August 2011 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 14)

Die geplante Euro-Wirtschaftsregierung - die Konjunktur flaut ab - in Ungarn regiert wieder manchmal die Kirche in der Schule - Finnen wollen Pfand für Griechenland-Hilfe - Experten gegen den Euro - Pleite-Spanien und Pleite-Italien hätten gerne Euro-Bonds - "Wirtschaftsregierung" ist ein Pakt - Pläne für Finanztranaktionssteuer lassen Börse abwärts sausen - die Mogelpackung aus Paris - Inflation und Bankrott-Staaten machen EU unregierbar - die Pleite-Staaten erhalten Geld, und die Armen nichts - Berlusconi mit Realitätsverlust - auch Österreich will ein Pfand von Pleite-Griechenland - Leerverkäufe trotz Verbot - Spanien will sparen - Pleite-Griechenland will schnell die Hilfegelder - auch Nobelpreisträger sagen den Crash des Euro voraus - Greenspan erwartet den Zusammenbruch des Euro - Griechenland streicht TV-Kanäle als Sparmassnahme

von Michael Palomino (Meldungen)

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011

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Und jetzt kommt wieder eine grosse Meldung aus der Abteilung der deutschen Fantasie:




16.8.2011: <Krisentreffen in Paris: Sarkozy und Merkel planen Euro-Wirtschaftsregierung>

aus: Welt online; 16.8.2011;
http://www.welt.de/politik/article13548547/Sarkozy-und-Merkel-planen-Euro-Wirtschaftsregierung.html

<EU-Ratspräsident Rompuy soll an der Spitze einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung stehen. Mit im Paket sind Finanztransaktionssteuer und Schuldenbremse.

Nach ihren Beratungen über die Schuldenkrise haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung im Euroraum vorgeschlagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Paris.

Für den Vorsitz dieser „echten Regierung der Eurozone“ bringe das deutsch-französische Tandem EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ins Gespräch, sagte Sarkozy am Dienstagabend nach einem Krisentreffen der beiden Staatschefs in Paris. Auch eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten ab Sommer 2012 gehörten zu dem gemeinsamen Vorschlagspaket.

Merkel führte nach dem etwa zweistündigen Gespräch im Elysée-Palast aus, im Rahmen der neuen Euro-Wirtschaftsregierung sollten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten zwei Mal jährlich tagen. Die „Führungsrolle“ solle bei Van Rompuy liegen.

Merkel nannte den Vorschlag einer Schuldenbremse in allen Euro-Staaten „ein ambitioniertes Vorhaben“. Es sei aber wichtig, um Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu schaffen, „denn der Euro ist unsere Zukunft, er ist die Grundlage unseres Wohlstands“.

Außerdem lehnten Merkel und Sarkozy die Einführung von Euro-Bonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt strikt ab. Sie glaube nicht, dass solche gemeinsamen Staatsanleihen bei der Bewältigung der gegenwärtigen Euro-Schuldenkrise hilfreich seien, sagte Merkel. Darin sei sie mit Sarkozy einig. Viele würden die Eurobonds als letztes Mittel zur Euro-Rettung bezeichnen. Sie glaube weder, dass Europa auf letzte Mittel angewiesen sei, noch auf Paukenschläge.

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Sarkozy lehnte gemeinsame europäische Staatsanleihen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls ab. „Vielleicht kann man sich in Zukunft irgendwann am Ende eines Prozesses der europäischen Integration solche Bonds vorstellen“, sagte er. „Aber nicht zu Beginn.“ Ansonsten würden ausgerechnet die Länder gefährdet, „die heute die besten Ratings haben“.

AFP/dpa/krö>

Kommentar

Wie soll denn eine gemeinsame "Wirtschaftsregierung" mit bankrotten Staatsgebilden wirtschaften? Das geht doch alles NICHT. Aber noch kann man die DM einführen, Frau Merkel!

Michael Palomino, 16.8.2011

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Und nun kommt eine Meldung aus der knallharten Welt der Statistik: Das ganze Hin und Her mit dem faulen Euro hat nun auch die gute Laune und die Konjunktur abgewürgt:




16.8.2011: <Wachstum: Europa hat jetzt auch noch ein Konjunkturproblem>

aus: Financial Times Deutschland online; 16.8.2011;
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:wachstum-europa-hat-jetzt-auch-noch-ein-konjunkturproblem/60091943.html

<Lange hat sich die deutsche Wirtschaft resistent gegenüber den globalen Risiken gezeigt. Das ist offenkundig vorbei. Wenn die Angst der Märkte die Unternehmen erfasst, droht eine fatale Abwärtsspirale. von Mathias Ohanian

Die deutsche Wirtschaft ist im Frühjahr kaum gewachsen. Das vom Statistischen Bundesamt gemeldete Plus von 0,1 Prozent fällt enttäuschend und unter den Erwartungen aus, die schon schwach waren. Beunruhigender jedoch ist, dass viele der globalen Störfaktoren sich jetzt in der Realwirtschaft bemerkbar machen. Und dass die deutschen Verbraucher trotz steigender Beschäftigung im zweiten Quartal weniger konsumierten, trägt nicht zur Hoffnung bei, dass die Binnenkonjunktur eine globale Abschwächung in den kommenden Monaten adäquat abfedern könnte.

Ein schmales gesamtwirtschaftliches Plus im zweiten Quartal war von Ökonomen prognostiziert worden. Zu stark hatte die Produktion am Bau dank der guten Witterung zum Jahresbeginn zugelegt. Ohne diesen Effekt wäre die deutsche Wirtschaftsleistung laut der Commerzbank im zweiten Quartal noch um 0,4 Prozent gewachsen. Doch das ist bereits Geschichte.

Größere Sorgen bereitet, dass die weltweiten Störfeuer erst jüngst Unternehmen und Haushalte belasten. Über Nacht hat sich die Krise gewandelt: Die Finanzmärkte haben nicht mehr Angst vor einer Staatspleite, sondern vor einer globalen Rezession.

Diesen Stimmungsumschwung der Anleger braucht man nicht verstehen - er ist auch kaum nachvollziehbar. Aber er ist gefährlich. Die verunsicherten Märkte schaffen so eine neue Realität. Der Angstfunke springt auf die Realwirtschaft über: Unternehmen stellen Investitionen zurück, Konsumenten schieben größere Anschaffungen auf.

Bestes Beispiel für die neu geschaffene Wirklichkeit sind Zahlen aus den USA vom vergangenen Freitag: Einerseits legte der Einzelhandel dort kräftig zu - fundamental scheint also alles halb so wild. Doch die Börsenabstürze trugen dazu bei, dass mit dem Verbrauchervertrauen der Uni Michigan ein wichtiger Stimmungsindikator auf den niedrigsten Stand seit über 30 Jahren fiel.

Sinken in den kommenden Wochen weitere Frühindikatoren, ist Vorsicht geboten. Eine starke Abschwächung der Weltkonjunktur würde besonders die deutsche exportorientierte Wirtschaft treffen. Das gilt umso mehr, als dass die heutige Mitteilung der Bundesstatistiker zeigt, dass der private Verbrauch den Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal gebremst hat.

Konsumwunder: Fehlanzeige. Und dies trotz des kräftigen Aufschwungs am Arbeitsmarkt und steigender Löhne - und entgegen der Prognose vieler Fachleute. Bleibt die Hoffnung, dass das nur ein einmaliger Ausrutscher war. Zieht sich der Käuferstreik jedoch bis in diese Sommermonate hinein und greift die Finanzkrise tatsächlich umfassend auf die Wirtschaft über, müssten deutsche Ökonomen zu ihren Stiften greifen und neu rechnen. Erstmals seit der Finanzkrise werden sie dann ihre Prognosen wohl nach unten revidieren.>

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EU in Ungarn 16.8.2011: Gemeinden sind Pleite und übergeben die Schulen der Kirche

aus: Der Standard online: Ungarische Gemeinden übergeben Schulen an Kirchen; 16.8.2011;
http://derstandard.at/1313024363555/Finanzprobleme-Ungarische-Gemeinden-uebergeben-Schulen-an-Kirchen

<Budapest - In Ungarn wechseln immer mehr Schulen von verschuldeten Gemeinden in die Trägerschaft von Kirchen und Religionsgemeinschaften. Nach Recherchen der ungarischen Wochenzeitung "Heti Valasz" wurden in den vergangenen Monaten mehr als 60 Schulen und Kindergärten übergeben, das ungarische Staatssekretariat für Bildung spricht sogar von mehr als 80 Schulen. Konkret geht es vor allem um Bildungseinrichtungen mit sinkenden Schülerzahlen in Kleinstädten und Dörfern in der ungarischen Tiefebene sowie im Norden des Landes.

Grund für die Übergabewelle ist der rigorose Sparkurs, den zahlreiche Gemeinden wegen ihrer schlechten Budgetsituation fahren müssen. Etliche Gemeinden versuchen in dieser Situation, die teure Erhaltung ihrer Schulen an private Träger zu übergeben. Die Schulerhaltungskosten fallen damit aus den Gemeindebudgets heraus; private Schulträger wie die anerkannte Kirchen in Ungarn bekommen ihre Förderungen zur Schulerhaltung nämlich direkt aus dem zentralen ungarischen Staatshaushalt. Vor allem die evangelische Kirche nutzt laut "Heti Valasz" die Möglichkeit zum Ausbau und zur Stärkung ihrer Pfarrgemeinden. Sie hat Schulen übernommen, die von genügend vielen Schüler besucht werden und zudem aus seelsorglicher Perspektive eine vielversprechende Lage haben.

Die katholische Kirche in Ungarn ist bei der Übernahmewelle zurückhaltender. Während der Bischof der Diözese Szeged, Laszlo Kiss-Rigo, die Übernahmen unterstützt, mahnt der Budapester Kardinal Peter Erdö zur Vorsicht. (APA)>

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16.8.2011: Projekt: <Finnen bekommen Bargeld - Athen hinterlegt Pfand> - damit das zweite "Rettungspaket" an Griechenland überwiesen wird und Finnland mitmacht

aus: n-tv online; 16.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-hinterlegt-Pfand-article4065476.html

<Finnland beseitigt eine wichtige Hürde für die Gewährung von Finanzhilfen an das hoch verschuldete Griechenland. Die Regierungen beider Länder einigen sich über Sicherheiten, die im Gegenzug für Kredite hinterlegt werden.

Griechenland wird in Finnland im Gegenzug für die Hilfen, die es im Zuge des EU-Rettungspakets aus Helsinki erhält, dort ein Pfand hinterlegen. Das finnische Finanzministerium teilte mit, beide Regierungen hätten sich darauf geeinigt, dass Athen einen Barbetrag überweist. Das Geld werde angelegt. Die Summe und die damit erzielten Zinsen seien  langfristig mit den Mitteln vergleichbar, die Helsinki im Rahmen des Rettungsschirms EFSF Athen zur Verfügung stelle.

Nach Angaben des finnischen Finanzministeriums steht die genaue Summe des Pfands noch nicht fest, da bisher auch nicht klar ist, wie groß der Anteil Finnlands an dem zweiten Rettungspaket für Griechenland sein wird, auf das sich die Euro-Staaten am 21. Juli geeinigt hatten. Die Einwilligung zur Hinterlegung des Pfands war die Bedingung für die Teilnahme Finnlands an dem Paket in Höhe von insgesamt 159 Mrd. Euro mit denen eine Staatspleite abgewendet werden soll.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, das getroffene Abkommen solle es "der Regierung und dem Parlament Finnlands erlauben, sich an den neuen Hilfen der Euro-Zone für Griechenland zu beteiligen". Die Beteiligung Finnlands ist wichtig, weil es eines von den sechs Euro-Ländern ist, die über die Bonitätsnote AAA verfügen. Das Pfand schließe keine realen Garantien wie Immobilien ein, erklärte Venizelos. Dies hatte Finnland zu Beginn gefordert.

Das finnische Finanzministerium betonte, sobald Griechenland seinen Verpflichtungen gegenüber dem Rettungsfonds EFSF nachgekommen sei, werde es sein Pfand zuzüglich der bis dahin angefallenen Zinsen zurückerhalten. Sollte Athen dagegen den Kredit nicht zurückzahlen können, werde Finnland das Pfand einbehalten.

rts/AFP>

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17.8.2011: <Zweifel an der Euro-Rettung: Experten zerlegen die Paris-Pläne>

aus: n-tv online; 17.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Experten-zerlegen-die-Paris-Plaene-article4068186.html

<Die deutsch-französischen Vorschläge in Richtung Wirtschaftsregierung sorgen für Aufsehen: Volkswirte werten die Pläne von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy als ebenso überraschende wie vage Flucht nach vorn. Börsianer fürchten dagegen vor allem den geplanten "Straf-Zuschlag für den Finanzsektor". In einem Punkt scheinen sich die Experten einig: Sie vermissen ein klares Signal für Eurobonds.

Deutschland und Frankreich treiben den europäischen Einigungsprozess mit großen Schritten voran. Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlern Angela Merkel haben sich auf Vorschläge geeinigt, die weitreichende Veränderungen für alle Mitgliedsstaaten der Eurozone umfassen.

Die Einführung von Eurobonds schlossen beide zunächst aus. Ein solcher Schritt könnte höchstens am Ende der europäischen Integration stehen, betonte Sarkozy. Er erteilte zugleich der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine Absage.

Die Ergebnisse des deutsch-französischen Krisentreffens in Paris rief unter Volkswirten, Beobachtern und Händlern ein geteiltes Echo hervor. "Die meisten Marktteilnehmer hatten vom Treffen keine signifikante Fortschritte in der Frage der Schuldenkrise erwartet, aber ebenso wenig das Wiederauftauchen der Idee einer Finanztransaktionssteuer", sagte Jonathan Sudaria, Händler beim Brokerhaus Capital Spreads, in einer ersten Reaktion. "Dieser Straf-Zuschlag wird den Finanzsektor wohl zusätzlich belasten", befürchtete der Marktteilnehmer. "Allein die Tatsache, dass dieses Thema im Rahmen eines Treffens vorgebracht wurde, dass dazu gedacht war, das Vertrauen wiederherzustellen, stellt das Krisenmanagement und die Strategie infrage."

Den Realitätssinn der Märkte überschätzt?

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, lobte dagegen den Auftritt der Kanzlerin. "Frau Merkel blieb sich gestern treu", sagte Hellmeyer. "Eurobonds werden weiter abgelehnt." Sowohl Merkel als auch Sarkozy hätten betont, dass Eurobonds die Schuldenkrise nicht lösen würden, hob der Ökonom hervor. "Das ist faktisch richtig. Der Bond ist nicht die Lösung, da die Lösung nur durch Reformen in den Defizitländern erbracht werden kann." Die Einführung einer gemeinsamen Euro-Anleihe bezeichnete er als "geeignetes Mittel", die Reformpolitik der betroffenen Länder "von dem latenten Spekulationsdruck zu befreien, der seit 18 Monaten kontraproduktive Wellen erzeugt".

Dieser Effekt untergrabe den Erfolg der Reformen, warnte Hellmeyer. Eine klares Signal für Eurobonds hätte der Spekulation "unserer 'Freunde' den Spielplatz entzogen". Damit bezog sich Hellmeyer offensichtlich auf den Einfluss negativer Übertreibungen durch Spekulanten. Merkel und Sarkozy setzten mit ihrer Agenda dagegen auf einen Realitätssinn der Märkte, der die letzten 18 Monate nicht erkennbar gewesen sei.

Bei der HSH Nordbank konzentrierte man sich zunächst auf die unmittelbaren Marktreaktionen. "Das Bekenntnis zur gemeinsamen Währung wurde noch positiv aufgenommen", schrieben die HSH-Analysten in einem Marktkommentar. "Die Ideen einer aus den Staats- und Regierungschefs bestehenden Wirtschaftsregierung für die Eurozone und einer in den jeweiligen Verfassungen festgeschriebenen Schuldenbremse sind wichtige Grundlagen für eine einheitliche Fiskalpolitik." Das Ausbleiben mutiger und auch kurzfristig wirksamer Schritte gegen die Schuldenkrise werde für eine Kehrtwende am Rentenmarkt sorgen. "Gerade die Absage an die in den letzten Tagen überall diskutierten Eurobonds, keine Ausweitung des Rettungsfonds EFSF und der Wille, eine Finanztransaktionssteuer voranzutreiben, haben die Marktteilnehmer merklich verunsichert."

Dem Problem an die Wurzel

Ähnlich äußerte sich Aktienstratege Ralf Grönemeyer von Silvia Quandt Research. "Das war nicht die erwartete Erweiterung des EFSF bezüglich Volumen und Handlungsspielraum. Vielmehr war es ein Signal an die Märkte, dass man eine umsichtige Lösung für eine der Wurzeln der Krise sucht - die fehlende wirtschaftliche Integration. Eurobonds stünden bislang nicht auf der Agenda. "Wir betrachten die wirtschaftliche Koordinierung als eine unabdingbare Voraussetzung für eine politische Zustimmung zu Eurobonds."

Deutlich kritischer fiel der Devisen-Kommentar der Commerzbank aus. "Die Ergebnisse sind mau und dürften dem Euro kaum Rückenwind bringen", schrieben die Experten des zweitgrößten deutschen Kreditinstituts. Zwar hätten die beiden Regierungschefs einen der großen Schwachpunkte der Währungsunion adressiert und eine gemeinsame Wirtschaftsregierung im Euroraum vorgeschlagen. Doch aus den Vorschlägen sei nicht zu erkennen, was diese Wirtschaftsregierung anderes sein kann, als ein normaler EU-Gipfel. Schließlich sei bislang lediglich vorgesehen, dass sie sich aus den Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder zusammensetzen und planmäßig zweimal im Jahr zusammenkommen soll.

Kühner Vorstoß oder bloße Vision?

"Wie bisher also werden unterschiedliche Vorstellungen nur schwer in einen substanzvollen Kompromiss umgewandelt werden können", hieß es im Coba-Kommentar. "Auch die vorgeschlagene Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassungen aller Euro-Mitgliedsländer erscheint zunächst sinnvoll, birgt aber umfangreiche Umsetzungsprobleme." Besonders negativ falle ins Gewicht, dass Merkel und Sarkozy "die kurzfristigen Probleme der Währungsunion" nicht angesprochen hätten.

In dieselbe Kerbe schlägt Devisenanalyst Ralf Umlauf. "Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy endete ohne Bekenntnis zur schnellen Einführung von europäischen Gemeinschaftsanleihen", fasst er das in seinen Augen wichtigste Ergebnis zusammen. "Man konzentrierte sich auf die laufenden Hilfs- und Rettungsmaßnahmen, und letztlich scheint nur eine Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit ein möglicher weiterer Schritt in der Krisenbekämpfung zu sein." Die Finanzmärkte bleiben verunsichert, hält Umlauf fest. "Nicht zuletzt auch wegen der Konjunktursorgen."

mmo/rts>

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17.8.2011: Spaniens verzweifelte Versuche für Sparmassnahmen - und Pleite-Spanien und Pleite-Italien hätten gerne Eurobonds

aus: n-tv online: Weniger Tabletten für Patienten: Madrid plant neue Einschnitte; 17.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Madrid-plant-neue-Einschnitte-article4069256.html

<Unter dem Druck der Finanzmärkte kündigt Spanien neue einschneidende Sparmaßnahmen an: Um die Staatsfinanzen zu entlasten, sollen unter anderem die Ausgaben im Gesundheitssystem sinken. Verzweifelt erneuern die Spanier ihren Hilferuf nach Eurobonds. Rom schließt sich an.

Spanien will im Kampf gegen die Schuldenkrise die bisherige Sparpolitik nochmals verschärfen und neue Maßnahmen zur Entlastung vorstellen. Wie Regierungssprecher José Blanco mitteilte, will Madrid die Ausgaben der staatlichen Krankenversicherung für Medikamente kürzen. Die Ärzte sollten weniger Arzneimittel verschreiben, und die Patienten sollten mit den Medikamenten sparsamer umgehen. Zudem wolle die Regierung bei den Großunternehmen die Erhebung einer Sondersteuer auf einen früheren Zeitpunkt vorziehen.

Die Maßnahmen sollen Ende der Woche vom Kabinett gebilligt und in der kommenden Woche auf einer Sondersitzung des Parlaments im Eilverfahren verabschiedet werden. Sie sollen den Staatshaushalt um rund 5 Mrd. Euro entlasten. Die Zinssätze der spanischen Staatsanleihen waren Anfang August drastisch gestiegen. Die Risikoaufschläge drohen die Finanzierung der Schulden erheblich zu verteuern.

Eurobonds schon ab September?

Die Euro-Staaten Italien und Spanien pochen auch nach dem deutsch-französischen Gipfeltreffen auf die Einführung von Eurobonds.

Die Regierungen in Rom und Madrid erklärten nach dem Treffen, die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Integration der Eurozone ebneten längerfristig den Weg zum Verkauf dieser gemeinsamen Staatsanleihen - obwohl Merkel und Sarkozy Eurobonds nach ihrem Treffen zur Enttäuschung der Finanzmärkte erneut abgelehnt hatten.

Zusammen mit Euro-Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien steht seit kurzem auch Italien unter verschärfter Beobachtung. Italien hatte seien Sparanstrengungen kürzlich eben im Eiltempo verschärft. Eurobonds würden die Finanzierungskosten dieser Länder deutlich senken - allerdings auf Kosten von Deutschland und Frankreich. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts müssten allein die deutschen Steuerzahlermit einer Mehrbelastung von etwa 47 Mrd. Euro pro Jahr rechnen. Langfristig drohten sogar "erhebliche Mehrkosten", sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen. Andere Experten hatten automatisch anfallende Mehrbelastungen durch Eurobonds bezweifelt. Durch die Größe des Euro-Raums könnten die Eurobond-Zinsen womöglich sogar niedriger ausfallen.

Was kostet der Eurobond-Traum?

Für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 7,5 Jahren zahlt Deutschland derzeit rund 2,3 Prozentpunkte weniger Zinsen als der Durchschnitt des Euro-Raums, erklärten die Ifo-Forscher. Werde dieser Vorteil durch die Ausgabe gemeinsamer Bonds aufgegeben, ergebe sich bei einer deutschen Staatsschuld von 2080 Mrd. Euro eine jährliche Mehrbelastung von 47 Mrd. Euro, rechneten sie den Befürwortern einer gemeinschaftlichen Anleihe.

Der deutsche Staat kann sich wegen vergleichsweise solider Finanzen zu sehr günstigen Konditionen am Kapitalmarkt mit Geld eindecken. Hoch verschuldete Euro-Staaten wie Italien müssen Investoren dagegen mit hohen Risikoaufschlägen locken. Bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Anleihen durch die Euro-Länder kommen die Krisenstaaten billiger zu Geld, soliden Volkswirtschaften wie Deutschland drohen aber höhere Kosten. "Irgendjemand muss die Kosten tragen", sagte Carstensen. "Es ist nicht schwer zu erraten, wer das ist."

Verlockende Geldquelle

Aus der Sicht der überschuldeten Euro-Staaten führt dagegen längst kein Weg mehr an Eurobonds vorbei. "Je mehr wir uns auf die Integration der Wirtschaftspolitik zubewegen, desto näher kommen wir der Idee von Eurobonds", sagte ein Regierungssprecher in Madrid. In Rom erklärte ein ranghohes Mitglied der Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Regierung hoffe, dass Merkel bis September von Eurobonds überzeugt sein werde.

Merkel und Sarkozy hatten nach ihrem Treffen in Paris die Einführung von Eurobonds zunächst ausgeschlossen. Merkel hatte allerdings vermieden, gemeinschaftliche Staatsanleihen für alle Zeiten auszuschließen. Sarkozy hatte betont, Eurobonds seien "vielleicht irgendwann in der Zukunft einmal denkbar", aber erst am Ende der europäischen Integration.

Um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, wollen Deutschland und Frankreich die Integration in der Eurozone beschleunigen, etwa durch eine in den Verfassungen der Euro-Staaten festgeschriebene Schuldenbremse und eine engere Verzahnung der Wirtschaftspolitik.

dpa/rts>

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Europäische Wirtschaftsregierung? Wie soll das denn gehen? Die Worthülse hat keinen Inhalt:




17.8.2011: <Wirtschaftsregierung: Der Preis für den Pakt>

aus: Spiegel online; 17.8.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,780757,00.html

<Von Stefan Kaiser

Machtzentrum: Herman Van Rompuy (li.) soll Chef der Wirtschaftsregierung werden

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen eine europäische Wirtschaftsregierung schaffen. Klingt gut. Doch was das heißen soll, lassen sie offen. Wenn der Vorschlag ernst gemeint ist, hätte er erhebliche Konsequenzen - besonders für Deutschland.

Hamburg - Die Worte klingen gewaltig: Eine "echte Wirtschaftsregierung" soll künftig die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Zone koordinieren, um die Währungsunion krisenfester zu machen. So haben es die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstagabend beschlossen. Viel mehr allerdings haben die beiden nicht mitgeteilt. Was genau diese Wirtschaftsregierung tun soll, ließen sie offen.

Kein Wunder: Denn der Begriff "Wirtschaftsregierung" kann unterschiedlich interpretiert werden. Die Franzosen benutzen ihn seit Jahren, wenn es darum geht, den Zugriff der Regierung auf die Wirtschaft zu festigen, etwa durch staatliche Beteiligungen an wichtigen Unternehmen. Die deutsche Kanzlerin scheint dagegen etwas ganz anderes unter dem Begriff zu verstehen: "Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone müssen mit höherer Verbindlichkeit sicherstellen, dass sie den geltenden Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten", ließ Merkel nach dem Treffen mit Sarkozy verlautbaren.

In der Tat trägt die Einigung vom Dienstag vor allem den deutschen Stabilitätsbedenken Rechnung . So sollen alle 17 Euro-Staaten nach deutschem Vorbild Schuldenbremsen einführen und sich dazu verpflichten, kritische Anregungen der EU-Kommission in ihren nationalen Haushaltsplänen zu berücksichtigen. Ganz neu ist der Gedanke ohnehin nicht: Schon im März hatten sich die Euro-Staaten im sogenannten "Euro Plus Pakt" darauf geeinigt, sich künftig enger bei der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik abzustimmen - allerdings ohne bindende Wirkung.

Ist mit der "europäischen Wirtschaftsregierung" also lediglich ein Stabilitätspakt 2.0 gemeint, oder steckt doch mehr dahinter?

Jean-Claude Juncker würde entmachtet

"Bislang ist das ein ziemlich inhaltsleerer Begriff", sagt Henrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin. Es sei nun an den Regierungen der Euro-Länder, ihn mit Bedeutung zu füllen. "Da ist auch ein Mentalitätswandel gefragt. Die Regierungen müssen einsehen, dass sie keine nationale Wirtschaftspolitik mehr machen können, sondern nur noch eine europäische."

Konkret stellt sich Enderlein eine Art europäischen Finanzminister vor, der die Politik der Euro-Staaten überwacht und koordiniert. "Es muss jemanden geben, der den einzelnen Regierungen sagt: Das, was ihr da gerade macht, ist schädlich für die Euro-Zone. Eine solche Institution gibt es leider noch nicht.">

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Europäische Wirtschaftsregierung? Es will doch niemand Kompetenzen abgeben!




17.8.2011: <Pläne für Wirtschaftsregierung: Merkels verzweifelte Staaten von Europa>

aus: Spiegel online; 17.8.2011;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,780778,00.html

<Von Philipp Wittrock

Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: Deutsche Europa-Skepsis wächst

Die EU ist in der Krise - und soll deshalb nach dem Willen von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stärker zusammenwachsen: in einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung. Doch ausgerechnet Deutschland wehrt sich dagegen, mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben.

Berlin - Am Tag nach dem Gipfel von Paris sicherte die FDP der Kanzlerin artig "volle Unterstützung" zu. Die Absage an die Euro-Bonds, die Einführung der Schuldenbremse, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität - alles prima so weit, ließen die Liberalen nach einer Euro-Sondersitzung des Präsidiums an diesem Mittwoch wissen. Kurz darauf meldete sich auch die CSU zu Wort: Die Maßnahmen gegen die hohe Verschuldung seien sehr zu begrüßen, erklärte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Man musste allerdings nicht allzu genau hinhören, um bei aller demonstrativen Zustimmung festzustellen: Von der Euphorie über die Ergebnisse des Treffens von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy , wie sie etwa Merkels treue Gefolgsleute in der CDU ("historischen Durchbruch, äußerst starkes politische Ergebnis") zu verbreiten versuchen, ist bei den Koalitionspartnern nichts zu spüren. Stattdessen wird jeder Schritt auf dem Weg zur Euro-Rettung misstrauisch beäugt. Man lobt das, womit man leben kann, den Rest interpretiert man sich zurecht - oder schweigt darüber. Es regiert die Europa-Skepsis.

Das gilt vor allem für ein zentrales Element der deutsch-französischen Vorschläge vom Dienstag: die gemeinsame Wirtschaftsregierung . Das Wort, das vor allem Frankreichs Präsident stets mit großer Verve vorträgt, löst vor allem in CSU und FDP bei vielen geradezu allergische Reaktionen aus. "Wir brauchen keine zentrale Wirtschaftsregierung", empörte sich jüngst Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, als wieder einmal jemand einen Vorstoß wagte. Und auch FDP-Chef Philipp Rösler lehnte eine Wirtschaftsregierung vor kurzem noch einmal ab, plädierte stattdessen für die Einführung eines sogenannten Stabilitätsrats .

CSU schürt Ängste vor Machtverschiebung nach Brüssel

Kein Wunder also, dass sich die Begeisterung nun in engen Grenzen hält. Die Liberalen versuchten die Ideen ihres Vorsitzenden am Leben zu halten, sie seien "komplementär" zu den deutsch-französischen Vorschlägen. Die Wirtschaftsregierung verstehe man "nicht als Detailsteuerung aus Brüssel, sondern als Abstimmung der großen makroökonomischen Fragen".

Die CSU erwähnte die Wirtschaftsregierung in ihrer ersten übermittelten Stellungnahme vorsichtshalber gar nicht.

Auch wenn Angela Merkel am Mittwoch versuchte, die Begrifflichkeiten etwas geradezurücken und ihren Regierungssprecher lieber von wirtschaftspolitischer "Steuerung" sprechen ließ - die Kritiker haben eine Horrorvorstellung: Deutschland als stärkstes Land muss seinen wirtschaftspolitischen Gestaltungsanspruch an eine europäische Zentralregierung abgeben, der Bundestag verliert sein vornehmstes Recht, das Budgetrecht. Die FDP betonte am Mittwoch denn auch, sie werde darauf achten, "dass die finanzpolitische Verantwortung in Europa bei den einzelnen Staaten verbleibt, dass die Defizitstaaten Anreize zum Schuldenabbau behalten und dass die Interessen der deutschen Steuerzahler gewahrt bleiben".

Bei der CSU klingt so etwas naturgemäß schärfer. Die bayerische Schwester der CDU versucht schon länger Ängste zu schüren - im Windschatten der inzwischen auf dem ganzen Kontinent erfolgreichen euro-kritischen Rechtspopulisten. Vor einer "fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel" warnt ein europakritisches Pamphlet der CSU-Spitze, das selbst den Europaabgeordneten der eigenen Partei übel aufstieß. Klarer Tenor: Nicht mehr, sondern weniger Europa sei die Lösung.

Euro-Skepsis der Deutschen wächst

Die Töne kommen nicht von ungefähr - schließlich ist das Wahlvolk empfänglich für derlei Botschaften. Viele Menschen im Land sehen das europäische Gemeinschaftsprojekt mit zunehmender Dauer der Krise immer kritischer. Laut Politbarometer glaubt eine Mehrheit der Bundesbürger, dass der Euro Deutschland eher Nachteile bringt. Und die immer neuen Rettungspakete sind nicht dazu geeignet, das Vertrauen wiederherzustellen. Nur 25 Prozent der Menschen hierzulande bescheinigen der EU bei der Krisenbewältigung gute Arbeit. Auch die Bundesregierung schneidet nicht gut ab: Mehrheitlich finden die Deutschen das politische Management der Bundesregierung schlecht.

Die Angst vor dem Wähler hemmt die Kanzlerin noch mehr. Hat sie ohnehin schon immer kühl auf Europa geblickt, so scheint in der Krise jeder noch so kleine Funken Leidenschaft erloschen, der einst die große Europapartei CDU auszeichnete. Ihr fällt es schwer, den Menschen zu erklären, warum Europa gut für dieses Land ist, warum deswegen auch unpopuläre Entscheidungen notwendig sind. Unter Angela Merkel ist die Vision von den Vereinigten Staaten von Europa, wie sie in ihrer Regierung vielleicht noch Wolfgang Schäuble vertritt, längst der Realität der verzweifelten Staaten von Europa gewichen. In dieser Gemeinschaft geht es nicht um Krieg und Frieden, hier geht es um Euro und Cent.

In diesem Sinne ist wohl auch die Idee von der Wirtschaftsregierung zu verstehen - ein neuer, schlichtweg existentiell notwendiger Versuch, um die Euro-Zone zu stabilisieren, um das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen. Zweimal im Jahr wollen sich die Staats- und Regierungschefs nach den Vorstellungen von Merkel und Sarkozy künftig treffen, um unter dem Vorsitz des neuen "Mr. Euro" Herman Van Rompuy die Wirtschaftspolitik enger abzustimmen. Was aber genau dahinter steckt, ist noch völlig unklar.

Entsprechend vorsichtig fielen auch bei den europäischen Partnern die Reaktionen aus. "Wichtig ist, dass diese Initiative nicht nur zu mehr Sitzungen führt", sagte der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt. In der Regierungskoalition wäre mancher wahrscheinlich gar nicht so unglücklich darüber.>

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17.8.2011: Börsen brechen wegen dem EU-Projekt "Finanztransaktionssteuer" ein

aus: Welt online: Nach Merkel-Sarkozy-Treffen: Börsianer alarmiert wegen Finanztransaktionssteuer; 17.8.2011;
http://www.welt.de/finanzen/article13550386/Boersianer-alarmiert-wegen-Finanztransaktionssteuer.html

<Autor: Karsten Seibel

Der deutsch-französische Gipfel hat den Aktienhändlern Angst vor einer Transaktionssteuer eingejagt. Kurse der Deutschen Börse brechen ein.

Die Idee ist alt. Bereits 1972 schlug der amerikanische Ökonom James Tobin eine Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen vor, um Auswüchse an den Kapitalmärkten einzudämmen. 39 Jahre später wird das Thema unter dem Schlagwort "Finanztransaktionssteuer“ erneut diskutiert.

Bloß nicht! An den Aktienmärkten, wie hier in Frankfurt, geht die Angst vor einer Finanztransaktionssteuer um

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen sie endlich auf europäischer Ebene durchsetzen – in allen 27 EU-Staaten, nicht nur in den Euro-Ländern, wie die Bundesregierung einen Tag nach dem deutsch-französischen Gipfel noch einmal klarstellte.

Damit wäre auch Großbritannien eingebunden. Dass London wirklich mitmacht, gilt allerdings als unwahrscheinlich. In der Vergangenheit waren ähnliche Pläne regelmäßig am Widerstand der Briten gescheitert, schließlich wären sie mit ihrem großen Finanzsektor am stärksten in Europa von einer solchen Sonderabgabe betroffen. Auch die Vereinigten Staaten mit dem Banken- und Börsenstandort New York arbeiteten bislang vehement gegen solche Pläne.

Die Kritiker der Steuer sehen in einer europäischen Lösung denn auch die Gefahr, dass die Spekulanten auf andere Märkte ausweichen. New York, die Schweiz oder asiatische Regionen werden oft als Profiteure einer rein europäischen Lösung genannt. „Die isolierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einzelnen Ländern oder im Euro-Raum würde zu gravierenden Ausweichreaktionen und Wettbewerbsverzerrungen führen“, hieß es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin.

Die Aktionärsschützer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz befürchten zudem eine „weitere Behinderung für die Aktienkultur in Deutschland.“ Die Banken würden letztlich ihre Kunden belasten. Wobei die Auswirkungen für den Privatanleger als gering anzusehen ist. In der Regel wird bei der Finanztransaktionssteuer darüber gesprochen, dass bei jedem Finanzgeschäft ein Steuersatz von 0,05 Prozent erhoben wird, für alle Finanzprodukte – von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren. Bei einer 4000-Euro-Order müsste der Privatanleger gerade einmal zwei Euro zusätzlich pro Kauf oder Verkauf bezahlen.

Bremsen will die Politik mit der Steuer aber ohnehin nicht den Privatanleger, sondern die großen Investmenthäuser und Banken, die mit Hilfe von Computern mittlerweile teils riesige Wertpapierpakete nur für Sekunden kaufen und nach minimalen Preisänderungen sofort wieder abstoßen. Da es bei jeder einzelnen Transaktion oft nur um Cent-Beträge geht, kann auch eine Steuer im Promillebereich bereits das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen.

Der Hochfrequenzhandel macht in den USA rund 70 Prozent des gesamten Handelsvolumens aus, in Europa wird der Anteil auf 40 Prozent geschätzt. Kritiker sehen darin einen der Hauptgründe, warum sich die Schwankungen an den Kapitalmärkten in den vergangenen Jahren ständig erhöhten. Die größten Kurseinbrüche an den Aktienmärkten ereigneten sich in den zurückliegenden zwanzig Jahren. Allein in Deutschland wurden die Einnahmen durch eine solche Steuer nach früheren Erhebungen im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich gesehen – falls rege weitergehandelt wird.

Davon gingen die Aktionäre der großen Börsenbetreiber in einer ersten Reaktion nicht aus. Die Aktien der Deutschen Börse waren im Handelsverlauf mit einem Abschlag von sieben Prozent die mit Abstand größten Verlierer im Dax. Analysten zogen Parallelen zu Schweden, als eine solche Steuer in den 90er-Jahren zu einem Rückgang des Handelsvolumens um 85 Prozent führte.

Entsprechend fiel auch die Reaktion der Deutschen Börse selbst aus. Eine solche Steuer „schafft Anreize, noch stärker als bisher in die Nischen auszuweichen, die von dieser Steuer nicht erfasst sind“, hieß es. Sie wäre „ein Geschenk an die unregulierten Finanzplätze und Finanzprodukte dieser Welt.“

Aus der Finanzbranche begrüßte als einer der wenigen der Deutsche Sparkassen- und Giroverband die Initiative. „Sie habe eine dämpfende Wirkung für schnell drehende und die Stabilität gefährdende Produkte“, so Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis. Und einen nicht ganz uneigennützigen Vorschlag schickte er gleich noch hinterher: Er sprach sich dafür aus, die nationale Bankenabgabe durch die Finanztransaktionssteuer zu ersetzen.>

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17.8.2011: <Wirtschaft und Sprache: Beruhigungspille "Eurobonds">

aus: Financial Times Deutschland online; 17.8.2011;
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:wirtschaft-und-sprache-beruhigungspille-eurobonds/60092390.html
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:wirtschaft-und-sprache-beruhigungspille-eurobonds/60092390.html?page=2

<Vor wenigen Wochen sprachen nur Experten von Eurobonds. Inzwischen gibt es keine "Tagesschau" mehr ohne. Auch bei Google steigt das Suchvolumen massiv. Die Kommunikationsprofessorin Claudia Mast meint: Das Wort dient vor allem als Tranquilizer. von Sabine Meinert  Hamburg

EU-Anleihen, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, erscheinen manchem in der aktuellen Euro-Schuldenkrise als Allheilmittel. Die Eurobonds genannten Papiere könnten für die vielfach anvisierte, doch bisher nicht erreichte Stabilität an den Finanzmärkten sorgen, so der Tenor. Allein, die Forderung zur Einführung von Eurobonds hat in der Politik nur bedingt Widerhall gefunden - vor allem wegen einer speziellen Nichtbeistands-Klausel im EU-Vertrag.

Ganz anders in der Sprache: Hier geht's für den Begriff Eurobonds derzeit nur aufwärts, Anerkennung und Reputation wachsen. Und dies obwohl die wenigsten wirklich beschreiben können, was sich dahinter verbirgt, sagt Claudia Mast, Professorin am Lehrstuhl Kommunikationswissenschaft und Journalistik an der Universität Hohenstein.

Das Wort Eurobonds sei PR-geleitet und nicht umsonst in aller Munde. "Politiker kreieren neue Begriffe, damit diese Suggestivkraft entwickeln und in der Hoffnung, dass die Bürger dieser Suggestivkraft auch unterliegen. Sie haben die Funktion, Verbindungslinien zu bekannten, oft kritischen Argumenten zu kappen. Sie sind auch ein häufig genutztes Mittel, um alte Vorschläge in eine neue Form zu bringen."

Schon in vergangenen Jahrzehnten

Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass der Begriff Eurobonds bereits mehrere Anläufe ins öffentliche Licht genommen hat. Bereits in den 70ern und 80er wurden gemeinschaftlich abgesicherte Anleihen herausgebracht, allerdings nur in kleinem Umfang und beschränkt auf kurzfristige Notfälle. Mitte der 90er hatte auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors die Idee wieder hervorgezerrt, eigenständige EU-Anleihen herauszugeben, um große europäische Verkehrs- und Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Ohne Erfolg. 2003 wurde der Vorschlag erneut aufgegriffen, und ebenso schnell wieder verworfen - aus Angst, der EU-Haushalt würde damit ausufern. Doch der Begriff Eurobonds konnte sich durch diese kurzen Aufflacker-Phasen nicht etablieren.

Die Bezeichnung sei aber bewusst gewählt, sie klinge beruhigend und sei daher gefährlich, meint Mast: "Er klingt gut, gerade weil die Bürger ihn nicht verstehen. In diesem Wort schwingen die Bezeichnung 'Bon' für Gutschein, ‚Bund' für Gemeinschaft oder das viel gehörte Wort 'Bonität' mit, also alles Bezeichnungen, die Sicherheit suggerieren. Der Begriff verschleiert aber die Kosten für Deutschland, die Risiken für die Finanzwirtschaft des Landes und letztlich die Gefahr, dass die Bonität von Deutschland im Reigen der EU-Länder heruntergestuft wird." Nach Meinung von Mast soll der Begriff Eurobonds suggerieren, dass die Verbraucher ihn verstehen. Die Risiken und Gefahren würden aber klar verschwiegen.

Defizite und Finanzkrise geben Schub

Je mehr sich die Verschuldung mancher Euro-Staaten in den zurückliegenden Jahren verschärfte, je höher die Haushaltsdefizite sich auftürmten, umso intensiver drängten auch die Pläne von gemeinsamen Anleihen und mit ihnen der Begriff Eurobonds wieder in den Vordergrund. Die Länder mit wirtschaftlich stärkerem Hintergrund und solideren Haushalten wehrten sich. Sie hätten auf ihre niedrigeren Verzinsungen verzichten und im Gegenzug das Risiko eingehen müssen, für die Schulden der Pleitekandidaten mit zu haften.

Im Verlauf der Finanzkrise loderte das Interesse an Eurobonds erneut auf. Ende 2008 forderte Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, die Anleihen für gemeinsame konjunkturpolitische Maßnahmen auszugeben. Das EU-Parlament stritt, Deutschland und Frankreich positionierten sich als Anti-Front. In der Folge dessen verzeichnete der Begriff Eurobonds ein starkes Aufkommen und wachsende Popularität - wie ein Blick auf die großen Suchmaschinen zeigt. Die Google-Statistik beweist zumindest nach Jahren der Stille ein wahrnehmbares Suchvolumen. Als im Frühjahr 2010 EU-Währungskommissar Joaquin Almunia in die Diskussion einstieg, heizte er die Nachfrage nach Eurobonds zusätzlich an - im wörtlichen Sinne, bei den Suchmaschinen.>

Teil 2:

<Teil 2: Politik in einfacher Alltagssprache verständlich machen.

Im Juni 2011 kam das Thema Eurobonds in der EU erneut auf die Tagesordnung, weil die Rettung Griechenlands nicht wie geplant verlief. Geradezu inflationär wurde der Begriff jedoch seit gut einer Woche gehandhabt: Nicht nur auf den Frontseiten der Zeitungen, auch die Abfragen über Google verzwanzigfachten sich, seit das Thema den Terminplan von Kanzlerin Angela Merkel bestimmt. Der gleichbedeutende, aber weniger wohlig klingende Begriff "Euro-Anleihen" wird dagegen kaum gesucht, belegt eine Abfrage bei "Google Insights for Search".

Kommunikationsexpertin Mast resümiert: "Die alte Idee der Transferunion wird von der großen Mehrheit der Bürger abgelehnt. Das wissen die Politiker. Daher versuchen sie nun mit dem neuen Begriff Eurobonds die für Deutschland fälligen Milliardenzahlungen zu verschleiern. Begriffe haben auch eine Tranquilizer-Funktion."

Mit "Rettungspaketen" moralische Werte anmahnen

Ähnlich gestrickt sind nach Meinung der Fachfrau die viel beschworenen "Rettungspakete für Griechenland". "Sie können das Problem der Überschuldung nicht lösen, suggerieren aber den Bürgern, dass die von den deutschen Steuerzahlern zu zahlenden Milliarden dem guten Zweck Rettung dienen, der auch eine moralische Größe ist. Würde die gleiche Maßnahme mit der sachlich zutreffenden Bezeichnung Bürgschaft oder Kreditpaket bezeichnet, würden viele Bürger die Tragweite der Beschlüsse der Bundesregierung auch gefühlsmäßig einschätzen können."

Die Kommunikationswissenschaftlerin fordert in der öffentlichen Diskussion mehr Offenheit und Ehrlichkeit - gerade bei der Wortwahl. Verständliche Begriffe zu benutzen bedeute für Politiker, sich mit der Meinung und gegebenenfalls abweichenden Auffassungen von Bürgern offensiv auseinanderzusetzen und vor allem auch zu akzeptieren, wenn die Mehrheit der Bürger etwas anderes wolle. Diese Haltung sei lebenswichtig für eine repräsentative Demokratie.

Verständlich kommunizieren

"Die Herausforderung liegt darin, nicht nur auf die vernebelnde Kraft von einzelnen Worten wie Eurobonds zu verzichten, sondern den Bürgern in einer einfachen Alltagssprache die Ziele und Maßnahmen zu erklären, die jetzt notwendig sind, und ihnen ebenso klar und deutlich zu sagen, wie viele Milliarden von Deutschland künftig zu zahlen sind. Die Worte Kredite und Bürgschaft verstehen die meisten Menschen."

Noch wichtiger aber ist laut Mast, den Verbrauchern verständlich zu vermitteln, welchen Nutzen Deutschland und die deutschen Steuerzahler haben, wenn Hunderte von Milliarden in ein Eurosystem investiert würden. Nur zu sagen, dass Deutschland dies "um ein Vielfaches zurückbekomme", überzeuge nicht. Masts Eindruck: "Neue Begriffe, vage Aussagen und nicht begründete Behauptungen prägen derzeit die aktuelle Diskussion über die Eurokrise; fachlich begründete Konzepte und Argumente werden hingegen ausgeblendet." Begriffe wie Eurobonds seien damit Ausdruck einer Politik der Alternativlosigkeit mit anderen Mitteln.

Zumindest einer versucht, dem schon einmal im Kleinen nachzukommen: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Zum heutigen Start der von seinem Ministerium initiierten Kinder- und Jugendseite www.finanzforscher.de, die Informationen zum Einstieg in die Welt der Finanzen liefern soll, sagte er: "Uns ist es sehr wichtig, für etwas so Komplexes wie die Finanzpolitik eine Sprache zu finden, die Jugendliche verstehen." Begriffe wie Eurobonds finden sich dort zunächst nicht, das Thema ist schlicht noch nicht präsent.>

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17.8.2011: <Harsche Kritik: Analysten zerreissen deutsch-französische Euro-Rettungspläne>

aus: Financial Times Deutschland online; 17.8.2011;
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:harsche-kritik-analysten-zerreissen-deutsch-franzoesische-euro-rettungsplaene/60092339.html
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:harsche-kritik-analysten-zerreissen-deutsch-franzoesische-euro-rettungsplaene/60092339.html?page=2

<In der Finanzwelt kommen die Gipfelvorschläge aus Paris gar nicht gut an. Vor allem die Neubelebung der Gedanken über eine Steuer für Börsengeschäfte wird kritisiert. Als Konsequenz fällt der Aktienkurs von Banken. von Frank Bremser 

An den Finanzmärkten sind die deutsch-französischen Pläne zur Stabilisierung der Euro-Zone auf breite Ablehnung gestoßen. Analysten kritisierten insbesondere die geplante Steuer aus Börsengeschäfte. Händler stießen aus Sorge vor Belastungen in Folge der Steuer Bankaktien und Papiere der Börsenbetreiber ab. Der deutsche Leitindex DAX fiel um 0,8 Prozent, auch andere europäische Indizes gingen auf Tauchstation. Gefragt waren Sicherheitsinvestments wie deutsche Staatsanleihen.

Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen über eine EU-weite Wirtschaftsregierung, eine in den Verfassungen der Mitgliedsländer festgeschriebene Schuldenbremse sowie die Transaktionssteuer die Euro-Zone stärken. Eurobonds und einer Ausweitung des Rettungsfonds EFSF erteilten sie nach ihrem Treffen eine Absage.

Die Commerzbank bewertet die Ergebnisse als mau. Noch deutlicher wird Metzler Financial Research: Mit den "keineswegs neuen Ideen" wollten Merkel und Sarkozy ein Zeichen setzen "und zeigten dabei einmal mehr ihre eigentliche Ideenlosigkeit, denn von einem ‚starken Signal aus Paris' kann wirklich nicht gesprochen werden". Die Analysten zweifeln auch an der Umsetzbarkeit der Vorschläge, denn nur wenige Staaten dürften bereit sein, tiefe Einschnitte in die eigene Souveränität hinzunehmen. Die Schuldenobergrenze sei in vielen Staaten kaum wirksam einzuführen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer könne nur wirkungsvoll sein, wenn sie auch in Großbritannien und den USA eingeführt werde. Das werde aber nicht geschehen. Zudem dürften Jahre ins Land gehen, bis die Pläne wirklich umgesetzt werden.

Kritik auf ganzer Linie Ähnlich sieht das die Commerzbank. Die Schuldengrenze sei nur schwer umzusetzen, weil es etwa in den Krisenländern wie Italien und Griechenland unmöglich sei, die Schulden schnell genug abzubauen. Deshalb werde es wieder Ausnahmeregeln geben müssen, die das Gesamtpaket verwässern würden. Merkel und Sarkozy hätten keine Lösungen für die wichtigen kurzfristigen Probleme der Euro-Zone präsentiert, sondern im Gegenteil Eurobonds und die Aufstockung des Rettungsfonds EFSF verworfen. Auch sei nicht zu erkennen, was die gemeinsame Wirtschaftsregierung von einem normalen EU-Gipfel unterscheide, schreibt die Commerzbank.

Teil 2:

"EZB wird weiter Unmengen an Bonds kaufen"

Die Deutsche Bank kommt zu dem Schluss, dass von politischer Seite vorerst keine schnellen oder großen Lösungsansätze kommen werden: "Das Ergebnis des Treffens ist in unsern Augen, dass die Europäische Zentralbank weiterhin Unmengen an Bonds kaufen muss."

Raiffeisen Research glaubt der endgültigen Absage an die Eurobonds nicht so ganz. In einem Marktbericht heißt es: "Nichtsdestotrotz halten sich hartnäckige Gerüchte, dass in Berlin hinter den Kulissen bereits intensiv an einer möglichen Einführung von Eurobonds als ultima ratio gearbeitet wird, für den Fall, dass sich die Märkte durch alle übrigen Maßnahmen nicht beruhigen lassen."

Bei der Bremer Landesbank heißt es: "Der Bond ist nicht die Lösung, da die Lösung nur durch Reformen in den Defizitländern erbracht werden kann. Der Eurobond wäre jedoch ein Mittel, die Reformpolitik der betroffenen Länder von dem latenten Spekulationsdruck zu befreien, der seit 18 Monaten kontraproduktive Wellen erzeugt und damit den Erfolg der Reformen untergräbt."

Viel Kritik gibt es auch an der Transaktionssteuer. "Dieser Strafzuschlag wird den Finanzsektor wohl zusätzlich belasten", zitiert Reuters aus einem Marktkommentar des Handelshauses Capital Spreads. "Allein die Tatsache, dass dieses Thema im Rahmen eines Treffens vorgebracht wurde, das dazu gedacht war, das Vertrauen wiederherzustellen, stellt das Krisenmanagement und die Strategie infrage."

Eine Transaktionssteuer würde vor allem den Hochfrequenz-Handel beeinträchtigen, schreibt die DZ-Bank. Dabei kaufen und verkaufen Computerprogramme auf Basis komplizierter Formeln Wertpapiere innerhalb von Sekundenbruchteile, so dass pro Sekunde leicht mehrere Tausend Orders zusammenkommen können. "Mehr als 40 Prozent der Umsätze im Xetra-Orderbuch geht auf das Konto des Hochfrequenz-Handels", heißt es seitens der Bank. Sylvia Quandt Research bezweifelt sogar, dass die Steuer eingeführt wird: "Sie würde die örtliche Finanzindustrie schädigen ohne irgendetwas Gutes zu bewirken."

Nichtsdestotrotz schickte die Ankündigung die Aktien von Banken und Börsenbetreibern auf Talfahrt: Die Titel der Deutschen Börse  und ihres Fusionspartners Nyse Euronext  brachen zeitweise um fast acht Prozent ein. Die in New York gelisteten Titel der Nyse waren am Vortag sogar um 8,4 Prozent abgerutscht.

Die Papiere der London Stock Exchange  verbilligten sich um gut 3 Prozent. Bei den Kreditinstituten gehörten Deutsche Bank , Credit Suisse  und Barclays  mit Kursverlusten zwischen 1,5 und 3,5 Prozent zu den schwächsten Werten.

mit Agenturen>

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17.8.2011: Selten so gelacht: <Gipfel in Paris: Deutsch-französisches Mogelpaket>

aus: Financial Times Deutschland online; 17.8.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:gipfel-in-paris-deutsch-franzoesisches-mogelpaket/60092302.html

<Kommentar Die Erwartungen waren hoch, doch die Ergebnisse sind enttäuschend: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben in Paris nur alte Vorschläge zur Lösung der Euro-Krise präsentiert. Schon in der Vergangenheit war es ihnen nicht gelungen, ihre Ideen durchzusetzen. von Jens Tartler 

Selten war der Vorwurf vom alten Wein in neuen Schläuchen so berechtigt wie in diesem Fall. Was die Winzer in Bordeaux oder im Burgund selten oder nie tun würden, macht ihr Präsident ungeniert. Da hilft es auch nichts, wenn die deutsche Kanzlerin neben ihm steht und mitmacht. EU-Wirtschaftsregierung, Schuldenbremse, Finanztransaktionssteuer, gemeinsame Unternehmensbesteuerung - alles schon zigfach gehört, aber außerhalb des schönen Pariser Rosengartens schwer durchzusetzen.

Eine Wirtschaftsregierung, die sich zweimal im Jahr unter Führung des schwachen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy trifft, hat den Namen "Regierung" nicht verdient. Und die Erfahrung zeigt leider, dass die Deutschen zwar immer vorn sind, wenn es ans Zahlen geht, sich bei den unpopulären Themen wie automatischen Sanktionen für Schuldensünder aber nicht durchsetzen können.

So kann man sich schon heute ausmalen, wie die Verhandlungen über eine Schuldenbremse in allen Euro-Ländern ausgehen werden: Entweder scheitert das Vorhaben ganz oder es wird so weit aufgeweicht, dass es ohne durchschlagende Wirkung bleiben wird.

Bei der Finanztransaktionssteuer stößt Merkels Koalitionspartner FDP die Kanzlerin schon heute darauf, dass die Steuer ohne das Nicht-Euro-Land Großbritannien nicht eingeführt werden dürfe. Andernfalls werde noch mehr Geschäft nach London abwandern. Der Einwand ist richtig. Klar ist aber auch, dass die britische Regierung einer gemeinsamen Steuer nicht zustimmen wird. In diesem Dilemma steckt Merkel seit mehr als einem Jahr - durch das Treffen mit Sarkozy hat sich daran nichts geändert.

Auch die gemeinsame deutsch-französische Unternehmensbesteuerung ist nicht neu. Sie wurde schon vor Monaten auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Paris beschlossen. Seitdem hat man nicht mehr viel darüber gehört. Das wird Gründe haben: Die Körperschaftsteuer ist in Deutschland und Frankreich schon jeweils für sich genommen kompliziert genug. Die beiden Regime anzugleichen ist eine fast übermenschliche Aufgabe - vor allem für eine deutsche Regierung, die schon mit der Reform der Mehrwertsteuer und der Gewerbesteuer überfordert ist.>

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Die EU wird unregierbar: Pleite-Staaten im Süden, Wachstumsstaaten mit Inflation im Zentrum:




17.8.2011: <Schuldenkrise: Inflation stellt EZB vor Dilemma> - die EU wird unregierbar

aus: Financial Times Deutschland online; 17.8.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:schuldenkrise-inflation-stellt-ezb-vor-dilemma/60092315.html

<Die Teuerungsraten in wachstumsstarken Ländern wie Belgien und Österreich schießen in die Höhe. Doch weitere Zinserhöhungen könnten die Überwindung der Schuldenkrise erschweren - zumal die Konjunktur inzwischen auch in Deutschland schwächelt. von Barbara Schäder  Frankfurt

Neben einer Ausweitung der Schuldenkrise muss Europa eine Überhitzung der Wirtschaft in einzelnen Ländern fürchten. Das machen die vorläufigen Zahlen zur Inflationsentwicklung deutlich, die das Statistikamt Eurostat am Mittwoch veröffentlichte: Während die jährliche Teuerungsrate für den gesamten Währungsraum im Juli von 2,7 Prozent auf 2,5 Prozent zurückging, zog sie in einzelnen Staaten kräftig an. An der Spitze steht Estland mit einer Inflationsrate von 5,3 Prozent, gefolgt von Belgien mit 4,0 sowie Österreich und der Slowakei mit je 3,8 Prozent. In Irland und Slowenien lagen die Verbraucherpreise im Juli dagegen nur 1,0 Prozent beziehungsweise 1,1 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Die Daten zeigen, dass die Euro-Zone auseinanderdriftet. Das bringt die Europäische Zentralbank (EZB) in eine Zwickmühle: Um die Teuerungsrate zu senken, müsste sie den Leitzins erhöhen. Dadurch könnte aber die wirtschaftliche Erholung in den hoch verschuldeten Krisenstaaten der Euro-Zone ausgebremst werden. Erst am Dienstag hatten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung im zweiten Quartal gezeigt, dass das Wachstum selbst in den Kernstaaten Deutschland, Frankreich und Niederlande praktisch zum Erliegen gekommen ist.

Die EZB hat ihren Leitzins für die Vergabe von Zentralbankkrediten an die Geschäftsbanken in diesem Jahr bereits in zwei Schritten von 1,0 auf 1,5 Prozent angehoben. Mit der jüngsten Zinserhöhung im Juli reagierte sie darauf, dass die Inflationsrate in den zwölf vorangegangenen Monaten bei durchschnittlich 2,3 Prozent lag. Die EZB, deren wichtigste Aufgabe die Wahrung der Preisstabilität ist, strebt mittelfristig eine Teuerungsrate von unter, aber nahe zwei Prozent an.

Den neuen Inflationsdaten zufolge gaben die Verbraucherpreise im Juli im Vergleich zum Vormonat in den meisten Euro-Staaten nach. Nur in Deutschland, Estland und Portugal zogen sie an. Der Anstieg der jährlichen Inflationsraten in wachstumsstarken Ländern wie Österreich deutet aber darauf hin, dass der Leitzins für diese Staaten noch immer zu niedrig ist.

Teil 2:

Während sich das Wirtschaftswachstum in der gesamten Währungsunion im zweiten Quartal auf 0,2 Prozent verlangsamte, legte das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ein Prozent zu. In Finnland stieg die Wirtschaftsleistung sogar um 1,2 Prozent, in der Slowakei blieb sie mit 0,9 Prozent stabil. Die belgische Wirtschaft wuchs zwar etwas langsamer als im ersten Quartal, mit 0,7 Prozent lag die Rate aber weit über dem Durchschnitt. Das kleine Estland läuft ohnehin außer Konkurrenz, nach einem Plus von 2,4 Prozent im ersten Quartal legte die Wirtschaft im zweiten Quartal um 1,8 Prozent zu.

Deutschland fällt als Konjunkturmotor vorerst aus

Dagegen stieg die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik in den Monaten April bis Juni nach einem starken ersten Quartal nur noch um 0,1 Prozent. In Frankreich kam das Wachstum komplett zum Erliegen. Wenn die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone als Konjunkturmotor ausfallen, wäre eine weitere Leitzinserhöhung riskant. Denn die Geschäftsbanken geben die höheren Kosten für Kredite der EZB an ihre Kunden weiter, indem sie ihrerseits höhere Zinsen für Darlehen an Unternehmen und Verbraucher verlangen. Deshalb dämpfen Leitzinserhöhungen mittelfristig die Investitionstätigkeit und den Privatkonsum.

Schon die vergangenen Leitzinserhöhungen der EZB waren umstritten, weil die hoch verschuldeten Peripheriestaaten der Euro-Zone dringend auf Wachstum angewiesen sind, um ihre Haushaltsmisere zu überwinden. Anzeichen für eine schnelle Erholung gibt es derzeit lediglich in Irland, dessen Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 1,3 Prozent zulegte - Zahlen zum zweiten Quartal liegen noch nicht vor. Griechenland verzeichnete im zurückliegenden Quartal nach einer schweren Rezession erstmals wieder ein schwaches Wachstum von 0,2 Prozent, in Spanien stieg das BIP um 0,3 Prozent. Die portugiesische Wirtschaft dagegen stagniert.

Die Inflationsdaten zeigen allerdings, dass auch der Anstieg der Lebenshaltungskosten für diese drei Länder ein Problem ist: In Spanien und Portugal lag die Inflationsrate im Juli bei drei Prozent. In Griechenland ging sie zwar deutlich auf 2,1 Prozent zurück, über die vergangenen zwölf Monate zählte Hellas mit einer Durchschnittsrate von 4,3 Prozent aber zu den am stärksten betroffenen Ländern. Das hängt mit der Anhebung der Mehrwertsteuer zusammen, mit der Athen sein Haushaltsloch zu stopfen versucht.>

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17.8.2011: 3,8% Inflation in Österreich - Pensionäre pochen auf vollen Teuerungsausgleich

aus: Der Standard online: Österreichs Inflation im EU-Spitzenfeld: Preise steigen stärker als Löhne. Seniorenvertreter Karl Blecha und Andreas Khol pochen auf volle Inflationsabgeltung für alle Pensionisten; 17.8.2011;
http://derstandard.at/1313024427931/Oesterreichs-Inflation-im-EU-Spitzenfeld-Preise-steigen-staerker-als-Loehne

<Wien - Die Teuerungsrate ist in der Eurozone und in der gesamten EU im Juli zurückgegangen, in Österreich hat sie sich hingegen sogar beschleunigt: Sie stieg auf 3,5 Prozent im Jahresvergleich, während sie in den drei Vormonaten stets bei 3,3 Prozent gelegen war. Damit erreicht sie den höchsten Wert seit September 2008 (3,8 Prozent).

Nach europäischer Berechnung für die Euro-Zone (HVPI) lag die Teuerung in Österreich im Jahresabstand sogar bei 3,8 Prozent, da hier Restaurants stärker ins Gewicht fallen. Österreich wies damit gemeinsam mit der Slowakei die höchste Inflation hinter Estland (5,3 Prozent) und Belgien (4,0 Prozent) in der Eurozone auf. Laut Eurostat betrug die jährliche Inflationsrate im Vormonat im Euroraum 2,5 Prozent, in der EU lag die Teuerungsrate bei 2,9 Prozent.

Dienstleistungen teurer

Der stärkste Beitrag zur im Vergleich zum Euroraum in Österreich um 1,3 Prozentpunkte höheren Inflationsrate in Österreich kommt aus dem Bereich Dienstleistungen, erklärt Wifo-Forscher Josef Baumgartner im Gespräch mit derStandard.at. "Hier schlagen die in Österreich stärkeren Preissteigerungen bei Beherbung, Cafes und Restaurants sowie bei Flugpauschalreisen stärker zu Buche. Daneben tragen auch die stärker gestiegenen Preise für Nahrungsmittel, industrielle Konsumgüter und Treibstoffe zum Inflationsunterschied zur Eurozone bei. Eine etwas andere Entwickung zeigt sich hingegen bei der Haushaltsenergie - hier steigen die Preise in Österreich weniger stark an."

Die schlägt aber immer noch kräftig zu Buche. Laut Statistik Austria hätte die Teuerung ohne Mineralölprodukte nur 2,7 Prozent betragen. Hauptverantwortlich dafür sind einmal mehr die Treibstoffpreise, die um 17 Prozent höher als vor einem Jahr waren.  AK-Präsident Herbert Tumpel fordert in einer Aussendung eine Untersuchung der Spritpreisbildung durch die EU-Kommission und die Prüfung des heimischen Treibstoffmarktes durch die Bundeswettbewerbsbehörde. Der AK-Chef erneuerte auch die Forderung, den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln eingehend zu analysieren und mit Nachbarländern zu vergleichen, um festzustellen, ob es einen "Österreich-Aufschlag" gebe.

Debatte um Pensionen

Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (ÖVP) nannte die volle Abgeltung der Teuerung in einer Aussendung als "Mindestforderung". Für besonders kleine Pensionen werde man "sich noch zusätzlich etwas überlegen müssen". Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha (SPÖ) fordert Maßnahmen gegen die "hausgemachte" Teuerung: So seien zum Beispiel die gleichen Waren in Münchner Supermärkten um 16 Prozent billiger als in Wien. Deshalb habe der Seniorenrat beschlossen, sich mit den Verantwortlichen großer heimischer Handelsketten "auseinanderzusetzen".

Preise steigen stärker als Lohnzuwächse

Offensichtlich ist: Die Preise steigen stärker als die Lohnzuwächse, den Österreichern bleibt also weniger Geld zum Ausgeben. "Wir gehen davon aus, dass die Netto-Reallöhne gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Prozent zurückgehen", sagt Baumgartner. "Wenn die realen Haushaltseinkommen stagnieren oder sinken, hat das auch dämpfende Auswirkungen auf den gesamtwirtschaftlichen Konsum." Erst zum Jahresende hin rechnen die Wifo-Forscher mit einer deutlichen Abschwächung der Inflationsentwicklung. 2012 erwarten sie eine Inflationsrate von 2,6 Prozent. (rb, derStandard.at, 17.8.2011)

Wissen: Der "Miniwarenkorb", der den typischen wöchentlichen Einkauf darstellt und auch Treibstoffpreise enthält, kam die Österreicher im Juli um 6,9 Prozent teurer als noch vor einem Jahr, im Juni waren es noch 6,3 Prozent. Der "Mikrowarenkorb", der vor allem Nahrungsmittel berücksichtigt und den täglichen Einkauf widerspiegelt, verteuerte sich im Juli um 3,9 Prozent im Jahresvergleich (Juni: +4,1 Prozent).>

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Und hier ist die Logik gegen Rettungsschirme - aus Österreich von der FPÖ, und aus anderen Ländern ebenfalls:




17.8.2011: Die Armen im eigenen Staat brauchen das Geld eher als die Pleite-Staaten im Süden Europas

aus: Der Standard online: Frage & Antwort: Populistenpropaganda am Prüfstand; 17.8.2011;
http://derstandard.at/1313024483630/Frage--Antwort-Populistenpropaganda-am-Pruefstand

<Gerald John

Die Krise hat Heinz-Christian Strache ein neues Leibthema beschert. Der FPÖ-Chef will Krisenstaaten den Euro wegnehmen - und lehnt sich dabei an deutsche Ökonomen an.

"Wir haben Geld für Portugal, aber nicht für die Armen. Warum sollen wir für die Verschwender aufkommen?", Timo Soini, Wahre Finnen

"Wir schuften, sie streben nach Ouzo. Die Niederländer wollen unzuverlässigen Griechen keine Milliarden bezahlen", Geert Wilders, Freiheitspartei

Rechtsparteien mobilisieren gegen die EU-Hilfe für pleitegefährdete Staaten - und bringen Regierungen in Erklärungsnotstand

Rechtsparteien in Europa mobilisieren gegen die EU-Hilfe für pleitegefährdete Staaten - und bringen Regierungen in Erklärungsnotstand. Gerald John hat die Argumente von rechts auf ihren Realismus abgeklopft.

[Interview mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache]:

Frage: "Unser Geld für unsere Leut'" - und nicht für "Pleitestaaten", fordert die FPÖ. Was, wenn Europa auf diesen Slogan gehört hätte?

Antwort: Dann hätte die EU etwa Griechenland vor drei Wochen den Geldhahn zugedreht, statt neue Hilfskredite zu garantieren. Weil der Krisenstaat - je nach Interpretation - wegen seiner Überschuldung und/oder der zinsentreibenden Spekulationen zu leistbaren Konditionen kein Geld mehr am Finanzmarkt bekommt, könnte er sein Budgetdefizit nicht finanzieren. Die Folge wäre ein Bankrott. Griechenland könnte weder Gehälter auszahlen und andere Staatsausgaben tätigen noch seine Schulden begleichen. Die inländischen Banken, größter privater Gläubiger des Staates, würden in den Konkurs taumeln, die Wirtschaft bräche mangels Krediten ein. "Chaos und bürgerkriegsähnliche Zustände" erwartet Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), als Folgen einer unkontrollierten Pleite.

Frage: Was geht das - moralische Bedenken ausgeblendet - uns an? Es sei ein Irrglaube, "dass eine Pleite Griechenlands eine Weltwirtschaftskrise zur Folge hätte", behauptet BZÖ-Chef Josef Bucher schließlich.

Antwort: Tatsächlich entfallen auf Griechenland nur drei Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone. Aber auch ausländische Banken zählen zu den Gläubigern, österreichische Institute sind mit 2,3 Milliarden engagiert. Diese müssten ebenso auf Forderungen verzichten wie die EU-Staaten selbst, die Griechenland ja bereits mit Krediten und Haftungen gestützt haben. Verteidiger der Griechenland-Rettung halten aber den psychologischen Dominoeffekt für die eigentliche Gefahr eines "defaults". Werde ein Land hängengelassen, untergrabe das augenblicklich auch das Vertrauen der Finanzmärkte in andere Staaten, sagt Stephan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Kredite würden sich schlagartig verteuern, der Wirtschaft drohe ein neuer Einbruch. Gegen eine Staatspleite, meint er, sei die Insolvenz der Investmentbank Lehmann Brothers von 2008, die als Auslöser der Weltwirtschaftskrise gilt, "ein Frühlingslüfterl" gewesen.

Frage: Birgt ein kontrollierter Default, ein begrenzter Schuldenschnitt (Haircut), die gleiche Gefahr?

Antwort: In abgeschwächter Form ja, meinen die Skeptiker und sagen: Ohne Finanzhilfe gehe es - anders als die Rechtspopulisten suggerieren - auf keinen Fall, weil die betroffenen Staaten auch für einen teilweisen Zahlungsausfall von den Finanzmärkten mit horrenden Risikozinsen bestraft würden. Die Gläubigerbanken bedürften dann wohl ebenso neuer Rettungspakete, um - siehe oben - einen Wirtschaftscrash zu vermeiden. Tim Brunne, Analyst bei der UniCredit in München, sagt: "Ein Schuldenschnitt von beispielsweise 50 Prozent bei griechischen Staatsanleihen würde zur Notwendigkeit führen, griechische Banken zu rekapitalisieren."

Allerdings werde es gerade das in der ökonomischen Misere gefangene Griechenland ohnehin nicht allein schaffen, seine Schulden zu bedienen, halten die Haircut-Fans entgegen - der unvermeidbare Schnitt käme jetzt billiger als in einigen Jahren.

Frage: "Schwachmatische Staaten" (Strache) sollten die Währungsunion verlassen, um abzuwerten und sich aufzurappeln. Funktioniert das?

Antwort: Nicht nur bei Rechtspopulisten, auch bei (deutschen) Ökonomen ist dieser Plan en vogue. Einer der prominentesten, Hans-Werner Sinn, empfiehlt Griechenland die Rückkehr zur Drachme, um mit einer Abwertung von 20 bis 30 Prozent Exportgüter zu verbilligen. Dank besserer Wettbewerbsfähigkeit könnten Wirtschaft und Steuereinnahmen wachsen. Zum Austritt aus der Währungsunion zwingen kann die Griechen niemand. Aber wenn Europa seine Zahlungen einstelle, meint Sinn, würden sie dies als "geringeres Übel" vorziehen.

Andere Experten halten diese Strategie für hochriskant. Weil Staat und private Haushalte in Euro verschuldet sind, würde die Schuldenlast umso größer. Ein Austritt aus der Währungsunion käme also nur in Verbindung mit einem Schuldenschnitt infrage - mit den oben beschriebenen Folgen wie Hilfspaketen für in- und ausländische Banken. Den griechischen Instituten drohe auch aus einem anderen Grund der Kollaps: Bürger würden vor der Abwertung en masse rasch noch ihre Eurovermögen abheben. Außerdem hätten vor Einführung des Euro gerade Griechenland oder Italien bewiesen, dass eine Abwertung nur eine kurzfristige Atempause bringe, ehe Inflation den Effekt wieder auffresse.

Frage: Sind Griechen und Co ganz einfach nur faul und verschwenderisch?

Antwort: Ein Klischee. Portugiesen, Italiener oder Griechen gehen älter in Pension als die Österreicher. Die Griechen arbeiten auch mehr Stunden und haben weniger Urlaub. Natürlich sind Deutsche oder Österreicher pro Arbeitsstunde produktiver, aber auch das lässt sich nicht einfach mit Fleiß erklären, sondern hängt mit Technik, Qualifikation und effizienter Organisation zusammen. Verschwenderisch war freilich der griechische Staat, etwa bei Bürokratie und Militärausgaben, während Steuerhinterziehung grassiert. Schon 2007 überstieg die Staatsschuld das Bruttoinlandsprodukt; die spätere Explosion um 40 Prozent kommt freilich von der Krise. Zuletzt haben die Griechen einen Sparrekord aufgestellt: Im Vorjahr senkten sie ihr Budgetdefizit um 4,9 Prozent. Österreich peilt 2,6 Prozent an - in fünf Jahren.

Frage: Einen "Abzockerschirm" spanne die EU, sagt Strache: Bedient würden nur Großbanken und Spekulanten. Sieht der einfache Grieche oder Portugiese wirklich keinen Cent von der Finanzhilfe?

Antwort: Natür-lich profitieren die Gläubiger, weil die EU-Staaten - und damit die Gemeinschaft der Steuerzahler - für die Rückzahlung der Kredite haften. Doch letztlich kommt das Geld sehr wohl auch beim "kleinen Mann" an, weil der Staat dank der Darlehen seine im Budget vorgesehenen Ausgaben tätigen kann. Zweifellos seien Spekulanten in der Krise reich geworden, meint Schulmeister, doch die treffe man nicht, indem man den Griechen den Geldhahn abdrehe: Die für den exorbitanten Zinsanstieg hauptverantwortlichen Spekulanten hätten ihr Vermögen rechtzeitig abgezogen.

Frage: Österreich werde von den Hilfsgeldern nichts zurückbekommen - und von den Kosten selbst in den Bankrott getrieben. Panikmache?

Antwort: Bisher hat Österreich den Griechen Kredite in Höhe von 1,4 Milliarden überwiesen, überdies gibt es Haftungen für Darlehen an Portugal, Irland und wieder Griechenland. Theoretisch bekommt die Republik ihr Geld mit Zinsen zurück, aber dafür legt, abgesehen von der Regierung, niemand die Hand ins Feuer. Letztlich grenzt die Antwort an Kaffeesudlesen und hängt von der globalen Wirtschaftslage ab. Derzeit grassiert die Furcht vor einer Rezession - doch Geld für Konjunkturpakete fehlt. Für IHS-Chef Felderer steht fest, dass die EU ihren Rettungsschirm jedenfalls weit über die 440 Milliarden hinaus ausweiten müsste, sollte auch ein Riesenland wie Italien mit Krediten alimentiert werden: "Das kann ich mir aber schwer vorstellen, weil es politisch nicht durchsetzbar wäre."

Frage: Die Blauen halten den Euro für eine "Totgeburt". Wäre ein Comeback des Schillings eine Lösung?

Antwort: Zumindest die heimischen Wirtschaftsforscher halten diese Vision für irreal und gefährlich. "Der Außenhandel hat Österreich reich gemacht", sagt Felderer, Handelshemmnisse würden das Exportwunder hintertreiben. Ein Kollaps der Währungsunion hätte unweigerlich eine tiefe Rezession zur Folge, ergänzt Schulmeister: "Wer den Slogan 'Unser Geld für unsere Leut'' ernst nimmt, muss 'Pleitestaaten' also helfen." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.7.2011)>

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17.8.2011: Berlusconi und sein Realitätsverlust - und die Bevölkerung schweigt - noch

aus: Der Standard online: Italiens Sparpaket: berlusconis Sammelsurium. Die Distanz der geschwätzigen italienischen Politik zur Realität der Bevölkerung wird immer gespenstischer; 17.8.2011;
http://derstandard.at/1313024501258/Italiens-Sparpaket-Berlusconis-Sammelsurium

<Seit seinem Einstieg in die Politik im Jahre 1994 hat Silvio Berlusconi den Italienern unzählige Male Steuersenkungen versprochen. Verwirklicht hat er sie freilich nie. Unbeirrt redet der Regierungschef auch jetzt Italiens Krise schön: Das Land habe die weltweite Rezession besser überstanden als viele andere. Selbst als die Europäische Zentralbank ihn zum zweiten Sparpaket nötigte, sah Berlusconi die Ursache nicht im eigenen Land, sondern in den weltweiten Turbulenzen der Börsen.

Dass der 74-Jährige unter wachsendem Realitätsverlust leidet, ist nicht neu. Doch nichts könnte die Hemdsärmeligkeit italienischer Politik augenfälliger demonstrieren als das jüngste Sparpaket - ein byzantinisch anmutendes Sammelsurium von Maßnahmen, die im Tagesrhythmus innerhalb der Rechtsallianz wieder infrage gestellt werden.

Jetzt hat die Regierung ihr eigenes Sparpaket zum Abschuss freigegeben und es damit als Beliebigkeitsprodukt ausgewiesen. Zehn Tage lang darf es im Parlament zerredet und verändert werden. In der Regierungskoalition liegen sich gleich mehrere Fronten in den Haaren, die Diskussion gleicht häufig einer Stammtischdebatte.

Die Distanz der geschwätzigen italienischen Politik zur Realität der Bevölkerung wird immer gespenstischer. Alles deutet darauf hin, dass Italien auf einen heißen Herbst zusteuert. Und der könnte diesmal sogar Silvio Berlusconi aus seinen Tagträumen schrecken. (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.7.2011)>

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18.8.2011: <Auch Österrich will ein Pfand - Griechenland-Hilfe bekommt Risse>

aus: n-tv online; 18.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechenland-Hilfe-bekommt-Risse-article4085296.html

<Noch funktioniert der Rettungsschirm.

Die Rettung Griechenlands ist in Gefahr. Nach Finnland fordern nun auch Österreich und die Niederlande von Athen, im Gegenzug für ihre Hilfe einen Pfand in gleicher Höhe. Damit könnte das zweite milliardenschwere Rettungspaket ad absurdum geführt werden.

Die Einigung Finnlands und Griechenlands auf Kreditsicherheiten im Gegenzug für neue Athen-Hilfen hat auch andere Euro-Länder auf den Plan gerufen. Sollte es zu solchen Zusatzabsicherungen im Rahmen des neuen Griechenland-Pakets für Länder des Euro-Raums kommen, werde auch Österreich sie verlangen, sagte der Sprecher des Wiener Finanzministeriums.

Als nächstes erhoben die Niederlande gleichfalls diese Forderung. Das Finanzministerium des Landes argumentierte, wenn Finnland derartige Garantien für seinen Hilfeanteil für Griechenland erhalte, dann wollten das auch die Niederlande. Es gehe dabei nicht zuletzt um die Bonitätsbewertung des Landes.

Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen hatte Anfang der Woche angekündigt, Griechenland werde einen Barbetrag als Pfand überweisen. Das Geld werde angelegt. Die Summe und die damit erzielten Zinsen seien langfristig mit dem finnischen Beitrag am Rettungsschirm EFSF vergleichbar. Der genaue Betrag sei aber noch unklar.

Rettung in Gefahr

Sollte das Beispiel von Finnland Schule machen, gerät die Rettung Griechenlands in Gefahr. Denn wenn alle Beteiligten am Rettungspaket im Gegenzug Bareinlagen in der Höhe ihrer Hilfe verlangen, wird die Maßnahme ad absurdum geführt. Griechenland gewinnt damit keinen finanziellen Spielraum. Zudem wird an den Märkten das Vertrauen in die Eurozone, ihre Schuldenprobleme zu lösen, deutlich abnehmen.

Griechenland warnte deshalb davor, diese Diskussion weiterzuführen. Derzeit gebe es keine Gespräche mit anderen Euro-Ländern über die Bereitstellung von Sicherheiten, hieß es in Regierungskreisen. Werde diese Debatte aber fortgesetzt, könnte sie am Ende das zweite Rettungspaket für das Land kippen. Würde jedes Euro-Land von Griechenland zusätzliche Sicherheiten für seine Beteiligung an dem zweiten Hilfspaket im Umfang von über 100 Mrd. Euro allein an staatlichen Unterstützungen der Partnerländer - hinzu kommen Hilfen privater Investoren - fordern, so könnte das neuerliche Finanzprobleme für das Krisenland auslösen.

Die deutsche Regierung reagierte zunächst nur ausweichend. Die griechisch-finnische Vereinbarung müsse in den europäischen Gremien erläutert und beraten werden, hieß es in Regierungskreisen.

Berlin hält sich zurück

Auslöser der Forderungen ist eine Vereinbarung von Griechenland mit Finnland zu Anfang der Woche. Finnland hatte die zusätzliche Absicherung seines Hilfsanteils durch das südeuropäische Land von Anfang an gefordert, weil die Regierung andernfalls keine Chancen sah, die notwendige Zustimmung in seinem nationalen Parlament für die Beteiligung an dem Griechen-Paket zu erhalten. Finnland gehört, wie übrigens auch Deutschland, zu den Euro-Ländern mit einem Top-Rating an den Märkten, also einer Premium-Einschätzung seiner Bonität. Eine Beteiligung der Finnen ist deshalb wichtig.

Österreich argumentierte, seine Forderung nach Gleichbehandelung sei absolut vereinbar mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels Ende Juli. Bei Expertengesprächen hätten mehrere Länder die Meinung Österreichs geteilt. Das niederländische Finanzministerium argumentierte, auch wenn es in dem Land - anders als in Finnland - nicht so harte Forderungen aus dem Parlament nach Zusatzsicherheiten gebe, so hätten die Niederlande doch zusammen mit anderen Partnerländern von Anfang an signalisiert, dass man Gleiches einfordere.   

Nach Angaben des finnischen Finanzministeriums soll über das Thema am Donnerstag und Freitag von Vertretern der Euro-Länder gesprochen werden.

jga/rts/dpa/AFP>

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Und nun kommt's immer "dicker": Wenn Griechenland seine Goldlager füllt, statt den Staat rentabel umzubauen, ist es doch nur logisch, dass die "Griechenland-Hilfe" an neue Bedingungen gebunden wird. Hier kommt die Realität, und das Ganze nennt sich "EU":



18.8.2011: Zuerst wollten nur die Finnen ein Pfand von Pleite-Griechenland, nun wollen auch Österreich, Holland, Slowenien und die Slowakei ein Pfand

aus: Financial Times Deutschland online: Euro-Krise: Finnen gefährden Griechen-Rettung; 18.8.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-finnen-gefaehrden-griechen-rettung/60092925.html

<Finnland fordert für seine Finanzhilfen an Griechenland besondere Sicherheiten - und bekommt sie auch. Der Forderung schließen sich eine ganze Reihe europäischer Staaten an. Das Rettungspaket wackelt. von Jens Tartler  Berlin und Mark Schrörs  Brüssels

Die Sonderregelung für Finnland, das von Griechenland Kreditsicherheiten für seine Finanzhilfen erhält, bringt das ganze Rettungspaket in Gefahr. Nach Finnland forderten am Donnerstag auch Österreich, die Niederlande, Slowenien und die Slowakei zusätzliche Sicherheiten für ihre Hilfen.

Sollte es zu solchen Zusatzabsicherungen im Rahmen des neuen Griechenland-Pakets für Länder des Euro-Raums kommen, werde auch Österreich sie verlangen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Wien. Als Nächstes erhoben die Niederlande diese Forderung: Das Finanzministerium des Landes argumentierte, wenn Finnland derartige Garantien für seinen Hilfeanteil für Griechenland erhalte, dann wollten das auch die Niederlande. Es gehe dabei nicht zuletzt um die Bonitätsbewertung des Landes, sagte ein Sprecher.

In der EU-Kommission sieht man es mit Sorge, dass nun immer mehr Länder eine derartige Vorzugsbehandlung verlangen. Zum einen könnte das die Gespräche über die Griechen-Hilfe erschweren, hieß es am Donnerstag in Kommissionskreisen. Zum anderen könnte es die Rettungsbemühungen unterminieren, wenn Griechenland Hilfsgelder nicht nutzen kann, um seine Schulden zu bedienen.

Die Möglichkeit solcher speziellen Abkommen hatten die Euro -Staats- und Regierungschefs in ihre Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli explizit aufgenommen - insbesondere auf Druck Finnlands. Die finnische Regierung hatte vorgebracht, sie benötige diese Sicherheit, um im Parlament die Zustimmung zum Rettungspaket zu bekommen. Voraussetzung für die Anwendung der Sonderregelung ist, dass sie "angemessen" ist. Am Donnerstag beriet eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Euro-Finanzministerien beim EU-Rat in Brüssel über das Thema.

Die Regierung in Athen warnte am Donnerstag davor, diese Diskussion weiterzuführen. Derzeit gebe es keine Gespräche mit anderen Euro-Ländern über die Bereitstellung von Sicherheiten, hieß es. Werde diese Debatte aber fortgeführt, könnte sie am Ende das zweite Rettungspaket für das Land kippen. Würde jedes Euro-Land von Griechenland zusätzliche Sicherheiten für seine Beteiligung an dem zweiten Hilfspaket fordern, so könnte das neuerliche Finanzprobleme für das Krisenland auslösen. Das Paket enthält 109 Mrd. Euro allein an staatlichen Unterstützungen der Partnerländer, hinzu kommen Hilfen privater Investoren.

Die deutsche Regierung reagierte zunächst nur ausweichend. Die griechisch-finnische Vereinbarung müsse in den europäischen Gremien erläutert und beraten werden, hieß es in Regierungskreisen.

Auslöser der Forderungswelle war eine Vereinbarung von Griechenland mit Finnland am Dienstag. Österreich argumentierte, seine Forderung nach Gleichbehandlung sei vereinbar mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels Ende Juli. Mehrere andere Länder seien auch dieser Meinung. mit Reuters>

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Und nun kommt die absolute Realität, wie sie in der "EU" besteht:




18.8.2011: <Mit Rettungsschirm im freien Fall>

aus: Der Standard online: Mit Rettungsschirm im freien Fall; 18.8.2011;
http://derstandard.at/1313024576014/Mit-Rettungsschirm-im-freien-Fall

<Eine Union, in der zwei europäische Staaten alles diktieren? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy diskutieren über eine Wirtschaftsregierung.

Auch eine Wirtschaftsregierung wird die EU-Schuldenkrise nicht lösen, solange man nur die Interessen von Banken bedient - Von Hellmut Butterweck.

Hellmut Butterweck ist Schriftsteller und Journalist, er schrieb das Buch "Arbeit ohne Wachstumszwang" (Campus, 1995).

Angela Merkel kam heim von Gesprächen mit Sarkozy und Co, sprach in die Kameras: "Wir haben das Problem bei der Wurzel gepackt!" Nämlich das Problem der griechischen Staatsschulden. Große Worte. Richtig euphorisch gab sie sich. Es ist nur wenige Wochen her.

Und wieder kehrte sie heim von Gesprächen mit Sarkozy. Diesmal mit ihm allein. Er hatte dringend nach ihr gerufen. Und wieder trat sie vor die Kameras. Aber diesmal war keine Rede mehr von bei der Wurzel gepackten Problemen. Diesmal ging es nur noch um mehr Macht, und zwar Macht für eine europäi- sche Wirtschaftsregierung. Welche zwei Länder in ihr das Sagen haben sollen, ist unschwer zu erraten. Über ihre wichtigste Aufgabe braucht niemand herumzurätseln, die verriet sie im gleichen Atemzug. Sie soll die von den "Märkten" und von den Rating-Haien ins Visier genommenen Euroländer daran hindern, sich weiter zu verschulden.

Dass Merkel, Sarkozy und Co keine Faser einer Wurzel gepackt, dass sie nicht einmal den Ausläufer einer Wurzel zu fassen bekommen hatten, war Ende Juli bereits erkennbar. Sie hatten die Probleme bloß ein weiteres Mal auf der langen Bank weitergeschoben. Falls nunmehr noch etwas überraschen konnte, dann höchstens, wie kurz die lange Bank diesmal war.

Und wieder ist das Ergebnis vorauszusehen, falls sich Sarkozy und Merkel mit ihrem Projekt durchsetzen sollten: noch mehr Macht für zwei Politiker, die sich völlig den Interessen der Banken und der Spekulanten, Pardon, der Investoren ausgeliefert haben. Und selbstverständlich noch mehr EU-Bürokratie, noch mehr aufgeblähte Apparate, noch mehr Fässer ohne Boden, noch mehr Auftrieb für die Populisten.

Aber keine gelösten Probleme. Offenbar interessieren sich nämlich Sarkozy und Merkel überhaupt nicht dafür, wodurch die Schulden fast aller Industriestaaten unablässig steigen. Nicht den Völkern, sondern den Banken und Investoren zuliebe, spannen sie immer größere Rettungsschirme auf. Offenbar rechnen sie in ihrer Blindheit überhaupt nicht mit der Möglichkeit, dass Griechenland trotz verlängerter Zahlungsfristen ganz und gar der Atem ausgeht - oder dass die nächsten Wahlen eine Regierung ans Ruder bringen, die, mit der Wut von Millionen unter den Sparmaßnahmen stöhnenden Griechen im Rücken, erklärt: Wir können keine 50 Prozent unserer Schulden zurückzahlen, nicht einmal 40 Prozent!

Sarkozy und Merkel denken natürlich auch nicht an die Möglichkeit, dass die großen Blasen mit einem um so größeren Knall platzen könnten, je mehr kleine Blasen sie mit dem Geld der Steuerzahler "retten". Vielleicht sollten sie einmal weniger mit dem Rettungsschirm herumfuchteln und dafür die Nase in ein Buch von Joseph Schumpeter stecken.

Ob sie noch an das Projekt des sogenannten Marshallplans für Griechenland denken? Das wäre löblich. Ohne Aufschwung könnte das Land nämlich auch immer weiter und weiter verlängerte Zahlungsfristen nicht einhalten. Allerdings müssten sie dann auch daran denken, dass der klassische Marshallplan in einer Zeit funktioniert hat, in der auf Teufel komm raus produziert werden musste, weil überall Mangel herrschte. Inzwischen sind die Absatzmöglichkeiten zum knappsten aller Güter geworden. Was tun, wenn das Geld in den Sand gesetzt wird, weil die griechische Wirtschaft gegen die Konkurrenz, nicht zuletzt die deutsche und die französische, nicht aufkommt und trotz allem nicht boomt? Unter diesen Auspizien wäre es vielleicht fast besser, den ganzen halbgaren Marshallplan zu vergessen. Aber wer zahlt dann Griechenlands Schulden?

Trau keinem Banker

Vielleicht sollten sich Sarkozy und Merkel, bevor sie eine Fehlgeburt wie die europäische Wirtschaftsregierung in die Welt setzen, erst einmal Folgendes bewusstmachen: Die Ratschläge von Bankern, die, wie ein gewisser Herr Ackermann, das Fünfhundertfache eines deutschen Bundesministers verdienen, entsprechen vielleicht doch mehr deren eigenen Interessen als jenen einer Mehrheit der Wähler. Geld, das mit Geld statt in der Realwirtschaft verdient wird, ist Blasengeld. Einer Geldmenge, die immer mehr über das Angebot von Waren und Dienstleistungen hinauswächst, droht ein Schicksal: der Knall. Die den Griechen einst geradezu nachgeworfenen Kredite waren aber zu einem großen Teil Blasengeld.

Die Bürgschaften für die griechischen und die Schulden einiger weiterer Staaten sind unterschrieben. Die Europäische Zentralbank hat Unmengen fauler Schuldscheine gekauft. Jetzt handeln alle, die diesen Wahnsinn begangen haben, wie jemand, der im Kasino fremde Millionen verzockt hat und am nächsten Morgen nicht bei sich selbst, sondern bei seinen Kindern die Butter aufs Frühstücksbrot einspart.

Die Kinder sind die Menschen in den europäischen Schuldnerländern. Einige dieser Länder sind nur um ein weniges mehr verschuldet als jene, die ihnen eine europäische Wirtschaftsregierung vor die Nase setzen wollen. Sie sind in die Eurofalle gelaufen und haben die Möglichkeit verloren, durch die Abwertung ihrer Währung ihre Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. Da sie in Euro und Dollar verschuldet sind, können sie aus dem Euro nicht mehr heraus und werden jetzt von den Rating-Haien zerfleischt.

Wenn Merkel, Sarkozy und Co schon nichts anderes begreifen, dann sollte ihnen doch wenigstens das eine dämmern: dass kein EU-Land seine Sozialausgaben nach Belieben immer weiter herunterfahren kann. Ein Land mit stagnierender Wirtschaft schon gar nicht. Wenn sie das nicht verstehen, sind sie wahrlich in einem geradezu grotesken Ausmaß überfordert. Die Rechnungen werden dann möglicherweise sehr viel höher ausfallen als jene, die in den englischen Städten, in den Pariser Banlieues oder beim Sturm auf eine Athener Bank präsentiert wurden. Aber zahlen werden sie, wie immer, die anderen. (Hellmut Butterweck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.8.2011>

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19.8.2011: <Leerverkaufsverbot läuft ins Leere - wie Investoren an der Börse tricksen>

aus: n-tv online; 19.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-Investoren-an-der-Boerse-tricksen-article4089966.html

<von Nikolas Neuhaus

Eigentlich wollen Europas Börsenwächter den Spekulationen gegen Bankenaktien einen Riegel vorschieben. Doch das Verbot von Wetten auf fallende Kurse quittieren professionelle Investoren mit geschickten Winkelzügen. Am Ende belastet das vor allem die Kurse am deutschen Aktienmarkt.

Finanzaktien sind ein beliebter Spielball für Investoren, um damit auf die wirtschaftliche Stärke eines Landes zu wetten. Damit dieses Spiel nicht aus den Fugen gerät, untersagten Frankreich, Spanien, Italien und Belgien in einer konzertierten Aktion so genannte Leerverkäufe von Aktien aus dem Finanzbereich. Doch schon wenige Tage nach Einführung des Verbots zeigen sich die Grenzen solcher Maßnahmen.

Um auf einen Kursverfall zu spekulieren, verkaufen Investoren an der Börse Aktien, die ihnen nicht gehören. Sie hoffen darauf, dass sie die Aktien zu einem späteren Zeitpunkt billiger zurückkaufen können. Die Differenz zum höheren Verkaufskurs ist ihr Gewinn. Geht die Rechnung nicht auf und steigen die Aktien, machen Leerverkäufer Verluste.

Bei klassischen, so genannten gedeckten Leerverkäufen leihen sich Investoren die Aktien für einen kurzen Zeitraum gegen eine Gebühr. Nach dem Rückkauf, der so genannten Eindeckung, gehen die Papiere zurück zu ihrem ursprünglichen Besitzer. Für solche Geschäfte mit Finanzaktien greift nun das jüngst erlassene Verbot der Euro-Staaten. Eine noch spekulativere Variante sind so genannte ungedeckte Leerverkäufe. Dabei bietet der Leerverkäufer beim anfänglichen Verkauf der Papiere nicht die Aktien selbst an, sondern lediglich die Zusage, diese zu einem späteren Zeitpunkt zu liefern. In Deutschland sind solche Geschäfte seit der Finanzkrise grundsätzlich verboten, auch für Aktien jenseits des Finanzsektors.

Leerverkauf um die Ecke

Tatenlos schauen Investoren dem Verbot jedoch nicht zu. Sie können mit geschickten Transaktionen das Verbot in gewissen Grenzen umgehen. Des Rätsels Lösung sind so genannte "synthetische Leerverkäufe". Dabei machen Investoren einen Umweg über die Terminmärkte, um das direkte Verbot zum "Shorten" auszuhebeln.

Vereinfacht funktioniert der Trick so: Angenommen, ein Anleger möchte auf einen Kursrückgang bei der französischen Bank Société Générale spekulieren. Weil ein Leerverkauf nicht erlaubt ist, versucht er mit der Kombination anderer Geschäfte in seinem Depot genau die Situation nachzubilden, die eigentlich untersagt wird, nämlich ein Gewinn bei einem fallenden Kurs.

Weil die Société Générale Mitglied im französischen Aktienindex CAC 40 ist, kann der Investor am Terminmarkt mit einem Ableger des Aktienindex handeln, einem so genannten Future. Damit kann er eine Wette auf den Stand des Index zu einem bestimmten Termin abschließen. In unserem Beispiel geht der Anleger ein so genanntes Short-Futuregeschäft ein. Er verpflichtet sich damit, zu einem bestimmten Termin in der Zukunft und zu einem vorab vereinbarten Preis einen Korb mit all jenen Aktien zu liefern, die im CAC 40 enthalten sind. Weil der Anleger am Ende der Laufzeit zu einem festen Preis liefern muss, hofft er darauf, dass die Aktien zu diesem Zeitpunkt tatsächlich weniger kosten.

Mit dem CAC-Future würde der Anleger jedoch auch auf den Kursverfall aller anderen 39 Aktien des französischen Aktienindex wetten. Würde nur Société Générale stark an Wert verlieren und alle anderen Aktien Kursgewinne verbuchen, würde die Wette unseres Anlegers nicht aufgehen, weil der Future stiege. Deshalb muss der Anleger dafür sorgen, dass der Verlauf der übrigen 39 Aktien sein Geschäft nicht verzerren. Er kauft deshalb entsprechend der Zusammensetzung des Index all jene Aktien, auf dessen Kursrutsch er nicht wetten möchte - fertig ist der synthetische Leerverkauf.

Steigen nun die Kurse dieser Aktien, zieht das zwar den Wert seines Future nach unten, dafür steigt jedoch der Wert seiner Aktien - und umgekehrt. Einzig ein Kursverlust bei der Société Générale würde den Wert seines Geschäfts steigern, weil er diese Aktie gar nicht besitzt und deshalb nicht unter einem Rückgang leidet.

Karawane zieht weiter

Wie verbreitet diese Geschäfte sind, zeigen die jüngsten Turbulenzen am Terminmarkt. Weil auch der Börsenaufsicht diese Tricks nicht unbekannt sind, verbot sie für solche Konstellationen kurzerhand die am Terminmarkt regelmäßig nötige Verlängerung der Laufzeit, das so genannte Rollen auf den nächsten Terminkontrakt.

Die Reaktion der Märkte ließ nicht lange auf sich warten: Weil in Frankreich beim CAC-Future vorerst der Deckel drauf ist, verlagerte sich das Geschäft schlagartig zu den deutschen Nachbarn in den Dax-Future. "Proxy-Hedge" heißt das im Börsianerdeutsch. Weil die Branchen am europäischen Aktienmarkt ohnehin oft einigermaßen im Gleichschritt laufen, ist den Investoren diese annähernde Absicherung lieber, als ihre Spekulation auf fallende Kurse ganz aufzugeben. Der Dax-Future geriet wegen des starken Aufbaus von Shortpositionen deutlich unter Druck, was sich auch am deutschen Aktienmarkt zu einer starken Belastung für die Kurse entwickelte.>

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19.8.2011: Spaniens Fussballer streiken - kein Saisonstart

aus: n-tv online: Saisonstart fällt aus: Spaniens Fussballer streiken; 19.8.2011;
http://www.n-tv.de/sport/fussball/Spaniens-Fussballer-streiken-article4093186.html

<Am Samstag sollte die spanische Primera Division in die neue Saison starten, doch der Anpfiff bleibt erstmal aus. Aus Protest gegen ausstehende Gehaltszahlungen in Millionenhöhe verweigern die Fußballprofis die Arbeit. Wie lange der Streik dauert, ist offen. Liga und Spielergewerkschaft liegen weit auseinander.

Die Weltmeister-Liga steht still: Der erste Spieltag der spanischen Fußball-Eliteklasse Primera Division ist wegen des Spielerstreiks verschoben worden. Der letzte Versuch einer Einigung zwischen der Liga LFP und der Spielergewerkschaft AFE scheiterte am Mittag, etwa 28 Stunden vor dem geplanten Saisonbeginn. Dies erklärte Liga-Präsident Jose Luis Astiazaran auf einer Pressekonferenz.

"Wir haben unsere Positionen heute noch einmal klargemacht. Sie liegen weit auseinander. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, den zweiten Spieltag zu retten", sagte Astiazaran. Weitere Gespräche sollen am Samstag und Montag erfolgen.

Die AFE fordert besseren Schutz für die Gehälter der Spieler, da nach Angaben der Spielergewerkschaft die Klubs in der vergangenen Saison rund 50 Millionen Euro an Gehältern nicht ausgezahlt haben. Insgesamt seien über 200 Spieler betroffen.

Bereits ein erstes Treffen am Mittwoch war ergebnislos verlaufen. Die LFP soll den Spielern einen Notfall-Fonds von 40 Millionen Euro angeboten haben, der AFE war dies aber zu wenig.

sid>

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19.8.2011: Stimmen gegen die DM oder für Deutschland - wegen "mangelnder Solidarität" - Spanien fürchtet, ein Armenhaus zu werden - die Industriellen fordern "Wachstumsföderalismus"

aus: Spiegel online: Pressestimmen: "Den Euro retten? Schmeisst Deutschland raus!"; 19.8.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781307,00.html

<Von Cornelius Wüllenkemper

Und wieder ist Deutschland der Protagonist in den Kommentarspalten europäischer Zeitungen. Die spanische Zeitung ABC fürchtet die Renaissance der D-Mark. Ein Leitartikler der Londoner "Times" fordert gar, Deutschland aus der Euro-Gruppe zu werfen - und Frankreich das Feld zu überlassen.

[Britische, zynische Presse für Deutschland - denn ein neues Deutschland mit DM kann nur besser werden]

Bei der Kommentierung der Euro-Politik prescht in dieser Woche die britische Presse besonders weit vor. Die "Times" bescheinigt Deutschland, das "größte Hindernis auf dem Weg zu mehr Integration" zu sein, und gibt die Antwort auf die Krise gleich in der Titelzeile: "Den Euro retten? Schmeißt Deutschland raus!"

"Deutschland ist davon überzeugt, die wirtschaftliche Supermacht Europas zu sein und somit über das Recht zu verfügen, die Euro-Zone nach seinem Modell zu verwalten. Frankreich dagegen ist davon überzeugt, aus historischer Sicht das diplomatisch, intellektuell und bürokratisch führende Land und daher von Natur aus zur Verwaltung aller europäischen Institutionen bestimmt zu sein." (The Times, London, 17. August)

Mit einem geschickten diplomatischen Schachzug, so die "Times", könnte Nicolas Sarkozy jetzt zum Zuge kommen: Immerhin habe Berlin weder der Emission gemeinsam garantierter Euro-Bonds zugestimmt, noch habe es der Europäischen Zentralbank erlaubt, Italien, Spanien und Griechenland durch den Aufkauf ihrer jeweiligen Anleihen zu refinanzieren.

"Deutschland könnte aufgrund mangelnder Solidarität mit den Ländern der Euro-Zone höflich zum Gehen aufgefordert werden. [...] Ohne das deutsche Veto könnte die EZB umgehend italienische und spanische Anleihen in unbegrenzter Höhe erwerben. [...] Wo Clemenceau und Napoleon versagten, könnte Nicolas Sarkozy jetzt triumphieren. Le jour de gloire est arrivé!"

Auch die "Financial Times" findet die Lösung der Euro-Krise darin, dass man "nicht auf Deutschland warten" müsse, und weist darauf hin, dass jetzt "keine Zeit mehr" für die "Brüssler Etikette" sei.

"Wenn wir die Euro-Zone ohne Deutschland [...] betrachten und auch Griechenland ausschließen, stellen wir fest, dass die restlichen elf Länder einen Anleihenmarkt im Wert von 3500 Milliarden Euro schaffen könnten, dessen makroökonomische Daten nur unwesentlich schlechter wären als diejenigen der Euro-Zone insgesamt. Aus politischer Sicht könnte bei den deutschen Wählern die Angst, bei der europäischen Integration hintanzustehen, sogar ihre Bedenken übertreffen, zum Zahlmeister Europas zu werden. Wäre dies der Fall, läge die Macht ganz klar in den Händen der anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone - und das sollten sie ausnutzen." (The Financial Times, London, 16. August)

Auch "La Libre Belgique" setzt sich kritisch mit den Ergebnissen des deutsch-französischen Gipfels und der Rolle Deutschlands in der Bekämpfung der Euro-Krise auseinander. Nicolas Sarkozy befinde sich derzeit "im Schatten Merkels":

Die Mitteilungen von Merkel und Sarkozy sind ganz klar nicht ausreichend, um an den Neustart des deutsch-französischen Motors zu glauben. Im Augenblick ist es Merkel, die den Weg vorgibt und immer wieder die Lösungsvorschläge torpediert, die den deutschen Steuerzahler belasten würden. Sarkozy zappelt herum, aber dabei bestätigt er nur die deutschen Befürchtungen, dass man für die Schulden der anderen wird zahlen müssen. Es wird sich noch herausstellen, ob diese Befürchtung die Situation im Euro-Raum nicht noch verschlimmert. (La Libre Belgique, Brüssel, 17. August)

[Spaniens Presse fürchtet das Armenhaus Spanien]

Die spanische Zeitung "ABC" sieht nach dem Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy und ihren Vorschlägen zur Stabilisierung die Gefahr, dass die "Deutsche Mark wiederauferstehen" könnte.

Zehn Jahre nach Einführung der gemeinsamen Währung passiert das gleiche, als wenn der Markt sich eine starke Leitwährung ausgesucht hätte. Jetzt übernimmt Deutschland die Kontrolle des Euro, um den Kollaps eines der wichtigsten europäischen Integrationsprojekte zu vermeiden". (ABC, Madrid, 18. August)

Die Spanier müssten sich nun daran gewöhnen, ärmer als andere zu sein, und - wenn der Euro nicht entwertet werde - "weniger Euros oder weniger Mark [zu haben], was heute genau das gleiche ist", schließt "ABC". Das Konkurrenzblatt "El Pais" bezeichnet das Versprechen, eine "echte europäische Wirtschaftsregierung" zu schaffen, als "enttäuschende Leistung von Merkel und Sarkozy."

Aufgrund des niederschmetternden Zeitmanagements des Duos Merkel und Sarkozy haben sie eine weitere Chance vertan, um die verlorene Glaubwürdigkeit seit Beginn der griechischen Tragödie zurückzugewinnen. [...] Die Kanzlerin befindet sich im freien Fall, und diese Schwäche macht es gegenwärtig unheimlich schwer, ihre führende Rolle in Europa zu behaupten. Für die Investoren gab es [...] ein weiteres Negativsignal: die Ablehnung der Euro-Bonds durch Merkel und Sarkozys Einlenken auf ihre Linie. (El Pais, Madrid, 18. August)

[Frankreichs Presse fordert den "Wachstumsföderalismus"]

Auch die französische Presse kommentiert die Ergebnisse der deutsch-französischen Treffens kritisch. Der Chefredakteur der Wirtschaftszeitung "La Tribune" gibt zu bedenken, dass nach dem Gipfel nichts darauf hinweise, dass die Krise nun überwunden werden könne. Dazu brauche es weitreichendere Maßnahmen.

Sogar die deutschen Exporteure beknien die Kanzlerin, dass sie ihre Haltung gegenüber europäischen Schuldscheinen ablegen möge [...]. Die sehnlichst erwartete politische Antwort muss Aufschwung-Politik sein. Geldströme müssen fließen, indem die Banken neues Kapital erhalten, es muss ein neues europäisches Industriemodell gefunden werden, und Europa muss seine Schulden umschichten [...]. Um die Krise zu überwinden, ist der Föderalismus ein guter Weg. Aber ein Wachstumsföderalismus und nicht ein Sparföderalismus. (La Tribune ,Paris, 17. August)

Ähnlich äußert sich die französische Zeitung "Les Echos". Natürlich sei die Krise noch nicht schlimm genug, um jetzt an Euro-Bonds zu denken, schreibt der Kommentator ironisch.

Morgen werden die Euro-Bonds nicht nur der einzig mögliche Weg sein, um die Krise zu überwinden, sondern auch um die europäische Einigung voranzutreiben und ein Auseinanderbrechen zu verhindern. Denn die Krise ist in einem Europa entstanden, dessen Wirtschaftsunion hinkt, und das zwar eine gemeinsame Währung, aber eine autonome Budgetpolitik hat. (Les Echos, Paris, 17. August)>

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Pleite-Italien 19.8.2011: <Studie: Italienische Gastronomen hinterziehen 13,5 Milliarden Euro Steuern>

aus: Spiegel online; 19.8.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,781328,00.html

<Touristen in Rom: Gastgewerbe macht 185 Milliarden Euro Umsatz im Jahr

Italien leidet unter einem gigantischen Schuldenberg, die Regierung schnürt Sparpakete - doch allein beim Gastgewerbe entgehen dem Staat riesige Summen: Rund 13,5 Milliarden Euro unterschlagen Restaurants und Hotels laut einer Studie im laufenden Jahr.

Rom - Es ist eine bedeutende Branche für das Sonnenland Italien - doch der Staat profitiert davon weit weniger als möglich: Das italienische Gastgewerbe wird laut der Forschungsgruppe Cescat in diesem Jahr rund 13,5 Milliarden Euro an Steuern unterschlagen. Diese Summe entgehe dem Staat, weil Bars und Restaurants, Hotels und Strandliegenverpächter rund 36 Milliarden Euro Einnahmen gar nicht versteuerten.

Dabei seien die Kleinstunternehmen die größten Steuerhinterzieher, etwa kleine Pensionen oder familienbetriebene Restaurants. Damit könne auch zusammenhängen, dass laut Cescat im strukturschwachen Süden des Landes mehr Steuern hinterzogen werden als im Norden.

Das Gastgewerbe wird offiziellen Schätzungen zufolge in diesem Jahr rund 185 Milliarden Euro Umsatz machen, das sind etwa zwölf Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Experten schätzen die Summe, die dem italienischen Staat durch Steuerhinterziehung in allen Branchen entgeht, auf rund acht Prozent des BIP jedes Jahr.

fdi/AFP>

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Und dann kommt noch die spezielle Hetze aus England dazu, das gar keinen Euro hat, aber eine Hetzpresse, die alles machen darf, wenn es gegen Deutschland geht:




19.8.2011: Englands Hetzpresse "Daily Mail" warnt vor dem "Vierten Reich"

aus: Welt online: Nazi-Vergleiche: "Das vierte Reich - Deutschland erobert Europa"; 19.8.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13554379/Das-vierte-Reich-Deutschland-erobert-Europa.html

<Autor: Konrad Putzier

Das Londoner Boulevardblatt "Daily Mail" warnt mal wieder vor Nazi-Deutschland. Solche Vergleiche sind tatsächlich keine Seltenheit.

Wer jemals mit Engländern ein Fußballspiel geguckt hat, der weiß, dass Worte wie "Nazi" oder "Blitzkrieg" jenseits des Kanals ziemlich leicht von den Lippen kommen. Wenn im Länderspiel die deutsche Nationalelf die britische besiegt, kommt der Satz "aber wir haben den Krieg gewonnen" so sicher wie das Amen in Westminster Abbey.

Angela Merkel auf der Titelseite des polnischen Magazins "Najwyzszy Czas!" im März 2007.

Das ist zwar politisch äußerst inkorrekt, aber irgendwie bleibt es doch immer im Rahmen. Man sagt es augenzwinkernd und letztlich weiß jeder, dass ein Fußballspiel nichts mit dem Horror des Zweiten Weltkriegs zu tun hat.

Dass ein scherzhafter Nazi-Vergleich etwas völlig anderes ist als ein ernst gemeinter, beweist nun das Londoner Boulevardblatt "Daily Mail". "Der Aufstieg des Vierten Reiches, wie Deutschland die Finanzkrise nutzt um Europa zu erobern" betitelt die Zeitung ein Meinungsstück.

Das Argument, wenn man das überhaupt so nennen kann, geht so: Wenn es zu einer Fiskalunion in der Eurozone kommt, dann werde die Wirtschaftspolitik jedes einzelnen Euro-Landes zwangsweise von Deutschland kontrolliert werden.

Damit würde Berlin die Eurozone "praktisch kolonisieren" und in ein "deutsches Imperium" verwandeln. Denn schließlich verliere ein Land mit der Kontrolle über seine Wirtschaft auch seine Souveränität. "Wo Hitler mit militärischen Mitteln noch scheiterte", schreibt der Autor, "erreichen die modernen Deutschen ihr Ziel über Handel und finanzielle Disziplin. Willkommen im Vierten Reich."

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Inspiration aus Italien: Merkel mit Hitlerbart

Die Leser der Daily Mail dürften diese These zum ersten Mal lesen und heftig schlucken, doch tatsächlich hat sich die Autorin wohl von Italien inspirieren lassen. Erst vor wenigen Wochen zierte ein Bild von Angela Merkel mit Hitlerbart das Titelblatt der rechtsgerichteten italienischen Zeitung "Libero", das eine Auflage von etwa 100.000 hat.

"Deutschland attackiert, um Europa dominieren zu können" lautete die dazugehörige Schlagzeile. Während die "Daily Mail" die Eurozone ziemlich fatalistisch ihrem Schicksal überlässt, hatte die "Libero" eine Lösung parat: Berlusconi werde sich an seinen Freund Wladimir Putin wenden, der Italien vor dem Angriff von "Heil Merkel" schützen könne.

Zwar gibt es bekanntermaßen auch in Berlin Menschen, die Putin für einen guten Europäer halten, aber die Rettung der Eurozone erwartet wohl niemand von ihm. In Griechenland rief die sozialistische Parlamentsabgeordnete Maria Skrafniki laut "Bild" daher auch lieber gleich zum Partisanenkampf auf.

"Falls Sie unser Land nicht stützen", habe sie Mitte Mai einer Delegation deutscher Bundestagsabgeordneter gesagt, "blüht Ihren Landsleuten dasselbe wie während des Zweiten Weltkriegs auf Kreta."

"Das ist uns nicht einmal unter der deutschen Besatzung passiert"

Der bekannte griechische Komponist Mikis Theodorakis rief angesichts des Sparzwangs ebenfalls den Krieg in Erinnerung: "Wir werden ein fremdes Volk im eigenen Land. Das ist uns nicht einmal unter der deutschen Besatzung passiert."

Auch griechische Demonstranten schrecken vor Nazi-Vergleichen nicht zurück. Immer wieder waren in den vergangenen Monaten EU-Fahnen zu sehen, auf deren Mitte ein Hakenkreuz gemalt war. Im Juli klebte eine Gruppe Demonstranten ein Hakenkreuz auf das Schild des deutschen Generalkonsulats in Thessaloniki und hielten ein Transparent hoch, auf dem stand: "Völker Europas, wir haben den selben Feind".

So unangebracht diese Vergleiche sind, sie lassen sich zumindest ein bisschen durch die Wut auf den Sparkurs des Landes erklären. Was die "Daily Mail" zu ihrem Meinungsstück bewogen hat, bleibt hingegen unklar.

Doch überrascht sein sollte niemand, schließlich lebt die Zeitung von ihren gewagten Thesen. Bekannt ist sie vor allem für ihre Panikmache rund um mögliche Gesundheitsrisiken.

Im Internet kursiert eine umfassende Liste von Artikeln der Zeitung, die zusammengenommen vor über hundert krebserregenden Substanzen warnen. Von Brot über Sex bis Worcester-Sauce, alles macht krank. In diesem Sinne sollten wir Deutschen froh sein, dass es die "Daily Mail" nur bei ihrem Hitler-Vergleich belassen hat. Wir sind zwar Nazis und wollen Europa kolonisieren, aber wenigstens verursachen wir keinen Krebs.>

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19.8.2011: <Im Schuldenstrudel: Spanien präsentiert Sparpaket>

aus: n-tv online; 19.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Spanien-praesentiert-Sparpaket-article4094286.html

<Angesichts der angeschlagenen Wirtschaft und der hohen Arbeitslosigkeit in Spanien kündigt die Regierung in Madrid neue Maßnahmen im Kampf gegen die Krise an. Sie sollen das Wachstum fördern und den Bausektor wiederbeleben. Die Ankündigung ist Teil eines Bündels aus geplanten Konjunkturimpulsen und neuen Haushaltsentlastungen.

Mit einem neuen Sparpaket will sich Spanien aus der Schusslinie der Finanzmärkte retten. Haushaltsentlastungen über fünf Mrd. Euro sollen der Regierung in Madrid helfen, ihre Defizitziele zu erreichen. Dabei wagt die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone einen Spagat aus Budgetsanierung und Konjunkturimpulsen, ohne drastische Einschnitte vorzunehmen. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero wollen sich ihre Chancen für die Wahlen im November nicht verderben.

In einem ersten Schritt sollen die Regionalregierungen entlastet werden, damit sie ihre Haushaltsziele erreichen. Zugleich sollen durch ein neues Gesetz zu Nachahmermedikamenten die staatlichen Arzneimittelkosten um 2,4 Mrd. Euro sinken. Geplant ist ferner, dass große Unternehmen bis zum Jahr 2013 ihre Steuerzahlungen vorziehen. Das soll dem Staatshaushalt weitere 2,5 Mrd. Euro bringen.

Um der schwächelnden Bauindustrie auf die Beine zu helfen, plant Spanien vorübergehend eine Steuersenkung für Hauskäufer. Sie sollen bis zum Jahresende beim Kauf neuer Immobilien nur noch eine Mehrwertsteuer von vier Prozent zahlen statt bislang acht Prozent. Der Bausektor war über ein Jahrzehnt lang der treibende Faktor des spanischen Wirtschaftsbooms, der im Jahr 2008 endete. Es folgte eine schwere Rezession, die Spanien die höchste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union bescherte. Sie liegt bei rund 20 Prozent.

Mittlerweile wächst die Wirtschaft zwar wieder, aber nur minimal. Das Parlament soll kommende Woche über die Pläne abstimmen, die bei Volkswirten auf Skepsis stießen. "Bedenkt man, dass in der ganzen Euro-Zone die Wachstumserwartungen nach unten geschraubt werden und an den Finanzmärkten hohe Unsicherheit herrscht, dann bleibt unklar, ob diese Maßnahmen ausreichen, die Defizitprognosen zu erfüllen", sagte Marco Valli von UniCredit. Er gehe aber davon aus, dass Madrid notfalls zusätzliche Schritte gehen werde. Das Defizit soll in diesem Jahr auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden von 9,2 Prozent 2010.

Spanien stemmt sich gegen den Strudel der Schuldenkrise. An den Märkten waren die Refinanzierungskosten des Landes zuletzt auf Rekordniveau gestiegen. Investoren verlangten einen hohen Risikoausgleich, wenn sie Anleihen des Landes kauften.      

rts/dpa>

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21.8.2011: <Brandbrief an die EU: Griechenland schlägt Alarm> - Pleite-Griechenland will die Hilfsgelder so schnell wie möglich

aus: n-tv online; 21.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechenland-schlaegt-Alarm-article4102851.html

<Der griechische Finanzminister Venizelos appelliert an die EU, schnell zu helfen. Das Haushaltsziel sei nicht mehr erreichbar, schreibt er in einem Brief an Euro-Kommissar Rehn, Euro-Gruppenchef Juncker und EZB-Chef Trichet. Athen brauche die nächste Finanzspritze. Er prangert auch die Garantien an, die einige Länder fordern. Dies sei kein positives Signal.

Dem griechischen Haushalt droht wegen des Schrumpfens der Wirtschaft eine gefährliche Schieflage. Die Einnahmen sind nach Angaben des Finanzministeriums in Athen in den ersten sieben Monaten des Jahres um 1,9 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Die Ausgaben stiegen gleichzeitig um 2,7 Mrd. Euro an.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schlug in einem Brief an EU-Währungskommissar Olli Rehn, den Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, und den EZB-Chef Jean Claude Trichet Alarm. Er forderte, die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels für weitere Hilfen an Griechenland in Höhe von rund 109 Mrd. Euro so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen.

Vor allem der Streit um Sicherheiten, die einige Länder für die von ihnen zu leistenden Hilfen an Griechenland verlangen, müsse nach Ansicht Venizelos "politisch" beendet werden, "damit klare und positive Nachrichten an die Märkte und auch an die Bürger der EU gerichtet werden". Der Brief liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Finnen-Klausel weckt Trittbrettfahrer

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager knüpfte an die Finnen-Klausel an und meldete ebenfalls Ansprüche an. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", sagte er, sollte sich Finnland mit seiner Forderung nach der Hinterlegung eines Pfands im Gegenzug für Hilfen an Griechenland durchsetzen, würden auch die Niederlande ein solches Pfand verlangen. Österreich hat auch schon angekündigt, in diesem ein Pfand zu verlangen.

Die finnische Regierung hatte am Dienstag mitgeteilt, Griechenland habe zugestimmt, als Sicherheit für die Hilfen, die es im Zuge des zweiten EU-Rettungspakets aus Finnland erhält, eine bisher nicht definierte Summe als Pfand zu hinterlegen.

Sanierungsziel für die Tonne

Nach Schätzungen des Athener Finanzministeriums ist das gesetzte Ziel, Ende 2011 das Defizit auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu verringern, nicht mehr erreichbar. Athen geht jetzt von einem Defizit von mindestens acht Prozent aus. Die griechische Wirtschaft war im Vorjahr um 4,5 Prozent geschrumpft und wird offiziellen Schätzungen zufolge in diesem Jahr um weitere 5 bis 5,5 Prozent schrumpfen.

Am Montag starten Mitarbeiter der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB eine neue Kontrolle der Finanzen in Athen. Die Prüfung der Bücher soll bis Anfang September andauern. Dann ist die nächste Tranche der EU-IWF-Hilfen für Griechenland in Höhe von acht Mrd. Euro fällig.

dpa>

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21.8.2011: Schäuble und Merkel streben nach der "Vergemeinschaftung" Europas

aus: n-tv online: "Schlüssel ist Vergemeinschaftung": Schäuble für EU-Finanzminister; 21.8.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-fuer-EU-Finanzminister-article4101481.html

<Finanzminister Schäuble sieht die Lösung der Euro-Krise in einer stärkeren Vergemeinschaftung der europäischen Finanzpolitiken. In der FDP stößt dies auf massive Vorbehalte. Damit nicht genug: Schäuble kann sich gar einen europäischen Finanzminister vorstellen. Eurobonds lehnt er ab. Dennoch betont er die Notwendigkeit, die Zinsdifferenzen zwischen den Euro-Ländern zu verringern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach eigenen Angaben dazu bereit, finanzpolitische Befugnisse an die Europäische Union abzugeben. Als Privatperson wäre er heute schon dafür und hätte auch kein Problem mit der Idee eines europäischen Finanzministers, sagte Schäuble der "Welt am Sonntag".

"Aber als Bundesfinanzminister sage ich: Es ist hier und jetzt unsere Aufgabe, auf der Basis der existierenden Verträge die Probleme so schnell wie möglich zu lösen."

Bereits bei der Einführung des Euros sei Deutschland für eine politische Union gewesen, habe dafür aber keine Mehrheit gefunden, sagte Schäuble. Er hoffe, dass der Euro "schrittweise" zu einer solchen Union führen werde. "Die meisten Mitgliedstaaten" seien aber "noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Einschränkungen nationaler Souveränität hinzunehmen", sagte der Minister und ergänzte: "Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten am vergangenen Dienstag die Einführung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum vorgeschlagen. In der Koalition stößt dies allerdings auf massive Kritik: FDP-Bundesvize Holger Zastrow sagte, die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung gehe "in die falsche Richtung". Die zunehmende Zentralisierung in der EU schränke die Freiheit ein. Zudem hätten Frankreich und Deutschland ein unterschiedliches Staatsverständnis. Frankreich sei zentral und Deutschland föderal organisiert.

Integration statt Eurobonds?

Schäubles Äußerungen legen nahe, dass er die Integration der europäischen Finanzpolitiken als Alternative zu den Eurobonds versteht, die von der Bundesregierung abgelehnt werden. Eurobonds seien "inzwischen ein Synonym dafür, dass wir Maßnahmen ergreifen, die die zu großen Zinsdifferenzen für die einzelnen Mitgliedsländer verkleinern". Es stelle sich die Frage, ob eine Währungsunion möglich sei, wenn die wirtschaftliche Leistungskraft und die Finanzpolitik stark differierten. "Eine stärkere Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitik wird diese Differenzen verringern", prognostizierte Schäuble. "Darin liegt der Schlüssel."

Eine gemeinsame europäische Finanzpolitik wird allerdings auch von Befürwortern der Eurobonds als Voraussetzung der Einführung von europäischen Staatsanleihen beschrieben. "Wer Eurobonds in Anspruch nimmt, der muss Souveränität nach Brüssel abgeben", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Wirtschaftswoche". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Er plädierte dafür, bei der Einführung von Eurobonds "die politische Autonomie einzelner Euro-Länder einzuschränken".

Präsident Sarkozy hatte auf dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel gesagt, Eurobonds seien eines Tages durchaus vorstellbar. Dafür sei aber eine weitere Integration der Eurozone die Voraussetzung. Euro-Bonds könnten nur am Ende eines Integrationsprozesses stehen, aber nicht am Anfang.

Eurobonds würden deutsche Zinsen nach oben treiben

Für den Fall einer Einführung von Eurobonds rechnet das Bundesfinanzministerium laut "Spiegel" mit Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Im ersten Jahr erwarteten Schäubles Experten höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro. Im zweiten Jahr wären die Kosten bereits doppelt so hoch. Im zehnten Jahr würde die Mehrbelastung zwischen 20 und 25 Milliarden Euro liegen.

Mit Eurobonds würden die Euro-Länder ihre Staatsschulden ganz oder teilweise gemeinsam am Kapitalmarkt refinanzieren. Deutschland zahlt derzeit wegen seiner Spitzenbonität für seine Bundesanleihen sehr niedrige Zinsen; für die zehnjährige Bundesanleihe sind es nur knapp über zwei Prozent.

Dem "Spiegel" zufolge geht das Finanzministerium davon aus, dass die Zinsen für Eurobonds rund 0,8 Prozentpunkte höher als für Bundesanleihen liegen würden. In ähnlicher Größenordnung liegt der Aufschlag auf die Anleihen, die die EU-Kommission derzeit verkauft, um ihren Anteil am Euro-Rettungsschirm zu finanzieren, über dem deutschen Zinsniveau.

Schäuble gegen weitere Aufstockung des EFSF

Eine weitere Aufstockung des Rettungsfonds EFSF lehnte Schäuble ab. "Sobald klar ist, dass die Eurozonenmitglieder den Euro verteidigen, werden die Spekulationen geringer. Deshalb werden auch die Anleihekäufe und die dafür notwendigen Summen sinken."

Die Regierungen der Euro-Zone hatten sich auf einem Sondergipfel am 21. Juli darauf geeinigt, den EFSF auf 440 Milliarden Euro Kreditgarantien für angeschlagene Euro-Staaten aufzustocken und mit neuen Rechten für den Ankauf von Staatsanleihen auszustatten. Bundestag und Bundesrat müssen dem noch zustimmen. Aus Union und FDP gibt es dazu kritische Stimmen. Unionsinnenexperte Wolfgang Bosbach etwa sagte, wenn sich "an den jetzigen Plänen nichts Wesentliches ändert, kann ich nicht zustimmen".

"Euro schrittweise weiterentwickeln"

Über den Euro sagte Schäuble weiter: "Wir werden diese europäische Währung nicht nur unter allen Umständen verteidigen, sondern wir werden sie auch schrittweise weiterentwickeln."

Dazu gehört nach den Worten Schäubles auch eine Finanztransaktionssteuer, zu der der Koalitionspartner FDP allerdings auf Distanz geht. Schäuble betonte, die Bundesregierung sei geschlossen "für eine Finanztransaktionssteuer in Europa". Hinter der Formulierung steht die Bedingung der FDP, eine solche Steuer nur einzuführen, wenn die gesamte EU mitmacht. Schäuble sagte, zunächst versuche man, sie in allen 27 Mitgliedstaaten der EU einzuführen. Wenn das nicht gelinge, "plädiere ich ganz persönlich für die Steuer in der Euro-Zone".

hvo/AFP/rts/dpa>


Kommentar: Gemeinschaft mit Mafia und Pokerfaces in Südeuropa bringt den automatischen Untergang Europas und des Euro

Michael Palomino, 21.8.2011

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21.8.2011: Südeuropas Regierungen können schlichtweg nicht mit Geld umgehen

aus: Spiegel online: Europa-Vergleich: Warum der Norden den Süden gnadenlos aussticht; 21.8.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,777007,00.html

<Von Andreas Scholz

Die Schuldenkrise in Europa deckt schonungslos auf, wer derzeit die beste Wirtschaftspolitik macht. Während die Südstaaten in den meisten Statistiken Schlusslichter sind, punkten die nordischen Länder fast überall. Was steckt hinter ihrem großen Erfolg?

Hamburg - Selber schuld - treffender kann man Maud Olofssons Kommentar nicht umschreiben. Eine Geldspritze werde es von ihr nicht geben, ließ Schwedens Wirtschaftsministerin im Juni verlauten.

Was soll sie auch sonst sagen zu einem Konzern, der seit Jahren Autos baut, die keiner will, und der finanziell auf der Kriechspur ist: Saab. Soll sie etwa Staatsgeld für ein kaputtes Unternehmen opfern und sich dabei blamieren wie die Bundesregierung bei Opel? Ihre Antwort: "Saab hat die Verantwortung und muss selbst finanzielle Lösungen finden."

Olofssons menschlich zwar äußerst harte, wirtschaftlich aber umso schlauere Reaktion passt ins Bild, das die nordeuropäischen Länder Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland derzeit vermitteln. Ihre Regierungen fahren eine vernünftige Wirtschaftspolitik und können mit Geld offenbar besser umgehen als ihre Kollegen weiter südlich.

Öl schwemmt Schulden fort

Das Saab-Fiasko ist zwar ein Fleck auf der strahlenden Wirtschaftsweste der nordischen Musterknaben. Doch andere Unternehmen gehören zur weltweiten Elite: der Kleidungsproduzent H&M, der Haushaltsgerätehersteller Electrolux und natürlich das Möbelhaus Ikea. "Die Finnen erfinden, die Schweden finanzieren, die Dänen verkaufen, und die Norweger kaufen es", so erklärte es Erik Friman, Chef des Aktienhandels bei SEB Enskilda Deutschland, gegenüber der "FAZ".

Vor allem dem Erdölförderland Norwegen hilft derzeit der hohe Ölpreis beim Einkaufen. Umgerechnet 44 Milliarden Euro sollen die Ölexporte dieses Jahr einbringen. Davon könnte Deutschland seinen Verteidigungshaushalt schultern und hätte noch 13 Milliarden Euro übrig. Dank seines Rohstoffschatzes in der Nordsee ist Norwegen - Soll und Haben verrechnet - sogar schuldenfrei.

Damit bildet der Norden einen Gegenpol zu den südlichen Problemländern der Euro-Zone wie Portugal, Italien, Griechenland und Spanien, denen Investmentbanker die wenig schmeichelhafte Abkürzung "Pigs" aufgedrückt haben. Es ist völlig egal, um welche Wirtschaftsstatistik es geht, in allen sticht das Nord-Süd-Gefälle ins Auge - beim Wirtschaftswachstum, der Staatsverschuldung, der Arbeitslosenquote, selbst bei Bildung und Gesundheit.

Wer die Vorgeschichte dazu sucht, sollte sich auch ein paar andere Auswertungen ansehen. Geht es darum, die Wirtschaft auf ein gesundes Fundament zu stellen, spielen auch hier die vier nordischen Länder vorn mit. Die Korruption ist niedrig. Es ist nicht schwer, ein Unternehmen zu gründen, es zu führen erst recht nicht. Nur die Steuern gelten als vergleichsweise hoch. Das ist wiederum mit ein Grund für die stabilen Staatsfinanzen, die internationale Anleger inzwischen sehr schätzen.

Gigantischer Markt für Schwarzarbeit

Anders im Süden: Hier sind zu hohe Steuersätze kaum ein Problem. Dafür nervt Unternehmer die ausufernde Bürokratie. Die verbreitete Korruption sorgt zudem dafür, dass die erhobenen Steuern häufig gar nicht beim Staat ankommen. Transparency International schätzt, dass der griechische Schwarzmarkt ein Drittel der Gesamtwirtschaft ausmacht und den Staat mindestens 14 Milliarden Euro im Jahr kostet. Ein durchschnittliches Schmiergeld an Staatsdiener betrug im vergangenen Jahr 1.492 Euro - in der Privatwirtschaft 1.623 Euro.

Die Fallhöhe zwischen Nord und Süd hat auch an den Finanzmärkten Spuren hinterlassen. Die Erholung nach dem Crash 2009 haben die Aktienkurse noch in Eintracht vollzogen. Dann kam der Bruch, und die Nordkurse stiegen weiter - unterstützt von aufwertenden Währungen in Schweden, Norwegen und Dänemark. Für die Aktien der Südländer begann mit der Schuldenkrise auch das Leid.>

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22.8.2011: <Nobelpreisträger warnen: Politik ruiniert das westliche System>

aus: 20 minuten online; 22.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/27832734

<Die Schulden in Europa und den USA könnten in einer jahrelangen Stagnation sowie im Crash des Euro enden. Das ergab eine Umfrage unter 17 Nobelpreisträgern. Das politische System halten die klugen Köpfe fürs grösste Problem.

Noch können sie strahlen: US-Präsident Barack Obama, der britische Premier Gordon Brown, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Premierminister Silvio Berlusconi.

Die Krise in Europa und den USA könnte zum epochalen Problem fürs westliche System werden. Die Überschuldung von wirtschaftlich wichtigen Volkswirtschaften könnte eine lange Stagnation sowie ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zur Folge haben. Das ergab eine Umfrage der Tageszeitung «Die Welt» unter 17 Wirtschaftsnobelpreisträgern. Die Regierungen müssten nun Mut und Führung zeigen, um Glaubwürdigkeit bei Verbrauchern, Konzernlenkern und Finanzmarktakteuren zurückzugewinnen.

Nobelpreisträger Edmund Phelps bezeichnete das politische System der westlichen Staaten als grösstes Problem. In den USA behinderten sich die politischen Kräfte gegenseitig, während europäische Regierungen ein System pervertierter Anreize geschaffen hätten. Die Regierenden müssten nun den Mut aufbringen, auch scheinbar schlechte Botschaften wie Steuererhöhungen zu überbringen.

Zusammenarbeit in Euro-Zone muss besser werden

Auch Phelps Kollege Myron Scholes sieht dringenden Handlungsbedarf. «Wenn die aktuelle Politik des Durchwurstelns andauert, steht Europa und den USA das Schicksal Japans, eine verlorene Dekade, bevor», sagte er. Die Euro-Zone könne nur Bestand haben, wenn die Mitgliedsstaaten endlich zusammenarbeiteten und etwa Steuern zentral erhoben würden. «Eine Währungsunion mit einer Zentralbank, aber 17 eigenständig agierenden Finanzministern kann nicht überleben», sagte er der Zeitung.

Einig sind sich die Nobelpreisträger auch hinsichtlich der Zukunft des Dollar. Seine Dominanz als Weltreservewährung werde unabhängig von allen politischen Entscheidungen schwinden, der chinesische Renminbi dagegen an Bedeutung zunehmen. Zur Rettung des westlichen Systems und seiner Werte schlugen die befragten Preisträger mehr interstaatliche Koordinierung durch neue Institutionen vor. «Die Vereinten Nationen können diese Rolle nicht ausführen. Sie geniessen weder Unterstützung, Respekt noch Schlagkraft», urteilte Daniel McFadden.

(dapd)>

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22.8.2011: Europäische Banken deponierten über 100 Milliarden Euro bei der Zentralbank - Vertrauen unter den Banken war gestern

aus: Spiegel online: Mangelndes Vertrauen: Banken horten über 100 Milliarden Euro bei der EZB; 22.8.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,781585,00.html

<Die Schuldenkrise sorgt für Unruhe im Finanzsektor: Die europäischen Banken haben mehr als 100 Milliarden Euro bei der Zentralbank deponiert - ein Zeichen dafür, dass das Vertrauen der Geldinstitute zueinander abnimmt. 

Frankfurt am Main - Die europäische Schuldenkrise belastet den Finanzsektor: Nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) nimmt das Misstrauen der Banken untereinander zu: "Banken in bestimmten Regionen des Euro-Gebiets bevorzugen es, ihre überschüssige Liquidität bei der Notenbank zu deponieren, anstatt sie an andere Banken auszuleihen", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark dem "Handelsblatt": "Dieses Signal nehmen wir ernst."

Als Beleg für die Unsicherheit gelten die wachsenden Summen, die Privatbanken über Nacht bei der EZB parken, statt sie anderen Instituten zu leihen. Hintergrund ist die Angst davor, dass einige Geschäftsbanken ins Wanken geraten könnten, weil sie einen großen Teil der Staatsanleihen der Euro-Krisenländer halten. In der vergangenen Woche hatte das "Wall Street Journal" gemeldet, dass die amerikanische Notenbank Fed massive Auswirkungen der Euro-Krise auf das europäische Bankensystem fürchtet . Auch die sinkenden Aktienkurse der vergangenen Wochen machen den Instituten zu schaffen.

Am Montag meldete die EZB nun, dass die Banken insgesamt gut 107 Milliarden Euro bei ihr deponiert haben. Am vergangenen Donnerstag waren es nur rund 82 Milliarden Euro. Auch die nun genannte Summe liegt aber noch deutlich unter dem Jahreshöchstwert von etwa 145 Milliarden Euro, der Anfang August erreicht wurde.

Laut Stark ist die Lage auch nicht vergleichbar mit jener im Herbst 2008. Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers war der sogenannte Interbankenhandel, über den sich die Geldhäuser untereinander mit Liquidität versorgen, fast zum Stillstand gekommen. Damals lagerten die Banken zeitweise 200 Milliarden Euro bei der EZB.

cte/dpa>

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22.8.2011: Demokratiebewegungen in der EU machen die Diktate von Brüssel moralisch wertlos

aus: Welt online: Meinung: Euro-Union: Das Volk kündigt den Vertrag mit der Politik; 22.8.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13558240/Das-Volk-kuendigt-den-Vertrag-mit-der-Politik.html

<Autor: Günther Lachmann

Merkel und Sarkozy sind Regierende ohne Volk. Sie wollen die politische Euro-Union. Doch die Bürger Europas wollen die Erneuerung der Demokratie.

Die Bürger Europas verlangen nach einer Erneuerung der Demokratie. Sie demonstrieren in Griechenland, Italien und Spanien für die Wiederherstellung der Herrschaft des Volkes und damit für die wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft.

Sie kämpfen gegen die Fortsetzung dynastischer Regierungswechsel in Athen, die allein durch ein korruptes System gestützt und ermöglicht werden. In Spanien wollen sie das Monopol von Sozialistischer Arbeiterpartei und Volkspartei „Partido Popular“ brechen, unter dem Teile der franquistischen Machtstruktur konserviert wurden.

In Italien ziehen sie gegen eine nur notdürftig mit einer Art pseudo-monarchischer Maskerade verkleidete mafiöse Berlusconi-Herrschaft zu Felde. In allen Ländern streben sie nach der Befreiung von den Fesseln einer ruinösen, von Regierenden und Investmentbankern Hand in Hand betriebenen Schuldenpolitik.

Das ist die politische Wirklichkeit Europas im Sommer 2011. Nur wollen weder Regierende noch Parlamentarier diese Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Und akzeptieren wollen sie sie schon gar nicht. Stattdessen betreiben sie die Entdemokratisierung Europas. Sie versuchen, weitreichende Entscheidungen jeglicher parlamentarischen Kontrolle und damit jeder demokratischen Legitimation zu entziehen.

Nichts anderes ist der Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy für eine sogenannte gemeinsame „Wirtschaftsregierung“. Soweit bisher bekannt ist, wird sie aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder zusammengesetzt und soll zweimal im Jahr tagen.

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Den Vorsitz übernimmt EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Über die genauen Kompetenzen des Gremiums schweigen Merkel und Sarkozy wohlweislich, was darauf hindeutet, dass weder dem europäischen Parlament noch nationalen Parlamenten echte Mitspracherechte eingeräumt werden.

Mit keinem Wort hatten die beiden ihre Pläne zuvor angedeutet. So verhinderten sie jede Form der Kritik und zugleich einen politischen Entscheidungsprozess in den Parlamenten und in der Bevölkerung vor ihrem Treffen.

Diese Heimlichtuerei geschah bewusst. Denn sogar für die Zeit nach dem Treffen war gesorgt. Ein offensichtlich geschickt inszeniertes Gezänk um die Einführung von Euro-Bonds zur Finanzierung der Euro-Zone, trug dazu bei, dass der Plan der „Wirtschaftsregierung“ nicht zerredet wurde.

Noch dazu lenkte der „Streit“ perfekt von den eigentlichen, weitergehenden Zielen des Kanzleramtes und des Pariser Präsidentenpalastes ab, nämlich dem Aufbau einer politischen Union der Eurostaaten.

Und das ist das eigentlich Ungeheure an diesem Vorgang. Da wird nämlich unter dem Deckmantel der Finanzkrise eines der größten und politisch folgenschwersten Projekte der Euro-Gruppe angeschoben, ohne die Öffentlichkeit und die Parlamente auch nur im Geringsten über die Tragweite der Ziele zu informieren.

Eine Zusammenführung des Regierungshandels, und sei es auch nur in einem Ressort, greift tief in die Souveränitätsrechte der beteiligten Nationalstaaten ein. Ein solcher Schritt muss daher zwingend in deren Parlamenten, und von den Parlamentariern in deren Wahlkreisen diskutiert werden.

Und zwar bevor die Staats- und Regierungschefs entweder Macht- und Führungsstrukturen oberhalb der parlamentarischen Ebene schaffen oder sich an eine Änderung der europäischen Verträge machen und die Parlamente anschließend nur noch um ihre Zustimmung bitten.

Schließlich geht es um das Selbstbestimmungsrecht einer Nation, um deren politisches Selbstverständnis. Mit ihrem Verhalten aber nehmen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy darauf keinerlei Rücksicht.

Es sind bestenfalls vage Andeutungen, aus denen die tatsächlich angestrebten europapolitischen Ziele Merkels Tage nach ihrem Treffen mit Sarkozy erkennbar werden. In einem Beitrag für „Welt Online“ schreibt der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, für die nationale Idee sei in Europa kein Platz mehr. Da nationale Regierungen bei der Einhaltung der der Euro-Stabilitätskriterien versagt hätten, müssen „eine klare Konsequenz gezogen werden: eine verbindliche Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU“.

Am Wochenende meldet sich dann Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit „Welt Online". Er habe immer gehofft, „dass der Euro schrittweise die politische Union herbeiführen“ werde, sagte er. „Dass es aber noch nicht so weit ist, ist einer der Gründe für das Misstrauen der Märkte."

Die Rolle des Unschuldslammes spielt keiner besser als Schäuble. Die politische Union sei also kein politischer Wille Merkels oder Sarkozys, will er einem weismachen. Schuld seien „die Märkte“. Sie erzwängen ein weiteres Zusammenwachsen der Euro-Gruppe und verlangten von den Nationalstaaten die Aufgabe fundamentaler Rechte.

Warum ist die Politik nur so feige? Warum traut sie sich nicht, schlicht und einfach die Wahrheit zu sagen, die da vermutlich lautet: Ja, Schäuble, Merkel und Sarkozy wollen Euro-Bonds. Ja, Schäuble, Merkel und Sarkozy wollen eine politisch geeinte Euro-Zone. SPD und Grüne wollen es auch.

Politik und Wähler leben in verschienen Welten

Die Antwort lautet: Politik und Wähler leben längst in verschiedenen Welten. Sie wollen schon lange nicht mehr dasselbe. Die einen rufen nach mehr Demokratie, die anderen begegnen der Forderung nach Offenheit und Transparenz mit Täuschung und Mauschelei.

In den Parlamenten ist die beratschlagende Rede, in der Aristoteles einst das zentrale Element der Politik sah, ausgerechnet in den wichtigsten Entscheidungen zur Finanzpolitik zur bloßen Akklamation der Regierungsentscheidungen verkommen. Und das vordringliche Ziel allen politischen Handelns heute ist der Selbstzweck. Es geht allein um den Machterhalt und um den Platz im Parlament.

Genau deshalb wenden sich die Menschen von den Politikern ab. Sie wollen, dass es wieder um ihre Interessen, Sorgen und Wünsche, schlicht um ihre Lebens- und Existenzgrundlagen geht. Sie sind nicht gegen ein politisch geeintes Europa, sie sind dafür.

Beginn einer demokratischen Epoche

In Windeseile haben sich die Demokratiebewegungen aller Länder über das Internet vernetzt. Einen so vitalen politischen Austausch über nationale Grenzen hinweg hat es in der europäischen Geschichte lange nicht mehr gegeben.

Gemeinsam kämpfen sie für ein demokratisch erneuertes Europa und gegen Regierungen, die ihre Bürger hintergehen, Mitbestimmungs- und Beteiligungsprozesse schleifen und die Zukunft ganzer Gesellschaften an die Finanzmärkte verkaufen.

In zahlreichen Ländern, darunter Griechenland, Spanien und Italien, ist der Vertrag zwischen Politik und Gesellschaft bereits gekündigt. Der Sommer 2011 markiert deshalb den Niedergang und zugleich den Beginn einer demokratischen Epoche.

Weitere Beiträge von Günther Lachmann>

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22.8.2011: Deutschlands Renter müssen oft jobben, damit das Geld reicht

aus: Welt online: Armut im Alter: Hunderttausende Rentner müssen nebenher jobben; 22.8.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13557738/Hunderttausende-Rentner-muessen-nebenher-jobben.html

<Um über die Runden zu kommen, müssen zahlreiche Menschen trotz Rente arbeiten. Betroffen sind bundesweit rund 660.000 Ruheständler.

Eine wachsende Zahl von Rentnern muss einem Zeitungsbericht zufolge noch dazu arbeiten oder die staatliche Grundsicherung beantragen, um über die Runden zu kommen.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Bundesarbeitsministeriums berichtete, gingen im vergangenen Jahr rund 660.000 Menschen im Alter zwischen 65 und 74 Jahren nebenher einer geringfügigen Beschäftigung oder einem Minijob nach.

Das seien 244.000 mehr als im Jahr 2000, was einem Anstieg um 58,6 Prozent entspreche. 400.000 über 65-Jährige beantragten und erhielten demnach im Jahr 2009 die staatliche Grundsicherung im Alter, 2003 waren es 258.000.

"Ruhestand war gestern, malochen bis zum Tode heißt heute das Schicksal von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern", sagte der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald, der eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte.

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Hintergrund sei offenbar die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und gebrochener Erwerbsbiografien, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Das Sozialministerium kündigte für den Herbst einen "Regierungsdialog Rente" an. Anfang 2012 solle dann ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem das Rentensystem so angepasst werden solle, "dass Armutsgefährdung im Alter nicht zunimmt", teilte das Sozialministerium dem Blatt auf Anfrage mit.

AFP/tat>

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22.8.2011: In Pleite-Griechenland führen intelligente Bürger "Sozialgutscheine" ein - Euro braucht es nicht mehr, sondern "Ovolos"

aus: Welt online: Hafenstadt Patras: Griechen führen virtuelle Währung als Euro-Ersatz ein; 22.8.2011;

<Mitten in der Euro-Krise verlagern sich Griechen auf ein anderes Zahlungsmittel. "Soziale Gutscheine" sollen als Geld dienen.

Mit virtueller Währung gegen die Krise: Mitten in der massiven Euro-Schuldenkrise haben Griechen aus der Hafenstadt Patras die virtuelle Währung "Ovolos" als Alternative zum Euro eingeführt. Dabei geht es laut Internetseite des "Ovolos"-Vereins um eine Art Tauschhandel.

Wie Vereinssprecher Spyridon Goudevenos sagte, hatten sich seit der Gründung 2009 rund 2300 Mitglieder gemeldet. Ähnliche Bewegungen habe es auch in Argentinien in vielen Städten zur Zeit des Staatsbankrotts gegeben, sagte er. Der Verein sei vom Staat anerkannt.

Goudevenos erklärte, das Prinzip sei einfach: Ein Mitglied biete eine Dienstleistung an, dadurch erwerbe er auf der Online-Plattform virtuelle "Ovolos"-Münzen. "Das ist die sogenannte Soziale Währung", sagte Goudevenos. "Der Inhaber des "Ovolos"-Kontos kann dann sein fiktives Geld ausgeben, um sich Lebensmittel oder andere Gegenstände zu kaufen."

Voraussetzung für den Erfolg ist nach Ansicht des griechischen Finanzexperten und Steuerberaters Nikos Wroussis, dass es möglichst viele Mitglieder gebe, damit andere Teilnehmer nicht auf ihren virtuellen Konten sitzenbleiben. Auch in der mittelgriechischen Stadt Volos hat sich eine ähnliche Bewegung entwickelt. Diese veranstaltet hauptsächlich Tauschtreffen. Sie haben aber auch eine Währung. In der Regel wird dort Kleidung getauscht. Diese Bewegung soll rund 3000 Mitglieder haben.

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dpa/woz>

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23.8.2011: <Schuldenkrise: Superreiche Franzosen wollen helfen> - sie wollen einen Euro retten, der gar nicht mehr ist

aus: 20 minuten online; 23.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/schulden/story/Superreiche-Franzosen-wollen-helfen-25073173

<L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ist für eine Sonderabgabe für Reiche.

Nach US-Multimilliardär Warren Buffett wollen jetzt auch superreiche Franzosen wie L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt einen Sonderbeitrag in der Schuldenkrise leisten.

«Wir sind uns bewusst, dass wir vom französischen Modell und vom europäischen Umfeld in vollem Masse profitiert haben. (...) Wir wollen dazu beitragen, es zu erhalten». Das haben 16 Wirtschaftslenker und andere reiche Franzosen in einem am Dienstag vom Nachrichtenmagazin «Le Nouvel Observateur» veröffentlichten Beitrag geschrieben.

Für die vermögendsten Franzosen solle deswegen ein Sonderabgabe mit «vernünftigem Ausmass» eingeführt werden. Sie müsse so kalkuliert werden, dass es nicht zu unerwünschten Nebenwirkungen wie einer verstärkten Steuer- oder Kapitalflucht komme.

Der Reichste macht nicht mit

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen neben L'Oréal-Erbin Bettencourt der Chef des französischen Öl-Konzerns Total, Christophe de Margerie, Frédéric Oudéa (Société Générale) sowie Philippe Varin (PSA Peugeot-Citroën).

Nicht mit dabei ist allerdings der laut «Forbes»-Magazin reichste Franzose Bernard Arnault. Das Vermögen des 62-jährigen LVMH-Chefs wurde zuletzt auf mehr als 28 Milliarden Euro beziffert. Er ist damit noch wesentlich reicher als Liliane Bettencourt, die mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 16 Milliarden Euro als reichste Frau Europas gilt.

Auch Warren Buffett

Der US-Investor Buffett hatte in der vergangenen Woche mit einer ähnlichen Initiative wie die 16 Franzosen Schlagzeilen gemacht und höhere Steuern für reiche und superreiche Amerikaner gefordert. «Meine Freunde und ich sind lange genug von einem Milliardär- freundlichen Kongress verhätschelt worden», schrieb der 80-Jährige in einem Kommentar in der «New York Times».

Während Mittel-Klasse-Amerikaner immer schlechter mit ihrem Geld zurechtkämen, würden sich die Superreichen nach wie vor ausserordentlicher Steuererleichterungen erfreuen.

(sda)>

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Und nun kommt wieder eine Meldung der Abteilung für deutsche Fantasie, mit einer spanischen Variation:



23.8.2011: <Schuldenbremse in die Verfassung: Spanien folgt Merkels Ruf>

aus: n-tv online; 23.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Spanien-folgt-Merkels-Ruf-article4120881.html

<Madrid macht Ernst: Noch vor den Neuwahlen in diesem Jahr will Spanien eine Schuldengrenze in der Verfassung verankern. Damit folgt Ministerpräsident Zapatero der Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy für eine Schuldengrenze in der gesamten Eurozone. Zapatero erntet für den Vorstoß Applaus bei der Opposition, doch zum Selbstläufer wird die Verfassungsänderung damit nicht.

Das mit einem hohen Defizit belastete Spanien will noch vor der Parlamentswahl in drei Monaten eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Eine solche Regel zum Abbau der Staatsverschuldung werde das Vertrauen in die mittelfristige und langfristige Stabilität der spanischen Wirtschaft stärken, sagte der sozialistische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero im Parlament. Oppositionsführer Mariano Rajoy kündigte an, dass seine konservative Volkspartei jede Verfassungsänderung zur Kürzung der Staatsausgaben unterstütze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten jüngst die Verankerung einer Schuldenbremse in den Verfassungen der Euro-Zonenländer als Teil einer Krisenlösung für die Währungsunion gefordert. Ursprünglich hatte Madrid zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert, weil in Spanien für eine Verfassungsreform hohe Hürden zu überwinden sind. Für die Einführung einer Schuldenbremse müssten drei Fünftel der Abgeordneten dafür stimmen. Die regierenden Sozialisten (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP) überschreiten diese Quote deutlich. Allerdings müsste die Reform obendrein in einem Referendum gebilligt werden, wenn zehn Prozent der Abgeordneten eine solche Volksabstimmung verlangen.

Wiederbelebung der Reichensteuer

Zapatero hielt trotz der jüngsten Börsenturbulenzen an seinen Sparzielen fest. Die extreme Volatilität der Finanzmärkte berge zwar die Gefahr, dass sich die Wirtschaftskrise verlängere, sagte er. Die Wirtschaft bleibe aber derzeit auf Erholungskurs. Seine Regierung sei fest entschlossen, das Defizit in diesem Jahr auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung von 9,2 Prozent 2010 zu senken, sagte Zapatero. Dazu sollten neben den in der vergangenen Woche auf den Weg gebrachten Einsparungen über fünf Mrd. Euro neue Maßnahmen für eine Belebung am Arbeitsmarkt sorgen.

Einem Bericht der Zeitung "El Pais" zufolge erwägt die Regierung auch die Wiedereinführung einer Reichen-Steuer. Sie hatte die Steuer, eine Form der Erbschaftssteuer, 2008 im Rahmen ihrer Bemühungen abgeschafft, der Wirtschaft aus der Rezession zu helfen. 2007 hatte die Steuer dem Staat noch 2,1 Mrd. Euro gebracht. Spaniens Haushaltsdefizit ist im Zuge der anhaltenden Wirtschaftskrise inzwischen aber zu einem der größten in der Euro-Zone angewachsen. Die Regierung versucht mit allen Mitteln, ein Übergreifen der Schuldenkrise abzuwehren.

Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Anleihen von Schuldenländern könne dabei nur eine vorübergehende Hilfe sein, sagte Zapatero. Dank der EZB-Käufe konnte sich Spanien erneut günstiger Geld am Kapitalmarkt beschaffen. Die Zinsen für zwei neue Geldmarktpapiere über drei und sechs Monate im Volumen von insgesamt 2,9 Mrd. Euro gingen im Vergleich zu vorherigen Auktionen zurück, die Nachfrage stieg. "Das ist ein guter Vorgeschmack auf die Auktion der neuen Fünf-Jahres-Anleihe in der kommenden Woche und verheißt Gutes", sagte ein Analyst.

dpa/rts>

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Und nun folgt endlich wieder eine Meldung mit Logik:




23.8.2011: Finnland fordert die Akzeptanz des Pfandsystems, sonst steigt Finnland aus der Griechenland-Hilfe aus

aus: Spiegel online: Sonderregelung: Finnland droht mit Ausstieg aus Euro-Hilfsfonds; 23.8.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,781960,00.html

<Finnlands Premier Jyrki Katainen: Sicherheiten als Bedingung für Teilnahme

Die Euro-Hilfen für Griechenland sind in Gefahr: Die finnische Regierung kündigt an, aus dem Rettungsprogramm auszusteigen, wenn die Partnerländer die Sonderregelung mit Griechenland nicht absegnen. Der Streit um zusätzliche Garantien spaltet die Euro-Zone.

Helsinki - Jyrki Katainen hielt sich kurz, aber seine Worte haben Sprengkraft: Laut dem Premierminister würde Finnland aus dem Rettungsfonds aussteigen, wenn Brüssel die Griechenland-Garantien nicht akzeptiert.

"Es ist die Entscheidung unseres Parlaments, dass wir Sicherheiten als Bedingung unserer Teilnahme verlangen", so Katainen. Auf die Frage, ob Finnland sich bei einer Ablehnung durch die Euro-Partner aus dem Hilfspaket zurückziehen könnte, antwortete der Premier mit "Ja".

Konkret bedeutet das eine Erpressung der Euro-Partner. Das neue Hilfspaket für Griechenland soll über den Euro-Rettungsschirm EFSF zur Verfügung gestellt werden. Zwar beträgt Finnlands Anteil am EFSF nur knapp 1,8 Prozent. Doch im Gegensatz zum ersten Rettungsschirm für Griechenland - der noch auf bilateralen Abkommen beruhte - ist der finnische Beitrag nun fest eingeplant. Würde sich das Land tatsächlich der Hilfe für Griechenland verweigern, stünde die gesamte Konstruktion des Schirms in Frage.

Konkret will Finnland, dass ein Teil der Hilfen durch griechische Garantien abgedeckt ist. Es werde "in Cash gezahlt", sagte Anita Sihvola vom finnischen Finanzministerium vergangene Woche. Wie viel Geld fließen soll, sagte sie nicht.

Internen Schätzungen zufolge wird Finnland insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro an Griechenland zahlen. Griechische Zeitungen berichteten, dass Athen diese Summe komplett nach Helsinki zurückzahlen muss. In Finnland ist von 400 bis 500 Millionen Euro die Rede.

Moody's äußert Skepsis an Griechenlands Kreditwürdigkeit

Die Differenzen mit Finnland kommen für die Euro-Retter zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die EU-Kommission fordert einen Monat nach dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs mehr Tempo: "Es ist sehr wichtig, dass die Vereinbarungen des Treffens vom 21. Juli rasch und vollständig umgesetzt werden", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Gipfel hatte sich auf ein neues Hilfspaket von 109 Milliarden Euro für Athen verständigt.

Die Rating-Agentur Moody's äußerte bereits Skepsis an der finnischen Sonderregelung . Das Vorgehen gebe Anlass zur Sorge und könnte sich negativ auf die Kreditwürdigkeit Griechenlands auswirken, hieß es in einem Kommentar der Agentur. Die Vereinbarung lasse an dem Willen und der Fähigkeit einiger Euro-Länder zweifeln, Maßnahmen zur Stabilisierung des Währungsraums zu ergreifen.

Die Abmachungen des Sondergipfels, zu denen das neue Griechenland-Paket gehört, sollen nach früheren Angaben bis zum September in die Tat umgesetzt werden. Ob dieser Zeitplan angesichts des Garantien-Streits eingehalten werden kann, ist offen.

dis/Reuters>

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Aber dann gibt Finnland gleich wieder nach:




23.8.2011: <Schuldenkrise: Finnland rückt von Griechen-Sonderdeal ab> und wird bereitwillig Millionen Euro an Pleite-Griechenland verschenken

aus: Financial Times Deutschland online; 23.8.2011;
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:schuldenkrise-finnland-rueckt-von-griechen-sonderdeal-ab/60094416.html

<Die finnische Regierung erntete heftige Kritik für ihre gesonderte Schuldenvereinbarung mit dem Mittelmeerstaat - die bedrohe sogar die Hilfspakete für die Hellenen, lautete der Vorwurf. Die Finnen zeigen sich kompromissbereit.

Finnland sei offen für Änderungen an seiner Sonder-Abmachung mit Griechenland, sagte Premierminister Jyrki Katainen am Dienstag. Im Zusammenhang mit dem zweiten Euro-Rettungspaket hatte sein Land den Hellenen vergangene Woche die Zusage abgerungen, als Sicherheit für finnische Notkredite rund 1. Mrd. Euro zu hinterlegen. Mehrere Mitglieder der Eurozone hatten die bilaterale Abmachung kritisiert.

Griechenland ist das Dauer-Sorgenkind der Euro-Zone. ESM, EZB und EFSF spielen eine tragende Rolle - aber was haben Urlaubstage, die Pharmabranche und eine Militärparade damit zu tun? Testen Sie Ihr Wissen!

Wie lange ist Griechenland durch das neue Rettungspaket de facto weg von den Finanzmärkten?

"Alle wussten schon vorher, dass das für uns die Grenzlinie ist. Wir haben versucht, das Problem zu lösen, und wir haben das zusammen mit Griechenland getan", sagte Katainen am der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Es ist eine gut funktionierende technische Lösung. Aber wenn diese spezielle Modell nicht möglich sein sollte, werden wir versuchen müssen, ein anderes Lösungsmodell zu finden."

Die Regierungen der Eurozone können es nicht zulassen, dass die Rettung Griechenlands durch die Forderungen Finnlands nach Sicherheiten scheitert. Das hatte beispielsweise Elena Salgado, die Finanzministerin Spaniens, im Interview mit Bloomberg gesagt. Es sei nicht "vertretbar", dass ein solches Abkommen im Gegenzug für die Kredite im Gesamtvolumen von 109 Mrd. Euro nur einem Land der Eurozone angeboten werde, sagte sie. Ein Kompromiss sei beispielsweise, Sicherheiten auf freiwilliger Basis den Ländern anzubieten, die eine Extra-Absicherung haben wollten. Spanien selbst ist an einer solchen Zusicherung Salgado zufolge jedoch nicht interessiert. Dies sei schlichtweg nicht notwendig, sagte sie.

"Überzogene Besicherung" Auch die Europäische Kommission hatte sich gegen neue Konditionen bei den Hilfskrediten für Griechenland ausgesprochen. Dies gelte insbesondere für die "überzogene Besicherung" der Darlehen, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel. Österreich warnte davor, dass das finnische Modell die Rettung Griechenlands untergraben könnte.

"Ich glaube nicht, dass dieses Risiko besteht, da jeder weiß, dass uns diese Option zusteht, nach Sicherheiten zu verlangen", sagte Katainen. "Wir haben unseren Partnern in Europa und in der Eurozone erklärt, warum das so wichtig ist. Es ist Teil unserer Regierungsbeschlüsse und wir wissen, dass die sich nicht ändern werden. Wir sind uns auch dessen bewusst, dass es in vielen Ländern eine delikate Angelegenheit ist, und es liegt in unserer Verantwortung, eine Lösung zu finden."

Der Alleingang von Finnland macht die Zerrissenheit des Euroraums deutlich, schrieb die Ratingagentur Moody's Investors Service. Bilaterale Abkommen würden sich Moody's zufolge negativ auf die Bonitätsnote Griechenlands und anderer Länder, die bereits jetzt Hilfsgelder empfangen oder kurz davor sind, auswirken. Solche Abkommen machten deutlichen, dass die Differenzen unter den Euro-Staaten über die Hilfsmaßnahmen wohl anhalten würden.>

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Und nun folgt eine Meldung mit überraschendem Logik-Gehalt:




23.8.2011: <Ende in Sicht: Greenspan erwartet Zusammenbruch des Euro>

Der Ex-US-Notenbankchef bringt mit seinen Aussagen europäische Börsen und den Euro unter Druck

aus: Der Standard online; 23.8.2011;
http://derstandard.at/1313024964587/Ende-in-Sicht-Greenspan-erwartet-Zusammenbruch-des-Euro

<Washington/Frankfurt - Der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan erwartet das Ende der Eurozone. "Der Euro bricht auseinander", sagte er. "Das Ende des Euro wird Schwierigkeiten hervorrufen." Die Probleme in der Eurozone könnten die Gewinne von US-Unternehmen belasten. Das derzeitige hohe Niveau an Unsicherheit dämpfe das US-Wirtschaftswachstum.

Die Greenspan-Äußerungen belasteten am Dienstag die europäischen Börsen und auch den Euro. "Man muss zwar hinterfragen, welchen Stellenwert Herr Greenspan noch hat, aber die Reaktion zeigt, wie nervös die Märkte derzeit sind", meinte ein Devisenhändler in Frankfurt. "Auch wenn Greenspan seit dem Jahr 2006 nicht mehr im Amt ist, hören wohl noch immer einige Marktteilnehmer auf ihn", sagte Antje Praefcke, Devisenexpertin bei der deutschen Commerzbank.

Robert Halver, Leiter Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank, kommentierte die DAX-Entwicklung so: "Greenspan spricht Klartext, wenn er sagt, dass sich Gold nicht in einer Blase befindet, und wenn er sagt, dass der Euro zusammenbricht, hat das immer noch Wirkung." Dass am Dienstag im späten Handel einmal mehr ein Teil der Gewinne dahinschmolz, führten Börsianer unter anderem auf Aussagen des mittlerweile 85-jährigen ehemaligen Fed-Chefs zurück. (APA/Reuters)>

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Pleite-Griechenland ergreift folgende Sparmassnahme:




23.8.2011: <Sparprogramm: Griechenland streicht öffentliche TV-Kanäle>

<Das Fernsehprogramm ET-1 und ein öffentlicher Sportkanal werden gestrichen> - Radiokanäle werden zusammengelegt - 1 Programmheft wird liquidiert - digitale Dienste werden aber forciert

aus: Der Standard online; 23.8.2011;
http://derstandard.at/1313024948623/Sparprogramm-Griechenland-streicht-oeffentliche-TV-Kanaele

<Athen - Griechenland spart auch an öffentlichen Medien: Das staatliche Fernsehprogramm ET-1 und ein öffentlicher Sportkanal werden gestrichen, berichtet die Nachrichtenagentur Ana. Die Sender NET und ET-3 blieben in Betrieb. 19 regionale Radiokanäle werden zu neun zusammengelegt. Eine Programmzeitschrift wird eingestellt.

Allerdings soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk digitale Dienste forcieren. Der zuständige Minister Ilias Mossialos versprach künftig einen "öffentlich-rechtlichen Rundfunk, keinen staatlichen oder parteigebundenen" - wie bisher. (red/DER STANDARD; Printausgabe, 24.8.2011)>