|
|
|
Juli 2011 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 10)
Griechenland fordert EU-Gelder für Bauprojekte - am Ende muss der Steuerzahler alles bezahlen - Marmor gegen Polizei in Pleite-Griechenland - Griechenlands "Demokratie" mit Schulden und Lügen - Deutschlands Schulden steigen wegen Pleite-Griechenland - Pleite-Griechenland verliert massiv an Souveränität - neue Pleite-Frist für Griechenland - Scheinfirmen und falsche Quittungen in Griechenland - Merkel mutiert für Griechen zur deutschen Margaret Thatcher - Korruption, Vetternwirtschaft und kaum Steuereinnahmen in Pleite-Griechenland - Portugal stürzt ab - Ratingagenturen sollen nun die "Sündenböcke" sein - EZB hebt Zinssatz an - Bande überfällt Güterzug in Frankreich - reiche Türken wollen griechische Inseln kaufen - Pleite-Griechenland soll Drachme haben - griechische Studenten und Ärzte flüchten in die Schweiz - Horrorszenario für Euro ist absehbar - Plan, den "Rettungsschirm" wegen Italien zu verdoppeln - Gefahrenzulage für italienische Staatsanleihen - EU fordert Anpassung der Schweiz - EU will Ratingagenturen zerschlagen - EU will Zensur gegen Ratingagenturen - Italien ist verloren - Merkel fordert "Haushaltskonsolidierung" von Italien - Italien-Pleite ist absehbar - Euro und Dollar fallen beide - Pleite-Italien mit 1,8 Billionen Euro Schulden - Banken-Aktien fallen - Euro noch 1,15 Franken - Manipulationen bei Laufzeiten und Zinsen - Mitsubishi warnt vor Euro-Kollaps - Börse Frankfurt fällt - Euro-bonds? - Italien hat 6 Milliarden Schulden bei schweizer Grossbanken - Euro ist unrettbar - Sparpaket für Pleite-Italien - Rosskur für Italien, wenn Berlusconi im Ruhestand ist - Spaniens Steuereinnahmen sinken dramatisch - Irland ist Ramsch Ba1 - Banken sollen Euro retten? - Pleite-Griechenland ist Ramsch CCC - Italien will privatisieren - Immobilien-Blase wegen absehbarem Euro-Crash - Pleite-Griechenland fordert "zweites Hilfspaket" für die Reformen - 36 Milliarden Euro Steuerhinterziehung durch reiche Griechen - 3 von 4 griechischen Tourismusbüros in Deutschland werden geschlossen - "Der Euro ist ein Erfolg" - Euro-Bonds - Bürgerbeteiligung in der EU: KEINE - Griechenland gefährdet den Euro - korruptes Italien, Details - Einsparungspläne von Pleite-Italien, Details - 50%-Schuldenerlass für Griechenland? - EU = Entwicklungsland
von Michael Palomino (Meldungen)
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Teilen / share:
=====
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
=====Das krisengeschüttelte Griechenland hat die Europäische Union um Hilfen bei der Ankurbelung der Wirtschaft gebeten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou ersuchte den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso darum, die für griechische Bauprojekte vorgesehenen Gelder aus den EU-Kohäsionsfonds beschleunigt freizugeben.
Diese Mittel sollten unter anderem für den Ausbau von Häfen, Autobahnen und anderen Infrastruktur-Einrichtungen verwendet werden, schrieb Papandreou in einem Brief an Barroso, der in der Nacht zum Freitag in Athen veröffentlicht wurde. Das griechische Parlament hatte am Donnerstag ein ehrgeiziges Sparprogramm verabschiedet und damit den Weg für internationale Milliardenhilfen freigemacht.
Ohne Selbstbeteiligung keine Projekte
Mit den Geldern aus den EU-Fonds fördert die EU Projekte, an denen die jeweiligen Mitgliedsstaaten sich mit eigenen Mitteln selbst beteiligen müssen. In Griechenland hat diese Regelung zur Folge, dass von der EU geförderte Bauvorhaben auf Eis liegen, weil Athen aufgrund der Sparpolitik kein Geld für die Selbstbeteiligung hat.
Papandreou bat die EU darum, Athen vorübergehend von der Pflicht zu einer Selbstbeteiligung zu befreien und damit eine beschleunigte Freigabe von Geldern aus den EU-Fonds zu ermöglichen. Die griechische Wirtschaftskraft war 2010 um 4,5 Prozent geschrumpft. Für dieses Jahr wird ein weiterer Rückgang um 3,0 bis 3,5 Prozent erwartet.
Sparen ist gut, wachsen ist besser
Das Anliegen der Regierung wird auch von Experten unterstützt. Der Athener Wirtschaftsprofessor Dimitris Katzikas sagte, die jüngsten Sparbeschlüsse seien gut, reichten aber nicht aus. Griechenland benötige auch eine Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums. "Von der EU geförderte Projekte in Griechenland sollten zu 100 Prozent von Brüssel finanziert werden", sagte der Wissenschaftler.
Bereits am Samstag wird die Eurogruppe über die Auszahlung einer neuen Hilfstranche an Griechenland entscheiden. "Das Treffen ist nicht abgesagt, sondern in eine Telefonkonferenz am Samstagabend geändert worden", sagte der Sprecher des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker, Guy Schuller. Es sei noch nicht klar, ob es nach dem Gespräch eine offizielle Mitteilung geben werde. Ursprünglich wollte sich die Eurogruppe am Sonntag treffen.
sla/dpa/rts>
Griechenland will seine Wirtschaft in Schwung bringen und Ministerpräsident Papandreou bittet die EU deshalb um einen Milliarden-Vorschuss aus Fördertöpfen. Dabei hat Athen Aussicht auf Erfolg, doch das zweite große Hilfsprogramm wollen die Euro-Länder wohl erst im Herbst verabschieden.
Athen - Griechenland will mit Hilfe der EU seine Wirtschaft ankurbeln und Häfen und Autobahnen ausbauen. Die EU hat dafür bereits Geld zurückgelegt - doch wegen der Schuldenkrise des Landes ist die Auszahlung blockiert. Denn wird ein Projekt aus dem EU-Topf gefördert, muss auch das Empfängerland einen eigenen Beitrag leisten. Ministerpräsident Georgios Papandreou hat nun EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gebeten, die für griechische Bauprojekte vorgesehenen Gelder aus EU-Fonds beschleunigt freizugeben und Athen vorübergehend von der Pflicht zu einer Selbstbeteiligung zu befreien.
Barroso hatte bereits vor einigen Tagen vorgeschlagen, Athen könne einen Vorschuss aus bestehenden Töpfen in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten . Er forderte zugleich, die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder müssten nach einem Weg suchen, Griechenland das Geld vorzuschießen.Diese Mittel sollten unter anderem für den Ausbau von Häfen, Autobahnen und anderen Infrastruktur-Einrichtungen verwendet werden, schrieb Papandreou in einem Brief an Barroso. Das griechische Parlament hatte am Donnerstag ein ehrgeiziges Sparprogramm verabschiedet und damit den Weg für internationale Milliardenhilfen freigemacht.
Mit den Geldern aus den EU-Fonds fördert die EU Projekte, an denen die jeweiligen Mitgliedsstaaten sich mit eigenen Mitteln selbst beteiligen müssen. In Griechenland hat diese Regelung zur Folge, dass von der EU geförderte Bauvorhaben auf Eis liegen, weil Athen aufgrund der Sparpolitik kein Geld für die Selbstbeteiligung hat.
Euro-Gruppe will nächste Kredittranche freigeben
Förderung hätte Griechenland aber dringend nötig: Die griechische Wirtschaftskraft war 2010 um 4,5 Prozent geschrumpft. Für dieses Jahr wird ein weiterer Rückgang um 3,0 bis 3,5 Prozent erwartet.
Die Bitte der griechischen Regierung an die EU, Geld vorzuschießen, wird auch von Experten unterstützt. Der Athener Wirtschaftsprofessor Dimitris Katzikas sagte, die jüngsten Sparbeschlüsse seien gut, reichten aber nicht aus. Griechenland benötige auch eine Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums. "Von der EU geförderte Projekte in Griechenland sollten zu 100 Prozent von Brüssel finanziert werden", sagte der Wissenschaftler.
Bereits am Samstag will die Euro-Gruppe die nächste Tranche an Notkrediten für Griechenland freimachen. Dabei geht es um zwölf Milliarden Euro. Die Entscheidung solle auf einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am Abend erfolgen, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen. Das für Sonntag geplante Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel wurde abgesagt. Dies sei nicht mehr nötig, hieß es zur Begründung.Eine abschließende Einigung auf ein zweites Rettungsprogramm wird es aber laut Diplomaten so schnell nicht geben: Bis zum Samstag sollen dazu zwar die Kernelemente stehen, wie es der EU-Gipfel vor einer Woche festgelegt hatte. Für das "finalisierte Programm" habe man aber mehr Zeit, hieß es. Stehen werde es "wahrscheinlich rechtzeitig zur Herbsttranche". Die nächsten acht Milliarden Euro für Griechenland werden im September fällig.
Weil die 110 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungsprogramm nicht reichen, wird seit Wochen über ein zweites Hilfspaket von bis zu 120 Milliarden Euro verhandelt. Daran sollen sich auch Banken und Fonds beteiligen. Deutsche Institute sind bereit, die griechische Schuldenlast um bis zu 3,2 Milliarden Euro zu vermindern .
kri/mmq/dpa/AFP/Reuters>
=====
<Von Stefan Kaiser
Finanzkonzerne und Regierung feiern ihre Grundsatzeinigung zur Griechen-Hilfe als Wohltat für arme Südeuropäer. Doch bei genauem Hinsehen ist der zugesagte Betrag verschwindend gering. Einen großen Teil der Last trägt der Steuerzahler, Grund zum Jubel haben nur die Banken.
Hamburg - Zu viel Lob ist verdächtig, vor allem wenn es aus den eigenen Reihen kommt. Kaum hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit deutschen Bankenvertretern auf eine Beteiligung der Finanzwirtschaft am nächsten Griechenland-Hilfspaket geeinigt , beeilten sich seine Parteifreunde, den Pakt zu preisen: Ein "wichtiger, verantwortungsvoller Schritt" seien die 3,2 Milliarden Euro, welche die deutsche Finanzwirtschaft beisteuern will, sagte der CDU-Abgeordnete Hans Michelbach. Und der stellvertretende Fraktionschef Michael Meister sprach von einer "substantiellen Beteiligung", ein Begriff, den sein Minister Schäuble vor Wochen im ersten Rettereifer gebraucht hatte - und der ihm heute eher peinlich sein dürfte.
Private Geldgeber müssten substantiell, quantifizierbar und verlässlich bei der Griechenland-Rettung mitmachen, hatte Schäuble damals gefordert. Viel geblieben ist davon nicht, zumindest nicht in Deutschland. Was hiesige Banken und Versicherer tatsächlich versprochen haben, ist eher eine symbolische als eine substantielle Beteiligung.Die Privaten zahlen höchstens die Hälfte
Da ist zunächst einmal die schöngerechnete Summe von 3,2 Milliarden Euro. Von wirklich privaten Gläubigern, die man eigentlich rannehmen wollte, kommt davon höchstens die Hälfte. Den Rest steuert der Staat bei.
- 1,2 Milliarden Euro sollen die sogenannten Bad Banks tragen, also Abwicklungsanstalten der WestLB und Hypo Real Estate (HRE)
. Beide Institute gehören ohnehin dem Staat, und für die Verluste ihrer Bad Banks kommt der Steuerzahler auf.
- Die restlichen zwei Milliarden Euro teilen sich die deutschen Geschäftsbanken und die Versicherer. Doch auch hier kommt längst nicht alles Geld aus privaten Kassen. Bei den Banken etwa gehören die staatliche Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die immer noch teilverstaatlichte Commerzbank
- Wirklich private Beiträge in relevanter Höhe dürften nur die Deutsche Bank
Einen guten Teil ihrer Griechenland-Anleihen sind die deutschen Banken ohnehin schon losgeworden - zum Beispiel an die Europäische Zentralbank, die zwischen Mai 2010 und März 2011 griechische Staatspapiere im Wert von geschätzt 50 Milliarden Euro am Markt aufgekauft hat.>
Mittlerweile halten die deutschen Geschäftsbanken noch Anleihen im Ursprungswert von rund zehn Milliarden Euro . Hinzu kommen geschätzte sechs bis sieben Milliarden Euro bei der staatlich getragenen Abwicklungsanstalt der HRE sowie rund zwei Milliarden Euro bei den Versicherern. Ein Großteil der Papiere hat jedoch noch sehr lange Laufzeiten und soll deshalb vorerst nicht umgetauscht werden. Die 3,2 Milliarden Euro, die die Finanzwirtschaft nun beisteuern will, speisen sich alleine aus Anleihen, deren Laufzeit bis 2014 endet.
Wenn die betroffenen Staatspapiere auslaufen, wollen die Banken und Versicherer freiwillig neue kaufen, mit sehr langer Laufzeit von bis zu 30 Jahren. So soll Griechenland Zeit bekommen, sein Schuldenproblem zu lösen. Details des Umtauschplans sollen bis zum Sonntag verhandelt werden.
Schon jetzt lässt sich aber sagen: Ein wirkliches Opfer werden die Finanzkonzerne nicht bringen müssen. Nach einem französischen Vorschlag , auf dessen Basis auch die deutsche Beteiligung verhandelt wird, sollen die neuen Griechen-Anleihen der Banken und Versicherer über einen Treuhandfonds abgesichert werden. Verluste haben Unternehmen also kaum zu fürchten.Im Gegenteil: Ihnen winkt sogar eine lohnende Verzinsung von jährlich mindestens 5,5 Prozent, die noch auf acht Prozent steigen kann, wenn die griechische Wirtschaft gut läuft. Null Risiko, aber hohe Gewinnchancen: das klingt nach einem guten Geschäft für die Banken und Versicherer. Deren Aktionäre haben das auch schon begriffen: Die Aktien von Deutscher Bank, Commerzbank, Allianz und Munich Re legten am Donnerstag und Freitag kräftig zu.
Nun muss nur noch die Bundesregierung einsehen, dass ihr Deal mit der Finanzwirtschaft wohl doch kein großer Wurf war.>
<Am Ende sah Athens Innenstadt aus wie ein Schlachtfeld: Bei den jüngsten Krawallen gegen das Sparpakt der griechischen Regierung haben Randalierer mehrere Geschäfte zerstört. Der Verwaltung zufolge liegt allein der Schaden an städtischem Eigentum bei 1,2 Millionen Euro.
Athen - Sechs Bankfilialen, ein Kiosk und acht Läden wurden zerstört - das ist die vorläufige Bilanz der Athener Stadtverwaltung nach den jüngsten Krawallen militanter Gegner des griechischen Sparprogramms . Zudem seien an den Fassaden der Luxushotels am zentralen Syntagma-Platz erhebliche Schäden entstanden, berichtete die Zeitung "Ta Nea" am Freitag unter Berufung auf die Sicherheitskräfte. Dutzende von Gebäuden seien leicht beschädigt worden.
Dem Bericht zufolge beziffert die Athener Stadtverwaltung den Schaden allein an städtischem Eigentum auf 1,2 Millionen Euro. Auf dem Platz vor dem griechischen Parlament seien bei Aufräumarbeiten 30 Tonnen Schutt abtransportiert worden.Randalierer hatten sich in der Nacht zum Donnerstag nach der Verabschiedung des Sparpakets durch das Parlament stundenlange Straßenkämpfe mit der Polizei geliefert und die Athener Innenstadt in ein Schlachtfeld verwandelt. Sie hatten Marmorstücke aus Fassaden und Treppenstufen herausgebrochen und als Wurfgeschosse gegen die Polizei eingesetzt.
Der Verband griechischer Reiseveranstalter rief die Regierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass solche Zwischenfälle sich nicht wiederholten. Die Krawalle schadeten dem Ruf Griechenlands als Reiseziel. Tourismusminister Pavlos Geroulanos räumte ein: "Das Bild, das Athen in aller Welt abgegeben hat, ist absolut inakzeptabel." Der Tourismus werde aber keinen Schaden nehmen, wenn es gelinge, den Ausbruch weiterer Krawalle zu verhindern. Der Minister erinnerte daran, dass der Tourismus sich in diesem Jahr trotz der Krise bislang gut entwickelt habe und wieder mehr Urlauber nach Griechenland gekommen seien.
hen/dpa>
<Am Tag der Entscheidung versinkt Athen in Gewalt.
Dramatischer Protest: Ein Demonstrant brachte einen Galgen mit zum Parlament. Dort sollte die Entscheidung über das harte Sparpaket für die Griechen fallen.
Nach der Zustimmung zum Sparpaket feierten die Finanzmärkte eine Party. Und auf den Straßen Athens standen sich Staat und Volk gegenüber.An manchen Tagen, an denen einem die Nachrichten wie Gewehrsalven um den Kopf fliegen, fällt es zuweilen schwer, die Übersicht zu behalten. Das gilt besonders dann, wenn sie, wie am Tag der Abstimmung des griechischen Parlaments über das nächste Sparprogramm, aus den unterschiedlichsten Richtungen kommen: Etwa von den Märkten, den umkämpften Straßen Athens, dem dortigen Parlament, den Börsen, den Banken, der CDU-Fraktion oder dem Bundeskanzleramt in Berlin.
Mit Abstand sieht alles etwas anders aus
Meist hilft es, die Geschehnisse erst einmal ruhen zu lassen und sie mit etwas Abstand neu zu betrachten. Und siehe da, es zeigen sich überraschende Zusammenhänge. Als nämlich die Agenturen um 10:36 Uhr vor der Abstimmung im griechischen Parlament die Meldung tickern: „Chancen für Ja zu Athener Sparpaket steigen“, folgt inmitten der anschwellenden Flut von Demonstrationsberichten knapp eine Stunde später, um 11:31 Uhr, die kurze Nachricht: „Rohstoffpreise ziehen an“.
Das Steigen der Rohstoffpreise ist eine unmittelbare Reaktion auf die erwartete Zustimmung des Athener Parlaments zum Sparpaket. Bekommt Griechenland weitere Milliardenhilfen, wollen die Spekulanten an den Rohstoffmärkten die ersten sein, die daran verdienen.
Gute zwanzig Minuten später springen auch die Aktien-Märkte an. „Anleger wetten auf Ja zum Sparpaket - Dax im Plus“ heißt es um 11:49 Uhr. Euphorie kommt auf und erfasst bald auch den Devisenmarkt. Um 12.35 Uhr zündet dann die Euro-Rakete. Die EU-Währung schafft „den Sprung über 1,44 Dollar“.
Neben solchen Zusammenhängen offenbart die Retrospektive zugleich ein Paradoxon: Hier verschafft das griechische Sparpaket den Börsen eine kleine Party, dort aber stürzt es das Land selbst in einen gewaltsamen Konflikt zwischen Volk und Regierenden. Oder anders gesagt, während die einen auf Kosten der Griechen Gewinne einstreichen, stehen sich in Athen am Nachmittag der Parlamentsentscheidung Staatsmacht und Bevölkerung bereits im offenen Straßenkampf gegenüber.
"Banken waren arrogant und abweisend"
Unter ihnen sind viele, die schon lange kein Gehalt mehr bekommen und keine Gewinne gemacht haben. „Als wir die ersten geplatzten Schecks hatten, haben die Banken arrogant und abweisend reagiert“, sagt der mittelständische Unternehmer Emmanouel Kastanakis. Ihm hätten die Banken „den Boden unter den Füßen weggezogen“. Es will ihm nicht in den Kopf, warum nun all die Hilfsmilliarden in das Finanzsystem gepumpt würden, und kein Cent in die reale Wirtschaft.
Kastanakis beschäftigte vor der Krise 130 Angestellte, machte 20 Millionen Euro Jahresumsatz und stand kurz vor dem Börsengang. Er vertraute den Versprechen von Politik und Finanzwirtschaft. Jetzt steht er am Rande des Ruins. Panos Kolokotronis, Chefredakteur der griechischen Zeitung „Vradyni“, beklagt angesichts solcher Beispiele den "Triumph der Heuchelei".
Seine Klage steht in seltsamem Kontrast zur die Reaktion der Finanzmärkte und Regierenden, als das griechische Parlament am Mittwochnachmittag das Sparpaket verabschiedet. In Berlin spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Unions-Konferenz mit den Bankern von einem „wirklich guten Ergebnis“. Auch der Internationale Währungsfonds und die EU-Spitze gratulieren. Für die Deutsche Bank lobt deren Chefvolkswirt Thomas Mayer das „attraktive Geschäftsmodell für Banken“. Zwar helfe es Griechenland nicht wirklich weiter. Denn: „Letztlich handelt es sich wieder nur um einen Zeitgewinn“, sagt er dem „Handelsblatt“.
Märkte und Spekulanten haben ihren Schnitt gemacht
In der Bilanz sieht der Tag nun so aus: Die Märkte und Spekulanten haben ihren Schnitt gemacht. Weitere Milliarden der Steuerzahler fließen in den Kreislauf der Finanzmärkte. Angela Merkel ist zufrieden, die Banken sind es auch. Und in Griechenland explodiert die Gewalt. Am Abend brennt das Finanzministerium. Die U-Bahnschächte werden zu provisorischen Krankenstationen für die vielen Verletzten des Tränengaseinsatzes der Polizei.
„Athen vergoss gestern Tränen. Die Demokratie vergoss Tränen“, schreibt Panos Kolokotronis am nächsten Morgen in seinem Blog. Und der Chef der griechischen Ärztekammer verklagt den Staat, weil die Ordnungskräfte „das Athener Zentrum in eine Gashölle verwandelt“ hätten, um den Willen des Volkes zu brechen.
Lange schon findet das Vorgehen der Regierenden und Finanzmärkte keine Zustimmung mehr in der Gesellschaft. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Griechenlandhilfe, drei Viertel der Griechen lehnen das Sparpaket ab. Sie sehen sich um ihre Chance betrogen, „ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen“. So hatte es die Demokratiebewegung „real democracy“ auf ihrer griechischen Internetseite gefordert.
Erinnerungen an die Situation in den USA
In einer Analyse vergleicht die renommierte US-Anlageberaterin Janet Tavakoli die Ereignisse mit der Situation in den USA. Die griechische Tragödie erinnert sie daran, wie die Milliarden der US-Regierung ohne jede Wachstumswirkung in den Bilanzen der Banken versickerten.
In ihrem in der „Huffington Post“ veröffentlichten Text findet sich dann dieser Satz, der das ganze Drama in nur zehn Worten zusammenfasst: „Wir ertrinken in unseren Schulden und ersticken an unseren Lügen." Ein Satz wie aus dem letzten Akt der Demokratie.
Weitere Beiträge von Günther Lachmann>
<Von Christian Reiermann
Die Bundesregierung will sich 2012 weniger Geld leihen. Doch ab 2013 soll die Kreditaufnahme nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen höher ausfallen als bisher geplant. Grund sind Verpflichtungen Deutschlands bei der Euro-Rettung.
Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im nächsten Jahr nur noch rund 28 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Das geht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus dem Haushaltsentwurf hervor, der in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden soll. Im sogenannten Eckwertebeschluss für den Bundesetat vom März hatte Schäuble noch 31,5 Milliarden Euro an Neuverschuldung vorgesehen.
Möglich wird die geringere Kreditaufnahme, weil die Wirtschaft deutlich stärker wächst als noch in den ersten Monaten des Jahres erwartet. Dadurch steigen auch die Steuereinnahmen des Staates. Die Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen für 2011 deutlich nach oben korrigiert. Anfang der Woche sagten die Ökonomen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sogar ein Wachstum von 4,0 Prozent voraus. Das wäre ein Boom, wie es ihn zuletzt 1991 gab.So günstig die Situation derzeit auch aussieht - in den Jahren nach 2012 will Schäuble laut dem Haushaltsentwurf mehr Kredite aufnehmen:
- Für 2013 sieht Schäuble eine Nettokreditaufnahme von 25 Milliarden Euro vor.
- 2014 soll die Neuverschuldung auf 19 Milliarden Euro sinken.
- 2015 schließlich soll der Bund mit rund 15 Milliarden Euro an neuen Krediten auskommen.
Die Zahlen für 2013 und die Folgejahre fallen höher aus als noch im Frühjahr beschlossen. Grund dafür ist der neue permanente Rettungsschirm für den Euro, in den Deutschland von 2013 an insgesamt 22 Milliarden Euro als Bareinlage einzahlen muss. Die höheren Steuereinnahmen, die auch in diesen Jahren anfallen werden, können die Mehrausgaben nicht wettmachen.
Einnahmeausfälle durch eine mögliche Steuerreform sind in dem Rechenwerk noch nicht berücksichtigt. Für die sieht Schäuble nach wie vor keinen Spielraum.>
Griechenland muss sparen und Staatsbesitz verkaufen. Die Pläne wenden einen Bankrott kaum ab, sondern dienen allein der Beruhigung deutscher Wähler.
[Bulgarische Scheinfirmen und Nummernschilder sollen Autobesitzer vor neuen Autosteuern in Griechenland bewahren]
Sollten Griechenlands Finanzbeamte sich bald über einen wundersamen Schwund der einheimischen Autoflotte wundern, können sie bei den Kollegen in Bulgarien nachfragen. Seit die Behörden die Staatseinnahmen erhöhen wollen, sind die Besitzer von Griechenlands 7,9 Millionen Autos, Lkw und Motorrädern zur Zielscheibe geworden.
Sie werden mit einer höheren Benzinsteuer, Autobahnmauten und einer mehrfach angehobenen Kfz-Steuer malträtiert. Dem diese Woche gebilligten Sparpaket zufolge sollen Autobesitzer bis Jahresende eine weitere „Notfallsteuer“ zahlen. Doch ein Ausweg winkt – eine Fahrt ins Nachbarland Bulgarien.
„Wir haben die Lösung: Wechseln Sie auf bulgarische Nummernschilder!“ So zitiert der Informationsdienst „Griechischer Reporter“ einschlägige Angebote. Das Gesamtpaket sei ab 1000 Euro zu haben: eine bulgarische Aufenthaltserlaubnis, Mietvertrag, Bankkonto und Autoversicherung, Steuern und Zulassungsgebühren.
Im Norden Griechenlands, so heißt es, hätten bereits Hunderte Landsleute Scheinfirmen im Nachbarland eröffnet, die ebenfalls das Anbringen bulgarischer Nummernschilder und damit das Umgehen der neuen griechischen Krisenabgaben möglich machen.
Griechen tricksen bei Ausgaben - [falsche Quittungen verhelfen systematisch zur Steuerfreiheit]
Es dürfte nicht der einzige Fall bleiben, in dem Griechenlands neuer sozialistischer Finanzminister Evangelos Venizelos feststellt, dass es schwer ist, die eigene Partei dazu zu bringen, ein Sparpaket zu billigen – aber noch schwieriger, das eingeplante Geld auch wirklich in die Kasse zu bekommen.
Schon Amtsvorgänger Giorgios Papaconstantinou erlitt mit einer auf den ersten Blick bestechenden Idee Schiffbruch. Im ersten Spar- und Steuererhöhungspaket vom Mai 2010 verordnete der Minister, Griechen müssten Ausgaben belegen, wenn sie in den Genuss der vollen Steuerbefreiung aufs Grundeinkommen kommen wollten.
Der Minister rechnete mit hohen Mehreinnahmen. Doch die Griechen sammelten so eifrig echte – und wahrscheinlich auch viele falsche – Belege, dass die Finanzämter seit Anfang des Jahres vier von zehn Steuerzahlern Geld zurückerstatten mussten. Statt mehr einzunehmen, buchten die Beamten den Bürgern allein von Januar bis Mai 700 Millionen Euro zurück.
[Es wird wohl nie privatisiert, denn die griechischen Gewerkschaften werden sich wehren]
Ist schon zweifelhaft, dass Kürzungen und Steuererhöhungen tatsächlich die geplanten 28 Milliarden Euro in die Kasse bringen, so gilt dies erst recht für das Privatisierungsprogramm – auf dem Papier Athens neuer Dukatenesel. Dem von EU-Kommission und Euro-Partnern durchgesetzten Paket zufolge soll Griechenland bis Ende 2015 Staatseigentum für 50 Milliarden Euro verkaufen.
Das ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil die – einen mächtigen Teil der Klientel der Regierung bildenden – Gewerkschaftler gegen die Privatisierung ihrer Unternehmen streiken. Im Fall des Strommonopolisten PPC etwa bewiesen streikende Gewerkschafter bereits, dass sie bereit sind, in Griechenland buchstäblich die Lichter ausgehen zu lassen.
Privatisierungserlöse beruhigen nur die deutschen Steuerzahler
In Wahrheit dient die Aussicht auf Privatisierungserlöse in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro in erster Linie der Beruhigung der Steuerzahler in Deutschland und anderswo. Noch Ende Februar hielten Experten der EU und des Internationalen Währungsfonds in einem Bericht bis 2015 nur Privatisierungserlöse von 12,5 Milliarden Euro für realistisch.
Bernardo Bortolotti von der Universität Turin erforscht seit mehr als einem Jahrzehnt die Privatisierung von Staatseigentum in aller Welt. Auch sein Urteil lautet: „Es ist für Griechenland unmöglich, durch Privatisierung 50 Milliarden Euro einzunehmen.“
Realistisch seien gut 14 Milliarden Euro – und selbst dies sei „sehr optimistisch geschätzt“. So betrug der Wert der Staatsanteile der 15 börsennotierten griechischen Unternehmen Anfang dieser Woche gerade 6,68 Milliarden Euro, sagt Bortolotti.
Zudem glich der Forscher Angaben über 71 nicht an der Börse notierte Staatsunternehmen mit der europäischen Unternehmens-Datenbank Amadeus ab. Das ernüchternde Ergebnis: „Ihr Wert liegt bei 7,7 Milliarden Euro – und das auch nur, wenn wir Faktoren wie Unternehmensschulden oder Profitabilität nicht berücksichtigen.“
In den vergangenen 20 Jahren habe Griechenland nur Staatseigentum für 25 Milliarden Euro privatisiert, sagt Bortolotti. „Und das geschah in einer Boomzeit, unter guten Marktbedingungen, mit viel Zeit. Jetzt steht Griechenland am Rand des Staatsbankrotts. Jeder Eigentümer, dem das Wasser bis zum Hals steht und der schnell verkaufen will, muss beim Preis deutlich runtergehen – das wird in Griechenland nicht anders sein.“
Griechische Immobilien sind nicht viel Wert - [Immobilien ohne Grundbuchtitel]
Zwar hat Griechenland auf dem Papier noch umfangreichen Immobilienbesitz. In der Praxis aber fehlen oft gültige Grundbuchtitel. Auf rund 40 Prozent angeblicher Staatsimmobilien erheben Firmen oder Privatleute Anspruch. Ein weiteres Viertel hat einen „fragwürdigen“ legalen Status, gab der damalige Finanzminister Papaconstantinou Anfang 2011 im Parlament zu.
Zudem sind die Preise auf Griechenlands Immobilienmarkt im freien Fall. Schon sind gesetzte Ziele verfehlt worden. Im April kündigte der Finanzminister an, im Juni das erste Portfolio mit Staatsimmobilien zum Kauf anzubieten. Die Präsentation wurde verschoben - angeblich auf Dezember.
[Griechenlands Schuldenberg wächst ohne Ende]
Und schließlich würde selbst eine erfolgreiche Umsetzung des Sanierungspaketes nur wenig an den dramatisch zunehmenden Schulden ändern. Ende Juni 2009 war Athens Schuldenberg 292 Milliarden Euro hoch, Ende März 2011 nach neuen, offiziellen Angaben schon 354 Milliarden.
Nach der Überweisung der nächsten Kredittranche von Euroländern und IWF werden es fast 370 Milliarden Euro sein. Kein Wunder, dass Anleger und Analysten die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts bei 80 Prozent sehen. Allen Sparpaketen und Beteuerungen aus Athen und Berlin, Brüssel und Paris zum Trotz. >
<Von Daniel Schindler.
Die vom griechischen Parlament diese Woche verabschiedeten Sparmassnahmen seien zwar nötig, «aber wahrscheinlich reichen sie tatsächlich nicht aus», sagt Walter Kielholz, Präsident der Swiss Re (RUKN 44.63 2.72%) und Verwaltungsrat der Credit Suisse (CSGN 29.08 3.67%) (CS), in einem Interview in der «Börsenzeitung». In Bezug auf die Rettung des Euro, glaubt er, die europäischen Staaten müssten stärker auf einen «disziplinierten fiskalpolitischen Kurs» aller Mitglieder pochen.Kielholz, der 2003 während der grossen Krise der CS bei der Grossbank Präsident wurde, äussert sich auch zur Kritik an den Banken, sie hätten mit griechischen Obligationen die Rendite maximiert, würden nun aber die Schuldenrestrukturierung behindern.
Faktischer Kaufzwang
Das starke Engagement europäischer Finanzhäuser in Griechenland hänge damit zusammen, dass diese Staatsanleihen kauften, «ohne dass sie diese wirklich haben wollten». Wenn man im lokalen Geschäft eines Landes tätig sein wolle, komme man nicht darum herum, Anleihen der lokalen Regierung zu halten.
Banken und Versicherungen seien stark in staatliche Rahmenbedingungen eingebettet. «Zum Beispiel will die lokale Finanzmarktaufsicht, dass die lokalen Geschäfte durch Eigenmittel hinterlegt sind, die wiederum im lokalen Markt angelegt sind», sagt Kielholz. Da gebe es dann auch nicht mehr viele Alternativen zu Staatsanleihen.
Ein Votum für die Ratingagenturen
Kielholz, der als eine der einflussreichsten Figuren auf dem Schweizer Finanzplatz gilt, verteidigt auch die im Zusammenhang mit der Rückstufung Griechenlands stark kritisierten Ratingagenturen. Eine Welt ohne solche Agenturen wäre noch viel schlimmer, sagt er: «Stellen Sie sich vor, wenn sich jeder einzelne Investor selber ein Bild über alle Schuldner im internationalen Kapitalmarkt machen müsste.»
Kielholz räumt auch ein Problem ein: Die Ratingagenturen lassen sich direkt von jenen Adressaten bezahlen, die sie benoten. Dieser Interessenkonflikt sei nicht gelöst. Auch würden die Agenturen in den USA «aufgrund des grossen politischen Drucks ihre Meinungen nur sehr vorsichtig ändern».
«US-Schatzanleihen sind immer noch das Sicherste»
Das sei indes nicht der Grund dafür, dass das hochverschuldete Land keine Abstufung seiner Bonität befürchten müsse. Vielmehr gebe es kein absolutes Bewertungssystem, sondern nur ein relatives. Der stärkste Staat erhalte in diesem System «logischerweise die höchste Note», so Kielholz. Alles andere werde danach ausgerichtet. Wenn man die USA als Anker des Bewertungssystems nun herunterstufe, «dann macht man im Grund nichts anderes, als die ganze Hierarchie nach unten zu verschieben».
Vor diesem Hintergrund – und weil der Dollar nach wie vor Leitwährung ist – empfiehlt Kielholz amerikanische Obligationen zum Kauf: «US-Schatzanleihen sind immer noch das Sicherste, was man haben kann.»
Schärfere Kapitalvorschriften
Im Vergleich zu früheren Interviews zeigt Kielholz viel Verständnis für die verschärften Eigenkapitalvorschriften für Banken. Auch zu den während Jahren allgemein herrschenden Renditeerwartungen an Banken äussert sich der CS-Verwaltungsrat in der «Börsenzeitung» kritisch: Weshalb eine international tätige Bank eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent benötigen soll, während ein Versicherer wie die Swiss Re nur weniger als die Hälfte erzielen könne, sei ökonomisch nicht zu erklären. (Basler Zeitung)>
=====
<München (dpa) - Schuldensünder Griechenland wird durch die internationalen Rettungsmaßnahmen einen Teil seiner Souveränität verlieren. Davon geht Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker aus. Die Souveränität der Griechen werde massiv eingeschränkt, sagte er im «Focus». Europa zwinge die griechische Politik mit deren Einverständnis zu einer totalen Kurskorrektur. Man dürfe die Griechen nicht beleidigen, müsse ihnen aber helfen. Juncker ist zuversichtlich, dass diese Hilfe auch zum Erfolg führen werde.
Quelle: n-tv.de / dpa
Nach der EU-Freigabe für weitere Kredite, ist der Bankrott Griechenlands vorerst abgewendet. Aber die Probleme des Landes bleiben ungelöst.
Nach wochenlangem Ringen sagten die 17 Finanzminister der Euro-Länder dem hoch verschuldeten Land die Auszahlung weiterer Kredithilfen in Höhe von zwölf Milliarden Euro zu. Das Geld stammt aus einem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), das in mehreren Raten ausgezahlt wird.
Die Regierung in Wien bezifferte unterdessen das Gesamtvolumen der derzeitigen und der im Rahmen eines zweiten Rettungspakets noch geplanten Kredit-Nothilfen an Griechenland auf „190 bis 195 Milliarden Euro“. Polens Finanzminister Jacek Rostowski, der derzeit den Vorsitz über die 27 EU-Finanzminister führt, kritisierte das bisherige Vorgehen der Europäer in der Schuldenkrise scharf. „Es ist offensichtlich, dass alle in den vergangenen eineinhalb Jahren Fehler gemacht haben. Wir hecheln alle hinterher.“
Mit der neuen Tranche von zwölf Milliarden Euro wurden insgesamt 65 Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungspaket freigegeben. Die Auszahlung der neuen Rate hatten EU und IWF von der Verabschiedung eines Sparpakets in Höhe von 78 Milliarden Euro abhängig gemacht, dem das griechische Parlament in der vergangenen Woche zugestimmt hatte. Ohne die Auszahlung der zwölf Milliarden Euro wäre Griechenland Mitte Juli zahlungsunfähig gewesen.
Währungsfonds und Europäer arbeiten derzeit an einem zweiten Hilfsprogramm, das Griechenland bis 2014 über Wasser halten soll. Das neue Rettungspaket soll spätestens bis September fertig sein. Dann wird die nächste Hilfstranche für Athen in Höhe von acht Milliarden Euro fällig.
Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete unter Berufung auf das Wiener Finanzministerium, die nächste Tranche solle nicht mehr aus dem alten sondern bereits aus dem neuen Rettungspaket bezahlt werden. Gleichzeitig werde der noch nicht ausbezahlte Teil aus dem ersten Hilfspaket (45 Milliarden Euro) in das zweite Rettungsprogramm „transferiert“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Griechenland auf, die beschlossenen Sparmaßnahmen schnell umzusetzen. Die Privatisierung müsse unverzüglich beginnen, sagte Schäuble. Experten in Brüssel bezweifeln allerdings, dass die geplanten Einsparungen und Privatisierungen bis 2015 in vollem Umfang umgesetzt werden können.
So soll Griechenland in den kommenden vier Jahren mehr als 20 Prozent der Staatsbediensteten entlassen. Auch dürften die mit der Privatisierung großer Staatsunternehmen verbundenen Entlassungen bei den Gewerkschaften auf heftige Widerstände stoßen und möglicherweise sehr teuer werden.
In EU-Kreisen setzt sich zunehmend die Sichtweise durch, dass neben Sparen auch Wachstumsimpulse nötig sind, damit die griechische Wirtschaft nicht abgewürgt wird. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte bereits durchgesetzt, dass zur Förderung von Investitionen zusätzlich eine Milliarde Euro aus den EU-Strukturfonds bereitgestellt werden.
Diese Summe dürfte aber bei Weitem nicht ausreichen. Der amtierende Vorsitzende der EU-Finanzminister, Jacek Rostwoski, sagte dazu, die EU-Programme für Griechenland müssten so verändert werden, dass sie auch die Wirtschaft ankurbeln. Schäuble stimmte zu: „Entscheidend ist, dass Europa stärker als bisher bereit sein muss, Griechenland dabei zu unterstützen, Wachstum zu generieren.“
Wie dies genau geschehen soll, ist noch unklar. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, forderte aber bereits „Sicherheiten“ für ausländische Investitionen in Griechenland. Im Klartext heißt das: neue Milliarden-Bürgschaften. Auch aus dem EU-Haushalt könnten weitere Mittel kommen. Wahrscheinlich ist, dass sich damit die Belastung und das Risiko für die Steuerzahler über die beiden Rettungspakete hinaus weiter erhöhen werden.
Sicher ist mittlerweile, dass sich künftig auch Banken und Versicherungen an der Rettung Griechenlands beteiligen werden. Finanzkreise erwarten aber höchstens zehn bis 15 Mrd. Euro. Die privaten Banken und Versicherer aus Deutschland werden sich mit zwei Milliarden Euro beteiligen, die staatlichen Abwicklungsbanken HRE und WestLB mit voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro.
Die Zinsen für die neuen Anleihen der Privaten dürften nach dem Beteiligungsmodell der Regierung in Paris laut Angaben der „Financial Times“ für 30 Jahre real bei bis zu elf Prozent liegen – ein Zinssatz, der letztlich für Griechenland kaum finanzierbar sein dürfte.
Irlands Wirtschaft erholt sich zunehmend von der Staatskrise. Experten zufolge ist das Land nicht mehr auf Hilfsgeld aus der EU angewiesen.
Krise? Welche Krise? Bob Savage kann sich vor Arbeit gar nicht retten. Der 48-Jährige leitet die irische Niederlassung des US-Datenspeicherkonzerns EMC in Cork. Sein Job bedeutet für ihn derzeit vor allem eines: Überstunden.
"Die Auftragsbücher sind voll, unsere Geschäfte laufen gut", sagt Savage. Während Irland in den vergangenen Monaten nur noch als möglicher Pleitekandidat von sich reden machte, boomt die irische Exportwirtschaft schon wieder. So stark, dass Ökonomen bereits spekulieren, wann Irland den Euro-Rettungsschirm verlassen könnte.
EMC gehört zu der großen Zahl multinationaler Konzerne aus den USA und anderen Teilen der Welt, die auf der Grünen Insel produzieren, von dort ihre Produkte in die Welt exportieren und so ein Viertel zur irischen Wirtschaftsleitung beitragen. Seit Mitte 2010 nehmen die Ausfuhren rasant zu, zuletzt im April um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. Inzwischen exportiert Irland mehr als vor der Finanzkrise.
Die Wirtschaft wächst dank des boomenden Exports überraschend stark, im ersten Quartal um 1,3 Prozent. Es war der höchste Zuwachs seit 2007. Ökonomen hatten nur mit einem Plus von einem halben Prozent gerechnet.
Die Entwicklung hilft der Regierung in Dublin, die sich bemüht, auf den Märkten für Vertrauen zu werben. Trotz Finanzkrise und trotz Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm sei Irland nicht vergleichbar mit Portugal und Griechenland. Ralf Lissek, Chef der deutsch-irischen Auslandshandelskammer in Dublin, hat sich in den vergangenen Monaten häufig geärgert, dass gerade die deutsche Presse Irland wie ein verarmtes Land dargestellte habe – "dabei ist die irische Wirtschaftsleistung pro Kopf noch immer höher als die deutsche".
Angesichts der überraschend guten Entwicklung fassen die Märkte offenbar wieder Vertrauen. "Wir erwarten, dass Irland das erste Land sein wird, das den Euro-Rettungsschirm verlässt", sagt Christian Schulz, Leitender Volkswirt bei der Berenberg Bank.
Tatsächlich ist Irland heute wettbewerbsfähiger als vor der Krise. Hohe Immobilienpreise, Lebenshaltskosten und Löhne hatten das Land zusehends unattraktiv für Investoren gemacht; allein zwischen 2000 und 2007 verdoppelten sich die Durchschnittslöhne.
"Mit der Rezession ist Irland wieder konkurrenzfähig geworden", sagt EMC-Chef Savage. Er zahle seinen Fachkräften mindestens zehn Prozent weniger als vor vier Jahren.
Wegen der gesunkenen Löhne erholt sich die Wirtschaft allerdings auch ungleichmäßig: Trotz boomender Exporte geben die Verbraucher jeden Monat weniger aus – und das seit dem vergangenen Sommer. Sinkende Löhne und eine hohe Arbeitslosigkeit sorgen dafür, dass die Konsumenten weniger Geld haben.
Hinzu kommt die unsichere Lage der Staatsfinanzen. "Alle haben Angst", sagt John Fitzgerald, ein renommierter irischer Ökonom. "Die Menschen fürchten um ihren Job und erwarten, dass die Steuern steigen werden."
Gleichzeitig zahlen die Konsumenten Schulden ab, die sie in den Boomjahren gemacht haben. Fitzgerald erwartet, es werde noch bis 2013 dauern, bis die Menschen wieder mehr ausgeben. Dann erst stünde Irlands Erholung auf zwei Beinen.
Genau rechtzeitig. Denn die Regierung erwartet, dass die Rettungsgelder nur noch bis Ende 2013 reichen. Danach muss sich Dublin wieder selbst auf dem Finanzmarkt Geld besorgen.>
Standard & Poor's droht Griechenland noch mehr herabzustufen. (Bild: Keystone)
Nur kurzes Aufatmen in Griechenland nachdem die Euro-Finanzminister am Wochende einen neuen Kredit freigegeben haben. Denn ein nächstes Hilfspaket, an dem sich auch Banken beteiligen sollen, stösst bei der Rating-Agentur Standard & Poor's auf Skepsis. Die beiden französischen Vorschläge für die Verlängerung von Laufzeiten griechischer Staatsanleihen könnten als teilweiser Zahlungsausfall gewertet werden, teilte S&P am Montag mit.
Beide vom französischen Bankenverband genannten Optionen würden wahrscheinlich zu einem «SD» oder «selective default» führen, erklärte S&P. Beide Fälle würden den Gläubigern Verluste einbringen.
Kurze Atempause
Doch auch wenn die französischen Pläne nicht umgesetzt würden, stehe die Fähigkeit Griechenlands infrage, die von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds geforderten Reformen umzusetzen. Dies sei ein grosses Risiko für die Kreditwürdigkeit des Landes.
Die Finanzminister der Eurozone hatten am Wochenende die Zahlung der nächsten Tranche für das hoch verschuldete Griechenland beschlossen und dem Staat damit eine Atempause verschafft. Das Parlament in Athen machte dafür vergangene Woche den Weg frei, in dem es weitere Sparpakete mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auf den Weg brachte.
Ein zweites Hilfspaket soll in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. Daran sollen sich auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen beteiligen.
(sda/dapd)>
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat Hoffnungen auf eine baldige Schuldenlösung für Griechenland einen Dämpfer versetzt. Die beiden französischen Vorschläge für die Verlängerung von Laufzeiten griechischer Staatsanleihen könnten als teilweiser Zahlungsausfall gewertet werden, teilte S&P mit.
Beide vom französischen Bankenverband genannten Optionen würden wahrscheinlich zu einem «SD» oder «selective default» führen, erklärte S&P. Beide Fälle würden den Gläubigern Verluste einbringen.
Umsetzung der Reformen fraglich
Doch auch wenn die französischen Pläne nicht umgesetzt würden, stehe die Fähigkeit Griechenlands infrage, die von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds geforderten Reformen umzusetzen. Dies sei ein grosses Risiko für die Kreditwürdigkeit des Landes.
Die Finanzminister der Eurozone hatten am Wochenende die Zahlung der nächsten Tranche für das hoch verschuldete Griechenland beschlossen und dem Staat damit eine Atempause verschafft. Das Parlament in Athen machte dafür vergangene Woche den Weg frei, in dem es weitere Sparpakete mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auf den Weg brachte.
Ein zweites Hilfspaket soll in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. Daran sollen sich auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen beteiligen.
Griechenland-Hilfen im ÜberblickBeim Thema Griechenland wird gleichzeitig über drei verschiedene Hilfsprogramme gesprochen:
- Die Kredittranche von 12 Milliarden Euro, die von den Euro-Ländern am Wochenende freigegeben wurde, stammt aus dem 110-Milliarden-Euro-Programm direkter Hilfen aus dem vergangenen Jahr. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank Griechenland hat diese Hilfen gewährt. Vierteljährliche Revisionen sind für die Auszahlung der einzelnen Tranchen vorgesehen. Voraussetzung für die neue Zahlung war ein striktes Sparpaket, das vom griechischen Parlament zuvor verabschiedet wurde.
- Das 120-Milliarden-Euro-Programm, das für Griechenland für 2012 und die Folgejahre im Gespräch ist, müsste über den Euro-Rettungsschirm EFSF abgewickelt werden. Der EFSF wurde im vergangenen Jahr unmittelbar nach den Direkthilfen für Griechenland beschlossen. Er besteht nur aus Bürgschaften und Anleihen, die damit begeben werden können. Seine Garantiesumme wird nun aufgestockt, damit er tatsächlich 440 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen kann. Seine Laufzeit geht bis 2013.
- Der dauerhafte Schirm ESM ist noch nicht aktiv. Er soll ab Mitte 2013 den EFSF ablösen. Hier müssen die Euroländer zusätzlich echtes Geld einzahlen und ebenfalls Bürgschaften übernehmen. Die Euro-Partner leisten in den ESM 80 Milliarden Euro an Bareinlagen und hinterlegen weitere 620 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital (Bürgschaften). (kpn/sda)>"Griechen sind Individualisten und haben keinen besonders ausgeprägten Sinn für das Gemeinwohl", sagt Wassilios Fthenakis. Aber: "Antidemokratische Tendenzen haben in Griechenland keine Chance"
Sind die griechischen Proteste gegen den Sparkurs der Regierung infantil? Der Pädagoge Wassilios Fthenakis analysiert den Seelenzustand seiner Landsleute.Welt Online: Herr Fthenakis, was sagen Sie als Kinderpsychologe, wenn Sie auf die griechische Gesellschaft und ihre Proteste blicken?
Wassilios Fthenakis: Das Bild, das Griechenland gegenwärtig nach außen vermittelt, ist stark beeinflusst von einer Gruppe von Anarchisten und den bislang starken Gewerkschaften, deren Einfluss schwindet. Es dominieren Wut, Enttäuschung und die Angst vor der Zukunft des Landes. Spricht man jedoch mit Griechen, gewinnt man den Eindruck, dass sie bereit sind, die von der Regierung auferlegten drakonischen Sparmaßnahmen hinzunehmen, wenn ihnen eine Perspektive gezeigt wird. Von Unreife kann also nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil!
Welt Online: Die Griechen wurden aber doch mit Staatsgeldern verwöhnt und sie wurden – auch dies ein Zeichen von Unreife – von zwei Clans regiert.
Fthenakis: Über Jahrzehnte hinweg hatte sich eine liaison dangereuse zwischen Politikern und Wählern gebildet. Es war ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Ich gebe Dir meinen Stimmzettel und Du sorgst für die berufliche Absicherung meines Kindes, am besten beim Staat. Und es war ein Wechselspiel zwischen zwei großen Lagern, die zwei Clans beherrschten. Beides zusammen macht das aus, was man Klientelpolitik nennt. Das ist vorbei. Die Leute stehen vor dem Parlament und verlangen den Kopf der Verantwortlichen.
Welt Online: Was geschieht, wenn ein Volk begreift, dass es sein Leben ändern muss?
Fthenakis: Griechen sind Individualisten und haben keinen besonders ausgeprägten Sinn für das Gemeinwohl, wenn sie aber vor Herausforderungen stehen, vereinen sie ihre Kräfte. Das wird momentan erschwert durch die Tatsache, dass Werte wie soziale Gerechtigkeit und Gleichbehandlung nicht mehr gegeben sind. Die Last trägt eine Schicht von Angestellten und Beamten. Korrupte Politiker, Staatsdiener und Großverdiener haben ihr Vermögen in Sicherheit gebracht, niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Das will das Volk nicht länger hinnehmen.
Welt Online: Warum haben sie nicht mehr aus ihrer Demokratie gemacht?
Fthenakis: Man sollte nicht vergessen, dass für die Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie in Griechenland während der vergangenen 400 Jahre kaum eine Chance bestand: Jahrhunderte andauernde osmanische Herrschaft, Erster und Zweiter Weltkrieg, Bürgerkrieg, Junta und über weite Strecken Nachbarn, die als ständige Bedrohung empfunden wurden. Trotzdem muss man mit Erleichterung feststellen, dass antidemokratische Tendenzen spätestens seit der Junta in Griechenland keine Chance haben. Das Land organisiert sich demokratisch und fühlt sich Europa zugehörig.
Welt Online: Wieso ist die Wut besonders auf die Deutschen so groß? Ist es enttäuschte Liebe, die sich jetzt mit der Erinnerung an die frühere Besatzung mischt?
Fthenakis: Das Bild der Deutschen war in Griechenland sehr positiv konnotiert. Unterstützt wurde es durch die persönlichen Erfahrungen vieler Griechen, die Zeit in Deutschland verbracht haben. Seit diesem Frühjahr wurde ihnen in der Presse ein anderes Bild vermittelt: Angela Merkel als Neuauflage von Margaret Thatcher, die die Interessen der Griechen dem parteipolitischen Opportunismus opfert. In so einer Situation greift man auf alte, überwunden geglaubte, Stereotypen zurück. Ich denke, das ist ein vorübergehendes Phänomen ohne langfristige Wirkung.
Welt Online: Was ist vom klassischen Griechenland geblieben?
Fthenakis: Die Griechen sind stolz auf die Antike, auch wenn sie mit ihr nicht immer pfleglich umgehen. Das heutige Griechenland kann sich trotz der ungünstigen historischen Bedingungen mit seinen kulturellen und intellektuellen Leistungen durchaus sehen lassen. Man denke nur an Literatur, an Kunst und Kultur und an wissenschaftliche Beiträge, die einzelne Griechen im In- und Ausland geleistet haben.
Welt Online: Welche Rolle spielt die orthodoxe Kirche, könnte sie identitätsstiftend sein wie die katholische in Polen?
Fthenakis: Dieser Vergleich hinkt. Die griechisch-orthodoxe Kirche ist nicht so wie die katholische Kirche hochgradig institutionalisiert. Ihr Vorteil? Sie erhebt nicht den Anspruch, Ersatz oder Kompensation für beeinträchtigte ethnische Identität zu bieten. Aber sie hält mehr Integrationschancen bereit, auch für Kommunisten und Atheisten. Der Ausdruck „griechisch-orthodox“ zeigt eine andere historisch begründete Verknüpfung, eine der Zusammengehörigkeit.
Welt Online: Ist die gegenwärtige Krise ein Purgatorium?
Fthenakis: Das wollen wir hoffen. Denn eines ist klar: Auch das Volk hat mit seiner nicht besonders ausgeprägten Moral, wenn es um die Verpflichtungen des Einzelnen dem Staat und der Gemeinschaft gegenüber geht, zur Krise beigetragen. Aber auch die Haltung mancher Europäer bedarf der Reflexion. Viele Griechen fragen sich, warum ein Teil der Einnahmen aus dem Verkauf staatlichen Besitzes nicht für ein Beschäftigungsprogramm für die Jugend und für die Ankurbelung der Wirtschaft Verwendungen finden sollte. Die Griechen bloß und perspektivlos zu hinterlassen, das wollen immer weniger akzeptieren. Hier wird eine empfindliche Seite eines Volkes verletzt. Dieses Recht hat niemand, auch nicht aus nachvollziehbaren fiskalischen Gründen.
Welt Online: Welche altgriechische Gottheit verkörpert den Geist des Griechentums am besten: Dionysos? Apoll? Hephaistos?
Fthenakis: In der Antike gab es für jede Gelegenheit eine Göttin oder einen Gott, und je nach Bedarf wurde davon Gebrauch gemacht. Derzeit ist es anderes: Für jeden Griechen müssen etliche Götter parallel ihren Dienst leisten, für die Seele, für die berufliche Perspektive. Für Dionysos bleibt allerdings nur ein beschränktes Betätigungsterrain übrig, meist nur für Griechen, die ihr Geld rechtzeitig auf Schweizer, deutsche und andere ausländische Banken transferiert haben. Athena schüttelt ihren Kopf über Athen, und die Göttin Demeter bezieht Hartz IV.
Welt Online: Sind die Griechen Suchende wie der Sagenheld Odysseus?
Fthenakis: Ja, sie haben davon etwas geerbt. Sie suchen in der Fremde ihre Zukunft, sie setzen sich unvorhersehbaren Risiken aus und machen daraus einen Sport. ?Allerdings nicht immer mit olympischem Erfolg.
Welt Online: Wie geht ein griechischer Lehrer mit seinen Schülern um?
Fthenakis: Was in Griechenland neben der öffentlichen Verwaltung und dem Besteuerungssystem dringend reformbedürftig ist, ist das griechische Bildungssystem. Es ist katastrophal veraltet. Nach wie vor werden in der Schule ausschließlich Fakten vermittelt. Nach wie vor lernen die Kinder fast ausschließlich für die Prüfung, verbunden mit dem Anspruch, an der Universität zu studieren. Dass daraus kein vernünftiges Lehrer-Schüler-Verhältnis entstehen kann, ist nachvollziehbar.
Welt Online: Sind die Eltern zu milde, verwöhnen sie ihre Kinder zu sehr?
Fthenakis: Mediterrane Eltern sind in der Tat anders als jene aus dem Norden Europas. Sie investieren emotional und finanziell massiv, die Kinder leben in Reichweite ihrer Eltern. Das hat Vor- und Nachteile. Dass wir zum Beispiel keine Revolte der Jugend erleben, obwohl sie jedes Recht hätte, sich gegen das politische Establishment zu stellen, geht auch darauf zurück, dass sie von ihren Eltern finanziell übers Wasser gehalten wird. Wir sind aber an einem kritischen Punkt anbelangt, an dem die Jugend keine Perspektive mehr für sich erkennt. Da kann die Situation bald anderes aussehen. Meine Forderung an Europa: Nicht nur die fiskalische Seite des Problems sehen, sondern auch dessen menschliches Antlitz. Vor allem, was die Bedürfnisse dieser Jugend angeht, die zu einem großen Teil gut ausgebildet und sehr motiviert ist.
Welt Online: Gilt Leistung etwas oder überwiegt das schöne Leben?
Fthenakis: In depressiven Phasen geht beides verloren. Das schöne Leben ist eine Utopie, und die Leistung kann mangels Möglichkeiten nicht erbracht werden.
Welt Online: Was bleibt von der europäischen Idee, wenn die Griechen vor die Hunde gehen?
5/7/2011: Moody`s clasifica la deuda de Portugal como “bonos basura”
5.7.2011: Moody's bewertet die Schuld Portugals als "Ramsch"
Martes, 05 de Julio de 2011 23:22
Dienstag, 5. Juli 2011
http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/economia/mundo/23250-moodys-clasifica-la-deuda-de-portugal-como-bonos-basura-
LISBOA.- Por primera vez en su historia, la deuda de Portugal fue degradada a la categoría de "bono basura" por la agencia calificadora de riesgo crediticio Moody`s, confirmando de esta manera que la situación económica sigue en deterioro.
En ese sentido, la agencia mencionada considera que existe un riesgo creciente de que el país necesite un segundo rescate, antes de regresar a los mercados de deuda soberana.
A Moody's le preocupa que, de llevarse a cabo un segundo rescate, los prestamistas privados se vean obligados a contribuir.
De otro lado, el gobierno lusitano sostiene que la firma calificadora de riesgo no ha tomado en cuenta el fuerte respaldo que han tenido las medidas de austeridad, que -según las autoridades- son "la única manera de revertir el curso y recuperar la confianza" en Portugal.
En un comunicado en el que se explicaba la decisión de rebajar la deuda del país Portugal, Moody's describió cómo se encuentra el país y también habló de la situación que atraviesa Grecia, que es "aún más preocupante".
Alison Roberts, corresponsal de la BBC en Lisboa, explica que -de hecho- algunos políticos de la Unión Europea han solicitado que la participación del sector privado en el rescate sea una condición obligatoria para que se lleve a cabo cualquier rescate futuro de Grecia.
"Según Moody's, existe un riesgo creciente de que la empresa privada también deba contribuir si Portugal necesita otro plan de rescate, lo que se traduce en una perspectiva menos atractiva para los prestamistas", explica Roberts.
El Ministerio de Finanzas de Portugal respondió con un comunicado en el que afirmaba que no se tuvo en cuenta el "amplio consenso" expresado en las elecciones generales del mes pasado, en favor de aplicar el plan de austeridad acordado en mayo con la Unión Europea y el Fondo Monetario Internacional.
"De acuerdo con el nuevo gobierno de centro derecha, en la nueva clasificación también se ignora el impacto del nuevo impuesto sobre la renta anunciado la semana pasada", agrega la corresponsal.
"El gobierno considera que un fuerte programa de ajuste constituye la única vía posible para recuperar la credibilidad", concluye Roberts. (ECHA-BBC)
LIssabonn. - Das erste Mal in seiner Geschichte wurde die Schuldensume Portugalls auf die Stufe von "Ramsch" herabgestuft, und zwar durch die Risiko-Kredit-Ratingagentur Moody's. Auf diese Weise wurde zum Ausdruck gebracht, dass sich die ökonomische Situation weiter verschlechtert.
In diesem Sinnberücksichtigt die erwähnte Agentur, dass ein wachsendes Risiko besteht, dass das Land eine zweite Rettung benötigen wird, bevor es an die Schuldnermärkte als souveräner Staat zurückkehren kann.
Moody's ist besorgt, weil sich bei einer zweiten Rettung auch Private beteiligen würden.
Andererseits betont die lusitanische Regierung, dass die Risiko-Agentur de starken Rückhalt für harte Massnahmen nicht berücksichtigt habe, die - gemäss den Behörden - "die einige Art und Weise darstellen, den Kurs den Landes auf eine erfolgreiche Bahn und Vertrauen zurückzuführen", was Portugal angeht.
In einer Mitteilung, in der die Entscheidung zur Schuldensenkung Portugals verbreitet wrude , beschrieb Moody's den Zustand des Landes und sprach auch über die Situation, die sich in Griechenland weiter verschlimmert, wo die Situation "noch besorgniserregender ist".
Alison Roberts, Korrespondentin der BBC in Lissabon, erklärt, dass in Tat und Wahrheit einige Politiker der Europäischen Union beantragt haben, dass die Beteiligung des privaten Sektors an der Rettung obligatorisch sein müsse, damit Griechenland gerettet werden könne.
"Gemäss Moodys besteht ein wachsendes Risiko, dass die privaten Firmen auch für Portugal herangezogen werden, wenn Portugal eine weitere Hilfe braucht, und dies mindert die Attraktivität der Geldgeber", erklärt Roberts.
Das portugiesische Finanzministerium antwortete mit einer Mitteilung, in der versichert wurde, dass auch der "übergreifende Konsens" nicht berücksichtigt ist, der bei den Wahlen des vorigen Monats zum Ausdruck kam, als im Mai dem harten Sanierungsplan der Euroopäischen Union und des Internationalen Währungsfonds zugestimmt wurde.
"Gemäss der neuen rechten Zentrumsregierung wird bei der neuen Bewertung auch die neue Massnahme der Besteuerung der Renten nicht berücksichtigt, die letzte Woche angekündigt wurde", fügte die Korrespondentin hinzu.
"Die Regierung erachtet ein hartes Programm zur Korrektur des Landes den einzigen möglichen Weg zur Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit des Landes", schlussfolgert Roberts. (ECHA-BBC)>
Griechenland, die Wiege der europäischen Kultur, steht vor einem Scherbenhaufen. Trotz rigider Sparmassnahmen sieht die finanzielle Zukunft des Landes düster aus.
Kein Wunder: Über Jahre lebten viele Hellenen in Saus und Braus und saugten den Staat buchstäblich aus. Damit ist jetzt Schluss: Die Hellenen stehen seit Beginn der EU-Krise unter strenger Beobachtung.>
Texte der Bilderstrecke:
<1. Vetternwirtschaft
Vetternwirtschaft nahm in Griechenland über die letzten Jahrzehnte ein unglaubliches Ausmass an. Laut einer Schätzung der griechischen Zeitung «Real News» verdankt jeder dritte Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz einer Gefälligkeit eines Freundes oder Verwandten.«Das ist eine unglückselige Episode und wirft Fragen über das Verhalten der Ratingagenturen und deren Weitblick auf», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.
Die Kommission bedauere die Entscheidung von Moody's, die langfristigen Staatsanleihen von Portugal um vier Stufen auf «Ramsch»-Niveau herunterzusetzen. Die erste Überprüfung des internationalen Hilfsprogramms für Lissabon von 78 Milliarden Euro durch Experten der Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds sei erst für Ende August geplant.
Zeitpunkt «ausserordentlich unglücklich»
Die Regierung in Lissabon habe erst in der vergangenen Woche Massnahmen angekündigt, die teilweise über die Abmachungen für das Hilfspaket noch hinausgingen. Der Sprecher nannte den Zeitpunkt der Veröffentlichung «ausserordentlich unglücklich».
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erinnerte in Strassburg daran, dass seine Behörde an einer weiteren Regulierung der Ratingagenturen arbeite. Vorschläge dazu sollten bis Jahresende vorliegen. Es gehe unter anderen darum, mehr Wettbewerb in der Branche zu schaffen. Er ging nicht näher auf Vorhaben ein, eine europäische Ratingagentur zu schaffen, meinte aber: «Es ist schon merkwürdig, dass keine einzige (grosse) Ratingagentur aus Europa kommt.»
Es ist ungewöhnlich, dass sich die Kommission zu einer einzelnen Rating-Entscheidung äussert. Portugal wurde bisher in Brüssel attestiert, das Sparprogramm engagiert umzusetzen.
Kurssturz
Nach der Abstufung der Kreditwürdigkeit Portugals auf Ramschstatus durch die Ratingagentur Moody's hat es heute an der Lissaboner Börse einen Kurssturz gegeben.
Die Kurse gaben durchschnittlich 2,5 Prozent nach, Bankaktien fielen besonders stark. Aktien der Banco Comercial Portugues verloren beispielsweise mehr als 5 Prozent.
Euro fällt
Der Kurs des Euro ist ebenfalls deutlich gefallen. Die Europäische Gemeinschaftswährung wurde im Vormittagshandel mit 1.4369 US-Dollar gehandelt. Ein Dollar war 0.6958 Euro wert. Im asiatischen Handel hatte der Euro noch 1.4466 Dollar gekostet. Zum Franken verlor der Euro ebenfalls leicht und kostete am Mittwochmittag 1.2069 Franken.
Moody's hatte seine Entscheidung zur Herabstufung damit begründet, dass das Land möglicherweise ein zweites Rettungspaket benötige und seine Sparziele verfehle. Weitere Herabstufungen könnten erfolgen, falls die Regierung in Lissabon die Sparmassnahmen nicht umsetze, die Wachstumsprognose sinke oder die Gefahr drohe, dass sich der Privatsektor an zukünftigen Rettungsmassnahmen beteiligen müsse. (bru/sda)>
=====
Hier kommt wieder eine Meldung aus dem Bereich der realen Ökonomie:
6.7.2011: Die Rating-Agenturen sind die Sündenböcke, und die Politik verdrängt die ökonomischen Realitäten
aus: Spiegel online: Kritik an Rating-Agenturen - perfekte Sündenböcke; 6.7.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772761,00.html
<Ein Kommentar von Stefan Kaiser
Ob Griechenland, Portugal oder Italien - wenn Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit von Staaten schlechter beurteilen, finden das alle ungerecht. Dabei sprechen Moody's & Co nur das aus, was viele Bürger und Experten denken.
Wenn es eng wird in der Politik, braucht man einen Sündenbock. Jemanden, dem die Öffentlichkeit ohnehin schon jede Schandtat zutraut, und dem man bequem auch noch eigene Fehler unterschieben kann.
In der Euro-Krise stehen den Regierungen in Berlin, Athen oder Rom derzeit gleich drei perfekte Sündeböcke zur Verfügung: Sie heißen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Diese Rating-Agenturen, die die Bonität von Schuldnern prüfen, eignen sich hervorragend für die Rolle. Ihr Ruf ist ohnehin schon ruiniert. Das liegt vor allem daran, dass sie einst bei der Bewertung amerikanischer Immobilienkredite versagt haben und deshalb mitverantwortlich waren für die größte Finanzkrise seit Jahrzehnten. Weil die Firmen zudem alle aus den USA kommen, bedient jede Kritik an ihnen wunderbar die klassischen europäischen Zweifel am ungezügelten amerikanischen Finanzkapitalismus.Die Rating-Agenturen sollen Schuld sein an der misslichen Lage Griechenlands, Portugals, Irlands oder neuerdings auch Italiens. Je weiter die Agenturen die Kreditwürdigkeit eines Landes herabstufen, desto schwerer hat es das Land, sich Geld am Kapitalmarkt zu leihen - und desto wahrscheinlicher wird es, dass der Europäische Rettungsfonds mit Steuergeldern der übrigen Mitgliedstaaten einspringen muss. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bezeichnet die Herabstufungen deshalb als "bewusste Provokation gegenüber den europäischen Steuerzahlern".
Die Fehleinschätzungen der Politik
Diese Kritik offenbart gleich zwei fatale Fehleinschätzungen vieler Politiker: Die erste betrifft den Zusammenhang von Ursache und Wirkung, die zweite die Aufgabe der Rating-Agenturen.
Zum ersten Punkt: Nicht die Rating-Agenturen haben die Euro-Krise verursacht. Nicht sie haben die gewaltigen Schuldenberge angehäuft, nicht sie haben die Währungsunion so konstruiert, dass es nun massive Probleme gibt, nicht sie haben gezaudert, als ein eindeutiges Bekenntnis zu dieser Schicksalsgemeinschaft Schlimmeres hätte verhindern können. Diese Fehler haben die europäischen Regierungen begangen.
Die Rating-Agenturen bewerten lediglich die Folgen dieser vermurksten Politik. Und ihre Urteile unterscheiden sich kaum von denen des gesunden Menschenverstandes. So dürfte jeder, der einigermaßen aufmerksam die Nachrichtenlage verfolgt, wissen, dass Portugals Staatsfinanzen derzeit nicht gerade in bester Verfassung sind. Das Land hängt bereits am Tropf des Europäischen Rettungsfonds. Und es ist gut möglich, dass es weitere Hilfen braucht. Wenn die europäische Politik nun zeitgleich über eine Beteiligung privater Gläubiger am neuesten Griechenland-Hilfspaket verhandelt, wird es umso wahrscheinlicher, dass auch die Gläubiger Portugals beim nächsten Mal nicht ungeschoren davon kommen werden.
Für die Rating-Agenturen bedeutet das: Sie müssen die Bonität Portugals herabstufen. Trotzdem geht ein Aufschrei der Empörung durch die Öffentlichkeit : Wie können die es nur wagen, das Zeugnis auszustellen, das wir auch vergeben würden?!
Keine übernatürlichen Wesen aus dem Reich des Bösen
Hier besteht das nächste Missverständnis: Die Rating-Agenturen sind keine übernatürlichen Wesen aus dem Reich des Bösen. Sie sind ein Haufen oft junger Menschen, die Nachrichten lesen, mit Betroffenen sprechen und sich daraus ein Bild über die Kreditwürdigkeit des Staates oder des Unternehmens machen. Oft genug, vollziehen sie auch einfach nur das nach, was die Kurse an den Finanzmärkten vorgeben. Man kann das banal finden, und man sollte sogar fragen, warum riesige Institutionen wie die Europäische Zentralbank sich kein eigenes Urteil über die Kreditwürdigkeit von Staaten bilden können. Aber all diese Einwände rechtfertigen nicht die harte Kritik an den Agenturen. Sie machen nur ihren Job - und bislang gibt es niemanden, der ihnen den streitig macht.
Beispiel Griechenland. Die drei großen Rating-Agenturen bewerten die Staatsanleihen des Landes als hochspekulative beziehungsweise extremspekulative Anlage - ein Urteil, dem derzeit wohl kaum jemand ernsthaft widersprechen kann. Jeder Bankberater, der seinen Kunden etwas anderes erzählt, würde zum Scharlatan erklärt.
Auch der Hinweis der Agenturen, eine Umschuldung Griechenlands als teilweisen Zahlungsausfall zu werten , ist weniger eine Drohung als ein logischer Schritt: Denn wie soll man es sonst bezeichnen, wenn Gläubiger die Lauzeiten ihrer griechischen Staatsanleihen verlängern müssen, weil sie befürchten, ihr Geld sonst nicht wieder zu sehen?
Die Agenturen haben aus ihren Fehlern gelernt
Die aktuelle Kritik an den Agenturen ist besonders absurd, wenn man die Vorgeschichte kennt: In der Finanzkrise wurden die Rating-Gesellschaften zu Recht dafür kritisiert, viele Risiken übersehen zu haben, die in den gebündelten Immobilienkrediten lauerten. Viel zu lange hatten sie damals Bestnoten für hochriskante Kreditpapiere vergeben. Dieses Mal wollen sie die Gefahren früher erkennen und darauf hinweisen. Das ist richtig so - auch wenn es der Politik nicht passt.Am liebsten würden sich Europas Regierungen ihre Bonitätsnoten eh selbst verteilen. Nicht anders ist die immer wieder neu vorgebrachte Forderung nach einer europäischen Rating-Agentur zu werten. Dahinter steckt der Gedanke, dass eine hiesige Institution schon so handeln würde, dass es den Europäern nützt - das ist aber das Gegenteil von unabhängig. Eine europäische Agentur, die Wunschnoten vergibt, würde vielleicht kurzfristig helfen, langfristig würde sie die Probleme jedoch nur verschlimmern.
Am Montag gab es übrigens noch eine Meldung von den Rating-Agenturen: Fitch hat den Sparkurs der rumänischen Regierung honoriert und die Kreditwürdigkeit des Landes hochgestuft. Der öffentliche Aufschrei blieb aus. Die Meldung passt eben nicht in das gängige Empörungsschema.>
=====
7.7.2011: Die EZB hebt den Zinssatz um 0,25 Punkte auf 1,5% - und die Euro-Pleitestaaten müssen noch höhere Zinsen zahlen
aus: 20 minuten online: Leitzinserhöhung: Ein Zinsschritt ins Verderben; 7.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Ein-Zinsschritt-ins-Verderben-27501889
<von Gérard Moinat - Die Europäische Zentralbank EZB hebt ihren Leitzins um 0,25 Punkte auf 1,5 Prozent. Der Druck auf die Schuldenstaaten nimmt damit zu.
Die EZB dreht an der Zinsschraube. Jean-Claude Trichet hat den Leitzins am Donnerstagnachmittag um 0,25 auf 1,5 Prozent erhöht. Der EZB-Leitzins ist der wichtigste Zins zur Versorgung der EU-Wirtschaft mit Geld. Im Mai vor zwei Jahren hatten die europäischen Währungshüter den Leitzins im Nachzug zur Wirtschafts- und Finanzkrise auf ein Rekordtief von 1,0 Prozent gesenkt.
Bis zur letzten Erhöhung um 0,25 Prozent im April dieses Jahres verharrte der Zins weiter auf einem Niveau, das die Wirtschaft mit extrem billigem Geld versorgte. Doch im Moment steigt er auf das höchste Niveau seit Anfang 2009.
Denn nun treibt das Inflationsgespenst sein Unwesen: Vor allem Energie- und Nahrungsmittelpreise schnellten jüngst kräftig in die Höhe. Anlass genug für EZB-Chef Jean-Claude Trichet und seine Leute, wieder auf die Bremse zu treten. Mit höheren Zinsen lässt sich die Inflation bekämpfen, weil Unternehmen und Konsumenten Investitionen und Ausgaben begrenzen. Ökonomen gehen im Übrigen davon aus, dass die EZB dieses Jahr ein weiteres Mal an der Zinsschraube drehen wird.
Kaum mehr als psychologische Auswirkungen
«Da der Zinsschritt bereits angekündigt und gemeinhin im Markt erwartet wurde, sollten Auswirkungen minimal sein», sagt Julius-Bär-Chefökonom Christian Gattiker gegenüber 20 Minuten Online. Wichtiger als die nackten Zahlen ist gemäss Gattiker jedoch der Kommentar der EZB zu den jüngsten Turbulenzen.
Für ihn steht vielmehr die Frage im Zentrum, wie die laufende Abwärtsspirale in der europäischen Schuldenkrise gestoppt werden kann. «Der Markt erwartet Antworten der obersten Währungshüter.»
Auch für Sarasin-Chefökonom Jan Amrit Poser sind die Auswirkungen der Zinserhöhung rein psychologischer Natur. Die EZB zeige der Bevölkerung damit einerseits, dass sie frühzeitig auf inflationäre Entwicklungen reagiere und so versuche, Vertrauen zu schaffen. Andererseits stecke folgende Taktik dahinter: «Die EZB zeigt den Regierungen, dass sie trotz der Krise die Zinsen anheben kann», so Poser. Das bekräftige ihre Haltung, dass die Euroschuldenkrise Sache der Regierungen sei und nicht der EZB.
Belastung für Peripherie
«Der Zinsentscheid birgt Verlustpotenzial», schreibt die Zürcher Kantonalbank in ihrem Anlagekommentar vom Donnerstag. «An der schlechten Verfassung des Euros dürfte auch die Zinserhöhung durch die EZB, welche den Euro eigentlich stützen sollte, nichts ändern».
Insbesondere könnten höhere Zinsen die Wirtschaftserholung in den europäischen Schuldenländern wie Irland, Portugal oder Griechenland zusätzlich erschweren, wo rigide Sparauflagen den Aufschwung ohnehin bremsen.
Die Auswirkungen auf die Peripherieländer beschreibt Poser so: In Spanien und Irland hätten viele Haushalte ihre Hypotheken kurzfristig finanziert, so dass der Zinsanstieg sich direkt auf die Kaufkraft auswirke. «Paradoxerweise bremst der Schritt die starken Kernländer wie Deutschland und die Niederlande daher weniger als die Peripherie, obwohl das notwendig wäre.
Wird die SNB mitziehen?
Schweizer Ökonomen fragen sich nun, was mit dem Schweizer Leitzins und vor allem dem starken Franken geschieht. Gemäss Poser bekommt die SNB durch den Zinsanstieg mehr Spielraum. Denn wenn sich die Zinsdifferenz zugunsten des Euros verändere, bestehe Hoffnung, dass der Franken schwächer werde. Die Schweizer Währung erstarkte zum Euro in den letzten zwölf Monaten um fast 20 Prozent.
«Angesichts der starken Konjunktur in der Schweiz wartet die SNB nur darauf, dass der Franken sich wieder abschwächt», so Poser. Dann kann sie die Nullzinspolitik endlich beenden «und das sollte sie auch».
Der Julius-Bär-Ökonom Gattiker aber erwartet im besten Fall eine Leitzinssteigerung der SNB von 0,25 Prozent bis Ende 2011.>
=====
8.7.2011: Euroland wird zum "Wilden Westen": Kriminelle Bande überfällt Güterzug bei Marseilles
aus: 20 minuten online: Überfall in Frankreich: Zug in Wildwestmanier ausgeraubt; 8.7.2011;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/Zug-in-Wildwestmanier-ausgeraubt-11440662
<Mit Einkaufswägeli und Stahlträgern haben 20 junge Kriminelle bei Marseille einen Güterzug der Deutschen Bahn gestoppt und ausgeraubt.In Wildwestmanier hat eine Gruppe junger Krimineller in Frankreich einen Güterzug der Deutschen Bahn ausgeraubt. Die etwa 20 vermummten Täter blockierten am Donnerstagabend in Marseille mit Einkaufswagen und Stahlträgern eine Gleisstrecke, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.
Nachdem eine Regionalbahn in die Hindernisse gefahren war, plünderte die Bande mehrere Waggons eines dahinter zum Halten gekommenen Güterzuges der deutschen Bahn-Tochter Euro Cargo Rail. Das Unternehmen konnte zunächst keine Angaben zu den gestohlenen Waren und dem Sachschaden machen.
Fahrgäste im Regionalzug unverletzt
Die 26 Fahrgäste des in die Hindernisse gekrachten Zuges blieben nach Angaben der französischen Bahngesellschaft SNCF unverletzt. Sie mussten die durch den Unfall beschädigte Bahn allerdings verlassen und kamen erst mit erheblicher Verspätung an. Die Fahndung nach den Tätern blieb zunächst erfolglos.
Nach Angaben der Deutschen Bahn sind Vorfälle wie der in der Hafenstadt Marseille äusserst selten. «Das ist ein schwerer gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr. Da steht Gefängnis drauf», sagte ein Sprecher der DB am Freitag.
(sda)>
=====
8.7.2011: Griechenland retten - Türkei vergrössern: <Türken wollen Athen Inseln abkaufen> - aber das reicht nirgendwo hin, das sind nur einige Millionen Euro, die da fliessen
aus: Der Standard online; 8.7.2011;
http://derstandard.at/1308680804444/Tuerken-wollen-Athen-Inseln-abkaufen
08. Juli 2011
Mit neuen Urlaubsresorts wollen türkische Geschäftsleute griechische Inseln zu neuem Leben erwecken.
Türkische Geschäftsleute wollen dem klammen Land einige Flächen abkaufen, Urlaubsressorts bauen und Touristen anlockenAuch eine Fährverbindung in die Türkei ist geplant.
Fikret Inan ist kein Mann der halben Sachen. "Ich bin ein mutiger Geschäftsmann", sagt der Chef des türkischen Baukonzerns Fiyapi von sich selbst. Jetzt hat er 20 Millionen Euro für einen Deal beiseite gelegt, der die Griechen ins Mark trifft: Mindestens drei Inseln will er von den krisengeschüttelten Nachbarn kaufen und dort Urlaubsressorts aufbauen. Seit Griechenland am Rand des Staatsbankrotts steht, suchen türkische Geschäftsleute nach günstigen Gelegenheiten für Investitionen. Im lange verfeindeten Nachbarland Türkei wächst die Wirtschaft schließlich zweistellig.
Eine Beleidigung sei es, von den Griechen den Verkauf der Inseln oder historischer Stätte zu verlangen, um die Staatsschulden abzubauen, hat Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou immer wieder erklärt. Dennoch steht ein Dutzend Mini-Inseln in der Ägäis und im Ionischen Meer zum Angebot, darunter: Nausika, Vouvalos, Mikri Amorgos, Kardiotissa, die Halbinsel Lihnari.
Es sind Luxusimmobilien im Privatbesitz, keine Objekte, die auf der Privatisierungsliste des griechischen Finanzministers stehen. Deshalb auch gilt Fikret Inans Einkaufswunsch als realistisch. Bereits im vergangenen Mai erwarb er für 24 Mio. Euro Garipada, eine 400.000 Quadratmeter große Insel vor Izmir. Sie heißt jetzt Fi-Insel, so benannt nach den ersten zwei Buchstaben seines Vornamens Fikrit. Auf Fi soll nun ein Fünf-Sterne-Hotel entstehen.
Nur 230 bewohnte Inseln
Wegen der griechischen Inseln führe er derzeit Gespräche mit internationalen Maklerbüros, erklärte der Konzernherr. "Wir haben sechs Inseln im Blick. Ich möchte mindestens drei von ihnen kaufen", sagte Inan der Nachrichtenagentur Anadolu. Kostenpunkt für Kardiotissa, eine 1,4 Quadratkilometer große Kykladen-Insel nahe Sikinos: 6,5 Mio. Euro, aber alles Verhandlungssache. Auf der unbewohnten Insel steht lediglich eine Kirche.
Etwa 6000 Inseln und Minifelsen hat Griechenland, nur rund 230 sind bewohnt. Griechische Reeder, Großindustrielle und die orthodoxe Kirche besitzen einige der kleinen Inseln, die zum Verkauf angeboten werden.
Inan hat große Pläne: 80 Mio. Euro will er auf seinen Inseln investieren und dann einen privaten Fährservice von der Türkei anbieten. Der Inselkönig ist ein pittoreskes Beispiel für die Vielzahl türkischer Betriebe - Möbelproduzenten, Lebensmittelhersteller, Modeketten - die zuletzt in Griechenland Fuß gefasst haben. Für sie ist die Krise des Nachbarn eine Gewinnchance. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9./10.7.2011)>
=====
9.7.2011: Pleite-Griechenland soll raus aus dem Euro, rät Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Instituts
aus: n-tv online: EU: Griechenland soll laut Sinn aus dem Euro aussteigen; 9.7.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Griechenland-soll-laut-Sinn-aus-dem-Euro-aussteigen-article3773536.html
<München (dpa) - Raus aus der Euro-Zone: Griechenland kommt nach Einschätzung von Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener ifo Instituts, besser ohne den Euro klar. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, müsse das hochverschuldete Land um 20 bis 30 Prozent billiger werden, sagte Sinn der «Wirtschaftswoche». Das sei mit dem Euro kaum zu schaffen, sagte er. Der IWF hatte zuvor eine weitere Milliardentranche des Hilfspakets für das krisengeschüttelte Land freigegeben. Die Euro-Finanzminister hatten erst kürzlich einen neuen Kredit über 12 Milliarden Euro für Athen auf den Weg gebracht.>
=====
10.7.2011: <Krise in Griechenland: Studenten und Ärzte "flüchten" in die Schweiz>
aus. 20 minuten online; 10.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/22254978
<Wegen der Finanzkrise kommt es in Griechenland fast täglich zu Demonstrationen.
Hiesige Unis und Spitäler verzeichnen einen verstärkten Zuzug aus Griechenland, und immer mehr Griechen bringen ihr Vermögen zu uns. Dies als direkte Folge der Krise in ihrer Heimat.
=====400 Studenten aus Griechenland waren im Herbstsemester 2010/11 an Schweizer Universitäten eingeschrieben. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 20 Prozent mehr und fast 40 Prozent mehr als 2009. Das zeigen neue Zahlen des Bundesamts für Statistik. An der ETH Zürich hat sich die Zahl der griechischen Masterstudierenden in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Dementsprechend sind auch die Doktorandenbewerbungen gestiegen. Praktisch alle haben sich direkt von Griechenland aus beworben. «Die meisten wollen einfach nur weg. Die Alternative in Griechenland ist – wenn überhaupt – ein befristeter 700-Euro-Job ohne Vertrag und ohne Sozialversicherung», sagt Konstantinos Boulouchos, Professor am Institut für Energietechnik der ETH Zürich zur «SonntagsZeitung».
Bildstrecken Daran krankte das griechische SystemChaos auf Athens Strassen Infografik Die EurokriseNeben der Zuwanderung von Studenten und wissenschaftlichem Personal kommen auch vermehrt griechische Ärzte in die Schweiz. An den Universitätsspitälern Genf und Lausanne hat sich die Zahl in den letzten zwei Jahren verdoppelt. 50 Griechen bewarben sich kürzlich an der psychiatrischen Klinik am Universitätsspital Genf, und auch am Inselspital Bern stieg die Zahl der Bewerbungen in den letzten Wochen sprunghaft an.
Die Schweiz als sicherer Hafen
Achilles Paparsenos, Sprecher des griechischen Konsulats in Genf, erstaunt das nicht: «Die Schweiz ist für Studenten und Ärzte ein beliebtes Ziel wegen der ausgezeichneten Ausbildung.»
Angesichts der Unsicherheiten im eigenen Land wird die Schweiz auch für immer mehr Griechen zum sicheren Hafen für ihr Vermögen. Daten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zeigen, dass die Anlagen von Griechen in der Schweiz seit 2009 markant steigen. Allein im Jahr 2010 verdoppelten sich die Spargelder auf Schweizer Konten auf mittlerweile 370 Millionen Franken.
Auch die Uhrenindustrie profitiert von der Krise. Die Griechen wollen ihr Geld mit dem Kauf von Uhren in Sicherheit bringen. Die Exporte aus der Schweiz nach Griechenland haben im vergangenen Mai um sechs Prozent zugenommen. Jean-Claude Biver, Chef der Luxusuhren marke Hublot, bestätigt ebenfalls, dass griechische Kunden vermehrt in Erscheinung treten.
(feb)>
10.7.2011: Fluchtwelle aus Pleite-Griechenland in die Schweiz
aus: Basler Zeitung online: Die Krise treibt Griechen in die Schweiz; 10.7.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Die-Krise-treibt-die-Griechen-in-die-Schweiz/story/25790345
Insgesamt 400 Studenten aus Griechenland waren im Herbstsemester 2010/2011 an Schweizer Universitäten eingeschrieben. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 20 Prozent mehr und fast 40 Prozent mehr als 2009. An der ETH Zürich hat sich die Zahl der griechischen Masterstudierenden in den letzten zwei Jahren verdoppelt.
«Die meisten wollen einfach nur weg», sagt Konstantinos Boulouchos, Professor am Institut für Energietechnik der ETH Zürich gegenüber der «SonntagsZeitung». Die Alternative in Griechenland sei – wenn überhaupt – ein befristeter 700-Euro-Job ohne Vertrag und ohne Sozialversicherung.
Spargelder auf Schweizer Konten verdoppelt
Neben der Zuwanderung von Studenten und wissenschaftlichem Personal kommen auch vermehrt griechische Ärzte in die Schweiz. An den Universitätsspitälern Genf und Lausanne hat sich die Zahl in den letzten zwei Jahren verdoppelt. «Die Schweiz ist für Studenten und Ärzte ein beliebtes Ziel wegen der ausgezeichneten Ausbildung», sagt Achilles Paparsenos, Sprecher des griechischen Konsulats in Genf, gegenüber der «SonntagsZeitung».
Daten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zeigen zudem, dass die Anlagen von Griechen in der Schweiz seit 2009 markant steigen. Allein im Jahr 2010 verdoppelten sich die Spargelder auf Schweizer Konten auf mittlerweile 370 Millionen Franken. Laut der «SonntagsZeitung» profitiert auch die Uhreinindustrie von der Krise. Die Griechen würden versuchen, ihr Geld mit dem Kauf von Uhren in Sicherheit zu bringe. Die Exporte aus der Schweiz nach Griechenland seien im vergangen Mai um sechs Prozent gestiegen. (wid)>=====
10.7.2011: <Währungskrise: Euro-Rettung endet auf jeden Fall im Horrorszenario>
aus: Welt online; 10.7.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13479147/Euro-Rettung-endet-auf-jeden-Fall-im-Horrorszenario.html
Weder die Aufstockung des Rettungsfonds noch eine Verkleinerung der Euro-Zone bedeuten eine glimpfliche Lösung für die EU. Aber die Zeit drängt.
Was die Finanzminister in der Euro-Zone derzeit an Krisenmanagement machen, wirkt so, als hätte man Kindern den Schlüssel zu einem Porsche in die Hand gegeben und kurz gezeigt, wie man kräftig das Gaspedal drückt. Während in Europa die Krise auf einen neuen Höhepunkt zueilt und nun sogar Italien unter Druck steht, streiten sich Wolfgang Schäuble und Co. über die Beteiligung des Privatsektors, die minimal ausfallen wird.
Die Diskussion darüber richtet hingegen maximalen Schaden an: Die Finanzminister einschließlich Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker tun auf verantwortungslose Weise alles, um die Märkte zu verunsichern. Wenn nun die Europäische Zentralbank (EZB) eine kräftige Aufstockung des Rettungsschirms fordert, dann spricht daraus die nackte Verzweiflung. Fahrlässig haben sich die Regierungen in eine Situation manövriert, in der selbst 750 Milliarden Euro nicht mehr ausreichen, um Ruhe zu schaffen. Und wenn sie so weitermachen, werden auch 1,5 Billionen Euro keinen Unterschied machen.
Es gibt nur zwei Handlungsoptionen
Es ist leider eine Situation erreicht, in der es nur noch zwei simple Handlungsoptionen gibt – wobei auch dann nicht sicher ist, dass sich die Krise tatsächlich dauerhaft lösen lässt. Option eins ist eine Aufstockung des Rettungsfonds, vermutlich eine Verdoppelung. Dabei geht es um eine Hoffnung: Wenn genug Geld bereitsteht, wird es nicht genutzt. Wie im Oktober 2008, als Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Garantie aller Spareinlagen verkündete und so einen drohenden Ansturm auf die Banken verhinderte.
Das Problem dieser Lösung: Die Bundesregierung würde die finanzpolitische Zukunft des Landes in die Hände der europäischen Finanzpolitiker legen. Diese wiederum müssten ihre Kakofonie beenden und sich mit äußerster Disziplin an einen zuvor festgelegten, glaubwürdigen Fahrplan halten. Wer daran glaubt, möge sich bitte melden. Option zwei ist nicht minder radikal: Die Bundesregierung müsste umgehend den Stecker ziehen, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und wohl auch Italien sich selbst überlassen.
Für Deutschland würde das schon jetzt Kosten in zweistelliger, vermutlich aber dreistelliger Milliardenhöhe bedeuten, da die Banken wegen der gigantischen Verluste auf Staatsanleihen gleich mitgerettet werden müssten. Das Ende in diesem Szenario wäre eine kleine Euro-Zone, in der verlässlich wohl nur Österreich, die Niederlande und Finnland mit von der Partie wären.
Die Wahl besteht also zwischen zwei Horrorszenarien. So weit hätte es nicht kommen dürfen. Ist es aber. Nur eins steht inzwischen fest: Weiter durchwurschteln wird die Kosten der Euro-Rettung Schritt für Schritt in noch gigantischere Höhen treiben.>
=====
11.7.2011: EZB will den "Rettungsschirm" wegen Italien angeblich verdoppeln
aus: n-tv online: Wird der Rettungsschirm verdoppelt? EZB besorgt wegen Italien; 11.7.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EZB-besorgt-wegen-Italien-article3778351.html
<Massives Schuldenproblem: Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Finanzminister Giulio Tremonti.
Die EZB fordert offenbar eine deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes. Einem Medienbericht zufolge muss der Rettungsschirm möglicherweise auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden. "Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen", befürchtet ein EZB-Banker.Aus Furcht vor einer Ausweitung der Ausweitung der Schuldenkrise auf italien hat die Europäische Zentralbank (EZB) einem Bericht zufolge eine deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms gefordert. Möglicherweise müsse der Rettungsschirm sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden, berichtete die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf ranghohe Zentralbankkreise.
Es müsse aus EZB-Sicht zudem eine grundlegende Reform der EU-Krisenpolitik geben, ansonsten drohe die aktuelle Krise an den EU-Anleihemärkten außer Kontrolle zu geraten: "Das schlechte Krisenmanagement der europäischen Regierungen sorgt dafür, dass die Kosten der Rettung ständig steigen", sagte ein europäischer Zentralbanker, der nicht genannt werden wollte, der Zeitung.
"Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt", zitierte die "Welt" den EZB-Banker weiter. Die Situation werde schon verglichen mit der Lage im Herbst 2008, als die deutsche Bundesregierung eine Billionen-Euro-Garantie für Spareinlagen in Deutschland abgab. Eine EZB-Sprecherin wollte die Informationen nicht kommentieren, hieß es in dem Bericht weiter.
Breiter Konsens im EZB-Rat
Nachdem bereits im Juni der Chef der niederländischen Notenbank, Nout Wellink, eine Verdopplung des Rettungsschirms gerfordert habe, gebe es auch im EZB-Rat dazu nun einen breiten Konsens, schreibt die Zeitung. Die Entscheidung zu fällen sei aber nicht Aufgabe der EZB, sondern der Regierungen. Dabei geht es den Geldpolitikern nicht nur um Aufstockung, sondern auch um eine flexiblere Gestaltung des Rettungsschirms. "Die europäischen Notenbanken sind nicht mehr bereit, weitere Anleihen der Staaten zu kaufen", heiße es in EZB-Kreisen. "Das sollten die Finanzminister dem Rettungsschirm ermöglichen." Außerdem müsse man schnell intervenieren können, ohne auf lange Programmverhandlungen zu warten.
Wichtig sei zudem sei bessere Krisenkommunikation: Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker "redet zwar ständig, aber niemand hört mehr auf ihn", sagte ein Notenbanker dem Blatt. Besonders wichtig sei, umgehend die Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen vom Tisch zu nehmen: Der Schaden sei bereits jetzt enorm, ohne dass es einen Nutzen gebe. Vor allem die deutsche Bundesregierung werde deshalb in EZB-Kreisen scharf kritisiert.
AFP>
=====
11.7.2011: <Schuldenkrise: US-Hedgefonds wetten gegen Italien>, dass Italien seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann
aus: Spiegel online: Schuldenkrise: US-Hedgefonds wetten gegen Italien; 11.7.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,773535,00.html
Europa wird nervös: Italien muss für neue Schulden so hohe Zinsen zahlen wie noch nie seit Einführung des Euro. Auch amerikanische Hedgefonds haben wenig Vertrauen in das Land - sie wetten laut einem Zeitungsbericht massiv gegen die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone.
New York - Die Manager großer US-Hedgefonds spekulieren offenbar auf eine Ausweitung der Schuldenkrise auf Italien: Sie wetten mit großen Summen auf einen Wertverfall italienischer Staatsanleihen. Im vergangenen Monat haben sie die Leerverkäufe auf die Papiere erheblich ausgeweitet. Das berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Investoren, die über die Strategie der Fonds informiert wurden.
Demnach gehen die Hedgefonds davon aus, dass sich die Skepsis der Anleger von den bisherigen Euro-Krisenländern Griechenland, Irland und Portugal auf Italien ausweiten wird. Am Freitag erhöhte sich der Druck der Finanzmärkte auf das südeuropäische Land tatsächlich dramatisch: Anleger wollten italienische Staatsanleihen nur noch kaufen, wenn sie dafür die höchste Gefahrenzulage seit Schaffung des Euro kassieren konnten . Die Zinsen auf den Schuldenpapieren näherten sich dabei einem Niveau an, das einige Volkswirte für eine kritische Schwelle halten.Hedgefonds können aus diesen Gefahrenaufschlägen für neue Schulden Gewinn schlagen, weil dadurch gleichzeitig die Altschulden des Landes an Wert verlieren. Mittels sogenannter Leerverkäufe profitieren die Fonds von den fallenden Kursen. Die Spitzen der EZB und der EU wollen sich laut informierten Kreisen am Montagmorgen zu einem Krisentreffen wegen der Situation Italiens treffen.
fdi>
=====
11.7.2011: "Rettungsfond" muss für Italien aufgestockt werden
aus: Welt online: Euro-Krise: Rettungsschirm muss für Italien aufgestockt werden; 11.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13478845/Rettungsschirm-muss-fuer-Italien-aufgestockt-werden.html
Der Euro-Rettungsschirm wird laut EZB nicht ausreichen, um Italien zu schützen. Diskutiert wird sogar eine Verdopplung auf 1,5 Billionen Euro.
Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten. Der Euro-Rettungsschirm müsse deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden. Ansonsten drohe die aktuelle Krise an den EU-Anleihemärkten außer Kontrolle zu geraten. Das erfuhr "Welt Online“ aus hochrangigen Zentralbankkreisen.
„Das schlechte Krisenmanagement der europäischen Regierungen sorgt dafür, dass die Kosten der Rettung ständig steigen“, sagt ein europäischer Zentralbanker, der nicht genannt werden wollte. „Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt.“
Die Situation wird schon verglichen mit der Lage im Herbst 2008, als die deutsche Bundesregierung eine Billionen-Euro-Garantie für Spareinlagen in Deutschland abgab. Eine EZB-Sprecherin wollte die Informationen nicht kommentieren. Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche waren die Anleihekurse Italiens eingebrochen, sodass die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten weitaus teurer werden könnte.
Eine Verdoppelung des Rettungsschirms hatte im Juni bereits der Chef der niederländischen Notenbank, Nout Wellink, gefordert. Inzwischen gebe es im EZB-Rat dazu einen breiten Konsens. Die Entscheidung zu fällen sei allerdings nicht Aufgabe der EZB, sondern der Regierungen.
Dabei geht es den Geldpolitikern nicht nur um Aufstockung, sondern auch um eine flexiblere Gestaltung des Rettungsschirms. „Die europäischen Notenbanken sind nicht mehr bereit, weitere Anleihen der Staaten zu kaufen“, hieß es in Zentralbankkreisen. „Das sollten die Finanzminister dem Rettungsschirm ermöglichen.“ Außerdem müsse man schnell intervenieren können, ohne auf lange Programmverhandlungen zu warten. Zudem sei eine bessere Krisenkommunikation erforderlich: Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker „redet zwar ständig, aber niemand hört mehr auf ihn“, so ein Notenbanker.
Besonders wichtig sei, umgehend die Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen vom Tisch zu nehmen: Der Schaden sei bereits jetzt enorm, ohne dass es einen Nutzen gebe. Vor allem die deutsche Bundesregierung wird deshalb in EZB-Kreisen scharf kritisiert.>
11.7.2011: Italiens Staatsanleihen nur noch mit Gefahrenzulage
aus: Welt online: Italien: Euro-Retter, es wird höchste Zeit; 11.7.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:italien-euro-retter-es-wird-hoechste-zeit/60076962.html
<Leitartikel
Falls es noch eines weiteren Warnsignals bedurfte, hier ist es: Anleger wollten italienische Staatsanleihen zum Ende der Woche nur noch kaufen, wenn sie dafür eine deutliche Gefahrenzulage einstreichen konnten.
Und zu allem Überfluss fielen Aktien von Unicredit , der größten italienischen Bank. Kurzum, die europäische Schuldenkrise droht sich auf Italien auszuweiten. Das Signal bedeutet vor allem dies: Die Zeit wird knapp. Wer glaubte, dass die Europäische Union sich durch das neue Hilfspaket für Griechenland erst einmal wieder etwas Zeit erkauft hat, liegt falsch. Die Märkte lassen keine Bedenkzeit. So verständlich das Bedürfnis ist, sich nicht mehr von den Launen der Anleger treiben zu lassen, mit ihrem Zaudern sorgt die Politik dafür, dass dies noch eine Weile so bleiben wird.
Es wäre ein Horrorszenario, wenn sich gegenüber Italien und Spanien ein ähnlicher Vertrauensverlust einstellt wie im Fall der anderen Euro-Peripheriestaaten Griechenland, Irland und Portugal. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Anders als bei den Peripheriestaaten sind die Staatsanleihen Italiens zwar meist in italienischer und nicht in ausländischer Hand. Sollten die Märkte das Land aber abschreiben, müsste die Politik zum bestehenden gleich einen weiteren dauerhaften Rettungsschirm auflegen, der das Volumen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) noch übertreffen dürfte, oder den ESM kräftig aufstocken.
Die bisherige Rettungsstrategie war darauf angelegt, die Unruhe über die kleineren EU-Staaten so weit beizulegen, dass kein weiterer Schock folgt. Das wäre mit einem Scheitern Italiens Makulatur.=====
Für Deutschland heißt es nun vor allem, dass man nicht bis zum Herbst warten kann, um eine Entscheidung über eine Gläubigerbeteiligung an der Schuldenkrise zu treffen. Zudem braucht Griechenland ein Aufbauprogramm, das Wachstum schafft. Erste Stimmen aus Brüssel fordern mehr Tempo und liegen damit richtig. Weiteres Abwägen dürfte nur als fehlende Führungsstärke gedeutet werden.
Die Politik darf zudem keine Zeit mehr damit verplempern, auf Nebenschauplätzen von dem Problem abzulenken oder dies zumindest zu versuchen. Kein noch so kräftiger Seitenhieb gegen Ratingagenturen hilft der Euro-Zone weiter.>
EU-Schweiz 11.7.2011: Die Pleite-EU will die Anpassung der "Bilateralen Verträge" an EU-Recht - der EU-Grössenwahn kennt keine Grenzen mehr
aus: 20 minuten online: "Kein Kommentar": Calmy-Reys Kritik lässt Brüssel kalt; 11.7.2011;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Calmy-Reys-Kritik-laesst-Bruessel-kalt-18800341
<Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat die EU hart kritisiert. Doch der Angriff ging ins Leere. Die Schweiz müsse endlich ihre Hausaufgaben machen, sagt die EU.Die Kritik von Bundespräsidentin Micheline Calmy- Rey über die «Passivität» der EU bei den Verhandlungen mit der Schweiz wirft in Brüssel keine hohen Wellen. «Kein Kommentar» hiess es in Kommissionskreisen am Montagmorgen zu den in der «SonntagsZeitung» geäusserten Vorwürfen.
In Bern replizierte EU-Botschafter Michael Reiterer. Der Ball liege beim Bundesrat, findet er. Und dieser habe längst anerkannt, dass es in institutionellen Fragen Probleme gebe und deshalb zwei Studien in Auftrag gegeben, welche Lösungen aufzeigen sollen. «Nun warten wir auf die Ergebnisse beziehungsweise auf das, was uns der Bundesrat aufgrund der Studien vorschlagen wird», sagte Reiterer. Aus diesem Grund übe die EU auch keinen Druck aus.
Bisher nur Skizzen
Laut Calmy-Rey ist die Schweiz bei der Lösung der institutionellen Probleme schon aktiv geworden. «Dabei sind wir konstruktiv, machen unsere Hausaufgaben und haben Vorschläge vorgelegt», hatte die Bundespräsidentin gesagt.
Beim Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verweist man dazu unter anderem auf den so genannten Markwalder-Bericht vom letzten September. Dort skizziert der Bundesrat verschiedene Möglichkeiten, wie das Verhältnis zur EU in Zukunft gestaltet werden könnte. Dieser Bericht ist jedoch ans Schweizer Parlament und nicht an die EU adressiert.
Dass es sich nicht um konkrete Lösungsansätze handelt, hat der Bundesrat bei seiner europapolitischen Klausursitzung im letzten Mai selber klar gemacht. Damals gab er zwei externe Gutachten in Auftrag, deren Ergebnisse in die künftige Europapolitik des Bundesrats einfliessen sollen.
Aus Bern nichts NeuesDiese Expertisen liegen noch nicht vor. Noch letzte Woche hatte SECO-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch in Brüssel erklärt, die EU warte noch auf Vorschläge. Auch EU-Botschafter Reiterer ist nicht bekannt, dass der Bundesrat bereits konkrete Lösungsansätze vorgelegt hätte, wie er sagte.
Hinlänglich bekannt sind jedoch die Positionen der beiden Parteien. Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben mehrmals klar gemacht, dass vor dem Abschluss neuer Abkommen die institutionellen Probleme gelöst werden müssen. Sie wollen vor allem klären, wie die bilateralen Abkommen einfacher an neues EU-Recht angepasst werden können.
Die Schweiz ihrerseits ist bereit, diese Fragen zu diskutieren, will dabei aber ihre Souveränität gewahrt wissen. Zudem möchte sie die institutionellen Fragen mit anderen Dossiers zu einem Paket schnüren.
Im Zeichen des Wahlkampfs
Trotz dieser inhaltlichen Differenzen nimmt man Calmy-Reys Kritik in Brüssel offenbar gelassen. «Kein Kommentar», hiess es am Montag in Kommissionskreisen. Botschafter Reiterer bestätigte gegenüber der sda, dass das Interview in Brüssel «kein Erdbeben ausgelöst» habe. «Dass in der Schweiz Wahlkampf ist, hat sich bis Brüssel herumgesprochen.»
In diesem Licht sieht auch der Politexperte Michael Hermann Calmy- Reys Äusserungen. Diese seien «an die Heimatfront adressiert», sagte er auf Anfrage der sda. Er erinnert an die Kritik, welche Doris Leuthard vor einem Jahr - ebenfalls als Bundespräsidentin - an der EU geübt hatte. «Damit hat sie in der Schweiz gepunktet.»
Laut Hermann begegnet Calmy-Rey mit ihrer harten Haltung unter anderem der Kritik der SVP, die Linke wolle die Schweiz an Europa verkaufen. In der europakritischen Stimmung der letzten Zeit stärke sie damit ihr eigenes Profil ebenso wie die Haltung des Bundesrats, dem viele Leute eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Brüssel unterstellten.>
=====
Und nun kommt noch mehr Grössenwahn der EU:
11.7.2011: <Bonitätshüter unter Druck: EU will Rating-Agenturen zerschlagen> - die Zensur der EU-Justiz wird es schon richten? - dann ist Hitler nicht mehr weit
Die "EU-Justizministerin" Viviane Reding meint, die Ratingagenturen dürften keine Ratings mehr für die EU abgeben. Nun, ein solcher Maulkorb wäre dann ein weiterer Schritt in Richtung Hitler-Europa. Das hatten wir doch schon einmal. Aber lesen Sie selbst:
aus: 20 minuten online; 11.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/24190235
<«Europa darf sich nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen», sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.
Geht es den Bonitätswächtern bald an den Kragen? Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding besteht auf der Zerschlagung der drei US-Rating-Agenturen Standard & Poors, Moody's und Fitch.«Europa darf sich nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen», sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Tageszeitung «Die Welt». «Entweder beschliessen die G20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei US-Ratingagenturen zu zerschlagen. Die USA könnten beispielsweise aufgefordert werden, aus drei Ratingagenturen sechs zu machen. Oder aber es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen.» Das brauche allerdings Zeit.
Die Kritik an den Schuldenrichtern wächst unaufhörlich. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte der «Wirtschaftswoche», Ratingagenturen seien «ein ernst zu nehmendes Problem für die Stabilität von Staaten». Sie seien nur dem Profit verpflichtet und trieben notleidende Staaten systematisch in die Pleite.
Entbrannt war die Diskussion, nachdem Moody's die Kreditwürdigkeit Portugals Anfang Juli auf Ramschniveau herabgestuft und dadurch einen Kurssturz der Börse in Lissabon ausgelöst hatte.
Härte gegen Griechenland
Angesichts eines möglichen Übergreifens der europäischen Schuldenkrise auf Italien steige in der EU die Bereitschaft zu harten Massnahmen gegen Griechenland, berichtete die Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise. Mittlerweile werde auch ein Schuldenschnitt für Athen als «extreme Option» nicht mehr ausgeschlossen. «Die Wahrscheinlichkeit, dass es spätestens bis Dezember zu einer Umschuldung Griechenlands kommt, ist sehr hoch», zitiert das Blatt einen EU-Diplomaten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) fordere unterdessen eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten. Der Euro-Rettungsschirm müsse deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden, berichtete die «Welt» weiter unter Berufung auf hochrangige Zentralbankkreise. Ansonsten, so die Befürchtung, drohe die aktuelle Krise an den EU-Anleihemärkten ausser Kontrolle zu geraten.
«Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt», zitiert die Zeitung die ungenannte Quelle weiter. Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche waren die Anleihekurse Italiens eingebrochen, sodass die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten weitaus teurer werden könnte. Eine Verdoppelung des Rettungsschirms hatte im Juni bereits der Chef der niederländischen Notenbank, Nout Wellink, gefordert.
CDU-Finanzexperte: «Italien braucht keine Hilfen»
CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach erklärte derweil, er erwarte nicht, dass Italien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müsse. «Italien hat sicherlich eine hohe Verschuldung. Aber konkret sind bisher Griechenland, Irland und Portugal die gefährdeten Länder. Ich gehe davon aus, dass Italien keine Hilfe braucht», sagte Flosbach im Südwestrundfunk (SWR2). Auch Spekulationen über die mögliche Verdoppelung des Euro-Rettungsschirmes auf 1,5 Billionen Euro widersprach er: «Dieses ist bisher für uns kein Thema. Italien refinanziert sich täglich noch selbst am Kapitalmarkt.»
Die Euro-Finanzminister wollten ihre Krisengespräche zur Situation hochverschuldeter und angeschlagener Staaten am Montagnachmittag in Brüssel fortsetzen.
(dapd)>
=====
Der Zensur-Plan der Pleite-EU, die Ratingagenturen zu blockierenm, kommt auch hier zum Ausdruck:
11.7.2011: Die EU will das Rating für Staaten verbieten, die am Tropf hängen
aus: n-tv online: Pläne für "neue" Ratingagenturen: EU will US-Machtmonopol brechen; 11.7.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-will-US-Machtmonopol-brechen-article3782681.html
<Die Kritik an den US-Ratingagenturen wird immer lauter. Nun kursieren verschiedene Pläne, die die Macht von S&P, Moody's und Fitch einschränken sollen. Eine Zerschlagung ist ebenso in der Diskussion wie ein Verbot von Bewertungen von Staaten, die Finanzhilfen bekommen.
Die EU-Kommission will Ratingagenturen die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten verbieten, die Finanzhilfe aus internationalen Kreditprogrammen bekommen. Das schlug EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vor. Er werde die polnische EU-Ratspräsidentschaft bitten, dieses Vorhaben auf die Tagesordnung eines der kommenden Treffen der EU-Finanzminister zu setzen, sagte Barnier. "Natürlich müssten wir noch die Machbarkeit eines solchen Schrittes untersuchen", räumte der Franzose ein.
Die großen Ratingagenturen hatten in den vergangenen Monaten die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland und Portugal immer weiter herabgestuft, obwohl diese Länder internationale Hilfskredite in Milliardenhöhe bekommen. Dadurch wird es für diese Länder schwerer, sich wieder Geld an den Finanzmärkten zu leihen.
Zuletzt hatte Moody's Öl ins Feuer gegossen, nachdem sie die Kreditwürdigkeit von Portugal trotz der Sparbemühungen Anfang Juli um vier Stufen auf Ramschstatus herabgestuft hatte. Zur Begründung hieß es, dass Portugal bald einen zweiten EU-Rettungsplan benötigen könnte, wie dies bereits bei Griechenland der Fall ist. Danach hatte unter anderem EZB-Präsident Jean-Claude Trichet das Vorgehen der Agenturen kritisiert.
Reding für Zerschlagung
In der Diskussion um die Macht der Ratingagenturen bringt EU-Justizkommissarin Viviane Reding indes eine Zerschlagung der Institute ins Spiel. "Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen", sagte Reding der "Welt" mit Blick auf die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Bei der Bewertung von Staaten und Unternehmen seien mehr Transparenz und mehr Wettbewerb nötig, sagte sie.
Reding schlug zwei Lösungen vor. "Entweder beschließen die G-20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei US-Ratingagenturen zu zerschlagen", sagte sie. So könnten die USA etwa aufgefordert werden, aus den drei Ratingagenturen sechs zu machen. "Oder es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen", sagte sie der "Welt" weiter. Es dürfe nicht sein, "dass ein Kartell dreier US-Unternehmen über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften und ihrer Bürger entscheidet".
bad/AFP>
=====
12.7.2011: Italien kann nicht gerettet werden, sagt Wirtschaftspolitikexperte Dr. Jürgen Matthes
aus: n-tv online: Das nächste Land in der Schuldenkrise? "Europa kann Italien nicht auffangen"; 12.7.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Europa-kann-Italien-nicht-auffangen-article3783236.html
<Dr. Jürgen Matthes ist Experte für Internationale Wirtschaftspolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln.
In Europa wächst die Sorge, dass mit Italien das erste wirtschaftliche Schwergewicht in die Schuldenkrise schlittert. Die Angst ist zumindest rational nicht begründet, meint Wirtschaftsfachmann Jürgen Matthes im Interview mit n-tv.de. Italien sei stabil und mit dem Sparkurs auf dem richtigen Weg. Gefahr drohe allerdings durch die Finanzmarktakteure, denen sich die Staaten der Europäischen Union ausgeliefert habe. Wenn die Investoren das Vertrauen in Italien verlieren, stehe Europa vor einem Problem, das es allein nicht lösen könne.
n-tv.de: Irland, Portugal und Griechenland stecken in der Schuldenkrise – und jetzt gerät mit Italien die drittgrößte Wirtschaft der Euro-Zone in die Schieflage. Schrillen bei Ihnen die Alarmglocken?
Dr. Jürgen Matthes: Ich will das mal differenziert beantworten. Es kann sein, dass Italien – weil der Finanzmarkt übernervös agiert - wirklich so hohe Zinsen zahlen müsste, dass wir das Land unter einen Rettungsschirm nehmen müssten. Deswegen ist eine gewisse Sorge möglicherweise angebracht. Andererseits beruhigt uns, dass Italien wesentlich besser dasteht als Griechenland oder Portugal.
Dann lassen Sie uns darüber reden, wie realistisch ein Rettungsschirm-Szenario ist. Die Wirtschaftsdaten Italiens sehen nüchtern betrachtet schlecht aus. Das Land ist mit 1,84 Billionen Euro verschuldet, das sind 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Nur Griechenland kann das überbieten. Wie können Sie da beruhigt sein?
Italien hat über die letzten zehn, zwanzig Jahre gelernt, mit Schulden und schwachem Wachstum zu leben. Daher glauben wir, dass Italien das auch weiterhin schaffen kann. Ganz anders als Griechenland und Portugal hat sich das Land nicht so sehr im Ausland verschuldet. Das staatliche Haushaltsdefizit liegt derzeit "nur" bei rund 4 Prozent der Wirtschaftsleistung, weil Italien einen Sparkurs fährt. Auch die Wettbewerbsfähigkeit hat sich nicht so stark verschlechtert. Das sind Fakten, die Italien ganz maßgeblich von den anderen Ländern unterscheiden und es wesentlich besser dastehen lässt.
Es heißt, Italien werde von Spekulanten bedrängt. Sie sagen, der Finanzmarkt sei "nervös". Welche Rolle spielen diese externen Akteure?
Die Finanzmarktakteure spielen die zentrale Rolle. Wenn der Finanzmarkt nicht glaubt, dass Italien es nicht schafft, dann wird Italien es nicht schaffen. Es kommt dann zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen: Wenn die Skepsis zu groß ist - auch ohne reale Grundlage - kauft kein Investor mehr italienische Staatsanleihen. Dann sinken die Kurse, die Zinsen steigen. Dadurch wird der Schuldendienst größer, und in der Folge die Bankrottwahrscheinlichkeit. Das wiederum kann erneut zu höheren Risikoaufschlägen auf die Zinsen führen. Die Gefahr einer Zinsspirale, wie wir sie bei den anderen Ländern gesehen haben, liegt in der Luft. Davor kann man in der Tat Sorge haben.
Was kann die EU konkret tun, um diesen Teufelskreis zu unterbrechen? Eigene Ratingagenturen gründen, wie EU-Justizkommissarin Viviane Reding vorschlägt?
Das wird Italien ohnehin nicht helfen, weil das nicht schnell genug umgesetzt werden kann. Grundsätzlich macht mehr Wettbewerb im Ratingmarkt Sinn. Aber man darf nicht glauben, dass eine neue europäische Ratingagentur Griechenland plötzlich über den Klee loben könnte. Das würde ihre Unabhängigkeit und ihre Glaubwürdigkeit untergraben. Mit Sicherheit hat Viviane Reding da eine gute Idee, aber nicht die Patentlösung für die Krise aus dem Ärmel gezaubert.
Ein zweiter externer Akteur, der neben den Ratingagenturen im Fokus steht, sind Hedge Fonds, die angeblich Italien im Visier haben. Kann sich die EU es leisten, dem Treiben dieser Spekulanten zuzuschauen, oder müssen Einschränkungen oder gar Verbote her?
Tatsächlich könnte man überlegen, ob Hedge Fonds und anderen Finanzmarktakteuren in solch zugespitzten Situationen Einschränkungen auferlegt werden können – man könnte etwa ungedeckte Leerverkäufe verbieten. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass der Einfluss solcher Geschäfte doch nicht sehr groß sein dürfte. Am Ende geht es darum, dass auch Pensionsfonds und andere Anleger, die nicht als Spekulanten agieren, das Vertrauen verlieren und Staatspapiere nicht mehr kaufen könnten. Dann haben wir ein Problem.
Ich finde, wir dürfen hier keine überzogene Hedge Fond- oder Ratingagenturen-Schelte betreiben. Vielmehr muss Italien jetzt klare Signale geben, und das angekündigte Sparpaket schnell und ohne Wenn und Aber durch das Parlament bringen. Herr Berlusconi hat sich in dem Zusammenhang keinen Gefallen getan, seinen Finanzminister öffentlich zu kritisieren.
Aber nochmal: Ich sehe Italien auf einem vernünftigen Kurs. Das Land hat in der Krise nicht wie viele andere Staaten teure Konjunkturpakete aufgelegt, sondern von Anfang an einen konsequenten Konsolidierungskurs beschritten. Dafür wird Rom von der EU sogar gelobt. Das ist offensichtlich noch nicht bei allen Finanzmarktakteuren - und auch nicht bei den Medien - angekommen.
Also spielen die Medien eine negative Rolle in der Finanzmisere Italiens?
Ähnlich wie auf dem Finanzmarkt kann man bei den Medien den Eindruck gewinnen, dass nur eine schlechte Nachricht eine gute Nachricht ist. Schauen Sie auf die baltischen Staaten, die in einer massiven Krise waren, und sich besser als von manchem erwartet erholt haben – diese Erfolgsgeschichte findet sich kaum im Blätterwald, die großen Schlagzeilen werden von den negativen Nachrichten bestimmt.
Allerdings geht es ja auch darum, auf Fehlentwicklungen und ihre Gefahren aufmerksam zu machen. Wenn wir auf Italien zurückkommen, gibt es im Falle eines Scheiterns offensichtlich kein Rettungsszenario. Der Euro-Rettungsschirm, das hat ein ungenannter EZB-Banker in der "Welt" zugegeben, ist zu klein für Italien.
Das ist so. Der Rettungsschirm reicht im Moment selbst für Spanien nicht aus, deshalb wird auch seine Aufstockung geplant.
Dann muss man doch die Frage stellen: Wo liegt die Belastungsgrenze der Eurozone?
Wenn auch die großen Länder, jetzt vor allem Italien, vielleicht auch Belgien oder Spanien, dahin gedrängt werden, dass die Zinsen immer weiter steigen, dann wird es schwierig. Wir haben bis vor kurzem die Meinung vertreten, dass ein Land wie Italien von Europa und dem Internationalen Währungsfond allein nicht aufzufangen ist. Da wird es kritisch, weil die Gefahr besteht, dass die Länder mit guter Bonität - Frankreich, die Niederlande oder auch Deutschland - auch noch mit in den Strudel gezogen werden. Für ein haltbares Auffangnetz braucht man daher wahrscheinlich Hilfe von außerhalb Europas.
Was hat die Eurozone bislang falsch gemacht?
Die Staaten haben sich zu abhängig von den Finanzmärkten gemacht. Das haben wir der keynesianischen Verschuldungspolitik zu verdanken. In Rezessionen und für Wahlgeschenke gaben die Regierung viel Geld auf Pump aus, haben es aber in guten Phasen nicht wieder zurückgezahlt.
Die Abhängigkeit von den Finanzmärkten, die leider nicht immer rational reagieren, ist politisch höchst brisant. Sie droht demokratische Grundfeste und den Glauben an die soziale Marktwirtschaft zu erschüttern. Die politischen Spannungen in Europa sind bereits gefährlich gewachsen.
Was muss die EU jetzt konkret tun? Es gibt ja Kritik daran, dass Brüssel den Stabilitätspakt zu lax gehandhabt hat, und sehenden Auges in die Krise schlitterte.
Ein hoher ehemaliger EU-Vertreter hat in Brüssel einmal gesagt, dass Problem sei gewesen, dass die Regierungschefs der EU bei den großen Entscheidungen zu höflich miteinander umgegangen sind. Mehr Konsequenz wäre angebracht gewesen. Inzwischen hat die EU einige Reformen in der Pipeline. Dabei geht es darum, im Rahmen des verschärften Stabilitätspaktes die Staaten enger an die Regeln zu binden. Ich bin persönlich überzeugt, dass die Politik hier lernfähig ist.
Was sollte die EU tun, wenn sie vor der Frage steht: Ein neuer Rettungsschirm für Italien oder nicht?
Möglicherweise bleibt keine Alternative. Allerdings braucht Europa dabei wohl auch Hilfe von außen.
mit Jürgen Matthes sprach Christian Bartlau>
=====
Und hier kommt wieder eine Meldung aus dem Bereich der Phantasie der deutschen EU-Politik:
11.7.2011: Merkel fordert von Italien eine "Haushaltskonsolidierung"
aus: n-tv online: EU: Merkel fordert von Italien entschiedene Haushaltskonsolidierung; 11.7.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Merkel-fordert-von-Italien-entschiedene-Haushaltskonsolidierung-article3783146.html
<Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italien in der Eurokrise aufgefordert, seinen Haushalt entschieden zu konsolidieren. Die Verabschiedung eines Haushalts, der den Anforderungen an die notwendige Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung Rechnung trägt, sei ein ganz wichtiges Signal, das von Italien selbst gesendet werden müsse, sagte Merkel nach einem Treffen mit der isländischen Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir in Berlin. Der Euro an sich sei stabil, aber in einigen Ländern gebe es ein Schuldenproblem.
Quelle: n-tv.de / dpa>
=====
Die Realität sieht aber anders aus, wie man hier lesen kann:
11.7.2011: Die nächste Pleite in der EU: <Jetzt ist Italien an der Reihe>
aus: Basler Zeitung online; 11.7.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Jetzt-ist-Italien-an-der-Reihe/story/16499615
Von Markus Diem Meier.
Selbst die Pausen in der Eurokrise werden immer kürzer. Nachdem das griechische Parlament Ende Juni ein hartes weiteres Sparpaket gutgeheissen hat, glaubte man die Lage zumindest für einige Monate stabilisieren zu können. Dann wurde rasch klar, dass sich nicht nur für Griechenland keine Lösung abzeichnet. Nach einer drastischen Abwertung der portugiesischen Staatsanleihen auf Junk-Status geriet auch das iberische Land wieder in den Fokus und am Freitag mit Italien jetzt sogar die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone.
Die Märkte reagierten umgehend. Die Aktien vor allem der Banken tauchen europaweit – so auch in der Schweiz – und vor allem der Euro stürzt erneut ab. Noch am 7. Juli, als die Europäische Zentralbank eine Erhöhung des Leitzinses verkündete, notierte er bei über 1.21 Franken, heute Nachmittag zeitweise unter 1.17. Selbst gegenüber dem Dollar sackte er ab, obwohl mit der Meldung einer weiter angestiegenen Arbeitslosigkeit auf 9,2 Prozent auch die US-Wirtschaft für schlechte Wirtschaftsnachrichten sorgte.
Die EU beruft eine Notsitzung ein
Bei der Europäischen Union wurde daher gemäss mehreren Quellen heute eine Notsitzung anberaumt, an der EU-Präsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Chef Jean-Claude Trichet, Euro-Gruppen-Präsident Jean-Claude Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn teilnehmen sollen. Das Treffen soll am Rande der ordentlichen Sitzung der Euro-Finanzminister stattfinden. Bei der EU bemüht man sich, die Dramatik herunterzuspielen.
Sollte Italien tatsächlich in den Sog der Eurokrise geraten, stellt das alle bisherigen Probleme in den Schatten. Der Anteil der griechischen Wirtschaft an der Eurozone beläuft sich gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) auf 2,5 Prozent, jener Italiens auf knapp 17 Prozent. Der bestehende Rettungsschirm wäre auf jeden Fall ungenügend, um auch ein solches Land zu retten. Ein Vertreter der Europäischen Zentralbank hat daher gegenüber der deutschen Zeitung «Die Welt» bereits die Verdopplung des bestehenden Rettungsfonds von 750 Milliarden auf 1'500 Milliarden Euro angeregt.
Der wackelnde Stuhl von Giulio Tremonti...
Gemessen an seiner Staatsverschuldung hätte Italien schon längst Kandidat als Krisenland sein können. Laut Daten der Statistikbehörde Eurostat ist Italien mit einer Brutto-Staatsverschuldung von 120 Prozent gemessen am BIP nach Griechenland (mit 143 Prozent) der am stärksten verschuldete Staat der Europäischen Union. Das ist allerdings nichts Neues, da Italien schon im ganzen letzten Jahrzehnt nicht in einem einzigen Jahr eine Verschuldungsquote von weniger als 100 Prozent ausgewiesen hat. Das Land wurde bisher vor allem deshalb als deutlich sicherer erachtet, als andere Krisenländer, weil der grösste Teil der Schulden im Besitz der Italiener selbst ist.
Erste Schockwellen hat bereits am 24. Juni die Ratingagentur Moody’s ausgelöst, als sie für einige italienische Banken und einen Teil der ausstehenden Schulden des Landes die Warnung einer möglichen Rating-Abwertung aussprach. Anlass für die neusten Sorgen gab jetzt die Politik – vor allem weil der Stuhl von Italiens Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti ins Wacheln geraten ist. Innerhalb der angeschlagenen Regierung von Ministerpräsident Berlusconi gilt Tremonti noch am meisten als Vertreter stabiler Staatsfinanzen. Gegen einen engen Vertrauten Tremontis hat die Staatsanwaltschaft ein Haftgesuch wegen Korruption gestellt.
...und ein Angriff der Hedgefonds
Wie die «Financial Times Deutschland» heute auf ihrer Titelseite berichtet, weiss Tremonti durchaus um seine Bedeutung. Gegenüber seinen Mitarbeitern soll er gesagt haben: «Wenn ich stürze, dann stürzt Italien. Wenn Italien stürzt, ein Land das zu gross ist, um gerettet zu werden, dann stürzt der Euro.»
Die neue Unsicherheit um die finanzielle Zukunft hat in Italien wie eine Bombe eingeschlagen. Die Mailänder Börse verlor letzte Woche 7,2 Prozent. Die grösste Bank des Landes – Unicredit – verlor sogar einen Fünftel ihres Börsenwerts. Um dem weiteren Kurssturz an der Börse etwas entgegenzuhalten, hat die italienische Börsenaufsicht Consob ab heute temporäre Massnahmen eingeführt, die das Spekulieren auf fallende Kurse («Short-Selling») etwas erschweren sollen. Wer entsprechende Strategien verfolgt, muss dies ab gewissen Summen melden.
Laut dem Think-Tank Eurointelligence hat sich eine Reihe von US-Hedgefonds die neusten Ängste um Italien zunutze gemacht und eine spekulative Attacke auf italienische Wertpapiere lanciert. Die Folge sind bereits deutlich höhere Risikoprämien auf den Staatsanleihen des Landes. Das Land muss (gemessen an der aktuellen Rendite zehnjähriger Staatsanleihen) aktuell 5,4 Prozent Zins bezahlen, noch Ende Juni waren es 4,8 Prozent. Höhere Zinsen können zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Muss ein Land aus Angst vor einer späteren Zahlungsunfähigkeit deutlich mehr für seine Schulden bezahlen, dann macht das diese Zahlungsunfähigkeit gerade wahrscheinlich. Das gilt umso mehr angesichts der Summe von 120 bis 130 Milliarden Euro, die sich Italien in den nächsten Monaten auf den Kapitalmärkten beschaffen muss. Immerhin sind die Zinsen (für die Frist von 10 Jahren) auch jetzt noch leicht tiefer als jene der Staatschulden von Spanien (5,85 Prozent) und um ein Vielfaches unter jenen Griechenlands, die bei 17 Prozent notieren.
Griechenlandrettung noch nicht im Trockenen
Griechenland ist denn trotz der neuesten Unruhen um Italien noch immer der Unruheherd, der am dringendsten einer Lösung bedarf. Laut einem Bericht der «Financial Times» überlegen sich die Politiker jetzt doch eine Beteiligung der privaten Gläubiger als Voraussetzung für einen neuen 120-Milliarden-Euro-Rettungsschirm. Danach soll ein früherer deutscher Plan wieder Beachtung finden, nach dem die Gläubiger mit dem Geld auslaufender griechischer Anleihen weitere solche Anleihen zu Marktpreisen kaufen sollen. Da diese Marktpreise unter dem Nennwert dieser Anleihen liegen, käme das einem Abschreiber gleich. Details zu diesen Plänen sollen nicht vor Sommerende beschlossen werden. Angesichts der Tatsache, dass die Europäische Zentralbank bereits jeder Art von Schuldenverzicht auf Gläubigerseite eine Abfuhr erteilt hat, ist nicht klar, wie sich der Plan durchsetzen könnte. (baz.ch/Newsnetz)>
=====
Nun, auch Italien versucht es nun mit Zensur, zuerst einmal nur mit einer Einschüchterung:
11.7.2011: <Italien verhört Vertreter von Standard & Poor's>
aus: Basler Zeitung online; 11.7.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Italien-verhoert-Vertreter-von-Standard--Poors/story/13408777
Erstmals seit Schaffung der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA zur Überwachung der Ratingagenturen hat eine Behörde von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Die italienische Börsenaufsicht befragte Vertreter der US-Ratingagentur Standard & Poor's zum Zeitpunkt und zu den Quellen ihrer Bewertung des italienischen Sparpakets.
Die Befragung habe zwei Stunden gedauert, sagte ein Sprecher der italienischen Börsenaufsicht (Consob). Die Vertreter der Ratingagentur hätten Antworten geliefert, müssten aber noch Dokumente nachreichen. Die Regierung in Rom hatte am Donnerstagabend ein Sparpaket verabschiedet. Bereits Freitagmittag, als die Börsen also noch geöffnet waren, veröffentlichte S&P seine Bewertung - in der Tendenz negativ.
Die Börsenaufsicht kritisierte, die Einzelheiten des Sparplans seien noch gar nicht offiziell bekannt gewesen, die Bewertung der Ratingagentur fusse also auf «Indiskretionen der Presse». Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei fraglich, da die Bewertung die Kurse beeinflussen konnte.
Auch Moody's wird vorgeladen
Die Consob hatte die Ratingagenturen vor einem Jahr aufgefordert, ihre Bewertungen erst dann zu veröffentlichen, wenn die Börsen geschlossen haben. Am Freitag will die Börsenaufsicht auch Vertreter der Ratingagentur Moody's vorladen. Sie sollen befragt werden, weil am Tag nach der Veröffentlichung der Moody's-Bewertung die Kurse der italienischen Banken an der Börse sehr stark gefallen waren.
Auch die Aufsichtsbehörde für die Ratingagenturen, die ESMA (European Securities and Markets Authority) in Paris, soll sich in der kommenden Woche mit den Vorgängen befassen, wie der Sprecher der Consob sagte. Die Behörde war als Konsequenz aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden. Sie nahm ihre Arbeit zu Jahresbeginn auf.
Ratingagenturen mit grossem Einfluss
Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, aber auch von Staaten. Wird das Ausfallrisiko von Krediten an eine Firma oder einen Staat von ihnen höher eingeschätzt, verlangen Banken und Investoren höhere Zinsen. Damit haben Ratingagenturen erheblichen Einfluss auf die Finanzmärkte.
Kritiker werfen den Agenturen vor, durch die Absenkung der Kreditwürdigkeit mehrerer Euro-Länder die Krise der Euro-Zone mit verursacht zu haben. Die Agenturen werden auch für die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 mit verantwortlich gemacht, welche die weltweite Finanzkrise auslöste. Mit zu guten Ratings hätten sie über die Schieflage der Bank hinweggetäuscht. (jak/sda)>
=====
Und hier ist wieder eine Nachricht über die Realität von EU und "USA":
11.7.2011: <Euro und Dollar stürzen ab>
aus: Basler Zeitung online; 11.7.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Euro-und-Dollar-stuerzen-ab/story/28317697
Belastet von der Schuldenkrise hat der Euro einen neuen Tiefststand erreicht. Am frühen Nachmittag fiel die Gemeinschaftswährung kurz auf unter 1.17 Franken. Gegenüber dem Dollar verlor der Euro übers Wochenende ebenfalls an Boden: Der Wechselkurs sank auf 1.4056. Der Dollar notierte zwischenzeitlich bei 0.8337 Franken.
Für die Belastung sorgt beim Euro abermals die europäische Schuldenkrise, die sich auf das drittgrösste Euro-Land Italien auszuweiten droht. Dort sind die Risikoaufschläge für Staatsanleihen zuletzt auf einen Rekordstand gestiegen.
Spitzentreffen in Brüssel
Heute treffen sich in Brüssel die Euro-Finanzminister, um über die Schuldenkrise zu beraten. Kurz davor wollen sich Spitzenvertreter von EU und EZB treffen. Nach einem Bericht der deutschen Zeitung «Welt» drängt die EZB auf eine abermalige und deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms.
Händlern zufolge könnte der Druck auf den Euro etwas nachlassen, wenn bei dem EU-Treffen eine Einigung über das zweite Rettungspaket Griechenlands erreicht werde.
Bisher ist vor allem unklar, in welchem Umfang Banken, Versicherer und Investmentfonds beteiligt werden sollen, ohne dass die Ratingagenturen dies als Zahlungsausfall taxieren. Auf die Beteiligung privater Gläubiger pochen Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland.
Polen fordert zweites Griechenland-Hilfspaket
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat die Euro-Länder aufgefordert, «so schnell wie möglich» ein zweites Rettungspaket für Griechenland auszuarbeiten. Die 17 Euro- Finanzminister treffen sich heute in Brüssel.
Sie wollten unter anderem das zweite bis zu 120 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland beraten. Beschlossen werde es aber erst im Herbst, sagten EU-Diplomaten.
«Zügig, aber ohne Hektik»
Mit der Freigabe der 12-Milliarden-Euro-Tranche aus dem aktuellen Hilfsprogramm Anfang Juli sei das «Notwendige für Griechenland auf den Weg gebracht worden», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bei seiner Ankunft in Brüssel.
Nun würden die Minister «zügig, aber ohne Hektik» das neue Programm verhandeln. Wenn es nach Deutschland gegangen wäre, «hätten wir jetzt schon ein neues Programm», sagte Schäuble. Aber es seien noch nicht alle Länder so weit gewesen.
Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski wird nach Angaben verschiedener Nachrichtenagenturen nun doch an der Sitzung der Euro-Gruppe teilnehmen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hatte zuletzt darauf verwiesen, dass dies im Rahmen einer Kohärenz zwischen Euro-Gruppe und den nicht zur Euro-Zone gehörenden EU- Staaten wichtig wäre.
Auch Italien im Sog
Nicht vom Tisch ist Italien als Diskussionsthema der Euro-Gruppe. Die Risikoaufschläge für italienische Schuldtitel waren Ende der vergangenen Woche auf Rekordniveau gestiegen.
Italien stehe vor nicht einfachen Haushaltsentscheidungen, erklärte Schäuble vor Beginn der Sitzung der Euro-Gruppe. Aber er habe keine Zweifel daran, dass Italien die richtigen Entscheide treffen werde und sprach von der «üblichen Aufregung vor solchen Sitzungen». (bru/sda)>
=====
In Italien wird nun Berlusconi zum Sündenbock:
12.7.2011: <Euro-Krise: Italiens Problem heisst Berlusconi> - 1,8 Billionen Euro Schulden
aus: 20 minuten online; 12.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Italiens-Problem-heisst-Berlusconi-28950231
<von Peter Blunschi - Jahrelang hat Silvio Berlusconi seine persönlichen Interessen verfolgt, statt Italien zu erneuern. Jetzt muss das Land dafür einen hohen Preis zahlen.Er hat es wieder versucht: Letzte Woche schmuggelte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi heimlich einen Passus in das Sparpaket, das derzeit vom Parlament behandelt wird. Er hätte es Unternehmen ermöglicht, gerichtlich verordnete Entschädigungszahlungen bis zum Vorliegen eines definitiven Urteils zurückzuhalten. Die Opposition vereitelte das Manöver, von dem selbst Berlusconis Gefolgsleute nichts bemerkt hatten.
Mit dem Gemeinwohl hatte diese Klausel nichts zu tun. Berlusconi hat einmal mehr versucht, ein Gesetz auf seine Bedürfnisse zuzuschneidern. Der Cavaliere wollte einem Mailänder Gericht zuvorkommen, das seine Holding Fininvest am Wochenende zur Zahlung von 560 Millionen Euro an das Unternehmen CIR verurteilte. Berlusconi soll den Rivalen beim Kauf des Verlagshauses Mondadori durch die Bestechung eines Richters übervorteilt haben.
Krankheit des niedrigen Wachstums
Seit der Medienunternehmer Silvio Berlusconi 1994 die italienische Politbühne betreten hat, verfolgt er in erster Linie ein Ziel: Sich und seine Vertrauten vor dem Zugriff der Justiz zu retten, die ihn wegen Bestechung, Steuerdelikten und anderen Vergehen im Visier hat. Die Zahl der Gesetze, die er mit mehr oder weniger Erfolg verabschieden liess, lässt sich kaum noch überblicken. Gleichzeitig leidet Italien unter chronischer Wachstumsschwäche, die Staatsverschuldung stieg auf 1,8 Billionen Euro oder 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Vor schmerzhaften Strukturreformen hat sich Berlusconi stets gedrückt. Und Italien liess sich lange blenden vom Glamour des vermeintlichen Vorzeige-Unternehmers, von seiner Potenz (der 74-jährige Berlusconi könne «an sechs Tagen pro Woche Sex haben», trompetete sein Leibarzt erst kürzlich). Doch spätestens seit Bunga Bunga blättert der Lack. Selbst die Wirtschaft wird ungeduldig. Italien müsse «von der Krankheit des niedrigen Wachstums genesen», mahnte etwa Emma Marcegaglia, die Chefin des Verbandes Confindustria.
Sparen erst nach 2013
Jetzt hat es Italien erwischt: Das Bel Paese ist in den Strudel der Schuldenkrise geraten und zur Zielscheibe von Spekulanten geworden. Dabei haben Berlusconi und sein Finanzminister Giulio Tremonti erst Anfang Juli versucht, mit einem Sparpaket von 47 Milliarden Euro die Märke zu beruhigen. Allerdings sollen 80 Prozent erst nach Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 fällig werden. Dann will Berlusconi nicht mehr im Amt sein, wie er letzte Woche in einem Interview mit der linksliberalen Zeitung «La Repubblica» erklärte.
Wirklich weh tun soll das Sparen den Italienern erst, wenn Silvio Berlusconi nicht mehr in der Verantwortung steht. Pierluigi Bersani, der Chef des oppositionellen Partito Democratico, bezeichnete das Paket denn auch als Farce. Italien werde damit vollkommen unglaubwürdig. So war es, die Finanzmärkte schluckten die Pille nicht. Wobei der Regierungschef die Krise mit einem Angriff auf seinen Finanzminister noch verschlimmerte.
Angriff auf Tremonti
Im Interview mit «La Repubblica» schnödete Berlusconi, Tremonti halte «sich für ein Genie und alle anderen für Kretins». Die Zeitung «Il Giornale» aus dem Berlusconi-Konzern doppelte am letzten Freitag nach: Tremonti sei ein «Sozialist», der die Pläne des Ministerpräsidenten, die Wirtschaft zu liberalisieren, ständig blockiert habe. Dabei geniesst Giulio Tremonti als eiserner Sparer das Vertrauen der Finanzwelt. «Berlusconi redet die italienische Wirtschaft in grosse Schwierigkeiten», kommentierte der US-Wirtschaftssender CNBC auf seiner Website.
Mit dem Übergreifen der Euro-Krise auf Italien tauchte Berlusconi ab. Am Dienstag meldete er sich mit einem Appell an «die Einheit des Landes» zu Wort. Fragt sich, wer ihm zuhört. Kaum jemand glaubt, dass er sich noch lange in seinem Amt halten kann. Sein grösster Koalitionspartner, die Lega Nord, verliert zunehmend die Geduld mit ihm. «Es ist höchste Zeit, die Biographie des Cavaliere von jener der Nation zu trennen», schrieb ein Kolumnist von «La Repubblica». Weniger poetisch ausgedrückt: Berlusconi muss weg, und zwar rasch.>
=====
12.7.2011: Europas Banken-Börsenpapiere im Sinkflug
aus: 20 minuten online: Europäische Schuldenkrise: Panikverkäufe bei Finanztiteln; 12.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Panikverkaeufe-bei-Finanztiteln-25398513
<An den europäischen Börsen gehts abwärts. Grund dafür sind Ängste wegen der Eurokrise. Der SMI verlor am Dienstag zeitweise 2,4 Prozent. In Mailand tauchten die Kurse um über 4 Prozent.
Der SMI taucht unter die Marke von 6000 Zählern. Hauptverlierer sind die Finanzwerte. (Bild: Keystone)
Die Börsianer sind verunsichert. Der Schweizer Leitindex SMI fiel auf den Jahrestiefstwert von 5898 Zählern. Besonders unter Druck stehen vor allem die Finanzwerte. Diverse Titel loteten neue Jahrestiefs aus.
Infografik Der Eurokurs in Franken seit 1999Die EurokriseDer Eurokurs seit 1999 (in US$)Die Papiere der UBS sanken zeitweilig um 4,9 Prozent und markierten bei 13.52 Franken ein neues Jahrestief. Die Aktien der Credit Suisse gaben zwischenzeitlich um 3,9 Prozent nach. Unter Druck stehen aber auch Richemont und Swatch Group, die beide über 3 Prozent einbüssten.
Grund für den Börsen-Sturz sind Ängste wegen der Ausweitung der Schuldenkrise. Investoren glauben Händlern zufolge nicht mehr an die Schuldenfähigkeit Italiens, was sich auch deutlich im schwachen Euro zeige: Aktuell kostet ein Euro 1.1631 Franken, dies ist so wenig wie noch nie seit der Einführung der Gemeinschaftswährung.
«Gefahrenzulagen» auf Staatsanleihen
Weiter im Steigen begriffen sind auch die Zinsen für Staatsanleihen. Die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zur Verstärkung des Euro-Rettungsschirms vermochten die Märkte nicht zu beeindruckt. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen auf 5,9 Prozent, jene für spanische auf 6,28 Prozent. Die Börsen in ganz Europa gaben auf breiter Front nach. Der Deutsche Aktienindex DAX verlor 2,1 Prozent, in Mailand sackte der Leitindex FTSE MIB um 4 Prozent ab.
Besonders hart traf es das italienische Finanzinstitut Unicredit. Die Unicredit-Aktien tauchten um acht Prozent. Zwei Mal binnen zwei Stunden mussten die Titel an der Mailänder Börse wegen zu hoher Kursschwankungen ausgesetzt werden. Auch die Aktien des Kreditinstituts Intesa-Sanpaolo blieben unter Druck und verloren zeitweise 7,3 Prozent.
Die meisten übrigen europäischen Bankenwerte gaben ebenfalls deutlich nach: Die Aktien von UBS und Credit Suisse sanken um 2,7 beziehungsweise 2,0 Prozent. In Frankfurt verloren die Titel der Deutschen Bank drei Prozent, Commerzbank-Aktien gaben um 2,5 Prozent nach.
Angst vor Stresstest-Resultaten
«Italien und Spanien sind jetzt ins Gerede gekommen, und das hat ein ganz anderes Kaliber als Griechenland, Irland und Portugal», erklärte ein Analyst bei der spanischen Bank Espirito Santo. «Das könnte eine echte Systemkrise sein. Das ist eine sehr reale Bedrohung, und die Panik wird zum Selbstläufer.» Die Veröffentlichung eines Stresstests der europäischen Banken am Freitag wurde als weiterer Grund für die Panik angeführt.
(sas/sda)>
=====
Hier ist eine weitere Meldung mit realem Gehalt:
12.7.2011: Euro ist noch 1,15 Franken
aus: 20 minuten online: Neues Rekordtief: Ein Euro kostet erstmals nur noch 1.15 Franken; 12.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/28632854
<Die Gemeinschaftswährung fällt und fällt. Am Dienstag tauchte der Euro erstmals auf 1.1594 Franken.Wegen der Angst vor einem Überschwappen der Schuldenkrise auf Italien hat der Euro am Dienstag weiter an Wert verloren. Die Gemeinschaftswährung notierte am Mittag gemäss der Online-Handelsplattform Swissquote bei 1.1594 Franken und damit knapp einen Rappen tiefer als am Vortag. Experten der Zürcher Kantonalbank ZKB rechnen sogar damit, dass der Euro auf 1.1585 absacken könnte.
Neben den finanziellen Problemen Italiens drückten auch Diskussionen über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des hochverschuldeten Griechenlands auf den Wechselkurs. Gegenüber dem Dollar rutschte der Euro auf 1.3875 und lag damit mehr als einen US-Cent niedriger als am Vorabend.
Steht der Zahlungsausfall Athens bevor?
Händler begründeten die Flucht vom Euro zum Franken auch mit dem Anstieg der Renditen am Anleihemarkt. So kletterten die Zinsen für die zehnjährigen italienischen Staatsanleihen auf über sechs Prozent und notierten damit so hoch wie noch nie seit der Einführung des Euro 1999.
Die Euro-Gruppe schliesst einen teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands inzwischen nicht mehr aus, wie der niederländische Finanzminister am Dienstagmorgen in Brüssel erklärte. Hingegen bekräftigte die Europäische Zentralbank ihre Position, dass die Erklärung eines teilweisen Zahlungsausfalls für Griechenland durch die Rating-Agenturen verhindert werden müsse. >
=====
Und hier kommt wieder eine Meldung mit viel Phantasie aus Brüssel. Es nützen doch alle Massnahmen nichts:
12.7.2011: Erleichterungen für Europas Pleite-Staaten: längere Laufzeiten, Zinssenkungen
aus: 20 minuten online: Stabilitätspakt: EU dämmt Ansteckungsgefahr ein; 12.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/16087375
<Die Eurogruppe will die Laufzeiten der Notkredite für Wackelkandidaten verlängern und die Zinsen senken. Kein Durchbruch wurde im Ringen um ein zweites Rettungspaket für Griechenland erzielt.Die Euro-Finanzminister einigten sich am späten Montagabend die Ansteckungsgefahr durch die Schuldenkrise einzudämmen. Die Laufzeiten für die Problemländer sollen verlängert werden, zudem können sich die entsprechenden Nationen auf Zinssenkungen freuen.
Auch soll der befristete Rettungsschirm EFSF neue Aufgaben erhalten. Es sei nicht auszuschliessen, dass er in Zukunft Altschulden von drohenden Pleitestaaten wie Griechenland am Sekundärmarkt aufkaufen könne, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am frühen Dienstagmorgen. Festgelegt habe man sich aber noch nicht auf die neuen Instrumente. Beschlüsse sollten «in Kürze» getroffen werden, hiess es.
In Ihrer Erklärung bekennt sich die Eurogruppe abermals dazu, die Stabilität der gesamten Eurozone zu verteidigen. Ob die noch unkonkreten Ankündigungen für eine Beruhigung der Märkte reichen, blieb indes fraglich.
Der Patient Italien
Vor allem die Sorge, Italien werde von seinem Konsolidierungskurs abweichen, hatte in den vergangenen Tagen für grosse Verunsicherung gesorgt. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen waren am Montag auf ein neues Rekordhoch geschossen, die Börsen gaben nach, auch der Euro verlor einen Prozent gegenüber dem Dollar.
Dessen ungeachtet wendeten sich die Euro-Finanzminister in ihrer Erklärung nicht direkt an Italien. «Wir sind uns gewahr, dass das Land im Visier der Märkte ist», sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.
Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen für die Staaten am Euro- Tropf, also Griechenland, Irland und Portugal, zur Beruhigung beitragen werden. «Ihre Schuldenlast wird dadurch gesenkt.» Die Grössenordnung sowie einen Zeitpunkt, ab der die Erleichterungen gelten sollen, blieben die Minister indes schuldig. «So schnell wie möglich» werde darüber entschieden, sagte Juncker.
Wie weiter mit Griechenland?
Noch kein Durchbruch wurde auch im Ringen um das zweite Rettungspaket für Griechenland erzielt. In der Erklärung werden lediglich «die Vorschläge des privaten Sektors für einen freiwilligen Beitrag begrüsst».
Die Hängepartie über die neue Griechenland-Hilfe hat zur jüngsten Zuspitzung der Schuldenkrise beigetragen, doch eine Einigung scheint weiter nicht greifbar. Die Europäische Zentralbank bekräftigte ihre Position, dass jedes Kreditereignis, also auch ein teilweiser Zahlungsausfall, verhindert werden müsste. Die Position wurde in die Abschlusserklärung der Eurogruppe aufgenommen.
(sda)>
=====
Und hier kommt eine Meldung mit der wirklichen Realität:
12.7.2011: Japans Handelshaus Mitsubishi UFJ Securities warnt vor dem Euro-Kollaps - wegen Italien
aus: n-tv online: Commerzbank für Athen-Umschuldung - Japaner warnen vor Euro-Pleite; 12.7.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Japaner-warnen-vor-Euro-Pleite-article3792096.html
<Sieht einen Ausweg: Commerzbank-Chef Martin Blessing
Europa steht vor einem Berg ungelöster Probleme: Ein neuer Sondergipfel Ende der Woche soll den Durchbruch bringen. Commerzbank-Chef Blessing hält eine Umschuldung in Athen mittlerweile offen für unausweichlich. Japanische Analysten gehen deutlich weiter. Sie raten ihren Kunden, sich auf den Zerfall der Eurozone vorzubereiten.
An den Finanzmärkten wächst offenbar die Zahl der Investoren, die offen mit einem Zusammenbruch der Eurozone rechnen. Der Grund sei Italien, schrieb die Credit Suisse an ihre Kunden. Das japanische Handelshaus Mitsubishi UFJ Securities riet unterdessen seinen Kunden dazu, sich auf diese Möglichkeit vorzubereiten. An den Finanzmärkten werde ein Kollaps der Euro-Zone zwar weiterhin für unwahrscheinlich gehalten, hieß es in Beobachterkreisen. Die Politik streite ein solches Katastrophenszenario zwar weiterhin vehement ab. Doch das Tabu, nicht darüber reden zu dürfen, bröckele langsam ab.
"Es ist gut möglich, dass es in der Eurozone zu Ausschlüssen kommt, beginnend mit Nationen am Rande des Raums", schrieben Analysten in einer Studie von Mitsubishi UFJ Securities. Bei näherer Betrachtung von Staatsanleihen aus Belgien, Italien oder Spanien sollten Investoren explizit auch das Szenario eines Euro-Austritts durchspielen, rieten die Japaner ihren Kunden.
Retten billiger als aufgeben?
Als Beispiel für solche finanzstrategischen Planspiele nannten Experten der Credit Suisse ebenfalls Italien. Aufgrund der desolaten Schuldenlage Roms gehe in der EU derzeit die Angst vor einem Überschwappen der Krise auf das Land um - zumal der Euro-Rettungsschirm mit einer Staatspleite Italiens überfordert wäre.
Dennoch geht die Credit Suisse davon aus, dass die Schuldenkrise bewältigt wird, indem die Kernländer der Euro-Zone den Rand-Ländern helfen. "Wenn sie es nicht tun, sind die Kosten mindestens doppelt so hoch als wenn sie es tun. Die indirekten Kosten sind um einiges höher."
Blessing empfiehlt Schuldenschnitt
Unter den deutschen Banken mehren sich unterdessen die Stimmen, die sich für einen radikalen Schuldenschnitt in Griechenland aussprechen. Commerzbank-Chef Martin Blessing redete in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Tacheles: "Griechenland braucht eine Umschuldung bis zur teilweisen Entschuldung", mahnte er so deutlich wie noch nie. "Kein demokratisch durchsetzbares Sparpaket wird es dem Land ermöglichen, in absehbarer Zeit an den Kapitalmarkt zurückzukehren und seine Schulden mit Zinsen zurückzuzahlen."
Portugal und Irland gehe es nicht viel besser, so Blessing weiter. Spanien und Italien seien in Gefahr, sich anzustecken. Die Commerzbank ist einer der größten privaten deutschen Gläubiger in Griechenland und müsste bei einem Schuldenschnitt auf Forderungen verzichten - verbunden mit entsprechenden Belastungen. Zuvor hatte bereits der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger als "unausweichlich" bezeichnet.
Die Furcht vor einer Ausbreitung der europäischen Schuldenkrise - insbesondere einer Ansteckung Italiens - hatte die Aktienmärkte zu Wochenbeginn auf Talfahrt geschickt: Europaweit herrschte am Dienstag zeitweise panikartiger Ausverkauf bei einzelnen Finanztiteln. Der deutsche Leitindex Dax verlor zeitweise mehr als 2 Prozent, die Aktien der Commerzbank lagen vorübergehen mehr als 8 Prozent im Minus. Auch der Euro geriet unter Druck und rutschte kurzzeitig bis unter die Marke von 1,39 Dollar.
Bankenkreisen zufolge sorgt die Unruhe an den Märkten für ein allmähliches Umdenken in einigen Vorstandsetagen. Ein Schuldenschnitt für Griechenland war lange Zeit Tabu für die deutschen Banken, die mit bis zu 20 Mrd. Euro in dem Land engagiert sind und damit neben den französischen Banken den größten Batzen tragen. Der Landesbanken-Verband VÖB hatte stets betont, ein solcher Schritt sei nur mit einer breitangelegten Lösung für Griechenland denkbar.
Ackermann gegen sofortige Umschuldung
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sieht einen Schuldenschnitt nur als Option in der Zukunft, wenn die Ansteckungsgefahren beseitigt sind. Ein Schuldenerlass zum aktuellen Zeitpunkt führe zu falschen Anreizen auch bei anderen hoch verschuldeten Euro-Staaten, warnte er unlängst auf einer Fachkonferenz. "Es ist noch nicht alles getan, was getan werden kann." Besser sei es, die Schulden beizubehalten, zu verlängern und die Zinslast gegebenenfalls etwas zu erleichtern.
Zuletzt waren die Gespräche über eine vor allem von Deutschland vorangetriebene Beteiligung der privaten Gläubiger an der Lösung der griechischen Schuldenkrise festgefahren. Das von französischen Banken ins Gespräch gebrachte Modell einer Verlängerung griechischer Staatsanleihen zum Laufzeitende war von der Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) zerpflückt worden. Das brachte die deutschen Banken, die das Modell im Grundsatz übernehmen und modifizieren wollten, ins Zweifeln.
Anleihen-Tausch statt Haarschnitt?
Inzwischen wird wieder verstärkt über den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diskutiert, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neue länger laufende Papiere zu tauschen. Das geht in der Regel mit einem Schuldenschnitt einher.
Einige Euro-Länder und der Internationale Bankenverband IIF halten zudem einen Rückkauf alter Bonds zum Marktkurs für eine sinnvolle Möglichkeit, um die griechische Schuldenlast zu drosseln. Das würde die Banken nicht treffen, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.
Institute, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten, müssten bei einem Rückkauf dagegen Abschreibungen in Kauf nehmen. "Über das französische Modell ist länger nicht mehr gesprochen worden. Das Thema Bondtausch rückt in den Vordergrund", verlautete aus Bankenkreisen.
Banker verhandeln mit Finanzministern
Blessing signalisierte in seinem Beitrag, dass er mit einem Bond-Tausch leben könnte. Die Ratingagenturen dürften nach seiner Einschätzung ohnehin den Zahlungsausfall (Default) Griechenlands erklären. Schließlich könne von einer freiwilligen Beteiligung der Privatwirtschaft an den Hilfen - Kernbedingung der Ratingagenturen - nicht die Rede sein.
Sein Vorschlag für einen Schuldenschnitt: Die Gläubiger könnten ihre Bonds mit einem 30-Prozent-Abschlag in 30 Jahre laufende Papiere mit einem Zinssatz von 3,5 Prozent tauschen, die mit einer gemeinschaftlichen Garantie der Euroländer versehen sind. Oder aber Anleihen könnten zu 100 Prozent in eine zinslose Neuanlage getauscht werden, die in fünf Jahren aus den Privatisierungserlösen zurückgezahlt wird.
Neuer Euro-Gipfel am Freitag
Hier würde die Euro-Gemeinschaft 80 Prozent der Rückzahlung garantieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte die Vorschläge "nicht uninteressant". Sie gingen wie alle anderen Ideen in die Beratungen ein, sagte er in Brüssel.
Ende der Woche könnte eine Entscheidung fallen: Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten einem EU-Diplomaten zufolge am Freitag bei einem Sondergipfel zur Schuldenkrise. Dies verlautete in Brüssel am Rande der laufenden Beratungen im Rahmen des EU-Finanzministerrates.
dpa/rts>
=====
12.7.2011: Deutsche Börse sinkt und sinkt
aus: n-tv online: Börsen: Schuldenkrise: Dax weiter auf Talfahrt; 12.7.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Schuldenkrise-Dax-weiter-auf-Talfahrt-article3794441.html
<Frankfurt/Main (dpa) - Im Bann der Schuldenkrise hat der Dax seine Talfahrt fortgesetzt. Der deutsche Leitindex ging mit einem Minus von 0,78 Prozent auf 7174,14 Punkte aus dem Handel, nachdem er zwischenzeitlich sogar mehr als drei Prozent abgegeben hatte. Der Euro fiel, die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,3975 Dollar fest.
Quelle: n-tv.de / dpa>
=====
12.7.2011: Nun sollen Euro-Bonds den Euro retten
aus: Basler Zeitung online: Jetzt müssen die Eurobonds kommen; 12.7.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Jetzt-muessen-die-Eurobonds-kommen/story/20430729
<Von Philipp Löpfe.
Stellen Sie sich vor: Zuerst hat der Kanton Jura finanzielle Probleme, dann gerät die Kantonalbank Glarus ins Strudeln und auch Appenzell Innerrhoden geht es schlecht. Das ist bitter für die Direktbetroffenen, aber ein lösbares Problem für die Schweiz. Natürlich gibt es riesige und hoch emotionale Diskussionen um das Wie. Debatten im Parlament und in der «Arena» werden erbittert geführt und zeigen bloss, wie gross die Differenzen der Parteien sind.
Doch dann wird die Lage wirklich ernst: Auch der Kanton Aargau wird von der Krise erfasst. Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr für politische Winkelzüge. Entweder rauft man sich zu einer umfassenden Lösung zusammen, oder die Tage der Schweiz sind gezählt.
Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen
Keine Angst, der Schweiz geht es nach wie vor sehr gut. Die Analogie soll bloss zeigen, in welch misslicher Lage sich Europa befindet. Mit den Wirren um Italien hat jetzt die Stunde der Wahrheit geschlagen. Das Land trägt eine Schuldenlast von 1600 Milliarden Euro, dafür reicht auch der europäische Rettungsschirm nicht mehr aus. Wenn die Finanzmärkte Italien nicht mehr Geld zu halbwegs vernünftigen Zinsen leihen, dann muss die Europäische Zentralbank in die Lücke springen. Sie könnte Italien nur über Wasser halten, indem sie Geld drucken würde, und was das bedeutet, hat die Grosse Depression gezeigt.
Die Alternative kann nur heissen: Eurobonds. Das bedeutet, dass Euroland gemeinsame Anleihen für alle Mitgliedsländer emittiert. Damit würde das üble Spiel mit den Zinsspreads bei den Staatsanleihen der einzelnen Länder schlagartig aufhören und damit auch Ruhe auf den Finanzmärkten einkehren. Euroland als Ganzes ist nämlich besser dran als sein Ruf, die durchschnittliche Verschuldung beispielsweise ist tiefer als diejenige der USA. Das Problem ist in erster Linie ein politisches: Aus Rücksicht auf die nationalen Banken und aus Feigheit vor den eigenen Wählern wursteln sich Europas Politiker von einer Krisenkonferenz zur nächsten und hoffen, dass sich das Problem irgendwann von selbst löst.
Schreckgespenst Transferunion
Was spricht gegen die Eurobonds? Vor allem die politische Psychologie. Der Norden will nicht für die Defizite im Süden geradestehen. Vor allem in Deutschland ist eine sogenannte Transferunion zum Schreckgespenst geworden. Der Grund dafür ist schleierhaft. In der Schweiz beispielsweise haben wir längst eine Transferunion. Wir nennen sie einfach Finanzausgleich und fahren damit nicht schlecht. Es ist ja nicht so, dass in den Randgebieten das Geld der Städte verprasst würde, niemand käme auf die Idee, faule Jurassier gegen fleissige Zürcher auszuspielen. Genau dieses üble Spiel wird jedoch seit Ausbruch der Eurokrise von den Chauvinisten gespielt.
Es wird Zeit, dass sich die Politiker einen Ruck geben und den unheimlichen Patrioten die Stirn bieten. Das bedeutet, den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einschenken und sich zu Eurobonds bekennen. Alles andere hat versagt, und die Schuld den Ratingagenturen in die Schuhe schieben zu wollen, ist vergebliche Liebesmüh. Mit Italien ist der Punkt gekommen, wo sich die wahren Europäer zu ihrer Sache bekennen müssen.
(baz.ch/Newsnetz)>
=====
12.7.2011: Italien schuldet den schweizer Grossbanken UBS und CS fast sechs Milliarden Franken
aus: Basler Zeitung online: Schweizer Grossbanken zittern um sechs Milliarden Franken; 12.7.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Schweizer-Grossbanken-zittern-um-sechs--Milliarden-Franken/story/13550768
Die beiden Schweizer Grossbanken UBS (UBSN 14 -1.89%) und Credit Suisse (CSGN 30.55 -1.26%) haben laut eigenen Angaben zusammen ein Brutto-Exposure gegenüber Italien von fast sechs Milliarden Franken - 2,8 die UBS und 2,9 die Credit Suisse. Die Gefahr eines Zahlungsausfalls Italiens ist zwar noch nicht akut, dennoch bereitet die Entwicklung auf den Kapitalmärkten den Bankern Kopfzerbrechen: «Dass sehr wohl etwas passieren kann, dafür sind die Ratings ein Indikator», heisst es aus Schweizer Bankenkreisen. Mehr als ein Drittel der gesamten Forderungen der Schweiz gegenüber Italien entfallen auf den Finanzsektor. Insgesamt steht Italien bei der Schweiz laut den Zahlen der Bank für internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) mit 15,3 Milliarden Franken in der Kreide.<Von Bernhard Fischer.
Die UBS hat es schon per Ende 2010 geahnt. Im Geschäftsbericht heisst es wörtlich: «Die Bedenken des Markts erfassen nicht nur offensichtliche Kandidaten wie Portugal und Spanien, sondern auch Italien, Belgien und sogar Frankreich.» Letzteres Land gilt derzeit noch als bombensicher. Allerdings haben die französischen Banken die weltweit höchsten Forderungen gegenüber Italien von umgerechnet rund 330 Milliarden Franken. Wackelt Italien, dann muss auch Frankreich zittern. Und das Schweizer Finanzsystem wiederum ist traditionell eng verwoben mit der französischen Bankenlandschaft, insbesondere mit der französischen Grossbank Credit Agricole, um nur ein prominentes Institut zu nennen.
Banken spielen Forderungen herunter
Allein die UBS hat gegenüber Frankreich Forderungen in der Höhe von 4.72 Milliarden Franken. Die Credit Suisse weist diese Zahl erst gar nicht aus und verweist auf den Datenpool zu den PIGS-Staaten (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien). Beide Banken spielen das Engagement in Italien herunter. Die UBS äussert sich dazu ähnlich wie die Credit Suisse: Das Staatsengagement gegenüber diesen Staaten sei netto insignifikant. Sowohl gegenüber den einzelnen Ländern als auch insgesamt. Netto liegen die Forderungen der beiden Banken zusammen bei weniger als einer Milliarde Franken. Die Begründung greift aber nur, wenn die Absicherung der Netto-Forderungen durch insgesamt fast fünf Milliarden Franken hält. Und das ist angesichts des drohenden Domino-Effekts, vor dem die Eurozonen-Politiker unentwegt warnen, auch unter den Systembanken durchaus fraglich.
Noch schnurrt der Konjunkturmotor
Einstweilen macht sich in der Schweiz Lethargie breit: «Wir beobachten die Situation, je nachdem wie sie sich entwickelt. Wir sehen im Moment keinen Handlungsbedarf», sagt Swissbanking-Sprecherin Rebeca Garcia. Auch die Statistiker des Sekretariats für Wirtschaft (Seco) wiegen sich in Sicherheit: «In den ersten fünf Monaten dieses Jahres haben die Exporte der Schweiz nach Italien um sechs Prozent zugenommen. Das ist doppelt so viel wie nach Frankreich», sagt Tony Moré, Sprecher für Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Europa und Zentralasien im Seco. Hauptgrund sei der Export von Pharmaprodukten, der kaum auf Konjunkturschwankungen reagiert. Medikamente werden immer gebraucht, so die Argumentation. «Die Situation könnte natürlich drehen», sagt Moré, «aber es gibt im Moment keine Anzeichen dafür».
Dennoch geht das Seco laut eigenen Angaben mittelfristig von einer deutlichen Abschwächung der Schweizer Exportwirtschaft fürs nächste Jahr aus: In den Konjunkturprognosen von Juni werde der starke Franken die Schweizer Wirtschaftleistung von 2,1 Prozent auf ein BIP von 1,5 Prozent drücken.
Bumerang für die Schweiz
Ein beträchtlicher Teil der Nachfrage aus Italien nach Schweizer Produkten ist dabei fremdfinanziert. Auch die Schweizer Grossbanken haben Unternehmen in Italien Geld verborgt: Die UBS hat Forderungen gegenüber italienischen Firmen in der Höhe von 2,3 Milliarden Franken brutto mit Stand Ende 2009. Die Credit Suisse weist diesbezüglich nur die Netto-Zahlen zum ersten Quartal 2011 mit immerhin einer Milliarde Franken aus.
Das Fazit Martin Browns, Banken und Finanz-Experte an der Universität St. Gallen: «Im Hinblick auf die Realwirtschaft könnte die Exportwirtschaft aufgrund der weiter zu erwartenden Frankenstärke und eine eventuelle Abschwächung der Wirtschaft Italiens weiter getroffen werden.» Kommt Italien noch mehr unter Druck, wird auch der Euro weiter nachgeben und Schweizer Produkte werden fürs Ausland noch teurer. Ein Hiobsbotschaft für die Schweizer Exporteure, denn Italien ist immerhin der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Im Jahr 2010 wurden Waren im Wert von 16 Milliarden Franken nach Italien exportiert, das sind acht Prozent der gesamten Exporte. Die Eurokrise könnte so noch zum Bumerang sowohl für die produzierende Schweizer Wirtschaft als auch den nationalen Bankensektor werden. (baz.ch/Newsnetz)>
=====
12.7.2011: Die Euro-Retter retteten vergeblich
aus: Basler Zeitung online: Ohnmächtige Retter; 12.7.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Ohnmaechtige-Retter/story/21555344
<Von Markus Diem Meier.
Die Eurokrise ist wieder voll entflammt. Weltweit stürzen die Börsen weiter ab, allen voran die Bankaktien, und der bereits schwache Euro verliert weiter an Wert. Gegenüber dem Schweizer Franken ist er heute zwischenzeitlich sogar unter 1.16 Franken gefallen, was aus Sicht der Schweizer Exporteure eine unendliche Katastrophe darstellt. Aber auch gegenüber der US-Währung fiel die Gemeinschaftswährung wieder unter die Marke von 1.40 Dollar. Der Schweizer Leitindex SMI hat seit Monatsbeginn bereits mehr als 5 Prozent nachgegeben, die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse sogar mehr als 10 Prozent.
Doch selbst diese Entwicklungen zeigen noch nicht die ganze Dramatik. Wichtiger ist die Veränderung der Risikoaufschläge für gefährdete Länder wie neuerdings Italien und wiederholt Spanien. In Spanien sind die Zinsen für die Staatsschulden (Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen) seit Monatsbeginn von 5,3 Prozent auf mehr als 6 Prozent hochgeschnellt und sind jetzt so hoch wie noch nie. Noch dramatischer ist die Entwicklung der Zinsen von Italien. Diese sind in der gleichen Zeit von 4,8 Prozent auf knapp 5,9 Prozent steil angestiegen.
Einladung an die Leerverkäufer
Bei beiden Staaten erhöht sich bei derart hohen Zinsen und angesichts dem erwarteten schwachen Wirtschaftswachstum die Schuldenquote weiter. Damit werden sie bereits jetzt zunehmend zum Ziel spekulativer Attacken. Hedgefonds setzen mit sogenannten Leerverkäufen (siehe Box) auf einen weiteren Zerfall des Euros, von Bankaktien oder von Staatsanleihen. Das verschlechtert zwar die Ausgangslage der betroffenen Länder weiter, aber diese Attacken sind mehr die Konsequenz des tiefer liegenden Problems, als ihre Ursache. Denn eine glaubhafte Strategie, um die Lage zu stabilisieren, würde den Leerverkäufern massive Verluste bescheren.
Die Ursache ist bei der offensichtlichen Unfähigkeit der Politiker der Eurozone zu finden, die Krise in den Griff zu bekommen. Wie es scheint, haben sie mittlerweile an den Märkten jede Glaubwürdigkeit verspielt. Wenn man dort feststellt, dass die Politik kein Mittel findet, um die weitere Ausbreitung der Krise zu beschränken, kommt das einer Einladung gleich, auf einen weiteren Zerfall des Euros und eine steigende Wahrscheinlichkeit einer Finanz- und Wirtschaftskrise im Euroraum zu setzen.
Die offensichtliche Ohnmacht der Politik
Die Eurokrise wird durch nichts mehr angeheizt als durch die offensichtliche Ohnmacht der Politiker. Griechenland – noch immer im Zentrum der Krise - ist für die Eurozone insgesamt wirtschaftlich relativ unbedeutend. Sein Anteil am Bruttoinlandprodukt der ganzen Eurozone beläuft sich auf nur 2,5 Prozent. Selbst wenn man weitere Krisenländer wie Irland und Portugal dazurechnet, wächst der Anteil lediglich auf 6,1 Prozent. Doch hier geht es um sehr viel mehr. Wenn die Europolitiker noch nicht einmal die Krise in diesen Ländern in den Griff bekommen, dann gelingt ihnen das erst nicht bei grossen Ländern wie Italien und Spanien, der dritt- und viertgrössten Volkswirtschaft der Eurozone mit einem Anteil von 16,9 und 11,6 Prozent.
Dabei haben die Finanzminister der Euro-Länder an ihrem Treffen gestern immerhin einen Schritt zur Anerkennung der Realität vollzogen. Sie wollen Griechenland längere Fristen zur Rückzahlung ihrer Schulden aus den Rettungspaketen einräumen und auch die Zinsen dafür senken. Solche Erleichterungen haben die Euro-Finanzminister zwar schon einmal eingeräumt, so wurde die Laufzeit schon auf sieben Jahre verlängert und der Zins auf 4,8 Prozent gesenkt. Doch diese Bedingungen erwiesen sich angesichts der katastrophalen Lage der griechischen Wirtschaft noch immer als untragbar. Wie denn die neuen Erleichterungen konkret aussehen sollen, dazu schweigen sich die Minister weiterhin aus.
Ein kleiner scheuer Schritt in die richtige Richtung
Eine weitere deutliche Abweichung von der bisherigen Linie ist, dass die Politiker jetzt erneut auf einen Plan zurückgreifen wollen, den sie vor Kurzem noch verworfen haben. So wollen sie nun prüfen, ob der bestehende Rettungsschirm «European Financial Stability Facility» EFSF doch griechische Staatsschulden auf den Märkten aufkaufen soll. Die Minister sollen nach einigen Meldungen sogar einen selektiven Zahlungsausfall – einen Abschlag auf die Schulden zulasten der privaten Gläubiger – ins Auge gefasst haben.
Doch auch zu diesen Plänen sind weiterhin keine Details zu vernehmen. Das Gesamtbild bleibt dasselbe: Über das weitere Vorgehen in der Krise herrscht nach wie vor keine Einigkeit. Deutschland und die Niederlande fordern auf jeden Fall eine substanzielle Beteiligung privater Gläubiger, die EZB stellt sich ebenso kompromisslos dagegen. Alles was allein schon zu einem teilweisen Zahlungsausfall führen könnte, will sie auf jeden Fall verhindern. Obwohl die Zahlen klarmachen, dass ein solcher früher oder später auf jeden Fall eintreten wird. Doch ohne den Beschluss zu einem neuen Rettungspaket droht dem Land bereits im Herbst wieder der Zahlungsausfall.
Keine Besserung in Sicht
Sollte die Krise sich nun tatsächlich auf Länder wie Spanien und Italien ausweiten, würden die bisher gesprochenen Hilfspakete ohnehin nicht ausreichen. Kein Wunder hat ein EZB-Vertreter bereits eine Verdopplung der Mittel der beschlossenen Rettungsfonds verlangt. Doch auch diesem Anliegen haben die Finanzminister bereits eine deutliche Abfuhr erteilt. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass sie hehre Beschlüsse fassen, die dann unter dem Druck der Ereignisse über den Haufen geworfen werden müssen.
Auf den Märkten und in der Öffentlichkeit setzt sich zunehmend die Überzeugung durch, dass die Europäischen Politiker dieser Krise nicht gewachsen sind. Solange das so bleibt, bleibt auch der Euro unter Druck und die Finanzmärkte insgesamt. (baz.ch/Newsnetz)>
=====
12.7.2011: Berlusconi will Italien "verteidigen" und das Sparpaket schnell durchsetzen
aus: Basler Zeitung online: Berlusconi will Italien verteidigen; 12.7.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Berlusconi-will-Italien-verteidigen/story/31247253
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat angesichts der unruhigen Finanzmärkte eine Beschleunigung und Stärkung der Sparmassnahmen seiner Regierung angekündigt. Dadurch solle Italien bis 2014 über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen, teilte Berlusconi heute in einer Erklärung mit.
Seine Regierung sei «stabil und stark», betonte der italienische Regierungschef. Er äusserte sich zuversichtlich, dass die Opposition mit der Regierung zusammenarbeiten werde, «um das Land zu verteidigen».
Mit dem Sparvorhaben will Italien dafür sorgen, dass das Land nicht in die Schuldenkrise hineingezogen wird, die bereits Rettungspakete für drei Staaten notwendig machte. Beamte plädierten dafür, dass die italienischen Sparmassnahmen bis kommenden Sonntag verabschiedet werden und nicht erst im August. (jak/dapd)>
=====
Und hier kommt wieder eine Beruhigungspille:
12.7.2011: Allianz-Tochter Pimco findet die italienische Verschuldung noch nicht dramatisch
aus: Welt online: Trotz Schuldenkrise: Pimco greift bei italienischen Staatsanleihen zu; 12.7.2011;
Bereits seit 2010 weiß Pimco-Analyst Andrew Bosomworth, dass Italien seine Schulden nicht los wird. Dramatisch sei die Lage jedoch noch nicht.
Andrew Bosomworth ist ein Mann klarer Worte. Ende 2010 prophezeite er im Interview mit „Welt Online“, dass die Euro-Krise auch 2011 die Finanzmärkte beherrscht und ein Land wie Italien über kurz oder lang auf die Unterstützung anderer EU-Mitglieder angewiesen sein wird.
Bosomworth leitet das Portfoliomanagement von Pimco in München. Die Tochtergesellschaft des Versicherers Allianz ist mit einem verwalteten Vermögen von einer Billion Dollar weltweit die Nummer eins unter den Anleiheinvestoren.
Welt Online: Herr Bosomworth, wie dramatisch ist die Lage?
Andrew Bosomworth: Die Situation an den Kapitalmärkten ist kritisch. Italien hat viele Schulden und muss sich hohe Summen pro Jahr von Investoren ausleihen. Das Land kann es sich nicht leisten, von den Kapitalmärkten abgeschnitten zu werden.
Welt Online: Noch bekommt Italien Geld.
Bosomworth: Das ist richtig. Der Donnerstag wird ein sehr wichtiger Tag, denn dann will sich Italien fünf Milliarden Euro am Kapitalmarkt besorgen. Dass sollte gelingen, sonst könnten die nächsten Schockwellen die Börsen erfassen.
Welt Online: Nach Griechenland also nun Italien?
Bosomworth: Nein, Griechenland und Italien sind sehr unterschiedlich. Im Kern geht es natürlich in beiden Fällen um die zu hohe Verschuldung. Doch das Haushaltsdefizit in Italien ist geringer, die laufenden Steuereinnahmen sehr viel höher. Zudem wird der Großteil der Anleihen in Italien von einheimischen Sparern gehalten. Das reduziert die Gefahr, dass viel Geld aus dem Land abgezogen wird.
Welt Online: Dann ist doch alles halb so schlimm?
Bosomworth: Locker sollte dies niemand nehmen. Italien ist einer der größten Anleihenschuldner der Welt, bald alle zwei Wochen muss das Land neue Anleihen emittieren, um auslaufende Papiere abzulösen. Wenn es da zum Käuferstreik kommt, schießen die Zinsen nach oben. Und bleiben die Zinsen dauerhaft auf hohem Niveau, werden allein dadurch die Schulden weiter steigen.
Welt Online: Was muss geschehen?
Bosomworth: Es mag langweilig klingen, weil wir es immer wieder sagen: In allen südlichen Ländern der Eurozone müssen tief greifende Strukturreformen umgesetzt werden – Ankündigungen allein werden die Märkte nicht beruhigen.
Welt Online: Es kann Jahre dauern, bis solche Reformen greifen.
Bosomworth: Die über Jahre hinweg aufgestauten Probleme lassen sich nun einmal nicht rasch lösen. Zunächst wäre für Länder wie Italien, Spanien oder Belgien schon dann viel gewonnen, wenn es endlich Fortschritte in Griechenland geben würde. Die Politik muss endlich erkennen, dass Sparen allein dort nicht hilft. Deshalb wird es aller Voraussicht nach eine Umschuldung geben müssen, eine geordnete wohlgemerkt, so wie sie längst angedacht ist.
Welt Online: Ende 2010 forderten Sie noch den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
Bosomworth: Das ist nicht mehr kontrolliert zu machen. Ein Austritt würde mit einem ungeordneten Kapitalschnitt einhergehen und die Märkte ins Chaos stürzen. Zudem bin ich davon überzeugt, dass der politische Wille einfach zu groß ist, die Eurozone zusammenzuhalten.
Welt Online: Allein mit einer Umschuldung ist es auch in Griechenland nicht getan. Wie lässt sich in den kommenden Wochen ein möglicher Dominoeffekt aufhalten?
Bosomworth: Ich erwarte derzeit nicht, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Falls doch, ist die einzige Institution, die helfen kann, die Europäische Zentralbank. Sie müsste massiv Staatsanleihen kaufen und so den Zinsanstieg aufhalten.
Welt Online: Das wird sie kaum wollen.
Bosomworth: Ihr würde nichts anderes übrig bleiben.
Welt Online: Hat Pimco seine italienischen Staatsanleihen verkauft?
Bosomworth: Wir haben unsere Position bereits vor längerer Zeit deutlich reduziert. Die jüngsten Kursrückgänge halten wir jedoch aus fundamentaler Sicht für übertrieben und haben sie zu einzelnen Käufen genutzt. Wie gesagt, Italien ist nicht Griechenland.>
12.7.2011: <Sparen: Berlusconi verordnet Italien eine Rosskur> aber erst ab 2013 - 1600 Milliarden Euro Schulden
aus: Der Standard online; 12.7.2011;
http://derstandard.at/1308681050977/Sparen-Berlusconi-verordnet-Italien-eine-Rosskur
<Silvio Berlusconi hat ein Sparpaket für Italien geschnürt.
Opposition will für das Sparpaket in der Höhe von 47 Milliarden Euro stimmen - Regierung will Pensionen kürzen - Privilegien bleiben=====Ob das die Turbulenzen an den Finanzmärkten beruhigen kann, ist fraglich. Vor allem französische, deutsche, aber auch österreichische Banken müssen zittern.
Was in Griechenland gescheitert ist, scheint in Italien zu klappen: Angesichts der massiven Turbulenzen an den Finanzmärkten bahnt sich zumindest kurzfristig so etwas wie eine Koalition der nationalen Einheit an.
Konkret geht es um das von der Regierung Silvio Berlusconi vorgelegte Sparpaket im Volumen von rund 46 Milliarden Euro. Angesichts des Drucks auf Italien an den Märkten erklärte sich die stärkste Oppositionskraft, die linke Demokratische Partei (PD), bereit, für das Paket zu stimmen. Auch die Zentrumspartei von Ferdinando Casini signalisierte Zustimmung. Das Abgeordnetenhaus hat die Maßnahmen bereits abgesegnet, nun fehlt noch das Votum des Senats. Mit den Stimmen der Opposition sind das Sparpaket und die Steuerreform so gut wie unter Dach und Fach und sollen spätestens am Samstag beschlossen werden. Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti ist am Dienstag vorzeitig nach Rom zurückgekehrt, um noch mögliche Korrekturen anzubringen. Jedenfalls schloss er die vom Regierungschef angekündigte Aufweichung der Sparmaßnahmen aus. Berlusconis Anmerkungen zum Paket hatten den Druck der Märkte auf Rom ja erst erhöht.
Ob die Verabschiedung des Pakets aber ausreicht, um die Spekulationswelle gegen Italien zu beenden, ist fraglich. Denn die meisten Maßnahmen werden erst ab 2013 wirksam. Heuer sind Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro, 2012 von 5,5 Milliarden und jeweils 20 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 vorgesehen.
Kaum Schutz
Anders als im Fall Griechenlands hat die Eurozone aber kaum Möglichkeiten, Italien zu stützen. Athen schuldet seinen Gläubigern etwas mehr als 300 Milliarden Euro. Italiens Staatschulden belaufen sich auf 1600 Milliarden - also weit größer als der Euro-Rettungsschirm. Auch für die Banken steht deutlich mehr auf dem Spiel. Am größten in Italien engagiert sind französische Kreditinstitute. Allein der italienische Staat schuldet ihnen rund 70 Milliarden Euro, die italienischen Banken nocheinmal rund 29. Zum Vergleich: Die Summe der griechischen Staatsanleihen in französischen Bankbüchern beläuft sich auf etwas mehr als 10,5 Milliarden Euro.
Doch nicht nur Frankreich zittert. Italien schuldet allein deutschen Banken 36 Mrd. Euro. Dick im Geschäft sind schließlich auch österreichische Geldhäuser, die in Italien offene Kredite in Höhe von etwa 15,6 Milliarden Euro haben. Zum Vergleich: Das Griechenland-Exposure der heimischen Banken liegt bei 2,3 Milliarden.
Hinzu kommt, dass Bank-Austria- Mutter UniCredit besonders stark in italienischen Staatsanleihen engagiert ist. Nach Aussagen von UniCredit-Chef Federico Ghizzoni sitzt die Bank auf Papieren in Höhe von 35 Mrd. Euro.
-- italienische Schulden in Frankreich: 70 Mia. Euro (it. Staat) + 29 Mia. Euro (it. Banken)
-- italienische Schulden an Deutschland: 36 Mia. Euro (it. Staat)
-- italienische Schulden an Österreich: 15,6 Mia. Euro + 35 Mia. Euro (UniCreditbank)Wichtig für Österreich wäre zudem, dass die Folgen der Finanzprobleme nicht auf die Realwirtschaft durchschlagen. Denn Italien ist - wohl klar abgeschlagen hinter Deutschland, aber vor der Schweiz - Österreichs zweitwichtigster Handelspartner. Die Exporte haben sich seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 bis zu Ausbruch der Krise verdreifacht (die Importe hingegen nur verdoppelt). Allein 2010 wurden Waren im Wert von 8,6 Milliarden Euro ausgeführt. Österreichische Konzerne haben laut Wirtschaftskammer rund 220 Tochterunternehmen in Italien. Der Großteil der Aktivitäten (rund 80 Prozent der Exporte) konzentriert sich auf die norditalienischen Regionen. Freilich: Die bisherigen Auswirkungen der Italien-Turbulenzen auf Österreich sind positiv. Viele Anleger flüchten derzeit in "sichere Häfen" und kaufen neben deutschen, niederländischen auch österreichische Staatsanleihen. Die Verzinsung für zehnjährige österreichische Anleihen ist seit April von über 3,8 auf nun 3,3 Prozent gesunken. (Thesy Kness-Bastaroli András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2011)>
12.7.2011: <Moody's stuft Irland auf Ramschniveau ab>: Ba1
aus: 20 minuten online; 12.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Moody-s-stuft-Irland-auf-Ramschniveau-ab-12174227
<Die Ratingagentur Moody's hat die Bonitätsnote von Irland auf «Ba1» gesenkt. Der Ausblick des hochverschuldeten Staates bleibe negativ.Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Irlands auf Ramschniveau herabgestuft. Sie senkte am Dienstag die Bonitätsnote des hoch verschuldeten Staates um eine Stufe auf «Ba1». Der Ausblick bleibe negativ.
Die Probleme der heimischen Banken hatten Irland als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm EFSF gezwungen, der nach der Griechenland-Krise von EU und Internationalem Währungsfonds aufgespannt wurde. Irland waren daraus Hilfen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro zugesagt worden. Die Kredite waren mit einem harten Spar- und Reformprogramm verbunden.
Euro sackt auf 1,3977 ab
Moody's begründete die Herabstufung mit der wachsenden Wahrscheinlichkeit, dass Irland nach dem Auslaufen dieses Hilfsprogramms Ende 2013 weitere Finanzhilfen von EU und IWF benötige, bevor es an die Finanzmärkte zurückkehren könne. Nach den jüngsten Vorschlägen der EU-Regierungen im Fall Griechenland steige auch die Möglichkeit einer Beteiligung privater Kreditgeber als Vorbedingung für ein weiteres Hilfsprogramm.
Mit einer ähnlichen Begründung hatte Moody's in der vergangenen Woche Portugal herabgestuft. Dies wurde von verschiedenen europäischen Politikern heftig kritisiert. Portugal hat allerdings mit Ba2 noch eine schlechtere Note als Irland erhalten. Nach der Ankündigung der Ratingagentur ist der Euro in New York auf 1,3977 Dollar abgesackt.
(sda)>
=====
13.7.2011: Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen Spaniens und Italiens wurden reduziert - irische Zinsen stark gestiegen
aus: Basler Zeitung online: Italien und Spanien können etwas aufatmen; 13.7.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Italien-und-Spanien-koennen-etwas-aufatmen/story/23946533
Die Risikoaufschläge für italienische und spanische Staatsanleihen sind wieder gesunken. Demgegenüber verschlechterte sich die Situation an den Märkten für irische und portugiesische Staatspapiere.Italienische Anleihen notierten am Vormittag bei 5,445 Prozent. Das waren 0,121 Prozentpunkte niedriger als am Vortag. Irische zehnjährige Zinsen dagegen stiegen von 13,346 auf 13,71 Prozent auf ein Rekordhoch. Händler sprachen von einer erhöhten Unsicherheit, nachdem die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Irlands gestern Abend auf «Ramschniveau» gesenkt hatte. In Portugal stieg die Rendite um 0,26 Punkte auf 11,81 Prozent.
Die Höhe der Renditen für Staatsanleihen zeigt die Gefahrenzulage an, die die Märkte für das jeweilige Land verlangen. Hohe Renditen sind grundsätzlich ein Zeichen für ein grosses Misstrauen der Investoren. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen derzeit bei 2,7 Prozent und damit so tief wie in keinem anderen Euro-Land. Grund ist die erstklassige Bonität Deutschlands.
(wid/sda)>
=====
13.7.2011: Banken sollen sich an Euro-Rettung beteiligen - und so wird der Euro erst recht gefährdet
aus: Spiegel online: Staatsschulden: Wie die Griechen-Hilfe der Banken im Fiasko endet; 13.7.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,773991,00.html
<Von Stefan Kaiser
Nicht immer nur die Steuerzahler! Europas Regierungen wollen private Gläubiger an der Griechenland-Rettung beteiligen, um so ihre Wähler zu besänftigen. Doch was gut gemeint war, droht die Existenz des Euro zu gefährden.
Warum sollen immer nur die Steuerzahler für die Kosten der Euro-Krise aufkommen? Warum können Banken und Versicherungen ihre Verluste immer auf die Allgemeinheit abwälzen? Sollten sie nicht zumindest einen Teil der Risiken tragen, die sie sich beim Kauf von Staatsanleihen in ihre Bilanzen geholt haben?
Diese Fragen stehen hinter der geplanten Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands. Doch der Plan, um den Europas Regierungen seit Wochen ringen, steht in der Kritik. Experten monieren, es gehe dabei mehr um die Beruhigung der heimischen Wähler und die nötigen Mehrheiten in den Parlamenten. Von einem "symbolischen Beitrag" spricht etwa Martin Faust, Professor für Bankbetriebslehre an der Frankfurt School of Finance and Management. Es könnte ein teures Symbol werden.Der Bankenbeitrag wird immer kleiner
Die Unsicherheit, die die Finanzmärkte derzeit wieder befällt, hat nur teilweise mit Italien und immer noch viel mit Griechenland zu tun. Seit Wochen stecken die Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket für das schuldengeplagte Land fest, weil sich die Euro-Staaten nicht darauf einigen können, wie private Gläubiger an den Kosten der Rettung beteiligt werden sollen. Vor allem Deutschland, Finnland und die Niederlande bestehen darauf, dass es eine solche Beteiligung gibt.
Mitte Mai hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Idee eingebracht. Private Gläubiger müssten "substantiell", "quantifizierbar" und "verlässlich" beteiligt werden, sagte Schäuble damals. Seitdem stockt die Diskussion über das zweite Griechenland-Hilfspaket, das eigentlich längst hätte verabschiedet sein sollen - und die Situation an den Finanzmärkten verschlechtert sich zusehends. Verlangten Investoren Anfang Mai für zehnjährige Griechenland-Anleihen noch einen Risikoaufschlag von weniger als zehn Prozent im Vergleich zu deutschen Anleihen, sind es mittlerweile schon 15. Bei Italien betrug der Abstand damals 1,4 Prozent, heute sind es schon drei.
Das lange Zögern ruft auch deshalb so viel Unverständnis an den Finanzmärkten hervor, weil die Beteiligung privater Gläubiger ohnehin kommt: Im permanenten Rettungsfonds ESM, der ab Mitte 2013 greifen soll, ist sie fest vorgesehen. Trotzdem beharren die Regierungen darauf, dass die Banken schon jetzt einen Beitrag leisten. Zur Debatte stehen ein deutsches und ein französisches Modell, die beide einen Umtausch alter Anleihen in neue, langfristige Papiere vorsehen. Doch die beiden Modelle haben noch etwas gemeinsam. Sie würden von den Rating-Agenturen als das gewertet, was sie sind: eine Umschuldung. Griechenland wäre also auch offiziell pleite - und die Finanzmärkte würden wahrscheinlich vollends verrückt spielen .
Solange diese Unsicherheit über Griechenland und damit über dem Euro hängt, wird sich auch die Lage Italiens kaum bessern. Vor diesem Hintergrund wachsen die Zweifel daran, was die Gläubigerbeteiligung tatsächlich bringen soll. War anfangs noch von einem privaten Beitrag von 30 Milliarden Euro am insgesamt 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket die Rede, gehen EU-Diplomaten mittlerweile nur noch von 15 Milliarden Euro aus - und nicht mal die sind sicher.
Ein Placebo für widerspenstige Abgeordnete
In Deutschland etwa ist von einem Betrag von 3,2 Milliarden Euro die Rede, mit dem sich deutsche Banken und Versicherer an der Griechenlandrettung beteiligen wollen, indem sie in neue Anleihen investieren. Das klingt erst mal gut. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar, dass nur etwa die Hälfte davon wirklich von privaten Unternehmen kommt - und diese für die neuen Anleihen auch noch staatliche Garantien verlangen. In anderen Ländern droht ein ähnliches Fiasko.
Kritiker befürchten deshalb, dass das Projekt Gläubigerbeteiligung zum Placebo wird, das die Wähler und die aufmüpfigen Abgeordneten in Deutschland, Finnland und den Niederlanden beruhigen soll. "Das ist reine Symbolpolitik", sagt etwa der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler.
Schäffler gehört zu einem guten halben Dutzend standhafter Rettungsverweigerer innerhalb der Regierungsfraktionen . Noch sind diese Abtrünnigen keine Gefahr: Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundestag ein dickes Polster, 19 Abgeordnete mehr, als sie eigentlich braucht. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss aufpassen, dass der Widerstand in den eigenen Reihen nicht weiter wächst. Und genau dafür benötigt sie die Beteiligung privater Gläubiger.In der Sache haben die Kritiker auch viele Finanzexperten auf ihrer Seite, die ebenfalls fordern, private Gläubiger sollten selbst für ihre Risiken einstehen. Doch das aktuelle Geschacher um einen Minibeitrag halten auch sie nicht für den besten Weg. "Der Fehler wurde viel früher gemacht: als den Banken zum ersten Mal signalisiert wurde, dass die Staaten für sie einspringen ", sagt Hanno Beck, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Pforzheim. "Die Politik hat die Unruhe damit erst in den Markt hineingetragen. Sie hätte von Anfang an klarmachen müssen: Wer in Griechenland investiert, wird im Zweifelsfall auch mit Griechenland untergehen."
Eine solche Regel nun nachträglich und halbherzig zu installieren und dafür die Verabschiedung des so wichtigen Hilfspakets für Griechenland zu gefährden, könnte am Ende mehr schaden als nützen.>
=====
13.7.2011: Fitch stuft Griechenland auf CCC-Ramsch
aus: Tagesanzeiger online: Fitch stuft Griechenland erneut kräftig herab; 13.7.2011;
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Fitch-stuft-Griechenland-erneut-kraeftig-herab-/story/12396561
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit des am Eurotropf hängenden Griechenlands um drei Stufen auf die Note CCC und damit auf kurz vor Zahlungsausfall herabgestuft. Im Juni hatten die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's ähnlich entschieden.Athen führt nach der Unterstützung durch ein milliardenschweres Rettungspaket inzwischen Gespräche über weitere Finanzhilfen. Fitch hatte sich vor seiner Bewertung am Mittwoch zu Italien geäussert und eine stabile Prognose abgegeben.
Düstere Prognosen des IWF
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet nach eigenen Angaben eine noch schlimmere Rezession in Griechenland als bislang erwartet. Trotz des Sparprogrammes würden auch die Schulden stärker steigen, teilte der IWF mit.
Die Euroländer müssten entscheiden, wie sie dem Land helfen wollten. Eine Beteiligung privater Investoren sei angemessen. Für dieses Jahr geht der IWF nach eigenem Bekunden davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt um 3,8 Prozent schrumpft. Bislang wurden 3,0 Prozent erwartet. Die Schuldenquote werde wohl im Jahr 2012 mit 172 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihren Höhepunkt erreichen.
(jak/dapd,sda)>
=====
Und hier kommt eine Meldung über italienische Phantasie:
13.7.2011: <Schuldenkrise: Italien plant Privatisierungsoffensive im Rekordtempo> - nationaler Konsens ist vorhanden - und es werden Privatisierungen angekündigt
aus: Welt online; 13.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13485013/Italien-plant-Privatisierungsoffensive-in-Rekordtempo.html
Das angeschlagene Italien ringt um Vertrauen der Finanzmärkte. Die Regierung prüft die Öffnung abgeschotteter Märkte – bislang ein Tabu.
Die italienische Regierung kündigt angesichts der internationalen Schuldenkrise einen härteren Sparkurs sowie Wirtschaftsreformen an. "Das Dekret, das den ausgeglichen Haushalt vorsieht, wird gestärkt und bis Freitagabend beschlossen", sagte Finanzminister Giulio Tremonti am Mittwoch bei einer Konferenz des Bankenverbandes Abi in Rom.
Das ist angesichts der in Italien sonst langen Debatten ein Rekordtempo. Einen Rücktritt, über den zuletzt spekuliert worden war, schloss er aus. Italien möchte auf diese Weise das Vertrauen der Finanzmärkte in den Reformwillen der Regierung zurückgewinnen. Auch die meisten Oppositionsparteien erklärten sich bereit, das Sparprogramm aus diesem Grund nicht zu blockieren.
[Es drohen Steuererhöhungen - aber Berlusconi will keine Steuererhöhungen]
Tremonti möchte durch Einsparungen und Mehreinnahmen, die zuletzt auf 40 Milliarden Euro beziffert wurden, bis 2014 den Haushalt ausgleichen. Italiens Zentralbank übt erheblichen Druck aus. Bankchef Mario Draghi, der im Sommer an die Spitze der Europäischen Zentralbank rücken soll, warnte: "Wenn man nicht die Ausgaben weiter kürzt (…) sind Steuererhöhungen unvermeidbar."
Einen solchen Schritt dürfte der wegen seiner Justizskandale angeschlagene Ministerpräsident Silvio Berlusconi vermeiden wollen. Berlusconi hatte vor kurzem von Tremonti gar Steuersenkungen verlangt. Die Zentralbank warnt zudem vor den Folgen hoher Zinskosten. Auf kurze Sicht könne sich Italien die höheren Renditen leisten, doch langfristig seien die Konsequenzen beträchtlich, warnte Ignazio Visco, Mitglied im Direktorium der Banca d’Italia.
[1,8 Billionen Euro Schulden - Staatsbetriebe stehen eventuell zum Verkauf: Eni, Enel, Finmeccanica]
Italien ist mit 1,8 Billionen Euro verschuldet, also 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. Tremonti nahm keine Stellung dazu, ob der Umfang des Sparpakets erhöht wird. Er kündigte allerdings eine Privatisierungsoffensive an. Das Projekt soll vorangebracht werden, sobald sich die Märkte wieder beruhigt haben. Der Staat ist größter Eigner des Öl- und Gaskonzern Eni, des Energieunternehmens Enel und des Rüstungskonzerns Finmeccanica. Der römischen Zeitung "La Repubblica" zufolge prüft die Regierung, Aktien dieser Unternehmen am freien Markt zu verkaufen.
[Kommunen sollen Besitz verkaufen]
Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür allerdings nicht. Darüber hinaus sollen die Kommunen bei der Privatisierung ihres umfangreichen Besitzes – darunter Grundstücke, Häuser und Beteiligungen an städtischen Betrieben – Tempo machen. Diese Regel soll im nationalen Stabilitätspakt, der die Haushaltspolitik der Städte, Provinzen und Regionen festschreibt, verankert werden.
[Marktliberalisierungen für Apotheken und Taxifahrer etc. stehen zur Diskussion]
Um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln prüft die Regierung zudem die Öffnung zahlreicher Berufs- und Unternehmenszweige. Tremonti befürwortet eine Regel wonach jeder Wirtschaftszweig frei zugänglich ist, sofern sich die Regierung nicht explizit dagegen entscheidet. Der Vorschlag hat Sprengkraft. Schon die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Romano Prodi war angesichts massiver Proteste daran gescheitert, den Markt für Apotheker und Taxifahrer zu liberalisieren. Experten zufolge könnte eine beherzte Marktöffnung Italien zu einem Wachstumsschub verhelfen. An der Börse kamen die Ankündigungen zunächst gut an.
Bankaktien legten aber nur zeitweise zu, nachdem sie in der vergangenen Woche stark an Wert verloren hatten. Der Mailänder Leitindex FTSB MIB lag am Nachmittag allerdings dann doch nahezu unverändert. Italienische Bonds notierten am Vormittag leicht niedriger als am Vortag – eine positive Nachricht für Italien.
Zentralbankchef Draghi hatte zuvor für Vertrauen in die Banken des Landes geworben. Deren Kapitalausstattung habe sich in den vergangenen Monaten erheblich verbessert, sagte er. So sei die Quote des festen Kernkapitals (Core Tier 1) der fünf führenden Institute auf 8,6 Prozent gestiegen. Die Quote gilt als entscheidender Richtwert dafür, wie krisenfest die Banken sind. Draghi sagte, Italiens Kreditinstitute seien auf einem "guten Weg".>
=====
Hier ist eine Meldung über die Realität: Die Menschen flüchten vor dem Euro und kaufen, was geht, damit sie etwas haben, wenn nichts mehr geht:
13.7.2011: <Spekulationsblase: Angst vor Euro-Crash löst Immobilien-Run aus>
aus: Welt online; 13.7.2011;
http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article13485138/Angst-vor-Euro-Crash-loest-Immobilien-Run-aus.html
Immer mehr Menschen investieren in Wohnungen. Doch in großen Metropolen wie Hamburg oder München sind die Preise schon zu hoch.
Erst Griechenland, dann Irland, Portugal und Spanien, nun Italien – immer mehr Staaten der Euro-Zone ächzen schwer unter der Last ihrer Schulden: Die Europäische Zentralbank erwägt sogar, das Volumen eines Rettungsfonds auf 1500 Mrd. Euro auszudehnen. Kein Wunder, dass immer mehr Anleger um den Wert ihres Geldes fürchten und Verwerfungen an den Kapitalmärkten erwarten. Für viele heißt die Devise: raus aus Aktien und Anleihen – hinein in Immobilien.
Die Preise von Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäusern in den guten und sehr guten Lagen der Großstädte sind deshalb rasant gestiegen. Experten ängstigt die Entwicklung: „In den deutschen Metropolen wächst gerade eine neue Spekulationsblase heran“, warnt Günter Vornholz, Leiter Immobilien-Research bei der Deutschen Hypo. „In Großstädten wie Hamburg, München und Stuttgart sind Immobilien so teuer, dass es sich nicht mehr lohnt, in diese Märkte einzusteigen“, sagt Analyst Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „An diesen Standorten wurde das Potenzial künftiger Wertsteigerungen bereits vorweggenommen.“ Zwar könnten die Preise durch den Anlagedruck kurzfristig weiter steigen. Der Übertreibung nach oben werde jedoch früher oder später eine Korrektur folgen. „Langfristig sind deshalb keine Wertzuwächse mehr zu erwarten.“
Wie stark die große Nachfrage das Preisgefüge verändert hat, lässt sich deutlich an der Wertentwicklung von Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäusern in den Toplagen der Großstädte ablesen. Bis zu 36 Jahresmieten zahlen Käufer inzwischen für diese Objekte. „Vor der Finanzkrise wurden solche Immobilien maximal für 22 Jahresmieten gehandelt“, sagt Markus Schmidt, Leiter Research bei der Beratungsgesellschaft Aengevelt. „Bei einem Kaufpreis des 36fachen Jahresmietertrags verbleibt den Käufern nur noch eine Bruttorendite von 2,78 Prozent“, erläutert Dirk Richolt vom Maklerhaus CB Richard Ellis.
Werden die Erwerbsnebenkosten – Maklercourtage, Grunderwerbsteuer, Grundbuch- und Notargebühren – sowie die Aufwendungen für Instandhaltungen hinzugerechnet, ergibt sich nur noch eine Nettoverzinsung von knapp 1,9 Prozent auf das eingesetzte Kapital. Damit liegen die Immobilienerträge unterhalb der Renditen zehnjähriger Bundesanleihen, die rund drei Prozent abwerfen.
Derzeit interessiert dies keinen der Käufer, weil sie selbst in die Schuldpapiere der Bundesregierung kein Vertrauen mehr haben. Sobald sich die Lage an den Kapitalmärkten wieder beruhigt hat, dürften die Immobilienpreise allerdings rasch auf das normale Niveau zurückfallen. „Jede Übertreibung endet irgendwann“, sagt Researcher Vornholz.
Bis dahin versuchen zahlreiche Besitzer ihre Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäuser noch schnell loszuwerden. Das zeigt der aktuelle Angebotspreisindex IMX von Immobilienscout 24. Sowohl bei Häusern als auch Wohnungen im Bestand hat das Barometer einen Rekordstand erreicht. „Anbieter von Immobilien wittern derzeit gute Geschäfte“, sagt Michael Kiefer, Leiter Immobilienbewertung beim Internetvermittler. „Weil die Nachfrage das Angebot übersteigt, können vor allem in guten und gefragten Lagen Verkäufer ihre Preisforderungen ohne Abschläge durchsetzen.“
Im Bundesschnitt sind die Preise von Eigentumswohnungen im Bestand dem IMX zufolge bis Ende Mai dieses Jahres um drei Prozent gestiegen. In den Großstädten zogen die Preise jedoch stärker an: In Berlin betrug das Plus 6,2 Prozent, in München 6,1 Prozent, in Hamburg sogar 8,6 Prozent.
<Exklusiv Griechenland braucht dringend ein zweites Hilfspaket. Premierminister Papandreou mahnt die Euro-Retter im FTD-Interview zu raschen Entscheidungen - und warnt vor Unsicherheiten, die Investoren verschrecken könnten.
Was Anleger in die Immobilienmärkte der Großstädte treibt, ist die demografische Entwicklung. Die Ballungszentren wachsen, weil junge Menschen auf der Suche nach Ausbildung und Arbeit in die Metropolen ziehen. Die Immobilienkäufer setzen nun darauf, dass mit der steigenden Nachfrage auch die Mieten anziehen werden. Analyst Vornholz hält dies für einen Trugschluss: „In den Großstädten werden so viele neue Wohnungen gebaut, dass die Mieten in den kommenden Jahren in weit geringerem Umfang steigen werden, als viele Erwerber derzeit annehmen.“ >
=====
Und nun kommt eine Meldung, die genau das behinhaltet, vor dem schon in den 1990er Jahren gewarnt wurde: Griechens Politiker pokern gern und zocken nur ab:
13.7.2011: Premierminister von Pleite-Griechenland fordert ein "zweites Hilfspaket" - ohne zweites Programm könne Pleite-Griechenland die "tiefgreifenden Reformen" nicht durchführen
aus: Financial Times Deutschland online: Griechen-Rettung: Papandreou drängt EU und IWF zur Eile; 13.7.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:griechen-rettung-papandreou-draengt-eu-und-iwf-zur-eile/60078327.html
Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou drängt darauf, dass die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) rasch eine Entscheidung über ein zweites Paket von Rettungsdarlehen für Griechenland fällen. "Die aktuelle Stimmung hilft uns nicht, aus der Krise herauszukommen", sagte Papandreou in Athen im Interview mit der Financial Times Deutschland. "Diese Unsicherheit verschreckt Investoren. Wenn wir nicht bald die Entscheidung haben, dass das zweite Programm Griechenland schützt und das Land sein tiefgreifenden Reformen unternehmen kann, dann wird das Programm selbst unterlaufen."Zu Plänen der Euro-Partner, dass die griechische Regierung mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsfonds einen Teil der eigenen Staatsschuld zum Marktwert von 50 Prozent des Nominalwerts aufkauft, äußerte sich der Premier positiv. "Wir stehen all diesen Ideen offen gegenüber", sagte Papandreou. "Diese Idee könnte Griechenland die Schuldenlast erleichtern, aber auch den Schuldendienst." Der Regierungschef betonte, man müsse sich die Frage eines teilweisen Zahlungsausfalls genau anschauen. "Das kann theoretisch zwei Wochen lang sein oder es kann sehr viel länger anhalten und damit sehr vielen größeren Schaden anrichten."
Papandreou lehnte es ab, ein Zieldatum für die Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte zu geben. Bei dieser Frage sieht der Premier derzeit vor allem die Europäer und den IWF mit ihrer Entscheidung für ein zweites Griechenland-Rettungspaket am Zug. "Je entschlossener jetzt das Signal gegeben wird, dass man sich des Problems annimmt, desto schneller können wir wieder am Markt sein", sagte der Premier.
Der Internationale Währungsfonds erwartet indes eine noch schlimmere Rezession in Griechenland als bislang angenommen. Trotz des Sparprogrammes würden auch die Schulden stärker steigen, teilte der IWF am Mittwoch mit. Die Euroländer müssten entscheiden, wie sie dem Land helfen wollten. Eine Beteiligung privater Investoren sei angemessen.
Kritik vom IWFFür dieses Jahr geht der IWF nach eigenem Bekunden davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt um 3,8 Prozent schrumpft. Bislang wurden 3,0 Prozent erwartet. Die Schuldenquote werde wohl 2012 mit 172 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihren Höhepunkt erreichen.
Mit deutlichen Worten forderte der IWF die EU zudem auf, die Streitigkeiten zu beenden. Eine umfassende Beteiligung des privaten Sektors sei angebracht. Die darüber in der Öffentlichkeit geführte Debatte entwickele sich aber "zu einem ernsten Problem für die Glaubwürdigkeit des Hilfsprogramms." Griechenland hängt seit 2010 am Finanztropf der EU und des IWF.=====
14.7.2011: Griechenland sucht Steuerhinterzieher für 36 Milliarden Euro - und hat kein System zum Suchen
aus: n-tv online: Einsatz privater Fahnder: Athen sucht Steuerhinterzieher; 14.7.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-sucht-Steuerhinterzieher-article3806326.html
<Griechenland hat einfach keine nordisch gut organisierte Verwaltung, findet Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Deshalb können auch Steuerhinterzieher nicht wirksam verfolgt werden. Den Job sollen nun private Steuerfahnder übernehmen. Papandreou hofft, dass so bis zu 36 Mrd. Euro gehoben werden können.Die griechische Regierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge den Einsatz privater Steuerfahnder. "Es gibt in Griechenland 14.000 Menschen, die dem Staat zusammen rund 36 Mrd. Euro an Steuern schulden", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou der "Financial Times Deutschland". "Auf diese Gruppe will sich der Finanzminister jetzt konzentrieren. Wir werden die Aufgabe wahrscheinlich an Privatfirmen outsourcen." Die Regierung habe den Eindruck, dass der Verwaltungsapparat das nicht könne und sich bei dieser Aufgabe nicht sehr wirkungsvoll gezeigt habe.
[Zuerst muss Griechenland die Verwaltung reformieren]
"Griechenland hat keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land, der gut organisiert ist und dem einfach Anordnungen erteilt werden, die dann verlässlich umgesetzt werden", wurde Papandreou zitiert. Der öffentliche Apparat sei bürokratisch und undurchsichtig. "Es sind also Verwaltungsreformen nötig, die sehr tief reichen, bei denen man Mentalitäten von Grund auf ändern muss."
[Und Griechenlands Justiz ist korrupt und auf der Seite der Steuerhinterzieher]
Papandreou beklagte auch Probleme mit der Justiz. "Das Justizsystem funktioniert so: Wer Steuern schuldet und vor Gericht gestellt wird, bekommt oft eine Übergangszeit von drei Jahren, während derer man nichts bezahlt. Danach bekommt man oft eine kleine Strafe oder man bekommt noch mehr Zeit." Zudem stelle auch die Steuerflucht ein Problem dar. "Es gibt Steuerflucht in die Schweiz", sagte Papandreou. "Wir sind deshalb in Gesprächen mit der Schweiz, ähnlich wie es auch Deutschland macht."
Griechenland kämpft gegen eine hohe Verschuldung und eine tiefe Rezession. Auch nach Ansicht von Experten ist ein Problem, dass Steuern nicht konsequent eingetrieben werden. Das Land ist derzeit abhängig von milliardenschweren Hilfspaketen der EU.
sla/rts>
=====
Und nun kommt eine Sparmassnahme von Griechenland, die genau das Falsche ist: Tourismusbüros werden geschlossen. Und an dieser destruktiven "Sparmassnahme" merkt man, dass in Griechenlands Regierung wirklich nur Idioten und Poker-Pimmel sitzen, die von Wirtschaft KEINE Ahnung haben:
14.7.2011: Griechenland schliesst in Deutschland drei von vier Tourismusbüros
aus: n-tv online: Tourismus: Griechenland schliesst drei von vier Tourismusbüros; 14.7.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Reise/Griechenland-schliesst-drei-von-vier-Tourismusbueros-article3812016.html
<Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Die Griechische Zentrale für Fremdenverkehr schließt aufgrund der Sparmaßnahmen bis zum Jahresende drei ihrer vier Büros in Deutschland.
«Wegen der Sparmaßnahmen können wir uns nicht mehr so viele Büros leisten», sagte der Direktor der Fremdenverkehrszentrale Panagiotis Skordas in Frankfurt. Die Niederlassung in Hamburg werde bereits im August geschlossen, Berlin voraussichtlich im Oktober. In München erhalten Urlauber noch bis Ende des Jahres Infomaterialien über Griechenland. Danach müssen sie sich an die Zentrale in Frankfurt wenden.
Quelle: n-tv.de / dpa>
=====
Und nun kommt wieder eine Meldung aus dem Bereich der unerklärlichen, deutschen Phantasie:
14.7.2011: Ein deutscher Ex-"Wirtschaftsweiser" behauptet: "Der Euro ist ein Erfolg" - und fordert einen Griechenland-Teilbankrott und Euro-Bonds
aus: Welt online: Ex-Wirtschaftsweiser Rürup: "Helmut Kohl hatte recht. Der Euro ist ein Erfolg"; 14.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13486314/Helmut-Kohl-hatte-recht-Der-Euro-ist-ein-Erfolg.html
<Bert Rürup war einst ein großer Kritiker des Euro. Ausgerechnet in der Krise lobt er jetzt die Gemeinschaftswährung und einen ihrer Väter.
Der Ökonom und ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup plädiert für einen Teilbankrott des hochverschuldeten Griechenlands und die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen, sogenannter Eurobonds. „Es geht nicht mehr nur um die Stabilisierung Griechenlands, sondern um eine dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone als Ganzes. Dazu wird man um Eurobonds nicht herumkommen“, sagte Rürup dem "Tagesspiegel".
„Eurobonds bedeutet, dass nicht mehr ein einzelnes Land an den Kapitalmarkt geht, sondern die Gemeinschaft der Euro-Länder vertreten durch eine gemeinsame Institution", erklärte Rürup. Dies würde den verschuldeten Staaten ermöglichen, sich günstiger Kredite und Anleihen zu besorgen, "weil das Ausfallrisiko dieser Eurobonds kaum höher als das französischer oder deutscher Anleihen wäre".
Gemeinsame Euro-Anleihen seien aber kein Ersatz für eine Teilentschuldung Griechenlands. Ein Schuldenschnitt sei dort nicht mehr zu vermeiden, sagte Rürup: „Das ist leider offensichtlich“. Die Krisenpolitik der Euro-Staaten in den vergangenen Monaten habe der Europäischen Einigung geschadet. „Die Politik hat durch ihr Zaudern den Geist dieser Ideen geschwächt hat und einen Teilbankrott Griechenlands in Kauf genommen", kritisierte der Ökonom. Eine klare Ansage der Euro-Staaten, auf jeden Fall zu Griechenland zu stehen, hätte dies unter Umständen verhindern können.
Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats ging vor allem mit der deutschen Regierung hart ins Gericht: „Deutschland war ja der Geburtshelfer des Euros und der Motor der europäischen Integration. Diesen Elan kann ich in den letzten Jahren nicht mehr erkennen.“
Insgesamt gebe es zu wenig Leidenschaft für Europa, urteilte Rürup. Der Ökonom brachte zwei "ökonomische Geburtsfehler" der Währungsunion auf den Tisch, "nämlich der Glaube, dass ein Stabilitätspakt ein Ersatz für eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik sei und dass es in einer EU, die immer eine Transferunion war, eine EWU geben könne, die keinerlei Transferelemente haben dürfe". Keine Rettungsaktion werde nachhaltigen Erfolg haben, die nicht mit einem Schub bei der Europäischen Integration verbunden sei, prophezeite Rürup.
Rürup gehörte 1992 zu den mehr als 60 Ökonomen, die einen Aufruf gegen den Euro unterzeichnet hatten. Kanzler Helmut Kohl hatte die Gemeinschaftswährung dennoch durchgesetzt. "Heute bekenne ich: Helmut Kohl hatte recht", sagte Rürup dem "Tagesspiegel". Alles in allem sei „der Euro ein ökonomischer Erfolg, und Deutschland ist einer der großen Profiteure der Gemeinschaftswährung“, sagte er.
cat>
=====
Italien 15.7.2011: Auch der Senat billigt das "Sparpaket" - aber vielleicht ist das alles nur eine Show
aus: n-tv online: Letzter Segen aus Rom: Italien spart Milliarden ein; 15.7.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Italien-spart-Milliarden-ein-article3822826.html
<Auf Druck der Finanzmärkte beschließt Italien in Rekordzeit ein milliardenschweres Sparpaket. Nach dem Senat stimmt nun auch das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für das Paket. Das hoch verschuldete Land will mit Privatisierungen und Einsparungen im öffentlichen Dienst die Neuverschuldung drücken und damit wieder mehr Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen.
Im Kampf gegen die europaweite Schuldenkrise geht in Italien ein milliardenschweres Sparpaket an den Start. Nach dem Senat billigte auch das Abgeordnetenhaus in Rom das Programm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Rund 79 Mrd. Euro will sein Wirtschaftsminister Giulio Tremonti damit in den kommenden dreieinhalb Jahren in die ausgebluteten Staatskassen fließen lassen. Italien war in den vergangenen Wochen zum neuen EU-Sorgenkind der Schuldenkrise avanciert.
Im laufenden Jahr soll das Programm 3 Mrd. Euro einbringen, 2012 weitere 6 Mrd., 2013 zusätzliche 25 Mrd. und 2014 zusätzliche 45 Mrd. Euro. Jede Maßnahme nur einmal - zum Zeitpunkt ihres Eintretens - kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Mrd. Euro vorgesehen.
Opposition spielt mittele
Mit 316 Pro- und 284 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen ließ das Parlament die Sparmaßnahmen passieren - "in Rekordzeit", wie italienische Medien kommentierten. Die Opposition hatte angesichts der prekären Lage des Landes zuvor versprochen, das Paket nicht zu behindern.
Bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum kommt Italien auf Schulden in Höhe von 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das ist nicht nur der zweithöchste Schuldenstand im Euroland, sondern auch rund doppelt so viel wie nach den europäischen Konvergenzkriterien zulässig. Hinzu kommt der Image-Verfall der vergangenen Jahre durch die Skandale von Regierungschef Berlusconi. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.
Bis 2014 soll Italiens Neuverschuldung mit dem Sparprogramm auf 0,2 Prozent des BIP gesenkt werden. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem geplante Privatisierungen und das Einfrieren von Gehältern sowie Einstellungsstopps im Öffentlichen Dienst.
nne/AFP/dpa>
=====
Österreichs Presse sieht die EU sehr kritisch: Die Regierungen lassen die Bürger nicht mitentscheiden:
15.7.2011: EU einig Schweineland: Die EU-Regierungen behandeln die Bürger wie Schweine, die nichts selbst entscheiden können
<Wie die Schweine in Orwells Farm der Tiere traut Europas Elite ihren Bürgern kaum etwas zu. Wenn es nicht zu einer demokratischen Revolution kommt, drohen Chaos und Zerfall des Staatenbunds>
aus: Der Standard online: Gastkommentar: Europa am Scheideweg: Die Schweinedoktrin; 15.7.2011;
http://derstandard.at/1310511309783/Europa-am-Scheideweg-Die-Schweinedoktrin
<Autor
Alan Sked, The European, ist Mitgründer der "UK Independence Party" und war von 1993 bis 1997 deren Vorsitzender. Aus Protest gegen rechtspopulistische Strömungen ist er inzwischen aus der Partei ausgetreten. Sked ist Autor mehrerer Bücher und Berater der BBC in historischen Fragen.
Die derzeitige Krise des Euro bietet eine gute Möglichkeit zur Reflexion darauf, welches Europa wir in den vergangenen Jahren gebaut haben und welche weitere Integration notwendig ist. Aktuelle wirtschaftliche Schwierigkeiten zeigen, dass es wohl Zeit für eine gemeinsame EU-Finanzpolitik wäre. Diese müsste dann durch nationale Parlamente implementiert werden. Doch es mangelt innerhalb der EU an der Unterstützung der Bevölkerung und der benötigten Glaubwürdigkeit, um eine solche Aufgabe zu bewältigen.
Der entscheidende Punkt ist, dass die EU undemokratisch ist. Die wichtigsten Entscheidungsorgane - der Rat, der Gerichtshof und die Kommission - sind aus praktischen Gründen nicht gewählt, niemandem Rechenschaft schuldig und weit weg von den Bürgern Europas. Ihre Entscheidungen sind von nationalen Parlamenten nicht umkehrbar, auch nicht vom Europäischen Parlament, obwohl es mit einem Mitspracherecht ausgestattet ist.
Gesichtslose Opportunisten
Es gibt im Parlament keine offizielle Opposition; die Parteien können keine fundamentalen Kursänderungen in ihren Wahlprogrammen versprechen. In der Tat sind die Wahlausgänge der Europawahlen weitgehend irrelevant für die Politik in der EU. Die Parlamentarier sind gesichtslos und werden als Opportunisten verschmäht, deren Interessen vor allem auf Diäten, Sozialleistungen und Renten auf EU-Kosten abzielen. Die Kommissare haben kein höheres Ansehen; darüber hinaus sind sie meist Politiker, deren Karrieren in den Heimatstaaten gescheitert sind.
Doch das gravierendste Beispiel der fehlenden Demokratie in der EU ist die Praxis, kleine Staaten, die in einem Referendum mit Nein gestimmt haben, einfach nochmals wählen zu lassen. Oder noch schlimmer, die Formulierungen eines Vertrages, der bei einem Referendum in einem bedeutenden Staat nicht durchgekommen war, punktuell zu verändern und ihn anschließend durch die nationalen Parlamente durchzudrücken - auch in Ländern, in denen die Wählerschaft ihn bereits abgelehnt hatte - und anschließend ein demokratisches Mandat für sich zu beanspruchen.
Europas selbstgefällige politische Elite kann sich für solche Manöver selbst auf die Schulter klopfen. Ihr Motto ist gleich dem der Schweine in Orwells "Farm der Tiere": "Natürlich würden wir euch gerne eure eigenen Entscheidungen treffen lassen, aber nehmen wir mal an, ihr trefft die falschen Entscheidungen, wo würden wir dann stehen?" Die Politik bekommt die gewünschten Wahlergebnisse, die Wähler sind lediglich Schweine am Trog.
Revolution oder Chaos
Heute steckt die EU in der Klemme: demografisch befindet sie sich in einem absoluten Rückwärtsgang, wirtschaftlich und technologisch geht der relative Anschluss verloren. Der außenpolitische Einfluss der EU ist minimal - nur Afrikaner und Araber sind beeindruckt - während der US-Verteidigungsminister Robert Gates EU-Mitgliedern ganz offen mitgeteilt hat, dass sie nicht geeignet sind, NATO-Verbündete der USA zu sein. Die Errungenschaften der EU-Außenpolitik im Kosovo und Bosnien-Herzegowina gleichen verlassenen Ruinen. Baroness Ashton und ihre Kollegen sind ein Witz. Währenddessen bringen die Strapazen des Euro das ganze Projekt Europa in Verlegenheit.
Was kann getan werden? Die EU war in ihren besten Zeiten eine Art aufgeklärter Absolutismus. Aber das Zeitalter des aufgeklärten Absolutismus machte historisch gesehen den Weg frei für die Revolution. Wenn in der EU keine demokratische Revolution stattfindet, wird die Zukunft ins Chaos münden. Am Ende steht dann der Zerfall des Staatenbundes. Die EU würde weniger den Vereinigten Staaten ähneln als vielmehr dem osmanischen Reich. (derStandard.at, 15.7.2011)>
=====
Hier ist wieder eine Meldung mit hohem Realitätsgehalt:
15.7.2011: Argentinien ging in die Staatspleite - und viele Anzeichen sprechen dafür, dass Griechenland etwas Ähnliches erleben wird
aus: Der Standard online: Serie Staatspleiten: Keine Tränen für Argentinien; 15.7.2011;
http://derstandard.at/1310511394988/Serie-Staatspleiten-Keine-Traenen-fuer-Argentinien
<Das Land [Argentinien] legte vor knapp zehn Jahren die größte Staatspleite der Geschichte hin. Viele Anzeichen der griechischen Krise erinnern an die Entwicklung.=====Wien - Was für ein Zufall: Im Jahr des Eurobeitritts Griechenlands legte Argentinien eine fulminante Pleite hin. Das lateinamerikanische Land gab just zu dem Zeitpunkt die wenig segensreiche Bindung an den US-Dollar auf, als Athen in der Gemeinschaftswährung das Heil sah. Zehn Jahre später wird die bisher größte Staatsinsolvenz der Geschichte in Ökonomenzirkeln in Relation zu Griechenland gestellt.
Doch was passierte genau in Argentinien: Zwischen Jänner und November 2001 stiegen die Zinsen auf argentinische Anleihen infolge der Schuldenkrise der Schwellenländer und einer tiefen Rezession um 20 Prozentpunkte und machten die Refinanzierung für die Regierung De La Rúa immer teurer. Auch damals versuchte die Regierung eine "freiwillige" Beteiligung privater Gläubiger, von ausländischen Schuldnern, aber auch den heimischen Pensionsfonds. Und wie jetzt in Griechenland kündigten die Bonitätsprüfer von Standard & Poor's an, diese Einbindung als Zahlungsausfall zu werten.
Währungsabwertung
Zwei Monate später bediente Argentinien die ersten Anleihen nicht mehr. Beim ersten Anleihentausch erhielten Investoren rund 35 Prozent des Nominalwerts ihrer Papiere zurück, doch es dauerte bis 2005, bis ein erheblicher Teil der Schulden im Ausmaß von 60 Prozent des BIP - also etwas mehr als ein Drittel des griechischen Obligos - umgeschuldet werden konnte. Als Argentinien 2002 zahlungsunfähig wurde, stellte das Land nicht nur Zahlungen für die Staatsanleihen ein, sondern wertete auch massiv die Währung ab.
Vor der Krise war der Schuldenstand zwischen 1995 und 2001 von 35 auf 65 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Doch nach der Abwertung schnellte die Schuldenlast auf über 150 Prozent empor, weil die externe Verschuldung bereits 2000 über die Hälfte des BIPs ausmachte und hauptsächlich in US-Dollar denominiert war.
Auch ein erstes Rettungspaket des Währungsfonds und befreundeter Staaten half nicht. Wegen der tiefen Rezession brachte Buenos Aires das Defizit nicht in Griff. Auch der Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit spielte eine wichtige Rolle, Lohnsenkungen konnten nicht durchgesetzt werden. Während Haupthandelspartner Brasilien abwertete, stand Argentinien mit seiner Dollar-Bindung auf verlorenem Posten. Wie in Griechenland hoben Sparer wegen der Vertrauenskrise Gelder ab und brachten das Finanzsystem in zusätzliche Turbulenzen.
Argentinien ist auch deswegen in die ungeordnete Pleite gerutscht, "weil die Regierung so lange versucht hat, eine Umschuldung abzuwehren," meint etwa Paul Blustein, Ökonom an der Brookings Institution. Auch Bill Rhodes, jahrzehntelanger Banker der Citigroup und involviert in zahlreiche Umschuldungen, etwa jene von Uruguay 2003, betont, wie wichtig der Faktor Zeit ist: "In einer Krise läuft die Zeit immer gegen Dich." So ähnlich sei das auch in Griechenland. "Man muss die privaten Gläubiger so früh wie möglich an den Tisch bringen", sagte Rhodes in einem Interview mit dem britischen Economist.
Vorbild für Griechenland?
Bei allen Nachteilen ist das Land mit der Zahlungsunfähigkeit nicht so schlecht gefahren. Das Wachstum zog unmittelbar danach kräftig an und ist bis heute ungebrochen. Sollte sich Griechenland also doch ein Vorbild an Argentinien nehmen? Als wesentlicher Nachteil einer Umschuldung gilt der Bann von den Kapitalmärkten, den potenzielle Geldgeber verhängen. Daneben wird oft angeführt, dass eine Abwertung Athens wegen der Zugehörigkeit zur Eurozone unmöglich sei. Sollte das Land freilich aus der Währungsunion austreten, wäre der Schritt die logische Folge. Der Ökonom Daniel Gros schätzt, dass in diesem Fall die Verschuldung auf 400 Prozent des BIPs explodieren würde. Nicht nur er weint dem Beispiel Argentinien keine Träne nach. (sulu, as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16./17.7.2011)>
Und hier kommt wieder eine Meldung der deutschen Abteilung für Phantasie:
15.7.2011: Schäuble behauptet, Griechenland gefährde den Euro
Nun, da sind doch auch andere Phantasten am Euro beteiligt, zum Beispiel die deutsche Regierung, die bis heute nie das Volk befragt, ob es den Euro überhaupt will, und es ist doch Herr Schäubel selbst, der dem korrupten Pleite-Griechenland immer wieder Geld schenkt, statt Griechenland in die Drachme zu entlassen. Aber lesen Sie selbst:
aus: gmx-Nachrichten: Schäuble: Euro als Ganzes gefährdet; 15.7.2011;
http://www.gmx.net/themen/finanzen/wirtschaft/227vwgq-euro-als-ganzes-gefaehrdet
Die Euro-Gruppe arbeite an "zügigen Lösungen" für das Griechenland-Problem, sagte Schäuble in einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstag), das am Freitag online verbreitet wurde. Schäuble plädierte für strengere Regeln an den Finanzmärkten und eine stärke Aufsicht der Ratingagenturen.
"Wir müssen sicherstellen, dass Griechenland seine Schulden tragen und finanzieren kann", was an den Märkten zur Zeit bezweifelt werde. "Diese von Griechenland ausgelöste Vertrauenskrise gefährdet inzwischen den Euro als Ganzes", sagte Schäuble. Die Lösung solle jetzt die Euroarbeitsgruppe erabeiten. "Und dann sehen wir, welche Optionen sich anbieten", sagte Schäuble zum Zeitplan.
Er lehnte erneut gemeinsame Anleihen der EU-Staaten ab. "Diese sogenannten Eurobonds würden bedeuten, dass für diese Schuldscheine nicht mehr allein die einzelnen Staaten haften und auch keine Konsequenzen in Form von höheren Zinsen für unsolide Haushaltspolitik befürchten müssten." Damit würde die Grundstruktur der Europäischen Währungsunion außer Kraft gesetzt.
Dass die Märkte mit Italien ein weiteres hoch verschuldetes Land aufs Korn genommen haben, sieht Schäuble nur als vorübergehend an. Durch das neue Sparpaket Roms, dass für 2014 eine Null bei der Neuverschuldung vorsehe, dürften die Zweifel an den Märkten beseitigt werden. "Die Märkte verhalten sich teilweise sehr irrational", monierte Schäuble, deshalb müssten alle Beteiligen vermeiden, Anlass für Überreaktionen zu geben. "Aber wir haben die Lage im Griff und werden auch über diese kritische Situation hinwegkommen."
Die Aufsicht und Transparenz der Märkte sei zwar verstärkt worden, aber "wir bleiben nicht dabei stehen, sondern überlegen darüber hinaus, welche zusätzlichen Instrumente man braucht, um den Spielraum für spekulative Manöver der Märkte zu verengen", sagte Schäuble.
Kritik übte Schäuble an den großen Ratingagenturen. So sei unverständlich, warum Portugals Kreditwürdigkeit herabgestuft worden sei, obwohl das Land für die nächste Zeit durchfinanziert sei und die Regierung noch mehr mache als sein vereinbartes Sparprogramm vorsehe. Er habe die EU-Kommission gebeten zu prüfen, "ob man den Einfluss der Agenturen und die Abhängigkeit von ihnen auch mit den Mitteln des Aufsichtsrechts begrenzen kann".>
=====
15.7.2011: Das korrupte Italien - Analyse eines Mafia-Staates
aus: 20 minuten online: Schluss mit "Dolce far niente"; 15.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/schulden/story/Fertig-mit--Dolce-far-niente--12366438
Texte der Bilderstrecke:
<1. Die Arbeitslosigkeit beträgt in Italien rund 8 Prozent, bei den Jungen sind fast 30 Prozent ohne Stelle. Studienabgänger finden keine Jobs, wodurch kein modernes Know-How in die Wirtschaft fliesst. Die Betriebe können sich fast nicht von älteren Angestellten trennen, weil hohe Entschädigungen fällig werden. Dadurch überaltert und verkrustet der Arbeitsmarkt.
2. Die Wirtschaft Italiens ist zwar breit abgestützt, kommt aber nicht vom Fleck. 2009 schrumpfte die Wirtschaft um 5 Prozent. Im ersten Quartal 2011 belief sich das Wachstum auf 0,1 Prozent. Zum Vergleich: Der Durchschnitt der Euro-Zone betrug immerhin 0,8 Prozent. Das Problem: Bei schwacher Konjunktur fehltItalien das Geld für den Schuldenabbau.
3. Ein Problem der Wirtschaft ist die internationale Konkurrenzfähigkeit. Ausser bei hochstehender Kleidung, Autos oder Lebensmitteln ist Italiens Wirtschaft international nicht konkurrenzfähig. Dadurch importiert das Land viel mehr Waren, als es exportiert. Ein weiteres Problem: 90 Prozent der Firmen sind Familienbetriebe, die ihre Gewinne zu wenig in die Unternehmen investieren.
4. Ein Problem Italiens ist die Bürokratie. Behörden handeln teilweise willkürlich, was ausländische Investoren abschreckt. Zwar gibt es eine zentrale Regierung in Rom, die Gesetze beschliesst, die Regionen sind in deren Umsetzung aber relativ autonom. Ein Problem ist auch das italienische Steuersystem:Die Abgaben sind dermassen hoch, dass Hunderttausende schwarz arbeiten.
5. Italiens Schulden sind nicht erst im Zuge der Finanzkrise massiv gewachsen. Schon 1997 belief sich der Defizitberg Roms auf 121 Prozent des BIP. Dies ging lange Zeit gut, denn Italien war vor allem bei der eigenen Bevölkerung verschuldet und nicht von ausländischen Anlegern abhängig. Seit den Neunzigern ist es der Regierung aber nicht gelungen, die Defizite abzubauen. Aktuell beläuft sich der Schuldenberg auf 1,8 Billionen Euro oder 118 Prozent des BIP.
6. Italien ist nach Frankreich und Deutschland die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone. Um den Staat vor der Pleite zu retten, bräuchte es viel mehr Mittel als bei Griechenland. Die EU-Finanzminister denken über eine Verdoppelung des Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro nach. Noch steht keine Lösung [in Sicht]. Die EU-Finanzminister sowie EZB-Chef Jean-Claude Trichet sind in viel grösserer Alarmstimmung, als sie zugeben.
7. Dass Italien sparen muss, ist offensichtlich. Finanzminister Giulio Tremonti möchte den Haushalt rasch ausgleichen und mti dem Abbau des Schuldenbergs beginnen. Ministerpräsident Berlusconi ist es mit dem nachhaltigen Wirtschaften aber nicht ganz so ernst: Er will erst richtig sparen, wenn er nicht mehr im Amt ist. So sollen 80 Prozent des Sparpakets von 47 Milliarden Euro erst im Frühjahr 2013 fällig werden.
8. Ein Hauptproblem Italiens [ist] der "Papi" selbst. Er regiert mehr für seine Konzerne als fürs Allgemeinwohl. Ein Beispiel: Kürzlich schmuggelte er einen Passus ins Sparpaket, der es Unternehmen erlaubt hätte, gerichtlich verordnete Entschädiungszahlungen bis zum definitiven Urteil zurückzuhalten. Die Opposition vereitelte das Manöver, von dem Berlusconi selbst am meisten profitiert hätte.
9. Aufgrund der politischen Konstellation ist die Regierung Italiens nicht mehr richtig handlungsfähig. Sinnbild für die Probleme ist der öffentlich ausgetragene Streit zwischen finanzminister Giulio Tremonti und Silvio Berlusconi. Italien hat längst fällige Strukturreformen, beispielsweise am Arbeitsmarkt, verschlafen und kann sie wegen der schwachen Regierung nicht rasch durchführen.
10. Das Leben schwer machen Italien auch die Rating-Agenturen. Unlängst haben Standard & Poor's (S&P) sowie Moody?s Warnschüsse in Richtung Rom abgefeuert. Sie drohten mit einer Herabstufung von Roms Kreditwürdigkeit. Die Bonitätshüter sind nicht mehr überzeugt, dass es gelingt, die Schulden abzubauen. Nicht gefallen dürfte den Ratingagenturen zudem, dass die Refinanzierungskosten für Italien seit letzter Woche stark angestiegen sind.
11. Eigentlich hätte Italien gar nie der Währungsunion beitreten dürfen. Der Grund: Im für den Euro-Beitritt entscheidenden Jahr 1997 lag Roms Verschuldung bei 121 Prozent des BIP. Um die Währung stabil zu halten, wäre aber nur ein Defizit von 60 Prozent erlaubt gewesen. Dass Italien dennoch zur Eurozone zugelassen wurde, hatte politische GrÜnde. Italien war eines der sechs EU-Gründungsländer [EWG-Länder] und wollte den Euro unbedingt auf direktem Weg.>
=====
15.7.2011: Der Bankrott-Mafia-Staat Italien will Einsparungen machen - Details
aus: 20 minuten online: So will Italien sparen: Fertig mit "Dolce far niente"; 15.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/schulden/story/Fertig-mit--Dolce-far-niente--12366438
<Krankschreiben lassen wird schwieriger, Solidaritätssteuer für Rentner und höhere Benzinsteuer sind nur einige der drastischen Sparmassnahmen in Italien. Mit einem Milliarden-Sparpaket will die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi Italien aus der Reichweite der Schuldenkrise bringen. Der Motor der sogenannten «manovra», Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, will so zumindest das laufende Defizit ausgleichen.
Italien hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand der Eurozone. Schon 2011 soll das Defizit auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2012 auf 2,7 Prozent und 2013 auf 1,5 Prozent gedrückt werden. 2014 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Geplant sind nach italienischen Medienberichten Sparmassnahmen, die dem italienischen Staat bis 2014 mindestens zusätzliche 79 Milliarden Euro einbringen sollen: 3 Milliarden 2011, 6 Milliarden 2012, 25 Milliarden 2013 und 45 Milliarden 2014.
Italiener werden zur Kasse gebeten
Jede Massnahme nur einmal - zum Zeitpunkt ihres Eintretens - kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Milliarden Euro vorgesehen. Tremonti war es am Mittwoch unter dem Eindruck der «schwarzen» Tage für die Mailänder Börse gelungen, das Gewicht der Massnahmen im Zuge nur eines Nachmittags mehr oder weniger zu verdoppeln. Eingespart werden soll etwa im öffentlichen Dienst: Durch Massnahmen wie ein Einfrieren der Gehälter, strengere Regeln für Krankschreibungen und Personalreduzierungen. Im Gesundheitswesen sollen bereits ab Montag Gebührenerhöhungen in Kraft treten: So muss etwa in Zukunft bei leichteren Fällen in der Notaufnahme von Spitälern bezahlt werden.
Renten betroffen
Auch die Renten sind von den Sparmassnahmen betroffen. Auf hohe Renten (ab 90 000 Euro im Jahr) soll ab 2012 eine Solidaritätssteuer von 5 bis 10 Prozent erhoben werden. Der Eintritt ins Rentenalter werde in den kommenden drei Jahren stufenweise nach hinten verschoben: Für die Beschäftigten, die 2012 in Rente gehen (Frührentner eingeschlossen), um einen Monat, für Rentner von 2013 jeweils um zwei und Rentner von 2014 um drei Monate.
Streik wegen teurerem Benzin
Gegen die vorgesehene Anhebung der Verbrauchssteuern auf Benzin fand zwischen Donnerstag und Freitag bereits der erste Streik statt. Ein weiterer sei für Ende Juli geplant. Auf regionaler und kommunaler Ebene ist mit weniger staatlichen Leistungen zu rechnen. So werden unter einer bestimmten Einwohnerzahl Dienstleistungen wie Kindergärten, Schulen und öffentliche Transportmittel zusammengelegt werden müssen.
Privatisierungen
Einnahmen für die Zukunft verspricht sich Tremonti auch von Privatisierungen, zu denen zunächst Gemeinden ermuntert werden sollen. Nach jüngsten Statistiken schreiben auf lokaler Ebene 70 Prozent aller staatlichen Betriebe in Süditalien rote Zahlen. In Mittelitalien seien es 50 Prozent, im Norden des Landes 30. Von einer Privatisierung verspricht sich die Regierung Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro. Sektoren, auf denen Italien nach Medienberichten in Zukunft Privatisierungen vorantreiben könnte, wären bei Post und Bahn, auf dem Energiesektor (Enel und Eni) und im Medienbereich (RAI-TV).
Betroffen sind Einkommensschwache
Unter Beschuss von Kritikern stehen vor allem Gebührenerhöhungen verbunden mit der Streichung von Steuererleichterungen, die ab Mitte 2013 um 5 bis 10 Prozent gekürzt werden sollen. Diese Massnahmen träfen die Einkommenschwachen besonders und könnten die Nachfrage gravierend zurückschrauben, hiess es. Schon jetzt könne es sich über die Hälfte der Italiener nicht einmal mehr leisten zu sparen.
(sda)>=====
Und hier kommt wieder eine Meldung der Abteilung für deutsche Phantasie:
16.7.2011: SPD fordert, Pleite-Griechenland 50% der Schulden zu erlassen - EU wird Entwicklungsland
Einem EU-Staat Schulden zu erlassen ist schon ein starkes Stück. Das setzt die EU auf die Stufe von "Entwicklungsländern" in Afrika. Aber lesen Sie selbst:
aus: n-tv online: Griechenlands Schulden halbieren - SPD fordert harten Schnitt; 16.7.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/SPD-fordert-harten-Schnitt-article3827421.html
<Im Ringen um eine Rettung der griechischen Staatsfinanzen mehren sich die Stimmen, die einen Schuldenschnitt für unausweichlich halten. Die SPD wird konkret und fordert einen Verzicht auf bis zu 50 Prozent der Forderungen. Die deutsche Industrie plädiert neben einem Schuldenerlass auch für Wiederaufbauhilfen nach historischem Vorbild.Mit Blick auf den Euro-Krisengipfel flammt der Streit über die geeigneten Rettungsmaßnahmen für Griechenland wieder auf. Nun mehren sich Stimmen, die einen Erlass griechischer Schulden für zwingend halten.
Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wird Griechenland ohne einen Schuldenschnitt nicht in der Lage sein, wieder auf die Beine zu kommen. "Bei den gegenwärtigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es für das Land unmöglich, seine Schulden zu tragen", sagte Schneider dem "Handelsblatt". Mit einem Schuldenschnitt und Forderungsverzicht von 40 bis 50 Prozent wäre auch ein substanzieller Beitrag der privaten Gläubiger gewährleistet. Nur so könne die "öffentliche Akzeptanz für die Rettungsaktionen wieder hergestellt werden".
Die Vereinbarung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Kreditwirtschaft, wonach deutsche Banken, die griechische Anleihen über rund zehn Mrd. Euro halten, sich mit zwei Mrd. Euro an den Hilfen für Athen beteiligen, nannte Schneider dagegen ein Placebo, das zudem den Beschlüssen des Bundestages widerspreche. "Zumal Herr Schäuble die deutschen Bad Banks dazu nutzt, den lächerlichen Beitrag der deutschen Finanzwirtschaft aufzustocken", sagte der SPD-Politiker.
Nach der Vereinbarung Schäubles sollen die beteiligten Banken und Versicherungen zumindest für bis einschließlich 2014 fällig werdende Anleihen "Finanzierungen wieder zur Verfügung stellen". Schneider sagte dazu, eine Laufzeitverlängerung verschiebe das Problem lediglich in die Zukunft und entspreche auch nicht einer fairen Lastenteilung zwischen öffentlicher und privater Seite.
Schudenerlass ohne Desaster
Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hält einen Schuldenschnitt letztlich "für unausweichlich". Allerdings müsse er so gestaltet werden, "dass daraus für die Euro-Zone kein Desaster erwächst", sagte der Ökonom dem "Focus".
Eine Möglichkeit bestünde darin, "dass der derzeitige Euro-Rettungsschirm EFSF griechische Staatspapiere mit einem gehörigen Abschlag in von ihm ausgegebene und garantierte Anleihen umtauscht". Einerseits wäre dann ein Schuldenschnitt - also ein teilweiser Schuldenerlass - realisiert, andererseits verfügten Banken und Versicherungen dann über Wertpapiere mit bester Bonität.
Eine etwas andere Lösung wird derzeit in Brüssel diskutiert: Demnach könnte der Rettungsschirm künftig direkt Staatsanleihen von Griechenland kaufen. Ein harter Schuldenschnitt gilt dagegen derzeit als unwahrscheinlich.
Krisengipfel soll Lösung bringen
Den genauen Weg aus der Schuldenkrise soll ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am Donnerstag ebnen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte das Spitzentreffen nach mehrtägigem Streit um den richtigen Zeitpunkt einberufen. Auf der Tagesordnung werde die Stabilität des Euro-Raums sowie "die zukünftige Finanzierung des griechischen Hilfsprogramms stehen". Er habe die Finanzminister gebeten, bis zu dem Treffen Beschlüsse auszuarbeiten.
Van Rompuy bereitet die Spitzentreffen vor und führt diese auch. Er hatte mehr Tempo gemacht und wollte zunächst die Konferenz der 17 Staats- und Regierungschefs bereits zum Ende dieser Woche ansetzen. Doch insbesondere Deutschland war auf die Bremse getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf gepocht, dass das neue Griechenland-Programm erst entscheidungsreif sein müsse. Auf der anderen Seite hatten Griechenland und Spanien zur Eile gedrängt.
Deutsche Wirtschaft fordert Schumannplan
Die deutsche Industrie fordert neben einem Schuldenerlass auch wirtschaftliche Wiederaufbauhilfen für Griechenland. In einem Brief von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel an Führungskräfte der Industrie heißt es laut "Bild am Sonntag": "Erstens muss die Gesamtschuldenlast des Landes auf ein tragfähiges Niveau gesenkt werden. Zweitens braucht Griechenland einen Business-Plan im Sinne eines Schumanplans." Mit dem Schumanplan wurde der deutschen Montanindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Beine geholfen.
Auch der frühere Wirtschaftsweise und Politikberater Bert Rürup hält einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland für nötig. "Deutschland wird Geld in die Hand nehmen müssen", sagte er dem ZDF. Mit dem aktuellen Krisenmanagement ging er hart ins Gericht: Das Tempo der Maßnahmen, mit denen das Euro-System stabilisiert werden solle, gleiche einem Schildkrötenrennen.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, erklärte, ein neues Hilfspaket ohne eine Umschuldung werde nicht zum Ziel führen: "Die Kappung der griechischen Staatsschulden ist unumgänglich. Die Verunsicherungen für Wirtschaft und Verbraucher müssen schnellstens beendet werden."
Wirtschaftsprüfer raten zu Abschreibungen
Das Institut der Deutschen Wirtschaftsprüfer (IDW) empfiehlt den deutschen Banken, Abschreibungen auf Griechenland-Anleihen bereits in den Abschlüssen für das erste Halbjahr 2011 vorzunehmen. Dies sagte Vorstand Klaus-Peter Feld der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag". Es mehrten sich die Anzeichen, dass von einem Schuldenschnitt oder einer Beteiligung privater Gläubiger in anderer Form ausgegangen werden müsse.
Bezogen auf das nominelle Griechenland-Engagement aller deutschen Banken von rund 17 Milliarden Euro läge das Abschreibungsvolumen bei einem Schuldenschnitt von 30 Prozent bei etwa fünf Mrd. Euro, heißt es in dem Bericht weiter.
nne/AFP/dpa>
