächtigen Investmentgesellschaft Pimco haben heute bereits ausgerechnet, wie viel Geld die EZB in die Hand nehmen müsste. Bislang hat sie Staatsanleihen für rund 185 Milliarden Euro gekauft. Jetzt müsse sie diese Summe verfünffachen oder versechsfachen, hat Pimco heute in der «Financial Times» vorgerechnet – bis zu 1000 Milliarden Euro müsste die EZB also bereitstellen, um Italien, Spanien und mögliche weitere Stürzende aufzufangen.
Die EZB-Chefs, auf denen alle Hoffnungen ruhen, schweigen bislang. Leise gehandelt haben sie: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind inzwischen wieder leicht auf 6,6 Prozent gesunken – weil jemand sie aufkauft. (baz.ch/Newsnet)>
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11.11.2011: Die deutschen "Schattenhaushalte": <In der Sozialpolitik gilt "nach uns die Sintflut">
aus: Welt online: Meinung: Schattenhaushalte: In der Sozialpolitik gilt "nach uns die Sintflut"; 11.11.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13712512/In-der-Sozialpolitik-gilt-nach-uns-die-Sintflut.html
Die Koalition treibt die verdeckte Staatsverschuldung weiter in die Höhe. Sollten unsere Kinder die Zeche nicht zahlen, ist Deutschlands Bonität dahin.
Die Pflegeversicherung wird ausgebaut. Die schwarz-gelbe Regierung präsentiert ihr soziales Gesicht. Angesichts des viel beklagten Versorgungsnotstands möchten FDP und Union die Erwartungen der betroffenen Familien nicht enttäuschen. An die im Koalitionsvertrag angekündigte Finanzreform für die jüngste Säule des Sozialstaats wagen sich die Koalitionäre hingegen nicht. Nach dem Prinzip „Wohltaten gibt es heute, bezahlt wird später“ setzt die Regierung die Art von Sozialpolitik fort, die Deutschlands Bonität auf längere Sicht mindestens ebenso gefährdet wie die Gigantomanie der Euro-Rettungsmanöver.
Den Standard der heutigen Rentnergeneration werden wir wohl nicht mehr halten können.Deutschland gilt als der ehrbare Kaufmann Europas. Während der Süden jahrelang über seine Verhältnisse gelebt habe, stehe die Bundesrepublik solide da, heißt es – und entsprechend sind die Forderungen, die von den Partnern an uns herangetragen werden.
Doch diese weitverbreitete Einschätzung ist ein Trugschluss. Sicher, verglichen mit Italienern und Griechen, tragen wir eine kleinere Staatsschuld. Doch auch unsere Hypothek über zwei Billionen Euro ist erdrückend. Und von einer Rückzahlung ist nicht die Rede. Im Gegenteil: Obwohl der Bund Rekordeinnahmen verbucht, macht er immer neue Schulden.
Schattenhaushalte sind Gefahr für Stabilität
Noch viel größere Gefahren für die finanzielle Stabilität des Landes aber stecken in den zahlreichen Schattenhaushalten, mit denen Vater Staat wirtschaftet, um zu verschleiern, wie viel Geld er in Wirklichkeit braucht. Die Versprechen, die der Sozialstaat den Bürgern gibt, sind angesichts der alternden Bevölkerung unhaltbar. Die angesammelten Ansprüche der Beitragszahler stellen eine verdeckte Staatsverschuldung dar, die um ein Vielfaches größer ist als die offiziell ausgewiesene Schuld. Und die Pensionslasten kommen noch obendrauf.
Die Koalitionäre, die in dieser Lage neue Sozialleistungen ankündigen, versündigen sich an den künftigen Generationen. Nur einige Jungpolitiker mucken gegen dieses Vorhaben auf. Ansonsten aber steht parteiübergreifend eine überwältigende Mehrheit für den Ausbau der Pflege.
Der Opposition gehen die Pläne der Regierung sogar nicht einmal weit genug. Die gleiche Konstellation gibt es in der Rentenpolitik. Getrieben von SPD, Grünen und den eigenen Sozialpolitikern, plant die Regierung Zuschläge, um kleine Renten aufzustocken. Dabei ist Altersarmut heutzutage nur ein Randphänomen, während viele Familien in prekären Verhältnissen leben.
Doch Politik wird nicht auf Basis nüchterner Daten gemacht. Der Zeitgeist bestimmt. Und dieser wird von der Generation der Babyboomer geprägt. In der Arbeitswelt stehen die ersten geburtenstarken Jahrgänge der Aufbaujahre heute kurz vor ihrer Rente.
Stets bestätigte Anrecht einer auskömmlichen Rente
In der Politik besitzt diese Altersgruppe die größte Macht. Die Weichenstellungen erfolgen denn auch aus dem Blickwinkel der Babyboomer heraus. Viele von ihnen haben keine Kinder, aber pflegebedürftige Eltern. Und die meisten halten es für unfair, dass sie selbst im Alter weniger Geld zur Verfügung haben werden als die heutigen Senioren. Dass dies allein der Tatsache geschuldet ist, dass die Generation der Babyboomer doppelt so groß ist wie die nachfolgende Generation, will man nicht gelten lassen.
Man pocht auf sein von den Politikern stets bestätigtes Anrecht auf eine auskömmliche Rente, eine gute Pflege und jede medizinisch notwendige Leistung. Ein wohlhabendes Land wie Deutschland müsse sich das doch leisten können.
Doch Deutschlands Wohlstand beruht zu einem beträchtlichen Teil auf Hoffnungswerten: der Erwartung, dass die Kinder die Zeche später schon zahlen werden. Dies aber ist fraglich. Die Babyboomer profitierten vom wirtschaftlichen Aufstieg, für den sich ihre Eltern ins Zeug gelegt haben. Auch die heutigen 50-Jährigen haben viel geleistet. Doch sie sind bislang nicht gewillt, ihre Ansprüche an den Staat auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Die Kinder und Kindeskinder aber haben ebenfalls ein Anrecht auf Zukunftschancen. Nachhaltigkeit sollte nicht nur in der Ökologie eine Kategorie sein, sondern ebenso in der Sozial- und Finanzpolitik.
Mit der fragwürdigen Strategie der Bundesregierung, Europas Schuldenkrise mit immer neuen Schulden zu bekämpfen, werden gleichfalls horrende Kosten in die Zukunft verschoben. Unsere Kinder sollen nun auch noch für den Schlendrian, die Tricksereien und die Reformverweigerung in der Peripherie der Währungsunion zahlen und möglicherweise gar dauerhaft Transferleistungen nach Südeuropa finanzieren. Welche unrealistischen Wachstumserwartungen muss man zugrunde legen, um zu glauben, dass diese Rechnung aufgeht?
In Scharen der Heimat den Rücken kehren
Die Jungen werden eher in Scharen der Heimat den Rücken kehren als eine unerträgliche Steuer- und Abgabenlast akzeptieren. Weltweit tobt ein Kampf um Talente. Kanada, Skandinavien, die USA, Australien – überall sind Zuwanderer, die gut ausgebildet sind, willkommen. Nicht nur Akademiker und Techniker, sondern auch Handwerker oder Krankenschwestern sind begehrt. Und schon heute suchen immer mehr Deutsche in anderen Ländern ihr Glück.
Noch haben die Babyboomer einige Jahre vor sich, in denen sie das Haus bestellen können. Doch das Zeitfenster schließt sich bald. Ab 2015 verschiebt sich die Balance zwischen aktiver Bevölkerung und Rentnern rapide. In den Sozialversicherungen ist deshalb der Aufbau von Kapitalreserven, wie es für die Pflegeversicherung von Union und FDP ursprünglich versprochen war, unabdingbar. Darüber hinaus dürfen auch Leistungskürzungen kein Tabu sein, denn kleine Risiken vermag der Einzelne selbst abzusichern.
Leichte Pflegefälle etwa können in den meisten Fällen auch ohne Geldleistungen von der Gesellschaft versorgt werden. Und der beste Weg, die Lasten der Alterssicherung zu verringern, ist ein deutlich späterer Renteneintritt. Bleiben solche Anpassungen an die Realität aus, wird es Deutschland in einigen Jahren nicht besser ergehen als den heutigen Schuldensündern. Deutschlands erstklassige Bonität ist über Jahrzehnte hart erarbeitet worden – aber keineswegs in Stein gemeißelt.>
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11.11.2011: Chinas Pokerspieler fordern zu viel - China darf beim Euro nicht mithelfen
aus: n-tv online: EU lehnt Krisenhilfen ab: Chinas Bedingungen zu hart; 11.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Chinas-Bedingungen-zu-hart-article4750771.html
<China besitzt mit umgerechnet etwa 2,3 Billionen Euro die weltweit größten Devisenreserven. Geld, das die schuldengeplagte Euro-Zone sehr gut gebrauchen könnte. Aber die Verhandlungen über mögliche Hilfen aus Peking stocken. Der Grund liegt in den Forderungen der Chinesen.
Es geht um eine Menge, aber es bewegt sich nichts: Die Verhandlungen mit China über milliardenschwere Geldspritzen zur Lösung der europäischen Schuldenkrise stecken in einer Sackgasse. Die Europäische Union will die von der Volksrepublik gestellten Bedingungen für die Finanzhilfen nicht erfüllen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus zwei voneinander unabhängigen Quellen. Demnach verlangt China entweder mehr Einfluss beim Internationalen Währungsfonds (IWF), den Status einer Marktwirtschaft oder die Aufhebung des EU-Waffenembargos.
"Wir sind bereit zu helfen, aber wir sind kein Wohlfahrtsverband", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person, die Verbindungen zur Führung in Peking hat. Die Vereinigten Staaten und der IWF würden ebenfalls Bedingungen stellen, bevor sie in Not geratenen Ländern Geld überweisen. "Es ist deshalb nicht ungebührlich für China, das gleiche zu tun."
Schafft es Europa allein?
China besitzt mit umgerechnet etwa 2,3 Billionen Euro die weltweit größten Devisenreserven. Um die finanzielle Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf rund 1 Billion Euro zu erhöhen, sollen staatliche und private Investoren ins Boot geholt werden. China hatte mehrfach seine prinzipielle Bereitschaft zu Hilfen signalisiert - auch aus eigenem Interesse, denn die EU ist der größte Kunde des Exportweltmeisters.
Die Europäer versuchen aber den Eindruck zu vermeiden, auf das Geld aus dem kommunistischen Land angewiesen zu sein. "Der Gedanke, dass Europa verzweifelt Chinas Geld braucht, ist falsch", sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone, der anonym bleiben wollte. "Ich mag das ganze Gerede nicht, wonach Europa China um Hilfe anbettelt, denn Europa hat die Mittel, seine eigenen Probleme zu lösen, wenn es den politischen Willen dazu hat."
Die Macht des Yuan
Weil es gegen die Anerkennung als Marktwirtschaft und die Aufhebung des Waffenembargos von vornherein Vorbehalte auf europäische Seite gegeben hatte, strebt China nach mehr Macht beim IWF. Doch die Europäer sind derzeit nicht bereit, dem Drängen nachzugeben. "Das ist ein Schlag ins Gesicht", sagte der Insider mit Verbindungen nach Peking.
Die Volksrepublik will zudem ihren Yuan in den Währungskorb legen, auf dem die Sonderziehungsrechte des IWF basieren - einer Art gegenseitiger Kreditlinien der Notenbanken des IWF. Damit würde der Yuan weltweit an Gewicht gewinnen, der bisher dominierende Dollar im Gegenzug an Einfluss verlieren. Bisher finden sich neben dem Dollar nur der Euro, der japanische Yen und das britische Pfund in dem Währungskorb.
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Kommentar
Es ist ein Segen, dass China beim Pleite-Euro nicht helfen darf. So bleibt China einigermassen stabil und der Euro verschwindet bald.
Michael Palomino, 12.11.2011
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12.11.2011: Merkel kündigt das Unfassbare an: Negative Auswirkungen auf den Wohlstand in Deutschland durch die Euro-"Rettung" sind kein Tabu mehr
aus: n-tv online: Euro-Krise und der Wohlstand: Merkel schliesst nichts aus; 12.11.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-schliesst-nichts-aus-article4752751.html
<Bundeskanzlerin Merkel stimmt die Deutschen auf schlechtere Zeiten ein. Die Euro-Krise und ihre Bewältigung könnten durchaus Folgen für den Wohlstand im Land haben, so die Kanzlerin. Ihre Minister Schäuble und Röttgen plädieren indes für grundlegende Reformen in Europa.
Die Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise könnten nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) negative Auswirkungen auf die Haushaltssituation und den Wohlstand in Deutschland haben. Deutschland habe sich solidarisch mit Krisenstaaten gezeigt, daraus seien "bis jetzt" noch keine Lasten entstanden, sagte Merkel der "Leipziger Volkszeitung". Sie könne aber "nicht ausschließen, dass daraus vielleicht etwas erwächst".
Zugleich verwies Merkel auf die wirtschaftlichen Gewinne, die Deutschland als Exportnation aus dem Euro-Raum ziehe. "Und deshalb setzen wir voll auf den Euro, einen stabilen Euro." Allerdings müssten sich alle in der Art des Wirtschaftens verändern, sagte die Kanzlerin.
Schäuble: Mehr Kompetenzen für Europa
Zur Lösung der Schuldenkrise plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) indes dafür, mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene zu verlagern. "Wir haben eine unabhängige Notenbank, die aber nicht zur Staatsfinanzierung missbraucht werden darf. Aber wir haben bisher keine gemeinsame Finanzpolitik vereinbart", sagte Schäuble dem Magazin "Focus". Dieses Versäumnis habe sich nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgleichen lassen. "Deswegen haben wir ihn verschärft", sagte Schäuble. "Zusätzlich müssen wir aber mehr auf die europäische Gemeinschaftsebene verlagern."
Dies bedeute, "dass wir einen Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik auf europäische Institutionen übertragen müssen", erläuterte der Minister. Für Europa biete die aktuelle Krise nach wie vor Chancen. "Je größer die Krise, umso größer die Notwendigkeit für Veränderungen. Die Aussicht, dass es uns langfristig weiter bringt, tröstet mich über manche Frustphase hinweg."
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, plädierte für grundlegende europäische Reformen und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. "Die Lösung ist mehr als ein neuer Stabilitätspakt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es ist eine neue Konstruktion von Europa. Wir brauchen eine gemeinsame Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aber ich denke auch an Mehr an Demokratie."
Nur wenn die Politik, die in Europa gemacht wird, auch vom Bürger gewählt und abgewählt werden könne, habe sie die nötige Legitimation. Röttgen: "Wir brauchen eine neue politische Ordnung mit einem neuen Vertrag. Dafür sind auch grundgesetzliche Änderungen erforderlich."
AFP/dpa>
Kommentar
Es wird Zeit, dass die DM-Partei kommt, aber schnell.
Michael Palomino, 12.11.2011
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12.11.2011: "Berlusconismus": <"Italien wird noch lange an Berlusconis Erbe zu beissen haben">
aus: Basler Zeitung online; 12.11.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Italien-wird-noch-lange-an-Berlusconis-Erbe-zu-beissen-haben-/story/12135609
<Interview: Luciano Ferrari.Zur Person
Aram Mattioli (50) lehrt als Professor Neueste Geschichte an der Universität Luzern. International bekannt geworden ist er durch seine Bücher zur Geschichte des Antisemitismus und des italienischen Faschismus. 2010 publizierte er «Viva Mussolini!», Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis, Verlag Neue Zürcher Zeitung, etwa 37 Fr. Das Buch ist jetzt auch auf Italienisch erschienen. Am Mittwoch, 16. November, um 19.30 Uhr tritt Aram Mattioli im Rahmen der Filmreihe «L’italia che resiste - Nanni Moretti und Gefährten» im Kino Xenix in Zürich auf. In einem Gespräch beleuchtet er entlang des Filmprogramms einige historische Stationen Italiens seit den 70er-Jahren, mit der Zäsur von 1989 und dem Zusammenbruch des alten Parteiensystems (1993/94) sowie mit den Wahlsiegen Silvio Berlusconis. (lf)
Nach seinem Rücktritt hat Silvio Berlusconi wieder einmal Mussolini bemüht und einen Brief des Duce an seine Geliebte zitiert, in welchem er sich über den Verrat der engsten Verbündeten beklagt. Was bezweckt Berlusconi damit?
Er hat seit seinem Einstieg in die Politik darauf hingearbeitet, den Faschismus von vor 1938 und der Einführung der Rassengesetze ein Stück weit zu rehabilitieren. Aber nicht, weil Berlusconi selbst ein Faschist wäre. Vielmehr hat er diese Anspielungen immer wieder gezielt als Kitt für seine heterogene Koalition genutzt. In dieser sind ja auch die Postfaschisten eingebunden.Er hat sich aber schon als grosser Staatsmann gesehen und auch direkt mit Mussolini verglichen.
Ja, er hat sich als «Capo», als «Chef», verstanden und ist von vielen Italienern so gesehen worden. Er hat auch immer wieder faschistische Reflexe in der Bevölkerung ausgelöst. So liess er sich an Parteianlässen mit «Duce»-Rufen feiern oder mit dem «römischen Gruss» empfangen. Inhaltlich war der Faschismus aber kein Referenzpunkt seiner Politik.Die Diktatur des Faschismus markiert in Italien eine Übergangszeit von der Monarchie zur Demokratie. Bilden die 17 Jahre Berlusconismus eine ähnliche Übergangsphase nach der Ersten Republik?
Berlusconi und der Berlusconismus sind ein Produkt der nicht verarbeiteten Probleme der Ersten Republik. Ich sehe deshalb Berlusconi eher in der Kontinuität dieser Ersten Republik. Ob es sich um eine Übergangsperiode gehandelt hat, wird man erst später abschätzen können. Es ist bestimmt eine sehr markante Zeit in der Geschichte Italiens, weil der Berlusconismus vor allem die Gesellschaft stark geprägt und verändert hat.In welche Richtung?
Zunächst, indem er eine starke Individualisierung in der Gesellschaft vorangetrieben und damit die letzten Reste des Gemeinsinns zerstört hat. Dazu kommt ein amerikanisch anmutender Hedonismus, bei dem den Starken, Guten und Schönen die Welt gehört und die anderen schauen müssen, wo sie bleiben. Gleichzeitig steht Berlusconi für eine politische Kultur, die Possen reisst, vulgär ist und eine unglaubliche Intoleranz befördert hat. Er hat letztlich die Probleme des Landes nur verschärft.Welches politische Konzept hat Berlusconi eigentlich verfolgt?
Er wollte eine liberale Revolution einleiten, eine Million neue Jobs schaffen, die Steuern senken und so weiter. In Wahrheit sind nur Demokratie und Rechtsstaatsbewusstsein geschwächt worden. Es ging vor allem darum, Italien in Richtung eines präsidentiellen Systems zu verändern. Nach dem amerikanischen Modell, wie Berlusconi immer behauptet hat. Ich habe den Eindruck, dass in gewissen Phasen auch Politikmodelle in einer deutlich autoritäreren Richtung eine Rolle gespielt haben. Ohne dass er das natürlich offen erklärt hätte.Ist die italienische Gesellschaft nach rechts gerückt?
Es ist sicher ein Resultat seiner Politik. Begründet allein schon dadurch, dass er mit seinem Einstieg in die Politik 1994 politische Akteure wie die Lega Nord oder Alleanza Nazionale salonfähig machte, die zuvor lange Zeit unter Quarantäne standen. Die Einbindung in die Berlusconi-Koalition hat diesen rechten Parteien konkreten Einfluss und Macht verschafft. Vor allem die Lega Nord hat diese auf vielen Feldern zur Geltung gebracht, etwa in der Innen- und Migrationspolitik. Dadurch ist Italien tatsächlich nach rechts gerückt.Individualisierung, die Schwächung des Staats: Eigentlich hätte dieses Programm der Wirtschaft gefallen müssen. Doch Berlusconi wurde auch von den Unternehmern fallen gelassen. Wieso?
Weil Italien eben auch ein überaus schwerfälliger, stark bürokratisierter Staat mit vielen Strukturschwächen ist. Berlusconi hat alle strukturellen Probleme der Ersten Republik geerbt, vor allem den Nord-Süd-Gegensatz, das marode Bildungssystem, die hohe Jugendarbeitslosigkeit, den enormen «Brain-Drain», also die Abwanderung gut ausgebildeter Jugendlicher. Doch Berlusconi hat keines dieser Probleme angefasst. Und so haben die immense Staatsverschuldung und die steigenden Zinsen die Wirtschaft zunehmend beeinträchtigt und deren Unmut geweckt.Dabei war er nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Crash des alten Parteiensystems im Korruptionsskandal von Mani pulite als Erneuerer angetreten.
Ja, er hatte sich als «neuer Mann» präsentiert und sich von der alten Elite distanziert. Er versprach, er werde alles besser machen. Aber er ist ein Ankündigungsweltmeister. In Wahrheit hat er das alte, korrupte System beibehalten und auf eine modernisierte Art weitergeführt. So wurden etwa Parlamentarier mit Posten in seine Koalition gelockt und angeblich auch mit Geldzahlungen förmlich gekauft.Wie geht es jetzt weiter?
Berlusconi hinterlässt ein Land, das in wesentlichen Teilen ruiniert ist, und eine sehr polarisierte Gesellschaft. Italien wird noch über Jahre am Erbe Berlusconis zu beissen haben.Es gibt Mutmassungen, dass er sich wie sein Mentor Bettino Craxi ins Ausland absetzen könnte, um sich seinen Gerichtsverfahren zu entziehen. Rechnen Sie damit?
Ich gehe davon aus, dass er weiterhin versuchen wird, aus dem Hintergrund die Fäden zu ziehen. Und obwohl er jetzt definitiv ausgeschlossen hat, bei den nächsten Wahlen zu kandidieren, ist es möglich, dass er sich in zwei Jahren um die Nachfolge des jetzigen Staatspräsidenten bemühen wird. Was natürlich für Italien eine Katastrophe wäre. Aber er weiss, dass er seine Immunität verliert, wenn er ganz aus der Politik ausscheidet. Es steht eine ganze Reihe von Prozessen an, darunter einer wegen Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen. Bei einer Verurteilung drohen ihm mehrjährige Haftstrafen.Das Exil bleibt die letzte Option?
Genug Villen hat er ja, auch ausserhalb Italiens, darunter eine auf den Bahamas. Es wäre aber eine absolute Katastrophe, wenn auch er sich der Justiz entziehen würde wie Craxi. Letztlich waren es ja gerade diese Justizprobleme, die ihn Anfang der 90er-Jahre dazu bewogen, in die Politik einzusteigen, um etwa Gesetze zu verhindern, die zur Zerschlagung seines Medienimperiums hätten führen können. Das ist das besonders Gravierende am Fall Berlusconi: Hier ist jemand aus extremem Eigennutz zum Ministerpräsidenten einer wichtigen Nation in Europa geworden und hat über Jahre nichts anderes getan, als dem Land seine ganz persönlichen Probleme aufzubürden, während seine Politik darüber hinaus fast nichts erreicht hat.Kann eine Übergangsregierung unter Mario Monti diese verlorene Zeit je aufholen?
Das wird sehr schwierig. Bereits haben Oppositionsparteien wie Italia dei Valori von Antonio di Pietro oder auch die Lega Nord angekündigt, dass sie diese Massnahmen nicht mittragen wollen. Dennoch sehe ich keinen anderen Weg als eine solche «technische Regierung». Italien hat damit unter Giuliano Amato oder Carlo Azeglio Ciampi keine schlechten Erfahrungen gemacht. Auch sie haben sehr unpopuläre Massnahmen durchgesetzt und das Land wieder auf Vordermann gebracht.Steht auch die Europäische Union in der Verantwortung, weil sie Berlusconi so lange gewähren liess?
Zu seinem Sturz haben nicht die Opposition oder soziale Unrast im Land selbst geführt. Es war ein vom Ausland induzierter Prozess, der einen immer grösseren Teil seiner eigenen Gefolgschaft dazu brachte, ihm die kalte Schulter zu zeigen, um die eigenen Felle ins Trockene zu bringen. Europa hat in dieser letzten Phase eine gute Rolle gespielt. Was aber die lange Zeit davor angeht, stellen sich schon grundsätzliche Fragen. Es gab zwar 1994 von EU-Seite einzelne Proteste, als Berlusconi als erster westlicher Regierungschef den antifaschistischen Grundkonsens im Nachkriegseuropa mit dem Einbezug der Alleanza Nazionale durchbrochen hat. Es blieb aber bei Einzelstimmen. Auch was die Lega Nord betrifft . . .. . . damals eine strikt anti- europäische Partei . . .
. . . dazu fremdenfeindlich und neorassistisch, im Sinne eines kulturellen Rassismus, vulgär und mit Repräsentanten, die jedes Niveau nach unten durchbrachen. Die EU hätte damals deutlicher zur Sprache bringen müssen, dass man mit solchen Gruppierungen keine Regierungsallianzen schliessen kann.Jetzt übt Brüssel wieder mehr Einfluss auf Italien aus. Es ist wohl kein Zufall, dass mit Mario Monti ein früherer EU-Kommissar die Übergangsregierung anführen soll. Ist das nicht problematisch.
Gibt sich das Land damit ausgerechnet in dem Jahr politisch auf, in welchem es sein 150-jähriges Bestehen feiert?
In einer Notsituation kann ein solcher Eingriff legitim sein, und eine solche liegt vermutlich vor.
So weit würde ich nicht gehen. Italien hat aber über die von der EU gewollten Sparvorgaben ein Stück weit seine Souveränität eingebüsst. Das mag schmerzlich sein im Rahmen der 150-Jahr-Feierlichkeiten. Wobei auch diese gezeigt haben, dass in Italien die innere Einheit nie in der breiteren Gesellschaft realisiert worden ist. Der Berlusconismus hat die inneren Spaltungen zusätzlich verschärft. Aber trotz dieser verlorenen Jahre darf man Italien nicht aufgeben. Das Land ist krisenerprobt. (baz.ch/Newsnet)>
Kommentar
Berlusconi war Schwanz-Populismus. Und einer Mehrheit von Italienern und Italienerinnen hat das gefallen. Und Brüssel hat nie eingegriffen. Was nun kommt ist der Bankrott des Schwanz-Populismus. Das Ganze nennt sich auch "katholisch"...
Michael Palomino, 12.11.2011
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Und hier klopft wieder die Wahrheit in Pleite-Griechenland an die Tür:
12.11.2011: Griechische SOS-Kinderheime sind überfordert - Zustände wie in einem Entwicklungsland
aus: Spiegel online: SOS-Heime in Griechenland: "Uns werden immer mehr Kinder gebracht"; 12.11.2011;
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,797331,00.html
SPIEGEL ONLINE: Herr Sifnios, in welchen Situationen kommen Eltern mit ihren Kindern zu Ihnen?
Sifnios: Früher hätte ich gesagt: Die meisten haben psychische Probleme oder die Kinder kamen zu uns, nachdem sie missbraucht wurden. Heute ist es so, dass die Hälfte der Eltern zu uns kommen, weil sie große wirtschaftliche Probleme haben und ihre Kinder nicht mehr ernähren können.SPIEGEL ONLINE: Das heißt: Weil die Krise in Griechenland ihre Lage derart verschlechtert hat?
Sifnios: Je schwerer die Krise wird, desto mehr Familien kommen zu uns. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hatten wir rund 1000 Anfragen, das sind 65 Prozent mehr als im Vorjahr. Und es werden mehr und mehr.
SPIEGEL ONLINE: Bekommen Familien, die in finanziell schwierigen Situationen sind, staatliche Unterstützung?
Sifnios: Die sozialen Einrichtungen sind in einer sehr schlechten Verfassung. Bei den meisten wird niemand mehr eingestellt, es fehlen Sozialarbeiter. Das Hilfsangebot wird immer schlechter, während immer mehr Hilfe benötigt wird. Also kommen die Familien zu Organisation wie den SOS Kinderdörfern.
SPIEGEL ONLINE: Welcher Art Hilfe bieten Sie an?
Sifnios: Wir haben in Griechenland drei Kinderdörfer, in denen Kinder mit uns leben. Die 250 Plätze sind allerdings längst belegt. Deshalb haben wir nun ein Programm gestartet, das den Namen "Familie aufrichten" heißt: Wir organisieren für die Familien etwas zu essen, geben ihnen Kleidung und den Kindern Schulmaterial. Wir helfen bei den Hausaufgaben und vermitteln den Eltern eine Therapie, wenn sie eine benötigen. Denn für viele ist es eine enorme psychische Belastung, wenn sie den Job verloren und kaum eine Perspektive haben angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in Griechenland.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie der Nachfrage noch gerecht werden?
Sifnios: Bisher geht es, auch wenn unserer Kinderdörfer voll sind. Ein neues Dorf können wir nicht gründen, das Geld fehlt. Aber wir können Familien weiterhin helfen, wir wissen nur nicht, wie lange noch. Denn während die Nachfrage steigt, verschlechtert sich unsere finanzielle Situation: Wir leben von Spenden, die gehen drastisch zurück.
SPIEGEL ONLINE: Wie viele Menschen arbeiten für die SOS Kinderdörfer in Griechenland?
Sifnios: Rund 100, wir bekommen allerdings viel tatkräftige Unterstützung von Freiwilligen.SPIEGEL ONLINE: Dabei könnte man meinen, die Menschen hätten genug mit ihrer eigenen Lage zu kämpfen.
Sifnios: Die Menschen versuchen, anderen zu helfen. In Zeiten der Krise, so hoffen wir, wird dies stärker und stärker.
Das Interview führte Birger Menke>
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12.11.2011: Lohnkürzungen in Pleite-Griechenland treiben die LehrerInnen auf die Strasse
aus: Spiegel online: Lohnkürzungen: Griechisches Weinen im Lehrerzimmer; 12.11.2011;
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,797276,00.html
Vor der Krise galten griechische Lehrer als Profiteure des Systems, nun leiden sie unter den Sparmaßnahmen. Den öffentlichen Dienst an einer Schule steuern noch immer viele Studenten als sicheren Hafen an - doch mit den neuen Einstiegsgehältern kommt man nur schwer über die Runden.
Wenig Arbeit, hohe Gehälter und viele Privilegien - das verbanden viele Griechen bisher mit den Angestellten des öffentlichen Dienstes. Auch Lehrer galten als Profiteure der jahrzehntelangen Klientelpolitik, die den Haushalt des Landes so ramponiert hat. Doch nun hat sich der Spieß umgedreht: Griechenland steht kurz vor der Staatspleite - und die Lehrer trifft die Schuldenkrise härter als viele andere.
Konstantina Karpouza, 54, ist stellvertretende Direktorin an einer Schule für 13- bis 15-jährige Kinder in der Nähe von Thessaloniki. Mit 26 Jahren Berufserfahrung seien Kollegen an ihrer Schule vor der Krise auf 1500 Euro im Monat gekommen. Nach den Kürzungen für das Sparpaket sind es noch 1150 Euro. Mit solchen oder geringeren Einkommen müssen heute viele griechische Lehrer auskommen - frisch eingestellte Kollege und Berufseinsteiger verdienen derzeit nur rund 900 Euro Monatslohn. Und das bei Preisen für Verbrauchsgüter, die mit 1,30 Euro für einen Liter Milch und 1,60 Euro für einen Liter Benzin europäischer Durchschnitt sind."Das Weihnachtsgeld ist um etwa die Hälfte gekürzt worden, während die Kosten für Heizung, für das Auto oder die Steuern deutlich gestiegen sind. Und gleichzeitig ist das Einkommen geschrumpft", sagt Karpouza. Wenn das für zwei, drei Jahre so wäre, könnte man damit ja noch umgehen. "Aber das Schlimme ist doch, dass kein Ende absehbar ist. Diese Hoffnungslosigkeit ist ganz bitter."
"Welche Schuld habe ich persönlich?"
Dass ihr eigenes Land eine Mitschuld an den wirtschaftlichen Problemen trifft, bestreiten Griechenlands Lehrer nicht. Sicherlich hätten die Finanzminister falsche Daten an die EU weitergegeben, es gebe Steuerhinterziehung und der Beamtenapparat sei aufgebläht. Das habe die anderen Europäer aber nicht gestört, solange sie den Griechen Konsum- und Rüstungsgüter verkaufen konnten, kontern die aufgebrachten Pädagogen.
"Ich bin empört und wütend, auf unsere Regierung, aber auch auf die Deutschen und die EU", sagt Deutschlehrerin Dimitra Topali. Von einem Taxifahrer musste sie sich bei einem Berlin-Besuch vorhalten lassen, die Griechen würden keine Steuern zahlen. "Ich zahle meine Steuern immer. Mein Mann auch. Warum muss ich mir so was anhören?", fragt sie.
Die Krise ist schon belastend genug, aber pauschal für die gesamte gegenwärtige Euro-Krise verantwortlich gemacht zu werden, erzürnt viele Griechen. Einem Kollegen im Lehrerzimmer platzt darüber fast der Kragen: "Welche Schuld habe ich? Ich ganz persönlich? Das soll mir mal jemand sagen. Schuld haben die Staaten, nicht nur Griechenland, sondern alle europäischen Länder."
Mit der Gewissheit ist es vorbei
Die Folgen von Betrug, Versäumnissen und schlechter Haushaltsführung müssten nun die einfachen Leute ausbaden. Er selbst habe innerhalb eines Jahres einen Einkommensverlust erlitten, der kaum zu verkraften sei, sagt ein Lehrer. Von ehemals 20.000 Euro verfügbarem Jahreseinkommen seien ihm nur noch 12.000 geblieben.
Griechenlands Lehrer, aber auch viele Berufseinsteiger, hatten bisher in der Gewissheit gelebt, dass eine gute Ausbildung sich auszahlt und Zukunftschancen eröffnet. Jetzt ist es damit erst einmal vorbei. "Meine Tochter hat Pädagogik studiert", berichtet Lehrerin Topali. "Früher stand fest, dass sie einmal sichere Arbeit haben würde. Jetzt ist völlig unklar, was sie macht, wenn sie fertig ist."
Von Olaf Jahn, dapd / son>
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12.11.2011: Die planmässige Täuschung der Euro-Bevölkerung mit der "Euro-Rettung": <Die Todsünden der Euro-Hüter in der Schuldenkrise>
aus: Welt online: Europäische Zentralbank: Die Todsünden der Euro-Hüter in der Schuldenkrise; 12.11.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13713509/Die-Todsuenden-der-Euro-Hueter-in-der-Schuldenkrise.html
Für die Garantie einer unabhängigen EZB tauschten die Deutschen D-Mark gegen Euro. Doch von den Versprechen ist fast nichts mehr übrig. D-Mark- und Euro-Scheine in der Bundesdruckerei: Viele Deutsche fürchten um die Stabilität der Gemeinschaftswährung und wünschen sich die D-Mark zurück.
Am Ende seiner Amtszeit will Jürgen Stark es noch einmal wissen. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) reiste diese Woche von einem Auftritt zum nächsten. Am Mittwochabend steht er im Schweinwerferlicht auf der Bühne im Frankfurter Marriott Hotel, die deutsch-amerikanische Handelskammer hat ihn als Gastredner eingeladen. Drei Fragen lässt der gestrenge Geldpolitiker zu.
Gleich die erste hat es in sich. Ein Amerikaner fragt, ob die EZB sich nicht die US-Notenbank Federal Reserve zum Vorbild nehmen müsse. Diese schreite doch auch entschieden ein, wenn es auf den Finanzmärkten brenne. Warum rettet die EZB nicht endlich das pleitebedrohte Italien?
Stark presst die Lippen zusammen und streicht mit Zeigefinger und Daumen kurz an seinem brau-grauen Schnurrbart entlang. Das macht er immer, wenn ihn eine Frage aufregt. Dann sagt er bestimmt, aber höflich: „Dass die EZB nicht diese Mandate hat wie die Fed, ist exakt der Grund, warum die EZB in aller Welt so respektiert wird.“
Stark muss das so sagen. Offiziell ist die einzige Aufgabe der EZB, für Preisstabilität zu sorgen, und dieses Mandat verteidigt Stark auch in seinen letzten Tagen im Amt. Tatsächlich aber droht die EZB mit ihren ständigen Kriseneinsätzen dem US-Pendant immer ähnlicher zu werden. „Das ursprüngliche Konzept der EZB tritt immer mehr in den Hintergrund“, sagt Clemens Fuest, ein in Oxford lehrender Finanzwissenschaftler. „Sie entwickelt sich in Richtung einer European Federal Reserve, die als Retter in letzter Not eingreift.“ In den kommenden Wochen könnte sich die neue Rolle der EZB noch deutlicher manifestieren als bisher schon.
Die Krise im Euro-Raum hat sich abermals dramatisch zugespitzt. Nun droht Italien zu fallen, nun geht es an das Herz des Euro. Als Retter in der Not wird deshalb – wieder einmal – nach der europäischen Notenbank gerufen. Sie soll, so heißt es von allen möglichen Seiten, in noch größerem Stil Staatsanleihen aufkaufen – also Geld drucken.
Das hat die EZB bisher auch schon gemacht. Als vorübergehende Nothilfe, bis die Regierungen ein wirksames Rettungskonzept erstellt haben. Weil es das aber bis heute nicht gibt, soll die EZB so richtig ran. Letzter Ausweg Notenpresse? Entschließt sich die EZB, dabei mitzumachen, hätte sie endgültig nichts mehr mit der alten Bundesbank gemein, nach deren Ebenbild sie einst geschaffen wurde.
Die Versprechen, für die die Deutschen ihre D-Mark aufgegeben haben, sie wären endgültig gebrochen. Nur, gibt es überhaupt noch eine andere Möglichkeit, den Euro zu retten? Oder würde diese sogenannte „Bazooka-Lösung“, angelehnt an die Feuerkraft einer gleichnamigen Panzerabwehrwaffe, der siechenden Währungsunion gar den Todesstoß versetzen?
Lage erinnert beängstigend an Finanzkrise
Die Lage in diesem November 2011 erinnert beängstigend an den September 2008. Damals herrschte Panik, die Bankeneinlagen der Sparer seien nicht mehr sicher – bis Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Garantie für sie abgab. Drei Jahre später herrscht die Furcht, Staatsanleihen seien nicht mehr sicher, jene Papiere also, mit denen Länder ihre Haushalte finanzieren.
Die Zinsen für die Schuldenaufnahme stiegen diese Woche für Italien auf 7,5 Prozent. Sieben Prozent gilt einer Daumenregel zufolge als die Marke, ab der es für Länder kritisch wird, sich noch zu vertretbaren Kosten zu refinanzieren. Als die Deutschen ihre D-Mark aufgaben, taten sie dies in dem Glauben, dass die europäischen Verträge eingehalten würden. Denen zufolge sollte eine unabhängige Zentralbank vorrangig die Entwertung der neuen gemeinsamen Währung in Schach halten.
Genau aus diesem Grund wurde zudem vereinbart, dass kein Euro-Land für die Schulden anderer aufkommen müsse. Zwölf Jahre nach Euro-Einführung ist von dieser Abmachung kaum noch etwas übrig geblieben: Deutschland bürgt bereits, je nach Berechnung, mit mehr als einer halben Billion Euro für die Schulden Griechenlands und die anderer kriselnder Euro-Staaten. Und damit nicht genug:
„Müssten wir die gesamten Schulden der fünf Krisenländer anteilig besichern, läge das Risiko bei mehr als 1,6 Billionen Euro“, warnt der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. „Damit stünde die gesamte deutsche Ersparnis, die unter dem Euro angesammelt wurde, auf dem Spiel.“
Auch das andere Versprechen wurde nicht gehalten. „Das Mandat der EZB hat sich in der Krise de facto erweitert. Neben Preisstabilität hat sie die Funktion eines Nothelfers übernommen“, sagt Hans Reckers, bis 2009 Bundesbank-Vorstand und heute Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken.
Ihre Jungfräulichkeit verlor die Notenbank am 7. Mai 2010. Damals, auf dem ersten Höhepunkt der Griechenland-Krise, entschlossen sich die Notenbanker, griechische Staatsanleihen aufzukaufen. Damals drohte angeblich eine ähnliche Katastrophe auf den Finanzmärkten wie bei der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers 2008. Die EZB als einzig echte europäische Gemeinschaftsinstitution konnte damals eine drohende Katastrophe verhindern, so heißt es. Die Notenbanker wagten den Tabubruch und kaufte den Regierungen Zeit, in der sie ihre Haushalte in Ordnung bringen sollten.
Zeit, die die Finanzpolitiker verstreichen ließen. Und so musste die EZB im August dieses Jahres Phase zwei ihres Aufkauf-Programms einläuten, nun erwirbt sie sogar italienische und spanische Staatsanleihen. EZB-Chefvolkswirt Stark reichte daraufhin zum Ende des Jahres seinen Rücktritt ein, er wollte diesen Kurs nicht mittragen.
EZB auf der schiefen Bahn
"Die EZB ist auf eine schiefe Bahn geraten“, wettert auch Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats. „Die Monetisierung der Staatsschulden gehört zu den Todsünden einer Zentralbank.“ Die Aufkäufe bergen in der Tat vier Gefahren: Erstens können sie mittelfristig in einer Inflation münden, weil mehr Geld gedruckt wird.
Zweitens nehmen sie, eben weil die Staatsfinanzierung billiger wird, den Reformdruck von den Krisen-Staaten. Und drittens droht die EZB selbst zu einem politischen Spieler zu werden, weil sie Staaten wie im Falle Italiens für die Aufkäufe Sparauflagen stellt – wofür sie keine demokratische Legitimation hat, schließlich ist sie nicht vom Volk gewählt worden. Viertens drohen der Notenbank selbst finanzielle Verluste, wenn sie die Staatspapiere eines Tages eventuell abschreiben muss. Um neues Kapital müsste sie dann bei der Politik bitten, von der sie ja eigentlich unabhängig sein soll.
Im Herbst erkannte man auch im Bundestag diese Gefahren. Ende Oktober verabschiedeten die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen einen Antrag, in dem sie dem Euro-Rettungsschirm EFSF die Möglichkeit zugestanden, Anleihen aufzukaufen. Die Parlamentarier willigten auch ein, die Feuerkraft des Hilfsfonds über eine sogenannte Hebelung auszuweiten. Das sollte die Aufkäufe der EZB überflüssig machen.
Doch wie so häufig in der Euro-Krise sieht schon knapp drei Wochen später alles anders aus, schlimmer. Die EFSF erlebte diese Woche ein Desaster, als sie sich drei Milliarden Euro am Kapitalmarkt borgen wollte, um sie als Hilfskredite an Irland weiterzureichen. EFSF-Chef Klaus Regling ist es nur so gerade eben gelungen, die Anleihen loszuwerden – und dafür musste er erschreckend hohe Zinsen bieten.
Wenn aber die Investoren schon die Finger von den EFSF-Anleihen lassen, werden sie kaum bereit sein, in die geplanten Hebel-Konstrukte zu investieren. Damit droht der Traum von dem billionenstarken Rettungsschirm zu platzen. „Die Anleger wollen nicht mehr in südeuropäische Länder investieren“, sagt ein ranghoher Beamter der Bundesregierung. Schließlich sei ihnen durch den Schuldenschnitt in Griechenland verdeutlicht worden, dass Staatsanleihen in Euro-Land keine risikolose Anlageform mehr sind.
Dann stellt sich aber schnell die Frage, wie lange die Mittel der EFSF ausreichen werden, wenn sie denn Staatsanleihen aufkaufen soll. Allein vergangene Woche kaufte die EZB rund zehn Milliarden Euro an Staatsanleihen auf. Wenn der Rettungsschirm für die Stützung von Italien und Spanien ähnlich viel ausgeben muss, wäre das Geld ohne Hebel schnell aufgebraucht. Eine weitere Aufstockung des Rettungsschirms ist aber ausgeschlossen: Würde Merkel das Parlament noch mal um weitere Milliarden für den Rettungsschirm bitten müssen, dürfte daran ihre Regierungskoalition zerbrechen.
Das macht die EZB-Lösung aus Sicht der Regierung so verführerisch. Für die Aktionen der Notenbank können Merkel, Sarkozy & Co. politisch nicht haftbar gemacht werden. Sie müssen die Parlamente nicht um Genehmigung bitten, es gibt keine großen Debatten. Die Regierungen können immer mit Verweis auf die Unabhängigkeit der EZB behaupten, dass sie die Notenbank nicht an den Anleihekäufen hindern könnten.
Puristische Deutsche leisten Widerstand
Zwar verweist die Bundesregierung pflichtgemäß darauf, dass sie weiterhin die EZB von der Aufgabe entlasten will. „Wir müssen alles unternehmen, um der EZB die Möglichkeit zu schaffen, sich auf ihre eigentliche Aufgabe – den Erhalt der Geldwertstabilität – zu konzentrieren“, sagt Michael Meister, ein stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: Doch zumindest fällt auf, dass selbst hochrangige FDP-Politiker weitere Anleihekäufe durch die EZB nicht grundsätzlich verdammen: „Man sollte angesichts der Krise vorsichtig sein, Maßnahmen kategorisch auszuschließen“, sagt ein Koalitionär.
Ohnehin sind es fast nur die puristischen Deutschen, die noch Widerstand leisten gegen die intensive Nutzung der EZB als Staatsfinanzier. In Südeuropa hingegen hat man vor Geldentwertung lange nicht so viel Angst. „Die Südeuropäer haben eine Lösung parat, die sie immer wieder vorbringen: die Notenbank“, sagt ein hochrangiger Politiker der schwarz-gelben Koalition.
Und auch der internationale Druck auf Europa und die EZB dürfte zunehmen. Die USA oder Großbritannien sehen mit wachsender Sorge, wie sich die europäische Schuldenkrise immer stärker zu einer globalen Krise auszuwachsen droht. Sie fordern deshalb, die EZB solle viel stärker eingreifen, so wie es ihre eigenen Notenbanken zuvor auch getan haben. Auch unter deutschen Ökonomen trifft das durchaus auf positive Resonanz. „Bevor das Finanzsystem kollabiert, ist es besser, wenn die EZB aufkauft“, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger.
Und der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat schon ein konkretes Programm vor Auge: Die EZB müsse nun wie die Feuerwehr bei einem Buschfeuer ein Gegenfeuer legen. Nachdem die Italiener ein Äquivalent zur deutschen Agenda 2010, eine Agenda 2020, entwickelt haben, solle die EZB das Signal geben, unbegrenzt italienische Staatsanleihen aufzukaufen.
„Wenn Italien diesen Zehn-Jahres-Plan auf den Weg gebracht hat, sollte die EZB ankündigen, alles dafür zu tun, die Zinsen für die Schuldenaufnahme des Landes nicht mehr über fünf Prozent steigen zu lassen“, sagt Mayer. Damit, so Mayer, würde sich die Lage auf den Finanzmärkten schnell beruhigen. Die EZB müsste gar nicht in großem Stil Anleihen aufkaufen, weil Investoren selbst wieder dem Staat Geld leihen würden.
Was aber, wenn die Finanzmärkte wieder mal nicht so reagieren wie erwartet? „Der Erfolg ist nicht garantiert. Ich weiß nur, dass die bisherige Strategie des Durchwurstelns nicht erfolgreich war“, sagt Mayer. Andere Ökonomen protestieren. „Ich bin entschieden gegen den weiteren Ankauf von italienischen Staatsanleihen. Italien kann und muss sich anders als Griechenland selbst helfen“, sagt der Wirtschaftsweise Franz.
Italien kann sich hohe Zinsen leisten
Und Stefan Bielmeier von der DZ Bank rechnet vor, dass sich Italien auch Zinsen in Höhe von sieben Prozent leisten könne. Gemessen an der Wirtschaftsleistung würde die Zinsbelastung des Staates 2012 nur um 0,5 Prozentpunkte steigen.
In der Bundesbank sieht man das genauso. Sie hat immer wieder vehement gegen die Anleihenaufkäufe geschossen. Nun beobachtet man mit wachsender Sorge, dass die EZB sich tatsächlich auf die Bazooka-Lösung einlassen könnte. Schon am vergangenen Wochenende versuchte die Politik über die Hintertür an Notenbankreserven heranzukommen.
In der Bundesbank war man weniger von dem Versuch der Politik als vom geringen Widerstand der EZB überrascht. In europäischen Zentralbankkreisen ist man dagegen genervt von der ewigen Gralshüterei der deutschen Notenbanker. Bundesbanker werden dort als „geldpolitische Taliban“ verspottet, die die Realitäten auf den Finanzmärkten ausblendeten. „Sollen wir uns in ein paar Monaten etwa hinstellen und sagen: Sorry, die Eurozone ist leider auseinandergebrochen, aber dafür lag die Inflationsrate nie über zwei Prozent?“, verteidigt ein Notenbanker die Aufkäufe.
Der Groll gegen die Bundesbank ist groß. Die bisherigen Aufkäufe hätten eine viel größere Wirkung erzielt, wenn die deutschen Währungshüter nicht ständig dagegen geschossen hätten, heißt es. Selbst Alt-Bundesbanker Reckers mahnt seine alten Kollegen zu mehr Umsicht: „Die Bundesbank sollte berücksichtigen, nicht zu lehrbuchmäßig vorzugehen.“
Deutsche reagieren sehr sensibel
Eine Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, wäre zumindest der deutschen Öffentlichkeit allerdings kaum zu vermitteln. Das Aufspannen und die Hebelung der Rettungsschirme war eine komplizierte Sache, die viele Bürger kaum verstanden haben – auch daher hielt sich der Protest in Grenzen. Geht es aber um Zentralbank und Inflation, reagieren die Deutschen sensibel.
Sie denken dann gleich an die Hyperinflation von 1923, die Millionen Deutsche um ihre Ersparnisse gebracht hat. Hinter den Kulissen kursiert nach Informationen der „Welt am Sonntag“ deshalb ein weiterer Vorschlag für die Rettung Italiens. Das Land soll demnach ein Programm mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbaren.
Im Gegenzug für etwa 500 Milliarden Euro an Finanzhilfen müsse sich das Land den harten Sparbedingungen der Washingtoner Organisation unterziehen. Wenn dann auch noch der europäische Rettungsschirm aushelfe, könnten sich die Aufkäufe der EZB in Grenzen halten, so jedenfalls das Kalkül.
Vielleicht wäre das auch für die deutsche Öffentlichkeit akzeptabel. Dass dagegen Großeinkäufe der EZB es nicht sind, darauf deuten zwei Anträge hin, über die beim Parteitag der CDU in Leipzig abgestimmt werden soll. Beide haben es in sich: So sollen die Stimmrechte der Deutschen im EZB-Rat deutlich gestärkt und ein freiwilliges Ausscheiden eines Landes aus der Währungsunion möglich gemacht werden. Noch sind das Außenseiterpositionen. „Aber sie zeigen“, so Oxford-Ökonom Fuest, „die Unterstützung für den Euro bröckelt.“
Mitarbeit: Inga Michler>
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<Pleitestädte wie Parla könnten Spanien in den Abgrund reißen: den Zeiten des Aufschwungs wurde das Geld mit vollen Händen ausgegeben, kurze Zeit später war die Kleinstadt finanziell ruiniert.
12.11.2011: Pleite-Spanien mit Pleite-Städten - Beispiel Parla
aus: Financial Times Deutschland online: Parla: Musterbeispiel für die spanische Misere; 12.11.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:parla-musterbeispiel-fuer-die-spanische-misere/60128286.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:parla-musterbeispiel-fuer-die-spanische-misere/60128286.html?page=2
José María Fraile ist abgetaucht. Der Bürgermeister der spanischen Stadt Parla lässt nur seine engsten Mitarbeiter zu sich. Öffentliche Auftritte seien derzeit nicht geplant, sagt seine Sprecherin. Dabei ist der Wahlkampf für Spaniens Parlamentswahlen am 20. November bereits angelaufen, und Frailes Sozialisten versuchen verzweifelt, einen Absturz zu verhindern.
"Die Situation ist etwas schwierig", windet sich die Sprecherin. Das ist leicht untertrieben: Vor dem Rathaus schrillen Trillerpfeifen, Demonstranten haben sich versammelt, sie wollen die Stadtverwaltung stürzen: "Wo ist der Bürgermeister?", rufen sie.Der 44-jährige Fraile ist als "Liquidator" von Parla bekannt geworden. Die Kleinstadt südlich von Madrid ist das Musterbeispiel für die Finanzmisere der spanischen Kommunen, die den Staatsetat aus dem Ruder laufen lässt. Das schürt die Sorge, Spanien könne Europas nächster Pleitekandidat werden.
In den Zeiten des Aufschwungs, als der Immobilienboom die Gemeindekassen füllte, hatte Fraile das Geld mit vollen Händen ausgegeben: Auf 300.000 Quadratmetern sollte einer der größten Industrieparks Europas entstehen. Für mehr als 70 Mio. Euro wurde eine Tram durch das Städtchen gebaut, das man leicht zu Fuß durchlaufen kann. Das Ergebnis: 2008 lagen die Ausgaben 40 Prozent über Plan, die Stadt konnte ihre Rechnungen nicht mehr zahlen. Als 2009 auch noch ein Großinvestor absprang, war Parla finanziell ruiniert.
Vor wenigen Wochen kündigte der Bürgermeister daher an, er werde rund ein Drittel der insgesamt 720 Beschäftigten der Stadtverwaltung entlassen. 66 mussten bereits gehen.Bürgermeister sieht sich als Opfer
"Niemand hat uns vorbereitet auf das, was jetzt kommt", sagt Marisa de la Cruz. Die 41-Jährige putzt seit zehn Jahren im Rathaus. Sie steht vor dem Gebäude und hat Angst, nach Hause zu gehen, denn im Briefkasten könnte ein Brief mit der fristlosen Kündigung stecken. "Es ist empörend, einfach entwürdigend", sagt sie. Von der drohenden Kündigung habe sie aus der Presse erfahren. Sie verlangt vom Bürgermeister eine Erklärung.
Die möchte auch der Gewerkschafter Enrique Cuesta. "Es kann nicht sein, dass sich die Haushaltslage innerhalb weniger Wochen plötzlich so verschlechtert hat", meint er. Noch vor den Kommunalwahlen im Mai habe Fraile versichert, kein Mitarbeiter werde entlassen. Zudem habe er seit zwei Jahren keinen Haushaltsplan vorgelegt und die Bürger der Stadt über das Ausmaß der Finanzmisere im Dunkeln gelassen. Dabei wusste er längst, wie ernst die Finanzlage war.
Schließlich äußert sich Fraile doch - in seinem privaten Blog. Natürlich werde er sich am Wahlkampf der Sozialisten beteiligen, kündigt er an - und legt gleich vor: Schuld an der Not trage die konservative Regionalregierung von Madrid, die die Ausgaben für Parla gekürzt hat. Die Konservativen glaubten wohl, es sei ihrem Aufstieg dienlich, "Parla zu Land, Wasser und Luft zu zerstören", schwadroniert er weiter.
Sich selbst sieht Fraile dagegen als Opfer: Die harsche Kritik an seiner Person erinnere an "die Braunhemden der Weimarer Republik".>
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12.11.2011: Berlusconi hat sein Rücktrittsgesuch eingereicht: <Rom feiert: Italien ist Berlusconi los>
aus: n-tv online; 12.11.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Italien-ist-Berlusconi-los-article4754561.html
<Italien hat die Ära Berlusconi überstanden. Vor dem Privatpalast des Ex-Premiers in Rom singen und tanzen die Menschen.
Der italienische Ministerpräsident Berlusconi ist zurückgetreten. Präsident Napolitano muss jetzt den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung übergeben. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er den früheren EU-Wettbewerbskommissar Monti damit beauftragen. Auf den Straßen Roms wird gefeiert und getanzt. Die Italiener sind ihren "Hanswurst" los.Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist am Abend zurückgetreten. Das teilte das Amt von Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom mit. Berlusconi hatte Napolitano nach einer letzten Kabinettssitzung seiner Mitte-Rechts-Regierung aufgesucht, um seinen Rücktritt einzureichen.
Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus einem von Brüssel verlangten Reformpaket zugestimmt. Dies hatte Berlusconi zur Bedingung für seinen angekündigten Rücktritt gemacht. Als Nachfolger ist der frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti im Gespräch. Der Rücktritt wird in Italien als Ende einer Ära gewertet. 17 Jahre lang bestimmte der heute 75-jährige Medienmogul politisch das Geschehen in seinem Land.
Vor dem Präsidentenpalast Quirinale feierten Berlusconi-Gegner seinen Rücktritt. Hunderte Italiener auch aus anderen Teilen des Landes waren zusammengekommen, über sms und Facebook mobilisiert, wie italienische Medien berichteten. Zur Musik der italienischen Nationalhymne und Georg Friedrich Händels "Halleluja" zelebrierten sie den "12. November als Tag der Befreiung".
"Tritt ab, geh nach Hause", lauteten Sprechchöre gegen Berlusconi, als dieser das Abgeordnetenhaus durch den Hintereingang verließ. Rufe wie "Hau ab, Mafioso" hatten den umstrittenen Ministerpräsidenten bei seiner Abfahrt aus seiner Villa Grazioli auf dem Weg zum Quirinalspalast begleitet. Ein Sturm der Entrüstung mit "Hanswurst, Hanswurst"-Rufen empfing ihn, als er – schwer eskortiert – dort eintraf.
In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANSA zeigte sich der 75-Jährige "tief verbittert" angesichts der Anfeindungen. In den vergangenen 17 Jahren war Berlusconi insgesamt zehn Jahre lang in Italien als Regierungschef am Ruder. Zuletzt hatte sich der Milliardär aber hauptsächlich wegen Sex- und Bestechungsskandalen in mehreren Prozessen verantworten müssen.
Wechsel bringt große Hoffnungen mit sich
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, äußerte ihre "große Wertschätzung" für Monti. Mit diesem "hochqualifizierten Mann" verbinde sie ein "stets fruchtbarer und überaus herzlicher Dialog", sagte Lagarde in Tokio. Die Ernennung eines neuen Regierungschefs werde zur Glaubwürdigkeit des Landes beitragen und für Klarheit sorgen.
Präsident Napolitano wollte nach Berlusconis Rücktritt mit Vertretern politischer Parteien Sondierungsgespräche über eine Übergangsregierung unter Monti führen. Die ihm von der Verfassung vorgeschriebenen Gespräche dürfte er im Schnellgang absolvieren. "Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise im Inneren und international ist eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land", sagte Napolitano am Morgen. Die Parteien rief er zu "verantwortungsvollem Handeln" auf.
Der frühere EZB-Chefvolkswirt und Regierungsberater Otmar Issing sagte der "Süddeutschen Zeitung" von Samstag, Italien brauche keine finanziellen Hilfen, sondern könne und müsse sich selbst retten.
dpa/rts/AFP>
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15.11.2011: Rekord-Zinssätze für Anleihen von Frankreich und Belgien - hohe Zinssätze für Spanien, Italien und Österreich
aus: n-tv online: Eurozone kämpft ums Überleben: Anleihemarkt unter Trommelfeuer; 15.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Anleihemarkt-unter-Trommelfeuer-article4781876.html
<Der Druck der Finanzmärkte auf die Euro-Krisenländer lässt nicht nach. Im Gegenteil. So klettern die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen aus Frankreich und Belgien auf Rekordstände. Auch Papiere aus Spanien, Italien und Österreich geraten auf die Verkaufsliste der Investoren. Für die Staaten wird die Luft immer dünner.Das Misstrauen der Anleger gegenüber dem Krisenmanagement der Euro-Staaten hat die Anleihen Kern-Europas erreicht. Investoren trennten sich am Dienstag im großen Stil von Bonds der bisher als noch grundsolide geltenden Länder Frankreich, Niederlande und Österreich. Von der Verkaufswelle wurden auch belgische und finnische Papiere erfasst. Einige Händler sprachen von "Panik" und "Hysterie".
Die Zinsunterschiede gegenüber deutschen Bundesanleihen kletterten auf das höchste Niveau seit der Einführung des Euro im Jahr 1999. "Das spiegelt ein Misstrauen gegen die Währungsunion als ganzes wider", fasste Helaba-Analyst Ulrich Wortberg zusammen. Ein US-Hedgefondsmanager twitterte, Investoren, die auf eine Normalisierung des Zinsniveaus gesetzt hätten, seien gezwungen, sich von ihren Beständen zu trennen.
"Internationale Investoren bauen ihr Risiko ab, da sie einfach nicht verstehen, warum Europa so lange braucht, um die Krise in den Griff zu bekommen", sagte ein Händler. "Einem Anleger in Asien oder Amerika kann man nicht erklären, warum es in Europa Wochen oder Monate dauert, bis ein Beschluss gefasst ist. Und haben sich die Europäer dann mal bis zu einer Entscheidung durchgerungen, dauert die Umsetzung nochmal so lange", ergänzte ein weiterer Börsianer. "Es scheint als ob die letzten Dämme brechen", kommentierte ein dritter.
Die Rendite der zehnjährigen deutschen Bundesanleihen - sie sind richtungsweisend für die Euro-Zone - fiel auf 1,7 Prozent am Vorabend. Im Gegenzug stiegen die Renditen vergleichbarer französischer Anleihen auf 3,6 Prozent, österreichischer Anleihen auf 3,7 Prozent und belgische Anleihen auf 4,9 Prozent. Wegen der höheren Unsicherheit an den Rentenmärkten verteuerten sich auch die Kreditausfallversicherungen (CDS, Credit Default Swaps) für französische und andere Papiere.
Besonders angespannt ist nach wie vor die Situation für Italien und Spanien. Italiens zehnjährige Staatstitel verzeichneten den deutlichsten Renditeanstieg im europäischen Staatsanleihenmarkt. Mit 7,03 Prozent rentieren die Papiere wieder knapp über der kritischen Schwelle, ab der Griechenland, Portugal und Irland Hilfen beantragen mussten. Auf Dauer kann sich ein Land zu diesen Zinsen nicht refinanzieren. Die Rendite für spanische Zehnjahresanleihen legte indes ebenfalls kräftig um rund 0,2 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent zu.
Viele Ökonomen halten den Rettungschirm EFSF deshalb bereits für gescheitert. Er könne große Volkswirtschaften wie Spanien und Italien nicht stützen. Sie sehen die Europäische Zentralbank als letzte Rettung und fordern, sie solle unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, um die Märkte zu beruhigen.
jga/rts/dpa>
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16.11.2011: <Hohe Zinsen: Spekulanten wetten gegen Spanien, Belgien, Frankreich>
aus: Spiegel online; 16.11.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,797960,00.html
<Italiens Lage ist schon kritisch - nun zweifeln Anleger auch an Frankreich und Belgien: Die Zinsen für Schulden dieser Staaten steigen auf ein neues Hoch, bedenklich ist die Lage auch in Spanien. Die Deutsche Bank fordert eine radikale Rettungsaktion der Europäischen Zentralbank.Hamburg - Die Lage auf dem europäischen Anleihenmarkt verschärft sich. Die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen aus Frankreich und Belgien sind auf neue Rekordstände geklettert, auch für Papiere aus Spanien und Italien stiegen die Risikoaufschläge. Das heißt: Diese Länder müssen immer höhere Zinsen zahlen, wenn sie alte Schulden durch neue ablösen.
Grund ist das gestiegene Misstrauen der Anleger - sie sind nur noch gegen eine höhere Rendite bereit, den betroffenen Ländern Geld zu leihen. Experten begründen dies mit neuen Schwierigkeiten in Italien. Die Probleme des dortigen neuen Premierministers Mario Monti bei der Kabinettsbildung führten zu neuem Pessimismus, hieß es. Zudem sorgte eine Anleihe-Auktion in Spanien für schlechtere Stimmung an den Märkten. Das Land hatte sich am Dienstag nur zu spürbar höheren Zinsen frische Mittel am Geldmarkt besorgen können. Die Renditen dort stiegen auf 6,31 Prozent.Dadurch wird auch Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nach Deutschland, immer stärker von der Schuldenkrise erfasst: Bei zehnjährigen Staatsanleihen musste das Land Zinsen von knapp 3,6 Prozent zahlen - der Abstand gegenüber vergleichbaren deutschen Staatsanleihen ist damit so hoch wie zuletzt vor der Einführung der Gemeinschaftswährung. Auch Belgiens Anleihen stoßen bei Investoren auf weniger Interesse: Die Rendite für Zehnjahrespapiere kletterte auf rund 4,8 Prozent, ebenfalls ein Rekordwert.
Nach wie vor kritisch ist die Situation bei Italien. Die Rendite für zehnjährige Anleihen notierte am Dienstag mit 7,03 Prozent erneut knapp über der kritischen Schwelle, ab der Griechenland, Portugal und Irland Hilfen beantragen mussten.
Deutsche Bank fordert Obergrenze für Schuldzinsen
Italien stellt die Euro-Zone derzeit vor ein existentielles Problem: Wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsgemeinschaft ihre Schulden nicht mehr bedienen kann, stößt auch der Rettungsfonds EFSF an seine Grenzen. Deshalb wird bereits über ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank spekuliert. Die Notenbank solle vermehrt italienische Anleihen kaufen - was die Zinsen für italienische Anleihen senken würde.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat sich dafür ausgesprochen, eine Art Obergrenze für die Zinsen festzulegen. "Um die Finanzmärkte zu beeindrucken, muss die EZB eine unbegrenzte Interventionsbereitschaft signalisieren", sagte Mayer der "Financial Times Deutschland". Als Vorbild nannte er die Schweizer Nationalbank (SNB), die einen Mindestkurs für den Frankenkurs definierte - und diesen seitdem auch einhält.Die Schweizer Notenbanker hatten im September angekündigt, den Kurs zum Euro bei mindestens 1,20 Franken festzulegen - und diese Grenze "mit aller Konsequenz zu verteidigen". Das bedeutet: Die SNB kauft so lange Devisen, bis der Mindestkurs erreicht ist. Bislang ging die Strategie auf, der Kurs lag seit September stets über 1,20 Franken, aktuell notiert der Euro bei 1,24 Franken.
Nur mit einem solchen Signal könne Italien aus der Krise kommen, sagte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank der "FTD". Rom müsse ein Reformprogramm nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 vorlegen, aber das allein reiche nicht. "Die EZB muss den Reformprozess begleiten, indem sie den Zins auf ein erträgliches Niveau drückt", so Mayer.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Rendite für französische Staatsanleihen habe den höchsten Wert seit Einführung des Euro erreicht. Tatsächlich ist aber nur der Aufschlag gegenüber vergleichbaren deutschen Staatsanleihen so hoch wie zuletzt vor der Einführung der Gemeinschaftswährung. Der Fehler beruht auf einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa, wir bitten ihn zu entschuldigen.
cte/dpa>
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15.11.2011: <Staaten in Finanznot: Kerneuropa droht der Finanz-GAU> - höhere Zinsen nun auch für Frankreich, Belgien, Niederlande etc.
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:staaten-in-finanznot-kerneuropa-droht-der-finanz-gau/60129715.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:staaten-in-finanznot-kerneuropa-droht-der-finanz-gau/60129715.html?page=2
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:staaten-in-finanznot-kerneuropa-droht-der-finanz-gau/60129715.html?page=3
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:staaten-in-finanznot-kerneuropa-droht-der-finanz-gau/60129715.html?page=4
<Investoren bringen ein Euro-Land nach dem anderen in Schwierigkeiten. Betroffen sind auch "AAA"-Staaten wie Frankreich, Österreich und erstmals die Niederlande. Die Kosten zur Absicherung gegen eine Kreditausfall klettern auf Rekordstände. Die Euro-Krise frisst sich von Staat zu Staat und erfasst endgültig Kerneuropa. Am Markt für Länderanleihen kam es erneut zur Massenflucht. Spanien traf es besonders hart. Für die Iberer lief eine Auktion von Kurzläufern miserabel. Ins Visier gerieten auch Frankreich und Österreich, die beide um den Verlust ihrer Top-Bonitätsnote "AAA" fürchten müssen. In Mitleidenschaft gezogen wurde erstmals auch die ebenfalls mit dem Triple-A bewertete Niederlande. Papiere aus Italien gerieten abermals auf die Verkaufsliste der Investoren. Von den Turbulenzen profitierten Staatsanleihen der USA und Deutschlands. Hintergrund sind Sorgen, dass Europa das Schuldendesaster nicht in den Griff bekommt.
Etliche Staaten gerieten unter Druck: Die Renditeabstände zwischen zehnjährigen deutschen Bundesanleihen und Staatsanleihen aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Österreich kletterten auf Rekordstände. Auch Kreditausfallversicherungen verteuerten sich. "Das spiegelt ein Misstrauen gegen die Währungsunion als ganzes wider", sagte Helaba-Analyst Ulrich Wortberg. Einen konkreten Auslöser für den Ausverkauf habe es nicht gegeben. Bill Blain von Newedge meinte jedoch: "Es besteht die Möglichkeit, dass Italien und Spanien gleichzeitig um Hilfe bitten."
Frankreich musste bei der Emission von zehnjährigen Staatsanleihen einen Renditeanstieg um 0,17 Prozentpunkte auf 3,593 Prozent verkraften. Am Zweitmarkt kletterten die Renditen bis auf 3,674 Prozent. Selbst die Niederlande und Österreich sind mit steigendem Misstrauen am Anleihemarkt konfrontiert. Bei zehnjährigen Anleihen aus dem Alpenland stiegen die Renditen bis auf 3,704 Prozent. Ebenso wie bei Frankreich gilt das Top-Rating von "AAA" für Wien als gefährdet. Als Ergebnis der Entwicklung hat der Renditeabstand zu deutschen Bundesanleihen für die Länder den höchsten Abstand seit der Euro-Einführung erreicht.
Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) für Italien, Spanien, Belgien und Frankreich stiegen ebenfalls auf Rekordmarken. CDS von Italien schnellten 27 Basispunkte hoch auf 589, während es für die Spanien-Papier 23 Basispunkte auf 480 aufwärts ging. Französische CDS kletterten um 19 Basispunkte auf 233, und für belgische CDS ging es um 21 Basispunkte auf 344 aufwärts. Damit kostet es 344.000, um ein 10-Mio.-Euro-Investment in belgische Staatsanleihen für ein Jahr gegen einen Ausfall abzusichern.Teil 2:
Belgien im Visier der InvestorenAuch auf Belgien weitet sich die Krise immer mehr aus. Die Spreads für das Land, das fast anderthalb Jahre nach der Parlamentswahl noch immer keine Regierung gebildet hat, schossen in nie dagewesene Höhen seit der Euro-Einführung. Zeitweise lagen die Risikoaufschläge für zehnjährige Staatsanleihen um mehr als 300 Basispunkte (3 Prozentpunkte) über vergleichbaren deutschen Papieren – viermal so hoch wie im April und mehr als 40 Basispunkte höher als am Vortag.Rekordzinsen für Frankreich
Zeitweise überstieg die Rendite die Fünf-Prozent-Marke. "Die Seuche steckt mehr und mehr den Kern der Euro-Zone an", sagte Commerzbank-Marktexperte David Schnautz der Nachrichtenagentur Reuters. Um das Haushaltsdefizit künftig zu drücken, beschlossen Belgiens Parteien, die seit mehr als 500 Tagen über eine Regierung verhandeln, eine Atomsteuer für den Kernkraftwerksbetreiber Electrabel von bisher maximal 245 Mio. Euro auf 550 Mio. Euro pro Jahr anzuheben. Electrabel, eine Tochter des französischen Konzerns GDF Suez, hat bereits gedroht, dagegen vor Gericht zu gehen.
Investoren schossen sich auf Spanien ein. Die Iberer müssen für kurzlaufende Anleihen so viel zahlen wie seit 1997 nicht mehr. Damit nähern sich die Renditen einem Niveau, bei dem die Refinanzierung eines Staates auf Dauer als untragbar gilt. Die Kurzläufer-Auktion galt als Test für den Donnerstag, wenn das Land zehnjährige Bonds im Volumen von 3 bis 4 Mrd. Euro an den Markt bringen will. Deren Renditen kletterten ebenfalls kräftig in die Höhe und erreichten zeitweise bis zu 6,27 Prozent - den höchsten Stand seit August. Damit sind sie kurz vor der Schwelle, an der Portugal und Irland unter den europäischen Rettungsschirm schlüpften. Italien musste jüngst für zehnjährige Bonds fast 7,5 Prozent berappen - obwohl die Europäsiche Zentralbank (EZB) eingriff.
Von den Spaniern verlangten Investoren für Geldmarktpapiere mit einer Laufzeit von zwölf und 18 Monaten im Gesamtvolumen von 3,16 Mrd. Euro einen Zins von mehr als fünf Prozent. Bei den Einjährigen waren es 5,022 Prozent - nach 3,608 Prozent im September. Bei den 18-monatigen Bonds waren es 5,159 nach zuvor lediglich 3,801 Prozent.Teil 3:
Athen beginnt Verhandlungen über UmschuldungDie Nachfrage nach den Staatstiteln war unterschiedlich: Die Auktion der zwölfmonatigen Papiere war 2,1-fach überzeichnet. Bei der vorhergehenden Versteigerung lag dieser Wert noch bei 2,3. Die Nachfrage nach den 18-monatigen Titeln war hingegen sechsmal so hoch wie das Angebot, nachdem bei der letzten Auktion die Überzeichnung nur bei 4,3 gelegen hatte. Experten sprechen davon, dass neben der Sorge um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf die Iberer auch die in Kürze anstehenden Wahlen in dem Land für Unsicherheit sorge.
Auch Italien kommt nicht zur Ruhe: Am Dienstagmorgen kletterte die Rendite für zehnjährige irömische Staatsanleihen wieder über die Marke von sieben Prozent. Allein die Nominierung von Mario Monti zum Ministerpräsidenten, der aufgrund seiner Vergangenheit in der EU-Kommission als Wirtschaftsexperte gilt, habe den Markt nicht beruhigt, sagte Commerzbank-Analyst Lutz Karpowitz. "Damit bleibt die EZB mit ihren Anleihekäufen der einzige Ausweg, um kurzfristig weiter steigende Renditen in Italien zu verhindern."
Mit wenig Erfolg: Marktteilnehmern zu Folge war die EZB auch am Dienstag dabei, italienische Anleihen zu erwerben. Insgesamt hat die Zentralbank seit der Ankündigung eines zweiten Anleihekaufprogramms im vergangenen Monat Bonds der Krisenstaaten für 17 Mrd. Euro in ihren Besitz genommen. Das bis Oktober 2012 laufende Projekt hat ein Volumen von 40 Mrd. Euro. Schon in der ersten Phase hatte die EZB für 60 Mrd. Euro Anleihen aus den Peripherie-Staaten der Euro-Zone gekauft.
Neben der spanischen Emission machten Marktteilnehmer vor allem Italien für den generellen Renditeanstieg verantwortlich. Die Probleme des neuen Regierungschefs Monti bei der Kabinettsbildung führten zu neuem Pessimismus hinsichtlich der Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum.Teil 4:
Griechenland brachte dreimonatige Schatzwechsel über 1,3 Mrd. Euro. Diese waren 2,94 überzeichnet, etwas mehr als bei der Auktion vom 18. Oktober, als der Wert bei 2,86 gelegen hatte. Die zu zahlende Rendite lag mit 4,63 Prozent um zwei Prozentpunkte höher als im Oktober.Nach dem Regierungswechsel bringt Griechenland noch in dieser Woche die Verhandlungen über die im Oktober vereinbarte Privatbeteiligung am nächsten Hilfspaket den Weg. Zusammen mit EU-Vertretern sollen am Donnerstag in Frankfurt Gespräche über den mit dem internationalen Bankenverband IIF ausgehandelten Schuldenerlass beginnen, berichtete die Agentur Reuters unter Berufung auf Insider. "Ziel ist, schnell ein Ergebnis über ein endgültiges Angebot zu erreichen, das dann privaten Anleihebesitzern unterbreitet wird", heiße es in Kreisen einer großen griechischen Bank. Hauptaufgabe sei dabei, ausländische Kreditinstitute zu überzeugen, die rund zwei Drittel der Anleihen hielten.
Die griechische Wirtschaftszeitung "Kathimerini" berichtete, die Regierung in Athen werde privaten Geldgebern - abhängig von der Laufzeit der Anleihe - für 100 Euro eine Barauszahlung zwischen zehn und 20 Euro vorschlagen, schrieb das Blatt ohne Angabe von Quellen. Zusätzlich sollten die Gläubiger für 30 bis 40 Euro neue Anleihen mit einer Laufzeit zwischen 20 und 30 Jahren und einer Rendite von durchschnittlich sechs Prozent erhalten.
Der Anleihetausch ist Teil des auf dem Euro-Gipfel Ende Oktober vereinbarten Verzichts privater Gläubiger auf 50 Prozent oder 100 Mrd. Euro ihrer Forderungen an das Land. Die durch den internationalen Bankenverband vertretenen Kreditinstitute wollten einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Anleihen im Nennwert von 141 Mrd. Euro vorschlagen. Der Rest solle gegen Anleihen mit einer Laufzeit von 22 Jahren getauscht werden, die durch den Rettungsfonds EFSF garantiert seien.
Ein alternativer Vorschlag des Bankenverbandes sehe einen Schuldenschnitt von 37 Prozent für Anleihen von 65 Mrd. Euro vor. Die übrigen Schulden würden dann gegen Anleihen mit einer Laufzeit von 15 Jahren getauscht sowie einer etwas höheren Verzinsung.
mit Agenturen>
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16.11.2011: Berlins Szenario für Pleite-Griechenland ohne Euro: Kommt die Drachme, bleiben Schulden in Euro
aus: 20 minuten online; 16.11.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Die-Szenarien-fuer-Athens-Euro-Aus-28618728
<von Sandro Spaeth - Deutschland will gewappnet sein und zieht Griechenlands Austritt aus dem Euro in Erwägung. Experten spielen drei Szenarien durch, darunter ein rabenschwarzes.Lange Zeit hat man sich in Deutschland nicht getraut, das heisse Thema anzuschneiden: Griechenlands Austritt aus der Währungsunion. Inzwischen rechnet die Bundesregierung aber selbst das Undenkbare durch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen gerüstet sein. Auch für den schlimmsten Fall. «Das wäre ja eine grauslige Regierung, wenn sie nicht auch darüber nachdenken würde, was sie macht, wenn es schiefgeht», sagte Schäuble am Wochenende.
Berichte, dass sich Deutschland auf einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion einstellte, wollte der Finanzminister nicht kommentieren. Aus Rücksicht auf Konsequenzen an den Finanzmärkten könne er nicht darüber sprechen. Klar ist: Obwohl Griechenland die Regierungskrise mittlerweile überwunden hat und den Sparwillen betont, scheint die Regierung Merkel dem Frieden nicht zu trauen.
Wie der «Spiegel» in seiner neusten Ausgabe schreibt, bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, dass die neue Regierung in Athen die vereinbarten Sparprogramme nicht weiterführt. Vor wenigen Tagen hatten zudem Gerüchte die Runde gemacht, wonach Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicoals Sarkozy eine Verkleinerung der Eurozone anstrebten.
«Alles halb so schlimm?»
- In einem sogenannten Basis-Szenario gehen die Experten des deutschen Finanzministeriums davon aus, dass es nach einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nur halb so schlimm kommt. Nach anfänglichen Turbulenzen könnte die Euro-Zone ohne ihr schwächstes Mitglied sogar stärker werden. Zwar hätten Randstaaten wie Spanien und Italien auch weiterhin zu kämpfen. Unbelastet von der Griechenlandkrise könnten sie ihre Probleme aber besser lösen.
Für Ökonomin Ursina Kubli von der Bank Sarasin ist dieses Szenario wenig wahrscheinlich: «Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre frühestens in zwei Jahren kontrollierbar durchzuführen.» Erst dann dürften Spanien und Italien stabil genug sein, um nicht in den griechischen Abwärtsstrudel gezogen zu werden.
Langjähriger Teufelskreis
- Im Worst-Case-Szenario entwickeln sich die Dinge weniger günstig: Die Experten aus Deutschland gehen davon aus, dass nach Athens Euro-Aus Spanien und Italien ins Visier der Finanzmärkte geraten und sich nicht mehr selbst refinanzieren können. Die Folge: Der Europäische Rettungsfonds (EFSF) wäre gezwungen, die Staaten mit neuem Geld zu versorgen. Damit das aber gelingen kann, bräuchte der ESFS Mittel von einer Billion Euro.
- Im dritten Fall beschreiben die Experten ein Worst-Worst-Case-Szenario. Danach würde die neue griechische Währung nach einem Austritt aus der Eurozone massiv abwerten. Zwar würden Griechenlands Exporte damit billiger, die negativen Effekte dürften aber überwiegen. Beispielsweise wären die griechischen Banken vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten. Zudem wird davon ausgegangen, dass der griechische Staat Verbindlichkeiten in Euro behalten – und die Verschuldung trotz Schuldenschnitts steigen würde. Auch die griechischen Unternehmen dürften ihre Schulden in Euro behalten – was für viele im Konkurs enden könnte. Tausende Angestellte verlören ihren Job, der Konsum würde einbrechen und die Rezession sich noch verschärfen. Während Jahrzehnten könnte sich Athen nicht aus der Abwärtsspirale befreien.
Das rabenschwarze Szenario sei aber nicht das wahrscheinlichste, hiess es aus Regierungskreisen. Dieser Meinung ist auch Sarasin-Ökonomin Ursina Kubli. «Wir gehen davon aus, dass das Schlimmste in der Eurokrise vorbei ist.» Dank den neuen Regierungen in Italien und Griechenland bestehe die berechtigte Hoffnung, dass die Sparziele umgesetzt würden und die Europäische Zentralbank auf stabile Partner zählen könne.
Griechenland soll bleiben
«Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt», betonte der deutsche Finanzminister Schäuble am Wochenende. Und diese Behauptung dürfte der Politiker trotz der Planspiele ernst meinen. «Der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre derzeit unkontrollierbar und nicht im Sinne der Bundesrepublik», so Ursina Kubli. Zudem fehlt die Legitimation, dass die Eurozone ein Land ausschliessen kann.
Ein Austritt könnte zwar einseitig durch Griechenland erfolgen, doch dieser dürfte sich für Athen nicht lohnen. Die Schulden wären zwar zu einem grossen Teil weg, das jährliche Defizit aber weiterhin vorhanden. «Verbleibt Griechenland in der Eurozone, hat das Land ein Jahrzehnt Zeit, um den Haushalt in den Griff zu bekommen», erklärt Ökonomin Kubli. Würde Athen hingegen austreten, müsste das Land sofort höchst unpopuläre Entscheide treffen. >
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Die Wahrheit klopft an die Tür:
16.11.2011: <Höchste Alarmstufe in der Eurozone> - Schuldensturm nun auch in Frankreich und Österreich
aus: Basler Zeitung online; 16.11.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Hoechste-Alarmstufe-in-der-Eurozone/story/13002324
Der Sturm auf die Eurozone ist in vollem Gang. Das zeigt sich an den sogenannten «Spreads» der Mitgliedsländer. Die ganze Finanzwelt blickt augenblicklich mit einer Mischung aus Faszination und Panik auf die Entwicklung dieser technischen Grösse. An ihr lässt sich nicht nur ablesen, dass bisher gefährdete Länder immer tiefer in Gefahrenzonen rutschen, aus denen sie nicht mehr gerettet werden können. Sie zeigt auch an, dass immer mehr Länder überhaupt erst in die Gefahrenzone geraten: Vom neusten Orkan auf den Märkten sind nicht mehr nur die bisherigen Krisenländer Griechenland, Italien, Spanien und Irland betroffen. Auch Frankreich gerät immer mehr unter die Räder und neu sogar Österreich. Alarmsignale senden die Spreads selbst für die Niederlande aus.<Von Markus Diem Meier.
Generell ist ein Spread nichts anderes als der Unterschied zweier Grössen. Im Zusammenhang mit der Eurokrise ist aber immer der Unterschied der Rendite der Staatsanleihe eines Euromitgliedslandes gegenüber jener der Anleihen von Deutschland gemeint. Meist werden hier Anleihen mit einer Frist von 10 Jahren betrachtet. Die Renditen geben einen Hinweis darauf, welchen Zinssatz ein Land für seine Verschuldung bezahlen muss. (Die Zusammenhänge finden sich in diesem Artikel). Weil Deutschland als sicherstes Land gilt, da dort ein Zahlungsausfall als am wenigsten wahrscheinlich gilt, zeigt der Spread die Risikoprämie, die Käufer für ihre Investitionen in andere Staatsanleihen verlangen.
Gefahrenindikator Spread
Eine sinkende Rendite von deutschen Staatsanleihen erhöht diesen Spread genauso wie eine steigende Rendite von Anleihen anderer Länder, und beides ist ein Alarmzeichen. Im Fall der Krisenländer deshalb, weil der Zinsanstieg die Flucht aus den Anleihen des Landes anzeigt und die steigende Rendite wie erwähnt die Schulden des Landes immer weniger tragfähig macht. Im Fall von deutschen (und auch Schweizer) Staatsanleihen zeigt die sinkende Rendite, dass immer mehr Anleger sich mit ihrem Geld in diese sicheren Häfen flüchten.
Schaut man sich die konkreten Zahlen an, so haben die Spreads der gefährdeten Länder Italien (mit 5,28 Prozent), Griechenland (mit 26,7 Prozent) und Spanien (4,55 Prozent) gestern einen so hohen Wert erreicht wie noch nie in der Geschichte der Währungsunion. Nur in Irland wurden die Rekordwerte vom Juni (als sich der Spread auf 11,4 Prozent belief) mit 6,4 Prozent nicht erreicht.
Besonders beunruhigend ist aber, dass neu auch die Spreads von Ländern explodiert sind, die bisher als relativ sicher galten: Jener von Österreich erreichte einen Wert von 1,74 Prozent und jener der Niederlande den von 0,63 Prozent. Zum Vergleich: Noch Ende Oktober lag der Wert im Fall von Österreich bei 0,84 Prozent und war damit nur halb so hoch. Auch der Wert der Niederlande lag zu Monatsbeginn noch bei 0,4 Prozent und zu Jahresbeginn sogar bloss bei 0,2 Prozent. Beide Länder zählen zu den sichersten der Eurozone. Der Spreadanstieg ist für diese beiden Länder selbst nach wie vor keine existenzielle Gefahr, aber er zeigt, wie die Krise immer mehr das Zentrum der Eurozone erreicht.
Frankreich in der Gefahrenzone
Weil sich aber bereits im Fall des wirtschaftlich drittgrössten Eurolands Italien die Spreads auf einem Niveau befinden, die – sollten sie nicht wieder deutlich sinken – eine Zahlungsunfähigkeit des Landes bedeuten würden, ist vor allem die Entwicklung Frankreichs alarmierend. Die Spreads des zweitgrössten Eurolandes, das über den Rettungsfonds EFSF auch für bisherige und künftige Hilfsgelder bürgen soll, sind ebenfalls in die Höhe geschossen und haben gestern den Wert von 1,9 Prozent erreicht. Noch am 27. Oktober notierten sie bei 0,92 Prozent und haben sich seither mehr als verdoppelt.
Seit gestern sind die Spreads fast überall wieder unwesentlich gesunken. Beobachter vermuten dahinter Stützungskäufe von Anleihen durch die Europäische Zentralbank. Immer mehr Ökonomen meinen, dass die Notenbank ihre bisher zurückhaltende Haltung hier aufgeben und dem Markt klar signalisieren soll, dass sie dieser Entwicklung entschieden Einhalt gebieten wird. Doch gegen ein solches Signal wehrt sich bisher vor allem Deutschland und dort besonders die deutsche Bundesbank.
(baz.ch/Newsnet)>
Kommentar
Euro-Pa spielt Domino. Es war nicht anders zu erwarten. Die SVP hat das in den 1990er Jahren vorausgesehen - und deswegen ist die Schweiz nicht beim Euro - gottlob.
Michael Palomino, 16.11.2011
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Karikatur zum Euro-Schuldendesaster: Akropolis und der Turm von Pisa stürzen gleichzeitig ein. Basler Zeitung online, 16.11.2011
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16.11.2011: Die Politiker in Euro-Pa wollen nicht dazulernen, weder aus den Fehlern der anderen noch aus den eigenen Fehlern - und so kommt es zur <Schuldenkrise. Der fatale Euro-Dominoeffekt>
aus: Spiegel online; 16.11.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,798118,00.html
<Eine Kolumne von Wolfgang Münchau.
Erinnern Sie sich noch an Henry Kissingers Dominotheorie? Der frühere US-Außenminister fürchtete, dass die Nachbarn eines Staates unter die Kontrolle der Sowjetunion gelangen, wenn dieser selbst erst einmal in Moskaus Einflusssphäre geraten ist. Was früher für den Kommunismus galt, lässt sich heute an den Anleihenmärkten in Europa beobachten. Die Staatsanleihen von immer mehr Ländern geraten unter Beschuss. Und schon bald könnte ein Staat nach dem anderen kippen.
Der Grund für diese verzweifelte Situation ist das katastrophale Krisenmanagement in Europa. Otto von Bismarck sagte einmal, nur die Dummen würden von ihren eigenen Fehlern lernen. Er ziehe es vor, von den Fehlern anderer zu lernen. Bei uns hat kein Politiker und kein Berater sich die Mühe gemacht, aus der argentinischen oder asiatischen Schuldenkrise zu lernen. Bei uns lernt nicht einmal jemand aus seinen eigenen Fehlern.Das öffentliche Geschwätz über einen möglichen Austritt Griechenlands ist ein solcher Wiederholungsfehler. So wie man im Sommer die Auswirkungen der Beteiligung privater Investoren leichtfertig unterschätzte, so unterschätzt man jetzt die Konsequenzen eines Austritts Griechenlands.
Noch im März versprachen die europäischen Regierungschefs, dass alle Investitionen in griechische Staatsanleihen bis zum Jahre 2013 gesichert seien. Im Juli verhandelten sie dann doch eine Beteiligung privater Eigentümer. Die wirtschaftliche Lage des Landes hatte sich verschlechtert, und die politische Stimmung in Deutschland kippte. Die Europäische Zentralbank (EZB) riet damals zu Vorsicht. Wenn man einmal diesen Weg gehe, verunsichere man die Investoren, so deren Argument. Als Kompromiss einigte sich die Euro-Zone auf die Formel: Die Beteiligung privater Investoren an einem Schuldenschnitt wird nicht nachverhandelt und erst recht nicht auf andere Staaten ausgedehnt.
In den Wochen danach passierte genau das, was die EZB von Anfang an befürchtet hatte. Die Zinsen zehnjähriger italienischer Anleihen stiegen auf fünf Prozent. Es sollte noch schlimmer kommen. Nachdem die Regierungschefs im Juli ihr Versprechen vom März gebrochen hatten, brachen sie beim Gipfel im Oktober ihr Versprechen vom Juli. Die Beteiligung privater Anleger sollte jetzt deutlich höher ausfallen.
Investoren kamen in den Tagen danach zum folgerichtigen Schluss, dass auf diesen Euro-Gipfeln grundsätzlich gelogen wird. Ihr Fazit: Wenn sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands und die politische Stimmung Deutschlands ändern, werden auch die Besitzer portugiesischer und italienischer Staatsanleihen zur Kasse gebeten. Mittlerweile ziehen sogar einfache Sparer in ganz Südeuropa ihre Guthaben von den Banken ab.
Willkommen zum Dominospiel in den Bondmärkten
In den vergangenen Tagen weitete sich die Krise auf Frankreich aus. Die Zinsaufschläge gegenüber deutschen Staatsanleihen sind auf ein Rekordniveau gestiegen. Schon bald könnte Frankreich da angekommen sein, wo Italien heute steht. Willkommen zum Dominospiel an den europäischen Anleihenmärkten.
Nun stellen Sie sich einmal folgende Frage: Was passiert wohl, wenn Griechenland aus dem Euro austritt? Die Antwort ist klar: Wir werden ein ähnliches Dominospiel erleben. Laut SPIEGEL hat das Finanzministerium dazu ein paar Szenarien entwickelt, die mir zeigen, dass man in der Bundesregierung noch immer nicht die Dynamik dieser Krise versteht.
Das Problem eines griechischen Austritts aus der Euro-Zone sind gar nicht unbedingt die direkten Auswirkungen auf die Banken. Ich glaube unserer Regierung, dass sie das in den Griff bekommen wird. Das wirkliche Problem sind die nächsten Runden des Dominospiels, das sich ungebremst nach Italien ausdehnen wird. Wenn Griechenland den Euro-Raum verlässt, dann verlieren die Anleger in griechische Staatsanleihen ihre gesamten Investitionen. Bestenfalls zahlen die Griechen davon noch einen kleinen Teil zurück - in fast wertlosen Drachmen.
Mit Reformen löst man keine akute Schuldenkrise
Welcher Investor, der halbwegs bei Trost ist, kauft in einer solchen Situation dann noch portugiesische, spanische oder italienische Anleihen? Selbst eine Rendite von sieben Prozent kann das Risiko eines italienischen Zahlungsausfalls nicht ausgleichen. Italiens Schulden betragen 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, das Wachstum liegt bei null, und das Land stürzt gerade in eine tiefe Rezession. Es ist eine Frage mathematischer Unausweichlichkeit, dass Italien seine Schulden nicht bedienen kann, wenn die Zinsen nicht sinken. Reformen müssen sein, aber mit Reformen löst man keine akute Schuldenkrise. Auch das ist eine Lehre aus anderen Krisen.
Unsere Griechenland-Programme wird man auch in Zukunft alle naselang an eine sich verschlechternde Realität anpassen müssen. Irgendwann endet diese verlogene Strategie in der Katastrophe eines griechischen Austritts. Wenn das passiert, dann gibt es keinen Plan, wie man dann um den Rest des Euro-Raums eine Schutzmauer ziehen kann.
Wenn man diesen Moment verpennt, dann kippt plötzlich auch Portugal. Und während man in Deutschland noch debattiert, kommentiert und prozessiert, geht das Dominospiel lustig weiter. Genau dann sind die in Deutschland ungeliebten Euro-Bonds und die noch viel unbeliebtere Preisgarantie durch die EZB ohne Alternative.Es ist eine der wichtigsten Lektionen der Krisenpolitik in Argentinien, dass man die Krise frühzeitig und entschlossen lösen muss. So oder so. Je länger man wartet, desto teurer wird es für alle Beteiligten. Auch diese Lektion hat man weder in Berlin noch in Brüssel und Frankfurt verstanden. Angela Merkel und ihre Kollegen handeln immer erst dann, wenn die Märkte in Panik ausbrechen.
Da helfen alle Beschwörungen und Europa-Bekenntnisse nichts. Wenn der letzte Domino erst einmal kippt, dann ist es aus mit dem Euro.>
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16.11.2011: Jetzt kommen weitere Euro-Banken dran: <Moody's wertet Raiffeisen ab>
aus: Tagesanzeiger online; 16.11.2011;
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Moodys-wertet-Raiffeisen-ab/story/10628824
Wie die US-amerikanische Agentur Moody's mitteilt, begründet sie den Schritt zudem mit eingegangenen Zinsrisiken, der relativen Schwäche der Raiffeisen-Gruppe in Bezug auf Effizienz und Reingewinn sowie dem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld.Der Schweizer Hypothekarmarkt zeige frühzeitige Anzeichen einer Überhitzung in gewissen Regionen, erklärte Moody's. Diese könnten zu einer Preisinflation führen. Raiffeisen habe sich möglicherweise zu stark auf dem Immobilienmarkt engagiert und nehme damit ein erhöhtes Risiko in Kauf, sollte die Immobilienblase platzen.
Kosteneffizienz leidet
Die Raiffeisen-Gruppe sieht das Ganze gelassen. Auch «AA2» sei noch immer ein sehr gutes Rating, erklärte Mediensprecher Franz Würth gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Das starke Wachstum bei den Hypothekarausleihungen habe vor allem auch mit dem Vertrauen der Kunden in die Marke Raiffeisen zu tun. Eine geringe Verlustquote und wenige ausstehende Zinszahlungen zeigten zudem, dass die Bank ein gesundes Wachstum aufweise.
Betreffend Zinsrisiken bewege sich die Bank im Rahmen klarer Grenzen, die Zinsentwicklung werde laufend beobachtet. Die Kosteneffizienz hätte zuletzt etwas darunter gelitten, dass Investitionen im Bereich Infrastruktur getätigt wurden. Abgesehen davon sei Raiffeisen eine genossenschaftlich organisierte Bank, die nicht die Gewinnmaximierung als oberstes Ziel habe, so Würth.
Auch UniCredit im Visier
Am Mittwoch teilte Moody's zudem mit, die Noten für die langfristige Kreditwürdigkeit des Mailänder Finanzinstituts UniCredit sowie zahlreicher Töchter zu prüfen. Davon betroffen ist auch die Bank Austria in Wien, die in der UniCredit-Gruppe für das Investmentbanking sowie das Osteuropa-Geschäft zuständig sind.
Italiens grösste Bank UniCredit hatte im dritten Quartal einen rekordverdächtigen Verlust von 10,6 Milliarden Euro eingefahren. (rub/sda)>
Kommentar
Euro-Pa spielt Domino. Die Leute in Brüssel wollten das so. Sie schlugen alle Warnungen in den Wind, und nun kommt der Wind.
Michael Palomino, 16.11.2011
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16.11.2011: Frau Merkel mit ihren Ideen zur Vereinheitlichung Europas stösst auf Widerstand
aus: Welt online: Misstrauen an den Märkten: Merkel tadelt mangelndes Reformtempo in Euro-Krise; 16.11.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13720348/Merkel-tadelt-mangelndes-Reformtempo-in-Euro-Krise.html
<Angela Merkel stößt mit ihrer Forderung nach zügiger Änderung der EU-Verträge auf Widerstand. Ratschef Van Rompuy warnt vor der Spaltung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse zur Rettung des Euro. „Weder ist eine vollständige Klarheit über die Bankenrekapitalisierung erreicht, noch ist der Hebel des EFSF technisch umgesetzt“, kritisierte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny. Beides müsse zur Beruhigung der Märkte sehr schnell umgesetzt werden, forderte die CDU-Vorsitzende.
Mit Blick auf die steigenden Risikoaufschläge für europäische Staatsanleihen sagte Merkel, die Situation müsse beobachtet werden. Die Europäische Zentralbank sei nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen, sagte Merkel.
Berlin stößt mit der Forderung nach zügigen und begrenzten EU-Vertragsänderungen auf zunehmenden Widerstand. Die Bundesregierung will vor allem automatische Strafen für Schuldenstaaten durchdrücken. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich für eine striktere Überwachung von Ländern aus, die es an Haushaltsdisziplin fehlen lassen und damit die „Stabilität aller gefährden“.
„Wir müssen weitergehen und nicht nur Sünder bestrafen“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem Parlament in Straßburg. Eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit wäre „mit einer Teilung der Souveränität für alle Mitgliedsstaaten verbunden“. Barroso warnte erneut vor einer Spaltung der EU in die Euro-Zone und die zehn übrigen Mitglieder. „Jede Überarbeitung der Verträge sollte die Integration der gesamten EU stärken.“
Die Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge gehört auch zu den Beschlüssen des CDU-Parteitages in Leipzig. Vorgesehen ist dabei aber nur ein Eingriffsrecht in die Haushaltshoheit notorischer Schuldensünder. Ihre Verstöße soll künftig der Europäische Gerichtshof ahnden können. Barroso erteilte dem indirekt eine Absage: „Wir brauchen keinen anderen Gerichtshof“, sagte der Kommissionschef. Überdies warnte er vor großen Erwartungen an Vertragsänderungen: „Wir sollten uns nicht selbst täuschen: Das braucht Zeit und sollte nicht als prompte Lösung für die Krise gesehen werden.“
Der EU-Gipfel Ende Oktober hatte Van Rompuy den Auftrag erteilt, in Abstimmung mit der Kommission und der Euro-Gruppe bis zum Dezember erste Orientierungen für mögliche Vertragsänderungen vorzulegen. Van Rompuy trat auf die Bremse: Er habe die Absicht, „erst das 'was' und dann das 'wie' zu prüfen“. Sehr viel könne innerhalb der Verträge erreicht werden, und „institutionelle Änderungen sind keine Lösung für die jetzige Finanzkrise“.
Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, dann wird die geforderte Revision des Vertrages schon binnen eines Jahres von einem Verfassungskonvent beschlossen. Aber der Zeitplan wird immer unrealistischer. In Berlin wird eingeräumt, dass auch unter den Mitgliedsstaaten noch keine ungeteilte Begeisterung herrscht. Und auch im EU-Parlament ist manche Gruppe über Merkel verärgert.
Der Chef der Sozialdemokraten, Martin Schultz, forderte Barroso und Van Rompuy auf, die Kanzlerin zu stoppen. Er betonte, dass die EU-Volksvertreter mit im Verfassungskonvent säßen. „Ohne EU-Parlament wird es keine effizienten Reformen geben.“
dapd/tat/cat>
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Und hier kommt wieder eine Wahrheit aus Pleite-Griechenland:
Athen 16.11.2011: Das griechische Gesundheitsministerium bezahlt die Stromrechnung nicht - die Gewerkschaft schaltet den Strom ab
aus: Welt online: Protest in Athen: Gewerkschaft schaltet Ministerium den Strom ab; 16.11.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13719661/Gewerkschaft-schaltet-Ministerium-den-Strom-ab.html
<Das Gesundheitsministerium in Athen schuldet dem Energieversorger DEI ein Vermögen. Aus Protest schaltet die Gewerkschaft nun den Strom ab.
Aus Protest gegen die hohen Schulden des Staates bei der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) haben Gewerkschaftsmitglieder der DEI den Strom im Gebäude des Gesundheitsministeriums in Athen abgeschaltet. „Das Ministerium schuldet unserer Gesellschaft 3,8 Millionen Euro. Das kann so nicht weitergehen“, sagte der Generalsekretär der DEI-Gewerkschaft Kostas Katsaros im griechischen Radio.
Insgesamt schulde der Staat der Elektrizitätsgesellschaft 141 Millionen Euro. Es könne nicht sein, dass die Regierung das Abschalten des Stromes „für den kleinen Mann – wenn der nicht zahlen kann – erlaubt, und selbst nicht ihre Schulden zahlt“, hieß es. Die Aktion sei symbolisch und werde nur etwa vier Stunden dauern, teile die DEI-Gewerkschaft auf Anfrage mit.Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos zeigte Verständnis für die Aktion der Gewerkschaft. „Ich verstehe ihr Handeln. Sie müssen aber auch verstehen, dass wir in dieser schwierigen Zeit in erster Linie Geld für die Gesundheit der Bürger ausgeben“, sagte er im griechischen Fernsehen ANT1.
Die Elektrizitätsgesellschaft DEI gehört zu 34 Prozent dem Staat. Sie steht an der Spitze der Gesellschaften, die privatisiert werden sollen. Die Gewerkschaft der DEI widersetzt sich dieser Planung und meint, die Gesellschaft bringe Gewinne ein.
Die griechische Regierung versucht, überall zu sparen. Seit fast zwei Monaten werden praktisch nur noch Renten und Löhne von Staatsbediensteten gezahlt. Wenn Athen nicht die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro nicht bekommt, wird die Regierung auch diese Löhne und Renten im Dezember nicht zahlen können. -
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In Euro-Pa droht eine Hyperinflation, wenn das kommt, was die Politiker meinen, dass es möglich sei:
16.11.2011: Die Euro-Show muss weitergehen: Die EZB soll die Notenpresse anwerfen
aus: Financial Times Deutschland online: Euro-Schuldenkrise: Frontalangriff auf die EZB; 16.11.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-schuldenkrise-frontalangriff-auf-die-ezb/60130100.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-schuldenkrise-frontalangriff-auf-die-ezb/60130100.html?page=2
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-schuldenkrise-frontalangriff-auf-die-ezb/60130100.html?page=3
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-schuldenkrise-frontalangriff-auf-die-ezb/60130100.html?page=4
<Es kann nur eine geben - nämlich die Europäische Zentralbank. Die Phalanx derer, die die EZB auffordern, die Notenpresse anzuwerfen, wird jedoch immer breiter. Die Frage ist, wie lange die Notenbank noch standhaft bleiben kann. von Frank Bremser (Frankfurt), Martin Kaelble und Fabian Löhe, (Berlin)Nach außen betont die Europäische Zentralbank (EZB), dass sie keine Staatsdefizite finanzieren wird. Erst kürzlich sagt der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, dass etwa das Anleihekaufprogramm seiner Meinung nach ein Fehler sei und bald beendet werden sollte. Auch Direktoriumsmitglied Jens Weidmann betont immer wieder die Unabhängigkeit des Instituts. Und der neue Chef Mario Draghi galt bislang als Verfechter der Souveränität seines Hauses. Doch die Angriffswellen laufen und die Mauern bröckeln.
Denn die Euro-Zone ist mit der drohenden Ausweitung der Schuldenkrise auf Kernstaaten wie Frankreich nach Einschätzung etwa der EU-Kommission in ernsthafter Gefahr. "Wir sind jetzt wirklich mit einer wahrhaft systemischen Krise konfrontiert", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. "Das erfordert ein noch stärkeres Bekenntnis von allen und das könnte zusätzliche und sehr wichtige Maßnahmen erfordern."
Durch eine Zersplitterung der EU könne man den Euro nicht stärken. Barroso sprach sich für eine stärkere wirtschaftliche Integration unter den 17 Ländern in der Euro-Zone aus, ohne dabei die verbleibenden zehn EU-Länder zu benachteiligen.
Viele Kräfte favorisieren einen ganz anderen Weg. Vorläufiger Höhepunkt der Angriffe ist ein Interview des französischen Finanzministers Francois Baroin in der Zeitung "Les Echos". Darin sagte er, dass sein Land die Intervention aller Institutionen der Europäischen Union, insbesondere der EZB favorisiere, um die Schuldenkrise zu lösen - de facto heißt das, dass die Bank die Notenpresse anwerfen und weiter Staatsanleihen kaufen soll.
Baroin, der zwar ausdrücklich die Unabhängigkeit der Institution betonte, sagte: "Wir glauben weiterhin, dass die EZB ein wichtiges Element in der Reaktion auf die Krise ist. Wir vertrauen der EZB." Er sagte zudem, dass auch eine Erhöhung der Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF ein wichtiger Schritt sei. Gegen beides habe sich Deutschland aber gewehrt. Eine französische Regierungssprecherin betonte am Mittwochmorgen dann noch einmal, dass ihr Land voll auf die EZB setze.
Geithner fordert rasche Erfolge Und nicht nur in Europa formiert sich die Politik gegen die Stabilitätswächter EZB und Deutschland. Der US-Finanzminister Timothy Geithner attestiert Europa zwar Fortschritte im Kampf gegen die Schuldenkrise, forderte aber rasche Erfolge. Europa könne seine Probleme aus eigener Kraft lösen. Erforderlich sei ein schwieriger Balanceakt zwischen der Stabilisierung der Staatsfinanzen einerseits und der Stärkung des Wirtschaftswachstums andererseits.
Geithner verwies in diesem Zusammenhang auf die außerordentlichen Maßnahmen, die die USA in den Jahren 2007 bis 2009 gegen die Finanzkrise ergriffen hatten, um die Konjunktur in Schwung zu bringen - vor allem Notenpresse und Nullzinspolitik. Der Minister deutete an, dass er sich einen stärkeren Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Bewältigung der Krise wünsche. Dazu stünden der Bank zahlreiche Wege offen - welche, ließ er unausgesprochen.
Teil 2:
Auch Markteilnehmer sprechen immer lauter aus, worauf sie hoffen "Wir stehen kurz vor einer Eskalationsstufe, und es gibt nur noch einen Rettungsanker - die EZB", sagte ein Analyst der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben Rettungsprogramme aufgelegt, Sparpläne ausgehandelt, Regierungen ausgetauscht, aber es hat alles nichts genützt." Entweder Europa laufe jetzt direkt in die Katastrophe oder die EZB schalte sich entschieden ein.
Die Analysten von Metzler Research schlagen vor, dass sich die EZB ein Vorbild an der Schweiz nehmen sollte. Die Schweizer Nationalbank hatte Anfang September einen Zielkurs für den Schweizer Franken bekannt gegeben und diesen bislang auch verteidigt. Ähnlich könnte die EZB für kritische Staatsanleihen eine Zielrendite vorgeben. Den entsprechenden Ländern sollten dann Konsolidierungsverpflichtungen auferlegt werden. Nach Ansicht der Analysten würde alleine eine solche verbale Intervention schon für Entspannung sorgen.
Deutliche Worte Sehr deutlich wird George Magnus von der UBS. Er geht davon aus, dass der deutsche Widerstand gegen eine Defizitfinanzierung durch die EZB bald schwinden wird. "Es ist wahrscheinlich, dass die EZB sich ändern wird. Wir glauben, dass die Deutschen kapitulieren werden und der EZB erlauben werden, Geld zu drucken, ihre Bilanz zu erweitern und eine höhere Inflation zu akzeptieren."
Ein Börsianer sagte Reuters, der Markt wolle die Euro-Zone zwingen, das zu tun, was die Briten und die Amerikaner tun: nämlich die Notenpresse anzuwerfen. Die Zentralbanken in den USA und Großbritannien hatten Anleiheaufkaufprogramme aufgelegt, dabei aber anders als die Europäische Zentralbank (EZB) die zusätzliche Liquidität nicht wieder abgeschöpft.
Am Dienstag hatten sich die Anleiheinvestoren auf die Euro-Zone eingeschossen und auch Kernländer wie Österreich und die Niederlande abgestraft. "Wir haben ein heftiges Kommunikationsproblem, denn offensichtlich verstehen die asiatischen Investoren nicht, dass wir hier auf einem guten Weg sind; dass wir sparen und nicht einfach Geld drucken wie die Amerikaner, sagte ein Händler zu Reuters.
Teil 3:
Auch die Banken selbst erhöhen den Druck auf die Währungshüter. Nachrichtenagenturen berichten, dass sich die italienischen Geldinstitute um einen besseren Zugang zu Zentralbank-Liquidität bemühen. Bei einem Treffen am Mittwoch wollte der Chef von Unicredit, Federico Ghizzoni, das Anliegen bei der EZB vortragen, hieß es weiter. Dabei sollte es um eine Erweiterung des Rahmens der Sicherheiten gehen, die die Geldhäuser bei der EZB für die Refinanzierungsgeschäfte hinterlegen müssen. De facto geht es um die Annahmen von Ramschpapieren, was die EZB derzeit noch verweigert. Die italienischen Banken stützen sich seit der Eskalation der Euro-Schuldenkrise im Sommer bereits verstärkt auf die Liquiditätslinien der EZB.
Angesichts der zunehmenden Eskalation der Euro-Schuldenkrise werden auch unter Ökonomen Rufe nach einem Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) immer lauter. "Mit der jüngsten Eskalation muss die EZB entschlossen eingreifen und als letzter Retter agieren", sagte Dani Rodrik, Starökonom an der Harvard University der FTD. Ähnlich äußerte sich der Berkeley-Ökonom Barry Eichengreen: Bei Zinsaufschlägen von sieben Prozent für Italien müsse die Notenbank einschreiten, so Eichengreen.
Raghuram Rajan, Starprofessor von der University of Chicago knüpft an eine stärkere Intervention der EZB Bedingungen: "Es braucht eine gewisse Sicherheit, dass die Regierungen in Spanien und Italien ernsthaft Reformen angehen. Ist das gegeben, könnte die EZB intervenieren, mit einem klaren Zielband für die Spreads vor Augen", sagte der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds der FTD.
Nur geldpolitische Ziele Die EZB kauft derzeit über die Börsen - also nicht direkt von den Ländern - Anleihen der Staaten in finanzieller Not, um die Renditen zu drücken. Die EZB hatte die Käufe bislang aber stark dosiert und in der vergangenen Woche sogar von 9,5 auf 4,5 Mrd. Euro mehr als halbiert. Die Notenbank ist bislang entschlossen, dass die Aufkäufe beschränkt bleiben sollen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte jüngst bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als EZB-Chef betont, dass die Käufe nur geldpolitischen Zielen dienten und die Euro-Zentralbank eine Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz ablehne. Doch dieses Vorgehen ist auch innerhalb der Zentralbank umstritten.
Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) hatte das Ansinnen nach einem unbegrenzten Ankauf mit der Begründung zurückgewiesen, der EZB werde damit die zentrale Rolle bei der Bewältigung der Schuldenkrise gegeben. Kurzfristig zeigten Anleihekäufe zwar die gewünschte Wirkung, sagte der Vizekanzler. "Damit würde aber der Anreiz für eine dauerhafte Stabilität und Reformen in der Euro-Zone verloren gehen." Italien habe im Sommer gezeigt, dass die Bereitschaft zur Modernisierung des Staates sinke, wenn die EZB mit Bond-Erwerbungen Renditen und Risikoaufschläge für Staatsanleihen drücke. "Falls die EZB ihre Schleusen öffnen würde, könnten wir diese nie wieder schließen."
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte beim CDU-Parteitag in Leipzig, es dürfe "keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank" geben. Schäubles Widerstand fußt darauf, dass er bei ausgeweiteten Anleiheaufkäufen eine Zunahme von Inflationsängsten in Deutschland fürchtet.
Teil 4:
Tatsächlich hegen Experten Zweifel, ob Italiens neue Regierung unter Mario Monti die Märkte mit ihren Reformankündigungen noch beeindrucken kann. Die Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen stiegen im Tagesverlauf am Montag wieder von 6,3 auf 6,7 Prozent, nachdem sie am Freitag deutlich gefallen waren. Jüngst hatten sie bei einem Rekord von 7,5 Prozent gelegen. Zu diesem Preis ist es so gut wie unmöglich, neue Bonds an den Mann zu bringen und gleichzeitig die Zinslast eines Staates in einem gesunden Maß zu halten.
Auch aus Deutschland kommen entsprechende Stimmen: Es brauche ein Statement, dass Länder wie Spanien oder Italien jede Refinanzierungsmöglichkeit bekommen, um nicht insolvent zu gehen, sagte Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Forschungsinstitut HWWI der FTD. "Das kann man über fiskalpolitische Mittel machen. Wenn dafür aber - speziell in Deutschland - kein Konsens gefunden werden kann, dann bleibt nur die Geldpolitik."
Mit Einschränkungen befürwortet auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, eine Intervention: "Es ist eigentlich Aufgabe der Fiskalpolitik und nicht der Geldpolitik, diese Fehlentwicklungen anzugehen - gelingt es der Politik jedoch nicht, verantwortungsvolle Fiskalpolitik zu machen, so muss die EZB notfalls eingreifen", sagte Snower. "Solche Anleihekäufe durch die Notenbank sind bedenklich, aber in einer solchen Krise kann man es gerade noch verstehen - es kann jedoch nicht mehr als eine temporäre Lösung sein." Die EZB müsse den Reformprozess Italiens begleiten, indem sie den Zins auf ein erträgliches Niveau drückt, sagte auch Thomas Mayer, Chefökonom der Deutschen Bank, der FTD.
Und die Angriffe zeigen erste Wirkung: Am Markt heißt es, die EZB habe am Mittwoch größere Volumina italienischer Anleihen als gewöhnlich erworben, ebenso spanische Papiere.
mit Agenturen>=====
<Die Entspannung am europäischen Anleihemarkt ist schon nach wenigen Stunden verpufft. Das arme Land - längst unter dem Rettungsschirm - muss für extrem kurz laufende Anleihen um die fünf Prozent Zinsen zahlen. Deutschland dagegen leiht sein Geld fast für lau.
In Pleite-Portugal klopft die Wahrheit an die Tür:
16.11.2011: <Anleihemarkt: Anleger quetschen Portugal aus> - 5% Zins auf extrem kurz laufende Anleihen
aus: Financial Times Deutschland online; 16.11.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:anleihemarkt-anleger-quetschen-portugal-aus/60130133.html
Die Lage am Markt für europäische Staatsanleihen bleibt äußerst angespannt. Deutlich wurde dies am Mittwochmittag bei einer Auktion portugiesischer Schulden. Das Land ist bereits unter dem Rettungsschirm der Euro-Zone.
Das ärmste Land Westeuropas brachte drei- und sechsmonatige Staatsanleihen im Gesamtwert von 1,23 Mrd. Euro unter. Über die Tranche mit einer Laufzeit von sechs Monaten beschaffte sich das Land 350 Mio. Euro, eine Tranche über drei Monate spülte 773 Mio. Euro in die Kassen des portugiesischen Staates.
Zwar bekommen die Portugiesen weiterhin frisches Geld, müssen dafür aber tief in die Tasche greifen. Für dreimonatige Papiere zahlte Portugal Durchschnittszinsen von 4,895 Prozent. Im Vergleich zur letzten entsprechenden Ausgabe Anfang des Monats ist dies aber ein minimaler Renditerückgang von 0,002 Prozentpunkten. Die Emission sei 2,4-fach überzeichnet gewesen, hieß es. Für die sechsmonatigen Anleihen leistete das Land einen Zinsdienst von 5,25 Prozent. Das Verhältnis der Nachfrage zum Angebot lag bei 4,1.
"Für diese sehr kurzläufigen Kredite zahlen wir immer noch sehr hohe Zinsen, das Risiko Portugal sinkt also immer noch nicht", sagte Filipe Silva von der Banco Carregosa der Nachrichtenagentur dpa. Seit der Unterzeichnung des Hilfsabkommens mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Mai war es jetzt bereits das 18. Mal, dass Portugal Kredite an den Märkten aufgenommen hat. Bis Ende des Jahres will Lissabon bei drei weiteren Ausgaben insgesamt knapp 4 Mrd. Euro bekommen.
Auch die Erholung für die Staatsanleihen Italiens, Spaniens und Frankreichs war am Mittwoch nur von kurzer Dauer. Zehnjährige Anleihen Spaniens rentierten vier Basispunkte höher bei 6,31 Prozent. Zuvor hatten sie zwischenzeitlich 16 Basispunkte niedriger rentiert als am Vorabend. Bei Italien-Bonds lag die Rendite nur noch zwei Basispunkte niedriger bei 7,03 Prozent. Im Tagesverlauf hatte sie zeitweise 32 Basispunkte nachgegeben.Mal wieder erlebte Europa einen Horrortag mit Horrornachrichten über horrende Zinsen. Mal wieder ließen Investoren diverse Euro-Länder in den finanziellen Abgrund schauen, indem sie Renditen für Staatsanleihen in ungeahnte Höhen katapultierten. Mal wieder griffen Spitzenpolitiker der Europäischen Union (EU) tief in die Schublade mit der Aufschrift "Pathos": "Wir müssen für unsere Wirtschafts- und Währungsunion kämpfen", beschwor EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Gemeinschaft und verkündete: "Das ist die Stunde der Wahrheit."
"Es sieht so aus, als hätte die EZB mit den Anleihen-Käufen wieder aufgehört", sagte ein Händler in London der Nachrichtenagentur Reuters. Am Morgen hatten großvolumige Stützungskäufe die Renditen noch tief gehalten. Immer mehr Stimmen aus der Volkswirtschaft, Politik und von den Finanzmärkten drängen die EZB in der derzeitigen Situation dagegen, ihre dosierten Käufe einzustellen und stattdessen feste Ziele für die Renditeabstände zu definieren und diese mit unbegrenzten Stützungskäufen an den Börsen auch zu halten.
Danach sieht es derzeit nicht aus - auch nicht bei den "AAA"-Staaten, die seit Beginn der Woche unter massiven Verkäufen leiden. Frankreich-Bonds mit zehn Jahren Laufzeit rentierten zuletzt zwei Basispunkte höher bei 3,69 Prozent. Der Risikoaufschlag gegenüber deutschen Bundesanleihen markierte mit bis zu 193 Basispunkten einen weiteren Euro-Ära-Rekord. Bei zehnjährigen Bundespapieren lag die Rendite im späten Mittagshandel einen Basispunkt höher bei 1,79 Prozent.>Zuerst die gute Nachricht: Italiens designierter Ministerpräsident Mario Monti hat es geschafft, innerhalb von nicht einmal vier Tagen ein Kabinett zu zimmern. Kompetenz haben die Männer und Frauen allemal. Besonders interessant: Corrado Passera, Vorstandschef von Intesa Sanpaolo, dem Star unter den italienischen Kreditinstituten, wird Superminister. Zuständig für Entwicklung, Infrastruktur und Transport. All das dürfte den Kapitalmarkt erfreuen.
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Auch in Pleite-Italien klopft die Wahrheit an die Tür:
16.11.2011: Pleite-Italiens neue Regierung unter Monti ist ohne politische Erfahrung - Fachidioten ohne politisches Kalkül
aus: Financial Times Deutschland online: Neue italienische Regierung: Montis Kabinett - fachlich top, politisch flop; 16.11.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:neue-italienische-regierung-montis-kabinett-fachlich-top-politisch-flop/60130121.html
<Kommentar Italiens neuer starker Mann umgibt sich mit kompetenten Männern und Frauen. Politiker gehören dem Technokratenkabinett nicht an. Und genau das ist die große Gefahr für Montis Regierung.
Dann die schlechte Nachricht: Monti hat es nicht geschafft, die beiden größten Parteien des Parlaments, die Berlusconi-Bewegung Popolo della Libertà (PdL) und die Sozialdemokraten der PD, für eine Teilnahme in der Regierung zu gewinnen. Das war der größte Wunsch von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Er hätte es gerne gesehen, wenn Staatssekretär Gianni Letta (für die PdL) und Ex-Premier Giuliano Amato (für die PD) mit von der Partie gewesen wären.
Das Risiko ist klar: Gute Fachmänner sind noch keine guten Politiker. Monti und Kollegen wissen zwar sicherlich, welche Wirtschafts- und Finanzpolitik für Italien gut ist. Man mag aber daran zweifeln, ob sie mit all den Mechanismen in Rom, dem schwierigen Zusammenspiel zwischen dem Palazzo Chigi (dem Sitz des Ministerpräsidenten), dem Abgeordnetenhaus und dem Senat vertraut sind. Der 76-jährige Letta mag zwar ein Berlusconi-Vertrauter sein. Er hätte aber in schwierigen Situationen vermitteln können. Gleiches gilt für Amato, der viel Erfahrung im Politikbetrieb hat. Er war im Krisenjahr 1992 an der Macht und könnte sicherlich ein paar wertvolle Tipps geben.
Eine reine Technokratenregierung ist anfällig für Widerspruch aus dem Parlament. Sobald die ersten unpopulären Entscheidungen getroffen werden müssen, ist mit einem Aufbegehren der Parteien zu rechnen. Wie das funktioniert, macht die rechte Lega Nord vor: Die Partei, die sich für die Sezession des reichen Nordens vom armen Süden einsetzt, geht auf Konfrontationskurs zur neuen Regierung. Monti sei nur ein Abgesandter aus Frankreich und Deutschland, pöbelt die Lega Nord. Das kommt bestimmt gut an bei einer Wählerschaft, die schon jetzt über die Einflussnahme des Auslands klagt.
Monti will bis 2013 regieren. Ganz Europa wünscht sich, dass er das auch darf. Nur eines lehrt die Vergangenheit: Regierungen in Italien haben eine kurze Halbwertszeit. Und eine technokratische wohl erst recht.>
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Und nun kommt eine Meinung, die des Pudels Kern zu treffen scheint:
16.11.2011: <Schuldenkrise: Europa zittert vor der Kernschmelze> - Austritt aus dem Euro steht in Deutschland zur Diskussion
aus:
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:schuldenkrise-europa-zittert-vor-der-kernschmelze/60129838.html
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:schuldenkrise-europa-zittert-vor-der-kernschmelze/60129838.html?page=2
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:schuldenkrise-europa-zittert-vor-der-kernschmelze/60129838.html?page=3
<Die Krise frisst sich durch den Kontinent und greift Staaten an, die bis eben als gesund galten. Eine Waffe gibt es noch: die geldpolitische Bazooka der EZB. Ihr Einsatz aber ist in jeder Hinsicht gefährlich. Eine Analyse.
Und trotzdem war der Dienstag mehr als nur einer dieser Horrortage, an die sich Europa inzwischen gewöhnt hat. Der Kontinent erlebte vielleicht den Beginn seiner Kernschmelze - der finanziellen und womöglich auch der politischen. Erstmals setzten Anleger dem Währungsraum auf breiter Front zu.
Die Euro-Retter mussten zusehen, wie Investoren - eine unheilvolle Allianz aus Spekulanten und Panikverkäufern - diverse Staaten vor sich hertrieben und so taten, als existiere der auf 1000 Mrd. Euro gehebelte Schutzschirm für die Währung nicht. "Die Seuche steckt mehr und mehr den Kern der Euro-Zone an", befand Commerzbank-Marktexperte David Schnautz.
Die Krise breitet sich aus wie ein gefährlicher Bazillus, gegen den Forscher trotz intensivster Bemühungen kein Gegenmittel finden, und erfasst Länder, die bis eben als gesund galten. Getroffen hat es am Dienstag nicht nur die Wackelkandidaten Spanien und Italien, sondern auch Belgien und die "AAA"-Staaten Österreich, Frankreich, Finnland und die Niederlande. Die Renditeabstände zwischen zehnjährigen deutschen Bundes- und Staatsanleihen jener Länder erreichten Rekordstände.
Die Zinsen für italienische Langläufer stiegen wieder auf mehr als sieben Prozent, also über die Schwelle, ab der sich ein Land auf Dauer nicht genügend frisches Geld beschaffen kann, um seine Kredite samt Zinsen zurückzuzahlen und den Staatsapparat am Leben zu halten. Auch Kreditausfallversicherungen verteuerten sich. Kurzum, jetzt passiert genau das, was die Staatengemeinschaft unter allen Umständen vermeiden wollte: Nicht nur der Peripherie, auch Kerneuropa droht der Finanz-GAU.
Teil 2:
"Misstrauen gegen die Währungsunion als ganzes"
EU-Ratspräsident van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker wollen am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg noch einmal deutlich machen, dass der Euro um jeden Preis verteidigt werden soll. Doch in den Märkten hat sich inzwischen der Argwohn tief eingenistet, weil Europa zu lange braucht, klar Schiff zu machen.
Analysten verwiesen bei der Suche nach den Gründen für die jüngsten Massenverkäufe am Bondmarkt auf die quälend langsamen und schwierigen Regierungsbildungen in Griechenland und Italien. "Das spiegelt ein Misstrauen gegen die Währungsunion als ganzes wider", fasste Helaba-Analyst Ulrich Wortberg zusammen.
Auch an anderer Stelle zeigte die Staatengemeinschaft an eben jenem Dienstag, wie schwierig sie sich tut, markigen Worten Taten folgen zu lassen. Obwohl die Europäer - jüngst wieder nach der S&P-Panne um Frankreich - die Macht der Ratingagenturen brechen oder wenigstens beschneiden wollen, konnten sie sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier musste an seinem Konzept zur Regulierung der Bonitätsprüfer an einem entscheidenden Punkt Abstriche machen. Das zeitweise Verbot von Länderratings in Krisenzeiten konnte er nicht durchsetzen.
"Es war vielleicht ein bisschen zu innovativ", mutmaßte der Franzose.
Ein bisschen zu innovativ war der Vorschlag unter anderen den Nicht-Euro-Staaten Schweden und Großbritannien, sie lehnten ihn ab, was Wasser auf die Mühlen derjenigen bedeutet, die die politischen Abstimmungsprozesse in der EU für zu kompliziert, zu anstrengend und "übertrieben demokratisch" halten.
Eine wirksame Waffe hat der Kontinent noch, die Ausbreitung der Krise zu stoppen, deren Einsatz aber politisch heikel ist und einen nicht zu reparierenden Kollateralschaden verursachen könnte: die geldpolitische Bazooka der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf zu machen. Der Ruf wird immer lauter, dass die EZB sich bereit erklären müsse, die entfesselten Märkte durch den ungebremsten Kauf von Anleihen der gefährdeten Staaten zu bändigen, um die Zinsen nachhaltig zu drücken.
Teil 3:
"Austritt aus der Euro-Zone als Konzept auf dem Tisch"=====
"Mit der jüngsten Eskalation muss die EZB entschlossen eingreifen und als letzter Retter agieren", sagte Dani Rodrik, Ökonom an der Harvard University, der FTD. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sekundierte: "Das ist keine Schönheitsoperation, das ist Notfallmedizin."
Mindestens Deutschland, Luxemburg und die Niederlande werden das nicht zulassen. Wenn die EZB die Schleusen öffnen würde, stiege das Inflationsrisiko ungefähr in dem Maße, wie der Druck auf die Regierungen der Fastpleitestaaten nachlassen würde, ihre Länder zu reformieren. Die EZB würde ihr wichtigstes Tabu brechen, wenn sie auf diese Weise die Kassen der Krisenstaaten füllen würde. Deutschland würde ausscheren - das Ende der Euro-Zone wäre gekommen.
So oder so spekulieren Investoren über ein Auseinanderbrechen der Währungsunion. Zu den jüngsten Turbulenzen an den Bondmärkten habe auch das am Montag verabschiedete Parteiprogramm der CDU beigetragen, erklärten Händler laut Reuters in London. Darin schlagen die Christdemokraten vor, einem Land, das die nötige Haushaltskonsolidierung nicht schafft, einen Austritt aus der Euro-Zone zu ermöglichen. "Damit ist der Begriff 'Austritt aus der Euro-Zone' als Konzept auf dem Tisch", glaubt ING-Zinsstratege Padhraic Garvey zu wissen.
Vielleicht ist das der Grund für die überraschende Lobeshymne von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über den europapolitischen Kurs seiner Chefin Angela Merkel (CDU). "Unsere Bundeskanzlerin leistet enorm viel für Deutschland, für Europa, für die Stabilisierung der Währung - das will ich ausdrücklich festhalten", sagte er am Dienstag in Berlin auf dem Deutschen Handelskongress. Auch insofern war der Horrortag ein außergewöhnlicher Tag.>
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16.11.2011: Österreichs Inflation beim "Miniwarenkorb" beträgt 6,7%
aus: Der Standard online: Teuerung: Wocheneinkauf ist um 6,7 Prozent teurer; 16.11.2011;
http://derstandard.at/1319182947111/Teuerung-Wocheneinkauf-ist-um-67-Prozent-teurer
<Gesamte Teuerung bei 3,4 Prozent. Die rasante Inflation hat im Oktober in Österreich nur ganz leicht nachgelassenWien - Der typische wöchentliche Einkauf - der sogenannte Miniwarenkorb, der neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe enthält -, hat sich im Oktober um 6,7 Prozent im Jahresabstand verteuert, im September waren es 7,1 Prozent gewesen. Der Mikrowarenkorb, der vor allem Lebensmittel enthält und den täglichen Einkauf widerspiegelt, kam im Oktober um 3,4 Prozent teurer, nach 4,1 Prozent im September, teilte die Statistik Austria am Mittwoch mit.
Auch die jährliche Teuerungsrate in der Eurozone ist im Oktober hoch geblieben, nämlich unverändert gegenüber September bei 3,0 Prozent. Wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch bekanntgab, stieg die Inflationsrate in der gesamten EU im Oktober sogar von 3,3 auf 3,4 Prozent.
Die niedrigsten jährlichen Inflationsraten (HVPI) verzeichneten Schweden (1,1 Prozent), Irland (1,5 Prozent) und Malta (2,4 Prozent). Die höchsten Preissteigerungen wurde in Großbritannien (5,0 Prozent), in Estland (4,7 Prozent) und in der Slowakei (4,6 Prozent) registriert.
Verkehr und Wohnen als Preistreiber
Am stärksten nach oben gezogen wurde das heimische Preisniveau im Oktober von der Ausgabengruppe "Verkehr", die sich im Durchschnitt um 5,6 Prozent im Jahresabstand verteuerte und damit allein den VPI um 0,77 Prozentpunkte nach oben zog. Hauptverantwortlich dafür waren die um 18 Prozent höheren Sprit-Preise. Wartung und Reparaturen von Pkw verteuerten sich um 4 Prozent.
Die Ausgabengruppe "Wohnung, Wasser und Energie" verteuerte sich um 3,8 Prozent und beeinflusste den VPI damit um +0,71 Prozentpunkte. Dabei kostete Haushaltsenergie insgesamt um 7,2 Prozent mehr (darunter Heizöl +21 Prozent, Gas +13 Prozent, aber Strom unverändert). Wohnungs-Instandhaltung kam 3,2 Prozent teurer, Wohnungsmieten stiegen um 4,0 Prozent.
Bei "Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken", die sich insgesamt im Schnitt 4,3 Prozent verteuerten, musste für Nahrungsmittel allein um 4,0 Prozent mehr bezahlt werden. Dabei stiegen die Preise für Molkereiprodukte und Eier um 7 Prozent, bei Brot und Getreideerzeugnissen sowie Fleisch und Fleischwaren um je 4 Prozent. Gemüse dagegen wurde um 3 Prozent billiger. Alkoholfreie Getränke kamen im Schnitt um 7,7 Prozent teurer, Grund dafür war ein 24-prozentiger Preisschub bei Kaffee.
Für die durchschnittlichen Preisanstiege von 3,6 Prozent bei "Verschiedenen Waren und Dienstleistungen" waren unter anderem Versicherungsdienstleistungen verantwortlich, die sich um 2,7 Prozent verteuerten. Bei Schmuck und Uhren zogen die Preise im Jahresabstand um 16 Prozent an.
Als Preisdämpfer im Jahresabstand wirkte die Ausgabengruppe "Nachrichtenübermittlung" mit im Schnitt 2,8 Prozent Preisabschlag. Dazu trugen vor allem Telefon- und Faxdienstleistungen bei, die um 3,4 Prozent billiger wurden; unter anderem verringerte sich das Festnetz-Telefongrundentgelt um 9 Prozent.
Den stärksten Einfluss auf den VPI-Anstieg um 0,1 Prozent im Monatsabstand hatte die Ausgabengruppe "Bekleidung und Schuhe", die sich im Schnitt um 2,5 Prozent verteuerte. Grund dafür war laut Statistik Austria die schrittweise Umstellung von Herbst- auf Winterkollektion. Die Ausgabengruppe "Freizeit und Kultur" verbilligte sich von September auf Oktober im Schnitt um 0,7 Prozent und war damit der Hauptpreisdämpfer im Monatsabstand. Dazu trugen Preisrückgänge bei Pauschalreisen um durchschnittlich 4,6 Prozent infolge der Nebensaison bei.
Auch Pensionisten-Ausgaben steigen
Dass der Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) im Oktober mit 3,6 Prozent einmal mehr leicht über dem allgemeinen VPI-Anstieg von 3,4 Prozent lag, war laut Statistik Austria überwiegend auf Teuerungen bei Spitals- und Sozialschutzdienstleistungen sowie Heizöl und Nahrungsmitteln zurückzuführen sowie, die im PIPH höher gewichtet sind. Umgekehrt schlugen die Sprit-Verteuerungen sowie die Preisanstiege bei "Restaurants und Hotels" sowie "Erziehung und Unterricht" (geringer gewichtet im PIPH) weniger stark durch.
Zum kräftigeren Anstieg des Harmonisierten Preisindex (HVPI) Österreichs von 3,8 Prozent binnen Jahresfrist im Vergleich zum nationalen VPI trugen in erster Linie die deutlichen Teuerungen bei "Restaurants und Hotels" sowie bei Flugtickets und Treibstoffen bei, die im HVPI jeweils höher gewichtet sind als im VPI. Dämpfend auf den HVPI wirkten dagegen Ausgaben für die Instandhaltung von Wohnungen sowie Assekuranzdienstleistungen, die hier geringer gewichtet sind. (APA)>
16.11.2011: Die EZB kauft spanischen und italienischen Ramsch, damit es für Pleite-Spanien und Pleite-Italien nicht noch teurer wird
aus: Der Standard online: Krisenfeuerwehr: EZB kauft spanische und italienische Anleihen; 16.11.2011;
http://derstandard.at/1319182994400/Krisenfeuerwehr-EZB-kauft-spanische-und-italienische-Anleihen
<Die EZB greift laut Händlern am Anleihenmarkt ein, um den schockgefrosteten Staaten unter die Arme zu greifen.Die Hüter des Euro drückten mit den Ankäufen die heftig gestiegenen Kosten für den Schuldendienst der beiden Länder.
=====Rom/Mailand - Die Europäische Zentralbank gerät in der Schuldenkrise immer stärker in die Rolle der Krisenfeuerwehr. Sie stand Händlern zufolge am Mittwoch erneut den in Bedrängnis geratenen Staaten Italien und Spanien an den Anleihenmärkten bei. Die Hüter des Euro drückten mit den Ankäufen deren heftig gestiegene Kosten für den Schuldendienst. Zugleich sieht sich die Zentralbank mit Forderungen italienischer Geldhäuser konfrontiert, ihnen den Gang zur EZB-Tränke noch weiter zu erleichtern.
Händler berichteten von Interventionen der Notenbank am Anleihenmarkt zugunsten der beiden südeuropäischen Problemländer Spanien und Italien: "Sie greift massiv bei zwei- und zehnjährige Anleihen zu", sagte ein Händler. Die Rendite der italienischen Bonds fiel in der Folge vorübergehend unter die magische Sieben-Prozent-Marke, die allgemein als Obergrenze für eine auf Dauer tragfähige Refinanzierung über die Kapitalmärkte gilt. Doch die Krisenhilfe der EZB verpuffte bereits am Mittag teilweise, als die Rendite wieder über sieben Prozent stieg.
Neuanfang
Das hoch verschuldete Italien versucht unter dem designierten Ministerpräsidenten und Finanzfachmann Mario Monti derzeit einen politischen Neuanfang nach der von Affären überschatteten Ära des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Der Schritt konnte die wegen der Euro-Krise nachhaltig verunsicherten Märkte jedoch nicht nachhaltig stabilisieren. Am Dienstag kam es sogar zu einem wahren Ausverkauf an den Anleihemärkten, der auch Kernstaaten der Euro-Zone wie Frankreich und Österreich traf. Eine französische Regierungssprecherin sagte, sie vertraue darauf, dass die EZB alle für die Finanzstabilität der Euro-Zone nötigen Maßnahmen ergreifen werde: "Wir denken, dass der Risikoaufschlag französischer Anleihen gegenüber deutschen nicht gerechtfertigt ist." Der Marktzins für zehnjährige französische Anleihen liegt derzeit fast zwei Prozentpunkte höher als die Rendite für vergleichbare deutsche Papiere .
Obwohl sich die Anleihemärkte am Mittwoch wieder etwas beruhigten, gibt es für die Experten der Großbank RBS nur noch ein Mittel, um die Krise nachhaltig zu entschärfen. Sie plädieren für eine Fiskal-Union und die Aufgabe des Widerstands der nordeuropäischen Staaten gegen Eingriffsmöglichkeiten der EZB: "Bis dahin scheint Europa schutzlos gegen die 'Angriffe' auf die Staatsanleihen - gleichgültig, ob sie spekulativ oder fundamental gerechtfertigt sind."
Die Staatsanleihen-Ankaufpolitik der EZB, die der Stützung des Marktes dient, ist jedoch bereits intern umstritten. Die Zentralbank hatte ihre Ankäufe vorige Woche zurückgeschraubt und mit 4,4 Mrd. Euro nicht einmal die Hälfte des Volumens der Vorwoche erreicht. Seit Mai 2010 hat die EZB Bonds im Gesamtwert von 187 Mrd. Euro aufgekauft. Die Bundesbank und andere Kritiker des Programms sehen damit die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt. Die Gegner des Programms wollen verhindern, dass die EZB in eine Rolle als 'Geldgeber der letzten Instanz' für klamme Staaten hineingerät.
EZB-Gelder
Diese Aufgabe erfüllt die Zentralbank bereits im Rahmen ihres Mandats für Finanzinstitute, die im Zuge der Vertrauenskrise am Interbankenmarkt bei anderen Geldhäusern keinen Kredit mehr bekommen. Nun bemühen sich italienische Geldhäuser darum, leichter an Zentralbank-Liquidität zu kommen. Bei einem Treffen am Mittwoch wollte der Chef der Großbank UniCredit, Federico Ghizzoni, der EZB entsprechende Bitten vortragen. Dabei sollte es um "eine Erweiterung des Rahmens der Sicherheiten" gehen, die die Geldhäuser bei der EZB für die Refinanzierungsgeschäfte hinterlegen müssen, wie Ghizzoni der Zeitung "Corriere della Sera" anvertraute. Sein Sprecher bestätigte die Gesprächsabsicht. Die EZB selbst wollte sich dazu jedoch nicht äußern.
Die italienischen Banken stützen sich seit der Eskalation der Euro-Schuldenkrise im Sommer bereits verstärkt auf die Liquiditätslinien der EZB. Diese hat die Zentralbank in der Krise ausgeweitet, und sie drückt auch bei der Qualität der als Pfand eingereichten Papiere bereits ein Auge zu. Die Banken können sich über verschiedene Tender auch längerfristig zum Festzins mit Geld vollsaugen und dabei auch griechische, portugiesische und irische Anleihen als Sicherheiten einreichen. Im Oktober stieg die EZB-Ausleihsumme an italienische Banken auf gewaltige 111,3 Mrd. Euro.
Über der UniCredit, Mutter der Bank Austria, ziehen sich derzeit dunkle Wolken zusammen: Der größten Geschäftsbank Italiens droht nach dem rekordverdächtigen Verlust von 10,6 Mrd. Euro im dritten Quartal eine Herabstufung der Bonität. Die Ratingagentur Moody's teilte mit, die Noten für die langfristige Kreditwürdigkeit des Mailänder Instituts sowie zahlreicher Töchter zu prüfen. (APA/Reuters)>
16.11.2011: Raiffeisenbank heruntergestuft - weil die Hypothekarkredite nicht mehr sicher sind
aus: 20 minuten online: Schlechtere Bonität: Eine Ohrfeige für die Raiffeisenbank; 16.11.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Eine-Ohrfeige-fuer-die-Raiffeisenbank-23875271
<Der erfolgsverwöhnte Raiffeisen-Boss Pierin Vincenz dürfte ab dem Moody’s Urteil «not amused» sein.
von Sandro Spaeth - Dass UBS und CS ins Visier der Ratingagenturen geraten sind, erstaunt nicht. Nun hat Moody’s aber die erfolgreiche Raiffeisen abgestraft. Was ist los mit der sympathischen Bank vom Lande?
Bisher war Raiffeisenchef Pierin Vincenz meist in Feierlaune. Seine Bank war die grosse Gewinnerin in der Finanzkrise. Gleich zu Tausenden waren die Kunden von den Grossbanken zur sympathischen Bank vom Lande gezogen. Verwaltete Raiffeisen 2007 noch Kundenvermögen von 118 Milliarden Franken, waren es Ende Juni 2011 bereits 144 Milliarden.
Viel Freude gemacht hat dem 55-jährigen Boss mit Bündnerdialekt auch das Hypothekengeschäft. Zehn Mal in Folge legte die Bank stärker zu als der Gesamtmarkt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 3,7 Prozent. Der Gesamtmarkt wuchs lediglich um 2,5 Prozent. Die Hypothekarforderungen der Raiffeisen-Gruppe betragen mittlerweile 124 Milliarden Franken – oder anders gesagt: Beinahe jeder vierte Immobilienkredit in der Schweiz stammt von den Raiffeisenbanken.
Am späten Dienstagabend dürfte sich Vincenz’ Laune aber rasant verschlechtert haben: Die Ratingagentur Moody’s hat das Raiffeisens finanzielle Stärke von «Aa1» auf «Aa2» gesenkt. Damit liegt die Genossenschaftsbank zwei Stufen unter der Höchstnote. Der Ausblick wurde auf Negativ gesenkt. Begründung für die Zurückstufung ist laut Moody’s das aggressive Wachstum der Bank im Bereich der Hypothekarausleihungen.
Zu viele langfristige Hypotheken
«Das rasante Wachstum im Hypothekenbereich ist risikobehaftet», sagt der emeritierte Bankenprofessor Hans Geiger zu 20 Minuten Online. Die US-Bonitätshüter warnen in der Beurteilung zudem vor eingegangenen Zinsrisiken. Will heissen: Raiffeisen hat laut Geiger zu viele langfristige Festhypotheken vergeben, diese aber Grösstenteils kurzfristig finanziert. «Steigen die Zinsen an, wird die Erfolgsrechnung der Genossenschaftsbank leiden», sagt der Bankenprofessor. Dies wäre umso gravierender, da das Geschäft mit Hypotheken für die Raiffeisen das wichtigste Standbein darstellt.
Zudem warnt Moody’s vor einer Überhitzung des Schweizer Immobilenmarktes. Raiffeisen habe sich möglicherweise zu stark auf dem Hypothekarmarkt engagiert und verfüge damit über höhere Risiken, sollte die Immobilienblase platzen. Schon öfters auf die Gefahr einer Immobilienblase hingewiesen, hatte die Finanzmarktaussicht Finma und die Schweizerische Nationalbank.
Moody’s widerspricht Raiffeisen
Dass Raiffeisen mehr Risiken eingeht als die Konkurrenz und aggressiv um Häusle-Bauer buhlt, ist in der Branche kein Geheimnis. «Wir erhalten im Beratungsalltag immer wieder Rückmeldungen von Kunden, die bei der Raiffeisen auch dann noch Hypotheken erhalten, wenn andere Institute eine Finanzierung abgelehnt haben», sagt Lorenz Heim, Immobilienexperte beim VZ Vermögenszentrum.
20 Minuten Online erreichte den Hypothekarspezialisten an einem Immobilienkongress: «Die Zurückstufung von Raiffeisen war bei vielen Teilnehmern ein Thema. Hinter vorgehaltener Hand war niemand erstaunt über das Verdikt», erzählt Heim. Auch 20 Minuten Online weiss von einem Hauskäufer, der bei zahlreichen Banken als zu grosses Risiko abgelehnt wurde, von Raiffeisen aber einen Kredit erhielt.
Raiffeisen-Konzernchef Vincenz hat eine laxe Kreditvergabe bisher immer abgestritten und betont, dass die Richtlinien und Belehnungsstandards unverändert streng seien. «Das tiefere Rating zeigt nun klar, dass Moody’s Risiken sieht», sagt Heim. Die Ratingagentur widerspreche Raiffeisen damit deutlich.
In St. Gallen gibt man sich wegen des Urteils der US-Bonitätshüter einigermassen gelassen. Das Urteil mache zwar keine Freude, man würde deswegen aber nicht in Aktivismus ausbrechen», sagt Raifffeisen-Sprecher Franz Würth zu 20 Minuten Online. «Wir nehmen das Ganze einfach zur Kenntnis». Zudem betont Würth, dass «Aa2» noch immer ein ausgezeichnetes Rating sei.
Anfang einer Abwertungsreihe?
Betreffend zu grosser Risiken wiegelt Würth ab: «Die durchschnittliche Raiffeisen-Hypothek ist kleiner als
Womöglich ist die Ohrfeige an die Adresse der Genossenschaftsbank aber erst der Anfang einer ganzen Reihe von Abwertungen: «Es ist vorstellbar, dass nach Raiffeisen auch weitere Banken herabgestuft werden könnten, weil das Schweizer Hypothekargeschäft kritischer beurteilt wird als früher», meint Immobilenexperte Heim. Erst am vergangenen Montag hatte Moody’s das Langfrist-Rating der Credit Suisse im Hinblick auf eine möglich Zurückstufung unter Beobachtung gestellt. >350 000 Franken – zudem sind unsere Ausfälle äussert gering». In der Tat: Trotz rasantem Hypothekarwachstum lagen die Ausfälle der Raiffeisenbanken laut Daten der Schweizerischen Nationalbank in den letzen drei Jahren unter 0,05 Prozent. Zum Vergleich: Bei den Regionalbanken waren die Ausfälle im selben Zeitabschnitt auf 0,2 Prozent gestiegen.
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16.11.2011: Pleite-Spanien mit 22% Arbeitslosigkeit und ca. 40% Jugendarbeitslosigkeit - und die Konjunktur steht still
aus: n-tv online: Probleme, wohin das Auge reicht: Spaniens Konjunktur steht still; 16.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Spaniens-Konjunktur-steht-still-article4791736.html
<Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe, schwache Konjunktur und ein ernstes Schuldenproblem: Spanien steckt in großen Schwierigkeiten. Besserung ist nicht in Sicht. Auch der nahende Regierungswechsel wird den gnadenlosen Anleihemarkt wohl nicht milde stimmen.
Die Krise macht Spanien schwer zu schaffen. Die Regierung versucht, mit Sparpaketen die Schuldenlast zu reduzieren. Doch damit werden die Probleme nicht geringer. Im Gegenteil: Der Sparkurs trägt dazu bei, dass die ohnehin schon schwache Konjunktur zum Stillstand kommt.
So büßte die spanische Wirtschaft im dritten Quartal weiter an Dynamik ein. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im Vergleich zu den drei Monaten davor nicht, wie das nationale Statistikamt mitteilte. Im Jahresvergleich lag das Wachstum bei 0,8 Prozent.
Vor diesem Hintergrund korrigierte die Regierung die Prognose für das Gesamtjahr nach unten. Sie rechnet nunmehr mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Die angestrebte Rate von 1,3 Prozent lässt sich nicht mehr erreichen.
Ziele nicht erreichbar
Die Regierung des scheidenden Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte sich zuletzt darauf konzentriert, die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Sie setzte alles daran, die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 6 Prozent (2010: 9,2 Prozent) des Bruttoinlandsprodukts zu senken, wie Madrid es der EU zugesichert hatte.
Die EU-Kommission und die große Mehrheit der Finanzexperten gehen jedoch davon aus, dass Madrid sein Ziel kaum erreichen wird. Dies hat vor allem einen Grund: Die Wirtschaft liegt am Boden. Und wenn das BIP stagniert oder gar sinkt, dann steigt auch die Verschuldung. Das Land ist deshalb dringend auf Wachstum angewiesen. Doch vor dem Hintergrund von globaler Konjunkturabkühlung und drakonischen Sparmaßnahmen wird es dazu nicht so bald kommen.
Hohe Arbeitslosigkeit
Außerdem leidet Spanien unter einer außerordentlich hohen Arbeitslosigkeit. Die Quote liegt bei knapp 22 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit ist fast doppelt so hoch. Fünf Millionen Spanier haben keinen Job, in 1,3 Millionen Familien hat kein Mitglied Arbeit. "Das Erstaunliche daran ist, dass es keine Aufstände gibt", sagte José Manuel González-Páramo, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), der Zeitung "El País". "Auf die Dauer ist so ein Zustand nicht tragbar." Viele Arbeitslosen schlagen sich mit Schwarzarbeit durch, andere bekommen Hilfe von Familienangehörigen.
Zapatero setzte Einsparungen von zehn Milliarden Euro durch. Dies kostete ihn seine Popularität und die politische Karriere. Am kommenden Sonntag wird in Spanien ein neues Parlament gewählt, der konservativen Opposition wird ein Erdrutschsieg vorhergesagt.
Zapateros vermutlicher Nachfolger Mariano Rajoy wird nach Schätzungen von Experten mehr als dreimal so viel einsparen müssen, wenn er Spaniens Verpflichtung einhalten will, das Defizit 2012 auf 4,4 Prozent des BIP zu drücken. Wie das gelingen soll, bleibt offen. Die konservative Volkspartei hat bereits weitere Einschnitte angekündigt. Konkret wurde sie aber nicht. Rajoy ließ sich im Wahlkampf nur wenige Details entlocken. Bisher kündigte er vor allem an, die Schere überall anzusetzen - "außer bei den staatlichen Renten, Gesundheit und Bildung."
Gnadenloser Anleihemarkt
Mit den Sparmaßnahmen wollen Spaniens Politiker vor allem die Renditen auf dem Anleihemarkt drücken. Das Land kann sich derzeit nur zu hohen Zinsen refinanzieren. Für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit verlangen Investoren mehr als sechs Prozent Zinsen – auf Dauer ist das Niveau unbezahlbar.
Ob ein drastischer Sparkurs die Renditen aber wirklich drückt, ist unwahrscheinlich. Viele Fachleute sehen das mangelnde Wachstum der Konjunktur, die Rekordarbeitslosigkeit und den angeschlagenen Bankensektor als die eigentlichen Gründe für das Misstrauen der Investoren in die Bonität des Landes.
jga/rts/dpa>
