|
|
|
Mai 2011: Euro - Teuro - Desaster (Teil 8)
Griechenland ist ein "Fass ohne Boden" - Portugal hat massenhaft Goldreserven und rührt sie nicht an - Griechenland hat keine Freunde mehr - deutsche Steuergelder sprudeln - Griechenland ist ein "schwarzes Loch" - Klagen gegen "Rettungsschirme" - Die Eliten der EU vermasseln den Euro - Trichet behauptet, Euro-Krise gäbe es gar nicht - Merkel meint, Südeuropäer arbeiteten zu wenig - Euro-Banker haben Angst - Italien droht auch die Herabstufung - auch in vier deutschen Bundesländern drohen leere Kassen - und auch Belgien droht die Herabstufung - Polen lehnt den Euro-Beitritt ab - Italien herabgestuft - die Kapitalflucht: Griechen, Spanier und Italiener "investieren" in London - Griechenland bekommt 12 Milliarden Euro geschenkt - dank einem "positiven Zeugnis"
von Michael Palomino (Meldungen)
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Teilen / share:
Der Euro wird immer unzumutbarer - bis es kracht.
An dieser Weisheit hat sich auch im Mai 2011 nichts geändert.
Michael Palomino, 9.5.2011
2.5.2011: <Meinung: EU-Hilfen: Griechenland ist ein Fass ohne Boden>
aus: Welt online; 2.5.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13322277/Griechenland-ist-ein-Fass-ohne-Boden.html
<Die Bitte Griechenlands um Verlängerung der Rückzahlungsfristen stellt die EU vor eine schwierige Entscheidung. Der Steuerzahler hat das Nachsehen.
Wer sich der Illusion hingegeben hat, Griechenland werde es mithilfe der EU-Milliarden schon aus seinem Schuldenloch herausschaffen, wurde am Montag eines Besseren belehrt. Giorgos Papakonstantinous Forderung nach längeren Rückzahlungsfristen für die Hilfsgelder von EU und IWF ist ein Eingeständnis des Scheiterns.Der griechische Finanzminister gibt damit zu, dass sein Land trotz aller Hilfen auf Dauer nicht in der Lage ist, seine Schulden pünktlich zu bedienen. Dass Griechenland – so wie geplant – sich 2012 wieder am Kapitalmarkt Geld beschafft, ist damit ausgeschlossen.
EU und IWF in der Zwickmühle
Das Problem ist nur: Wie sollen sich EU und IWF jetzt verhalten? Antworten auf diese Frage gibt es viele – nur differieren sie erheblich je nach Standpunkt des Betrachters.
Dummerweise aber hat sein Vorschlag einen großen Nachteil: Wenn die EU den Griechen die Rückzahlung der Kredite stundet, bevorzugt sie die privaten Gläubiger des Landes. Mit dem Geld der Steuerzahler werden die Investoren ausgezahlt, die an den Darlehen gut verdient haben.
In beiden Fällen größere Belastung für Steuerzahler
Spätestens 2013 halten Europas Steuerzahler dann mehr als die Hälfte aller griechischen Schulden. Banken und Versicherer wären dann fein raus. Im Extremfall würde Europa in ein paar Jahren mit Athen nicht mehr über eine Schuldenrestrukturierung, sondern über einen Schuldenerlass reden.
Nicht erst da hört das Verständnis auf. Es kann nicht sein, dass wie in der Finanzkrise der Steuerzahler allein die Kosten für ein Debakel trägt, das von der unverantwortlichen Schuldenpolitik Athens und der blinden Kreditvergabe der Banken angerichtet wurde.
Ein Zahlungsaufschub – wenn er gewährt wird – kann nur der erste Schritt zur Restrukturierung der griechischen Finanzen sein, zumal er auch nicht ausreicht, um die Probleme zu lösen. Als zweiter Schritt muss ein Schuldenverzicht der privaten Gläubiger folgen. Dies ist ein Gebot der ökonomischen Moral.>
<Neuer Wirbel um Portugal: Laut Zeitungsberichten diskutieren Übergangsregierung und EU-Experten eine Aufstockung der Hilfen für das schuldengeplagte Land. Zugleich sitzt die Regierung auf riesigen Goldreserven -und rührt sie nicht an für die Haushaltssanierung.
Hamburg - Die Meldungen könnten kaum widersprüchlicher sein: Nach Angaben der portugiesischen Zeitung "Diário Económico" gehen Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) davon aus, dass Portugal deutlich mehr Hilfskredite braucht als bisher veranschlagt. Statt der geplanten 80 könnten es bis zu hundert Milliarden Euro sein, heißt es. Allein zehn Milliarden benötige der Bankensektor.
Gleichzeitig erregt ein Artikel in der britischen "Times" Aufsehen. Demnach sitzt die Regierung in Lissabon auf gewaltigen Goldreserven, macht jedoch keine Anstalten, diese zu verkaufen - trotz Hilfskrediten, hoher Schulden und ungeachtet des enorm hohen Goldpreises.Gut 382,5 Tonnen Gold horte Portugals Regierung, berichtet die "Times". Geschätzter Wert: rund 20,7 Milliarden Dollar. Das entspricht ungefähr neun Prozent der jährlichen portugiesischen Wirtschaftsleistung, es ist die höchste Quote in ganz Europa.
Angehäuft hat das Edelmetall der Diktator António de Oliveira Salazar: Er schichtete einen Teil der Staatseinnahmen in Gold um, vor allem zur Zeit des Zweiten Weltkriegs. Damals soll der Diktator auch Gold von den Nazis geliefert bekommen haben.
Könnte Portugal das Gold überhaupt verkaufen?
Berücksichtige man die Goldreserven als Faktor in Portugals Haushalt, stehe das Land wesentlich besser da, sagte Rob Carnell, Chefökonom der ING-Bank, der "Times". Tatsächlich könnte die Regierung mit einem gezielten Goldverkauf ihre Schulden deutlich drücken und ihren Bedarf an Hilfskrediten begrenzen.
Manche Experten sind jedoch skeptisch, inwieweit man Portugal Verkaufsträgheit vorwerfen kann. Eine groß angelegte Abstoßaktion "könnte das falsche Signal an die Märkte senden", sagt Ross Norman, Chef der Gold-Brokers Sharps Pixley, der Zeitung. Sie könnte eine Investorenpanik provozieren und das Schuldenproblem verschlimmern.Portugal musste als drittes europäisches Land um Finanzhilfe bitten. Die Wirtschaft wuchs in den vergangenen zehn Jahren kaum, die Industrie ist international nicht wettbewerbsfähig, die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als zehn Prozent, reihenweise melden Firmen Insolvenz an. Gegenwärtig wird über die Bedingungen des Hilfspakets verhandelt. Die EU will noch vor der Wahl im Juni eine Einigung erzielen.
Ob sie im Zweifelsfall mehr als die bislang veranschlagten 80 Milliarden Euro bewilligen würde, ist unklar. Laut "Diário Económico" soll eine Expertengruppe im Laufe des Tages mit der Übergangsregierung und der Opposition darüber sprechen.
ssu>
Portugal erhält als drittes Land Finanzspritzen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Rettungspaket soll 78 Mrd. Euro betragen. Die Finanzierungsdetails werden noch in dieser Woche bekanntgegeben.
Der Hilfsrahmen für Portugal, Griechenland und Irland könnte sich somit auf 273 Mrd. Euro summieren. Das Rettungspaket in der Höhe von 110 Mrd. Euro für Griechenland wurde bereits im Mai 2010 geschnürt, dasjenige für Irland von gut 85 Mrd. Euro vergangenen November.
Portugal leidet seit Jahren unter einem schwachen Wachstum. Hatte das Land nach dem Beitritt zur EU 1986 noch von seinen günstigen Löhnen profitiert und war verlängerte Werkbank für viele europäische Unternehmen, so sind inzwischen Standorte in den neuen EU- Mitgliedsstaaten Polen, Rumänien oder Ungarn attraktiver.
In diesem und im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um jeweils zwei Prozent schrumpfen, glauben Experten. 2010 schaffte Portugal noch ein Wachstum von 1,4 Prozent.
Ein weiteres Problem ist die hohe Arbeitslosenquote: Ende 2010 waren 11,1 Prozent der Portugiesen ohne festen Arbeitsplatz - so viele wie seit Jahrzehnten nicht.
2010 häufte die Regierung in Portugal ein Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Damit, und angesichts der schrumpfenden Wirtschaftsleistung, dürfte es schwieriger werden, die von der EU auferlegten Sparziele zu erreichen.
Details zum Rettungspaket noch unbekannt
Details zu den Bedingungen der Rettungsaktion sollen noch diese Woche bekannt gegeben werden. «Wir haben ein gutes Abkommen erzielt», liess Portugals geschäftsführender Regierungschef José Sócrates bisher lediglich verlauten.
Ob es zu Steuererhöhungen kommt bleibt unklar. Sócrates wies aber darauf hin, dass man entgegen ersten Befürchtungen weder die niedrigsten Renten und Pensionen bis auf 600 Euro senken noch das Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt streichen werde. Das Abkommen erfordere ferner keine Entlassungen und auch keine weiteren Kürzungen im öffentlichen Dienst.
Portugal muss seit Monaten an den Finanzmärkten so hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen, dass dies auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Deshalb hat das Land vor knapp vier Wochen, nach langem Zögern, offiziell um Hilfe bei der EU-Kommission in Brüssel gebeten.
(sda/dapd)>
-----
Da hilft nur bündeln: Bund und Länder können auf satte Mehreinnahmen hoffen.
Die brummende Konjunktur wird die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden in einem bisher nicht erwarteten Ausmaß füllen. Nach Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die der "Berliner Zeitung" vorliegen, dürfte der Staat bis 2014 insgesamt rund 125 Milliarden Euro mehr einnehmen als zuletzt geschätzt.Den IMK-Berechnungen zufolge werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr rund 14 Milliarden Euro höher sein als noch im vergangenen November gedacht. 2012 steigt das Plus demnach auf fast 17 Milliarden Euro. 2013 werden es dann knapp 47 und 2014 rund 48 Milliarden Euro mehr sein als bisher prognostiziert. Auf den Bund entfällt demnach rund die Hälfte der Zusatzeinnahmen.
Nach Informationen des Blattes deckt sich diese Prognose mit den Annahmen des Bundesfinanzministeriums. Die offizielle Steuerschätzung wird am Donnerstag kommender Woche vorgelegt.
IMK: Kein Grund zur Euphorie
Aus dem Kreis der Steuerschätzer war bereits zuvor verlautet, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr auf Mehreinnahmen von bis zu 36 Milliarden Euro hoffen können. Im laufenden Jahr könnte der Staat diesen Schätzungen zufolge zwischen 14 und 18 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen einstreichen und 2012 zwischen 13 und 18 Milliarden.
Die IMK-Experten warnen trotz der positiven Zahlen vor Euphorie. So gebe es erhebliche Risiken für die Wirtschaft, etwa die steigenden Preise für Energie und Rohstoffe, die ungelöste Euro-Krise und mögliche vorschnelle Zinsanhebungen durch die Europäische Zentralbank. "Es sollte nicht vergessen werden, dass es in den vergangenen 20 Jahren für die deutsche Wirtschaft keine Fünf-Jahres-Phase gegeben hat, in der es zu keinem kräftigen Konjunkturabschwung kam", stellen die Forscher fest. Deshalb lehnen sie es strikt ab, die vermeintlichen Spielräume für Steuersenkungen zu nutzen.
dpa>
Eine Umschuldung Griechenlands könnte weitere Länder ins den Abwärtsstrudel reissen. (Bild: Keystone)
Wäre Griechenland eine Firma, hätten ihr die Banken längst den Stecker gezogen. Bei einem Staat ist die Lage aber etwas anders. Vor einem Jahr hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Griechen mit einem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor dem Untergang bewahrt. Überwiesen wurden bisher 53 Milliarden. Die Aktion war freilich nicht ganz uneigennützig: Einige EU-Länder, hauptsächlich Frankreich und Deutschland, fürchteten um die Stabilität ihrer Banken, falls Athen die Zahlungsunfähigkeit verkündet hätte.
Ein Jahr nach der Rettungsaktion sind die Griechen noch viel schlechter dran. Der Schuldenberg wächst unaufhörlich: Ende 2010 betrug die Gesamtverschuldung fast 143 Prozent des Bruttoinlandprodukts und dürfte in diesem Jahr auf 150 Prozent anwachsen. Athen stünde dann mit 340 Milliarden Euro in der Kreide. Gestiegen sind innert Jahresfrist auch die Renditen für zweijährige griechische Staatsanleihen. Musste Athen Anfang Mai 2010 noch Zinsen von rund 11 Prozent berappen, sind die Renditen mittlerweile auf 25 Prozent gestiegen. Seit Bestehen der Währungsunion musste kein anderes Euro-Land derart tief in die Tasche greifen. Das Signal ist deutlich: Die Märkte bezweifeln stark, ob Griechenland den Kopf nochmals aus der Schlinge ziehen kann.
Schlimmer als vor einem Jahr
Zweifel hat auch Anastassios Frangulidis, Chefökonom der Zürcher Kantonalbank (ZKB) und selbst Grieche. «Die Schuldenlast Griechenlands ist längerfristig nicht zu tragen.» Das Land sei noch schlimmer dran als vor einem Jahr. Zwar hat Griechenland als Gegenleistung für die Hilfsmilliarden rigorose Sparmassnahmen wie tiefere Löhne und Renten in Kraft gesetzt. Doch die heilende Wirkung auf den Staatshaushalt blieb weitgehend aus. Der Grund: Durch den Sparprozess und die Steuererhöhungen verloren die Bürger spürbar an Kaufkraft; der Konsum lahmt und Investoren halten sich von Griechenland fern. Die Wirtschaft schrumpfte letztes Jahr um 4,3 Prozent.
Griechenland kommt wegen der Reformen nicht auf Touren. «Trifft man radikale Sparmassnahmen, werden die Staatsfinanzen erst allmählich gesünder», erklärt Frangulidis. Aktuell seien die Schuldzinsen höher als die Staatseinnahmen. Wie lange das noch andauert, ist ungewiss; der IWF rechnet damit, dass sich die beiden Grössen im kommenden Jahr die Waage halten. Ab 2014 glaubt der IWF gar an Haushaltsüberschüsse von fünf Prozent. Ökonom Frangulidis ist skeptisch.
Umschuldung steht bevor
Trotz der Zuversicht des IWF – den Schuldenberg wird Griechenland so schnell nicht los. «Eine Umschuldung – also der Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen – ist absehbar», erklärt Franggulidis. Die Frage sei wann. Spekulationen deuten aufs Frühjahr 2012 hin, denn ab diesem Zeitpunkt dürften die Hilfskredite von EU und IWF nicht mehr ausreichen und Griechenland wäre auf weiteres Geld angewiesen. Dass Athen aber neue, auf dem Kapitalmarkt zu Rekordzinsen aufgenommene Schulden längerfristig bedienen könnte, ist unwahrscheinlich.
Mit einer radikalen Umschuldung, dem sogenannten «Haircut», wäre Griechenland auf einen Schlag einen grossen Teil der Schulden los; die Belastung durch Schuldzinsen würde entsprechend kleiner. Dieser Schuldenschnitt ist aber kein Allerheilmittel: Die Banken müssten bluten und einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen abschreiben. «Das könnte den Finanzsektor destabilisieren und Bankenrettungen durch Regierungen notwenig machen», warnt Frangulidis. Zudem bestünde die grosse Gefahr eines Dominoeffekts. Wenn Griechenland umschuldet, befürchten Investoren, dass Irland und Portugal in Kürze dasselbe tun und damit auch Spanien in den Abwärtsstrudel reissen wird.
Die Lage scheint verzwickt: Ein neues Rettungspaket an die Adresse Athens von EU und IWF verschlänge weitere Milliarden – und wäre politisch in einigen Ländern kaum mehr durchzusetzen. Griechenland untergehen zu lassen, kommt womöglich aber noch viel teurer.>
-----
6.5.2011: <Pläne für eigene Währung: Griechenland erwägt Austritt aus der Euro-Zone>
aus: Spiegel online; 6.5.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,761136,00.html
<Von Christian Reiermann
Die Schuldenkrise in Griechenland spitzt sich zu. Die Regierung des Landes überlegt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE, die Euro-Zone zu verlassen. Die Finanzminister der Währungsunion und Vertreter der EU-Kommission treffen sich am heutigen Freitagabend zu einer geheimen Krisensitzung.
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
Berlin - Die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands sind gewaltig, fast täglich protestieren Bürger gegen die Regierung. Nun sieht Ministerpräsident Georgios Papandreou offenbar keine andere Möglichkeit mehr: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE überlegt seine Regierung, den Euro aufzugeben und wieder eine eigene Währung einzuführen.
Alarmiert durch die Bestrebungen hat die EU-Kommission für den Freitagabend zu einem Krisentreffen nach Luxemburg geladen. Das Treffen findet im Château de Senningen statt, das von der luxemburgischen Regierung für offizielle Termine genutzt wird. Neben dem möglichen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion steht auch eine baldige Umschuldung des Landes auf der Tagesordnung. Ein Jahr nach Ausbruch der Griechenland-Krise bedeutet dies für die Europäische Währungsunion einen existentiellen Wendepunkt - unabhängig davon, für welche Variante sie sich entscheidet.Wegen der angespannten Lage wurde für das Treffen in Luxemburg höchste Vertraulichkeit verordnet, nur die Finanzminister und je ein enger Mitarbeiter dürfen kommen. Für Deutschland nehmen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen teil.
Schäuble will die Griechen unter allen Umständen vom Euro-Austritt abhalten. Eine interne Vorlage seines Ministeriums, die er mit nach Luxemburg nahm, warnt vor den Folgen. "Es wird zu einer erheblichen Abwertung der neuen Inlandswährung gegenüber dem Euro kommen", heißt es darin. Schätzungen zufolge sei mit einem Kursverlust von bis zu 50 Prozent zu rechnen. Dadurch wachse die Verschuldung Griechenlands drastisch an. Schäubles Fachleute rechnen damit, dass die Staatsschuld nach der Abwertung auf rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen würde. "Eine Umschuldung wäre unumgänglich", warnen sie. Im Klartext: Griechenland wäre pleite.
Massive Auswirkungen für die Wirtschaft in Europa
Zwar ist umstritten, ob ein Euro-Austritt Griechenlands juristisch überhaupt möglich wäre - nach Ansicht von Rechtsexperten müsste das Land dafür gleichzeitig auch die Europäische Union insgesamt verlassen. Allerdings ist fraglich, ob die anderen Mitglieder der Währungsunion der Regierung in Athen einen einseitigen Austritt aus der Euro-Zone tatsächlich verwehren würden.
Fest steht: Die Maßnahme hätte nach Einschätzung der Schäuble-Beamten massive Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in Europa. "Die Währungsumstellung würde eine Kapitalflucht auslösen", schreiben sie. Griechenland könnte sich gezwungen sehen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. "Dies wäre mit den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts nicht in Einklang zu bringen." Zudem wäre das Land für viele Jahre vom Kapitalmarkt abgeschnitten.
Darüber hinaus würde der Austritt eines Landes aus der Währungsunion "das Vertrauen in das Funktionieren der Euro-Zone schwer beschädigen", heißt es weiter. Internationale Investoren müssten damit rechnen, dass künftig weitere Euro-Mitglieder austreten wollten. "Dies würde zu Ansteckungseffekten in der Euro-Zone führen."
Die deutschen Steuerzahler käme der Schritt teuer zu stehen
Schwere Auswirkungen hätte ein Ausscheren Griechenlands auf den noch immer angeschlagenen Bankensektor, vor allem im eigenen Land. Durch den Währungsschnitt "wäre das gesamte Eigenkapital des Bankensystems aufgezehrt, die Banken des Landes wären schlagartig insolvent". Doch auch die Banken in anderen Ländern hätten zu leiden. "Deutsche und ausländische Kreditinstitute müssten mit erheblichen Verlusten auf ihre Forderungen rechnen", heißt es in dem Papier.Auch die Europäische Zentralbank (EZB) wäre betroffen. Sie müsste "einen wesentlichen Teil ihrer Forderungen als uneinbringlich abschreiben". Zu den Krediten an Banken kämen noch die Bestände an griechischen Staatsanleihen hinzu, welche die EZB in den vergangenen Monaten aufgekauft hat. Ihr Volumen schätzen die Schäuble-Beamten auf mindestens 40 Milliarden Euro. "Deutschland müsste entsprechend seinem EZB-Kapitalanteil von 27 Prozent den größten Teil der Verluste tragen."
Unter dem Strich käme ein Austritt Griechenlands mit anschließender Staatspleite die Euro-Staaten und ihre Steuerzahler noch teurer zu stehen. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds haben sie dem Land Hilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro bewilligt - von denen rund die Hälfte bereits ausgezahlt wurde. "Die Euro-Staaten müssten nach der Insolvenz des Landes auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.">
-----
8.5.2011: Griechenland ohne nichts
aus: Welt online: Finanzkrise: Deutschland ist bei der Euro-Rettung isoliert; 8.5.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13359945/Deutschland-ist-bei-der-Euro-Rettung-isoliert.html
<Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Berlins Pläne für längere Laufzeiten der Griechen-Bonds finden in der EU kaum Anhänger.
Griechenlands Haushaltsloch ist größer als erwartet. Berlin dringt auf einen Schuldenschnitt für den Pleite-Staat. Die EZB und EU-Partner sind dagegen.Deutschland plädiert für einen Schuldenschnitt Griechenlands für den Fall, dass die Hellenen ein weiteres Hilfspaket der EU bekommen. Geht es nach Berlin, sollte sich die Regierung in Athen jetzt mit seinen privaten Gläubigern zusammensetzen und längere Laufzeiten für seine Bonds verhandeln, erfuhr "Welt Online“ nach den Geheimverhandlungen am Freitagabend. Allerdings müsste das Ganze so ablaufen, dass die Investoren keine allzu hohen Abschreibungen in ihren Büchern vorzunehmen hätten und Banken damit nicht ins Wackeln kämen.
Notwendig wäre dafür unter anderem, dass der Umtausch der alten Anleihen in neue, mit längerer Laufzeit freiwillig wäre. Für die Besitzer der Bonds macht das allerdings nur Sinn, wenn sie die neuen Anleihen auch weiterhin bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheit für Liquidität hinterlegen könnten. Das aber genau ist der Haken. „Bislang steht Deutschland mit seinem Vorschlag allein da“, erfuhr „Welt Online“ aus Verhandlungskreisen. „Die Bundesregierung ist da ihren Partnern drei Schritte voraus.“ Berlin findet also kaum Unterstützung.
Die anderen, das sind die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und auch andere Regierungschefs innerhalb der EU. Seit Wochen warnt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vor einer Umschuldung, in welcher Form auch immer, weil sie die Stabilität des europäischen Finanzsystems gefährden könnte – und vermutlich auch, weil sie die Notenbank selbst Milliarden an Abschreibungen kosten würde. Die Griechen selbst sind zwar für einen Zahlungsaufschub. Allerdings denken sie dabei weniger an die Anleihen, die ihre privaten Gläubiger – zumeist griechische Banken – halten, sondern an längere Zahlungsfristen für die Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Das Land kommt weder mit seinem Spar-, noch mit seinem Privatisierungsprogramm voran. „Der Durchsetzungswille der griechischen Regierung scheint erlahmt“, heißt es mittlerweile kritisch in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Deutlich spürt das Deutschland beim Aufbau einer besseren Steuerverwaltung in Griechenland. Hiesige Beamte, die in Athen für den Transfer von Fachwissen sorgen sollen, finden angeblich oft genug nicht die richtigen Ansprechpartner. Internationale Beobachter klagen, dass Politiker und Spitzenbeamte nicht klar genug hinter der Reformpolitik von Regierungschef Giorgos Papandreou stehen.
All das soll auch Thema des Treffens mehrerer Finanzminister am Freitagabend in Luxemburg gewesen sein. Dementiert wurde dagegen, dass in dieser Runde ein Austritt Griechenlands aus der europäischen Währungsunion diskutiert worden sei. Solche Behauptungen seien „absoluter Unsinn“, sagte ein Sprecher Papandreous zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Die Online-Version des Blattes hatte Freitagabend für Aufregung an den Finanzmärkten gesorgt, als es meldete, die Griechen erwögen ihr Ausscheiden aus dem Euro. Sprecher der EU-Kommission, Griechenlands, der Bundeskanzlerin und anderer Staatschefs bemühten sich, die Lage mit Dementis zu beruhigen.
Dabei gilt nicht als ausgeschlossen, dass Papandreou sogar schon einmal mal mit diesem Schritt gedroht haben könnte. Allerdings sei das wohl eher mit der Aussage verbunden gewesen, „wenn uns die EU nicht hilft, müssen wir raus“, glauben Beobachter. Als ernsthafte Alternative oder gar geplantes Vorhaben dürfte das bislang aber nicht in Erwägung gezogen worden sein, schon weil die Folgen für die Eurozone dramatisch wären. „Wir gehen davon aus, dass die politischen Bekenntnisse zum Euro weiterhin Bestand haben“, sagte daher Ulrich Kater, Chevolkswirt der Deka-Bank. „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion löst die Probleme nicht, ganz im Gegenteil“, sagt auch Andreas Rees, Chefvolkswirt der Unicredit.
Dass derartige Szenarien in Europas Hauptstädten trotzdem durchgespielt werden, ist klar. Die Regierungen brauchen einen Plan B für den Fall der Fälle. Griechenlands Wirtschaft entwickelt sich schlechter als zu Beginn des Hilfsprogramms vor einem Jahr erhofft. Die Löcher im Haushalt werden größer statt kleiner, berichtete die griechische Zeitung „Kathimerini“. Athen fordert deshalb mehr Zeit zur Rückzahlung gewährter Kredite und eine Lockerung des Sparprogramms. Angeblich stellten die Inspektoren von IWF, EZB und EU-Kommission ein weiteres „Vier- bis Fünf-Milliarden-Euro-Loch“ im Haushalt 2011 fest. Deshalb fordern die Griechen ein weiteres Hilfspaket.
„Von weiteren Sparmaßnahmen ginge eine riesige Gefahr aus“, warnt auch der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger. „Griechenland könnte in eine Sparpolitik abdriften, wie sie Reichskanzler Brüning am Ende der Weimarer Republik betrieben hat.“ Es sei vernünftiger, den Griechen mehr Zeit zu geben, denn möglicherweise seien sie „an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen“. In Deutschland fürchtet man aber, dass so etwas hier nur schwer zu vermitteln sein dürfte. Populisten könnten mit einer Anti-Euro-Kampagne Stimmen gewinnen. Ganz davon abgesehen glauben einige in der Bundesregierung, dass Griechenland ohne den Druck anderer EU-Partner zum alten Verschuldungsmodell zurückkehren würde.
Kommentar: Griechenlands Rettung kostet auf jeden Fall Milliarden
ams, fhl, mgr, tkai, cbs>
-----
8.5.2011: 50 Deutsche klagen gegen verfassungswidrige Euro-Rettungsschirme
aus: Welt online: Karlsruhe: 50 Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettung; 8.5.2011;
Viele Deutsche sind mit der Art und Weise, wie Europa mit der Schuldenkrise umgeht, unzufrieden. Einige Dutzend sind vor Gericht gezogen
Etliche Bürger wollen sich nicht damit abfinden, für Griechen, Iren und Portugiesen zu zahlen – und klagen beim Bundesverfassungsgericht.Siegfried Hildebrandt macht in diesen Tagen Urlaub. Am Strand in Holland genießt er die Luft, die Sonne, das Meer. Eine Auszeit von dem Projekt, das ihn seit Jahren umtreibt: die deutschen Staatsschulden. Dass er als Steuerzahler in Zeiten leerer Kassen den Griechen, Iren und Portugiesen helfen soll, ist dem ehemaligen Sparkassendirektor unverständlich. "Als die Regierung beschloss, Griechenland mit Garantien zu helfen, war für mich klar, dass hier europäische Verträge gebrochen werden." Das wollte der 71-Jährige nicht akzeptieren. Er schrieb eine Verfassungsbeschwerde und reichte sie am Bundesverfassungsgericht ein.
Der Euro-Rettungsschirm, vor einem Jahr in Kraft getreten, hat nicht nur Hildebrandt aufgebracht. Karlsruhe erhielt dutzendweise Beschwerden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler versuchte den Schirm per Eilantrag zu stoppen, was misslang. Auch die bekannten Euro-Kritiker um die Ökonomen Joachim Starbatty und Wilhelm Hankel rüsteten sich zur Klage. Doch unbeachtet vom Getöse um die prominenten Kläger gab es etliche andere, die ihrem Ärger über die Rettungsaktionen der Regierung Luft machten. Wie Hildebrandt: "Als das Rettungspaket mit einem atemberaubenden Tempo durch den Bundestag gepeitscht wurde, haben wir gesagt: Das wollen wir nicht hinnehmen. Da müssen wir unser Recht als Bürger wahrnehmen." Zusammen mit einem Mitstreiter beschloss er zu klagen.
Mit Verfassungsbeschwerden hatte der Düsseldorfer zwar keine Erfahrung, doch das Gericht stellt Hilfen bereit. "Es gibt ein Merkblatt des Verfassungsgerichts, das die formalen Anforderungen an eine Beschwerde genau beschreibt", sagt Hildebrandt: "Beim Grund der Verfassungsbeschwerde konnten wir den Gesetzestext einfügen und mussten dann begründen, wogegen genau wir klagen wollen. Wir waren ziemlich sicher, dass wir die Grundvoraussetzungen erfüllt haben."
Zuvor hatten die beiden Kontakte zu den Gruppen um Wilhelm Hankel und den Berliner Rechtsprofessor Markus Kerber geknüpft. Einer Klage eines der beiden Bündnisse wollten sich die Rentner nicht anschließen: "Wir waren der Meinung, dass der normale Bürger das kaum lesen und verstehen kann." Daher habe er selber acht Seiten formuliert. "Wir wollten, dass es eine Verfassungsbeschwerde von Bürgern ist."
Michael Jacobs fehlte die Zeit, selbst zu formulieren. "Ich habe viel mit meinem Unternehmen zu tun, da ich tagtäglich im operativen Geschäft eingebunden bin", sagt der Geschäftsführer der Jacobs GmbH, die in Italien Lederwaren produzieren lässt und in Nordeuropa verkauft. "Ich habe mich dazu entschlossen, mich der Klage von Professor Kerber anzuschließen.
Es ist wichtig, die Kräfte zu bündeln." Den Maßnahmen zur Euro-Rettung stand der 44-Jährige da längst kritisch gegenüber: "Ich bin zwar Betriebswirt und kein Volkswirt, aber trotzdem verstehe ich genug von Makroökonomie, um zu erkennen, dass hier ein falscher Weg beschritten wird." Als Kerber seine Beschwerde auf einer Veranstaltung des Verbands "Die Familienunternehmer" vorstellte, fasste Jacobs den Entschluss: Da mache ich mit. Er ist nicht der Einzige, 48 Beschwerdeführer vertritt Kerber heute.
"Ich bin überzeugter Europäer – sowohl privat als auch geschäftlich", sagt Jacobs. Doch er ist auch Vater von zwei Kindern, "denen ich immer versucht habe, zwei Dinge näherzubringen: zum einen, wie wichtig nachhaltiges Wirtschaften ist. Zum anderen habe ich ihnen beigebracht, dass sie selbst für ihr Handeln verantwortlich sind." Vor allem diesen Grundsatz sieht er derzeit verletzt.
Siegfried Hildebrandt teilt diese Meinung. "Die Investoren haben die Entscheidung zum Kauf der Staatsanleihen freiwillig und in eigener Verantwortung getroffen", sagt er: "Sie müssen daher auch für die Folgen geradestehen." Bei der Sparkasse habe er gelernt, auf das Risiko zu achten. "Sich nur auf Rating-Agenturen zu verlassen, hätte es zu meiner Zeit nicht gegeben." Doch vielen Menschen fehle dieses Bewusstsein heute. Hildebrandt hat es sich zur Aufgabe gemacht, sie wachzurütteln.
Misserfolge konnten den 71-Jährigen von seinem Projekt bislang nicht abbringen. Nachdem er im Juni 2010 ein Aktenzeichen für seine Verfassungsbeschwerde zugeschickt bekam, folgte vor wenigen Wochen die Absage. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts teilte mit, dass man die Beschwerde nicht angenommen habe. Warum genau, das weiß Hildebrandt nicht: "Wir haben nie eine Begründung erhalten." Er vermutet, das Gericht wolle seine Arbeitsbelastung senken, indem es sich einfach mit der Klage der Staatsrechtler beschäftige statt mit der der Bürger.
In Karlsruhe widerspricht man solchen Theorien: "Die Verfassungsbeschwerde war offensichtlich unbegründet oder unzulässig", heißt es dort. Viele Beschwerden würden den Anforderungen nicht genügen, bei 6500 Verfassungsbeschwerden pro Jahr müsse man daher selektieren. Allein gegen den Euro-Rettungsschirm wurden 50 Verfahren angestrebt, knapp die Hälfte wurde inzwischen zurückgewiesen, weil sie den Anforderungen nicht genügten.
Die Beschwerde von Markus Kerber ist hingegen weiterhin im Rennen. Auch Michael Jacobs klagt somit weiter. Über den Stand der Entwicklungen ist er informiert: "Ich werde regelmäßig mit Pressemitteilungen versorgt. Ich vertraue darauf, dass die Personen, die uns vertreten, das bestens können." Bereut hat er seine Entscheidung nicht: "Ich konnte nicht einfach dastehen und nichts tun. Eine Demokratie lebt schließlich von Bürgern, die sich Gedanken machen und auch handeln."
Gehandelt hat auch der Münchner Volker Dahlgrün. Bei der Staatsanwaltschaft I in München ging am 8. April seine Strafanzeige ein, in der er Angela Merkel der Untreue bezichtigt. Er sieht den Straftatbestand durch die Ergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder Ende März erfüllt. "Frau Dr. Merkel hat kraft ihres politischen Amtes die Pflicht, Vermögensinteressen des deutschen Volkes wahrzunehmen", schreibt Dahlgrün, der die "Umformung der EU in eine Schulden-Union" fürchtet.
"Meines Erachtens ist das, was in Sachen Währungsunion passiert, strafrechtlich relevant. Es geht um eine gravierende Belastung von Generationen", sagt der Volljurist und Bankdirektor im Ruhestand. Doch darüber muss jetzt die Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt entscheiden: In diesem Fall sei man nicht zuständig, heißt es in München, "da Frau Merkel bekanntlich nicht in München wohnt".
Auch Siegfried Hildebrandt rüstet zum nächsten Schlag gegen die Regierung. "Meine Frau hat gesagt, ich solle meinen Ruhestand genießen, aber ich kann nicht nur ruhig dasitzen und nichts tun." Er überlegt, eine neue Verfassungsbeschwerde einzureichen, diesmal gegen den ständigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Der aber hat im Moment noch nicht einmal Gesetzeskraft.>
Die Erholung des Euro ist nur von kurzer Dauer gewesen: Nachdem sich die Gemeinschaftswährung bis zum Mittag leicht über der 1,44-Dollar-Marke bewegt und sich von den Kursverlusten aufgrund von Gerüchten über einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro erholt zeigte, sackten die Notierungen am Nachmittag deutlich ab. Am Abend stand der Euro bei 1,4279 Dollar. Das Tagestief lag bei 1,4254 Dollar. Die EZB hatte den Referenzkurs auf 1,4397 Dollar festgesetzt - nach noch 1,4501 Dollar am Freitag.
Auslöser ist die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die sich erneut der Bonität Griechenlands angenommen und diese wiederholt absenkt hat. Wie S&P mitteilte, liegt die Bonitätsnote für langlaufende Staatsanleihen des Landes nun bei "B" nach zuvor "BB-". Kurzlaufende Papiere werden mit "C" bewertet (zuvor: "B"). Der Ausblick für die Bonitätsnote der Papiere bleibe weiterhin "negativ", was bedeutet, dass weitere Abstufungen folgen können. Bereits Ende März hatte S&P Griechenland eine geringere Kreditwürdigkeit bescheinigt.
"Athen hat Ziele verfehlt"
Die Kreditwächter begründeten die jüngste Abstufung mit der Stimmungslage in der Eurozone, die eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen für 80 Mrd. Euro an Finanzhilfen von der EU-Kommission wahrscheinlicher erscheinen lasse. "Wir vermuten, dass die EU-Geberländer als Teil einer solchen Streckung eine ähnliche Behandlung kommerzieller Gläubiger in Form einer ähnlichen Verschiebung von Fälligkeiten ansteben würden", heißt es in der Mitteilung.
Zudem verwies S&P darauf, dass die griechische Regierung ihr Ziel einer Senkung des Haushaltsdefizits im vergangen Jahr verfehlt habe. Statt der angestebten Quote von 9,6 Prozent habe sich der Fehlbetrag in der Staatskasse auf 10,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen. Ob das Ziel für 2011 erreicht werde, sei indes ungewiss.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach Inkrafttreten des 110 Mrd. Euro schweren Hilfspakets von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Zugangsbeschränkungen für griechische Staatspapiere im Rahmen geldpolitischer Operationen aufgehoben. Herabstufungen haben damit zumindest in dieser Hinsicht kurzfristig keine Bedeutung.
Charttechniker mit bangen Blicken
Auch charttechnisch hat sich die Lage der Gemeinschaftswährung zum Greenback mittlerweile eingetrübt. Mit dem Rückfall bis auf 1,4311 Dollar gelte der Januar-Aufwärtstrend auch auf Wochenschlussbasis als unterschritten, sagt Ralf Umlauf von der Landesbank Hessen-Thüringen. Somit drohten weitere Kursverluste und die angelaufene Korrektur könne das 38,2-Prozent-Retracement bei 1,4150 Dollar zum Ziel haben.
rts>
<Zögern, Abwarten, Rückzug ins Nationale: Die Währungskrise der EU wird gerade von den Eliten verschärft. Die europäische Idee gerät aus dem Blickfeld.
Europa braucht Hilfe. Seine politische Führung wird der sich verschärfenden und weiter ausbreitenden Schuldenkrise nicht Herr. Sie bekämpft ihre Symptome, aber nicht die Ursachen. Europas politische Institutionen und seine Staats- und Regierungschefs scheinen blind für die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert werden.
Sie müssten gestalten, schwerwiegende Fehler der Vergangenheit korrigieren und dem Kontinent eine neue Perspektive geben. Stattdessen flüchtet die politische Elite in einen Aktionismus, der nur zu leicht als Ausdruck purer Hilflosigkeit entlarvt wird. Oder um es mit den Worten des Nobelpreisträgers Paul Krugman zu sagen, die Krise ist eine logische Folge der "Unweisheit der Eliten".
Als vor einem Jahr die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs ein Milliarden schweres Hilfspaket für Griechenland schnürten, hofften sie, die Gefahr gebannt zu haben. Ein Jahr später sind sie maßlos enttäuscht, denn die Lage in Griechenland hat sich sogar noch verschärft, und das politische Europa ist ratlos.
Durch das von der Regierung in Athen durchgesetzte drastische Sparprogramm sinkt das Inlandsprodukt jährlich um drei Prozent, gleichzeitig muss das Land 18 Prozent auf zweijährige Staatsanleihen zahlen. So wächst der Schuldenberg, und Griechenland braucht weitere 27 bis 60 Milliarden Euro aus Europa. Was immer die politische Elite Europas bisher gegen die Schuldenkrise unternahm, es blieb wirkungslos.
In Deutschland, wo die Abgeordneten des Bundestages demnächst außer über Griechenland, auch über ein Hilfspaket für das ebenfalls hoch verschuldete Portugal und den geplanten neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten, formiert sich Widerstand gegen diese Politik.
Vor allem die FDP will die Hilfen stoppen
Vor allem FDP-Politiker wollen die Milliardenhilfen stoppen. Möglicherweise werden sie auf dem Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende darüber abstimmen.
Aber auch Unionsabgeordnete äußern Vorbehalte, was deren parlamentarischen Geschäftsführer, Peter Altmaier, auf Höchste alarmiert. Er erwarte eine breite parlamentarische Zustimmung für den Euro-Rettungsschirm, ließ er seine Parteifreunde wissen. Die Kanzlermehrheit sei in einem solchen Fall selbstverständlich.
Altmaier deutet die Zeichen der Zeit auf seine Weise. Für ihn ist die Euro-Politik des vergangenen Jahres letztlich eine einzige Erfolgsgeschichte. Als gäbe es die wachsenden Schuldenberge in Griechenland, Portugal und Spanien nicht, spricht von einer "neuen Qualität der Zusammenarbeit in Europa“.
"Die europäische Solidarität bei gleichzeitiger Verpflichtung auf Stabilität war richtig“, sagt Altmaier und rät dazu, die Debatte über Griechenland "zu versachlichen“. "Warten wir doch erst einmal ab, was der Internationale Währungsfonds uns in dieser Woche zu Griechenland sagt.“
Zögern der Kanzlerin trieb Kosten in die Höhe
An diesem Verhalten hat sich offenbar nichts geändert, denn bereits seit dem 18. März 2011 liegt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine schriftliche Stellungnahme des "Wissenschaftlichen Beirates beim Finanzministerium“ vor. Darin warnt dieser eindringlich vor dem geplanten neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus.
"Finanzhilfen fließen in Länder mit maroden Staatsfinanzen. Diese Hilfen werden von den Steuerzahlern in den Ländern mit solideren Staatsfinanzen getragen. Das nimmt der Politik Anreize, Verschuldungs- und Finanzkrisen vorzubeugen, sowohl in den Ländern, die Hilfen empfangen, als auch in den Ländern, die Hilfen leisten.
Daran ändern die an die Hilfen gebundenen Konditionen für die Nehmerländer wenig. Zudem behalten private Investoren ein falsches Risikoverhalten bei. Das begünstigt beispielsweise die vielfach beklagte Sozialisierung der Verluste bei Privatisierung der Gewinne.“
Politik nimmt Kritik nicht zur Kenntnis
Bislang ist diese Kritik von der Politik kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn debattiert worden. Auch der Beitrag Kerbers, der eindringlich an die Verantwortung der Parlamentarier appelliert, konnte daran etwas ändern. Dabei müsste er Anlass sein, die Grundlagen europäischer Politik einmal genauer unter die Lupe zu nehmen, ohne dabei in das ewige Jammern über den Verlust von Zuständigkeiten an Brüssel zu verfallen.
Der US-Ökonom Krugman hat es getan. In "Die Unweisheit der Eliten“ schreibt er über die europäische Krise: "Die wahre Geschichte der europäischen Krise ist eine von politischen Führern, die mit dem Euro zwar eine gemeinsame Währung schufen, aber nicht die Institutionen, die nötig gewesen wären, um mit den Auf- und Abschwüngen in der Eurozone fertig zu werden.“
Altkanzler Helmut Schmidt sieht das ähnlich und konstatiert eine "Krise der Europäischen Union“. Allerdings sei nicht der Euro das Problem. "Die weitgehende Handlungsunfähigkeit des Europäischen Rates, der Ministerräte, des Europäischen Parlaments in Straßburg und ebenso der 27-köpfigen Kommission in Brüssel hat nicht etwa der Euro verschuldet", schreibt Schmidt in der "Zeit".
"Die Ursachen liegen in den fehlerhaften, weil absolut unzureichenden Beschlüssen der Maastrichter Konferenz 1991/92." Eine EU mit 27 Mitgliedsstaaten, die am Einstimmigkeitsprinzip festhalte, sei keine handlungsfähige politische Instanz.
Keine handlungsfähige politische Instanz
"Weder gibt es eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, noch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (siehe Libyen!) oder eine gemeinsame Energiepolitik, wie die deutsche Kernkraft-Wende zeigt", legt der Altkanzler die gravierenden Defizite der Europäischen Union offen. Zugleich lässt er keinen Zweifel an der Notwenigkeit der Europäischen Union, wenn er an die 60 Jahre Frieden erinnert, von denen besonders Deutschland profitiert habe.
In der Tat ist Europa mehr als eine Geschäftsidee, die nun durch den drohenden Bankrott einiger Teilhaber vom Scheitern bedroht ist. Europa ist ein historisches Projekt, das zwar erst durch die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten möglich wurde.
Rückzug ins Nationale
Es wäre aber ein Fehler, diese ökonomische Zusammenarbeit nun als Ziel europäischen Handelns zu isolieren. Ein solches Denken verleitet leicht zu dem trügerischen Schluss, der Rückzug ins Nationale könne am Ende erfolgversprechender sein. Solche Tendenzen gibt es in nahezu allen Ländern, die die EU finanziell tragen.
In Deutschland sei der Vorrang nationaler Interessen nie so offen in Erscheinung getreten wie unter Kanzlerin Angela Merkel, stellt der Philosoph Jürgen Habermas fest. Sie versuche gar, der EU deutsche Züge zu verleihen.
Vom Anspruch verabschiedet
Merkels Vorgehen liege jedoch nicht reifliche Überlegung oder eine kohärente politische Strategie zugrunde, vielmehr sei es schlicht das Ergebnis eines demoskopiegeleiteten Opportunismus. Überhaupt scheine Politik heute "in einen Aggregatzustand, der sich unter den Verzicht auf Perspektive und Gestaltungswillen auszeichnet, überzugehen“, schreibt Habermas.
Vielleicht aber hat sie sich auch schon vor langer Zeit von diesem Anspruch verabschiedet. Denn ohne das Zutun der politischen Elite Europas wäre die Schuldenkrise gar nicht erst möglich geworden.>
<Nürnberg (dpa) - Der Boom am Arbeitsmarkt hat auch eine Kehrseite: Immer mehr Berufstätige sind wegen ihres niedrigen Einkommens zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Im vergangenen Jahr erhielten im Schnitt 1,383 Millionen Menschen diese ergänzende staatliche Unterstützung. Das sind 4,4 Prozent mehr sogenannte Aufstocker als im Vorjahr, wie aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Besonders stark gestiegen ist der Anteil der Aufstocker unter den Selbstständigen, bei Teilzeit-Angestellten und Minijobbern.
Quelle: n-tv.de / dpa>
EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat Befürchtungen zurückgewiesen, der Euro sei angesichts der anhaltenden Schuldenkrise in einigen Mitgliedstaaten der Währungsunion in Gefahr. "Es gibt keine Krise des Euro", schrieb der Präsident der Europäischen Zentralbank in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag".
"Was wir derzeit in einigen Ländern des Eurogebiets beobachten, ist in erster Linie eine Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte", erklärte Trichet. Die derzeitigen Schuldenkrisen in einigen Euro-Ländern hätten vor allem nationale Ursachen: Mehrere Mitgliedstaaten des Euroraums müssten ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik rigoros ändern, nachdem in der Vergangenheit Fehler gemacht worden seien.
Alle Mitgliedsländer müssten "die Grundsätze einer soliden Finanzpolitik beachten", forderte Trichet und spielte damit offensichtlich auch auf den Weg der Griechen in die Schuldenkrise an. Grundlegende Reformen seien erforderlich, damit wirtschaftspolitische Regeln verbessert und von allen eingehalten würden.
Stabilität in wilden Zeiten
Trichet verwies auf die stabile Entwicklung der Gemeinschaftswährung in den vergangenen zwölf Jahren: "Wir haben die Kaufkraft des Euro bewahrt. Und dies trotz aller Widrigkeiten, mit denen die europäische Wirtschaft konfrontiert war", schrieb er in dem Gastbeitrag und nannte den steigenden Ölpreis, das Platzen der Internetblase sowie Kriege und Gewalt in einigen Teilen der Welt.
"Ab 2008 hatten wir dann die schwerste globale Finanzkrise seit über 60Jahren zu bewältigen", schrieb der EZB-Präsident. An die anhaltenden Euro-Zweifel in Teilen der deutschen Öffentlichkeit gerichtet fügte er hinzu: "Wir können stolz darauf sein, dass unsere Währung stabil und glaubwürdig ist."
In einem Interview mit der spanischen Zeitung "El Pais" sagte Trichet zudem, es sei absurd davon zu sprechen, dass das schuldengeplagte Griechenland den Euro aufgeben könnte. Zugleich bekräftigte er, dass die EZB gegen eine Umstrukturierung der griechischen Schulden sei.
Spanien stellte er ein gutes Zeugnis bei der Finanzpolitik aus. Diese sei überzeugend. Allerdings müssten weitere Maßnahmen folgen. Das Erreichen der EU-Defizitobergrenze von 3 Prozent im Jahre 2013 sei "entscheidend für die Glaubwürdigkeit". Spanien kämpft nach wie vor mit den Folgen der geplatzten Immobilienblase.
AFP/rts>
Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft den Ton gegenüber Euro-Schuldensündern wie Griechenland: Sie forderte längere Lebensarbeitszeiten. Es gehe nicht nur darum, keine Schulden zu machen, sagte die CDU-Chefin im nordrhein-westfälischen Meschede. "Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen - das ist wichtig."
Die Kanzlerin kritisierte auch die Urlaubsregelungen in den betreffenden Ländern. "Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig." Einige Länder hätten sich nicht an die Regeln für den Euro gehalten.
"Wir können nicht einfach solidarisch sein und sagen, diese Länder sollen mal einfach so weiter machen wie bisher, sondern alle müssen sich an die Regeln halten", sagte Merkel weiter. "Ja, Deutschland hilft, aber Deutschland hilft nur dann, wenn sich die anderen wirklich anstrengen, und das muss nachgewiesen werden."
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Äußerungen Merkels scharf. "Frau Merkel setzt wieder einmal auf Populismus und Stimmungen statt auf sachliche Argumente", sagte er in einem "Spiegel"-Interview. "Damit schürt sie antieuropäische Ressentiments, statt endlich Verantwortung für Europa als Ganzes zu übernehmen." Gabriel warf Merkel vor, auf dem Rücken der griechischen Bevölkerung Stimmung zu machen.
Griechisches Programm "aus der Spur"
Unterdessen lehnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Transferunion zulasten starker Mitgliedstaaten ab. "Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde nicht dafür geschaffen, ein Umverteilungssystem von reichen zu armen Mitgliedstaaten zu sein", sagte er bei einer Wirtschaftstagung der EU-Kommission in Brüssel.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) schickte eine Warnung an die Adresse der Regierung in Athen: Deren Programm zur Rettung der Finanzen könne "aus der Spur geraten", sollte das Land seine Sparbemühungen nicht verstärken. Athen müsse sich mehr bemühen - vor allem bei der Gesundheit und der Verschlankung des staatlichen Sektors, mahnte der IWF-Vertreter in Griechenland, Poul Thomsen, im staatlichen Fernsehen. "Die Privatisierungen müssen beschleunigt werden."
Banker verlangt Schuldenschnitt
Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Thomas Mayer, reicht die sich abzeichnende "sanfte" Umschuldung Griechenlands, bei der die Laufzeiten für die bestehenden Hilfskredite gestreckt würden, bei weitem nicht aus. "Wir brauchen einen Schuldenschnitt", sagte er bei der Wirtschaftstagung. Er geht davon aus, dass etwa die Hälfte aller Verbindlichkeiten Griechenlands gestrichen werden muss, damit Athen wieder auf die Füße kommt.
Die Folgen einer solchen Umschuldung seien verkraftbar - allerdings müsse man Vorkehrungen treffen, um keine neue Finanzkrise auszulösen. Denn bei einem Schuldenausfall verlieren Banken, Versicherungen, aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) Milliarden. Auch deutsche Banken halten griechische Anleihen. In der EU ist jedoch selbst der Weg einer "sanften" Umschuldung umstritten.
Griechenland war vor einem Jahr das erste Euroland, das mit Milliardenkrediten vor der Pleite gerettet werden musste. Die Risikoprämien für langfristige Anleihen Athens liegen heute aber sogar deutlich höher als vor einem Jahr. Vielen erscheint Griechenland zunehmend als ein "Fass ohne Boden".
Die Regierungen der Eurozone kritisieren mangelnde Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen - Forderungen nach umfassenden Privatisierungen und einem strengeren Sparkurs werden immer lauter.
dpa>
Die Angst der Banker vor dem Steuerzahler – oder die wunderlichen Einblicke in das Protokoll einer Krisen-Sitzung des Haushaltsausschusses zu Griechenland.
Oft sind die Wege politischer Entscheidungsfindung verworren und für den Wähler nur schwer zu durchschauern. Das gilt auch oder besonders für komplexe Sachverhalte wie die Hilfe für Griechenland. Sollen wir dem Land helfen? Wenn ja, wie sollen wir helfen?
Vor einem Jahr wurde im Bundestag das erste Hilfsprogramm für Athen verabschiedet. Wer heute noch einmal das stenografische Protokoll der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses dazu liest, der wundert sich schon, wie einige Teilnehmer damals mit dem Thema umgegangen sind.
Der Ausschuss trat kurzfristig am 5. Mai 2010 gegen 10.30 Uhr zusammen. Auf der Tagesordnung stand der „Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik“.
Sollte der Staat die Banken noch einmal retten?
Eilig waren unter anderen auch der damalige Bundesbank-Chef Axel Weber und der Chef der Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, in das Reichstagsgebäude eingeladen worden. „Außergewöhnliche Zeiten erfordern für uns alle außergewöhnliche Sitzungstermine“, begrüßte die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD) die Runde. „Ich bin Ihnen daher besonders dankbar, dass Sie heute hier erschienen sind.“ An dieser Stelle notiert das Protokoll „Beifall“. „Das kann man auch einmal beklatschen“, sagte Merkel. Dann ging es zur Sache.
Bundesbank-Chef Axel Weber warb - ganz im Sinne von Bundeskanzlerin Angela Merkel – für an strenge Sparauflagen gekoppelte Hilfszahlen an die Griechen. „Die Maßnahmen, die jetzt geplant sind, erlauben es Griechenland, durch Umsetzung dieses Paketes das Vertrauen an den Märkten wiederzugewinnen (…) Wenn dieses Programm umgesetzt wird, dann sind wir einen ganz deutlichen Schritt weiter“, sagte Weber, der heute sicherlich nur ungern an diese Worte erinnert wird.
Den Chef der Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, wiederum trieb das Risiko jener deutscher Banken um, die dem maroden Griechenland all jene Milliarden Euro geliehen hatten, mit denen sich das Land so hoch verschuldete. Völlig zu Recht warf er die Frage auf, ob der Staat die Banken noch einmal retten solle, falls der griechische Staatsbankrott doch nicht abzuwenden sei.
„Wir alle sind uns einig: Der Staat hat das einmal getan und soll das nicht ein zweites Mal tun“, sagte er.
Nach aufmerksamem Lesen des Protokolls wäre es aber wohl falsch anzunehmen, Sanio habe diese Sätze aus der Überzeugung gesagt, eine solche Rettung sei dem Steuerzahler weder finanziell noch moralisch zuzumuten, da es ja schließlich auch eine Verantwortung der Banken gebe.
Nein, Sanio fürchtete die Bankenrettung aus einen ganz anderen Grund: „Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf“, offenbarte er den Abgeordneten. „Das möchten wir nicht. Wir müssen nach Lösungen suchen, um das zu vermeiden.“ Darum müsse die Politik „innovative Beerdigungsmöglichkeiten“ gesetzlich verankern.
"Dann spielen wir das Requiem von Mozart"
Und nun, da das Griechenland-Thema bei mordenden Steuerzahlern und der Beisetzung deutscher Banken angekommen war, horchte auch der bis dahin schweigsame Unions-Abgeordnete Leo Dautzenberg auf. „Das Requiem von Mozart spielen wir dann; das ist so schön“, entfuhr es ihm. „Ich stehe dieser Idee positiv gegenüber.“
Mit einem „schönen Dank“ an alle Sachverständigen schloss Petra Merkel die Sitzung.
Zwei Tage später verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von 390 Abgeordneten, das hochverschuldete Griechenland bis zum Jahr 2012 mit 22,4 Milliarden Euro zu unterstützen. Geholfen hat es dem Land nicht. Im Gegenteil. Daher wird der deutsche Steuerzahler wohl für zusätzliche Milliarden Euro bürgen müssen.>
-----
20.5.2011: <Griechenland erneut abgestuft - Euro bricht ein>
aus: n-tv online; 20.5.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/marktberichte/Euro-bricht-ein-article3377931.html
<Der Euro gibt zum Wochenausklang stark nach. Grund ist die erneute Abstufung Griechenlands durch die Ratingagentur Fitch. Bei Fitch glaubt man nicht an die "Reprofilierung" der hellenischen Schulden.
Mit einem kräftigen Einbruch verabschiedet sich der Euro am Freitag aus dem europäisch dominierten Handel. Nach über 1,43 US-Dollar noch am Mittag hat die Gemeinschaftswährung die 1,42er-Marke durchbrochen und notiert am späten Nachmittag bei 1,4152 Dollar.
Neben einem erneuten Rückzug aus Risikoanlagen - worunter US-Anleger auch europäische Assets verstehen - setzt die erneute Abstufung Griechenlands die Währung unter Druck. Die Rating-Agentur Fitch hat die Bonität der Hellenen um gleich drei Stufen auf "B+" gesenkt. Als Begründung wurden die massiven Herausforderungen an das Land zur Restrukturierung seiner Finanzen genannt. Allerdings betonte Fitch zugleich, fest von weiteren Kapitalspritzen der EU-Länder und des IWF an Griechenland auszugehen. Auch an eine "Restrukturierung", bzw "Reprofilierung" der Schulden glaubt die Rating-Agentur nicht. Dies würde ein "Default"-Rating zur Folge haben, umgangssprachlich auch "Pleite" genannt.
"Es ist schon komisch, dass so eine Abstufung mitten in die laufenden EU-Gespräche und ein paar Tage vor dem G-8-Treffen kommt", sagt ein Händler. Er sieht darin eher ein taktisches Manöver der Rating-Agentur, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass jede Form von Umstrukturierung zu einem "Pleite"-Rating durch die Agenturen führen würde.
In der kommenden Woche wird der Euro in vergleichsweise ruhigem Fahrwasser erwartet. Die Agenda der Konjunkturdaten ist nahezu leergefegt. Der spannendste Tag dürfte der Dienstag mit dem Geschäftsklima-Index aus Deutschland und den Neubau-Verkäufen am US-Immobilienmarkt werden. Der ifo-Geschäftsklima dürfte nach Einschätzung der Commerzbank zumindest für kurze Zeit für Verwirrung sorgen. Denn aufgrund einer geänderten Berechnungsweise wird der Indexwert voraussichtlich deutlich höher liegen als der vor vier Wochen gemeldete Wert. Verglichen mit dem revidierten Wert für April (114,2 statt 110,4) dürfte aber ein leichter Rückgang auf 113,5 zu Buche stehen.
Technische Analysten sehen den Euro nun in Richtung der großen Unterstützungen um 1,3980 Dollar zurückfallen.
DJ>
-----
<Die Ratingangentur Standard & Poor's zweifelt an der Zahlungsfähigkeit Italiens, warnt vor einer schlechteren Bonitätsnote, und senkt den Ausblick auf "negativ". Rom ist empört.
Und nun kommt das grosse Finale des Euro-Teuer-Desasters:
21.5.2011: <Kreditwürdigkeit: S&P droht Italien mit Herabstufung> - was will man von diesem Playboy-Italien auch anderes erwarten
aus: Financial Times Deutschland online; 21.5.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:kreditwuerdigkeit-s-p-droht-italien-mit-herabstufung/60055260.html
Italien droht eine schlechtere Bonitätsnote der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die S&P-Experten prüften eine Herabstufung der Staatsanleihen des Euro-Landes, teilte die Agentur mitteilt. Der Ausblick für das Rating wurde demnach von "stabil" auf "negativ" gesenkt.
S&P-Analystin Eileen Zhang sprach von schwachen Wachstumsaussichten und einem stagnierenden Reformwillen. "Ein möglicher politischer Stillstand könnte zu einer Abschwächung der Fiskallage führen", sagte Zhang. "Im Ergebnis gehen wir davon aus, dass Italiens Aussichten auf eine Reduzierung der Schulden der Regierung sich verschlechtert haben." Vorerst bleibe das langfristige Rating aber bei "A+", das kurzfristige bei "A-1+". Damit steht Italien im internationalen Vergleich trotz seiner hohen Verschuldung vergleichsweise gut da.
Bislang geht die Agentur nach eigenen Angaben von einem Wachstum von 1,3 Prozent in den Jahren 2011 bis 2014 in Italien aus. Nun befürchtet sie, dass es geringer ausfallen könne. Falls die nötigen Reformen aber gelängen und Italien wettbewerbsfähiger werde, könne das gute Rating beibehalten werde, hieß es in einer Mitteilung von S&P. Die Staatsschuld Italiens beträgt rund 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der EU ist das Staatsdefizit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur in Griechenland noch höher.
Das Finanzministerium in Rom reagierte mit Unverständnis auf diese Einschätzung. Diese weiche sehr stark ab von Beurteilungen internationaler Organisationen wie der OECD, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission, teilte das Ministerium mit. Die Daten, auf deren Basis S&P zur - positiveren - Beurteilung im vergangenen Dezember gekommen war, seien "nicht nur gleichgeblieben, sondern haben sich in einigen Bereichen sogar verbessert", sagte der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti.
Ein politischer Stillstand sei auch ausgeschlossen. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi bereite im Gegenteil bereits die notwendigen Maßnahmen vor, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2014 zu erreichen. "Italien wird seine Versprechen einhalten", sagte Tremonti.>-----
22.5.2011: Griechenland geht das Geld aus
aus: n-tv online: Juncker schlägt Treuhand vor - Athen geht das Geld aus; 22.5.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-geht-das-Geld-aus-article3391076.html
<Griechenland braucht dringend neue Milliarden und will deshalb die Sparmaßnahmen verschärfen. Außerdem sollen die Privatisierungen vorangetrieben werden. Der Chef der Euro-Gruppe, Juncker, schlägt der Regierung in Athen vor, sich dabei an Deutschland ein Beispiel zu nehmen.
In Athen dauern die Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung an.
Das Geld in der Staatskasse Griechenlands reicht noch bis Mitte Juli. Dies berichtet die Zeitung "Kathimerini". Sollten die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht Grünes Licht für die nächste Tranche des Rettungspakets in Höhe von 12 Mrd. Euro bis Ende Juni geben, dann werde das Land am 18. Juli zahlungsunfähig sein, berichtete das konservative Blatt.Athen will in den kommenden Tagen im Eilverfahren ein umfangreiches Privatisierungsprogramm starten. Nach Medienberichten soll außerdem Immobilienbesitz höher als bislang besteuert werden. Weitere Kürzungen von Löhnen im staatlichen Bereich und von Pensionen und Renten werden nicht mehr ausgeschlossen. Zudem sollen staatliche Immobilien verkauft und Unternehmen privatisiert werden, hieß es. Das neue Sparprogramm soll Anfang Juni vom Parlament gebilligt werden.
Treuhand als Vorbild
Unterdessen hat der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, Griechenland eine Privatisierung des Staatsbesitzes nach dem Modell der deutschen Treuhand vorgeschlagen. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden", sagte Juncker dem "Spiegel".
Diese Institution solle auch mit ausländischen Experten besetzt sein. "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", kündigte Juncker an.
Die möglichen Erlöse bezifferte er auf "erheblich mehr als die 50 Milliarden, die die griechische Regierung vorgeschlagen hat". Die EU erwarte von Griechenland auch, "dass die beiden großen politischen Gruppierungen des Landes ihre kleinlichen Streitigkeiten beilegen", sagte der Euro-Gruppen-Chef: "Regierung und Opposition sollten gemeinsam erklären, dass sie sich zu den Reform-Vereinbarungen mit der EU bekennen." Erst wenn Griechenland seinen Haushalt konsolidiert habe, könne man eine "sanfte Umschuldung" einleiten. "Dann können wir darüber nachdenken, die Laufzeiten von öffentlichen wie privaten Krediten zu verlängern und die Zinsen zu senken", so Juncker.
Schweden stimmt zu
Auch der schwedische Finanzminister Anders Borg spricht sich für eine Treuhand-Lösung nach deutschem Vorbild aus: "Die Erfahrung mit der Treuhand ist eine, von der die Griechen sehr viel lernen können." Denn die Privatisierung des DDR-Vermögens sei vorbildlich gewesen. "Wenn die Märkte sehen, dass man über eine unabhängige Institution verfügt, die einem über lange Zeit Einnahmen sichert, ist man in einer guten Position. Das wäre für Griechenland ein wichtiger Schritt nach vorne."
Hintergrund ist das Drängen der Euro-Staaten, dem überschuldeten Land nur weiter unter die Arme zu greifen, wenn Griechenland seinen Privatisierungskurs beschleunigt.
Juncker räumte ein, dass die laufenden Euro-Rettungspakete für die deutschen Steuerzahler Risiken beinhalteten. "Die Menschen haben meist ein gesundes Bauchgefühl, und das gilt auch für die Risiken der Rettungspakete", sagte Juncker. Mit einem Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags vor jeder künftigen Kreditvergabe habe er kein Problem. "Ich habe volles Verständnis dafür, dass dort, wo die Haushaltshoheit des Parlaments berührt ist, die Abgeordneten mitentscheiden wollen."
rts/AFP/dpa>
-----
Deutschland 23.5.2011: Vier Bundesländern drohen leere Kassen: Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein
aus: Spiegel online: Leere Kassen: Vier Bundesländern drohen griechische Verhältnisse; 23.5.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,764436,00.html
<Nicht nur Griechenland, Irland und Portugal haben ihre Haushalte nicht im Griff. Das Gremium, das die Schuldenbremse in Deutschland überwacht, sieht für vier Bundesländer dunkle Zeiten: Ihnen droht eine finanzielle Notlage.
Berlin - Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen steigen stark - doch für vier Bundesländer könnte auch diese positive Entwicklung nicht ausreichen, um ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat eine drohende Haushaltsnotlage für Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein festgestellt.
Das gaben Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) und der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Montag bekannt. Der Stabilitätsrat wird mit den betroffenen Ländern nun Sanierungsmaßnahmen vereinbaren. Eine drohende Haushaltsnotlage liegt vor, wenn die Finanzlage eines Bundeslandes oder des Bundes bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Betrachtet werden unter anderem das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben sowie von neuen Schulden und Ausgaben.Der Rat stützte seine Feststellung in den vier Ländern auf die Ergebnisse eines Evaluationsausschusses, dem Vertreter des Bundesfinanzministeriums und der entsprechenden Ressorts in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angehörten. Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern seit Frühjahr 2010. In dem Gremium sind der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister vertreten.
800 Millionen Euro Finanzhilfen pro Jahr
Die vier finanzschwachen und besonders hoch verschuldeten Länder müssen nun ein auf fünf Jahre angelegtes Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich regelmäßigen Kontrollen unterwerfen. Unmittelbare und drastische Konsequenzen hat der Beschluss zunächst jedoch nicht. Die Feststellung einer drohenden Haushaltslage bedeutet auch nicht, dass sich die seit langem bekannte prekäre Lage in diesen Problemländern zugespitzt hat. Es drohen auch keine Sanktionen, sollten Vorgaben nicht eingehalten werden.
In den betroffenen Ländern wurden bereits Sparmaßnahmen ergriffen. Im Gegenzug erhalten sie von 2011 bis 2019 Finanzhilfen von insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr, um die Schuldenbremse einzuhalten und ihre Defizite abzubauen. Auch Sachsen-Anhalt, dem derzeit kein Haushaltsnotstand droht, profitiert von diesen Zahlungen. Das Geld wird je zur Hälfte vom Bund sowie von allen Ländern aufgebracht. Der Stabilitätsrat kontrolliert, ob die Länder die Hilfen auch tatsächlich zum Abbau ihres Defizits einsetzen.
Der jüngste Beschluss des Gremiums ist dennoch eine Premiere bei der Sanierung der maroden Staatskassen und Folge der letzten Föderalismusreform und der neuen Schuldenbremse. Die Bundesländer dürfen vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden in wirtschaftlich normalen Zeiten mehr machen.
böl/dapd/dpa>
-----
23.5.2011: Mit dem Euro geht's nach unten
aus: Welt online: Historische Tiefstände: Finanzmärkte bestrafen dieEuro-Flickschusterei; 23.5.2011;
http://www.welt.de/finanzen/article13389543/Finanzmaerkte-bestrafen-die-Euro-Flickschusterei.html
Europas Dissonanzen verunsichern Investoren. Der Euro fällt zum Schweizer Franken und zum Gold auf historische Tiefstände. Anleger fliehen in "sichere Häfen"Der Euro sackte am Montag auf 1,3970 Dollar und damit den niedrigsten Stand seit Mitte März. Zum Schweizer Franken verzeichnete die Gemeinschaftswährung sogar ein Rekordtief seit seiner Einführung. An den Devisenmärkten wurde der Euro für 1,2323 Franken gehandelt. Nicht nur der Franken war als Fluchtwährung gefragt, sondern auch die Alternativwährung Gold. Eine Unze des gelben Metalls (31,1 Gramm) kostete in der Spitze 1083 Euro.
Die Euro-Verunsicherung drückte die Aktienmärkte am Montag tief ins Minus. Zwischenzeitlich knickte der Dax um zwei Prozent ein. Schlimmer traf es die Peripherie-Märkte: An der Mailänder Börse ging es um 3,5 Prozent abwärts. Die Ratingagentur Standard&Poor's hatte vergangenen Freitagabend mit einer Herabstufung der Bonitätsnote Italiens gedroht. Aktuell genießt das südeuropäische Land noch ein Rating von A+, was der fünftbesten von 20 Bonitätsstufen entspricht.
Italien ist nicht der einzige potenzielle Krisenherd in Südeuropa. Vor allem in Spanien droht die scheinbar stabile Situation zu kippen: Im dem sozialistisch regierten Land befinden sich künftig elf der 13 Regionen in der Hand der Opposition. In der katalanischen Wirtschaftsmetropole Barcelona verlieren die Sozialisten von Ministerpräsident José Luís Zapatero sogar zum ersten Mal seit 1979 die Macht. Damit ist der Sparkurs der Madrider Regierung in Gefahr, der seinerseits als Voraussetzung für einen sanierten Staatshaushalt gilt.
Die Brandmauer bröckelt
In dem Königreich, einst die Vorzeigeökonomie der Eurozone, stehen 21,3 Prozent der Menschen ohne Job da, in der beliebten Urlaubsregion Andalusien sind sogar fast 30 Prozent arbeitslos. Spanische Regierungsanleihen werden nun mit einem Risikoaufschlag von 250 Basispunkten (2,5 Prozentpunkten) auf deutsche Bundesanleihen gehandelt. Dieser höchste Wert seit Anfang des Jahr alarmiert Beobachter: In den vergangenen Monaten galt Spanien als außer Gefahr. Die Akteure fanden Beruhigung in der Einschätzung, dass zwischen den Sanierungsfällen Griechenland, Irland und Portugal einerseits und dem Rest der Währungsunion erfolgreich eine Brandmauer gezogen wäre.
„Am Markt macht sich das Gefühl breit, dass die Schutzwälle nicht mehr halten“, sagt jetzt Jacques Cailloux, Chefökonom Europa bei der Royal Bank of Scotland. Bisher sei es der Politik gelungen, den Eindruck zu vermitteln, dies sei eine Schuldenkrise einzelner Mitgliedsländer und keine Eurokrise, „doch der gefürchtete Ansteckungseffekt könnte so mächtig wie noch nie wüten und die Schuldenkrise zu einer Währungskrise auswachsen lassen.“ Vor allem angelsächsische Investoren halten im Extremfall sogar ein Auseinanderbrechen der Eurozone für möglich.
Risikoaufschläge steigen wieder
Als Indizien hierfür ziehen sie die neuerliche deutliche Ausweitung der Risikoaufschläge heran. Nur wenigen Staaten werden als ähnlich solide eingestuft wie die Bundesrepublik Deutschland: und zwar die Niederlande, Finnland und Österreich. Selbst Belgien und Frankreich gelten schon als abrutschgefährdet. Beobachter wie der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel plädieren daher für eine Aufspaltung der Währungsunion in zwei Blöcke: einen Nord-Euro-Verbund mit ausgeprägter Stabilitätskultur und eine Süd-Euro-Zone mit deutlich weicherem Geld.
Andere wiederum bezweifeln, dass eine Aufspaltung der 1999 begründeten Währungsunion machbar ist, zumal eine ausreichende Rechtsgrundlage zu fehlen scheint. Auch dürften die daraus folgenden Marktverwerfungen immens sein.
<Italien ist laut Statistik das einzige Land, in dem es mehr Inaktive als Arbeitslose gibt. Immer mehr junge Leute bleiben einfach bei den Eltern.
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Italien ist die Zahl der "Muttersöhnchen", die weder arbeiten noch studieren und weiter bei den Eltern wohnen, in einem alarmierenden Maß gestiegen. Wie Italiens Statistik-Institut in seinem Jahresbericht 2010 schrieb, stieg der Anteil der inaktiven Menschen zwischen 15 und 29 Jahren voriges Jahr auf 22,1 Prozent der Altersgruppe.
Da mehr als die Hälfte der Betroffenen "dauerhaft" dem Arbeitsmarkt und dem Bildungssystem fern blieben, drohe die "soziale Marginalisierung". Nach Angaben des Instituts stieg die Zahl junger Menschen, die keiner Arbeit, Ausbildung oder Studium nachgehen, 2010 um 134.000 auf 2,1 Millionen.
Bereits im Vorjahr hatte Italien mit 20,5 Prozent der Altersgruppe deutlich über dem europäischen Schnitt von 14,7 Prozent gelegen. Diese Situation spiegele "die beunruhigende Verzagtheit junger Italiener angesichts der Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche" wider, hieß es in dem Bericht.
Italien sei das einzige Land, in dem es mehr Inaktive als Arbeitlose gebe, erklärte das Institut. Am schlimmsten sei die Situation bei jungen Frauen in Süditalien, die sich zwischen Arbeit und Kindern entscheiden müssten.
Die meisten der Betroffenen lebten weiter zu Hause bei den Eltern. Während einige nicht das Geld hätten, sich eine eigene Wohnung zu leisten, blieben viele aus Liebe zu Mamas Pasta und frischgewaschener Wäsche. Die Betroffenen würden mehr Zeit als ihre Altersgenossen "mit Schlafen und anderen körperlichen Tätigkeiten wie Essen und Waschen" verbringen, schrieb das Institut. Sie würden auch weniger lesen oder ins Kino oder Museum gehen. Da sie zudem weniger Sport trieben und mehr rauchten und Alkohol tränken, warnte das Institut, sei ihr Lebensstil "nicht der Gesündeste".
Nach Italien droht auch Belgien die Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Nur zwei Tage, nachdem S&P den Ausblick für das südeuropäische Land gesenkt hat, nahm die Agentur Fitch am Montagabend ihren Ausblick für Belgien auf "negativ" von "stabil" zurück. Das Land werde wahrscheinlich die zweitbeste Fitch-Note "AA+" verlieren, wenn es die gesetzten Defizitziele nicht erreiche, hieß es. Das politische Risiko sei in Belgien höher als in vergleichbaren Staaten der Euro-Zone. Das Land ist seit den Parlamentswahlen Mitte 2010 ohne Regierung.
Schon vor einem halben Jahr hatte S&P den Ausblick des hoch verschuldeten Landes auf "negativ" zurückgenommen. S&P führt die Kreditwürdigkeit Belgiens aber ebenfalls noch mit der zweitbesten Note "AA+", ebenso wie Moody's , wo die Einstufung dafür "Aa1" lautet.
In Belgien hat König Albert II. bereits zahlreiche Vermittler vergeblich damit beauftragt, die festgefahrenen Gespräche über eine Regierungskoalition in Schwung zu bringen. Unter anderem sind Verhandlungen über umfassende Staatsreformen notwendig. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 waren die flämischen Separatisten stärkste Kraft geworden. Deren Forderung nach einer größeren Autonomie der Regionen lehnen die Parteien aus der französischsprachigen Wallonie aber ab. Sie befürchten ein Auseinanderbrechen des Landes. Wichtigste Aufgabe einer neuen Regierung wird nach Einschätzung von Ökonomen der Schuldenabbau. Für 2011 wird mit einer Verschuldung von 98,1 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet.
Die Furcht vieler Anleger vor einer Ausbreitung der Schuldenkrisenvirus hatte die europäischen Aktienmärkte am Montag auf Talfahrt geschickt. Bereits am Sonntag hatte die Ratingagentur Standard & Poor's Italien vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gewarnt. Besonders Finanzwerte waren europaweit schwach. Der Euro fiel zwischenzeitlich auf ein Zweimonatstief von 1,397 Dollar, erholte sich zu Handelsschluss aber wieder auf 1,406 Dollar.
Griechenland hat indessen schärfere Einsparungen zugesagt, um die Milliardenhilfen von EU und IWF auch weiterhin ausgezahlt zu bekommen. Die Regierung habe Sparvolumen von 6 Mrd. Euro beschlossen, um das Haushaltsdefizit 2011 auf die vereinbarten 7,5 Prozent zu drücken, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Zudem sollten zügig Anteile an Staatsunternehmen verkauft werden. Details dazu würden kommende Woche vorgestellt.
EU und IWF als Krisenhelfer für Griechenland hatten zuletzt die Auszahlung von 12 Mrd. Euro Hilfen an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung in Athen ein plausibles Konzept vor allem für Privatisierungen vorlegt. Im Raum stand die Forderung nach Erlösen von 50 Mrd. Euro bis 2015.
Teil 2: Privatisierungen sollen bis zu 5,5 Mrd. Euro bringen.
aus: http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-belgien-droht-herabstufung-der-bonitaet/60056155.html?page=2
Der Regierungssprecher sagte, zu den Firmen, von denen der Staat Anteile verkaufen wolle, zählten die OTE Telecom - an der die Deutsche Telekom 30 Prozent hält -, die TT Hellenic Postbank und die Häfen Piräus und Thessaloniki. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor aus Kreisen erfahren, dass in einer zweiten Phase Versorger veräußert werden sollten. Dazu zählten Public Power Corp. und Athens Water.
Dokumenten aus dem Finanzministerium zufolge will das Land durch Privatisierungen in diesem Jahr zwischen 3,5 und 5,5 Mrd. Euro einnehmen. Im kommenden Jahr sollen es 4 bis 6 Mrd. sein.
Im Detail sollen den Dokumenten zufolge noch im zweiten Quartal 2011 bis zu 16 Prozent an OTE verkauft werden. Bei der Postbank sollen es bis zu 34 Prozent bis Ende 2011 sein. Ebenfalls bis zu 34 Prozent sollen bis zum Ende des ersten Quartals 2012 vom börsennotierten Wettbüro Opap und bis Ende 2012 bis zu 17 Prozent an der Public Power veräußert werden. Zudem steht dem Dokument zufolge die Veräußerung von bis zu 25 Prozent an der OTE-Bank bis Ende 2013 und 75 oder gar 100 Prozent der beiden wichtigsten Häfen bis Ende 2011 auf dem Zettel.
Ob die geplanten Schritte der EU und dem IWF ausreichen, ist zunächst unklar. Das Kabinett unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Montag über weitere Einsparungen im Kampf gegen die Schuldenkrise beraten. Im Gespräch waren dabei auch stärkere Lohnkürzungen, Entlassungen im Öffentlichen Dienst sowie höhere Steuern. Zuvor hatten die Helfer darauf gedrungen, durch Privatisierungen die Einnahmen zu erhöhen. "Das sind ganz dringende Angelegenheiten", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Wien. Eine Staatspleite müsse verhindert werden, um eine Abwärtsspirale zu vermeiden.
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte am Wochenende gefordert, die Regierung in Athen solle deutlich mehr Tafelsilber zu Geld machen als geplant und die Kontrolle über die Privatisierungen aus der Hand geben. "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", sagte er dem "Spiegel". Er forderte eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur, die mit ausländischen Experten besetzt werden soll. Als Vorbild nannte er die deutsche Treuhandanstalt, die den Verkauf des DDR-Vermögens leitete. Die Regierung teilte mit, einen staatlichen Fonds einzurichten, um Privatisierungen und den Verkauf von Immobilien zu beschleunigen.
Papandreou hat bereits den Verkauf von öffentlichem Besitz im Volumen von 50 Mrd. Euro bis zum Jahr 2015 in Aussicht gestellt. Europäische Union und Internationaler Währungsfonds, die das Land mit einem Rettungspaket über 110 Mrd. Euro vor der Pleite bewahrten, verlangen dazu aber konkrete Pläne. Verhandlungskreisen zufolge knüpfen sie daran die Ausgabe bereits bewilligter Kredite.>Polen sieht angesichts der schwelenden Euro-Krise derzeit keinen Grund, der Währungsunion beizutreten. «In diesen turbulenten Zeiten erscheint es uns weise, der Euro-Zone fernzubleiben», sagte Marek Belka, Präsident der polnischen Zentralbank der «Financial Times Deutschland» (Dienstagausgabe). Auch die polnische Bevölkerung stehe einem Euro-Beitritt im Augenblick skeptisch gegenüber.
«Solange Griechenland eine offene Wunde in der Währungsunion bleibt, ist der Euro nicht so attraktiv, wie er einmal war oder wie er möglicherweise künftig wieder sein wird», sagte Belka. Auf lange Sicht gesehen ist jedoch nach Einschätzung des Ökonomen eine eigene Währung wegen der grösseren Wechselkursschwankungen schlicht zu teuer. Vor allem die kleineren und mittelständischen Unternehmen, das «Rückgrat der polnischen Volkswirtschaft», litten darunter.
Belka wollte der Zeitung keinen Zeitpunkt für einen Beitritt nennen, jedoch könne Polen, wenn sich die Lage im Euroraum stabilisiere, durchaus mit beschleunigtem Tempo die Aufnahme in die Gemeinschaftswährung angehen. Auf dem Weg dahin sei ein besonders wichtiges Ziel, das Haushaltsdefizit seines Landes von derzeit knapp acht Prozent zu reduzieren.>
24.5.2011: Italien von Ratingagentur Standard & Poor herabgestuft
aus: Basler Zeitung online: Italien und die Schwitzkasten-Theorie; 24.5.2011;
http://blog.bazonline.ch/nevermindthemarkets/index.php/3648/italien-und-die-schwitzkasten-theorie/
<Tobias Straumann
Nun ist auch Italien auf den Radar einer US-Ratingagentur geraten. Am Freitag hat Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit des Landes von «stabil» auf «negativ» gesenkt. Als das italienische Finanzministerium protestierte, präzisierte Standard & Poor’s am Montag seine kritische Sicht.Die Warnung ist aus meiner Sicht berechtigt. Es heisst zwar immer, Italiens Staatsschuld sei hauptsächlich von Inländern finanziert (wie Japan) und deshalb kein Problem. Das stimmt nicht: Standard & Poor’s schreibt, dass rund 50 Prozent der Staatsanleihen von ausländischen Gläubigern gehalten wird. Zweitens ist das Wirtschaftswachstum seit rund zehn Jahren äusserst schwach (siehe Economist-Grafik unten). Auf die Dauer kann das nicht gut gehen. Für italienische Staatsanleihen zahlt man mittlerweile 1,7 Prozent mehr als für deutsche, und die Tendenz ist steigend.
Möglicherweise unterschätzen die offiziellen Statistiken die wahre Wirtschaftskraft Italiens. Aber ich vermute eher, dass die von den Euro-Befürwortern erhoffte Flexibilisierung des italienischen Wirtschaftsmodells viel länger dauert als erhofft. Es waren bekanntlich ja vor allem italienische Ökonomen, die glaubten, dass die Einführung des Euro die südeuropäischen Länder automatisch zur Reform zwinge (siehe zum Beispiel Francesco Giavazzi und Alberto Giovannini). Sie vertraten eine Art Schwitzkasten-Theorie: Leg den Unterarm um den Hals der italienischen Politiker und drücke so lange zu, bis sie bereit sind, die verkrusteten Wirtschaftsstrukturen zu zerstören.
Ich war immer skeptisch gegenüber dieser Theorie, da es viele historische Beispiele gibt, die zeigen, dass ein rigides Währungssystem enormen Schaden anrichten kann. Als Argentinien vor zwanzig Jahren seine Währung an den US-Dollar band, hörte man genau dieselben Argumente. Das ganze Experiment endete in einer Katastrophe.
Klar, die Vorteile des Euro für Italien sind unbestreitbar: Währungsstabilität, niedrige Zinsen, stabile Preise. Aber wenn Italien noch länger in diesem langsamen Tempo wächst, droht die politische Unterstützung für den Euro im Schwitzkasten zu verdampfen.>
-----
Griechenland 25.5.2011: Verkauf von Staatseigentum wegen der Schuldenkrise
Nun kommt als letzter Schritt die totale Demobilisierung des Staates. Wenn man vergleicht, was bei anderern Privatisierungen geschehen ist, dann weiss man, was auf Griechenland zukommt: Die privaten Chefs kümmern sich nicht um die Betriebe, und es werden peruanische Verhältnisse eintreten. Die Eisenbahn wird es in 20 Jahren nicht mehr geben, einer der beiden Häfen wird geschlossen, einer der beiden Flughäfen wird geschlossen, die Gaspreise und Strompreise werden steigen ohne Ende. Das hat Griechenland niemand gewünscht. Es fragt sich, wieso die Regierung nicht aus dem Euro austritt. Aber lesen Sie selbst:
aus: 20 minuten online: Ausverkauf: Das alles machen dieGriechen zu Geld; 25.5.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/22540658
Es sollen versteigert werden:
-- der Hafen von Piräus
-- der Hafen von thessaloniki
-- die Postbank
-- der Flughafen von Hellinikon
-- 50% des Flughafens Eleftherios Venizelos von Athen
-- die Mautrechte auf Autobahnen
-- der Gasversorger DEPA
-- die Telekommunikationsgesellschaft OTE
-- die Erdgasvorkommen vor der Stadt Kavala
-- das Glücksspielunternehmen OPAP
-- die Eisenbahn
-- Teile der Elektrizitätsgesellschaft DEI.
Ausserdem ist zu erwarten, dass gar keine hohen Preise erziehlt werden, weil Griechenland ja verkaufen muss. Das heisst, Griechenland gibt sich selbst auf. Aber für den Euro wird scheinbar auch das eigene Land geopfert...
Text der Fotostrecke:
<Unter den Hammer kommt mit Piräus schon bald der grösste Hafen Griechenlands. Und auch der Hafen von Thessaloniki steht zum Verkauf. Privatisieren und zu Geld machen wollen die Griechen auch ihre Postbank. Haben Sie sich schon immer einen Flughafen gewünscht? Die griechische Regierung verscherbelt bald den alten Athener Flughafen Hellinikon. Aber auch 50 Prozent des neuen Athener Flughafens Eleftherios Venizelos stehen zum Verkauf. Geld einnehmen will der klamme Staat auch mit dem Verkauf der Mautrechte auf Autobahnen. Unter den Hammer kommen zudem der staatliche Gasversorger DEPA sowie die griechische Telekommunikationsgesellschaft OTE. Nur Bares ist Wahres. Die Regierung will auch die Erdgasvorkommen im Meer vor der Stadt Kavala verkaufen. Alles muss raus: Im «Ausverkauf» gibts auch das staatliche Glücksspieluntermehmen OPAP. In einem späteren Schritt möchte die Regierung die Eisenbahn privatisieren - sowie Teile der Elektrizitätsgesellschaft DEI. Ihre unbewohnten Inseln wollen die Griechen vorläufig behalten.>Der Artikel:
<Wollten Sie schon immer einen Flughafen kaufen? Oder den Hafen von Piräus? Weil den Griechen spätestens im Juli das Geld ausgeht, kommt bald das Staatsvermögen unter den Hammer.
Griechenland soll seine unbewohnten Inseln verscherbeln, um dem Schuldendesaster endlich Herr zu werden. Diese Forderung deutscher Politiker bezeichnete die griechische Regierung vor Jahresfrist als absurd. Ihre Inseln wollen die Griechen zwar immer noch behalten, mittlerweile will Athen aber anderes Staatsvermögen verscherbeln, darunter Häfen, die Postbank und Gaswerke.Insgesamt 50 Milliarden Franken Einnahmen erhofft sich der griechische Premier Giorgos Papandreou aus der Verkaufsoffensive. Dadurch soll das angestrebte Ziel einer Neuverschuldung von 7,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht werden. Erlaubt wäre nach den Maastrichter-Verträgen eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent.
Druck von EU und IWF
Athen verscherbelt sein Tafelsilber aber nicht aus freien Stücken. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben dringend benötigte Finanzhilfen von 12 Milliarden Euro an ein Konzept zur Privatisierung von Staatseigentum gekoppelt. Im Moment plagt die Griechen ein Schuldenberg von rund 340 Milliarden Euro, oder 140 Prozent des BIP. Im letzten Jahr hatten IWF und EU den Griechen Notkredite in der Höhe von 110 Milliarden Euro gewährt.
Dass die Griechen ihre unbewohnten Inseln nicht verscherbeln, hat womöglich auch damit zu tun, dass es ein schlechtes Geschäft wäre. Der Grund: Die attraktiven Inseln sind weltweit meist in Privatbesitz. In Griechenlands Verkaufskatalog fänden sich daher wohl vor allem karge Eilande ohne Trinkwasser und Infrastruktur. Keine guten Voraussetzungen für die notwendigen Milliardeneinnahmen.
(sas)>25.5.2011: Die Kapitalflucht von Süd nach Nord ist schon im Gang: Reiche Griechen, Spanier und Italiener kaufen in London Immobilien
Bei Luxusimmobilien über 15 Millionen Pfund kommt fast die Hälfte aller westeuropäischen Investoren aus den drei Ländern.
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.
In der dramatischen Schuldenkrise haben die Griechen Zeit gewonnen. Die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben Griechenland nach Angaben Athens ein positives Zeugnis über die Sparpolitik ausgestellt. Dieses Urteil gilt als entscheidende Voraussetzung für die Freigabe einer Milliarden-Teilzahlung aus dem vor gut einem Jahr vereinbartem Rettungspaket von 110 Mrd. Euro. Darauf haben die Griechen mit Bangen gewartet, denn schon in wenigen Wochen hätte dem Hoch verschuldeten Land akute Zahlungsunfähigkeit und der Staatsbankrott gedroht.Die dringend benötigte nächste Finanzspritze von 12 Mrd. Euro kann nach Angaben von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nun ausgezahlt werden. Das sagte Juncker nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou in Luxemburg. Zugleich stellte Juncker Griechenland ein weiteres Hilfspaket in Aussicht. Er rechne damit, dass die Staaten der Eurozone neuen Hilfen unter strikten Bedingungen zustimmen, sagte er. Privatbanken sollten sich freiwillig an dem neuen Paket beteiligen.
"Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geben wird. Es wird keine Pleite geben." Das Land werde in der Lage sein, vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen, sagte Juncker weiter.
Harter Sparkurs gefordert
Zugleich werden aber weiter Anstrengungen bei der Sanierung der Staatsfinanzen angemahnt. Papandreou wollte nach Angaben aus Athen Juncker versprechen, alle Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Nach Athener Quellen wird Papandreou auch Eckpunkte eines verschärften Spar- und Privatisierungsprogramm vorstellen als Voraussetzung für weitere Griechenland-Hilfen.
Die griechische Regierung habe in den vergangenen Wochen entsprechende Erklärungen abgegeben. Die entsprechenden neuen Gesetze sollen in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen besprochen werden. Anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Griechenland will bis 2015 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und Privatisierungen staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen.
Neues Hilfspaket?
Unterdessen verdichten sich die Anzeichen, dass Griechenland ein weiteres Hilfspaket erhält. Die griechische Presse rechnete noch für Freitag mit der Bekanntgabe eines weiteren Krisenplans über drei Jahre. Demnach wurde bereits ein Übereinkommen zu neuen Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von etwa 60 Mrd. Euro bis 2014 getroffen. Im Gegenzug müsse Athen 2011 6,4 Mrd. Euro und zwischen 2012und 2015 insgesamt 22 Mrd. Euro einsparen.
Juncker hatte am Donnerstag erklärt, seiner Meinung nach und nach allem, was er wisse, habe Griechenland Anspruch auf ein neues Hilfsprogramm, allerdings nur zu strikten Konditionen.
Obwohl Griechenland vor rund einem Jahr internationale Notkredite über insgesamt rund 110 Mrd. Euro zugesprochen wurden, kann das Land seinen Schuldenberg über rund 350 Mrd. Euro offenbar nicht wie vereinbart abtragen. Die Regierung des Sozialisten Papandreou hatte sich im vergangenen Jahr an EU und IWF gewandt, um einen finanziellen Kollaps des hochverschuldeten Landes abzuwenden. Im Gegenzug für die Milliarden-Hilfen verpflichtete sich die Regierung zu einem harten Sparkurs.
Aus Wut über die scharfen Sparmaßnahmen der Regierung besetzten Gewerkschafter am Freitag das Finanzministerium in Athen. Mitglieder der mit der Kommunistischen Partei verbundenen Gewerkschaft PAME entfalteten ein großes Banner vom Dach des am Verfassungsplatz gelegenen Ministeriums, in dem zum Generalstreik gegen geplante Privatisierungen und Einschnitte im Staatshaushalt aufgerufen wurde. Stunden zuvor hatten aufgebrachte Bürger Obst und Joghurt-Becher in Richtung des griechischen Regierungssprechers Giorgos Petalotis geworfen, als dieser in einem Altersheim in einem Athener Vorort eine Rede halten wollte.
In den vergangenen Tagen hatten zehntausende Menschen in Athen und anderen griechischen Städten gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. Die beiden großen Gewerkschaften - GSEE für die Privatwirtschaft und ADEDY für den öffentlichen Dienst - haben für den 15. Juni zu einem Generalstreik aufgerufen, dem dritten in diesem Jahr.
rts/dpa>
Nach dem positiven Zeugnis der Experten-Troika und zusätzlichen Spar- und Privatisierungsankündigungen Athens erwartet der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ein neues Rettungspaket für Griechenland.
An der zusätzlichen Hilfe solle sich auch der Privatsektor auf freiwilliger Basis beteiligen, sagte Juncker nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Luxemburg.
60 Milliarden Euro
Juncker hat zwar auch als Euro-Gruppenchef kein Mandat, selbst zusätzliche Notkredite freizumachen. Er rechne aber damit, dass die Euro-Partner noch vor Ende des Monats zustimmen werden, sagte er. Zur genauen Höhe der zusätzlichen Notkredite machte er noch keine Angaben. Im Gespräch sind rund 60 Milliarden Jahren für die kommenden zwei Jahre. «Es wird ganz offenkundig keinen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone und keine Zahlungsunfähigkeit geben», sagte Juncker.
Vor seinen Ausführungen waren die Verhandlungen der Troika-Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission in Athen erfolgreich abgeschlossen worden. Damit ist zunächst der Weg frei für die nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket im Gesamtvolumen von 110 Milliarden Euro, das vor gut einem Jahr geschnürt worden war.
Privatisierungsfonds soll Programm beschleunigen
Im Gegenzug verpflichtete sich die griechische Regierung zu weiteren Sparmassnahmen sowie zur Beschleunigung des Privatisierungsprogramms. Juncker sagte, Athen werde einen Privatisierungsfonds einrichten. Er sei nun überzeugt, dass Griechenland sein Privatisierungsprogramm im Volumen von 50 Milliarden Euro «schnell und transparent» umsetzen werde. Das sei die Basis, auf der die Europartner einem neuen Rettungspaket zustimmen könnten, das an strikte Bedingungen geknüpft werde.
Am Nachmittag hatte Athen bekannt gegeben, dass die Troika-Verhandlungen positiv zu Ende gingen. In den Verhandlungen, die sich über Wochen hingezogen hatten, sei es um die Schritte der griechischen Regierung zur Reform der angeschlagenen Wirtschaft und um zusätzliche Konsolidierungsmassnahmen in den Jahren 2012 bis 2015 gegangen, hiess es in einer Erklärung des Finanzministeriums. Bei den Verhandlungen habe auch ein Privatisierungsprogramm eine Rolle gespielt, das finanzielle Mittel für das verschuldete Griechenland aufbringen solle. Mit dem Privatisierungsfonds soll dies nun beschleunigt werden.
Wie es weiter hiess, wurde auch über zusätzliche Schritte gesprochen, um die für die Reduzierung des Haushaltsdefizits gesteckten Ziele zu erreichen. Die Unterlagen, in denen die vereinbarten Massnahmen detailliert beschrieben würden, würden «in den kommenden Tagen» fertiggestellt und nach der Zustimmung des Kabinetts dem griechischen Parlament vorgelegt.
Zinsen gehen runter
Die Märkte reagierten erleichtert. Schon in Erwartung des positiven Ergebnisses waren die Zinsen für zehnjährige griechische Staatsanleihen auf 16,2 Prozent zurückgegangen.
Die griechische Regierung will das Haushaltsdefizit bis Jahresende von 10,5 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Um das Ziel zu erreichen hatte der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou schon vergangenen Monat für das laufende Jahr Sparmassnahmen über 6,4 Milliarden Euro angekündigt.
Acht Banken abgewertet
Doch der innenpolitische Druck wächst weiter. Rund 200 Mitglieder der den Kommunisten nahestehenden Gewerkschaft PAME besetzten das griechische Finanzministerium. Sie brachten an dem Gebäude in Athen ein riesiges Transparent mit einem Aufruf zum Generalstreik an, noch während die Verhandlungen der Regierung mit EU, EZB und IWF über die neuen Sparmassnahmen liefen.
Unterdessen senkte die Ratingagentur Moody's die Bewertungen von acht griechischen Banken. Die Ratinagentur hatte bereits am Mittwoch gewarnt, Griechenland könne mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit seine Schulden nicht bezahlen. (kpn/dapd)>
