März 2012 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 39)

Plei

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

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1.3.2012: Wohnungsnot in D wegen Finanzkrise - Wohnungen werden immer mehr unbezahlbar

aus: Immobilienmangel: Finanzkrise treibt Deutsche in die Wohnungsnot; 1.3.2012;
http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article13897751/Finanzkrise-treibt-Deutsche-in-die-Wohnungsnot.html

<Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Deutschland wird größer. Steuerliche Entlastungen könnten dazu beitragen, die Lage wieder zu entspannen.

In den deutschen Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten hat sich nach Ansicht von Branchenverbänden und der IG Bau die Situation auf dem Wohnungsmarkt deutlich zugespitzt. Es gebe einen „massiven Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen“. Aktuell fehlten in den zehn deutschen Großstädten, die den stärksten Wohnungsmangel haben, mehr als 100.000 Mietwohnungen – 17.500 davon allein in Frankfurt/Main und 8000 in Stuttgart.

Wenn der Bau von Mietwohnungen nicht verdoppelt werde und auf mindestens 130.000 neue Wohnungen pro Jahr steige, werde sich die Wohnungslücke drastisch vergrößern. In fünf Jahren werden dann 400.000 Einheiten bundesweit fehlen. Bis 2017 müssten in Deutschland insgesamt 825.000 Mietwohnungen neu gebaut werden. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Studien, die das Pestel-Institut in Hannover und der Bochumer Wohnungsbau-Experte Volker Eichener im Auftrag der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ erarbeitet haben.

Nach Ansicht der Experten hat der schrittweise Rückzug des Bundes aus der Wohnungsbauförderung in den vergangenen 15 Jahren zu einer neuen Wohnungsnot geführt. Zudem hätten die Bundesländer die soziale Wohnraumförderung im vergangenen Jahrzehnt um 80 Prozent reduziert.

Einkommen und Wohnungskosten laufen auseinander

Für einen Großteil der Haushalte in Deutschland werde das Wohnen finanziell immer belastender. „Einkommen und Wohnkosten laufen immer weiter auseinander“, sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut. Einerseits seien Mieten und Nebenkosten deutlich gestiegen, andererseits habe die Zahl einkommensschwacher Haushalte zugenommen. Ein Ende dieser Entwicklung sei gegenwärtig nicht erkennbar.

Die Wissenschaftler sehen die neue Wohnungsnot sogar als Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung – insbesondere in Ballungszentren. „Wohnmöglichkeiten und Wohnpreise sind wichtige Standortfaktoren für eine sich immer internationaler orientierende Wirtschaft“, sagt Günther.

Vor diesem Hintergrund fordern die Verbände eine neue Wohnungsbaupolitik. Bislang scheine die Bedeutung des Themas in der Bundespolitik nicht angekommen zu sein. „Die neue Wohnungsnot ist hausgemacht. Insbesondere der Bund sollte sich seiner Verantwortung für die nationale Wohnungsversorgung wieder bewusst werden. Er muss steuerrechtliche Hemmnisse beseitigen und in der Wohnungsbauförderung die Initiative ergreifen, um die neue Wohnungsnot zu lindern“, sagt der Rektor der Bochumer Immobilien-Hochschule EBZ Business School, Volker Eichener.

Steuerliche Erleichterungen gefordert

Kernpunkt einer neuen Wohnungsbaupolitik müsste eine steuerliche Erleichterung sein, fordert Eichener. So sei eine Erhöhung des jährlichen Abschreibungssatzes auf vier Prozent angemessen. Darüber hinaus fordert der Experte eine Verdoppelung der Kompensationszahlungen vom Bund an die Länder. Diese sollen jedoch eine strenge Zweckbindung an die Neubauförderung enthalten.

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten fordert: „Neben verbesserten steuerlichen Förderungen brauchen wir eine Verstetigung und Anhebung der Zahlungen für die soziale Wohnraumförderung.“ „Um die bereits bestehende Wohnungsnot abzubauen, brauchen wir dringend höhere Investitionen im Mietwohnungsbau“, sagt Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. Die Hängepartie im Vermittlungsausschuss im Hinblick auf die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sei ein Armutszeugnis für die Politik.

n.s.>

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3.3.2012: Pleite-Griechenland erhält die niedrigste Note

aus: 20 minuten online: Moody's: Griechenland erhält die niedrigste Note; 3.3.2012;
http://www.20min.ch/finance/news/story/21703319

<Weil das Risko eines Zahlungsausfalls immer noch sehr hoch bleibt, stuft die amerikanische Ratingagentur den bankrotten Staat noch schlechter ein. Ausserdem sieht sie Probleme mit der Umsetzung der Reformen.

Moody's hat die Kreditwürdigkeit für Griechenland erneut gesenkt - dieses Mal auf die niedrigste Note. Wie die Ratingagentur am Freitagabend mitteilte, lautet die neue Einstufung C nach zuvor Ca. Das Risiko eines Zahlungsausfalls bleibe selbst nach dem Einverständnis der Banken, mehr als die Hälfte der griechischen Schulden abzuschreiben, hoch, hiess es zur Begründung.

Die Einigung zum Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern werde für die Investoren Verluste von schätzungsweise 70 Prozent zur Folge haben, erklärte Moody's. Nach dem Anleihetausch, der noch diesen Monat unter Dach und Fach gebracht werden soll, werde das Kreditrisiko erneut überprüft werden. Die Ratingagentur hatte die Bonität des von der Pleite bedrohten Landes bereits auf Ramschstatus gesenkt und den Ausblick mit «negativ» angegeben, womit bereits mittelfristig eine weitere Herabstufung angedeutet worden und der Schritt daher wenig überraschend war.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte am 27. Februar Griechenland auf das Niveau eines teilweisen Zahlungsausfalls zurückgestuft. Auch hier war die Einigung mit den privaten Gläubigern, also Banken, Versicherungen und Investmentfonds, als Begründung angegeben worden.

Moody's sieht Probleme bei Umsetzung der geplanten Reformen

Griechenlands Schulden würden für viele Jahre deutlich über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, erklärte Moody's. Das Land dürfte zudem keinen Zugang zum privaten Markt haben, sobald das zweite Hilfspaket auslaufe, hiess es. Die Ratingagentur sieht weiterhin erhebliche Risiken bei der Umsetzung der geplanten fiskalischen und wirtschaftlichen Reformen.

Die privaten Gläubiger des Landes hatten sich bereit erklärt, auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro zu verzichten. Dazu sollen sie ihre griechischen Staatsanleihen gegen neue Papiere mit günstigeren Rückzahlungsbedingungen für das krisengeschüttelte Griechenland eintauschen.

(dapd)>

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3.3.2012: Pleite-Griechenland hat keinen Schritt vorwärts gemacht - und Frau Merkel auch nicht

aus: Gipfelbilanz: Europas Schuldenkrise – Viel versucht, wenig erreicht; 3.3.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13901167/Europas-Schuldenkrise-Viel-versucht-wenig-erreicht.html

<Europas Politiker kämpfen mit kleinen Schritten gegen die Krise. Doch Ex-Finanzminister Steinbrück kritisiert: "Merkel ist kein Stück weiter als vor zwei Jahren."

Von J. Dams und J. Hildebrand

Peer Steinbrück (SPD) hat sich ein Privatarchiv zur Euro-Krise angelegt. Es besteht aus einem Stapel Klarsichthüllen im Regal neben seinem Schreibtisch. „Ich bin ein haptischer Typ, ich brauche die Zeitung in der Hand“, sagt der frühere Finanzminister. „Und ich reiße mir jeden Tag Artikel raus.“ Sorgfältig mit einem rosafarbenen Textmarker unterstrichen, sortiert er die Beiträge nach Themen.

Wie ein Professor nach der Prüfung eines Examenskandidaten zählt Steinbrück auf, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus seiner Sicht falsch gemacht hat. Sein Urteil ist keineswegs schmeichelhaft. „Was hat sie in den vergangenen zwei Jahren nicht alles vom Stapel gelassen, und es hat nichts geändert“, sagt der Ex-Minister in Merkels schwarz-rotem Kabinett.

Steinbrück kritisiert die Kanzlerin

„Erinnern Sie sich an den Euro-Plus-Pakt?“ Vor einem Jahr beschlossen, sollte er die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern. Nicht einmal in nationales Recht sei er übernommen worden. Ähnlich sieht Steinbrück die Hilfen für Athen. „Ein Pakt nach dem anderen und 24 Monate später stehen wir wieder am Ausgangspunkt.“

Merkel füge sich nur widerwillig in die Realität, sagt Steinbrück. Erst wenn es nicht mehr anders gehe, ergreife sie die notwendigen Schritte. „Die aktuelle Diskussion um die Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM ist dafür das beste Beispiel“, sagt er. „Heute noch tut Merkel so, als sei das alles kein Thema. Dabei weiß sie längst, dass sie daran nicht vorbeikommen wird.“

So hatte er es ihr am Montag im Bundestag gesagt, bei der Debatte über das zweite Griechen-Hilfspaket. Dafür erntete er wütende Proteste der Koalition. „Ich finde es wirklich unglaublich, sich hier im Deutschen Bundestag hinzustellen und so zu tun, als ob sich überhaupt nichts bewegt hätte“, schimpfte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Rainer Brüderle (FDP) forderte ihn auf, die „europapolitische Schwerstarbeit“ der Kanzlerin „wenigstens zur Kenntnis“ zu nehmen.

Stillstand oder Fortschritt?

Die „Welt am Sonntag“ prüft, was Angela Merkel und ihre Kollegen in der Euro-Zone erreicht haben – und was nicht.

Griechenland: Steinbrück war noch Finanzminister, da sprachen seine Vertrauten schon über die Probleme des Landes. Mehr als zwei Jahre später steht Griechenland vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr voraussichtlich wieder fallen – um mehr als vier Prozent.

Vor zwei Jahren sagte der damalige Premier Giorgos Papandreou: „Griechenland will keinen Cent von deutschen Steuerzahlern.“ Gebetsmühlenhaft wiederholte die Bundeskanzlerin damals, dass finanzielle Hilfe für Athen kein Thema sei. Heute steht Europa mit fast 200 Milliarden Euro für Griechenlands Schulden gerade. Doch die Sanierung ist kaum vorangekommen. All die Sparauflagen, die vor allem die Kanzlerin durchsetzte, haben nichts genützt. Griechenland stürzt weiter ab, es wird noch Jahre auf Hilfe angewiesen sein.

Brandmauern: Vor zwei Jahren gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vom Krankenbett aus ein Interview. Tenor: Europa braucht einen eigenen Währungsfonds. Merkel fing die Sache nach Kritik der Bundesbank wieder ein. Stattdessen machte sie daraus gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen den provisorischen Rettungsfonds EFSF, der nicht viel mehr als ein mit Garantien der Euro-Länder aufgesetztes Finanzmarktkonstrukt ist. Das Ausleihvolumen beläuft sich nach einer kräftigen Erhöhung auf 440 Milliarden Euro. Rund 200 Milliarden davon sind für Griechenland, Portugal und Irland verplant.

Schon beim Start der EFSF gab es die Befürchtung, das Volumen reiche nicht aus, wenn Italien oder Spanien in Notlagen gerieten. „Leverage oder Hebel war eine zeitlang das Unwort des Monats“, erinnert sich Steinbrück. „Über finanztechnische Konstrukte, die an die Finanztricks der Wall Street erinnerten, sollte das Volumen gehebelt werden. Versicherungslösungen sollten mehr Geld bringen.“ Am Ende, konstatiert der Ex-Minister, sei die EFSF wegen ihrer unsoliden Konstruktion in schwierigen Marktlagen dazu gar nicht in der Lage.

Deshalb wollen die Europäer im Sommer den permanenten Rettungsschirm ESM in Kraft setzen. Ausleihkapazität: 500 Milliarden Euro. Weil nicht nur die Euro-Partner, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Amerikaner fürchten, dass der ESM in Krisenzeiten zu klein ist, fordern sie dessen Aufstockung. Noch ziert sich Deutschland. Allerdings ahnt man in Berlin, dass der Widerstand kaum aufrecht zu erhalten ist. Am Ende wird man die Kreditkapazitäten von EFSF und ESM in irgendeiner Form kombinieren.

Wachstum und Beschäftigung: Die hohen Defizite der Krisenländer sind nur Symptome einer Krankheit. Dahinter steckt mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die wird man mit Sparrunden nicht zurückgewinnen. Es braucht Strukturreformen, etwa am Arbeitsmarkt. Bisher ist wenig passiert. Erst in den vergangenen Monaten starteten die italienische und spanische Regierung Reformoffensiven. Doch bis die Maßnahmen wirken, wird es Jahre dauern. Zu spät haben Europas Regierungen erkannt, dass sie Wachstum und Beschäftigung vernachlässigt haben. Das Versäumnis soll nachgeholt werden. Unter anderem ist geplant, bisher nicht genutzte Milliarden in den EU-Strukturfonds umzuwidmen. Sie könnten in Programme zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit fließen.

Bankenregulierung: Für viele sind sie die Ursache des ganzen Übels: die Banken. Um die Finanzkrise zu bekämpfen, haben die Staaten sie mit Hunderten Milliarden Euro gestützt. Schon früh hatten Politiker deshalb versprochen, nie wieder sollten Banken mit hochriskanten Geschäften die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährden und damit ihre Rettung erpressen können.

Heute lässt sich sagen: Das zentrale Ziel wurde verfehlt. Noch immer gibt es kein Abwicklungsregime für systemrelevante Banken, das es erlaubt, die Geldhäuser bei einer Schieflage ohne größere Folgen für den Steuerzahler zu beerdigen. Zwar führen erhöhte Eigenkapitalanforderungen dazu, dass die Banken Risikopuffer verbessern. Sie haben auch zur Folge, dass sich einige riskante Geschäfte heute weniger lohnen. Die zentrale Frage aber, wie systemrelevante Institute abgewickelt werden können, ist unbeantwortet.

Fiskalunion: Noch bevor im Sommer 2010 der provisorische Rettungsschirm EFSF errichtet wurde, wagte Schäuble eine Prognose, die bis heute Bestand hat: Zur Lösung der Euro-Krise muss die europäische Integration vorangetrieben werden. Bisher haben die 17 Euro-Länder zwar eine Währung, aber keine gemeinsame Finanzpolitik. Die Regierungschefs versuchen, diesen Konstruktionsfehler zu beheben. Aber eine Fiskalunion, in der die Staaten auch einen Teil ihrer Haushaltsrechte abgeben müssten, ist noch in weiter Ferne.>

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3.3.2012: In Pleite-Griechenland wächst die Anarchie

aus: Der Standard online: Soziales Klima wird härter: Krise treibt Kriminalität in Griechenland hoch; 3.3.2012;
http://derstandard.at/1330390262019/Soziales-Klima-wird-haerter-Krise-treibt-Kriminalitaet-in-Griechenland-hoch

<Soziales Klima wird härter: Krise treibt Kriminalität in Griechenland hoch. Verzweiflungstaten und Verbrechen im Land steigen.

Athen/Istanbul - Das Geld war alle, gegessen hatte er seit vier Tagen nicht mehr. Dann nahm Dimitrios Manikas sein Gewehr und fuhr zu seinem früheren Arbeitgeber in Komotini, einer Industriestadt in Nordgriechenland. "Sie haben mich auf die Straße geworfen. Ich will, dass sie mich wieder zu einem Menschen machen", brüllte er ins Telefon, als Reporter ihn erreichten. Da hatte Manikas schon seinen Ex-Chef angeschossen und zwei Geiseln genommen.

Der 52-Jährige gab nach stundenlangen Verhandlungen mit der Polizei am frühen Freitagmorgen auf. Das Geiseldrama bei Helesi, einem Hersteller von Müllcontainern, endete unblutig. Doch Griechenland lernte einmal mehr, wie die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise auch das soziale Klima im Land verschärft hat. Verzweiflungstaten wie in Komotini, Selbstmorde, Raubüberfälle, Krawalle sind fast zum Alltag geworden. Am Donnerstag diese Woche fand die Polizei die Leiche eines Kioskbesitzers. Der Mann war mit einem Schuss in den Kopf getötet worden, er lag in seinem Laden in Peristeri, einem Außenbezirk von Athen.

Jugendbanden in den Gassen

Längst schon gilt die Gegend um den Omonia-Platz im Zentrum der griechischen Hauptstadt als unsicher. "Gehen Sie hier nicht spazieren", mahnen regelmäßig Polizisten und deuten auf Rucksack oder Tasche. Jugendbanden halten in den Seitengassen schnell nächtliche Fußgänger auf und nehmen ihnen Geld und Gepäck ab.

Vor allem Pensionisten sind seit Beginn der Krise ein Ziel von Raubüberfällen. Ein Dutzend Einbrüche in die Häuser von 70- oder 80-Jährigen im Großraum Athen an einem Wochenende sind keine Seltenheit. Mit vorgehaltenem Messer oder einer Pistole werden sie dann gezwungen, Bargeld und Schmuck herzugeben.

Bei 21 Prozent stand zuletzt die Arbeitslosenrate, 48 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job, auf eine halbe Million wird die Zahl der illegalen Einwanderer ohne Papiere und somit ohne geregeltes Einkommen zum Leben geschätzt. Den Krawallen und Brandschatzungen steht die große Mehrheit der Griechen fassungslos gegenüber. Versuchte Terroranschläge wie vergangenes Wochenende in der Athener Metro verunsichern zudem die Bevölkerung weiter. (Markus Bernath, DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.3.2012)>

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5.3.2012: Frauenfeindliches Deutschland: Bei der Lohndiskriminierung ist Deutschland einsame Spitze

aus: n-tv online: UnternehmenOECD-Studie: Deutschland Champion bei Lohn-Diskriminierung; 5.3.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/OECD-Studie-Deutschland-Champion-bei-Lohn-Diskriminierung-article5676916.html

Paris (dpa) - Im europäischen Vergleich sind die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern nirgendwo so ausgeprägt wie in Deutschland. Eine Frau verdient in einem Ganztagsjob im Schnitt 22 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege. Das geht aus einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor. Deutschland macht darin auch keine besonders gute Figur, was die Zahl von Frauen in Führungspositionen angeht. Kaum vier von hundert Vorstandsposten sind weiblich besetzt, im OECD-Durchschnitt sind es etwa zehn Prozent.

Quelle: n-tv.de / dpa

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5.3.2012: Pleite-Griechen räumen Konten ab

aus: 20 minuten online: Mini-Bankrun: Griechen leeren ihre Bankkonti; 5.3.2012;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/22373490

<Aus Angst vor einem Staatsbankrott oder einem Ausschluss aus der Eurozone ziehen die Griechen ihr Geld von den Banken ab.

Seit Beginn der Finanzkrise in Griechenland 2009 ist die Summe der Bankguthaben im Land um 70 Milliarden Euro gesunken. 16 Milliarden Euro davon seien ins Ausland überwiesen worden, der Grossteil nach Grossbritannien, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Montag. Den Rest hätten Privatleute und Unternehmen ausgegeben oder - in Vorbereitung auf einen möglichen Staatsbankrott oder einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone - gehortet.

Dieses Geld fehle nun für Kredite sowie wichtige Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sagte Venizelos in einem Interview mit dem Fernsehsender Antenna. Entscheidend sei nun, das Vertrauen der Griechen in die Wirtschaft wieder herzustellen. (dapd)>

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6.3.2012: Deutschland erhält Zinseinnahmen von Pleite-Griechenland

aus: Schuldenkrise: Deutschland verdient an Hilfe für Griechenland; 6.3.2012;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Deutschland-verdient-an-Hilfe-fuer-Griechenland-27025531

<Die Griechenland-Hilfe ist im deutschen Volk nicht beliebt. Rentiert hat sie sich bislang aber sehr wohl. Bis Ende 2011 hat Deutschland dank der Kredite 380 Mio. Euro an Zinsen verdient.

Die Beteiligung Deutschlands an den bisherigen Milliardenhilfen für Griechenland hat sich für die deutschen Steuerzahler bisher rentiert. Bis Ende 2011 hat die Regierung in Athen für deutsche Kredite 380 Mio. Euro an Zinsen überwiesen, wie am Dienstag aus einer Übersicht des deutschen Finanzministeriums hervorging.

Im Rahmen des ersten Griechenland-Hilfspakets vom Mai 2010 hatte Deutschland dem Euro-Partner Griechenland Darlehen von 15,17 Mrd. Euro gewährt. Der Zinssatz habe zwischen 3,423 und 4,528 Prozent gelegen. Gesamthaft hatte das Hilfspaket 107 Mrd. Euro betragen, von denen 30 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und 77 Milliarden von den anderen Euro-Ländern aufgebracht wurden.

Das zweite Hilfspaket für Griechenland hat nun ein Gesamtvolumen von 130 Mrd. Euro. Der deutsche Anteil daran beläuft sich dem Finanzministerium zufolge auf bis zu 37,8 Mrd. Euro. Der Betrag kann jedoch noch sinken, wenn sich der IWF wie erwartet an der Finanzierung beteiligt.

(sda)>

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Tschechien 6.3.2012: Vaclav Klaus will den EU-Terror zerschlagen und den Austritt Tschechiens aus der EU

aus: Welt online: Tschechien: Václav Klaus will Europäische Union zerschlagen; 6.3.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13906498/Vaclav-Klaus-will-Europaeische-Union-zerschlagen.html

<Ein Jahr vor seinem Abschied aus der Prager Burg plant Präsident Klaus seine Zukunft. Sie soll vor allem eines sein: antieuropäisch.

Von Hans-Jörg Schmidt

Es war Zufall und auch nicht gegen Deutschland an sich gerichtet, dass Tschechiens Präsident Václav Klaus ausgerechnet am Vorabend des 20. Jahrestages des deutsch-tschechischen Nachbarschaftsvertrages ungewöhnlich scharf auftrat:

In einem Brief an den Prager Chef der auch in Tschechien sehr angesehenen Konrad-Adenauer-Stiftung beschwerte er sich massiv darüber, dass einer seiner ideologisch engsten Verbündeten, der Vorsitzende einer kleinen außerparlamentarischen Partei, Petr Mach, von der Rednerliste einer Veranstaltung der Prager Hochschule für Wirtschaftswissenschaften gestrichen wurde, die von der Stiftung gesponsert wird.

Klaus wittert politische Verschwörung

Die Veranstaltung am Mittwoch soll die Frage erörtern, wie es angesichts der Schuldenkrise mit Europa weitergehen soll. Mach, einst Berater von Klaus, tritt offen für den Austritt Tschechiens aus der EU ein. Klaus witterte eine politische Verschwörung und kündigte an, in diesem Fall einen Preis, den er 1993 von der Stiftung erhalten habe, zurückzugeben.

Es könne nicht sein, dass die Adenauer-Stiftung „auf so brutale Weise eine Diskussion über ein so gewichtiges Thema einschränken wolle, noch dazu auf akademischem Boden“.

Aus Sicht der Stiftung war das Ganze ein reines Missverständnis, was auch die Hochschule bestätigte. Es gab schlicht hochrangigere Redner, die von sich aus im Nachhinein um Rederecht auf der Konferenz gebeten hatten. Und außerdem ist Klaus nie ein offizieller Preis der Adenauer-Stiftung verliehen worden, sondern eher eine Art Medaille von einem früheren Chef der Stiftung, der Klaus besonders gewogen war. Da gibt es also gar nichts Wertvolles aus der überreichen Ordenssammlung des Präsidenten zurückzugeben.

Kampf gegen die EU

Die Art aber, mit der der Präsident hier zu Felde zog, gab einen Vorgeschmack auf das, was man zu erwarten hat, wenn der derzeitige Herr auf der Prager Burg in genau einem Jahr aus dem Amt scheidet. Klaus, so sagen die, die täglich um ihn sind, wird sich noch intensiver seinem offenkundigen Lebensthema widmen – dem Kampf gegen die EU. Dazu braucht er Helfer: Petr Mach, der vermeintlich von der Adenauer-Stiftung Ausgeladene, ist einer davon.

Jiri Payne, einer der Berater von Klaus, sagt der Wochenzeitung "Respekt", der Präsident habe zwar nie offen dafür plädiert, sein Land aus der EU zu holen. In seinem Innersten aber wäre das für Klaus sogar „ein zu kleines Ziel. Ich denke, er will die Europäische Union zerstören.“ Starker Tobak. Aber Payne meint das ganz ernst: „In allen EU-Staaten gibt es Gruppen von Europa-Skeptikern. Diese wachsen in der derzeitigen Krise zu einem Strom. Klaus wird durch Europa reisen und dafür sorgen, dass dieser Strom mächtiger wird.“

Derweil geht Klaus anders vor. Er plädiert beispielsweise dafür, endlich die Türkei in die EU aufzunehmen. Nicht, um der Türkei etwas Gutes zu tun. Nein, Klaus will schlicht so die Probleme, die die Union jetzt schon hat, vergrößern. Die Tschechen würden diese Taktik als „Untertunnelung“ bezeichnen. Eine Vorgehensweise, die sie aus der Marktwirtschaft von Klaus’ Prägung gut kennen: Firmen wurden da zuhauf von innen ausgehöhlt und ausgenommen, bis sie wie Kartenhäuser zusammenbrachen. Klaus nennt das natürlich anders: Eine Mitgliedschaft Ankaras würde „Europa mächtig schütteln“, meint er.

Doch ehe der Präsident sich als Reisender in Sachen EU-Zerstörung betätigen wird, hat er noch in Tschechien zu tun. Dort tobt derzeit ein regelrechter Kampf um die Ausrichtung des Landes. Premier Petr Necas hat zwar auch eigene Bedenken gegen vieles, was aus Brüssel kommt. Aber seine Unterschrift unter den Fiskalpakt verweigerte er jüngst vor allem aus Angst vor Präsident Klaus. Dieser hatte klar gesagt, dass er derartige Dinge aus der „Merkozy“-Küche nie im Leben unterschreiben werde.

EU als Totengräber des tschechischen Nationalstaates

Klaus sieht die EU als Totengräber des tschechischen Nationalstaates und dessen Souveränität. Und er steht damit in Tschechien nicht allein. Zwar ist der Präsident schon seit Jahren nicht mehr Mitglied der einst von ihm gegründeten konservativ-liberalen Bürgerpartei ODS. Aber innerhalb der Partei hat er noch sehr starke Anhänger. Vor denen muss sich Premier Necas als zugleich Vorsitzender der ODS fürchten.

Necas’ Angst scheint derart groß, dass er es sogar auf einen Bruch der Regierung ankommen lassen würde. Der EU-freundliche Außenminister Karel Schwarzenberg von der konservativen Konkurrenzpartei TOP 09 hatte angekündigt, die Regierung zu verlassen, falls Necas sie aus Kerneuropa an die Peripherie driften ließe. Das aber ließ Necas kalt. Es konnte ihn auch kalt lassen, weil Schwarzenberg bislang seinen markigen Worten keine Taten folgen lässt. Dabei könnte sich der adlige Chefdiplomat auf diese Weise auch gleich prächtig für seinen Wahlkampf profilieren.

Eine"zweite Schweiz", "unabhängig vom Rest der Welt"

Immerhin will er Nachfolger von Klaus als Präsident werden. Zu mehr, als auf den Tisch zu hauen, fehlt ihm offenkundig aber doch die Courage, wie der Publizist Jiri Pehe bemängelt. Da sei ein Václav Havel, dem Schwarzenberg lange als Kanzler gedient hatte, doch aus anderem Schrot und Korn gewesen, fügt Pehe hinzu.

Schwarzenberg ist andererseits erfahren genug, um die Chancen für die EU-Befürworter im heutigen Tschechien realistisch einschätzen zu können. Um die ist es nicht gut bestellt. Unter dem Einfluss des allein schon wegen seines Amtes bewunderten Präsidenten rücken die Tschechen immer weiter von Europa ab.

Hinzu kommt, dass andere Wortführer aus dem EU-feindlichen Lager daran erinnern, wie gut es der ersten Tschechoslowakischen Republik zwischen den beiden Weltkriegen gegangen sei. Damals sei man eine Wirtschaftsmacht gewesen, eine „zweite Schweiz“, „unabhängig vom Rest der Welt“. Das ist zwar deutlich übertrieben, aber mehr und mehr Tschechen glauben das und wollen genau da wieder hin – ohne die EU.

Gründung einer antieuropäischen Partei

Klaus könnte diese Stimmung verstärken, wenn er in einem Jahr eine eigene, dezidiert antieuropäische Partei gründen würde. Solche Gerüchte machen immer wieder die Runde. Erst einmal sponsern seine beiden Söhne und der reichste Tscheche, der Unternehmer Petr Kellner, eine „Klaus-Bibliothek“.

Das Ganze soll eine Art Thinktank werden. Klaus’ ältester Sohn, Václav junior, machte zu den Parteigründungsgerüchten folgende süffisante Einlassung: „Es wäre doch seltsam, wenn ein Präsident plötzlich zum Fraktionsvorsitzenden einer Partei mutieren würde. Der Chef von Volkswagen würde ja auch nicht wieder in einer Autowerkstatt arbeiten.>

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6.3.2012: Pleite-Italien findet nicht angemeldete Immobilien

aus: Welt online: Steuerbetrug: Italien entdeckt eine Million "Phantom-Immobilien"; 6.3.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13906096/Italien-entdeckt-eine-Million-Phantom-Immobilien.html

<Der Kampf gegen Italiens Steuerbetrüger zeigt Erfolg. Die Entdeckung nicht angemeldeter Immobilien könnte dem Fiskus Millionen bringen.

Italiens Steuerbehörden haben im vergangenen Jahr landesweit mehr als eine Million nicht angemeldeter Immobilien gefunden. Insgesamt 1.081.698 sogenannter Phantomimmobilien seien bei einem Vergleich von Luftaufnahmen mit den Grundbüchern entdeckt worden, teilte das Finanzministerium mit.

Die Regierung rechne in diesem Zusammenhang mit Steuernachzahlungen von etwa 472 Millionen Euro. Den Angaben zufolge befindet sich ein Großteil der Immobilien in den Gegenden der Städte Neapel, Cosenza, Salerno und Reggio di Calabria im Süden des Landes.

Die Suche nach den unangemeldeten Besitztümern ist Teil einer Offensive der Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti , die Finanzverwaltung Italiens schlagkräftiger zu gestalten und die Steuereinnahmen zu erhöhen. Das Land hatte Ende 2011 Schulden in Höhe von rund 1,9 Billionen Euro , was gut 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprach.

AFP/cat>

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7.3.2012: Ungarn vor dem Staatsbankrott

aus: n-tv online: Ungarn steht vor StaatsbankrottEU stellt Orban Ultimatum; 7.3.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-stellt-Orban-Ultimatum-article5696731.html

<Mehrere neue Gesetze Ungarns könnten gegen die EU-Verträge verstoßen. Nun winkt Brüssel mit Geldscheinen aus der Entfernung - Regierungschef Orban spurt und will reden. Budapest könnte bald zahlungsunfähig sein und braucht dringend eine Finanzspritze der EU. Die setzt ein Ultimatum von einem Monat und droht.

Die EU-Kommission droht der rechtskonservativen Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof. Sofern Budapest nicht innerhalb eines Monats zur Änderung von zwei Gesetzen bereit sei, könne ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet werden, sagte eine Sprecherin der Kommission.

Die Gesetze, die nach Ansicht der Kommission geändert werden müssen, sehen die Versetzung von 274 Richtern in den Ruhestand vor und ermöglichen eine rasche Abberufung des Datenschutzbeauftragten. Die EU-Kommission verlangte von Orban detaillierte Auskunft über die von diesem bereits angekündigte, ebenfalls von der EU erzwungene Revision eines Gesetzes über die Nationalbank. "Wir brauchen Klarheit, wir müssen den Gesetzentwurf sehen", sagte die Sprecherin.

(Un)abhängige Zentralbank?

Die Kommission sieht eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Zentralbank unter anderem durch Erklärungen der Regierung, in denen ständig Entscheidungen der Notenbank kritisiert würden. Außerdem könne eine drastische Gehaltskürzung um etwa 70 Prozent für den Präsidenten der Notenbank dazu dienen, Druck auf diesen auszuüben.

Bis zur Antwort in Sachen Notenbank bleiben Gespräche der Regierung Orban mit der EU-Kommission über Milliardenhilfen für den pleitebedrohten Staat ausgesetzt. Ungarn braucht eigenen Angaben zufolge in Kürze zwischen 15 und 20 Milliarden Euro, um dem Staatsbankrott zu entgehen. "Wir brauchen Klarheit, bevor die Gespräche beginnen können", sagte die Kommissionssprecherin.

In einer Erklärung der für Grundrechte zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding heißt es, die Antworten aus Budapest reichten nicht aus. Die nur befristete Senkung des Rentenalters für Richter werfe Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz auf.

"Zum Dialog bereit"

Die ungarische Regierung begrüßte, dass die EU "90 Prozent" ihrer bisherigen Antworten für ausreichend halte. Die neuen Gesetzesentwürfe seien am Mittwoch von der Regierung beschlossen worden und würden "noch an diesem Tag" nach Brüssel geschickt. In allen anderen Fragen sei man "zu weiterem Dialog mit der EU-Kommission bereit".

EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte die grundsätzliche Bereitschaft der Regierung Orban, das Gesetz über die Nationalbank zu ändern. Die Kommission brauche jedoch klare Verpflichtungen, beispielsweise den Gesetzestext. Dann könne sie entscheiden, ob sie auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof verzichten könne.

Die EU-Kommission setzte der Regierung eine Frist von einem Monat, obwohl normalerweise zwei Monate gelten. Dies wurde damit begründet, dass die fraglichen Gesetze bereits in Kraft sind.

Wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits hatte die EU-Kommission Ungarn im Februar mit dem Verlust von 495 Millionen Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds gedroht. Dieses Geld wird gestrichen, wenn Ungarn nicht bis Ende dieses Jahres das Defizit unter Kontrolle bringt.

Quelle: n-tv.de, dpa>

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8.3.2012: Pleite-Griechenland geht Bankrott, egal, wie viel Hilfe es bekommt

aus: Der Standard online: Daniel Gros: Hellas nach dem Haircut: Wer stoppt die Kapitalflucht?; 8.3.2012;
http://derstandard.at/1331206814350/Daniel-Gros-Hellas-nach-dem-Haircut-Wer-stoppt-die-Kapitalflucht

<Kommentar der anderen | Daniel Gros

Eule aus Athen: Schätzungen zufolge sollen sich mittlerweile 53 Milliarden Artgenossen auf ausländischen Konten befnden.

Warum zu befürchten ist, dass der Schuldenschnitt Griechenlands Weg in den endgültigen Bankrott nicht stoppen kann. Kassandraruf eines Währungsexperten.

Die erste De-facto-Pleite eines als "entwickelt" bezeichneten Landes ist nunmehr Realität: Die privaten internationalen Gläubiger haben auf ihre Forderungen gegenüber dem griechischen Staat einen "Haircut" von über 50 Prozent akzeptiert, Griechenland hat somit bei ausländischen privaten Investoren nur noch sehr wenig Schulden. Außerdem hat das Land noch strengeren Haushaltszielen zugestimmt und im Gegenzug Finanzhilfen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro erhalten.

Der Zweck des ganzen Pakets liegt darin, eine vollständige Pleite zu verhindern und es Griechenland zu ermöglichen, finanzielle Anpassungen vorzunehmen, ohne die Finanzmärkte zu sehr zu beunruhigen. Aber dieser Ansatz (ein Haircut auf Privatschulden gemeinsam mit fiskalen Anpassungen) funktioniert für sich allein genommen wahrscheinlich nicht.

Das wirkliche Problem in Griechenland ist nicht mehr das Haushaltsdefizit, sondern eine Kombination von Kapitalflucht und weiter andauerndem übermäßigem Konsum im Privatsektor, der seit über einem Jahrzehnt daran gewöhnt ist, mehr auszugeben als einzunehmen. Dieser Überkonsum wurde (zumindest bis jetzt) von der Regierung finanziert, und damit bestehen die meisten der Auslandsschulden aus Verbindlichkeiten des privaten Sektors. Die offizielle Version lautet, dass der griechische Überkonsum aufhört, wenn die Regierung ihre Ausgaben zügelt und die Steuern erhöht.

Überkonsum drosseln

Aber möglicherweise wird dies nicht eintreten. Die griechische Bevölkerung hat sich daran gewöhnt, über ihre Verhältnisse zu leben, und kann dies weiterhin tun, da sie einem Phänomen gegenübersteht, das der ungarische Ökonom János Kornai bei seiner Analyse der Fehlschläge des Sozialismus "weiche Haushaltsrestriktion" nannte. Sollten die griechischen Haushalte höhere Steuern zahlen müssen, könnten sie einfach Geld von ihren Sparkonten abheben und weiter so viel konsumieren wie zuvor. Dies ist der Grund dafür, dass das Haushaltsdefizit Griechenlands trotz der starken fiskalen Anpassungen bei etwa 10 Prozent des BIPs bleibt.

Darüber hinaus haben immer mehr Kontoinhaber ihr Geld von griechischen Banken abgezogen und im Ausland angelegt. Es gibt verschiedene Schätzungen, aber der realistischste Wert scheint bei 50 Milliarden Euro zu liegen, was happigen 25 Prozent des BIPs entspricht. Dies kann nicht so weitergehen. Griechenland wird erst dann wieder Zugang zu den Kapitalmärkten haben, wenn das Handelsbilanzdefizit ausgeglichen ist und die Kapitalflucht aufhört.

Leider sind die Opportunitätskosten dafür, in Griechenland ein Bankkonto zu unterhalten, sehr niedrig. Die griechischen Banken zahlen ihren Anlegern nur etwa 2, 8% Zinsen. Das ist zwar besser als die 0%, die deutsche Banken zahlen, aber angesichts der ernsthaften Gefahr, dass Griechenland die Eurozone verlassen muss und inländische Sparguthaben wertlos verfallen, ist es nicht genug. Um die griechischen Sparer zu veranlassen, ihre Guthaben zu behalten und damit den Mittelabfluss aus dem griechischen Bankensystem zu stoppen, müssten die Zinssätze also erheblich steigen.

Gleichzeitig müssten die Kosten der Finanzierung exzessiver Ausgaben erhöht werden, da sonst das Handelsbilanzdefizit bestehen bleibt.Für eine Volkswirtschaft, die völlig vom ausländischen Kapitalmarkt und von privater Finanzierung abgeschnitten ist, sind die Kreditkosten des privaten Sektors immer noch überraschend niedrig. Der durchschnittliche Zinssatz für neue Darlehen griechischer Unternehmen und Haushalte beträgt nach wie vor lediglich sechs bis sieben Prozent. Dies mag sich üppig anhören, ist aber nur wenige Prozentpunkte höher als in Deutschland. Dies muss sich ändern. Estland, das vor der Krise ein noch höheres Handelsbilanzdefizit aufwies, bietet ein interessantes Gegenbeispiel. Dort schossen während der Finanzkrise die Kreditkosten für neue Darlehen auf über 40 Prozent hoch. Dies führte zu einem scharfen Einbruch des Inlandskonsums. Aber gleichzeitig wurde die Handelsbilanz schnell positiv, und die Kreditwürdigkeit des Landes stand nie infrage.

Aber warum sind die Zinssätze in Griechenland immer noch so niedrig? Die Antwort ist einfach: Die griechischen Banken können sich immer noch zu sehr niedrigen Zinssätzen (1-3%) über die Europäische Zentralbank finanzieren. So lange dieser Geldfluss anhält, wird auch die Kapitalflucht weitergehen. Sollten die Haushaltsrestriktionen, denen das Land gegenübersteht, weiterhin so weich bleiben, wird sich auch der Konsum nicht einschränken lassen.

Dies ist auch der Grund dafür, warum das bestehende Anpassungsprogramm selbst im Fall seiner vollständigen Umsetzung durch die griechische Regierung nicht ausreichen wird. Wenn nichts gegen die Kapitalflucht unternommen und die privaten Inlandsausgaben nicht reduziert werden, wird das griechische Bankensystem nur noch mehr von "monetärer" Finanzierung abhängig werden. Aber die EZB hat bereits etwa 120 Milliarden Euro (60% des griechischen BIPs) bereitgestellt und kann sich gegenüber einem bankrotten Land nicht noch höher engagieren.

Inlandszinsen erhöhen

Um die Sparer zu veranlassen, ihre Einlagen im Land zu behalten, könnte es genügen, die inländischen Zinssätze massiv zu erhöhen. Wenn dies nicht schnell passiert, könnte die Kapitalflucht eskalieren, und die Regierung müsste am Ende die Konten einfrieren oder Kapitalbeschränkungen einführen. Aber jegliche Bewegung in diese Richtung würde zu einem Zusammenbruch des griechischen Bankensystems führen und damit zu einer möglichen Ansteckung Portugals, Spaniens und Italiens.

Sollten Europas Politiker nicht erkennen, dass die wirkliche Gefahr für das griechische Anpassungsprogramm in der Kapitalflucht und in den anhaltenden exzessiven Privatausgaben besteht, könnten sie es bald mit einer neuen Krise zu tun haben, die - auch wenn es heute kaum vorstellbar ist - die letzte noch in den Schatten stellt.

Daniel Gros, US-Ökonom deutscher Herkunft, war Mitarbeiter des IWF, Berater diverser EU-Gremien und nationaler Regierungen und leitet seit mittlerweile zwölf Jahren das renommierte Centre for European Policy Studies in Brüssel.  (Daniel Gros, © Project Syndicate 2012, aus dem Englischen von Harald Eckhoff, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 9.3.2012)>

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8.3.2012: Pleite-Griechenland: 50% Arbeitslosigkeit bei den jungen Griechen

aus: n-tv online: Schuldenkrise vernichtet JobsHälfte junger Griechen arbeitslos; 8.3.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Haelfte-junger-Griechen-arbeitslos-article5707466.html

<Es ist eine Horrorzahl, die das Ausmaß der Wirtschaftskrise in Griechenland erahnen lässt: Erstmals hat mehr als die Hälfte der jungen Griechen keinen Job. Bis sie wieder eine Perspektive haben, dürften noch Jahre vergehen - denn im Rest der Wirtschaft sieht es nicht besser aus.

Die Schuldenkrise trifft junge Griechen immer härter: Erstmals sind mehr Jugendliche arbeitslos als in Lohn und Brot. Die Arbeitslosenquote bei den 15- bis 24-jährigen kletterte im Dezember auf den Rekordwert von 51,1 Prozent, wie das Statistikamt mitteilte. Vor drei Jahren war sie nur halb so hoch. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen unter 25 Jahren derzeit bei 9,4 Prozent.        

Die Arbeitslosenquote stieg am Jahresende insgesamt auf 21 Prozent - auch das ist ein Negativrekord. Sie ist damit doppelt so hoch wie im Durchschnitt der 17 Euro-Länder. Grund für die Misere ist der wirtschaftliche Niedergang des Landes. Seit 2008 ist die Wirtschaftsleistung um ein Fünftel eingebrochen. 600.000 Jobs sind seither verschwunden. 1,03 Mio. Griechen haben keine Arbeit, 41 Prozent mehr als im Dezember 2010. Die Zahl der Erwerbstätigen ist mit rund 3,9 Mio. so niedrig wie noch nie.

Rasche Besserung ist nicht in Sicht, obwohl die Regierung beispielsweise den Mindestlohn um etwa ein Fünftel auf 580 Euro gesenkt hat, um die Unternehmen zu Neueinstellungen zu animieren. "Trotz der Maßnahmen der Regierung fällt es schwer daran zu glauben, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit im ersten Halbjahr gestoppt werden kann", sagte der Ökonom Nikos Magginas von der griechischen Notenbank.      

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben dem hoch verschuldeten Land ein hartes Sparprogramm abgerungen - als Gegenleistung für Milliardenkredite, die eine Staatspleite verhindern. Die Regierung hat Gehälter und Renten gekürzt, Steuern erhöht und Investitionen gestrichen. Viele europäische Politiker fordern inzwischen ein Wiederaufbauprogramm, um dem am Boden liegenden Land auf die Beine zu helfen.  

Quelle: n-tv.de, rts>

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Ein Italiener behauptet, er sei "Hüter der Stabilität" im Euro-Land:




8.3.2012: Draghi kontert Mahnbrief aus Berlin: Draghi ernennt sich zum "Hüter der Stabilität"

aus: Welt online: Geldpolitik: EZB-Chef pariert scharfe Kritik aus Deutschland; 8.3.2012;
http://www.welt.de/finanzen/article13911547/EZB-Chef-pariert-scharfe-Kritik-aus-Deutschland.html

<Die Zentralbank provozierte jüngst mit laxer Geldvergabe. Einen Brandbrief der Bundesbank kontert EZB-Chef Draghi, indem er sich zum "Hüter der Stabilität" ernennt.

Von A. Ettel und S. Jost

Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich keine zu laxe Geldpolitik vorwerfen lassen – und legt im Kampf gegen die Euro-Krise eine Pause ein. Nachdem die ersten Wochen des im November angetretenen EZB-Präsidenten Mario Draghi von Zinssenkungen und spektakulären Billionenkrediten für die Banken geprägt waren, bleiben weitere Stützungsmaßnahmen zunächst aus.

Der Zentralbankrat beließ den Leitzins bei einem Prozent, was bereits ein Rekordtief markiert . Gerade angelsächsische Ökonomen hatten eine weitere Senkung favorisiert. Dieser Hoffnung erteilte Draghi einen deutlichen Dämpfer: Er wies deutlich auf die gestiegenen Inflationsrisiken im Euro-Raum hin. „Die Inflationsraten werden 2012 nun wahrscheinlich über zwei Prozent bleiben, mit den üblichen Aufwärtsrisiken“, sagte er. Die EZB strebt grundsätzlich eine Teuerungsrate knapp unter zwei Prozent an.

In Deutschland war Draghi zuletzt wegen seiner angeblich allzu großzügigen Krisenpolitik kritisiert worden. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte in einem jüngst bekannt gewordenen Brandbrief an Draghi vor finanziellen Risiken durch die lockere Geldvergabe. Der Italiener spielte den Streit herunter. „Meine persönliche und berufliche Beziehung zu Jens ist exzellent“, sagte er.

Zugleich verpasste er Weidmann freilich einen Seitenhieb: „Wir sind alle Hüter der Stabilität. Es gibt nicht nur einen bestimmten Hüter.“ Die Forderung des Weidmann-Briefes war allerdings im Rat kein Thema: schärfere Anforderungen an die Sicherheiten, die die Banken für Kredite der Zentralbank aufbieten müssen. Die Bundesbank könne sich mit ihren Forderungen offenbar nicht durchsetzen, befand Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer.

Selbst griechische Staatsanleihen können künftig wieder als Sicherheiten für Notenbankkredite dienen – allerdings nur über einen Umweg. Der EZB-Rat beschloss, ein im Juli 2011 von den Euro-Staats- und Regierungschefs verabschiedetes Programm zu starten.

Damit können griechische Bonds über den Rettungsschirm EFSF in Papiere mit zusätzlichen Sicherheiten umgetauscht werden. Der EFSF garantiert für die Anleihen mit eigenen Wertpapieren über bis zu 35 Mrd. Euro. Wegen deutlich verschlechterter Ratings hatte die Notenbank griechische Anleihen seit Ende Februar nicht mehr angenommen.

Griechenland soll seine Schuldenlast durch einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger erheblich reduzieren. Die Frist für die Annahme des freiwilligen Angebots zum Anleihentausch lief am Donnerstagabend aus. Bis Redaktionsschluss lagen keine endgültigen Ergebnisse vor. Am Nachmittag verlautete allerdings aus Regierungskreisen in Athen, mehr als 75 Prozent der privaten Gläubiger hätten zugesagt, sich zu beteiligen. Die Regierung hatte die Marke von mindestens 75 Prozent angepeilt, um den Schuldenschnitt erfolgreich abwickeln zu können.

Notenbank stellt keine weiteren Hilfen in Aussicht

Weitere Stützen von Notenbankseite bekommen die Krisenländer vorerst nicht. Zwar steuert der Euro-Raum nach Einschätzung der Notenbank im laufenden Jahr auf eine leichte Rezession zu: Die Zentralbank senkte ihre Wachstumsprognose auf minus 0,1 Prozent. Schon im kommenden Jahr soll allerdings wieder ein Plus von 1,1 Prozent zu Buche stehen. Für weitere Hilfen durch die Notenbank sieht Draghi keinen Anlass – eine Zinssenkung sei im Rat nicht einmal Thema gewesen. „Wir sehen viele Anzeichen dafür, dass das Vertrauen in den Euro-Raum zurückkehrt“, sagte er.

Dies führte Draghi auch auf unkonventionelle Maßnahmen der Notenbank zurück, die seine bisherige Amtszeit prägten. Im Dezember und Februar stellte die EZB den Banken jeweils rund eine halbe Billion Euro für die ungewöhnlich lange Laufzeit von drei Jahren zur Verfügung. „Beide Operationen sind zweifellos ein Erfolg“, sagte Draghi. Er kündigte keine weiteren Langfrist-Maßnahmen an, schloss sie aber auch nicht aus.

Zum ersten Mal gab Draghi auch preis, wer sich Geld besorgt habe. 460 der 800 Banken, die sich mit Geld eingedeckt hatten, kamen aus Deutschland. Allerdings stehen die deutschen Häuser dabei nach Informationen von „Welt Online“ für nicht einmal zehn Prozent der abgerufenen Summe. Den Löwenanteil hatten wie schon im Dezember die Institute aus den Südländern der Euro-Zone in Anspruch genommen, die von privaten Investoren kein Geld mehr bekommen.>

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9.3.2012: Schuldenschnitt wird als "Kreditereignis" gewertet - 100 Milliarden Schulden weg - 100 Milliarden Kreditwerte weg

aus: 20 minuten online: Nächste Stufe: Schuldenschnitt wird zum «Kreditereignis»; 9.3.2012;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Schuldenschnitt-wird-zum--Kreditereignis--20961677

<Griechenland ist auf einen Schlag über 100 Milliarden Euro an Schulden los. Der Verzicht der Gläubiger wird als «Kreditereignis» gewertet. Damit wird die Kreditsausfallversicherung fällig.

Griechenland hat mit einem riesigen Schuldenschnitt die unmittelbare Pleitegefahr gebannt: Mit einem Schlag wird Athen mehr als 100 Mrd. Euro an Schulden privater Gläubiger los. Nun können die Milliardenhilfen von EU und IWF fliessen, die das Land über Wasser halten.

Nach bangen Monaten mit langwierigen Verhandlungen kam am Freitagmorgen die Erfolgsmeldung aus Athen: Das Finanzministerium gab eine hohe Beteiligung an dem Forderungsverzicht privater Gläubiger - Banken, Versicherungen und Fonds - bekannt. Sie erhalten nun im Tausch neue Anleihen mit langen Laufzeiten und relativ niedrigen Zinsen.

Die Euro-Finanzminister reagierten umgehend und gaben einen Teil des neuen 130-Milliarden-Hilfspakets für das krisengeschüttelte Land im Südosten Europas frei. In einer Telefonkonferenz einigten sich die Kassenhüter darauf, dass 30 Mrd. Euro zur Unterstützung des Schuldenschnitts plus 5,5 Mrd. Euro für die Begleichung aufgelaufener Zinsen nun bereit stehen.

Die restlichen 94,5 Mrd. Euro würden dann kommende Woche bei einem Ministertreffen in Brüssel freigegeben. Daran wird sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen. Nach dem Wunsch seiner Direktorin Christine Lagarde soll dieser 28 Milliarden Euro beisteuern. «Das Ausmass und die Dauer» der Unterstützung zeige die Entschlossenheit des Fonds, bei der Hilfe Griechenlands weiterhin eine Rolle zu spielen, sagte Lagarde am Freitag. Der IWF-Vorstand entscheidet kommende Woche über den endgültigen Beitrag zum Rettungspaket. Teil der vorgesehenen Summe dürften zehn Milliarden Euro sein, die von der Beteiligung des IWF am ersten milliardenschweren Rettungspaket für Griechenland übrig geblieben waren.

Als «Kreditereignis» gewertet

Der Forderungsverzicht der privaten Gläubiger wird vom Internationalen Derivateverband (ISDA) als «Kreditereignis» bewertet. Dies entschied der für Europa zuständige Ausschuss des Verbands am Freitagabend einstimmig, wie die ISDA mitteilte.

Ein «Kreditereignis» ist ein technischer Zahlungsausfall. Damit werden nun milliardenschwere Kreditausfallversicherungen auf griechische Staatsanleihen fällig.

Der Schritt der ISDA war erwartet worden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble äusserte sich jedoch bereits vor der Entscheidung zuversichtlich, dass das «Kreditereignis» die Banken nicht in Gefahr bringen werde.

Merkel und Sarkozy jubeln

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit der Einigung zwischen Griechenland und seinen privaten Gläubigern der Weg zur «historisch grössten Umschuldung eines Staates geöffnet». Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hält das griechische Problem nun gar für gelöst.

Die Regierung in Athen hatte zuvor bekanntgegeben, dass sich 85,8 Prozent der Privatgläubiger, die Papiere im Volumen von 177 Mrd. Euro nach griechischem Recht ausgegeben hatten, an dem Anleihetausch beteiligen. Da die angestrebte Quote von 90 Prozent knapp verfehlt wurde und somit noch eine Finanzlücke von rund 5 Mrd. Euro besteht, sollen die unwilligen Investoren nun zum Verzicht gezwungen werden.

«Sperrfeuer ist weg»

An den Märkten machte sich erst einmal Erleichterung breit: «Das Sperrfeuer aus Griechenland ist erst einmal weg», fasste ein Aktienhändler die Stimmung zusammen. Die Schweizer Börse legte um 0,6 Prozent zu, wobei allerdings positive Daten vom US-Arbeitsmarkt die Stimmung zusätzlich aufhellten.

Auch Griechenland kann nun erst einmal aufatmen. «Griechenland hat mit dem heutigen Tag eine klare Chance, es zu schaffen. Wir sind noch nicht über den Berg, aber auf einem guten Weg», sagte Schäuble über den aktuellen Zustand des Dauerpatienten Griechenland.

Agentur stuft Griechenland herab

Die Ratingagentur Fitch hat Griechenlands Kreditwürdigkeit als «beschränkten Zahlungsausfall» (Restricted Default) bewertet. Grund für die Herabstufung sei der Schuldenschnitt, teilte das Unternehmen am Freitag in London mit.

Der Bonitätswächter hatte bereits Mitte letzten Jahres angekündigt, den Schritt zu vollziehen, sobald Athens Anleihetausch mit den privaten Gläubigern abgeschlossen ist.

Zuletzt hatten auch die beiden anderen grossen Ratingagenturen Standard & Poor's (S&P) und Moody's die Kreditwürdigkeit Athens weiter herabgestuft. So hatte S&P die bereits mangelhafte Note «CC» auf ein «Selective Default», also einen teilweisen Zahlungsausfall, gesenkt.

Moody's senkte den Daumen ebenfalls und stufte die Bonität von «Ca» auf die niedrigste Stufe «C», was Zahlungsfall bedeutet, herab. Beide hatten damit auf die Einigung auf den Schuldenschnitt reagiert.

(sda/dapd)>

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9.3.2012: Tabubruch beim Schuldenschnitt für Pleite-Griechenland

aus: Welt online: Finanzkrise: Griechischer Schuldenschnitt, europäischer Tabubruch; 9.3.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13913476/Griechischer-Schuldenschnitt-europaeischer-Tabubruch.html

<Europa ist erleichtert über den Schuldenerlass für Griechenland. Doch Athen muss nun schnell beweisen, dass das Land sparen kann.

Von J. Dams, J. Hildebrand, T. Kaiser

Der Erfolg bei der griechischen Umschuldung hat in Europa für Erleichterung gesorgt. EU-Währungskommissar Olli Rehn äußerte sich "sehr zufrieden". Und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah eine Perspektive für das krisengeschüttelte Land: "Griechenland hat mit dem heutigen Tage eine klare Chance erhalten." Doch es gibt auch Risiken. Über die wurde jedoch weniger offen gesprochen.

Nachdem bereits rund 86 Prozent der privaten Gläubiger freiwillig erklärt haben, auf einen großen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, will die Athener Regierung nun auch die widerspenstigen Investoren zur Teilnahme zwingen.

Dazu wird sie rückwirkend Umschuldungsklauseln aktivieren, so genannte Collective Action Clauses (Cacs). Das ist für alle Anleihen möglich, die nach griechischem Recht herausgegeben wurden. So will der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos die Teilnahmequote auf 96 Prozent erhöhen. Es wären dann also fast alle privaten Gläubiger erfasst.

Das hat allerdings eine heikle Entscheidung zur Folge, die derzeit aber noch aussteht: Der Internationale Derivateverband (ISDA) muss klären, ob der Zwang zum Schuldenschnitt ein "Kreditereignis" ist. In diesem Fall würden milliardenschwere Kreditausfallversicherungen (CDS) fällig und womöglich gefährliche Kettenreaktionen im Finanzsystem ausgelöst. Schäuble äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass eine entsprechende ISDA-Entscheidung deutsche Banken nicht in Gefahr bringen werde.

Schuldenschnitt Voraussetzung für weiteres Hilfspaket

Die Umschuldung sieht vor, dass Banken, Versicherungen und Fonds Athen 53,5 Prozent ihrer Forderungen erlassen, zudem senken sie die Zinsen und verlängern die Laufzeiten der Anleihen. Das würde der Regierung zumindest ein wenig Spielraum verschaffen. Die Schuldenlast Griechenlands soll so um 105,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Ende vergangenen Jahres betrug sie 375 Milliarden Euro.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes waren das mehr als 160 Prozent. Durch die Umschuldung soll die Quote bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent gedrückt werden. Dieses Niveau halten die Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für einigermaßen tragbar.

Deshalb war der Schuldenschnitt auch eine Voraussetzung für ein zweites Hilfsprogramms für Athen . "Griechenland ist nicht über dem Berg, aber auf einem guten Weg", sagte Schäuble. In einer Telefonkonferenz gaben die Finanzminister der Euro-Zone am Freitag erste Teile des Rettungspaketes frei. Sie stellen 30 Milliarden Euro zur Verfügung, welche die privaten Gläubiger als Sicherheit für ihre restlichen Ansprüche erhalten.

Das war der Anreiz, damit sie sich an der Umschuldung beteiligen. Zudem wurden Athen 5,5 Milliarden für die Begleichung aufgelaufener Zinsen zur Verfügung gestellt. Über die Freigabe der weiteren Mittel des Programms – 94,5 Milliarden Euro – wollen die Finanzminister in der kommenden Woche entscheiden.

Worüber am Tag des historischen Schuldenschnitts weniger gesprochen wurde, waren die Kosten der Aktion selbst. Sie fallen zu einem nicht unerheblichen Teil bei den europäischen Steuerzahlern an. So befinden sich unter den Gläubigern, die ihre Forderungen abschreiben müssen, viele griechische Banken und Versicherungen. Sie müssen anschließend gestützt werden. Rund 40 bis 50 Milliarden Euro des zweiten Rettungsprogramms könnten dafür verwendet werden.

In Deutschland beteiligen sich zudem auch Banken an dem Schuldenschnitt, die ganz oder teilweise in staatlicher Hand sind. Der größte deutsche Griechenland-Gläubiger ist die Münchner FMS Wertmanagement. Schäuble sagte, die FMS Wertmanagement müsse jetzt zusätzlich 3,1 Milliarden Euro abschreiben. Mit der bereits getroffenen Risikovorsorge von 5,8 Milliarden Euro summieren sich die Abschreibungen auf ihr Griechenland-Depot damit auf insgesamt 8,9 Milliarden Euro. Diese Verluste dürften letztlich beim Steuerzahler landen.

Schuldenschnitt ist ein Tabubruch

Mit dem Schuldenschnitt verbindet sich zudem noch ein weiteres Risiko, schließlich handelt es sich um einen Tabubruch. "Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zwingt damit eine Regierung in Westeuropa Anleger auf ihre Ansprüche zu verzichten", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. Anleger könnten nun fürchten, dass ihnen Ähnliches auch bei anderen Krisenländern wie Portugal oder Irland droht.

Für die beiden Staaten, die sich unter dem Euro-Rettungsschirm befinden, würde es dann schwieriger, an den Kapitalmarkt zurückzukehren. Zudem könnten sich die Zinsen, die Käufer von Staatsanleihen verlangen, erhöhen.

Das könnte auch Italien oder Spanien treffen, sollten bei den Investoren wieder Zweifel aufkommen, ob diese Länder ihre Probleme in den Griff kriegen. Um einen solchen negativen Effekt zu vermeiden, betonten die Euro-Finanzminister, dass es sich bei Griechenland um einen Spezialfall handle. "Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass sich das wiederholt", sagte Schäuble. Die Lage Griechenlands sei einzigartig.

Darauf pochen auch die deutschen Banken. Der Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen sei für die privaten Gläubiger "schmerzhaft" gewesen, sie übernähmen damit aber Verantwortung", erklärte der Bundesverband deutscher Banken (BdB). Gebe es nun weitere Schuldenschnitte, drohten "Kettenreaktionen an den Finanzmärkten und empfindliche Rückschritte in der Krisenbewältigung". Der Verzicht der Gläubiger habe "maßgeblich zu einer Verbesserung der Lage in Griechenland" beigetragen. Das se "allerdings nicht das Ende der Krise".

Das sehen Ökonomen ähnlich: "Das ist nicht der große Befreiungsschlag, aber ein Schritt zur Lösung des Problems", sagte Clemens Fuest von der Universität Oxford der "Welt". Die entscheidende Frage sei jetzt, ob das Land seine Zusagen einhalte und die Reformen Wirkung zeigten. "Erst dann wird man sehen, ob der Schuldenschnitt ausreicht." Das neue Hilfsprogramm beruhe auf sehr optimistischen Annahmen. Ein drittes Hilfspaket hält der Experte deshalb für wahrscheinlich.

Die Frage ist, ob die anderen Euro-Staaten dazu noch bereit sind. Gerade in Deutschland hatte es schon im Vorfeld des zweiten Rettungsprogramms Skepsis in der Regierung gegeben.

Wird Staatengemeinschaft frustriert den Geldhahn zudrehen?

"Wenn Griechenland so weiter macht, wie bisher – und danach sieht es im Moment aus - ist es wahrscheinlich, dass die Staatengemeinschaft in der zweiten Jahreshälfte frustriert den Geldhahn zudreht", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer. "Es sieht leider im Moment nicht so aus, als würde sich in Griechenland etwas grundlegend ändern."

Der Internationale Derivateverband ISDA bewertete den Forderungsverzicht der privaten Gläubiger gegenüber Griechenland noch am Freitagabend als Kreditereignis. Dies entschied der für Europa zuständige Ausschuss des Verbands einstimmig, wie die ISDA mitteilte.

Damit werden Kreditausfallversicherungen auf griechische Staatsanleihen fällig. Einer Statistik eines darauf spezialisierten US-Clearinghauses geht es dabei um ein Volumen von maximal rund 3,2 Milliarden Dollar.>

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9.3.2012: Die Forderungen gegen die europäischen Banken wegen Pleite-Griechenland gehen in Milliardenhöhe

aus: Financial Times Deutschland online: Umschuldung Griechen-Gläubiger werden entschädigt; 9.3.2012;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:umschuldung-griechen-glaeubiger-werden-entschaedigt/70006204.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:umschuldung-griechen-glaeubiger-werden-entschaedigt/70006204.html?page=2

<Der Schuldenschnitt löst die Auszahlung von CDS-Kreditausfallderivaten aus. Damit tritt ein gefürchtetes Szenario ein: Auf die Banken kommen Forderungen in Milliardenhöhe zu.

von Frank Bremser und Barbara Schäder Frankfurt

Vom griechischen Schuldenschnitt betroffene Gläubiger haben Anspruch auf eine Entschädigung. Das teilte der Derivateverband International Swaps and Derivatives Association (ISDA) am Freitag mit. Der Schuldenschnitt stelle ein Kreditereignis dar, das die Zahlung von Kreditausfallderivaten (CDS) auslöst. Damit rollen auf die Finanzbranche weltweit Zahlungsforderungen in Milliardenhöhe zu. Einzelne europäische Banken müssen sich laut Daten der Aufsichtsbehörde EBA auf Kosten in dreistelliger Millionenhöhe gefasst machen.

Die Organisation begründete diesen Schritt auf ihrer Website folgendermaßen: Trotz einer hohen freiwilligen Beteiligungsquote wolle Athen alle Halter von Anleihen nach griechischem Recht zum Forderungsverzicht zwingen. Zu diesem Zweck hatte Griechenland vorsorglich bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeit eröffnet, alte Anleihen rückwirkend mit Zwangsklauseln (Collective Action Clauses/CAC) auszustatten.

Das Gesamtvolumen umlaufender CDS-Kontrakte auf griechische Staatsanleihen beläuft sich laut Zahlen des Derivate-Abwicklungshauses DTCC auf 68,9 Mrd. Dollar. Da viele Marktteilnehmer CDS-Schutz nicht nur verkauft, sondern zugleich auch gekauft haben, gleichen sich die Zahlungen aber teilweise aus. Netto würden laut DTCC bei einer Staatspleite nur 3,2 Mrd. Dollar fällig.

Legt man diese Berechnung zugrunde, dürften die durch eine Umschuldung ausgelösten Entschädigungsansprüche sogar noch etwas niedriger sein. Schließlich gibt Griechenland den Anleihegläubigern einen Teil ihres Geldes zurück.

Folgen sind kaum kalkulierbar

Allerdings ist nicht sicher, ob die DTCC-Zahlen tatsächlich das gesamte Risiko abbilden. Der CDS- Markt ist sehr intransparent, weil der Handel überwiegend abseits der Börsen läuft (Over the counter, OTC).

Profitieren könnten von den Zahlungen nicht nur geschädigte Griechen-Gläubiger, sondern auch Spekulanten. Denn CDS können auch von Investoren erworben werden, die die ausfallgefährdete Anleihe gar nicht besitzen. Vor allem Hedge-Fonds sollen sich mit den Kontrakten eingedeckt und damit auf ein Kreditereignis gewettet haben.

Teil 2:

Die ISDA ist die Vereinigung der wichtigsten außerbörslichen Derivatehändler. Als Interessenvertretung hat sie einen Standardvertrag aufgesetzt, den die meisten Marktteilnehmer für ihre Transaktionen nutzen und durch den sie sich verpflichten, die von der ISDA aufgestellten Regeln zu beachten. Somit hat eine Entscheidung über eine Kreditereignis des zuständigen ISDA-Ausschusses eine bindende Wirkung.

Dem Komitee gehören die Vertreter von 15 Händlern und Investoren an, darunter Deutsche Bank, die Allianz-Tochter Pimco und Morgan Stanley. Eine Entscheidung wird gefällt, nachdem sie ein Marktteilnehmer beantragt hat.

Eine Zahlungspflicht auf CDS für westeuropäische Länder kann ausgelöst werden durch ein Kreditereignis, das durch eine Nichtzahlung, eine Umstrukturierung oder ein Zahlungsmoratorium eintritt. Im Falle Griechenlands handelt es sich um eine Umstrukturierung durch Herabsetzung des Anleihekapitals, des Zinssatzes und die Verlängerung der Laufzeiten.

(Mit Agenturen)>

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14.3.2012: Pleite-Spanien ist das neue Griechenland

aus: Welt online: Haushaltsdefizit: Spanien ist das neue Griechenland; 14.3.2012;
http://www.welt.de/videos/wirtschaft/article13918908/Spanien-ist-das-neue-Griechenland.html#autoplay

<Nach dem Absegnen des zweiten Griechenland-Hilfspaketes fordert die Euro-Gruppe Spanien auf, mehr zu sparen. Die Finanzminister lassen Madrid dabei aber wegen der drohenden Rezession mehr Luft.>

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14.3.2012: Pleite-Spanien droht auszutrocknen - durch 500.000 illegale Brunnen für den Gemüseanbau

aus: Der Standard online: WWF-Studie: 500.000 illegale Brunnen in Spanien; 14.3.2012;
http://derstandard.at/1331207278252/WWF-Studie-500000-illegale-Brunnen-in-Spanien

<Heimische Einzelhändler sollten darauf achten, dass kein Obst, das in Spanien illegal bewässert wird, in ihre Regale kommt.

Für Felder und Gewächshäuser verwendet - Schwere Folgen drohen.

Wien- Die Umweltorganisation Worldwide Fund for Nature (WWF) kritisiert in einer im Rahmen des Weltwasserforums veröffentlichten Studie die massenweisen illegale Wasserversorgung in Spanien. Demnach werden 500.000 unerlaubter Brunnen in dem Land betrieben - hauptsächlich um Felder und Gewächshäuser zu betreiben. Spanien ist ein großer Obst- und Gemüseexporteur, dessen Produktionsmethoden immer wieder für kritische Berichte sorgen.

Stark betroffen ist laut WWF das südspanische Feuchtgebiet Coto de Donana, das durch den Raubbau auszutrocknen drohe. Nahe des Nationalparks würden rund 2.000 illegalen Brunnen betrieben.

Heimischer Einzelhandel in der Pflicht

Weil sich in den österreichischen Supermarktregalen Früh-Erdbeeren und Heidelbeeren aus der Donana-Region finden, sieht der WWF den heimischen Einzelhandel in der Pflicht: Der Verbraucher könne derzeit nicht erkennen, ob sein Gemüse und Obst legal oder illegal bewässert wurde. Daher müssten die Supermärkte und Discounter dafür sorgen, dass ihre angebotenen Waren mindestens unter Einhaltung geltender Gesetze produziert wurden, forderte WWF-Wasserexperte Martin Geiger.

Auch in anderen Mittelmeeranrainerstaaten, wie etwa Griechenland, Türkei oder Frankreich, werde illegal bewässert, so der WWF. Allerdings sei der Wasserraubbau in anderen Ländern wesentlich schlechter dokumentiert und werde noch weniger verfolgt.

Die Folgen des Wasserraubbaus sind nach Angaben der Umweltschützer gravierend: Der Grundwasserspiegel sinkt bedrohlich, Flüsse trocknen aus und die Wasserqualität ist gefährdet. Derzeit findet das Weltwasserforum in Marseille, statt. Die Konferenz wird seit 1997 alle drei Jahre abgehalten. Bis 17. März werden mehr als 20.000 Teilnehmer in Marseille erwartet, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs. (APA, 14.3.2012)>

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17.3.2012: Pleite-Spanien will nicht so wie Pleite-Griechenland werden: Privatisierungen und Ölbohrungen vor Gran Canaria sollen's richten

aus: Basler Zeitung online: Wie Spanien eine griechische Tragödie verhindern will; 17.3.2012;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Wie-Spanien-eine-griechische-Tragoedie-verhindern-will/story/21781933

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<Die EU-Taskforce lobt die Fortschritte Griechenlands, bleibt aber wachsam. So weit wie mit den Griechen soll es mit den Spaniern gar nicht erst kommen. Ihr Plan: Privatisieren und nach Öl bohren.

Die von der EU-Kommission eingesetzte Taskforce zur Umsetzung der Sparmassnahmen in Griechenland hat heute in Brüssel die Fortschritte in Athen gelobt. Gleichzeitig mahnte sie aber auch zur Vorsicht.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Horst Reichenbach, erklärte vor den Medien, er sei glücklich sagen zu können, dass es Fortschritte gegeben habe, vor allem bei der Eintreibung von Steuern und der Nutzung von EU-Fördergeldern. Aber «das Licht am Ende des Tunnels ist noch nicht vollständig in Sicht».

Schwerpunkt auf der Steuerhinterziehung

Das Ziel Griechenlands sei, in der Zukunft keine Hilfe mehr zu benötigen. Allerdings «ist in den nächsten zwei Jahren noch viel zu tun». Vor allem gehe es darum, wieder zu Wirtschaftswachstum zurückzukehren. Dies sei notwendig, um Jobs zu schaffen.

Von den als eintreibbar angesehenen ungezahlten Steuern in Höhe von rund acht Milliarden Euro haben die griechischen Behörden im vergangenen Jahr laut Reichenbach 946 Millionen Euro eingenommen. Damit sei das gesetzte Ziel von 400 Millionen Euro deutlich übertroffen worden. Natürlich sei dies wenig gegenüber den acht Milliarden Euro insgesamt, die als eintreibbar angesehen werden.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung durch reiche Griechen und Unternehmen, die zum Beispiel Vermögen ins Ausland geschafft haben, sehen die 45 in Athen und Brüssel arbeitenden Taskforce-Experten noch Mängel. «Dies wird der Schwerpunkt gezielter technischer Hilfe in den kommenden Monaten sein», heisst es in dem zweiten Taskforce- Bericht.

Spanien will es besser machen

So weit wie in Griechenland soll es in Spanien gar nicht erst kommen. Spaniens Regierung hat heute bekannt gegeben, 24 Staatsunternehmen schliessen zu wollen. Dies solle helfen, das hohe Staatsdefizit zu senken, gab Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría vor den Medien bekannt. Ausserdem werde die bereits auf den Weg gebrachte Auflösung von 13 Staatsbetrieben beschleunigt. Aus acht weiteren Unternehmen will sich der Staat zurückziehen. Damit seien insgesamt 45 Unternehmen von der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors betroffen. Darüber hinaus sollen nach Angaben der Vizeministerpräsidentin neun staatliche Stiftungen fusionieren oder aufgelöst werden. Die Höhe der Einsparungen, die sich die Regierung davon erhofft, gab sie aber nicht bekannt.

Nach offiziellen Angaben gibt es in Spanien gut 4000 öffentliche Betriebe, Stiftungen, Konsortien und Institute. Rund 400 davon gehören dem Staatssektor. Die neue Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich als Ziel gesetzt, die Zahl der öffentlichen Einrichtungen zu reduzieren. Institute, die nicht einem «klaren und gerechtfertigten Ziel» dienen, sollen aufgelöst werden.

Schuldenberg wächst trotz aller Bemühungen weiter

Spanien hat sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, sein Budgetdefizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Dazu sind nach Regierungsangaben Sparmassnahmen im Umfang von insgesamt 35 Milliarden Euro notwendig. Im Januar hatte die neue Regierung bereits ein erstes Sparpaket von 15 Milliarden Euro verabschiedet.

Trotz aller Sparbemühungen war der Schuldenberg Spaniens aber auch im vergangenen Jahr gewachsen. Die Verschuldung legte auf 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu, wie die Notenbank heute in Madrid mitteilte. Damit lagen die spanischen Schulden um 8,5 Prozentpunkte über dem von der EU festgelegten Limit von 60 Prozent des BIP. Im Jahr 2010 hatte die Verschuldung des südeuropäischen Landes bei 57,7 Prozent des BIP gelegen. Die Gesamtverschuldung legte 2011 um 14,2 Prozent auf 735 Milliarden Euro zu.

Ölbohrungen vor den Kanaren bewilligt

Gegen den Willen der Region gab die Regierung Rajoy heute ferner grünes Licht für Ölbohrungen vor den kanarischen Inseln. Ein Konsortium aus den Konzernen Repsol, Woodside Petroleum und RWE werde möglicherweise schon innerhalb der nächsten zwei Jahre mit Bohrungen vor den Küsten der Kanaren beginnen können. Zunächst müsse der Regierung aber ein Bericht über mögliche Einflüsse auf die Umwelt vorgelegt werden, sagte heute ein Repsol-Sprecher.

Erste Untersuchungen aus dem Jahr 2001 brachten zu Tage, dass es in einer Entfernung von etwa 70 Kilometern vor der Küste in Richtung Marokko mehrere Ölfelder gibt. Dort könnten den Angaben zufolge bis zu 100'000 Barrel pro Tag gefördert werden. Das entspräche zehn Prozent der bisher nach Spanien importierten Menge des Rohstoffs. Aktuell fördert Spanien lediglich rund 2000 Barrel Öl am Tag und ist damit fast komplett auf den Import von Öl angewiesen.

Die kanarische Regionalregierung lehnt das Projekt ab. Sie fürchtet demnach Schäden für die auf der Inselgruppe wichtige Tourismusindustrie. Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete das Vorhaben als «unverantwortlich». (fko/sda)>

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17.3.2012: Pleite-Griechenland hat Schulden ohne Ende - z.B. im eigenen, griechischen Bankensystem

aus: Spiegel online: Griechenlands Banken: Athens verstecktes Milliardenrisiko; 17.3.2012; 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,821155,00.html

<Von Matthias Brendel

Dank Hilfspaket und Schuldenschnitt soll Griechenland aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommen. Doch im Bankensystem des Landes verstecken sich zusätzliche Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe - für die letztlich auch Deutschland haftet.

Hamburg - Die Griechenland-Krise scheint sich in den vergangenen Tagen etwas beruhigt zu haben, das neue Milliarden-Hilfspaket verschafft Athen Luft. Aber kann es jetzt wirklich - endlich - bergauf gehen?

Pikant ist: Wenige Tage vor dem erfolgreichen Schuldenschnitt hat die griechische Regierung marode Banken mit neuen, milliardenschweren Garantien ausgestattet. Es geht um weitere Schulden in Höhe von sieben Milliarden Euro, für die Athen im Fall eines Zusammenbruchs der Banken haftet - und damit indirekt auch der deutsche Steuerzahler.

• Die Alpha Bank erhielt am 22. Februar eine staatliche Garantie für eine kurzfristige Anleihe im Höhe von zwei Milliarden Euro, die am 22. Mai schon wieder fällig wird.
• Zwei Tage später bekam die National Bank of Greece, ebenfalls eine Privatbank, für eine gleich laufende Anleihe in Höhe von drei Milliarden Euro eine weitere Garantie.
• Und am 5. März kamen noch einmal 2,087 Milliarden Euro für die Piraeus Bank hinzu.

Am 9. März verkündete Griechenland seine Einigung mit dem Großteil seiner Gläubiger über einen Schuldenschnitt und beseitigte damit die letzte Hürde für ein 130 Milliarden Euro schweres Hilfspaket der übrigen Euro-Staaten, das am 14. März freigegeben wurde. Es besteht zum Großteil aus Zusagen für günstige Kredite. Auch der Internationale Währungsfonds beteiligt sich an diesem Paket. Ein Teil des Geldes ist dazu gedacht, griechischen Banken zu helfen.

Eine wesentliche Grundlage für die Freigabe des Hilfspakets bildete dabei die Analyse der griechischen Schuldentragfähigkeit: Griechenland soll, so der politische Wille der Euro-Staaten, seine nach dem Schuldenschnitt übrig gebliebenen Verbindlichkeiten alleine abbezahlen. Ob das angesichts der schweren Rezession in Griechenland funktionieren kann, daran bestehen ohnehin schon erhebliche Zweifel.

Kaum noch private Geldgeber bereit, griechischen Banken Geld zu leihen

Diese Zweifel erhalten zusätzliche Nahrung durch die erheblichen Bürgschaften, die die Regierung in Athen an marode Banken ausgereicht hat. Insgesamt garantiert die Regierung in Athen inzwischen für griechische Bankschulden in Höhe von knapp 65 Milliarden Euro. Diese Bürgschaften wurden bei der griechischen Staatsverschuldung in Höhe von etwa 370 Milliarden Euro - so der letzte Stand vor dem Schuldenschnitt - nicht mit eingerechnet. Die Logik dahinter: Da die Bürgschaft erst fällig wird, wenn die Bank zusammenbricht, sind bislang keine echten Verbindlichkeiten entstanden. Sollte das aber doch passieren, könnte die griechische Staatsverschuldung um deutlich ansteigen - was alle bisherigen Berechnungen zur Schuldentragfähigkeit über den Haufen werfen würde.

Kein ganz unwahrscheinlicher Fall, denn es sieht gar nicht gut aus für jene fünf Geldinstitute, die hauptsächlich von den Milliardenbürgschaften profitieren: National Bank of Greece, Alpha Bank, EFG Eurobank, Piraeus Bank und die staatlich kontrollierte ATE Bank sind von den Ratingagenturen längst auf Ramsch-Status herabgestuft. Nicht besser steht es um die kleine Attica Bank, die ebenfalls in den Genuss von Staatsgarantien in Höhe von 500 Millionen Euro kam: Caa2, Ramschstatus von Moody's.

Selbst mit staatlicher Garantie ist kaum noch ein privater Geldgeber bereit, den schlingernden griechischen Banken Geld zu leihen - denn schließlich ist auch die Bonität des Bürgen, also des griechischen Staats, keineswegs über jeden Zweifel erhaben. Doch privates Kapital ist in diesem Fall auch gar nicht nötig, schließlich gibt es die Europäische Zentralbank (EZB). Und die hat als besondere Regel, dass staatlich garantierte Bankanleihen von den emittierenden Banken direkt bei der EZB gegen frisches Geld eingetauscht werden können. Insider verschiedener Banken gehen davon aus, dass genau das in diesem Fall auch geschehen ist. Von Athen hätte sich letztlich das Haftungsrisiko damit an den EZB-Sitz Frankfurt verlagert. Die EZB möchte sich zu dem Thema nicht äußern.

Allerdings standen die griechischen Banken am 28. Februar vor einem Problem: An diesem Tag hatte die EZB wegen der anstehenden Umschuldung nicht nur sämtliche griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten für frisches Geld bei der EZB ausgeschlossen, sondern auch all jene Bankanleihen, für die Athen bürgt. Damit hatte die EZB vorübergehend den letzten Geldhahn der griechischen Banken zugedreht.

Die EZB nimmt wieder griechische Bankanleihen an

Immerhin konnten die griechischen Banken immer noch auf die so genannte "Emergency Liquidity Assistance" (ELA) zugreifen, für die nicht die EZB haftet, sondern die Notenbank in Athen selbst. Damit war vorübergehend die kuriose Situation eingetreten, dass die griechische Notenbank Euros herausgeben musste für Schulden griechischer Banken, für die wiederum der griechische Staat haftet. "Sind Beschenkter und Schenkender eine Person, werden Potemkinsche Dörfer errichtet, die nur den Zweck haben, weitere Mittel der EZB und des Auslands zu mobilisieren", meint dazu der Finanzwissenschaftler Max Otte.

Die Rating-Agentur Moody's schätzt, dass die ELA der griechischen Notenbank im Februar wegen des vorübergehend geschlossenen EZB-Geldhahns auf das Doppelte angeschwollen war, auf mehr als 100 Milliarden Euro. Die ELA dürfte zwischenzeitlich wieder geschrumpft sein, auf rund 54 Milliarden Euro. Denn nach der bislang erfolgreichen griechischen Umschuldung nimmt die EZB wieder griechische Bankanleihen an, wenn diese über eine staatliche Bürgschaft verfügen.

Sollte Griechenland aber aus dem Euro austreten und in der Folge die griechischen Banken zusammenbrechen, dann hätte die EZB eine 54-Milliarden-Euro-Forderung gegenüber der Athener Notenbank. Auch diese ELA-Milliarden müsste man dann zu den Verbindlichkeiten Athens hinzuaddieren.>

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17.3.2012: Das E-Mail-Konto des griechischen Chefstatistikers wurde gehackt - als Rache für die Meldung der Wahrheit an Brüssel - mit der Abschaffung der Praxis der geschönten Zahlen

aus: Welt online: Schuldenkrise: Griechische Verschwörung gegen den Chefstatistiker; 17.3.2012;

http://www.welt.de/wirtschaft/article13927984/Griechische-Verschwoerung-gegen-den-Chefstatistiker.html

<Autor: Florian Hassel| 17.03.2012

<Griechenlands Chefstatistiker Andreas Georgiou macht Schluss mit den geschönten Zahlen, die nach Brüssel gemeldet wurden

Jahrelang meldete Athen geschönte Zahlen nach Brüssel. Bis ein Mann im Statistikamt aufräumte. Sein E-Mail-Konto wurde gehackt, nun ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn.

Griechenlands Chefstatistiker Andreas Georgiou hätte nie gedacht, dass ein mächtiger Safe einmal der wichtigste Teil seines Arbeitszimmers würde. Doch nachdem sein E-Mail-Konto geknackt wurde, wütende Nationalisten ihn attackierten und der Staatsanwalt gegen ihn ermittelt, legt der Ökonom selbst harmlose Papiere lieber in den Panzerschrank hinter dem Schreibtisch.

Seit Andreas Georgiou im August 2010 Präsident des Statistikamtes Elstat wurde, hat er aus dem skandalträchtigen Amt eine unabhängige, funktionierende Behörde gemacht und Europa endlich ungeschminkte Zahlen über das Ausmaß des griechischen Schuldendesasters geliefert. Trotz – oder vielmehr wegen – seines Erfolges kämpft er nun gegen Politiker, Staatsanwälte und selbst gegen Kollegen, die wahrheitsgemäße Statistiken als Kampfansage sehen.

Ein Jahrzehnt lang, seit Ende der 90er-Jahre, meldeten die Griechen geschönte Zahlen über Wirtschaftswachstum und Schuldenstand an die europäischen Institutionen nach Brüssel. Und noch immer fällt es vielen griechischen Politikern und Funktionären schwer, damit zu brechen.

Reformer gegen Athener Filz

Dass nun Griechenlands oberster Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität gegen Georgiou ermittelt, ist vorläufiger Höhepunkt der Schlacht zwischen Reformern und dem Athener Filz. Das Parlament hat einen Untersuchungssausschuss zum Fall Georgiou eingesetzt. Die Konservative Partei will den Skandal und eine angebliche Verschwörung gegen Griechenland im Wahlkampf ausschlachten.

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Dem Rest Europas zeigten die Ereignisse in Athen, dass „bedeutende Teile der griechischen Elite zwei Jahre nach Beginn der Milliardenhilfen immer noch nicht bereit sind, nach unseren Spielregeln zu spielen“, sagt ein hochrangiger Beamter der Europäischen Union. „Im Zweifelsfall suchen sie die Schuld für ihre Misere lieber bei anderen.“

Dabei haben die Griechen ihre Tricksereien selbst aufgedeckt. Im Herbst 2009 löst der Sozialist Giorgios Papandreou den konservativen Premierminister Konstantin Karamanlis ab und korrigiert schnell frisierte Zahlen des Vorgängers. Der Statistikdienst gehört zu dieser Zeit zum Finanzministerium. Der Minister segnet Zahlen zu Haushaltsdefizit und Staatsschulden persönlich ab, bevor sie der EU gemeldet werden.

Der damals neue Finanzminister Giorgios Papaconstantinou prognostiziert Ende Oktober 2009 ein Defizit von 12,5 Prozent der Wirtschaftsleistung – noch im März hatten Griechenlands Statistiker ein Haushaltsloch von nur 3,7 Prozent vorhergesagt. Europas Regierungen sind entsetzt. Schließlich steckt die Welt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Horrorzahlen aus Athen verstärken den Eindruck, dass sich auch in der Euro-Zone einiges noch verschlimmern könnte.

Erzürnt beauftragen Europas Finanzminister die EU-Statistikbehörde Eurostat mit einer Untersuchung. Die Spezialisten mit Amtssitz in Luxemburg sind aus Athen einiges gewohnt. Seit Jahrzehnten hat es die Regierung mit Defizit- und Schuldendaten nicht so genau genommen. Auch der Beitritt zum Euro 2001 gelang dem Land nur dank frisierter Daten. Schon 2004 legten die Eurostat-Beamten einen kritischen Bericht vor, in dem mindestens elf zweifelhafte Meldungen aus Athen aufgelistet sind.

Ihr neuer Report, der bis 1997 zurückreicht, fällt nicht besser aus. Generell sei die Zusammenarbeit der Behörden miserabel, die Buchhaltung lückenhaft oder nicht vorhanden, Griechenlands Statistikamt nicht unabhängig. Falsche Daten seien an der Tagesordnung, die persönliche Verantwortung oft unklar.

Statistiker beim IWF

Der Bericht sorgt im Januar 2010 auch in Washington für Aufsehen. Dort sitzt Andreas Georgiou in seinem Büro beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Der gebürtige Grieche, ein Mann mit ergrauenden schwarzen Haaren und einem trotz seiner 52 Jahre jugendlichen Gesicht, lebt seit drei Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten. Nach dem Studium an US-Hochschulen heuerte er beim IWF an. Dort wirkte Georgiou eineinhalb Jahrzehnte bei Kredit- und Sanierungsprogrammen mit, wechselte in die Statistikabteilung und stieg schließlich zum Vize-Abteilungsleiter auf.

Der Kontakt des Beamten zur Heimat beschränkt sich auf Kultur und Familie. Einmal im Jahr besucht er seine Verwandten. Seine Liebe zur griechischen Tradition pflegt Georgiou, indem er etwa ein Buch über den olympischen Kampfsport Pankration schreibt. Georgiou liest den Eurostat-Report: „Der Bericht war absolut verheerend“, erinnert sich Georgiou im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. „Ich war entsetzt, schockiert, traurig und sagte mir: Da muss etwas geschehen.“

Schon bald kann Georgiou aktiv werden. Im März 2010 macht Griechenland die Statistikabteilung zur unabhängigen Hellenischen Statistikbehörde (Elstat). Ende Juni beruft das Parlament Georgiou zum neuen Elstat-Präsidenten. Anfang August tritt er im Elstat-Sitz in der Hafenstadt Piräus sein neues Amt an - und stellt bald fest, dass seine Aufgabe an die des Herkules erinnert, der in der griechischen Sage den Stall des Augias ausmisten musste.

Vor einer fast unlösbaren Aufgabe

Kurz nach der formellen Unabhängigkeit hat Elstat im März aktualisierte Defizit- und Schuldenzahlen für die Jahre 2006 bis 2009 gemeldet. Wie oft zuvor übernimmt Eurostat diese Zahlen nur „unter Vorbehalt“. Im Klartext: Die Luxemburger Experten bezweifeln, dass die Zahlen stimmen. So fehlen in der Aufstellung Schulden von Sozialkassen, offene Rechnungen der Regierung und milliardenschwere Finanzoperationen ebenso wie Ausstände staatlicher Krankenhäuser und großer Staatsunternehmen.

Georgious Aufgabe scheint fast unlösbar zu sein – wie die des Herkules, der in der griechischen Sage den Stall des Augias auszumisten hatte. Georgious erster Eindruck: Manche Mitarbeiter möchten peinliche Zahlen weiter schönen oder unter den Tisch fallen lassen. „Wir ringen mit einem Problem“, sagt ein Statistiker dann zum neuen Chef oder: „Das ist im Visier von Eurostat.“ Georgiou kontert: „Das Einzige, womit ihr ringen sollt, sind die richtigen Zahlen. Die sollen in eurem Visier sein, nicht in dem von Eurostat. Wir erstellen hier keine griechischen Zahlen, sondern europäische.“

Diese europäischen Statistiken sind keine unverbindliche Schönheitsübung: Schließlich baut der gesamte EU-Haushalt auf ihnen auf – und im Fall von Griechenland auch die Milliardenkredite von Euro-Ländern und IWF. Welche Daten nationale Statistiker in Europa sammeln müssen, wie, wann und von wem, legen die EU-Verträge, Verordnungen und der „Verhaltenskodex Europäische Statistiken“ detailliert fest.

Alte Sünden sind tabu

Diese Regelwerke stehen über nationalen Gesetzen. Georgiou schärft seinen Mitarbeitern ein: „Von jetzt an arbeitet ihr nur noch mit den EU-Instruktionen und erfüllt sie. Bis zum letzten Buchstaben.“ Alte Sünden griechischer Datensammler sind nun tabu: etwa Meldungen per Telefon oder Papiere ohne Unterschrift und Belege.

Georgious Ansatz stößt freilich nicht überall auf Gegenliebe. Schon bei der Elstat-Gründung schafft das Parlament ein „kollektiver Körper von Elstat“ genanntes Gremium mit unklaren Vollmachten. In dieses Gremium beruft das Parlament neben Georgiou als Vorsitzendem auch den Mathematiker Nikolaos Logothetis und die Ökonomin Zoe Georganta.

Dem neuen Gremium mangelt es nicht an Selbstbewusstsein. Seine Mitglieder wollen an allen Treffen zu Haushaltsdefizit und Staatsschuld mit Eurostat teilnehmen, und sie wollen „den Berechnungsmethoden und den Zahlen für das Haushaltsdefizit zustimmen“, schildert es Logothetis der „Welt am Sonntag“. Der Betriebsrat unterstützt die Forderungen mit Streiks und Aufrufen an das Parlament. Georgiou weist alle Forderungen zurück.

Keine Abstimmungen über Statistiken

Das tut er aus gutem Grund: Kollektive Abstimmungen über Statistiken widersprechen den EU-Regeln. Der als Reaktion auf frühere griechische Mogeleien entstandene Statistikkodex bestimmt, dass der Leiter eines Statistikamtes „die alleinige Verantwortung für die Festlegung der statistischen Methoden, Standards und Verfahren sowie des Inhalts und des Zeitplans der statistischen Veröffentlichungen“ trägt. „Es ist niemals die Rolle eines Gremiums eines nationalen Statistikamtes, sich zu erstellten Zahlen zu äußern oder über sie abzustimmen“, präzisiert eine Eurostat-Sprecherin.

Auch bei griechischen Statistiken sollen keine Politiker oder Beiräte mehr mitreden, sondern nur noch Fachleute. Die Vorgaben aus Brüssel sind für jede nationale Statistikbehörde verbindlich, Eurostat-Experten dürfen jede von ihnen jederzeit inspizieren – und tun dies in Griechenland allein 2010 viermal. Auch Deutschland ist nicht ausgenommen: Zuletzt überprüfen Eurostat-Spezialisten Deutschlands Defizit- und Schuldenzahlen im Statistischen Bundesamt, der Bundesbank und dem Bundesfinanzministerium im Mai 2011.

In Athen muss die Regierung im April 2010 einen verbindlichen Statistik-Reformplan unterschreiben. Für die Umsetzung schickt Eurostat den Isländer Hallgrímur Snorrason nach Piräus, einen renommierten Statistiker mit Erfahrung bei OECD, Vereinten Nationen und Eurostat. Snorrason hat schon im Baltikum, Palästina und Mazedonien beim Aufbau von Statistikämtern geholfen.

Verdeckte Lasten werden berücksichtigt

Elstat-Chef Andreas Georgiou sieht Dauergast Snorrason und dessen Kollegen nicht als Eindringlinge, sondern als Mentoren seiner Mitarbeiter. Gemeinsam arbeiten die Experten unklare Positionen ab. Nach eingehender Prüfung schlagen sie Milliardenschulden von 17 Betrieben dem Staatsapparat zu, darunter Athens U-Bahn, die staatliche Eisenbahn und den Rüstungskonzern HDS.

Sie berücksichtigen auch die Schulden staatlicher Sozialkassen und außerhalb des Haushalts versteckte milliardenschwere Lasten. Das Resultat: Elstat und Eurostat korrigieren Griechenlands Defizite und Staatsschulden rückwirkend für mehrere Jahre teilweise drastisch nach oben – und die Wirtschaftsleistung nach unten.

Georgious Gremiumskollegen sind damit nicht einverstanden. Einige von ihnen verlangen von den Statistikern Defizit- und Schuldenzahlen nach dem Motto „Lasst uns Griechenland helfen!“. Schließlich verbietet Georgiou allen Angestellten per Erlass jeden Kontakt zu Gremiumsmitgliedern ohne sein Wissen. Die Treffen werden aggressiver. Georgiou lehnt Abstimmungen oder Verantwortungsteilung weiter kategorisch ab.

Mailkonto gehakt

Ende Oktober 2010, so Georgious Darstellung, wird ihm ein Dokument präsentiert, das der Elstat-Präsident seinem Rechtsanwalt per E-Mail geschickt hat. Georgiou erstattet Anzeige. Die Polizei informiert ihn, dass jemand regelmäßig in sein Mailkonto eindrang – den Internetprovider-Daten zufolge von der Wohnung, vom Arbeitsplatz und der Ferienwohnung des Vize-Gremiumsvorsitzenden Nikolaos Logothetis aus. Der Darstellung Georgious zufolge beschlagnahmte die Polizei zwei Laptops von Logothetis und fand Tausende gestohlener E-Mails des Elstat-Präsidenten.

Der Datendiebstahl hat laut Georgiou weitreichende Bedeutung. „Gestohlen wurden sowohl private wie dienstliche Mails mit hochvertraulicher Information, einschließlich der mit Eurostat. Diese Informationen konnten verkauft oder illegal weiterverbreitet werden.“

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ leitet Helen Rajko, leitende Staatsanwältin am Athener Gericht erster Instanz, im Januar 2011 gegen Logothetis die Hauptermittlung wegen Hackens und der Verletzung persönlicher Daten ein (Az. 2010/5443). Logothetis gibt auf Anfrage zu, dass auf seinen Laptops „wundersamerweise“ Zeichen von Hackerattacken gegen Georgious E-Mail-Konto gefunden wurden.

Opfer eines "Komplotts"

Allerdings seien die Computer vielen zugänglich gewesen, da er sie oft im Elstat-Gebäude ohne Passwort-Schutz zurückgelassen habe. Er sei Opfer eines „Komplotts“. Der Datenskandal beschränkt sich nicht auf Logothetis. Außer ihm gelangten auch andere Beiräte und sogar Parlamentarier in den Besitz von E-Mails des Elstat-Präsidenten.

An der statistischen Front immerhin erzielt Georgiou einen Durchbruch. Die Daten, die er Ende November 2010 an Eurostat meldet, werden dort als uneingeschränkt glaubwürdig und vollständig akzeptiert. Endlich steht fest, wie hoch das griechische Rekorddefizit für 2009 wirklich war: 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Griechenlands Schulden entsprechen Ende 2009 gut 129 Prozent des BIP.

Eurostat akzeptiert auch die folgenden Meldungen von Elstat im März und Oktober 2011 uneingeschränkt. Vorbei ist es mit Skandalen um immer neue Rekordlöcher in den griechischen Finanzen. Griechische Statistiken sind, so scheint es, endlich vorhersehbar und präzise.

Angeblich Verschwörung gegen Griechenland

Doch der Eindruck täuscht. Für Logothetis und seine Mitstreiterin Georganta beweisen die erhöhten Defizit- und Schuldenzahlen lediglich, dass der neue Elstat-Präsident den Schuldenstand „hochkocht“. „Jemand versucht (…) Griechenland weg von den offenen Märkten und in der Hand der Troika zu halten“, so der Mathematiker. Er selbst sei Opfer „einer Verschwörung, die die Hand der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds stärken soll, um dem griechischen Volk harte Sparmaßnahmen aufzuzwängen“.

Die Beiräte starten einen öffentlichen Feldzug. Georganta behauptet Anfang April 2011, Eurostat-Repräsentant Snorrason manipuliere die Kalkulationen von Rentenkassen, Krankenhäusern und Lokalverwaltungen. Mitte September legt sie nach: Das Rekorddefizit für 2009 sei künstlich aufgeblasen worden, um zu zeigen, dass Griechenland das größte Finanzloch in Europa hat.

Der angebliche Schuldige: Deutschland. „Wir haben eine neue Art von Besatzung in Europa – durch die Deutschen“, sagt Georganta im Radio Real FM. Deutsche Beamte bei Eurostat hätten Griechenland gezwungen, das Defizit aufzublasen, um die harschen Sparmaßnahmen zu rechtfertigen – eine Anspielung auf Walter Radermacher, den deutschen Präsidenten der Eurostat-Behörde. Der „Welt am Sonntag“ wollte Georganta ihre Vorwürfe nicht erläutern oder Fragen beantworten.

Tiraden gegen Deutschland

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos, der hinter den Kulissen unter starken Druck der erbosten Europäer gerät, lässt das widerspenstige Elstat-Gremium Mitte September 2011 durch Parlamentsbeschluss feuern. Georgiou bleibt im Amt. Doch der Skandal nimmt weiter Fahrt auf. Tiraden gegen Deutschland, Europa und den Währungsfonds passen etlichen griechischen Politikern gut, um von eigener Schuld abzulenken.

Athener Zeitungen drucken antideutsche Comics, Radio- und Fernsehsender überbieten sich mit Beschimpfungen, die Polizeigewerkschaft droht Vertretern der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF mit Verhaftung wegen „heimlicher Abschaffung von Demokratie und nationaler Souveränität“.

So dürfen Georganta und Logothetis ihre Verschwörungstheorien stundenlang im Wirtschaftsausschuss des Parlaments vortragen. Einige Abgeordnete werfen Elstat-Chef Georgiou vor, er habe nicht über die Höhe des Defizits und der Staatsschuld verhandelt oder abstimmen lassen. Georgious Hinweis, dass es gemäß den EU-Regeln nichts zu verhandeln und auch nichts abzustimmen gibt, stößt auf taube Ohren.

Ermittlungen wegen künstlicher Erhöhung der Staatsschuld

Stattdessen ermittelt nun Staatsanwalt Grigoris Peponis gegen ihn, und zwar wegen „künstlicher Erhöhung der Staatsschuld und des Haushaltsdefizits für 2009“. Anfang Oktober 2011 fordert er Georgiou auf, alle Dokumente abzugeben, die für die Defizitzahlen 2009 verwendet wurden. Es sind 74 Aktenordner, jeder mit rund 500 Seiten. Der Statistiker schickt sie per Lieferwagen.

Doch der Staatsanwalt liest die Dokumente offenbar ebenso wenig wie Eurostat-Berichte, in denen Details und Gründe für die nach oben korrigierten griechischen Schuldenzahlen stehen. Stattdessen ermittelt Peponis gegen Georgiou wegen „Vertrauensbruchs gegen den Staat“ – ein Artikel, der sonst gegen Beamte angewendet wird, die Geld veruntreuen.

Der Schaden, den Georgiou mit seinen Defizitzahlen angerichtet haben soll, umfasst seinen Ex-Gremiumskollegen zufolge Dutzende Milliarden Euro: etwa durch den Wertverlust griechischer Staatsanleihen und Immobilien und durch höhere Zinsen. Bei einer Verurteilung droht Georgiou jahrelange Haft.

Zugleich machen seine Gegner politisch Druck. Ohne eine Stellungnahme des Elstat-Chefs abzuwarten, leiten Staatsanwaltschaft und Oberstes Gericht die bisherigen „Beweismittel“ am 31. Januar dem Parlament weiter und fordern es auf, gegen Georgiou und große Teile der ehemaligen Regierung Papandreou zu ermitteln.

EU macht Druck auf Athen

Für den Ökonomen ist diese Entwicklung voll bitterer Ironie. „Zum ersten Mal seit vielen Jahren glaubt der Rest Europas Zahlen, die von griechischen Statistikern erstellt werden“, sagt Georgiou. „Griechenland fordert von den Märkten und von Europa auf Grundlage der von uns erstellten Zahlen sehr viel Geld. Doch auf der anderen Seite bezweifeln Politiker, Medien und Juristen ebendiese Zahlen und sprechen von einer Verschwörung.“

Zwar machen die Euro-Länder hinter den Kulissen Druck, um den Skandal um Georgiou zu beenden. Ministerpräsident Lukas Papademos unterzeichnet am 29. Februar eine Verpflichtung gegenüber der EU-Kommission; sie schreibt ein neues Statistikgesetz vor, das die alleinige Verantwortung des Elstat-Chefs und die Verbindlichkeit der europäischen Regeln unmissverständlich sichert.

Außerdem verspricht die Regierung, die Statistiker öffentlich gegen „jegliche Anstrengungen zu verteidigen, die ihre Glaubwürdigkeit unterminieren“. Doch: „Bisher gibt es keinerlei Signal dafür, dass die Griechen sich auch an dieses Dokument halten“, sagt ein hochrangiger EU-Funktionär.

Solidarität mit dem Elstat-Chef beibt aus

Seit Beginn des Skandals sind weder Griechenlands Regierungschef noch der Finanzminister – der selbst gern von durch seine Kreditgeber gedemütigten Griechen spricht – öffentlich für den Elstat-Chef eingetreten. Ebenso wenig haben sie ihren Landsleuten erklärt, dass der Chefstatistiker nur Athens Verpflichtungen gegenüber Europa und den europäischen Gesetzen erfüllt.

Ein anderer, mutmaßlich echter Skandal dagegen wird bisher unter den Teppich gekehrt: Eineinhalb Jahre nach den mutmaßlichen Hacking-Attacken gegen den Elstat-Präsidenten sind noch nicht einmal die Ermittlungen gegen Nikalos Logothetis offiziell abgeschlossen; ein Prozess nicht in Sicht, wie die Staatsanwaltschaft des Gerichtes erster Instanz bestätigte.

Dabei kann der griechische Apparat schnell arbeiten – wenn er will. Am 23. Februar setzte das Parlament einen Untersuchungsausschuss zum angeblichen Statistikskandal ein. Dieser will seine Arbeit noch im März beenden. Zur Ruhe kommen werden Griechenlands Statistiker auch danach kaum. Denn die konservative Partei Neue Demokratie – die das Staatsdefizit in ihrer Regierungszeit von 2006 bis 2009 konsequent nach unten frisierte – wird sie im Wahlkampf wohl weiter attackieren.

Die „Übertreibung des griechischen Defizits“ habe „das Image des Landes verschlechtert, zum Aufzwängen von noch mehr schmerzvollen Sparmaßnahmen geführt und Griechenland in einen Zustand kontrollierten Bankrotts gebracht“, setzt Parteisprecher Giannis Mihelakis bereits den Ton.>

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16.3.2012: Korruption in Österreich kostet 27 Milliarden Euro pro Jahr

aus: Der Standard online: Studie: Korruption kostet Österreich 27 Milliarden; 17.3.2012;
http://derstandard.at/1331779839448/Studie-Korruption-kostet-Oesterreich-27-Milliarden

<Bestechung hemmt das Wirtschaftswachstum erheblich, so Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider. Die Korruption in Österreich steigt.

Wien - Korruption steht in Österreich immer noch auf der Tagesordnung und nimmt sogar zu, sagen Experten. Bestechung und Vorteilsannahme fügen der heimischen Wirtschaft 2012 voraussichtlich einen Schaden in Höhe von 27 Milliarden Euro - im Vorjahr belief sich der Wert auf 26 Milliarden Euro, 2010 auf 25 Milliarden Euro, geht aus einer Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität Linz hervor. "Korruption hemmt das Wirtschaftswachstum erheblich."

Ein Anstieg des Korruptionsindexes um einen Indexpunkt reduziere das Wachstum in OECD-Ländern um 1,25 Prozentpunkte. Der Abbau der Steuerbelastung und die Verbesserung des institutionellen Umfeldes könnten Korruption und Schwarzarbeit eindämmen. Die illegalen Geldflüsse werden stark durch das institutionelle und internationale Umfeld (Finanz- und Weltwirtschaftskrise) beeinflusst: Demokratien seien durchschnittlich weniger korrupt als Diktaturen, und Regierungen mit längerer Amtszeit werden tendenziell korrupter. Demgegenüber beschränkt die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze die Korruption.

Österreich schrumpft sein BIP

Dem Index CPI zufolge, den die Organisation Transparency International erstellt, verstärkte sich der Fluss von Schmiergeldern hierzulande im abgelaufenen Jahr von 7,9 auf 7,8 Indexpunkte und wird dies auch heuer weiter tun (7,7 Punkte). "Je höher der Index desto geringer die Korruption", erklärt Schneider. Österreich rangierte dem jüngsten veröffentlichten Korruptionsindex zufolge im Vorjahr auf Platz 16 der am wenigsten korrupten Staaten weltweit - nach Platz 15 im Jahr davor. Die Republik hat bei der Korruptionsbekämpfung gehörigen Aufholbedarf (mehr von OECD-Korruptionsexperten Mark Pieth im derStandard.at-Interview)

Gäbe es keine Korruption, wäre das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2011 um 26 Milliarden Euro höher gewesen. "Gelänge es, die Korruption in Österreich auf das Ausmaß in der Schweiz 2011 zu reduzieren (CPI-Index: 8,8, Rang 8), dann könnte der volkswirtschaftliche Schaden für Österreich um sechs Milliarden Euro verringert werden", hält Schneider fest. In Deutschland sank der Schaden infolge von Korruption 2011 im Jahresabstand von 261 Milliarden auf 250 Milliarden Euro (CPI-Wert: 8,0, Rang 14) und soll heuer auf dem gleichen Wert verharren.

Korruption vergrault ehrliche Firmen

Eine wesentliche Ursache des Schadens infolge von Korruption ist der Studie zufolge vor allem die verminderte Produktivität der Volkswirtschaft. Viele Firmen scheiden aus, die wegen der Bestechungsaktivitäten ihrer Konkurrenten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht zum Zug kommen. Eine weitere Folge sind geringere Investitionen und ein geringeres Wachstum der Volkswirtschaft. Zudem verlassen oft gut Ausgebildete und Spezialisten das Land, wenn die Arbeitsbedingungen nicht mehr attraktiv sind. Korruption verringert auch die Steuereinnahmen. Durch zunehmende Bestechlichkeit verschlechtert sich die Qualität staatlicher Institutionen.

Der Schaden, den Bestechungszahlungen in Österreich und Deutschland anrichten, ist beträchtlich, heißt es in der Studie weiters. Es wäre ein "lohnendes Politikerunterfangen, die Korruption in beiden Ländern zu verringern". Gute Voraussetzungen dafür wären "Good Governance", strenge Gesetzte sowie deren Durchsetzung und ein vorbildliches Verhalten des Staates. (APA/red, 16.3.2012)>

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Pleite-Griechenland am 19.3.2012: "Fast 200.000 Griechen kassierten grundlos Staatshilfen" als "Behindertenhilfe"

aus: Welt online: Staatszuschüsse: Zehntausende Griechen erschleichen Behindertenhilfe; 19.3.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13930392/Zehntausende-Griechen-erschleichen-Behindertenhilfe.html

<Das griechische Gesundheitsministerium hat einen Massenbetrug aufgedeckt. Fast 200.000 Griechen kassierten grundlos Staatshilfen.

Zehntausende Griechen haben sich nach Regierungsangaben jahrelang als behindert ausgegeben und sich so Zuschüsse vom Staat erschlichen. Wie das Gesundheitsministeriumin Athen mitteilte, hat die Unterstützung nur 50.000 von 240.000 Behindertenhilfe-Empfängern tatsächlich zugestanden. Das habe eine umfangreiche Kontrolle ergeben.

[10fache Rate an "Blinden" auf der Insel Zakynthos]

Besonders viele Betrugsfälle habe es auf der Insel Zakynthos gegeben, sagte der zuständige Staatssekretär Markos Bolaris im Rundfunk. Auf der Insel leben etwa 38.000 Menschen. 700 von ihnen waren angeblich blind – fast zehnmal so viele wie normal, sagen Augenärzte.

Nur 100 Betroffene erschienen allerdings, als sie sich für die Kontrollen melden sollten, sagte der zuständige Staatssekretär Markos Bolaris im Rundfunk. Tatsächlich blind waren 60 von ihnen.

Inzwischen befasst sich die Staatsanwaltschaft mit dem Thema. Das Gesundheitsministerium forderte eine strafrechtliche Verfolgung der Betrüger und derer, die gefälschte Bescheinigungen ausgestellt haben. Den finanziellen Schaden schätzt das Ministerium auf einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich. Die Kontrollen dauern noch an.

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dpa/cat>

Kommentar

Blind sind diejenigen, die nicht sehen, dass der Euro zum Fiasko wird. Also müsste man auch neue Renten ausschreiben.

Michael Palomino, 19.3.2012

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19.3.2012: Geld aus dem Ausland strömt in deutsche Bundesanleihen

aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise: Deutsche flüchten aus Euro-Risiken; 19.3.2012;
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:schuldenkrise-deutsche-fluechten-aus-euro-risiken/70010776.html

<Hiesige Investoren haben im vergangenen Jahr 20 Mrd. Euro an Staatsanleihen aus Krisenländern verkauft. Gleichzeitig strömten ausländische Anleger in den sicheren Hafen Bundesanleihen.

Die Euro-Krise hat im vergangenen Jahr zu einer gewaltigen Umwälzung im deutschen Wertpapierhandel geführt. Erstmals seit 2008 überstiegen die Auslandsinvestitionen in deutsche Aktien, Investmentzertifikate und Anleihen die Kapitalströme in umgekehrter Richtung. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank hervor. Demnach investierten ausländische Anleger 37 Mrd. Euro mehr in deutsche Wertpapiere als umgekehrt. 2010 war der Saldo noch mit 127,7 Mrd. Euro im Minus.

Zu Stande kam die Umkehr vor allem durch einen kräftigen Rückgang der deutschen Wertpapieranlagen im Ausland: Sie schrumpften von 174 Mrd. Euro 2010 auf 25 Mrd. Euro. Gleichzeitig investierten Ausländer 62 Mrd. Euro in deutsche Wertpapiere, 20 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Haupgrund dafür war nach Angaben der Bundesbank die starke Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen, die wegen der guten wirtschaftlichen Situation und der vergleichsweise stabilen Finanzlage der Bundesrepublik als besonders sicher gelten.

Gleichzeitig stießen deutsche Investoren Anleihen aus den Euro-Krisenstaaten ab. Die Bestände an griechischen, irischen und portugiesischen Staatsanleihen in den Depots von Banken und anderen privaten Finanzmarktakteuren seien um 20 Mrd. Euro geschrumpft, schreibt die Bundesbank. Nur die Währungshüter selbst erwarben im vergangenen Jahr noch Schuldtitel der drei Länder. Diese Käufe waren Teil eines von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgelegten Programms zur Stützung der Kurse von Staatsanleihen der Euro-Sorgenkinder.>

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21.3.2012: Türkei soll Institutionen von Pleite-Griechenland kaufen - griechische Funktionäre sind in Istanbul auf Werbetour

aus: Welt online: Meinung: Nachbar in Geldnot: Türken, kauft jetzt Griechenlands Tafelsielber!; 21.3.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13936820/Tuerken-kauft-jetzt-Griechenlands-Tafelsilber.html

<Autor: Boris Kálnoky

Die Griechen sind gezwungen, Staatseigentum für 50 Milliarden Euro zu verkaufen. Ausgerechnet vom Erzfeind wollen sich die Hellenen jetzt retten lassen.

Lange kursierte es nur als Witz, wie denn der ewige Streit zwischen Türken und Griechen um die Ägäis-Inseln gelöst werden könnte: indem die große, reiche, dynamische Türkei die Inseln des kleinen, verarmten, vor sich hin schrumpfenden Nachbarlandes einfach kauft.

Nun aber versuchen griechische Funktionäre, türkische Investoren genau dazu zu überreden. „Die Preise sind niedrig. Ein Drittel Griechenlands ist zu verkaufen“, lockte Panos Protopsaltis, Chef der Privatisierungsabteilung der griechischen Verwaltungsbehörde für Staatseigentum, HRAD. Mit einer ganzen Delegation war er nach Istanbul gekommen, um das Tafelsilber der Hellenen zu verhökern.

Ganz freiwillig ist das nicht, Athen wurde von der EU mehr oder minder dazu gezwungen. Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro soll verkauft werden, um Griechenlands Schuldenberge abzutragen. Bis 2015 will man davon 19 Milliarden Euro kassieren.

Es geht um 71.000 Grundstücke von insgesamt 3,4 Milliarden Quadratmetern, Energieunternehmen, Kasinos, Häfen, Flughäfen, Kläranlagen, Bergwerke, Autobahnen, Banken und vieles mehr. Und um die besten Lagen und Objekte auf Griechenlands 6000 Inseln.

Es gibt einen Grund, warum die Griechen so massiv in der Türkei werben: Eigentlich wollen sie einen Ausverkauf ans Ausland vermeiden und am liebsten griechischen Firmen den Zuschlag geben. Die haben aber kein Geld und bekommen auch keine Kredite, jedenfalls nicht in Griechenland oder in der EU.

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Und so wird nun in Istanbul darum geworben, dass türkische Investoren Partnerschaften mit griechischen Firmen eingehen, um sich Märkte zu sichern. Die Chancen für solche Deals schätzt Athen in der Türkei möglicherweise besser ein als im misstrauischen Westen. Es soll aber bei den Ausschreibungen keine Bevorzugung geben.>

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22.3.2012: Pleite-Italien wird reformiert und die Italiener leiden: <Der große Reformer: Mario Monti krempelt Italien um>

aus: n-tv online; 22.3.2012;
http://www.n-tv.de/politik/dossier/Mario-Monti-krempelt-Italien-um-article5831356.html

<von Wolfram Neidhard

Vom großen Sorgenkind zum Musterschüler: Ministerpräsident Mario Monti verabreicht Italien bittere Medizin. Die europäischen Partner sehen das drittgrößte Land der Eurozone auf dem richtigen Weg. Montis genießt im Ausland ein hohes Ansehen. Zuhause wird er kritisch gesehen, verlangen seine Reformen den Italienern doch viel ab.

"Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht", beginnt Heinrich Heine seine 1844 geschriebenen "Nachtgedanken". In seinem Pariser Exil sinnierte der gebürtige Düsseldorfer über repressive Regime in Europa nach dem Wiener Kongress 1814/1815 und die deutsche Kleinstaaterei.

Es ist unklar, ob Mario Monti Heines Gedicht überhaupt kennt. Auf die derzeitige Lage Italiens bezogen, wird er in seinen wenigen Mußestunden zumindest einen ähnlichen Satz schon formuliert haben. Das Apenninenland, das wie Deutschland seine Einheit ebenfalls erst sehr spät vollzog, ist nicht von Zerfall oder gar Diktatur bedroht. Es ist aber in einer tiefen ökonomischen und finanziellen Krise. Der 69-jährige Wirtschaftsprofessor hat im November des vergangenen Jahres eine Aufgabe übernommen, um die ihn niemand beneidet: Ministerpräsident und "nebenbei" noch Wirtschafts- und Finanzminister des immerhin drittgrößten Landes der Eurozone. Monti führt Italien in einer Art und Weise durch die Krise, die seinen kritischen Kollegen in der Europäischen Union Respekt abnötigt. Im eigenen Land hat der Regierungschef dagegen einen schweren Stand, denn er zwingt sein Volk zu Opfern.

"Salva Italia - zur Rettung der Republik": Diesen dramatischen Titel trägt das Gesetz, das Monti mit seinem aus Technokraten bestehenden Kabinett auf den Weg gebracht hat. Und die Italienische Republik, die für einige Kritiker nach der Ära des unseligen Bunga-Bunga-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nicht mehr zu retten war, folgt ihm zähneknirschend. Dabei verabreicht die Regierung Monti ihren Bürgern ausschließlich bittere Medizin. So werden die Ausgaben bis 2014 um 24 Milliarden Euro gekürzt. Ab 2013 wird die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhöht. Zudem geht man an die Renten ran: Männer können nun frühestens nach 42 Berufsjahren und mit 66 Jahren in Rente gehen, Frauen nach 41 Berufsjahren mit 63 Jahren. Maßnahmen, die die dafür zuständige Arbeitsministerin Elsa Fornero sogar in Tränen ausbrechen ließen. Die Regierenden würden ob der harten Reformen mit ihren Menschen leiden, so die Botschaft.

An den internationalen Finanzmärkten schuf der langjährige EU-Kommissar Monti Vertrauen für sein Land. Trotz einer weiteren Herabstufung der Bonitätsnote durch die gnadenlosen Ratingagenturen kommt Italien derzeit wieder günstiger an frisches Geld. Mehr noch: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Berlusconi, der von seinen europäischen Partnern zuletzt nur noch mit Verachtung behandelt wurde, wird Monti von seinen Kollegen in Brüssel, Berlin und Paris respektiert. So ist sein Rat hinsichtlich des weiteren Vorgehens in der Griechenland-Problematik gefragt. Monti durfte im Namen von EU und Eurozone sogar die Regierung in Athen wegen ihrer sehr zögerlichen Reformpolitik kritisieren. Mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy verhandelt er auf Augenhöhe.

Rezession und Arbeitsmarktreform

Dabei ist Italien noch lange nicht über den Berg. Zwar zeigen die Sparanstrengungen, die bereits von Berlusconi zähneknirschend eingeleitet wurden, erste Erfolge. So verringerte sich 2011 das Haushaltsdefizit auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - im Jahr zuvor waren es noch 4,6 Prozent. Monti war dennoch nicht zufrieden, denn er hatte 3,8 Prozent erwartet. Dennoch beträgt der Schuldenberg etwas mehr als 1,9 Billionen Euro. Gemessen an der italienischen Wirtschaftsleistung sind das 120 Prozent. Und er steigt weiter, wenn auch deutlich langsamer.

Wie in Griechenland, Spanien, Portugal oder im Nicht-Euro-Land Großbritannien schlagen die notwendigen Sparanstrengungen auch in Italien negativ auf die Konjunktur durch. Momentan befindet sich das Land in der Rezession. Im dritten und vierten Quartal 2011 schrumpfte die Wirtschaft um 0,2 beziehungsweise 0,7 Prozent. Auch im laufenden Jahr sind die Daten alles andere als berauschend: In Rom rechnet man mit einem Minus von 0,4 Prozent, Brüssel veranschlagt einen Rückgang um 1,3 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht sogar von minus 2,2 Prozent aus. Damit einher verschlechtert sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt: Für den Januar wurde eine Arbeitslosenquote von 9,2 Prozent gemeldet - Tendenz steigend.

Monti lässt dennoch nicht locker: Er will nun den starren italienischen Arbeitsmarkt deregulieren. So soll die Teilung aufgehoben werden. Gegenwärtig gibt es auf der einen Seite vor allem ältere Arbeitsnehmer mit gut dotierten und überwiegend sicheren Arbeitsverhältnissen. Auf der anderen Seite müssen sich überwiegend jüngere mit zeitlich befristeten und schlecht bezahlten Jobs zufrieden geben. Monti geht noch weiter: Der Schutz vor Entlassung soll nicht nur in den neuen Arbeitsverträgen abgeschwächt werden, sondern auch für Millionen Beschäftige mit derzeit gültigen Kontrakten. Die Wirtschaft begrüßt die Maßnahmen. Die italienischen Gewerkschaften sind uneins. Die Gewerkschaften CISL und UIL kooperieren mit der Regierung. Beim mit rund sechs Millionen Mitgliedern größten Dachverband CGIL stößt Monti dagegen auf massiven Widerstand. Er befürchtet Massenentlassungen und hat bereits Protestaktionen angekündigt.

Junckers Offerte - [Monti will nicht Eurogruppen-Chef werden]

Wie seinerzeit die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder, hat auch Monti keine Wahl: Seine Haushalts- und Reformvorhaben ziehen zweifellos einen Sozialabbau nach sich. In beiden Parlamentskammern hat er die Mehrheit hinter sich. In der Bevölkerung regt sich dagegen mehr und mehr Widerstand gegen die Maßnahmen. Das ist auch kein Wunder, läuft in diesen Tagen auch die Meldung über den Ticker, dass Amtsvorgänger Berlusconi allein im vergangenen Jahr Einkünfte von insgesamt 48 Millionen Euro gehabt und sich ein Haus auf der von afrikanischen Flüchtlingen als Anlaufziel genutzten Insel Lampedusa gekauft haben soll.

Die Regierung Monti wird diesen arbeitsmarktpolitischen Kraftakt durchstehen. Im Gegensatz zur der Schröders, ist sie parteipolitisch ungebunden und steht 2013 nicht zur Wahl. Im Vergleich zu seinem griechischen Kollegen Lukas Papademos hat Monti einen weiteren Vorteil: Er soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode regieren. Die diskreditierte politische Klasse Italiens ist froh, dass der Mann aus dem lombardischen Varese die Arbeit, zu der sie außerstande war, macht. Hinter seinem breiten Rücken erhalten die Abgeordneten noch monatelang ihre hohen Zuwendungen.

Und der Regierungschef hat noch eine Menge zu tun. So viel, dass er einen Vorschlag von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, ihn doch in dieser Funktion zu beerben, dankend ablehnte. Italien fordert Monti bereits zu viel ab und bereitet ihm auf absehbare Zeit noch schlaflose Nächte. 

Quelle: n-tv.de>

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22.3.2012: Der "Rettungsschirm" wird gehebelt - Berlin gibt den Widerstand auf

aus: n-tv online: Brandmauer gegen Krise wird gehebeltBerlin gibt Widerstand auf; 22.3.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Berlin-gibt-Widerstand-auf-article5828081.html

<Die Bundesregierung kommt wohl doch den Forderungen der Partnerländer nach höheren "Brandmauern" zur Abwehr der Euro-Staatsschuldenkrise entgegen. Demnach soll der provisorische Schutzschirm EFSF länger laufen, um die Hilfen für Portugal, Irland und Griechenland zu stemmen. Parallel dazu läuft der ESM an. Dadurch steigen die Kosten erheblich.

Deutschland sperrt sich offenbar nicht mehr gegen eine Vergrößerung der europäischen Rettungsschirme. Nach übereinstimmenden Presseberichten, hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, dass sie mit ihrer ablehnenden Haltung in Europa isoliert ist. Deshalb befürworte man in Koalitionskreisen ein paralleles Agieren der beiden Rettungsfonds ESM und EFSF, hieß es übereinstimmend in "Welt" und "Financial Times Deutschland".

Derzeit erarbeite eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Kanzleramt und Bundesfinanzministerium einen eigenen Vorschlag zur "Aufstockung der Ausleihkapazität", heißt es. Demnach könnte die Lösung in strukturierten Finanzprodukten liegen, um die nicht verbrauchten Mittel des vorläufigen Rettungsschirms EFSF von rund 200 Milliarden Euro zu hebeln. Dieses "Finanzvehikel" könnte parallel zum dauerhaften Rettungsschirm ESM weiterlaufen. Hinzu kämen die veranschlagten 500 Milliarden Euro des ESM.

Nach Informationen der FTD werde in EU-Kreisen befürwortet, den provisorischen EFSF bis Ende 2014 laufen zu lassen, um die Hilfsprogramme für Portugal, Irland und Griechenland in Höhe von zusammen 192 Milliarden Euro abzuwickeln.

Eigentlich hätten diese nach gängigem Wortlaut auf den ESM angerechnet werden müssen, dessen Kapazität aber dann zu stark gesunken wäre. Die FTD berichtet weiter, dass EU-Währungskommissar Olli Rehn eine deutliche Ausweitung der Rettungsfonds wolle. Rehn mache sich stark dafür, die nicht verbrauchten EFSF-Gelder in den dauerhaften ESM zu übertragen und seine Schlagkraft auf 750 Milliarden Euro zu steigern.

Hinter diesen Bemühungen steht die Forderung von europäischen, aber auch überseeischen Partnerländern und dem Internationalen Währungsfonds, Europa müsse seine Brandmauern gegen die Krise noch weiter erhöhen. Erst dann könne daran gedacht werden, dem IWF über bilaterale Kredite die Möglichkeit zu geben, Europa noch stärker zu helfen.

Eine Entscheidung über die Größe der Rettungsschirme soll Ende nächster Woche beim Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen fallen.

Quelle: n-tv.de, dpa>

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22.3.2012: Ein "Amerikaner" sagt, was die "Eurozone" braucht

aus: Basler Zeitung online: «Die Eurozone hat grössere Probleme als Griechenland oder Portugal»; 22.3.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-Eurozone-hat-groessere-Probleme-als-Griechenland-oder-Portugal/story/11334285

<Interview: Simon Schmid.

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US-Ökonom Chris Probyn wacht über 2000 Milliarden Dollar Anlagevermögen. Und er spricht Dinge aus, an die Europas Staatschefs nicht einmal zu denken wagen.

«Bestenfalls ist Frankreich im Jahr 2025 oder 2030 wieder auf dem Wettbewerbsniveau von Deutschland angekommen»: US-Ökonom Chris Probyn.

Herr Probyn, die letzten zwei Jahre haben zahllose Gipfeltreffen in Brüssel, milliardenschwere Rettungspakete für die Peripheriestaaten und zuletzt einen Schuldenschnitt für Griechenland gebracht. Wo steht Europa eigentlich?
Der Schuldenschnitt, vor allem aber die langfristigen Bankenkredite der EZB haben das Finanzsystem deutlich entlastet. Dies stützt den Aufschwung, auch ausserhalb von Europa. Unter der Oberfläche brodelt die Krise allerdings weiter – ich halte die Lage für einiges gravierender, als die Öffentlichkeit es wahrhaben will.

Warum?
Viele Politiker und Ökonomen suggerieren, dass Europas Hauptproblem die hohen Staatsschulden sind – und dass dieses Problem entsprechend durch Sparmassnahmen gelöst werden kann. Diese Rhetorik ist gefährlich, denn die Eurozone hat weitaus grössere Probleme als Griechenland oder Portugal.

Und die wären?
Es geht um Kernländer wie Frankreich oder Italien. Seit die Währungsunion geschaffen wurde, hat sich die Industrieproduktion in Deutschland um 20 Prozent gesteigert. In Frankreich ist sie dagegen um fünf Prozent gesunken, in Italien sogar um zehn Prozent. Gleichzeitig ist das Preisniveau in diesen Ländern um etwa 20 Prozent stärker angewachsen als in Deutschland: Italien ist kaum mehr konkurrenzfähig, Deutschland ist dagegen hyperkompetitiv.

Gerade um diese Gegensätze zu beseitigen, wurden doch die Sparmassnahmen ergriffen.
Dem Ungleichgewicht ist mit Sparmassnahmen alleine nicht beizukommen. Soll das Preisniveau in einem Land wie Frankreich um 15 Prozent sinken, so müsste man die Staatsausgaben wirklich drastisch reduzieren – das Land würde in eine tiefe Depression stürzen. Einen Präsidenten, der dem Land so etwas zumutet, hätte man in einem früheren Zeitalter wohl guillotiniert.

Sind die europäischen Politiker blind gegenüber den wirtschaftlichen Realitäten?
Die Chefbeamten in Finanzministerien und Zentralbanken garantiert nicht. Auch den Finanzmärkten wird nicht entgehen, wenn Länder wie Italien weiterhin Defizite schreiben. Europa wird bald eine schwierige Entscheidung fällen müssen: Soll die Eurozone auseinanderbrechen – was ein totales Chaos bedeuten würde – oder soll eine steuerlich enger verzahnte Union geschaffen werden?

Europas Finanzminister haben doch bereits einen neuen Fiskalpakt besiegelt.
Der Pakt greift zu kurz. Frankreich oder Italien werden wohl nicht um Reformen à la Hartz 4 herumkommen: Sie werden den Arbeitsmarkt liberalisieren, das Rentenalter hochsetzen, den öffentlichen Sektor verkleinern und Privatisierungen durchführen müssen. Doch diese Reformen stellen nur Babyschritte in Bezug auf die Konkurrenzfähigkeit dar. Und sie wirken mit grosser Verzögerung.

Von welchem Zeithorizont sprechen wir?
Bestenfalls ist Frankreich im Jahr 2025 oder 2030 wieder auf dem Wettbewerbsniveau von Deutschland angekommen – wobei der aktuelle Trend eher auf ein weiteres Auseinanderdriften denn auf Konvergenz hindeutet. Um das strukturelle Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen, braucht es Zeit – zu viel Zeit, unter den gegebenen Umständen.

Braucht es die «Vereinigten Staaten von Europa»?
Es bräuchte zumindest eine Union mit Fiskaltransfers sowie die Ausgabe von Eurobonds. In den USA landen Teile der Steuern, die ich in Boston bezahle, in Washington D.C. und wandern von dort aus nach New Orleans. Von Deutschland aus fliessen hingegen kaum Steuern nach Brüssel und später nach Italien. Es fehlt der finanzielle Ausgleich – in einer Währungsunion ist das ein grosses Manko.

Dauerhafte Finanztransfers in die Peripherie sind für viele Europäer eine Horrorvision.
Obwohl wir in der Analyse übereinstimmen, höre ich in der Diskussion mit europäischen Ökonomen sehr oft das Wort «unmöglich». Aber ist die Schaffung einer Fiskalunion wirklich unmöglich? Wenn es gelang, die Währungsunion aufzubauen, so muss es doch auch möglich sein, sie nachhaltiger zu gestalten. Für Politiker mögen solche Forderungen nicht opportun sein, ja – aber erzählt mir doch nicht, dass Reformen unmöglich sind.

Wie müsste die Politik vorgehen?
Es liefe auf ein Geben und Nehmen hinaus. Frankreich und Italien müssen zeigen – und zwar so bald wie möglich –, dass sie ernsthafte Schritte zur Verbesserung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unternehmen. Als Gegenleistung müsste Deutschland in den nächsten Jahren die Schaffung einer Fiskalunion ins Auge fassen. Das wäre aus meiner Sicht der Optimalfall. Die Underperformance von Frankreich oder Italien wäre damit nicht aufgehoben – aber immerhin würde die Währungsunion dadurch zusammenhalten.

Können die Vereinigten Staaten auch etwas von Europa lernen?
Das US-Steuersystem ist im Vergleich zu europäischen Ländern sehr unausgewogen. Während die amerikanische Mittelklasse durch Steuern, Gesundheits- und Bildungskosten in etwa gleich belastet wird wie in Europa, kommen die Reichen in den USA sehr günstig davon. Gleichzeitig gibt es Schlupflöcher im Finanzsektor, welche die effektive Besteuerung der Einkommen von Leuten wie Mitt Romney auf ein Minimum von etwa 15 Prozent reduzieren.

Was muss Barack Obama tun, um wiedergewählt zu werden?
Im Februar beschloss der Kongress, die Unterstützung für Arbeitslose auszudehnen und auf die fällige Anhebung der Lohnsteuern für soziale Sicherheit zu verzichten. Für die Wirtschaft hat Obama damit alles getan, was vorerst drin liegt. Mit einem Wachstumsplus von 0,5 Prozent ist der Aufschwung allerdings noch fragil. In politischen Umfragen hat sich gezeigt, dass der Ölpreis entscheidend sein wird: Bleibt der Ölpreis in der Region von 90 bis 100 Dollar, so sind Obamas Chancen auf die Wiederwahl gross. (baz.ch/Newsnet)>

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22.3.2012: <EZB-Chef Draghi: "In der Euro-Krise ist das Schlimmste vorüber"> - eine schöne Meinung

aus: Welt online; 22.3.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13937885/In-der-Euro-Krise-ist-das-Schlimmste-vorueber.html

<Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hält die Lage in der Euro-Zone für stabil. Er verteidigt zudem die Milliarden-Kredite für den Bankensektor.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die dem Bankensektor im Zuge der Finanzkrise gewährten Milliardenkredite verteidigt. Im Herbst vergangenen Jahres hätte es „zu einer gefährlichen Kreditklemme bei den Banken kommen können und damit zu Pleiten von Unternehmen, die plötzlich finanziell auf dem Trockenen gesessen hätten“, sagte Draghi der „Bild“-Zeitung. „Das mussten wir verhindern.“ Die Situation damals sei „wirklich kritisch“ gewesen.

Die Meinungsverschiedenheiten mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann über die Milliardenkredite seien „aufgebauscht“ worden, sagte Draghi weiter. Allerdings gebe es „Risiken und Nebenwirkungen“ wenn ein „derart starkes Medikament (...), wie es die knappe Billion Euro Zentralbankgeld war“, eingesetzt werde. „Darauf hat Jens Weidmann zurecht hingewiesen und ich bin mit ihm einer Meinung.“

Die Gefahr eines Zusammenbruchs der Euro-Zone sieht Draghi nach eigenem Bekunden nicht. „Das Schlimmste ist vorüber, aber es gibt auch noch Risiken“, sagte der Italiener zu „Bild“. „Die Lage stabilisiert sich. Die wichtigen Kennzahlen der Euro-Zone, wie Inflation, Leistungsbilanz und vor allem Haushaltsdefizite, sind besser als etwa in den USA.“

Allerdings warnte Draghi vor einer Inflationsgefahr. "Sollten sich die Inflationsaussichten verschlechtern, werden wir sofort vorbeugend eingreifen“, sagte Draghi. Er betonte: „Wenn man den Ölpreis und die jüngsten Steuererhöhungen vieler Regierungen berücksichtigt, liegen wir seit Monaten stabil bei 1,5 Prozent.“

Von der knapp eine Billion Euro an EZB-Krediten für den Bankensektor sieht Draghi keine Inflationsgefahr ausgehen. „Die Banken, denen die EZB das Geld geliehen hat, haben es zu großen Teilen nicht in den Wirtschaftskreislauf eingespeist, sondern damit alte Verbindlichkeiten abgelöst.“ Deshalb sei das Geld mit Blick auf die Inflation gleichsam neutralisiert. Dieser Vorgang schüre nicht die Inflation.

AFP/dpa/tat>

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Pleite-Portugal am 22.3.2012: Generalstreik gegen die radikalen Massnahmen

aus: Financial Times Deutschland online: Wirtschaftsforscher: Ohne Radikalkur droht Portugal Hellas-Schicksal; 22.3.2012;
http://derstandard.at/1332323463897/Wirtschaftsforscher-Ohne-Radikalkur-droht-Portugal-Hellas-Schicksal

<Bei der Müllabfuhr geht nichts mehr. Auch die Öffis stehen still.

Ohne harten Sparkurs ist Portugal laut Wirtschaftsforscher nicht zu retten, die Gewerkschaften sehen das anders und rufen zum Generalstreik.

Lissabon - Portugal kann nach Einschätzung des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) nur mit einer harten Reformpolitik dem Schicksal Griechenlands entgehen. Mit Blick auf die Renditen für portugiesische Staatsanleihen, die schrumpfende Wirtschaft und eine extrem hohe Arbeitslosenquote von 15 Prozent würden sich "Parallelen zum griechischen Niedergang geradezu aufdrängen", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten IfW-Studie. Allerdings verfüge Portugal grundsätzlich über eine bessere Ausgangsposition zur Überwindung der Krise als Griechenland und könne den Weg aus der Krise schaffen.

Es sei aber nicht verwunderlich, dass "Portugal fast schon als ein zweites Griechenland angesehen wird", schreiben die IfW-Experten. Mittlerweile seien sämtliche Verschuldungsmöglichkeiten des Eurolandes ausgeschöpft. Zudem seien weitere großzügige Finanzhilfen durch die starken EU-Partner "wenig realistisch".

Der Weg aus der Krise sei daher nur durch eine Reihe von Reformen möglich, hieß es weiter. Das IfW forderte von der Politik in Portugal "entschiedene Anstrengungen bei der Deregulierung" der Wirtschaft. Sparen alleine werde nicht ausreichen, schreiben die IfW-Experten. Der Standort Portugal müsse für mögliche Investoren attraktiver und die Investitionen rentabler werden. "Nur so entsteht eine Entwicklungsperspektive, die bei den einzelnen Bevölkerungsgruppen eine Akzeptanz für die unvermeidbaren Opfer eines strukturellen Neubeginns schaffen kann."

Generalstreik gegen harten Sparkurs

In Portugal legt indes ein Generalstreik aus Protest gegen die harten Sparmaßnahmen Lissabon lahm. In der Hauptstadt standen der U-Bahn-Verkehr sowie die Fähren komplett still. Züge und Busse sowie die U-Bahn in der zweitgrößten Stadt Porto wollten nur einen sehr eingeschränkten Service anbieten. Auch die Häfen des Landes sowie die öffentliche Verwaltung - Schulen, Krankenhäuser, Bibliotheken, die Post, Museen und die Müllabfuhr - wollten sich an dem Massenausstand beteiligen.

Zu dem Streik, dem ersten Generalstreik des Jahres in Portugal, hatte der größte Gewerkschaftsverband CGTP aufgerufen. In Lissabon und anderen Städten sind zudem Demonstrationen und Kundgebungen vorgesehen. Die Gewerkschaftszentrale wirft der Regierung vor, das Land unter dem Diktat von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in den Abgrund zu führen. Sie verweist unter anderem auf eine gestiegene Arbeitslosenquote von amtlich 14 Prozent. Der sozialdemokratisch ausgerichtete Gewerkschaftsverband UGT beteiligt sich im Gegensatz zum Generalstreik vom November diesmal nicht an dem Ausstand.

Wackelkandidat

Bereits jetzt gilt Portugal, das wie Griechenland und Irland internationale Rettungshilfen in Anspruch nimmt, wegen der schlimmsten Rezession seit den 70er Jahren als erneuter Kandidat für den Rettungsschirm. Die Regierung rechnet damit, dass die portugiesische Wirtschaft in diesem Jahr um 3,3 Prozent schrumpft nach einem Minus von 1,6 Prozent im vergangenen Jahr.

Und auch Portugals Schuldenprobleme verschärfen sich. Das Haushaltsdefizit stieg nach Angaben des Finanzministeriums vom Mittwoch im Jänner und Februar auf 799 von 274 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum und verdreifachte sich damit fast. Der scharfe Wirtschaftsabschwung führte zu einem Einbruch bei den Steuereinnahmen und schürte Sorgen, dass das Land seine Haushaltsziele im laufenden Jahr verfehlen könnte. (APA, 22.3.2012)>

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22.3.2012: Pleite-Griechen wollen immer noch nicht sparen - Regierung kommt nur auf 35% Zustimmung

aus: Financial Times Deutschland online: Griechen haben Spar-Regierung dicke; 22.3.2012;
http://derstandard.at/1332323524339/Griechen-haben-Spar-Regierung-dicke

<Sozialdemokratische Regierungspartei Pasok bei 12,5 Prozent, gemeinsam mit konservativer Opposition würde sie nur 35 erreichen.

Athen) - Die drastische Sparpolitik beschert den beiden griechischen Koalitionsparteien weiterhin eine geringe Zustimmung in den Umfragen für die bevorstehende Parlamentswahl. Zusammen erreichten die konservative Neue Demokratie und die sozialistische Pasok in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage nur 35 Prozent. Die ehemals allein regierende Pasok liegt mit 12,5 Prozent etwa gleich auf mit einigen kleineren Parteien, die den rigiden Sparkurs der Regierung ablehnen.

Experten zufolge könnten Pasok und Neue Demokratie mit einem gemeinsamen Stimmenanteil unter 36 bis 37 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate verfehlen, die bei mindestens 151 Sitzen liegt. Es könnte daher geschehen, dass Griechenland nach der für Ende April oder Anfang Mai geplanten Wahl von einer Koalition regiert wird, die die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber ablehnt. (APA/Reuters)>

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22.3.2012: <Fiskalvertrag: Griechenland als Labor der EU> - Frauenpolitik bleibt auf der Strecke

aus: Der Standard online;
http://diestandard.at/1332323438422/Fiskalvertrag-Griechenland-als-Labor-der-EU

<Sandra Ernst Kaiser

Februar 2012 in Athen: Eine Frau hält ihre Hand auf und bittet Einkaufende um Geld.

Das griechische Drama könnte bald den gesamten Euroraum erfassen, lautet die Warnung - Frauenpolitik bleibt dabei auf der Strecke.

In Griechenland gibt es eine immer breitere Schicht, die von Armut betroffen ist. Immer mehr Frauen verdienen sich als Sexarbeiterinnen den Familienunterhalt und 25.000 Menschen leben allein in Athen ohne Obdach auf den Straßen (das sind doppelt so viele wie in ganz Deutschland). Erschreckend auch die Berichte, dass mehr und mehr Familien ihre Kinder in Heimen abgeben, weil das Geld nicht mehr für alle reicht. Szenarien, die man bis vor kurzem im reichen Europa für unmöglich hielt, haben in nur wenigen Monaten mitten in der europäischen Gesellschaft Einzug gehalten.

Seit die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) in Griechenland das Spardiktat vorgibt, ist das griechische BIP um zwölf Prozent eingebrochen. In mehreren Veranstaltungen haben Attac und die Arbeiterkammer Wien vor dem inzwischen zur Ratifizierung stehenden Fiskalvertrag gewarnt. Ihre Befürchtungen liegen nicht nur in einer Demontage der Demokratie und des Sozialstaates, sondern auch, dass viele Abgeordnete in den nationalen Parlamenten gar nicht wüssten, welche Konsequenzen ihr Durchwinken des Paktes mit sich bringe. Immerhin stünde "Griechenland vor einer humanitären Katastrophe und wurde still zum Labor, in dem erprobt wird, was auf uns alle zukommen könnte", so der eindringliche Appell.

Epochale Wende

"Hinter dem Fiskalpakt verbirgt sich nichts anderes als das automatische Kürzen von Löhnen, Pensionen, Gesundheits- und Sozialleistungen", wettert die Ökonomin Elisabeth Klatzer. Mit der Budget-Entscheidungsübertragung an Kommission, Rat der EU und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) werde eine epochale Wende vollzogen, die noch dazu die Rezession prolongiert. Der Fiskalvertrag stellt für Klatzer Demokratieabbau in Reinkultur und einen Anschlag auf die europäische Integration dar: "Denn der Vorteil für die neoliberalen Ideologien, die derzeit das Sagen haben, ist, dass für diesen Vertrag keinerlei Einbindung des europäischen Parlaments und keine breite Diskussion notwendig ist."

Kaum Partizipationsmöglichkeiten

Gerade die Demontage der Demokratie ist besonders für Frauen problematisch. Alexandra Strickner, Obfrau von Attac-Österreich, betont gegenüber dieStandard.at, dass durch das "Verdrängen von demokratischen Räumen auch die Partizipationsmöglichkeit der Frauen schwindet. Wenn man sich anschaut, wer in Europa Entscheidungen trifft und sich dazu den Fiskalpakt in Erinnerung ruft, sieht man, dass Entscheidungen dort getroffen werden, wo Männer das Sagen haben".

Neben dem Schwinden an Partizipationsmöglichkeiten erhärtet sich auch Kritik an der Rechtsförmigkeit des Fiskalvertrags. Da dieser nämlich ein völkerrechtlicher Vertrag sei, würden "demokratische und rechtsstaatliche Garantien unterlaufen", so der EU-Jurist der Arbeiterkammer Wien, Lukas Oberndorfer. Die Geschwindigkeit, mit der der Fiskalpakt beschlossen wurde und dem jetzigen Durchpeitschen in den Nationalstaaten - für Michael Spindelegger "bemerkenswert" und "Zeichen für die Handlungsfähigkeit der EU" - verhindere jede öffentliche Debatte. "Garantien des Europarechts wie Parlamentarismus, Kompetenzordnung und Grundrechte werden dadurch völlig umgangen", meint etwa auch der Bielefelder Jurist Andreas Fisahn. Die Integrität der Europäischen Union stehe durch ständige Vertragsänderungen in keinem guten Licht.

Von der Investment-Bank in die EZB

Und nicht nur das: Glaubt frau den Worten des jüngst gekürten EZB-Chefs Mario Draghi, stelle der europäische Sozialstaat ein Auslaufmodell dar. "Hinter dem Fiskalpakt steckt das Ende des Sozialstaates", befürchtet Klatzer. Draghi, davor Vizepräsident der Investmentbank Goldman-Sachs, ist in den Augen der Ökonomin ein "neoliberaler Vertreter par excellence". Mit dem eisernen Sparzwang würden die politischen Eliten allerdings ausblenden, dass gerade jene Länder Europas, die am besten durch die Krise kamen (Deutschland, Finnland, Österreich und andere), auch jene seien, die den größten Teil des BIPs für sozialstaatliche Maßnahmen aufwenden.

Frauen sind nicht nur maßgeblich von offenkundigen sozialstaatlichen Kürzungen wie in der Kinderbetreuung oder der Care-Ökonomie betroffen. Auch der Abbau von Infrastruktur im öffentlichen Verkehr gehe "massiv auf Kosten der Frauen. Wir wissen, dass Frauen öffentliche Verkehrsmittel viel stärker nutzen als Männer. Werden die nicht ausgebaut oder eben auch abgebaut, etwa durch die Schließung von Nebenbahnen, bedeutet das eine Verschlechterung der Lebensqualität von Frauen und drängt sie in weitere private Abhängigkeiten", erklärt die Attac-Obfrau. Mit Blick auf die Außenhandelsverträge der EU werde zudem ersichtlich, dass sowohl Löhne als auch soziale Kosten gedrückt werden sollen, um im Wettbewerb mit aufstrebenden Märkten wie China oder Indien konkurrieren zu können. "Für Frauen, die ohnehin schon schlecht verdienen, ist das natürlich ein Wahnsinn", so Strickner.

Stärken von konservativen Kräften

Alternativen lasse der Pakt nicht mehr zu: Bestärkt würden konservative Regierungen, so die ExpertInnen unisono. Der Fiskalpakt lenke zudem von den tatsächlichen Ursachen der Krise ab. Während ständig von der Staatsverschuldungskrise die Rede ist, gerät in Vergessenheit, dass die Schulden unter anderem deshalb hoch sind, weil die öffentlichen Gelder in die Rettung der Banken gesteckt wurden.

Mit Blick auf das griechische Drama und dem 2012 zur Ratifizierung stehenden Fiskalpakt stellt sich die Frage, ob in derartigen Strukturen Frauenpolitik überhaupt noch eine Platz haben wird. "Forderungen kann man immer stellen. Aber die Umsetzung frauenpolitischer Agenden wird sich künftig sicher erschweren", glaubt Strickner und erinnert an die im österreichischen Budget bereits festgeschriebenen Kürzungen der Ermessensausgaben, durch die mit einer weiteren Verschlechterung für Fraueneinrichtungen zu rechnen sei. AK-Experte Oberndorfer wiederum äußert sich besorgt über die Repression mit der gegen Widerstände vorgegangen wird und resümiert, dass "Freiheit, Gleichheit und Antidiskriminierung als Grundpfeiler der EU durch die neoliberale Wirtschaftspolitik verunmöglicht wird". (Sandra Ernst Kaiser, dieStandard.at, 22.3.2012)

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Wissen

Zwei Dinge legt der Fiskalpakt fest: Das strukturelle Defizit eines Nationalstaates, also die konjunkturabhängige Neuverschuldung, soll 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) nicht übersteigen. Zum anderen soll die Verschuldung auf 60 Prozent des BIPs reduziert werden (derzeit gibt es innerhalb der Euro-Zone nur zwei Länder, die unter 60 Prozent liegen). Länder, die diese festgelegten Ziele nicht erreichen, müssen der EU-Kommission und dem Rat der EU ihre nationalen Budgetpläne zur Genehmigung vorlegen. Damit der Fiskalpakt umgesetzt wird, bedarf es zwölf nationalstaatlicher Ratifizierungen, wobei er "vorzugsweise" - so wird es von der EU schriftlich festgehalten - in den jeweiligen Verfassungen verankert werden soll. Zudem haben Länder, die ohnehin in der finanziellen Kreide stehen, keine andere Möglichkeit als ihn zu ratifizieren, zumal Hilfsgelder nur nach Unterzeichnung fließen.

Für Angela Merkel - treibende Kraft wenn es um "die Rettung des Euro" geht - "soll er eine bindende und ewig geltende Wirkung haben". Was sich hier wie ein bürgerliches Eheversprechen anhört, meint nichts anderes als die vertraglich nicht festgehaltene Kündigungsklausel. Der Europäische Gerichtshof erhält dabei umfassende Kontroll- und Sanktionsrechte.

Links

Attac Österreich

Arbeiterkammer Wien

Kommentar von Elisabeth Klatzer zum Fiskalpakt>

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23.3.2012: Demokratie wird in der EU schrittweise abgeschafft - Zitat Junker: "bis es kein Zurück mehr gibt"

von Jens Gloor, 22.3.2012

<Die Bevormundung, resp. Entmündigung der Demokratie-Teilnehmer schreitet rücksichtslos voran. Juncker sagte einmal "Erst beschliessen wir etwas, dann warten wir ab. Wenn es keine Aufstände und kein Geschrei gibt, machen wir weiter - bis es kein zurück mehr gibt." Das ist die Haltung unserer Politiker.>

Jens Gloor, 22.3.2012

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23.3.2012: Massenauswanderung aus Pleite-Portugal: 500.000 in fünf Jahren

aus: Der Standard online: Exodus: Portugiesen fliehen vor der Krise; 23.3.2012;
http://derstandard.at/1332323679910/Exodus-Portugiesen-fliehen-vor-der-Krise

<Viele Bürger und Bürgerinnen sehen für sich keine Hoffnung.

In den vergangenen fünf Jahren haben rund 500.000 Bürger das ärmste Land Westeuropas verlassen, Genesung ist nicht in Sicht.

Lissabon - Viele Portugiesen verlassen ihr hoch verschuldetes Heimatland aus Angst vor Arbeitslosigkeit und Hunger: Allein im vergangenen Jahr seien 150.000 Portugiesen ausgewandert, berichtete am Freitag die Zeitung "Diario de Noticias" unter Berufung auf Zahlen der Regierung in Lissabon. Das sei eine der größten Auswanderungswellen aller Zeiten in Portugal und nur vergleichbar mit der Massenmigration der 1970er Jahre, heißt es.

In den vergangenen fünf Jahren hätten insgesamt rund 500.000 Bürger, also jeder 21. der rund 10,5 Millionen Einwohner Portugals, das ärmste Land Westeuropas verlassen. Anders als in den 1960er und 1970er Jahren, als die Menschen vor allem in Frankreich und auch in Deutschland bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gesucht hätten, seien die Ziele heute in erster Linie die früheren Kolonien Brasilien und Angola, aber auch England, schreibt das Blatt.

Die Auswanderung führt allerdings den Angaben zufolge nicht immer ins erhoffte "Paradies". "Diário de Notícias" zitiert das Staatssekretariat für Auswanderung in Lissabon mit den Worten, viele Menschen, die im Ausland Jobversprechen erhielten, würden am Ende nicht selten Opfer von Ausbeutung und Zwangsarbeit.

Portugal hängt seit 2011 als drittes Euroland nach Griechenland und Irland am internationalen Finanztropf. Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtete sich Lissabon zur Senkung des Haushaltsdefizits von 9,8 (2010) auf 5,9 (2011) sowie auf 4,5 Prozent im laufenden Jahr. Im Zuge der Sparbemühungen wird die seit zehn Jahren schwächelnde Wirtschaft 2012 nach Regierungsschätzung um weitere 3,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenrate soll auf ein neues Rekordniveau von bis zu 15 Prozent klettern. (APA, 23.3.2012)>

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26.3.2012: Merkel fällt und gibt dem gehebelten "Rettungsschirm" freien Lauf

aus: 20 minuten online: Neue Milliarden: Merkel beendet Blockade; 26.3.2012;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Merkel-beendet-Blockade-16270805

<Die deutsche Regierung ist nun doch bereit, den Euro-Rettungsschirm zu erweitern. Damit erhält der Fond weitere 200 Milliarden Euro.

Die USA und andere drängten seit langem: Die deutsche Regierung ist nun doch bereit, den Schutzwall für die Eurozone aufzustocken. Damit dürfte auch die deutsche Milliarden- Beteiligung am Rettungsschirm weiter wachsen.

Nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist es vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen.

Damit würden die 500 Mrd. Euro Kreditmittel des ESM um weitere 200 Mrd. Euro aus dem EFSF ergänzt, die noch nicht vollständig ausgezahlt, aber schon für Hilfen an Irland, Portugal und Griechenland verplant sind. Der ESM solle grundsätzlich dauerhaft bei 500 Milliarden Euro festgeschrieben werden, erläuterte Merkel am Montag in Berlin.

Die deutsche Regierung reagiert damit auf Druck der USA und anderer Staaten. Zuletzt war spekuliert worden, dass Deutschland vorübergehend den Rettungsschirm mit 280 Mrd. Euro statt der bisherigen Obergrenze von 211 Mrd. Euro absichern müsse. Der ESM sollte ursprünglich ab Juli den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen, um Kredite an Euro-Länder in Not vergeben zu können.

Bremser Deutschland

Deutschland war im Streit über eine Rettungsschirm-Vergrösserung bisher auf die Bremse getreten. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der vergangenen Woche erstmals signalisiert, dass man die Haltung aufgeben könnte. Er hatte dieses Umdenken damit begründet, dass die vorgesehenen Bareinzahlungen der Euro-Mitglieder in den ESM nicht rasch genug erfolgen könnten.

Die Euroländer stehen unter grossem Druck internationaler Partner, die Schutzwälle gegen die Schuldenkrise zu verstärken. Partner der G20-Staatengruppe sind sonst nicht bereit, ihrerseits den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stärken, damit diese internationale Finanzfeuerwehr Krisenstaaten besser helfen kann.

(sda)>

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27.3.2012: OECD: Symbolpolitik rettet den Euro nicht

aus: Welt online: Forderung der OECD: Mit Symbolpolitik ist der Euro nicht zu retten; 27.3.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13948995/Mit-Symbolpolitik-ist-der-Euro-nicht-zu-retten.html

<Mit der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms hofft die OECD endlich das Vertrauen der Anleger in die Europäische Union zurückzugewinnen. Doch finanzpolitischer Realismus sieht anders aus.

Von Jan Dams

Die OECD hat ihre Gründe, dass sie – wie einige Mitglieder der Euro-Zone – nun eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms auf die Summe von einer Billion Euro fordert. Der Ruf nach dieser Maßnahme ist von dem Wunsch getragen, mit noch viel mehr Geld in den Rettungsmechanismen der Euro-Gruppe das Vertrauen der Anleger in die Währungsunion zurückzugewinnen.

Noch mehr Milliarden – so der Glaube – sei die einzige überzeugende Antwort auf die zweifelnden Fragen der Märkte nach Europas Kraft, diese existenzielle Krise zu bewältigen. Teilen sollte man diesen Glauben jedoch nicht. Denn die Forderungen basieren auf einem fundamentalen Denkfehler.

Auch Italien und Spanien haften

Sie gehen davon aus, dass sich die Investoren an den Märkten von solchen Riesenbeträgen beeindrucken lassen, ohne zu hinterfragen, ob die Europäer dieses Geld wirklich aufbringen könnten. Für die eine Billion Euro, die von einigen als Mindestgebot für Europas finanzielle Stabilität aufgerufen werden, steht eben nicht nur Deutschland gerade – das im Übrigen mit solchen Beträgen überfordert wäre.

Dafür haften auch Italien und Spanien. Schon jetzt, in einer eher ruhigen Lage, wird es diesen Ländern schwerfallen, das nötige Kapital für den nur halb so großen permanenten Rettungsfonds ESM aufzubringen. Im akuten Krisenfall aber wäre es für sie unmöglich, sich die zusätzlichen Milliarden zu besorgen.

Der Mega-Rettungsfonds ist nichts wert

Der Mega-Rettungsfonds, von dem viele träumen, ist daher noch weniger wert als die Sparergarantie, die Angela Merkel zu Beginn der Finanzkrise verkündet hatte. Für alle Anleger sichtbar ins Fenster gestellt, suggerierte sie Sicherheit. Funktioniert hat das damals nur, weil zu wenige ernsthaft hinterfragt haben, ob die Bundesregierung überhaupt in der Lage wäre, ihre Versprechen einzuhalten.

Europa aber ist längst nicht mehr so glaubwürdig, als dass es sich mit reiner Symbolpolitik selbst retten könnte. Geben die Märkte Italien und Spanien kein Geld mehr, weil sie an deren Finanzkraft zweifeln, wird daher selbst ein doppelt so großer ESM den Euro nicht vor dem Zerfall bewahren.

Europa muss die Zeit nutzen

Anstatt also ausgerechnet jetzt, wo die Lage ruhiger ist als zu Jahresende, mehr Geld zu fordern, sollten die Europäer die Zeit nutzen. Jetzt müssen sie die Reformen umsetzen, die für mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit sorgen. Jetzt müssen sie ihre Haushalte sanieren.

Wie es nicht geht, hat die konservative spanische Regierung vorgemacht: Unabgestimmt mit den Euro-Partnern will sie weniger Defizit abbauen, als sie versprochen hatte. Dafür erhielt Spanien prompt die Quittung: steigende Zinsaufschläge auf seine Staatsanleihen. Den anderen Schuldensündern Europas sollte das ein mahnender Fingerzeig sein.>

Kommentar

Die Regierung heisst Euro, und die Bevölkerung heisst Geisel.

Michael Palomino, 27.3.2012

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28.3.2012: Pleite-Griechenland versucht es mit Reparationsforderungen gegen Deutschland

aus: n-tv online: GeschichteAthen: Reparationsforderungen an Deutschland offen; 28.3.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Athen-Reparationsforderungen-an-Deutschland-offen-article5895436.html

<Athen (dpa) - Die griechische Regierung will zur «geeigneten Zeit» über weitere Entschädigungsforderungen für deutsche Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg beraten. Das erklärte der griechische Außenminister Stavros Dimas vor dem außenpolitischen Ausschuss des Parlamentes in Athen. Man sei von den Forderungen nie zurückgetreten, sagte Dimas nach einem Bericht des staatlichen Rundfunks. Die Bundesregierung hat entsprechende Forderungen schon mehrfach zurückgewiesen. Die Reparationen werden in Griechenland vor allem vor Wahlen immer wieder zum Thema.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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29.3.2012: <EU: Neuer Fiskalpakt unkündbar - Linke sieht Verfassungsbruch>

aus: n-tv online; 29.3.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Neuer-Fiskalpakt-unkuendbar-Linke-sieht-Verfassungsbruch-article5905841.html

<Berlin (dpa) - Mit dem von Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzten Fiskalpakt bindet sich Deutschland nach Einschätzungen des Finanzministeriums und von Bundestags-Experten für die Ewigkeit. Eine einseitige Kündigung des Vertrags für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen ist demnach nicht möglich. Die Partei Die Linke warnte in Berlin vor einem Verfassungsbruch. Ein Kündigungsrecht sei im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen - so die Antwort aus dem Finanzministerium an die Linken-Fraktion.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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31.3.2012: Die Euro-Finanzdiktatur steht: Der ESM kann sich in Deutschland holen, was er will

aus: Welt online: Rettungsschirm: ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen; 31.3.2012;
http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html

<Wenn der Rettungsschirm installiert ist, darf er über den Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen. Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle. Sparer sollten sich absichern.

Von Erwin Grandinger

Der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ordnungspolitisch fragwürdig und ein finanzpolitischer Husarenritt. Er wird zum Inbegriff einer fiskalischen Zentralverwaltungswirtschaft der Euro-Bürokratie werden. Der ESM-"Gouverneursrat" wird direkt Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen nehmen. Zudem kennt der ESM-Fonds keine Veröffentlichungspflichten wie etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB), er kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen.

Während die Regierungsparteien noch öffentlich diskutieren, wie hoch in etwa das Stammkapital des ESM sein wird, ist der vorgelegte ESM-Vertrag bereits eindeutig. Das Stammkapital muss mindestens 800 Milliarden Euro umfassen (Artikel 8) und der Fonds wird verpflichtet, dieses Kapital permanent zu reinvestieren und im Laufe der Zeit zu erhöhen (Aufbau eines Reservefonds und weiterer Einzelfonds).

Natürlich spezifiziert der ESM-Vertrag (Artikel 39), dass nur in der Anfangs- und Aufbauphase der Fonds mit 500 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattet sein soll, falls es zu einer Zusammenführung mit dem EFSF kommen wird. Es kann jederzeit und soll periodisch erhöht werden können (Artikel 10). Damit steigt auch die deutsche Haftung regelmäßig.

ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen

In der ersten Phase werden 80 Milliarden Euro eingezahlt. Sollte schnell mehr Kapital von Nöten sein, um etwa Staatsanleihen eines Euro-Risikostaates zu kaufen, kann der Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit, also gegen die Stimme Deutschlands, das nichteingezahlte Aktienkapital von vielen hundert Milliarden Euro jederzeit innerhalb von sieben Tagen "unwiderruflich und uneingeschränkt" (Artikel 9) anfordern. Können andere Euro-Staaten nicht zahlen, wird auch Deutschland teilweise deren Anteil der Zuzahlung übernehmen müssen.

Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion. Totale Immunität wird für alle Finanzminister im Gouverneursrat, Direktoren und Mitarbeiter garantiert. Keine Staatsanwaltschaft in der EU ist berechtigt, Räumlichkeiten zu durchsuchen oder Anklage gegen Einzelpersonen zu erheben. Damit ist ein deutscher Bundespräsident sichtlich schlechter gestellt. Damit steht der ESM außerhalb demokratischer Kontrollen und abendländischer Grundprinzipien.

ESM kann wie ein Hedgefonds arbeiten

In seiner Qualität wird der ESM-Fonds zu einer kruden Mischung zwischen hochspekulativen Hedgefonds und Mega-Staatsfonds, an dem Deutschland mit mehr als 27 Prozent beteiligt ist. Nebenbei soll der ESM auch noch Einzelstaaten der Euro-Zone retten – etwa durch Darlehen, Garantien, Direktzahlungen, Wirtschaftshilfe und Kauf von Staatsanleihen. Die Gouverneure und Direktoren genießen völlige Freiheit, das eingezahlte Kapital jenseits jeder Rechtsaufsicht zu reinvestieren (Artikel 3).

Sie können Aktien weltweit kaufen, Immobilien etwa in New York und Tokio, oder sich Goldbestände zulegen – physisch oder durch Warentermingeschäfte. Keine Finanzaufsicht wird für den ESM-Fonds verantwortlich sein.

Natürlich darf der Fonds auch direkt Staatsanleihen kaufen (am Primär- und Sekundärmarkt; Artikel 17 und 18), daher wird er permanent die Kurse am langen Ende der Zinskurve kontrollieren. Als Nebeneffekt wird der Gleichgewichtsmechanismus des Finanzmarktes ausgehebelt, gut geführte Staaten durch niedrige Zinsen zu belohnen und schlecht geführte durch hohe abzustrafen.

Einkommen der ESM-Mitarbeiter sind geheim

Die Gehälter für die Finanzminister im ESM-Gouverneursrat bewegen sich vermutlich in Millionenhöhe und sind geheim. Die ESM-Gehälter unterliegen nicht der nationalen Einkommensteuer. Den Finanzminister wird also der deutsche Höchststeuersatz nicht treffen. Auch wird die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) nicht entscheiden dürfen, wie etwa bei deutschen Banken, ob ein Finanzminister für diese Arbeit die notwendige Qualifikation mitbringt.

Schlimmer noch, im Artikel 21 ist juristisch und völkerrechtlich schon der Kern der Euro-Bonds festgelegt, also die Vergemeinschaftung der neuen Euro-Schulden. Der ESM-Fonds wird diese Euro-Bonds ausgeben können, eine weitere Vertragsänderung auf EU-Ebene ist daher nicht notwendig.

Einzig die politische Entscheidung durch die Euro-Gruppe, diese auszugeben, ist ausständig. Der ESM-Vertrag macht Deutschland also zum aktiven Hedgefonds-Spieler in der obersten Liga. Gegen mögliche Risiken die daraus entstehen, sollte sich der Bürger absichern. Physisches Gold ist eine gute Möglichkeit.

Erwin Grandinger ist Finanz- und Politikanalyst bei EPM Group Berlin.>

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Pleite-Spanien 30.3.2012:<Immobilienkrise: Zwangsräumungen in Spanien auf Höchststand>

aus: Der Standard online; 30.3.2012;
http://derstandard.at/1332324265022/Immobilienkrise-Zwangsraeumungen-in-Spanien-auf-Hoechststand

<Steigerung von 21 Prozent gegenüber 2010.

Die Krise in Spanien hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen das Dach über dem Kopf gekostet. Wie die Justizbehörden am Freitag mitteilten, gab es im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 58.000 Zwangsräumungen bei überschuldeten Bauherren oder säumigen Mietern. Im Vergleich zum Jahr 2010 sei das eine Steigerung von über 21 Prozent. Erst im vierten Quartal habe sich der Trend im Vorjahresvergleich etwas verlangsamt.

Spanien ist von der internationalen Schuldenkrise und dem Platzen der Immobilienblase von 2008 schwer getroffen. Fast jeder vierte Spanier ist arbeitslos, bei Menschen unter 25 Jahren liegt die Quote sogar bei 48,6 Prozent. Angesichts der Zunahme von Zwangsversteigerungen und Kündigungen von säumigen Mietern vereinbarte die Regierung einen Verhaltenskodex mit einer Mehrheit der Banken, um Härtefälle zu vermeiden, etwa Fälle von Obdachlosigkeit.  (APA, 30.3.2012)>

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Pleite-Ungarn 30.3.2012: Doktor ist er nicht merh - aber Präsident bleibt er

aus: Tagesanzeiger online: Kein Doktor mehr, aber weiterhin Präsident; 30.3.2012;
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Kein-Doktor-mehr-aber-weiterhin-Praesident/story/17626559

<Ungarns Präsident hat seinen Doktortitel verloren, weil er weite Teile seiner Dissertation abgeschrieben hatte. Von Rücktritt will der 70-Jährige nichts wissen – im Gegenteil.

Der ungarische Präsident Pal Schmitt lehnt nach der Aberkennung seines Doktortitels einen Rücktritt ab. Er sehe «keinen Zusammenhang» zwischen der Plagiatsaffäre und seinem Amt, sagte Schmitt im ungarischen Fernsehen.

Seine Doktorarbeit bezeichnete er als «ehrliches Werk», das er nach bestem Wissen und Gewissen verfasst habe. Den Verlust seines Titels erkenne er an, sagte Schmitt bei seinem mit Spannung erwarteten Fernsehauftritt. Jedoch entspreche seine Arbeit «den vor 20 Jahren gültigen Regeln».

Noch einmal promovieren

«Ich habe noch genügend Energie», sagte der 69-Jährige und kündigte an, «im Alter von 70 Jahren» noch einmal zu promovieren, «um zu beweisen, dass ich dazu in der Lage bin».

Die Aberkennung des Doktortitels war gestern von den Gremien der Semmelweis-Universität in Budapest beschlossen worden. Die ungarische Opposition forderte daraufhin einstimmig Schmitts Rücktritt. Regierungschef Viktor Orban sagte im Radiosender MR1, die Entscheidung über einen Rücktritt liege «ausschliesslich» bei Schmitt.

Termine abgesagt

Die von Schmitt vorgelegte Doktorarbeit aus dem Jahr 1992 befasst sich mit der Geschichte der Olympischen Spiele. Die ungarische Wirtschaftswochenzeitung «HVG» hatte im Januar enthüllt, dass der grösste Teile der Dissertation aus einer Übersetzung einer Arbeit des bulgarischen Experten und Diplomaten Nikolaj Georgiew aus den 1980er Jahren abgeschrieben worden war.

Eine Expertenkommission bestätigte den Befund, dass Schmitt seine Dissertation zum grossen Teil abgeschrieben hatte. Schmitt war gestern von einem Besuch in Südkorea zurückgekehrt, vermied aber zunächst jeden Kontakt mit den Medien.

Nach der Aberkennung seines Doktortitels sagte der Staatspräsident sämtliche Termine ab. Das teilte das Präsidialamt am Morgen in Budapest mit. Schmitt hätte unter anderen den slowenischen Aussenminister Karl Erjavec empfangen und am Abend in Wien eine Kunstausstellung eröffnen sollen. Die Absagen hatten Spekulationen um einen möglichen Rücktritt Schmitts weiter angeheizt.

(ami/sda)>