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Dezember 2011 (03): Euro - Teuro - Desaster (Teil 29)
Der "Megaschirm" mit Geld von EFS, ESM und IWF - Zypern mit Finanzhilfe aus Russland, um nicht beim Rettungsschirm zu landen - absolute Ineffizienz und fehlende Kontrollen in Pleite-Griechenland - Propaganda: Staatsschulden + versteckte Schulden = Pleite-Italien auf Platz 1 - ineffiziente EU, wo sich Mentalitäten blockieren - Schuldenbremse für Österreich beschlossen - EZB senkt erneut Leitzins und nimmt Inflation in Kauf - EZB vergibt unbegrenzte "Sorglos-Kredite" - EZB wird Selbstbedienungsladen, Inflation wird in Kauf genommen - Epidemien in der EU, aber die Euro-Epidemie wird nicht erkannt - Schweiz bereitet sich auf Euro-Chaos vor - heimlich werden neue Währungen gedruckt - englische Druckmaschinen hätten nicht genügend Kapazitäten - Europas Banken mit 115-Milliarden-Loch - Sarkozy spricht von "extrem gefährlicher" Schuldenkrise, aber er gibt die Illusion des Euro nicht auf - Europa gibt dem IWF 150 Milliarden, der das Geld den Pleite-Staaten verteilen soll - italienische Anarchisten schicken Briefbombe an Ackermann - Österreich mit wachsender Armut, Zentrum "Die Gruft" - EU soll nicht sparen, so "Ökonom" Heiner Flassbeck - Pleite-Rumänien, eventuell IWF-Notfallkredit - Frankreich will Prostitution abschaffen, Euro ist zweitrangig - in Griechenland sind viele Konten bereits aufgelöst - "Fiskalunion" beschlossen mit "Schuldenbremse" und "automatischen Sanktionen" - drei französische Grossbanken herabgestuft - Pleite-Euro-Minister schimpfen gegen England, das sich vor dem Pleite-Euro bewahrt hat - angeblich gleichbleibende Inflation in Deutschland - ein neuer Euro-Vertrag überwindet die Euro-Krise NICHT!!! - Frau Merkel vertraut weiterhin den katholischen, korrupten Südeuropäern - der "Euro-Plus-Club" - Fiskalpakt ohne England - deutsche Art mit "automatischen Strafen", aber die Saboteure wurden nicht berücksichtigt - Italien mit Paketbombe in Steuereinzugsunternehmen "Equitalia" - steigende Zinsen für Pleite-Italien und Pleite-Spanien - Kroatien unterschreibt den Pleite-EU-Beitritt - England ist auch bald Pleite - Pleite-Ungarn will bis 2020 sicher keinen Euro
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse istim Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
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Die Euroländer erwägen einem Zeitungsbericht zufolge ein doppeltes Sicherungssystem für strauchelnde Staaten. Der Rettungsfonds EFSF solle auch weiterlaufen, wenn Mitte kommenden Jahres der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft trete, berichtete die «Financial Times Deutschland». Ursprünglich war geplant, dass der Rettungschirm ESM den alten EFSF ersetzt.
7.12.2011: <Euroländer schrauben am "Megaschirm"> - Euro-Land will von allen Geld: EFS, ESM und IWF
aus: Basler Zeitung online; 7.12.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Eurolnder-schrauben-am-Megaschirm/story/25198325
Der EFSF war als vorübergehende Hilfe gedacht. Er verfügt über 440 Milliarden Euro. Dazu kämen dann 500 Milliarden Euro vom ESM. Durch den doppelten Rettungsschirm würde sich die Wirkung somit etwa verdoppeln. Von den 440 Milliarden Euro des alten Schirms sind jedoch bereits 190 Milliarden Euro für Griechenland, Irland und Portugal vergeben.
Gar dreifacher Rettungsschirm möglich
Die Eurostaaten planen gemäss Spiegel online noch ein zusätzliches Instrument, um stark verschuldete Staaten notfalls vor dem Konkurs zu retten. Demnach sollen die 17 Zentralbanken der Eurozone jeweils einen dreistelligen Milliardenbetrag in einen Spezialfonds einzahlen. Das Geld soll dem Internationalen Währungsfond (IWF) zugute kommen.
Somit ergäbe sich nicht nur ein doppelter Rettungsschirm, sondern ein Dreiergespann aus EFSF, ESM und IFW. Diese Lösung ist jedoch noch weit davon entfernt, abgesegnet zu werden. Einige Staaten seien von der Idee eines «Megaschirms», wie die «Financial Times» schreibt, aber noch nicht überzeugt, berichtete die Financial Times.
Neues Geld für den Rettungsfonds
Trotz des nervösen Marktumfelds will der europäische Rettungsfonds EFSF noch in diesem Jahr frisches Geld bei Investoren einsammeln. Mit der Auktion von Papieren mit einer Laufzeit von drei, sechs und zwölf Monaten solle die Flexibilität erhöht werden, kündigte der Fonds am Mittwoch an.
«Dieses Programm wird die langfristigen Anleihen-Geschäfte nicht ersetzen, sondern für mehr Flexibilität sorgen», sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Die Versteigerung soll über die deutsche Finanzagentur laufen. Die zugelassenen 47 internationalen Institutionen können Gebote abgeben.
Der EFSF wurde im Mai 2010 aus der Taufe gehoben, um Euro-Länder mit Krediten zu versorgen, die vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind oder nur zu horrenden Konditionen Geld bekommen. Der 440 Milliarden Euro grosse Fonds benötigt zehn Milliarden in bar, um im Notfall rasch reagieren zu können. (mrs)>
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7.12.2011: <Zypern bekommt Finanzhilfe aus Russland> - um den demütigenden "Rettungsschirm" zu umgehen
aus: Basler Zeitung online; 7.12.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/agenturen-ticker/Zypern-bekommt-Finanzhilfe-aus-Russland/story/25169235
«Der Vertrag ist unterzeichnet», sagte Aussenministerin Erato Kozakou-Marcoullis der «Financial Times Deutschland» (Mittwochsausgabe) in Berlin laut Vorabbericht. «Bis Ende des Jahres, wenn nicht schon Mitte Dezember, werden wir den ersten Teil des Darlehens über 2,5 Milliarden Euro erhalten.»
Sie widersprach damit Spekulationen, der Kredit könne sich verzögern, und zeigte sich zuversichtlich, Russland würde wieder helfen. Derzeit bestehe kein weiterer Bedarf, «aber ich bin sicher, wenn wir mehr bräuchten, würde Russland das nicht ausschlagen.»
Die Ministerin bestätigte, dass Zypern im Sog der Finanzkrise damit das einzige Euro-Land sei, das von einem Schwellenland wie Russland vor der Pleite bewahrt wird. Auch China wird als Geldgeber für den europäischen Rettungsfonds hofiert.
Zypern und Russland verbindet Marcoullis zufolge eine tiefe Freundschaft. Das russische Darlehen werde «ganz ohne Auflagen» gewährt. «Uns hilft das Darlehen mit dem niedrigen Zinssatz von vier Prozent und einer Laufzeit von fünf Jahren in der Not.» Der Kredit soll in drei Tranchen ausgezahlt werden und Zypern 2012 die Refinanzierung seiner Verbindlichkeiten ermöglichen.>
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7.12.2011: <Ärger vor Brüssel-Gipfel: Briten sabotieren deutsch-französische EU-Pläne>
aus: Welt online; 7.12.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13755989/Briten-sabotieren-deutsch-franzoesische-EU-Plaene.html
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel treibt Großbritannien quer. Merkel und Sarkozy dürften ihre Pläne zur Änderung der EU-Verträge so kaum durchsetzen können.
Zwei Briefe verdarben Angela Merkel den Tag. Einer kam aus London, der andere aus Brüssel. Das britische Schreiben wurde nicht auf dem Postweg übermittelt und es ist auch nicht neu.
Nur hatte man es bis gestern nicht ernst genommen. Premierminister David Cameron, der die Kanzlerin mit „Dear Angela“ anzureden pflegt, hatte ihr schon vor Wochen eine Wunschliste zukommen lassen, die es in sich hat. Denn die Briten wollen nicht nur die europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer verhindern, die Merkel dringend durchsetzten will.
Sie wollen auch aus der bereits vereinbarten europäischen Bankenaufsicht aussteigen und nicht einmal die „Basel III“ genannten neuen Regeln für Kreditinstitute mittragen. Diese Pläne laufen auf nicht weniger als eine britische Sonderzone innerhalb der EU hinaus, wo genau das weitergehen würde, was Merkel beenden will: unregulierte Spekulation.
So radikal ist der britische Plan, dass man im Kanzleramt nicht glaubte, dass Cameron damit tatsächlich zum EU-Rat ziehen würde. Selbst als der Premier im November persönlich im Kanzleramt vorsprach und nicht davon abrückte, zweifelte man noch an seiner Entschlossenheit.
Beunruhigender Beitrag in der "Times"
Die Alarmglocken läuteten erst am Dienstagabend. Da wurde ein Gastbeitrag in der Londoner „Times“ bekannt, indem Cameron den Schutz seines Finanzsektors offiziell zur Bedingung einer Zustimmung zu Vertragsänderungen machte.
Der parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, den Merkel wegen vorzeigbaren Englischkenntnissen und gewinnendem Wesen zu ihrem De-facto-Außenminister in dieser Frage befördert hat, wurde davon mitten in einer Live-Sendung der BBC überrascht und reagierte verdattert.
Am Mittwoch legte Cameron dann im britischen Parlament nach: Er sehe den britischen Finanzsektor unter „fortgesetzter regulatorischer Attacke aus Brüssel“ verfiel Cameron gar in kriegerische Rhetorik.
Jetzt nahm auch Berlin kein Blatt mehr vor den Mund. Aus Regierungskreisen verlautete außergewöhnlich undiplomatisch, man strebe „fokussierte Vertragsänderungen“ an und nicht einen „Kladderadatsch mit allen möglichen Anliegen“.
"Wir machen keine Kompromisse mehr"
Camerons Anliegen ein Kladderadatsch? Damit dürfte die Hoffnung, tatsächlich eine Änderung der EU-Verträge zu erreichen, dahin sein. Denn der müssten alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen – auch die Briten. „Wir machen keine Kompromisse mehr“, legten sich Berliner Regierungskreise fest. Dergleichen hatte man vor einem EU-Rat, auf dem es eigentlich nur um Kompromissfindung geht, noch nie gehört.
Doch in dem Ton wurde auch über das zweite, ärgerliche Schreiben gesprochen: Das brachte tatsächlich der Briefträger, und es war in Brüssel frankiert worden: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schlägt darin einen Weg vor, wie neue Regeln für die Euro-Zone erreicht werden könnten ohne die EU-Verträge zu ändern.
Mit neuen Formulierungen in einem dem Vertrag anliegenden Protokoll könne man die nationalen Parlamente umgehen. Dies sei „eine übliche Brüsseler Trickkiste“ kommentierte man in Berlin – sachlich richtig, aber in dieser Deutlichkeit doch bemerkenswert. Und es ging noch weiter: „Eine Reihe von Akteuren hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden.“
Was Merkel will, haben die anderen Europäer jedoch auch schriftlich. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat die Kanzlerin ihrerseits einen Brief geschrieben, der am Mittwoch in den Hauptstädten des Kontinents einging.
Merkozy wollen die Schuldenbremse in allen Ländern
Merkozy – so der Spitzname des Duos – wollen Folgendes. Erstens: die gleiche (also deutsche) Schuldenbremse in allen Ländern. Zweitens: deren Umsetzung in nationales Recht soll vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden können. Drittens: ein neues Defizitverfahren, das bei zu hohen Miesen automatisch beginnt und nur dann gestoppt werden kann, wenn eine Mehrheit der Staaten in der Währungsunion für diesen Stopp stimmt.
Dazu sollen, viertens, noch verbindliche Vereinbarungen kommen, in denen überschuldete Staaten mit der EU-Kommission übereinkommen müssen, wie sie ihre Defizite abbauen wollen. Dies dürfte bei unseren Nachbarn wieder ein Wolfsgeheul über die deutsche Dominanz erzeugen. Dabei handelt es sich bei diesem Plan schon um einen Kompromiss mit Frankreich.
Merkel hätte zusätzlich gerne gehabt, dass europäische Institutionen schlecht aufgestellte Haushalte einfach an die nationalen Parlamente zur Verbesserung zurück überweisen können – doch diesen Akt der Demütigung wollte Sarkozy seiner stolzen „assemblée nationale“ nicht zumuten.
Ein Problem bei der Durchsetzung deutscher Pläne dürften ausgerechnet Siege aus der jüngeren Vergangenheit sein. So hat Merkel erst vor wenigen Monaten gegen viele Widerstände durchgesetzt, dass bei künftigen Staatspleiten die Gläubiger leichter an den Kosten beteiligt werden können. Heute sieht die Kanzlerin dies selbst als Fehler an, der das Vertrauen in Staatsanleihen erschüttert habe.
Die Hoffnungen ruhen auf dem Verhandlungsgeschick Merkels
Mehrmals täglich lässt sich die Kanzlerin die Spreads zeigen – den wachsenden Abstand der Anleihen unterschiedlicher Euro-Staaten. Die Gläubigerbeteiligung soll deshalb auf dem Rat jetzt wieder rückgängig gemacht werden.
Auch hat Merkel monatelang gepredigt, Europa sei nicht mit einer einzigen großen Tat, sondern nur „Schritt für Schritt“ zu retten. Nun dringt aber ausgerechnet Berlin auf den einen, großen Wurf und verwirft Alternativvorschläge als eine unzureichende „Ansammlung von kleinen Trippelschritten“.
In Berlin liegen nun alle Hoffnungen auf dem Verhandlungsgeschick der Kanzlerin. Sie gilt als eine der erfahrensten Staatenlenker in der Runde mit geradezu legendärer physischer Konstitution. Die dürfte sie an diesem Wochenende brauchen.
Am Donnerstagabend wird in Brüssel zuerst der Versuch gemacht, doch noch eine Vertragsänderung für die ganze EU zu erreichen. Der Streit könnte die ganze Nacht dauern – sonst übliche nächtliche, interne Anschlusstermine in Brüssel sind diesmal gestrichen worden.
Für Schweden hat die Kanzlerin noch Hoffnung
Dass bis Freitagmittag – dem üblichen Ende des EU-Rates – eine Lösung gefunden ist, gilt diesmal als ausgeschlossen. Es muss danach vielmehr zu einem neuen Format kommen: einem Rat im Rat.
Dann werden nur noch die Länder der Euro-Zone mit Ländern verhandeln, die prinzipiell dem Euro und Merkozys Stabilisierungsplänen positiv gegenüber stehen. Großbritannien dürfte dazu sicher nicht gehören, Polen wahrscheinlich schon.
Für Schweden hat die Kanzlerin die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. „17 plus x“ ist die Formel für diese Runde der Euro-Zone und ihrer Freunde, die sich nun auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Dies könnte in zwischenstaatlichen Verträgen geschehen oder im Rahmen des Vertrags für den neuen Rettungsschrim ESM, der sowieso gerade erarbeitet wird.
Ein aufwendiges Ratifizierungsverfahren, also gegebenenfalls auch politisch schwierige Volksabstimmungen, die Brüssel immer noch unbedingt vermeiden will, nimmt Berlin dabei bewusst in Kauf. >
Kommentar
Es wird wirklich Zeit, dass die DM kommt, damit die Politiker ihren Kopf wieder finden.
Michael Palomino, 7.12.2011
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7.12.2011: Die Verwaltung von Pleite-Griechenland "verbrennt seit Jahren Geld" durch absolute Ineffizienz und fehlende Kontrollen - erstmals hat die OECD untersucht
[PLEITE-GRIECHENLAND: Hier ist eine Analyse des Staatsapparates, wo nicht einmal der Jahreshaushalt funktioniert - und Fischer und Schröderchen wollen von nichts gewusst haben]:
aus: Welt online: OECD-Bericht: Griechenlands Staatsapparat ausser Kontrolle; 7.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13755579/Griechenlands-Staatsapparat-ausser-Kontrolle.html
<Ein Bericht der OECD offenbart: Die griechische Verwaltung ist zersplittert und verbrennt seit Jahren Geld. Dem Pleiteland kann nur noch eine "Big-Bang-Reform" helfen.
Es waren überraschende Reaktionen für die Fachleute der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), als sie in Athen Beamte verschiedener Ministerien trafen. Immer freuten sich die griechischen Funktionäre über die einmalige Gelegenheit, bei den Treffen mit den aus Paris angereisten Fachleuten endlich einmal Kollegen anderer Ministerien persönlich zu treffen und über Themen von gemeinsamem Interesse zu diskutieren. Denn gewöhnlich, so stellte sich schnell heraus, haben in Griechenland selbst hohe Ministerialbeamte nichts miteinander zu tun.
Der Mangel an Zusammenarbeit blieb nicht die einzige Überraschung für die OECD-Fachleute, die zum ersten Mal überhaupt erkundeten, wo es in Griechenland hakt. Das ernüchternde Ergebnis: überall.
[Die Ministerien in Griechenland schalten und walten, wie sie wollen - keine Koordination - jeder arbeitet in seine "Richtung" - Ministerien auf 100e Häuser verteilt, keine Sitzungszimmer]
Eine ebenso zentrale wie erschreckende Erkenntnis: Der griechische Regierungschef und seine Mitarbeiter kontrollieren viel weniger als etwa das Bundeskanzleramt. Während in Deutschland, Frankreich oder England der Chef des Bundeskanzleramts, des Pariser Präsidialamtes oder des englischen Premiers gewöhnlich jede Woche die Staatssekretäre der führenden Ministerien trifft, um Regierungssitzungen vorzubereiten oder Entscheidungen umzusetzen, sieht der Generalsekretär der griechischen Regierung hohe Beamte der Ministerien nur zwei Mal im Jahr für wenige Stunden.
Riesiger Verwaltungsapparat zerstört jeden Fortschritt
„Das Zentrum der Regierung hat weder die Autorität noch die Kapazität, den Schlüsselministerien eine gemeinsame Politik aufzuzwingen“, so die OECD. Ein Großteil der Macht liegt in Griechenland nicht beim Regierungschef, sondern bei den 14 Ministerien, die in der ganzen Hauptstadt über Hunderte Gebäude verteilt sind. Die meisten griechischen Beamten pflegen nicht einmal das Gespräch mit Kollegen im eigenen Haus. Dazu passt, dass vier Fünftel aller griechischen Ministeriumsgebäude nicht einmal über ein Sitzungszimmer verfügt.
[Zentrale Datenbanken fehlen - Zentralarchiv fehlt - Aktenführung gibt es nicht - Interpretation von Daten gibt es nicht - keine Systematik]
Griechische Beamte sind gewöhnlich nicht nur von vielen Kollegen weit entfernt. In griechischen Ministerien fehlen auch zentrale Datenbanken ebenso wie ein übersichtliches, zugängliches Zentralarchiv.
Die griechische Verwaltung „hat nicht die Gewohnheit, Akten zu führen, oder die Fähigkeit, Informationen aus Daten herauszulesen – wenn Daten überhaupt vorhanden sind“, stellen die Fachleute trocken fest. Der Mangel an Systematik ist umso fataler, als die Zuständigkeiten im Verwaltungsapparat ständig geändert werden.
[Ein totaler Wirrwarr in den Ministerien durch Klientelpolitik für Sozialisten und Konservative - Reformen sind gar nicht umsetzbar, weil die straffen Strukturen fehlen]
Der griechische Regierungsapparat krankt an extremer Aufsplitterung: Jedes Ministerium vereinigt durchschnittlich 439 verschiedene Strukturen auf sich – Folge jahrzehntelanger Klientelpolitik, bei der sowohl Sozialisten wie Konservative Gefolgsleute gern mit Führungsposten belohnten und dafür neue Abteilungen, Institute, Schulen oder Forschungsinstitue schufen. Die meisten Abteilungen haben nur zwei oder drei Mitarbeiter.Ein Fünftel gar besteht nur aus dem Abteilungsleiter. Die Folgen des innerbehördlichen Wirrwarrs, mangelnder Qualifikation und einer „Silo-Mentalität“, die nur die eigene Abteilung im Blick hat: Gesetze werden in engem Kreis verabschiedet – in der Regel, so die OECD, ohne zuvor „Folgen für die reale Welt“ wie etwa die Kosten zu klären. Das vernichtende Fazit der OECD: „Der zentralen Verwaltung als Ganzes fehlen die praktischen Werkzeuge, die Kultur und die Fähigkeit, aufeinander aufbauende Politik anzustoßen, umzusetzen und zu überwachen.“
Ministerien haben freie Hand - [einen zentralen Staatshaushalt gibt es nicht, und Überschreitung um 15% ist normal]
In der Tat: Wer den Bericht liest, versteht besser, warum in Griechenland nicht einmal der Mechanismus des Staatshaushaltes funktioniert, des zentralen Gesetzes jedes Staates. Statt sich an Vorgaben von Finanzminister oder Premier halten zu müssen, konnten griechische Ministerien bisher Ausgabenpläne nach eigenem Gutdünken aufstellen. Die Mitarbeiter des Finanzministeriums sind mehr damit beschäftigt, die absurdesten Forderungen herunterzuschrauben, als substantiell ganze Ausgabenfelder zu prüfen.
Die Folge: Oft sind die tatsächlichen Ausgaben später gut fünf Prozent höher als vom Haushalt erlaubt. Umgelegt auf Deutschland hieße das, das Ministerien und Bundesbehörden jedes Jahr über 15 Milliarden Euro mehr ausgeben, als im Bundeshaushalt genehmigt.
In Griechenland hat diese Schrankenlosigkeit keine Folgen: Weder wird ein Nachtragshaushalt verabschiedet, noch werden Sanktionen ergriffen. Im Juli beschloss das griechische Parlament erstmals überhaupt einen mehrjährigen Finanzplan und Ausgabengrenzen für die Ministerien. Für das auslaufende Jahr brachte dies freilich nichts: Wieder waren die Ausgaben deutlich höher, als im Haushalt festgeschrieben.
[Und nun kommt der "Griechische Gipfel"]: Keiner weiß, wie groß der Staatsapparat ist
Nicht klären konnte der Bericht, wie groß der Staatsapparat in Griechenland eigentlich ist. Knapp 1,1 Millionen – fast ein Viertel aller arbeitenden Griechen – werden vom Staat bezahlt, es können aber auch bis zu 1,5 Millionen sein. Die genaue Anzahl klären auch die OECD-Fachleute nicht. Gleichwohl lassen sie es nicht an Deutlichkeit fehlen.
[Die Reform-Empfehlung der OECD für Pleite-Griechenland: "Big Bang-Reform" - und das geht in Pleite-Griechenland nicht]
Um die in „etlichen Jahrzehnten aufgebaute Dysfunktion des griechischen Staatsapparates aufzubrechen, reichten keine vereinzelten Reformschritte. Einziger Ausweg sei ein Großer Wurf, eine „Big Bang-Reform“, um den Stillstand aufzubrechen, der praktisch den gesamten Staatshaushalt durchzieht.
Dies erfordere „starkes Engagement auf höchster politischer Ebene und ein bedeutsam gestärktes Zentrum der Regierung, die Beteiligung und Unterstützung aller Parteien inner- und außerhalb der Regierung“, etwa der griechischen Gewerkschaften. Wie ein solcher großer Wurf angesichts der griechischen Realität funktionieren soll, ist offen.>
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8.12.2011: Die Verwaltung von Pleite-Griechenland: Es fehlen "Fachleute, Daten, Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit"
aus: Der Standard online: Griechenland: Regierungsapparat unfähig zu Reformen; 8.12.2011;
http://derstandard.at/1323222536125/Griechenland-Regierungsapparat-unfaehig-zu-Reformen
<Kein gutes Zeugnis: In den Ministerien mangelt es laut Fachleuten an Daten, Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit.Athen - Knapp zwei Jahre nach Beginn der Griechenland-Krise zeigt sich der Regierungsapparat in Athen einem Zeitungsbericht zufolge weiterhin zu Reformen unfähig. Bei einer Untersuchung aller 14 Ministerien seien Fachleute der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überall auf einen gravierenden Mangel an Daten, Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit gestoßen, berichtete die deutsche Zeitung "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe). "Griechenlands zentraler Regierungsapparat hat bisher weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen", sagte Caroline Varley, die Leiterin der Abteilung für Regierungsbeurteilung der OECD, dem Blatt.
Laut Varley zeigt die Untersuchung erstmals "systematisch" auf, was in der Verwaltung nicht funktioniere und Griechenland daran hindere, mit seinen strukturellen Reformen vorwärtszukommen. Ein Grund dafür sei die mangelnde Kontrolle der Ministerien durch den Regierungschef, ein weiterer der mangelnde Austausch innerhalb und zwischen den Ressorts. Überall fehlten Datenbanken und Akten. Gesetze würden in der Regel in kleinem Kreis entworfen und verabschiedet, ohne zuvor die "Folgen für die reale Welt" wie etwa die Kosten zu klären.
Die OECD kommt zu dem Schluss, der Verwaltung fehlten "die praktischen Werkzeuge, die Kultur und die Fähigkeit, aufeinander aufbauende Politik anzustoßen, umzusetzen und zu überwachen." Deshalb könne es nur durch radikale und umfassende Reformen gelingen, die in "etlichen Jahrzehnten aufgebaute Dysfunktion des griechischen Staatsapparates" aufzubrechen.
Arbeitslosigkeit leicht gesunken
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist indes leicht zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote sank im September auf 17,5 Prozent, nach 18,4 Prozent im August. Dies teilte die griechische Statistikbehörde (ELSTAT) am Donnerstag mit. Ein Jahr zuvor hatte die Arbeitslosenquote in Griechenland allerdings noch bei 12,6 Prozent gelegen. Hart betroffen sind junge Menschen: Zwischen 15 und 24 Jahren sind 46,4 Prozent ohne Arbeit. Vergangenes Jahr lag die Quote bei 33,6 Prozent. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Danach ist keine Unterstützung mehr vorgesehen. (APA)>
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Und nun kommt die nächste Lügen-Bilanz der Euro-Propaganda:
7.12.2011: Staatsschulden + verdeckte Schulden ergeben: Pleite-Italien steht auf Platz 1 - Luxemburg am Ende, weil Italien kaum Sozialleistungen zahlt...
aus: Welt online: Schulden-Ranking: In dieser Bilanz steht Italien in Europa am besten da; 7.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13756193/In-dieser-Bilanz-steht-Italien-in-Europa-am-besten-da.html
Rechnet man zu den Staatsschulden die verdeckten Schulden hinzu, ist der Krisenstaat Italien besser als jedes Land der Euro-Zone aufgestellt.
Italien hui, Luxemburg pfui – auf diese Formel bringt Bernd Raffelhüschen das erstaunliche Ergebnis seines europäischen Schulden-Rankings. Der Freiburger Finanzwissenschaftler hat im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft berechnet, wie groß der Konsolidierungsbedarf der einzelnen Euro-Länder ist, wenn neben der ausgewiesenen Staatsverschuldung auch die verdeckten Schulden einbezogen werden, wie etwa die Ansprüche an das Renten- oder Gesundheitssystem.
Bei dieser ehrlichen Schuldenbilanz steht Italien besser da als alle anderen Euro-Länder. Das als Musterknabe geltende Luxemburg hat dagegen einen enormen Konsolidierungsbedarf und landet auf einem der hinteren Plätze. Deutschland schafft es bei dem Ranking immerhin auf den zweiten Platz.
Hierzulande liegt die Staatsverschuldung bei rund zwei Billionen Euro, die in den Sozialversicherungen sowie bei den Pensionen versteckte Verschuldung beträgt etwa drei Billionen Euro. Raffelhüschen rügte, dass auch in Deutschland der Staat seit Jahrzehnten immer mehr ausgebe, als er einnehme. Dies gelte vor allem in Abschwungphasen.
Doch auch in Boomzeiten komme die Politik nicht mit dem Steuergeld aus. Mit über einem Schuldenstand von über 80 Prozent liege auch Deutschland weit über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent, monierte Raffelhüschen.
In Italien lag zwar die Schuldenstandsquote im vergangenen Jahr mit 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) noch deutlich höher als in Deutschland (83 Prozent). Doch die implizite Verschuldung des südeuropäischen Landes ist mit nur 28 Prozent extrem gering. „Müssten die Italiener nicht wegen der hohen Staatsverschuldung so viel Zinsen zahlen, stünden sie sehr solide da“, sagte Raffelhüschen.
Großzügige Sozialleistungen in Luxemburg
In Luxemburg ist es umgekehrt. In dem Kleinstaat ist die Schuldenstandsquote mit 19 Prozent konkurrenzlos niedrig. Doch schieben die Luxemburger eine gewaltige verdeckte Staatsschuld vor sich her: Sie beträgt mehr als 1000 Prozent des BIP. Grund sind die großzügigen Sozialleistungen.
„Im Gegensatz zu uns leisten es sich die Luxemburger beispielsweise noch immer, mit 60 ohne Abschläge in Rente zu gehen“, so Raffelhüschen. Infolge der fehlenden Reformbereitschaft ist der Konsolidierungsbedarf Luxemburgs dreimal so groß wie in Deutschland.
Der Ökonom sieht den Kleinstaat aber dennoch nicht in ernster Gefahr. Denn die verdecke Staatsschuld könnte mit Einschnitten ins soziale Netz, wie sie Deutschland in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt hat, rasch deutlich gesenkt werden.
Italien und auch Frankreich hätten ebenfalls schon ihre Alterssicherung reformiert. Zwar sei das heutige Versorgungsniveau noch hoch, doch künftige Rentner müssten sich mit deutlich geringeren Leistungen begnügen. Insgesamt habe Italien nach Frankreich den geringsten Anstieg der altersbedingten Renten-, Gesundheits- und Pflegeausgaben zu erwarten, heißt es in der Länder-Analyse.
Belgien, Holland und Spanien muss reformieren
Erheblichen Reformbedarf sieht der Ökonom bei Belgien, den Niederlanden und Spanien, die alle eine übermäßig hohe implizite Verschuldung aufweisen. Am höchsten ist die verdeckte Staatsschuld in Irland. Hier sind allerdings nicht übermäßige Sozialleistungen, sondern die Verstaatlichung maroder Finanzinstitute in der Finanzkrise die Ursache. Aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur und der extrem jungen Bevölkerung gebe es für Irland jedoch die Chance zur Sanierung der Staatsfinanzen.
Griechenland ist dagegen nach Ansicht Raffelhüschens nicht zu retten. Das Land hat nicht nur eine hohe ausgewiesene Staatsverschuldung, sondern leistet sich überdies auch übermäßig großzügige Sozialleistungen und einen überdimensionierten Sektor. „Das Land muss unter europäische Finanzaufsicht gestellt werden“, sagt der Finanzexperte. Zudem sollten dem Land die Schulden erlassen werden.
Angesichts der hohen Gesamtverschuldung der meisten Euro-Länder plädiert die Stiftung Marktwirtschaft dafür, künftig auch die verdeckte Staatsschuld in die Liste der Stabilitätskriterien aufzunehmen. Auf keinen Fall sollten die Euro-Länder gemeinsame Staatsanleihen auflegen. Denn die Disziplinierung der Nationalstaaten durch die Finanzmärkte sei wichtig. Bei Euro-Bonds bestehe die Gefahr, dass verantwortungslose Haushaltspolitik honoriert werde, warnte Raffelhüschen.
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7.12.2011: Die ineffiziente EU: Beispiele, wie Mentalitäten sich blockieren - schon vor der EU...
aus: Welt online: Kampf gegen Euro-Krise: Frankreich verliert lieber Geld als seine Grösse; 7.12.2011;
http://www.welt.de/kultur/history/article13753390/Frankreich-verliert-lieber-Geld-als-seine-Groesse.html
Die Krise bringt lange übertünchte Widersprüche zwischen Frankreich und Deutschland ans Licht. Merkel und Sarkozy versagen angesichts der Herausforderung.
Hat die Politik in der Europäischen Union Ziel und Ende gefunden oder nur einen anderen Modus? Die Krise bringt Dinge ans Licht, die sonst verborgen bleiben. Europa steht in einer unerbittlichen Prüfung. Es kann Verluste geben, Trennungen und Blockaden. Alle Gleichgewichte werden neu tariert, zwischen den Mitgliedsstaaten wie zwischen den einzelnen Staaten und der Kommission. Leidenschaften werden entfesselt, die allgemein als überwunden galten. Führung wird neu verteilt, nicht anders als der Widerstand dagegen.
Deutschland unter Kanzlerin Merkel erweist sich als unwillige Führungsmacht, Frankreich tut sich schwer, Zweitklassigkeit hinzunehmen ohne Ausgleich in anderen Domänen. Die Euro-Länder haben kaum eine andere Wahl, als einen engeren Bund zu schließen. Das ergibt ein Europa zu mehreren Geschwindigkeiten. Großbritannien marginalisiert sich selbst. Die Europäische Kommission verliert an Gewicht und Organisationskraft gegenüber dem Rat der Regierungschefs.
Vier Präsidenten haben ein Problem
Das Centre for European Reform, proeuropäische Ideenschmiede in London, konstatiert: „Monnet verliert gegen de Gaulle.“ Was sagen will, dass die Einzelstaaten sich durchsetzen und bei der Vertretung ihrer Interessen die Hebelwirkung der EU nutzen, und diese hat das Nachsehen. Europa ist, was de Gaulle nannte, „Vaterland der Vaterländer“: Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Die Europäische Union befindet sich am Entscheidungspunkt, weit hinaus über Geld- und Währungsfragen. Das Einzige, was sie nicht kann, ist im Status quo verharren: Weltferne Großphilosophen sehen die Zeit gekommen für die Vereinigten Staaten von Europa, und man kann ihnen viel Glück bei derlei Flucht nach vorn wünschen. Andere, wie die britischen Tories, wollen weniger Europa.
Die Kanzlerin insistiert auf „Mehr Europa“, lässt aber offen, wie und was genau. Schwierig ist bei alledem, dass die Krise in Stunden, Tagen und Wochen verläuft, Verfassungs- und Statutenänderungen aber Monate und Jahre brauchen und sehr ungewiss sind in ihren Konsequenzen. Eine Institution, in der vier Damen oder Herren einander mit Präsident anreden können, hat ein Problem.
Die Pax Americana endete an der Mauer
Große Mächte haben weder permanente Freunde noch permanente Feinde, sie haben nur permanente Interessen. Was Lord Palmerston – „the most English Prime Minister“ wurde er genannt – Mitte des 19. Jahrhunderts feststellte, hatte sich hundert Jahre später durch europäischen Bürgerkrieg im Weltmaßstab erledigt.
Die Vereinigten Staaten schützten seitdem nicht nur die Westeuropäer vor der sowjetischen Gefahr, sondern auch die Europäer vor den Versuchungen der Vergangenheit. Die Pax Americana aber endete mit der Mauer und der Weltteilung des Kalten Krieges, mit dem Aufstieg Chinas und einer Globalisierung ohne Mitleid.
Das alles zwingt die Europäer, alle zusammen und jeden für sich, in neue Strukturen von Führung und Gleichgewicht. Die Schlüsselrolle liegt – „par la force des choses“, hätte de Gaulle gesagt – bei Deutschland und Frankreich, aber nicht zu gleichen Teilen, und ob sie den Schlüssel in dieselbe Richtung drehen, ist ungewiss. In der Architektur Westeuropas hatte Frankreich stets den protokollarischen Vorrang – Nuklearmacht, Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“, fester Sitz im UN-Sicherheitsrat –, die Bundesrepublik Deutschland aber die wirtschaftliche Macht.
Auf die Nato folgte die EWG
50 Jahre nach Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch die Verträge von Rom, anno 2007, war des Rühmens kein Ende ob der Vernunft des Friedenschließens zwischen den Europäern. So viel auch daran war zur Zeit der Monnet und Adenauer, De Gasperi und Spaak, es waren die Amerikaner, die den Europäern nuklearen Schutz gewährten und dies mit der Auflage verbanden, ihre Wirtschaft zusammenzufügen und die besiegten Deutschen in den Klub aufzunehmen.
Frankreichs Außenminister Schuman wollte Restdeutschland in möglichst viele Teile spalten, als wäre er Kardinal Richelieu. Großbritanniens Bevin, Gewerkschafter von Hause aus, wollte Deutschland zum Versuchslabor des Sozialismus machen, schon um künftiger deutscher Konkurrenz vorzubeugen. Präsident Truman wollte nichts davon: Der amerikanische Steuerzahler, so bemerkte er sarkastisch, werde derlei Fantasien nicht bezahlen. Er wusste, dass ohne das Territorium zwischen Rhein und Elbe die Verteidigung Westeuropas gegen Stalins Panzer nichts sein würde als ein Nachhutgefecht auf den Stränden des Atlantischen Ozeans.
Europa war Teil des Großen Plans amerikanischer Weltpolitik, Deutschland nicht ein Land auf der Suche nach einer Außenpolitik, sondern das Ergebnis amerikanischer Außenpolitik auf der Suche nach einem Land. Mit anderen Worten: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war Bedingung und Folge des Nordatlantikpakts, und dieses Gefüge ermöglichte Deutschlands Wiederaufstieg und begrenzte ihn zugleich.
Schwächling zwischen Straßburg und Fulda
Im großen Gleichgewicht der Mächte war das deutsch-französische kleine Gleichgewicht von besonderer Art. Am deutlichsten wurde das in dem Projekt gemeinsamer Nuklearwaffen, das 1957 begann und 1958 endete, aber bis heute zeigt, was hätte sein können. Zwischen Jacques Chaban-Delmas und Franz Josef Strauß, dem französischen und dem deutschen Verteidigungsminister, gab es 1957 einen Vertrag über „nukleare Studien“ in der algerischen Wüste, die damals noch zu den französischen Überseedepartements zählte. Zwar hatte Adenauer für Deutschland bereits 1954 auf Produktion, Erwerb und Besitz nuklearer Waffen verzichtet. Aber der Weg über Europa war nicht versperrt, und europäische Atomwaffen hätten auch europäische Staatlichkeit verlangt.
Aber daraus wurde nichts. Die Vierte Republik war im Stürzen, Indochina verloren und Algerien im Aufstand. Als aus dem lothringischen Colombey-les-Deux-Eglises der Retter kam und die Fünfte Republik ins Leben rief, war es mit der deutsch-französischen Nuklearmacht vorbei, bevor sie Gestalt angenommen hatte.
De Gaulle proklamierte: „Le nucléaire se partage mal“ – das Nukleare teilt sich nicht. Frankreich müsse „am Tisch der Großen sitzen“. Für Deutschland war Platz in Nato und EWG, aber nicht im Klub der nuklearen Weltmächte. „Tenir le rang“ – den Rang bewahren: Das galt zuerst und vor allem gegenüber dem kraftstrotzenden Schwächling zwischen Straßburg und Fulda Gap.
"Sie haben die D-Mark, wie die Atombombe"
Wie der Nachfolger im Elysée, Georges Pompidou, bemerkte: „Die Deutschen haben ihre D-Mark, wir haben unsere Bombinette.“ Seltsame Gleichung, aber Bestätigung der „exception française“, die Ausnahme in Nato und überall. Als ich einmal, noch zu Mauerzeiten, mit dem französischen Botschafter Henri Froment-Meurice den Reichstag betrat und den Ausweis zeigen wollte, sagte er: „Lieber Freund, das brauchen Sie nicht. Wir sind hier souverän.“
Der Fall der Mauer hatte weltpolitische Folgen, nicht nur Ende zuerst des äußeren und dann des inneren Imperiums der Sowjetunion, sondern auch Umsturz der atlantischen und europäischen Gleichgewichte. Deutschland erschien, nicht zuletzt durch die Datenwäsche der weiland DDR – Umrechnung West/Ost im Verhältnis 1:1 –, als Kalifornien des Ostens, das vereinte Deutschland als „Quatrième Empire“. Dass die Sowjetunion noch mehr als die DDR im Zusammenbruch war und die Einheit auf lange Zeit mehr Last als Lust sein würde, konnte das Delirium der Classe politique an der Seine nicht besänftigen.
Horrorvorstellung für französische Politiker
Immerhin, anders als die britische Premierministerin, die nur bremste, forderte Präsident Mitterrand einen Preis. Der bestand in Beschleunigung der ohnehin in Gang befindlichen und von Jacques Delors an der Spitze der EU-Kommission vorangetriebenen Entwicklung zur Wirtschafts- und Währungsunion. Frankreich wollte die Bestimmung über sein monetäres Schicksal via Europa aus Frankfurt und den Konzilien der Bundesbank – „le monstre de Francfort“ war nicht scherzhaft gemeint – repatriieren.
1983 hatte die Bundesbank den Franc gerettet, aber dafür musste die Banque de France ähnlich unabhängig werden wie die Bundesbank: Horrorvorstellung für französische Politiker. Den Einwand aus Bonn, man brauche für die Währungsunion auch eine Art politische Union, wischte Mitterrand beiseite. Erst später kam aus Paris die Forderung nach dem „gouvernement économique“, vor dem es die Deutschen graust.
Im Zwei-plus-vier-Vertrag gewann Deutschland die Einheit. Voraussetzung war die Einbettung des künftigen größeren Deutschland in Nato und EU. Paris aber sah sich als Verlierer: Nuklearwaffen waren degradiert in ihrer politischen Bedeutung, die Rolle als Siegermacht zu Ende. Kanzler Kohl aber wusste, dass die Neuordnung Europas nach dem Kalten Krieg nicht auf Demütigung und Bitternis Frankreichs zu gründen war.
Eine Währung ohne Staat ist ein Waisenkind
Die Währungsunion sollte Teil und Mittel des künftigen neuen Gleichgewichts in Europa sein. Sie aber würde, das war klar, jeder politischen Einigung weit vorauseilen. Solange die Sonne schien, mochte derlei Asymmetrie hingehen. Was aber, wenn den guten Zeiten schlechte folgen?
In der Staatsschulden- und Vertrauenskrise der Gegenwart zeigt sich, dass eine Währung ohne Staat ein Waisenkind ist. Keine der Sicherungen, die die Währungsunion zum neuen Goldstandard machen sollten, hat gehalten: nicht die Maastricht-Kriterien, nicht „no bail-out“, nicht die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die EZB ist in Staatsfinanzierung engagiert, wenn auch schlechten Gewissens.
Eine Währung ist mehr als bedrucktes Papier: Sie ist Ausdruck der Kultur und Identität der Nationen und ihres inneren Sozialvertrags, und keine vorübergehende statistische Angleichung wird dies ändern. In der Währung sind Lebensform und Mentalität aufgehoben. Diese sind nun einmal verschieden zwischen Nord und Süd. Frankreich und Deutschland aber sind und bleiben aufeinander angewiesen, sonst blockiert die EU.
Frankreich setzt auf die Geldschmelze
Dass aber die Prinzipale kaum miteinander sprechen, der quecksilbrige Franzose und die tief pflügende Deutsche, dass Post aus Paris in Berlin und Post aus Berlin in Paris mit Beklemmung entgegengenommen wird, erschwert die Lage. Auf deutscher Seite fehlt die kommunikative Führung, die Kohl im Modus der Innenpolitik auch in Europa pflegte; Paris wehrt sich gegen jene deutsche Philosophie, die Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit definiert.
Deutschland hat die Bundesbank geopfert, glaubt aber noch an deren Werte. Frankreich hat über Jahrzehnte inneren Frieden durch Geldschmelze erkauft. Im Norden folgt man den Deutschen, der Süden schaut auf Frankreich. Euro-Europa geht durch eine Zerreißprobe, nicht metaphorisch, sondern in der politischen Wirklichkeit.>
Kommentar
Die EU ist ein Produkt des kollektiven Realitätsverlustes. Schnell DM her.
Michael Palomino, 7.12.2011
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7.12.2011: Österreichs Parlament beschliesst "Schuldenbremse" für das Bundeshaushaltsgesetz
aus: Der Standard online: Schuldenbremse bloss mit einfacher Mehrheit beschlossen; 7.12.2011;
http://derstandard.at/1323222421698/Parlament-Schuldenbremse-bloss-mit-einfacher-Mehrheit-beschlossen
<Opposition stimmte dagegen, skeptische SPÖ-Abgeordnete stimmten dafür.=====Wien - Der Nationalrat hat die Schuldenbremse mit Koalitionsmehrheit ins Bundeshaushaltsgesetz geschrieben, auch die bis zuletzt skeptischen SPÖ-Abgeordneten aus Oberösterreich und der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter stimmten gemäß der Klublinie für die Bremse. Für eine Verankerung in der Verfassung fehlte aber die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, weshalb darüber gleich gar nicht abgestimmt wurde.
Somit sind die Vorgaben, die von SPÖ und ÖVP heute im Nationalrat beschlossen wurden, nicht viel mehr als eine unverbindliche Vorgabe, die jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben werden könnte und die für die Länder nicht bindend ist. Ihr Beitrag zur Defizitreduktion soll in einer Bund/Länder-Vereinbarung fixiert werden. Ein entsprechender (unverbindlicher) Entschließungsantrag wurde heute von der Koalition an die Regierung gerichtet.
Marke: 0,35 Prozent Defizit
Inhaltlich festgelegt wurde heute, dass das strukturelle Defizit des Bundes ab 2017 grundsätzlich 0,35 Prozent nicht übersteigen soll. Überzogen werden darf bis maximal 1,25 Prozent des BIP. Dann hat das Defizit wieder zurückgeführt zu werden. Ausgehebelt werden kann die Schuldenbremse durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Notsituationen. Auch hier muss es allerdings einen Rückführungsplan für das Defizit geben.
Haftungsobergrenze vorgeschrieben
Im Zuge der heutigen Nationalratssitzung haben die Abgeordneten dem Bund mit Koalitionsmehrheit auch eine Haftungsobergrenze vorgeschrieben. Das Gesamtlimit liegt bei 193,1 Milliarden Euro. Dieser Betrag umfasst zwei Haftungsrahmen, einen in der Höhe von 18 Milliarden für abreifende Haftungen, der für neue Haftungsübernahmen nicht mehr verwendet werden darf, und einen revolvierenden Haftungsrahmen in Höhe von 175 Milliarden für alle übrigen Haftungen des Bundes. Das Haftungsmonitoring soll der "Statistik Österreich" obliegen, mit der ein Entgelt von maximal 50.000 Euro jährlich vereinbart werden soll.
Von den 193 Milliarden Euro sind gut 190 schon für jene Haftungen vorgesehen, die der Bund derzeit eingegangen ist. Der mit Abstand größte Teil der Haftungen mit 95 Milliarden Euro entfällt in den Bereich der Förderung des Exports. Weitere große Posten: Mehr als 21 Milliarden Euro betreffen Haftungen für den Euro-Rettungsschirm EFSF sowie weitere 14,38 Milliarden Euro das Bankenhilfspaket (Finanzmarktstabilitätsgesetz). Für die Autobahnfinanzierungsgesellschaft haftet der Bund mit 13, für die ÖBB mit 20 Milliarden Euro. Der Haftungsrahmen gilt für die Periode 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2014. (APA)>
7.12.2011: Ratingagentur S&P stellt Europas Banken unter "verschärfte Beobachtung", und das AAA für die EU generell ist in Gefahr
aus: n-tv online: Rundumschlag gegen Europas Banken: S&P attackiert ohne Ende; 7.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/S-P-attackiert-ohne-Ende-article4952646.html
<Die zum Teil scharfe Kritik der europäischen Politik interessiert Standard & Poor's (S&P) nicht im Geringsten. Die US-Ratingagentur stellt etliche Banken unter verschärfte Beobachtung. In diesem Kreis befinden sich auch die Deutsche Bank und die Commerzbank. Damit nicht genug: Auch das "AAA"-Rating der EU ist in Gefahr.
Nach Europas Staaten hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) nun Europas Banken im Visier. S&P stellte etliche große Kreditinstitute unter verschärfte Beobachtung ("CreditWatch"), darunter auch die Deutsche Bank und die Commerzbank. Weitere Banken sollen folgen. Ihnen droht damit genauso wie ihren Heimatländern eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit, was wiederum die Refinanzierung erschweren würde.
Der Schritt ist die logische Folge aus der Ankündigung von S&P, die Ratingeinstufung von 15 Euroländern wegen der schwelenden Schuldenkrise zu überprüfen. Deutschland oder auch Frankreich könnten dabei ihre Topbonität von "AAA" verlieren. Entscheidend ist nun der Ausgang des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag, wo Lösungen für die Schuldenkrise gefunden werden sollen.
S&P erhöhte den Druck auf Europas Politiker noch zusätzlich durch die Warnung, möglicherweise auch die sehr gute Kreditwürdigkeit ("AAA") der Europäischen Union um eine Stufe abzusenken. S&P hat nun 90 Tage Zeit, eine Entscheidung zu fällen. Ein gutes Rating ist die Voraussetzung dafür, dass sich Staaten oder auch Firmen zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen können.
Auch KfW auf dem Kieker
S&P droht auch der staatlichen Förderbank KfW mit einer Herabstufung. Die Experten versahen das höchste Bonitätssiegel "AAA" für das Langfrist-Rating mit einem negativen Ausblick. Der Schritt kam allerdings nicht unerwartet. Das Rating der KfW ist eng verknüpft mit dem der Eigentümerin Bundesrepublik Deutschland. Diese hatte von S&P denselben Warnschuss erhalten und muss um ihre Topnote "AAA" fürchten.
S&P begründete die Überprüfung Deutschlands und fast aller anderen Euro-Länder mit den erheblichen Unsicherheiten im Zuge der Staatsschuldenkrise. Die Ratingagentur will nun die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Ende der Woche abwarten und dann rasch eine Entscheidung fällen.
Die KfW wird derzeit von allen drei großen Ratingagenturen mit der Bestnote bewertet. Sie kann sich daher ausgesprochen günstig auf dem Kapitalmarkt refinanzieren, während die privaten Großbanken in Europa zunehmend Probleme haben, weil Investoren das Vertrauen in die Branche verlieren.
wne/dpa/rts>
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8.12.2011: <Konjunktur ankurbeln: EZB senkt erneut Leitzinsen> - Inflation darf kommen
aus: 20 minuten online; 8.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/EZB-senkt-erneut-Leitzinsen-24076590
<Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen im Euroraum von 1,25 Prozent auf 1,0 Prozent gesenkt. Erst Anfang November hatte sie den Leitzins um einen Viertelprozentpunkt reduziert.Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Euro-Zone erneut gesenkt. Die Bank reduzierte den Zinssatz von 1,25 Prozent auf 1,0 Prozent, wie sie nach der Sitzung des EZB-Rats am Donnerstag mitteilte.
Bereits Anfang November hatte die EZB das Zinsniveau um einen Viertelprozentpunkt abgesenkt. Nach der neuerlichen Reduktion hat der Leitzins nun erstmals seit April dieses Jahres wieder seinen historischen Tiefstand erreicht.
Der Schritt war allgemein erwartet worden, denn die Wirtschaft der Euro-Zone schwächelt, und tiefe Zinsen können die Konjunktur ankurbeln. Entsprechend gab es zunächst kaum Reaktionen an den Finanzmärkten.
Wenn sich Banken günstiger Geld bei der Notenbank ausleihen können, können sie wiederum billigere Kredite anbieten. Dadurch werden Investitionen und der private Konsum gefördert.
Zugleich befeuern niedrige Zinsen allerdings die Inflation, die zuletzt weiter deutlich über dem Zielwert der EZB von knapp zwei Prozent lag. Im November hatte die jährliche Teuerungsrate in den 17 Eurostaaten bei 3,0 Prozent gelegen. Experten sind sich aber einig, dass der Höhepunkt erreicht ist und der Preisdruck nun stetig abnehmen wird.
(dapd)>
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8.12.2011: Die neue Mafia-Politik der EZB: Die EZB beschliesst unbegrenzte "Sorglos-Kredite" für alle Euro-Banken - die EZB wird zum Selbstbedienungsladen - Inflation darf kommen
aus: Spiegel online: Klamme Institute: EZB hilft Banken mit Sorglos-Krediten; 8.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802536,00.html
<Kurz vor Bekanntgabe der Stresstest-Ergebnisse hat die Europäische Zentralbank den klammen Kreditinstituten Unterstützung zugesagt. Drei Jahre lang können sie sich von der Notenbank unbegrenzt frisches Geld leihen. Der Dax reagiert mit einer Achterbahnfahrt.
Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank stellt sich auf eine lange Krise in Europa ein. Mit zwei wichtigen Entscheidungen wollen die Währungshüter gegensteuern:
- Erstens senken sie den Leitzins auf das Rekordtief von 1,0 Prozent. Damit ist Geld in Europa wieder so billig wie zum bisherigen Höhepunkt der Krise Anfang 2009.
- Zweitens gewährt die Notenbank klammen europäischen Kreditinstituten über einen extrem langen Zeitraum hinweg günstige Kredite.
So können sich Geschäftsbanken künftig für die Dauer von drei Jahren frisches Geld in unbegrenzter Höhe von der Notenbank leihen. Bislang sind solche Geschäfte nur über ein Jahr hinweg möglich, was bereits außergewöhnlich lang ist. Für die Kredite soll es einen festen Zinssatz geben, der sich am Leitzins der EZB orientiert. "Das soll die Funktionsfähigkeit des Geldmarkts erhalten", sagte EZB-Chef Mario Draghi.
Zudem gelten künftig weniger strenge Kriterien für Sicherheiten, die die Banken bei der EZB hinterlegen müssen. So können mehr Kredite gewährt werden. Mit solchen Maßnahmen will die EZB verhindern, dass der Geldmarkt austrocknet und damit letztlich auch bei Unternehmen und Verbrauchern weniger Kredite ankommen. Die Banken leiden unter der Schuldenkrise, weil sie milliardenschwere Anleihen von Krisenstaaten in ihren Bilanzen haben. Sie vertrauen sich deshalb gegenseitig nicht mehr und leihen sich untereinander kaum Geld. Sie fürchten, im Falle einer Pleite auf ihren Forderungen sitzenzubleiben.
Nicht nur kurzfristige Kredite, auch langfristiges Kapital ist knapp. Weil Investoren an der Stabilität der Institute zweifeln, gewähren auch sie den Banken keine Geldspritzen. Zugleich verlangt die Europäische Bankenaufsicht EBA aber ein höheres Eigenkapital von den Banken, was diese zusätzlich in Kapitalnot bringt. Mit Spannung werden deshalb die Ergebnisse des Blitz-Stresstests an diesem Donnerstagabend erwartet.
EZB hält Rezession für möglich
Dass die EZB zum zweiten Mal in Folge den Leitzins senkt, hängt auch mit ihrer negativen Konjunkturprognose zusammen. Der Leitzins legt den Zinssatz fest, zu dem sich Geschäftsbanken bei einer Zentralbank Geld beschaffen können. Je niedriger er ist, desto leichter können Kredite vergeben werden. Auf diese Weise sollen Unternehmen zu Investitionen angeregt und die Wirtschaft angekurbelt werden.
Nach Einschätzung der Notenbank steuert die Euro-Zone im kommenden Jahr auf eine Stagnation zu. Selbst eine Rezession schließt die EZB inzwischen nicht mehr aus. Die Konjunkturaussichten hätten sich infolge der Unsicherheiten durch die Staatsschuldenkrise deutlich eingetrübt, sagte Notenbank-Chef Draghi.
Die EZB rechnet für 2012 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent. Im September war sie noch von einem Plus von 1,3 Prozent ausgegangen. Für das laufende Jahr rechnet die Notenbank mit einem Wachstum von 1,6 Prozent. Laut der Prognose dürfte die Konjunktur dann 2013 wieder anziehen, die EZB rechnet dann mit einem Wachstum von 1,3 Prozent.
Die Inflation wird nach Draghis Prognose in den kommenden Monaten bei etwa zwei Prozent verharren. Im kommenden Jahr dürfte der Preisdruck auch wegen der schwachen Konjunktur nachlassen, sagte Draghi. Die EZB erwartet für 2012 eine Inflationsrate von zwei Prozent. Bis zu dieser Marke spricht die Notenbank von stabilen Preisen.
Trotz ihrer Sorgen wegen der Schuldenkrise wollen die Währungshüter keine Zusage für einen quasi unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen machen. "Das Programm läuft weder ewig noch ist es unbegrenzt", sagte Draghi. Bisher hat die EZB Anleihen von Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal und Italien mit einem Volumen von 207 Milliarden Euro gekauft. Weil die Notenbank damit Staatsschulden finanziert und so ihre Unabhängigkeit aufs Spiel setzt, ist dieser Kurs sehr umstritten. Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet war für diesen Tabubruch massiv kritisiert worden.
An der Börse herrschte angesichts der EZB-Entscheidungen und vor dem EU-Gipfel große Nervosität. Der Dax
legte eine Achterbahnfahrt hin. "Der Markt ist extrem nervös, weil es auf den erwarteten Showdown rausläuft - wie auch immer dieser ausfallen wird", sagte ein Händler. Am Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel unter anderem strengere Haushaltsregeln beschließen.
mmq/Reuters/dpa>
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8.12.2011: <EU: EU will besser für Epidemien vorsorgen> - aber die Euro-Epidemie wird nicht erkannt...
aus: n-tv online; 8.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/EU-will-besser-fuer-Epidemien-vorsorgen-article4957406.html
<Brüssel (dpa) - In der EU sollen Impfstoffe gegen Epidemien wie die Schweinegrippe günstiger werden. Die EU-Kommission will künftig im Auftrag der europäischen Regierungen mit Medikamentenherstellern über den Einkauf der Impfstoffe verhandeln. So könne man von der Pharmaindustrie bessere Preise bekommen, sagte EU-Gesundheitskommissar John Dalli in Brüssel. Europaparlament und EU-Länder müssen das billigen. Beim Ausbruch einer Epidemie will die EU zudem künftig selbst den Notfall erklären. So könnte die Zulassung von Medikamenten von sieben auf bis zu zwei Monate verkürzt werden.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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8.12.2011: <Schweiz bereitet sich auf Eurochaos vor> - Suche nach einem neuen "Referenzpunkt"
aus: Basler Zeitung online; 8.12.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/geld/Schweiz-bereitet-sich-auf-Eurochaos-vor/story/31626895
Während sich in Brüssel heute sämtliche EU-Staats- und Regierungschefs treffen, um den ganz grossen Kollaps abzuwenden, rüsten sich andere bereits für das Undenkbare. Laut dem «Wall Street Journal» sehen viele europäische Zentralbanken die Zukunft so pessimistisch, dass sie sich auf ein Leben ohne Euro vorbereiten – allen voran die Schweizerische Nationalbank (SNB) .Ihre E-Mail wurde abgeschickt.
Die SNB überlege sich, welche andere Währung als Referenzpunkt für den Mindestkurs des Frankens dienen könne. Das «Wall Street Journal» stützt sich hier auf die Aussagen eines Insiders. Laut Angaben dieser Person könne sogar eine Art «neue Deutsche Mark» als Ersatz für den Euro dienen. Die SNB untersuche aber auch andere Möglichkeiten, zum Beispiel die Formierung mehrerer europäischer Währungsgemeinschaften.
Finanzielles Chaos
Innerhalb der Eurozone bereiteten sich irische und griechische Zentralbanken auf die Möglichkeit vor, dass eine nationale Währung gedruckt werden muss. Sowohl Irland als auch Griechenland gelten als Wackelkandidaten, die möglicherweise aus der Eurozone austreten müssen.
Die Europäische Zentralbank ist zuständig für die Herstellung der Euroscheine. Das Drucken selbst delegiert sie aber an nationale Zentralbanken. Ein Auseinanderbrechen der europäischen Währungsunion wäre laut «Wall Street Journal» katastrophal und würde zu einem finanziellen Chaos führen. Vor der Einführung des Euro brauchte es Jahre, bis man die Währungslogistik der verschiedenen Länder synchronisiert bekam.
Mit drastischen Worten hat auch Frankreichs Europaminister Jean Leonetti vor den Folgen der Schuldenkrise gewarnt. «Der Euro kann explodieren, und Europa kann auseinanderfallen», sagte Leonetti heute vor dem EU-Gipfel in Brüssel dem Sender Canal+. Dies wäre nicht nur für Europa und Frankreich «eine Katastrophe», sondern für die ganze Welt. «Die Lage ist ernst.»
Krisentreffen in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen heute in Brüssel zusammen, um über die Euro-Schuldenkrise zu beraten. Dabei soll es unter anderem um Massnahmen für strenge Haushaltsdisziplin und eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung gehen.
Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, verbindliche Regeln dafür mindestens im Kreis der 17 Euroländer vertraglich zu verankern, wenn Nicht-Euroländer wie Grossbritannien keiner Vereinbarung zustimmen wollen. (kle)>
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8.12.2011: Euro-Land: <Währungskrise: Zentralbanken spielen ein Leben ohne Euro durch> - offenbar wird sogar der Druck neuer Währungen vorbereitet
aus: Welt online; 8.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13757291/Zentralbanken-spielen-ein-Leben-ohne-Euro-durch.html
<Einige europäische Zentralbanken treffen offenbar Vorsorge für ein Aus des Euro. Sogar das Drucken nationaler Banknoten wird erwogen.
Für mehrere europäische Zentralbanken ist die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone offenbar hoch genug, um Vorbereitungen für den Ernstfall zu treffen. Das "Wall Street Journal" berichtet unter Berufung auf Insider, dass sich einige Banker bereits nach Möglichkeiten umsähen, wie im Falle eines Euro-Aus neue Geldscheine gedruckt werden könnten.
Das "Wall Street Journal" nennt als Beispiel die irische Zentralbank, die informierten Kreisen zufolge bereits Überlegungen anstelle, ob sie zusätzliche Druck-Kapazitäten brauche, falls sie kurzfristig eine nationale Währung einführen müsse. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür jedoch nicht. Irland hatte besonders stark unter der Schuldenkrise gelitten, sich aber zuletzt wieder gefangen.
Eine neue Eskalation der Krise in der Euro-Zone könnte die Reformbemühungen aber deutlich erschweren. Seit der Euro-Einführung im Jahr 2002 ist die Europäische Zentralbank für das Drucken von Geldscheinen zuständig. Nationale Zentralbanken verfügen dennoch über die Möglichkeit, Banknoten zu drucken, da die EZB einen großen Teil der Herstellung in der Regel an sie delegiert.
Außerhalb der Euro-Zone laufen laut "Wall Street Journal" ebenfalls Vorbereitungen für ein Ende der Währungsunion. Die Schweizer Nationalbank (SNB), die erst kürzlich den Kurs des Franken an die Entwicklung des Euro gekoppelt hatte, prüft offenbar, an welchen anderen Währungen sie sich künftig orientieren könnte.
Der kleine Staat Montenegro, der kein offizielles Mitglied der Euro-Zone ist, den Euro allerdings als Währung nutzt, arbeite ebenfalls an Alternativen, berichtet das "Wall Street Journal".
Montenegro habe eine "breite Palette von Möglichkeiten, von der Nutzung einer anderen Währung bis zur Einführung einer eigenen", zitiert die Zeitung den Chefökonomen der Zentralbank, Nikola Fabris.
Das "Wall Street Journal" betont jedoch unter Berufung auf Zentralbanken-Kreise, dass die Überlegungen lediglich vorsorglich seien. Eine tatsächliche Auflösung der Währungsunion werde nicht erwartet.
Die US-Großbank JP Morgan rät der Zeitung zufolge jedoch Investoren und Unternehmen, sich gegen ein Ende des Euro abzusichern. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall eintrete, beziffert die Bank aber lediglich auf 20 Prozent.
Kommentar
Schnell DM her, DM her, dann betrügt mich keiner mehr.
Michael Palomino, 8.12.2011
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8.12.2011: Irisches Pfund etc. - Englands Druckmaschinen könnten dem Ansturm nicht mehr gewachsen sein
aus: Financial Times Deutschland online: Währungskrise: Irland bereitet sich auf Euro-Kollaps vor; 8.12.2011;
http://www.ftd.de/politik/international/:waehrungskrise-irland-bereitet-sich-auf-euro-kollaps-vor/60139923.html
<Die Gemeinschaftswährung taumelt - und die Zentralbank des Inselstaats überlegt, wo sie künftig wieder irische Pfund drucken könnte. Auch Nicht-Euro-Länder rüsten sich für den Ernstfall.
Als der Euro im Januar 2002 in die Geldbeutel der Europäer gelangte, steckte dahinter ein logistischer Kraftakt: Ein riesiger Planungsstab hatte die Einführung der Gemeinschaftswährung jahrelang akribisch vorbereitet, Billionen Münzen und Scheine mussten gedruckt und über ganz Europa verteilt werden. Eine Leistung, auf die die Europäische Zentralbank heute noch stolz ist.
Doch der Euro steht auf der Kippe, und den Fall, dass er tatsächlich zusammenbrechen sollte, hat niemand einen Masterplan - Chaos wäre die Folge. Um das zu verhindern, macht sich die irische Zentralbank Gedanken, wie sie schnell wieder auf eine nationale Währung umstellen könnte, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf gut unterrichtete Quellen.
Das Land überlege, ausrangierte Notenpressen wieder in Betrieb zu nehmen oder eine private Firma mit dem Druck zu beauftragen, berichtet das Blatt. "Wir ziehen sämtliche Möglichkeiten in Betracht, die vor zwei Monaten noch undenkbar waren", sagte eine mit der Sache vertraute Person dem "WSJ"
Euros werden im Ausland gedruckt
Zwar drucken alle Euro-Länder Geld, jedes Land hat jedoch individuell festgelegt, wie das genau vonstattengeht: Manche Euro-Staaten haben den Auftrag an Privatunternehmen weitergereicht, manche, wie Griechenland und auch Irland, besitzen selbst Pressen. Ein Teil des Geldes wird zudem im Nicht-Euro-Ausland wie Großbritannien gefertigt.
Das Drucken der Euro-Noten haben sich die Staaten untereinander nach einem speziellen Schlüssel aufgeteilt. So liefen im Jahr 2010 in Irland ausschließlich Zehn-Euro-Noten Scheine aus der Presse, in diesem Jahr waren es dagegen nur Fünf-Euro-Scheine. Entsprechend ist das Land nicht mehr darauf eingestellt, die gesamte Palette einer nationalen Währung zu produzieren. Vor diesem Problem stehen auch andere Länder: Jeder Euro-Staat muss im Falle des Zusammenbruchs der Gemeinschaftswährung entweder vorhandene Reste seiner bereits eingemotteten nationalen Währung hervorholen - oder eben schnell neue Scheine drucken.
Doch nicht nur innerhalb der Euro-Zone sorgt das mögliche Ende der Gemeinschaftswährung für Aufruhr. Auch die Zentralbanken anderer Länder präparieren sich laut "WSJ" für den Ernstfall: Montenegro geht dem Bericht zufolge auf die Suche nach einer neuen Währung. Der Staat ist zwar kein Euro-Land, hat aber dennoch den Euro als nationale Währung eingeführt - und löste damit die Deutsche Mark ab, die dort einst Zahlungsmittel war.
Auch die Schweizer Nationalbank ist besorgt: Um den Höhenflug des Franken zu stoppen, hat sie die Währung des Landes seit dem 6. September an den Euro gekoppelt. Für den Fall des Zusammenbruchs der Gemeinschaftswährung gehe das Land vorsorglich auf die Suche nach einer neuen Referenzwährung, berichtet die amerikanische Zeitung.
In Großbritannien, wo für rund die Hälfte der Euro-Länder Geld gedruckt wird, ist man laut "WSJ" dagegen besorgt, dass das Land im Fall des Euro-Kollapses mit Währungs-Druck-Anfragen bombardiert werde. Das, sagte ein Vertreter der "Bank of England" dem Blatt, könnte dazu führen, dass auch die Versorgung der Insel mit britischen Pfund nicht mehr sichergestellt sei. Die britische Zentralbank lote deshalb gerade Möglichkeiten aus, um die Geldversorgung sicherzustellen. >
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8.12.2011: <Stresstest: Bei Europas Banken klafft ein 115-Milliarden-Loch>
aus: Welt online; 8.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13758010/Bei-Europas-Banken-klafft-ein-115-Milliarden-Loch.html
Auch die Großbanken in Deutschland brauchen mehrere Milliarden Euro an frischem Kapital
Der Stresstest der Bankenaufsicht wirft kein gutes Licht auf die Geldhäuser. Auch Deutsche Bank, Commerzbank und Landesbanken brauchen viele Milliarden Euro.Die europäische Bankenaufsicht EBA attestiert den europäischen Banken einen Kapitalbedarf von insgesamt 114,7 Mrd. Euro. Das erfuhr Reuters aus Finanzkreisen. Auf die deutschen Institute entfallen – nach Reuters-Angaben – 13,1 Mrd. Euro. Betroffen sind davon die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ-Bank sowie die Landesbanken LBBW, NordLB und Helaba.
Die Bankenaufsicht hat in dem Test geprüft, welche Auswirkungen eine weitere Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise auf die Institute hätte. Dabei wurden Staatsanleihen der Euro-Wackelkandidaten zu Marktwerten angesetzt. Die Banken müssen unter diesem Stressszenario zum Stichtag 30. Juni 2012 eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent aufweisen. Liegen sie darunter, attestiert ihnen die Behörde die Differenz als Kapitallücke.
Für die Banken ergeben sich mehrere Handlungsoptionen, um das Loch zu füllen: Sie können versuchen, den Betrag am Markt einzusammeln. Das will beispielsweise die Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank, die Unicredit tun: Sie plant eine 7,5 Mrd. Euro schwere Kapitalerhöhung.
Banken wollen ihre Risiken verkleinern
Die Banken können sich aber auch von der anderen Seite der Kapitalquote nähern und versuchen, die Risiken zu reduzieren. So will die Commerzbank ihre Bilanz um rund 30 Mrd. Euro schrumpfen. Auch die Deutsche Bank hat bereits angekündigt, über Verkäufe und Risikoabbau die Lücke schließen zu wollen.
Wenig Handlungsbedarf gibt es hingegen bei der Helaba: Die EBA erkennt die milliardenschwere Kapitalmaßnahme der Hessisch-Thüringischen Landesbank nicht an, weil sie erst nach dem Stichtag 30.September 2011 in die Wege geleitet wurde. Tatsächlich steht das Kapital ohne weiteres Zutun zur Verfügung – deswegen entsteht die Kapitallücke von 1,5 Mrd. Euro nur auf dem Papier. Auch bei der NordLB wäre die Kapitallücke 1,7 Mrd. Euro kleiner, wenn die EBA die nach dem Stichtag erfolgte Kapitalmaßnahme anerkannt hätte.
Zwar wollen die Behörden genau darauf achten, dass die Institute nicht bei der Kreditvergabe den Rotstift ansetzen, damit die Wirtschaft und die Privatkunden nicht unter den Vorgaben leiden. Doch dass die Banken bei der Vergabe von Krediten vorsichtiger werden, ist für viele Experten ausgemachte Sache. „Man kann nur hoffen, dass das in Deutschland durch andere Banken ausgeglichen wird, die von den Stresstests nicht betroffen sind“, sagt etwa Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim.
Auch Staatshilfen sind eine Möglichkeit
Die dritte Möglichkeit, ihre Kapitalbasis durch Staatshilfen zu stärken, haben die betroffenen deutschen Institute schon im Vorfeld der Ergebnisse abgelehnt. Dennoch gibt es in Berlin Pläne, den Banken-Rettungsfonds SoFFin wieder zu aktivieren. Schon in der kommenden Woche könnte das vom Bundeskabinett beschlossen werden.
„Der Stresstest ist in der jetzigen Situation nicht hilfreich“, kritisiert Bankenprofessor Burghof. Denn das eigentliche Problem seien nicht die Banken, sondern das Schuldenproblem der Staaten. „Er kann gar nicht zur Beruhigung beitragen, weil er am Problem vorbeizielt“, so der Bankenprofessor.
Harte Kritik kam auch vom Bundesverband der Privatbanken (bdb): „Der langwierige und chaotisch wirkende Prozess hat den Eindruck verstärkt, dass jedes Ergebnis möglich ist“, sagte bdb-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Dies gelte insbesondere, da Berechnungsvorgaben und Kriterien wiederholt geändert wurden. Die EBA habe damit an Glaubwürdigkeit verloren.
Dass das eigentliche Problem bei den Staatshaushalten zu suchen ist und die Banken davon erst in der weiteren Folge in Mitleidenschaft gezogen werden, zeigt auch eine Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor's: Sie kündigte an, die Bonitätseinschätzungen der europäischen Banken zu überdenken. Grund dafür ist die vorangegangenen Entscheidung, das Rating von 15 europäischen Ländern zu überprüfen. Von dem Rundumschlag der Ratingagentur sind auch die Commerzbank und die Deutsche Bank betroffen. Eine Herabstufung ist für Banken bitter: Denn das verteuert die ohnehin schwierige Refinanzierung noch weiter.
Kommentar
Die Euro-Illusion wird immer offensichtlicher. Nur Frau Merkel sieht es nicht.
Michael Palomino, 8.12.2011
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8.12.2011: Sarkozy apelliert: Die Lage in der Schuldenkrise sei "extrem gefährlich" - aber die Einsicht in die Illusion des Euro kommt ihm nicht
aus: Welt online: Schuldenkrise: Sarkozy ruft letzte Chance für Europa aus; 8.12.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13757816/Sarkozy-ruft-letzte-Chance-fuer-Europa-aus.html
<Dramatischer Appell des französischen Präsidenten: Vor dem Gipfel in Brüssel bezeichnet Sarkozy die Lage in der Schuldenkrise als "extrem gefährlich".
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit eindringlichen Worten zur Verständigung in der Schuldenkrise aufgerufen.
Nicolas Sarkozy neben Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso: Der französische Präsident schwört die EU vor dem Gipfel in Brüssel auf eine gemeinsame Linie einDie Lage sei „extrem gefährlich“. Noch nie sei Europa so nötig gewesen, aber auch noch nie so gefährdet. Die Europäer hätten nur „einige Wochen“, um die Probleme zu lösen, denn die Zeit arbeite gegen sie. Wenn es beim EU-Gipfel in Brüssel bis Freitag keine Übereinkunft gebe, dann „werden wir keine zweite Chance haben“.
Sarkozy forderte „mehr Solidarität, mehr Disziplin und mehr gemeinsames Regieren“.
Zur deutsch-französischen Führungsrolle in der EU sagte Sarkozy, beide Länder verbinde eine gemeinsame Geschichte. Andere sollten bedenken, dass Deutschland und Frankreich 70 Jahre lang gegeneinander gekämpft hätten.
70 Jahre Krieg, 70 Jahre Frieden
Dem seien 70 Jahre Frieden gefolgt. Nun gehe es darum, wie die nächsten 70 Jahre aussehen würden. „Wir wollen nicht mehr Rechte, wir haben mehr Pflichten als andere Länder.“
Zwei entscheidende Fehler hätten die Einführung des Euro begleitet, sagte Sarkozy weiter.
Die gemeinsame Währung sei ohne gemeinsame Wirtschaftsregierung geblieben, und zweitens seien einige Länder der Euro-Zone beigetreten, ohne dazu bereit gewesen zu sein.
Sarkozy nimmt ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zahlreiche andere europäische Spitzenpolitiker an einem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) teil.
Merkel: Keine schnelle Lösung in Sicht
Kanzlerin Angela Merkel betonte zugleich, dass es keine schnelle Lösung für die Krise geben werde. Der Gipfel in Brüssel werde nur ein Schritt zur Beendigung der Krise sein, sagte Merkel.
„Wir alle müssen aufeinander zugehen“, sagte Merkel auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei. Dann werde es gelingen, in Brüssel eine „gute Lösung für Europa“ zu finden.
Bei dem Treffen in Marseille werden letzte Weichen vor dem Brüsseler Gipfel gestellt. Vor allem unter kleineren EU-Mitgliedsländern gibt es erheblichen Widerstand gegen den Plan von Merkel und Sarkozy, die EU mit einer Vertragsänderung auf Stabilitätskurs zu bringen.
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Kommentar
Die Chance heisst: DM. Mais les gouvernements ne veulent pas voir ça. Incroyable!
Michael Palomino, 8.12.2011
8.12.2011: Euro-Land soll sich selber "finanzieren" mit Beitrag von 150 Mrd. Euro an den IWF
aus: Financial Times Deutschland online: vor dem EU-Gipfel: Europa gibt dem IWF mindestens 150 Mrd. zur Euro-Rettung; 8.12.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:vor-dem-eu-gipfel-europa-gibt-dem-iwf-mindestens-150-mrd-zur-euro-rettung/60139994.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:vor-dem-eu-gipfel-europa-gibt-dem-iwf-mindestens-150-mrd-zur-euro-rettung/60139994.html?page=2<Der Kontinent schwimmt nicht gerade im Geld. Trotzdem soll er das Vermögen des Internationalen Währungsfonds aufstocken. Die Hauptlast sollen die Euro-Staaten tragen - mit Hilfe ihrer Notenbanken.
Im Kampf gegen drohende Staatspleiten wollen die Europäer zwischen 150 und 200 Mrd. Euro dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zukommen lassen. Mit der Aufstockung könnten europäische Krisenländer gestützt werden, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel, wo am Abend der nächste Euro-Rettungsgipfel beginnt. Das Geld solle über bilaterale Kredite durch die Notenbanken der 17 Euro-Staaten in den IWF fließen. Geplant ist, dass der Fonds das Geld weiterreicht an klamme Euro-Länder, die vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind oder sich nur zu enormen Kosten refinanzieren können.
Der IWF ist bereits bei den Rettungspaketen für mehrere Euro-Länder mit im Boot - er trägt dabei jeweils rund ein Drittel der Hilfen. Neu wäre, dass die Notenbanken bei der Stabilisierung von wackelnden Staaten indirekt mit ins Boot geholt werden. Ihnen ist die Staatsfinanzierung eigentlich verboten. Über den Betrag, den Europa dem Fonds zukommen lassen soll, entscheidet der Gipfel.
Die Bundesbank steht dem Vorhaben offen gegenüber, wenn die Kredite ohne politischen Druck flössen und Nicht-Euro-Staaten mit ins Boot geholt werden. "Man muss genau die Details anschauen", sagte eine Person aus dem Umfeld von Bankpräsident Jens Weidmann laut Reuters. "Das Geld müsste über das allgemeine IWF-Konto laufen, ein Sonderkonto für die Euro-Länder wäre verbotene Staatsfinanzierung, die wir so nicht mitmachen könnten." Sichergestellt werden müsse, dass die Notenbanken nicht unter Druck gesetzt würden, Kredite an den IWF zu geben und Zentralbanken von Nicht-Euroländern beteiligt seien.
Die EU-Finanzminister hatten die IWF-Stärkung Ende vergangenen Monats besprochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt diesen Schritt. Das Geld müsste von den Notenbanken kommen - in Deutschland wäre das die Bundesbank. Die Zentralbanken der Euro-Länder sollen drei Viertel der Lasten tragen - also rund 150 Mrd. Euro. Die Euro-Staaten wollen versuchen, Nicht-Euro-Länder zur Zahlung weiterer 50 Mrd. zu bewegen.
Die Euro-Länder und der IWF müssen sich noch auf ein Modell zu einer stärkeren Beteiligung des Fonds an der Stabilisierung der Euro-Zone einigen. Im Gespräch sind mehrere Varianten, über die noch nicht entschieden wurde. Dazu zählt nach Angaben aus Verhandlungskreisen die Bildung eines Sonderfonds beim IWF, in den die Notenbanken des Währungsgebiets und möglicherweise auch die US-Zentralbank Fed einzahlen könnten. Ob die Fed eingebunden wird, gilt als offen. Signale dafür gebe es bereits, hatten europäische Quellen verbreitet.
Finanzminister Schäuble hatte nach einem kürzlichen Treffen mit seinen EU-Kollegen gesagt: "Wir sind bereit, die Mittel des IWF durch bilaterale Kredite zu erhöhen." Hintergrund der Debatte sind die hohen Zinsaufschläge, die Italien und Spanien am Kapitalmarkt bezahlen müssen. Sowohl der IWF als auch der Euro-Rettungsschirm EFSF wären von einer drohenden Staatspleite in einem der beiden Länder überfordert.
Teil 2: Juncker ärgert sich über Deutschland
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker übte abermals Kritik an der Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise. Es wundere ihn, "dass die Deutschen denken, sie müssten als einzig Tugendhafte immer für die anderen zahlen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". So sei es nicht. Allerdings unterstützte der luxemburgische Ministerpräsident die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs für den EU-Gipfel als notwendige Maßnahmen. Die Welt müsse überzeugt werden, "dass ordentliches Haushalten ein dauerhafter Auftrag an alle Euro-Länder ist, und das müssen wir im Regelwerk festschreiben". Deswegen werde ein Automatismus beim Auslösen von Sanktionen benötigt.=====
Juncker warb für mehr Befugnisse der EU. "Ich bin für ein maximales Einmischen Brüssels, aber nicht so, dass beispielsweise der Europäische Gerichtshof einen Haushalt qua Urteil annulliert." Es müsse so sein, dass die Europäische Kommission und die Euro-Staaten den Umfang vorschrieben und dass sie den warnenden Finger heben könnten, falls die Pläne gegen die Regeln verstießen.
Deutschland und Frankreich wollen auf dem am Donnerstag beginnendem EU-Gipfel eine begrenzte Änderung des EU-Vertrages durchsetzen, um hohe Staatsschulden in Zukunft besser verhindern zu können. Sie stoßen dabei aber im Kreis der 27 EU-Staaten auf Widerstand, so dass als Alternative ein neuer Vertrag für die 17 Euro-Staaten im Gespräch ist. Juncker sagte diesbezüglich: "Meine Vorliebe gilt einer Vertragsergänzung, die alle 27 Staaten in vollem Umfang betrifft. Sollte das nicht möglich sein, müssen wir uns auf neue Regeln verständigen, die nur für die Euro-Zone gelten."
Unter dem wachsenden Druck der Schuldenkrise ringen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel erneut um eine Strategie zur Rettung des Euro. Dabei droht ein Crash zwischen den Euro-Staaten und den übrigen Ländern der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Mittwoch im Einklang mit Frankreich ihre Forderungen nach Änderungen der EU-Verträge, um einklagbare Sanktionen gegen notorische Haushaltssünder durchsetzen und sie zu nachhaltiger Sparpolitik zwingen zu können.
Erklärtes Ziel der zwei Länder ist es, einen breiten Konsens aller Mitglieder der Europäischen Union zu erzielen. Notfalls wollen sie jedoch einen Alleingang der 17 Euro-Staaten in Kauf nehmen. Einige EU-Partner und -Institutionen hätten den Ernst der Lage offenbar noch nicht verstanden, erklärten enge Vertraute Merkels.Widerstand gegen die deutsch-französischen Pläne kommt insbesondere aus Großbritannien. Premier David Cameron wird nach eigenen Worten mit "Bulldoggen-Temperament" nach Brüssel reisen. "Unsere Kollegen in der EU müssen wissen, dass wir keiner Vertragsänderung zustimmen werden, die unsere Interessen nicht schützt."
Die Beratungen der Spitzenpolitiker beginnen schon vor dem EU-Gipfel beim Parteitreffen der europäischen Christdemokraten in Marseille. Unmittelbar vor dem Krisentreffen telefonierten Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Barack Obama wegen der Schuldenprobleme in der Euro-Zone telefoniert. Dabei hätten Kanzlerin und Präsident darin übereingestimmt, dass eine langfristige und glaubwürdige Lösung der Krise notwendig sei, teilte das Präsidialamt am Mittwoch in Washington mit.>
8.12.2011: Ein "italienischer Gruss" nach Deutschland: Anarchisten schicken Banker Ackermann eine Briefbombe
aus: Der Standard online: Italienische Anarchisten schickten Banker Ackermann Briefbombe; 8.12.2011;
http://derstandard.at/1323222549848/Italienische-Anarchisten-schickten-Banker-Ackermann-Briefbombe
<"FAI" bekennt sich - Möglicherweise zwei weitere Bomben unterwegs - Sicherheitsvorkehrungen erhöht
Nach dem Öffnen des Umschlags hätte er Verbrennungen erlitten: Bankchef Josef Ackermann war am Tag, als die Briefbombe in der Post war, nicht im Büro.
Frankfurt - Eine italienische Anarchistengruppe hat sich zu dem versuchten Briefbomben-Anschlag auf Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann bekannt. Die Ermittlungsbehörden warnten am Donnerstagabend vor zwei weiteren Sprengsätzen, die möglicherweise schon verschickt worden seien. Der Verfasser eines nun gefundenen Bekennerschreibens spreche von insgesamt "drei Explosionen gegen Banken, Bankiers, Zecken und Blutsauger". In dem in italienischer Sprache handschriftlich verfassten Schreiben bekenne sich die linksanarchistische Organisation "FAI" zu dem vereitelten Anschlag auf Ackermann, wie das Hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Abend mitteilten.
Die behördenbekannten Linksextremisten der "FAI" hätten nach Angaben der Strafverfolger in der Vergangenheit mehrfach die Verantwortung für Anschläge gegen staatliche Organisationen in Europa mit Schwerpunkt in Italien übernommen. 2003 gab es demnach einen versuchten Briefbomben-Anschlag auf die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Die Ermittlungen führte damals der Generalbundesanwalt mit dem Bundeskriminalamt. Tatverdächtige konnten nicht ermittelt werden. Die Erkenntnisse der Ermittler würden nun in die aktuellen Untersuchungen einbezogen. Die Bundesanwaltschaft erklärte, sie wolle am Freitag entscheiden, ob sie auch den neuen Fall an sich ziehe.
"Wäre sehr gefährlich gewesen"
Das LKA hatte zuvor bestätigt, dass die an Ackermann adressierte verdächtige DIN-A5-Sendung eine funktionsfähige Briefbombe enthalten habe. Der Sprengsatz sei bereits in der Bank entschärft worden. "Sie wäre sehr gefährlich gewesen, wenn sie explodiert wäre", sagte ein Sprecher der Behörde zu Reuters TV. Ein Polizeisprecher betonte, es deute nichts auf einen "gewerblichen oder militärischen Sprengstoff hin", sondern auf "Eigenbau", etwa aus Feuerwerkskörpern. Nach Informationen eines US-Strafverfolgers sind auch in Deutschland tätige Mitarbeiter der US-Bundespolizei FBI in die Ermittlungen eingeschaltet. Es gebe aber keine Erkenntnisse über spezielle Gefahren für Institute in New York.
Der Brief war an Ackermann persönlich adressiert, aber der 63-Jährige hielt sich zu der Zeit Finanzkreisen zufolge nicht in der Bank auf. Nach Informationen eines US-Strafverfolgers war als Rücksendeadresse die Europäische Zentralbank angegeben worden. Das bestätigte das LKA nicht.
"Einen solchen Anschlagsversuch auf Ackermann gab es noch nie", sagte ein Deutsche-Banker. In letzter Zeit habe die Zahl der Drohungen gegen Ackermann, der für viele als das Gesicht des Kapitalismus in Deutschland gilt, aber massiv zugenommen - vor allem im Internet. "Mach Dich vom Acker-Mann", ist eines von vielen Beispielen. Künftig werde der Top-Banker stärker und offensichtlicher als bisher von Leibwächtern beschützt, betonte der Insider. Ackermann werde sich aber nicht zurückziehen und weiter wie geplant öffentlich auftreten. "Wir sind sehr betroffen von dem gewaltsamen Anschlagsversuch auf unseren Vorstandsvorsitzenden", sagte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses.
Bankenkreisen zufolge verstärkte die Deutsche Bank weltweit ihre Vorkehrungen. Demnach wird mehr Sicherheitspersonal eingesetzt. Aus anderen Instituten war ähnliches zu hören. Die Commerzbank wollte sich nicht dazu äußern, ob sie nach dem Vorfall weitere Maßnahmen ergreifen will. Nach Angaben des hessischen LKA gibt es keine Erkenntnisse, dass ähnliche Briefbomben auch in anderen Staaten verschickt wurden.
Ackermann, der den Chefsessel der Bank im kommenden Jahr verlässt, ist auch Vorsitzender der internationalen Bankenvereinigung IIF. In der Rolle ist der Schweizer in der Euro-Schuldenkrise in den Medien stark präsent, da er unter anderem die Beteiligung des Privatsektors an den neuen Griechenland-Hilfen ausgehandelt hat. Er ist seit vielen Jahren Zielscheibe von Kapitalismuskritikern, auch wegen seines umstrittenen Renditeziels von 25 Prozent. Erst im November unterbrachen Aktivisten der bankenkritischen Occupy-Bewegung in Hamburg eine Rede Ackermanns zur Verantwortung globaler Unternehmen mit Sprechchören und Pfiffen. Die "irrwitzigen Renditevorgaben" der Banken seien Hauptgrund für die Finanzkrise, sagte eine Occupy-Vertreterin damals.
Vom Anschlagsversuch auf den Top-Banker distanzierte sich Occupy jedoch umgehend. "Die Bewegung setzt sich mit friedlichen Mitteln für einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel ein", erklärten die Aktivisten. "Gewalt in jeglicher Form wird dabei nicht toleriert." Occupy Frankfurt hat seit dem 15. Oktober in der Grünanlage vor der Europäischen Zentralbank ein Protestcamp errichtet.
Die Deutsche Bank als größtes Geldhaus hierzulande war zuletzt zu Zeiten der Rote Armee Fraktion (RAF) Ziel von Anschlägen. Der frühere Bankchef Alfred Herrhausen wurde im November 1989 von der RAF in der Nähe seines Hauses in Bad Homburg getötet. Die Gruppe hatte eine Bombe am Straßenrand platziert, die explodierte, als Herrhausen im Auto vorbeifuhr. (APA/Reuters)>
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8.12.2011: Wachsende Armut auch in Österreich: "Immer mehr junge Menschen" kommen ins Caritas-Zentrum "Die Gruft"
aus: Der Standard online: Immer mehr junge Arme: 25 Jahre Gruft: Energiearmut in der Krisenzeit; 8.12.2011;
http://derstandard.at/1323222545704/Immer-mehr-junge-Arme-25-Jahre-Gruft-Energiearmut-in-der-Krisenzeit
<Wärme, Mahlzeiten, Gesellschaft: In die Gruft kommen mittlerweile auch immer mehr junge Menschen, sagt die Caritas. 90.000 Mahlzeiten werden pro Jahr in der Wiener Sozialeinrichtung ausgegeben.Wien - Barbara, 23 Jahre alt, ist im sechsten Monat schwanger und obdachlos. Nach der Trennung vom Ex-Freund sei sie auf der Straße gestanden, jetzt lebt sie mit ihrem neuen Partner in der Gruft. Gut ein Drittel der rund 70 Menschen, die hier täglich Unterschlupf in der Einrichtung finden, sind unter 30.
Barbara hat eine Ausbildung zur Kindergarten-Assistentin, bis auf Praktika konnte sie jedoch keine Arbeit in dem Bereich finden. Eine Zeitlang habe sie beim Billa gearbeitet, seit zwei Jahren ist sie arbeitslos. Mit der Familie gibt es zwar Kontakt, aber die bietet keine wirkliche Unterstützung an. "Die fragen höchstens, wie es jetzt weitergeht." Barbara und ihr Freund hoffen nun auf ein Doppelzimmer in einer Eltern-Kind-Einrichtung. Darauf würden sie seit Monaten warten, wahrscheinlich werden es aber zwei Einzelzimmer. Ihres kann Barbara von der Mindestsicherung bezahlen.
Nicht nur zunehmend jüngere Menschen kommen in die Gruft, die in diesem Advent ihr 25-jähriges Bestehen begeht. "Es sind auch immer mehr Menschen bei uns, die eine Wohnung, aber kein Geld für Essen oder Heizung haben", erzählt Sozialarbeiterin Susanne Peter. Sogenannte Wohnversorgte können von zwölf bis 20 Uhr bleiben. Manchmal blieben sie länger, weil ihnen der Strom zu Hause bereits abgedreht wurde. Früher hätte es gute Kontakte zu Leiharbeitsfirmen gegeben, "aber seit die einen Meldezettel verlangen, haben unsere Klienten keine Chance mehr". Die Unsicherheit, wie gepflegt und ausgeschlafen ein Obdachloser sein kann, halte die Firmen ab.
Die Nachfrage nach Versorgung wächst mit jedem Jahr: 2010 wurden fast 90.000 Mahlzeiten in der Gruft ausgegeben, das entspricht einer Verdoppelung innerhalb eines Jahrzehnts. 3000 Menschen - so viele neue Obdachlose wie nie zuvor - haben sich im Vorjahr an die Caritas, Trägerin der Gruft, gewandt.
Eine Million armutsgefährdet
Rund eine Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet, rund die Hälfte sind von manifester Armut bereits betroffen. Als politische Grenze gilt das Existenzminimum, das derzeit bei 795 Euro im Monat liegt. Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Pensionisten und Menschen mit Migrationshintergrund sind am häufigsten betroffen. 237.000 Personen können ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen, Tendenz steigend. Laut Caritas wird Energiearmut jedoch kaum als sozialpolitisches Problem wahrgenommen. Sie fordert daher ein Verbot von Stromsperren im Winter, wie es beispielsweise in Belgien existiert.
"Gruppen, die bisher am Rande waren, werden durch die Folgen der Wirtschaftskrise über den kritischen Rand gestoßen", so Caritas-Chef Michael Landau. Genau diese Gruppe habe vorher nicht vom Gewinn profitiert.
"Weihnachtszeit ist Krisenzeit in der Gruft", erzählt Peter, die auch Psychotherapeutin ist. Vor allem am heiligen Abend sei die Katastrophe vorprogrammiert. Dann kämen die Erinnerungen an die eigene Familie und die Kinder, die man nicht sehen kann, zurück. Das sei auch der einzige "katholisierte" Abend im Keller der Barnabitenkirche, direkt an der Mariahilfer Straße, wo die Gruft ihre Adresse hat. Neben dem Pfarrer würden auch ehrenamtliche Therapeuten an diesem Abend ihr Bestes geben, um den Kummer so klein wie möglich zu halten. (Julia Herrnböck/DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2011)>
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So, und nun kommt die totale Perversion des Kapitalismus: Ein "Ökonom" will die südlichen EU-Staaten weiter so Geld verschwenden lassen wie bisher:
8.12.2011: "Ökonom" Heiner Flassbeck: Die EU kann nicht sparen "wie eine schwäbische Hausfrau" - und die Ratingagenturen seien mit der Warnung gegen Deutschland und Österreich "lächerlich"
aus: Der Standard online: Deutscher Ökonom: "Europa spart sich in den Abgrund"; 3.12.2011;
http://derstandard.at/1323222543487/Deutscher-Oekonom-Europa-spart-sich-in-den-Abgrund
<Interview |
Flassbeck: Dass die Ratingagenturen Deutschland und Österreich warnen, ist lächerlich.
Heiner Flassbeck: Warum ein Staat nicht wirtschaften kann wie eine schwäbische Hausfrau und die EZB intervenieren muss=====Standard: Deutschland und Frankreich pochen auf eine Änderung der EU-Verträge. Sie wollen die nationalen Haushalte besser überwachen und Länder mit hohen Defiziten schärfer sanktionieren. Ist das der Ausweg aus der Krise?
Flassbeck: Nein. Die Probleme in der Eurozone liegen woanders, als es in Politik und Öffentlichkeit diskutiert wird. Es gibt eine gewaltige Lücke bei der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern. Das ist das zentrale Problem Europas. Dass die Euroländer Schulden haben, ist normal und im internationalen Vergleich nicht spektakulär. Trotzdem wird nur über Schulden diskutiert. Das Wettbewerbsthema wird unter den Tisch gekehrt.
Standard: Was ist falsch daran, die Krise via Einsparungen zu lösen?
Flassbeck: Es funktioniert nicht. Frau Merkel und Herr Schäuble glauben, dass man ein Land nach dem Modell einer schwäbischen Hausfrau führen kann, die in schweren Zeiten ihre Ausgaben kürzt. Aber wenn eine Regierung ihre Ausgaben drosselt, brechen ihr automatisch die Steuereinnahmen weg. Das hat man soeben in Griechenland beobachten können. Eine Schuldenkrise lässt sich nur über Wachstum lösen. Europa befindet sich derzeit ist in der Rezession und steuert auf eine tiefere Rezession zu. Haushalte werden weniger konsumieren, Unternehmen weniger investieren, und das Ausland wird uns nicht helfen. Wenn jetzt auch die Regierungen auf die Bremse steigen, spart sich Europa in den Abgrund.
Standard: Woher sollen die Euroländer Geld nehmen, um das Wachstum anzukurbeln? Viele Staaten erhalten kaum noch Kredite.
Flassbeck: Sie könnten es von der Notenbank nehmen. Die Nationalbanken finanzieren Staaten indirekt mit. Banken leihen sich Geld von der Zentralbank und geben es an den Staat weiter. Das könnte man abschaffen und erlauben, dass die Europäische Zentralbank direkt Länder finanziert.
Standard: Was derzeit laut EU-Verträgen verboten ist.
Flassbeck: Aber was heißen am Ende des Tages Verträge, wenn nichts anderes wirkt? Dass Notenbanken einschreiten, ist nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich sollten wir finden, dass die EZB Banken Geld leiht, damit diese den Staat finanzieren. Die Banken verdienen da als Zwischenhändler über die Zinsmargen ja kräftig mit.
Standard: Aber ist das zentrale Problem wirklich Wettbewerbsfähigkeit? Zuletzt sind die Zinskosten für Österreich und Deutschland, also für zwei wettbewerbsfähige Länder, auch gestiegen.
Flassbeck: Das würde ich nicht überbewerten. Der deutsche Zins ist immer noch einer der niedrigsten aller Zeiten, auch wenn er zuletzt einen Millimeter gestiegen ist. Dass die Ratingagenturen Österreich und Deutschland jetzt warnen, ist überhaupt lächerlich: Wem sollen denn die Leute noch Geld leihen, wenn nicht den Staaten? Wenn jetzt die Rezession kommt, sind alle anderen Anlagen doch wesentlich unsicherer. Insofern ist es richtig absurd, wie sich die Ratingagenturen aufspielen.
Standard: Wenn die Notenbanken intervenieren, haften dafür die Steuerzahler. Wie soll man Deutschen, Österreichern und Slowaken erklären, dass sie gewaltige Risiken eingehen müssen, weil Griechen und Italiener es nicht schaffen, ihren Haushalt zu sanieren?
Flassbeck: Es ist klar, dass es in einer Währungsunion auch verbindliche Regeln über Schulden geben muss. Aber die wichtigste Regel in der Eurozone war bisher, dass alle Länder eine stabile Inflation von knapp zwei Prozent einhalten. Diese Inflationsregel ist tausendmal wichtiger als die Schuldenregel, und gegen diesen Grundsatz hat in den vergangenen Jahren kein Land so sehr verstoßen wie Deutschland. In Deutschland sind die Lohnstückkosten um nie mehr als 0,5 Prozent gestiegen. Die Lohnstückkosten sind der entscheidende Faktor für die Inflation. Damit ist Deutschland mitverantwortlich für die Wettbewerbsverzerrungen. Der einzige Ausweg ist, dass die Löhne in Deutschland über die nächsten zehn, fünfzehn Jahre stärker ansteigen als im Süden. Dazu muss die Politik Druck auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausüben - ganz so, wie sie in den vergangenen Jahren Druck ausgeübt hat, um die Lohnzurückhaltung zu erreichen. (András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 9.12.2011)>
8.12.2011: Auch Rumänien scheint Pleite: <Notenbank-Experte: Rumänien schliesst IWF-Notfallkredit nicht mehr aus>
aus: Der Standard online; 8.12.2011;
http://derstandard.at/1323222538557/Notenbank-Experte-Rumaenien-schliesst-IWF-Notfallkredit-nicht-mehr-aus
<Möglicher Finanzierungsstopp vor allem österreichischer Banken würde 2012 die Notlage verschärfen.
=====Bukarest - "Rumänien könnte genötigt sein, Gelder aus dem mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Präventivabkommen abzurufen", erklärte Lucian Croitoru, Berater des Nationalbank-Gouverneurs Mugur Isarescu, in einer Pressemitteilung am gestrigen Mittwoch. Für die Abdeckung des Defizits und die Finanzierung der öffentlichen Verschuldung muss Rumänien im Jahr 2012 Kredite in Höhe von 57 Mrd. Lei (13,1 Mrd. Euro) und 2,4 Mrd. Euro aufnehmen.
Finanzierungsstopp
Croitorus Warnung erfolgt, nachdem die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) Ende November den in Osteuropa, einschließlich in Rumänien, agierenden österreichischen Banken einen Finanzierungsstopp empfohlen hatte. "Rumänien könnte das erste Opfer der Schuldenkrise werden, die in diesen Tagen die Eurozone erschüttert, wenn die ausländischen Banken, die infolge der Probleme im Westen in hohe Kapitalnot geraten sind, einen Teil der Summen, die sie derzeit der Regierung in Bukarest als Kredit vergeben, wieder zurückziehen", erklärte Croitoru. Am einfachsten sei dies im Falle der Summen, die in fällig werdende Staatsanleihen geflossen sind.
Billigste Lösung
Sollten die Kapitalflüsse der ausländischen Banken deutlich abnehmen, sei der Rückgriff auf den vorbeugenden IWF-Kredit die billigste Lösung, da die Zinsen am vergleichsweise günstig sind. Rumänien verfügt derzeit über Finanzreserven für vier Monate, fügte Croitoru hinzu.
Rumänische Regierungsvertreter hatten bisher immer wieder versichert, dass das Geld aus dem als "Notfallkredit" gehandhabten laufenden Abkommen mit dem IWF über 3,6 Mrd. Euro nicht beansprucht werden würde. Auch könnten notfalls weitere 1,4 Mrd. Euro von der Europäischen Kommission abgerufen werden. (APA)>
8.12.2011: Das Pleite-gefährdete Frankreich will die Prostitution abschaffen - es gibt nichts Wichtigeres zu tun...
aus: Der Standard online: Strafe für französische Freier; 8.12.2011;
http://diestandard.at/1322873117593/Strafe-fuer-franzoesische-Freier
<"Meine Sexualität ist mein Privateigentum": Eine Frau demonstriert in Paris gegen das geplante Prostitutionsverbot.
Parlament will kommendes Jahr die Prostution verbieten, Vorbild dabei ist Schweden - Sexarbeiterinnen protestieren gegen das Vorhaben.
dpa/dapd/smb>Schluss mit Pigalle, dem Rotlichtbezirk am Pariser Montmartre-Hügel? Aus für den nachmittäglichen Straßenstrich zwischen den Kleiderläden der Rue Saint-Denis? Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend in seltener Einigkeit eine Resolution angenommen, die "Frankreichs Politik der Abschaffung der Prostitution bekräftigt" .
Die Sozialistin Danielle Bousquet erklärte in der Parlamentsdebatte, ihre Initiative wolle mit der Idee aufräumen, dass man gegen die Prostitution nichts unternehmen könne, weil sie der älteste Beruf der Welt sei. Die bürgerliche Sarkozy-Partei UMP und andere Parteien schlossen sich dem Antrag an.
2012 soll das Verbot im Parlament beschlossen werden, die Weichen sind bereits gestellt. Sozialministerin Roselyne Bachelot nannte als Vorbild die skandinavischen Länder, wo die Freier von Prostituierten bestraft werden. Ein ähnliches Vorgehen werde nun auch Frankreich wählen. Verboten ist in Frankreich bisher nur die "Anmache" auf der Straße; ansonsten ist Prostitution erlaubt.
Die Nationalversammlung prüfte auch Regeln wie zum Beispiel in Deutschland - die Zulassung des horizontalen Gewerbes bei strikter Reglementierung bis hin ins Arbeitsrecht. Bousquet erklärte in der Parlamentsdebatte aber, dass die Prostitution in diesen Ländern sogar zugenommen habe; der Menschenhandel grassiere trotz aller Kontrollversuche mehr denn je.
Prostituierte demonstrieren
In Frankreich sind Schätzungen zufolge mindestens 20.000 Prostituierte tätig. Dutzende protestierten in Paris gegen das angekündigte Verbot. "Sexarbeiterinnen würden dadurch nur noch weiter in die Hinterzimmer und die Illegalität abgedrängt", meinte etwa die Pariserin Chloë, blond gefärbt und blau geschminkt.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet das libertäre Frankreich die Prostitution nach schwedisch-protestantischem Vorbild unterbinden will. 2003 hatte Nicolas Sarkozy als damaliger Innenminister den Straßenstrich verbieten wollen, damit aber wenig Erfolg gehabt; das Sexgewerbe verlagerte sich, wenn überhaupt, in Massagestudios.
Diverse Morde an Osteuropäerinnen und Afrikanerinnen rüttelten die Öffentlichkeit aber in den vergangenen Jahren auf. 2008 berichtete zudem eine 19-jährige Studentin in einem Buch, wie sie von der Vorlesung direkt zur Telefonsexhotline wechsle, um ihr Studium zu finanzieren. Dieses Jahr öffnete die Affäre DSK vielen Franzosen die Augen, was die Existenz von Zuhälterringen in der biederen Provinz anbelangt. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 07.12.2011)>
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9.12.2011: Pleite-Griechenland und Banken ohne Geld: Viele haben ihre Konten bereits leergeräumt
aus: n-tv online: Geldeinlagen auf Tiefstand: Griechen-Banken bangen; 9.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechen-Banken-bangen-article4959151.html
<Die griechischen Bürger fürchten eine Rückkehr zur Drachme. Viele von ihnen räumen ihre heimischen Konten und bunkern das Geld im Ausland. Die banken locken mit hohen Zinsen - allerdings lässt das die Kunden kalt.Aus Angst vor einer Rückkehr zur Drachme werden in Griechenland Riesensummen von heimischen Konten abgezogen: Nach Zentralbank-Statistiken waren es in den vergangenen zwei Jahren knapp 62 Milliarden Euro. Allein im September und Oktober dieses Jahres flossen etwa 14 Milliarden Euro der Geldeinlagen von Privatkunden und Unternehmen von den heimischen Finanzinstituten ab.
Dies habe sich auch im November in starkem Maße fortgesetzt, teilte die griechische Notenbank (Bank of Greece) mit. Auch hohe Zinsen der griechischen Banken - im Schnitt 4,5 Prozent Zinsen für einjährige Geldanlagen über 5000 Euro - können die Kunden nicht mehr locken.
Wie die Athener Zeitung "Kathimerini" berichtete, sind die Geldeinlagen der Griechen Ende Oktober auf den Rekord-Tiefstand von 182,5 Milliarden Euro gefallen. Vor Ausbruch der tiefen Krise im Dezember 2009 erreichten diese Geldeinlagen noch über 244 Milliarden Euro.
Ein Teil der Gelder bleibe in Griechenland. "Viele unserer privaten Safes sind gefüllt mit Euro-Scheinen", sagte der Direktor einer Bankfiliale im Stadtteil Nea Filadelfeia der Nachrichtenagentur dpa. Zudem werde in Griechenland intensiv Gold gekauft, hieß es. Zum Teil werden die Gelder auch für höhere Steuerzahlungen aufgewendet.
Aufgrund geringer Geldeinlagen bei den Banken werden nach Angaben des Verbandes der Industrie- und Handelskammern sowie der Hotelierverbände auch weniger Kredite ausgegeben. "Wir werden finanziell abgewürgt", sagte ein Hotelier aus der Hafenstadt Patras.
rts>
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9.12.2011: EU-Minister beschliessen eine "Fiskalunion" mit "Schuldenbremse" und "automatischen Sanktionen" - der neue Vertrag woll bis März "ausgehandelt" sein
aus: 20 minuten online: Teillösung bei Fiskalunion: Verhandlung gescheitert - die EU bröckelt; 9.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Verhandlung-gescheitert---die-EU-broeckelt-26940707
<Grossbritannien und die Euroländer haben sich nicht gefunden. Die Verhandlungen endeten ohne Ergebnis. Die Eurogruppe und sechs weitere EU-Staaten werden zur Fiskalunion.Die Eurogruppe und sechs weitere EU-Staaten geben sich einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion. Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder sollen darin ein solides Haushalten garantieren, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagmorgen zum Abschluss eines dramatischen Verhandlungsmarathons in Brüssel verkündete.
«Die 17 Staaten der Eurogruppe müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Und ich glaube, mit den heutigen Beschlüssen kann und wird das gelingen», sagte die Kanzlerin erleichtert. Der neue Vertrag solle bis März ausgehandelt sein, erklärte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy.
Die Verhandlungen mit Grossbritannien über Vertragsänderungen aller 27 EU-Staaten waren zuvor krachend gescheitert. Die Bedingungen von Premierminister David Cameron seien inakzeptabel gewesen, sagte Sarkozy entnervt. Der Brite hatte darauf bestanden, im Gegenzug für grünes Licht zu Vertragsänderungen Vorteile für die britische Finanzbranche herauszuschlagen. Nicht nur Deutsche und Franzosen waren über die unbeugsame Haltung frustriert. Die Länder, die sich neben Grossbritannien vorerst nicht beteiligen, sind Ungarn, Tschechien und Schweden.
Wo bleiben die Briten?
Das Scheitern der gemeinsamen Lösung ist ein schwerer Rückschlag für die gesamte EU, die sich nun in zwei Geschwindigkeiten bewegen wird: Die Euro-Staaten und die sechs Länder, die dazugehören wollen, werden ihre Wirtschaften enger verzahnen. Die vier übrigen Länder bleiben aussen vor. Vor allem das euroskeptische Grossbritannien wird weiter in die Isolation gedrängt - oder hat sich selbst ins Abseits manövriert. Mit schwer absehbaren Folgen für die Union.
Die Spaltung wird auch die von Merkel angestrebte stabile vertragliche Basis für die schärferen Haushaltsregeln schwächen. Denn ohne Zustimmung aller 27 EU-Staaten kann das Gemeinschaftsrecht und die Kompetenz der EU-Kommission nur auf Umwegen gestärkt werden. So kann der zwischenstaatliche Vertrag, der nun geschlossen wird, nicht gegen geltendes EU-Recht verstossen. Darin sind aber unter anderem die bisherigen laxeren Sanktionsregeln festgelegt. Der neue Vertrag sei «nicht die rechtlich sauberste Lösung», wurde daher auch in Delegationskreisen eingeräumt.
Zur Gipfeleinigung gehört auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird; seine Beschlüsse müssen nicht mehr einstimmig fallen. Zudem soll der IWF mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen, wie EU-Ratschef Herman Van Rompuy mitteilte.
Scharfer Seitenhieb auf Merkel
Die Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz, wie es neben Van Rompuy auch mehrere Währungsmitglieder verlangt hatten, blockte Deutschland ebenso ab wie Euro-Bonds. Schlucken musste Berlin dafür, dass Banken und Fonds künftig nicht mehr zu Schuldenschnitten wie im Falle Griechenlands gezwungen werden können. «Unser erster Ansatz zur Beteiligung des Privatsektors hatte einen sehr negativen Effekt, jetzt ist er offiziell vorüber», sagte Van Rompuy, und erteilte Merkel damit einen scharfen Seitenhieb.
Während die Einigung auf den «17 plus 6»-Vertrag bis 04.20 Uhr auf sich warten liess, hatte sich der Gipfel auf den eigentlichen Inhalt der notwendigen Schritte - Schuldenbremsen und automatische Sanktionen - schon vor Mitternacht geeinigt: So soll die konjunkturbereinigte Neuverschuldung (strukturelles Defizit) dauerhaft auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt werden. Über die Umsetzung der Schuldengrenze in nationales Recht soll der Europäische Gerichtshof wachen, wie es Berlin und Paris vorgeschlagen hatten.
Aus den Fehlern gelernt?
Und Sanktionsverfahren kommen künftig, sobald die Netto-Neuverschuldung die Drei-Prozent-Hürde übersteigt, es sei denn, die betroffenen Mitgliedsstaaten bekommen eine Zweidrittelmehrheit zustande, um das Prozedere zu stoppen. Bisher reichte dafür ein Drittel.
Sarkozy hatte am Donnerstag den Ton für den Gipfel vorgegeben: «Wenn wir am Freitag keine Einigung finden, gibt es keine zweite Chance.» Nach dem Deal zeigte sich Merkel trotz der beachtlichen Schönheitsfehler zufrieden: «Ich glaube, wir haben ein sehr, sehr wichtiges Ergebnis, weil wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und mehr bindende Regeln schaffen.» Das sei der Beitrag, den Euro sicherer zu machen.
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9.12.2011: <Kreditwürdigkeit: Drei französische Grossbanken herabgestuft> - BNP Paribas, Société Générale und Crédit Agricole
aus: 20 minuten online; 9.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Drei-franzoesische-Grossbanken-herabgestuft-22828967
<BNP Paribas, Société Générale und Crédit Agricole erhalten von der Ratingagentur Moody's schlechtere Noten. Société Générale sank um eine Stufe auf die fünfthöchste Note «A1».Moody's hat am Freitag die Kreditwürdigkeit dreier führender französischer Banken herabgestuft. Wegen der europäischen Schuldenkrise senkte sie die Noten von BNP Paribas, Société Générale und Crédit Agricole. Ausserdem gab das Unternehmen einen negativen Ausblick für die drei Institute heraus, wie es am Freitag mitteilte. Die Bewertung von Société Générale sank um eine Stufe auf die fünfthöchste Note «A1». Die Ratings von BNP Paribas und Crédit Agricole liegen noch eine Note darüber bei «Aa3».
Als Gründe nannte Moody's die verschlechterten Bedingungen für Liquidität und Finanzierung sowie das fragile Geschäftsumfeld für europäische Banken. Diese haben in grossem Umfang Staatsanleihen gekauft, bei denen nun die Gefahr besteht, dass nicht alle zurückgezahlt werden können.
(sda)>
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9.12.2011: EU-Vertragsänderungen ohne England: Die Pleite-Euro-Minister schimpfen gegen England, das beharrlich gegen den Pleite-Euro kämpft
aus: n-tv online: "Cameron ist ein Feigling" - EU-Parlamentarier schimpfen auf London; 9.12.2011;
http://www.n-tv.de/politik/EU-Parlamentarier-schimpfen-auf-London-article4964691.html
<Mit seinem Nein zu EU-Vertragsänderungen macht sich Großbritanniens Premier Cameron wenig Freunde. Der Grüne Cohn-Bendit findet harsche Worte, der Chef der liberalen Fraktion, Graf Lambsdorff, wird grundsätzlich: "Es war ein Fehler, die Briten in die Europäische Union aufzunehmen." In der EU zeichnet sich immer klarer eine Isolation Londons ab. Offenbar wollen sich insgesamt neun EU-Mitglieder dem Reformvertrag der Euro-Zone anschließen.Der britische Premier David Cameron hat mit seiner Blockade von Vertragsänderungen für eine strengere Haushaltspolitik scharfe Reaktionen bei Europaparlamentariern ausgelöst. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte dem "Spiegel": "Es war ein Fehler, die Briten in die Europäische Union aufzunehmen." Die Briten müssten nun ihre Beziehungen zur EU neu verhandeln. "Entweder sie tun es von sich aus, oder die EU gründet sich neu - ohne Großbritannien", forderte Lambsdorff. "Die Schweiz ist ein Modell, an dem sich auch die Briten orientieren können."
Auch der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, reagierte heftig. "Cameron ist ein Feigling", sagte er dem "Spiegel". Der Premier wolle die Auseinandersetzung in Sachen Europa in seiner konservativen Partei nicht führen. "Jetzt müssen wir die Briten treiben und sie über eine starke Finanzmarktregulierung dazu bringen, sich zu entscheiden: Wollen wir raus aus der EU oder wollen wir drinbleiben." Cameron müsse den Mut haben, diese Frage per Volksentscheid klären zu lassen.
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, bezeichnete die Haltung Großbritanniens als "so egoistisch wie widersprüchlich". In einer Mitteilung erklärte Ferber zudem: "Großbritannien muss sich entscheiden, ob es weiterhin als 27. Mitgliedstaat der Europäischen Union seine Zukunft selbst gestalten, oder lieber als 51. Bundesstaat der USA Befehle aus Washington empfangen will."
London zunehmend isoliert
Cameron hatte sich auf dem Gipfel in Brüssel einer Änderung der europäischen Verträge verweigert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy streben nun einen neuen Vertrag der 17 Euro-Länder mit kooperationswilligen EU-Staaten schon bis kommenden März an.
Inzwischen zeichnet sich ab, dass Großbritannien mit seiner Haltung in der EU isoliert ist. Neun weitere EU-Mitglieder wollen sich nunmehr dem Reformvertrag der 17 Euro-Staaten anschließen, wie aus einem neu aufgelegten Entwurf für die Gipfelerklärung in Brüssel hervorgeht. Damit wäre Großbritannien in der Frage isoliert. Zunächst war nur von sechs EU-Staaten außerhalb der Währungsgemeinschaft die Rede, die die Reform mittragen. "Die Staats- und Regierungschefs von Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an diesem Prozess bekundet. Wo nötig, müssen jedoch die Parlamente konsultiert werden", heißt es nun in dem Entwurf.
In den nächtlichen Beratungen in Brüssel hatten sich die 17 Euro-Länder auf die Forderung Deutschlands und Frankreichs geeinigt, einen Vertrag für Haushaltsdisziplin zu schließen. Dieser sieht Schuldenbremsen und automatische Strafen gegen Defizitsünder vor. Eine Beteiligung privater Gläubiger wie Banken an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder wie im Fall von Griechenland soll es künftig nicht mehr geben. Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds soll zudem schon im Juli 2012 einsatzfähig sein, anstatt wie bisher geplant im Jahr 2013.Britische Opposition empört
Die Opposition in Großbritannien warf Cameron vor, das Land zu isolieren und damit ein hohes Risiko einzugehen. "David Cameron sollte Bündnisse knüpfen", schrieb der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour-Partei, Ed Miliband, beim Internetdienst Twitter. "Großbritannien ist mit einem Mangel daran in den Gipfel gegangen und das Ergebnis zeigt: Wir haben nicht genug Einfluss." Camerons Verhalten sei ein "Zeichen von Schwäche".
"Großbritannien ist heute stärker isoliert als je zuvor in seiner 35-jährigen Mitgliedschaft in Europa", sagte der Labour-Außenpolitik-Experte Douglas Alexander. "Es ist nicht im nationalen Interesse Großbritanniens, dass Entscheidungen getroffen werden, ohne dass wir auch nur mit am Tisch sitzen."
Ungemach droht Cameron vonseiten des pro-europäischen Koalitionspartners, den Liberaldemokraten. Deren Vorsitzender Nick Clegg zeigte sich enttäuscht über die Tatsache, dass keine EU-weit einheitliche Lösung für mehr Haushaltsdisziplin gefunden werden konnte. Die Forderungen Camerons nach Schutzklauseln für Großbritannien seien jedoch "bescheiden und vernünftig" gewesen.
Deutsche Opposition schießt sich auf Merkel ein
Die Opposition in Deutschland kritisierte erneut das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin. Die bisherigen Entscheidungen Merkels in der Schuldenkrise seien "immer zu wenig, zu spät und im Ungefähren" gewesen, sagte der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem "Deutschlandradio Kultur". Weil Merkel die nun in Brüssel doch beschlossenen automatischen Sanktionsmechanismen für Schuldenstaaten in der Vergangenheit verworfen habe, seien bei der Bewältigung der Krise eineinhalb Jahre verloren gegangen. Heute könne nur noch ausgewählt werden zwischen "schlechten Lösungen".
Der SPD-Politiker kritisierte die Verabredungen in Brüssel als nicht weitgehend genug. So sei nicht klar, was geschehen solle für den Fall, dass sich weitere Investoren von südeuropäischen Staatsanleihen verabschiedeten, die Nervosität an den Märkten weiter zunehme und die Banken ihre Bilanzen verkürzten. Er forderte eine veränderte Rolle für die Europäische Zentralbank (EZB). Dieser müsse zugebilligt werden, weitere Staatsanleihen zu kaufen - eine Forderung, die Merkel ablehnt.
Linken-Chef Klaus Ernst erklärte in Berlin, "wenn Brüssel nicht der Anfang vom Ende sein soll, muss sich Europa aus dem Würgegriff der Banken befreien". Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, warf Merkel und Sarkozy vor, durch einen "Krisengipfel nach dem anderen" die Lage nur noch schwieriger zu machen. Gebraucht würden stärkere europäische Institutionen zur Steuerung der erforderlichen Prozesse. "Krisenmanagement mit 17 Veto-Spielern, das kann einfach nur schiefgehen."
ghö/dpa/AFP/rts>
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9.12.2011: Inflation in Deutschland bleibt quasi gleich
aus: n-tv online: Preise: Inflation in Deutschland auf dem Rückzug; 9.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Inflation-in-Deutschland-auf-dem-Rueckzug-article4962041.html
<Wiesbaden (dpa) - Der Preisdruck in Deutschland lässt weiter nach. Im November sank die jährliche Teuerungsrate von 2,5 Prozent im Vormonat auf 2,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete. Damit bestätigten die Statistiker vorläufige Berechnungen. Die jährliche Teuerung wurde erneut vor allem vom Preisauftrieb bei Sprit und Heizöl getrieben. Damit schwächte sich die Inflation auf Jahressicht den zweiten Monat in Folge etwas ab, sie bleibt aber über der Warnschwelle der Europäischen Zentralbank.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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9.12.2011: EU-Vertragsänderungen ohne England: Der Beschluss zu einem neuen Euro-Vertrag überwindet die Schwierigkeiten nicht
aus: Basler Zeitung online: Vier Gründe, die gegen diese Lösung sprechen; 9.12.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Vier-Grnde-die-gegen-diese-Lsung-sprechen/story/15862035
<Von Philipp Löpfe.
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Eine Fiskalunion mit Schuldenbremsen, automatischen Sanktionen und strengeren Richtern: Mit diesen gemeinsamen Zielen sind Angela Merkel und Nicolas Sarkozy an das EU-Gipfeltreffen gereist. Genau das haben die Staatsoberhäupter nun beschlossen. Bereits im März sollen diese Entscheide in Verträge gegossen werden und Europa einer Fiskalunion einen grossen Schritt näher bringen. Das Duo Merkozy hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt. Ist das der erhoffte Befreiungsschlag für Europa? Vier Gründe, die dagegen sprechen:
Erstens: Die Briten machen nicht mit und schmollen in der Ecke. Das ist jedoch das kleinste Problem. Das Vereinigte Königreich sitzt geopolitisch zwischen Stuhl und Bank. Von Traumpaaren wie Reagan/Thatcher oder Clinton/Blair bleibt nur die Erinnerung, die «spezielle Beziehung» zwischen London und Washington ist zur Nostalgie verkommen. US-Präsident Barack Obama behandelt Premierminister David Cameron als das, was er ist: als Oberhaupt eines Staates, der militärisch kein Geld mehr hat und wirtschaftlich in grössten Problemen steckt.
Zweitens: In den Defizitländern ist die Stimmung alles andere als euphorisch. Sie wissen: Die Fiskalunion im Sinne von Merkozy bedeutet für sie noch härtere Sparmassnahmen und Aussicht auf lange Jahre der wirtschaftlichen Stagnation. Doch der Club-Med wird deswegen kaum aufmucken. Von Athen bis Rom hat man längst begriffen, dass ein Austritt aus Euroland noch viel schlimmere wirtschaftliche Konsequenzen haben würde. Deshalb machen sie die Faust im Sack und schweigen.
Drittens: An der Heimatfront ist die Stimmung ebenfalls durchzogen. Allen ist klar, dass Merkozy keine Liebesheirat ist, sondern ein Zweckbündnis, und dass Frankreich in dieser Beziehung die Nummer zwei ist. Damit tut sich die Grande Nation schwer. In den letzten Wochen hatte Deutschland keine gute französische Presse, um es milde auszudrücken. Für die Franzosen ist dies die zweite Demütigung durch die Deutschen in der Nachkriegszeit: In den 1980er-Jahren mussten sie sich an die D-Mark ketten, um eine Abwertung zu verhindern. Jetzt müssen sie schlucken, dass Frau Merkel zur französischen Lieblingsidee, den Eurobonds, Nein sagt. Das schlucken die Franzosen nur, weil sie etwas noch mehr fürchten: den Verlust des AAA-Status.
Die Aussicht auf eine Fiskalunion lässt auch in Deutschland keine Sektkorken knallen. Führende Köpfe aus dem konservativen Lager haben die sogenannte Bogenberger-Erklärung veröffentlicht. Darin warnen sie genau vor einer solchen Entwicklung. Volkswirte wie Hans-Werner Sinn oder Unternehmer wie Eckhard Cordes (Metro AG) sähen es lieber, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) sich wieder einzig auf geldpolitische Anliegen konzentrieren und Defizitsünder wie Griechenland «freiwillig» Euroland verlassen würden. Sie sehen – weit mehr noch als die Bundeskanzlerin – Deutschland als Opfer von faulen Südländern und amerikanischen Investmentbankern und hätten am liebsten mit beiden nichts mehr zu tun.
Viertens: Das grösste Problem bleibt die Rolle der EZB. Präsident Mario Draghi hat zwar klargemacht, dass er willens ist, die Wirtschaft anzukurbeln (tiefere Leitzinsen), und auch den Banken helfen will (Darlehen zu günstigeren Bedingungen). Hingegen ist die Rolle der EZB in Sachen Staatsverschuldung nebulöser denn je. Draghi sagt Nein zu Eurobonds, Nein zu Krediten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und will auch die «big bazooka», die grosse Panzerfaust, gegen die Finanzmärkte nicht auspacken. Will heissen: Die EZB sieht sich nicht in der Rolle einer Kreditgeberin in letzter Instanz und gibt keine Garantien für italienische oder spanische Staatschulden ab. Gleichzeitig aber lobt Draghi den Schritt hin auf eine Fiskalunion. Ja, was gilt nun?
Vielleicht haben die eher inkonsistenten Äusserungen von Mario Draghi einen taktischen Hintergrund. Die EZB will den Druck aufrechterhalten, dass die neuen Verträge auch tatsächlich schnell ausgearbeitet und ratifiziert werden. Vielleicht aber blickt auch die EZB beim komplexen Rettungskonstrukt für Euroland nicht mehr durch. Jetzt soll ein Dreifach-Regenschirm vor den Unwettern der Finanzmärkte schützen: Der ESFS, der neue EMS und der IWF, der wiederum 150 Milliarden Euro von der EZB zur Verfügung erhalten soll, um notleidenden Euroländern unter die Arme zu greifen. Bei solch waghalsigen Konstruktionen kann man leicht den Überblick verlieren. Wenn dies auch die Finanzmärkte tun und die Zinsspreads demnächst wieder in die Höhe schiessen, dann wird in Europa bald nicht mehr deutsch gesprochen, auch nicht mit französischem Akzent. Dann herrscht eine babylonische Sprachverwirrung. (baz.ch/Newsnet)>
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9.12.2011: Frau Merkel drückt Schuldenbremse, automatische Sanktionen und wirtschaftliche "Koordination" durch und vertraut weiterhin den Südeuropäern - das geht so nicht
aus: Spiegel online: EU-Gipfel: Merkel zahlt hohen Preis für ihren Sieg; 9.12.2011;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802634,00.html
<Von Philipp Wittrock
Berlin - Die Kanzlerin strahlt schon wieder die ihr eigene unerschütterliche Gelassenheit aus. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis", sagt Angela Merkel in die Kameras, als sie am Freitagmorgen in Brüssel zum Auftakt des zweiten Gipfeltags aus der Limousine steigt. "Es ging darum, die Stabilitäts- und Fiskalunion zu beginnen." Dafür wollte sie keine "faulen Kompromisse" eingehen. Nun werde jeder in der Welt sehen, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe.
Es ist Merkel kaum anzusehen, dass die dramatischen Verhandlungen über die Zukunft des Euro gerade mal ein paar Stunden zurückliegen. Verhandlungen, an deren Ende klar war: Europa steht vor einer Spaltung - oder besser vor einer Abspaltung. Die Euro-Gruppe der 17 und wahrscheinlich neun weitere Staaten wollen sich künftig enger abstimmen und mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Zunächst hatten Schweden, Tschechien und Ungarn noch gezögert und auf Beratungen ihrer nationalen Parlamente verwiesen. Am Mittag änderten die Gipfelteilnehmer dann überraschend die vorbereitete Abschlusserklärung. Nun erwägen alle die Unterschrift - außer Großbritannien. Die Briten bleiben als einziger EU-Mitgliedstaat zurück.26 gegen einen - das hört sich ziemlich überlegen an. Und doch ist es ein hoher Preis für Merkel. Die Kanzlerin hat sich zwar mit ihren Kernforderungen nach einer Schuldenbremse, strengerer Budgetkontrolle und schärferen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt. Aber sie hat es nicht geschafft, das Europa der 27 im Kampf gegen die Euro-Krise zusammenzuhalten. Es ist ein Sieg mit einem erheblichen Makel, weil es nur für die "zweitbeste Lösung" gereicht hat, wie Merkels Diplomaten den "Euro plus"-Sondervertrag im Vorfeld nannten. Eine Lösung mit vielen Unbekannten und Risiken.
Die Kanzlerin ist in der Nacht hart geblieben, genau wie Großbritanniens Premierminister David Cameron, der für sein Land besonders bei der Finanzmarktregulierung mehr heraushandeln wollte. Von Streit will Merkel natürlich nichts wissen, so etwas breitet die Kanzlerin niemals öffentlich aus. Die Briten seien ja ohnehin nie beim Euro dabei gewesen, sagt sie. "Insofern sind wir mit diesem Zustand ja schon vertraut." Und David Cameron habe mit am Tisch gesessen, man habe die Entscheidung gemeinsam getroffen. Das klingt ein bisschen wie: Wir haben ihn immerhin nicht rausgeworfen.Das allerdings könnte eine Frage sein, die sich für die Zukunft stellt. Schon zieht mancher Europapolitiker den Sinn der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens in Zweifel. Die Briten müssten ihre Beziehungen zur EU neu verhandeln, sagt der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff. "Entweder sie tun es von sich aus, oder die EU gründet sich neu - ohne Großbritannien."
Tatsächlich wird Europa zur Zwei-Klassen-Gesellschaft - selbst wenn die zweite Klasse nur von den Briten besetzt wird. Wenn Europa es aber in einer existentiellen Krise nicht schafft, geschlossen eine Lösung zu finden, dann ist das Gemeinschaftsprojekt ernsthaft in Gefahr. Wie zerstörerisch die Fliehkräfte sein werden, ist noch gar nicht abzusehen. Die Kanzlerin reagiert auf solche Sorgen mit dem lapidaren Hinweis, wer jetzt nicht dabei sei, könne ja später noch dazukommen. Sie hofft, dass der Druck auf die Briten so groß wird, dass sie doch noch ins Boot springen.
Springen sie aber nicht, wird Großbritannien alles dafür tun, sich gegen die vollständige Isolation zu wehren. Das werden Merkel, Sarkozy und Co. zu spüren bekommen, wahrscheinlich mehr als ihnen lieb ist. Premier Cameron droht schon jetzt, dass er nicht zulassen werde, dass die EU-Institutionen zu Gunsten der "Euro plus"-Staaten gestärkt würden: "Die Institutionen der Europäischen Union gehören der Europäischen Union, den 27."
Tatsächlich scheint Merkels Vorgehen auch rechtlich riskant: Die juristischen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und des Europäischen Rates haben die Zulässigkeit eines Vertrags im Vertrag bereits angezweifelt. Und auch in Deutschland kommt das künftige Regelwerk mit ziemlicher Sicherheit auf den Prüfstand: Bisher fand sich noch für jede neue europäische Vereinbarung ein Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht.
Murren gegen "Merkozy"-Diktat
Merkel sollte auch nicht dem Irrglauben unterliegen, alle Staaten, die jetzt in Sachen Stabilitätskultur mitziehen, dauerhaft auf ihrer Seite zu haben. Die Vorbehalte gegen die deutsch-französischen Pläne für Vertragsänderungen waren im Vorfeld des Brüsseler Treffens europaweit groß. Das gleiche gilt für den nun eingeschlagenen Sonderweg.
Viele Regierungschefs dürften Merkel und Sarkozy nur mit der Faust in der Tasche oder gar auf dem Tisch gefolgt sein, weil sie angesichts des Ernstes der Lage einfach keine andere Wahl sahen. Genau mit diesem Ernst hatte das deutsch-französische Duo kurz vor dem Gipfel argumentiert - begleitet von ziemlich undiplomatischem Gepolter, das für Empörung sorgte. Zumal man in vielen Hauptstädten Europas schon länger die deutsche Dominanz beklagt.
Daran werden sich die anderen Staatenlenker erinnern, wenn es nun an die Verhandlungen über den künftigen Sonderpakt geht. Dessen Grundzüge mögen zwar stehen, doch die Bundesregierung kann nicht davon ausgehen, dass alle anderen nur noch demütig ihre Unterschrift unter das "Merkozy"-Diktat setzen. Über die Details dürfte bis zum geplanten Abschluss Ende März hart gerungen werden. Das gilt auch für alle künftigen Fragen, bei denen sich die kleineren oder kriselnden Länder sicher nicht jedes Mal von der deutschen Kanzlerin die Pistole auf die Brust setzen lassen.
Daheim in der Koalition werden sie Merkels harte Gipfellinie dagegen mit Freude und Stolz verfolgt haben. "In Europa wird jetzt Deutsch gesprochen", hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder sich jüngst schon darauf gefreut, die heimischen Spartugenden endlich auf den ganzen Kontinent zu übertragen. Am Freitag äußerten sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Außenminister Guido Westerwelle bereits lobend über Merkels Brüsseler Beharrlichkeit.
Sollte der Kanzlerin mit der vergangenen Nacht tatsächlich der entscheidende Schritt in eine europäische Fiskalunion gelungen sein, sollte sich abzeichnen, dass sich die Euro-Zone in der Folge wirklich nachhaltig stabilisiert, dann wäre die CDU-Chefin auch innenpolitisch gestärkt. Eine sich zusehends abmildernde Schuldenkrise im Euro-Raum könnte Merkels Chancen auf eine Wiederwahl 2013 deutlich verbessern.
Noch aber ist ungewiss, ob sich die Finanzmärkte von Merkels "gutem Ergebnis" wirklich dauerhaft beeindrucken lassen und die Investoren der Euro-Zone wieder neues Vertrauen schenken. Am Freitagmittag war an den Börsen von Euphorie wenig zu spüren. Stattdessen regiert weiter die Unsicherheit.>
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9.12.2011: Die "Welt online" spricht vom "Euro-Plus-Club" - aber die "akute Gefahr ist nicht vorbei"
aus: Welt online: Meinung: EU-Krisengipfel: Der neue Euro-Plus-Club will die Währung retten; 9.12.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13759117/Der-neue-Euro-Plus-Club-will-die-Waehrung-retten.html
23 EU-Länder haben sich auf einen Fahrplan zur Krisenbewältigung geeinigt. Die akute Gefahr ist damit zwar nicht gebannt, langfristig ist Europa aber gut gerüstet.
Heute Nacht gegen 5 Uhr hat Europa sich gespalten. Angela Merkels große Ambitionen sind gescheitert. Die ganze Europäische Union auf eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu verpflichten, die ganze Union auf Konsolidierungskurs zu bringen, 27 Länder davon zu überzeugen, dass dies über eine Änderung der europäischen Verträge geschehen müsste, das war ein zu ehrgeiziges Projekt.
Premierminister David Cameron entfernt sich und sein Land von den europäischen PartnernDie Verantwortung dafür liegt bei Großbritanniens Premierminister David Cameron. Es war unverfroren, welche Ausnahmeregeln er für seine Zustimmung herausverhandeln wollte. Jetzt sitzt er künftig nicht mehr mit am Tisch, wenn es um die wichtigen Fragen in Europa geht.
Das ist schlecht für Großbritannien, weil es der neue Euro-Plus-Club nicht dabei belassen wird, die gemeinsame Währung zu retten. Die enge Bindung der 23 Länder aneinander wird dazu führen, dass in weitaus mehr Fragen als kompakter Block auftreten, Großbritanniens Gewicht in Europa wird in allen Bereichen sinken. „Gut für Großbritannien“, wie Cameron heute früh am Morgen sagte? Nein. Und auch nicht gut für die Europäische Union, die einen liberalen Stachel von jenseits des Kanals gut vertragen kann.
Verpflichtung zu mehr Disziplin
Das ist die eine Geschichte der vergangenen Nacht. Die zweite Geschichte ist die: Heute Nacht gegen 5 Uhr hat sich Kerneuropa darauf geeinigt, wirklich etwas gegen die Euro-Krise tun zu wollen. Fast alle machen mit, von Briten und Ungarn abgesehen (im Übrigen keine rühmliche Gesellschaft für Cameron), Schweden und Tschechien wollen erst die nationalen Parlamente befragen. Aber 23 Staaten in Europa geben bedeutende Souveränitätsrechte ab, um einander auf mehr Disziplin zu verpflichtenAlle sollen eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in ihren Verfassungstexten installieren, es soll automatische Sanktionen geben (wobei noch nicht ganz klar ist, wer die einleiten soll – die EU-Kommission sieht rechtliche Probleme darin, für einen Sonderclub zu arbeiten).
Das ist quasi die Fiskalunion – langfristig ist Europa damit gut für Krisen wie die derzeitige gerüstet.
Akute Gefahr ist nicht vorbei
Nur ist die akute Gefahr damit nicht vorbei. Die Bazooka, auf die die Märkte warteten, besteht eher aus drei Kleinfeuerwaffen: Zum schon bestehenden Rettungsschirm EFSF kommt einmal die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds um 150 Milliarden Euro durch die Euro-Länder, der Rest der EU könnte nochmals 50 Milliarden beisteuern. Der permanente Rettungsschirm ESM soll auf das kommende Jahr vorgezogen werden, die unsinnige Beteiligung privater Gläubiger, die Deutschland noch vor Monaten unbedingt wollte, ist vom Tisch.
Die Märkte sind nicht völlig glücklich an diesem Morgen, weil ihnen etwas fehlt: Die Perspektive für Euro-Bonds zum Beispiel, dazu die kurzfristigen Maßnahmen, die Europas Krisenländer in den ersten Monaten des kommenden Jahres mit Liquidität versorgen sollen.
Die EZB wird ihr Programm von Kauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten weiterführen, wenn nicht ausbauen müssen. Es ist das kleinere Übel: Kein Wort von Euro-Bonds steht in der Erklärung Euro-Länder, kein Wort zu einer direkten Rolle der EZB in der Staatsfinanzierung. Die Vernunft hat sich durchgesetzt, Europa hat es tatsächlich einmal geschafft, aus den Konstruktionsfehlern der Vergangenheit zu lernen. Auch das gehört zur Geschichte dieser Nacht.>
Kommentar
Wieder eine neue Absichtserklärung - und faktisch hat sich gar nichts geändert. Die Südländer werden sich nie an ein deutsches Diktat halten. Det kannste verjessen.
Michael Palomino, 9.12.2011
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Ein neuer "Pakt" - aber Pakte haben doch noch nie etwas Rentables hervorgebracht:
9.12.2011: <Fiskalpakt: Europa geht ohne Grossbritannien weiter>
aus: Der Standard online; 9.12.2011;
http://derstandard.at/1323222568900/Fiskalpakt-Europa-geht-ohne-Grossbritannien-weiter
<Ein strengeres Fiskalregime kommt. Großbritannien bleibt mit seinem Nein alleine, will aber aus Eigeninteresse in EU bleibenBrüssel - Der EU-Gipfel ist am Freitag beim Versuch, eine Vertragsänderung für schärfere Haushaltsmaßnahmen zur Rettung des Euro unter allen 27 Staaten zu erzielen, gescheitert. Großbritannien blockiert als einziges Land weiterhin eine Einigung. Der EU-Gipfel hat mittlerweile geendet. Der britische Premierminister David Cameron hat sein Nein zu einer EU-Vertragsänderung als "harte, aber gute Entscheidung" gerechtfertigt. "Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser draußen zu bleiben", sagte Cameron. Er hatte im Gegenzug Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzmarkts gefordert.
In der EU will Cameron aber bleiben, solange das im "britischen Interesse" liegt. Die Niederlande hätten sich bereiterklärt, britische Interessen in der Eurozone wahrzunehmen, sagte der konservative Premier am Ende des Gipfels.
Die Finanzmärkte reagierten zunächst positiv. Der deutsche Aktienindex Dax und der EuroStoxx 50 befanden sich zu Mittag im Plus, der Euro steigerte sich leicht zum US-Dollar, die Tendenz zeigt aber wieder nach unten. Der österreichische Leitindex ATX kam nicht aus dem negativen Bereich heraus (mehr in unseren Marktberichten).
26 Länder ziehen mit
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich nach Ende des Gipfels optimistisch gezeigt. 26 Staats- und Regierungschefs hätten gezeigt, dass "der Euro ein gemeinsames Gut ist, das sie anerkennen". Spätestens im März nächsten Jahres soll der fiskalpolitische Vertrag unterzeichnet sein.
17 Euro-Länder und weitere neun EU-Staaten wollen nun striktere Regeln zur Haushaltskontrolle mit einem eigenständigen Vertrag statt einer EU-Vertragsänderung umsetzen. "Wir hätten eine Vertragsänderung zu 27 bevorzugt, aber das war nicht möglich", so Sarkozy am Morgen. Vor allem die Forderung des britischen Premierministers David Cameron, als Gegenleistung für ein Ja zur Vertragsänderung eine Ausstiegsklausel aus Finanzregulierungen der EU zu bekommen, sei nicht akzeptabel, erklärte Sarkozy.
Ungarn und die Tschechische Republik wollten zunächst noch ihre Parlamente konsultieren, haben aber jetzt Zustimmung signalisiert. Der EU-Ausschuss im Schwedischen Reichstag gab schon am Freitagvormittag eine Vollmacht für Regierungschef Fredrik Reinfeldt, zu den neuen Regeln "Ja" zu sagen. Allerdings bleibt dieser selbst skeptisch, Schweden habe nun "zumindest Zeit bis zum nächsten Gipfel im März", um die rechtlichen Folgen des getroffenen Abkommens zu prüfen. Reinfeldt sagte auch, für die Entscheidung sei die Unterstützung der schwedischen Opposition notwendig.
Scharfe Kritik von EU-Abgeordneten
Wenn nicht eindeutig rechtlich geklärt sei, dass der neue geplante internationale Zusatzvertrag rechtmäßig sei und nicht gegen europäische Verträge verstoße, müsse eine Klage erwogen werden, sagte der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda. Der Beschluss nicht mehr zu 27 weiterzumachen, offenbare auch die Schwäche von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Dieser hätte sagen müssen, "so geht das nicht", sagte Swoboda.
"Keinen Anlass zu Euphorie" sieht auch der Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Othmar Karas. Großbritannien habe offenbar die EU erpressen wollen, "statt Verantwortung zu übernehmen", so Karas. "Heute schwächt Großbritannien die EU. Wir lassen uns aber nicht erpressen."
Die Europäische Union sei "wieder einmal auf halbem Wege stehen geblieben", kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "In Europa gibt es nach wie vor starke nationale Eigeninteressen, die nur sehr schwer unter einen Hut zu bringen sind."
Einstimmigkeit erwünscht
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, "die einzig denkbare Alternative lag darin, eine Art von zwischenstaatlichem Vertrag zu machen". Dies bedeute aber keineswegs, dass die EU-Institutionen dabei keine Rolle spielten.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek blieb diplomatisch. Die Rechtsabteilung des EU-Parlaments werde den Fiskalpakt überprüfen. Das sei notwendig, weil der geplante Vertrag nicht innerhalb geltendem EU-Recht abgeschlossen wird. Angesprochen auf das Nein des britischen Premiers Cameron sagte er: "Wir respektieren nationale Souveränität. Großbritannien will nicht den Weg der weiteren wirtschaftlichen Integration mitgehen."
Barroso betonte, es werde jedenfalls eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung geben. Die Kernfrage sei die Wiederherstellung des Vertrauens. Über Eurobonds habe man heute keine Einigung erzielt. Van Rompuy, Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden bis zum nächsten Juni einen Bericht dazu vorlegen.
200 Milliarden für IWF, sechs davon aus Österreich
Neues gibt es auch beim Hebel des Rettungsschirms EFSF. Ratspräsident Van Rompuy hat Freitagfrüh Mittel von 200 Milliarden Euro an den IWF im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise angekündigt. Dabei sollen nach bisherigen Plänen 150 Milliarden von den Euro-Ländern kommen und 50 Milliarden von den Nicht-Euro-Staaten in der EU. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, hat den Beitrag der OeNB an diesen Krediten mit mehr als sechs Milliarden Euro beziffert.
Die Mittel des Euro-Rettungsschirms EFSF könnten dann schnell freigesetzt werden. Der neue Rettungsschirm ESM sollte Mitte Juli bereits in Kraft treten. Was die Privatsektorbeteiligung betrifft, werde man sich an die Praktiken und Prinzipien des IWF halten, so Van Rompuy nach der Nachtsitzung des EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs.
Dergleichen gilt auch bei der Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Rettung von Krisenländern. Die EU gestand sich nun ein, dass die Privatsektorbeteiligung in der Griechenland-Rettung ein Fehler war. Dieses Verfahren soll nicht mehr für andere Länder angewendet werden, da es zur Verunsicherung der Märkte führte.
Zwischenstaatlicher Vertrag
Zum Beschluss für eine Fiskalunion für striktere Regeln gegen Haushaltsdefizite und eine Erhöhung des Automatismus bei Sanktionen gegen Defizitsünder sagte Rompuy, die teilnehmenden Länder würden einen "zwischenstaatlichen Vertrag" abschließen. Eine volle Vertragsänderung würde sehr lange dauern. Ein zwischenstaatlicher Vertrag könne sehr viel schneller gebilligt und ratifiziert werden. Die Geschwindigkeit sei hier wesentlich.
Laut EU-Parlaments-Chef Buzek ist der geplante Vertrag mit dem Schengen-Abkommen vergleichbar, das später auch in EU-Recht umgewandelt wurde, und nicht etwas "unglaublich Neues".
Zufrieden zeigte sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Man kann sagen, es ist der Durchbruch zu einer Stabilitätsunion", sagte sie am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Euro-Zone ziehe gemeinsam mit den anderen EU-Staaten die Lehren aus der schweren Schuldenkrise. Entscheidend sei, dass die Ursachen der Krise bekämpft würden - die mangelnde Fiskaldisziplin und zu geringe Wettbewerbsfähigkeit. Dies sei daher "ein weiterer wichtiger Schritt auf einem längeren Weg."
Lob von Draghi
Bundeskanzler Faymann sieht auch die Europäische Zentralbank (EZB) reif für höhere Aufgaben. Man solle ihr doch mehr Möglichkeiten geben, damit die Euro-Rettungsschirme "stark genug" seien und genug Geld zur Verfügung stehe. Die Finanzmärkte würden sich erst beeindrucken lassen, wenn die Kraft der Rettungsschirme stark genug sei. Der IWF könne eine verstärkte Rolle spielen, aber es wäre besser, die EZB zu stärken, die eine "Hauptrolle" spielen sollte.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, lobte die Vereinbarung. "Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Eurozone. Das kommt einem guten Haushaltspakt sehr nahe." Der Italiener hatte einen solchen verbindlichen Pakt als Vorbedingung für ein Eingreifen der EZB auf den Märkten gemacht, beispielsweise beim Anleihenkauf. (red/APA/derStandard.at)>
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9.12.2011: Das neue EU-Regime nach "deutscher Art": <Automatische Strafen kommen> - nur die Saboteure wurden nicht berücksichtigt
aus: Der Standard online: Neuer Fiskalpakt: Automatische Strafen kommen; 9.12.2011;
http://derstandard.at/1323222567318/Neuer-Fiskalpakt-Automatische-Strafen-kommen
<Automatische Strafen für Defizitsünder - Eurostaaten sollen Defizit auf 0,5 Prozent des BIP begrenzenBrüssel - Der EU-Gipfel hat sich Donnerstag knapp vor Mitternacht auf einen neuen Fiskalpakt geeinigt. Laut EU-Diplomaten sind darin eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Euro-Ländern und automatische Strafen für Defizitsünder vorgesehen. Allerdings ist die vertragliche Umsetzung weiterhin unklar. Darüber soll erst später verhandelt werden.
Mit den neuen Regeln zur Kontrolle der Staatsschulden verpflichten sich die Euro-Staaten zur verbindlichen Einführung einer Schuldengrenze. Die Eröffnung eines Defizitverfahrens soll demnach künftig nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gestoppt werden können. Bisher galt die umgekehrte Mehrheitsregel nur beim Verhängen von Sanktionen.
Ungereimtheiten
Was die für den Fiskalpakt notwendigen Vertragsänderungen betrifft, gab es allerdings gleich zu Beginn des EU-Gipfels mehr oder weniger Ungereimtheiten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel drängte auf Vertragsänderungen, um dem Euro die verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzugeben, wobei notfalls die 17 Länder der Gemeinschaftswährung vorangehen müssten. Der britischen Premier David Cameron wiederum drohte mit einer Blockade einer EU-Vertragsänderung. Er fordert als Gegenleistung eine Einstimmigkeitsregelung bei der Finanzmarktregulierung und pocht auf ein Vetorecht Londons in Fragen des gemeinsamen europäischen Binnenmarkts.
Die Schuldenbremse war eine deutsch-französische Forderung für den Gipfel gewesen. Berlin und Paris wollen Verträge ändern, um mehr Haushaltsdisziplin und automatische Sanktionen für Defizitsünder verbindlich zu verankern. Laut der vorbereiteten Abschlusserklärung könnten langfristig auch europäische Anleihen in Betracht gezogen werden - der Ausdruck Eurobonds wird aber explizit nicht genutzt.
Laut einem ersten Entwurf für den EU-Gipfel sollen sich die Euro-Staaten in einem Sondervertrag zu einem maximalen Budgetdefizit von 0,5 Prozent des BIP verpflichten. Gleichzeitig werde betont, dass die Einheit der EU mit 27 Mitgliedern gewahrt werden sollte. Ferner soll der permanente Euro-Rettungsmechanismus ESM bereits Mitte 2012 - ein Jahr früher als geplant - in Kraft treten. Der laufende Rettungsschirm EFSF soll demnach bis Mitte 2013 weiterlaufen. Dies bedeutet, dass ein Jahr lang EFSF und ESM parallel in Kraft sein sollen, damit mehr Geld für angeschlagene Euro-Staaten zur Verfügung stehe. Deutschland lehnte postwendend einen Parallel-Lauf von EFSF und ESM ebenso ab wie eine Banklizenz für den ESM.
(APA)>
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9.12.2011: Widerstand in Pleite-Italien gegen Merkel: Paketbombe explodiert in Steuereinzugsunternehmen "Equitalia"
aus: Spiegel online: Rom: Paketbombe explodiert in Büro; 9.12.2011;
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,802749,00.html
Rom - Ein mit Sprengstoff präpariertes Päckchen ist am Freitag in einem Büro in Rom explodiert. Das Paket traf per Post ein und verletzte den Leiter der Equitalia-Steuereinzugsgesellschaft, Marco Cuccagna, an den Händen, teilte ein Sprecher mit. Der Verletzte kam ins Krankenhaus. Zunächst hatte es geheißen, Cuccagna sei auch an den Augen verletzt worden. Diese Meldung wurde später zurückgezogen.
Equitalia ist eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand, die mit dem Steuereinzug in Italien beauftragt ist. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti äußerte Solidarität mit Cuccagna und hob die Wichtigkeit von Equitalia für Italien hervor.Die Bombe explodierte gegen 12.30 Uhr in einer Equitalia-Filiale an einer Ausfallstraße im Süden Roms. Der Hintergrund des Angriffs ist unklar. Offen ist auch, ob ein Zusammenhang mit der Briefbombe besteht, die an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann adressiert war und am Mittwoch abgefangen wurde. Die Polizei teilte mit, sie prüfe mögliche Verbindungen.
Zu dem versuchten Attentat auf Ackermann hatte sich die italienische Terrorgruppe "Federazione Anarchica Informale" (FAI) - die "Informelle Anarchistische Föderation" - in einem Schreiben bekannt. In dem Brief wurde vor "drei Explosionen gegen Banken, Bankiers, Zecken und Blutsauger" und auch gegen Politiker gewarnt. Auch die Ermittlungsbehörden hatten vor zwei weiteren Sprengsätzen gewarnt, die möglicherweise schon verschickt worden seien.
Die FAI gilt als neue Generation in der Bewegung italienischer Anarchisten, die den internationalen Zusammenschluss sucht. Vor allem mit Zellen in Griechenland soll sie zusammengearbeitet haben. Ermittler in Italien schätzen die FAI als lose organisiert ein, ohne feste Führer oder starre Ideologie.
In Bekennerschreiben der Gruppe zu mehreren versuchten Bombenanschlägen wird durchgehend eine militante Ablehnung des Kapitalismus deutlich. Die FAI hat hat in der Vergangenheit angegeben, auch hinter anderen Anschlagsversuchen zu stecken.
So erklärte sie im Dezember 2010, Urheber von Paketbomben zu sein, die an Botschaften der Schweiz und Chiles in Rom adressiert waren. Im April hat die FAI nach eigener Aussage weitere Paketbomben an eine Kaserne im italienischen Livorno und an eine nukleartechnische Einrichtung in der Schweiz verschickt. 2003 soll sie eine Paketbombe an die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt adressiert haben.
ulz/dapd/AFP/dpa/Reuters>
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Und hier klopft wieder die Wahrheit an die Tür:
9.12.2011: Bei Pleite-Italien und Pleite-Spanien steigen die Zinsen weiter
aus: Der Standard online: Keine Entspannung: Italienische und spanische Renditen steigen; 9.12.2011;
http://derstandard.at/1323222532662/Keine-Entspannung-Italienische-und-spanische-Renditen-steigen
<EU-Beschlüsse zur Stabilisierung der Eurozone haben die Investoren nicht überzeugt.Frankfurt - Die EU-Beschlüsse zur Stabilisierung der Euro-Zone haben die Investoren am Rentenmarkt nicht überzeugt. Die Renditen der zehnjährigen italienischen und spanischen Anleihen zogen am Freitag an. Auch die Kosten für die Kreditausfallversicherungen (CDS) verteuerten sich. Steigende Renditen und CDS spiegeln die wachsenden Zweifel an der Zahlungsfähigkeit dieser Länder wieder.
Für Enttäuschung sorgte laut Commerzbank vor allem, dass der Gipfel keine Lösung hinsichtlich eines Schutzschirms für Italien und Spanien gebracht hat. "Auch EZB-Präsident Mario Draghi hat gestern auf der EZB-Pressekonferenz klargestellt, dass die EZB zur Finanzierung nicht in die Bresche springen wird", schrieb Commerzbank Analyst Ulrich Leuchtmann in einem Kommentar.
Italienische Papiere rentierten in der Spitze bei 6,735 (Vortagesschluss: 6,527) Prozent, spanische bei 6,027 (5,833) Prozent. Fünfjährige Swaps zur Versicherung von italienischen Staatsanleihen stiegen um 13 Basispunkte auf 535 Basispunkte, wie der Datenanbieter Markit mitteilte. Damit beliefen sich die Kosten für die Versicherung von Anleihen über zehn Millionen Euro auf 535.000 Euro. Die CDS Spaniens kletterten um acht Basispunkte auf 438 Basispunkte.(Reuters)>
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9.12.2011: Kroatien unterschreibt den EU-Beitritt für die Pleite-Union
aus: Welt online: 28. Mitgliedsstaat: Kroatien unterzeichnet Beitrittsvertrag zur EU; 9.12.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13759168/Kroatien-unterzeichnet-Beitrittsvertrag-zur-EU.html
<Kroatiens Präsident Ivo Josipovic und Premierministerin Jadranka Kosor bei der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags zur Europäischen Union.
Zum 1. Juli 2013 soll Kroatien der 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union werden. Jetzt wird der Vertrag unterzeichnet – der EU-Ratspräsident spricht von einem "historischen Tag".Die Staats- und Regierungschefs von künftig 28 EU-Staaten haben den Beitrittsvertrag Kroatiens zur Europäischen Union unterzeichnet. Bei einer feierlichen Zeremonie setzten für Kroatien Staatspräsident Ivo Josipovic und Regierungschefin Jadranka Kosor ihre Unterschriften unter den Vertrag.
Danach soll der Vertrag in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden, so dass nach derzeitigen Planungen Kroatien zum 1. Juli 2013 vollständiges Mitglied der Union werden kann. In Kroatien soll dann im kommenden Frühjahr noch die Bevölkerung in einem Referendum befragt werden. EU-Parlament und die Europäische Kommission haben ihre Zustimmung für den Beitritt bereits gegeben
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem „historischen Tag“ für Kroatien und die EU. Er verwies auf die umfangreichen Reformen, die das Land umsetzen musste, um die Aufnahmebedingungen der EU zu erfüllen. Der Beitritt Kroatiens zeige allen anderen Ländern des westlichen Balkans, dass „harte Arbeit, Beharrlichkeit, politischer Mut und Entschlossenheit“ den Beitritt zur EU möglich machten. „Die zeigt, dass die Zukunft des gesamten Westbalkans in der Europäischen Union liegt.“
Kommentar
Ein Beitritt zu einer Pleite-Union ist wirklich kein frohes Ereignis. Aber Blindheit ist zur Zeit gefragt.
Michael Palomino, 9.12.2011
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9.12.2011: Bald ist auch England im Sog der Pleite
aus. Der Standard online: Fitch: Weitere Schocks gefährden Grossbritanniens Top-Rating; 9.12.2011;
http://derstandard.at/1322531454735/Fitch-Weitere-Schocks-gefaehrden-Grossbritanniens-Top-Rating
=====<London - Die Ratingagentur Fitch erhöht den Druck auf Großbritannien. Die Fähigkeit des Königreichs, weitere wirtschaftliche Schocks zu verkraften und dabei sein Top-Rating AAA zu verteidigen, sei weitgehend erschöpft, teilte Fitch am Dienstag mit. Einziger Ausweg seien weitere Maßnahmen zur Senkung der Schulden.
Großbritannien erwartet in den kommenden Jahre deutlich weniger Wirtschaftswachstum, aber weiter keine Rezession. Die Regierung senkte am Dienstag ihre Prognosen für die Entwicklung der drittgrößten Volkswirtschaft drastisch und geht nun davon aus, dass die Neuverschuldung nicht so zügig wie erwartet zurückgehen wird. Das bedeutet, dass das Land länger sparen muss als bisher bis 2015 geplant. (APA/Reuters)>
5.12.2011: Pleite-Ungarn will bis 2020 sicher keinen Euro
aus: Der Standard online: Ungarn will frühestens 2020 zur Euro-Zone beitreten; 5.12.2011;
http://derstandard.at/1322873016713/Ungarn-will-fruehestens-2020-zur-Euro-Zone-beitreten
<Schuldenkrise verschiebt Beitritt in weite Ferne.Budapest - Unter der Last massiver Schulden rückt für das EU-Land Ungarn ein Beitritt zur Euro-Zone in immer weitere Ferne. In diesem Jahrzehnt sei daran nicht zu denken, sagte Finanzminister György Matolcsy bei einer Wirtschaftskonferenz am Montag. "Wir werden nach 2020 vielleicht in der Euro-Zone sein." Seine Regierung kalkuliere inzwischen damit, dass sich die Integration der Europäischen Union in unterschiedlicher Geschwindigkeit vollziehe. "Aber als EU-Mitglied möchten wir unseren Freunden sagen: Schreitet mit der Fiskalunion so schnell wie möglich voran", erklärte der Minister. "Und anschließend werden wir eines Tages den Euro einführen können."
Unter dem Druck der Wirtschaftsflaute in Europa hatte sich Ungarn zuvor von ehrgeizigen Zielen für die Verringerung seiner eigenen Schulden verabschiedet. Eine entsprechende Regelung soll erst 2016 in Kraft treten, wie aus einer Gesetzesvorlage hervorgeht. Die Regierung betonte zwar, sie halte an ihrem Ziel des Schuldenabbaus und der Haushaltssanierung fest. Doch Experten zufolge gibt die Gesetzesvorlage dem Land größeren Spielraum in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Etat für das kommende Jahr basiert auf einem Wachstum von 1,5 Prozent, obwohl die Regierung längst nur noch ein Plus von 0,5 bis 1,0 Prozent für realistisch hält. Ungarn verhandelt derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds über neue Hilfen. (Reuters)>
2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
