|
|
|
April 2011: Euro - Teuro - Desaster (Teil 7)
Jetzt kommen Umschuldungsaktionen - Portugal flüchtet unter den "Rettungsschirm" - alle dürfen "umschulden" - Spanien, der nächste "Kandidat" - 6 bis 11% versteckte Inflation in Deutschland - ca. 80 Milliarden Euro für Portugal - Sparpaket für Portugal - EZB-Trichet will keine Umschuldungen - Deutscher Rechnungshof warnt, dass nichts genug ist - die Pigs mit frühen Renten und ohne Rentabilität - Spanien braucht China-Hilfe - Griechenland mit 18,5% Schuldzinsen - Portugal vor Bankrott - Griechenlands Reformen "stocken" - die "Wahren Finnen" gegen den Euro - China stützt den Euro - Portugal mit 9,1% Haushaltsdefizit - Steuerhinterziehung hat Tradition in Griechenland - der Euro wird der Horror, und die Pleiten von Griechenland sind erst der Anfang
von Michael Palomino (Meldungen)
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Teilen / share:
Der Euro wird immer unzumutbarer - bis es kracht.
Michael Palomino, 7.4.2011
3.4.2011: <Umschuldung in der Eurozone: Es ging nie um Griechenland - die Diskussion über Umschuldungen war längst überfällig>
aus: Der Standard; 3.4.2011;
http://derstandard.at/1297822164888/Umschuldung-in-der-Eurozone-Es-ging-nie-um-Griechenland
<von András Szigetvari |
Die Meldungen vom Wochenende klingen auf den ersten Blick dramatisch. Der Internationale Währungsfonds (IWF) plädiert erstmals für die Umschuldung Griechenlands. Die Gläubiger Athens, die Banken und Pensionsfonds also, sollen auf einen Teil ihrer milliardenschweren Forderungen verzichten. Überraschend ist diese Idee allerdings nicht. Die Diskussion war längst überfällig.
Griechenlands Schuldenstand erreicht heuer 150 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Vertrauen der Investoren in das Land ist schon lange futsch. Daran konnten auch die harten Einsparungen Athens, die nebenbei die Wirtschaft abgewürgt haben, nichts ändern. Ein Schuldenschnitt könnte viele dieser Probleme lösen. Die Griechen bekämen mehr Spielraum für ihre Reformen, die Lasten wären zwischen Staatengläubigern und Bürgern fairer verteilt.
Das Kernproblem ist allerdings, dass es bei der Griechenlandkrise nie darum ging, was für den Mittelmeerstaat am besten ist. Zahlreiche Staaten in der Eurozone, allen voran Deutschland und Frankreich, werden bei einer Umschuldung nicht so rasch mitspielen. Griechenland schuldet Kreditinstituten aus den beiden Ländern mehr als 80 Milliarden Euro. Kreditabschreibungen könnten Geldhäuser wie die Commerzbank, die in der Krise erst mühsam aufgefangen werden mussten, neuerlich in Turbulenzen bringen. Will der IWF mit seinen Ideen Gehör finden, wird er die Europäer schon sehr viel lauter drängen müssen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.4.2011)
Portugal will die EU um Finanzhilfen bitten. «Die Regierung hat heute entschieden, die Europäische Kommission um finanzielle Hilfe zu bitten», sagte Ministerpräsident José Sócrates am Mittwochabend.
Grund dafür seien die hohen Schulden des Landes und die daraus entstandenen Probleme, frische Kredite an den internationalen Finanzmärkten zu erhalten, sagte Sócrates. Er werde versuchen, die bestmöglichen Bedingungen für sein Land auszuhandeln.
Die EU-Kommission teilte am Abend mit, Sócrates habe Kommissionspräsident José Manuel Barroso darüber informiert, dass Portugal um Finanzhilfen bitten werde. Barroso habe versprochen, dass die Anfrage so schnell, wie es das Verfahren erlaube, bearbeitet würde, hiess es in der Mitteilung der Kommission.
Portugal ist damit nach Griechenland und Irland das dritte Euro- Land, das internationale Finanzhilfe beantragt. Sócrates führte nicht aus, in welcher Höhe das Land Hilfe beantragen will. Vor knapp zwei Wochen hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview gesagt, er halte für Portugal eine Summe von 75 Milliarden Euro für angemessen - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte.
Die Bitte Portugals um Finanzhilfe kommt unmittelbar vor einem informellen Treffen der EU-Finanzminister der 17 Staaten umfassenden Eurozone und der 27 EU-Staaten am Freitag und Samstag in Gödöllö bei Budapest. Bei dem Treffen dürfte der Fall Portugal ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Rekordhohe Zinse
Die Regierung von Ministerpräsident Sócrates ist seit rund zwei Wochen nur noch geschäftsführend im Amt. Sócrates war am 23. März zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für ein Sparpaket gefunden hatte.
Das galt aber als Voraussetzung dafür, dass Portugal sein Staatsdefizit wie versprochen in den kommenden Jahren wieder unter die erlaubte Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann. Ratingagenturen haben deshalb mehrfach die Kreditwürdigkeit des Landes gesenkt.
Dementsprechend steigen die Zinsen, die Lissabon am Kapitalmarkt für neue Schulden zahlen muss, rapide. Investoren hatten von dem Land zuletzt für Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit den Rekordzinssatz von 8,78 Prozent verlangt.
«Allerletztes Mittel»
Bislang hatte die Regierung die Möglichkeit eines Hilfsantrags stets zurückgewiesen und darauf hingewiesen, sie sei vor den Neuwahlen am 5. Juni auch gar nicht dazu befugt. Erst am Montag hatte sich Sócrates in einem Fernsehinterview noch energisch gegen einen Hilfsantrag an die EU ausgesprochen.
Er hatte gewarnt, ein solcher Schritt würde schlimme Folgen für die Portugiesen, aber auch für Europa haben. «Wenn Portugal fällt, dann werden der Euro und Europa geschwächt werden», sagte er. Ein Hilfsantrag könne nur das «allerletzte Mittel» sein.
Kurz vor der Bekanntgabe von Sócrates hatte bereits Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos angekündigt, das Land werde nicht umhinkommen, Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen.
In einer schriftlichen Antwort auf ein Interview mit der Zeitung «Jornal de Negocios» schrieb dos Santos: «Es ist notwendig, auf die zur Verfügung stehenden europäischen Finanzierungsmechanismen zurückzugreifen».
(sda/dapd)>-----
In den Euro-Ländern bahnt sich einem Zeitungsbericht zufolge eine drastische Kehrtwende im Umgang mit Griechenlands Staatsschulden an. Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe) aus mehreren Regierungen wird eine Umstrukturierung der Schulden nicht länger ausgeschlossen. Grund seien wachsende Zweifel daran, dass Griechenland wie bislang erhofft im Laufe des Jahres 2012 an den Anleihemarkt zurückkehren und sich so teils selbst finanzieren könne.
Der Staat wäre damit auf höhere Kredite der Euro-Gruppe angewiesen. «Eine Verlängerung und Aufstockung des Hilfspakets wäre politisch nicht vermittelbar. Dann müssen Konsequenzen gezogen werden», hiess es der Zeitung zufolge im Finanzministerium eines grossen Euro-Lands. «Wir müssen dafür einen Plan in der Tasche haben», sagte der Berater eines EU-Regierungschefs.
Spekulationen um Irland und Portugal
Eine Umschuldung der Griechen würde auch die anderen Euro-Krisenstaaten treffen: An den Finanzmärkten würde sofort spekuliert, ob auch Irland und Portugal umschulden müssen, die Risikoaufschläge auf deren Anleihen dürften steigen.
Griechenland erhält seit Mai 2010 Kredite anderer Euro-Staaten sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Von den verfügbaren 110 Mrd EUR ist knapp die Hälfte ausgezahlt, das Programm läuft bis 2013. Vom ersten Quartal 2012 an soll das Land nach geltender Planung seinen Finanzbedarf aber zur Hälfte auch wieder mit Anleihen decken.
(dapd)>
-----
Vorläufig jagen sich zwar noch Gerüchte und Dementi. Doch allmählich zeichnet sich ab, was anscheinend nicht zu vermeiden ist: Eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden sei «nicht mehr länger ausgeschlossen», meldet die «Financial Times Deutschland» und beruft sich dabei auf Vertreter von mehreren Regierungen. Der «Spiegel» will derweil wissen, dass auch der Internationale Währungsfond (IWF) Druck in diese Richtung ausübe. Es spricht vieles dafür, dass in diesen Gerüchten mehr als ein bisschen Wahrheit steckt.
Dabei haben sich die EU-Staatsoberhäupter gerade erst auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Dieser «grosse Handel», wie er auch genannt wird, sieht im Wesentlichen vor, dass der reiche Norden Darlehen zur Verfügung stellt und der arme Süden dafür spart. Doch selbst die Hunderte von Milliarden Euro Hilfsgelder lösen das zentrale Problem nicht: Das ökonomische Ungleichgewicht innerhalb von Euroland bleibt bestehen. Der Chefökonom der «Financial Times», Martin Wolf, stellt deshalb fest: «Die grösste Schwachstelle in den Plänen zur ökonomischen Koordination ist die Weigerung anzuerkennen, dass es eine Verbindung gibt zwischen den grossen Handelsüberschüssen der Kernländer und der finanziellen Schwäche der Peripherie.»
Ganze Reihe von illusorischen Annahmen
Die Verleugnung dieses Ungleichgewichts hat einen Grund. Damit wird auch unter den Teppich gekehrt, dass die Defizitsünder nicht nur miserabel gewirtschaftet haben, sondern dass sie dabei von den Banken der Tugendhaften kräftig unterstützt wurden. Auf der Suche nach einer höheren Rendite haben vor allem deutsche und französische Banken teils fahrlässig viel Geld ausgeliehen. Gemäss Angaben der Bundesbank haben deutsche Institute für 46,5 Milliarden Euro Staatsanleihen von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien erworben. Dazu kommen Kredite in der Höhe von rund 91 Milliarden Euro an Banken dieser Länder.
Anstatt dieses zentrale Problem energisch anzupacken, stützt sich der ESM auf eine ganze Reihe von illusorischen Annahmen. Im «Wall Street Journal» hat Irwin Stelzer ein paar davon aufgezählt: Der ESM geht davon aus, dass bis 2013 tatsächlich alle Euroländer ihren Beitrag in den Stabilitätsfonds entrichten werden. Er geht davon aus, dass bis dann Griechenland Steuern eintreiben und seinen Schuldendienst wieder aufnehmen kann; dass Portugal eine Regierung erhält, die ein weiteres Sparprogramm durchsetzen kann; dass die irischen Banken nochmals 24 Milliarden Euro auftreiben können und dass Brüssel die Schuldzinsen reduziert.
Man spricht schliesslich von einem «Haircut»
Ein Erfolg des ESM bedeutet auch, dass es nächstes Jahr in Spanien zu einem reibungslosen Regierungswechsel kommen wird, obwohl die Katalanen bereits jetzt angekündigt haben, dass sie das Sparprogramm der Regierung nicht mitmachen würden. Ein Erfolg des ESM bedeutet ferner, dass auch Nicolas Sarkozy und Angela Merkel an der Macht bleiben; und es bedeutet schliesslich, dass auch die Finanzmärkte mitspielen und die Zinsen für europäische Staatsanleihen mehr oder weniger stabil bleiben.
Theoretisch kann all dies eintreffen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass dies auch geschieht, liegt irgendwo zwischen null und einem Promille. Wenn jetzt über eine griechische Umschuldung diskutiert wird, dann ist das positiv zu werten. Es ist ein erster Schritt, die Realitäten anzuerkennen, und es bedeutet, dass Wolkenschiebereien vorbei sind. Gewonnen ist aber noch nichts. Die Restrukturierung der Schulden wird mit grossen Problemen verbunden sein. Viele Banken werden Haare lassen müssen, nicht umsonst spricht man schliesslich von einem «Haircut». Und die EU kennt noch nicht einmal ein Verfahren, wie eine Umschuldung ordentlich durchgeführt werden soll. Trotzdem gilt: Endlich kommen die wahren Problem auf den Tisch. Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass der Euro überleben kann. (baz.ch/Newsnetz><von Sandro Spaeth - Mit dem Portugal-Bankrott wird klar: In der EU haben sich bisher alle Pleite-Prognosen bewahrheitet. Geht es so weiter, ist Spanien an der Reihe.Am Ende kam die Nachricht dann doch überraschend: Portugal ist pleite. Am Mittwochabend warf der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates nach langem Zögern das Handtuch und bat um internationale Finanzhilfe. Portugiesische Medien sprechen von 90 Milliarden Euro. Die erste Tranche von 22 bis 25 Milliarden dürfte schon Anfang Mai eintreffen.
Nach Griechenland und Irland ist mit Portugal der dritte europäische Staat unter der enormen Schuldenlast zusammen gebrochen. Ökonomen sprechen seit der grossen Schuldenkrise Anfang 2010 von den gefährdeten PIIGS-Staaten: Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. Setzt sich der Dominoeffekt fort, müsste bald ein weiterer Staat fallen.
«Als nächstes ist Spanien an der Reihe», sagt der emeritierte Wirtschaftsprofessor und Autor des Buches «Staatsbankrott», Walter Wittmann, zu 20 Minuten Online. Die Regierungen würden zwar immer beruhigen, doch dem könne man nicht trauen. Zu beschwichtigen versuchte auch die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado. Sie wies jegliche «Ansteckungsgefahr» durch die Lage in Portugal von sich. Spanien sei die grössere Volkswirtschaft mit mehr Möglichkeiten als der Nachbarstaat.
Problem: Hohe Neuverschuldung
«Die Situation in Spanien ist noch nicht so akut wie jene in Portugal», sagt Ökonom Felix Brill von der Beratungsfirma Wellershoff & Partners. Es könne aber rasch umschlagen, weshalb auch Spaniens Flucht unter den EU-Rettungsschirm nicht ausgeschlossen sei. Auf einen Zeitpunkt will sich der Ökonom aber nicht festlegen.
Die grosse Sorge Spaniens ist nicht die Gesamtverschuldung. Anders als Portugal, dessen Schuldenstand derzeit bei über 97 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegt, erwarteten die Spanier Ende 2011 lediglich einen Schuldenberg von 78 Prozent der Wirtschaftleistung. «Das Problem ist die jährlich steigende Neuverschuldung», sagt Brill. Madrid erwartet für 2011 rund 7 Prozent. Laut EU-Stabilitätspakt sind höchstens 3 Prozent erlaubt.
Spanien braucht Zeit
Brill ortet in Spanien zudem grosse strukturelle Probleme. Die Arbeitslosigkeit ist mit 20 Prozent so hoch wie in keinem anderen EU-Land, die Wirtschaft wächst nur schwach und die Immobilienkrise, die Spaniens Banken an den Rand des Kollaps führte, ist längst nicht ausgestanden. Noch stehen in den Büchern zahlreicher Sparkassen faule Hypothekarkredite. Ein grosses Problem in Spanien ist zudem die hohe Verschuldung der privaten Haushalte, insbesondere im Immobilienbereich. «Die anstehenden Zinsschritte der EZB dürfte die Situation für der Privaten weiter verschärfen», erklärt Brill.
Was Spanien nun dringend braucht, um sich aus der immer enger werdenden Schlinge zu befreien ist Zeit. Ob sie diese allerdings von den Rating-Agenturen erhält, ist laut Brill ungewiss. Sinkt Spaniens Bonität weiter, steigen die Kosten für neue Kredite. «Das könnte zum Auslöser für Spaniens Flucht unter den Rettungsschirm werden», so der Ökonom.
Auf einen Zeitpunkt für Spaneins Flucht unter den Rettungsschirm will sich auch Wittmann nicht festlegen: «Man muss ständig mit einer Pleite rechnen, um nicht davon überrascht zu werden», sagt der Wirtschaftsprofessor lapidar. Der plötzliche Auftritt von Portugals Ministerpräsident Jose Sócrates am Mittwochabend spricht Bände.><Weniger drin zum gleichen Preis - vor solchen Mogelpackungen warnen Verbraucherschützer
Verbraucher sollten im Supermarkt auf versteckte Preiserhöhungen achten. Viele Unternehmen reduzierten die Füllmengen für ihre Produkte immer wieder, ließen die Preise aber gleich, erklärt die Verbraucherzentrale Hamburg.Die Folge dieser Praxis: Kunden müssten für die Produkte tiefer in die Tasche greifen. So habe ein Waschmittelhersteller seine Füllmenge von 1,5 auf 1,35 Liter reduziert, den Preis aber beibehalten. Das entspreche einer Preiserhöhung von 11 Prozent, erläutern die Verbraucherschützer . Auch Nahrungsmittelhersteller nutzten oft diesen Trick: So seien zum Beispiel in einer Tüte Schokoriegel statt 235 nur noch 221 Gramm enthalten - bei gleichem Preis werden die Riegel um 6 Prozent teurer.
dpa>
Portugal ist das zweite Euro-Land nach Irland, das unter den aktuellen Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Heute einigten sich Euro- und EU-Finanzminister auf das weitere Vorgehen. Bis Mitte Mai soll das Euro-Hilfsprogramm stehen.
In einer gemeinsamen Erklärung begrüssten die Finanzminister der Euro-Gruppe und jene der restlichen EU-Staaten die offizielle Anfrage Portugals um Finanzhilfe. Die Minister halten im ungarischen Gödöllö noch bis Samstag ihr informelles Ratstreffen ab.
Die EU-Kommission erhielt den Auftrag, zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Portugal die Details des Programms festzulegen. Als Erstes würden Experten der «Troika» sofort nach Lissabon reisen, um das Ausmass der benötigten Finanzhilfe genau zu prüfen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
So sollte es möglich sein, das Programm Mitte Mai beim nächsten formellen EU-Finanzminister- und Euro-Gruppentreffen zu verabschieden. Nach den Wahlen in Portugal vom 5. Juni könnte das Programm dann von der neuen Regierung möglichst rasch umgesetzt werden.
80 Milliarden Euro nötig
Rehn schätzte die benötigte Summe auf gegen 80 Milliarden Euro. Im aktuellen Euro-Rettungsschirm (EFSF) stehen 750 Milliarden Euro bereit. «Die Mittel im EFSF reichen aus», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Bisher musste der EFSF nur von Irland angezapft werden. Für Griechenland, das als erster Euro-Staat im Mai 2010 Finanzhilfe benötigte, wurde ein Spezial-Notprogramm aufgestellt.
Allerdings werden Ausgaben aus dem EFSF an Sparprogramme in den Antragsländern geknüpft. «Das ist immer ein Geben und Nehmen», erklärte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde.
Wahlen und Reformen
Der luxemburgische Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker verwies auf die spezielle Situation in Portugal. Es werde wichtig sein, so Juncker, alle grossen politischen Parteien in die Gespräche einzubeziehen.
Die portugiesische Minderheitsregierung unter José Socrates war im März nach einer verlorenen Abstimmung über ein rigides Sparprogramm im Parlament zurückgetreten. Seither amtiert sie nur noch als geschäftsführende Regierung.
Eigentlich würden sie ja mit Regierungen solche Programme aushandeln, sagte Rehn. In Portugal sei aber letztlich eine parteienübergreifende Übereinkunft zum festzulegenden Sparprogramm nötig.
Das Programm werde auf drei Standbeinen stehen. Korrektur-Massnahmen sollen die Finanzsituation wieder ins Lot bringen. Weiter sind strukturelle Reformen nötig, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in dem Land wieder anzukurbeln. Nicht zuletzt werden Massnahmen geprüft, um die Liquidität des Finanzsektors zu erhalten.
Griechenland auf gutem Weg
Positiv bewerteten die Minister die Lage in Griechenland. Die Umsetzung des Sparprogramms funktioniere gut, sagte Juncker. Er ermahnte Griechenland aber auch, die öffentlichen Schulden im Auge zu behalten. (jak/bru/dapd/sda)>Das Hilfspaket für das angeschlagene Land steht: Experten schätzen den Finanzbedarf auf 80 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran wird beträchtlich sein.
Als Gegenleistung für die Milliarden-Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) muss Portugal ein Sparpaket auflegen, das weitaus härter ist als das vorherige nationale Konsolidierungsprogramm, das im März am Widerstand der Oppositionsparteien gescheitert war. „Dieses Programm im März war nur ein Startpunkt“, sagte der Chef der 17 Euro-Länder, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.
Zudem muss Lissabon Arbeitsmarktreformen und Privatisierungen sowie Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors vornehmen. Das gesamte Sanierungsprogramm, das in den kommenden Wochen zwischen EU, IWF und Lissabon ausgehandelt wird, hat eine Laufzeit von drei Jahren und soll offiziell am 16. Mai geschnürt werden. Zahlungen wären dann innerhalb von zehn Tagen möglich, wie der Direktor des EU-Rettungsfonds (EFSF), Klaus Regling, sagte.
Die Zeit drängt, die Europäer müssen in großer Hektik verhandeln, denn Portugal steht offenbar kurz vor der Pleite: Mitte Juni muss das Land neun Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Die portugiesische Regierung hatte bei den internen Beratungen der Finanzminister in Gödöllö ausgeschlossen, dass dies gelingen wird. Die Platzierung von neuen Anleihen im April und Mai gilt dagegen aus Sicht der Regierung als gesichert, auch wenn die Zinskosten sehr hoch sein dürften.
Schwieriges Sparprogramm
Anders als bei Griechenland und Irland stehen die Europäer im Fall Portugals vor einem besonderen Problem: Das Sanierungsprogramm soll wegen der prekären Finanzlage des Landes bis Mitte Mai vereinbart werden mit einer Regierung, die nur noch befristet im Amt ist. Am 5. Juni wird es Neuwahlen geben. Premierminister José Sócrates war im März zurückgetreten, nachdem sein Sparprogramm vom Parlament abgelehnt wurde. Er ist geschäftsführend im Amt.
Um sicherzustellen, dass die Sparbeschlüsse und strengen Auflagen von EU und IWF auch nach den Wahlen noch gelten, soll schon jetzt die Opposition in die Verhandlungen einbezogen werden. „Es ist sehr wichtig, dass es eine überparteiliche Zustimmung zu dem Programm gibt“, sagte Währungskommissar Rehn. Nur so könne es gelingen, dass die Sparbeschlüsse aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten werden. Allerdings betonte Rehn auch, dass es nach den Wahlen für Nachverhandlungen noch einen kleinen Spielraum gebe.
Portugals noch amtierender Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos forderte einen breiten Konsens für das Sanierungsprogramm. „Wir brauchen die Zustimmung des Landes, nicht nur der Regierung“, sagte er. Ob dies gelingen wird, ist unsicher. In Griechenland und Irland, die bereits zuvor Milliarden-Hilfen der EU erhalten hatten, führten die Sparbeschlüsse zu anhaltenden Protesten. In allen drei Euro-Ländern regieren nun faktisch die EU und der IWF.
EZB-Experten reisen nach Portugal
„Es steht harte Arbeit vor uns, wir sollten unverzüglich beginnen“, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Die Zentralbank wird gemeinsam mit der EU-Kommission und dem IWF in den kommenden Tagen Experten nach Lissabon schicken, um die Einzelheiten auszuhandeln. EU-Diplomaten fürchten, dass die Schulden Portugals – wie auch bei Griechenland – höher sein könnten als bisher offiziell angegeben.
Die portugiesische Regierung hatte sich lange gegen die Flucht unter den Rettungsschirm gewehrt. Zahlreiche Finanzminister kritisierten dies. „Die hätten schon viel früher Hilfe beantragen sollen“, sagte etwa Schwedens Finanzminister Anders Borg. In Brüssel hieß es, ein früherer Antrag Portugals auf Hilfskredite wäre für die EU und das Land billiger gewesen. Die Hilfen für Portugal kommen aus einem Rettungsprogramm von EU und IWF, das insgesamt 750 Milliarden Euro Kreditgarantien umfasst.
Die Euro-Länder hoffen nun, dass Portugal das letzte Land aus ihren Reihen ist, das mit Milliardenbürgschaften seiner Partner vor dem Schuldenkollaps bewahrt werden muss. EFSF-Chef Regling sagte, die Gefahr einer „Ansteckung“ habe sich verringert, die Finanzmärkte differenzierten jetzt stärker als noch vor sechs Monaten. So hätten sich die Risikoaufschläge für Spanien – das als nächster Wackelkandidat gilt – seit Jahresbeginn spürbar verringert.>
-----
9.4.2011: Die Europäische Zentralbank EZB mit Präsident Trichet will keine Umschuldungen zulassen
aus: Spiegel online: Griechenlands Finanzkrise: EZB-Chef sperrt sich gegen Umschuldung; 9.4.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756060,00.html
<Die Diskussion über eine Umschuldung Griechenlands sorgt für Ärger zwischen Euro-Zentralbank und den EU-Finanzministern. Nach SPIEGEL-Informationen blockt EZB-Präsident Trichet Überlegungen zu dem Thema ab. Bundesminister Schäuble äußerte Zweifel, ob das Rettungspaket für Athen ausreicht.
Hamburg - Offiziell ist eine Umschuldung Griechenlands für die EU-Kommission kein Thema. "Wir lehnen eine Umstrukturierung ab", sagte Währungskommissar Olli Rehn nach einem Treffen der EU-Finanzminister im ungarischen Gödöllö. "Wir haben einen soliden Plan, und wir arbeiten auf der Grundlage dieses Plans, er beruht auf einer sehr sorgfältigen Analyse der Schuldentragfähigkeit."
Doch nach SPIEGEL-Informationen sind die Überlegungen für eine Umschuldung Griechenlands viel weiter gediehen, als die Verantwortlichen in der Euro-Zone offiziell zugeben mögen. Das Thema spielte im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz am vergangenen Samstag eine wichtige Rolle. Teilnehmer waren Finanzminister wichtiger Länder der Euro-Zone, darunter der Deutsche Wolfgang Schäuble, seine französische Amtskollegin Christine Lagarde sowie EU-Währungskommissar Rehn und Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).In dem Gespräch äußerten einige Finanzminister Zweifel daran, dass Griechenland trotz strenger Sanierungsprogramme künftig seine Schuldenlast allein werde tragen können und sich schon im Frühjahr nächsten Jahres wieder selbst Geld an den Kapitalmärkten beschaffen könne. Einige Finanzminister stellten die Frage, ob es angesichts dieser Lage nicht sinnvoll sei, eine Umschuldung des Landes anzugehen. Dann müssten die Gläubiger des Landes auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Doch EZB-Präsident Trichet blockte den Vorstoß kategorisch mit der Bemerkung ab, er sei nicht bereit, darüber zu reden.
Trichet befürchtet, dass das Vertrauen in die gesamte Euro-Zone Schaden nimmt und dass Banken, die griechische Staatspapiere halten, in Schieflage geraten könnten. Finanzminister Schäuble hält die Rücksicht des Notenbankers gegenüber den Kapitalmärkten aber für übertrieben und wenig glaubwürdig. Währungskommissar Rehn sagte vergangene Woche in der Sitzung der EU-Kommission, über eine Umschuldung Griechenlands dürfe man nicht öffentlich sprechen, man müsse sie irgendwann einfach machen.
Schäuble weicht Fragen in der Öffentlichkeit aus
Das südeuropäische Land sitzt auf einem Schuldenberg in Höhe von 340 Milliarden Euro. Obwohl Griechenland im vergangenen Jahr Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über 110 Milliarden Euro zugesprochen bekam, ist unklar, ob die Regierung in Athen diese Schulden alleine in den Griff bekommt.
Finanzminister Schäuble äußerte Zweifel, ob das Rettungspaket für Griechenland ausreicht. Die Regierung in Athen will mit zusätzlichen Privatisierungen von 50 Milliarden Euro die Schuldentragfähigkeit erhöhen, dafür gewährten die Euro-Länder einen Zinsabschlag für die Notkredite. "Ob das ausreicht, wie das weitergeht, wird man sorgfältig beobachten", sagte Schäuble auf dem EU-Finanzministertreffen. "Die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland ist nicht nur positiv." Die Regierung in Athen sei sich aber "dessen voll bewusst".Der Frage nach einer etwaigen Umschuldung Griechenlands wich der Minister in der Öffentlichkeit aus. Die Euro-Staaten hätten bewiesen, "dass wir jederzeit für neue Probleme kooperative Lösungen finden", sagte Schäuble.
Auf ihrem zweitägigen Treffen in Gödöllö kündigten die EU-Finanzminister an, bis Mitte Mai ein Hilfspaket mit Notkrediten über rund 80 Milliarden Euro für Portugal zu schnüren. Das hochverschuldete Land hatte nach langem Zögern am Mittwochabend erklärt, dass es internationale Finanzhilfe benötigt. Als Gegenleistung muss Portugal ein umfassendes Sparprogramm und Wirtschaftsreformen einleiten.
mmq/dapd/Reuters>
-----
12.4.2011: Der deutsche Rechnungshof warnt, dass die deutsche Einlage von 22 Milliarden Euro nicht reichen wird - und das Debakel für Kanzlerin Merkel steht bevor
aus: n-tv online: Rechnungshof warnt vor Risiken: Euro-Rettung noch teurer; 12.4.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Euro-Rettung-noch-teurer-article3086696.html
<Ende März feierten Merkel und die anderen EU-Chefs den neuen Euro-Rettungsschirm. Der Notfonds aber könnte noch teurer werden, warnt der Rechnungshof und listet Risiken auf. Die SPD spricht von einem Debakel für die Kanzlerin und wirft Schwarz-Gelb Verschleiern vor.Das künftige Euro-Rettungspaket könnte nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes für Deutschland teurer werden als bisher bekannt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages warnen die Rechnungsprüfer vor zusätzlichen Risiken.
So könnten die fast 22 Mrd. Euro Bareinlage nicht ausreichen und Deutschland notfalls zu weiteren Finanzspritzen gezwungen sein. Im Extremfall könnte die Regierung sogar überstimmt werden. In der Aufbauphase des ESM-Fonds in den Jahren 2013 bis 2016 könne es zudem "zu einem erhöhten Bedarf an Bar-Kapital kommen", heißt es weiter.
Schulden für den Rettungsfonds
Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende März auf einen dauerhaften Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus/ESM) verständigt. Er soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Mrd. Euro verfügen. Um dieses Volumen auch tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit insgesamt 700 Mrd. Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Mrd. Euro auf Bareinlagen und 620 Mrd. Euro auf abrufbares Kapital in Form von Garantien.
Möglicherweise reichen 22 Mrd. Euro Bareinlage nicht.
Deutschland muss dazu rund 21,7 Mrd. Euro an Bareinlagen beisteuern und rund 168,3 Mrd. Euro an Garantien. Berlin zahlt die Bareinlagen ab 2013 in fünf Raten von je 4,35 Mrd. Euro aus dem Bundesetat. Dafür muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Die Hilfen fließen nur bei einem einstimmigen Beschluss der 27 Staaten.Der Grundsatz der Einstimmigkeit kann laut Rechnungshof allerdings aufgeweicht werden. So gebe es eine Nachschusspflicht, wenn der ESM mit dem Kapital Forderungen seiner Geldgeber begleichen muss, weil ein Land nicht in den Fonds einzahlen kann. Reichen die 80 Mrd. Euro Bar-Kapital nicht aus, werde automatisch Kapital von den Mitgliedstaaten abgerufen, ohne dass darüber der Verwaltungsrat des ESM oder das Direktorium darüber entscheiden müsse, heißt es.
Höhere Zahlungsverpflichtungen möglich
"Darüber hinaus könnte es auch in der Zeit des Kapitalaufbaus in den Jahren 2013 bis 2016 zu einer schnelleren und damit höheren Zahlungsverpflichtung der Mitgliedstaaten als vorgesehen kommen", heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer weiter. Ob es bei einem erhöhten Bar-Kapitalbedarf auch zu einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes kommt, hängt laut Rechnungshof davon ab, wie der völkerrechtliche Vertrag am Ende ausgestaltet sein wird.
Bisher hat das Bundesfinanzministerium nach Darstellung der SPD gegenüber dem Haushaltsausschuss von "unwahrscheinlichen Fallkonstruktionen" gesprochen. Inzwischen hält das Ministerium nach Darstellung des Bundesrechnungshofes das "Szenario für den erhöhten Bar-Kapitalbedarf für verfrüht".
Angesichts der Risiken fordern die Prüfer starke Mitspracherechte des Bundestages. Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Obergrenzen der deutschen Beiträge sollten gesetzlich geregelt und vom Parlament beschlossen werden. Etwaige Nachschusspflichten müssten auf den eingeräumten Ermächtigungsrahmen begrenzt werden.
Debakel für Bundeskanzlerin
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte den Bericht der Rechnungsprüfer "ein Debakel" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Auswirkungen des ESM auf den Bundeshaushalt würden seit Monaten verschleiert. Nach den bisherigen Verabredungen bestehe die Gefahr, dass sich der Mechanismus verselbstständige und das Parlament ausgeschaltet werde.
Die Bundesregierung versuche ebenfalls ihre Zusage zu verschleiern, dass Bürgschaftsvolumen für den bestehenden Rettungsschirm EFSF bis 2013 zu verdoppeln. Dieser Schirm wird bereits von Irland genutzt, Portugal wird folgen. Die Kredite für diese Länder laufen laut Schneider aber länger als 2013.
Hinzu kämen die Bürgschaften für die griechischen Kredite, die gerade verlängert worden seien. Spätestens jetzt müsse auch die Bundesregierung erkennen, dass eine umfassende Gläubigerbeteiligung zwingend sei.
dpa>
-----
12.4.2011: Die Pigs-Staaten im Süden Europas leisten sich frühe Renten und wirtschaften nicht - aber lange geht das nicht mehr so
aus: Welt online: Altersvorsorge: Südeuropäer leisaten sich grosszügige Renten; 12.4.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13154879/Suedeuropaeer-leisten-sich-grosszuegige-Renten.html
OECD-Vergleich: Italien und Griechenland genehmigen sich einen langen Ruhestand. Deutschland hingegen zählt zu den Schlusslichtern.
Rentner in Deutschland haben im internationalen Vergleich relativ wenig von ihrem Ruhestand. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer Studie herausfand, verbringen Italiener, Griechen, Slowenen und Franzosen sehr viel mehr Zeit im Ruhestand. Im Durchschnitt lebt eine Frau knapp 21Jahre als Rentnerin in Deutschland, Männer 17 Jahre. Die Bundesrepublik befindet sich damit am unteren Ende der OECD-Skala und unter dem internationalen Durchschnitt. Italien hat dagegen das großzügigste Rentensystem: Dort verleben Frauen 27,3 Jahre im Ruhestand, Männer 22,7 Jahre. Griechinnen kommen auf knapp 27 Jahre, die Männer auf 23,6 Jahre.
Als Maßstab für die Berechnung nahm die Organisation das offizielle Renteneintrittsalter und die Lebenserwartung in den jeweiligen Ländern. Die Autoren geben jedoch zu bedenken, dass viele Erwerbstätige noch früher in Rente gehen. Aufgrund von Sonderregelungen und einer bestimmten Anzahl an Beitragsjahren liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter daher häufig unter dem offiziellen. Die Folge sind geringere Rentenzahlungen. Dass sich krisengeschüttelte Staaten wie Italien und Griechenland diesen Luxus auf lange Sicht dennoch nicht mehr leisten können, ist auch wegen der demografischen Entwicklung offensichtlich: In Italien etwa stehen statistisch gesehen einem Rentner nur drei Personen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) gegenüber. Bis zum Jahr 2050 halbiert sich diese Zahl.
Ökonom Christoph Weil von der Commerzbank warnt: „Wenn der Lebensstandard auf dem gleichen Niveau gehalten werden soll, ist eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit unumgänglich.“ Die italienische Regierung hat bereits reagiert und Rentenreformen durchgesetzt. Auch Griechenland will Ende April die großzügigen Vorruhestandsregelungen verschärfen und Rentenkürzungen vornehmen.
Das Land leistet sich noch üppige Rentenzahlungen und lässt seine Bürger relativ früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden. In 40 Jahren stehen dort nur noch 1,6 Personen im Arbeitsalter einem Rentner gegenüber. Genauso sieht es 2050 in Deutschland aus: Auch hier kommen dann auf einen Rentner nur noch 1,6 Bürger, die mit ihren Beiträgen das System finanzieren könnten. Heute sind es noch drei Personen im erwerbsfähigen Alter – erheblich weniger als der OECD-Durchschnitt mit 4,2. Zum Vergleich: In der Türkei kommen auf einen Rentner fast zehn jüngere Menschen.
Die deutschen Werte sind die logische Folge der demografischen Entwicklung. In kaum einem anderen Land ist die Geburtenrate so gering. Statistisch gesehen bekommt jede Frau 1,36 Kinder und damit nur geringfügig mehr als Frauen in Ungarn (1,33) und in Portugal (1,32). Sogar China liegt mit 1,8 Kindern pro Frau vor Deutschland. Schlusslicht sind die Koreanerinnen mit 1,15 Kindern. Israel nimmt mit knapp drei Kindern pro Frau den Spitzenplatz ein.
Wirtschaftlich gesehen steht Deutschland jedoch glänzend da. Als eines der wenigen Länder stieg die Beschäftigungsquote zwischen 2007 und 2009 um 1,4 Prozentpunkte. Nur Polen hatte mit 1,5 Prozentpunkten ein noch stärkeres Wachstum. Die Arbeitslosigkeit fiel leicht um 0,9 Prozentpunkte.
Andere Staaten traf die Krise ungleich härter. Besonders in Island verloren viele Menschen ihren Job. Die Erwerbsquote ging um 6,8 Prozentpunkte zurück. Herbe Rückschläge mussten auch Irland (minus 6,7), Spanien (minus 6) und Estland (minus 5,8) einstecken. Die Arbeitslosigkeit schnellte in Spanien wiederum um 9,8 Prozentpunkte nach oben, in Estland um 9,3 Prozentpunkte. Vor allem junge Männer sind dabei betroffen.
Neben empirischen Daten nutzte die OECD für ihre Studie auch Ergebnisse aus Befragungen zu verschiedenen sozialen Indikatoren wie der Zufriedenheit mit der Wasser- und Luftqualität. „Hierbei nimmt Deutschland häufig Spitzenpositionen ein“, sagt Antonie Kerwin von der OECD-Deutschland. Im Allgemeinen liegt das Land aber wie in den vergangenen Jahren meist im OECD-Durchschnitt.>
Der chinesische Staatsfonds CIC erwägt offenbar 9,2 Mrd. Euro in den spanischen Sparkassensektor zu investieren. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf spanische Regierungskreise. Xie Ping, Vizepräsident des Fonds, soll die Zahl am Mittwoch gegenüber dem Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero genannt haben, der derzeit in China um Investoren buhlt.Nach Angaben der Notenbank brauchen die Geldinstitute rund 15 Mrd. Euro Finanzierungshilfen. In ihren Büchern schlummern nach dem Platzen der Immobilienblase ausfallgefährdete Baukredite in Milliardenhöhe. Für Madrid wäre die Finanzspritze aus Fernost daher eine Erleichterung: Bisher wollte sich kein Investor auf das Wagnis einlassen, Geld in den maroden Sektor zu stecken. Daher müsste der Bankenrettungsfonds FROB für das fehlende Kapital aufkommen und die Cajas teilverstaatlichen.
Zudem erklärten chinesische Regierungsvertreter, weiterhin spanische Staatsanleihen kaufen zu wollen. Man glaube an die spanische Wirtschaft und die Wirkung der eingeführten Sparmaßnahmen, hieß es. 12,6 Prozent der spanischen Staatsanleihen in ausländischer Hand liegen bereits in China. Zapatero hofft, dass damit das Vertrauen weiterer Anleger zurückkehrt. Auch wegen der Cajas war Spanien an den Kapitalmärkten in Ungnade gefallen. Ob das Geld tatsächlich fließen wird, ist ungewiss. Bereits beim letzten Treffen im August 2010 versprach Premier Wen Jiabao Unterstützung in Milliardenhöhe - bisher kam davon nichts an.><An den Märkten wird nicht mehr an eine Rettung Griechenlands geglaubt: Die Zinsen für Staatsanleihen kletterten auf den höchsten Stand seit dem Beitritt zur Euro-Zone. Eine Umschuldung des südeuropäischen Landes erscheint unausweichlich.
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
Berlin/Rom/London - Griechenland gerät immer stärker unter Druck: Spekulationen über eine anstehende Umschuldung haben die Risikoaufschläge für Staatsanleihen des Euro-Landes am Donnerstag auf Rekordhöhen getrieben. Besonders bei Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit zeigte sich der massive Anstieg. Die Zinsen schnellten am Donnerstag auf mehr als 13 Prozent - ein Rekordwert seit dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone im Jahr 2001. Für zweijährige Papiere sind 18,3 Prozent Risikoaufschläge fällig, so viel wie seit dem bisherigen Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise vor knapp einem Jahr nicht mehr.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte mit einem Interview für Aufregung gesorgt, in dem er darauf verwies, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) im Juni eine Überprüfung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands vorlegen müssten. Sollte dieser Bericht Zweifel daran äußern, "dann müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden".An den internationalen Finanzmärkten waren Schäubles Worte als Hinweis auf eine deutsche Bereitschaft zu einem Schuldenschnitt gewertet worden - auch wenn der Finanzminister betont hatte, dass bis 2013 nur eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger in Frage komme.
EZB-Direktor warnt vor "Katastrophe" der Umschuldung
Mittlerweile bewerten Bösenprofis die Wahrscheinlichkeit einer Umschuldung Griechenlands mit 60 Prozent, wie eine Umfrage unter 21 Analysten ergab. "Griechenland hat ernste Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit, und die Schuldenlast ist die höchste", sagte BayernLB-Analyst Gebhard Stadler.
Die EZB versucht dagegen, die Diskussion über eine Umschuldung kleinzuhalten. Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi warnte, Griechenland dürfe nicht in solch eine "Katastrophe" getrieben werden. "Nach unserer Analyse würde eine Restrukturierung der Schulden zu einem Ausfall eines großen Teils des griechischen Bankensystems führen", sagte Bini Smaghi der Zeitung "Il Sole 24 Ore". Die Wirtschaft des Landes würde dann in die Knie gehen - mit verheerenden Folgen für den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in Griechenland.
Die Regierung in Athen beeilte sich zu erklären, sie wolle eine Umschuldung mit Hilfe eines kräftigen Konjunkturschubs noch verhindern. In den nächsten Tagen will sie ein umfangreiches mittelfristiges Spar- und Reformprogramm präsentieren, mit dem die Wirtschaft des Landes stufenweise angekurbelt werden soll. Die Unruhe wächst, da Griechenland im kommenden Jahr wieder selbst Kapital am Markt aufnehmen soll, was angesichts der extrem hohen Risikoprämien aber als unrealistisch erscheint. Es ist damit fraglich, ob das im Mai 2010 geschnürte Kreditpaket von EU, IWF und Euro-Staaten für Griechenland über insgesamt 110 Milliarden Euro ausreichen wird.
fdi/Reuters>
Standard: Wie laufen derzeit Ihre Unterrichtsstunden auf der Uni ab? Ist die drohende Pleite Portugals das zentrale Thema?
Neves: Die Debatten über Portugals Schicksal füllen derzeit meine Stunden. Unter den Studenten herrscht eine Mischung aus Angst, Wut und Aufregung. Die junge Generation fühlt sich betrogen. Sie sagen, dass es nach der demokratischen Revolution von 1974 und dem Zusammenbruch der Diktatur einen Aufschwung auf ihre Kosten gab. Ein oder zwei Generationen konnten sich nach 1974 ein gutes Leben leisten. Aber die Jungen haben das Gefühl, dafür jetzt die Rechnung begleichen zu müssen. Deswegen sind sie wütend. Die Wut richtet sich nicht gegen Menschen. Portugal ist ein friedliches Land, griechische Zustände gibt es hier nicht. Aber das diffuse Gefühl der Wut ist da.
Standard: Es ist ein Rätsel: Irland brauchte Hilfe, weil der Staat die Banken retten musste. Griechenland hat das Vertrauen wegen seiner Bilanztricks verloren. Und Portugal?
Neves: Wir haben die griechische Krankheit - nur in abgeschwächter Form. Portugal kämpft seit seiner Existenz unentwegt mit Budgetkrisen, auch in seiner modernen Geschichte. Hinzu kommt unser traditionelles Handelsdefizit. Zwei Faktoren haben diese Probleme lange überlagert. In den 70er-Jahren sind tausende Portugiesen als Arbeiter ausgewandert. Sie haben jede Menge Geld zu ihren Familien nach Hause geschickt, diese Rückflüsse waren enorm wichtig. Mit unserem EU-Beitritt 1986 kamen die Gelder aus Brüssel hinzu. Inzwischen sind die EU-Förderungen geringer geworden, und Auswanderer gibt es nicht mehr. Deswegen stecken wir in der Krise.
Standard: Wie hat der Eurobeitritt die Situation beeinflusst?
Neves: Mit dem Euro kamen die niedrigen Zinsen ins Land. Alle sahen nur das billige Geld. Noch vor 15 Jahren lag die gesamte Verschuldung Portugals, also jene der Haushalte und des Staates, bei 60 Prozent unserer Bruttowirtschaftsleistung. Heute sind es 130 Prozent. Zugleich hat sich die Struktur unserer Verschuldung geändert. Vor 15 Jahren war der Staat fast nur bei Inländern verschuldet. Heute finanziert uns zu zwei Drittel das Ausland. Diese Auslandsverschuldung ist verantwortlich dafür, dass Portugal in die Schlagzeilen geraten ist. Man muss ja nur nach Japan sehen: Japan ist das höchstverschuldete westliche Land. Aber die Gläubiger Japans sind Japaner - also ist es kein wirkliches Problem.
Standard: Derzeit verhandeln der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission über ein Notpaket mit Portugal. Werden die Einschnitte schmerzlich?
Neves: Wenn der IWF in Portugal eines seiner traditionellen Programme durchpeitscht, also Einsparungen auf allen Linien, werden wir ein großes Problem bekommen. Portugal ist ein Land, das sich gut auf die Globalisierung eingestellt hat. Unser Arbeitsrecht ist im Gegensatz zu Griechenland flexibel. Die Industrie hat sich in den vergangenen 15 Jahren umgestellt, die Exporte wachsen. Wenn der IWF hart reinfährt, wird das Land stranguliert. Das Defizit muss langsam und nachhaltig beseitigt werden, ohne dass die Wirtschaft zu stark leidet.
Standard: In Irland und Griechenland funktioniert gerade das nicht: Die Wirtschaft wurde in beiden Staaten abgewürgt.
Neves: Die Märkte vertrauen weder Griechenland noch Irland - trotz der Einsparungen. Portugal ist also das dritte Land, dass einem Mechanismus beitritt, von dem wir wissen, dass er nicht funktioniert. Dafür gibt es auch einen guten Grund: Griechenland ist wie Irland schon lange bankrott. Ohne eine Umschuldung werden sie es nicht schaffen. Ich denke, dass das leider auch für Portugal gilt. Unsere Chance, der Pleite zu entgehen, ist sehr klein.
Standard: Ist für Spanien das Schlimmste überstanden?
Neves: Solange Portugal, Griechenland und Irland straucheln, muss auch Spanien kämpfen. Die vergangenen Tage war es ruhig, das ist gut. Portugal ist ja unwichtig. Aber wenn die Probleme auf Spanien übergreifen, wird es für die ganze Eurozone eng. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.4.2011)>
Vor einem Jahr hat Griechenland um EU-Hilfe gebeten. Doch die Lage bleibt kritisch, weil die Regierung vor harten Reformen zurückschreckt.
Die Farbtafeln zur Auswahl der richtigen Haartönung sind Filio Mihalakopoulou von ihrer Arbeit an den Köpfen der Frauen von Tavros geblieben. Fast ein Vierteljahrhundert hat die 45 Jahre alte Friseurin in dem Arbeitervorort südwestlich von Athen Haare in Form gebracht, die meiste Zeit im eigenen Salon. Die besten Kundinnen kamen dreimal pro Woche. Doch seit Griechenlands Wirtschaft erst in die Rezession fiel und dann die Krise der griechischen Staatsfinanzen eskalierte, geht es für die Arbeiter und Handwerker von Tavros steil bergab.
Daran haben auch das 110 Milliarden schwere Hilfspaket der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wenig geändert, das Griechenland seit nunmehr einem Jahr finanziell über Wasser hält. Die Krise, Lohnkürzungen und andere Sparmaßnahmen der Regierung ließen den Konsum ebenso einbrechen wie Steuereinnahmen, Unternehmensgewinne und Investitionen. 2009 schrumpfte die Wirtschaft um zwei, 2010 um weitere 4,5 Prozent. Nach oben weist nur die Arbeitslosenquote. Ende 2010 lag sie bei über 15 Prozent.
„Meine Nachbarn wissen oft kaum noch, wie sie die Miete bezahlen sollen. Sie haben anderes im Sinn, als Geld für den Friseur auszugeben“, sagt Filio Mihalakopoulou, eine energische Frau mit blond gefärbten Haaren und einer von unzähligen Zigaretten rau gewordenen Stimme. Anfang März schloss sie ihren Friseursalon und stellte die Farbtafeln zu Hause ins Wohnzimmer. 6000 Euro Schulden muss sie noch zurückzahlen. In Mihalakopoulous Familie wurde ihre Cousine Zoi ebenso entlassen wie ihr Vetter Fotis. „Familien, in denen wenigstens einer Arbeit hat, kommen noch über die Runden“, sagt Mihalakopoulou. Ihr Mann Giorgios ist Klempner mit eigenem Sanitärfachgeschäft: „Wenn ich ihn mittags im Laden anrufe, sagt er: Das ist das erste Mal, dass heute das Telefon klingelt.“
Im restlichen Griechenland sieht es kaum besser aus, sagt Vassilis Korkidis, der Vorsitzende des 300.000 Familienunternehmen repräsentierenden Handelsverbandes ESEE. Von seinem Büro aus hat Korkidis einen schönen Blick auf die Akropolis. Weniger anregend sind die Zahlen auf seinem Schreibtisch. Allein 2010 haben den Firmenregistern zufolge mehr als 65.000 Unternehmer aufgegeben. Aktuelle Wasserstandsmeldungen nähren weiteren Pessimismus. Schon jetzt melden sechs von zehn Unternehmen Verluste.
„Wir schätzen, dass bis Ende 2012 noch einmal bis zu 120.000 Firmen schließen“, sagt Korkidis. „Kommt es so, wird dies den Staat weitere acht Milliarden Euro entgangener Steuern und Abgaben kosten und mehrere hunderttausend Arbeitsplätze. Wir haben den Tiefpunkt noch nicht erreicht.“ Das bestätigt sogar Michalis Chrysohoidis, der seit einem halben Jahr als Chef des neu geschaffenen Ministeriums für regionale Wirtschaftsentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen soll.
Noch „ist die Wirtschaft tot, sind die Leute völlig depressiv“, gibt der Minister zu. Dies sei vor allem ein psychologisches Problem: Jeden Tag prasselten „neue deprimierende Nachrichten auf die Bürger ein“. Für viele Griechen ist das durchaus eine neue Erfahrung. Der 37 Jahre alte Panagiotis Kontos erlebte als Bauingenieur im schicken Athener Stadtteil Psihiko im vergangenen Jahrzehnt einen beispiellosen Immobilienboom mit.
„Früher haben die Griechen Wohnungen und Häuser erst gekauft, wenn sie das Geld dafür zusammen hatten. Aber im Boom haben die Banken den Markt mit billigem Geld regelrecht überschwemmt“, erzählt Kontos. „Es gab Jahre, in denen wir ein Projekt fertigstellten, alle Wohnungen verkauften, aber das Geld am Jahresende schon nicht mehr ausreichte, um nur das Land für ein ähnliches Projekt zu kaufen. Im Rückblick war es zu schön, um wahr zu sein – eine klassische Blase.“
Jetzt, da die Blase geplatzt und die Ungewissheit über die wirtschaftliche Entwicklung groß ist, verfallen selbst Angehörige der Oberschicht in Schockstarre. Im Herbst 2008 beendeten Vater und Sohn Kontos auf der Patission-Straße im Zentrum Athens die Sanierung eines denkmalgeschützten Geschäftshauses. Zweieinhalb Jahre später haben die Kontos für den vier Stockwerke hohen, mit Marmor und Blattgold geschmückten Altbau „noch nicht einen Anruf von jemanden bekommen, der in diesem Gebäude Geschäfts- oder Büroräume kaufen oder mieten möchte“.
In einem anderen Stadtteil bauten die Kontos’ neun Häuser – sieben haben sie noch nicht verkauft. „Der Markt ist eingefroren“, sagt Panagiotis Kontos. „Selbst Griechen mit Geld wollen nicht investieren, weil sie offenbar glauben, dass es 2011 und 2012 noch schlimmer kommt und die Preise weiter fallen.“ Die Zurückhaltung vieler Griechen nährt sich auch aus ihrer Skepsis gegenüber Beteuerungen, dass Griechenland sich nicht durch eine Umschuldung von einem Teil seiner Staatsschulden befreien will.
Euro-Ländern reichen Griechenlands Reformen nicht
Die Regierungen in Berlin, Paris und anderen europäischen Hauptstädten sind offiziell bisher dagegen, weil die Griechen bisher weder genug gespart noch die Wirtschaft mit tief greifenden Strukturreformen wieder auf Wachstumskurs getrimmt hätten. Damit liegen sie nicht ganz falsch. Anfang 2010 eröffnete Andreas Mantelis (Name geändert) im Zentrum von Athen ein Café. „Ich dachte, die Beamten seien dankbar, dass jemand mitten in der Krise eine Firma aufmacht und Jobs schafft – aber ich täuschte mich“, erzählt der 45-Jährige. „Ich habe ein Dreivierteljahr, einen Anwalt und rund 3000 Euro Bestechungsgeld gebraucht, bis ich endlich öffnen konnte. Die letzte Lizenz habe ich bis heute nicht.“
Statt sich weiter mit der Bürokratie herumzuärgern, wählen viele Firmen einen anderen Weg. „Allein 2010 sind 1950 griechische Unternehmen in Länder wie Bulgarien oder Serbien umgezogen“, sagt Handelsverbandspräsident Korkidis. Zwar will Wirtschaftsförderungsminister Chrysohoidis mit Förderprogrammen für Exporteure und innovationsfreudige Firmen Anreize schaffen und Dutzende bürokratischer Vorschriften kappen. Und Regierungschef Giorgos Papandreou eröffnete in der vergangenen Woche ein elektronisches System, das die Eröffnung eines Geschäfts an einem einzigen Amtsschalter erlauben soll.
Damit werde „die enorme Kraft des lokalen Unternehmertums zum Wohl des ganzen Landes freigesetzt“, so der Premier. Doch Andreas Mantelis bleibt skeptisch. „Das Problem sind nicht nur die Lizenzen, sondern die gesamte Mentalität unserer Bürokratie. Ich schlage mich alle paar Monate mit Inspekteuren herum, die mir offen sagen, dass sie Schmiergeld erwarten, wenn sie kein echtes oder eingebildetes Problem finden sollen.“
Nicht nur der Cafebesitzer sieht wenig Wandel. „Nach unseren Umfragen halten mittlerweile 92 Prozent der Griechen die Politiker für korrupt und vertrauen ihnen nicht – das ist ein historischer Höchstwert“, sagt Konstantin Bakouris, Leiter der griechischen Vertretung der Anti-Korruptionsgruppe Transparency International (TI).
Griechenland hat eine der größten Bürokratien weltweit
Bevor er bei TI einstieg, arbeitete Bakouris, ein distinguierter Herr mit Einstecktuch im Sakko, jahrzehntelang für große US-Firmen in Deutschland und der Schweiz. Kurz nach dem Antritt der Regierung Papandreou war Bakouris noch zuversichtlich. „Heute bin ich deutlich pessimistischer“, sagt er. „Ich sehe weder bei der Regierung Papandreou noch bei der Opposition den politischen Willen, um in einer gemeinsamen Anstrengung unpopuläre, aber notwendige, kühne Reformen durchzusetzen. Das Schlimmste ist, dass die Regierung nicht einmal begonnen hat, massiv Beamte und andere Staatsdiener zu feuern und die Last zu verringern, die den Haushalt am stärksten auffrisst.“
Erst nachdem Euroländer und IWF Athen dazu verpflichteten, fand die Regierung heraus, wie viele Staatsdiener sie überhaupt bezahlt: Ende Juli 2010 waren es 768.000 – eine der größten Bürokratien weltweit, gemessen an der Bevölkerung von gut elf Millionen Griechen. Hinzu kommen weitere Zehntausende Mitarbeiter aufgeblähter, oft verlustbringender Staatsunternehmen. Griechenland will nur jeden fünften ausscheidenden Staatsdiener ersetzen und die Zahl der Beamten so jedes Jahr um gut 20.000 verringern – ein nicht nur für Bakouris viel zu zaghafter Schritt. „Statt mit fast 770.000 Staatsdienern kämen wir gut mit 450.000 aus“, sagt Handelsverbandsvorsitzender Korkidis.
Bis jetzt weiß selbst der Finanzminister Giorgos Papaconstantinou nicht, welche Gehälter alle Dienststellen und Staatsunternehmen zahlen. Vor einigen Wochen drohte der Minister Staatsunternehmen, die diese Angaben nicht liefern, mit Budgetkürzungen. Dass Dienststellen und Unternehmen die Zahlen verweigern, verwundert allerdings nicht. Einem EU-Bericht von Ende Februar zufolge belegen schon die bekannt gewordenen Zahlen, dass viele Staatsdiener nicht nur einen sicheren Job haben, sondern für vergleichbare Tätigkeiten höhere Gehälter bekommen als in privaten Unternehmen.
Lang ist die Liste stockender Reformen: Sie reicht von der Liberalisierung des Arbeitsmarktes über die Öffnung des Energiemarktes und des Transportwesens zu überfälligen Reformen im Bildungswesen bis zur Privatisierung von Staatsbetrieben. Mit Verlusten von zehn Milliarden Euro ist die staatliche Eisenbahn OSE einer der übelsten Verlustbringer Griechenlands. Bevor der konservative Transportminister Evripidis Stylianidis nach dem Wahlsieg der sozialdemokratischen Pasok-Partei im Herbst 2009 Amt und Büro räumte, überreichte er seinem Nachfolger einen mehrere hundert Seiten dicken Bericht: einen detaillierten Plan zur Reform und Teilprivatisierung der Eisenbahn.
„Seitdem ist nichts passiert – abgesehen vom Auflaufen von weiteren 400 Millionen Euro Verlusten“, sagt Stylianidis, der jetzt mit dem Schreiben von Büchern zur Reform der Parteienfinanzierung für eine mögliche Rückkehr an die Macht trainiert: „Griechenland fehlt immer noch jede Kontinuität der Arbeit aufeinanderfolgender Regierungen.“
Daran allerdings hat Stylianidis’ Parteichef Antonis Samaras großen Anteil: Er schloss erst Anfang April jede Zusammenarbeit mit der Regierung Papandreou bei der Umsetzung von Reformen und Sparmaßnahmen aus, weil dies seine Partei zu einer „Komplizin“ der Regierung mache: „Wir werden ihnen den Gefallen nicht tun.“
Tiefgreifende Reformen würden für die regierenden Sozialdemokraten freilich auch bedeuten, die eigene Klientel und ihre Pfründe anzugreifen – zum Beispiel beim mehrheitlich dem Staat gehörenden Strommonopolisten PPP. Nikos Fotopoulos, Vorsitzender der mächtigen Hausgewerkschaft Genop, hat sein Büro nicht nur mit Bildern sozialistischer Ikonen von Marx bis Lenin und riesigen Diabildschirmen von Hochspannungselektrikern und Kraftwerken geschmückt. Hinter dem Schreibtisch steht auch ein Foto, das Pasok-Mitglied Fotopoulos beim Fabrikbesuch mit den Genossen Papandreou und Papaconstantinou zeigt.
Das Foto ist von 2008, die beiden waren damals noch nicht Premier und Finanzminister, sondern griechische Oppositionelle – und versprachen im Fall eines Wahlsieges weitere Wohltaten. Dass die Genossen stattdessen Gehälter kürzen und unter dem Druck von EU und IWF einige Firmenteile verkaufen wollen, erbost Fotopoulos ebenso wie griechischen Medien zugespielte Informationen, nach denen die Gewerkschafter sich jedes Jahr staatlicher Sonderzahlungen von rund zwei Millionen Euro für Dinge wie „sozialen Tourismus“ erfreuen.
Auch die Informationen über das Nebengeschäft von Streikorganisator Rizos Rizos, der sich mit einer auf seine Tochter laufenden Firma millionenschwere Verträge für die Mobiltelefonversorgung des Strommonopolisten sicherte, wurden dem Gewerkschaftsboss zufolge nur „als Teil einer Diffamierungskampagne gegen uns“ öffentlich gemacht.
Arbeiter halten das Rathaus besetzt
„Ich bin stolz darauf, dass in meinen Jahren als Gewerkschaftsboss keine private Firma unsere Schwelle übertreten hat – und das wird auch so bleiben“, sagt Fotopoulos, für den Premier Papandreou und dessen Minister „von Freunden zu Fremden“ geworden sind. Schon bereite die Gewerkschaft eine Klage gegen die Regierung wegen angeblich nicht eingehaltener Zahlung von Sozialleistungen vor. „Nur ein Verrückter wird vor diesem Hintergrund Aktien unserer Firma kaufen wollen“, sagt Fotopoulos zuversichtlich.
Sonst bleibe den Stromwerkern auch der Streik. Und „wenn dies zu Problemen“ – sprich Stromausfällen – führe, „sind dafür nicht wir, sondern die Regierung verantwortlich“. Die Stromwerker sind nicht die einzigen Streikwilligen. Arbeiter, die von der Stadt Athen nicht weiterbeschäftigt werden sollen, halten seit Wochen das Rathaus besetzt. In der vergangenen Woche blieben die Inspektoren des staatlichen Rechnungshofes der Arbeit fern. Und die Proteste dürften noch zunehmen – spätestens, wenn der Finanzminister weitere Kürzungen bekannt gibt. 2010 war das Haushaltsdefizit mit über zehn Prozent deutlich höher als mit den Euroländern und dem IWF vereinbart.
Auch die Steuereinnahmen werden 2011 stärker zurückgehen, als im Haushalt eingeplant, sagte der Generalsekretär des Finanzministeriums, Ilias Plaskovitis, der „Welt am Sonntag“. Spätestens wenn die Ergebnisse für April vorliegen, will die Regierung „zusätzliche Ausgabenschnitte und Sonderabgaben und -steuern“ bekannt geben, so Plaskovitis. Neue Abgaben und Kürzungen dürften die zu drei Viertel vom Konsum abhängende griechische Wirtschaft noch einmal treffen.
Auch in der Krise blüht freilich manches Geschäft – etwa das des Pfandhauses Autocredit im Athener Vorort Koropi. Dort wacht Geschäftsführer Christos Ioannou über knapp 200 verpfändete Luxusautos, Motorräder und Segelyachten. Je tiefer Griechenlands Krise, desto besser das Geschäft. „Als wir vor sechs Jahren anfingen, verpfändeten ein, höchstens zwei Kunden täglich ihren Wagen, heute sind es fünf oder sechs“, sagt Ioannou. Die meisten Kunden seien Geschäftsleute, die in der Krise Bargeld für Steuern oder andere kurzfristige Verbindlichkeiten auftreiben müssten.
Vor der Tür glänzen ein weißer und ein schwarzer Porsche turbo in der Sonne. „Der eine Porsche hat einen Neupreis von 290.000 Euro und ist vier Jahre alt. Wir haben seinem Besitzer 35000 Euro bar auf die Hand gegeben“, erzählt der Geschäftsführer. „Entweder löst er ihn nach einigen Monaten wieder aus, oder wir verkaufen den Wagen.“ Schon haben die Pfandleiher es in der Krise zu Stammkunden gebracht – ein Geschäftsmann tauschte bei Ioannou schon fünf Mal Geld gegen Auto.
Beim vorigen Mal verpfändete er eine Segelyacht, einen Porsche, einen Mercedes und einen Ferrari. „Vielleicht gehen seine Geschäfte wieder besser – den Ferrari hat er gerade wieder ausgelöst“, sagt der Geschäftsführer. Der Umsatz von Autocredit ist seit Anfang des Jahres nochmals gestiegen. Weitere Expansion steht für die Pfandfirma gleichwohl nicht auf dem Programm: „In einer Krise wie dieser halten auch wir uns lieber zurück.“>
<Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen feiert ersten Auszählungen zufolge einen Triumph in dem nordeuropäischen Land. Das könnte auch Auswirkungen auf den EU-Rettungspakt haben: Die Partei ist strikt gegen Finanzhilfen für überschuldete Länder wie Griechenland und Portugal.
-----
Bei den Parlamentswahlen in Finnland hat sich am Sonntag ein klarer Sieg für die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen abgezeichnet. Nach Auszählung von gut einem Drittel der Stimmen kam die betont EU-kritische Partei von Timo Soini auf 18,6 Prozent. Sie hat damit ihre Stimmenzahl von den letzten Wahlen 2007 mehr als vervierfacht.
Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen von den Konservativen. Seine Partei kam auf 20,2 Prozent und überholte damit das Zentrum von Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi. Die bäuerlich-liberale Partei der Regierungschefin erhielt 17,3 Prozent und war damit die klare Verliererin.
Die Wahren Finnen sind strikt gegen den EU-Stabilitätspakt mit Hilfen für überschuldete Länder wie Griechenland, Irland und Portugal. Sie verlangen Verschärfungen bei der Ausländerpolitik, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen sowie ein umfassendes Abtreibungsverbot.
Katainen findet die Forderungen der Wahren Finnen "eigentlich ganz vernünftig"
Alle drei traditionell führenden Parteien haben ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit den Wahren Finnen bekundet - Regierungschefin Mari Kiviniemi vom bäuerlich-liberalen Zentrum ebenso wie ihr konservativer Finanzminister Jyrki Katainen und die sozialdemokratische Oppositionschefin Jutta Urpilainen. Bei den Koalitionsverhandlungen wird es nun spannend, welchen Preis die Populisten in Sachen Euro-Stabilitätspakt durchsetzen können.
Dass Katainens Partei das Zentrum als stärkste Fraktion im Reichstag in Helsinki ablösen konnte, stand deutlich im Schatten des Rechtspopulisten-Sieges. Der bisherige Finanzminister bekommt nun den Auftrag zur Regierungsbildung und kann Kiviniemi, die klare Verliererin dieser Wahl, im Spitzenamt ablösen.
In Finnland koaliert im Prinzip jeder mit jedem. Weder die bisherige Regierungschefin noch ihr voraussichtlicher Nachfolger stören sich an den teilweise primitiven ausländerfeindlichen Parolen aus Soinis Populistenpartei. Der Chef selbst sei ja bestimmt kein Rassist, meint die bisherige Regierungschefin. Der künftige, Katainen, findet die Forderungen der Wahren Finnen zu Beschränkungen der Zuwanderung "eigentlich ganz vernünftig".
Vor allem mit seiner Euro-Skepsis konnte der joviale Soini im Wahlkampf den Takt vorgeben. Das Thema überlagerte auch die andernorts von Rechtspopulisten immer wieder erfolgreich genutzte und geschürte Angst vor "Ausländern". Vielleicht folgerichtig im nordeuropäischen Randstaat Finnland mit einem Zuwanderer-Anteil von gerade mal drei Prozent.><China setzt verstärkt auf den Euro. Das wirtschaftlich boomende Reich der Mitte denkt an den Kauf weiterer Euro-Anleihen. Peking will so die enorm hohen Währungsreserven des Landes, die derzeit noch überproportional in Dollar angelegt sind, stärker diversifizieren.
Die Volksrepublik besitzt mit rund 3 Billionen Dollar die größten Währungsreserven der Welt. Etwa zwei Drittel davon sind Schätzungen zufolge in Dollar angelegt. Das soll sich ändern: China will künftig noch stärker in Staatsanleihen der Euro-Staaten investieren. "Es ist möglich, dass wir beim nächsten Schritt mehr kaufen", sagte der Botschafter Chinas bei der Europäischen Union, Song Zhe. Vor allem suche China eine Diversifizierung des Währungssystems, um von der Leitwährung US-Dollar wegzukommen - aus guten Grund:
Wegen der Finanzkrise und der dadurch ausgelösten schwersten Rezession der Nachkriegszeit hat sich der Schuldenberg der USA auf mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht. Die Neuverschuldung beläuft sich auf fast 1,5 Billionen Dollar oder rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung.
Standard & Poor's hatte am Montag deshalb den Ausblick des US-Langfristratings auf "negativ" gesetzt und dies mit der mangelnden Entschlossenheit zur Reduzierung des Haushaltsdefizits begründet. Wie diese reduziert werden sollten, sei nicht klar.
Chinas Blick nach Europa
Mit Blick auf die Schuldenkrise in Europa und die Auswirkungen der Atomkatastrophe in Japan sieht die chinesische Seite die Erholung der Weltwirtschaft als noch nicht gesichert an, wie aus Delegationskreisen verlautete.
"Wir hoffen, dass die europäischen Regierungen die Sicherheit unserer Investitionen gewährleisten können", ergänzte der Botschafter auf die Frage nach einer Umschuldung in Griechenland: Peking gehe aber davon aus, dass Europa seine Probleme in der Griff bekomme.
bad/rts>
Portugals Haushaltsdefizit ist 2010 höher als angenommen. Die Revision der Staatsschulden sei durch den Antrag auf Hilfen durch den Euro-Rettungsschirm beschleunigt worden, hieß esPortugal hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als bislang angenommen. Das revidierte Haushaltsminus lag bei 9,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie die Statistikbehörde Ine mitteilte. Grund für das höhere Minus von zuvor angenommenen 8,6 Prozent sei die volle Einrechung dreier öffentlich-privater Partnerschaften.
Das höhere Defizit dürfte die Bemühungen Portugals erschweren, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,6 Prozent zu senken. Die Revision der Staatsschulden sei durch den Antrag auf Hilfen durch den Euro-Rettungsschirm beschleunigt worden, hieß es. Beteiligt an der Durchsicht sei die EU-Statistikbehörde Eurostat gewesen.
Portugal verhandelt derzeit die Bedingungen für die Hilfen, die auf rund 80 Mrd. Euro hinauslaufen könnten. Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank prüfen dafür die Finanzen des Landes. Portugals geschäftsführende Regierung hofft, bis Mitte Mai die Bedingungen festgezurrt zu haben.
rts>
<Griechenland hat die niedrigste Steuerquote aller Euro-Länder. Verantwortlich dafür ist vor allem die enorme Steuerhinterziehung.
Steuerfahnder gehen bei ihren Ermittlungen bisweilen kreativ vor. So etwa beschloss im Frühjahr 2010 Ioannis Kapeleris, Leiter der Abteilung Wirtschaftsverbrechen des Finanzministeriums und damit oberster Steuerfahnder Griechenlands, die Wohnsitze reicher Griechen unter die Lupe zu nehmen. In Vororten wie Ekali nördlich von Athen wohnen amtierende oder ehemalige Minister, Anwälte, Ärzte und Geschäftsleute aus der Hauptstadt. Die müssen Schwimmbäder als Indiz für Wohlstand gegenüber dem Finanzamt angeben. Kapeleris wies seine Männer an, die Angaben der Einkommensteuererklärungen mit aktuellen, hoch auflösenden Satellitenaufnahmen abzugleichen.
Statt 324 Schwimmbäder, wie in den Steuererklärungen angegeben, zählten Kapeleris' Leute anhand der Luftbilder 16.974 Pools. Zuvor von mehreren griechischen Regierungen zur weitgehenden Untätigkeit gegenüber Steuerhinterziehern verpflichtet, zeigten Kapeleris und seine 1200 Kollegen jetzt neuen Eifer: Sie schlossen ohne Quittungen arbeitende Nachtklubs und Cafes, beschlagnahmten angeblich nur zu Geschäftszwecken verwendete Segelyachten und durchleuchteten die Konten von Ärzten, Notaren und anderen gewöhnlich wohlhabenden Freiberuflern, die in Griechenland kaum das Existenzminimum verdienten – jedenfalls laut Steuererklärung.
[Ärzte, Anwälte und Unternehmen hinterziehen systematisch Steuern mit kriminellen Steuertricks]
Die Folgen bekommen sie jetzt zu spüren: Gegen mehr als 200 Ärzte etwa laufen Ermittlungen wegen massiver Steuerhinterziehungen. Auch Anwälte und Unternehmen müssen mit saftigen Strafen rechnen. Eine Baufirma, die mit gefälschten Rechnungen die Bilanzen aufbesserte, verdonnerte Kapeleris zu einem Rekordbußgeld von 200 Mio. Euro. Insgesamt verhängte er gegen Steuerhinterzieher Strafen von 4,8 Mrd. Euro.Griechenland kann mehr Geld vom Finanzamt gut gebrauchen. Mit Steuereinnahmen von nur 20 Prozent der Wirtschaftsleistung hat Athen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge die niedrigste Steuerquote aller Euroländer – Folge notorischer Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft. Deren Umsatz schätzt Vassilis Antoniades vom Institut für Wirtschafts- und Industrieforschung (IOBE) in Athen auf 59 Mrd. Euro jährlich – ein Viertel der offiziellen Wirtschaft. Könnte der Finanzminister sie auch nur teilweise abschöpfen, wäre das Loch im Haushalt geringer, der Schuldenberg niedriger, würde sich die Frage der Zahlungsunfähigkeit Athens womöglich nicht stellen.
„Wir haben mittlerweile Tausende Fälle geprüft und endgültige Steuerbescheide mit hohen Nachzahlungen erlassen“, sagt Ilias Plaskovitis, Generalsekretär des Finanzministeriums. Doch Prüfungen und Bescheide sind eines – ein tatsächliches Plus in der Staatskasse etwas anderes. „Fast alle Steuersünder haben gegen unsere Bescheide Einspruch bei Gericht eingelegt.“ Diese Strategie ist in Griechenland besonders erfolgversprechend. Steuerverfahren dauern oft zehn Jahre, überschlug kürzlich Generalinspekteur Leonandros Rankintzis. Ein Grund: Bisher gibt es keine auf Steuerhinterziehung oder andere Wirtschaftsverbrechen spezialisierten Staatsanwaltschaften oder Gerichte.
[Die ertappten Steuersünder können eine Verfügung gegen die Sofortzahlung beantragen - und die Justiz in Griechenland ist korrupt]
Zwar mussten ertappte Steuerhinterzieher selbst im Fall eines laufenden Gerichtsverfahrens ein Viertel der vom Finanzamt festgesetzten Summe innerhalb von 60 Tagen zahlen – allerdings nur auf dem Papier. In der Realität beantragten alle großen Steuersünder eine einstweilige Verfügung gegen die Sofortzahlung – wegen angeblicher wirtschaftlicher Notlage. „Gewöhnlich saßen der Steuersünder, sein Anwalt und ein Richter zusammen. In neun von zehn Fällen erließ der Richter die einstweilige Verfügung“, schildert der Generalsekretär. Was er nicht sagt: Auch Richter sind in Griechenland oft käuflich.
Alte Schwächen sollen nun verschwinden. Ende März erließ das Parlament Gesetze, nach denen ertappte Steuerhinterzieher nicht nur sofort die Hälfte der festgesetzten Steuerschuld und Strafen zahlen müssen, sondern angebliche wirtschaftliche Not als Grundlage für Zahlungsaufschübe oder einstweilige Verfügungen detailliert nachweisen müssen. Zudem darf kein Richter Verfügungen mehr im Hinterzimmer erlassen, sondern nur noch bei einer vollständigen Gerichtssitzung mit Protokoll und Belegen. Dem Finanzministerium ist nun ein Sonderstaatsanwalt zur Verfolgung besonders dreister Steuerhinterzieher zugeordnet.
Dennoch hält Konstantin Bakouris, Leiter der griechischen Abteilung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI), die gesamte Bekämpfung der Steuerhinterziehung für zu zaghaft. „Will man Steuerhinterziehern endlich effektiv Angst einjagen und sie zur Ehrlichkeit zwingen, müssen die schlimmsten Gauner sofort hinter Gitter und die Zeit bis zum Urteil in Untersuchungshaft abwarten. Bis jetzt ist nicht ein einziger der ertappten Millionenhinterzieher im Gefängnis.“
„Nach griechischem Gesetz kann ein Beschuldigter vor einem gültigen Gerichtsurteil nur dann in Haft gesteckt werden, wenn er konkret nachweisbar fliehen will, die Gefahr neuer Verbrechen besteht oder er binnen 24 Stunden auf frischer Tat ertappt wird. Bei Steuerhinterziehung griff bisher keine dieser Voraussetzungen“, erläutert Plaskovitis. Ein neues Gesetz erklärt Steuerhinterziehung nun zum „fortwährenden Verbrechen“, so dass jeder erwischte Steuerhinterzieher als frisch ertappt gilt. „Es wird so möglich sein, Steuerhinterzieher sofort hinter Gitter zu schicken“, sagt Plaskovitis. „Allerdings werden wir dies nur selten anwenden – sonst müssten wir innerhalb weniger Wochen eine Million Griechen ins Gefängnis stecken.“
Zudem zeigen Griechenlands Regierende wenig Bereitschaft, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption mit gutem Vorbild voranzugehen. So fordert Transparency International seit langem erfolglos, die Vermögenswerte aller Parlamentarier und Minister ab Beginn ihrer Amtszeiten zu veröffentlichen und diese Angaben im Internet stehenzulassen. „Jetzt werden einmal im Jahr Vermögenswerte veröffentlicht, aber alle alten Angaben gelöscht, damit niemand leicht die Entwicklung der Politikervermögen über ihre gesamte politische Karriere verfolgen kann – also dann, wenn sie durch Korruption zu Geld kommen“, sagt TI-Vorsitzender Bakouris.
Auch beim neuen Kampf gegen Steuerhinterzieher gehen die Fahnder selektiv vor: Während etwa die Namen schummelnder Ärzte im Internet veröffentlicht wurden, ist noch kein amtierender oder ehemaliger Politiker von Rang aufgeflogen. Eine Nachricht von einem Ex-Minister, der 178 Mio. Euro vor dem Finanzamt verborgen haben soll, wurde bisher nicht verfolgt, keine Details veröffentlicht. Auch zahlreiche teils schon vor Jahren aufgeflogene Korruptionsskandale, bei denen es um Milliarden Euro geht, bleiben unaufgeklärt. „Bis heute ist kein einziger Parlamentarier oder Minister verurteilt und hinter Gittern gelandet“, sagt Bakouris.
Die Folge: Mitten in der Krise ist das Vertrauen der Griechen in ihre Regierenden weiter gesunken. „Nach unseren Erhebungen halten 92 Prozent der Griechen Parteien und Politiker für korrupt und unglaubwürdig – ein historischer Höchststand“, sagt Bakouris. Dazu kommt, dass den Mitte März veröffentlichten Ergebnisse einer TI-Umfrage unter 6114 Griechen zufolge auch im Alltag Korruption weiter üblich ist: Weit entfernt von den Elitefahndern des Finanzministers waren normale Finanzämter auch 2010 nach Krankenhäusern die korruptesten griechischen Behörden. Die Höhe des durchschnittlichen Bestechungsgeldes: 1492 Euro – ein Plus von gut neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Zudem schickt auch die Rezession die Steuereinnahmen in den Keller. Als sich im vergangenen Jahr abzeichnete, dass Griechenland rund fünf Milliarden Euro (zwei Prozent der Wirtschaftsleistung) weniger Steuern einnehmen würde, als es den Kreditgebern der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds zugesagt hatte, erließ das Finanzministerium zwei Notmaßnahmen: Mit der einen bot sie Unternehmen an, deren Steuererklärung noch nicht geprüft worden war, gegen Zahlung einer Sonderabgabe von zwei Prozent des deklarierten Umsatzes nicht mehr geprüft zu werden.
Mit der zweiten bot die Regierung Griechen, deren ursprüngliche Steuerschuld sich durch Zahlungsrückstände und drakonische Strafaufschläge oft auf das Doppelte oder Dreifache erhöht hatte, 55 Prozent dieser Summe zu zahlen und dann schuldenfrei zu sein. „Kurzfristig kann der Finanzminister so die Kasse füllen“, glaubt TI-Chef Bakouris. Die mittel- und langfristig wirkende Botschaft aber ist: „Wer ehrlich und rechtzeitig zahlt, ist der Dumme. Schließlich kann er auch ein paar Jahre auf die nächste Amnestie oder Steuerrabatt warten.“ Ein berechtigter Einwand: Die vorletzte Athener Steueramnestie datiert erst von 2005.>
Lage in Griechenland und Portugal ist viel dramatischer als erwartet. Griechische Regierung bekommt Lage nicht in den Griff.
Griechenlands Situation ist schlechter, als die ohnehin pessimistischen Beobachter prognostiziert haben. Das Haushaltsdefizit – also die jährliche Nettoneuverschuldung – lag Ende 2010 bei gewaltigen 10,5 Prozent. Die Athener Regierung war in ihren Planungen dagegen bis vor kurzem von 9,4 Prozent ausgegangen.
Angesichts dieser Entwicklung kletterte auch die Gesamtverschuldung viel stärker als erwartet. Mittlerweile beträgt sie fast 143 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. 2009 waren es noch 127,1 Prozent. Das Sparpaket der Regierung Giorgos Papandreou und die Hilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU haben das Land bisher also nicht sichtbar vorangebracht.
Weil die Zahlen so schlecht sind, sprach EU-Währungskommissar Olli Rehn von einer „besorgniserregenden“ Entwicklung. Allerdings wollte er keine Konsequenzen nennen. Dafür sei es noch zu früh. Rehn äußerte auch keinen Zweifel an Griechenlands Entschlossenheit, die Probleme in den Griff zu bekommen.
Papandreous Regierung plant neuerliche Sparmaßnahmen und Privatisierungen. Im Mai werden EU und IWF das Land erneut unter die Lupe nehmen. Im Juni soll dann der neueste Fortschrittsbericht über die Entwicklung Griechenlands veröffentlich werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist vor allem auf jenen Teil gespannt, der die Schuldentragfähigkeit des Landes prüft. Sollten EU und Währungsfonds zu der Erkenntnis gelangen, dass Athen auf Dauer nicht in der Lage ist, seinen Schuldendienst pünktlich zu leisten, dürfen sie keine Hilfsgelder mehr in das Land pumpen.
Griechenland müsste dann eine Umschuldung, zumindest aber die Verlängerung seiner Zahlungsziele verhandeln. Allerdings dürfte sich die Entscheidung der Europäer über weitere Hilfen in erster Linie an politischen Erwägungen zur Stabilität der Eurozone und des Finanzsystems orientieren, als an den reinen Finanzgrößen des Fortschrittsberichts.
Wenig gute Neuigkeiten gibt es allerdings nicht nur aus Griechenland, das die schwierige Lage mit der schweren Rezession im Land und den dadurch gesunkenen Steuereinnahmen begründet. Auch Portugal – neben den Griechen und den Iren das dritte Sorgenkind im Bunde – entwickelte sich schlechter als von der eigenen Regierung erwartet.
Ursprünglich war Lissabon von einem Defizit von 7,3 Prozent für 2010 ausgegangen. Nun sind es 9,1 Prozent geworden. Spaniens Neuverschuldung lag mit 9,2 Prozent immerhin auf Höhe der eigenen Erwartungen. Das sind zwar gewaltige Zahlen. Für das Land, das gemeinhin aber als der nächste Wackelkandidat in der Eurozone gilt, war das zumindest eine halbe Entwarnung.
Trauriger Spitzenreiter bei der Neuverschuldung in dieser innereuropäischen Erhebung war allerdings Irland. Weil das Land noch einmal seine Banken mit Milliarden stützen muss, schießt das Defizit auf 32,4 Prozent des BIP. Allerdings liegt die Gesamtverschuldung auf der Insel niedriger als in Griechenland.
Es gibt aber auch gute Nachrichten aus Europa: Insgesamt sank das Defizit in der Währungsunion leicht auf sechs Prozent. Estland sparte sogar. Schweden verschuldete sich nicht zusätzlich. Und Deutschland lag mit einer Schuldenquote von 83,2 Prozent immerhin auf Platz sechs.
Die im Maastrichter Vertrag festgeschriebene Grenze von 60 Prozent des BIP reißt die Bundesrepublik damit aber auch. Insgesamt liegt die Verschuldung in der Eurozone bei 85,1 Prozent. 2009 waren es noch 79,3 Prozent.
Ein Horrorszenario entwirft allerdings der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark. Wegen der Diskussion um einen Schuldenschnitt Griechenlands warnt er vor einer neuerlichen Bankenkrise. Wenn es in strauchelnden Euroländern zur Restrukturierung der Schulden komme, sei das für die Bankenbranche riskant, warnte er auf „heute.de“.
„Im schlimmsten Fall könnte die Umschuldung eines Mitgliedslandes die Auswirkungen der Lehman-Pleite in den Schatten stellen.“ Eine schwere Haushaltskrise könnte Folgen für das gesamte Bankensystem Europas haben.
2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
