August 2011 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 13)

Der Schweizer Franken schiesst durch die Decke - die EU senkt die Selbstbeteiligung für Strukturprojekte von 15 auf 5% - Kretas Taxifahrer lassen deutsche Touristen laufen - Italien und Spanien wackeln - Athen zahlt Blindengeld für Sehende - griechische Taxifahrer in Patras fahren Touristen gratis in die Stadt - die Probleme des Euros sind unlösbar: "doppeltes Trilemma" - Italien dümpelt - Zypern wankt in Verbindung mit Pleite-Griechenland - Berlusconis Buchhaltungstricks - Italien und Spanien kann man nicht retten - Angst um Italien und Italien-Crash - EZB kauft allen Ramsch - Italiens Wirtschaft praktisch ohne Wachstum - griechische Taxis fahren wieder - Razzien gegen Ratingagenturen in Italien - "USA" und Euro im Verfall: Börsen-Chaos - Berlusconi plant Verfassungsänderung für ausgeglichenen Haushalt - Frankreich droht Herabstufung - das falsche Gemeinschaftspatos der EU - Spanien und Italien dümpeln weiter - Euro = 1.0075 Schweizer Franken - Frankreichs Bankenwerte und Dax stürzen ab - Pleite-Griechenland kauft Gold und lässt Griechenland untergehen - Griechenland will mehr Ramsch-Anleihen in den Rettungsplan einbeziehen - die Börse crasht weiter - Athen jagt Steuerhinterzieher - reiche Griechen wohnen schon lange nicht mehr in Pleite-Griechenland - Zypern auf BBB, Pleite absehbar - schweizer Massnahmen gegen den starken Franken - Griechenland bleibt Pleite - Berlusconi plant Notverordnung - Portugal restrukturiert - EU verbietet bestimmte Leerverkäufe mit Bankenpapieren - Finanzguru Soros verteilt Schuld gegen Frau Merkel - Frankreich kreist abwärts in die Krise - Pleite-Griechenland stoppt Rentenzahlungen an Tote - "US"-Präsident Obama verteilt Schuld gegen die EU - Italien fordert Eurobonds - Italien will Steuern für Reiche und für Politiker erhöhen - Euro-Umfrage von n-tv - Verbote bewirken nichts - der Euro in der Schweiz - Szenario eines Deutschland-Austritts - Schweiz und die zu hohen Preise der EU-Hersteller - Weltbankchef Zoellik sagt für Europa einen "neuen Sturm" voraus - Berlin plant Eurobonds - Reformen in Italien zweifelhaft - Schäuble knüpft Eurobonds and radikale Reform der EU - EZB mit 96 Milliarden Euro faulen Staatsanleihen - Eurobonds vorerst abgelehnt - Spaniens Fussball wegen Schuldenkrise in Gefahr - Frankreich mit Sparzwang von 12 Mia. Euro

von Michael Palomino (Meldungen)

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011

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1.8.2011: <Starker Franken: Euro und Dollar nun noch billiger>

aus: 20 minuten online; 1.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/frankenboom/story/Euro-und-Dollar-nun-noch-billiger-25112998

<Trotz Einigung im US-Schuldenstreit wird der Franken noch stärker. Der Euro kostet fast nur noch einen Franken und der Dollar ist auf einem historischen Tiefststand.

Die grundsätzliche Einigung im US-Schuldenstreit hat die Abschwächung von Dollar und Euro gegenüber dem Franken nicht gestoppt. Am Montag erreichten die Frankenkurse neue Höchststände.

Während sich der Dollar gegenüber dem Franken nach der Einigung in Washington am Montagmorgen (Schweizer Zeit) über 79 Rappen hielt, begann er ab Mittag an Wert zu verlieren, ehe er kurz vor 16 Uhr nach Veröffentlichung neuer Daten zur amerikanischen Konjunktur unter 78 Rappen fiel. Zeitweise notierte der Dollar auf einem Stand von 77,29 Rappen, ehe er wieder Richtung 78 Rappen und darüber kletterte.

Gleichzeitig hat der Dollar aber gegenüber dem Euro wieder sprunghaft an Wert gewonnen - er wurde wieder zu über 70 Eurocent gehandelt. Erst recht auf rasanter Talfahrt befand sich der Euro zum Schweizer Franken. Innerhalb von drei Stunden stürzte der Kurs zuerst unter die 1,13-, dann unter die 1,12- und schliesslich unter die 1,11-Franken-Marke.

Zwischen 16 und 16.30 Uhr war der Euro auf den Devisenmärkten kurzzeitig gerade noch 1,1026 Fr. wert, danach pendelte sich der Kurs zwischen 1,105 und etwas über 1,110 Franken ein.

(whr/sda)>

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Und hier kommt wieder eine Meldung über die Phantasten in Brüssel, die jede Realität aus den Augen zu verlieren scheinen:



1.8.2011: Und es wird noch mehr Geld verschenkt: Die Selbstbeteiligung bei Infrastrukturprojekten wird von 15 auf 5% gesenkt

aus: 20 minuten online: Euro-Schuldenkrise: Mehr Geld für INfrastruktur der EU-Krisenländer; 1.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/13079195

<Griechenland, Irland und Portugal soll künftig nur noch fünf statt fünfzehn Prozent zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten selber Zahlen, den Rest übernimmt die EU.

Die Antirio-Brücke in Griechenland. Die Schuldenstaaten sollen für Infrastrukturprojekte wie Brücken und Strassen mehr Geld aus Brüssel erhalten. (Bild: Keystone)

Die EU will mit einer beschleunigten Auszahlung von Fördergeldern das Wachstum in schuldenbeladenen Mitgliedsländern ankurbeln. So sollen die drei Euro-Länder unter dem Rettungsschirm zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten künftig nur noch fünf Prozent selbst bezahlen.

Bildstrecken Das läuft schief in Italien Infografik Die Eurokrise

Bisher mussten Griechenland, Irland und Portugal zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten 15 Prozent aus dem eigenen Staatshaushalt beisteuern. Wie EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Montag erklärte, könne so frisches Geld in die Wirtschaft der Krisenländer gepumpt werden, die bisher mangels eigener Haushaltsmittel dieser Länder nicht auf den Weg gebracht werden konnten. Die Erleichterung soll auch für Ungarn, Lettland und Rumänien gelten, die ebenfalls mit Finanzhilfen der EU gestützt werden.

«Eine Art Marshall-Plan»

«Mit diesem aussergewöhnlichen Vorschlag reagieren wir auf eine Ausnahmesituation», erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. «Dies ist unser Beitrag zu einer Art Marshall-Plan für die Belebung der Wirtschaft.» Barroso appellierte an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, der Änderung bis Ende des Jahres zuzustimmen, so dass die Gelder 2012 fliessen könnten.

Gemäss Hahn wird das EU-Budget für den höheren Finanzierungsanteil der EU nicht erhöht. Die Mittel sollten nur früher ausgezahlt werden, und durch den geringeren Eigenanteil der Krisenländer werde sich die Zahl der geförderten Projekte verringern. Insgesamt sollen 2,8 Mrd. Euro in die krisengeplagten Volkswirtschaften gepumpt werden. Auf Griechenland entfallen dabei 879 Mio. Euro, auf Portugal 629 Mio. Euro und auf Irland 98 Mio. Euro.

(sda)>

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1.8.2011: Kretas Taxifahrer streiken, blockieren Häfen, Strassen und Flughäfen - und deutsche Touristen müssen laufen

aus: Welt online: Taxi-Streik: Deutsche Kreta-Touristen müssen zum Hotel laufen; 1.8.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13520523/Deutsche-Kreta-Touristen-muessen-zum-Hotel-laufen.html

<Die streikende Taxifahrer verschärfen ihren Protest in Griechenland. Sie blockieren Häfen, Straßen und Flughäfen. Die Polizei setzt Tränengas ein.

Nach dem Scheitern weiterer Verhandlungen mit der Regierung über neue Lizenzrechte haben Taxibesitzer in Griechenland ihren Protest am Montag verstärkt. Sie blockierten unter anderem eine Autobahn im Süden des Landes und die Zufahrt zum internationalen Flughafen Heraklion auf der Ferieninsel Kreta.

Die Polizei dort setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein, nachdem einige mit Steinen geworfen hatten. Die Regierung kündigte eine verschärfte Haltung gegen die Taxibesitzer an.

Jede Berufsgruppe habe das Recht, Forderungen zu stellen, sagte der Minister für öffentliche Ordnung, Christos Papoutsis. "Aber niemand hat das Recht, ... Autobahnen, Häfen und Flughäfen zu sperren." Griechenland könne damit "in einer so schwierigen Zeit" nicht richtig funktionieren, erklärte Papoutsis mit Blick auf die Wirtschaftskrise.

Die Taxibesitzer blockierten außerdem den Zugang zum wichtigsten Hafen auf der Insel Korfu und kündigten an, das Verkehrsministerium in Athen für 48 Stunden zu umstellen. Ihre Wut richtet sich gegen ein Vorhaben der Regierung, ihren Beruf für einen größeren Wettbewerb zu öffnen. Die Organisatoren der Protestaktion kündigten an, ihren seit 16 Tagen andauernden Streik inmitten der Urlaubssaison fortzusetzen.

dapd/mac>

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2.8.2011: <Währungskrise: Italien wird zum grossen Euro-Wackelkandidaten> - und auch in Spanien wird es schlimmer

aus: Welt online; 2.8.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13522228/Italien-wird-zum-grossen-Euro-Wackelkandidaten.html

<Autor: Martin Greive

Anleger misstrauen Italiens Staatschef Berlusconi, Zinsen klettern auf neue Rekorde. Auch Spanien rückt immer stärker in den Fokus der Märkte.

Italien und Spanien geraten immer stärker in den Strudel der Schuldenkrise. Madrid und Rom mussten für die Aufnahme neuer Schulden so hohe Zinsen zahlen wie seit 1997 nicht mehr. Dies mehrte Befürchtungen, die beiden Schwergewichte der Euro-Zone könnten unter der Zinslast zusammenbrechen – und Hilfe ihrer europäischen Partner benötigen.

Besonders Italien musste Investoren für frisches Geld zuletzt immer höhere Zinsen bieten. Dies gilt als Signal, dass das Land Spanien als größten Wackelkandidaten der Euro-Zone ablösen könnte. Anders als bei Griechenland wäre eine Rettungsaktion für Italien kaum zu finanzieren.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion ist mit 1,9 Billionen Euro der drittgrößte Schuldner der Welt. „Sachlich gibt es überhaupt keinen Grund, Italien anzuzweifeln. Das Land hat einen ambitionierten Sparplan vorgelegt“, sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Investoren fürchten aber offenbar einen weltweiten Wirtschaftsabschwung.

Zuletzt war insbesondere in den USA die Konjunktur ins Stottern geraten. Ein Abschwung würde die kriselnden Euro-Staaten wie Italien besonders hart treffen. Um über die Marktturbulenzen zu beraten, berief Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti das nationale Finanzstabilitätskomitee zu einer Krisensitzung ein.

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Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich am Mittwoch erstmals seit Längerem wieder zur Wirtschaftslage des Landes im Parlament äußern. Die EU-Kommission stärkte Italien und Spanien den Rücken. Beide Länder seien auf dem richtigen Weg, sagte eine Sprecherin: „Wir haben Vertrauen in ihre Fähigkeiten.“

Die Unruhe dürfte mit dem Euro-Sondergipfel zusammenhängen. Dort beschlossen die Regierungschefs, dass künftig der Rettungsschirm EFSF anstelle der Zentralbank in Krisen eingreifen solle. „Investoren fürchten, dass die Finanzkraft des EFSF nicht ausreicht“, sagt Schmieding. Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, glaubt, die Krise könne „leicht überwunden“ werden. „Dafür muss jedes Land eine Regel einführen, die die Schulden langfristig zurückfährt.“

Rettungsschirm, Ratingagenturen und Rekapitalisierung – "Welt Online" erklärt die wichtigsten Begriffe zur Euro-Krise in einem Lexikon.>

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2.8.2011: <Verdacht auf Sozialbetrug: Athen zahlt offenbar sehenden Menschen Blindengeld>

aus: Welt online; 2.8.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13522308/Athen-zahlt-offenbar-sehenden-Menschen-Blindengeld.html

<Ein blinder Mann bettelt in Athen um Kleingeld. Auf einer griechischen Insel dagegen sollen Menschen, die sehen können, Blindengeld beziehen

Auf einer griechischen Insel beziehen etwa 600 Bewohner Blindengeld – viele schon seit ihrer Kindheit. Athen vermutet dahinter einen Massen-Betrug.

Ein ungewöhnlich hoher Anteil von Blindengeld-Empfängern auf einer griechischen Insel hat die Behörden des überschuldeten EU-Staates stutzig gemacht. Das Gesundheitsministerium ordnete eine Untersuchung auf dem nicht genannten Eiland im Ionischen Meer an.

Etwa 600 Inselbewohner erhalten demnach die staatliche Unterstützung für Blinde. „Wir wissen nicht, wie vielen von diesen Leuten die Leistungen tatsächlich zustehen“, sagte ein Regierungsbeamter.

Die griechische Zeitung „Ethnos“ berichtete, dass zwei Prozent der Inselbevölkerung Blindengeld beantragen würden, viele von ihnen seit der Kindheit. Der Zeitung zufolge will die Regierung alle staatlichen Sozialprogramme auf ungerechtfertigte Zahlungen überprüfen. Athen musste bereits gestehen, für tausende tote Landsleute weiter Rentenzahlungen geleistet zu haben.

Die jährlichen Sozialleistungen des griechischen Staates betragen 6,4 Milliarden Euro. Das Land konnte nur mit Hilfe der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds vor dem Staatsbankrott bewahrt werden. Im Gegenzug verplichtete sich Athen zu einem harten Sparkurs.

AFP/jw>

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Patras 2.8.2011: Griechische Taxifahrer fahren gratis - Gratis-Eintritt in Knossos

aus: Der Standard online: Griechenland: Streikende Taxifahrer befördern Urlauber umsonst. Soll als Massnahme zur Besänftigung verärgerter Touristen dienen; 2.8.2011;
http://derstandard.at/1311802558974/Griechenland-Streikende-Taxifahrer-befoerdern-Urlauber-umsonst

<Athen - Streikende Taxifahrer in Griechenland versuchen, verärgerte Urlauber mit kostenlosen Fahrten zu besänftigen. In der westlichen Hafenstadt Patras hätten Taxifahrer ankommende Touristen kostenlos in die Innenstadt befördert, teilte die Polizei am Dienstag mit. Auf der Insel Kreta haben die Fahrer die Eingänge zu der berühmten Ausgrabungsstätte Knossos besetzt und Besucher kostenlos eingelassen. Den wochenlang streikenden Taxifahrern wurde vorgeworfen, die wichtigste griechische Einnahmequelle, den Tourismus, zu lähmen.

Die Streiks richten sich gegen Pläne der Regierung, die Erteilung von Taxi-Lizenzen zu erleichtern. Die Regierung muss den Zugang zu sogenannten geschlossenen Berufen, zu denen auch das Taxigewerbe zählt, vereinfachen. Das ist eine Bedingung für den Erhalt des Rettungspakets zur Abwendung einer Staatspleite.

Die begrenzten Taxi-Lizenzen werden in Griechenland zu hohen Summen gehandelt. Manch ein Taxifahrer verschuldet sich für den Erwerb der Lizenz, die er später auch wieder verkaufen kann. Wenn der Markt jetzt liberalisiert wird, sinkt der Wert einer solchen Lizenz, was viele Fahrer verärgert. (APA)>

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Die Probleme des Euros sind unlösbar:

3.8.2011: <Das doppelte Trilemma des Euroraums: Warum unter den gegebenen Umständen die Probleme der Eurozone praktisch unlösbar sind. >

aus: Basler Zeitung online; 3.8.2011;
http://blog.bazonline.ch/nevermindthemarkets/index.php/4320/das-doppelte-trilemma-des-euroraums/

<Es braucht massiv ausgebaute demokratische Mitbestimmung auf der Ebene der Euro-Institutionen: Protest vor der spanischen Nationalbank in Madrid, 28. Juli 2011.

Die Probleme der Eurozone lassen sich mit zwei Trilemmas  beschreiben – je drei Zielen, von denen sich aber nur zwei gleichzeitig erreichen lassen, während das dritte ausgeschlossen bleibt. Die Details dazu liefert ein lesenswerter Aufsatz des irischen Wirtschaftshistorikers Kevin O’Rourke mit dem Titel «A Tale of Two Trilemmas». Eine verkürzte Fassung mit eingängigen Grafiken findet sich bei Eurointelligence.

Das erste und im engeren Sinn ökonomische Trilemma umfasst die folgenden drei Ziele:  (für Freunde der ökonomischen Theorie – es leitet sich aus dem so genannten Mundell-Fleming-Modell ab)

1. Eine unabhängige und am Inland orientierte Geldpolitik – das heisst einer, die sich daran orientiert, die Inflation in Schach zu halten, bzw. konjunkturelle Arbeitslosigkeit zu verhindern.
2. Freier Kapitalverkehr
3. Fixierte Währungen

1 verträgt sich nicht mit 2 gemeinsam mit 3: Fixiert ein Land seine Währung an eine andere und bleibt der Kapitalverkehr frei, ist eine unabhängige Geldpolitik nicht möglich. Denn würde unser Land seine Zinsen erhöhen, um zum Beispiel die Inflation zu bekämpfen, würde hereinströmendes Kapital zu einer Aufwertung der Währung führen. Um die Währungsfixierung aufrechtzuerhalten, muss unser Land daher exakt die Geldpolitik nachvollziehen, die jenes andere Land verfolgt, an das unsere Währung gebunden ist.

2 verträgt sich nicht mit 1 gemeinsam mit 3: Die einzige Möglichkeit um gleichzeitig eine unabhängige Geldpolitik zu verfolgen und die Wechselkurse zu fixieren, wäre daher, den freien Kapitalverkehr zu unterbinden.

3 verträgt sich nicht mit 1 gemeinsam mit 2: Die dritte mögliche Kombination ist jetzt die logische Folge des Bisherigen: Freier Kapitalverkehr geht nur zusammen mit einer unabhängigen Geldpolitik, wenn die Wechselkurse den Marktkräften entsprechend frei schwanken dürfen, also nicht fixiert werden.

Hier der Zusammenhang mit der Währungsunion: Die Abschaffung der nationalen Währungen und ihr Ersatz durch den Euro ist die radikalste Form einer Fixierung. Gleichzeitig ist im gemeinsamen Wirtschaftsraum auch der Kapitalverkehr ohne Schranken. Die Folge: Eine Geldpolitik, die sich an den nationalen Bedürfnissen orientiert, ist unmöglich. Um mit auseinanderdriftenden ökonomischen Entwicklungen umgehen zu können, wäre ein fiskalischer Gegenpart zur Geldpolitik nötig: ein finanzieller Ausgleichsmechanismus, der ebenso länderübergreifend ist wie die Geldpolitik – also eine Entwicklung Richtung «Transferunion». Das wiederum erfordert aber eine stärkere politische und wirtschaftliche Integration der Länder der ganzen Eurozone. Und das führt direkt zum zweiten Trilemma.

Das zweite Trilemma ist politischer Natur und geht auf den Ökonomen Dani Rodrick zurück (mehr dazu in Kapitel 9 dieses Buches). Es umfasst die folgenden drei miteinander unvereinbaren Ziele:

1. Eine tiefgreifende und mehrere Länder erfassende ökonomische Integration – oder mit Rodricks Begriff: eine «Hyperglobalisierung»
   
2. Demokratie
3. Eine an den Interessen des Nationalstaates orientierte Politik

1 verträgt sich nicht mit 2 gemeinsam mit 3: Die «Hyperglobalisierung» bedeutet, dass die Regeln, Regulierungen und Gesetze eines Landes dem Wettbewerb um mobile Produktionsfaktoren wie Kapital und Beschäftigte nicht im Wege stehen dürfen und generell der Öffnung der Märkte verpflichtet sein müssen. Das schränkt notwendigerweise die Definitionsmacht demokratischer Prozesse innerhalb eines Nationalstaats ein, da Unternehmen, Beschäftigte und sogar Vermögen je nach demokratischem Entscheid sich den gesetzten Regeln einfach entziehen und das Land damit in Schwierigkeiten bringen können.

2 verträgt sich nicht mit 1 gemeinsam mit 3: Nationalstaatliche Interessen mit demokratischer Selbstbestimmung gehen daher immer schlechter mit einer fortschreitenden ökonomischen Globalisierung zusammen.

3 verträgt sich nicht mit 1 gemeinsam mit 2: Auch hier ergibt sich die Schlussfolgerung zwingend aus dem Bisherigen. Die stärkere wirtschaftliche Integration der Länder – die «Hyperglobalisierung» – geht nur mit Demokratie zusammen, wenn auch sie «globalisiert» wird: Das heisst, wenn auch auf internationaler Ebene – weltweit oder über mehrere Länder hinweg – demokratische Prozesse die Regeln bestimmen.

In der Währungsunion wurde das politische Trilemma bisher so gelöst, dass die Demokratie im wichtigsten Politikbereich ausgeschaltet ist: der Geldpolitik. Sie wird bestimmt durch die Europäische Zentralbank, geleitet von Technokraten, denen keine gewählte Regierung dreinreden kann. (Hier mehr zum ökonomischen Grund für diese Lösung). Doch eine Entwicklung in Richtung «Transferunion» mit einer damit verbundenen tieferen politischen und ökonomischen Integration der Euroländer ist ohne demokratische Legitimation nicht zu haben.

Was sagen uns die beiden Trilemma über eine mögliche Lösung:

Damit eine Entwicklung Richtung Transferunion und eine stärkere wirtschaftliche und politische Integration akzeptiert wird, wäre erstens eine massiv ausgebaute demokratische Mitbestimmung auf der Ebene der Euro-Institutionen nötig und zweitens, dass die Bürger der Euroländer dieser übergeordneten Ebene auch mehr Gewicht beimessen als ihrem Nationalstaat.

Die jüngsten Entscheide der Europolitiker sind klar Schritte in Richtung einer Transferunion und damit zu einer Lösung des ersten Trilemmas. Aber das zweite Trilemma bleibt ungelöst: Der Euroraum insgesamt bedeutet den Bürgern der Währungsunion weit weniger als ihr Nationalstaat. Das kennen wir von der alltäglichen politischen Auseinandersetzung in allen Euroländern her und Kevin O’Rourke hat das in seinem ausführlichen Aufsatz anhand von Erhebungen ebenfalls nachgewiesen. Mit der demokratischen Mitbestimmung auf der Ebene des gesamten Euroraums ist es ebenfalls nicht weit her.

Bleiben wir gespannt, wie hier eine Lösung zustande kommen kann – und ob das überhaupt in der gegenwärtigen Ausgestaltung der Währungsunion möglich ist.>

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3.8.2011: Italiens Wirtschaft dümpelt - und das mit einem hohen Schuldenberg

aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise: Die Gründe für die italienische Krankheit; 3.8.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-die-gruende-fuer-die-italienische-krankheit/60077178.html

<Seit mehr als einem Jahrzehnt hinkt das Land dem europäischen Wachstum hinterher. Die Regierung Berlusconi hat es bislang nicht geschafft, die Wirtschaft anzukurbeln. Eine Analyse. von Kai Beller  Berlin, Fabian Löhe, Berlin und Barbara Schäder  Frankfurt

Italien kämpft um das Vertrauen der Märkte. Finanzminister Giulio Tremonti kam am Mittwoch mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, zu einer zweistündigen Krisensitzung zusammen. Zum den Inhalten ihres Gesprächs wollten sich die beiden Politiker nicht äußern.

Politische Agonie

Italien hätte nach den Beschlüssen des jüngsten Euro-Gipfels die Möglichkeit, die Partner um eine Art Rettungspaket light zu bitten: Der Euro-Rettungsfonds soll Hilfskredite künftig auch präventiv an Länder vergeben dürfen, die noch nicht zahlungsunfähig sind. Bislang hat die Regierung in Rom aber keinen entsprechenden Antrag gestellt. FTD.de erläutert, warum die Italiener in den Sog der Schuldenkrise gerieten.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi  ist ein politischer Überlebenskünstler. Krisen und Affären haben ihn bislang nicht von der Macht verdrängen können. Doch eine kraftvolle Regierung hat der 73-Jährige schon lange nicht mehr im Rücken. Der konservative Premier ist vor allem damit beschäftigt, sein vorzeitiges Ende abzuwenden. Die Lösung der italienischen Schuldenprobleme ist in diesen Strudel geraten.

Am Mittwoch will sich Berlusconi erstmals seit längerem zur Schulden- und Wachstumskrise äußern: Am Abend wird er auf Druck der linken Opposition nacheinander in den beiden Kammern des Parlaments seine Anti-Krisen-Strategien vorstellen. Es wird erwartet, dass der konservative Berlusconi den Spekulationen der Finanzmärkte mit Optimismus begegnet und Wachstum und Sparkurs für miteinander vereinbar erklärt.

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti berief das nationale Finanzstabilitäts-Komitee zu einer Krisensitzung ein, um über die Marktturbulenzen zu beraten. Ihn hatte der Premier Anfang Juli mit der Ankündigung brüskiert, Justizminister Angelino Alfano werde ihn nach der nächsten regulären Wahl 2013 beerben. In einem Interview mit der Zeitung "La Repubblica" äußerte sich Berlusconi abschätzig über Tremonti: "Er hält sich für ein Genie und alle anderen für blöd." Die Demontage des Politikers, der an den Finanzmärkten großes Vertrauen genießt, kam nicht gut an. Als dann noch bekannt wurde, dass ein Haftbefehl gegen einen Vertrauten Tremontis vorliegt, erreichte die politische Krise endgültig die Märkte.

Auf breiter politischer Front muss Berlusoni seit den verlorenen Regionalwahlen im Frühjahr kämpfen. Seine Partei "Volk der Freiheit" (PdL) musste wichtige Bürgermeisterposten an die Opposition abgeben. Danach brachte die Bevölkerung in einem Referendum auch noch Berlusconis Atompläne zu Fall.

Der Koalitionspartner von der Lega Nord, die von einem unabhängigen norditalienischen Staat Pandanien träumt, stellte Forderungen an einen Verbleib in der Koalition. Ihr Chef Umberto Bossi nutzte die Gunst der Stunde, um Steuererleichterungen zu fordern. Berlusconi kam der Lega entgegen und handelte sich damit das nächste Problem ein. Denn Tremonti besteht auf einem strikten Sparkurs.

Der Schuldenberg

Italiens Hauptproblem sind die hohen Verbindlichkeiten. Die Gesamtverschuldung liegt schon seit Jahren über der Wirtschaftsleistung des Landes. Mit 119 Prozent des Bruttoinlandsproduktes war Italien 2010 nach Griechenland der zweitgrößte Schuldensünder in der Euro-Zone. Auf 1843 Mrd. Euro beliefen sich die Außenstände. Im laufenden Jahr könnte die Quote nach einer Prognose der EU-Kommission sogar auf mehr als 120 Prozent steigen.

Verfehlungen in den 90ern

Der Großteil dieses Schuldenbergs wurde in den 80er- und 90er-Jahren angehäuft. Lange Zeit hatte Italien aber keine größeren Probleme mit seiner Schuldenwirtschaft. Das liegt unter anderem daran, dass die Schulden zum größten Teil durch die Ersparnisse der Italiener finanziert sind. Damit hängt Italien nicht so stark am Tropf ausländischer Anleger.

Der designierte Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi sieht einen weiteren Pluspunkt seines Landes: "Die Verschuldung der Familien und der Unternehmen ist eine der niedrigsten in Europa", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Auch das Haushaltsdefizit hält sich in Grenzen. Im laufenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 4,0 Prozent sinken, 2012 auf 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung das Defizit unter die Drei-Prozent-Marke drücken.

Das Sparpaket

Insgesamt 47 Mrd. Euro will Italien bis 2014 einsparen, um der Schuldenfalle zu entkommen. Doch bis zum nächsten Wahltermin sind nur Einschnitte von rund 7 Mrd. Euro geplant. Erst 2013 und 2014 soll der große Wurf folgen. Jeweils 20 Mrd. Euro will die Regierung Berlusconi kürzen, ohne die Bevölkerung über Gebühr zu belasten.

"Die Italiener müssten uns ein Denkmal errichten", sagte Berlusconi am vergangenen Freitag. Noch vor der Sommerpause soll das Programm von den beiden Kammern des Parlaments abgesegnet werden.

Das Programm sieht unter anderem Einschnitte im Öffentlichen Dienst vor. Finanzminister Tremonti will die Bürokratie auf europäisches Durchschnittsmaß stutzen. Auch eine Finanztransaktionssteuer von 0,15 Prozent gehört zu dem Paket. Im Gesundheitssystem sind höhere Gebühren vorgesehen. Und das Rentenalter soll an die gestiegene Lebenserwartung von Frauen angepasst werden.

Die lahmende Konjunktu

Die globale Rezession hat das Land gebeutelt. 2009 schrumpfte die Wirtschaft um fünf Prozent. Mittlerweile geht es Italien besser. Im laufenden Jahr wird ein Wachstum von einem Prozent erwartet. Im ersten Quartal gab es allerdings nur ein Miniplus von 0,1 Prozent. Im Vergleich steht Italien damit wesentlich schlechter da als andere große EU-Volkswirtschaften wie Deutschland oder Frankreich.

Die niedrigen Wachstumsraten sind ein Dauerproblem der italienischen Wirtschaft. Seit mehr als zehn Jahren entwickelt sich die Wirtschaft des Landes langsamer als der EU-Durchschnitt. Der designierte Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi machte Anfang Juni die italienische Politik für diesen Missstand verantwortlich.

Der Internationale Währungsfonds und die Industrieländerorganisation OECD legten der Regierung in Rom Strukturreformen nahe, um das Wachstum anzukurbeln.

Das Urteil der Ratingagenturen

Moody's und Standard & Poor's (S&P) drohen Italien mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Den Anfang machte S&P: Die Bonitätswächter teilten Ende Mai mit, die Note "A+" werde überprüft. S&P begründete dies mit Zweifeln an den Plänen der Regierung, die hohe Staatsverschuldung zu verringern. "Italiens Wachstumsaussichten sind schwach. Der politische Wille für Reformen zur Steigerung der Produktivität scheint zu schwinden", schrieb die Ratingagentur.

Das am 30. Juni von der Regierung in Rom angekündigte Sparpaket werteten die Bonitätswächter als unzureichend. Die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung innerhalb der nächsten zwei Jahre bleibe bei 33 Prozent, teilte S&P Anfang Juli mit.

Die Ratingagentur Moody's drohte Rom Mitte Juni sogar mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit binnen 90 Tagen. Mit "AA2" bewertet Moody's das Land derzeit allerdings noch um zwei Stufen höher als S&P. "Italien leidet schon seit einer ganzen Weile unter strukturellen Wachstumshindernissen. Aber jetzt kommen zu diesen Herausforderungen steigende Zinsen und ein nervöser Markt hinzu", sagte Moody's-Analyst Alexander Kockerbeck.

Die Lage der Banken

Dank einer konservativen Geschäftspolitik überstanden die italienischen Banken die Finanzkrise vergleichsweise glimpflich. Die großen Geldhäuser Unicredit und Intesa Sanpaolo  kamen ohne Staatshilfe zurecht. Das traditionsreiche Geldhaus Monte dei Paschi di Siena wurde vom Steuerzahler mit 1,9 Mrd. Euro gestützt, den Konkurrenten Banco Popolare mit 1,45 Mrd. Euro. Das sind moderate Hilfen verglichen mit den Beträgen, die beispielsweise an deutsche Landesbanken flossen.

Viele faule Kredite

Die Geldhäuser leiden allerdings unter der schwachen Konjunktur. Der Anteil ausfallgefährdeter Darlehen in den Bilanzen der sechs größten Banken liegt laut einer Analyse der Bank of America im Schnitt bei 10,9 Prozent.

Die Ratingagentur Moody's drohte im Juni mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von 18 italienischen Geldhäusern. Zur Begründung verwiesen die Bonitätswächter auf die hohe staatliche Schuldenlast: "Die Ratings dieser Banken würden selbst auf eine moderate Verschlechterung der Kreditwürdigkeit der Regierung sensibel reagieren." Denn mit den Renditen italienischer Staatsanleihen steigen auch die Refinanzierungskosten der italienischen Banken.

Allerdings haben mehrere italienische Institute ihr Eigenkapital aufgestockt und sich damit dickere Sicherheitspuffer zugelegt: Intesa, Monte dei Paschi di Siena, Unione di Banche Italiane und Banco Popolare besorgten sich in diesem Jahr insgesamt 10,5 Mrd. Euro an den Kapitalmärkten. Unter den großen Geldhäusern ist Unicredit das einzige, das noch keine Kapitalerhöhung angekündigt hat. Auch den europaweiten Stresstest haben die italienischen Banken überstanden.

Die Reaktionen der Märkte

Zahlreiche Investoren haben in den vergangenen Wochen ihr Geld aus Italien abgezogen. An der Mailänder Börse fiel der Leitindex FTSE/MIB  seit Jahresbeginn um rund 20 Prozent.

Auch italienische Staatsanleihen fielen einer Verkaufswelle zum Opfer. Die Renditen, die sich gegenläufig zu den Kursen bewegen, erreichten bei Zehnjahrespapieren am Mittwoch zeitweise 6,26 Prozent. Das ist der höchste Stand seit 1997. Die Risikoprämie, die Anleger dafür verlangen, dass sie italienische anstelle sicherer deutscher Staatsanleihen halten, erreichte am Dienstag mit 3,7 Prozentpunkten ebenfalls einen Euro-Rekord.

Die Renditen dienen als Indikator für die Zinslasten, mit denen Italien bei der Emission neuer Staatsanleihen rechnen muss. Griechenland hatte die EU um Hilfe gerufen, nachdem die Renditen zehnjähriger Bonds auf über acht Prozent gestiegen waren.

Nachfrage nach Staatspleiten-Versicherung steigt

Auch die Kosten für die Absicherung italienischer Schuldtitel gegen eine Staatspleite steigen. Die Prämien entsprechender Kreditausfallderivate (CDS) liegen laut dem Finanzdatendienstleister CMA bei 376 Basispunkten. Damit kostete es 376.000 Euro, italienische Staatsanleihen im Wert von 10 Mio. Euro ein Jahr lang gegen einen Zahlungsausfall abzusichern. In den vergangenen drei Wochen sind diese Kosten um rund 100.000 Euro gestiegen - ein klares Zeichen, dass die Nachfrage nach einer Absicherung italienischer Staatsanleihen zunimmt.

Wie groß die Angst vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien ist, wurde am Freitag deutlich: Der Leitindex FTSE-MIB rauschte um 3,5 Prozent in die Tiefe. Das war der stärkste Einbruch seit fast fünf Monaten. Besonders betroffen waren Banktitel, die Aktien von Unicredit  wurden nach einem Absturz um sechs Prozent vorübergehend sogar vom Handel ausgesetzt. Am Montagvormittag gab der FTSE-MiB um weitere 1,4 Prozent nach.>

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3.8.2011: Zyperns Banken wanken - wegen enger Verbindungen mit Pleite-Griechenland

aus: Financial Times Deutschland online: Schwacher Bankensektor: Zypern droht Irland-Schicksal; 3.8.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:schwacher-bankensektor-zypern-droht-irland-schicksal/60086999.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:schwacher-bankensektor-zypern-droht-irland-schicksal/60086999.html?page=2

<Die Mittelmerinsel könnte in den Strudel der Schuldenkrise geraten. Besonders der Bankensektor des Landes macht Sorgen: Er ist eng mit Griechenland verbunden. von Martin Kaelble und Sandra Kaselow, Berlin

Zypern droht das Schicksal anderer europäischer Krisenländer wie Irland oder Island: Der Bankensektor des kleinen Landes ist durch seine enge Verflechtung mit Griechenland so gefährdet, dass eine Rettung durch den Staat notwendig werden könnte. Das jedoch würde den Haushalt wohl überfordern. Deshalb rechnen immer mehr Banken und Experten damit, dass das Euro-Mitglied in den kommenden Monaten unter den EU-Rettungsschirm flüchten muss.

Das 800.000-Einwohner-Land wäre damit nach Griechenland, Irland und Portugal der vierte Kandidat, der die Finanzhilfe in Anspruch nehmen muss. Zypern hat mit den Folgen der größten Katastrophe zu kämpfen, die das Land abgesehen von Kriegen erlebt hat. Mitte Juli wurde durch eine Explosion auf einem Marinestützpunkt ein Kraftwerk schwer beschädigt, das bis dato für die Hälfte der Stromversorgung sorgte. Nun kommen nicht nur die Kosten des Wiederaufbaus auf die drittkleinste Wirtschaft der Euro-Zone zu, sondern Stromausfälle könnten auch die Wirtschaft beeinträchtigen. Frühestens im September sei eine normale Energieversorgung wieder gewährleistet, sagte am Dienstag ein Sprecher der Elektrizitätsbehörde EAC.

Energieintensive Fabriken haben bereits beschlossen, den Sommerurlaub zu verlängern, um so den Bedarf der Mittelmeerinsel zu senken. "Das wird uns helfen, den August zu überbrücken", sagte Manthos Mavromatis, Chef der Handelskammer.

Doch das Wachstum dürfte so oder so leiden - und das zu einem ungünstigen Zeitpunkt. "Der Kraftwerksausfall war ein Schock für die ohnehin schon fragile Wirtschaft", sagt Rainer Guntermann, Volkswirt der Commerzbank. Nach dem Unfall hat das Finanzministerium die Wachstumsprognose von 1,5 Prozent für 2011 auf null Prozent gesenkt.

Auch die Ratingagenturen senkten ihren Ausblick. Nach früheren Herabstufungen wegen der engen Verflechtung mit Griechenland reagierte Standard & Poor's vergangenen Freitag auf den Kraftwerksausfall und setzte die Kreditbewertung weiter herab. Moody's zog am Samstag nach.

Dabei sind die Haushaltszahlen Zyperns vergleichsweise undramatisch. Der Schuldenstand ist mit zuletzt 62,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) niedriger als in Deutschland. Das Budgetdefizit liegt mit rund fünf Prozent zwar über der Maastricht-Grenze von drei Prozent - doch liegt das Haushaltsziel nicht in so weiter Ferne wie etwa in Irland oder Großbritannien.

Teil 2: Sorge um Banken

Für Besorgnis sorgt jedoch der zyprische Bankensektor. "Zypern ist eines der Länder mit dem größten Griechenland-Exposure", sagte Daria Orlova, Volkswirtin der Dekabank. Und als solches bleibt es von der Krise im Nachbarland nicht verschont. Nach Angaben der Ratingagentur Moody's halten die drei größten Banken Zyperns allein griechische Staatsanleihen im Wert von fast 16 Mrd. Euro. Angesichts eines Bruttoinlandsprodukts von nur 17 Mrd. Euro ist das ein beachtliches Volumen.

Ebenfalls beachtlich ist der Umfang des zyprischen Finanzsektors selbst. Dieser hat sich unter anderem für russische Investoren zum Offshore-Finanzplatz entwickelt. Moody's schätzt die Vermögenswerte des Sektors auf 600 Prozent des BIPs. "Im Notfall könnte eine Bankenrettung Zyperns Staatsfinanzen also überfordern", betonte Orlova.

Bestes Beispiel für einen solchen Fall ist Irland. Dort wurde der Banksektor vom Staat gerettet, riss ihn dabei aber ins Verderben. Das Defizit verdoppelte sich 2010 auf über 32 Prozent vom BIP - und Irland musste unter den EU-Rettungsschirm.

Dieses Schicksal droht nun auch Zypern. Zwar "besteht kein akuter Refinanzierungsbedarf", sagte Guntermann von der Commerzbank. Bis Ende 2013 könnten aber zypriotische Staatsanleihen im Wert von 5 Mrd. Euro fällig werden. Das ist mehr als die Hälfte des ausstehenden Gesamtvolumens. "Angesichts der aktuellen Marktsituation könnte es für das Land schwierig werden, seine Refinanzierung selbstständig zu schultern", warnte Guntermann. Zu Wochenbeginn waren die Renditen auf zehnjährige Staatsanleihen auf über zehn Prozent gestiegen.

Und die Haushaltslage verschlechtert sich in rasantem Tempo: In der ersten Jahreshälfte 2011 hat Zyperns Regierung bereits Schulden in Höhe von 3,5 Prozent des BIPs aufgebaut - fast doppelt so viel wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2010.

Damit steht Zypern vor schwierigen Anforderungen: Moody's hat seine Bewertung an die Auflage geknüpft, dass noch in diesem Jahr Reformen auf den Weg gebracht werden. Problematisch ist allerdings, dass das Land derzeit gar keine handlungsfähige Regierung hat. Nach dem Explosionsunglück war das gesamte Kabinett zurückgetreten. Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung laufen noch.>

Kommentar

Wann merken die Phantasten in Brüssel endlich, dass der Euro ein zu grosses Gebiet abdeckt? Bis heute ist jedes Imperium an der Überdehung seiner Grenzen gescheitert: Alexander der Grosse, Ägyptens Reiche, Rom, das Türkische Grossreich, die Kolonialreiche, und weitere werden folgen, auch das Euro-Reich...

Michael Palomino, 3.8.2011

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4.8.2011: Die Buchhaltertricks von "Präsident" Berlusconi: Sparpaket kommt erst 2013 - das Ende des Euro ist absehhbar

aus: n-tv online: "A babbo morto": Berlusconis Buchhaltertricks; 4.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/kommentare/Berlusconis-Buchhaltertricks-article3971791.html

<von Udo Gümpel, Rom

Italien ächzt unter dem drittgrößten Schuldenberg der Welt. Aber wer trägt die Schuld dafür? Alle, die ganze Welt - nur einer eben nicht: Ministerpräsident Silvio Berlusconi. 20 Monate muss er das Problem noch aussitzen.

Bis heute hat man Silvio Berlusconi immer alles zugetraut: im positiven Sinne, versteht sich. Mit der so sorgsam vorbereiteten und austarierten Rede vor dem italienischen Parlament zwecks Beruhigung der nervösen Märkte ist ihm das aber nicht gelungen.

Kein Zweifel hat ihn berührt: Die Krise sei keine italienische Krise, sondern eine weltweite. Italien hat den drittgrößten Schuldenberg der Welt aufgetürmt, die Wirtschaft stagniert seit Jahren, der Steuerdruck steigt beharrlich, liegt heute 6 Prozent über dem deutschen und die Beschäftigtenquote - eine durchaus wichtigere Benchmark als die Arbeitslosenquote - liegt gut 15 Prozent unter dem mitteleuropäischen Schnitt. 

Von der Krise kalt erwischt

Asche auf mein Haupt, hätte es heißen müssen. Es tut mir leid, liebe Italiener, aber ihr müsst in den nächsten zwei Jahren 1000 Euro mehr Steuern zahlen, weil wir die Wirtschaft blockiert haben und das Parlament andauernd mit neuen Schutzgesetzen für mich beschäftigt war, und ich also, das werdet ihr verstehen, Wichtigeres zu tun hatte, als mich um die lahme Wirtschaft Italiens zu kümmern. Außerdem: Meinen eigenen Firmen geht es ja wunderbar.

Nun hat mich die Krise völlig kalt erwischt, ich dachte, wir könnten sie aussitzen und niemand würde nach Italien schauen. Schade, das hat nicht geklappt.

Sparen mit dem "Rahmengesetz" - [das gilt alles erst ab 2013 und muss erst noch formuliert werden]

Zu einer irgendwie gearteten Selbstkritik ist dieser so immens selbstverliebte Mann nicht fähig. Die Schuld haben immer die anderen. Italien hat alles richtig gemacht und das vielbejubelte Sparpaket von 48 Mrd. Euro bis 2014 ist die Lösung, die die dummen Märkte nicht richtig werten.

Richtig ist das Gegenteil. Die Märkte haben das Paket gewogen und für zu leicht befunden. Der große Teil der Sparmaßnahmen - knapp über 35 Milliarden Euro - wird eben erst ab 2013 greifen, in das Sparpaket wurden sie als "Rahmengesetz" eingefügt, dessen Ausführungs-Details der Regierung von 2013 obliegen wird.

Buchhaltertrick des Matadors

Das ist schon ein feiner Buchhaltertrick, der vielleicht im italienischen Fernsehen verfängt, wo kein Journalist die Zahlen erklärt. Den Marktfachleuten aber kann man das nicht erzählen.

Die Regierung Berlusconi ist noch genau 20 Monate im Amt. Das blutige Sparen aber, das hat Berlusconi beschlossen, fängt erst in der nächsten Legislaturperiode an. Wenn der große Matador mutmaßlich - nach heutigen Umfragen liegt er bei 25 Prozent Zustimmung - nicht mehr im Amt sein wird.

Wie sagt man dazu in Italien, wenn einer das Schuldenabzahlen immer nach hinten verschiebt: "a babbo morto". Wenn Papa tot ist, dann werde ich zahlen. Es ist schon erstaunlich, wie gerne man in Brüssel diesem Sparpaket applaudiert hat.

Fällt Italien, fällt der Euro

Andererseits: Was bleibt uns allen denn anderes übrig? Wenn Italien fällt, fällt der Euro und mit ihm wohl gleich auch die Europäische Union. Dann gibt es auch keinen europäischen Schutzschild für die armen Schuldner mehr, schließlich ist Italien nach Deutschland und Frankreich der drittgrößte Einzahler. 111 Milliarden Euro soll Italien ab 2013 in den ESM-Fond einzahlen. Die nächste Regierung, nicht diese. Wo jene dann das Geld herbekommen soll? Vom toten Vater - "dal babbo morto".>

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4.8.2011: Italien und Spanien auch unter den Rettungsschirm? - Schäuble will nicht mehr den Retter spielen

aus: Spiegel online: Streit über Rettungsschirm: Schäuble brüskiert die EU; 4.8.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,778452,00.html

<Ganze zwei Wochen währte die europäische Eintracht nach dem Krisen-Gipfel in Brüssel. Nun ist erneut ein Streit entbrannt: Die EU-Kommission will den europäischen Rettungsschirm ausweiten, um notfalls auch Staaten wie Spanien oder Italien auffangen zu können. Doch Deutschland stellt sich quer.

Berlin - Die Antwort kam schnell - und sie fiel nicht besonders freundlich aus: "Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll", ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Sprecher am Donnerstag verkünden. Adressat der Botschaft war José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission.

Barroso hatte in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief an die 17 Euro-Länder mit harschen Worten die Beschlüsse des jüngsten Krisengipfels kritisiert . Die Wirkung der Hilfsmechanismen müsse verbessert werden, um eine Ansteckung weiterer Staaten in der Schuldenkrise zu verhindern.

Bei dem Gipfel am 21. Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auf ein Rettungspaket für das hochverschuldete Griechenland und die Ausweitung der Befugnisse für den europäischen Rettungsfonds EFSF geeinigt. Doch Barroso reicht das nicht aus. Es müsse "eine rasche Neubewertung aller Elemente" im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsfonds geben, schrieb er an die Regierungen. Und eine Sprecherin bekräftigte, dass er damit auch eine Ausweitung des bisher 440 Milliarden Euro umfassenden Fonds meinte.

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble hielt dagegen: "Das Wichtige ist jetzt, die Gipfelbeschlüsse zügig umzusetzen. Darauf müssen sich alle konzentrieren und nicht wieder Fragen aufwerfen, die am 21. Juli bereits beantwortet wurden." An einer zeitnahen Umsetzung der Beschlüsse werde derzeit "mit Hochdruck" gearbeitet. Der EFSF und der für 2013 vereinbarte Nachfolgefonds ESM würden wichtige neue Instrumente erhalten, um "krisenhaften Zuspitzungen in der Euro-Zone zu begegnen."

Renditen italienischer Staatsanleihen fallen

Bereits vor dem Gipfel hatte es wochenlang heftigen Streit innerhalb der Euro-Länder gegeben. Dabei ging es sowohl um die Beteiligung privater Gläubiger am Hilfspaket für Griechenland als auch um eine mögliche Ausweitung der EFSF-Befugnisse.

Die Gipfel-Beschlüsse hatten die Finanzmärkte nur kurz beruhigen können. In den vergangenen Tagen hatte sich die Euro-Krise erneut zugespitzt. Vor allem die Risikoaufschläge für spanische und italienische Staatsanleihen waren deutlich gestiegen . Für Papiere mit zehnjähriger Laufzeit verlangten die Investoren mehr als sechs Prozent Zinsen.

Am Donnerstag beruhigte sich die Lage leicht. Die Rendite zehnjähriger italienischer Staatsanleihen fiel unter sechs Prozent, nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Vorabend versucht hatte, die Marktteilnehmer zu beruhigen. Der Zinsaufschlag für spanische Anleihen sank um 0,16 Prozentpunkte auf 6,06 Prozent.

stk/Reuters/dpad>

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4.8.2011: <Euro-Krise: Angst um Italien löst heftigen Börsen-Crash aus>

aus: Welt online; 4.8.2011;
http://www.welt.de/finanzen/article13526980/Angst-um-Italien-loest-heftigen-Boersen-Crash-aus.html

<Autor: Frank Stocker

Selbst EZB-Chef Trichet kann Investoren nicht beruhigen. Der Aktienmarkt und italienische Anleihen brechen dramatisch ein – der Dax fällt auf ein Jahrestief.

Auch Jean-Claude Trichet kann die Investoren nicht mehr besänftigen. Auf seiner Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag hatte der EZB-Chef deutlich gemacht, dass die Notenbank wieder Staatsanleihen aufkaufen könnte, um den Druck aus den Märkten zu nehmen. Prompt beruhigte sich die Lage ein wenig. Doch dieser Befreiungsschlag wirkte gerade mal eine Stunde. Danach ging es weiter bergab – für Staatsanleihen aus Italien, für den Eurokurs und für die Aktienmärkte.

Der Deutsche Aktienindex (Dax) verlor fast drei Prozent und durchbrach zeitweise die Marke von 6400 Punkten nach unten. Er erreichte damit ein neues Jahrestief und hat allein seit Wochenanfang rund 850 Punkte verloren. Nach dem Erdbeben in Japan im Frühjahr war der Markt ebenfalls abgestürzt, doch damals betrug das Minus nur 500 Punkte innerhalb von zwei Tagen, bevor es dann wieder nach oben ging – allein das zeigt schon, dass die Lage diesmal wesentlich dramatischer ist.

Gründe gibt es zuhauf: Die nur knapp verhinderte Zahlungsunfähigkeit der USA hat an den Nerven vieler Investoren gezerrt, neue Konjunkturdaten, die auf ein extrem schwaches Wachstum hindeuten, sorgen für Pessimismus. Doch der größte Belastungsfaktor dieser Tage ist Italien. Der Auftritt Präsident Berlusconis am Mittwoch, als er so tat, als habe Italien keinerlei Probleme, zerstörte die letzten Hoffnungen der Investoren auf eine energische Wende.

Das zeigt sich an den Renditen italienischer Staatsanleihen. Nach der Rede Trichets waren sie zwar kurzzeitig wieder unter sechs Prozent gesunken. Wenig später lagen sie jedoch wieder bei über 6,2 Prozent. Würde das Land jetzt neue Schulden aufnehmen, wäre das der zu zahlende Zinssatz für Papiere mit zehnjähriger Laufzeit. Anfang Juli waren es noch unter fünf Prozent.

Doch die Gefahr droht nicht nur von steigenden Renditen. Inzwischen droht der gesamte Markt zu kollabieren, und das, obwohl der Markt für italienische Staatstitel der drittgrößte der Welt ist. „Am Dienstag beispielsweise war die Nachfrage zeitweise äußerst dünn“, sagt Patrick Legland, Chefstratege für festverzinsliche Anlagen bei der Société Générale. „Wenn Investoren fürchten müssen, dass sie ihre Anleihen nur noch mit Mühen verkaufen können, dann werden sie sie aber wahrscheinlich auch gar nicht erst kaufen“; sagt er. „Sie müssen daher sicher sein können, dass diese Märkte weiterhin funktionieren.“

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An dieser Sicherheit mangelt es aber offenbar. Das wiederum führt einerseits zu immer höheren Renditeaufschlägen und andererseits zu immer größeren Schwankungen – denn je geringer der Handel in einem Papier ist, desto stärker beeinflussen größere Orders die Preise. Genau dies ist ebenfalls seit einiger Zeit bei den Staatsanleihen der Wackelkandidaten der Eurozone zu beobachten.

Im Falle Griechenlands, Portugals oder Irlands überrascht das nicht allzu sehr. Die durchschnittliche tägliche Rendite-Veränderung entsprechender Anleihen ereichte in den vergangenen drei Monaten Werte zwischen 0,26 und 0,38 Prozentpunkten. Davon sind Italien und Spanien noch etwas entfernt. Doch auch hier liegt die tägliche Schwankung nun bereits bei 0,1 Prozentpunkten.

Das mag manchem zwar recht gering erscheinen. Anleihe-Investoren sind es jedoch gewohnt, dass die Kurse und Renditen ihrer Papiere nur sehr kleine Ausschläge nach oben oder unten zeigen. Jahrzehntelang galt dieser Markt daher als ausgesprochen langweilig – im Gegensatz zum aufregenderen Aktienhandel. Genau das machte Anleihen für bestimmte Anlegergruppen jedoch interessant. Und deshalb flüchten diese Investoren, wenn dieser Markt zu einem Tollhaus wird.

Genau das passiert aber gerade. Das zeigt sich vor allem beim Vergleich mit den Schwankungen andere festverzinslicher Papiere. So pendeln deutsche und amerikanische Staatsanleihen gerade mal 0,05 Prozentpunkte am Tag. Und selbst das ist noch ein deutliche höheres Auf und Ab als bei Anleihen aus Schwellenländern. Diese schlagen im Durchschnitt nur 0,02 Prozentpunkte pro Tag aus. Die Renditen italienischer Papiere schwanken also inzwischen fünf Mal stärker als jene aus Schwellenländern.

Daher ist es kein Wunder, dass die Flucht der Investoren anhält, egal, was EZB-Chef Trichet sagt. Sie kaufen einerseits deutsche und US-Anleihen, da diese als die alten, sicheren Häfen gelten. Die Renditen für deutsche Bundesanleihen sanken am Donnerstag zeitweise unter 2,3 Prozent. Andererseits setzen sie auf Papiere der Schwellenländer. Dort gibt es Wachstum, dort sind die Staatsfinanzen meist in Ordnung und dort schwanken die Anleihenkurse nur wenig. Hier sind die neuen sicheren Häfen.

In der Folge sind die Renditen für die meisten Staatsanleihen dieser Länder auf historisch niedrigem Niveau. Im Durchschnitt liegen sie nur noch rund 2,3 Prozentpunkte über den Renditen für zehnjährige Bundesanleihen. Ausreißer stellen nur Länder wie Venezuela oder die Ukraine dar, die jedoch schon länger am Staatsbankrott entlangschrammen. Wenn Italiens Staatschef Silvio Berlusconi jedoch nicht bald das Ruder herumreißt, könnte auch sein Land schon bald mit diesen Staaten in einer Liga spielen.>

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4.8.2011: <Euro-Krise: EZB kauft schon wieder Ramsch-Anleihen auf>

aus: Welt online; 4.8.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13526881/EZB-kauft-schon-wieder-Ramsch-Anleihen-auf.html

<Autor: S. Bolzen, J. Dams, J. Hildebrand, M. Greive

Die Europäische Zentralbank kauft Händlern zufolge Anleihen von Euro-Sorgenkindern. Das ist umstritten, doch der Druck der Märkte ist hoch.

Die Euro-Krise eskaliert: Angesichts der zunehmenden Nervosität an den Finanzmärkten kauft die Europäische Zentralbank (EZB) erneut Anleihen von Pleitestaaten auf, um ihnen bei der Staatsfinanzierung zu helfen. EZB-Chef Jean-Claude Trichet signalisierte nach der Sitzung des geldpolitischen Rates, dass die Notenbank ein solches Programm unmittelbar wieder aktivieren könne.

Er wäre nicht überrascht, wenn noch während der Pressekonferenz eine Marktaktivität zu beobachten sei, fügte er an. Kurz darauf berichteten Händler, die EZB kaufe portugiesische und irische Staatsanleihen. Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise im Mai 2010 hatte die EZB beschlossen, Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufzukaufen. Das Programm war innerhalb der Notenbank stark umstritten.

Währungshüter sahen darin einen Sündenfall, weil es der Einstieg in die Staatsfinanzierung durch die Notenbank sei – der Keim für Inflation. In den vergangenen zwei Jahren hat die EZB Anleihen im Wert von 76 Milliarden Euro aufgekauft. Seit 18 Wochen ruhte das Programm allerdings. Und jüngste Äußerungen von Vertretern der Notenbank hatten nahegelegt, dass es faktisch eingestellt sei. Trichet betonte, er habe niemals gesagt, dass das Programm ruhe. „Es ist ein fortlaufendes Programm, und wir sind absolut transparent. Wir haben bei unseren Treffen das Aufkaufprogramm immer diskutiert.“

Nachdem zuletzt Spanien und Italien an den Finanzmärkten unter Druck gerieten, waren Forderungen laut geworden, dass die EZB wieder aktiv werden sollte. Die Entscheidung ist trotzdem umstritten. Sie sei mit einer „überwältigen Mehrheit“ gefallen, sagte Trichet. Für gewöhnlich fassen die Notenbanker ihre Beschlüsse jedoch einstimmig.

Auch Ökonomen sehen die erneuten Aufkäufe kritisch. „Das ist keine gute Entscheidung. Geld- und Finanzpolitik werden wieder mal vermischt“, sagte Kai Carstensen vom Münchener Ifo-Institut. „Der Aufkauf ist eine freudige Überraschung und könnte die Märkte etwas beruhigen“, sagte hingegen Holger Schmieding von der Berenberg Bank. „Allerdings hätte Trichet deutlich werden müssen, dass er im Notfall auch bereit ist, Spanien und Italien zu stützen.“

Die sich zuspitzende Krise rief auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf den Plan. Mit einem dramatischen Appell wandte er sich an die Regierungschefs der 17 Euro-Staaten. „Die Entwicklung an den Anleihemärkten in Spanien, Italien und anderen Euro-Ländern ist besorgniserregend“, schrieb Barroso.

Barroso fordert Aufstockung des Rettungsschirms

Er forderte eine weitere Aufstockung und Flexibilisierung des Rettungsschirms EFSF. „Ich rufe dringend dazu auf, alle Elemente des EFSF erneut zu überprüfen, um sicherzustellen, dass diese ausreichen, um einem Ansteckungsrisiko entgegenzuwirken.“

Die Regierungen hatten erst kürzlich vereinbart, die effektive Ausleihsumme des Rettungsschirm EFSF auf 440 Milliarden Euro auszuweiten. Dazu mussten die Garantien der Länder auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Deutschland trägt den größten Anteil. Barroso nannte keine neuen Milliardensummen, mit dem der Rettungsfonds weiter aufgestockt werden sollte. Aber das Signal ist eindeutig: Das bisherige Volumen reicht noch immer nicht aus. Experten zweifeln schon länger, ob der EFSF notfalls auch ein größeres Land wie Italien und Spanien stützen könnte.

Die EU-Kommission plädierte dafür, dass der EFSF weitere Kompetenzen bekommen soll. „Wir müssen den EFSF, aber auch den ab 2013 geltenden, ständigen Rettungsmechanismus ESM noch einmal genau unter die Lupe nehmen“, hieß es in EU-Kreisen. „Neben einem größeren Finanzvolumen muss man auch weitere Interventionsmöglichkeiten prüfen.“ In Berlin wurde Barrosos Vorstoß scharf kritisiert.

Es sei nicht zu erkennen, inwieweit eine Neuauflage der Debatte nur zwei Wochen nach dem Euro-Sondergipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitrage, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei dem Treffen am 21. Juli hatten sich die Regierungschefs bereits darauf geeinigt, dass der EFSF mehr Kompetenzen erhält. So darf er künftig am Sekundärmarkt Staatsanleihen kaufen. Dies war auch damit begründet worden, dass die EZB diese Aufgabe künftig nicht mehr übernehmen soll. Man arbeite mit Hochdruck an einer zeitnahen Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Zonen-Gipfels, sagte der Sprecher.

Auf dieser Basis würden EFSF und ESM wichtige neue Instrumente erhalten, um Krisen in der Euro-Zone zu begegnen. „Das Wichtige ist jetzt, die Gipfelbeschlüsse zügig umzusetzen. Darauf müssen sich alle konzentrieren und nicht wieder Fragen aufwerfen, die am 21. Juli bereits beantwortet wurden.“ Neben dem Aufkaufprogramm beschloss die EZB, den Banken die Versorgung mit frischem Geld zu erleichtern. Den Leitzins beließ sie wie erwartet bei 1,5 Prozent.>

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4.8.2011: <Forscher zu Schuldenkrise: Zahlungsunfähigkeit Italiens wahrscheinlich> - weil die Wirtschaft in Italien kaum wächst - <Centre for Economics and Business Research (CEBR): Spanien könnte "gerade noch davonkommen">

aus: Der Standard online; 4.8.2011;
http://derstandard.at/1311802713203/Forscher-zu-Schuldenkrise-Zahlungsunfaehigkeit-Italiens-wahrscheinlich

<Italien und Spanien müssen Rekordzinsen für ihre Staatsanleihen zahlen und geraten zunehmend in den Sog der Schuldenkrise. Für Italien jedenfalls sehen die Forscher des britischen Centre for Economics and Business Research (CEBR) schon schwarz. Trotz der Sparanstrengungen werde Italien angesichts des Schuldenbergs nur dann eine Pleite vermeiden können, wenn die Wirtschaft kräftig wachse. "Realistisch betrachtet steht Italien die Zahlungsunfähigkeit bevor", teilten die Forscher am Donnerstag in London mit.

Die derzeitige Gesamtstaatsverschuldung in Höhe von 128 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde bis 2017 auf 150 Prozent ansteigen, wenn die Zinsen für Staatsanleihen über den derzeitigen sechs Prozent verharren und das Wirtschaftswachstum weiter stagniere, erklärte das CEBR. Auch wenn die Kosten für das Leihen von Geld auf vier Prozent sänken, betrüge die Staatsverschuldung im Jahr 2018 angesichts des erwarteten eher schwachen Wachstums 123 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im ersten Quartal 2011 war die italienische Wirtschaft nur um 0,1 Prozent gewachsen.

Barroso will EFSF "Neu", Deutschland nicht

Um eine Ansteckung weiterer Staaten zu verhindern, will EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den Euro-Rettungsschirm EFSF überarbeiten, erklärte er am Donnerstag in Brüssel. Auch eine Ausweitung der bisherigen Kreditsumme steht im Raum. Das deutsche Finanzministerium hat diese Überlegungen zu einer erneuten Reform des Euro-Rettungsschirms aber sofort zurückgewiesen. "Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll", erklärte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus in Berlin.

Bessere Aussichten für Spanien

Auch für Spanien wird die Finanzierung am Kapitalmarkt immer teurer. Bei einer Anleihe-Auktion musste das Land am Donnerstag erneut höhere Zinsen zahlen. Insgesamt sammelte Spanien 3,3 Milliarden Euro frisches Geld für die bis 2014 und 2015 laufenden Bonds ein. Für die bis 2014 laufenden Anleihen lag die durchschnittliche Rendite mit 4,813 Prozent deutlich über dem Niveau der vorherigen Auktion mit 4,037 Prozent. Die Nachfrage der Investoren überstieg das Angebot um das 2,1-Fache. Zuletzt lag das Interesse noch 2,5-fach höher.

Die britischen Forscher vom CEBR stellen Spanien eine bessere Prognose aus als Italien. Spanien könne "gerade noch davonkommen" und eine Zahlungsunfähigkeit vermeiden, erklärte das Institut. Das liege daran, dass die Gesamtschuldenlast geringer sei.

Auch bei einer schlechten Entwicklung würde der Schuldenberg nicht auf über 75 Prozent des BIP anwachsen. "Es gibt eine reale Chance, dass Spanien eine Zahlungsunfähigkeit und Umschuldung vermeiden kann, es sei denn, das Land wird angesteckt und nach unten gezogen." Ähnlich sieht das Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado, die die Situation für ihr Land Mittwochabend als "nicht sehr ernsthaft" bezeichnete.

Standard & Poor's fordert EZB-Intervention

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) forderte wegen der Turbulenzen an den Anleihemärkten die Europäische Zentralbank zum Handeln auf. "Wir brauchen jemanden, der interveniert", sagte der Chefökonom für Europa, Jean-Michel Six, dem französischen Radiosender Interradio. "Der einzige Feuerwehrmann, der uns schnell aus dem brennenden Haus tragen kann, ist die EZB, die seit Beginn der Krise bei der Beruhigung der Märkte eine bewundernswerte Rolle gespielt hat."

Seit Mai 2010 hat die EZB für gut 74 Mrd. Euro Staatsanleihen von Schuldenländern gekauft. Das entsprechende Programm ruht aber seit 18 Wochen. EZB-Chef Jean-Claude Trichet signalisierte am Donnerstag aber, dass die Notenbank ihr Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen unmittelbar wieder aktivieren könnte. (APA/red)>

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5.8.2011: Griechische Taxis fahren wieder

aus: n-tv online: Streiks: Griechischer Taxifahrerstreik beendet; 5.8.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Griechischer-Taxifahrerstreik-beendet-article3986061.html

<Athen (dpa) - Nach 19 Tagen Ausstand haben Griechenlands Taxifahrer ihren Streik beendet. Der Streik hatte zu erheblichen Problemen vor allem im Tourismusbereich geführt. Die Taxieigner protestierten gegen die geplante Öffnung ihres Berufsstandes. Bislang sind die Taxilizenzen auf etwa 14 000 für Athen und insgesamt etwa 30 000 für ganz Griechenland limitiert. Eine Lizenz kostete noch vor kurzer Zeit bis zu 150 000 Euro. Mit der von der EU geforderten Öffnung kann jeder eine Taxilizenz für etwa 3000 Euro erwerben.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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5.8.2011: Pleite-Italien versucht es mit Razzien gegen die Ragingagenturen

aus: Spiegel online: Italienische Justiz: MIt Razzien gegen die Rating-Riesen; 5.8.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,778485,00.html

<Italiens Justiz knöpft sich die Rating-Agenturen vor - wegen ungewöhnlicher Kursbewegungen an der Mailänder Börse hat die Staatsanwaltschaft Geschäftsräume von Moody's und Standard & Poor's durchsucht. Das Pikante dabei: Es geht auch um die Herabstufung italienischer Staatsanleihen.

Mailand - Italien und die Rating-Agenturen - eine Liebesgeschichte wird das nicht mehr. Im Mai hatte die Agentur Standard & Poor's (S&P) den Ausblick für Italien auf negativ gesenkt - und damit für Aufruhr an den Finanzmärkten gesorgt. Im Juni mussten Mitarbeiter der Agentur deshalb zum Rapport bei der italienischen Börsenaufsicht.

Nun geht die Staatsanwaltschaft offenbar noch einen Schritt weiter. Am Mittwoch hätten Ermittler Geschäftsräume von S&P sowie von Moody's in Mailand durchsucht und Material beschlagnahmt. Es gehe um die Frage, ob sich die beiden Agenturen in ihrer täglichen Arbeit an die Regeln des Geschäfts gehalten hätten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft im süditalienischen Trani.

S&P und Moody's betonten, sich stets korrekt verhalten zu haben und erklärten sich zur Zusammenarbeit mit den Staatsanwälten bereit.

Den Ermittlungen liegen Strafanzeigen zweier Verbraucherverbände vor. In einer der Anzeigen wird die Veröffentlichung eines Moody's-Berichts im Mai 2010 bemängelt, in dem vor Ansteckungsgefahren der Griechenland-Krise für die italienischen Banken gewarnt wird.

Die zweite Anzeige richtet sich gegen S&P. Nachdem die Agentur im Mai dieses Jahres mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens gedroht hatte, waren die Aktienkurse an der Mailänder Börse dramatisch gefallen . Untersucht wird laut Staatsanwaltschaft auch, ob hinter Kursstürzen am 8. und 11. Juli kriminelle Machenschaften stecken. Damals waren viele Anleger aus Angst vor einem Übergreifen der Schuldenkrise aus den Aktien geflüchtet.

Die drei großen Rating-Agenturen standen und stehen aber auch in anderen Ländern und Fällen in der Kritik. Im Zusammenhang mit der US-Immobilienkrise in den Jahren 2007 und 2008 gerieten sie in die Defensive, weil sie gebündelte Hypothekenkredite zu gut bewertet hatten. Auch damals gab es staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.

Bisher wurde Moody's, Fitch und S&P allerdings kein illegales Verhalten nachgewiesen. Das liegt auch an der fehlenden Rechtsgrundlage. Die Agenturen geben mit ihren Bonitätsnoten nur Meinungen ab, für die sie nicht haftbar gemacht werden können. Anders wäre die Lage aber wohl, wenn zum Beispiel Mitarbeiter der Agenturen Insider-Informationen weitergegeben oder für Aktiengeschäfte genutzt hätten.

In der europäischen Schuldenkrise wird den Agenturen vorgeworfen, die Lage der Problemländer mit ihren kritischen Urteilen zu verschlimmern. Italien steht spätestens seit dem S&P-Bericht vom März im Visier der Finanzmärkte. Die Aktienkurse sind so niedrig wie seit mehr als zwei Jahren nicht mehr. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen sind deutlich gestiegen .

Doch nicht nur die Rating-Agenturen hegen Zweifel an der Bonität des Landes. Noch pessimistischer schätzt das britische Wirtschaftsforschungsinstitut Centre for Economics and Business Research (CEBR) die Lage ein. "Realistischerweise steht Italien an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit", schreibt der Chef des Instituts, Douglas McWilliams, in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie.

Wenn der Markt weiterhin Zinsen von sechs Prozent für italienische Staatsanleihen verlange und die Wirtschaft wie derzeit nicht wachse, drohe der Verschuldungsgrad bis 2017 von 128 Prozent auf 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu steigen.

stk/Reuters/dpa-AFX>

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Das bedeuten die Ratings aus: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,778485,00.html
Moody's	S&P	Fitch	Bewertung
Aaa	AAA	AAA	Beste Qualität
Aa1	AA+	AA+	Sichere Anlage
Aa2	AA	AA
Aa3	AA-	AA-
A1	A+	A+	Prinzipiell sichere Anlage
A2	A	A
A3	A-	A-
Baa1	BBB+	BBB+	Durchschnittlich gute Anlage
Baa2	BBB	BBB
Baa3	BBB-	BBB-
Ba1	BB+	BB+	Spekulative Anlage
Ba2	BB	BB
Ba3	BB-	BB-
B1	B+	B+	Hochspekulative Anlage
B2	B	B
B3	B-	B-
Caa1	CCC+	CCC	Substantielle Risiken / Extrem spekulativ
Caa2	CCC	CCC
Caa3	CCC-	CCC
Ca	CC	CCC
-	D	D	Zahlungsausfall

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5.8.2011: "USA" und Euro im Verfall: <Verkaufswelle: DAX erlebt schwärzeste Börsenwoche seit 2008>

aus: Financial Times Deutschland online; 5.8.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:verkaufswelle-dax-erlebt-schwaerzeste-boersenwoche-seit-2008/60088062.html

<Die Panik an den Märkten kennt kein Halten mehr. Gerüchte über eine unmittelbare Herabstufung der USA beschleunigen die Talfahrt an den Börsen. Nur der Euro steigt - wegen möglicher Stützungskäufe der EZB auf dem Anleihemarkt.

Der DAX  ist in dieser Woche um zwölf Prozent abgestürzt. Einen vergleichbaren Verlust in nur fünf Tagen erlitt der deutsche Leitindex zuletzt auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008. Bei Handelsschluss auf der elektronischen Xetra-Plattform notierte das Kursbarometer am Freitagabend bei 6236 Punkten, 2,8 Prozent unter dem Schlusskurs vom Vortag. An der Wall Street brach der S&P 500  vorübergehend um mehr als zwei Prozent ein, der Standardwerte-Index Dow Jones  fiel zeitweise um mehr als ein Prozent.

Gerüchte über eine baldige Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten versetzten die Märkte in Panik. Ein Sprecher der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) lehnte es gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg ab, zu den Spekulationen Stellung zu nehmen. Die beiden anderen großen Ratingagenturen Moody's und Fitch hatten nach der Anhebung der US-Schuldengrenze zu Beginn der Woche die Spitzen-Bonitätsnote "AAA" der Vereinigten Staaten bestätigt, eine Herabstufung in der Zukunft aber nicht ausgeschlossen.

Die Kurse an der Wall Street hatten bereits am Donnerstag den schwersten Absturz seit März 2009 erlitten, als die westlichen Volkswirtschaften noch in der Rezession steckten. Auch die Börsen im boomenden Schwellenland Brasilien und im sicheren Hafen Schweiz wurden von der Panik erfasst, der MSCI World stürzte am Donnerstag um vier Prozent ab. Die Marktkapitalisierung aller im in diesem notierten Unternehmen verringerte sich in der laufenden Woche um 2500 Mrd. Dollar - das entspricht in etwa der Wirtschaftsleistung Frankreichs.

Franken auf Rekordhoch

Am Freitag gingen die Kurse auf Achterbahnfahrt. Der DAX schwankte zwischen einem Tagestief von 6153 und einem Hoch von 6437 Punkten. Einer kurzen Rally nach der Veröffentlichung der jüngsten US-Arbeitsmarktstatistik, die mit 117.000 Neueinstellungen im Juli besser ausfiel als erwartet, folgte rasche Ernüchterung. Nach Einschätzung von Volkswirten wären mindestens 200.000 Neueinstellungen pro Monat nötig, damit die Erwerbslosigkeit nachhaltig sinkt. Im Juli ging die Arbeitslosenquote minimal um 0,1 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent zurück.

Neben Aktien traf die Verkaufswelle auch Rohstoffe: Der CRB-Index, der die Kurse von 19 verschiedenen Rohmaterialien von Kakao bis Aluminium nachzeichnet, fiel auf den tiefsten Stand seit Anfang Januar.

Zahlreiche Anleger schichteten ihr Geld in Schweizer Franken  um. Die traditionelle Fluchtwährung erreichte gegenüber dem Dollar ein neues Rekordhoch: Ein Greenback kostete zeitweise nur noch 0.7577 Franken. Damit verpuffte nach nur zwei Tagen die Wirkung einer Leitzinssenkung der Schweizer Nationalbank, mit der die Währungshüter den Höhenflug des Franken stoppen wollten.

Der Euro  kletterte am Abend binnen Minuten um einen halben US-Cent. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, die Europäische Zentralbank (EZB) sei bereit, zugunsten Italiens und Spaniens in den Anleihemarkt einzugreifen. Bedingung sei allerdings, dass die Regierungen in Rom und Madrid wichtige Strukturreformen voranbrächten, berichtete Reuters unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Teil 2: Entspannung bei den Anleihenmärkten

Noch am Vortag hatte Reuters gemeldet, die EZB sei zur Ausweitung der umstrittenen Anleihekäufe auf italienische und spanische Anleihen nicht bereit. Bislang kauft die Zentralbank nur Schuldtitel von Ländern, die sich bereits unter dem Euro-Rettungsschirm befinden. Am Donnerstag griff sie Agenturberichten zufolge erstmals seit Monaten wieder zugunsten Portugals und Irlands in den Bond-Markt ein.

Eine grundsätzliche Einwilligung der EZB in eine Ausweitung des Programms auf Italien und Spanien würde erklären, warum sich die Kurse von Staatsanleihen der beiden Länder am Freitag stabilisierten. Die Renditen, die sich gegenläufig zu den Kursen bewegen, gingen deutlich zurück.

Zehnjährige spanische Bonds rentierten zeitweise 0,24 Prozentpunkte niedriger als am Vortag bei 6,05 Prozent. Bei vergleichbaren italienischen Anleihen gab die Rendite auf 6,11 Prozent nach, nachdem sie am Morgen mit 6,40 Prozent noch den höchsten Stand seit 1997 erreicht hatte. Erstmals seit einem Jahr rentierten italienische Papiere damit höher als spanische.

(mit Agenturen)>

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Ein paar Euro-Regierungschef haben telefoniert, und es kommt das folgende Resultat dabei heraus:



5.8.2011: <Italien will handeln: Ausgeglichener Haushalt schon 2013> - Berlusconi plant schon jetzt Verfassungsänderungen

Schöne Worte, aber folgen dann auch Taten? Lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online; 5.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Ausgeglichener-Haushalt-schon-2013-19397522

<Ein Jahr früher als geplant, will Italien einen ausgeglichenen Etat erreichen. Silvio Berlusconi kündigte ein baldiges Treffen der G-7-Finanzminister an.

Italien reagiert angesichts der Unruhe an den Börsen mit verstärkten Massnahmen auf seine Schuldenkrise. Bis 2013 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht sein, ein Jahr früher als bislang geplant, wie Finanzminister Giulio Tremonti am Freitagabend an einer Pressekonferenz mitteilte.

Ausserdem werde Rom auf eine Verfassungsänderung hinarbeiten, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibe. Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte ein Treffen der G-7-Finanzminister an.

Die Konferenz solle in einigen Tagen stattfinden, sagte der Regierungschef. Sein Sprecher erklärte später, über ein solches «ausserordentliches Treffen» der G-7-Finanzminister sei noch nicht entschieden, Italien habe sich jedoch dafür stark gemacht.

Berlusconi erklärte, er habe bereits mit führenden Politikern gesprochen und wolle zudem an diesem Freitag ein Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama zu den weltweiten Turbulenzen an den Finanzmärkten führen. Zuvor hatte bereits der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero mit Berlusconi und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy telefoniert.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet sich telefonisch mit Sarkozy, Berlusconi und dem britischen Premierminister David Cameron.

Der Zinssatz für italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit lag am Freitag erstmals seit Mai 2010 höher als der für entsprechende spanische Papiere. Dies deutet darauf hin, dass Investoren inzwischen über die Verschuldung Italiens - die zweithöchste in der Eurozone - stärker besorgt sind als über jene Spaniens.

(dapd)>

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8.8.2011: Frankreich droht ebenfalls die Herabstufung

aus: Spiegel online: Ökonom warnt vor Herabstufung Frankreichs; 8.8.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,778883,00.html

<+++ DIW-Ökonom warnt vor Herabstufung Frankreichs +++

[17.31 Uhr] Droht Frankreich eine Herabstufung seines Top-Ratings? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fürchtet für diesen Fall ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Der Forschungsdirektor für Internationale Makroökonomie am DIW, Ansgar Belke, begründete dies gegenüber "Handelsblatt online" mit der Bedeutung Frankreichs für den Euro-Rettungsfonds EFSF: "Sollte sich das Rating Frankreichs auf AA verschlechtern, tritt dieses Land entweder aus Furcht vor Reputationsverlust nicht aus dem EFSF aus. Dann verschlechtern sich aber die Finanzierungsbedingungen für den EFSF insgesamt", sagte Belke. Oder Frankreich trete als Geberland aus. Dann würden die anderen Länder anteilsmäßig stärker belastet, aber der Schirm sinke vom Volumen her als Ganzes. "Beides lässt die Märkte zunehmend an der Nachhaltigkeit der Euro-Zone zweifeln", sagte der DIW-Experte. "Selbstverstärkung wird von Märkten antizipiert, Aktienkurse fallen, was den Prozess beschleunigt."

+++ Zentralbanken kaufen italienische und spanische Anleihen +++

[17.27 Uhr] Der Kauf italienischer und spanischer Staatsanleihen läuft auf Hochtouren: Europäische Zentralbanken haben Händlern am Montagnachmittag in einer zweiten Runde Bonds der Krisenländer abgekauft, um die Schuldenkrise in der Euro-Zone einzudämmen. Ein Händler berichtete, an der Aktion hätten sich neben der italienischen Notenbank auch andere Zentralbanken beteiligt. "Sie haben nach dem Preis gefragt und dann wieder interveniert", sagte ein anderer Händler. Die Aufkäufe am Nachmittag seien weniger massiv als am Vormittag gewesen.

+++ Griechischer Aktienindex rutscht unter 1000 Punkte +++

[17.01 Uhr] Die Aktienkurse an der Athener Börse sind auf den niedrigsten Stand seit 14 Jahren gefallen. Der griechische Leitindex setzte seinen Abwärtstrend fort und schloss bei 998,24 Punkten. Das entsprach einem Minus von sechs Prozent und war der niedrigste Wert seit Januar 1997. Leerverkäufe wurden daraufhin ab Dienstag für zwei Monate ausgesetzt.>

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8.8.2011: Die EU ertrinkt im Gemeinschaftspatos, statt effizient zu denken

aus: Spiegel online: EU-Schuldenstaaten: Vorsicht, Gemeinschaftspathos!; 8.8.2011;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778966,00.html

<Von Jan Fleischhauer

Deutschland und Frankreich zahlen, weil andere über ihre Verhältnisse leben. Das kann nicht lange gutgehen. Mit viel Pathos wird nun der Wert der europäischen Einigung beschworen - es beginnt ein Kulturkampf in der Wirtschaftspolitik.

Vielleicht muss man an dieser Stelle doch einmal auf die landsmannschaftliche Herkunft von José Manuel Barroso zu sprechen kommen. Wir erinnern uns, das ist dieser immer etwas traurig drein blickende Mann mit der sympathischen Knollennase, der unweigerlich mit im Bild ist, wenn sich die Bundeskanzlerin zu einem Gipfeltreffen in Brüssel aufhält. Barroso ist Portugiese. Das spricht nicht gegen ihn, Gott bewahre. Portugal ist ein schönes Land mit viel Sonne, freundlichen Menschen und einer langen, stolzen Tradition als Seefahrernation. Man kann nur allen zu einem Besuch raten, die noch nicht dort waren.

Portugal zählt zu den Zwergstaaten an der Peripherie des europäischen Staatenverbundes, die in der jüngeren Vergangenheit so über ihre Verhältnisse gelebt haben, dass sich nun das ganze Unternehmen in Gefahr befindet und Angela Merkel aus dem Urlaub heraus ein Krisengespräch nach dem anderen führt.

Muss man noch erwähnen, dass Barroso als Ministerpräsident seines Landes alle Eide auf die Maastricht-Verträge abgelegt hat, bevor er dann an die Spitze der EU-Kommission wechselte? Und dass Portugal ein Jahr, nachdem er Lissabon gen Brüssel verlassen hatte, das höchste prozentuale Defizit auswies, das bis dahin ein Euro-Land zu melden wusste?

Man sollte also denken, dass sich der Kommissionspräsident ganz klein macht, wenn derzeit in Europa darüber nachgedacht wird, wie man die Südländer finanziell über Wasser hält. Europa heißt in diesem Fall: in Deutschland und Frankreich, also den beiden Staaten, aus denen im Wesentlichen das Geld kommt, das nun zur Rettung an anderer Stelle gebraucht wird.

Aber so selbstbescheiden kann man die Sache als Präsident der EU-Kommission natürlich nicht sehen. Außerdem gehört Geld aus Brüsseler Sicht zu den Dingen, die immer ausreichend da sind, daran hat auch die Krise nichts geändert. Notfalls erhöht man eben ein paar Steuern.

Was liegt da näher, als die Sache selber in die Hand zu nehmen, wenn sich die Mitgliedstaaten zieren? Vor sechs Wochen erst hat die Kommission für sich das Recht reklamiert, endlich selbst Steuern erheben zu dürfen. Für den Anfang hätte man gern ein paar Prozentpunkte auf die Mehrwertsteuer, dazu eine Beteiligung an der geplanten Abgabe auf alle Finanztransaktionen. So eine Krise ist zu vielem gut, wie man sieht, auch zur Durchsetzung langgehegter Wünsche.

Entscheidend ist die Verschiebung der Machtverhältnisse

Dieser Tage hat Barroso sich wieder Gedanken gemacht und dazu einen Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben. Eigentlich war es mehr ein offener Brief, also jene Art von Schreiben, die man aufsetzt, wenn man vor allem auf sich selber aufmerksam machen will. Was steht in dem Brief drin? Dass die Dinge weiter ernst sind und man deshalb den Krisenfonds so aufstocken möge, dass er notfalls auch Italien oder Spanien Schutz bietet . Wie ein Rettungsfonds konstruiert sein soll, der die dritt- und die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone mit Krediten versorgt, wenn es der freie Markt nicht mehr tut, stand in dem Brief nicht. Aber um solche Details geht es Barroso ja auch gar nicht; entscheidend ist die Verschiebung der Machtverhältnisse, und die beginnt bei der Verfügungsgewalt über den Haushalt, wie jeder Politiker weiß.

Nun kann man lange darüber streiten, ob es nicht genau solche Interventionen aus der Spitze der EU-Bürokratie sind, die dafür sorgen, dass die Lage nicht besser wird. Bedeutsamer ist, dass der Kommissionspräsident mit seinen Vorstellungen zur Neugestaltung der Verhältnisse nicht allein steht. Der Kampf um die Rettung des Euros ist auch ein Kampf der wirtschaftspolitischen Kulturen, dessen Ausgang darüber entscheidet, ob die Zukunft Europas im Etatismus liegt - oder in einem System, das weiter den produktiven Wettbewerb kennt.

Verdächtiges Pathos

Für die Anhänger der großen Transferunion liegt das Heil in einer Art Super-Sozialstaat, der die Differenzen, die sich aus der unterschiedlichen Leistungskraft der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben, weitgehend einebnet. Dagegen steht das Lager derjenigen, für die nationale Grenzen weiterhin ihre Bedeutung haben, und auch die Würdigung der Anstrengungsbereitschaft, die sich in den Wirtschaftsbilanzen ausdrückt.

Man muss sagen, bislang hat Angela Merkel alle Versuche, die Probleme dadurch zu lösen, dass man sie vergesellschaftet, auf ihre hinhaltende Art ganz gut pariert. Dass die deutsche Regierungschefin sich bemüht, das Geld ihrer Landsleute zusammenzuhalten, bringt ihr allerdings auch im Inland mehr Tadel als Lob ein. Das mag nicht zuletzt daran liegen, dass in den Ressorts, in denen ihr Verhandlungsgeschick beurteilt wird, die Vertreter der Sozialstaatslösung besonders zahlreich vertreten sind.

Viel ist jetzt von dem friedlichen Miteinander in Europa die Rede, den Verpflichtungen aus zwei Weltkriegen, der Zukunft unserer Kinder. Das allein sollte einen skeptisch machen. "Wer Menschheit sagt, will betrügen", heißt es bei Carl Schmitt. Dass der Satz von Schmitt stammt, spricht nicht gegen seinen Wahrheitsgehalt; der Mann kannte sich aus mit politischem Pathos. Wo großzügig mit dem Eigentum anderer Leute verfahren wird, mangelt es selten an großen Worten.

Tatsächlich besteht zwischen rhetorischem Aufwand und Enteignungswille ein enger Zusammenhang, wie man aus der Vergangenheit weiß.>

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8.8.2011: Spanien und Italien dümpeln, statt endlich effizient zu agieren - und die EZB toleriert das

aus: Welt online: Meinung: Währungskrise: Das verheerende Signal der EZB an die Euro-Sünder; 8.8.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13533099/Das-verheerende-Signal-der-EZB-an-die-Euro-Suender.html

<Autor: Olaf Gersemann

Spanien und Italien hätten schon vor Monaten Sparmaßnahmen einleiten müssen. Stattdessen werden diese Regierungen nun von der EZB gepäppelt.

Vergangene Woche noch wurde die Europäische Zentralbank (EZB) verspottet. Am Donnerstag hatte Jean-Claude Trichet ankündigt, nach einigen Wochen Pause würden die Währungshüter wieder Staatanleihen Griechenlands und Portugals aufkaufen.

Jean-Claude Trichet: Wie ein Feuerwehrchef, der bei einem Großbrand seine Wagen rausschickt – allerdings an einen Ort, an dem es gar nicht brennt

Damit, stichelte ein Analyst, handele der EZB-Präsident wie ein Feuerwehrchef, der bei einem Großbrand seine Wagen rausschickt – allerdings an einen Ort, an dem es gar nicht brennt.

Da ist durchaus etwas dran. Griechenland und Portugal werden bereits mit den Hilfsmilliarden ihrer Euro-Partner versorgt, sie sind vom Kapitalmarkt – auf dem sie Schulden nur zu horrenden Zinsen aufnehmen könnten – bis auf Weiteres abgekoppelt.

Die Sorge gilt derzeit vielmehr Italien und Spanien. Diese beiden Länder sind nach wie vor auf das Geld privater Gläubiger angewiesen; das aber bekommen sie nur um den Preis empfindlicher Risikoaufschläge.

Daher erscheint es auf den ersten Blick nur konsequent, wenn die EZB nun doch italienische und spanische Staatsanleihen kauft. Denn so steigt die Nachfrage nach diesen Papiere und ihr Preis – was bedeutet, dass ihre effektive Verzinsung sinkt. Der Druck der Märkte auf Italien und Spanien wird so gelindert, die Regierungen dieser Länder bekommen wieder Luft zum Atmen.

Dass etwas konsequent ist, bedeutet aber nicht, dass es auch richtig ist. Mit der Aktion der EZB wird ein Rubikon überschritten. Schon dass die Zentralbanker überhaupt mit Anleihenkäufen in das Marktgeschehen eingreifen, ist fragwürdig.

Denn letztlich werden auf diese Weise Staatsschulden mit der Notenpresse finanziert. Bislang geschah dies aber bei Ländern, die mit den Euro-Partnern schriftlich fixierte und engmaschig überwachte Konsolidierungs- und Sparprogramme vereinbart hatten – wie Griechenland und Portugal.

Italien und Spanien dagegen kommen auch ohne solche Programme in den Genuss der Stützungskäufe. Die Regierungen beider Länder haben, mehr oder minder vage, „neue Maßnahmen und Reformen auf den Gebieten der Finanz- und Strukturpolitiken“ angekündigt, wie Trichet in einer Stellungnahme am späten Sonntagabend lobte – mehr aber auch nicht.

Nun mag es in Krisen zuweilen unumgänglich sein, mit Prinzipien zu brechen. Der aktuelle Prinzipienbruch aber hätte noch nicht einmal in Erwägung gezogen werden müssen, wenn die Regierungen Berlusconi und Zapatero in den vergangenen zwölf Monaten beherzt auf die Ansteckungsgefahren reagiert hätten, die von der Griechenland-Krise ausgingen.

Stattdessen werden diese Regierungen nun, da sie sich tatsächlich angesteckt haben, von der EZB gepäppelt. Das Signal, das damit aus Frankfurt an die Hauptstädte der Euro-Länder gesendet wird, ist ein verheerendes.>

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9.8.2011: Euro = 1.0075 Schweizer Franken

aus: 20 minuten online: Stark, stärker, Franken: Parität fast erreicht; 9.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/frankenboom/story/14538802

<von Sandro Spaeth - Am Dienstagabend kostete ein Euro kurze Zeit noch 1.0075 Franken. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kurs die Parität erreicht, gilt als hoch. Steuert die Nationalbank am Mittwoch gegen?

Der Euro ist am Dienstagmittag erstmals unter die psychologisch wichtige Marke von 1.05 Franken gefallen. Am Abend tauchte die Gemeinschaftswährung sogar unter 1.0075 Franken und notierte bei 1.0152 Franken. Damit ist die Schweizer Währung der bisher undenkbaren Parität – ein Euro entspricht exakt einem Franken – gefährlich nahe gekommen. «In der momentanen Panikstimmung ist es gut möglich, dass wir schon bald Richtung Parität tendieren», sagt Jan Poser, Chefökonom der Bank Sarasin, im Gespräch mit 20 Minuten Online.

Erneut und mit verschärften Mitteln gegen die Frankenstärke stemmen könnten sich aber bald die Schweizerische Nationalbank (SNB). Vergangene Woche hatte SNB-Präsident Hildebrand angekündigt, der Aufwertung des Frankens nicht mehr tatenlos zusehen zu wollen. Poser vermutet, dass die Nationalbank bereits am Mittwoch ein nächstes Zeichen setzt und weitere Schritte gegen die Frankenhausse ankündigt.

Hildebrand bringt sich in Stellung

«Ich erwarte eine Politik der Nadelstiche», meint der Sarasin-Ökonom, also eine Vielzahl von aufeinanderfolgenden Interventionen. Als erstes dürfte die Nationalbank mit Nachdruck ankündigen, dass sie die Frankenstärke nun entschieden bekämpfen will. Die Bekanntgabe eines Kursziels – wie sie es die Währungshühter 1978 zur D-Mark einmal machten – ist aber eher unwahrscheinlich. Die Nationalbank wäre danach sozusagen zum Kaufen verdammt und müsste, um die Glaubwürdigkeit zu erhalten, bis zum Erreichen des Kursziels intervenieren.

Poser erwartet, dass sich der Franken nur schon durch klare Worte der Währungshüter abschwächen könnte, worauf die Nationalbank die einsetzende Gegenbewegung mit Devisenkäufen unterstützen dürfte.

Ein Anzeichen, dass sich die Nationalbank in Stellung bringt, ist laut Poser Philipp Hildebrands Aussage von letzte Woche. Der SNB-Präsident verkündete, dass er den Franken für «absurd überbewertet» halte. Ein weiterer Hinweis auf einen baldigen Schlag der SNB: Trotz massiver Kritik am zögerlichen Vorgehen der Notenbanker hat der Bundesrat nach seiner ausserordentlichen Sitzung vom Montag den Währungshütern bewusst den Rücken gestärkt und sich hinter die Politik von Hildebrand & Co. gestellt.

Schmerzgrenze längst erreicht

Dass die Nationalbank bald eingreift, glaubt auch David Marmet von der ZKB: «Die Währungshüter können nicht mehr lange zusehen. Die Schmerzgrenze ist eigentlich schon eine Weile erreicht», so der Währungsspezialist. Im Zentrum steht dabei die Frage: Wann übersteigen die Kosten des währungsbedingten Konjunkturschadens die langfristigen Kosten einer Devisenmarktintervention, sprich Inflation?

Marmet vermutet, dass die Notenbanker mit der Intervention zuwarten werden, bis die aktuelle Panik an den Märkten vorbei ist. Der Grund: Würde die SNB zum aktuellen Zeitpunkt intervenieren, wäre die Massnahme enorm teuer. Die Schweizer Währungshüter müssten sich gegen die geballte Kraft von verängstigen Anlegern wehren, die derzeit in den Franken flüchten,

US-Zins bleibt auf Niedrig-Niveau

Auswirkungen auf den Frankenkurs hatte auch die Ankündigung der US-Notenbank. Im Anschluss an die Bekanntgabe des Zinsentscheides in den USA ist der Franken nochmals stärker geworden.

Die amerikanische Notenbank hatte wie erwartet verkündet, dass die Leitzinsen unverändert gelassen würden. Ausserdem hat sie erklärt, dass die Tiefzinsphase noch mindestens bis Mitte 2013 anhalten werde. Die Notenbank sieht gestiegene Abwärtsrisiken für die Wirtschaft.

Der Franken hat allein während des Handels am Dienstag gegenüber dem Euro von gut 1,08 Franken im frühen Geschäft um beinahe acht Rappen zugelegt.

Dass der Franken-Euro-Gleichstand ganz erreicht wird, glaubt auch Sarasin-Chefökonom Poser nicht, denn paradoxerweise gilt: «Je näher wir der Parität kommen, desto wahrscheinlicher ist es, dass wir sie doch nicht erreichen.»>

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10.8.2011: Frankreichs Banken im freien Fall: <Bankenwerte stürzen ab - Unsicherheit erfasst Frankreich>

aus: n-tv online; 10.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Unsicherheit-erfasst-Frankreich-article4024616.html

<Unvermittelt aufflammende Gerüchte um eine angeblich drohende Herabstufung Frankreichs erreicht den Pariser Aktienmarkt mit voller Wucht: Die Aktien von Schwergewichten wie Société Générale oder Crédit Agricole rauschen zweistellig in die Tiefe. Staatschef Sarkozy fordert von der Regierung Fillon schnelle Sparvorschläge.

Palais Brogniard, Sitz der altehrwürdigen Pariser Börse. Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: Nicolas Sarkozy trommelt seine Mitstreiter zusammen.

Angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten wegen der Schuldenkrise hat Frankreich weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Die Regierung werde nächste Woche Vorschläge für weitere Einschnitte machen, um die Staatsschulden zu verringern, kündigte der Elysée-Palast nach einer Krisensitzung mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy an. Die Ratingagentur Fitch gab derweil bekannt, dass Frankreich seine Top-Bonität behalten werde.

An Frankreichs Vorhaben, die Neuverschuldung des Staates in den beiden kommenden Jahren zu drücken, werde keinesfalls gerüttelt, stellte der Staatschef bei der Arbeitssitzung im Elysée-Palast fest, für die Premierminister François Fillon und er eigens ihren Urlaub unterbrachen. Dies gelte unabhängig davon, "wie die wirtschaftliche Lage sich entwickelt".

Finanzminister François Baroin sagte nach der Besprechung, die zu diskutierenden Maßnahmen zum Schuldenabbau würden in zwei Wochen beschlossen, "gleich welche Auswirkungen die weltweiten Ungewissheiten" sowie die herabgestufte Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten und "die fiebrigen Märkte" hätten.

Sarkozy hatte seine Minister für den 24. August ohnehin zur ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause einberufen; im Anschluss an die Kabinettssitzung ist nun ein Vierertreffen des Präsidenten, seines Regierungschefs, des Finanzministers und von Haushaltsministerin Valérie Pécresse geplant. "Das wird der Tag der Entscheidungen", sagte Baroin. An der Krisensitzung im Elysée nahmen auch Außenminister Alain Juppé und der französische Zentralbankchef Christian Noyer teil.

Schuldenabbau dringend nötig

Frankreich will die Neuverschuldung des Staates im kommenden Jahr auf 4,6 und im Jahr 2012 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken, wie es der europäische Stabilitätspakt vorschreibt. Dieses Jahr liegt die Neuverschuldung noch bei 5,7 Prozent. In den vier Jahren seiner Amtszeit hat Sarkozy bislang vor allem im Beamtenapparat den Rotstift angesetzt, sonst aber im Wesentlichen neue Schulden gemacht. Nach bisherigen Ankündigungen will er nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse in der Verfassung festschreiben.

Der Schuldenabbau ist wesentlich für das Land, wenn es die Bestnote "AAA" bei der Kreditwürdigkeit halten will. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hatte den USA erst vergangene Woche die Bestnote entzogen.

Finanzwerte stürzen ab

Nachdem zunächst Gerüchte über eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs kursierten, ging der französische Aktienindex CAC40 in den Keller. Schuld daran waren drastische Kursstürze bei den Bankenwerten. So brach der Kurs der Großbank Société Générale an der Pariser Börse zeitweise um mehr als 20 Prozent ein. Auch der Kurs der Crédit Agricole brach um 16,1 Prozent ein.

Im Finanzministerium wurde Spekulationen über schlechtere Rating-Noten für Frankreich widersprochen. Kurz darauf bestätigte die Agentur Fitch, dass Frankreich die Bestnote "AAA" behalte. Die Perspektive sei zudem stabil, sagte eine Fitch-Sprecherin.

Die  Société Générale wies Spekulationen über finanzielle Schwierigkeiten des Geldhauses zurück. "Die Bank dementiert kategorisch jegliche Markgerüchte", sagte eine SocGen-Sprecherin. An dem außerplanmäßigen Treffen zur Wirtschaftslage im Elysee-Palast habe kein Vertreter der SocGen teilgenommen, hieß es aus dem Präsidentenamt.

AFP/dpa>

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10.8.2011: Gerüchte um Frankreichs Herabstufung lassen den Dax einbrechen

aus: n-tv online: Achterbahnfahrt in Frankfurt: Dax bricht ein; 10.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/marktberichte/Dax-bricht-ein-article4015556.html

<Es reicht ein bloßes Gerücht, um die weltweiten Aktienmärkte erneut schlingern zu lassen. Spekulationen, ob Frankreich der nächste Kandidat für eine Abwertung sein könnte, lassen den Dax wieder auf Talfahrt gehen. "Das habe ich noch nicht erlebt", sagt ein Händler.

Marktgerüchte über Frankreichs Kreditwürdigkeit haben die Aktienmärkte in heftige Turbulenzen gestürzt. Der kurze Höhenflug, ausgelöst von guten Vorgaben aus New York, endete am Nachmittag jäh: Der Dax pendelte im Tagesverlauf um mehr als 500 Punkte und verlor zum Handelsschluss 5,1 Prozent auf 5613 Punkte. Der MDax fiel 2,8 Prozent auf 8532 Punkte zurück, der TecDax büßte 1,5 Prozent auf 690 Zähler ein. Die extreme Verunsicherung der Anleger sorge dafür, dass sogar "verrückte Gerüchte" einen Crash verursachen könnten, warnten Börsianer.

Am Morgen standen die Zeichen am deutschen Aktienmarkt auf Erholung: Der Dax war zwischenzeitlich deutlich im Plus und übersprang sogar die psychologisch wichtige Marke von 6000 Punkten. Die guten Vorgaben aus New York und Tokio trieben auch das deutsche Börsenbarometer an. Für gute Stimmung hatte die Entscheidung der US-Notenbank Federal Reserve gesorgt, im Kampf gegen die flaue US-Konjunktur zu einzigartigen Mitteln zu greifen: Die Notenbank kündigte an, zwei weitere Jahre an ihrer extremen Niedrigzins-Strategie festzuhalten.

Doch die Spekulationen, Ratingagenturen könnten der europäischen Wirtschaftsmacht Frankreich die Top-Bonität entziehen, ließen alle Hoffnungen wieder platzen - zeitweise war der deutsche Leitindex mehr als 6 Prozent unter dem Vortagsniveau.

Die Anleger sind nach Händler-Angaben momentan vollkommen verunsichert, jedes Gerücht führe zu enormen Kursschwankungen. "Die Märkte sind derzeit extrem nervös. Gerade machen Gerüchte die Runde über eine mögliche Rating-Abstufung von französischen Staatsanleihen, sagte  Andreas Lipkow, Händler bei MWB Fairtrade. "Dies allein hat dazu geführt, dass der Dax-Index etwa 100 Punkte innerhalb weniger Minuten verloren hat. Richtige Zuversicht und echtes Vertrauen ist trotz der Fed-Aussagen gestern noch nicht an die Märkte zurückgekehrt."

Einzelnachrichten und Quartalsbilanzen rückten erneut in den Hintergrund. Die Vorzugsaktien des Kosumgüterherstellers Henkel, die nach Zahlenvorlage zeitweise noch um mehr als sieben Prozent zugelegt hatten, retteten schließlich noch ein Plus von 2,6 Prozent.

Die Eon-Aktien dagegen brachen nach Zahlen um 10,9 Prozent ein. Der Versorger hatte nach einem kräftigen Gewinnrückgang im ersten Halbjahr wegen des Atomausstiegs seine Jahresprognose und die Dividende gekürzt. Zudem prüft der Düsseldorfer Konzern den Abbau von 11.000 Stellen.

Die Aktien der Commerzbank büßten 7,7 Prozent ein, dicht gefolgt von denen der Deutschen Bank, die um 7,4 Prozent nachgaben. Die Commerzbank hatte am Morgen einen kräftigen Gewinneinbruch im zweiten Quartal gemeldet und zeigte sich wegen der Marktturbulenzen skeptisch über ihre Jahresziele.

Im MDax brachen die Papiere des Stahlhändlers Klöckner & Co nach schwachen Zahlen um 25,9 Prozent ein. Q-Cells gingen im TecDax nach Zahlen mit minus 17,7 Prozent auf Talfahrt. Auch das angeschlagene Solarunternehmen hatte nach einem schwachen Geschäftsverlauf einen Personalabbau beschlossen.

jga/dpa/rts>

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10.8.2011: Alles Gold oder was? - Sogar die griechische Zentralbank kauft Gold - und der eigene Staat kann untergehen

aus: Welt online: Währungen: Finanziert Deutschland den Goldschatz der Griechen?; 10.8.2011;
http://www.welt.de/finanzen/article13537400/Finanziert-Deutschland-den-Goldschatz-der-Griechen.html

<Autor: Erwin Grandinger

Griechenland hat nach Angaben des IWF seine Goldreserven aufgestockt

[Die Politik der EU ist nicht mehr vertrauenswürdig - nur noch Gold ist vertrauenswürdig]

Die Rettung der Eurozone kommt die Deutschen teuer zu stehen: Es drohen Transferunion und steigende Zinsen. Derweil kaufen die Griechen heimlich Gold.

Der Goldanleger kann entspannt zuschauen, wie er regelmäßig und ohne dramatische Schwankungen Kursaufschläge erzielt. Gold ist seit elf Jahren die lukrativste Anlageklasse. Dabei hat der Anleger kein Risiko auf der Gegenseite („counterparty risk“), denn Gold hat einen inhärenten Wert, der per Definition nicht auf Null fallen kann. Dafür bekommt der Goldanleger naturgemäß auch keine Zinsen. Doch was helfen Zinsen, die nicht gezahlt werden – durch den Zahlungsausfall der Gegenseite: eines Staates mit Staatsanleihen oder einer Firma mit Aktien und Unternehmensanleihen.

Was Anlegern in Edelmetallen allerdings den Angstschweiß auf die Stirn treibt ist die Tatsache, dass die fundamentalen Gründe, Gold physisch zu kaufen sich mit jedem Tag verfestigen. Das Urvertrauen in Politik und Rechtsstaat geht verloren, und das wird Gold noch auf lange Sicht nach oben ziehen.

In der Wahrnehmung vieler Anleger steht der „Rettungsschirm“ vom Mai 2010 im krassen Gegensatz zu Wort und Geist des EU-Vertragswerkes. Was macht das deutsche Bundesverfassungsgericht mit den zahlreichen Klagen? Es lässt sich über ein Jahr Zeit, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Warum schafft das oberste deutsche Gericht es nicht, sich über Hunderte von Milliarden von deutschen Garantien, Bürgschaften und Zahlungen zeitnah ein Urteil zu bilden (das letztlich sowieso nur zustimmend ausfallen wird, wie immer in elementaren EU-Fragen)? Das ist nicht vertrauensfördernd – gelinde gesagt. Und trägt natürlich zusätzlich zur steigenden Nachfrage nach physischem Gold in Deutschland bei. Aber es kommt noch schlimmer.

[Der "Rettungsschirm" ist nun eine "Gesellschaft" - und hat Zugriff auf deutsche Überschüsse - Deutschlands Bonität wird unterminiert]

Am 21. Juli wurde durch den EU-Gipfel eine neue marktverzerrende Struktur geschaffen, die an die Machenschaften der untergegangenen deutschen Landesbanken erinnert (WestLB und SachsenLB). Der neue europäische Rettungsfonds ist nun eine Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV), die verschachtelt und verpackt forderungsbesicherte Wertpapiere (ähnlich synthetischer CDOs) herausgibt.

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Diese politische Behörde in Luxemburg steht nicht nur außerhalb der EU-Verträge, sondern wird auch in ihrer endgültigen Form ermächtigt werden, auf Deutschlands jährliche Leistungsbilanzüberschüsse von über 240 Mrd. Euro Zugriff nehmen zu dürfen.

Dieses politische Vehikel ist weder dem Deutschen Bundestag rechenschaftspflichtig noch muss es irgendwelchen Veröffentlichungspflichten nachkommen. So pfeifen in Berlin bereits die Spatzen von den Dächern, dass die neue „Rettungsschirm-Behörde“ letztlich mit Eurobonds ausgestattet sein muss. Manche Marktteilnehmer interpretieren diese Behörde als Kern eines neuen Finanzministeriums der Europäischen Union.

Es versteht sich von selbst, dass der immer taktisch spielende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abstimmung im Bundestag zu den Rettungsschirmen für kurz nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ansetzen wird (wohl im September). Sobald die neue Zweckgesellschaft gebilligt wurde, wird Schäuble die Debatte darüber eröffnen, das Volumen zu erhöhen und erstmals limitiert Eurobonds für die dubiose Zweckgesellschaft bereit zu stellen.

Damit droht dem deutschen Mittelstand bereits zum dritten Mal in Hundert Jahren ein finanzielles Desaster. Durch diese Ermächtigung wird der Zinssatz für Deutschland unverhältnismäßig steigen, weil es unsere Bonität unterminiert. Zudem werden deutsche Leistungsbilanzüberschüsse in ungeheuren Mengen zurück nach Brüssel und in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union transferiert.

[Griechische Regierung kauft Gold statt den Staat zu revolutionieren]

Selbst die Griechen glauben nicht mehr so richtig an diese Taschenspielertricks. Denn laut Internationalem Währungsfonds (IWF) hat Griechenland vor zwei Monaten größere Mengen Gold gekauft und gehört damit im laufenden Jahr zu den größeren Goldkäufern.

Griechenland „besitzt“ nun als zahlungsunfähiges EU-Land über 111 Tonnen Gold zum Marktwert von umgerechnet etwa 4,2 Mrd. Euro. Die jüngsten Goldkäufe größerer Art erfolgten durch Zentralbanken außerhalb der Europäischen Union (mit Ausnahme Griechenlands): Thailand 19 Tonnen, Mexiko 98 Tonnen und Südkorea allein 25 Tonnen im Juni und Juli.

Der Goldanleger betrachtet diese Gemengelage mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Denn auf den fiskalischen Untergang des eigenen Staates zu spekulieren macht nun wirklich keinen Spaß.

Der Autor ist Finanzstratege und Partner bei EPM Group Berlin.>

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10.8.2011: Griechenland will mehr Staatsanleihen in den Rettungsplan einbeziehen als bisher bekannt - plus Frankreich-Zweifel - und weg war die Börse

aus: Financial Times Deutschland online: Krisenstimmung: Teure Griechen-Rettung schickt Aktienmärkte in den Keller; 10.8.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:krisenstimmung-teure-griechen-rettung-schickt-aktienmaerkte-in-den-keller/60089892.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:krisenstimmung-teure-griechen-rettung-schickt-aktienmaerkte-in-den-keller/60089892.html?page=2

<Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sorgte für Verunsicherung. Athen will mehr Staatsanleihen in den Rettungsplan für das Land einbeziehen als bisher bekannt. Das und "AAA"-Verlustgerüchte um Frankreich führen zu neuer Panik an Europas Börsen. Besonders hart trifft es Banken. Hinzu kommt ein Downgrade Zyperns durch Fitch. von Frank Bremser

Im Bemühen um eine ausreichende Beteiligung privater Geldgeber am zweiten Hilfspaket will Griechenland mehr Anleihen als bisher geplant einbeziehen. Es könnten auch Bonds mit einer "etwas längeren" Laufzeit als 2020 in das Tauschprogramm aufgenommen werden, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos. Dieser Schritt würde vor allem die Banken in der Euro-Zone belasten.

Von harten Dementis begleitete Gerüchte, eine der drei führenden Ratingagenturen wolle Frankreich das "AAA" entziehen, aber insbesondere die Aussagen des griechischen Ministers sorgten für neue Kursabstürze an den Börsen. Der DAX und der Pariser CAC40 verloren massiv. Besonders hart traf es Aktien von Banken, die ohnehin schon arge Verluste infolge der Griechenland-Rettung zu verkraften haben, allen voran Société Générale . Das Papier der französischen Bank erlitt den größten Tagesverlust in 23 Jahren. Der Subindex Banken im Stoxx600 verlor mehr als 5 Prozent.

Bei dem geplanten Tausch von Griechen-Bonds erhalten die privaten Kreditinstitute Staatspapiere mit einer längeren Laufzeit zu niedrigeren Zinsen, was zu Verlusten führt. Ihre Beteiligung ist eine entscheidende Bedingung für das zweite EU-Rettungspaket, das das Mittelmeerland vor der Pleite bewahren soll. Bislang sollten - wie beim EU-Gipfel im Juli beschlossen - nur Anleihen mit Laufzeit bis 2020 in das Tausch-Programm einfließen.

Wo endet der Absturz des DAX?

Als neues mögliches Datum nannte ein hochrangiger griechischer Banker laut Nachrichtenagentur Reuters das Jahr 2024. "Das macht es für die griechische Regierung einfacher, das Ziel einer 90-prozentigen Beteiligung privater Investoren zu erreichen", sagte er nach Gesprächen mit Vertretern des Weltbankenverbands IIF.

Einige Banken haben nur längerlaufende Griechen-Bonds in den Büchern. Das neue Hilfspaket für das hoch verschuldete Land hat ein Volumen von mehr als 100 Mrd. Euro und sieht erstmals auch einen Beitrag des Privatsektors vor. Banken und Versicherer beteiligen sich freiwillig über den Rückkauf, Tausch und die Verlängerung von Anleihen. Das geht mit einem mindestens 21-prozentigen Forderungsverzicht von ihrer Seite einher.

"Wir müssen Anleihen mit einem Volumen von 150 Mrd. Euro und einer Laufzeit bis 2020 oder ein bisschen später als 2020 identifizieren, um die 90-prozentige Beteiligung zu schaffen", sagte Venizelos dem Radiosender Real FM. Der Plan müsse schnell umgesetzt werden, damit keine Risiken entstünden. Aus griechischen Banken war zuvor verlautet, dass die Regierung ein detailliertes Angebot bis Mitte August versenden wolle, um den Tausch im September unter Dach und Fach zu bringen.

Die Worte des Ministers, die schwache Wall-Street-Eröffnung, Zweifel an den Erfolgsaussichten der Entscheidung der amerikanischen Notenbank vom Vorabend sowie der Finanzkraft Italiens und Frankreichs führten zu neuen Panikverkäufen an Europas Börsen. Händler stießen massenweise Bankaktien ab.

Kursinformationen und Charts

Abverkauf von Bankaktien

Der Kurs der Deutschen Bank  sackte um mehr als zehn Prozent ab, womit die Aktien den achten Tag in Folge herbe Verluste verzeichneten. Commerzbank -Titel wurden neun Prozent billiger, nachdem sich der Kurs zu Handelsbeginn nach relativ guten Zahlen etwas von den jüngsten Einbußen erholt hatte. An der Börse Zürich gab der SMI  2,7 Prozent nach auf 4947 Zähler. UBS  fielen um 4,3 Prozent. Bei Credit Suisse  stand mit einem Kursverlust von 3,4 Prozent der zehnte Tagesverlust in Folge zu Buche. In Italien verloren Unicredit  9,1 Prozent Intesa Sanpaolo  13 Prozent.

Teil 2:

<Vor allem Frankreichs Banken betroffen

Besonders heftig ging es in Frankreich bergab. Die Banken aus dem deutschen Nachbarland sind besonders stark in Griechenland engagiert. Der Cac-40  sackte um fast fünf Prozent ab, BNP Paribas  fielen um knapp 10 Prozent, Credit Agricole  um mehr als 14 Prozent. Die Aktie der Société Générale  sauste zeitweise um mehr als 20 Prozent in die Tiefe. Die Großbank ist gleich doppelt von der Griechenland-Krise betroffen. Neben dem hohen Bestand an Staatsanleihen gehört ihr die griechische Bank Geniki. Im zweiten Quartal fiel dort wegen hoher Rückstellungen für faule Kredite ein Verlust von 73 Mio. Euro an.

Kreditausfallversicherungen (CDS) für Société Générale, mit denen sich Investoren gegen einen Zahlungsausfall bei der französischen Großbank absichern, schnellten um 29 Basispunkte auf einen Rekordwert von 299 Basispunkte nach oben. Damit kostete es 299.000 Euro, Anleihen im Wert von 10 Mio. Euro ein Jahr lang gegen einen Zahlungsausfall abzusichern.

Auf dem französischen Markt lastet zudem die Sorge, dass das Land sein Spitzenranking von "AAA" verlieren könnte - auch wenn die drei großen Ratingagenturen erklärten, keinen solchen Schritt zu planen. Die Pariser Regierung sah sich gezwungen, einen angeblich geplanten "AAA"-Verlust zu dementieren. Käme es doch dazu, würde es die französischen Banken zusätzlich belasten, sind sie doch größter Gläubiger ihres Heimatlandes.

Nach Standard & Poor's haben auch Moody's und Fitch bekanntgegeben, die Bonitätsnote Frankreiches bei "AAA" zu belassen. Der Ausblick bewerten sie mit stabil. Dies bedeutet, dass auf Sicht von sechs bis zwölf Monaten keine Herabstufung droht. Standard & Poor's (S&P) - die Bonitätswächter hatten der USA das "AAA" entzogen -, hatte sich zu Beginn der Woche entsprechend geäußert.

S&P hatte im Juni ein Statement veröffentlicht, in dem es hieß: "Wenn die französischen Behörden nicht mit ihrer Reform des Rentensystems vorankommen, nicht ihr Soziaversicherungssystem ändern und das aktuelle Budgetdefizit angesichts steigender Kosten für Gesundheit und Renten nicht in den Griff bekommen, wird Standard & Poor's sein Rating von AAA für Frankreich nicht halten können." Nach der Debatte um Amerikas "AAA"-Verlust erklärte das Unternehmen aber, aktuell nicht an der Topnote für Paris rütteln zu wollen.

Das französische Haushaltsdefizit hatte verganges Jahr bei sieben Prozent gelegen, höher als in jedem anderen Euro-Land mit der Bonitätsnote "AAA". Die Risikoprämien auf französische Staatsanleihen waren zuletzt auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro geklettert. Die Renditedifferenz zwischen zehnjährigen deutschen und französischen Anleihen beträgt 90 Basispunkte, dreimal so viel wie noch vor einem Jahr. Frankreich hat seit 1974 keinen ausgeglichenen Etat mehr vorgelegt. Zudem erklärte die Zentralbank Anfang der Woche, das Wirtschaftswachstum des Landes werde im dritten Quartal voraussichtlich nur 0,2 Prozent betragen.

"Wir werden die zum Erreichen unserer Ziele notwendigen Schritte treffen", sagte Finanzminister Francois Baroin am Mittwoch. Details nannte auch er zunächst jedoch nicht. Analysten hatten zuvor gewarnt, dass Frankreich es sich finanziell nicht leisten könnte, anderer EU-Staaten zu retten, vor allem weil es selbst einer Wirtschaftsabschwächung entgegensteuert.

Die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit Zyperns um zwei Punkte auf "BBB" und damit auf kurz vor Ramschstatus herunter. Zugleich bewertete Fitch den Ausblick für die Bonität negativ. Eine ähnliche Entscheidung hatte die Ratingagentur im Mai getroffen und damals die engen Verbindungen des zyprischen Bankensektors mit Griechenland als Begründung genannt. Eine weitere Herabstufung sei nicht auszuschließen, hatte Fitch damals mitgeteilt.

mit Agenturen>

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11.8.2011: Athen meint, reiche Leute zu verfolgen, bringe den Erfolg: <Steuerhinterziehung: Athen nimmt schweizer Banken ins Visier> - aber reiche Griechen wohnen schon lange nicht mehr in Griechenland

aus: 20 minuten online; 11.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/12654854

<Spiros Latsis gilt als reichster Grieche.  Den Gebrüdern Niarchos gehört unter anderem das Traditionshotel Kulm in St. Moritz.  Auch die erfolgreiche Sängerin Nana Mouskouri wohnt in der Schweiz.

von Jürg Müller-Muralt, infosperber.ch - Superreiche Griechen haben eine Vorliebe für die Schweiz und bunkern hier viel Geld. Deshalb wird sich die Eidgenossenschaft bald unangenehmen Fragen stellen müssen.

Es ist nicht nur die schöne Landschaft, die Griechen in die Schweiz lockt. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte jüngst der «Financial Times Deutschland»: «Es gibt auch Steuerflucht in die Schweiz.» Der Regierungschef des schwer verschuldeten Landes erklärte, rund 14 000 Personen schuldeten dem Staat zusammen rund 36 Milliarden Euro an Steuern. Völlig unklar ist, wie viel nicht versteuertes griechisches Geld in der Schweiz liegt.

Klar ist nur: Athen möchte an dieses Geld herankommen. Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), bestätigte Medienberichte, wonach die griechische Regierung an einer Abgeltungssteuer mit der Schweiz interessiert sei: «Es haben Gespräche stattgefunden im Hinblick auf allfällige Verhandlungen, die aufgenommen werden könnten.» Das Ganze habe sich bisher jedoch lediglich «auf technischer Ebene» zwischen den Finanzministerien beider Länder abgespielt. Konkretes gebe es nicht zu vermelden, es seien auch noch keine Verhandlungsmandate formuliert worden. Vor einem Abschluss der Verträge mit Deutschland und Grossbritannien würden keine Verhandlungen mit anderen Ländern geführt. Allgemein rechnet man damit, dass noch im August mit Deutschland ein Abkommen unterzeichnet wird, das eine Abgeltungssteuer vorsieht.

Von Niarchos bis Mouskouri

Wie rasch dann mit Griechenland verhandelt wird, ist unklar. Doch es mehren sich in auffälliger Weise Medienberichte, die den Blick auf die hellenischen Milliarden in der Schweiz richten. Insgesamt sollen griechische Privatkunden über 560 Milliarden Euro im Ausland angelegt haben. Die meisten Superreichen hätten weder ihren Wohnort noch ihren Firmensitz in ihrer Heimat «und werden sich davor hüten, in Griechenland Steuern zu zahlen», schreibt das deutsche Magazin «Cicero» in seiner August-Ausgabe. Philip Niarchos, der älteste Sohn des griechischen Mega-Reeders Stavros Niarchos, habe «grosse Teile des Familiengeldes in Hotelketten und Seilbahnen des Oberengadins gesteckt». Bereits Ende der Achtzigerjahre hat Stavros Niarchos seinen Wohnsitz nach St. Moritz verlegt.

Der mit einem Vermögen von angeblich 4,2 Milliarden Euro reichste Grieche, Spiros Latsis, wohnt ebenfalls in der Schweiz, und zwar in Genf. Der Reeder ist auch im Ölgeschäft aktiv, investiert in Immobilien und Flugzeuge und hält gemäss «Cicero» «49 Prozent der kompliziert verschachtelten Zürcher Finanzgruppe EFG». Auch die griechische Sängerin Nana Mouskouri («Weisse Rosen aus Athen») lebt in Genf, ihr geschätztes Vermögen beläuft sich jedoch auf verhältnismässig bescheidene 100 bis 200 Millionen Franken.

Schweizer Bank auf Kundenfang

Die Hamburger «Zeit» macht sich ebenfalls auf die Suche nach den griechischen Milliarden und erzählt folgende Geschichte: «‹Geld im Ausland anzulegen war eine Art Tradition›, sagt Georgios Vassilakakis, ein Anwalt in Thessaloniki, ‹es ist ja auch nicht illegal.› Er berichtet, dass ihn vor anderthalb Jahren ein Vertreter einer kleinen Schweizer Bank um einen Termin gebeten habe. Der Banker zeigte ihm einen Hochglanzprospekt mit Landschaftsbildern aus der italienischen Schweiz und bot ihm einen Deal an: Wenn er, Vassilakakis, einen Mandanten kenne, der Geld ins Ausland transferieren wolle, könne er ja diese Bank vorschlagen und dafür eine gute Provision bekommen. Vassilakakis lehnte ab.»

Ein Grieche verkauft ein Bild

Die «Welt am Sonntag» wiederum erzählt die Geschichte eines aussergewöhnlichen Gemäldeverkaufs. Dieser wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Vermögensverhältnisse von in der Schweiz lebenden schwerreichen Exil-Griechen. Unter dem Titel «Das Rätsel vom teuersten Bild aller Zeiten» schreibt das deutsche Sonntagsblatt:

«Der Deal, sagt ein britischer Kunsthändler, sei diskret abgelaufen. Niemandem sollte der Lieferwagen auffallen, der in einem nördlichen Nobelvorort von Lausanne eine Transportkiste abholte und mit ihr in Richtung des Zollfreilagers am Genfer Flughafen davonfuhr. Und niemand sollte wissen, dass damit wahrscheinlich der teuerste Bilderverkauf stattgefunden hatte, den es in der Geschichte des internationalen Kunsthandels jemals gab. Nach Informationen der ‹Welt› wechselte an jenem Tag im Frühjahr 2011 Paul Cézannes epochales Gemälde ‹Die Kartenspieler› (1892-96) den Besitzer - für einen Preis, wie er zuvor zumindest noch nie bekannt geworden war. Zwischen 250 und 275 Millionen Dollar zahlte demnach ein unbekannter Sammler für das Bild.

Gerüchte über den Verkauf dieser Ikone der klassischen Moderne hatte es schon mehrfach und auch in diesem Frühjahr wieder gegeben. Zum ersten Mal bestätigte nun aber ein Vermittler, der anonym bleiben will, den Verkauf und den Preis: ‹Meine Quelle ist absolut zuverlässig. Der Preis ist gezahlt worden.› Eigentümer des Bildes war der griechische Tankermilliardär George Embiricos, der in Jouxtens bei Lausanne lebte und im Frühjahr gestorben ist. Darüber, ob der Verkauf seines vielleicht wertvollsten Gemäldes noch vor oder erst nach seinem Tod stattgefunden hat, widersprechen sich die Informationen. Embiricos gehörte zur Gruppe jener schwerreichen griechischen Reeder, die ihr Vermögen Mitte der 50er-Jahre in der Suezkrise und später durch Zusammenarbeit mit arabischen Feudalherrschern und der Militärdiktatur in ihrer Heimat verdienten: Stavros Niarchos, Basil Goulandris, Aristoteles Onassis und George Embiricos. Sie alle trugen mit ihrem Vermögen bedeutende Kunstsammlungen zusammen, die sie mit der Zusicherung in die Schweiz brachten, sie jederzeit zoll- und steuerfrei auch wieder ausführen zu können.»

Die Schweiz wird sich angesichts der sich verschärfenden Finanz- und Schuldenkrise wohl auf immer unangenehmere Fragen einstellen müssen.>

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11.8.2011: Zypern wird von Fitch auf BBB herabgestuft - bald folgt die Pleite und der "Rettungsschirm"

aus: n-tv online: "Externe Hilfe nötig" - Fitch stuft Zypern runter; 11.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Fitch-stuft-Zypern-runter-article4025451.html

<Kikis Kazamias will mit den Steuern rauf.

Muss Zypern schon bald unter den Rettungsschirm? Nach Ansicht der Ratingagentur Fitch steht das Euro-Land haushaltspolitisch mächtig im Regen. Sie denkt das Zypern-Rating auf "BBB". Zyperns Finanzminister Kazamias plant nun Steuererhöhungen.

Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise auf Zypern hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Mittelmeerstaates herabgestuft. Die Agentur begründete in einer Erklärung die Absenkung der Bonität des Euro-Landes um zwei Stufen auf "BBB" mit den "aktuellen und kommenden Haushaltsproblemen" der Regierung.

Fitch schätzt auch die weitere Entwicklung Zyperns negativ ein. Zudem erwartet die Agentur, dass das Land Hilfe aus dem EU-Rettungsfonds in Anspruch nehmen muss. "Angesichts der aktuellen Marktbedingungen denkt Fitch, dass die Regierung nicht ohne eine offizielle externe Unterstützung ihre Schulden wird bedienen können", hieß es in der Erklärung. Ein Analyst der Agentur bestätigte auf Nachfrage, dies sei ein Hinweis auf einen EU-Rettungsplan.

Das Haushaltsdefizit Zyperns für 2011 liege derzeit bei sieben Prozent, während es im Juni noch bei vier Prozent lag, erklärte Fitch. Dieser Anstieg ist nach Ansicht der Agentur nicht allein durch die Explosion am 11. Juli zu erklären, durch die das wichtigste Elektrizitätswerk der Insel zerstört worden war. Seitdem kämpft das Land mit Stromausfällen. Fitch geht davon aus, dass das Wachstum 2011 und 2012 deutlich einbrechen wird.

Steuern werden erhöht

Die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's hatten bereits Ende Juli die Bonität Zyperns herabgestuft. Sie reagierten damit auf die Krise, die am 11. Juli durch die Explosion beschlagnahmter iranischer Munition auf einer Militärbasis ausgelöst worden war. Bei der Explosion starben 13 Menschen. Nach Protesten der Bevölkerung trat Ende Juli die Regierung zurück.

Der zyprische Finanzminister Kikis Kazamias kündigte zur Reduzierung des Defizits Steuererhöhungen an. Er gab Pläne bekannt, die Mehrwertsteuer um zwei auf 17 Prozent zu erhöhen, die Abgaben auf Sparguthaben von zehn auf 15 Prozent anzuheben und die Steuer auf Einkommen von mehr als 60.000 Euro im Jahr von 30 auf 35 Prozent zu erhöhen. Zudem sollen die Staatsausgaben reduziert werden. So willigten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein, in den kommenden drei Jahren auf drei Prozent ihres Bruttoeinkommens zu verzichten.

AFP>

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Schweiz 12.8.2011: Die angekündigten Massnahmen der SNB bewirken einen Anstieg des Euro auf über 1,10 Franken

aus: 20 minuten online: Freier Fall gestoppt: Der Euro ist wieder über 1.10 Franken wert; 12.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/frankenboom/story/Der-Euro-ist-wieder-ueber-1-10-Franken-wert-23958244

<Keine zwei Stunden hat die Schweizer Börse geöffnet, da zeigen die angekündigten Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank SNB Wirkung: Der Euro stieg gegenüber dem Franken um gut vier Rappen.

Der Franken entfernt sich weiter von seinen historischen Höchstständen. Der Euro kletterte am Freitagvormittag wieder über 1.10 Franken.

Wie schon am Donnerstagnachmittag gewannen Euro und Dollar gegenüber dem Franken sprunghaft an Wert. Nachdem der Euro bis um 9 Uhr auf 1,069 Franken gefallen war, kletterte er dann innerhalb von knapp zwei Stunden auf 1,103 Franken. Der Dollar sprang von 75,5 auf 77,5 Rappen.

Der Euro notiert damit erstmals seit Anfang Monat wieder über 1,10 Franken. Am Dienstagabend hatte er mit einem ein Allzeittief von 1,007 Franken fast die Parität erreicht.

«Sicherer Hafen» Franken weltweit gesucht

Die Schweizer Währung wurde wegen ihrer Rolle als «sicherer Hafen», wie auch das Gold, nach der Abstufung des Kreditratings der USA und der sich verschärfenden Schuldenkrise in der EU weltweit gesucht. Nach Meinung der meisten Ökonomen kam es aber zu einer massiven Überbewertung.

Nun wirken sich die angekündigten Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zur Ausweitung des Frankenangebots und damit zur Abschwächung der Währung - Leitzins von möglichst nahe null, auf 120 Mrd. Fr. erhöhte Giroguthaben der Banken und Devisenswaps - aus.

Breiter Konsens in der Politik

Zudem herrscht auch in der Schweizer Politik, nachdem die SVP ihre Einwände aufgegeben hat, breiter Konsens, dass die SNB wieder am Devisenmarkt eingreifen und eine Franken-Kursuntergrenze verfolgen soll.

Die wählerstärkste Partei hatte letztes Jahr die Interventionen der SNB, als sie gegen eine Abschwächung des Euros unter 1,40 und 1,30 Franken kämpfte, als Verschleuderung von Volksvermögen kritisiert. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hatte den Rücktritt von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand gefordert.

(sda)>

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12.8.2011: Pleite-Griechenland bleibt Pleite: Schrumpfung der Wirtschaft um 6,9%

aus: 20 minuten online: Konjunktur: Die Misere in Griechenland geht weiter; 12.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/14090569

<Das schuldengeplagte Griechenland steckt weiter in einer tiefen Rezession. Die Wirtschaft des Landes schrumpfte im zweiten Quartal des laufenden Jahres im Vergleich zu 2010 um 6,9 Prozent.

Die Wirtschaft des Schuldensünders Griechenland ist im zweiten Quartal 2011 erneut stark geschrumpft. Zwischen April und Juni sei das Bruttoinlandsprodukt nicht-saisonbereinigt um 6,9 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gefallen, teilte die griechische Statistikbehörde (ELSTAT) am Freitag in Athen mit.

Saisonbereinigte Zahlen wurden nicht veröffentlicht. Im ersten Quartal war die griechische Wirtschaft noch um 8,1 Prozent zum Vorjahr gesunken.

Die neuen Daten kamen nur einen Tag, nachdem bekanntgeworden war, dass die Arbeitslosigkeit im Mai weiter gestiegen war. Die Quote lag bei 16,6 Prozent, im April hatte sie 15,9 Prozent betragen.

«Grosse, weite Wüste»

Die griechische Zentralbank ging bis vor kurzem noch davon aus, dass die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr nur um knapp vier Prozent schrumpfen werde. Bereits vergangenes Jahr war die Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent eingebrochen.

Ein Sprecher der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) erklärte, die griechische Wirtschaft befinde sich «in einer grossen weiten Wüste». Einzige Hoffnung aus der Krise sei ein neuer Start der griechischen Wirtschaft mit Investitionen.

(sda)>

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12.8.2011: Italien plant Notverordnungen für das Sparprogramm

aus: 20 minuten online: Rigoroser Sparkurs: Italien will das Haushaltsloch stopfen; 12.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/30765526

<Unter dem Druck der schweren Schulden- und Finanzkrise in Italien plant die Regierung von Silvio Berlusconi radikale Sparmassnahmen. Zur Debatte stehen auch Lohnkürzungen bei den Beamten.

Dies kündigte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti in einer Ansprache vor dem Parlament an. Ein neues Arbeitsgesetz soll künftig Arbeitnehmerrechte einschränken und Kündigungen erleichtern. Ausserdem plant die Re­gierung die Privatisierung der lokalen Wasser- und Stromversorgungsgesellschaften, um die Kassen aufzufüllen.

Tremonti schloss nicht aus, dass die Besteuerung der Börsengewinne von 12,5 auf 20 Prozent erhöht werden könnte. Auch einen «Solidaritätsbeitrag», den Familien mit höherem Einkommen zahlen müssten, könnte eingeführt werden, erklärte der Minister.

Da Italien das Ziel eines ausgeglichenen Budgets schon 2013 erreichen müsse, sei die Regierung zu radikalen Sparmassnahmen gezwungen. Italien sei nach wie vor im Visier spekulativer Attacken, warnte Tremonti.

«Die Entwicklung dieser Krise ist schwer vorhersehbar. Ich bin nicht optimistisch, sondern umsichtig», kommentierte Tremonti. Der Minister kündigte einen schärferen Kampf gegen die Steuerhinterziehung an.

Berlusconi will auf einer ­Sondersitzung des Kabinetts Massnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise beschliessen. Die Sitzung soll am 18. August stattfinden. Der Premier will die Massnahmen per Notverordnung einführen.>

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12.8.2011: <Positiver Prüfbericht von EU und IWF: Portugal zieht Gürtel enger>

aus: n-tv online; 12.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Portugal-zieht-Guertel-enger-article4037091.html

<Das von IWF und EU vor der Pleite bewahrte Portugal drückt beim Sparkurs noch einmal auf die Tube. Eine fürs nächste Jahr geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Strom und Gas wird vorgezogen. Der Prüfbericht der so genannten Troika aus IWF, EU und EZB fällt positiv aus. Damit steht der zweiten Tranche aus dem Hilfspaket nichts entgegen.

Gute Nachrichten im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa: Das pleitebedrohte Euro-Land Portugal will einige Maßnahmen zur Sanierung seiner maroden Finanzen vorverlegen, um seine Sparziel zu erreichen. Das gab Finanzminister Vítor Gaspar in Lissabon bekannt. Passend hierzu bescheinigten die internationalen Geldgeber Europäische Union, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) dem ärmsten Land Westeuropas, mit seinen bisherigen Sanierungsbemühungen auf gutem Weg zu sein. Die sogenannte "Troika" legte ihren ersten Portugal-Bericht vor.

Als Gegenleistung für das Hilfspaket muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Dazu will man unter anderem das Privatisierungsprogramm beschleunigen, den Finanzsektor reformieren und den Bankensektor entschulden, Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld weiter kürzen, Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren. In Folge der Sparbemühungen wird die portugiesische Wirtschaft dieses Jahr um 2,2 Prozent schrumpfen.

Gaspar erklärte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und Erdgas von 5 Prozent auf den normalen Satz von 23 Prozent werde nicht wie bisher geplant erst 2012, sondern schon im letzten Quartal des laufenden Jahres in Kraft treten. Für die Ärmsten wolle man einen "sozialen Mehrwertsteuersatz" einführen. Außerdem wolle man die Lohnerhöhungen im Justiz- und Verteidigungsministerium schon im September einfrieren, sagte Gaspar.

Bahn frei für weitere Hilfsgelder

Mit der positiven Bewertung der EU, des IWF und der EZB wird für Portugal der Weg frei für den Erhalt einer neuen Tranche des 78 Mrd. Euro schweren Hilfspakets von EU und IWF. Im September soll Portugal dem Sanierungsplan zufolge weitere 3,7 Mrd. Euro bekommen. EU und IWF griffen dem Schuldensünder bislang mit 20 Mrd. Euro unter die Arme.

IWF-Vertreter Poul Thomsen erklärte in Lissabon, er sei davon überzeugt, dass Portugal kein weiteres Hilfspaket benötigen werde. Er warnte aber, das Schwerste stehe dem Land und seinen Bürgern noch bevor. Das Programm werde nur dann Erfolg haben, wenn die portugiesische Wirtschaft offener und wettbewerbsfähiger werde. Nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien von den nötigen strukturellen Reformen abhängig, sagte Thomsen.

Die sogenannte "Troika" sah unter anderem Fortschritte bei der Stärkung des Finanzsektors, mahnte allerdings zur Verstärkung der Sparbemühungen und vor allem zur weitgreifenden Reform des Haushaltssystems. Kröger schloss nicht aus, dass 2012 neue zusätzliche Steuererhöhungen nötig werden könnten. Nach ihrem ersten Portugal-Bericht wollen die Geldgeber in Portugal bis 2014 weitere elf Evaluierungsmissionen durchführen.

dpa/rts>

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12.8.2011: Die EU-Diktatur kommt: Die EU schränkt das Börsenrecht ein: Verbot bestimmter Leerverkäufe

http://www.teleboerse.de/bilderserien/Diese-Aktien-liegen-an-der-Leine-article4035591.html

<Die Kurswächter an Europas Börsen ziehen die Notbremse. Um spekulative Attacken gegen Geldhäuser zu unterbinden, sind Wetten auf fallende Kurse von Banken- und Versicherungsaktien in Frankreich, Italien, Spanien und Belgien vorläufig verboten. Diese Aktien sind betroffen:

In Belgien sind vier Institute vom so genannten Short Selling ausgenommen: KBC, KBC Ancora, Dexia, Ageas.

An der Pariser Börse gilt das Verbot für 10 Aktien: BNP Parisbas, SocGen, Credit Agricole, Natixis, AXA, April Group, CIC, CNP Assurances, Euler Hermes, Scor.

An der Börse in Mailand dürfen insgesamt 29 italienische Banken und Versicherungen nicht mehr leer verkauft werden. Die größten davon: Assicurazioni Generali, Banca Monte dei Paschi di Siena, Banca Popolare di Milano, Banche Popolari Unite, Banco Popolare, Intesa Sanpaolo, Mediobanca, Mediolanum, Unicredit.

In Spaniens Börse in Madrid dürfen für diese Finanzpapiere keine neuen Leerverkäufe gestartet werden: BBVA, Sabadell, Bankinter, Banco Popular, Banca Civica, Banco de Valencia, Banesto, Banco Pastor, Bankia, Caixabank, Caja Mediterraneo, Mapfre,BME Bolsas y Mercados Espanoles, Renta 4.

In Deutschland ist eine besonders aggressive Form von Spekulationen auf fallende Kurse, so genannte ungedeckte Leerverkäufe, für Finanaktien bereits seit Juli vergangenen Jahres verboten. Folgende Papiere können nur mit taatsächlich geliehenen Aktien leerverkauft werden: Aareal Bank, Allianz, Commerzbank, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Postbank, Hannover Rück, MLP, Munich Re.>

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Und nun kommt eine Meldung aus der Abteilung für Fantasie aus den Pleite-"USA" über den faulen Euro:




12.8.2011: <US-Finanzguru gibt Merkel Schuld an Eurokrise> - so einfach macht es sich George Soros aus den Pleite-"USA"

Ein Idiot bleibt ein Idiot, weil Idioten nicht dazulernen können. George Soros ist so ein Idiot, der Schuld verteilt, statt die Lösung vorzuschlagen. Aber lesen Sie selbst:

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<Findet harte Worte für Angela Merkel: George Soros.

Die deutsche Bundeskanzlerin habe mit ihrem zögerlichen Handeln die gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme zu verantworten, behauptet Investor George Soros. Er sagt, was Merkel hätte anders machen sollen.

Der legendäre Grossinvestor George Soros hat die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise für die Eskalation der Situation an den Finanzmärkten verantwortlich gemacht. Entscheidungen Merkels hätten die Probleme der Gemeinschaftswährung verursacht, und das deutsche Zögern bei der Griechenland-Rettung habe diese entscheidend verstärkt, schrieb der US-Finanzguru in einem Beitrag für das «Handelsblatt». «Nur Deutschland kann die Dynamik des europäischen Zerfalls umkehren», betonte Soros darin. Das werde angesichts der öffentlichen Stimmung in Deutschland, die gegen Kredite für Europa eingestellt sei, aber schwierig.

«Die Euro-Krise hatte ihren Ursprung in der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, für Zahlungsausfälle nicht die Europäische Union, sondern jeweils die einzelnen Länder bürgen zu lassen. Und es war das deutsche Zögern, das die Griechenland-Krise verstärkte und zu der Ansteckung führte, die sie in eine Existenzkrise für Europa verwandelte», schrieb Soros in seinem Artikel.

Soros verlangt ein «Euro-Bond-Regime»

Solange Deutschland und die anderen Euro-Zonen-Länder mit hervorragenden Bonitätswertungen ihre Strategie in der Schuldenkrise nicht änderten, drohe der Euro sogar zusammenzubrechen, warnte der US-Milliardär. «Die Situation wird zunehmend unhaltbar.» Diese müssten einem «Euro-Bond-Regime» zustimmen, also der Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder anstelle der nationalen Schuldpapiere mit unterschiedlichen Zinssätzen. Andernfalls würden bald auch Italien und Spanien «unerbittlich in Rettungsprogramme getrieben».

Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnt derartige Überlegungen bislang strikt ab. SPD und Grüne werben allerdings schon seit Monaten für die Schaffung von Euro-Bonds, um die Schuldenkrise innerhalb des Euro-Raums zu bewältigen. (miw/AFP)>

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11.8.2011: <Staatsfinanzen: Frankreichs Krise ist tiefer als der Börsen-Tumult>

aus: Welt online; 11.8.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13539764/Frankreichs-Krise-ist-tiefer-als-der-Boersen-Tumult.html

<Autor: F. Hassel und G. Wüpper

Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht Europas ist unter Druck. Paris plant Sparmaßnahmen – doch es ist unklar, ob sie reichen werden, um den Haushalt zu sanieren.

Zumindest einen Tag lang sah es aus, als ob sich der Sturm um die französische Wirtschaft legen könnte. Nachdem sich Gerüchte in Luft auflösten, dass Frankreichs bisher makellose Kreditwürdigkeit herabgestuft oder eine Großbank verstaatlicht werde; nachdem besser als erwartete Wirtschaftsdaten aus den USA Hoffnung machten, dass die Weltwirtschaft einen erneuten Absturz doch noch vermeiden kann, gingen auch die Kurse der zuvor übel mitgenommenen französischen Unternehmen wieder deutlich nach oben. Frankreichs Wirtschaft ist im Aufwind – jedenfalls bis zum Freitag.

Dann wird Frankreichs Wirtschaftsleistung für das zweite Quartal bekannt. Die Nationalbank sagte ein Plus von nur 0,2 Prozent voraus: zu wenig, um Steuereinnahmen steigen zu lassen und das hohe Haushaltsdefizit so abzubauen, wie es die Regierung auf der Annahme eines Wachstums von mindestens zwei Prozent plant.

Nachdem sich die Krise zuspitzte, unterbrach Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch seinen Urlaub und gab bekannt, die Regierung werde am 24. August schildern, wie sie das Haushaltsdefizit bis 2013 auf die in der Eurozone erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (BIP) senkt – und Frankreich so vom Verdacht befreien will, dass auch die zweitgrößte Wirtschaftsmacht Europas (BIP 2010: 1900 Milliarden Euro) in die Schuldenkrise rutscht.

Dass die Regierung Sarkozy Finanzen und Wirtschaft schnell saniert, ist unwahrscheinlich. Im Frühjahr 2012 steht die nächste Präsidentschaftswahl an. Sarkozy wird sich die Chancen auf seine Wiederwahl kaum durch viele unpopuläre Maßnahmen verderben wollen. Schon ließ er den Finanzminister und die Haushaltsministerin verkünden, Steuern würden nicht erhöht. Stattdessen werde die Regierung „Steuernischen abschaffen“.

Hier könnte Frankreichs Kassenwart tatsächlich reiche Ernte einfahren. Mit bisher 504 Steuerbefreiungen und -nachlässen genießen die Franzosen mit die meisten Sparmöglichkeiten der Industrieländer: von Steuerfreiheit auf Überstunden und Handwerkerrechnungen bis zur ermäßigten Umsatzsteuer für Hotels und Restaurants. Selbst Gutverdiener zahlen keine oder kaum Einkommensteuer, wenn sie etwa in Immobilien in den Überseedépartements in neue Mietwohnungen oder Wälder investieren. Bisher will Sarkozy, der manche Vergünstigung selbst nach seiner Wahl zum Präsidenten im Mai 2007 einführte, bis Ende 2014 Steuerschlupflöcher im Wert von 20 Milliarden Euro dicht machen.

Abschaffung von Steuernischen

Selbst nach Regierungsangaben kosten die Steuernischen jedes Jahr 71 Milliarden Euro – weit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Der staatliche Rechnungshof schätzt die Verluste sogar auf zehn Prozent des BIP (190 Milliarden Euro). Das angekündigte Sparen wäre also nur ein Bruchteil des notwendigen. Ähnlich ist es beim Sparen im Staatsapparat: Bisher will Paris bis 2013 insgesamt 13 Milliarden Euro einsparen – nicht einmal ein Viertel der 50 Milliarden Euro, die Ökonomen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für nötig halten.

Zwar will Paris sein Haushaltsdefizit verringern – dieses Jahr auf 5,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2013 auf drei, 2014 auf zwei Prozent. Doch der OECD und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge reicht bisher Beschlossenes nicht, um die Schulden wenigstens bis 2030 wieder unter die Maastrichter Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP zu bringen.

Das bisher vorgelegte Sparprogramm komme drei Prozent des BIP gleich, so die OECD – notwendig seien bis zu fünf Prozent. Ein Unterschied von 38 Milliarden Euro. Und selbst diese Rechnung beruht darauf, dass die Zinsen für Paris niedrig blieben und Frankreich seine Höchstnote der Kreditwürdigkeit behält. Schon jetzt gibt der Pariser Kassenwart jedes Jahr fast 50 Milliarden Euro für den Schuldendienst aus. Steigen die Zinsen für Paris dauerhaft nur um 40 Basispunkte – tatsächlich sind sie im Vergleich zu deutschen Zehn-Jahres-Staatsanleihen gerade um 85 Basispunkte gestiegen – muss der Finanzminister jedes Jahr zusätzlich 6,5 Milliarden Euro mehr nur für Zinszahlungen ausgeben, so die OECD. Ein nur ein Prozent höherer effektiver Zinssatz kostet Paris jährlich schon 13,3 Milliarden Euro mehr.

Dass die Rating-Agenturen Frankreichs Kreditrating AAA bestätigt haben, bedeutet nicht, dass dies auf Dauer so bleibt. Frankreichs Staatsverschuldung hat sich seit 1970 vervierfacht. Am Jahresende wird sie dem IWF zufolge gut 85 Prozent des BIP erreichen – der höchste Schuldenstand aller europäischen AAA-Länder. Selbst bei einem Wachstum von mindestens zwei Prozent jedes Jahr und scharf sinkender Arbeitslosigkeit steigt der Schuldenstand weiter, auf 88 Prozent der Wirtschaftsleistung 2013, so der IWF. Wächst die Wirtschaft nicht wie erhofft, steigen die Zinsen nur um ein halbes Prozent, steigt Frankreichs Staatsschuld schon bis 2016 auf 95 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das wäre jenseits der 90-Prozent-Marke, die als gerade noch tragfähig gilt.

Der massive Aufbau der Staatsschuld begann in Frankreich – wie in Deutschland – Anfang der 70er-Jahre. Paris beschloss in guten Zeiten immer mehr staatliche Leistungen – die es freilich in folgenden schlechten Zeiten nicht wieder einkassierte. Frankreich gibt heute ein Fünftel seiner Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen aus, einer der höchsten Werte aller OECD-Länder. Sein Gesundheitssystem kostet elf Prozent der Wirtschaftsleistung, mit steigender Tendenz. Frankreich leistet sich viele früh in den Ruhestand gehende, lang lebende Rentner. Seine 5,2 Millionen Beamten kosten fast ein Drittel des Haushaltes. Es ist einer der größten Staatsapparate aller Industrieländer.

Doch Frankreich kann sich all dies immer weniger leisten. Noch 1999 hatte Paris in der Handelsbilanz einen Überschuss von drei Prozent des BIP. Seitdem ging es nach unten, bis zu einem Minus von über zwei Prozent 2010 – der OECD zufolge einer der schärfsten Abstürze aller Industrieländer. Auf dem Weltmarkt legt Paris seit über einem Jahrzehnt „eine traurige Performance“ hin. Seit 1997 sank der Anteil Frankreichs an allen EU-Exporten um ein Fünftel. Frankreich verlor Marktanteile in Europa ebenso wie in den USA oder Japan, in Afrika, China oder Russland. Im Hightech-Bereich ging Frankreichs Marktanteil zwischen 1995 und 2005 gar um ein Drittel zurück. Und auch der bestehende Export ist bedroht, rutschen Hauptkunden wie Spanien und Italien; England und die USA weiter in die Krise.

Wenig international konkurrenzfähige Betriebe

Die Eroberung neuer Märkte ist schwierig. Nur in wenigen Bereichen glänzt Frankreich noch mit neuen, international wettbewerbsfähigen Produkten – bei Medikamenten oder der Luftfahrt (Airbus, Dassault) ist dies noch der Fall, auch in der Luxusgüter- und in der Autoindustrie. Freilich haben Renault und Peugeot sowohl im Ausland wie in Frankreich Marktanteile an italienische, japanische und deutsche Hersteller verloren. Größer ist der Rückstand in der Chemieindustrie, bei Computern, Mobiltelefonen oder der Unterhaltungsindustrie.

Das liegt an hohen Löhnen, restriktiven Regeln, Mängeln im Bildungssystem und wenig Konkurrenz. Während in Deutschland von 2002 bis 2010 die Produktivität jedes Jahr drei Mal schneller stieg als die realen Lohnerhöhungen, übertraf in Frankreich der reale Lohnzuwachs den Produktivitätszuwachs um fast die Hälfte, so der IWF. Während die Deutschen die Steuerbelastung von Unternehmen mit der Unternehmenssteuerreform 2008 um neun Prozent verringerten, gehört die Belastung von Unternehmen in Frankreich nach wie vor zu den höchsten der Welt.

Der in Deutschland härter, aber auch flexibler gewordene Arbeitsmarkt ist in Frankreich immer noch rigide: durch hohe Lohnsteuern, viel Bürokratie und einen im OECD-Vergleich hohen Mindeststundenlohn. Nur 64 Prozent der arbeitsfähigen Franzosen arbeiten – eine der niedrigsten Raten in der OECD. Frankreich fehlen zudem 670.000 Jobs für Franzosen unter 25 und noch einmal 800.000 für Franzosen über 55 Jahren.

Hohe Arbeitskosten und geringe Margen lassen Frankreichs Unternehmen auch weniger Geld für Forschung und Entwicklung. Bei Innovationen liegt Frankreich hinter Deutschland, Italien und Japan. Das liegt auch an mangelnder Verbindung von Wirtschaft und Universitäten – und an mangelnden Fremdsprachenkenntnissen. Einer Studie der EU-Kommission zufolge konnte sich 2009 nur ein Drittel der Franzosen auf Englisch unterhalten. In Deutschland waren es immerhin 56 Prozent, in Skandinavien oder Holland sogar 85 Prozent.

Knebel für die Wirtschaft

Die Franzosen haben der Wirtschaft zahlreiche Knebel angelegt. So dürfen Supermärkte oder Einkaufszentren nur eröffnen, wenn Ausschüsse aus Lokalpolitikern und lokalen Geschäftsleuten zustimmen. So gehören die Preise in Restaurants und Cafes, im Einzelhandel und selbst in Einkaufszentren zu den höchsten Europas.

Auch die so genannten freien Berufe sind so streng abgeschottet wie in kaum einem anderen Industrieland. Das gilt für Anwälte und Notare, Apotheker und Architekten, aber auch für Buchhalter, Friseure oder Physiotherapeuten. Anfang 2011 kalkulierte die OECD, Frankreich könne bei entschlossenen Reformen seine Wirtschaft in fünf Jahren um sieben Prozent wachsen lassen, innerhalb eines Jahrzehnts gar um fünfzehn Prozent – eines der höchsten Wachstumspotenziale aller Industrieländer.

Dafür aber sind etliche unpopuläre Reformen nötig. Vor denen aber ist Präsident Sarkozy nach einer ersten Rentenreform Ende 2010 bisher zurückgeschreckt – auch wegen miserabler Umfragewerte. Eine von Sarkozy einmal angekündigte große Steuerreform blieb bisher ebenso aus wie der nächste Schritt der Rentenreform, eine Reform der Sozialhilfe und der Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eine Gebietsreform, die die teure, oft uneffektive Vierteilung Frankreichs in Zentrale, Regionen, Departments und 37.000 Kommunen mit durchschnittlich gerade 1800 Einwohnern angeht, ist nicht mal im Gespräch.

Bisher hat der private Konsum Frankreich passabel durch die Krise gebracht – er steht für über die Hälfte der Wirtschaft. Von April bis Juni knickten die privaten Ausgaben im Vergleich zum ersten Quartal allerdings um 1,8 Prozent ein. Auch der Sommerschlussverkauf verlief enttäuschend. Es wird kaum besser werden. Einer Umfrage der Tageszeitung „Le Parisien“ zufolge fürchten mehr als zwei Drittel der Franzosen, dass sich die Probleme an den Finanzmärkten auf sie selbst auswirken – und glauben nicht, dass Politiker die Krise eindämmen können.

Selbst bei den Optimisten unter den Franzosen schneidet ihr eigener Präsident am schlechtesten ab: Nur 33 Prozent von ihnen ihm zu, die Krise zu bewältigen. Dem IWF trauen das 41 Prozent zu. Auf Platz eins unter den Politikern kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel – 46 Prozent halten sie für eine fähige Krisenmanagerin.>

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11.8.2011: <Verdacht auf Betrug: Griechenland stoppt Rentenzahlungen an Tote>

aus: Welt online; 11.8.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13540240/Griechenland-stoppt-Rentenzahlungen-an-Tote.html

<Die größte griechische Rentenkasse beginnt zu sparen: Sie hat in 1473 Fällen die Rentenzahlungen gestoppt. Die Empfänger waren schon tot.

Im schuldengeplagten Griechenland hat die größte Rentenkasse Auszahlungen an 1473 Rentner über 90 Jahre eingestellt, nachdem sich herausgestellt hat, dass Empfänger nicht mehr am Leben waren.

Wer solche Zahlungen illegaler Weise eingesteckt habe, werde verklagt, teilte die staatlich betriebene Sozialversicherungskasse mit. Zudem wolle die Kasse versuchen, sich 1,9 Millionen Euro zurückzuholen, die auf die Konten der Verstorbenen überweisen worden seien.

Der Ankündigung waren noch andauernde Betrugsermittlungen vorausgegangen. Beamte fanden heraus, dass rund 9.000 über 100-jährige Griechen Renten erhielten. Dem jüngsten Zensus aus dem Jahr 2001 zufolge sind aber weniger als 1.700 Griechen älter als 100.

Sozialbetrug ist in Griechenland weit verbreitet und wird durch die schlechte Buchführung der Behörden erleichtert. Viele Griechen melden den Tod ihrer Angehörigen nicht an die Rententräger, um weiter das Geld zu erhalten.

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dpa/sara>

Kommentar

Diesen Rentenbetrug mit toten Rentnern gibt es nicht nur in Griechenland, sondern überall dort, wo die Amtskontrolle und die soziale Kontrolle versagt. Scheinbar ist das in Griechenland der Fall, das heisst, niemand interessiert sich für nichts mehr in diesem Staat - und deswegen ist das Land auch nur noch C.

Michael Palomino, 12.8.2011

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Und nun meint "US"-Präsident Obama, Europa sei Schuld an der Krise in den "USA". Eine schlimmere Realitätsverirrung gibt es wohl nicht, und daran sieht man, wo die "USA" mental stehen: im absoluten Dunkel:




12.8.2011: <Konjunkturschwäche: Obama gibt Europa Mitschuld an US-Krise>

aus: Financial Times Deutschland online; 12.8.2011;
http://www.ftd.de/politik/international/:konjunkturschwaeche-obama-gibt-europa-mitschuld-an-us-krise/60090575.html

<Amerika ächzt unter hohen Schulden und schwacher Konjunktur. Der US-Präsident sieht einen Grund für die Probleme in der Krise der Euro-Zone - und will künftig jede Woche Vorschläge zur Stützung der US-Wirtschaft unterbreiten.

US-Präsident Barack Obama sieht in der Schuldenkrise in Europa eine Ursache für die Schwierigkeiten der US-Wirtschaft. Die Probleme in Europa, die Unruhen im Nahen Osten und Nordafrika sowie die Erdbeben- und Atomkatastrophe in Japan hätten der heimischen Konjunktur zugesetzt, sagte Obama am Donnerstag vor Fabrikarbeitern in Michigan.

"All dies hat unsere Wirtschaft weiter herausgefordert." Dies zeige sich auch an den Aktienmärkten. Zugleich kündigte Obama an, die Wirtschaft in den USA mit weiteren Schritten ankurbeln zu wollen. Er werde "Woche für Woche" neue Vorschläge unterbreiten, um das Wachstum und den Stellenaufbau zu fördern.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, sie rechne damit, dass in Europa die entsprechenden Schritte unternommen würden, die eine "weiche Landung" ermöglichten. Zuvor hatte das Präsidialamt mitgeteilt, die USA beobachteten die Situation in Europa "sehr genau".

Sorgen um die Kapitalstärke verschiedener europäischer Großbanken hatten zuletzt deutliche Marktschwankungen ausgelöst. Viele Anleger zogen Vergleiche zur Höhepunkt der Finanzkrise nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers vor knapp drei Jahren.>

Kommentar

Schuld sind immer die anderen. Es ist schon eigenartig, wie Obama die Republikaner und die vielen Kriege der "USA" verschont und nun den schwarzen Peter nach Europa schiebt.

Michael Palomino, 12.8.2011

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13.8.2011: Italiens "Finanzminister" Tremonti fordert Eurobonds

aus: 20 minuten online: Italien erneuert Ruf nach Eurobonds; 13.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/schulden/story/Italien-erneuert-Ruf-nach-Eurobonds-15818322D

<Italiens Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti.

Die Italiener pochen auf Eurobonds: Gemeinsame europäische Anleihen seien das beste Mittel, um die Schuldenkrise nicht auf andere Länder überschwappen zu lassen, sagte Finanzminister Tremonti.

«Eine bessere Verflechtung und Konsolidierung der Staatsfinanzen ist in Europa nötig», sagte Tremonti am Samstag an einer Pressekonferenz zur Erläuterung des am Vortag verabschiedeten Sparpakets über 45,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. «Die beste Lösung wäre der Eurobond gewesen.» Es gebe verschiedene Modelle zur Umsetzung.

Auch Grossbritanniens Finanzminister George Osborne sprach sich für eine stärkere Verzahnung der öffentlichen Finanzen in der Euro- Zone aus. Eine Einheitswährung sei ohne einheitliche Haushaltspolitik schwer möglich, sagte er am Samstag in einem Interview des Radiosenders BBC. Osborne hatte sich ebenfalls früher für die Ausgabe von Eurobonds ausgesprochen, um die Schuldenkrise einzudämmen.

(sda)>

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Schuldenkrise

13. August 2011 11:56; Akt: 13.08.2011 11:56 Print

Italien spart und bittet Reiche zur Kasse

Angesichts des Drucks der Finanzmärkte hat die italienische Regierung ein weiteres Sparpaket in Höhe von rund 45 Milliarden Euro verabschiedet. Erstmals werden auch höhere Einkommen stärker besteuert.

Die italienische Regierung hat angesichts der Sorge über die Staatsfinanzen weitere Sparmassnahmen im Umfang von 45 Milliarden Euro beschlossen, um einen Ausgleich des öffentlichen Haushalts bis zum Jahr 2013 zu erreichen. Das Kabinett stimmte dem Sparpaket am Freitagabend trotz des heftigen Widerstands von Vertretern der Regionalregierungen zu. Vorgesehen sind Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr und weitere 25 Milliarden Euro 2013.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte auf einer Pressekonferenz, Rom reagiere damit auf Vorgaben der Europäischen Zentralbank. Italien hatte im Juli bereits ein Sparpaket im Umfang von 70 Milliarden Euro verabschiedet.

Erstmals Steuern nur für Reiche

Nach Angaben der Regierung hat sich die wirtschaftliche Lage seitdem jedoch noch deutlich verschlechtert. Auf Anraten der EZB willigte sie ein, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bereits bis 2013 und nicht wie zunächst geplant erst bis 2014 anzustreben.

Mit einer «Solidaritätssteuer» plant Ministerpräsident Silvio Berlusconi demnach erstmals auch eine stärkere Belastung höherer Einkommen. Medienberichten zufolge könnte diese Sonderabgabe für Jahreseinkommen von mehr als 90 000 Euro bei fünf und für solche von mehr als 150 000 Euro bei zehn Prozent liegen.

Weiter sollen Regionen, Provinzen und Kommunen bis zu 50 000 Stellen abbauen müssen. Ausserdem sieht das Sparpaket unter anderem eine Reduzierung der Verwaltungskosten durch die Fusion von Provinzen und Gemeinden, ein Privatisierungsprogramm sowie eine vorgezogene Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen auf 65 Jahre vor.

Widerstand in den eigenen Reihen

Finanzminister Giulio Tremonti hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Arbeitsmarktgesetze zu lockern und durch Kürzungen der Gehälter von Politikern - in Rom wie auf regionaler und lokaler Ebene - die von vielen als zu hoch kritisierten «Ausgaben für die Politik» zu senken. Mit einigen seiner Vorschläge war Tremonti allerdings auch in den eigenen Reihen bis zuletzt auf Widerstand gestossen.

Der Gouverneur der Lombardei erklärte, die vorgesehenen Haushaltskürzungen in Schlüsselbereichen wie Verkehr und bei Sozialleistungen hätten einen bedrückenden Effekt. Sie schadeten vor allem den unteren Schichten, sagte Gouverneur Roberto Formigoni. Die Verwaltungen von Regionen, Provinzen und Städten müssten im kommenden Jahr sechs von insgesamt 20 Milliarden Euro an Einsparungen übernehmen.

Das geplante Sparpaket muss noch das Parlament in Rom passieren.

(sda/dapd)

Marke von 1,9 Billionen Euro überschritten

Die italienische Staatsverschuldung hat inmitten der sich verschärfenden Finanz- und Wirtschaftskrise des Landes einen neuen Rekordwert erreicht.

Die Schulden des Landes stiegen im Juni um 4,9 Milliarden Euro und überschritten damit erstmals die Marke von 1,9 Billionen Euro, wie die italienische Notenbank am Freitag mitteilte.

Die Staatsverschuldung liegt damit weiter bei etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg sie bis Juni um knapp 3,2 Prozent an.

(sda) >

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12.8.2011: Nun werden die italienischen Politiker und deren Saläre angegriffen

aus: 20 minuten online: Italien: So gut lebt sichs als italienischer Politiker; 12.8.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/10688155

<Der Frust der Italiener über das milliardenschwere Sparpaket zur Eindämmung der Staatsschuld wird im Internet zum Massenprotest gegen die «Kaste» der Parlamentarier.

Unter dem Druck der Schulden- und Finanzkrise in Italien stehen die italienischen Politiker am Pranger. Die Wochenzeitschrift «L'Espresso» führt schon seit Wochen eine scharfe Kampagne gegen die «Kaste» der Parlamentarier, die nicht nur zu den bestbezahlten Politikern der Welt zähle, sondern von unvorstellbaren Privilegien profitiere.

So können die Parlamentarier im Restaurant des Senats zu Mittag Pasta mit Sardellensauce für 1,60 Euro und Rinder-Carpaccio für 2,76 Euro essen. Die Speisekarte des Senats mit Köstlichkeiten zu Spottpreisen wurde von einem Abgeordneter der Opposition im Internet veröffentlicht, was für einen Rieseneklat sorgte.

Auch andere Vorteile der Parlamentarier werden im Internet gnadenlos aufgelistet: Im Senat ist der Friseur kostenlos, die Parlamentarier bekommen Sonderangebote bei Autoherstellern. Gratis- Reisen sind an der Tagesordnung. Sogar Stunden beim Psychotherapeuten können die Parlamentarier kostenlos bekommen.

Aufruf zu Protestaktionen

Über Facebook, Twitter und andere Internetplattformen rufen immer mehr Jugendliche zu Protestaktionen gegen das Sparpaket auf, mit dem in zwei Jahren 45 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Wütende Italiener bemängeln im Internet, dass Politiker nur minimal vom Sparpaket betroffen seien.

Die Oppositionspartei «Italien der Werte» kündigte eine grosse Demonstration im September gegen das Sparpaket an, das die Bürger verarmen lasse, ohne die Privilegien der Politiker-Kaste anzutasten. Dabei würden Geldverschwendungen und Privilegien der Politiker die öffentlichen Kassen schwer belasten.

Ansehen retten

Das Parlament ringt nach Notlösungen, um sein Ansehen zu retten. Der Präsident der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini kündigte Einsparungen an. «Das Parlament ist keine privilegierte Kaste, die sich verschliesst, um ihre Interessen zu verteidigen», meinte Fini. Die Parlamentarier verkürzten sich angesichts der Krise ihre Sommerferien um eine Woche.

(sda)>

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Und nun kommt wieder eine Meldung aus der Abteilung für "Deutsche Fantasie":




13.8.2011: 65% der Deutschen glauben, dass der Euro in 10 Jahren noch existiert - Perspektive bis 2021

aus: n-tv online: Trotz aller Debatten: Deutsche glauben an Euro; 13.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-glauben-an-Euro-article4043716.html

<Totgesagte leben länger: Ob das für den Euro gilt, muss sich noch herausstellen. Zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage jedenfalls der Meinung, dass es die Gemeinschaftswährung auch noch in zehn Jahren gibt. Deutlich euroskeptischer sind die Menschen in Ostdeutschland.

Fast ein Drittel der Deutschen ist einer Umfrage zufolge überzeugt, dass es in zehn Jahren den Euro als Währung nicht mehr geben wird. 65 Prozent dagegen glaubten, dass die Gemeinschaftswährung auch 2021 existiere, heißt es in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag".

Besonders skeptisch sehen die Ostdeutschen die Zukunft des Euro: 41 Prozent glauben, dass es ihn 2021 nicht mehr geben wird. In Westdeutschland sind nur 28 Prozent der Befragten dieser Meinung. Für die repräsentative Umfrage befragte Emnid 500 Menschen in der Bundesrepublik ab 14 Jahren.

Trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten bleibt einer Untersuchung des Instituts Allensbach zufolge die Mehrheit der Deutschen aber gelassen. "53 Prozent sehen den nächsten zwölf Monaten überwiegend optimistisch entgegen, nur zwölf Prozent mit ausgeprägten Befürchtungen", schreibt die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche".

Weniger Sorge um Arbeitsplatz

"In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten sechs Monate rechnen 43 Prozent mit einem Aufwärtstrend, 33 Prozent mit einer unveränderten Situation - und lediglich 15 Prozent mit einem Aufschwung", schreibt Köcher. Die Erfahrungswelt der Bürger stehe im völligen Kontrast zu den täglichen Hiobsbotschaften. Während die allgemeine Situation von immer mehr Unsicherheit geprägt sei, schätzten die Bürger den eigenen Arbeitsplatz heute als wesentlich sicherer ein als vor drei oder vier Jahren. "Der Aufschwung hat das Selbstvertrauen der Deutschen gestärkt", lautet Köchers Fazit.

Allerdings befürchteten zwei Drittel der Bürger, dass die Krise der überschuldeten Länder in der Euro-Zone über kurz oder lang auf die deutsche Konjunktur durchschlagen könnte.

rts>

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13.8.2011: Leerverkäufe verbieten? - Die EU betreibt "Symbolpolitik"

aus: n-tv online: Per Saldo: Leerverkäufer als Sündenböcke; 12.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/kolumnen/Leerverkaeufer-als-Suendenboecke-article4040961.html

<von Jan Gänger

Die Schuldenkrise der Eurozone führt zu Turbulenzen an den Finanzmärkten. Die Aktien französischer Banken brechen ein. Politiker halten das für unakzeptabel und verbieten deshalb Leerverkäufe. Das ist nicht nur hilfloser Aktionismus. Es bringt auch nichts.

Fallende Preise sind schlecht. Steigende Preise sind prima. Das scheint die Sicht derjenigen zu sein, die für das begrenzte Verbot von Leerverkäufen verantwortlich zeichnen. Dazu kommt offenbar die unerschütterliche Überzeugung, finstere Spekulanten würden – von grenzenloser Bosheit und ebenso grenzenloser Profitgier getrieben – Bank-Aktien nach unten prügeln und kalt lächelnd Staatspleiten herbeiführen.

Diese Sicht mag verlockend sein, sie hat nur einen kleinen Schönheitsfehler: sie ist zur Realität nicht ganz kompatibel.

Warum die Kurse französischer Banken gerade in den letzten Tagen abgestürzt sind, das weiß niemand sicher. Die Gründe für Zeitpunkt und Ausmaß bleiben vage. Doch aller Wahrscheinlichkeit stehen die Papiere wegen der Schuldenkrise der Eurozone unter Druck. Schon seit geraumer Zeit entwickeln sich die europäischen Aktienmärkte sehr viel schlechter als die Wall Street. Das ist ein alarmierendes Zeichen. An Börsen und Anleihemärkten wächst der Zweifel, ob Europa die Krise bewältigen kann. Und der Blick auf viele verantwortliche Akteure gibt in der Tat wenig Anlass zu Hoffnung.

Symbolpolitik

Jüngstes Beispiel: Frankreich, Italien, Spanien und Belgien verbieten bestimmte Leerverkäufe von Finanztiteln. Damit wollen sie "Marktturbulenzen" eingrenzen. Damit meinen sie fallende Aktienkurse. Warum allerdings kräftig fallende Preise von übel sind und kräftig steigende Preise nicht, wird nicht verraten. Außerdem wird geflissentlich ignoriert, dass die eigentliche Gefahr von übertrieben steigenden Preisen ausgeht. Das Platzen von Aktienblasen oder Immobilienblasen hat schon viele Krisen ausgelöst – beispielsweise die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise. Unter den Folgen leiden wir noch immer.

Ein Verbot von Leerverkäufen bringt die Lösung der Schuldenkrise keinen Schritt weiter. Es ist anzunehmen, dass mit dem Anprangern von Spekulationen vom grandiosen Versagen der Staats- und Regierungschefs abgelenkt werden soll, der Krise endlich Herr zu werden.

Leerverkäufe sind an sich nichts Böses. Sie sind ein normales Mittel, um sich gegen Risiken abzusichern. Und selbst wenn sie zu Manipulationen genutzt werden und zu Übertreibungen führen können: Ein Verbot bringt nichts. Denn wer auf fallende Kurse wetten will, findet derzeit viele andere Möglichkeiten. Er weicht auf andere Börsenplätze oder elektronische Handelssysteme aus oder wählt andere Finanzinstrumente. Um Exzesse an den Finanzmärkten einzudämmen, wäre es sinnvoller, eine globale Finanztransaktionssteuer einzuführen und von den Akteuren mehr Eigenkapital zu verlangen.

Dennoch: Wer mit fallenden Kursen rechnet, der kann sich selbst dann immer zur klassischen Reaktion entschließen: Er verkauft seine Aktien. Angesichts der Schuldenkrise können die Börsen oder einzelne Werte also auch in der kommenden Woche auf Talfahrt gehen – ganz ohne Leerverkäufe.>

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Schweiz 13.8.2011: Der Euro wird in der Schweiz beliebtes Zahlungsmittel, weil die schweizer Importeure die Preissenkungen in Franken verweigern

aus: Basler Zeitung online: Wie man in der Schweiz vom starken Franken profitieren kann; 13.8.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Wie-man-in-der-Schweiz-vom-starken-Franken-profitieren-kann/story/10468664

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<Währungsgewinne wegen des schwachen Euros werden kaum weitergegeben. Die Konsumenten können aber bereits heute vom starken Franken profitieren – indem sie hierzulande mit Euro bezahlen.

Wer am SBB-Billetautomaten ein Ticket löst, achtet in der Regel nicht auf den Preis in Euro, der unauffällig unter dem Frankenpreis aufgeführt ist. Dabei kann sich der Blick aufs Kleingedruckte durchaus lohnen: Bis vergangenen Mittwoch bezahlte nämlich, wer Euro als Zahlungsmittel verwendete, an den Automaten deutlich weniger.

Während der offizielle Kurs des Euro an diesem Tag bei 1,03 Franken lag, rechneten die SBB noch immer mit einem Wechselkurs von 1,15. So verlangten sie für ein Retourbillet von Zürich nach Genf 164 Franken, bei Bezahlung in Euro dagegen umgerechnet nur 147 Franken. Das entspricht einer Einsparung von rund 10 Prozent, selbst wenn der etwas schlechtere Umrechnungskurs am Bancomat berücksichtigt wird.

Am grosszügigsten ist das Gastgewerbe

Die Ticketautomaten der SBB sind nicht die einzigen Orte, wo Konsumenten vom starken Franken profitieren können. Migros-Filialen in den Kantonen Bern, Aargau und Solothurn rechneten bis vor kurzem ebenfalls mit einem Wechselkurs von 1,15. Noch grosszügiger sind manche Restaurants und Gastrobetriebe, die dem Euro noch immer einen Wert von 1,3 oder gar 1,5 Franken beimessen.

SBB und Migros haben den Wechselkurs inzwischen angepasst. Der Wechselkurs werde regelmässig dem tagesaktuellen Kurs angeglichen, heisst es bei den SBB. Doch seit der letzten Änderung drei Wochen vorher habe der Euro derart stark an Wert verloren, dass kurzzeitig ein Vorteil entstanden sei für Kunden, die mit Euro bezahlten.

Die Migros-Genossenschaft Aare passt den Wechselkurs deutlich häufiger an, bei Bedarf sogar täglich, wie Mediensprecher Thomas Bornhauser auf Anfrage erklärt. Der hohe Kurs der vergangenen Woche habe einen anderen Grund gehabt: Bei Wartungsarbeiten sei es zu einem Softwarefehler gekommen, den man zunächst nicht bemerkt habe.

Sorge um ausländische Gäste

Anders liegt der Fall im Gastgewerbe. Dort verzichteten viele Betriebe absichtlich darauf, den Wechselkurs anzupassen, sagt Bernhard Kuster, Direktor des Wirteverbands GastroSuisse. «Viele Betriebe arbeiten noch mit dem für sie ungünstigen Kurs. Sie fürchten, Kunden zu verlieren, wenn sie den Wechselkurs anpassen würden.»

Insbesondere grenznahe Betriebe sowie solche in touristischen Regionen schrecken laut Kuster von einer Anpassung zurück. «Den Wechselkurs zu ändern bedeutet nichts anderes als die Preise für ausländische Gäste zu erhöhen», erklärt er. Eher nähme man eine kleinere Marge in Kauf, als ausländische Kunden zu vergraulen.

«Falls möglich in Euro bezahlen»

Das Konzept funktioniert allerdings nur, solange die meisten Schweizer Konsumenten die Rechnung weiterhin mit Franken begleichen - und damit mehr bezahlen als die ausländischen Gäste. Die Stiftung für Konsumentenschutz empfiehlt, ein Auge auf die Preise in Euro zu behalten, um ebenfalls von vorteilhaften Kursen zu profitieren.

«Wir raten den Konsumenten, falls möglich in Euro zu bezahlen, wenn sie einen besseren Kurs bekommen», sagt Geschäftsführerin Sara Stalder. Zwar bezahlten sie so immer noch höhere Preise als wenn sie jenseits der Grenze einkaufen würden, «aber es ist doch eine Verbesserung gegenüber den Preisen in Schweizer Franken.»

Termingeschäfte zur Absicherung

Im Gegensatz zu den Gastronomen ziehen Migros und SBB nach eigenen Angaben keinen Nutzen aus dem höheren Wechselkurs. «Wir haben grundsätzlich kein Interesse daran, Euro entgegenzunehmen, denn unsere Kassenssysteme rechnen in Franken ab», sagt Thomas Bornhauser von der Migros-Genossenschaft Aare. Bei Zahlungen in Euro habe das Unternehmen zusätzlichen Aufwand.

Auch die SBB profitieren nicht vom fallenden Kurs des Euro - er schadet ihnen aber auch nicht, wie Mediensprecherin Lea Meyer betont. «Wir haben uns über Devisentermingeschäfte gegen Währungsschwankungen abgesichert. Dadurch haben wir weder Gewinne noch Verluste wegen Veränderungen des Wechselkurses.» (pbe/sda)>

Kommentar

Die Industrie-Strategen der Schweiz haben es in der Hand, sofort alle Preise für Importprodukte endlich zu senken, oder dann wird der Euro automatisch normales Zahlungsmittel in der Schweiz und der Franken wird verraten und zur Statistenwährung. So etwas nennt man Verrat der staatlichen Identität.

Michael Palomino, 13.8.2011

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Und hier wird wieder behauptet, Deutschland würde die Wiedereinführung der DM teuer zu stehen kommen:




13.8.2011: <Währungen: Deutschland würde Aus der Euro-Zone teuer bezahlen>

aus: Welt online; 13.8.2011;
http://www.welt.de/finanzen/article13542699/Deutschland-wuerde-Aus-der-Euro-Zone-teuer-bezahlen.html

<Autor: Tobias Kaiser

Kritiker der Rettungspakete fordern eine Aufspaltung der Währungsunion. Egal in welcher Form es geschähe, die Folgen für Deutschland wären verheerend.

Wenn sogar die Gegner des Euro die Währungsunion verteidigen, muss die Lage ernst sein. Am Donnerstag stand der britische Finanzminister George Osborne im britischen Parlament. Angesichts wilder Kursausschläge an den Börsen und der anhaltenden Schuldenkrise in Europa verlangten die Abgeordneten nach Erklärungen. Wie die meisten seiner Parteikollegen ist Osborne, ein Tory, ein Europaskeptiker. Einen Beitritt der Insel zum Euro lehnt er ohnehin ab. Umso eindringlicher war der Appell, den Osborne an die Euro-Staaten richtete: Die Stabilität des Euros sei um jeden Preis zu sichern. Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion wäre „katastrophal“, sagte Osborne.

Der Appell des Briten zeigt, wie sehr sich die europäische Schuldenkrise in den vergangenen Wochen zugespitzt hat. Nachdem die Märkte offenbar selbst am finanziellen Stehvermögen Italiens und Frankreichs zweifeln, gilt als Lösungsmöglichkeit, was lange tabu war: eine enger verzahnte Wirtschafts- und Haushaltspolitik und möglicherweise sogar Anleihen, für die alle Euro-Länder gemeinsam geradestehen.

Die krisenhafte Zuspitzung liefert aber auch all denen Munition, die eine stärkere Umverteilung in dem Währungsraum strikt ablehnen. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing oder der frühere Industrieverbands-Chef Hans-Olaf Henkel: Aus Angst vor einer Transferunion fordern sie einen Umbau der Euro-Zone. Sie wollen einzelne Länder aus der Währungsgemeinschaft ausschließen, die Euro-Zone zerteilen oder die D-Mark wieder einführen. „Bringt die D-Mark zurück“, verlangte auch das „Wall Street Journal“ diese Woche.

Viele Ökonomen und Politologen in den angelsächsischen Ländern haben der europäischen Gemeinschaftswährung von Anfang an wenig zugetraut. Schließlich sei die Euro-Zone nicht das, was Ökonomen einen „optimalen Währungsraum“ nennen. Und eine Einheitswährung ohne gemeinsamen Bundeshaushalt wie in den USA, das schien vor allem amerikanischen Beobachtern ohnehin undenkbar. In den jüngsten Analysen, in denen die Rückkehr zu nationalen Währungen angemahnt wird, schwingt deshalb auch Häme mit: Wir haben es euch doch immer schon gesagt.

Für Deutschland wäre das Ende der Euro-Zone teuer

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Allerdings unterschätzen die Kommentatoren, wie weit die Integration in der Euro-Zone schon vorangeschritten ist. „Die enge Integration der Finanzmärkte ist Segen und Fluch zugleich“, sagt der Ökonom Michael Burda. „Die Länder der Euro-Zone sind schon zu eng verzahnt, um die Währungsunion ohne gewaltige wirtschaftliche Schäden zu verlassen.“ Denn die Kosten eines solchen Schritts wären für alle Länder der Euro-Zone gewaltig, auch für Deutschland.

Eines sei allen Szenarien gemein, sagt der Ökonom Jacob Kirkegaard, der am Peterson Institute for International Economics in Washington forscht: „Für Deutschland wären die Kosten größer als die Vorteile.“

Das liegt vor allem daran, dass die Finanzsysteme der Euro-Länder verflochten sind. Die gemeinsame Währung hat Investitionen in den Partnerländern erleichtert und das Währungsrisiko bei Geldanlagen ausgeschaltet. Der Austritt eines Euro-Landes, die Rückkehr zu einer eigenen Währung und die damit verbundene Abwertung würden deshalb Banken in ganz Europa zu gewaltigen Abschreibungen zwingen und das Finanzsystem ins Wanken bringen.

Letztlich haben die Banken damit die Erwartungen der Väter des Euro erfüllt, die gehofft hatten, mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren. Und tatsächlich: Der gemeinsame Währungsraum ist für die Mitgliedstaaten zum Gefängnis geworden, aus dem es kein einfaches Entkommen gibt.

Die Väter des Euro hatten aber auch auf die sogenannte Lokomotiven-Idee gesetzt: Die Währungsunion sollte vorausdampfen, auch wenn die Bedingungen für den Wirtschaftsraum noch nicht perfekt sind. Die übrigen notwendigen Integrationsschritte würden dann automatisch folgen. Das wiederum war eine kolossale Fehleinschätzung.

Szenario 1: Der Euro zerbricht

Um die Währungsunion zu sprengen, bedarf es nur eines Landes: Verlässt Deutschland den Bund und führt die D-Mark wieder ein, wäre die Euro-Zone Geschichte. Der wirtschaftliche und politische Preis, den die Bundesbürger dafür zahlen müssten, wäre nach Ansicht führender Ökonomen weit höher als der ökonomische Gewinn.

Vor allem die Exportindustrie würde ins Straucheln geraten. Die neue D-Mark würde wegen des soliden geldpolitischen Rufs der Bundesbank massiv aufwerten – vor allem gegenüber den übrigen neuen europäischen Währungen und dem Dollar. Deutsche Waren würden dadurch im Ausland teurer und würden weniger häufig gekauft. Was das bedeutet, erleben derzeit Schweizer Industrieunternehmen, die wegen des starken Frankens um ihre wirtschaftliche Zukunft kämpfen. „Die Exporte würden innerhalb weniger Monate deutlich abstürzen“, sagt Gustav Horn, wissenschaftlicher Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). „Bei einer Aufwertung von nur zehn Prozent würden die Exporte um vier bis fünf Prozent zurückgehen, und zwar auf Dauer. Die zu erwartende Aufwertung würde aber wohl ein Vielfaches von zehn Prozent sein. Das wäre eine wirtschaftliche Katastrophe.“

Der renommierte Ökonom Michael Burda glaubt, dass die neue Währung innerhalb weniger Monate um bis zu 50 Prozent aufwerten könnte. Nach der Rechnung von Horn könnten dann die Ausfuhren dauerhaft um ein Fünftel oder sogar ein Viertel einbrechen. Die Wohlstandsverluste hierzulande wären gewaltig. Der erwartbare Kollaps des europäisch eng verzahnten Bankensystems würde die Wirtschaft in den ersten Jahren sehr stark belasten.

Außerdem drohe ein globaler Bedeutungsverlust, warnt Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW): „Ein zerrissenes Europa ohne inneren Zusammenhalt“, warnt der in Wien geborene Amerikaner, „hätte in der Weltwirtschaft nur eine schwache Stellung. Darunter würde auch Deutschland leiden.“

Szenario 2: Nord-Süd-Teilung

Die Eurozone spaltet sich in zwei Währungsgebiete auf. Hans-Olaf Henkel, ein ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wirbt in Berlin und Brüssel seit Monaten für seinen Plan, die Eurozone in eine nördliche und eine südliche Währungsunion zu teilen.

Experten warnen vor dieser Vision, denn die drohenden hohen wirtschaftlichen Verluste könnten die fiskalischen Vorteile kaum aufwiegen. „Die Schaffung einer nördlichen Währungsunion würde Chaos auslösen“, sagt Michael Burda. Der Amerikaner forscht an der Berliner Humboldt-Universität und gilt als Experte für die europäische Wirtschaft. Die teutonisch-skandinavisch geprägte Währung wäre für Investoren hoch attraktiv. „Die neue Währung könnte innerhalb weniger Monate um 50 Prozent aufwerten“, warnt Burda. „Das würde den deutschen Mittelstand mit einem Schlag auslöschen.“ Zum „Nord-Euro“ oder „Neuro“ würden mit Sicherheit nur Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland gehören. Vielleicht zusätzlich noch die baltischen Staaten. „Im Prinzip wäre das fast die D-Mark“, sagt Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Wie Frankreich einzustufen wäre, ist umstritten.

Experten bezweifeln jedenfalls, dass sich als Gegenstück eine südliche Währungszone formieren würde – zu weit liegen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Länder auseinander, zu unklar ist, wie eine Süd-Zentralbank Geldpolitik betreiben könnte. Deshalb würde sich vermutlich nur eine von Deutschland dominierte Nord-Union bilden, der im Süden viele nationale Währungen gegenüberstehen – ähnlich wie in der Zeit vor dem Euro.

Auch die Europäische Union stände vermutlich vor dem Aus. „Das wäre das Ende der EU, wie wir sie kennen“, sagt der in Washington forschende dänische Ökonom Jacob Kirkegaard. „Deutschland würde in die Geschichte eingehen als das Land, das ganz bewusst die europäische Integration zerstört hat.“

Szenario 3: Nord-Euro

Mehrere Krisenländer verlassen den Euro. Schon ein Ausschluss einzelner Schuldnerstaaten aus der Währungsunion würde in Deutschland vermutlich ein schweres Finanzbeben auslösen. Denn die deutschen Großbanken halten in ihren Büchern nicht nur Staatsanleihen der anderen Euro-Länder, sondern auch Kredite und Anleihen von Unternehmen und anderen Banken dieser Länder. Verlassen einzelne hoch verschuldete Länder den Euro, um zu ihrer früheren Währung zurückzukehren, müssten deutsche Banken die Anleihen und Kredite fast komplett abschreiben. Denn die neu eingeführten Währungen würden gegenüber dem Euro so stark an Wert verlieren, dass die Euro-Schuldenlast für Regierungen, Firmen und Privatleute in ihrer neuen lokalen Währung um 40, 60 oder gar 80 Prozent steigen würde. Rückzahlung unwahrscheinlich.

Der Ökonom Michael Burda warnt, dass die Institute unter dieser Krise zusammenbrechen könnten. „Der Austritt einzelner Krisenländer aus der Eurozone könnte zur Verstaatlichung sämtlicher deutscher Banken führen. Denn dann müssten die Banken auf einen Schlag nicht nur die Staatsanleihen, sondern alle Anleihen und Kredite aus diesen Ländern massiv abschreiben. Das würde selbst die Deutsche Bank nicht überleben.“

Die Konsequenzen sind vom Lehman-Crash bekannt: Die Banken würden sich untereinander kein Geld mehr leihen, Firmen bekämen keine neuen Kredite, und die Institute würden die ausstehenden Darlehen einfordern. Die Realwirtschaft würde daraufhin massiv einbrechen.

Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS), glaubt, dass die deutsche Wirtschaftsleistung dann um 20 oder sogar 30 Prozent absacken könnte. Die politischen Folgen wären epochal. „Würde die Währungsunion aufgebrochen, wäre die Europäische Union nicht mehr haltbar“, sagt CEPS-Direktor Gros. „Europa gäbe es nicht mehr, die gesamte Nachkriegspolitik wäre auf einen Schlag zunichtegemacht, und ganz Europa würde Deutschland hassen.“

Szenario 4: Griechenland geht

Die Euro-Partner schließen Griechenland aus. Experten wie der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing sähen am liebsten, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt. Der Rauswurf soll abschreckende Strafe sein: Kaum ein Ökonom glaubt noch, dass Griechenland seine enormen Staatsschulden tatsächlich zurückzahlen kann. Ein Schuldenerlass mithilfe der europäischen Partner ist daher wahrscheinlich. Der Preis dafür muss sein, dass Griechenland den Euro verlässt, fordert Issing. Andernfalls würden andere Euro-Länder dem Beispiel Athens folgen.

Ökonomen bezweifeln allerdings, dass dem übrigen Europa mit einem Rauswurf des Landes geholfen wäre.

Sicher ist aber, dass die Folgen für die griechische Wirtschaft verheerend wären: „Ein Austritt wäre der komplette Bankrott Griechenlands“, sagt Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Das Bankensystem würde zusammenbrechen, die Bürger würden Vermögen außer Landes schaffen, niemand würde Athen mehr Geld leihen, das Land könnte Importe und Energie nicht mehr bezahlen. Eine gewaltige Rezession wäre die Folge. „Griechenland würde ein Dritte-Welt-Land werden“, warnt der dänische Ökonom Jacob Kirkegaard.

Die Auswirkungen wären aber nicht nur auf Griechenland beschränkt. Europäische Banken müssten nicht nur die Schulden Athens, sondern auch der griechischen Unternehmen und Haushalte abschreiben. „Die Abschreibungen wären happig und können einen Dominoeffekt auslösen, der ähnlich wirken könnte wie der Crash von Lehman Brothers “, sagt HWWI-Präsident Straubhaar.

Die Kosten für Europa wären nicht auf die Wirtschaft beschränkt: Das Land ist geostrategisch wichtig, Nato-Partner und eine stabilisierende Kraft auf dem Balkan. Griechische Firmen sind dort wichtige Investoren und Banken aus Athen besitzen Töchter in Albanien, Bulgarien und Mazedonien. Der ökonomische Absturz Griechenlands würde auch diese Region wirtschaftlich destabilisieren – mit allen gesellschaftlichen und politischen Folgen.>

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Und nun folgt eine Meldung mit der krassen EU-Realität, wie EU-Manager mit der Schweiz umgehen, und es bleibt für die Schweizer nur der Boykott:



14.8.2011: EU-Produzenten wollen die Preise für die Schweiz nicht senken - Coop und Migros boykottieren EU-Produkte

aus: 20 minuten online: Zu teuer: Coop und Migros nehmen Produkte aus den Regalen; 14.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/13090169

<Das gab's noch nie: Weil sich Coop mit den Herstellern L'Oréal, Mars und Ferrero nicht auf tiefere Preise einigen konnte, wirft der Grossverteiler 95 Produkte dieser Konzerne aus dem Sortiment.

Produkte von L'Oréeal, Mars und Ferrero werden aus dem Coop-Sortiment entfernt.

Schönheitsprodukte von L'Oreal und Schoggi von Mars und Ferrero sucht man ab nächster Woche im Coop vergeblich. Der Grossverteiler hat deren Produkte aus den Regalen genommen - weil die Hersteller die Währungsgewinne nicht weitergeben wollen.

Weil sich Coop mit L'Oréal, Mars und Ferrero nicht auf tiefere Preise einigen konnte, wirft der Grossverteiler 95 Produkte dieser Konzerne aus dem Sortiment. Auch die Migros will reagieren.

Umsatzvolumen: Gut 30 Millionen Franken. Laut Jürg Peritz, Einkaufs- und Marketingchef, könnte Coop diese Massnahme noch auf weitere Topmarken ausweiten. Oben auf der «schwarzen Liste» stehen nach Informationen der «SonntagsZeitung» die Multis Beiersdorf (Hautpflegeprodukte) und Danone (Milchprodukte).

Auch die Migros will reagieren. Gemäss Insidern liegt der Grossverteiler neben L'Oréal und Ferrero vor allem mit Nivea-Herstellerin Beiersdorf im Clinch. Ein möglicher Entscheid, diese Produkte aus dem Sortiment zu nehmen, falle «frühestens nächste Woche», sagt Sprecher Urs Peter Naef. Für Beiersdorf-Schweiz-Chef Erhard Schöpfer sind die Forderungen des Handels «völlig unrealistisch».

Rückendeckung von Wettbewerbskommission...

In den Zeitungen «Der Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» bekommen die beiden Grossverteiler Rückendeckung von der Wettbewerbskommission (Weko): «Wir Behörden können nicht die Arbeit von Migros und Coop übernehmen», sagt Rafael Corazza, Chef der Weko, im «Sonntag».

Die Frage, ob das Kartellgesetz eine Verschärfung nötig habe, beantwortete Corazza im Interview der «Zentralschweiz am Sonntag» so: «In der Hitze des Gefechts kommen Ideen auf, die nicht mit unserem System vereinbar sind. Das gilt zum Beispiel für den Ruf nach flächendeckenden Preisfestsetzungen. Wichtig ist in erster Linie, dass die Marktteilnehmer ihren Job machen, statt wie in einer Planwirtschaft nach dem Staat zu rufen.»

...und Bundesrat

Gleicher Meinung ist auch Preisüberwacher Stefan Meierhans: «Es ist der Job von Grossverteilern, im freien Markt für ihre Kunden das Beste herauszuholen. Jeder einzelne Detailhändler kann Produkte aus dem Regal nehmen.» Verboten sei nur, sich bei einem Boykott abzusprechen.

Am runden Tisch am letzten Mittwoch sprach Bundesrat Schneider-Ammann implizit ebenfalls von einer Boykott-Drohung, vor allem in Bezug auf die so genannten «Must in Stock»-Artikel, auf die ein Händler nicht verzichten kann: «Das ‹Must in Stock› ist für mich nicht gottgegeben (...). Vielleicht muss man auch dort einmal ein Zeichen setzen und sagen: Wir lassen uns in diesem Land bezüglich der Importpreise von den internationalen Herstellern nicht alles bieten», so der FDP-Bundesrat.

Die beiden grössten Schweizer Detailhändler haben sich die Fordererungen aus der Politik offenbar zu Herzen genommen. Was meinen Sie? Handeln Coop und Migros richtig, wenn sie teure Produkte boykottieren? Geben Sie Ihre Meinung in der Umfrage kund.

(ast)>

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14.8.2011: Weltbankchef Zoellick spricht Klartext: Europa geht in einen "neuen Sturm"

aus: n-tv online: Europas Probleme grösser: Zoellick sieht "neuen Sturm"; 14.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zoellick-sieht-neuen-Sturm-article4042896.html

<Weltbankchef Zoellick blickt voller Sorge in die Zukunft. Vor allem die Industrienationen müssten ihre Haushalte in Ordnung bringen, sagt er. Laut Zoellick ist die Schuldenkrise im Euro-Raum gefährlicher als die "mittel- und langfristigen" Probleme der USA. Seiner Ansicht nach muss die europäische Politik mehr tun.

Weltbankchef Robert Zoellick hat angesichts der Schuldenprobleme in zahlreichen Industrienationen vor einer "neuen und gefährlicheren" Zeit für die Weltwirtschaft gewarnt. "Wir befinden uns in den ersten Momenten eines neuen und unterschiedlichen Sturms", sagte Zoellick der Zeitungen "Weekend Australian".

Während Schwellenländer und einige wenige Industrienationen wie Australien ein gutes Wachstum verzeichneten, hätten "entwickelte Märkte" große Schwierigkeiten. Was derzeit geschehe sei nicht vergleichbar mit der weltweiten Finanzkrise 2008.

Zwar seien Einzelpersonen weniger verschuldet als zu Zeiten der Finanzkrise, auch gebe es nicht die gleichen "plötzlichen Schocks" wie damals; allerdings hätten die Regierungen jetzt auch weniger Spielraum als während der Finanzkrise: "Die meisten Industriestaaten haben ihre Haushalts-Spielräume aufgebraucht, und noch lockerer kann die Geldpolitik nicht werden", sagte Zoellick.

Nicht ausreichende Reaktion

Dabei sei die Schuldenkrise im Euro-Raum gefährlicher als die "mittel- und langfristigen" Probleme der USA, die zur Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard and Poor's geführt hätten.

Angesichts der Euro-Krise sei die Reaktion der Eurostaaten noch nicht ausreichend, kritisierte der Weltbankchef. "Die Lektion von 2008 ist, dass man umso mehr tun muss, je später man handelt", sagte Zoellick. Zugleich rief er den britischen Premierminister David Cameron dazu auf, ungeachtet der Krawalle der letzten Tage an seinen Sparmaßnahmen festzuhalten. Die Einschnitte seien "wirklich nötig".

AFP>

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Und nun folgt eine weitere Meldung mit der nackten Realität. Das, was die EU nie sein sollte, wird sie nun doch: Deutschland soll die EU finanzieren:



13.8.2011: Berlin will nun auch Euro-Bonds zulassen - und die Transferunion einführen: <Deutschland wird zum Zahlmeister Europas> - mit 47 Milliarden Euro mehr Ausgaben pro Jahr

aus: Welt online: Transferunion: Deutschland wird zum Zahlmeister Europas; 13.8.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13543028/Deutschland-wird-zum-Zahlmeister-Europas.html

<Autor: J. Dams, M. Greive, J. Hildebrand

Die Bundesregierung ist inzwischen bereit, notfalls eine Transferunion oder Eurobonds zu akzeptieren. Deutschland würde das im Jahr 47 Milliarden Euro mehr kosten.

Die Bundesregierung zieht im Kampf gegen die Euro-Krise weitergehende Maßnahmen in Betracht als bisher bekannt. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ denkt sie über eine viel engere finanz- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Euro-Zone nach. Regierungsmitglieder würden sogar so weit gehen, für die Rettung der Gemeinschaftswährung bislang selbstauferlegte Grenzen zu überschreiten. Das zeigte sich in dieser Woche in Gesprächen, die die „Welt am Sonntag“ führte. „Die Bewahrung der Euro-Zone mit all ihren Mitgliedern hat für uns absoluten Vorrang“, hieß es.

Jetzt kommt, wovor sich alle immer gefürchtet haben: die Transferunion rückt näher

Im Notfall wäre man daher sogar bereit, für dieses Ziel die Einführung einer Transferunion und am Ende sogar gemeinsame europäische Anleihen, zu akzeptieren. Ohne solche Mittel sei die Eurozone möglicherweise nicht mehr zu retten. Der bisher gewählte Lösungsweg mit milliardenschweren Rettungspaketen für klamme Staaten komme an seine Grenzen.

Allerdings geht keiner in der Regierung davon aus, dass diese Schritte schon bald mit einem großen Knall verkündet würden. Regierungsmitglieder betrachten das Ganze als einen Prozess, in dessen Verlauf sie von den Euro-Partnern Zugeständnisse heraushandeln wollen im Gegenzug für die ungeliebten Finanztransfers an die schwächeren Länder.

Einfach wird dieser Weg für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotzdem nicht. Es ist noch unsicher, ob die FDP bereit wäre, den Schritt mitzugehen. Deshalb wird man die Debatte auch erst dann führen, wenn die Krise so schlimm ist, dass es nur noch um zwei Alternativen geht: das Auseinanderbrechen der Euro-Zone oder deren stärkere Integration auf finanz- und wirtschaftspolitischer Ebene.

Letzteres könnte konkret bedeuten, dass die Staaten einen Teil ihrer Schulden über gemeinsame Euro-Anleihen finanzieren. Deutschland würde mit seiner guten Bonität dann für schwächere Staaten mithaften. Dadurch würden sich Zinsen, die der Bund zahlen muss, erhöhen. Allerdings ist man sich in der Union bewusst, dass Merkel mit dieser ungeliebten Entscheidung die Mehrheitsfähigkeit der Partei gefährden könnte.

Seit Ausbruch der Krise wird über die Ausweitung der Transfers vom wirtschaftlich starken Norden Europas in den Süden diskutiert. Immer wieder ist die Einführung von Eurobonds in diesem Zusammenhang ins Spiel gebracht worden – vor allem vom Süden. Zunächst sind sie von der Bundesregierung kategorisch abgelehnt worden. Zuletzt hieß es, die institutionelle Verfassung der Euro-Zone verbiete deren Einführung. Immer ging es bei dieser Argumentation auch darum, eher Euro-kritische Wähler von Union und FDP nicht zu verärgern. Oft wurde der Kanzlerin von ihren Kritikern daher vorgeworfen, sie opfere Europa dem innenpolitischen Kalkül.

Inzwischen aber hat sich die Schuldenkrise in der Euro-Zone derart zugespitzt, dass es nicht mehr reicht, wenn einzelne Länder wie Griechenland, Spanien oder nunmehr sogar Italien härtere Sparprogramme verkünden. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft mittlerweile die Anleihen von Italien und Spanien am Markt auf, um diese Länder zu stützen. Angesichts dieser Lage denken offenbar auch wesentliche Teile der Bundesregierung um.

Die Folgen einer Transferunion mit Eurobonds sind unter Wissenschaftlern umstritten. Kai Carstensen vom ifo-Institut kalkuliert, dass Deutschland mit seiner jetzigen Finanzierungsstruktur einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche das bei einem Bruttoschuldenstand von 2,1 Billionen Euro jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, hat Carstensen für die „Welt am Sonntag“ ausgerechnet.

Ifo: Eurobonds kosten Deutschland 47 Milliarden Euro

Da eine deutlich höhere Nettoneuverschuldung wegen der Schuldenbremse kaum in Frage kommt, müssten entweder die Steuern drastisch erhöht oder die Ausgaben in beispiellosem Ausmaß gesenkt werden. 47 Milliarden Euro entsprechen gut 15 Prozent der für 2012 eingeplanten Ausgaben der Bundesregierung. „Eurobonds mögen die Finanzmärkte kurzfristig beruhigen“, sagt Carstensen. Mittelfristige würden sie Deutschlands Zinsen in die Höhe treiben, so der Ökonom. Er nennt sie eine „hanebüchene Idee“.

Andererseits würde auch ein Zerfall der Euro-Zone gewaltige Kosten verursachen. Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS), sagt: „Zerbräche die Währungsunion, bräche das Finanz- und Bankensystem komplett zusammen.“ Geldhäuser würden die Geschäfte miteinander einstellen, den Unternehmen kein Geld mehr leihen und Kredite einfordern. „Die deutsche Wirtschaftsleistung würde daraufhin massiv einbrechen, vielleicht nur um 20 Prozent, vielleicht aber auch um 30 Prozent“, rechnet er vor. Zum Vergleich: In der Finanzkrise ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2009 um knapp fünf Prozent ein.

Experte: Eurobonds sind ausweichlich

Selbst bislang kritische Experten können sich angesichts solcher Aussichten – wenn auch nur widerwillig – für die Idee einer solchen Transferunion erwärmen. Er sei nie für Eurobonds gewesen, halte sie aber inzwischen für unausweichlich, sagt Stefan Bielmeier von der DZ Bank. Die Politik habe es aber nicht rechtzeitig geschafft, die Krise zu lösen. „Nun kommt sie um Eurobonds nicht mehr herum.“ Ein Vorteil dieser Lösung sei, dass man die Risiken dieser Form der Vergemeinschaftung europäischer Schulden kenne, argumentiert er.

Bei einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms dagegen sei das nicht der Fall. Immer mehr Länder würden darunter schlüpfen, immer weniger Länder müssten die Hilfe finanzieren. Für Deutschland sei das unkalkulierbar. Allerdings forderte er, die Einführung von Eurobonds an „klare Bedingungen zu knüpfen“ und europaweit eine Schuldenbremse zu installieren.

Unter professionellen Anlegern sorgen solche Ideen zumindest für Anerkennung: „Wenn stabilitätspolitische Grundsätze gewahrt sind, wird der Eurobond für eine Beruhigung der Lage sorgen“, sagt Asoka Wöhrmann, oberster Fondsmanager von DWS, der Fondsgesellschaft der Deutschen Bank. Es würde ein hochliquider Markt entstehen, an dem kein globaler Investor vorbeikomme. „Der Euro könnte sogar zur Weltreservewährung aufsteigen.“

IW-Chef Hüther sieht eine "Zeitenwende"

Aus Sicht renommierter Wissenschaftler hat die Eskalation der Schuldenkrise auch ihr Gutes. „Dies ist eine Zeitenwende“, sagt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Lange Zeit hätten die Finanzmärkte die über Jahrzehnte angewachsene Verschuldung akzeptiert. „Doch jetzt haben die Märkte auf Schuldenintoleranz geschaltet.“ Wie der Geldpolitik in den 80er-Jahren die Inflation ausgetrieben worden sei, so werde der Finanzpolitik nun das Schuldenmachen ausgetrieben.

Die aktuellen Verwerfungen zwingen die Politik zu Anpassungen. Für Italien und vor allem für die USA gelte, dass sie wegen ihrer Wirtschaftsstärke durchaus sanierungsfähig seien, so Hüther. „Das ist eine Frage des politischen Willens.“

Mitarbeit: K. Seibel, D. Siems>

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Und hier kommt wieder ein Tipp aus den Pleite-"USA" für Pleite-EU-Europa. Das ist doch lustig, wenn sich die beiden Pleite-Imperien gegenseitig Tipps verteilen:




14.8.2011: <Schuldenkrise: "Europa muss sich für Italiens Pleite wappnen"> - wenn Reformen in Italien ausbleiben

aus: Welt online; 14.8.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13543691/Europa-muss-sich-fuer-Italiens-Pleite-wappnen.html

<Autor: Tobias Kaiser

Der US-Starökonom Barry Eichengreen fordert, Italien fallen zu lassen, falls Reformen ausbleiben. Auch um die deutschen Banken macht er sich Sorgen.

Barry Eichengreen ist einer der profiliertesten amerikanischen Ökonomen. Er analysiert seit Jahrzehnten das internationale Finanzsystem und hat schon früh davor gewarnt, dass eine Währungsunion ohne Umverteilung zwischen stärkeren und schwächeren Volkswirtschaften kaum möglich sei.

Mit einem drastischen Sparprogramm wollen Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi (r.) und sein Finanzminister Giulio Tremonti die Lage nochmal retten

Welt am Sonntag: Herr Eichengreen, Konjunkturängste und die europäische Schuldenkrise führen zu wilden Kursausschlägen an den Börsen. Was kann die Politik noch tun, um die Märkte zu beruhigen?

Barry Eichengreen: Die europäische Politik muss sich jetzt auf Italien und Spanien konzentrieren. Um Griechenland und Portugal ist es schlimmer bestellt, aber das sind kleine Volkswirtschaften, die relativ leicht in den Griff zu bekommen sind. Spanien und Italien sind ganz andere Brocken. Dort hat die Politik viel weniger Möglichkeiten.

Welt am Sonntag: Um Frankreich machen Sie sich keine Sorgen?

Eichengreen: Nicht so sehr. Frankreich ist nicht Griechenland und auch nicht Italien. Im Fall von Frankreich geht es den Märkten nicht um Staatsschulden, hohe Haushaltsdefizite oder strukturelle Wachstumsprobleme. Die Investoren sind nervös, weil die französischen Banken viele Staatsanleihen der Krisenländer besitzen. Die Banken stehen also hoch im Risiko, haben aber nicht genügend Eigenkapital, um damit fertigzuwerden, falls es mit diesen Anleihen Probleme geben sollte. Davor haben die Anleger Angst.

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Welt am Sonntag: Ganz offensichtlich. In der vergangenen Woche verlor die größte französischen Bank Société Générale zeitweise fast ein Fünftel ihres Marktwerts. Ist das noch angemessen?

Eichengreen: Die Märkte haben möglicherweise überreagiert. Aber die französische Politik ist für die Unsicherheit an den Börsen mit verantwortlich, weil sie es nicht geschafft hat, die Banken in den vergangenen Jahren krisenfest zu machen. Das gilt übrigens auch für Deutschland. Die deutschen Banken könnten mit den gleichen Problemen kämpfen wie die französischen Institute. Wenn das Wachstum in Deutschland schwächer wird, könnten diese Probleme sehr schnell für alle sichtbar werden. Aber wie gesagt, im Moment geht es um Italien und Spanien.

Welt am Sonntag: Was erwarten Sie von den beiden Ländern jetzt?

Eichengreen: Die Antwort kann ich Ihnen in einem Wort geben: Wirtschaftswachstum. Die Märkte wollen endlich sehen, dass beide Länder aus ihren Schulden herauswachsen können. Silvio Berlusconis absurde Auftritte sind da Nebensache, genauso wie die vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien. Den Märkten geht es um die Wachstumsaussichten beider Länder.

Welt am Sonntag: Die sind allerdings düster.

Eichengreen: Das stimmt leider. Entscheidend wird in den kommenden Monaten sein, wie es der übrigen Weltwirtschaft geht. Es wird immer wahrscheinlicher, dass in den USA die Konjunktur einbricht. Wenn aber die USA oder eine andere große Volkswirtschaft tatsächlich in eine erneute Rezession geraten, wird es für Spanien und Italien praktisch unmöglich sein, schnell wieder zu wachsen. Wenn die USA eine Rezession vermeiden könnten, dann wäre es möglich.

Welt am Sonntag: Italiens Wirtschaft wächst seit zehn Jahren nicht mehr. Sie ist verkrustet, braucht Reformen ...

Eichengreen: ... und ich denke, die Eliten des Landes haben das verstanden. Sie fordern jetzt einen nationalen Pakt, in dessen Rahmen alle Opfer bringen, um die Wirtschaft leistungsfähiger zu machen. Wenn das klappt, wäre es ein Bruch mit den üblichen Gepflogenheiten in Italien und ein starkes Signal.

Welt am Sonntag: Und bis es so weit ist? Reformen brauchen Zeit, und die Märkte sind hochnervös.

Eichengreen: Deshalb sollte die Europäische Zentralbank Italien auch weiter unterstützen. Italien hat noch genügend Liquidität, um bis Ende des Jahres ohne Hilfen durchzuhalten. Die EZB sollte aber weiter bereitstehen, um italienische Staatsanleihen aufzukaufen.

Welt am Sonntag: Sie plädieren für eine heikle Strategie. Wenn die EZB weiter Anleihen kauft, muss sie Geld drucken, was die Inflation anheizt. Damit gefährden die Zentralbanker ihren Auftrag.

Eichengreen: Wir befinden uns in einer extremen Situation. Es gibt nur eine staatliche Instanz, die überhaupt noch etwas unternehmen kann, um die Märkte zu beruhigen, und das ist die EZB. Sie sagen, die EZB verstoße gegen ihren Auftrag. Aber die EZB wurde geschaffen, um die Hüterin des Euro zu sein. Jetzt kämpft der Euro um sein Überleben, und die EZB handelt genau richtig. Die Frage kann nicht sein, ob die EZB italienische Anleihen kaufen soll, sondern nur, unter welchen Bedingungen sie das tut.

Welt am Sonntag: Und die wären?

Eichengreen: Die EZB soll nur dann italienische Staatsanleihen kaufen, wenn sie daran glaubt, dass die italienische Regierung Reformen durchsetzt. Das muss die Bedingung sein. Und der EZB-Rat muss Rom ganz deutlich klarmachen: Wenn wir diese Überzeugung verlieren, dann verliert ihr unsere Unterstützung.

Welt am Sonntag: Mit diesen Geschäften holt die EZB sich aber noch mehr Risiken in die Bilanz - zusätzlich zu den griechischen Anleihen, die die Bank ohnehin schon hält. Wollen Sie wirklich, dass die Notenbank zu einer Art Bad Bank wird?

Eichengreen: Das wird sie nicht, wenn die Italiener wirkliche Reformen durchsetzen und damit die Wirtschaft stärken. Selbst wenn die nur in bescheidenem Umfang wachsen würde, wären die Märkte erleichtert, die EZB könnte die Anleihen 2012 wieder verkaufen und würde dabei vermutlich sogar Gewinn machen. Für die EZB wäre es gut angelegtes Geld - so wie beim Bankenrettungsprogramm in den USA nach dem Lehman-Crash. Damit hat die Regierung Geld verdient.

Welt am Sonntag: Und was passiert, wenn die italienische Politik versagt?

Eichengreen: Wenn Rom nicht in der Lage ist, die nötigen Reformen anzustoßen, dann wird Italien umschulden müssen.

Welt am Sonntag: Das ist eine weichgespülte Formulierung für Insolvenz. Ist eine Pleite Italiens überhaupt denkbar?

Eichengreen: Die Konsequenzen wären schwerwiegend, keine Frage. Italien ist nach den USA und Japan der drittgrößte Schuldner der Welt. Das ist eine ganz andere Geschichte als Griechenland, Irland oder Portugal. Europa muss sich deshalb für eine Umschuldung wappnen; die Banken müssen schusssicher sein und das Finanzsystem so stark, dass es auch solch ein Ereignis aushält. Denn die Banken sind gefährdet und mit ihnen die gesamte europäische Volkswirtschaft.

Welt am Sonntag: Was wäre zu tun, um die Banken auf eine solche Umschuldung vorzubereiten?

Eichengreen: Wie gesagt, die Banken brauchen zusätzliches Kapital, aber davon sehe ich bisher noch nichts. Die Schweizer reden darüber, dass ihre Banken eine Eigenkapitaldecke von 19 Prozent brauchen ...

Welt am Sonntag: ... das heißt, das Eigenkapital der Bank muss 19 Prozent der ausstehenden Risiken entsprechen.

Eichengreen: Genau. Das wird in der Schweiz intensiv diskutiert, aber aus Deutschland höre ich nichts dergleichen. Gar nichts. Dabei arbeiten die deutschen Banken immer noch mit viel zu großen Finanzierungshebeln. Da gibt es für die Politik und die Regulierer noch viel zu tun.

Welt am Sonntag: Würde die Euro-Zone einem Staatsbankrott Italiens standhalten?

Eichengreen: Wenn die Banken eine Staatspleite aushalten, wird auch die Währungsunion stabil bleiben. Die Konsequenzen einer italienischen Umschuldung wären hart, es wäre ein erheblicher wirtschaftlicher Schlag. Aber die Umschuldung würde den Euro nicht gefährden, wenn die Europäer ihre Banken gestärkt haben.

Welt am Sonntag: Wie viel Zeit bleibt den Regierungen, um die Banken darauf vorzubereiten?

Eichengreen: Das Zeitfenster ist klein, aber die EZB könnte die Unterstützung für Italien bis Ende des Jahres fortsetzen und Politik und Banken damit viel Zeit kaufen.

Welt am Sonntag: Glauben Sie wirklich, dass solch eine langfristige Intervention in Deutschland politisch durchsetzbar ist?

Eichengreen: Weder Deutschland noch der EZB-Rat sind bereit, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen. Jedem Wähler ist klar, dass es ein miserables Geschäft wäre, Italien zu finanzieren, wenn die italienische Wirtschaft nicht wächst. Deshalb wird die EZB auch keine Anleihen kaufen, wenn Italien nicht reformiert. Das sind nicht nur ökonomische, sondern auch politische Entscheidungen.

Welt am Sonntag: Schauen wir einmal auf die Schuldenkrise jenseits des Atlantiks: Werden die amerikanischen Politiker sich am Riemen reißen und das Defizit senken, nachdem Standard & Poor's die Bonität der USA herabgestuft hat?

Eichengreen: Da bin ich leider sehr skeptisch. Demokraten und Republikaner wollen noch immer nicht zusammenarbeiten. Wenn ich durch die politischen Talkshows zappe, wird nur gestritten. Ich sehe keinerlei Anzeichen dafür, dass eine der beiden Seiten jetzt kompromissbereiter ist.

Welt am Sonntag: Ist das Schuldenproblem denn überhaupt lösbar?

Eichengreen: Die fiskalischen Probleme sind nicht einfach zu lösen, aber natürlich ist es möglich. Die Politik muss an vier Stellschrauben drehen: Die Regierung muss ihre Ausgaben zurückfahren und die Einnahmen erhöhen. Mittelfristig muss die gesetzliche Krankenversicherung reformiert werden, denn die Ausgaben dafür steigen zu schnell. Und natürlich muss die Wirtschaft wieder wachsen.

Welt am Sonntag: Die amerikanische Notenbank, die Federal Reserve, hat die historisch niedrigen Leitzinsen bis 2013 festgezurrt, um die Konjunktur zu stützen. War das richtig?

Eichengreen: Bis jetzt sieht es so aus, als hätte die Fed damit bescheidenen Erfolg. Allerdings sollten wir realistisch bleiben. Die Fed hat nach der Finanzkrise den Geldhahn schon zweimal Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, aber bereits beim zweiten Mal war der Effekt nur begrenzt, und alles spricht dafür, dass die Festschreibung auch nicht mehr bringen wird.

Welt am Sonntag: Können die Notenbanker damit eine erneute Rezession abwenden?

Eichengreen: Im Moment steht die Konjunktur auf des Messers Schneide, die Angst vor einer erneuten Rezession ist gerechtfertigt. Die Notenbank kann nur begrenzt Unterstützung bieten, und die Verbraucher sind stark verunsichert. Woher, frage ich Sie, soll in solch einer Situation das Wachstum kommen?

Welt am Sonntag: Hat Fed-Chef Bernanke noch ein Ass im Ärmel?

Eichengreen: Wie gesagt, seine Möglichkeiten sind begrenzt. Aber wenn die Konjunktur noch weiter absackt, wird die Fed sicherlich handeln, vielleicht sogar als letzten Ausweg mehr langfristige Staatsanleihen kaufen.>

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Und nun folgt der Kracher des Tages von Herrn Schäuble: der Kuhhandel für Eurobonds, aber nur, wenn ein EU-Finanzministerium entsteht:




14.8.2011: <Schuldenkrise: Schäuble knüpft Eurobonds an radikale Reform der EU> - und die eigene Finanzpolitik soll es nicht mehr geben

aus: Welt online; 14.8.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-schaeuble-knuepft-eurobonds-an-radikale-reform-der-eu/60091228.html

<Bundesfinanzminister Schäuble schloss europäische Anleihen bisher aus.

Die Bundesregierung kann sich europäische Anleihen als Not-Option in der Schuldenkrise offenbar vorstellen. Finanzminister Schäuble lehnt die gemeinsamen Bonds jedoch ab - zumindest solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben.

Die Bundesregierung schließt einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen die Schuldenkrise die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen nicht mehr gänzlich aus. In den Reihen der Koalition mache sich die Erkenntnis breit, dass sich die Euro-Zone ohne Schritte wie diesen möglicherweise nicht mehr retten lasse, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungsmitglieder. Der bisher gewählte Lösungsweg mit milliardenschweren Rettungspaketen für klamme Staaten komme allmählich an seine Grenzen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzerlin Angela Merkel treffen sich am Dienstag, um über die Schuldenkrise in Europa zu sprechen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa soll es dabei auch um Eurobonds gehen. Die Agentur beruft sich auf Experten, die davon ausgehen, dass Sarkozy auch für die umstrittenen Eurobonds als gemeinsame Staatsanleihen werben wird.

Die Debatte will Deutschland laut "Welt am Sonntag" aber erst führen, wenn die Krise nur noch zwei Alternativen lasse: das Auseinanderbrechen der Währungsgemeinschaft oder eine stärker auf Brüsseler Ebene abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dann wolle Deutschland im Gegenzug für einen solchen Finanztransfer Zugeständnisse der Euro-Partner heraushandeln.

Eurobonds könnten den ins Visier der Finanzmärkte geratenen Staaten Entlastung bei der Aufnahme von Krediten verschaffen. Während Länder wie Griechenland oder Italien in einem solchen Fall künftig geringere Zinsen für ihre Schulden zahlen müssten, kämen auf Deutschland höhere Kosten als bisher zu.

Schäuble: Eurobonds nur mit gemeinsamer Finanzpolitik Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt europäische Anleihen weiter ab. "Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel".

Schäuble sprach von einer zunehmenden Bereitschaft in der Bevölkerung, nach der Währungsunion auch eine politische Union anzusteuern. Ziel sei nun zunächst eine Verbesserung des Krisenmanagements und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone.>

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15.8.2011: Die EZB in Brüssel hat für 96 Milliarden Euro faule Staatsanleihen in den Büchern: vor allem aus Griechenland, Portugal und Irland

aus: n-tv online: Für eine Rekordsumme: EZB kauft Staatsanleihen; 15.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EZB-kauft-Staatsanleihen-article4054911.html

<Im Kampf gegen die Schuldenkrise greift die Europäische Zentralbank zu einem umstrittenen Mittel: sie kauft Staatsanleihen klammer Euro-Staaten und gibt dafür Milliarden aus. Die EZB hat damit Anleihen im Wert von 96 Mrd. Euro in ihren Büchern stehen, vor allem griechische, portugiesische und irische

Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt für Italien und Spanien eine erkleckliche Summe in die Hand: Wie die EZB am Montag in Frankfurt mitteilte, kaufte sie zuletzt für 22 Milliarden Euro Staatsanleihen von Euroländern - mehr als je zuvor. Insgesamt hat sie nun für 96 Milliarden Euro Staatsanleihen in ihrer Bilanz. Von welchen Staaten sie in der Woche bis zum 12. August Anleihen am Markt erworben und die Geschäfte abgewickelt hätten, verrieten die Notenbanker zwar nicht. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass es in der Masse Papiere Italiens und Spaniens waren. Händler hatten in den zurückliegenden Tagen immer wieder davon berichtet, dass die Notenbank am Anleihemarkt zugunsten dieser Länder aktiv sei.

Die EZB hatte am vorvergangenen Wochenende entsprechende Käufe beschlossen. Sie begründet ihre Intervention am Anleihemarkt zwar offiziell damit, dass wegen des Drucks der Finanzmärkte auf diese beiden Länder ihre geldpolitischen Maßnahmen dort nicht ankämen. De facto hilft sie Italien und Spanien durch die Käufe jedoch, finanziell flüssig zu bleiben und nimmt den Druck von den dortigen Banken - meistens die größten Anleihegläubiger der Staaten.

EZB-Rat uneins

Analysten äußerten sich durchaus zufrieden mit dem Umfang der Käufe, verwiesen allerdings auch darauf, dass es schon einer größeren Summe bedürfe um angesichts der ausstehenden Papiere Italiens und Spaniens einen Effekt zu erzielen. Alleine Italien hat derzeit für rund 1,9 Billionen Euro Staatspapiere am Markt. "In der Höhe der EZB-Käufe jetzt spiegelt sich schon ein wenig die widersprüchliche Haltung des EZB-Rats bei dem Thema wider - man musste kaufen, aber eigentlich wollte man nicht wirklich kaufen. 22 Milliarden Euro ist nicht besonders aggressiv", sagte Commerzbank-Analyst Michael Schubert.

Die EZB hatte ihr Anleihekaufprogramm, über das sie sich bis zur vergangenen Woche bereits für 74 Mrd. Euro Anleihen von Problemländern in die Bilanz geholt hatte, im Mai 2010 auf dem ersten Höhepunkt der Griechenland-Krise gestartet und damals alleine in der ersten Woche für 16,5 Mrd. Euro eingekauft. Bis März hatte sie dann Papiere von Griechenland, Irland und Portugal erworben. Seitdem hatte sie pausiert - insgesamt 18 Wochen lang; nun startete sie am Tag der jüngsten Sitzung des EZB-Rats, dem vorvergangenen Donnerstag, unter dem Eindruck der sich verschärfenden Krise wieder ihre Aktivitäten am Markt. Das Anleihekaufprogramm ist heftig umstritten. Unter anderem gehört die Bundesbank zu den Kritikern.

Händler und Analysten gehen davon aus, dass die EZB noch eine ganze Weile am Anleihemarkt aktiv sein wird und muss. Der Euro-Rettungsschirm EFSF darf nämlich noch auf absehbare Zeit keine Anleihen kaufen. Dem EFSF soll dies aber nach dem Willen der Euroländer schon bald erlaubt sein. Sollten die Regierungen und Parlamente der 17 Euroländer diese Aufgabenerweiterung, wie beim Brüsseler Gipfel Ende Juli vereinbart, auch tatsächlich genehmigen, könnte er der EZB diese Aufgabe abnehmen. Bis dahin bleibt die Notenbank die einzige Institution, die die Märkte beruhigen und Anleihen klammer Staaten kaufen kann.

rts/dpa>

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15.8.2011: <EU: Gemeinsame Eurobonds für Merkel kein Thema>

aus: n-tv online; 15.8.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Gemeinsame-Eurobonds-fuer-Merkel-kein-Thema-article4052641.html

<Berlin (dpa) - Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder sind für Kanzlerin Angela Merkel kein Thema. Die Bundesregierung habe solche Eurobonds in der Vergangenheit nicht für sinnvoll gehalten, und sie halte sie auch jetzt nicht für das geeignete Instrument. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie spielten daher auch beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur Euro-Stabilisierung morgen keine Rolle. Es gebe keine Hinweise, dass dies von französischer Seite ein Thema werde.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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16.8.2011: Spaniens Fussball ist wegen der Schuldenkrise in grosser Gefahr - die Spieler drohen mit Streiks wegen fehlender Lohnauszahlung

aus: 20 minuten online: Stars drohen mit Streik: Schuldenkrise bedroht Spaniens Fussball; 16.8.2011;
http://www.20min.ch/sport/fussball/story/19826793

<Schulden in Milliardenhöhe, Vereine vor dem Konkurs und 200 Spieler, die auf ihre Löhne warten: Ein Fussballer-Streik bedroht den Saisonauftakt der Primera División.

AFE-Präsident Luis Rubiales bei einer Pressekonferenz. Unterstützt wird er von Iker Casillas (l.) und Carlos Puyol (r.). (Bild: Keystone/AP)

In Spanien ist die Schuldenkrise endgültig beim Fussball angekommen. Spieler der ersten und zweiten Liga drohen mit einem Streik – konkret würden diesem die ersten beiden Spieltage zum Opfer fallen. Unter Führung der Spielergewerkschaft AFE haben sich die Fussballer zusammengeschlossen.

Einhaltung der Verträge wird gefordert

Die Profis wollen aber nicht etwa höhere Löhne - sie wollen einfach, dass sie am Ende des Monats bezahlt werden. «Uns Fussballern geht es nicht darum, mehr Geld zu bekommen», sagte der Gewerkschaftspräsident Luis Rubiales. «Wir verlangen nur, dass die Verträge eingehalten werden.» Verschiedene spanische Fussballvereine stehen zurzeit finanziell so schlecht da, dass sie ihren Spielern die Löhne schuldig sind. Die Klubs sollen 200 Spielern noch 50 Millionen Euro (rund 56 Millionen Schweizer Franken) an ausstehenden Gehältern schulden. Deshalb fordern die Streikwilligen einen Tarifvertrag für die Fussballer, wie es in Deutschland und England üblich ist.

Bereits im Juni titelte die spanische Sportzeitung «Marca» mit «Spanischer Fussball bankrott» und zeigte die erschreckenden Zahlen des spanischen Fussballbetriebs auf. Gesamtschulden von vier Milliarden Euro – und die Tendenz ist steigen. 21 Vereine hätten Konkurs angemeldet, darunter auch die Erstligaklubs Real Mallorca und Real Saragossa und die Aufsteiger Betis Sevilla und Rayo Vallecano. Schon im Juni war die Rede von einem Streik und jetzt scheint es tatsächlich soweit zu kommen.

Nur Real und Barça überlebensfähig

Überlebensfähig sind eigentlich nur Real Madrid und der FC Barcelona – trotz systematischer Verschuldung. Sie können aufgrund ihres sportlichen Erfolges ausreichend Einnahmen generieren - unter anderem mit ihren Welttourneen vor der Saison. Trotzdem erhält die AFE auch bei den Spielern dieser Vereine breite Unterstützung. Fussball-Prominente wie Iker Casillas oder Carles Puyol stehen hinter der Gewerkschaft und ihrem Aufruf zum Streik. «So wie die Dinge jetzt stehen, werden wir wohl nicht antreten», sagte der Nationalmannschaftskapitän Casillas über den ersten Spieltag am kommenden Wochenende.

Bei der Pressekonferenz in einem Madrider Hotel Ende letzter Woche waren neben Casillas und Puyol rund hundert weitere Profis anwesend. Unter anderem auch die Nationalspieler Juan Mata, Xabi Alonso, Sergio García, Santi Cazorla und Fernando Llorente. Damit wollten die Spieler ihre Einigkeit demonstrieren. Auch die spanische Trainervereinigung erklärte ihre «bedingungslose» Unterstützung für die «mehr als gerechte und angemessene Forderung».

Zweite Streikdrohung in diesem Jahr

Bereits im März wurde im spanischen Fussball mit einem Boykott gedroht – damals ausgehend von mehreren Vereinen der ersten und zweiten Liga. Der damalige Streik war dagegen gerichtet, dass in Spanien an jedem Samstag ein Spiel live im frei zugänglichen Fernsehen übertragen wird. Von einer Abschaffung dieser «Gratis-Partie» erhofften sich die Klubs, dass mehr TV-Gelder in die Vereinskassen fliessen würden. Der damalige Boykott musste jedoch abgesagt werden. Ein Gericht ordnete an, dass die Vereine zu den Partien antreten mussten.

(fbu)>

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15.8.2011: Für Merkel und Sarkozy sind Eurobonds noch kein Thema

aus: 20 minuten online: Lösung für Schuldenkrise: Merkel und Sarkozy lehnen Eurobonds ab; 15.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/10059845

<von Alexandra Regner, dapd - Die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich sollen die Eurozone aus der Schuldenkrise führen. Den Eurobonds erteilen beide Länder im Vorfeld ihres Spitzentreffens eine Absage.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel sind gegen gemeinsame europäische Anleihen. (Bild: Keystone)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sollen die Eurozone aus der Krise führen, doch die Lösungsansätze in Berlin und Paris sind bekanntermassen nicht immer identisch. Den viel diskutierten Eurobonds erteilten beide Seiten im Vorfeld ihres Treffens am Dienstag schon einmal eine Absage – wohl auch, um Spekulationen und einem allzu hohen Erwartungsdruck bezüglich der Ergebnisse des Gesprächs entgegenzuwirken.

Für Sarkozy ist das Treffen ungleich wichtiger als für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er muss Ergebnisse präsentieren angesichts eines Nullwachstums der französischen Wirtschaft, einer drohenden Aberkennung der Top-Bonität durch die Ratingagenturen und der jüngsten Achterbahnfahrt französischer Bankaktien.

Sarkozy kommt gemeinsame Linie entgegen

Dem französischen Präsidenten dürfte daher sehr daran gelegen sein, eine gemeinsame Linie mit Berlin zu finden, will er das Treffen als Erfolg feiern. Merkel hingegen könnte ihrem Spitznamen, «Madame Non», einmal mehr gerecht werden - zumal sie ein etwaiges Einlenken gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen vertreten muss.

Einig sind sich Berlin und Paris offenbar beim Thema Eurobonds. Nein sagen beide Seiten zu der Einführung einer europäischen Staatsanleihe. Länder mit schlechterer Bonität als Deutschland und Frankreich wären bei Einführung einer europäischen Staatsanleihe die Profiteure, müssten sie doch weniger Zins bezahlen, um sich frisches Geld am Markt zu holen. Deutschland müsste indes schlechtere Konditionen in Kauf nehmen, um an Geld zu kommen.

Wann kommt die Transferunion?

Die «Welt am Sonntag» berichtete zwar, Schritte hin zu einer Transferunion würden in der Bundesregierung nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Nach aussen hin ist die deutsche Haltung aber nach wie vor eindeutig: «Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem «Spiegel» zum Thema Eurobonds. Diese seien ausgeschlossen, «solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben».

Ein Regierungssprecher erklärte am Montag in Berlin, Eurobonds seien für die Bundesregierung «jetzt kein Thema» und würden auch bei dem Treffen am Dienstag keines sein. Zentraler Ansatz für die Bundesregierung blieben eine «konsequente Konsolidierung und Reformmassnahmen» der Euro-Länder.

«Jetzt kein Thema»

Die Betonung auf «jetzt kein Thema» hört man auch aus Paris: Das Thema Eurobonds stehe nicht auf der Tagesordnung beim Treffen am Dienstag, hiess es vom Élysée-Palast. Französischen Medien zufolge erteilen Regierungsvertreter den Eurobonds zwar kurzfristig eine Absage, einige halten deren Einführung aber langfristig für nicht ausgeschlossen. Die sozialistische Präsidentschaftsbewerberin Martine Aubry sprach sich bereits im Juli für die Einführung von Eurobonds aus und rief zur Gründung einer «Stabilitätsbehörde» zur Überwachung der Umschuldung von Euro-Staaten auf. EU-Währungskommissar Olli Rehn stiess erst vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Brüssel während der Sommerpause die Debatte um Eurobonds erneut an.

Die Debatte wird hitziger, die Zeit knapper: Die Euroländer müssen Herman Van Rompuy Vorschläge zur besseren finanz- und wirtschaftlichpolitischen Steuerung unterbreiten, die der EU-Ratspräsident dann zusammen mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausarbeiten und im Oktober vorlegen will. So wurde es beim Euro-Gipfel am 21. Juli beschlossen.

Treffen von langer Hand geplant

Daher sei das Treffen zwischen Merkel und Sarkozy nicht als Reaktion auf die jüngsten Finanzmarktturbulenzen zu sehen, sondern schon lange geplant, hiess es aus Berlin. Selbst wenn am Dienstag also keine kurzfristigen Massnahmen zur Beruhigung der Märkte beschlossen werden sollten, sondern einzig über eine gemeinsame, langfristige Position hinsichtlich eines besseren Krisenmanagements in der Eurozone beraten würde - in der Debatte um Eurobonds ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen.>

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16.8.2011: <Frankreich muss bis zu 12 Milliarden Euro sparen>

aus: Basler Zeitung online; 16.8.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Frankreich-muss-bis-zu-12-Milliarden-Euro-sparen-/story/26275505

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<Vor dem Gipfeltreffen mit Deutschland hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit seiner Regierung über eine Reihe von Sparvorschlägen beraten. Die Ziele sind ehrgeizig.

Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag mit Regierungschef François Fillon die Sparvorschläge seiner Minister erörtert. Bei dem Mittagessen in der Bibliothek des Elysée-Palastes ging es nach Angaben des Präsidialamtes um Massnahmen, die Finanzminister François Baroin und Haushaltsministerin Valérie Pécresse ausgearbeitet hatten.

Die Zeitung «Le Parisien» berichtete unter Berufung auf Regierungskreise von einem Zehn-Seiten-Papier mit Vorschlägen, wie zwischen fünf und zwölf Milliarden Euro im Haushalt 2012 eingespart werden können. Das Nullwachstum, welches das französische Statistikamt Insee am Freitag verkündete, verlangt von der Regierung weitere Sparanstrengungen. Frankreich will das Haushaltsdefizit von derzeit anvisierten 5,7 Prozent im Jahr 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken.

Der Sparkurs ist nötig, damit die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes auch weiterhin mit der Höchstnote AAA bewerten. Gerüchte über einen Verlust der besten Bewertung hatten vergangene Woche zu Turbulenzen an den Börsen geführt. Am Nachmittag wollte Sarkozy zusammen mit Merkel über ein besseres Management der Euro-Zone in Zeiten der Schuldenkrise sprechen.

(jak/AFP)>