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Juli 2011 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 11)
"Versicherung" von Frau Merkel - Grüne wollen Eurobonds - eine "Versicherung" für Griechenland, EU ist schon lange eine Transferunion - Italiener machen Ferien - EZB lehnt Schuldenerlass für Pleite-Griechenland ab - Fondanbieter schreiben Griechenland ab - Bundesbank will KEINE Eurobonds und KEINEN Schuldenerlass für Pleite-Griechenland - Italiens Oberschicht kauft Aktien - Portugal hat neues Haushaltsloch von 2 Milliarden Euro - Steinbrück will Ratingagenturen einfach ignorieren - Italien = Griechenland? - Euro und Dollar kriseln - Goldhändler: Münzen knapp - Europa ist die Geisel Griechenlands - Taxistreik in Griechenland - Maastrich ist passé - Italien mit einer Kultur der Illegalität und Korruption schlimmer als in Kuba - Pleite-Griechenland droht mit der Total-Pleite - die betroffenen Banken, Grafiken - Griechenland-Pleite ist nicht vorgesehen - Sarkozy: Deutsche seien nicht genug solidarisch - Westerwelle will an Euro festhalten - Barroso: ernste Lage - Wirtschaftsweisen: Euro-Kollaps ist absehbar - Banken müssen Griechenland-Anleihen "umtauschen" - 109 Milliarden Euro für Pleite-Griechenland - Diskussion um "Pritavbeteiligung" und "Zahlungsausfall" - Schweizer kaufen in Deutschland Häuschen - Merkels "Leidenschaft für Europa" - Steuerentlastungen für Deutschland angekündigt - Merkel behauptet "aus Krise gestärkt hervorgegangen" - Fitch plant Herabstufung Pleite-Griechenlands - Merkel-Populismus: Europa sei ohne Euro "nicht mehr denkbar" - Notenbank kauft Staatsanleihen - Frankreich muss 15 Milliarden Euro für Pleite-Griechenland zahlen
von Michael Palomino (Meldungen)
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
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2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
17.7.2011: Frau Merkel behauptet, die Spargelder in Deutschland seien sicher
aus: n-tv online; 17.7.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Merkel-Gelder-der-Sparer-sind-sicher-article3831416.html
<Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hält ungeachtet der verschärften Euro-Krise an ihrer Zusage von 2008 fest: Geld und Spareinlagen deutscher Bürger seien sicher. Den Worten von damals sei nichts hinzuzufügen, sagte die Kanzlerin im ARD-Sommerinterview. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass der Euro-Sondergipfel am kommenden Donnerstag zu einem Ergebnis führen werde. Wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerte sich die Kanzlerin aber skeptisch zu einem Schuldenschnitt für Griechenland. Andere Länder würden sich dann nicht mehr so anstrengen, sagte sie.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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17.7.2011: Die Grünen wollen Eurobonds
aus: n-tv online: Finanzen: Grüne befürworten Eurobonds - Clinton in Athen; 17.7.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Gruene-befuerworten-Eurobonds-Clinton-in-Athen-article3830806.html
<New York (dpa) - Die Grünen sehen in einer gemeinsamen europäischen Schuldenpolitik die Lösung für die Krisen in Griechenland und anderen Euro-Ländern. «Wir brauchen Eurobonds, damit die Spekulationen gegen einzelne Länder aufhören», sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in New York. Bei den sogenannten Eurobonds oder Euroanleihen nimmt nicht mehr der einzelne Staat Schulden am Kapitalmarkt auf, sondern die Euro-Staatengemeinschaft. In Athen spricht heute US-Außenministerin Hillary Clinton mit der griechischen Regierung über die Schuldenkrise.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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17.7.2011: Allianz-Vorstand Achleitner meint, man könne Griechenland mit einer "Versicherung" retten - und "Europa ist doch schon lange eine Transferunion"
aus: Welt online: Allianz-Vorstand: "Europa ist doch schon lange eine Transferunion"; 17.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13491994/Europa-ist-doch-schon-lange-eine-Transferunion.html
| 17.07.2011Allianz-Vorstand Paul Achleitner schlägt eine einfache Lösung für die Euro-Krise vor. Mit einer Versicherung will er das Griechen-Drama beenden.
Zwar spricht er Englisch und Deutsch mit Akzent – das eine mit amerikanischem, das andere mit einem österreichischen Klang. Doch was er zu sagen hat, wird von Politik und Fachwelt gehört: Schließlich führte Paul Achleitner jahrelang die Deutschland-Tochter der Investmentbank Goldman Sachs, nun ist er Finanzvorstand der Allianz. Im Gespräch mit „Welt Online" erläutert er, warum Europa längst eine Transferunion ist, eine Umschuldung Griechenlands vermieden werden sollte – und wie dieses Ziel mit einem europäischen Anleiheversicherer erreichbar wäre.
Welt Online: Wann haben Sie den Glauben an Griechenland verloren?
Paul Achleitner: Das habe ich nicht.
Welt Online: Die Allianz hat aber einen Großteil ihres Bestandes an griechischen Staatsanleihen im vergangenen Jahr abgestoßen.
Achleitner: Normale Portfolioumschichtungen haben mit meinem Glauben an Griechenland wenig zu tun. Im Gegenteil: Ich habe sogar großes Vertrauen, dass es gelingen wird, ein Paket zu entwickeln.
Welt Online: … das mehr ist als das Weiterreichen der Hilfszahlungen durch die EU?
Achleitner: Ja, wir können nicht mehr länger nur am Liquiditätsproblem arbeiten. Wir müssen das Solvenzproblem angehen.
Welt Online: Griechenland ist insolvent?
Achleitner: Nein. Derzeit ist es nicht insolvent.
Welt Online: Warum sind Sie strikt gegen Umschuldungsmaßnahmen?
Achleitner: Ich bin nur gegen eine Zwangsumschuldung, weil sie unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben könnte. Das würde sofort dazu führen, dass die griechischen Banken umfallen – sie halten einen Großteil der Staatsschuld. Wer soll die rekapitalisieren? Zudem schafft man damit auch einen Präzedenzfall. Dann würden auch andere Länder mit ihren Problemen kommen – ganz nach dem Motto: Schuldenverzicht ist leichter, als selbst zu sparen.
Welt Online: Wie lassen sich diese Nebenwirkungen verhindern?
Achleitner: Verhindern lassen sie sich, wenn Griechenland eine freiwillige Lösung anbietet. Zum Beispiel könnte das Land anbieten, alte Anleihen im Nominalwert von 100 in neue im Wert von 70 zu tauschen. Damit erreichen Sie freiwillig einen De-facto-Schuldenschnitt von 30 bei gleichzeitiger Verlängerung der Kreditlaufzeit.
Welt Online: Und warum sollte das ein Gläubiger annehmen?
Achleitner: Weil die neuen Anleihen etwa durch eine Versicherung eine höhere Kreditqualität haben.
Welt Online: Sie schlagen als Versicherungsunternehmen eine Versicherung vor? Das klingt so, als würden Sie selbst davon profitieren.
Achleitner: Nein, ganz sicher nicht. Wir würden das nicht anbieten. Wir trennen das ganz klar von unserer Geschäftstätigkeit. Eine solche Absicherung kann nur durch EU-Institutionen geleistet werden.
Welt Online: Wodurch profitieren Sie?
Achleitner: Wenn es gelingt, das Schuldenproblem zu lösen, haben wir einen Beitrag zu einem stabileren System geleistet. Das ist natürlich auch in unserem Interesse.
Welt Online: Wer bietet denn die Versicherung an?
Achleitner: Ab 2013 gibt es den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der mit 700 Mrd. Euro ausgestattet ist. Er könnte diese Versicherung anbieten, und in der Zwischenzeit kann der EFSF aushelfen.
Welt Online: Und wo ist dann der Unterschied zu einer staatlichen Garantie?
Achleitner: Es gibt keinen Unterschied. Man kann das auch Staatsgarantie nennen. Nur kann derzeit der Europäische Rettungsfonds EFSF diese Garantie rechtlich nicht vergeben, er darf nur Kredite vergeben. Dieses Problem muss man lösen. Dazu müssten zuerst 27 Parlamente die Statuten ändern. Wir haben eine Lösung vorgeschlagen, mit der das vermieden werden kann.
Welt Online: Wie sieht das aus?
Achleitner: Der Rettungsfonds gibt Kredite an ein Treuhandkonto bei der EZB. Und mit diesen Krediten werden die neuen griechischen Staatsanleihen besichert.
Die Welt: Wie gut ist Ihre Idee bei den Politikern angekommen?
Achleitner: Ich denke, dass es ein Bestandteil einer Lösung sein kann. Derzeit spielt es in den Gesprächen durchaus eine Rolle.
Welt Online: Wie viel kommt bei Ihrem Vorschlag für Griechenland zusammen?
Achleitner: Wenn man aus diesem und anderen Konzepten jetzt schnell ein Maßnahmenpaket schnürt, ließe sich meines Erachtens die Situation nachhaltig entspannen.
Welt Online: Inzwischen gehen viele Teilnehmer an den Gesprächen zur Gläubigerbeteiligung davon aus, dass sich ein Zahlungsausfall nicht mehr verhindern lässt. Wie groß ist die Gefahr, dass trotz einer Versicherung Ratingagenturen einen Ausfall sehen und die EZB die Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit annehmen kann?
Achleitner: Das wird nicht so sein. Denn es ist ja absolut freiwillig. Man kann es als Drohung sehen oder aber als Anreiz. Ich sehe es als Anreiz: Wer glaubt, dass die Bonität Griechenlands besser wird, bleibt bei den alten Anleihen. Wer daran nicht glaubt, nimmt die neuen.
Welt Online: Und letztlich zahlt wieder der Steuerzahler. Ist das nicht die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen durch die Hintertür?
Achleitner: Nein, es ist etwas völlig anderes. Denn hier reden wir nur von der Rettung eines Landes. Eurobonds, die Sie ansprechen, würden ja für die gesamte EU gelten. Deswegen glaube ich, dass dieser Vorschlag auch leichter durchzusetzen ist.
Welt Online: Trotzdem ist das der Einstieg in die Transferunion.
Achleitner: Da verstehe ich die Aufregung nicht. Denken Sie an das gemeinsame Agrarbudget, da zahlen doch auch deutsche, österreichische und niederländische Bürger für französische und spanische Bauern. Wir haben doch schon lange eine Transferunion.
Welt Online: Eine Lösung nur für Griechenland könnte schnell überholt sein. Schon jetzt steht auch Italien unter Druck.
Achleitner: Italien kann man nicht mit Griechenland vergleichen. Seit mehr als zehn Jahren sind dort die Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stabil. Prinzipiell lässt sich unser Vorschlag aber auf alle Krisenländer ausdehnen. Der Gläubiger trägt die ersten zehn Prozent des Ausfallsrisikos. Die nächsten 40 Prozent werden versichert. Und die restlichen 50 Prozent trägt wieder der Gläubiger. Bei einem Topf von 700 Mrd. Euro können wir also das Zweieinhalbfache dessen nutzen. Es könnte sogar ausreichen, das nur in Aussicht zu stellen, um das Vertrauen ins System zurückzubringen.>
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17.7.2011: Italien am Abgrund - aber die Italien sind in Ferienlaune wie immer
aus: Welt online: Schuldenstaat: Italien vor dem Abgrund, Italiener in Ferienlaune; 17.7.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13491800/Italien-vor-dem-Abgrund-Italiener-in-Ferienlaune.html
Ein Land im Chaos, einen Fußbreit vor dem Abgrund. Das haben wir in Italien letzten Montag erfahren. Gestört hat es keinen – wir gehen weiter an den Strand.
Das Bild täuscht. Die elektronischen Kurstafeln an den Börsen rattern wie Fahrplanänderungen auf Bahnhöfen und Flughäfen. Kaum einer kann die Kursänderungen lesen. Doch die undurchsichtigen Zahlenkolonnen verführen fast alle dazu, die Wirtschaft für eine ähnlich präzise Angelegenheit zu halten wie die Mathematik. Schlimmer lässt sich die Sache wohl kaum missverstehen.
"Stört es Sie", fragte etwa in ihrem Frisiersalon um die Ecke die charmante "parrucchiera" meine Frau, "wenn ich Ihnen statt 30 nur 13 Euro auf die Rechnung schreibe?" Was sollte meine Frau daran stören? Beide kennen sich doch schon seit Jahren. Und an so heißen Tagen vermeidet ohnehin jeder gern unnötige Nachfragen.
Wichtiger ist da vor allem: so rasch wie möglich unter die Dusche. Doch die war leider wieder kaputt. Der Boiler. Der viele Kalk. Wir kennen das. Wir kennen nur keinen Klempner, der die Sache richten könnte – erst recht nicht am Abend.
So rief meine Frau wieder unseren "ragazzo" aus der Nachbarschaft an, der uns in solchen Fällen noch nie enttäuscht hat. Der freundliche "Junge" ist Großvater mehrerer Enkel, und wenn er – ziemlich früh am Tag – von der Firma heimkommt, in der er tagsüber arbeitet, hat er sich in solchen Notfällen noch nie damit entschuldigt, dass er noch nicht gegessen habe.
Ausreden kennt er nicht. Abends um zehn funktionierte die Dusche wieder, heiß und kalt, Gott sei Dank. Der Preis? Wer will darüber reden! Das gehört nicht hierher. Er ist doch kein Schwarzarbeiter. Die Sache war doch ein reiner Freundschaftsdienst. Wäre ja noch schöner, wenn Freunde nun anfangen würden, sich gegenseitig Rechnungen auszustellen. Wo sind wir denn?
Wir sind in Italien. Das Land befinde sich im Chaos, haben wir hier letzten Montag erfahren, einen Fußbreit vor dem Abgrund. Die Sache war im Ausland entdeckt worden, und die italienische Presse druckte sie bereitwillig nach. Tatsächlich war das Chaos am Montag aber natürlich nicht wirklich größer als am Freitag davor – oder als im letzten Jahr.
Der Jugend fehlen Perspektiven und Arbeit
Oder haben wir uns vielleicht schon so daran gewöhnt, dass wir es gar nicht mehr wahrnehmen, fragten wir uns bei Claudio, unserem "Italiener um die Ecke", dessen Laden immer so knallvoll ist, dass er schon längst Millionär sein muss, obwohl er immer noch Tag für Tag nur als der erste und fleißigste unter seinen Kellnern auffällt und sich im Jahr nie mehr als zwei Wochen Urlaub gönnt. Claudio ist gelernter Elektriker.
Bei ihm lässt sich auch nach einem Glas Wein nichts schönreden. Dass der Jugend Perspektiven und Arbeit fehlen, ist nicht nur ein Jammer, sondern dramatisch verfehlte Politik. Und dann die Korruption. Und so weiter. Von dem ganzen Drama Italiens kann man nie genug lernen.
Dass die Nation an einer "apokalyptisch hohen Verschuldung" leidet, und Silvio Berlusconi nun endlich "zum letzten Gefecht" antrete, wissen wir mit den Italienern schon seit Jahren, auch dass seine Führung angetan sei, das Land in eine "tödliche Abwärtsspirale" zu treiben.
Das wissen wir auch aus der angelsächsischen Presse, die in ihrer Aufklärungsarbeit nie müde wird, Europas Süden mit einem publizistischen Sperrfeuer zu belegen wie in den Tagen ihrer "schwarzen Legenden", als Spaniens Armada noch vor Englands Küsten kreuzte.
Die Woche war aber noch nicht zu Ende, als die Römer von der noch apokalyptischeren Verschuldung der USA erfahren mussten und davon, dass es in dem transatlantischen Medienimperium Rupert Murdochs über viele Jahre zu Ungeheuerlichkeiten kam, die selbst für italienische Verhältnisse ungewöhnlich sind. Für Italiens Misere ist das natürlich weder Trost noch Hilfe.
Wie sollte es da an Kritik mangeln?
Rasche Hilfe in der Gefahr, die Kreditwürdigkeit zu verlieren, kam vor dem Ende der gleichen Woche hingegen von dem Manöver, mit dem in einer fast überparteilich nationalen Notstandsallianz unter Finanzminister Giulio Tremonti ein gigantisches Sparpaket im Handstreich durch Senat und Parlament gewinkt wurde, um das Haushaltsdefizit zu sanieren. Bis 2014 sollen rund 80 Milliarden eingespart werden. Da ist jeder Italiener betroffen.
Wie sollte es da an Kritik mangeln? In drei Tagen war der Etat dennoch durch. Und auch in Ferienlaune fiel keinem ein, Rom dafür in diesen Tagen so lahmzulegen, wie die Griechen es für ihr Sparpaket mit Athen vorgemacht haben.
Der Großteil der Italiener geht offensichtlich lieber an den Strand oder einem von mehreren Jobs nach, wie unser "ragazzo", der zuverlässige Freund für alle Fälle. Plötzlich hatte die Ratio des "sacro egoismo" die Nation insgesamt erfasst, deren Regierungen auf die Selbstischkeit der Einzelnen schon seit jeher zuverlässig gebaut haben.
Hinter dem Premier tritt deshalb plötzlich wieder jene Finanzelite in den Blick, denen die Italiener ihr wirtschaftliches Heil seit den Tagen des Premiers Giuliano Amato vor 20 Jahren vor allem anvertraut haben, über dessen Nachfolger Carlo Azeglio Ciampi, Lamberto Dini und Romano Prodi bis zum jetzigen Finanzminister Giulio Tremonti.
Kein Wunder, dass Mario Draghi, der gerade zum Chef der Europäischen Zentralbank aufgestiegen ist, dieser Kultur entstammt. Zuerst half er in der letzten Woche aber noch einmal, das Sparpaket größer zu schnüren. Wird es ernst, dann tut man in Italien meist rasch das Richtige.
Sparpaket bringt nicht das Ende aller Nöte
Dann wird das nationale Interesse an jedem Premier vorbei vor allem an der letzten Instanz neu ausgerichtet: am Souverän selbst, dem italienischen Volk. Das aber hat enorme Extraressourcen, auch in der Wirtschaft natürlich – die man sich hier nie ohne ihre "zweite Wirtschaft" vorstellen darf, jener Schattenwelt jenseits der Bilanzen, die aus unzähligen kleinen Familienbetrieben besteht, fleißigen und findigen Italienern, ohne die im Land nichts funktionieren würde – wo im Grunde immer alles funktioniert, nur anders als anderswo.
Ausgerechnet die italienische Wirtschaft dürfen wir uns also durchaus rational als eine Art präziser Wissenschaft vorstellen, mit jener legendären "precisione elastica" freilich, für die Hans Magnus Enzensberger vor Jahrzehnten die Italiener zu Meistern des Chaos erklärte und sich Italien als Modell für jenes zukünftige Europa der Krisen wünschte, von denen uns damals noch jede Ahnung fehlte.
Eine der kräftigsten und effektivsten Polizeiverbände Italiens ist immerhin die Guardia di Finanza – für Notfälle aller Art. Das neue Sparpaket bringt nicht das Ende aller Nöte. Doch sollte es je ganz ernst kommen, ist sogar vorstellbar, dass die Italiener eines Tages noch anfangen könnten, ihre Steuern zu zahlen wie der Rest der Welt.>
Kommentar: Die Lösung fehlt
Es ist schön und gut, dass Die Welt seit ca. 3 Monaten in etwa die tatsächlichen Zustände in Europa schildert: Es herrscht in der EU zum Teil hoffnungslose Verschuldung. Aber leider fehlt die Lösung: Der Ausweg wird Wiedereinführung der nationalen Währung sein, um die Verantwortung zu stärken und abzugrenzen. Grosse Reiche sind immer an der Überdehnung der Grenzen gescheitert.
Michael Palomino, 18.7.2011
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16.7.2011: <Geldanlagen: Wie retten Sparer ihr Vermögen aus der Euro-Krise>
aus: Welt online; 16.7.2011;
http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article13490690/Wie-retten-Sparer-ihr-Vermoegen-aus-der-Euro-Krise.html
Kein Bankberater kann den Anlegern sagen, wo ihr Vermögen sicher ist. Denn in vielen Produkten, denen man es nicht ansieht, steckt die Euro-Krise drin.
Nichts gelernt? Da schlagen in der Euro-Schuldenkrise die Wellen hoch, besorgte Sparer fragen sich, ob ihr Vermögen untergeht. Und der Bankenverband hat nichts Besseres zu tun, als eine banale Erklärung zu verbreiten: Die Deutschen sollten bitte nicht auf die Idee kommen, ihr Geld in die Schweiz zu bringen. „Vorsicht“, warnt der Verband, „der Kurs des Schweizer Franken ist zwar seit Jahresbeginn deutlich gestiegen – doch er kann auch wieder fallen.“ Anleger sollten das Währungsrisiko nicht unterschätzen und lieber dem Euro die Treue halten.
Das Wegducken der Bankenelite erinnert an deren Vogel-Strauß-Politik zur Zeit der Finanzkrise. Auch nach der Pleite der Bank Lehman Brothers im Jahr 2008 standen die Sparer allein und wussten nicht, wie sie agieren sollten.
Heute sind die Anleger wieder ratlos. Kein Bankberater sagt ihnen, wo ihr Vermögen noch sicher ist. Denn auch in vielen Produkten, denen man es nicht ansieht, steckt die Euro-Krise drin.
Die Einsätze sind hoch, auch für Anleger, die nie spekulieren wollten, auch für Sparer, denen es immer nur um Sicherheit ging. Jede Anlageform muss jetzt neu in Augenschein genommen werden, und das gilt nicht nur für Aktien oder Investmentfonds, sondern auch für Altersvorsorgeprodukte wie die Riester-Rente oder die Lebenspolice.
Selbst elementare Produkte wie Tagesgeld oder das Girokonto sind im weitesten Sinne betroffen. Bei einem ungünstigen Verlauf wird sich die Euro-Schuldenkrise womöglich zu einer neuen Bankenkrise auswachsen. Wie schon 2008 könnte die Krise dann größer werden als der konventionelle Denkrahmen der Politiker und Finanzexperten.
Bestes Beispiel für dieses mentale Hinterherhinken ist der europäische Bankenstresstest. Dessen Kriterien wurden im Frühjahr festgelegt, als sich die Lage in der Währungsunion stabilisiert zu haben schien. Inzwischen ist die Realität den Annahmen der Stresstestmacher davongeeilt. Eine Staatspleite Griechenlands mit einem drastischen Schuldenschnitt war nicht vorgesehen. Ebenso wenig einkalkuliert war eine potenzielle Schockstarre des Geldmarktes, über den sich die Banken mit Liquidität versorgen.
Und auch die Möglichkeit, dass Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, zum Problemfall werden könnte, fand keinen Niederschlag. Das Stresstest-Negativszenario sah bei italienischen Staatsanleihen einen Maximalverlust von 13 Prozent vor – verteilt über zwei Jahre. In Wirklichkeit haben zehnjährige Papiere des Landes seit Anfang Juni 2011 neun Prozent an Wert verloren. Allein dieses Faktum entlarvt die Annahmen des Stresstests als zu optimistisch.
Das Problem: Im Gegensatz zu den bisher betroffenen Ländern sind Italien und auch Spanien ökonomische Schwergewichte. Ihre Staatsanleihen bilden in den Bilanzen der Banken einen Posten von insgesamt 553 Milliarden Euro. Die Engagements in den Schuldtiteln der drei bereits unter den Rettungsschirm geflüchteten Staaten Griechenland, Irland und Portugal sind im Vergleich dazu – mit einer Summe von 184 Milliarden Euro – ein Klacks.
Fest steht deshalb: Eine Eskalation der Schuldenkrise könnte das europäische Bankensystem ins Wanken bringen – und die Kapitalmärkte kollabieren lassen. An beiden hängen jedoch nahezu sämtliche Formen der Geldanlage und auch der Altersvorsorge.
Die zwei traditionellen finanziellen Rettungsboote in Krisenzeiten sind Gold und Bargeld, Letzteres nicht nur in Form von Münzen und Scheinen, sondern auch als Tagesgeld auf dem Konto. Zwar leiden Tagesgeldanleger darunter, dass die Zinsen niedrig sind und wegen der Krise vermutlich bleiben werden, jedoch geht Vermögenserhalt in Phasen der Unsicherheit ohnehin vor Vermögensmehrung. Eine mögliche Einschränkung sollten Anleger bedenken: Für den nach wie vor sehr unwahrscheinlichen Fall, dass die Währungsunion auseinanderfliegt, ist es besser, wenn Sparer ihre Konten bei einer Bank mit Hauptsitz in Deutschland haben. Die Auszahlung könnte sonst später in Peseten erfolgen – zu einem deutlich abgewerteten Kurs.
Außerdem eignen sich Tagesgeldkonten im Grunde nur als Parkstation fürs Vermögen. Die Zinsen bleiben – auch dies ist eine Folge der verzerrten Geldpolitik in der Euro-Zone – deutlich hinter der Inflationsrate zurück. Aktuell wirft täglich verfügbares Geld im Schnitt 1,5 Prozent ab, die Teuerungsrate in der Euro-Zone liegt bei 2,7 Prozent. Monat für Monat erleiden Anleger deshalb einen schleichenden Vermögensverlust. Gold hat, wie seine Anhänger stets betonen, den Vorteil, dass es noch nie pleitegegangen ist.
Seine Bonität und Liquidität sind also nicht von denen irgendeines Staates abhängig. Allerdings fallen beim Kauf von Barren und Münzen aus gelbem Metall Gebühren an. Bei kleinen Stückelungen können die Aufschläge recht üppig sein: 10 oder 15 Prozent bei einer Zehntel Unze sind keine Seltenheit. Dieses Geld ist verloren, da Sparer bei der Rückgabe einer Goldmünze bei einer Bank oder einem Händler nur den Materialwert bekommen. Für Silber gilt das Gleiche, nur dass Anleger beim Kauf des weißen Metalls zusätzlich noch mit Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten werden: 7 Prozent bei Anlagemünzen und 19 Prozent bei Barren.
Die unsichere Zukunft des Euro lässt vor allem Vermögende in fremden Währungen, vor allem im Schweizer Franken, Zuflucht suchen. Das Geld der Eidgenossen gilt als die härteste Valuta Europas. Innerhalb von drei Jahren hat diese „Ersatz-D-Mark“, wie der Franken an den Devisenmärkten genannt wird, ein Drittel an Wert gewonnen. Auch deutsche Banken bieten Konten in der Schweizer Währung an.
Anleger sollten allerdings bedenken, dass ihre Franken-Einlagen nicht durch die gesetzliche Einlagensicherung geschützt sind. Deren Schutz bis zur Höhe von 100.000 Euro deckt nur EU-Währungen ab. Gleiches gilt für die norwegische Krone: Wegen der soliden Staatsfinanzen und des Ölreichtums des nordischen Landes hat sich auch die Krone als außerordentlich robust und krisenfest erwiesen.
Lebensversicherungen und Riester-Fondssparpläne bleiben nur dann außer Gefahr, solange die Euro-Schuldenkrise nicht auf Spanien und vor allem Italien übergreift. Vor allem der Stiefel-Staat ist in den vergangenen Jahren aber als so großer Emittent von Schuldscheinen aufgetreten, dass kaum eine Assekuranz nicht in größerem Maße dort investiert ist. Nach Berechnungen der Analysten von J.P. Morgan Cazenove ist allein der deutsche Branchenführer Allianz brutto mit rund 28 Milliarden Euro in italienischen Staatanleihen investiert.
Würde Italien in den gleichen Abwärtsstrudel geraten wie Griechenland, müssten die Versicherer Abschreibungen vornehmen, die das angesparte Vermögen erodieren könnten. Aber auch ohne Eskalation der Krise steht es um die Renditen der Lebensversicherungen nicht zum Besten. Die Anbieter kommen nicht umhin, das generelle Niedrigzinsniveau an die Policenhalter weiterzugeben.
Ein Schuldenschnitt Italiens würde auch viele Rentenfonds und darauf basierende Altersvorsorgeprodukte betreffen. Deshalb sind auch manche Arten von Riester-Verträgen nicht gänzlich vor den Folgen einer Euro-Eskalation gefeit. Der Staat garantiert zwar das eingezahlte Kapital, nicht aber die erzielte Rendite. Erwartungen an ein gesichertes Wohlstandspolster im Alter könnten so zerplatzen. Um die Risiken abschätzen zu können, kommen Anleger nicht umhin, sich bei den Versicherern und Kapitalanlagegesellschaften nach dem genauen Inhalt der Produkte zu erkundigen. Die Hochglanzbroschüren der Anleger helfen dabei nicht weiter. Schwächere Anbieter könnten sogar Probleme bekommen, ihren Verpflichtungen gegenüber den Kunden nachzukommen.
Euro-Risiken verstecken sich auch in Aktienfonds. Gefährdet sind vor allem die Banken. Die Analysten von Goldman Sachs ziehen Parallelen zwischen dem europäischen Finanzsektor heute und der Technologiebranche nach dem Platzen der Hightech-Bubble zur Jahrtausendwende. Bis heute haben sich die Aktien nicht von dem Einbruch der Jahre 2008 und 2009 erholt. Eine kurze, aber kräftige Gegenbewegung zum Absturz blieb Episode. Danach ging das Siechtum weiter. Es war das, was Börsianer einen „Dead cat bounce“ nennen, in geschmackloser Anspielung auf das kurze Hochprallen einer toten Katze, die aus großer Höhe auf den Boden aufschlägt.
Welche Risiken im Finanzsektor schlummern, macht die Commerzbank deutlich. Die Aktie der zweitgrößten deutschen Geschäftsbank hat sich seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise im Wert halbiert, während der Dax um ein Drittel zugelegt hat. „Die Commerzbank ist so was wie eine Geisel der Euro-Schuldenkrise“, sagt Ian Smillie, Analyst bei der Royal Bank of Scotland (RBS). In den Büchern des Hauses finden sich 16,3 Milliarden Euro Staatsanleihen aus den Peripheriestaaten.
Berücksichtigt man alle Problemländer der Währungsunion, belaufen sich die Forderungen inklusive Immobilienkrediten auf rund 36 Milliarden Euro. Aber auch die Deutsche Bank ist nicht aus dem Schneider. Das Flaggschiff der deutschen Finanzbranche hat während der Euro-Schuldenkrise 13 Prozent an Wert eingebüßt.
Die Banken-Schwindsucht hat auch Konsequenzen für Sparer, die nicht gezielt in Finanzwerte investieren, sondern ihr Geld lediglich auf die großen Indizes verteilten, sei es in Form von Indexfonds oder sei es in Form von traditionellen Investmentfonds. Aktienanleger, die das Risiko mindern wollen, sollten daher auf Produkte mit geringem Bankenanteil setzen. Im deutschen Dax sind zum Beispiel weniger Finanzwerte als im europäischen EuroStoxx 50.>
<Exklusiv Die Länder der Euro-Zone plädieren mehrheitlich für einen Schuldenschnitt Griechenlands. Die EZB hält dagegen: Sie will die Staaten im Falle eines Zahlungsausfalls von Hellas in die Pflicht nehmen.
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17.7.2011: Die EZB will nicht Pleite gehen und lehnt den Schuldenschnitt für Griechenland ab
aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise: Trichet eskaliert Euro-Streit; 17.7.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-trichet-eskaliert-euro-streit/60080044.html
Wenige Tage vor dem Euro-Krisengipfel nimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierungen der Eurozone beim Streit um ein zweites Rettungspaket für das überschuldete Griechenland in die Pflicht. Falls die Entscheidung der Regierungen zu einem teilweisen Zahlungsausfall oder einem Zahlungsausfall führe, "müssten die Regierungen dafür sorgen, dass dem Euro-System Sicherheiten bereitgestellt werden, die es akzeptieren kann", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im Interview mit der Financial Times Deutschland. Das Euro-System umfasst die EZB und die 17 nationalen Euro-Zentralbanken.
Hintergrund ist, dass die Regierungen derzeit Lösungen wie einen Schuldenschnitt für Griechenland favorisieren, die zu einem Zahlungsausfall oder zu einem teilweisen Zahlungsausfall führen könnten. Für diesen Fall hat die EZB angekündigt, sie werde griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten im Austausch gegen Liquidität für griechische Banken akzeptieren. Das könnte den Zusammenbruch des griechischen Bankensystems zur Folge haben.
"Die Regierungen tragen dafür die Verantwortung", betonte Trichet. "Die Regierungen sind gewarnt worden, unmissverständlich und mit allen Mitteln. Ich habe das öffentlich gesagt. Ich habe den Staats- und Regierungschefs und den Finanzministern mehrmals im Detail erklärt, dass wir beim Zahlungsausfall eines Landes dessen ausgefallene Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren können. Die Regierungen müssten unter solchen Umständen selbst einspringen und das korrigieren. Das wäre dann ihre Pflicht." Trichet betonte, die Euro-Notenbank werde in dieser Frage keine Kompromisse eingehen. "Es ist inakzeptabel für uns, unsere Rolle als Anker für Stabilität und Vertrauen im Euroraum und in Europa aufs Spiel zu setzen", betonte Trichet. "Wenn ein Land zahlungsunfähig wird, können wir seine ausgefallenen Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren. Denn nach Auffassung des EZB-Rats würde dies unsere Fähigkeit einschränken, als Vertrauens- und Stabilitätsanker zu fungieren."
Der EZB-Präsident unterstrich zudem, dass die Notenbank nichts von der Einführung sogenannter Eurobonds halte, um die Krise zu meistern. Der EZB-Rat habe sich die verschiedenen Vorschläge zur Ausgestaltung von Eurobonds angesehen. "Zurzeit unterstützt er sie nicht", sagte Trichet. "Jetzt gilt es, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente optimal zu nutzen: Dazu gehört ein Quantensprung bei der wirtschaftspolitischen Überwachung der Euro-Länder. Zudem müssen die Anpassungsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal entschlossen umgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) so flexibel und wirkungsvoll genutzt wird wie nur irgend möglich."
Trotz der schwierigen aktuellen Lage zeigte sich Trichet optimistisch zur Zukunft der Eurozone und der EU-Integration. "Selbstverständlich können die Europäer diese Situation meistern", sagte der EZB-Chef. "Die Europäer haben stets bewiesen: Wenn sie vor gewaltigen Herausforderungen stehen, ziehen sie an einem Strang. Mein fester Glaube daran, dass die Integration Europas - ein bedeutendes historisches Unterfangen zur Gewährleistung von Stabilität, Wohlstand und Frieden - weiter voranschreitet, ist von der Krise nicht erschüttert worden."
Der EZB-Chef distanzierte sich zudem ausdrücklich von der Kritik, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei wegen ihrer zögerlichen Art mitverantwortlich für die Eskalation der gegenwärtigen Krise. Auf die Frage, ob er diese Einschätzung teile, sagte Trichet: "Keineswegs. Ich hielt eine solche Debatte in der aktuellen Lage für völlig fehlgeleitet."><Die Strategen führender Fondsanbieter geben das hoch verschuldete Griechenland verloren. Ihrer Ansicht nach wird ein mögliches zweites Rettungspaket der Euro-Länder einen Schuldenschnitt nur hinauszögern, nicht aber verhindern.
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17.7.2011: Bei Fondanbietern wird Griechenland schon abgeschrieben - zweites Rettungspaket nützt nichts mehr
aus: Financial Times Deutschland online: FTD-Fondsumfrage: Strategen schreiben Griechenland ab; 17.7.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/investmentfonds/:ftd-fondsumfrage-strategen-schreiben-griechenland-ab/60080132.html
Gleichwohl halten die meisten Experten weitere Finanzspritzen für nötig, da die Folgen einer Umschuldung Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt unkalkulierbar sind.Das ist eines der zentralen Ergebnisse der aktuellen Fondsmanagerumfrage. Einmal pro Quartal befragt die FTD Strategen der Investmenthäuser nach ihren Anlageentscheidungen und Markteinschätzungen. An der aktuellen Umfrage haben sich zwölf Fondsanbieter beteiligt, die weltweit ein Vermögen von rund 2600 Mrd. Euro verwalten.Die Position der Strategen deckt sich mit den Einschätzungen führender Ökonomen. Sie glauben nicht mehr daran, dass Griechenland aus eigener Kraft seine Verbindlichkeiten tilgen kann. Die Schulden summieren sich inzwischen auf 143 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Trotz aller Sparanstrengungen dürfte die Quote bis Ende dieses Jahres auf rund 157 Prozent steigen. Selbst Commerzbank-Chef Martin Blessing hält einen teilweisen Forderungsverzicht der Gläubiger für unverzichtbar.
Ungeachtet der wachsenden Zweifel planen die EU-Länder ein zweites Hilfspaket bis 2014 im Umfang von 120 Mrd. Euro, an dem sich auch die privaten Gläubiger beteiligen sollen. Experten halten die Hilfen zum jetzigen Zeitpunkt dennoch für sinnvoll. "Das Problem der griechischen Staatsschulden ist mit dem Sparpaket nicht abschließend gelöst. Vielmehr kauft man Zeit, um nach Möglichkeit ein Übergreifen der Verschuldungskrise auf weitere Peripheriestaaten zu vermeiden", sagt Peter Reichel, Stratege von Berenberg Asset Management.Die größte Sorge der Investoren gilt dem Überschwappen der Schuldenkrise auf andere Euro-Länder. "Würde man Griechenland isoliert betrachten, wäre ein Schuldenschnitt, den wir in einer Größenordnung von etwa 45 Prozent vorhersehen, nach derzeitigen Kenntnissen für den europäischen Finanzsektor außerhalb Griechenlands verkraftbar. Der Knackpunkt sind die Ansteckungsrisiken für Portugal, Irland und nun auch zunehmend Spanien und Italien", sagt Stefan Rondorf von RCM Allianz Global Investors. Gleicher Ansicht ist Nunzia Thiriot, Deutschland-Chefin von KBC Asset Management: "Wir halten einen Schuldenschnitt für die Finanzwirtschaft trotz der zu erwartenden Verwerfungen am Kreditmarkt für verkraftbar." Die Folgen eines Dominoeffekts seien dagegen kaum vorauszusehen.
Nach Auffassung von Patrick Moonen, Chefaktienstratege von ING Investment Management, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein, ehe es zu einer Umschuldung Griechenlands kommen darf: "Der Banksektor muss einerseits stark genug sein, um die Verluste abfangen zu können. Und darüber hinaus muss sich Spanien positiv von Griechenland abgrenzen, um eine Ansteckung zu vermeiden." Denn sollte das Land auch Hilfen der Euro-Länder benötigen, würden die bestehenden Rettungsfonds an ihre Grenzen stoßen. Spanien hat Anleihen von rund 420 Mrd. Euro ausstehen.=====
<Der Bundesbankchef Weidmann macht sich Sorgen um den deutschen Steuerzahler. Die Pläne der EU ebnen in seinen Augen den Weg in die Transferunion. Die Opposition ist anderer Meinung - die Mehrheit der Bevölkerung nicht.
17.7.2011: Auch die Bundesbank will KEINE Eurobonds und KEINEN Schuldenerlass
aus: Financial Times Deutschland online: Sondergipfel der EU: Bundesbank warnt vor Eurobonds und Schuldenerlass; 17.7.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:sondergipfel-der-eu-bundesbank-warnt-vor-eurobonds-und-schuldenerlass/60079916.html
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich in die Griechenland-Debatte eingeschaltet und nachdrücklich vor einer gemeinsamen europäischen Schulden-Haftung gewarnt. "Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden.
Genau das schwebt aber einigen Politikern und Ökonomen in Form von Eurobonds als Lösung für die Probleme Griechenlands vor", sagte Weidmann der "Bild am Sonntag". Auch gegen einen Schuldenerlass wandte sich der oberste deutsche Währungshüter.
Bisher gibt es im Euro-Gebiet keine gemeinsame Schuldenpolitik - jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus. Mit der Einführung gemeinsamer Anleihen - so genannter Eurobonds - gäbe es dann einen einheitlichen Zinssatz für gemeinsame Schulden. Eurobond-Gegner wie Deutschland und Frankreich fürchten, dass dies den Schuldensündern die Anreize nehmen könnte, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.
Auch für den Bundesbankchef hätte ein solcher Schritt weitreichende Folgen: "Das Ergebnis wird sein, die europäischen und vor allem die deutschen Steuerzahler müssen für die gesamten griechischen Staatsschulden einstehen. Das wäre der Schritt in die Transferunion, den Deutschland bislang zu Recht abgelehnt hat."
Auch ein Schuldenerlass löst nach Weidmanns Analyse nicht die griechischen Probleme: "Griechenland konsumiert deutlich mehr als es erwirtschaftet, der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf. So lange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung", so Weidmann.Opposition: Weidmann missbraucht Interessen der Steuerzahler als Alibi
Widerspruch kam vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß: "Bundesbankpräsident Weidmann irrt - ohne einen Schuldenschnitt werden die Probleme Griechenlands nicht gelöst werden können. Immer mehr Ökonomen schlagen nun einen solchen Schritt vor." Im Übrigen sei der Bundesbankpräsident in dieser Frage wegen der spezifischen Interessen der Europäischen Zentralbank befangen. "Er sollte daher nicht die vermeintlichen Interessen der Steuerzahler als Alibi benutzen."
Wie Weidmann lehnt laut einer Umfrage auch eine Mehrheit der Bundesbürger einen Schuldenerlass für Griechenland ab: In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 60 Prozent der Befragten gegen eine Teilentschuldung aus, nur 35 Prozent dafür. Angesichts der anhaltenden Eurokrise schwindet das Vertrauen der Deutschen in ihr Geld. 60 Prozent der Befragten geben an, ihr Vertrauen in den Euro sei "eher gering" oder gar "sehr gering". Im Dezember 2010 sagten dies nur 54 Prozent.>
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<Italiens Führungskräfte glauben an einen glimpflichen Ausgang der Schuldenkrise. Die Unternehmensinsider nutzten den jüngsten Kurssturz, um sich mit Aktien ihrer Arbeitgeber einzudecken.
17.7.2011: Die italienische Oberschicht kauft munter Aktien - und meint, sie könne immer noch mit dem Geld "spielen"
aus: Financial Times Deutschland online: FTD-Insiderindex: Italiener kaufen nach Kurssturz Aktien; 17.7.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:ftd-insiderindex-italiener-kaufen-nach-kurssturz-aktien/60080106.html
Allein seit Monatsbeginn kauften Italiens Topmanager Titel für 12,2 Mio. Euro, zeigen Zahlen des Frankfurter Analysehauses 2iQ Research. Dem stehen nur Verkäufe über rund 1 Mio. Euro gegenüber. "Die Insider werden damit einmal mehr ihrem Ruf gerecht, antizyklische Investoren zu sein", sagt 2iQ-Geschäftsführer Patrick Hable.Seit Monatsbeginn hat Italiens Leitindex MIB gut neun Prozent verloren. Auslöser der Talfahrt waren Befürchtungen, das Land werde das nächste Opfer der Schuldenkrise. Inzwischen notiert der MIB auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren.
"Die italienischen Topmanager sind offensichtlich davon überzeugt, dass ihre Unternehmen an der Börse derzeit deutlich unterbewertet sind", sagt Hable. Auch europaweit blicken die Insider optimistisch in die Zukunft, die Euphorie hat allerdings etwas nachgelassen: Der FTD-Insiderindex sank in den vergangenen beiden Wochen von 76,9 auf 66,2 Punkte. Einen Stand über 50 Zähler wertet 2iQ Research als gutes Zeichen für die weiteren Kursaussichten an der Börse.>
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18.7.2011: Portugal "entdeckt" neues Haushaltsloch von 2 Milliarden Euro - und verschärft den "Sparkurs"
aus: 20 minuten online: Finanzkrise: Portugal stopft das neue Haushaltsloch; 18.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/26793227
<Portugals neue Regierung verschärft den Sparkurs des Landes erneut. Dies sei nötig, um ein erst in diesem Monat entdecktes Haushaltsloch von rund zwei Milliarden Euro auszugleichen.
Der Ministerpräsident Portugals, Pedro Passos Coelho, packt das Finanzproblem seine Landes an. Am Sonntag sprach er von einem neuen Haushaltsloch von zwei Milliarden, welches weitere Einschnitte nötig mache.
Rund 1,25 Milliarden Euro kämen von einer bereits beschlossenen Sondersteuer. Die restliche Summe müsse durch weitere Sparschritte aufgebracht werden. Dazu würden Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung und bei staatlichen Unternehmen gehören. Zugleich betonte Coelho, Portugal werde am Jahresende seine Haushaltsziele erreichen.
Portugal muss sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren von 9,2 Prozent im Vorjahr. Im Gegenzug erhält das hoch verschuldete Land Finanzhilfen von insgesamt 78 Milliarden Euro von der Europäischen Union und dem Internationalem Währungsfonds (IWF).
(sda)>
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18.7.2011: SPD-Ratschläge und Hilfsangebote für Frau Merkel: Steinbrück-Diktator will Ratingagenturen einfach ignorieren und vieles mehr
aus: n-tv online: Auftritt mit Steinbrück: SPD bietet Merkel Hilfe an; 18.7.2011;
http://www.n-tv.de/politik/SPD-bietet-Merkel-Hilfe-an-article3836101.html
<Die drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD treten in völliger Eintracht auf und bieten der Bundesregierung ihre Hilfe an. Zur Bewältigung der Euro-Krise seien die Sozialdemokraten bereit, auch unpopuläre Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Ex-Finanzminister Steinbrück fordert die EU auf, negative Urteil der Ratingagenturen einfach zu ignorieren.Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mitarbeit bei der Bewältigung der Euro-Krise angeboten, zugleich jedoch scharfe Kritik an ihrem Krisenmanagement geübt. Er habe Merkel zusammen mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief die Mitarbeit an über den Tag hinausreichenden Lösungen angeboten, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei einem gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier, an der auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück teilnahm.
[Einheit bei der Abzocke der Bürger]
Europaweit seien nun Entscheidungen notwendig, die bei vielen Menschen zu Zorn und Verärgerung führten, weil sie finanzielle Beiträge für andere Staaten leisten müssten. Die SPD biete dafür ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an, so Gabriel. Die Sozialdemokraten seien bereit, "auch diese schwierigen Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten".Nach Gabriels Worten hat sich die Schuldenkrise einzelner Mitgliedstaaten längst zu einer veritablen Krise des Euro und der europäischen Einigung ausgeweitet. Steinmeier warnte, das Projekt der europäischen Einheit insgesamt werde in der Öffentlichkeit infrage gestellt, warnte Steinmeier.
Steinbrück betonte, Europa sei sowohl die Antwort auf "1945" - also auf die Zerstörung des Kontinents im Zweiten Weltkrieg - als auch auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das bisherige Krisenmanagement entspreche jedoch nicht der Dimension der Herausforderung. Gescheitert sei die Strategie, allein den Schuldendienst der Staaten zu bedienen, die in erhebliche Finanzierungsprobleme geraten seien.
Steinbrück erinnert an 2008
Der frühere Finanzminister erinnerte an seinen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2008, als die Bundesregierung eine umfassende Garantie für die Spareinlagen der Bürger aussprach. Wenn es zu Beginn der Euro-Krise zu einer ähnlichen Aufstellung auf europäischer Ebene gekommen wäre, "dann bin ich mir ziemlich sicher, dass wir nicht in denselben Kalamitäten stecken würden wie heute". Merkel hatte diese Zusage erst am Wochenende wiederholt.
[Steinbrück-Diktator schlägt vor: Schuldenerlass zu 40-50% für Pleite-Griechenland - Zwangsbeteiligung der Banken und Versicherungen]
Steinbrück bekräftigte, dass aus Sicht der SPD ein teilweiser Schuldenerlass für Griechenland in Höhe von 40 bis 50 Prozent der Verbindlichkeiten unerlässlich sei. Dies sei nicht ohne Risiko, räumte Steinbrück ein, doch das "Risikoszenario eines weiteren Durchwurstelns" berge viel größere Gefahren als ein Schuldenschnitt. Im Zweifelsfall müsse man auch zu einem "Zwangsmechanismus übergehen", um eine Beteiligung privater Gläubiger zu erreichen.[Steinbrück-Diktator schlägt vor: Ratingagenturen ignorieren - Marshall-Plan für Randstaaten der EU]
Das negative Urteil der Ratingagenturen müsse man schlichtweg ignorieren, sagte Steinbrück. Ohnehin beziehe Griechenland sein Geld derzeit nicht über den Finanzmarkt, sondern von den europäischen Partnern. Die Einschätzungen der Ratingagenturen seien für Griechenland daher irrelevant. Für Griechenland und andere Euro-Staaten am Rande Europas forderte Steinbrück zudem "eine Art Marshall-Plan". Steinbrück gilt als möglicher Kanzlerkandidat der SPD.Merkel schließt Schuldenschnitt nicht aus
In einem ARD-Interview am Wochenende hatte Merkel erneut bekräftigt, dass Gelder und Spareinlagen der deutschen Bürger sicher seien. Eine Umschuldung Griechenlands bewertete sie skeptisch, schloss sie aber nicht kategorisch aus.
Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten zu einem Sondergipfel. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ist Merkel zuversichtlich, dass dann deutliche Fortschritte zur Lösung der Schuldenkrise in Griechenland erreicht werden. Die Bundesregierung beteilige sich auf allen Ebenen mit aller Kraft daran, dass ein "starkes deutliches Signal in die Märkte hinein" gesendet werde, sagte Seibert. In welche Richtung diese Signale gehen sollen, ist allerdings bislang offen. Steinbrück forderte, der Gipfel müsse Beschlüsse fassen, die "umfassend, kraftvoll sind".
Kohl-Berater kritisiert Merkel
Der einstige außenpolitische Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, kritisierte derweil Merkels Europapolitik. Dem "Tagesspiegel" sagte er, Merkel entwickle "keine Vorstellung von der Zukunft Europas, obwohl das gerade jetzt notwendig wäre".
"Auf die systemische Krise muss Europa eine systemische Antwort finden", so Teltschik weiter. "Es ist doch offensichtlich, dass wir eine gemeinsame europäische Haushalts-, Schulden- und Finanzpolitik brauchen." Kohl selbst hatte am Wochenende einen Bericht dementiert, wonach er Merkels Europapolitik intern als "sehr gefährlich" kritisiert haben soll.
hvo/AFP/rts>
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18.7.2011: <Euro-Krise: Geht es Italien wirklich besser als Griechenland?>
aus: Welt online; 18.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13493610/Geht-es-Italien-wirklich-besser-als-Griechenland.html
Italien steht viel, viel besser da als Griechenland, heißt es immer wieder. Aber stimmt das auch? Ein Fakten-Check weckt Zweifel.
Es darf nicht sein, also kann es auch nicht sein. Die Märkte sehen in Italien den nächsten Krisen-Kandidaten der Währungsunion. Doch die Politik hält dagegen: "Die Fundamentaldaten der italienischen Wirtschaft stimmen", sagt etwa der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Tun sie das? Oder steckt hinter derlei Aussagen nur ein dringender Wunsch, weil Italien schlicht ein zu großer Brocken ist, um auch noch von den Euro-Partnern gerettet zu werden? Wie ernst es um Italien steht, wie groß die Herausforderung für das Land sein wird, sich selbst zu helfen, deutet die Übersicht auf dieser Seite an.
Grafik über den Reformbedarf in der EU [1]
Schulden und Reformbedarf in anderen Ländern [2]
Die ersten beiden Grafiken der Bildergalerie (oben), erstellt von "Welt Online", ordnen ausgewählten Euro-Staaten und sonstigen Industrieländern Farben zu für ihr Abschneiden bei fünf Indikatoren zur Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen.
Bild drei bis sechs der Grafiken (oben) basieren auf einer Vorlage, die der Internationale Währungsfonds (IWF) erarbeitet hat; hier werden strukturelle Faktoren bewertet:
Strukturreformbedarf in EU-Ländern und anderen Ländern
Nötige Strukturreformen in EU-Ländern
Nötige Strukturreformen in anderen Ländern
Langfristige Strukturreformen in EU-Ländern
Langfristige Strukturreformen in anderen Ländern
aus: http://www.welt.de/wirtschaft/article13493610/Geht-es-Italien-wirklich-besser-als-Griechenland.html
Faktoren, die mittel- bis langfristig wichtig sind für das Wirtschaftswachstum. Und die, da Wachstum Staatseinnahmen generiert und zugleich Staatsausgaben wie Sozialleistungen teilweise verzichtbar macht, bei Konsolidierungsbemühungen entscheidend helfen können.Als Privatleute sparen die Italiener fleißig, das Land leidet nicht unter den Folgen einer Immobilienblase. Italiens Industrie ist zumindest teilweise wettbewerbsfähig, das Leistungsbilanzdefizit hält sich in Grenzen. In all diesen Punkten ist Italien Griechenland in der Tat weit voraus. Dennoch hat auch Italien große Probleme. Sehr große.
Italiens Schuldenproblem
Der italienische Staat hat eher langfristige Schulden, die durchschnittliche Restlaufzeit seiner Anleihen betrug 2010 etwa 7,2 Jahre (Deutschland: 6,3 Jahre). Und der Anteil der Staatsschulden, die sich in ausländischer Hand befinden, ist mit 39 Prozent im internationalen Vergleich zwar nicht niedrig, aber moderat. Zusammen wirken diese beiden Faktoren wie ein Airbag: Die relativ langen Restlaufzeiten reduzieren die Anfälligkeit für plötzliche Turbulenzen an den Märkten, und der moderate Ausländeranteil bei den Staatsanleihen bietet einen gewissen Schutz vor Kapitalflucht.
Ein wichtiger Pluspunkt Italiens ist, dass es frühzeitig auf die demografische Alterung reagiert hat. 2010 hat der italienische Staat überdurchschnittlich viel Geld für Senioren ausgegeben, nämlich 26 Prozent der Wirtschaftsleistung (Deutschland: 23,3 Prozent). Vor allem dank durchgreifender Reformen des Rentensystems jedoch dürften die "altersbezogenen Ausgaben" nach EU-Prognosen bis 2060 gerade einmal um 1,6 Prozentpunkte steigen. Deutschland dagegen kommt auf ein Plus von 5,1 Punkten, Griechenland gar auf horrende 16 Punkte.
Dem Schutz vor plötzlichen Verwerfungen und der Demografiefestigkeit steht ein hoher Schuldenstand Italiens gegenüber. Er dürfte dieses Jahr 121 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Von einem solchem Berg an Verpflichtungen kommen Länder erfahrungsgemäß ohne Hilfe von außen kaum wieder herunter. Ein Grund ist, dass ein erheblicher Teil der Wirtschaftsleistung vom Schuldendienst aufgefressen wird – und für produktive Verwendungen nicht mehr zur Verfügung steht. Bei Italien kommt hinzu, dass eine plötzlich notwendige erneute Rettung des Finanzsektors sehr teuer würde. Die Deutsche-Bank-Ökonomen Sebastian Becker und Wolf von Rotberg haben errechnet, dass dann der Schuldenstand Italiens bis 2020 um weitere 21 Prozentpunkte steigen könnte. In Deutschland wären es zwölf Punkte.
Staatsschulden stehen an der Toleranzgrenze
Wenn die Staatsschulden immer weiter wachsen, wird irgendwann die Toleranzgrenze der Gläubiger erreicht. Die Märkte beginnen plötzlich, drastisch höhere Zinsen zu verlangen, weil sie den Glauben daran verlieren, dass die Verbindlichkeiten bedient werden – Italien hat gerade einen Vorgeschmack davon bekommen. Der renommierte US-Ökonom Kenneth Rogoff spricht vom "Phänomen der Schuldenintoleranz".
Empirisch, haben Rogoff und seine Kollegin Carmen Reinhart festgestellt, liegt der Schwellenwert, von dem an Staatsschulden das Wachstum merklich drücken, bei 90 Prozent der Wirtschaftsleistung. Industrieländer, die in den vergangenen zwei Jahrhunderten unter dieser Grenze lagen, sind im Schnitt um mehr als drei Prozent pro Jahr gewachsen. Oberhalb der 90-Prozent-Schwelle aber schnappt eine Falle zu: Hier lag das Durchschnittswachstum bei 1,7 Prozent. Nur "selten", so Rogoff und Reinhart, "wachsen Länder aus ihren Schulden heraus". Für ein Land wie Italien, das die 90 Prozent weit hinter sich gelassen hat, gilt das erst recht.
Italien hat ungenutztes Potenzial. Eben weil es noch eine Reihe von Strukturreformen durchführen könnte, die das Wirtschaftswachstum stimulieren und so die Chance erhöhen, sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Nur liegen die Strukturprobleme Italiens vor allem in Bereichen, die eher längerfristig für das Wachstum wichtig sind. Die längerfristig relevanten Faktoren sind aber im Zweifel auch jene, die sich nur auf längere Sicht beeinflussen lassen. Ein Arbeitsmarkt etwa kann relativ rasch flexibilisiert werden, eine defizitäre Infrastruktur zu modernisieren, dauert dagegen wesentlich länger. Zeit wiederum könnte sich als das erweisen, was Italien lange genug hatte. Und jetzt nicht mehr.>
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18.7.2011: Euro-Krise und Dollar-Krise gleichzeitig - <Bundesbürger stürmen die Schalter der Goldhändler> - erste Múnzen werden knapp
aus: Welt online: Euro-Krise: Bundesbürger stürmen die Schalter der Goldhändler; 18.7.2011;
http://www.welt.de/finanzen/article13494209/Bundesbuerger-stuermen-die-Schalter-der-Goldhaendler.html
Die Deutschen fürchten um ihr Geld und tauschen ihre Ersparnisse in Gold. Der Preis des Edelmetalls steigt über 1600 Dollar. Erste Münzen werden knapp.
Politikversagen und Bankendämmerung. Dieses explosive Gemisch droht gerade unser Geldsystem aus den Angeln zu heben. Wegen der ungelösten transatlantischen Schuldenkrise entziehen Investoren Euro und Dollar ihr Vertrauen und flüchten ins Gold. Die Nachfrage nach der Krisenwährung schnellt nach oben, immer häufiger wird das Edelmetall in physischer Form verlangt. Vor den Schaltern von Gold- und Silberhändlern bilden sich teilweise Warteschlangen, einzelne Anlagemünzen werden knapp.
Barren und Goldmünzen. Sie sind derzeit so sehr gefragt, dass die Händler kaum noch mit der Lieferung nachkommenDer Goldpreis markierte zu Wochenbeginn ein historisches Hoch. Erstmals in der Geschichte kostete die Feinunze (31,1 Gramm) mehr als 1600 Dollar. In der europäischen Gemeinschaftswährung gerechnet mussten die Investoren 1142 Euro pro Unze hinblättern, auch das ein Rekord. In nur zwei Wochen hat das Edelmetall in Euro zehn Prozent an Wert gewonnen. Es ist die stärkste Goldrallye seit dem Krisenjahr 1980.
Die Nachfrage nach Sicherheit ist immens. Allein am Freitag verzeichnete der größte börsengehandelte Goldfonds der Welt, SPDR Gold Trust, Zuflüsse von 10,6 Tonnen. Mehr und mehr ist das physische Metall ist gefragt. „Wir erleben nach der Pleite der Investmentbank Lehman im September 2008 und den ersten Meldungen über die desolate Finanzlage in Griechenland im Mai 2010 gerade eine dritte große Kaufwelle“, heißt es beim Edelmetallhändler Pro Aurum.
Die Käufer seien getrieben von Sorgen um die Zukunft der Eurozone und des Euros. Nach den Zweifeln um die Bonität Portugals und Irlands komme jetzt auch Zweifel an Italiens Kreditwürdigkeit auf. In den vergangenen fünf Tagen hat Pro Aurum Gold im Wert von mehr als 21 Millionen Euro verkauft – dreimal so viel wie in „ruhigeren Zeiten“.
Bereits in den vergangenen zehn Jahren hat sich Gold als werthaltiger als Papiergeld erwiesen. Gemessen an dem gelben Metall hat der Euro drei Viertel seines Wertes verloren, die Leitwährung Dollar sogar 84 Prozent.
Beidseits des Atlantiks eskaliert die Staatsschuldenkrise. In der Euro-Zone kann sich die Politik nicht auf eine Lösung einigen. Mehrere Rettungsprogramme haben bislang keinen Erfolg gebracht. Griechenland steht auch trotz einer zweiten in Aussicht gestellten Milliardenhilfe am Rande der Staatspleite. Die Märkte beurteilen die Lage des Landes als sogar noch schlimmer als vor dem ersten Rettungspaket. Doch Europa ist nicht der einzige Brandherd.
In den USA können sich Republikaner und Demokraten nicht über eine Anhebung der Schuldengrenze einigen. Ohne einen Kompromiss im Haushaltsstreit steht der größten Volkswirtschaft der Welt Anfang August die Zahlungsunfähigkeit bevor. Zudem drohen die Ratingagenturen unverhohlen mit einer Senkung der US-Bonität. Amerikanische Anleihen bilden zusammen mit dem Dollar den Anker des Weltfinanzsystems.
Verstärker der Krise ist beidseits des Atlantiks der Bankensektor, wobei die Probleme in der Alten Welt als besonders akut wahrgenommen werden. Die europäischen Institute haben 737 Mrd. Euro in Anleihen von Problemstaaten investiert. Sollte es zu Staatspleiten kommen, könnte dies eine Finanzkrise auslösen. Der am Freitag veröffentliche Bankenstresstest hat den Stresstest des Finanzmarktes nicht bestanden.
Unabhängig zu den EU-Institutionen unterzogen die US-Investmentbanken Goldman Sachs und JP Morgan den europäischen Bankensektor einem Stresstest. Bei Goldman fielen nicht weniger als 27, bei JP Morgen 20 Institute durch. Beim offiziellen EU-Test waren lediglich acht Banken als bilanzschwach bewertet worden und durchgefallen. Die Wall-Street-Analysten kritisieren die Annahmen der Europäer als zu optimistisch.
Die Goldman-Analysten unterstellten bei ihren Berechnungen einen 10-prozentigen Haircut in Italien und Spanien. Nach Berechnungen des Geldhauses würden die Zahlungsunfähigkeit und der darauffolgende Schuldenschnitt Kapital in der Dimension von 30 Mrd. Euro vernichten.
Treffen würde dies zunächst Institute in der Euro-Peripherie. Doch wegen „der hohen Vernetzungsdichte der europäischen Banken“ wären die Zweitrundeneffekte noch viel dramatischer. Dem Stresstest von JP Morgan zufolge müssten allein die Deutsche Bank und die Commerzbank zusammen 14 Mrd. Euro an frischem Kapital aufnehmen, um der Krise trotzen zu können.
Am Geldmarkt zeigen sich immer deutlicher Verspannungen: Inzwischen müssen europäische Institute einen Aufschlag von 0,3 Prozentpunkten auf Notenbankgeld zahlen, wenn sie sich bei einem anderen Institut Geld borgen. Vor einem Monat war dieser Aufschlag erst halb so hoch. „Gold ist viel mehr als ein Rohstoff“, sagt Barbara Lambrecht, Rohstoffanalystin bei der Commerzbank. Die gegenwärtige Entwicklung zeige, dass Gold nicht nur als Inflationsschutz, Angstindikator und Anti-Dollar fungiert. „Es ist eine Währung, die aktuell von der Schwäche der beiden Leitwährungen, Dollar und Euro, profitiert."
Analysten erwarten weitere Preiszuwächse beim Gold. Die britische Bank Standard Chartered rechnet schon bald mit 2000 Dollar je Unze. Im Jahr 2020 könnten die Edelmetallnotierungen sogar bei 5000 Dollar stehen. Setzt sich der Vertrauensschwund in dem Tempo fort, könnte es auch viel schneller gehen.>
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18.7.2011: <Meinung: Finanzkrise: Merkel macht Europa zur Geisel Griechenlands>
aus: Welt online; 18.7.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13493775/Merkel-macht-Europa-zur-Geisel-Griechenlands.html
Merkel erneuert Garantie für deutsche Sparer.
Einen Plan, wie aus den Euro-Turbulenzen herauszukommen wäre, gibt es nicht. Also wird die Dauerkrise weitergehen. Es bleibt nur das Prinzip Hoffnung.Scheitert der Euro, so scheitert Europa – die Kanzlerin sprach, und der Fall war klar: Rettung Griechenlands um jeden Preis, auch wenn es in Berlin die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass Griechenland nach heutigem Erkenntnisstand nicht ewig im Euro-System zu halten ist, sondern eine Auszeit braucht.
Man kann verschiedener Meinung sein, ob es Sache der Regierungschefin sein kann, eine Abschreckungsfront gegen alle Zweifler und Kritiker, vor allem aber die Fachleute des Geldes aufzubauen: Man kann auch als guter Europäer der Meinung sein, dass Griechenland niemals in den Euro-Schicksalsverbund gehört hätte und dass es Zeit ist, über Trennungen nachzudenken. Auch bevor die Griechen Aufnahme in Euroland fanden, gab es den Euro schon, und davor seit Anfang der 80er-Jahre den D-Mark-Block, gruppiert um die Bundesbank in ihrer alten, Respekt gebietenden Statur.
Fällt der Euro, fällt Europa – warum eigentlich? Die Kanzlerin hat, ohne weitere Gründe anzugeben, Europa damit zur Geisel Griechenlands und der Griechen gemacht. Zwar stellen die Euro-Europäer harsche Bedingungen, darin bestärkt durch den Internationalen Währungsfonds.
Gewiss, es geht darum, Griechenland durch Europa zu retten: vor sich selbst, vor dem Staatsbankrott. Noch mehr aber geht es darum, Europa vor den griechischen Verhältnissen zu retten. Denn nur ein leistungsfähiges Europa wäre überhaupt in der Lage, eine dauerhafte Blutübertragung durchzuhalten.
Den Deutschen, die die Hauptlast tragen, war die gemeinsame europäische Währung anders versprochen worden, eine Art moderner Goldstandard, härter als die D-Mark zu ihren besten Zeiten, diese Härte bewehrt durch Maastricht-Kriterien und einen Wachstums- und Stabilitätspakt – und nicht zuletzt durch heilige Schwüre der beteiligten Politiker.
Drei Gründe, warum Griechenland in der EU bleiben muss
Ist Europa ohne Griechenland denkbar? Die Antwort lautet: besser nicht, und dafür gibt es viele Gründe, hauptsächlich aber deren drei. Griechenland umfasst zwar nur zwei Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts, aber es liegt an der strategischen Grenze zwischen Europas einladenden Stränden und Nordafrikas Zusammenbrüchen, Aufbrüchen und Umbrüchen: Griechenland im Pandämonium, hadernd mit sich selbst und dem Rest Europas, wäre unfähig zu kontrollierter Abwehr und konstruktiver Einwirkung.
Zweiter Grund: In Griechenland sind die Wirrnisse der Zwischenkriegszeit, die Brutalität des Zweiten Weltkriegs, der anschließende Bürgerkrieg und die Zeit der Obristen noch nicht vergessen, sondern in der Gegenwart aufgehoben. Dass weltkundige, nüchterne Griechen heute tatsächlich von der Gefahr eines Bürgerkriegs sprechen, muss zu verstärkter Sensibilität führen.
Und drittens endlich: Trotz Tragik und Trauma, auch trotz seiner Verwaltungsschwäche, seines hemmungslosen Individualismus, seiner Parteigefolgschaften, der Clans und der fatalen Neigung zur Demagogie, als ob es kein Morgen gäbe, ist Griechenland Teil Europas – und muss es bleiben.
Die strukturelle Dauerkrise wird weiter gehen
In solcher Lage würde man normalerweise erwarten, dass die Kabinette einen Plan B vorbereitet hätten – für den Fall der Fälle eine ausgeschilderte Umleitung. Doch wie die politische Willensbildung nun einmal beschaffen ist, wie die Interessenströmungen laufen, würde ein solcher Plan B, wenn er denn irgendwo in den Tiefen des Geheimnisses ausgearbeitet wäre, keine drei Tage brauchen, um die Märkte in hektische und unberechenbare Tänze zu versetzen – und sich damit selbst erledigen.
Man müsse, so hat Friedrich der Große einmal im militärischen Zusammenhang gesagt, solche Pläne in seiner Seele verbergen wie einen Mord. In der absoluten Monarchie mag das gerade noch gelungen sein, in der redseligen Demokratie geht das nicht. Denn ein Plan B wäre eine gewaltige Operation, grenzüberschreitend mit wenigen Gewinnern und vielen Verlierern – und die Letzteren würden sich zu wehren wissen.
Also wird die strukturelle Dauerkrise erst einmal weitergehen – es sei denn, es kommt zu griechischen Zusammenbrüchen oder politischen Blockaden im Rest Europas –, und Plan B wird allenfalls akademische Übung oder publizistische Aufgeregtheit bleiben.
Leben vom Prinzip Hoffnung
Strategisch leben die Dirigenten der Euro-Zone gegenwärtig vom Prinzip Hoffnung, von der Hand in den Mund: Zeit gewinnen, bis Portugal und Irland aus dem gröbsten heraus sind, für Italien und Spanien keine Ansteckungsgefahr mehr besteht. Und hoffen, dass in Griechenland ein Wunder geschieht: dass dort die Reichen anfangen, Steuern zu bezahlen, der Staat zusammenschrumpft und der kleine Mann nicht die Geduld verliert.
Bisher erfolgt das ganze Krisenmanagement – wenn es denn diesen Namen verdient – unter der stillen Voraussetzung, dass die asiatischen Wachstumsmaschinen weiter brummen und für Europa die Energiepreise stabil bleiben und namentlich der „arabische Frühling“ Saudi-Arabien verschont.
Dass die Herren des Erdöls und der heiligen Stätten mehr wissen als der Westen, darf man annehmen. Wie sie die Lage beurteilen, zeigt die Tatsache, dass sie Nationalgarden mit Schießerlaubnis nach Bahrain schickten und der eigenen Bevölkerung Schutzgelder in Höhe von bald 100 Milliarden Dollar zahlten. Aber Garantien, dass solche Palliative wirken, gibt es nicht. In den Stürmen dieser Zeit fährt der Konvoi Euro-Zone auf Sicht.
Eine Währung ist nicht nur bedrucktes Papier
Was zu D-Mark-Zeiten, weil selbstverständlich, vergessen wurde, wird heute Schicksalserfahrung: Die Währung ist nicht bedrucktes Papier, sondern Inbegriff des Vertrauens in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Noch haben wir keine Währungskrise, sondern eine Schuldenkrise.
Doch der Sündenfall der EZB beim Ankauf griechischer Schrottpapiere, die Neigung zur Flucht nach vorn in Euro-Bonds oder gar, wie Trichet vorschlägt, die Schaffung eines europäischen Über-Finanzministeriums sind Sturmzeichen. Jetzt geht es längst nicht mehr um Griechenland allein: Es geht um das Vertrauen zur Demokratie als Lebensform.>
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Pleite-Griechenland am 18.7.2011: Taxistreik gegen neue Lizenzregelung - und die Touristen müssen ihre Koffer in der Hitze schleppen
aus: Welt online: Streik in Athen: Aufgebrachte Taxifahrer legen Strassaenverkehr lahm; 18.7.2011;
http://www.welt.de/reise/staedtereisen/article13493772/Aufgebrachte-Taxifahrer-legen-Strassenverkehr-lahm.html
<Taxifahrer in Athen streiken.
Aus Protest gegen eine neue Lizenzregelung streiken Hunderte Taxibesitzer in Athen. Urlauber müssen ihr Gepäck zu Fuß in der Hitze schleppen. Der Kulturminister schlägt Alarm.
Ärger für Urlauber in Athen: Hunderte aufgebrachte Taxibesitzer haben am Montag mit ihren Autos die Einfahrten des Flughafens von Athen und des Hafens von Piräus blockiert. Tausende Urlauber mussten ihr Gepäck in der Hitze zu Fuß zu den Fähranlegern schleppen. Fluggäste mussten auf die Stadtbahn zum Flughafen ausweichen.
In Athen sind Hunderte aufgebrachter Taxibesitzer in einen 48-stündigen Streik getreten.Reisende beschwerten sich: "Der einzige griechische Wirtschaftsbereich, der noch blüht, wird tödlich getroffen“, sagte ein Tourist im griechischen Fernsehen NET. Am frühen Nachmittag lockerten die Taxifahrer die Blockade des Hafens und des Flughafens. Wie die Polizei mitteilte, herrschte aber weiterhin ein Verkehrschaos.
"Es ist nicht die Zeit für solche Aktionen“, kritisierte der griechische Kulturminister Pavlos Geroulanos die Streiks. In diesen dramatischen Zeiten für die griechische Wirtschaft sei dieser Streik das "Schlimmste, was dem griechischen Tourismus zustoßen kann“.
Die Besitzer der Taxis begannen am Montag einen 48-stündigen Streik. Sie protestieren damit gegen die Öffnung ihres Berufes: Bislang waren die Taxi-Lizenzen auf etwa 14.000 für Athen und insgesamt etwa 30.000 für ganz Griechenland limitiert. Eine Lizenz kostete noch vor kurzer Zeit bis zu 150.000 Euro.
Mit der von der EU geforderten Öffnung des Berufes kann sich jeder, der beruflich fahren darf, eine Taxilizenz für etwa 3000 Euro kaufen und Taxi fahren. Die Taxibesitzer befürchten, dass damit ihr Einkommen deutlich zurückgehen könnte. Zudem hat ihre teuer bezahlte Lizenz ihren Wert bereits verloren. Die Taxis sind in Griechenland hauptsächlich in der Hand einzelner Fahrer. Es gibt keine Taxiunternehmen.
Ein aufgebrachter Taxifahrer klagte: "Es ist, als ob ich eine Wohnung gekauft habe, und einer sagt mir plötzlich: Du kannst zwar darin wohnen, aber wenn Du sie verkaufst, kostet sie jetzt fast nichts.“
dpa/nics>
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18.7.2011: Die Euro-Staaten von heute hätten 0 Chance auf den Euro - Maastrich ist passé
aus: Welt online: Währungsunion: Deutschland hätte heute keine Chance auf den Euro; 18.7.2011;
http://www.welt.de/finanzen/article13493873/Deutschland-haette-heute-keine-Chance-auf-den-Euro.html
Heute würde kaum noch ein europäischer Staat zu den Maastricht-Kriterien in die Euro-Zone aufgenommen werden
Würden die Maastricht-Kriterien heute angewandt, sähe die Währungsunion völlig anders aus. Selbst Deutschland wäre chancenlos.Als vor fast 20 Jahren der Maastrichter Vertrag geschlossen wurde, sollte damit die Stabilität der Euro-Zone gewährleistet werden. Harte Regeln wurden vorgegeben. Jedes Land, das beitreten wollte, musste sie erfüllen. Doch heute, nachdem der Euro fast ein Jahrzehnt in den Geldbeuteln klimpert, ist traurige Gewissheit: Fast keiner der Mitgliedstaaten würde es jetzt noch in die Euro-Zone schaffen.
Das heißt jedoch nicht, dass es niemand mehr schaffen würde. Nur sähe eine Euro-Zone, wenn sie heute gegründet würde, ganz anders aus. Umso mehr, wenn man diese nicht auf Europa beschränken würde, sondern eine Weltwährung, nennen wir sie „Mondo“, einführen würde. Würde man daran die harten Maastricht-Kriterien anlegen, so käme ein Staatenbund zusammen, den so wohl kaum jemand erwartet hätte.
Eine der Bestimmungen, die dem Euro zugrunde liegt, sieht vor, dass die jährliche Neuverschuldung drei Prozent und die staatliche Gesamtverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten dürfen. Selbst der angebliche Musterschüler Deutschland bringt es inzwischen jedoch auf eine Verschuldung von 80 Prozent des BIP. Urteil: Keine Chance auf den Euro oder den „Mondo“.
Dafür kämen andere Staaten zum Zuge, immerhin 21 wären es. Und zu diesen würden beispielsweise Nigeria, Kasachstan, Peru, Indonesien oder die Türkei gehören. Sie alle erfüllen das Maastricht-Kriterium zur Schuldenhöhe mit links. Sieben der 21 Staaten erwarten in diesem Jahr sogar Budgetüberschüsse, beispielsweise Hongkong oder Südkorea, und bei dreien liegt sogar der Gesamtschuldenstand unter zehn Prozent – diverse Euro-Staaten bringen es fertig , in nur einem einzigen Jahr mehr neue Schulden anzuhäufen.
Von den heutigen Euro-Mitgliedern würden es lediglich Finnland, Estland und Luxemburg erneut in den erlesenen Club schaffen. Daneben gäbe es immerhin fünf weitere Stabilitätsanker aus Europa, nämlich Bulgarien, die Ukraine, Schweden, Norwegen und die Schweiz. Zwölf der 21 Länder lägen jedoch außerhalb unseres Kontinents.
Allerdings: Die Schuldenquoten waren und sind nur eines von vier Maastricht-Kriterien. Ein anderes betrifft beispielsweise die Höhe der Inflation. Sie darf nur um 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei Staaten mit der niedrigsten Rate liegen. Diese drei Länder wären aktuell Bulgarien, die Schweiz und Norwegen, mit einer durchschnittlichen Preissteigerung von einem Prozent.
Leider liegt jedoch in allen anderen 18 Kandidaten der imaginären Währungsunion die Inflation über der Marke von 2,5 Prozent – am nächsten käme noch Schweden mit 2,7 Prozent. Viele der Schwellenländer weisen dagegen Inflationsraten von fünf, acht oder sogar zehn Prozent und mehr auf.
Zöge man also nicht nur das eine Maastricht-Kriterium zum Schuldenstand heran, sondern auch die anderen, so würde die neue Währungsunion eine recht überschaubare Veranstaltung, selbst wenn man sie auf die ganze Welt ausdehnen würde. Fragt sich, ob deshalb die einst verabschiedeten Maastricht- Kriterien falsch waren, oder ob in den Staatsfinanzen weltweit derzeit irgendetwas gehörig falsch läuft.>
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18.7.2011: <Euro-Krise: In Italien herrscht eine Kultur der Illegalität> - Korruption schlimmer als in Kuba - Fussball ist Narkosemittel - Berlusconi-Populismus - Demokratie ist nur noch formal respektiert
aus: Welt online; 18.7.2011;
http://www.welt.de/kultur/article13493334/In-Italien-herrscht-eine-Kultur-der-Illegalitaet.html
<Im internationalen Korruptions-Ranking rangiert Italien hinter Samoa und Kuba. Zwei neue Bücher ziehen ein kritisches Resümee der Regierung Berlusconi.
Ein Spektakel, so stellt sich Italien für den Beobachter dar. Eine Show in immer grelleren Farben, mit immer schrilleren Akteuren. Auf diesen Eindruck spielt der Titel von Birgit Schönaus Porträtserie "Circus Italia" an. Die Korrespondentin der "Zeit" lebt seit Anfang der Neunzigerjahre in Rom und erforscht in kurzweiligen Reportagen den Zustand ihres Gastlandes.
Dabei liefert sie einen Einblick in die unterschiedlichsten Milieus: Sie besucht das wirtschaftlich potente Venetien, wo Bürgermeister rassistische Parolen ausgeben und gleichzeitig international agierende Firmen angesiedelt sind, ist in Mailand bei der einflussreichen Familie Moratti zu Gast, schaut sich im Erdbebengebiet von L’Acquila um, erkundet das mafiaverseuchte Kalabrien und fährt nach Florenz, wo sie Gigi Riva trifft, der als bester Torjäger der Nationalmannschaft in die Geschichte einging und dem alten italienischen Fußball nachtrauert – heute sei das Spiel ein Narkosemittel, das die tatsächlichen Probleme des Landes überdecke.
Postdemokratische Verhältnisse
Gigi Rivas Worte stimmen den Leser wehmütig – bei Leuten wie Giuliano Ferrara packt einen die Wut. Mit seinem Zynismus hat der hochintelligente Journalist, Chefredakteur der Tageszeitung „Il Foglio“, die Voraussetzungen für den Niedergang geschaffen. Hingegen steht Nichi Vendola, Präsident der Region Apulien und ein Hoffnungsträger der jüngeren Generation, für ein neues Italien, das es, zumindest in manchen Winkeln des Landes, auch zu geben scheint.
Birgit Schönau begegnet ihren Gesprächspartnern mit distanzierter Sympathie und ist eine kritische Beobachterin: Mit Umberto Eco spricht sie von postdemokratischen Verhältnissen. Dennoch spürt man immer wieder ihre Zuneigung zu Italien – und sie führt anschaulich vor, dass die Wirklichkeit oft mehr Seiten hat als eine.
Allgegenwärtig ist der Konsumkapitalismus
Auch der Engländer Paul Ginsborg, Professor für zeitgenössische europäische Geschichte in Florenz, beugt sich über seine Wahlheimat, als sei sie ein darbender Patient. „Italien retten“ überschreibt er emphatisch seinen schwungvollen Essay, in dem er die aktuelle Lage hundertfünfzig Jahre nach der Einigung mit der historischen Phase des Risorgimento konfrontiert und sich bemüht, einige der tragenden Ideen der Gründungsväter für die Gegenwart wiederzubeleben.
In einem ersten Schritt beschreibt er den Zustand der Apenninhalbinsel, und da fällt die Bilanz ähnlich erschütternd aus wie bei Schönau. Allgegenwärtiges Modell, propagiert durch das Fernsehen, sei der Konsumkapitalismus. Durch die Macht des Ministerpräsidenten Berlusconi, der neben seinen eigenen Sendern auch noch die staatlichen Programme kontrolliert und mit einem Telefonat die Absetzung einer kritischen Talkshow erreichen kann, herrsche in den Medien längst kein Pluralismus mehr. Eine populistische Handhabe demokratischer Institutionen, so Ginsborg, sei längst an der Tagesordnung und sorge kaum für Empörung.
Demokratie wird nur noch formal respektiert
Eine moralische Erneuerung, wie sie 1991/92 nach der Aktion „mani pulite“ der Mailänder Staatsanwälte notwendig gewesen wäre, habe man versäumt. Es hapert an staatsbürgerlichen Tugenden, stattdessen gilt eine Kultur der Illegalität. 2009 rutschte Italien im Transparency International-Bericht auf den 63. Platz – hinter Samoa, Kuba und Bahrein. Die Demokratie werde unter Berlusconi, so Ginsborgs bitteres Fazit, nur noch formal respektiert.
Klar und zupackend vermittelt der Historiker die Grundzüge des Risorgimento. Er argumentiert mit dem Philosophen Antonio Gramsci und bemängelt die Abkopplung der norditalienischen Intellektuellen von der Basis sowie die Installation eines zentralistischen, piemontesischen Machtapparats. Mit dem heute fast vergessenen, hochinteressanten Theoretiker der Einheitsbewegung, Carlo Cattaneo, plädiert Ginsborg für einen sanftmütigen Patriotismus.
Ein sanfter Patriotismus
Vor allem die Mittelschicht müsse sich von ihrer Passivität verabschieden. Italien verfüge durchaus über positive politische Traditionen, die schon Cattaneo stärken wollte – dazu gehört die kommunale Selbstverwaltung. Ginsborg erkennt eine sich allmählich zur Wehr setzende Zivilgesellschaft, und man möchte ihm gar zu gern Recht geben. Aber wird ein sanfter Patriotismus, wie Ginsborg ihn fordert, den populistischen Überzeugungen etwas entgegensetzen können, zumal die Opposition bisher kaum an Profil gewann?
Birgit Schönau: Circus Italia. Berlin Verlag, Berlin. 221 S., 18,90 ¤.
Paul Ginsborg: Italien retten. A. d. Ital. v. F. Hausmann u. R. Seuß. Wagenbach, Berlin. 142 S., 10,90 ¤.>
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19.7.2011: Pleite-Griechenlands Finanzminister und Pokerface Venizelos lehnt jedes "Rettungspaket" ab, das eine Pleite provozieren würde - und droht mit einer Total-Pleite
aus: Welt online: Euro-Krise: Griechenland droht Europa mit Pleite à la Lehman; 19.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13496224/Griechenland-droht-Europa-mit-Pleite-a-la-Lehman.html
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos: Er warnt die EU unverholen vor einem Dominoeffekt, sollte Griechenland pleite gehen
Klare Botschaft: Athen lehnt jedes Rettungspaket ab, das eine Pleite mit sich bringen würde. Die versteckte Drohung empört die Euro-Partner.Griechenland wird ein zweites Rettungspaket der Europäer nicht um jeden Preis annehmen und droht daher der EU. „Unsere Schwäche ist unsere Stärke“, sagte der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im griechischen Fernsehen, kurz bevor am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Sondergipfel zusammenkommen.
„Jeder erinnert sich gut an die Fehler, die die Bush-Regierung bei Lehman Brothers gemacht hat.“ Niemand solle den Dominoeffekt unterschätzen, den eine Pleite des maroden Landes für den Rest der Währungsunion haben könnte. Die Botschaft ist deutlich: Athen wird ein Rettungspaket nicht akzeptieren, das einen Zahlungsausfall des Landes einschließt.
Stattdessen forderte Venizelos die Europäer auf, Rettungsmaßnahmen für das von Zahlungsproblemen geplagte Land zu beschließen, die den derzeitigen Euro-Rettungsfonds EFSF stärker mit einbeziehe. „Es kann ein Modell gefunden werden, das alle zufriedenstellt – die Mitgliedstaaten, Deutschland eingeschlossen, und die EZB.“
Venizelos’ Rede provoziert Ärger bei den wirtschaftlich starken Euro-Ländern, auch und gerade bei Deutschlands schwarz-gelber Koalition. „Die Griechen sollen erst einmal ihre Hausaufgaben machen und uns nicht auch noch drohen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Er finde dieses Verhalten dreist, zumal Griechenlands Finanzminister seine Haushaltsdaten ständig revidieren müsse.
Zumindest sind Venizelos’ Äußerungen interpretationsbedürftig. Bedeuten sie, dass die Europäer einen Rückkauf griechischer Staatsanleihen am Kapitalmarkt mit EFSF-Geld beschließen sollen, damit das Land seine Schulden reduzieren kann? Fordert er Garantien vom EFSF für neue griechische Anleihen bei einem Tausch alter Griechen-Bonds gegen neue? Will er schlicht – mehr Geld?
Unklare Lage vor dem Gipfel
Der Grieche gibt sich bewusst vage. Grund dafür ist auch die unklare Lage vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs: Noch ist dem Vernehmen nach nicht ausgehandelt, was in der Nacht zum Freitag Ergebnis des Gipfels sein könnte. Zur Beruhigung der Märkte jedenfalls tragen Äußerungen führender europäischer Politiker derzeit nicht bei.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tat wenig, um die nervösen Investoren zu streicheln. Es gebe gegenwärtig eine sehr große Sehnsucht nach einem abschließenden, einem einzigen großen Schritt, sagte sie. Dabei gehe es einzig und allein um einen kontrollierten, beherrschbaren Prozess aufeinander aufbauender Maßnahmen.
Das überragende Ziel sei es, die Schulden der Euro-Staaten zu reduzieren und die Länder wettbewerbsfähiger zu machen. Sie erinnerte außerdem daran, dass man nicht die Hoffnung nähren dürfe, der Donnerstag werde mit einem einzigen, spektakulären Schritt die Probleme lösen.
Ähnlich vorsichtig, vergleichbar unkonkret, würden es wohl auch die stets misstrauischen Notenbanker formulieren. Auf europäischer Ebene geht man davon aus, dass die Beschlüsse vom Donnerstag zumindest zwei Kernthemen behandeln dürften. Erstens werden die Griechen ein neues Rettungspaket mit weiteren Milliardenhilfen geschnürt bekommen. Alles andere wäre eine Riesenüberraschung, die am Finanzmarkt für Chaos sorgen könnte. Zweitens dürfte es aus heutiger Sicht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Form der Beteiligung der privaten Investoren geben.
Ob noch in dieser Woche beschlossen wird, dass der EFSF-Rettungsfonds flexibilisiert wird, ist angesichts des Zeitdrucks unklar. Ebenfalls bis zum Redaktionsschluss noch nicht geklärt war, ob Deutsche und Franzosen wie bei anderen Gelegenheiten im Vorfeld des Treffens ein gemeinsames Positionspapier erarbeiten werden. Derzeit versuchen sie, erst einmal eine gemeinsame Position zu finden.
Denn gerade beim Thema der Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands waren die Standpunkte bislang recht verschieden. Das Bundesfinanzministerium war für die Einbeziehung der Banken und wollte einen möglichst deutlichen Schnitt bei Athens Schulden. Paris aber lehnte das lange ab.
Deutschlands Wirtschaft zumindest fordert eine grundlegende Lösung: „Es wird bedauerlicherweise nicht ohne einen deutlichen Schuldenschnitt gehen: Europa wird uns noch viele Opfer abverlangen, weshalb wir übrigens unsere eigene Produktivität und unser Innovationstempo fortgesetzt steigern müssen“, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser.
„Der Euro muss zurück zu den Ursprüngen der Maastricht-Verträge, mit automatischen Sanktionen bei Verstößen.“ Außerdem fordert er Eingriffsrechte der EU bei Staaten, die „massive Gemeinschaftshilfe erhalten“. Ein Ende des Euro aber fürchtet er – und beschwört Europas Politiker kurz vor dem Gipfel: „Die politischen und auch die wirtschaftlichen Folgen wären für uns alle verheerend.
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19.7.2011: Staatsanleihen an korrupte Mafia-Länder und Poker-Länder der EU - die betroffenen Banken
aus: Financial Times Deutschland online: Infografik: Der Stress mit den Staatsanleihen; 19.7.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:infografik-der-stress-mit-den-staatsanleihen/60080565.html
<Infografik Beim Stresstest mussten die Banken ihre Bücher öffnen. Darin schlummern Milliardenkredite an die hoch verschuldeten Länder der Währungsunion. FTD.de zeigt, welche Geldhäuser eine Staatspleite am härtesten treffen würde. von Barbara Schäder und Ulf Meinusch.>
Die betroffenen Banken mit Staatsanleihen an die korrupten Mafia- und Poker-Staaten der EU, die Grafik [2]
Griechld.
Italien
Irland
Spanien
Port.
Commerzbank (Deutschland) xx
xx
x
x
Deutsche Bank / Postbank (Deutschland) x
x
x
x
x
BBVA (Banco de Bilbao, Spanien)
x
xx
x
Banco Santander (Spanien)
x
xx
x
HSBC (Hongkong and Shanghai Banking Corporation, England) x
x
x
x
x
RBS (Royal Bank of Scotland)
x
x
x
x
x
BNP Paribas (Frankreich)
xx
xx
x
x
x
Société Générale (Frankreich)
xx
x
x
x
x
Unicredit (Italien)
x
xx
x
x
x
Die Griechenland-Gläubigerbanken, Grafik [2]
National Bog
EFG Eurobank
Piraeus Bank
ATE Bank
ALPHA Bank
TT Hell. Postbank
BNP Paribas
DEXIA
Marfin Popular
Commerzbank
Portugals Gläubigerbanken, Grafik [2]
CAIXA GERAL
Banco Comercial
Banco BPI
Banco Santander
Espírito Santo
BNP Paribas
DEXIA
Barclays
Crédit Agricole
DZ Bank
Italiens Gläubigerbanken, Grafik [2]
Intesa Sanpaolo
Unicredit
Monte Dpds
BNP Paribas
DEXIA
Banco Popolare
Commerzbank
UBI Banca
Crédit Agricole
Hypo Real Estate
Irlands Gläubigerbanken, Grafik [2]
Allied Irish
Bank of Ireland
Irish Life
BNP Paribas
Deutsche Bank
Société Générale
Barclays
RBS Group (Royal Bank of Scotland)
Danske Bank
Bank of Cyprus
Spaniens Gläubigerbanken, Grafik [2]
BBVA (Banco de Bilbao)
Banco Santander
Caja Barcelona
BFA-Bankia
Popular Español
Caja España
Sabadell
Caja Mediterráneo
Barclays
Banca Cívica
<Faymann: Krise wrid uns noch länger beschäftigen - Van der Bellen: "das ist keine Routinekrise"
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19.7.2011: Es gibt kein Prozedere für eine Griechen-Pleite
aus: Der Standard: Fekter: Kein Prozedere für Griechen-Pleite in Eurozone; 19.7.2011;
http://derstandard.at/1310511654730/Vor-Euro-Gipfel-Fekter-Kein-Prozedere-fuer-Griechen-Pleite-in-Eurozone
Wien - "Die donnerstägige Ratssitzung ist ein notwendiger Teilschritt auf dem Weg, der uns noch länger beschäftigen wird", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag bei einer öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates zum bevorstehenden Euro-Gipfel. "Wir stehen vor dem Problem, dass die internationalen Finanzmärkte gewissen Ländern kein Geld mehr zur Verfügung stellen", beschreibt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die aktuelle Lage in der Eurozone vor dem Gipfeltreffen. Die Opposition beklagte sich dabei vor allem darüber, dass sie nicht genügend mit Informationen versorgt worden sei.
"Wir brauchen ein zweites Paket für Griechenland mit längeren Laufzeiten, geringeren Zinsen und Privatbeteiligung. Darum ringen wir", sagte Fekter zu den Abgeordneten. Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wäre mit riesigen Folgekosten verbunden. "Wir sind bemüht, Lösungen zu finden, die ein geringes Ansteckungsrisiko bedeuten", so Fekter.
Da die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht hätten, müssten die Maßnahmen der Eurozone für Griechenland über das Bisherige hinausgehen, betonte Faymann. Das sei auch deshalb ein schwieriger Prozess, weil die Ratingagenturen Macht übernommen hätten. Die Politik müsse diese Macht zurücknehmen. Die Schaffung einer europäischen Ratingagentur werde zwar nicht alle Probleme beseitigen, könnte aber Verstärkereffekte minimieren.
FTS statt Bankenabgabe
Österreich sehe lieber eine Finanztransaktionssteuer statt einer Ausweitung von Bankenabgaben, weil sei nicht nur Banken und Versicherungen, sondern auch Fonds und andere Unternehmen treffen würde, die eine Fülle von Finanztransaktionen durchführen und in der Vergangenheit wenig bis gar nichts zur Stabilisierung des Finanzsystems beigetragen hätten. Er könne aber nicht garantieren, dass sich das österreichische Argument durchsetzt.
Da es auf Dauer nicht möglich sein werde, dass ausschließlich die Steuerzahler das Risiko auf ihren Rücken tragen, solle auch der Privatsektor mithelfen, diese Krise zu lösen, ohne dass dies mit einer Pleite oder Insolvenz von Griechenland verbunden wäre, weil es dafür kein Prozedere in der Eurozone gebe, so Fekter. Diese Einbindung werde von Experten geprüft. Derzeit würden intensive Gespräche von der Kommission und dem Internationalen Währungsfonds IWF geführt, auf endgültige Antworten müsse man aber noch warten.
Inzwischen sei es wohl allen klar geworden, dass man momentan keine abschließenden Maßnahmen treffen könne, um die Schuldenkrise zu beenden, da auf den Märkten ständig neue Tatsachen geschaffen werden, meinte Außenminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Die Einbindung des privaten Sektors dürfe zu keiner Überreaktion der Märkte führen. Hier seien kreative Ansätze gefragt. Bis Donnerstag werde dazu eine Studie vorgelegt, die einen gangbaren Weg aufzeigen sollte. ÖVP-Europasprecher Wolfgang Schüssel meinte, er glaube nicht, dass man bei Griechenland um eine Entschuldung herumkommen werde.
"Keine Routinekrise"
"Das ist keine Routinekrise, das wissen wir seit Monaten", betonte der Grün-Abgeordnete Alexander van der Bellen die Bedeutung des bevorstehenden Gipfeltreffens. Er glaube nicht, dass eine Europäische Währungsunion ohne Fiskalunion möglich sei. "Um diese Frage schwindelt man sich herum, da zahlen wir lieber", kritisierte Van der Bellen. Der EU-Hauptausschuss habe das erwartete "leere Gerede" gebracht, kritisierte der außenpolitische Sprecher FPÖ, Johann Hübner, die Regierung habe nicht einmal ansatzweise einen Plan, wie man die sich verschärfende Krise unter Kontrolle bekomme.
Alle Anträge der Oppositionsparteien, etwa des BZÖ auf sofortigen Zahlungsstopp für Griechenland, oder der Grünen auf die Einführung von Eurobonds, wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Viele dieser Vorschläge würden eine deutliche Vertragsänderung auf EU-Ebene nach sich ziehen, sagte Faymann. Dazu müsste in ganz Europa eine sich über mehrere Jahre ziehende Diskussion geführt werden, was für Griechenland zu spät käme. Dagegen wäre aber eine von Österreich favorisierte Finanztransaktionssteuer für die Einbindung von Privaten schon jetzt einsetzbar. Mittelfristig müssten die Finanzmärkte neu geregelt und kontrolliert werden. Viele Fragen in Griechenland seien eine Frage der Durchsetzung und nicht nur der Einführung neuer Steuern. Bis 2014 betrage der Finanzbedarf 88 Mrd. Euro.
Laut Fekter wurden von dem auf Österreich entfallenen Anteil der Griechenland-Hilfe in Höhe von 2,29 Mrd. Euro bisher 1,4 Mrd. Euro ausbezahlt. Das zweite Griechenland-Paket werde deshalb diskutiert, weil das Land länger als die geplanten zwei Jahre brauche, um sich wieder selbst auf den Finanzmärkten refinanzieren zu können. Es beinhalte eine Verlängerung des Rückzahlungszeitraums auf 7,5 Jahre und eine Aufstockung des Betrags, der für Griechenland zurückgestellt werden soll. Auch sollte die Griechenland-Hilfe nicht mehr wie bisher bilateral, sondern ab Herbst wie die Irland- und Portugal-Hilfen über den Euro-Rettungsfonds EFSF abgewickelt werden. Damit der EFSF ausreichend flexibel reagieren könne, müsse sein Mandat ausgeweitet werden, wofür ein Ratsbeschluss notwendig sei. Alle Minister seien sich einig, dass ein Ansteckungsrisiko verhindert werden solle, von dem auch Nicht-Eurozonen-Mitgliedsländer am Balkan betroffen wären. (APA)>
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So, und nun kommt eine eigenartige Meldung der französischen Euro-Fantasie, mit einem Vorwurf an "die Deutschen":
20.7.2011: Sarkozy will immer noch Pleite-Griechenland retten - und wirft "den Deutschen" mangelnde Solidarität vor
aus: n-tv online: Griechenland-Rettung: Sarkozy eilt Merkel zu Hilfe; 20.7.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Sarkozy-eilt-Merkel-zur-Hilfe-article3852381.html
Paris und Berlin bereiten am Abend gemeinsam den Eurogipfel vor. Frankreichs Präsident Sarkozy reist dazu überraschend zu einem gemeinsamen Abendessen mit Kanzlerin Merkel an. Merkel dämpft jedoch im Vorfeld Hoffnungen auf allzu umfassende Entscheidungen beim Sondergipfel – ganz zum Unmut in ihrer Partei.Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gemeinsam in Berlin den Euro-Sondergipfel vorbereiten. Sarkozy wird nach Angaben des Élysée am Mittwochnachmittag nach Berlin reisen und gemeinsam mit Merkel zu Abend essen. Am folgenden Tag wollen beide gemeinsam von Berlin aus zum Gipfel nach Brüssel weiterreisen. Das Treffen wurde auch aus deutschen Regierungskreisen bestätigt.
Unmittelbar vor dem Treffen berichtet ein französisches Enthüllungsblatt über deutschlandkritische Äußerungen Sarkozys. Laut "Le Canard Enchaîné" sagte Sarkozy zur deutschen Haltung in der Schuldenkrise: "Die Griechen tun, was sie können, und sie haben schon eine Menge erreicht. Die einzigen, die es an Solidarität fehlen lassen, sind die Deutschen." Laut dem Bericht äußerte sich Sarkozy kurz vor einer Kabinettssitzung in der vergangenen Woche im kleinen Kreis. "Der deutsche Egoismus ist kriminell, er verlängert die Krise", habe er hinzugefügt. Im Ministerrat habe er den angeblichen deutschen "Egoismus" allerdings nicht erwähnt.
Das Treffen Merkels mit Sarkozy ist nicht das einzige bilaterale Gespräch im Vorfeld des Gipfels. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou kommt am Mittwochnachmittag mit dem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zusammen. In dem Gespräch will er nach Angaben aus Regierungskreisen darauf drängen, dass der EU-Sondergipfel ein zweites Hilfspaket für Griechenland definitiv beschließt. "Der Ministerpräsident wird klar machen, dass Griechenland nicht länger warten kann und dass ein überzeugendes Ergebnis zur Bewältigung der Schuldenkrise erreicht werden muss", sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Nach dem Treffen mit Barroso will Papandreou mit EU-Kommissionspräsident Herman Van Rompuy ein Telefongespräch führen.
Ärger nach Dämpfer
Von dem Krisengipfel werden Beschlüsse zu einem zweiten Hilfspaket für das pleitebedrohte Athen erhofft, aber auch eindeutige Signale zur Lösung der eskalierenden Euro-Schuldenkrise. Merkel hatte zuvor betont, dass das Problem kaum durch einen "spektakulären Schritt" zu lösen sei. Es bedürfe vielmehr eines "kontrollierten und beherrschbaren Prozesses", sagte Merkel bei der Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Hannover. Vom Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs sei kein "abschließender großer Schritt" zu erwarten.
Der Beginn des Gipfels wird sich Kreisen zufolge verzögern. Vertreter der Eurozone sprachen von weiteren, abschließenden Gesprächen mit dem Privatsektor über eine Beteiligung an einem zweiten Rettungspaket. Deshalb sei ein vorbereitendes Treffen der Staatssekretäre von Mittwochabend auf Donnerstagabend verschoben worden.
Private und öffentliche Banken haben sich nach Bekanntwerden entsprechender Überlegungen klar gegen eine Sondersteuer auf Bankgewinne zur Finanzierung der Griechenlandhilfe ausgesprochen. Das würde auch die Banken treffen, die gar keine griechischen Anleihen in ihren Büchern hielten, sagten mehrere Personen aus dem Umfeld des Weltbankenverbands IIF. "Klagen gegen eine solche Steuer wären programmiert", betonte eine von ihnen. Ähnlich kritisch äußerten sich bereits deutsche Bankenvertreter."Wir brauchen ein tragfähiges Gesamtkonzept, das das Vertrauen an den Märkten wieder herstellt und dauerhaft erhält", sagte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis. Die Einführung einer neuen Abgabe für Banken würde nach seinen Worten das Gegenteil bewirken: "Die Banken in der Eurozone werden weiter geschwächt und können nicht länger als Auffanglinie gegen eine mögliche Ausweitung der Krise wirken." Weil es am deutschen Finanzplatz bereits eine Bankenabgabe gebe, seien deutsche Institute zudem gleich doppelt benachteiligt.
Ärger aus den eigenen Reihen
In den eigenen Reihen wächst nach den Beschwichtigungen der Kanzlerin derweil offenbar der Druck auf Merkel für einen großen Wurf. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dem Handelsblatt, es sei "ein Zeitpunkt erreicht", zu dem auch andere Mitgliedsstaaten neben Griechenland "ein klares Signal" erwarteten. Er forderte von der Kanzlerin, sich für einen Schuldenschnitt auszusprechen, um Griechenland damit aus der Krise zu helfen. "Ich halte es für richtig, dass sich die privaten Gläubiger beteiligen", sagte Bouffier.
Als richtige Richtung dafür nannte er den Vorschlag von Commerzbank-Chef Martin Blessing, wonach Banken auf ein Drittel ihrer Forderungen verzichten und den Rest in neue, lang laufende Anleihen umtauschen sollen, die die EU absichert und niedrig verzinst. Auch die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich dem Blatt zufolge für eine geordnete Umschuldung Griechenlands aus.
Mehrere Mitglieder des CDU-Präsidiums forderten die Kanzlerin einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge dazu auf, ihre abwartend kritische hHaltung aufzugeben und den Weg für eine Transferunion freizumachen. Diese koste viel Geld, wäre in der Summe aber viel billiger als ein Scheitern der gemeinsamen Währung. Mitglieder kritisierten demnach, dass Merkel sich zu taktisch im Hinblick auf vermeintliche Wählererwartungen verhalte. Ohne ein eindeutiges Signal der europäischen Geschlossenheit würden die Märkte keine Ruhe geben. "Wir müssen diesen Knoten durchschlagen", zitierte das Blatt ein CDU-Präsidiumsmitglied.
nne/DJ/dpa/rts>
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Und hier kommt wieder eine Meldung der deutschen Euro-Fantasie:
20.7.2011: <EU: Westerwelle: Deutschland wird Euro nicht fallen lassen>
aus: n-tv online; 20.7.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Westerwelle-Deutschland-wird-Euro-nicht-fallen-lassen-article3858151.html
<Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat vor dem Krisengipfel ein Bekenntnis zum Euro abgelegt. Frankreich und Deutschland würden weder Europa noch den Euro fallen lassen, sagte Westerwelle. Von dem Treffen morgen in Brüssel erwarte er ein klares pro-europäisches Signal. Zugleich betonte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Regierung beharre auf eine Beteiligung des privaten Sektors, also von Banken und Versicherungen, an dem neuen Griechenlandpaket. Seibert sagte weiter, bei gutem Willen von allen Seiten könne es eine weiterführende Lösung geben.
Quelle: n-tv.de / dpa>
Kommentar
Also kommt der EU-Kollektiv-Bankrott.
Michael Palomino, 20.7.2011
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Und hier ist eine Meldung, die eher wieder real erscheint:
20.7.2011: EU: Barroso vor Griechenland-Gipfel: Lage ist sehr ernst
aus: n-tv online; 20.7.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Barroso-vor-Griechenland-Gipfel-Lage-ist-sehr-ernst-article3853986.html
<Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Euroländer aufgerufen, sich beim Sondergipfel auf neue Griechenland-Hilfen zu einigen. «Die Lage ist sehr ernst», sagte Barroso in Brüssel. Alle Seiten müssten nun Verantwortung zeigen. Dabei schloss er auch die Europäische Zentralbank mit ein, die sich gegen eine Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei einem neuen Hilfspaket wehrt. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone kommen morgen in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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20.7.2011: Die "Wirtschaftsweisen" sehen den Kollaps der Euro-Zone voraus
aus: Welt online: EU-Sondergipfel: Wirtschaftsweise warnen vor Kollaps der Euro-Zone; 20.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13497111/Wirtschaftsweise-warnen-vor-Kollaps-der-Euro-Zone.html
<Führende deutsche Ökonomen fordern die EU zu mehr Zusammenhalt auf. Sie sehen die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger erhofft vom EU-Sondergipfel ein Signal für den europäischen Zusammenhalt. Entscheidend sei, dass der EU-Gipfel „den Märkten signalisiert, wir betrachten uns als Einheit und sind bereit, gemeinsam mit allen Mitteln die Stabilität und den Zusammenhalt des Euro-Raums zu garantieren“, sagte Bofinger der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
„Die Märkte schlafen lange, wachen hektisch auf und verfallen dann in Panik“, kritisierte Bofinger. Kurz vor dem Euro-Gipfel zur Schuldenkrise forderten die fünf deutschen Wirtschaftsweisen einen Schuldenschnitt für Griechenland in Höhe von 50 Prozent.
Bei einem derartigen Schritt würde der Schuldenstand auf 106 von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken, erläuterten die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Um die Stabilität des Umschuldungsprozesses zu gewährleisten, solle der Schuldenschnitt mit einem Tauschangebot kombiniert werden: Banken könnten griechische Anleihen in Papiere des Euro-Rettungsfonds EFSF tauschen, führten die Wirtschaftsweisen demnach aus. Der Zeitung zufolge verlangen sie von der Bundesregierung einen Alternativplan zur Lösung der europäischen Schuldenkrise. Nach Ansicht der Sachverständigen reiche es nicht aus, darauf zu hoffen, dass Griechenland, Irland und Portugal in absehbarer Zeit die von der Gemeinschaft erhaltenen Finanzhilfen zurückzahlen werden.
Die Wirtschaftsweisen warnen dem Blatt zufolge vor den Gefahren einer uneingeschränkten gemeinsamen Haftung im Euro-Raum für Staatsschulden sowie eines Auseinanderbrechens der Währungsunion. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone treffen sich am Donnerstag, um über die Schuldenkrise zu beraten.
Noch immer ist nicht geklärt, wie private Gläubiger wie Banken oder Fonds an Hilfen für Griechenland beteiligt werden sollen, ohne dass die Ratingagenturen einen Zahlungsausfall feststellen. Im Gespräch ist unter anderem eine Bankensteuer.
Wirtschaft warnt vor Misserfolg des Gipfels
Auch die deutsche Wirtschaft warnte die Staats- und Regierungschef der Euro-Länder in beschwörender Form vor einem Misserfolg ihres Gipfels. „Der Gipfel darf nicht ergebnislos bleiben, dazu ist die Situation zu ernst“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben der Nachrichtenagentur Reuters. Griechenland brauche eine Schuldenentlastung.
Die Euro-Länder müssten sich auf eine tragfähige Lösung einigen, „die nicht in wenigen Tagen erneut hinterfragt werden muss“. Griechenland brauche eine Entlastung, „um Verwerfungen auf den Finanzmärkten zu verhindern und um selbst die Krise bewältigen zu können“.
Wansleben wandte sich gegen den Vorschlag, ein weiteres Hilfepaket für Griechenland über eine neue Bankenabgabe mitzufinanzieren und plädierte für den Rückkauf ausstehender griechischer Staatsanleihen – zu den niedrigen Marktpreisen – durch den Euro-Rettungsfonds ESFS. „Wir brauchen Reformen und keine zusätzlichen Steuern“, sagte er. Darüber hinaus argumentierte er: „Der europäische Stabilisierungsfonds könnte den Anleihengläubigern anbieten, griechische Titel zu aktuellen Marktpreisen gegen vom Fonds abgesicherte Wertpapiere abzukaufen.“
Damit würde dann der Rettungsfonds ESFS griechische Staatsanleihen halten. „Damit wären die privaten Gläubiger mit im Boot, und man hätte den Zahlungsausfall gelöst“, sagte er. Wansleben sieht gute Chancen für ein stärkeres Engagement der deutschen Wirtschaft in dem südosteuropäischen Euro-Land. „Griechenland braucht dringend Investitionen – auch aus dem Ausland“, sagte er.
Voraussetzung dafür seien aber erfolgversprechende Investitionsprojekte. Dazu seien stabile Rahmenbedingungen von großer Bedeutung. Kritisch merkte er an, mit Engagements werde es schwierig, wenn beispielsweise nicht klar sei, wem ein Grundstück gehöre. Wansleben würdigte aber, Griechenland sei auf dem Weg der Besserung. „Dies wird auch deutsche Investoren anziehen.“ Zudem könnte die Privatisierung von im Kern gesunden Staatsunternehmen für deutsche Firmen interessant sein.
Der DIHK-Hauptgeschäftsführer machte auch deutlich, dass Schuldenentlastungen für Griechenland nicht dazu führen dürfen, dass der Reformwille und die Sparanstrengungen „weder dort noch anderswo“ erlahmen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wollen am Donnerstag in Brüssel konkrete Beschlüsse fassen für ein neues Hilfeprogramm für Griechenland unter Beteiligung der privaten Gläubiger.
Reuters/dapd/cat>
Kommentar
Die DM wird sofort wieder Weltwährung werden, wenn sie wieder eingeführt wird, und Franc und Gulden werden auch stark sein, weil der Dollar - so leid es mir tut - aber es sieht alles danach aus, dass der US-Dollar bald nicht mehr da ist. Nur, Frau Merkel und Herr Sarkozy sehen das nicht, das sind Euro-Psychos.
Michael Palomino, 20.7.2011
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21.7.2011: Merkel und Sarkozy manipulieren die EZB: Banken und Fonds müssen ihre Staatsanleihen in neue Anleihen umtauschen, mit 30 Jahren Laufzeit und niedrigem Zins - und so soll Griechenland "gerettet" sein
aus: 20 minuten online: Euro-Schuldenkrise: EZB gibt grünes Licht für Banken-Beteiligung; 21.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/EZB-gibt-gruenes-Licht-fuer-Banken-Beteiligung-21087747
<Merkel und Sarkozy haben sich offenbar mit der EZB und der Finanzbranche auf eine Beteiligung Privater an der Griechen-Rettung geeinigt. Der Kompromiss sieht einen Umtausch der Anleihen vor.Offenbar haben sich die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich sowie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Finanzbranche auf eine Lösung zur Griechen-Rettung geeinigt. Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht der Kompromiss vor, dass Banken und Fonds ihre Staatsanleihen in neue Papiere mit 30 Jahren Laufzeit und niedrigem Zins umtauschen, und die neuen Papiere von den Euroländern abgesichert werden.
Infografik Die EurokriseDer Eurokurs in Franken seit 1999Auch die EZB sei nun bereit, eine Beteiligung privater Gläubiger unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren, schreibt die Zeitung «Die Welt» in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Finanzkreise. Die EZB könne dieser Vereinbarung zustimmen, weil die neuen Bonds eine Garantie erhalten sollten, womit sie faktisch sicherer seien als die alten, derzeit noch laufenden griechischen Staatsanleihen. Die Herabstufung Griechenlands auf einen Bankrott dürfte sich durch dieses Vorgehen auf einen Tag begrenzen lassen, schreibt die Zeitung.
Anleihen-Umtausch mit Garantie
Auch das «Wall Street Journal» meldete in seiner Online-Ausgabe, alles laufe auf einen Anleihen-Umtausch mit Garantien der Eurostaaten hinaus. Die von Frankreich ins Spiel gebrachte Bankenabgabe für das neue Griechenland-Paket wäre damit vom Tisch. Insgesamt braucht Athen für die kommenden zwei Jahre bis zu 120 Milliarden Euro zusätzliche Hilfe. Nach Angaben des österreichischen Kanzlers Werner Faymann wurde am Donnerstag noch an den Formulierungen des Vorschlags gefeilt. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte: «Ich bin sicher, dass wir heute eine gute Lösung finden, für Griechenland und für die Euro-Mitgliedsstaaten.»
Zwei Modelle
Laut «Die Welt» soll den Kreditinstituten die Wahl zwischen zwei Modellen für den Anleihentausch gegeben werden: Modell 1 entspräche weitgehend einer Art Versicherungslösung, wie sie die Allianz vorgeschlagen habe. Sie sehe vor, dass bei einem Zahlungsausfall der neuen Anleihen die ersten 10 Prozent an Verlusten von den privaten Investoren getragen würden, die nächsten 40 Prozent übernähmen die EU-Staaten, die restlichen 50 Prozent sollen wieder auf die Kappe der privaten Gläubiger gehen.
Option 2 entspreche in weiten Teilen dem französischen Modell mit einer Absicherung über erstklassige Null-Coupon-Anleihen. Die Laufzeit der neuen Anleihen läge bei 30 Jahren. In beiden Fällen soll die Entlastung Athens 20 Prozent des Anleihevolumens erreichen. Griechenlands Banken müssten dann vermutlich nicht rekapitalisiert werden.
(dapd)>
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21.7.2011: Zweites "Rettungspaket" für Griechenland - "Notkredite" für Griechenland, Irland und Portugal - "Tausch" von Anleihen - Bankrott-Anleihen
aus: Welt online: Griechenland-Paket: EZB, Banken und Politik stimmen Gläubiger-hilfe zu; 21.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13499701/EZB-Banken-und-Politik-stimmen-Glaeubiger-Hilfe-zu.html
Private Gläubiger werden sich am Griechenland-Paket beteiligen. EZB, Finanzindustrie und Politik konnten sich auf ein Modell einigen.
Die Europäische Zentralbank (EZB), die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich sowie die Finanzindustrie haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim zweiten Rettungspaket für Griechenland geeinigt.
Außerdem wollen die Euro-Länder den mit Notkrediten unterstützten Ländern die Rückzahlung der Hilfsgelder erleichtern. Das geht aus dem Entwurf für einen Beschluss des Euro-Sondergipfels hervor. Demnach sollen für Griechenland, Irland und Portugal die Zinssätze ihrer Notkredite von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt und die Rückzahlfristen von siebeneinhalb auf 15 Jahre verlängert werden.
Wie "Welt Online“ aus Kreisen im Umfeld der Verhandlungen erfuhr, ist nun auch die EZB bereit, eine Beteiligung privater Gläubiger unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Das Modell, unter dem die Notenbank bereit ist, die Maßnahme nicht zu torpedieren, sieht unter anderem den Tausch griechischer Anleihen in Bonds mit längerer Laufzeit und niedrigem Zins vor. Die konkreten Verhandlungen laufen derzeit in Brüssel.
Bislang war die EZB gegen jede Form der Gläubigerbeteiligung. In der vergangenen Nacht hatte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet aber am Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy in Berlin teilgenommen.
Offenbar haben die beiden Politiker den Notenbank-Präsidenten von ihrer Linie überzeugt. Nach Informationen von "Welt Online“ kann die EZB dieser Vereinbarung zustimmen, weil die neuen Bonds eine Garantie erhalten sollen, womit sie faktisch sicherer sind als die alten, derzeit noch laufenden griechischen Staatsanleihen.
Gleichzeitig dürfte sich der technische Default auf einen Tag begrenzen lassen. Eine Besteuerung der europäischen Banken wäre damit vom Tisch. Für den Anleihetausch gibt es zwei Modelle, aus denen die Kreditinstitute wählen können sollen. Modell eins entspräche weitgehend einer Art Versicherungslösung, wie sie Allianz-Vorstand Paul Achleitner vorgeschlagen hat. Sie sieht vor, dass bei einem Zahlungsausfall der neuen Anleihen, die ersten 10 Prozent an Verlusten von den privaten Investoren getragen würden, die nächsten 40 Prozent übernähmen die EU-Staaten, die restlichen 50 Prozent sollen wieder auf private Gläubiger entfallen.
Option zwei entspricht in weitem Teilen dem französischen Modell mit einer Absicherung über erstklassige Null-Coupon-Anleihen. Die Laufzeit der neuen Anleihen könnte bis zu 30 Jahre betragen. In beiden Fällen soll die Entlastung Athens im Bereich von 20 Prozent des Anleihevolumens liegen. Sollte es zu einem „Selective Default“ – einem zeitweisen Zahlungsausfall kommen, läge der vermutlich nur bei zwölf Stunden, glauben Kenner der Lösung. >
Kommentar: Europhile Psychoten
Nun, ganz "gerettet" ist Griechenland damit ja nicht - denn den Hauptteil, die Reformen und der Verkauf der Staatsbetriebe, all das steht ja noch bevor. Wenn die Taxifahrer in Griechenland streiken, wie wird das denn aussehen, wenn die Staatsbetriebe verkauft werden sollen? Und wie soll das mit Pleite-Italien und Spanien weitergehen? Es gibt doch nur eine Lösung: Sofort her mit der DM, und die DM wird Weltwährung, so wie es schon vor dem Euro war. Aber die Europhilen werden diese einfachste Lösung, die DM, nicht zulassen, denn Europa wird von europhilen Psychoten regiert. Ab zum Psychologen!=====
21.7.2011: Professor Hankel aus Frankfurt: "Die Währungsunion ist gescheitert" - "Jede Rettungsaktion vergrössert die Krise zusätzlich"
aus: 20 minuten online: Eurokritiker im Interview: "Die Währungsunion ist gescheitert"; 21.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/-Die-Waehrungsunion-ist-gescheitert--29024601
<von Sandro Spaeth - Professor Willhelm Hankel hatte bereits vor über zehn Jahren vor dem Euro gewarnt – und Recht bekommen. Er sieht in der Währungsunion die Ursache der Schuldenkrise.Wilhelm Hankel ist emeritierter Professor für Währungs- und Entwicklungspolitik an der Goethe-Universität in Frankfurt. Gemeinsam mit drei weiteren Professoren wehrte er sich 1997 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Maastrichter-Vertrag, der den Euro begründet. Die Klage wurde abgewiesen. Der Professor schreib über ein Dutzend Bücher: Das neuste Werk erschien 2011 und trägt den Titel «Geldherrschaft. Ist unser Wohlstand noch zu retten?»
Professor Wilhem Hankel sah das Unheil kommen. Der Deutsche hatte als einer der wenigen Ökonomen bereits Ende der Neunzigerjahren vor der Gemeinschaftswährung gewarnt. 1998 klagte der Währungsspezialist gegen Deutschlands Beitritt zur Eurozone – und unterlag. Von seiner Angriffslustigkeit hat der 82-jährige Wirtschaftswissenschaftler nichts eingebüsst: Er prozessierte 2010 auch gegen Berlins Milliardenkredite an Griechenland.
Herr Hankel, Sie hatten bereits bei der Euro-Einführung vor der Währung gewarnt. Das Schuldenschlamassel zeigt, Sie haben Recht bekommen. Ist das eine Genugtuung?
Wilhelm Hankel: Wissenschaftlich ist es eine Genugtuung, politisch aber keinesfalls. Ich sehe mich in der Rolle des Vaters, der sein Kind vor dem Überfahren durch ein Auto retten muss.Um bei Ihrem Bild zu bleiben: Wie nahe ist denn das Fahrzeug bereits?
Das Kind ist halb überfahren. Das Unglücksgefährt muss dringend gestoppt werden. Die Währungsunion in dieser Form ist gescheitert. Jede Rettungsaktion vergrössert die Krise zusätzlich und macht die Situation in einzelnen Staaten nur noch schlimmer.Wie meinen Sie das?
Die schuldengeplagten Staaten verlieren an Demokratie, weil sich Brüssel stärker einmischt und ihnen Regeln aufzwingt. Zudem werden die Bürger in den helfenden Staaten geschröpft. Der deutsche Finanzminister Schäuble will 80 Prozent der Staatseinnahmen für die Rettung maroder Euro-Länder verpfänden. Damit lähmt sich Deutschland selbst massiv.Deutschland hat stark vom Euro profitiert. Jetzt wird das Land zur Kasse gebeten. Das ist doch gerecht.
Dass Deutschland vom Euro profitiert hat, ist eine der dreistesten Lügen überhaupt. Es wird immer übersehen, dass der Exportanteil der deutschen Wirtschaft schon vor über zehn Jahren bei 40 Prozent lag – und dort liegt er noch heute. Deutschland verdankt den Erfolg dem wachsenden Weltmarkt und der Lohndisziplin. Die Reallöhne sind seit Einführung des Euro nicht gestiegen.Was wäre heute anders, wenn die EU-Staaten ihre eigenen Währungen behalten hätten?
Die finanzielle Situation in den Euroländern wäre massiv besser. Die Angst vor der Abwertung der eigenen Währung sowie Bedenken, dass Investitionen ausbleiben könnten, hätten die Überschuldung verhindert. Eine Misswirtschaft, wie wir sie beispielsweise in Griechenland sehen, hätte nicht statt gefunden.Wird die Eurozone wegen der Schuldenproblematik auseinanderbrechen?
Wenn die Eurozone auseinander bricht, ist das kein Unglück. Es wird auch danach ein Europa geben. Wenn aus der Währungsunion wieder eine Wechselkursunion würde, könnte jedes EU-Land nach seiner Façon selig werden. Die Krisen-Länder könnten ohne Diktat von ausländischen Vögten eigene Reformen durchführen. Mit dem Auseinanderbrechen der Eurozone würde der europäische Wirtschaftsraum EWR, wie wir ihn bis 1994 hatten, wiederbelebt.Am Donnerstag beraten die EU-Staatschefs über die Rettung Griechenlands. Könnte eine weitere Hilfe auch den Rettern gefährlich werden?
Das Problem ist, es geht lediglich um eine Pseudo-Rettung. Und diese wird wegen des immer grösseren Ausmasses für die Helfenden gefährlich. Es ist als ob der Ertrinkende den Retter mit in die Tiefe zieht. Früher oder später wird der Bankrott Athens eintreffen. Tragisch ist: Die Europäische Zentralbank hat während Jahren die Augen vor der desolaten Situation im griechischen Haushalt verschlossen.Fakt ist doch: Die EU hat bereits so viel Geld nach Griechenland gepumpt – nun können die Minister nicht einfach Stopp sagen. Sonst wäre alles Vorherige für die Katz.
Die Regierungschefs müssen die Hilfe an Griechenland einstellen, wenn sie den Euro retten und ihre Glaubwürdigkeit wiedergewinnen wollen. Eine kleinere Währungsunion mit den starken Ländern des Nordens könnte erfolgreich sein.Dann wollen Sie die Griechen also aus dem Euro schmeissen?
Ja. Man sollte Griechenland im gegenseitigen Einvernehmen aus der Eurozone ausschliessen. Das ist eine Lösung der ökonomischen Vernunft. Historisch wurden alle Währungskrisen über Abwertung gelöst. Nur ist das nicht möglich, so lange die Griechen in der Euro-Zone sind.Bei einem solchen Schritt würden alle Griechen die Konten plündern und das System könnte zusammenbrechen.
Das ist ein Märchen, um Griechenlands Ausschluss aus der Währungsunion bereits im Keim zu ersticken. Die Rückkehr zur Drachme wäre möglich, man müsste dies einfach über Nacht umsetzen. Die Euro-Guthaben der Griechen bei griechischen Banken würden eins zu eins in Drachme umgewandelt, deren Wert zum Euro aber massiv sinken dürfte. Wer sein Geld bei einer ausländischen Bank gehortet hat, hat Glück gehabt. Diese Guthaben bleiben verschont.Geht es nach Ihnen, würde Griechenland also besser zur Drachme zurückkehren. Wünschen Sie sich auch die D-Mark zurück?
Ja, und ich sage das als überzeugter Europäer und Demokrat. Man kann Währung und Staat nicht trennen. Ich bin der Meinung, dass Deutschland und die EU mit der Mark besser dran waren.>
Kommentar
Ich unterstütze voll und ganz die Meinung von Herrn Hankel. Die Verantwortung in einem Staat steigt mit einer eigenen Währung. Mein Video sagt genau dasselbe: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 - nur sitzen Euro-Psychos in den Regierungen...
Michael Palomino, 21.7.2011
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Und nun kommt wieder eine Meldung aus Pleite-Poker-Griechenland:
21.7.2011: <Finanzen: Griechische Taxifahrer setzen Blockaden fort>
aus: n-tv online; 21.7.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Griechische-Taxifahrer-setzen-Blockaden-fort-article3865051.html
<Athen (dpa) - Griechenlands Taxifahrer haben ihre Proteste gegen mehr Konkurrenz den vierten Tag in Folge fortgesetzt. Sie blockierten zeitweilig den wichtigsten Flughafen Kretas in der Hafenstadt Heraklion. Durch Öffnung der Mautstellen im Norden und Süden Athens versuchten sie, die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. Autofahrer konnten frei durchfahren, ohne dass sie die Maut zahlen mussten, wie das Fernsehen zeigte. Wie es heißt, verhandeln die Taxifahrer inzwischen mit der Regierung über ihre Forderungen.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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<Kommentar Auf dem Gipfel am Donnerstag sollte sich die EU dringend besinnen - und sich den Fehlern einer ganzen Dekade stellen. Vor allem Deutschland darf sich nicht länger um eine klare Haltung drücken.
Und hier kommt wieder eine Meldung von der Abteilung für deutsche Fantasie, in diesem Fall von einem Rentner:
21.7.2011: <Gastbeitrag: Hans-Dietrich Genscher - Europa muss seine Stunde erkennen!>
Genau: Europa müsste "seine Stunde" erkennen und sich reorganisieren und die DM wieder einführen, damit Europa stabil bleibt, aber Genscher fordert ein "Weiter so" und erkennt das Desaster nicht:
aus: Financial Times Deutschland online; 21.7.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:gastbeitrag-hans-dietrich-genscher-europa-muss-seine-stunde-erkennen/60081717.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:gastbeitrag-hans-dietrich-genscher-europa-muss-seine-stunde-erkennen/60081717.html?page=2
http://www.ftd.de/politik/europa/:gastbeitrag-hans-dietrich-genscher-europa-muss-seine-stunde-erkennen/60081717.html?page=3
Der EU-Sondergipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet, kann in seiner Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Er wird die Antwort darauf geben müssen, ob die EU und vor allem ob die Staaten der Euro-Zone die Zeichen der Zeit erkannt haben.
Schon Formulierungen wie "Griechenland-Krise" gehen an der Dimension der zur Entscheidung stehenden Fragen vorbei. Griechenland ist ein Symptom, aber nicht das Kernproblem. Es geht in Wahrheit um die Selbstbesinnung Europas in einer sich grundlegend verändernden, interdependenten Weltordnung. Es geht darum, welche Vorstellungen Europa von dieser Weltordnung hat und welche Entscheidungen in der EU getroffen werden müssen, damit Europa sich den Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft gewachsen zeigen kann.
Natürlich muss die Frage beantwortet werden, wie Griechenland jetzt, also kurzfristig, geholfen werden kann. Aber ist das alles? Muss nicht Europa eine Antwort darauf geben, wie Fehlentwicklungen des letzten Jahrzehnts in Zukunft vermieden werden können?
Von Mängeln des Stabilitätspakts wird gesprochen. Aber ist es nicht so, dass der Stabilitätspakt, dessen Strenge wir der erfreulichen Beharrlichkeit des früheren Finanzministers Theo Waigel zu verdanken haben, wieder und wieder verletzt wurde und keineswegs nur von Griechenland? Zu Recht ist auch die Rede von Portugal und Irland, von Spanien und Italien. Unerwähnt bleiben sollte aber auch nicht, dass Deutschland und Frankreich durchaus selbst in der Vergangenheit gegen diese Regeln verstießen und an der Aufweichung des Stabilitätspakts mitwirkten. Waren es nicht Berlin und Paris, die noch vor einigen Jahren dem Europäischen Statistischen Amt Prüfungsrechte verweigerten? Brauchen wir nicht automatisch wirkende Reaktionen auf Regelverstöße, denn Sanktionsbeschlüsse scheitern immer wieder an faulen Kompromissen?
Natürlich braucht Griechenland unsere Solidarität. Sie wird auch gewährt. Aber diese Solidarität kann immer nur unterstützend wirken und von Fall zu Fall. Und ein solcher Fall ist jetzt gegeben, schwerwiegend genug. Gelöst werden müssen aber die strukturellen Probleme in Griechenland.
Was den Euro angeht, so ist die Bildung neuen Vertrauens erforderlich. Das verlangt zuallererst die konsequente Durchsetzung des Stabilitätsgedankens. Dazu sind Berlin und Paris aufgerufen. Deshalb ist es so richtig und so wichtig, dass die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sich in Berlin getroffen haben.
Teil 2: Den Nachbarn nicht den Rücken zukehren
[Nun, Genscher meint, wenn es den Euro nicht mehr gibt, dann würde Deutschland allen Ländern den Rücken zukehren. Aber genau da irrt doch der Alte]:
Von wem sonst, wenn nicht von Berlin und Paris, muss das Stabilitätssignal für die ganze EU und an die ganze Finanzwelt ausgehen? Nicht nur um dem Weimarer Dreieck neues Leben einzuhauchen, sondern aus Gründen der inneren Stärkung der EU hätte man sich durchaus die Teilnahme des polnischen Regierungschefs an dem Treffen in Berlin vorstellen können. Polen gibt ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie sich ein Land von den Lasten der Vergangenheit - im Falle Polens von den Nachwirkungen einer jahrzehntelangen sozialistischen Fehlentwicklung - befreien und zu einem wettbewerbsfähigen und leistungsfähigen Wirtschaftsraum entwickeln kann. Polen als starker Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU, das ist beispielgebend. Es wirkt ermutigend für andere Länder, die mit Problemen anderer Art zu ringen haben.
Denn auch das muss beachtet werden: Ohne Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsländer der EU wird Solidarität nicht ausreichen, um die EU dauerhaft zukunftsfähig zu machen, und Wettbewerbsfähigkeit muss zu Hause geschaffen werden. Sie kann nicht von außen kommen.
Noch immer sind krisenhafte Entwicklungen im Nachkriegseuropa die Impulsgeber für neue Selbstbesinnung und für mutige und kühne Entscheidungen bei der Fortentwicklung der europäischen Einigung gewesen. So kann und muss auch die gegenwärtige Situation als Chance verstanden und genutzt werden. Mit dem Totschlagargument "Keine Wirtschaftsregierung" wurde bei der Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine immer engere Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik behindert. Das schuf zusätzliche Probleme. Noch in jüngster Zeit hat das kaltschnäuzige Zurseiteschieben der Gedanken, die der Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet, in Aachen bei seiner Ehrung mit dem Karlspreis vorbrachte, ein hohes Maß an Uneinsichtigkeit gezeigt. Wer Europa will, muss es enger zusammen-führen. Er darf nicht das Gegenteil bewirken.
Die Welt ist in Bewegung. Darauf muss sich auch Europa einstellen. Europa ist jetzt aufgerufen, in einem neuen Akt der Selbstbesinnung Konsequenzen aus den Entwicklungen der letzten Jahre zu ziehen.
Unsere Verantwortung geht dabei weit über die Gestaltung des eigenen Schicksals hinaus. Amerika ringt mit sich selbst. China, auf das Engste als Hauptgläubiger mit den USA finanzpolitisch verflochten, zeigt zunehmende Unruhe. Volkswirtschaften in anderen Teilen der Welt steigern konsequent ihre Wettbewerbsfähigkeit.
In einer solchen Entwicklung sollte dem Letzten auf diesem Kontinent bewusst werden, dass Europa längst ein Global Player ist. Deshalb geht es jetzt um die Stärkung der europäischen Institutionen, um die Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit, und es geht um die Stärkung ihrer demokratischen Legitimation. Deshalb ist nichts falscher, als Europa und den Nachbarn in Europa den Rücken zuzukehren.
Teil 3: Die Zukunft liegt in Europa
Verlangt ist jetzt mehr Europa und nicht weniger. Verlangt ist auch, dass sich Europa seiner globalen Verantwortung bewusst wird - für sich und für die Entwicklung einer stabilen Weltordnung. Hier muss sich die transatlantische Partnerschaft bewähren. Hier muss sich auch die Einsicht bewähren, dass die Global Player in anderen Teilen der Welt und auch die regionalen Zusammenschlüsse von kleineren und mittleren Staaten gleichberechtigte und ebenbürtige Kooperationspartner sind.
Das Bewusstsein, aufeinander angewiesen zu sein und sich gegenseitig viel geben zu können, wurde gerade wieder bei der deutsch-russischen Begegnung in Hannover deutlich. Das ermutigt.
Aber die europäischen Probleme müssen von den Mitgliedern der EU selbst und von ihnen innerhalb der EU gelöst werden. Wann sonst, wenn nicht jetzt, muss Europa seine Stunde erkennen? Wir Deutschen müssen erkennen, wo unsere Zukunft liegt. In Europa natürlich, wo sonst.Hans-Dietrich Genscher war von 1974 bis 1992 Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.>Zur Schuldenkrise gesellen sich in der Euro-Zone nun auch wirtschaftliche Probleme: Das Wachstum der Privatwirtschaft ist nahezu zum Erliegen gekommen. "Die Finanzkrise außen vor, war der Juli der schlechteste Monat seit dem Irak-Krieg 2003", sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson zu der Umfrage seines Instituts unter Tausenden Unternehmen. Die Wachstumsschwäche habe nach Krisenstaaten wie Griechenland und Portugal nun auch die Schwergewichte Deutschland und Frankreich erfasst.
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Und hier folgt aber gleich wieder eine Meldung mit der Realität:
21.7.2011: Die ewige Euro-Krise drückt die Konjunktur - nun auch in Deutschland
aus: Financial Times Deutschland online: Einkaufsmanagerindex: Konjunkturalarm erreicht Deutschland; 21.7.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:einkaufsmanagerindex-konjukturalarm-erreicht-deutschland/60081837.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:einkaufsmanagerindex-konjukturalarm-erreicht-deutschland/60081837.html?page=2
<Der Aufschwung in der Euro-Zone schwächt sich ab und die Bundesrepublik kann sich dem nicht mehr entziehen. Die deutsche Industrie wächst so langsam wie seit zwei Jahren nicht mehr. Grund ist die nachlassende Nachfrage aus dem Ausland.
Der Einkaufsmanagerindex für die gesamte Privatwirtschaft fiel im Juli von 53,3 auf 50,8 Punkte. Das ist der niedrigste Stand seit fast zwei Jahren. Das Barometer hielt sich damit nur noch knapp über der Marke von 50 Zählern, ab der ein Wachstum signalisiert wird. Der Index ist ein wichtiger Frühindikator für die Konjunktur. Bereits im Juni hatte die Befragung einen Wachstumsdämpfer angedeutet.
Besonders schlecht schnitt in der aktuellen Erhebung die Industrie in den Euro-Ländern ab. Dieser Einkaufsmanagerindex sank von 52,5 auf 49,5 Punkte. "Die Industrieproduktion schrumpfte erstmals seit Juli 2009 wieder leicht", hieß es. Die Unternehmen erhielten den zweiten Monat in Folge weniger Aufträge. Die Exportaufträge gingen so stark zurück wie seit zwei Jahren nicht mehr.
Auch die deutsche Wirtschaft, die sich bislang immun gegen weltwirtschaftliche Risiken gezeigt hat, wird von der Entwicklung nicht verschont. Die Industrie wuchs so langsam wie seit knapp zwei Jahren nicht mehr. Der Einkaufsmanagerindex für die Industrie fiel von 54,6 auf 52,1 Punkte. Das ist der niedrigste Stand seit Oktober 2009."Dem deutschen Aufschwung geht so langsam die Puste aus", sagte Markit-Ökonom Tom Moore. "Die Industrie hat es besonders hart getroffen, wo der Rückgang beim Neugeschäft dafür sorgte, dass die Produktion nahezu zum Stillstand gekommen ist." Der Aufschwung "hängt am seidenen Faden".
Teil 2: Firmen stellen noch ein
Der exportabhängigen Industrie macht vor allem das schwache Neugeschäft zu schaffen: Erstmals seit mehr als zwei Jahren erhielt sie weniger Aufträge als im Vormonat. Besonders aus dem Ausland blieben viele Bestellungen aus. Deutschland bekommt vor allem die Abschwächung in China zu spüren. Die Nachfrage aus der Volksrepublik hat über Jahre den deutschen Exportboom angeheizt. Eine Abschwächung kommt daher auch nicht unerwartet.
Bei den deutschen Dienstleistungfirmen sieht es nicht viel besser aus. Hier fiel der Einkaufsmanagerindex von 56,7 auf 52,9 Punkte. "Im Servicesektor liefen die Geschäfte zwar etwas besser als in der Industrie, doch auch hier gab die Wachstumsrate auf den niedrigsten Wert seit 17 Monaten nach", sagte Moore. Die Chancen für eine rasche Besserung stehen nicht gut: Die Service-Unternehmen beurteilten die Aussichten so schlecht wie seit November 2009 nicht mehr.Geschäftsaussichten verheißen nichts Gutes
Der Einkaufsmanagerindex für die Dienstleister ging von 53,7 auf 51,4 Punkte zurück. "Die Frühindikatoren verheißen ebenfalls nichts Gutes", schrieben die Markit-Forscher. "So verharrten die Geschäftsaussichten binnen Jahresfrist im Servicesektor auf dem niedrigsten Stand seit Juli 2009."
Obwohl Geschäftstätigkeit und Auftragseingang insgesamt fast stagnierten, wurden neue Mitarbeiter eingestellt. Allerdings könne der Stellenaufbau bald zum Erliegen kommen, weil das Auftragspolster der Unternehmen geschrumpft sei. "Auf dem Arbeitsmarkt läuft es momentan zwar noch ganz gut", sagte Chefvolkswirt Williamson. "Doch wäre es eine große Überraschung, wenn die Firmen infolge der regelrecht einbrechenden Frühindikatoren, wie zum Beispiel dem Auftrageingang, bei den Neueinstellungen nicht alsbald wieder größere Zurückhaltung an den Tag legen würden.">=====
Und hier kommt das, was in der EU-Sprache "Solidarität" heisst: Geld an Pleite-Staaten verschenken:
21.7.2011: 109 Milliarden Euro für Pleite-Griechenland - als "zweite Finanzspritze"
Wie viel ist das eigentlich pro Einwohner in Griechenland?
aus: 20 minuten online: Zweite Finanzspritze: Weitere 109 Milliarden Euro für Griechenland; 21.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Weitere-109-Milliarden-Euro-fuer-Griechenland-23742957
<Bundeskanzlerin Angela Merkel, der griechische Premierminister Giorgos Papandreou und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy (von rechts nach links) nach dem Euro-Sondergipfel in Brüssel.
Die Eurozone beschliesst ein neues Griechenland-Hilfspaket im Gesamtvolumen von 109 Milliarden Euro. Dadurch werde die Finanzlücke des Landes vollständig geschlossen und der Euro sicherer, sagte Angela Merkel.
Die Eurozone hat am Donnerstag ein neues Griechenland-Hilfspaket im Gesamtvolumen von 109 Milliarden Euro beschlossen. Dadurch werde die Finanzlücke des Landes vollständig geschlossen, heisst es in der Abschlusserklärung.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach nach dem Gipfel von einem «starken und politischen Entscheid». Was hier für Griechenland getan werde, «werden wir für kein anderes Land tun», erklärte er weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die Stützungsmassnahmen bedeuteten ein Mehr an Sicherheit für den Euro, und damit auch für die Menschen in Deutschland. «Heute ist ein wichtiger Tag», sagte die Kanzlerin.
Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich zufrieden mit «der gemeinsamen Antwort, die wir auf die Euro-Krise gefunden haben». Das Risiko der Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder sei klar gesenkt worden.
Privatsektor mit im Boot
Nicht alles war am Donnerstagabend klar. So sagte Sarkozy, der Privatsektor werde 135 Milliarden Euro über zehn Jahre zur Finanzierung für Griechenland beisteuern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach dagegen von einer Netto- Beteiligung privater Gläubiger bis 2020 von 106 Milliarden Euro.
Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einigten sich auf weitere staatliche Kredite an Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro bis zum Ende der Laufzeit des zweiten Griechenland-Hilfspaketes Mitte 2014.
Das Land wird bereits seit Mai 2010 mit einem ersten Hilfspaket von 110 Milliarden Euro seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) finanziell über Wasser gehalten.
Zahlungsausfall möglich
Um Griechenland vor dem Bankrott zu retten, nehmen die Euro-Staats- und Regierungschefs einen teilweisen Zahlungsausfall des Landes in Kauf. Die Europäische Zentralbank (EZB) wehrte sich bisher dagegen, gab aber offenbar ihren Widerstand auf.
In der Erklärung vom Donnerstagabend ist weiterhin von einer freiwilligen Beteiligung des Privatsektors die Rede. Die Ratingagenturen hatten erklärt, sie würden auch eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger als Zahlungsausfall ansehen.
Die EZB will aber nur dann weiter griechische Staatsanleihen als notenbankfähige Sicherheiten von den Banken akzeptieren, wenn sie mit zusätzlichen Garantien der Euro-Länder versehen werden. Das werde von den Euro-Ländern in der Erklärung versprochen, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.
Flexiblerer Rettungsfonds
Die Euro-Länder wollen Griechenland mit einem Mix aus Laufzeitverlängerungen, niedrigeren Zinsen bei Krediten und der Beteiligung des Privatsektors bei der Lösung seines Schuldenproblems helfen.
In der Abschlusserklärung ist nun eine Verlängerung der Laufzeiten für Kredite des aktuellen Euro-Rettungsfonds (EFSF) von 7,5 Jahren auf mindestens 15 Jahre vorgesehen. Der Zins für die staatlichen Hilfskredite soll von zuletzt 4,5 auf 3,5 Prozent sinken.
Darüber hinaus soll der EFSF künftig nicht mehr nur in akuten Krisen helfen, sondern auch präventiv tätig werden können. Zudem soll der Fonds auf dem Sekundärmarkt selbst tätig werden, also Anleihen kaufen können.
Er soll künftig unter bestimmten Bedingungen Euro-Ländern auch präventiv Geld zur Verfügung stellen können. Das Geld könnten auch Euro-Staaten erhalten, die kein Rettungsprogramm erhalten haben. Damit würden die Banken in diesen Ländern rekapitalisiert. Frankreichs Präsident bezeichnete dies als Schaffung eines «Europäischen Währungsfonds».
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich nach den Angaben seiner Chefin Christine Lagarde an dem neuen Griechenland-Paket beteiligen. Dafür müsse Athen aber zunächst einen Antrag stellen und dann müsse der gesamte IWF-Vorstand zustimmen. «Wir haben die klare Absicht, ein aktiver Teilnehmer an dem neuen Programm zu sein», sagte Lagarde zum Abschluss des Euro-Sondergipfels am Donnerstagabend in Brüssel. Der genaue Betrag müsse aber noch berechnet werden.
(sda/dapd)>=====
21.7.2011: <Der Song zur Eurokrise: Briten machen sich über den Euro lustig> - ein Song-Remix aus den 1980er Jahren "The Euro Crisis Song" (gesungen von "FreiheitDeutschland")
Der "Euro Crises Song" von "FreiheitDeutschland" ist hier: http://www.youtube.com/watch?v=5iBMi7gnlVQ
aus: 20 minuten online; 21.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Briten-machen-sich-ueber-den-Euro-lustig-27620898
<von Simon Beeli - Die Briten sind bekannt für ihren schwarzen Humor. Mit einem Lied im 70er-Disco-Stil [80-er] will uns der «Guardian» die Krise erklären – und nimmt nebenbei die Euroländer auf die Schippe.Um ein bisschen Licht ins Dunkel der Eurokrise zu bringen, hat die Redaktion des britischen «Guardian» auf ihrer Website ein animiertes Video veröffentlicht, das die brennenden Fragen rund um das Schlamassel der Pleitestaaten beantworten soll. Der Song, der als kunterbunter 70er-Jahre Remix aus funkigen Grooves und souligen Vocals daherkommt, verspricht vor allem eins: Abhilfe schaffen in unsicheren Zeiten des globalen Schuldenwirrwarrs.
Die «Pigs» – Portugal, Irland, Griechenland und Spanien, trifft es zurzeit am Härtesten.Und so sind die Übel der Krise auch schnell gefunden: Deregulierung, Spekulation und Immobilienblase. Begonnen hat für die Macher des Songs alles in den späten Neunzigern. Damals beschlossen die Erfinder des Euros, die «Bid Deal»-Länder mit ihren «Big Deal»-Währungen, wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande, sich in der Währungsunion zu vereinen. Und nicht alle Länder in Europa waren in diesem auserlesenen «Club» gleichsam erwünscht: Griechenland wurde nur aufgenommen, weil es bei der Präsentation der ausgewiesenen Zahlen nicht alles ganz so genau nahm und auch vor kleineren Pfuschereien nicht zurückschreckte. Auch Italien hatte bei weitem nicht alle Aufnahmekriterien erfüllt und wurde vor allem aus politischen Gründen durchgewunken.
Wer hilft den «Pigs» aus der Patsche?
Dass dieser Tage genau diese Länder ihre Regierungen an den Rand eines Kollapses treiben und Europa in Atem halten, mag denn auch nicht besonders erstaunen. Mit einschneidenden Sparmassnahmen und Rettungspaketen des internationalen Finanzplatzes versuchen sie, ihre desolate Wirtschaft wieder zu reanimieren.
«Doch was, wenn die Pigs – Portugal, Irland, Griechenland und Spanien – ihre Schulden nicht zurückbezahlen können?» trällert eine Frauenstimme aus dem Hintergrund. «Wer hilft ihnen dann aus der Patsche?» Und um den Worten Nachdruck zu verleihen, huschen die Wörter in einem bunten Buchstabensalat durch den Videoclip. Die armen Pigs, was im Englischen soviel heisst wie Schweinchen, müssten bei den Euro-Bankern und dem Internationalen Währungsfonds anklopfen und sich von deren Bedingungen abhängig machen.
«Ihr seid nicht alleine»
Trotz allem britischen Spott über den desolaten Zustand des Euros, verstehen es die Macher auch, einen selbsstkritisch Blick zu bewahren. «They call you Pigs/ but they don't understand/ you are not the only ones/ to spend more than you can», beschreibt der fast schon selbstironische Refrain einen Zustand, indem sich viele Länder zurzeit befinden: Man gibt heillos mehr aus, als das in die Staatskasse reinfliesst. Ein Seitenhieb auch auf die Finanzlage in Grossbritannien, wo die Politiker auch nicht so viel zum Lachen haben und unlängst gezwungen waren, ebenfalls ein drastisches Sparpaket zu schnüren.
Das Heilsversprechen liegt laut den Songtexten in einem Hilfspaket der internationalen Staatengemeinschaft. Doch was bringt ein milliardenschweres Rettungspaket, wenn du nicht mal deine eigene Miete bezahlen kannst? fragt der Song. Ganz zum Schluss wird das Lied fast schon versöhnlich: «die Schuldenkrise ist wirklich traurig, doch leider wahr», steht zwischen farbigen Notenschlüsseln geschrieben, aber: «ihr seid nicht alleine!»>
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21.7.2011: Das verschenkte Geld: 109 Milliarden Euro an Pleite-Griechenland
aus: n-tv online: Zweites Griechenland-Paket: Gipfel-Ergebnisse im Überblick; 21.7.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Gipfel-Ergebnisse-im-Ueberblick-article3869696.html
<Niedrigere Zinsen, Anleihentausch für private Gläubiger und ein Aufbauprogramm für die Wirtschaft: Das zweite Krisenpaket der Euro-Staaten für Griechenland hält eine Reihe Maßnahmen bereit. Hier der Überblick.
Fonds und IWF
Der Euro-Rettungsfonds - gefüllt mit Garantien der Euro-Länder - und der Internationale Währungsfonds (IWF) übernehmen 109 Milliarden Euro. Dadurch soll der Schuldenberg Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou zufolge bis Ende 2014 um 26 Milliarden Euro sinken. Bislang haben sich die Euro-Länder und der IWF die Summen der Hilfspakete geteilt: Zwei Drittel übernahm die Euro-Zone, ein Drittel der IWF.
Private Gläubiger
Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen sollen freiwillig ihre griechischen Staatsanleihen in neue Anleihen umtauschen. Das soll 37 Milliarden Euro bringen. Zudem ist geplant, dass der Euro-Rettungsfonds Schulden unter ihrem Nennwert von privaten Gläubigern zurückkauft; das soll einen Erlös von 12,6 Milliarden Euro beisteuern - das war bislang nicht möglich.
Zahlungsausfall
Die Ratingagenturen könnten durch den freiwilligen Beitrag privater Gläubiger eine Verschlechterung für die Investoren feststellen. Dann würden sie Athen einen "teilweisen Zahlungsausfall" bescheinigen. Dadurch könnten die griechischen Banken in Schwierigkeiten geraten, weil sie die Staatsanleihen Athens nicht mehr als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen können. Die Euro-Länder stellen in diesem Zusammenhang klar, dass sie die griechischen Banken stützen wollen.
Zinssätze und Laufzeiten
Die Euro-Länder wollen erreichen, dass Griechenland seinen Schuldenberg abtragen kann und nicht unter neuen Belastungen erstickt. Deswegen wird der Zinssatz für die neuen Kredite auf 3,5 Prozent gesenkt. Das entspricht in etwa dem Satz, zu dem sich der Rettungsfonds das Geld selber leihen muss. Außerdem bekommt Griechenland anstatt wie bisher siebeneinhalb Jahre mindestens 15 Jahre Zeit, um das Geld zurückzuzahlen. In den Genuss dieser Erleichterungen sollen auch Irland und Portugal bekommen, die ebenfalls Kredite aus dem Rettungsfonds erhalten.
Wiederaufbau
Griechenlands Wirtschaft ist marode und kaum wettbewerbsfähig. Die Euro-Länder und die EU-Kommission wollen mit einem Wiederaufbauplan Wachstum und Investitionen zu fördern. Die EU-Kommission hatte bereits vor dem Gipfel eine Expertengruppe beauftragt, den griechischen Behörden dabei zu helfen, etwa bereitstehende Gelder aus EU-Töpfen zur Förderung unterentwickelter Regionen zu beantragen.
Aufkauf privater Schulden
Über den Euro-Rettungsfonds sollen künftig, wie nun bei Griechenland, Schulden von Euro-Ländern bei privaten Gläubigern aufgekauft werden können, wenn diese Länder Hilfen aus dem Fonds beantragt haben. Das war bislang nicht möglich. Das müssen die Euro-Länder aber auf Empfehlung der EZB einstimmig entscheiden.
Vorbeugung
Angeschlagene Euro-Staaten sollen sich künftig frühzeitig melden. Der Euro-Rettungsfonds will dann im Gegenzug für Reformen bereits als Sicherheit frühzeitig Kredite bereitstellen, ohne dass diese direkt abgerufen werden. Der Rettungsschirm werde schonmal bereitgelegt, aber noch nicht geöffnet, beschrieb ein EU-Diplomat das Vorhaben.
AFP>
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22.7.2011: <Ratingagentur Fitch: Privat-Beteiligung an Athen-Paket bringt Pleite> - das wird als "Zahlungsausfall" bewertet
aus: 20 minuten online; 22.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/27291985
<Da sich Banken am zweiten Hilfspaket für Griechenland beteiligen, will Fitch Athens Anleihen als «Zahlungsausfall» bewerten. Die Banken müssen mit einem Verlust rechnen.Wegen der geplanten Beteiligung des Privatsektors am zweiten Hilfspaket für Griechenland will die Ratingagentur Fitch die Anleihen Athens mit der Bewertung «Zahlungsausfall» versehen. Für die betroffenen Banken werde der Beschluss der Euro-Staaten einen Verlust bedeuten, erklärte Fitch am Freitag in London. Diese Beurteilung war bereits erwartet worden. Die Bewertung kann wieder aufgehoben werden, sobald Griechenland neue Anleihen an die Banken ausgibt.
Infografik Die EurokriseDer Euro-Gipfel hatte am Donnerstag ein neues Griechenland-Rettungsprogramm im Volumen von 109 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich erstmals auch Banken und Fonds beteiligen. Ihr Beitrag beläuft sich auf rund 37 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014.
(dapd)>
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22.7.2011: <Warum Fitch Griechenland herabstufen will> - private Banken werden Zahlungsverlust erleiden
aus: Basler Zeitung online; 22.7.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Warum-Fitch-Griechenland-herabstufen-will/story/13397300
Die Ratingagentur Fitch wird die griechischen Staatsanleihen mit Default bewerten, falls sich die Banken tatsächlich an dem Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Das kündigte die Londoner Agentur soeben in einer Mitteilung an.«Eine aussergewöhnliche und einmalige Lösung»: Trichet und Lagarde zum Rettungspaket.
Deutsche Nachrichtenagenturen hatten zuvor fälschlicherweise berichtet, die Herabstufung erfolge per sofort. Dies hätte bedeutet, dass Fitch tatsächlich an die Ankündigung aus Brüssel glaubt. Die Euro-Regierungschefs haben dort gestern verkündet, der Bankensektor werde dem griechischen Staat Schulden im Umfang von zunächst 37 Millionen Euro stunden. Das bedeutet nach den Kriterien von Fitch einen Zahlungsausfall – ob dieser Ausfall freiwillig erfolgt oder nicht, spielt laut einem Fitch-Sprecher keine Rolle.
Eine neue Chance
In ihrer Mitteilung macht die Ratingagentur gleichzeitig klar, dass sie die in Brüssel vorgestellte Lösung begrüsst. «Die Beschlüsse der Euro-Regierungschef sind ein wichtiger und positiver Schritt hin zu mehr finanzieller Stabilität in der Eurozone», heisst es in der Meldung. Das Rating der griechischen Staatsanleihen werde wieder angehoben, sobald die alten Schulden durch neue Schulden ersetzt werden.
Damit verhält sich Fitch so, wie es die Euro-Regierungschefs gehofft hatten: Die Ratingagentur stellt in Aussicht, dass die griechischen Anleihen nach einer so genannten Umschuldung wieder eine Chance erhalten.
(oku)>
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22.7.2011: Schweizer kaufen in Deutschland Häuschen - dank Euro-Finanzkrise
aus: 20 minuten online: Tiefer Euro: Schweizer kaufen deutsche Immobilien; 22.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/30471649
<von Valeska Beck - Nach dem Detailhandel kommen die Immobilien: Immer mehr Schweizer kaufen Häuser und Wohnungen im deutschen Grenzgebiet.Thomas Nägele von der Immobilienvermittlung Re/Max im süddeutschen Waldshut kann sich wegen des tiefen Euro die Hände reiben: «Von den letzten sechs Immobilien, die ich verkauft habe, gingen fünf an Schweizer», sagte er der «Aargauer Zeitung». Meistens handle es sich um Kunden aus dem gehobenen Mittelstand, die die horrenden Schweizer Immobilienpreise nicht mehr zahlen könnten. Der Grund für den markanten Anstieg an Schweizer Kunden sei – neben dem schwachen Euro – das günstige Preisniveau in Deutschland. «Bei uns sind Häuser und Wohnungen zwischen 30 und 50 Prozent billiger als in der Schweiz», so Nägele. Auch die Renditen, die eine Weitervermietung der Immobilien erzielen, gehörten mit durchschnittlich 5,5 Prozent zu den europaweit höchsten.
Auch für Robert Weinert von der Immobilienberatung Wüest und Partner ist es verständlich, dass immer mehr Schweizer mit Immobilien jenseits der deutschen Grenze liebäugeln. Das sei nur logisch: «Deutschland gilt für potenzielle Immobilienbesitzer als attraktiv, weil sich die Preise in den letzten Jahren unterdurchschnittlich entwickelt haben.» Baldige Wertsteigerungen hält der Experte für wahrscheinlich, besonders in Ballungszentren wie Konstanz oder Lörrach. Weniger attraktiv seien hingegen grenznahe Immobilien in Frankreich. «Dort sind die Preise noch stärker als in der Schweiz emporgeschnellt.» Auch die Liegenschaftspreise in Italien hätten sich ähnlich stark wie in der Schweiz entwickelt.>
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22.7.2011: Frau Merkel hat eine "Leidenschaft für Europa" - und verschenkt das ganze Geld an die Mafia und an die Poker-Faces aus Südeuropa
aus: n-tv online: "Merkelsche Art der Leidenschaft": Die Kanzlerin erklärt Europa; 22.7.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Die-Kanzlerin-erklaert-Europa-article3874506.html
<von Christian Bartlau
Die Umfragewerte schlecht, die Augenringe tief, doch Angela Merkel rafft sich auf der letzten Pressekonferenz vor dem Urlaub zu einem umfassenden Plädoyer für Europa auf. Sie will sich nicht vorwerfen lassen, das europäische Projekt zu gefährden: "Wenn ich für alles so viel Leidenschaft hätte wie für Europa, dann müsste der Tag 48 Stunden haben."Eine Halbzeitbilanz sollte Angela Merkel ziehen. Zwei Jahre schwarz-gelbe Koalition geben genug Gesprächsstoff her. Der Salto rückwärts in der Energiepolitik nach der Katastrophe von Fukushima, der ewige Steuerstreit, die EHEC-Epidemie, das Panzergeschäft mitten im Arabischen Frühling - all das reißt die Bundeskanzlerin in ihren einleitenden Worten in der Bundespressekonferenz auch an. Den Hinweis auf die guten Wirtschaftsdaten und die sinkenden Arbeitslosenzahlen lässt sich Merkel ebenfalls nicht nehmen. Aber der griechische Schatten liegt über dieser Fragerunde, die Rettung des Euros gerät zum großen Thema.
Angela Merkel ist deutlich gezeichnet von den Verhandlungen in Brüssel, bei denen ein neues Paket für Griechenland geschnürt wurde. Trotz ihrer tiefen Augenringe wird sie aber nicht müde, den Schwall der Fragen zu ihrer Haltung in der Euro-Krise zu beantworten. Ganz im Gegensatz zu den Fragen zu ihren Plänen in der Koalition, die sie in kurzen Sätzen abhandelt. Kein einziges Mal in diesen anderthalb Stunden fallen die Namen Guido Westerwelle oder Philipp Rösler, sie spricht lieber von "meinem Außenminister" und "dem Vizekanzler".
"Ach ja, die Leidenschaft"
Der Hauptstadtpresse entgeht Merkels engagierter Auftritt nicht. Eine Journalistin hakt nach, woher die Leidenschaft für die Euro-Problematik komme, Merkel ergeht sich in Detailerklärungen, verliert den Faden. "Was war die Frage? Ach ja, die Leidenschaft." Die Hauptstadtpresse lacht, doch Merkel lässt sich davon nicht beirren. Vielleicht geht ihr der Auftritt ihres früheren Finanzminister Peer Steinbrück vor ein paar Tagen an genau dieser Stelle durch den Kopf. Der SPD-Politiker hatte ihr indirekt vorgeworfen, das Projekt Europa zu gefährden. "Wenn ich für alles so viel Leidenschaft hätte wie für Europa", meint sie, "dann müsste der Tag 48 Stunden haben". Inhaltlich nimmt man der CDU-Politikerin dieses Bekenntnis sofort ab. Ausdauernd und geduldig erklärt sie in verschachtelten Sätzen und Fachbegriffen, warum sich ihre Haltung in der Euro-Krise innerhalb des vergangenen Jahres immer wieder änderte, und sie das Ergebnis des Gipfels gestern trotzdem als einen Erfolg betrachtet.
Aber selbst bei diesem Thema bestätigt sich: Emotional mitreißen kann die Kanzlerin nicht. In der "Merkelschen Art der Leidenschaft", wie sie es selber ausdrückt, referiert sie ihre persönliche Beziehung zu Europa wie andere die Konditionen ihres Bausparvertrages. Sie entwickelt keine Idee eines aus Überzeugung geeinten Europas, sondern eines Europas, das sich aus der Einsicht in die Notwendigkeit zusammenreißen muss. Eindringlich beschwört sie die Bedrohung der wirtschaftlichen Stellung Europas durch die aufstrebenden Schwellenländer. "Wenn wir Fehler machen, kann das auf lange Sicht dramatische Auswirkungen haben". Die Message ist klar: Merkels Linie ist alternativlos.
Wirkliche Begeisterung bringt sie nur auf, als sie über die Reformen in den EU-Ländern spricht. Spanien, lobt sie, habe gerade das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben. Griechenland habe ein schmerzhaftes Reformpaket durchgeboxt. Das ist das Europa, für das Merkel sich erwärmen kann. Ob sie andere mit diesem technokratischen Verständnis mitreißen kann, darf bezweifelt werden.
Die Umfragewerte ihrer Regierung sinken. Nur noch ein Drittel der Deutschen glauben, dass die Union auch in der nächsten Legislaturperiode den Kanzler stellt. Das hat sicher vor allem innenpolitische Gründe, vor allem ist es die FDP, die schwächelt. Es gab aber auch schon Kanzler, die Wahlen mit Außenpolitik gewonnen haben. Sie selber will für eine dritte Amtszeit kandidieren, daran lässt sie auch an diesem Tag keinen Zweifel.>
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Nun kommt eine Meldung der europhilen Euro-Phantasten aus Berlin:
22.7.2011: <Bundesregierung Merkel: Deutschland aus Krise gestärkt hervorgegangen>
aus: n-tv online; 22.7.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Merkel-Deutschland-aus-Krise-gestaerkt-hervorgegangen-article3875006.html
<Berlin (dpa) - Deutschland ist aus der Finanzkrise gestärkt hervorgegangen - so die Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland habe die Krise hinter sich gelassen und stehe besser da als zuvor, sagte sie bei einer Zwischenbilanz der Regierungsarbeit ihrer schwarz-gelben Koalition. Zum gestrigen Euro-Gipfel sagte Merkel, dass dieser «gute und bedeutende Ergebnisse» gebracht habe. Auf die Frage nach dem finanziellen Risiko der Griechenlandrettung für den deutschen Steuerzahler antwortete die Kanzlerin, dass dieses im Augenblick noch nicht beziffert werden könne.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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Hier kommt eine Meldung aus der realen Welt aus Deutschland:
22.7.2011: Deutscher Steuerzahlerbund sagt es klar: Die Griechenland-Rettung ist "fahrlässig"
aus: n-tv online: EU: Steuerzahlerbund kritisiert Griechenland-Zusagen; 22.7.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Steuerzahlerbund-kritisiert-Griechenland-Zusagen-article3876196.html
<Düsseldorf (dpa) - Der Bund der Steuerzahler sieht die Einigung auf ein neues Rettungspaket für Griechenland kritisch. Es sei fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro aufgebürdet hätten. Das sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel «Handelsblatt Online». Seiner Ansicht nach sei es nie die Idee der Währungsunion gewesen, für die Staatsschulden des gesamten Euro-Raums zu haften. Die Beteiligung privater Gläubiger findet Holznagel allerdings ein Schritt in die richtige Richtung.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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Die Meldungen aus der Abteilung der deutschen Phantasie aber reissen nicht ab:
22.7.2011: Und nun kündigt Merkel Steuerentlastungen an
aus: n-tv online: EU: Merkel fordert mehr Anstrengungen gegen Schuldenkrise; 22.7.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Merkel-fordert-mehr-Anstrengungen-gegen-Schuldenkrise-article3876516.html
<Berlin (dpa) - Das zweite, milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland ist durch, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch keine Entwarnung in der Euro-Schuldenkrise geben. Die Kanzlerin sieht die Europäische Union als Ganzes in der Pflicht. Sie nannte den deutschen Kurs in der Finanzkrise vorbildlich. Deutschland habe die Krise hinter sich gelassen und stehe besser da als zuvor, sagte Merkel bei einer Zwischenbilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit. Angesichts dieser guten Entwicklung erarbeite man sich Spielraum für maßvolle Steuerentlastungen zum 1. Januar 2013, sagte Merkel.
Quelle: n-tv.de / dpa>
Kommentar
Die Pleiten von Italien und Spanien kommen doch erst noch. Wie will Deutschland dann noch die Steuern senken?
Michael Palomino, 22.7.2011
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Und hier kommt der Gipfel der deutschen Europhilie und des deutschen, politischen Populismus:
22.7.2011: Der Gipfel der deutschen Europhilie und des deutschen, politischen Populismus: <Angela Merkel: "Europa ist ohne den Euro nicht mehr denkbar">
aus: Welt online; 22.7.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13502210/Europa-ist-ohne-den-Euro-nicht-mehr-denkbar.html
<Kanzlerin Merkel sieht die Bewältigung der Euro-Krise als "historische Aufgabe". Was Deutschland für den Euro aufwende, bekäme es um ein Vielfaches zurück.
Das zweite, milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland ist durch, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch keine Entwarnung in der Euro-Schuldenkrise geben. Jetzt stehe die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise im Mittelpunkt, machte Merkel bei ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause deutlich.
Sie bezeichnete dies als eine „historische Aufgabe“. Denn eines sei klar: „Europa ist ohne den Euro nicht mehr denkbar.“ So seien die 17 Euro-Länder auf dem jüngsten Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel ein gutes Stück weitergekommen. „Wir wissen, was wir tun müssen, um aus der Krise herauszukommen.“ Das sei eine „gute Botschaft“.
Sie betonte mit Blick auf Vorwürfe eines zu zögerlichen Handelns, sie sei eine „leidenschaftliche Europäerin“. Wenn man nun aber falsche Weichenstellungen mache, könne dies „dramatische Folgen“ haben.
Zugleich warb Merkel um Verständnis der Bundesbürger für die neuerlichen Milliardenhilfen. Was in diesen Zeiten für Europa aufgewendet werde, „das bekommen wir um ein Vielfaches zurück“, sagte die CDU-Vorsitzende. In diesem Zusammenhang begrüßte sie das Angebot der SPD, in der Euro-Krise enger zusammenzuarbeiten.
Merkel nannte den deutschen Kurs in der Finanzkrise vorbildlich. „Deutschland hat die Krise hinter sich gelassen und steht besser da als zuvor."
Nach monatelangem Streit hatten sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf das neue Hilfspaket im Wert von 109 Milliarden Euro geeinigt. Banken und Versicherungen werden einen zusätzlichen Beitrag von 37 Milliarden Euro leisten, der aber noch steigen kann.
Fitch stuft griechische Staatsanleihen herab
Mit dem weitreichenden Hilfspaket sorgten die Euro-Staaten vorerst für Ruhe an den Finanzmärkten. Der Euro schoss in die Höhe und stabilisierte sich am Freitag bei der Marke von 1,44 Dollar.
Ungeachtet aller Bemühungen will die Ratingagentur Fitch griechische Staatsanleihen wie angekündigt herabstufen und kurzfristig von einem „beschränkten Kreditausfall“ (Restricted Default) ausgehen.Fitch begründete das mit der beschlossenen Beteiligung privater Gläubiger. Man werde jedoch nach dem Anleihentausch das Rating eines „beschränkten Kreditausfalls“ wieder aufheben und die Bewertung verbessern. Mit der Beteiligung von Banken und Versicherungen sei eine neue Geschäftsgrundlage geschaffen worden, schrieb die Ratingagentur. Durch einen Umtausch griechischer Staatsanleihen in Papiere mit längerer Laufzeit werde der Anleger schlechter gestellt.
Nach der Anhebung der Kreditwürdigkeit dürfte das Rating dann im spekulativen Bereich liegen.
Griechenland will Sparkurs fortsetzen
In Griechenland sorgten die Beschlüsse des Krisengipfels für Erleichterung: Die Eurogruppe habe den Märkten, die einen „asymmetrischen Krieg gegen den Euro führen“, eine klare Antwort gegeben, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos in Athen.
Zugleich versprach er, dass sein Land den eingeschlagenen Sparkurs fortsetzen werde. Der Gipfelbeschluss „bedeutet nicht, dass unsere Bemühungen nachlassen dürfen“, sagte Venizelos. Der europäische „Marshall Plan“ werde Griechenland wieder auf Kurs bringen.
"Europa hat gezeigt, wie stark es ist"
Der Brüsseler Beschluss geht weit über das Problem Griechenland hinaus. Das bisherige Kriseninstrumentarium wurde ausgebaut, um die Euro-Währung zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.
Der Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten EFSF wird zwar nicht aufgestockt, kann aber unter anderem künftig vorbeugend Geld bereitstellen, falls Länder in Gefahr geraten. Außerdem kann der EFSF erstmals auch zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden. „Der Sondergipfel hat das Arsenal zum Kampf gegen die Schuldenkrise deutlich erweitert“, erklärte die HSH Nordbank.
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) wertete das Paket als Beleg für die Handlungsfähigkeit Europas. „Europa hat in einer schwierigen Situation gezeigt, wie stark es ist“. Für seinen Parteikollegen und Außenminister Guido Westerwelle beginnt die eigentliche Arbeit erst: „Es geht um Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedsstaaten und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa.“
Merkel bekräftigte in der Pressekonferenz ihren Willen, 2013 für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. „Wie Sie sehen, macht mir meine Arbeit Spaß. Und es ist nicht abzusehen, dass sich das kurzfristig ändert", sagte sie.>
aus: Financial Times Deutschland online; 22.7.2011;
Kommentar
<Deutschland mit dem Euro wird all sein Geld in Südeuropa verlieren, und die Mafia und die Poker-Faces in Südeuropa werden sich mit dem deutschen Geld ihre Taschen füllen. Mit der DM war es anders: Deutschland war Zugpferd, zusammen mit Frankreich und Benelux, und Südeuropa regelte seine Finanzen selbst mit Abwertungen, und dann wurden wieder Nullen gestrichen, und nur Südeuropa verlor sein Geld. Ich schlussfolgere, dass der Populismus der deutschen Politik in die Pleite führt, und ich komme auf einen zynischen Begriff: Heil Europa.>
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Hier ist eine "sanfte" Bilanz über die Griechenland-"Einigung". Nun, es war ja eigentlich gar keine "Einigung", denn die Bevölkerungen selbst wurden ja nie gefragt. Und die Euro-Diktatur ist somit wirklich Realität geworden: Heil Europa.
22.7.2011: Gewinner und Verlierer der Griechenland-Einigung
http://www.ftd.de/politik/europa/:umschuldungsplaene-gewinner-und-verlierer-der-griechenland-einigung/60082471.html
<Der Brüsseler Euro-Sondergipfel hat ein Programm zur Rettung Griechenlands beschlossen. Damit scheint die finanzielle Zukunft der Hellenen vorerst gesichert. Aber nicht alle Beteiligten erreichten ihre Ziele.Die europäischen Spitzenpolitiker, Vertreter der Europäischen Zentralbank und der Privatwirtschaft haben sich auf ein neues Notprogramm für Griechenland geeinigt. Es handelt sich um einen klassischen Kompromiss: Manche mussten mehr, manche weniger nachgeben. Ein Überblick über die Gewinner und Verlierer der Entscheidung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Licht und Schatten
Angela Merkel sieht sich als Gewinnerin, aber eine strahlende Siegerin sieht anders aus. Mit einer ihrer Forderungen hat sie sich durchgesetzt - gegen den Widerstand etwa der Franzosen und ihrer eigenen Notenbank: Der private Sektor wird sich an dem Griechen-Paket beteiligen. Außerdem hat sie Führungsstärke gezeigt und gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy die Grundzüge des neuen Rettungsprogramms festgezurrt.
Dafür musste sie auf anderen Feldern Federn lassen. So hatte sie sich lange kritisch zum Thema Schuldenschnitt geäußert: Eine solche Umschuldung hätte "den negativen Effekt, dass sich auch andere Länder nicht mehr so anstrengen." Nun kommt sie doch. Denn die vom Bankenverband vorgeschlagene Beteiligung privater Gläubiger laufen darauf hinaus, dass Griechenland einen Teil seiner Schulden erst mit Verzögerung oder gar nicht zurückzahlen muss. Auch eine Ausweitung der Befugnisse des Euro-Rettungsfonds EFSF hatte Merkel lange abgelehnt. Also zweimal gewonnen, zweimal verloren.
Der Steuerzahler: Das Risiko steigt
Privatsektorbeteiligung hin oder her - die Hauptlast des neuen Rettungspakets müssen die Euro-Staaten schultern. "Der offizielle Gesamtbetrag der Finanzierung wird etwa 109 Mrd. Euro betragen", heißt es im Gipfelbeschluss. Wieviel davon vom Internationale Währungsfonds (IWF) und wieviel vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommt, war zunächst unklar. Darüber werde noch verhandelt, hieß es Freitagmittag beim EFSF.
Der EFSF finanziert sich über die Finanzmärkte: Er begibt Anleihen und reicht die Kredite an notleidende Euro-Staaten weiter. Zunächst einmal kostet das neue Griechenland-Paket den Steuerzahler deshalb nichts. Sollte Griechenland die EFSF-Darlehen eines Tages aber nicht mehr zurückzahlen können, müssten die Euro-Staaten als Bürgen einspringen. Der Anteil Deutschlands an den EFSF-Bürgschaften liegt bei knapp 30 Prozent.EZB-Chef Trichet: Heimlicher Gewinner
Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet , gab kurz vor dem Gipfel seinen Widerstand gegen eine Beteiligung privater Gläubiger auf. Die Zentralbank hatte sich lange dagegen gesperrt, dass Banken und Versicherungen ihre Kredite an Griechenland verlängern oder gar auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Die EZB warnte, dies werde das Vertrauen in Staatsanleihen weiterer hoch verschuldeter Länder erschüttern und eine Kettenreaktion auf den Finanzmärkten auslösen.
Um eine Gläubigerbeteiligung zu verhindern, drohte Trichet noch zu Beginn dieser Woche mit einem Stopp der Kreditvergabe an die Banken in Griechenland. Die EZB könne hellenische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheit für Darlehen an die Geldhäuser akzeptieren, wenn Griechenland für zahlungsunfähig erklärt werde, sagte der EZB-Chef im FTD-Interview.In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy willigte Trichet dann aber ein, die griechischen Banken weiter mit Geld zu versorgen, sofern die Euro-Gruppe ihr das damit verbundene Risiko abnehme. Dazu soll laut Gipfelbeschluss der Euro-Rettungsfonds EFSF Geld auf ein Sonderkonto der EZB einzahlen.
Für sein Entgegenkommen forderte Trichet einen hohen Preis: Der EFSF muss der EZB eine ungeliebte Aufgabe abnehmen. Bei einer neuerlichen Staatsschuldenpanik soll anstelle der Zentralbank der Rettungsfonds Anleihen hoch verschuldeter Staaten aufkaufen, um die Märkte zu beruhigen. Das hatte die Bundesregierung bis dato entschieden abgelehnt. Die EZB wird damit das Problem los, immer mehr Ramschpapiere in ihrer Bilanz zu horten und gewinnt ihre in Zweifel gezogene Unabhängigkeit von der Politik zurück.Griechenland: Klarer Gewinner
Für den Anfang ist Griechenland der größte Gewinner der neuen Vereinbarung. Die Schulden werden ein wenig reduziert. Die Zinsen, die Athen für die Notkredite seiner Euro-Partner zahlen muss, sinken auf 3,5 Prozent. Und die Laufzeit der Darlehen wird von 7,5 auf mindestens 15 Jahre verlängert. Auch die Finanzbranche will Griechenland einen Teil seiner Schulden bei privaten Gläubigern stunden. Athen gewinnt also mehr Zeit, damit die Reformpläne in dem Land wirklich greifen können.
Experten bemängeln aber bereits, dass der Schuldenerlass für Griechenland viel zu gering ausfällt und damit die Gefahr einer endgültigen Pleite nicht abgewendet wird. Der Bankenverband IIF beziffert die effektive Verminderung der griechischen Schuldenlast durch die Privatgläubigerbeteiligung auf 13,5 Mrd. Euro - ein Tropfen auf den heißen Stein: Die Gesamtverschuldung belief sich schon Ende 2010 auf 330 Mrd. Euro. Allerdings könnte der Beitrag des Privatsektors noch steigen, sofern es Athen gelingt, einen Teil seiner ausstehenden Anleihen vorzeitig zurückzukaufen. Da der aktuelle Kurs der Papiere deutlich unter dem Nennwert liegt, könnte das Land damit nach Berechnungen der Euro-Gruppe 12 Mrd. Euro sparen.
Banken und Versicherungen: Jammern ohne Grund
"Das trifft uns hart", sagte der Vorstandschef der Deutschen Bank , Josef Ackermann , in einem ZDF-Interview zur Gläubigerbeteiligung. Nach seinen Worten werden Banken und andere Finanzinstitute auf 21 Prozent ihrer Ansprüche an Griechenland verzichten.
Hätten die Banken keinen Beitrag zugesagt, hätte sich die Debatte über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland allerdings noch länger hingezogen - mit potenziell fatalen Folgen für die Geldhäuser. Im Extremfall hätten die Verhandlungen ganz scheitern und Griechenland pleite gehen können - dann wären die Banken auf weitaus größeren Forderungen sitzen geblieben.
Die Geldhäuser hätten natürlich das Pokerspiel der vergangenen Wochen fortsetzen und darauf hoffen können, dass die Politik das zweite Griechen-Rettungspaket allein mit Steuergeldern finanziert. Eine Verlängerung der Verhandlungen wäre aber auch für die Geldhäuser riskant gewesen. Denn das Gezerre um die Griechen-Hilfen versetzte die Märkte in Angst und Schrecken und ließ Anleger sogar aus italienischen Staatsanleihen flüchten.
Eine Ausweitung der Schuldenkrise aber wäre für die Finanzbranche fatal: Allein die Commerzbank hatte Ende März fast 10 Mrd. Euro an italienischen Staatsanleihen in ihren Büchern, die Allianz hält rund 28 Mrd. Euro.
Die Märkte zeigten sich in der Bewertung der Gipfel-Ergebnisse für die Finanzkonzerne unschlüssig: Die Aktien der Commerzbank stiegen um drei Prozent, die der Allianz verharrten dagegen auf dem Vortagsniveau.Kleinanleger: Auf der Gewinnerseite
Privatanleger könnten zu den Gewinnern des Deals gehören - wenn denn alles so klappt, wie es sich die EU-Spitzen vorstellen. Sie können ähnlich wie die Banken ihre Anleihen umtauschen und sie entweder einen sicheren EFSF-Bond erhalten oder einen Haircut akzeptieren und dafür höhere Zinsen erhalten.
Auch die Inhaber von Kurzläufern können etwas aufatmen: Mit einem akuten Zahlungsausfall ist in der nächsten Zukunft nicht zu rechnen. Das wissen auch die Zocker unter den Anlegern und sind auch bereits munter am Werk wie die Handelstatistziken der Börse Stuttgart belegen. Die zehn meistgehandeltsten Papiere, gemessen an der Zahl der Trades, sind griechische Anleihen.
Bundesbankchef Jens Weidmann: Setzte sich nicht durch
Er hat sich weit aus dem Fenster gelehnt - und sich dabei erkältet. Es ist keine Woche her, da wetterte Bundesbankchef Jens Weidmann Schuldenschnitte und eine Beteiligung privater Gläubiger. "Griechenland konsumiert deutlich mehr als es erwirtschaftet, der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf. Solange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung", sagte der Bundesbank-Präsident in einem Interview.
Und nun ist es genauso gekommen. Es wird einen kleinen Schuldenerlass ergeben, die Privatwirtschaft beteiligt sich. Und ob Weidmanns Haltung dem Verhältnis zur Bundeskanzlerin, deren engster Berater er vor kurzem noch war, deutlich abgekühlt .
Ratingagenturen: Das Urteil steht noch aus
Die Ratingagenturen geraten durch die Vereinbarung und ihre vorher schon signalisierte Form des Umgangs damit aus der Schusslinie. Die Ratingagentur Fitch gab bekannt, man werde die Anleihen der Griechen auf Zahlungsausfall setzen, solange der Umtausch läuft. Ein neues Post-Default-Rating für Griechenland und die neuen Anleihen werde aber umgehend vergeben, sobald die Anteilseigner, die umgetauscht haben, ihr neues Papier erhalten. Eine ähnliche Ankündigung wird von S&P und Moody's erwartet.
Zuletzt waren die Agenturen stark unter Beschuss geraten, weil sie die Krise verschlimmert haben sollen. Durch diese Ratingaktion wahren sie jedoch ihr Gesicht: Zum einen haben sie ihr Versprechen wahr gemacht, dass sie auch im Falles eines freiwilligen Umtauschs den Zahlungsausfall erklären. Zum anderen aber haben sie mit der Ankündigung des schnellen Neu-Ratings die Politik und vielleicht auch die Finanzmärkte beruhigt. So gesehen sind sie ebenfalls ein Gewinner, aber ob sie nicht doch als Verlierer vom Platz gehen, ist nicht entschieden. Denn das Thema Regulierung ist noch nicht vom Tisch. Und so mancher Politiker dürfte seinen Frust über die Häuser nicht so schnell vergessen.>
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Und die nächste Krise kommt bestimmt:
22.7.2011: Wenn die Notenbank Staatsanleihen aufkauft, kann ja etwas nicht stimmen - und dann kommen Schuldenschnitte
aus: Financial Times online: Kolumne: Thomas Fricke: Und am Ende rettet und die Notenbank; 22.7.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-thomas-fricke-und-am-ende-rettet-uns-die-notenbank/60082102.html
<Thomas Fricke ist FTD-Chefökonom. Er schreibt freitags an dieser Stelle.
Trotz aller Gipfelbeschlüsse droht die nächste Eskalation der Merkel-Krise - bis Europas Währungshüter als letzte Instanz die absurde Marktpanik (endlich) stoppen.
In Deutschland gilt die Sache als verpönt. Eine Notenbank soll Zinsen setzen, keine Staatsanleihen kaufen. Weil sonst alles durcheinandergerät. Und Inflation droht. Das zieht. Gut möglich allerdings, dass Europas Notenbanker genau das bald in akuter Not tun müssen. Und dass die Krise dann erst vorbei ist. Spätestens wenn sich herausstellt, dass auch die Krisengipfelbeschlüsse vom Donnerstag nicht reichen, um den Vertrauensschwund der Märkte zu stoppen.
Vielleicht sollten die Notenbanker sogar so schnell wie möglich in Aussicht stellen, dass sie im Notfall massig Staatsanleihen kaufen. Wenn das glaubwürdig ist, würde es jeder neuen Panik den Boden entziehen. Das wäre dann Krisenbekämpfung via positive Abschreckung - ohne Nebeneffekte.
Vermeintliche WunderkraftIm Kern geht es in Finanzkrisen darum, Anlegern auf irgendeine Weise zu vermitteln, dass sie ihr Geld beim Kauf von (diesmal) Staatsanleihen wiedersehen - dass das betreffende Land es schon irgendwie hinkriegt. Und die Frage ist, ob das noch auf konventionelle Art machbar ist. Ob über harte Sparprogramme, die nur die Wirtschaft schwächen, oder modische Schuldenschnitte, die Dominoeffekte und Spekulation befördern: Wenn Griechenland umgeschuldet wird, ist dann nicht auch möglich, dass bald Portugal folgt? Und Irland?
Spätestens seit Italien Anfang Juli unter Druck geraten ist, müssten auch begeisterte Marktversteher zu zweifeln beginnen, ob es da noch um nüchterne Bewertung geht. Als Grund für das Hochschnellen italienischer Risikoprämien gilt, Achtung, dass Premier und Finanzminister lautstark gestritten haben. Sapperlot! Das kennt man vom Italiener sonst gar nicht. Wenn solche Politunglücke reichen, damit ein Land - anders als monatelang von Marktgurus gesagt - plötzlich doch unter Pleiteverdacht gerät, wäre die halbe Welt pleite.
Das Ding in solchen Finanzkrisen ist, dass sich der Vertrauensverlust irgendwann verselbstständigt. Dann nährt der Zweifel der einen den Zweifel der anderen, weshalb Ratingagenturen, die das verstärken, dann auch nicht mehr hilfreich sind. Dann springen mit jeder ausbleibenden Positivnachricht Anleger ab, wodurch noch mehr Geld fehlt, um die Staatspleite abzuwenden. Menschlich, aber fatal.
Teil 2: EZB-Ankündigung könnte reichenBei so irrationalen Marktreaktionen brauche es irgendwann jemanden, der den Ausschalter drücke, die Spirale unterbreche - bis die Märkte wieder sachte funktionieren. Sagen Experten wie Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank. Das kann in der Theorie über einen Schuldenschnitt gehen - wenn alle an dessen angebliche Wunderkraft glauben und Dominoeffekte ausbleiben, was keiner weiß. Das könnten auch glaubhafte Garantien der Regierungen für alle Schulden sein - womit der Chaosklub Euro-Zone strukturell eher überfordert scheint.
Den besten Ausschalter hat dann die Notenbank, die im Grunde unbegrenzt Staatsanleihen kaufen kann, weil sie das Geld dafür selbst macht, wodurch sie auch extrem glaubwürdig ist. Nicht um wirklich alle Staatsanleihen zu kaufen. Sondern um zu vermitteln, dass es zu Panik keinen Grund gibt - weil die Währungshüter dies verhindern werden. Bei glaubhafter Ankündigung gibt es dann auch keinen Grund mehr, panisch Anleihen zu verkaufen. Und dann muss die Notenbank auch keine kaufen. Es könnte reichen, einfach "nur zu erklären, dass sie bereit sei, sich jeder neuen Panik entgegenzustellen", so Schmieding.
Dass das enorm helfen kann, lassen Briten und Amerikaner vermuten. Deren Schuldendynamik hätte das Zeug, mindestens genauso stark unter Marktbeschuss zu geraten. Das Strukturdefizit im US-Etat ist viermal so hoch wie das in Italien. In Japan ist die Staatsverschuldung höher als in Griechenland, in Großbritannien höher als in Spanien. Trotzdem sind die Zinsen dort nur halb so hoch wie in Italien.
Schutz vor PanikattackenEin plausibler Grund dafür ist, dass die Notenbanken der USA, Großbritanniens und Japans schon früh klargemacht haben, in der Not unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Das habe dazu geführt, dass erst gar keine Panik entstand, sagt der Wirtschaftssachverständige Peter Bofinger. Die Bank of England habe in eineinhalb Jahren de facto die komplette staatliche Neuverschuldung eines Jahres aufgekauft, so Schmieding. Kein Hauch von Schuldenpanik.
Briten wie Amerikaner haben das Programm in der Krise auch genutzt, um per saldo Geld ins System zu bringen, die Liquidität zu erhöhen - aus berechtigter Angst, dass sich nach Platzen einer Finanzblase sonst eine Abwärtsspirale aus Kaufstreiks entwickelt. Das droht im Euro-Raum nicht. Die EZB könnte ihre Staatsanleihekäufe daher kompensieren, indem sie anderswo Liquidität abzieht. Das habe sie bei ihrem ersten, eher zögerlichen Versuch von Mai 2010 bis März 2011 praktiziert, so Bofinger.Sprich: die EZB könnte die Panik am Anleihemarkt stoppen - ohne per saldo die Geldmenge aufzublähen.
Teil 3: Schuldenschnitte ohne AnsteckungsgefahrDas Drama erinnert an die Krise im Europäischen Währungssystem 1992/93. Damals hielt die Bundesbank die ordnungspolitische Fahne (viel zu) lange hoch und weigerte sich, an Devisenmärkten einzugreifen, wo damals ein Land nach dem anderen unter Beschuss geriet. Domino. Bis sich die Zeichen mehrten, dass selbst Frankreichs Franc unter Druck geriet, ohne guten fundamentalen Grund. Untragbar. Am Ende kündigten Bundesbank und Banque de France gemeinsam an, alles zu tun, um den Franc-Absturz zu verhindern. Und? Ruhe war.
Ähnliches könnte jetzt passieren, wenn in ein paar Wochen die nächste Attacke auf Italiens Staatsanleihen kommt - und die Zinsen dann dort so hoch sind, dass für das Euro-Großland im Zweifel die gleiche fatale Spirale einsetzt wie in Griechenland.
Wenn die Euro-Hüter jetzt rasch in Aussicht stellen, so etwas in jedem Fall zu verhindern, ließe sich unter dem Schutz vor neuen Panikattacken auch besser aufräumen. Dann wären Schuldenschnitte machbar, ohne die Gefahr von Ansteckungseffekten. Dann ließe sich auch Zeit gewinnen für ein Aufbauprogramm für Griechenland. Und für die Einführung von Eurobonds, mit denen auf Dauer dann Schluss wäre mit Krisendomino. Wirklich gut waren die Finanzakteure beim Bewerten nationaler Risiken im Euro-Raum ohnehin weder in guten noch jetzt in schlechten Zeiten.>=====
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22.7.2011: Die "Rettung" von Pleite-Griechenland kostet Frankreich 15 Milliarden Euro
aus: Basler Zeitung online: Wieviel die Euro-Rettung Frankreich kostet; 22.7.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Wieviel-die-EuroRettung-Frankreich-kostet/story/31814225
Die Entscheidungen auf dem Brüsseler Sondergipfel verursachten «keine direkten Kosten für unsere Staatsfinanzen», sagte Premierminister François Fillon heute in Paris. Es gebe aber «indirekte Kosten, weil wir uns an Garantien für Kredite beteiligen, die der europäische Stabilitätsfonds Griechenland gewährt».
Dadurch würden Frankreichs Schulden bis 2014 schätzungsweise um rund 15 Milliarden Euro steigen, sagte Fillon. Paris wolle aber weiter sein Defizit bis 2013 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken.
Kosten gering halten
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin gesagt, die genauen Kosten für das Hilfspaket seien noch unklar. Sie wolle aber «alles» versuchen, die Kosten für die Krisenbewältigung «möglichst gering» zu halten.
Fillon bezeichnete die Gipfelbeschlüsse als «absolut entscheidende Etappe in der Geschichte der Eurozone» und hob die «entscheidende Rolle» des deutsch-französischen Tandems bei der Einigung hervor. Einen Abbau der Staatsverschuldung, wie Frankreich sie weiter anstrebe, sei «ein Gebot» und «von nun an eine Sorge, die wir mit allen Ländern der Eurozone teilen». Die Regierung in Paris verfolge daher weiter das Ziel, Steuerschlupflöcher zu stopfen und die Staatsausgaben zu verringern.
Europa als Einheit
Auch Frankreichs Aussenminister Alain Juppé und Europaminister Jean Leonetti lobten die Gipfelbeschlüsse als «Erfolg für Europa, das seine Einheit bewiesen hat». «Angesichts der Krise gibt es keine andere Antwort, als die europäischen Integration weiter voranzutreiben», mahnten die Minister in einer gemeinsamen Erklärung.
Das zweite Rettungspaket für Griechenland mit einer Laufzeit bis 2014 sieht zusätzliche Hilfen durch den Eurorettungsfonds EFSF und den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 109 Milliarden Euro vor. Erstmals sollen auch die privaten Gläubiger die Bewältigung der Schuldenkrise mitfinanzieren. (wid/AFP)>
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22.7.2011: Der chronisch kranke Euro - schon der Ecu war chronisch krank
aus: 20 minuten online: Schuldenkrise: woran die Euro-Währung wirklich krankt; 22.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Woran-die-Euro-Waehrung--wirklich-krankt-18885434
<von Elisabeth Rizzi - Von wegen die Finanzkrise ist Schuld: Der Euro hat heute ein Problem, weil man nichts aus den Fehlern des Vorgängers Ecu gelernt hat.
Der Euro steht vor einer Zerreissprobe. Da könnten die Staatschefs noch so viele Pflaster über die Einheitswährung kleben und Staaten mit Notkrediten retten; die Wurzeln des Problems liegen viel tiefer – nämlich in der Vor-Eurozeit seit 1978. Schon damals begann sich abzuzeichnen, dass die Verschiedenheit der europäischen Ländern zu grossen Problem führen würde. Damals gründeten die Regierungschefs von Frankreich und Deutschland das Europäische Währungssystem (EWS), das die politische und wirtschaftliche Integration in Europa stärken sollte.
Zentral für den EWS war die europäische Währungseinheit Ecu (European Currency Unit). Der Ecu war definiert als Währungskorb, der sich aus bestimmten Beträgen der Währungen der Mitgliederländer zusammensetzte. Die Wechselkurse der damaligen Mitgliedländer der Europäischen Gemeinschaft (EG) wurden gegeneinander fixiert. Für jede Währung wurde ein Ecu-Leitkurs festgelegt. Bei Abweichungen der Wechselkurse von +/- 2,25 Prozent waren die Zentralbanken dazu verpflichtet, Stützoperationen durchzuführen; so wie es im letzten Jahr die Schweizerische Nationalbank mit Eurokäufen für den Franken tat.
Zerfall ab 1992
Doch bereits Anfang der Achtzigerjahre gaben Fachkreise dem Ecu keine Überlebenschance mehr. Moniert wurden schon damals die zu grossen Unterschiede zwischen den einzelnen EG-Ländern. Tatsächlich mussten die Wechselkurse in späteren Jahren mehrmals angepasst werden. Nur bis zu Beginn der Neunzigerjahre blieben die Währungsparitäten halbwegs stabil.
1992 setzte aber unaufhaltsam ein Zerfallsprozess ein, der für die späteren Euro-Befürworter eine Lehre hätte sein sollen. In Deutschland musste die Regierung wegen der Wiedervereinigung viel Milliarden in die eigene Wirtschaft pumpen. Hohe Zinsen und eine hohe Nachfrage nach der D-Mark waren die Folge. Grossbritannien steckte derweil in einer Rezession. Italien ging es ökonomisch ebenfalls schlecht. Die Situation wurde durch die aus dem Ruder laufenden Staatsschulden noch zusätzlich verschärft.
Als Folge dieser Probleme entfernten sich die Kurse von Lira und Pfund zusehends von den Paritätskursen und stiessen an die Toleranzgrenze von 2,25 Prozent. Die zwingend vorgesehenen geldpolitischen Massnahmen waren für die betroffenen Länder so drastisch, dass das Pfund am 16. September 1992 aus dem Wechselkursmechanismus austrat. Einen Tag später wurde auch die Lira vom EWS suspendiert.
Um sich greifender Flächenbrand
Damit war die Situation aber alles andere als unter Kontrolle. Bald schon griffen die Attacken auf den französischen Franc, den belgischen Franc, den portugiesischen Escudo, die spanische Peseta, das irische Pfund und die dänische Krone über. Finnland, Schweden und Norwegen lösten sich daraufhin ebenfalls vom Ecu. Als Notmassnahme mussten die EG-Finanzminister am 2. August 1993 die zulässige Wechselkursbandbreite von 2,25 auf 15 Prozent erhöhen. Das erlaubte es den anderen Ländern, sich von der Dominanz Deutschlands bei der Zinsfestlegung zu befreien. Das bedeutete aber auch faktisch die Aufgabe eines fixen Wechselkurssystems. In Analogie zu heute war diese Situation vergleichbar mit einer Auflösung des heutigen Euro. >
<Fehler bei der Eurogründung
Trotz des bereits absehbaren grandiosen Scheiterns einer einheitlichen Währungspolitik beschlossen die EG-Länder mit dem Vertrag von Maastricht im Februar 1992 eine Währungsunion mit Euro zu schaffen. Mit so genannten Konvergenzkriterien sollten die unterschiedliche Ausgangslage und Entwicklung der Euroländer gemindert werden. Preisstabilität, Stabilität der öffentlichen Haushalte, Wechselkursstabilität und langfristige Zinssätze waren damit geregelt.
Doch man ging die Einhaltung der Vorgaben nur halbherzig an: Schon bei der Festlegung des Vertrages erfüllten nicht alle Länder diese Kriterien. Besonders die Teilnahme des heutigen Katastrophenstaats Griechenland und des schuldengeplagten Italien standen damals schon zur Debatte. Denn die Gesamtverschuldung der beiden Länder lag bereits bei der Euro-Einführung über den erlaubten 60 Prozent des Brutto-Inlandproduktes.
Auch nach der Einführung des Euro verletzten diverse Staaten die Kriterien immer wieder. Trotzdem kamen die vorgesehenen Sanktionen gegen Euroländer mit überhöhtem Defizit bisher noch kein einziges Mal zum Zug.
Das ist verwunderlich, da ein 2004 veröffentlichter Bericht von Eurostat zeigte, dass insbesondere Griechenland schon vor 2004 Defizitzahlen an die Kommission weiterleitete, die nicht nach den europäischen Regeln berechnet worden waren. Ein Verfahren gegen Griechenland wurde trotz der offensichtlichen Bilanzschönung 2007 eingestellt.
Ebenso folgenlos blieb Italiens Schummelei, das Haushaltsdefizit auf die verlangten 3 Prozent herunter zu drücken: Der damalige Ministerpräsident Romano Prodi hatte im konvergenzrelevanten Jahr 1997 eine weitgehend rückzahlbare Euro-Steuer eingeführt und sich wie die Griechen ebenfalls nur mit Mogelei in die Eurozone einbringen können. >
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Und hier kommt wieder eine Meldung der Abteilung für deutsche Fantasie:
23.7.2011: Pleite-Griechenland soll ein "Einzelfall" bleiben
aus: Welt online: EZB-Ratsmitglied: "Umschuldung Griechenlands muss Einzelfall bleiben"; 23.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13503708/Umschuldung-Griechenlands-muss-Einzelfall-bleiben.html
Der Währungshüter Smaghi warnt für den Fall eines Euro-Austritts Griechenlands vor humanitärem Drama.
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi, warnt die europäischen Staats- und Regierungschefs, nach Griechenland weitere Euroländer umzuschulden. „Wir sollten nicht so tun, als gäbe es diese Einigung für Griechenland kostenlos“, sagte Bini Smaghi der „Welt am Sonntag“.
Die EZB habe immer den Standpunkt vertreten, dass die Beteiligung der Banken an den Kosten der Rettungspakete unausweichlich dazu führen wird, dass dem europäischen Steuerzahler noch mehr Risiken aufgebürdet werden – sei es in Form von Garantien oder Kapital für die griechischen Banken. „Das ist der Grund, warum die Vereinbarung ein Einzelfall bleiben muss“, sagte der Notenbanker.
Die Umschuldungsdebatte habe zu dramatischen Ansteckungsgefahren innerhalb der Eurozone geführt und die Währungsunion geschwächt, sagte Bini Smaghi. „Wir hätten es deshalb vorgezogen, wenn diese Debatte überhaupt nicht aufgekommen wäre.“ Mit den nun getroffenen Beschlüssen können die EZB „aber leben“.
Die Politik habe für griechische Staatsanleihen eine Garantie über den Europäischen Rettungsfonds (EFSF) zugesichert und Töpfe zur Rekapitalisierung der griechischen Banken bereitgestellt. „Die komplette Finanzierung des Pakets findet über die Staatshaushalte statt und nicht über die Zentralbankbilanz. Der Vorwurf, wir seien eingeknickt, ist deshalb unhaltbar. Alle unsere Forderungen wurden erfüllt“, sagte Bini Smaghi.
Griechenland nicht aus der Währungsunion ausschließen
Kritik übte Bini Smaghi an dem Vorschlag des ehemaligen EZB-Chefvolkswirtes Otmar Issing, Griechenland nach einer Umschuldung aus der Währungsunion auszuschließen. „Ich war überrascht über diese provokative Aussage“, sagte Bini Smaghi. Wenn Griechenland aus dem Euro austreten würde, würden die griechischen Bürger die Banken stürmen, die Finanzhäuser müssten für Tage oder gar Monate schließen, das griechische Bankensystem würde kollabieren.
„Die griechische Großmutter, die ihr Geld in griechische Staatsanleihen angelegt und etwas Geld auf ihrem Konto liegen hat, würde fast ohne Ersparnisse dastehen. Es käme womöglich zu einem humanitären Drama, und das mitten in Europa. Das kann niemand wollen“, sagte das italienische EZB-Ratsmitglied. Außerdem würden die Finanzmärkte das Vertrauen in die Eurozone verlieren. „Niemand würde doch die Währungsunion für einen seriösen Club halten, wenn ihre Mitglieder einfach rein und raus gehen.“
Bini Smaghi forderte die Politik auf, den Rettungsmaßnahmen institutionelle Reformen folgen zu lassen. Je länger die Regierungschefs Entscheidungen zur Lösung der Krise aufschieben, desto teurer werde es für den Steuerzahler, sagte Bini Smaghi. „Schlimmstenfalls steht am Ende eine Garantie für die Schulden aller Krisenstaaten“, warnte der Währungshüter. Damit es nicht dazu komme, müsse er Stabilitätspakt verschärft werden.
„Die Vereinbarungen des Gipfels sehen auch eine Stärkung des Stabilitätspakts vor – das scheinen viele übersehen zu haben“, sagte Bini Smaghi. Er erwarte nun, dass das Europäische Parlament und die EU-Kommission den Paktes verschärften und Warnungen und Sanktionen für Schuldenstaaten automatisiert werden. Wenn die Politik die Reform nicht umsetze, werde „die Währungsreform nicht funktionieren“.
Ökonom bezeichnet Griechenland-Rettung als Enteignung
Der Ökonom und Berater der EU-Kommission in Währungsfragen, Stefan Collignon, hat die Beteiligung des privaten Sektors am Schuldenschnitt für Griechenland als „Enteignung“ bezeichnet. „Am Ende zahlen jetzt Anleger und Sparer dafür, dass hier eine Art sanfter Schuldenschnitt gemacht wird“, sagte der Wissenschaftler am Samstag im Deutschlandradio Kultur.
Collignon lobte das beschlossene Rettungspaket als eine „gute Entscheidung“, weil die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) dadurch gestärkt werde. Die EZB hatte sich lange gegen eine Umschuldung gewehrt. Erst jetzt habe sie sich auf das Rettungspaket eingelassen, weil die Regierung für die Übergangsphase Liquiditätsgarantien übernommen haben, sagte der Wissenschaftler.
Lesen Sie das Interview mit dem EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini Smaghi in der "Welt am Sonntag">
23.7.2011: Auch die 109 Milliarden Euro werden verpuffen
aus: Welt online: EU-Hilfspaket: Neue Milliarden lösen Griechenlands Probleme nicht; 23.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13503983/Neue-Milliarden-loesen-Griechenlands-Probleme-nicht.html
Auch das zweite Paket hilft Griechenland nur wenig, denn die Wirtschaft bleibt schwach und der Staat gibt zu viel aus.
Europa hilft Griechenland mit einem zweiten Rettungspaket. Um wirklich aus der Misere zu kommen, muss das Land aber seine Wirtschaft stärken
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou war erleichtert. Die Entscheidungen von Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone Athen neue Milliardenkredite mit längerer Laufzeit und niedrigeren Zinsen genehmigten und private Banken sich zu einer Teilumschuldung bereit erklärten, „garantieren die Tragfähigkeit der griechischen Schulden“ , freute sich der Premier.Genau das aber ist unwahrscheinlich. Zwar bekommt Griechenland weitere Milliardenkredite und statt einiger Jahre mehrere Jahrzehnte Zeit für die Rückzahlung. Die Höhe seiner Gesamtschulden von jetzt mehr als 360 Milliarden Euro (160 Prozent der Wirtschaftsleistung) aber wird kaum verringert.
Dem internationalen Bankenverband IIF zufolge wird der Nettowert ausstehender griechischer Staatsanleihen um gut ein Fünftel verringert. Heraus kommt eine Verringerung der heutigen Schuldenlast auf 136 Prozent. Das ist weit entfernt von der Forderung etwa der deutschen Wirtschaftsweisen, die Verschuldung auf 106 Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung zu bringen. Wobei selbst dieser Wert historischen Erfahrungen zufolge noch zu hoch wäre. Denn von einer Grenze von rund 90 Prozent an knickt das Wirtschaftswachstum regelmäßig ein – mit der Folge, dass eine Schuldenspirale entstehen kann.
Griechenlands Wirtschaft muss Ökonomen zufolge jährlich um drei Prozent wachsen, will es Schulden bedienen und seine hohe Arbeitslosenrate abbauen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Noch geht die Talfahrt beschleunigt weiter. Das Athener Zentrum für Planung und Wirtschaftsforschung (KEPE) rechnet für 2011 mit einem Schrumpfen der Wirtschaft von 4,4 Prozent.
Gelingt keine Trendwende, bleibt der Schuldenberg hoch – was früher oder später in Griechenland die Forderung populär werden lassen dürfte, die Zahlungsunfähigkeit zu erklären und aus der Eurozone auszutreten. Das Kalkül dabei: Mit einer wieder eingeführten, stark abwertenden Drachme würden griechische Produkte und sein Tourismus schlagartig billiger.
Austritt aus der Euro-Zone ist nicht vorgesehen
Ein Austritt nur aus der Eurozone ist im EU-Vertrag allerdings nicht vorgesehen. Artikel 50 sieht lediglich vor, dass ein Staat den Austritt aus der gesamten Europäischen Union beantragen kann: Erst wird die Auflösung gerade wirtschaftlicher Verpflichtungen ausgehandelt, danach müssen das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Länder zustimmen. Ein solcher Prozess würde mindestens Monate dauern – in der Zwischenzeit würden die Griechen erst einmal ihre Banken stürmen und ihre noch auf Euro lautenden Konten räumen.
Gewiss: Eine Regierung, die es leid ist, dass in Athen Brüssel und Washington das Sagen haben, könnte den EU-Vertrag brechen und schnell handeln. „Die Regierung schließt die Banken für eine Woche und verstaatlicht sie, führt die Drachme wieder ein und stellt die Bedienung aller Staatsschulden ein“, umreißt der Ökonom Costas Lapavitsas ein solches Szenario. „Danach verhandelt eine Schuldenkommission mit den internationalen Gläubigern, wann welche Schulden bezahlt werden. Wir brauchen einen Staatsbankrott nach dem Vorbild von Argentinien. Mit der stark abwertenden Drachme gewinnen wir Wettbewerbsfähigkeit zurück.“
Beispiel Argentinien
Das Beispiel Argentinien ist beliebt in Athen. Schließlich legte das südamerikanische Land nach der Einstellung seines Schuldendienstes 2002 und einer drastischen Abwertung ab 2003 ein beeindruckendes Wachstum hin. 2010 betrug das Plus gut neun Prozent; auch in diesem Jahr wächst die Wirtschaft stark. Doch ein damaliger Hauptakteur in Buenos Aires, der damalige Finanzminister Domingo Cavallo, warnt die Griechen vor der Rückkehr zur Drachme und einem Zahlungsstopp.
Argentinien habe sich „nicht wegen der Abwertung erholt“, sondern schlicht Glück gehabt – vor allem dank explodierender Preise für argentinische Exportprodukte. Der Preis für Soja etwa stieg von 120 Dollar für eine Tonne auf mehr als 500 Dollar. Zudem liege die Inflationsrate mit dem nicht mehr an den Dollar gebundenen Peso heute bei jährlich 25 Prozent, schrieb Cavallo jüngst in einem Aufsatz. Und Athens heutige Produktivität und Konkurrenzfähigkeit sei viel niedriger als die von Argentinien schon vor der Abwertung. Griechenlands Minus im Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland sei fünf Mal größer als das von Argentinien.
Würde Griechenland Schulden nicht mehr bedienen und aus dem Euro austreten, würde kein Investor Athen neuen Kredit geben. Doch um sich selbst zu finanzieren, nimmt der griechische Finanzminister zu wenig ein, und er gibt zu viel aus. Das wäre selbst ohne Schuldendienst noch so. Dem Finanzministerium zufolge betrug Griechenlands Haushaltsdefizit allein von Januar bis Juni 12,75 Milliarden Euro, fast sechs Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Der Schuldendienst war daran mit sieben Milliarden Euro beteiligt.
Über die Schulden verhandeln
Die Löcher im griechischen Staatshaushalt würden also durch eine Einstellung des Schuldendienstes und eine neue, alte Drachme nicht gestopft. Im Gegenteil, Athen müsste zunächst weitere Milliarden zur Rettung bankrotter Banken oder Rentenversicherungen ausgeben. Statt zu einem radikalen Schritt rät Cavallo den Griechen, beim Euro zu bleiben und eine Minderung der Schulden auszuhandeln. Vor allem aber müsse Athen etliche „notwendige fiskalische und strukturelle Reformen“ durchführen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Dies wird ein weiter Weg. Viele griechische Produkte und Dienstleistungen sind zu teuer, die Arbeitskosten hoch, die Produktivität der OECD zufolge fast 40 Prozent niedriger als etwa in Deutschland. Dazu kommt ein riesiger, überbezahlter Apparat aus Beamten und verlustbringenden Staatsfirmen; eine erstickende Bürokratie und geringe Innovationskraft; ein rückständiges Bildungswesen, eine langsame Justiz – und als Folge von alledem kaum Investitionen ausländischer Unternehmen.
Umso größer ist das Potenzial von Reformen. Einer OECD-Studie zufolge könnte Griechenland unter 36 Ländern nach Belgien am stärksten von Reformen profitieren. Das Pro-Kopf-Einkommen könnte durch ein umfassendes Paket von Strukturreformen binnen fünf Jahren um acht Prozent und binnen zehn Jahren sogar um 18 Prozent steigen.
Ausgaben müssen gekürzt werden
Das wäre freilich immer noch zu wenig, um das Haushaltsdefizit – in diesem Jahr je nach Szenario zwischen 7,5 und mehr als zehn Prozent – einschneidend zu verringern. Dafür müsste Athen endlich massiv Ausgaben kürzen: Stattdessen stiegen diese trotz drastisch zurückgehender Steuereinnahmen von Januar bis Juni im Vergleich zum Vorjahr um knapp neun Prozent.
„Unsere Kreditgeber der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds haben mitten in der Krise bei der Regierung Papandreou auf einer absurden Erhöhung von Steuern bestanden, die ohnehin nicht eingetrieben werden, aber nicht auf einem drastischen Einschnitt bei den Staatsausgaben“, kritisiert der langjährige Parlamentarier und Minister Andreas Andrianopoulos. Auch der ehemalige Finanzminister Stefanos Manos sagt, Griechenland könne seine Finanzen nur sanieren, wenn „wir endlich die Verschwendung im Staatsapparat stoppen, Staatseigentum verkaufen und die notwendigen Strukturreformen durchführen. Die Regierung von Giorgios Papandreou hat nicht eine dieser Aufgaben wirklich angepackt.“
Dass die beiden konservativen, doch als unabhängig bekannten früheren Minister die sozialistische Papandreou-Regierung kritisieren, wundert nicht. Doch auch der konservative Oppositionsführer und potenzielle Regierungschef Antonis Samaras kommt nicht besser weg. „Samaras lehnt Entlassungen von Staatsdienern ab, sagt nicht, wo er sparen will und ist gegen viele notwendige Strukturreformen. Das ist ein desaströses Rezept“, glaubt Andreas Andrianopoulos. Auch Stefanos Manos hält „weder Papandreou noch Samaras für willig und fähig, notwendige Reformen gegen Widerstände durchzusetzen“.
Außerdem bräuchte selbst eine entschlossene Regierung für den notwendigen Spar- und Reformkurs ein starkes politisches Mandat. Doch nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Public Issue würden sieben von zehn Griechen weder einer sozialistischen noch einer konservativen Regierung vertrauen. Und wenn heute gewählt würde, ginge jeder vierte Grieche gar nicht zur Wahlurne.>
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24.7.2011: Deutsche Steuerzahler blechen für Pleite-Griechenland
aus: Welt online: Angela Merkel: Deutsche Steuerzahler müssen für Athen zahlen; 24.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13505092/Deutsche-Steuerzahler-muessen-fuer-Athen-zahlen.html
Kanzlerin schließt nicht mehr aus, dass die Deutschen doch für die Rettung Griechenlands aufkommen müssen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nicht mehr aus, dass deutsche Steuerzahler für die Rettung Griechenlands zahlen müssen. „Vielleicht kostet es was“, sagte sie am Samstag auf dem Parteitag der Südwest-CDU in Ludwigsburg. Bislang hatte die Kanzlerin gern darauf verwiesen, dass Deutschland mit Hilfskrediten für klamme Euro-Länder am Ende sogar Gewinn machen könne. Der Einsatz lohne sich in jedem Fall, sagte sie nun: „Es muss alles getan werden, um diesen Euro stabil und anerkannt zu halten. Der Euro steht für die Einheit Europas.“
Gleichzeitig rief Merkel zu Geduld auf: „Ich finde, Griechenland hat auch eine Chance verdient.“ Athen müsse jetzt die Reformen konsequent fortsetzen, um Schulden abzubauen und wettbewerbsfähig zu werden. Den Deutschen sei nach den Erfahrungen mit der Nachwendezeit in den neuen Bundesländern bekannt, „dass das in zwölf Monaten nicht zu schaffen ist“.
Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler sind sich unterdessen weiterhin darüber uneins, ob dies überhaupt gelingen kann – und wie die Ergebnisse des Euro-Krisengipfels vom Ende vergangener Woche zu interpretieren sind. Während die einen Europa in eine sogenannte Transfer- oder Haftungsunion driften sehen, zeigen sich andere zufrieden. „Wir sind weiter auf dem Weg in die Haftungsunion“, sagt Ulrich van Suntum vom Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Münster „Welt Online“.
„Nationale Schulden werden zu gemeinschaftlichen, der Anreiz zur Konsolidierung wird so für jede einzelne Regierung geschwächt. Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen.“ Ins gleiche Horn bläst Stefan Homburg von der Universität Hannover. „Den Einstieg in die Transferunion hatten wir bereits bei der ersten Griechenland-Rettung im Mai 2010 erlebt“, sagt der Finanzwissenschaftler.
Optimistischer sieht Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, die Lage. Die Politik habe auf dem Gipfel mehr beschlossen als erwartet. „Das Risiko einer Eskalation ist nun geringer“, sagte Krämer. Auch Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, glaubt, dass der Gipfel „die Ansteckungsgefahren verringert“ hat. „Es war ein klares Zeichen an die Märkte“, sagte Bofinger. „Die Politik tut alles, um den Euro zu retten.“
Kritiker der Euro-Beschlüsse stoßen sich daran, dass Zinslasten und Rückzahlung in die Zukunft verlagert werden. „Bis dahin kann ja ein Wunder in Griechenland geschehen. Und anderenfalls können sich die dann regierenden Politiker mit dem Problem auseinandersetzen“, kritisierte der renommierte Münchner Ökonom Kai Konrad. Sein zweiter Kritikpunkt: Die Konditionen für Kredite des Rettungsschirmes EFSF werden gelockert. Die Institution kann künftig Geld auch vorbeugend verleihen, also nicht nur an Länder, die bereits vor der Pleite stehen. Die „erhebliche Ausweitung der Kompetenzen“ der EFSF sei „wirklich besorgniserregend“, sagte Konrad.
Bofinger begrüßte hingegen genau dies: „Den Rettungsfonds zu stärken war sinnvoll“, sagte er. „Er kann nun schon bei einer Rauchentwicklung eingreifen und nicht erst, wenn das ganze Haus brennt.“ Auch sei es „überfällig“ gewesen, Griechenland bessere Zinskonditionen einzuräumen. „Man muss dem Land eine Perspektive geben. Das hat man nun getan“, sagte Bofinger. „Endlich wird nicht mehr nur gefordert, sondern auch gefördert.“
„Die Senkung der Zinslasten gehört in die Kategorie Transfers“, sagte dagegen der prominente Euro-Kritiker Joachim Starbatty. „Die Einführung von Euro-Bonds ist darin zu sehen, dass Griechenland-Anleihen im Rahmen des Rettungsschirms in Papiere umgewandelt werden, für die die Länder der Eurozone insgesamt die Haftung übernehmen.“
„Die Zinssubvention für Griechenland ist ein weiterer Schritt Richtung Eurobonds“, sagt auch Commerzbank-Experte Krämer. Euro-Bonds sind Anleihen, die gemeinsam von den Staaten der Euro-Zone ausgegeben werden – mit der Folge, dass Länder wie Deutschland für die Aufnahme von Schulden höhere Zinsen zahlen müssten als bisher. Noch gibt es offiziell keine Euro-Bonds. Finanzwissenschaftler van Suntum ist aber sicher: „Faktisch aber bekommen wir jetzt Euro-Bonds.“>
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24.7.2011: <Hans-Werner Sinn: Ein Austritt Griechenlands wäre das "kleinere Übel">
aus: Welt online; 24.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13505159/Ein-Austritt-Griechenlands-waere-das-kleinere-Uebel.html
Der Top-Ökonom Hans-Werner Sinn rechnet nach Euro-Gipfel ab: "Deutschland hat sich mit Sozialisierung der Haftung für Staatsschulden einverstanden erklärt".
Top-Ökonom Hans-Werner Sinn geht nach dem Euro-Gipfel mit der Bundesregierung hart ins Gericht. "Deutschland hat seine wichtigsten Positionen im europäischen Verteilungsstreit aufgegeben und sich mit einer Sozialisierung der Haftung für die Staatschulden einverstanden erklärt", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts "Welt Online".
Die Beschlüsse trügen nicht zur Stabilisierung der Lage bei. "Wenn etwas die finanzielle Stabilität der Euro-Zone gefährdet, dann sind es die neuen Programme zu einem Schuldensozialismus in Europa, denn wir schaffen die Möglichkeit für neue Ansteckungswege über die Staatsbudgets", sagte Sinn.
Je wohlwollender die Finanzmärkte die Beschlüsse aufnähmen, desto mehr Sorgen müssen sich die deutschen Steuerzahler und Rentner machen. "Das Geld, über das sich die Gläubiger der Schuldenstaaten freuen, wird den Steuerzahlern mit genau der Wahrscheinlichkeit weggenommen werden, mit der es den Finanzanlegern zufließt, denn leider hilft der liebe Gott hier nicht mit Zuschüssen aus", sagte Sinn. "Müssten Steuerzahler und Rentner jetzt schon verzichten und nicht erst später, wenn die neuen Garantien und Staatsschulden fällig werden, würden sie das alles nicht akzeptieren."
Kritik übte Sinn auch an der Beteiligung der Banken an dem griechischen Rettungspaket. Dass Banken bis zu 80 Prozent des Nennwertes der Staatspapiere erhalten sollten, obwohl diese an den Märkten kaum mehr als 50 Prozent wert seien, hält Sinn nicht für vertretbar. "Es beruhigt mich auch überhaupt nicht, dass man die Wertsteigerung, die man damit für die Banken erzeugt, als Bankenbeteiligung bezeichnet.
Auch das ist bloß eine semantische Umdeutung der Wahrheit. Ich wünschte mir mehr Klarheit und Aufrichtigkeit von den Führern Europas", sagte Sinn. Die Steuerzahler und Rentner hätten mit der Griechenland-Rettung eigentlich nichts zu tun. "Sie werden aber wie selbstverständlich mit zur Kasse gebeten, indem sie neue Schulden und Garantien in riesigem Umfang akzeptieren müssen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu ihren Lasten gehen werden."
Die Gipfelbeschlüsse hätten zudem nichts an dem Problem geändert, dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig sei. Dazu müsse die Volkwirtschaft um bis zu 30 Prozent billiger werden. "Die innere Abwertung würde das Land freilich an den Rand des Bürgerkriegs führen wie Deutschland von 1929 bis 1933. Diesen Weg sollte man Griechenland ersparen", sagte Sinn.
"Unter allen Optionen, die Griechenland hat, ist ein Austritt das kleinere Übel. Es gibt ein kurzes Gewitter, und nach einem halben Jahr scheint wieder die Sonne." Auf die Kritik von Notenbankern, im Falle eines Euro-Austritts drohe in Griechenland eine humanitäre Katastrophe, sagte Sinn, eine humanitäre Katastrophe sei viel wahrscheinlicher, wenn man Griechenland zwinge, durch Preis- und Lohnkürzung wettbewerbsfähig zu werden. "Das bedeutet zehn Jahre Siechtum und Massenarbeitslosigkeit, wenn nicht Schlimmeres. Und die Banken sind so oder so pleite, wie es auch der griechische Staat schon ist.">
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24.7.2011: Euro-Pleite-Staaten: Es besteht höchste "Ansteckungsgefahr"
aus: Der Standard online: EZB warnt: Umschuldungsdebatte bedroht weitere Krisenstaaten: Ansteckungsgefahren in Eurozone nach Umschuldungsdebatte um Griechenland - Reformen und mehr Kontrolle gefordert; 24.7.2011;
http://derstandard.at/1310512022184/EZB-warnt-Umschuldungsdebatte-bedroht-weitere-Krisenstaaten
<Ansteckungsgefahren in Eurozone nach Umschuldungsdebatte um Griechenland - Reformen und mehr Kontrolle gefordertBerlin - Nach der Krise ist vor der Krise: Die Europäische Zentralbank (EZB) befürchtet Ansteckungsgefahren in der Eurozone nach der Umschuldungsdebatte um Griechenland und fordert Reformen und mehr Kontrolle. Die Deutsche Bundesbank versetzten die Beschlüsse des Eurogipfels in Alarmstimmung: Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte vor einer Transferunion und schwindender Haushaltsdisziplin in Europa. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte zu Geduld mit der Regierung in Athen. "Ich finde, Griechenland hat auch eine Chance verdient", sagte sie.
Merkel betonte: "Es muss alles getan werden, um diesen Euro stabil und anerkannt zu halten." Athen müsse seine Reformen fortsetzen, um die Schulden abzubauen und wettbewerbsfähig zu werden. Nach den Erfahrungen Deutschlands mit dem Umbau und den Reformen in den neuen Bundesländern sei bekannt, "dass das in zwölf Monaten nicht zu schaffen ist".
EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi warnte in der "Welt am Sonntag", die Beteiligung der Banken an dem Rettungspaket werde dazu führen, dem europäischen Steuerzahler noch mehr Risiken aufzubürden - sei es in Form von Garantien oder auch Kapital für griechische Banken. "Das ist der Grund, warum die Vereinbarung ein Einzelfall bleiben muss", sagte er. "Wir sollten nicht so tun, als gäbe es diese Einigung für Griechenland kostenlos."
Reformen gefordert
Bini Smaghi forderte nun Reformen. Je länger die Regierungschefs Entscheidungen aufschöben, desto teurer werde es für den Steuerzahler. "Schlimmstenfalls steht am Ende eine Garantie für die Schulden aller Krisenstaaten", warnte er. Daher müsse der Stabilitätspakt verschärft werden. "Die Vereinbarungen des Gipfels sehen auch eine Stärkung des Stabilitätspakts vor - das scheinen viele übersehen zu haben."
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte in der "Süddeutschen Zeitung": "Wir fordern einen Quantensprung in der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum." Er mahnte bei den Regierungen und europäischen Institutionen eine bessere Überwachung der Finanzpolitik an, "damit diese automatisch, schnell und so effektiv wie möglich funktioniert". Es müsse künftig möglich sein, "einem Land, das verabredete Korrekturen nicht einhält, Maßnahmen aufzuerlegen".
Weidmann räumte ein, die Gipfelbeschlüsse könnten die Finanzmärkten beruhigen. Allerdings: "Indem umfangreiche zusätzliche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und deren Steuerzahler verlagert werden, hat der Euroraum aber einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht." Künftig werde es noch schwieriger, Anreize für eine solide Finanzpolitik aufrechtzuerhalten.
Europäische Bankenaufsicht
Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger forderte "dringend eine europäische Bankenaufsicht". Es sei "völlig fahrlässig", dass es für den Euro-Währungsraum unterschiedliche nationale Bankaufsichtsbehörden gebe, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats am Sonntag dem MDR. Auch Bofinger plädierte für stärkere Kontrollen der Staatshaushalte. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe sich "in seiner bisherigen Form dafür nicht als geeignet" erwiesen.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verlangte, jedes Mitgliedsland der Europäischen Union müsse eine verbindliche Schuldenbremse in seine Verfassung aufnehmen. Er sagte am Samstag dem SWR: "Wir müssen uns in allen EU-Staaten verbindlich dazu verpflichten, dass wir in normalen Haushaltsjahren unsere Aufgaben und Ausgaben auf allen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - ohne Schulden finanzieren." Ob dieses Schuldenverbot 2015 oder erst 2018 greife, sei dabei zweitrangig.
Trotz aller Bemühungen will die Ratingagentur Fitch griechische Staatsanleihen wie angekündigt herabstufen und kurzfristig von einem "beschränkten Kreditausfall" (Restricted Default) ausgehen. Fitch begründete dies mit der Beteiligung privater Gläubiger. Der Zahlungsausfall werde im September erwartet und solle nur wenige Tage andauern, verlautete aus EU-Kreisen.
Laut der Tageszeitung "Die Welt" beläuft sich das Volumen der Anleihen, mit dem deutsche Banken, Versicherungen und Fonds sich am Rettungspaket für Griechenland beteiligen, auf eine Größenordnung von 4,5 Mrd. Euro. Bei einem Wertverlust von 21 Prozent würden die privaten Investoren demnach rund 945 Mio. Euro zur Griechenland-Hilfe beitragen.
Der Oxforder Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest bezeichnet die Beteiligung der Banken als zu gering. Diese Chance habe der Euro-Gipfel am Donnerstag vergeben, sagte er der "Welt am Sonntag". Der Wirtschaftsprofessor Max Otte bemängele im "Focus", nötig sei eine Insolvenzordnung für Euro-Länder.
"Unvollständig"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte das neue Rettungspaket als "unvollständig". "Die Maßnahmen zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft und zur Initiierung von Investitionen sind bestenfalls vage", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte laut Medienberichten an, dass seine Partei dem Paket im Bundestag zustimmen werde.
Nach monatelangem Streit hatten sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf das neue Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von 109 Mrd. Euro geeinigt. Banken und Versicherungen werden einen zusätzlichen Beitrag von 37 Mrd. Euro leisten, der aber noch steigen kann. Laut EU-Experten hat der Hilfsplan einen Umfang von 159 Mrd. Euro. Zu den öffentlichen Hilfen von 109 Mrd. Euro komme ein Beitrag der Privatgläubiger von 50 Mrd. Euro.
Neben Griechenland hängen bereits Irland und Portugal am internationalen Finanztropf. Zuletzt wuchs die Sorge, dass mit Spanien und vor allem dem hoch verschuldeten Italien wirtschaftliche Schwergewichte ins Taumeln geraten. Gleichzeitig dürfte der Nervenkrieg um die US-Schuldengrenze stärker in den Blick der Anleger geraten. Die Hängepartie in dem Streit um die Erhöhung des US-Schuldenlimits ging weiter - wenige Tage vor einem möglichen Staatsbankrott. (APA/Reuters)>
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Und diese Ansteckungsgefahr gilt nun auch für Staaten in Mitteleuropa:
26.7.2011: Frankreich droht auch, in die Schuldenspirale zu geraten
aus: Welt online: Wirtschaftsschwäche: Nun muss auch Frankreich Schuldenkrise fürchten; 26.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13504080/Nun-muss-auch-Frankreich-Schuldenkrise-fuerchten.html
Die Kreditgeber werden bereits misstrauisch gegenüber Paris. Das Land muss sich Geld borgen, um seinen Konsum zu finanzieren.
Es war ein Auftritt ganz nach dem Geschmack von Nicolas Sarkozy. Ausgiebig feierte der französische Präsident nach dem Euro-Krisengipfel die Leistungen der Kollegen und seiner selbst. "Wir sind übereingekommen, den Ansatz für einen europäischen Währungsfonds zu schaffen", tönte Sarkozy. Und schob hinterher, bis Ende August würden er und Angela Merkel Vorschläge vorlegen, die "unsere Vision für die Zukunft der Euro-Zone klarstellen".
Dabei hat der Präsident allen Grund, erst einmal eine Vision für sein eigenes Land zu entwickeln. Seit gut vier Jahren ist er im Amt, doch die wirtschaftliche Leistungskraft Frankreichs hat in dieser Zeit bedenklich abgenommen.
2005 lag das Pro-Kopf-Einkommen in Frankreich kaufkraftbereinigt noch leicht über dem deutschen Niveau – inzwischen sind die Franzosen auf 93 Prozent des deutschen Wertes abgerutscht. Ein kontinuierlicher Prozess war dieser Abstieg, nur 2009 wurde er unterbrochen. Frankreich wurde damals von der Finanzkrise weniger stark getroffen als Deutschland – aber nicht, weil es so widerstandsfähig wäre. Sondern weil die industrielle Basis, die in allen Ländern besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde, in Frankreich mittlerweile so schmal ist.
Staatsverschuldung steigt stetig
Stetig gestiegen sind dagegen nur die Staatsschulden. In vier Jahren Sarkozy wuchsen sie um 430 Milliarden Euro; 2012 wird der Schuldendienst voraussichtlich sämtliche Einnahmen aus der Einkommensteuer verschlingen.
Anzeige"Frankreichs Lage ist noch nicht dramatisch. Das Land hat einen großen Vermögensstock", sagt Lüder Gerken, Chef des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. "Doch es hat begonnen, von der Substanz zu leben." Das CEP hat gerade eine Studie zur Kreditwürdigkeit der Euro-Länder vorgelegt.
Allein im vergangenen Jahr musste sich Frankreich demnach netto rund 74 Milliarden Euro aus dem Ausland leihen – was nicht problematisch wäre, wenn das Geld in produktive Investitionen gesteckt würde. Tatsächlich aber wird ein Großteil einfach verfrühstückt: "Die Griechen konsumieren seit zehn Jahren mehr, als sie selbst im Inland erwirtschaften", sagt Gerken. "Bei Portugal ist das seit acht Jahren so, in Italien seit drei Jahren – und seit 2010 auch in Frankreich." Ändert sich daran nichts, würde auch Frankreich über kurz oder lang eine Schuldenkrise drohen.
Diese Erkenntnis ist auch an den Märkten angekommen. Noch 2005 wurden Pariser Staatsschulden am Anleihemarkt zeitweilig geringer verzinst als deutsche. Es war sogar davon die Rede, Frankreich könne Deutschland, das eine lange wirtschaftliche Stagnation hinter sich hatte, als Europas sicherer Hafen für risikoscheue Investoren ablösen.
Auf diese Gedanken käme heute niemand mehr. Bereits auf dem Höhepunkt der Finanzkrise verlangten Investoren für französische Staatsanleihen deutlich höhere Zinsen als für deutsche. Vergangene Woche dann erreichten die Risikoprämien zeitweilig mehr als 70 Basispunkte. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch Anfang Juni und der höchste Wert seit 1995.
Von den Aufschlägen, die inzwischen für Anleihen aus Italien oder Spanien verlangt werden, ist Frankreich zwar noch weit entfernt. Aber an den Märkten wird eben inzwischen deutlich differenziert zwischen Deutschland und Frankreich. Ein Warnsignal – und zwar eines mit handfesten Folgen.
Kreditgeber werden misstrauisch
Schon ein dauerhaft um 70 Basispunkte erhöhtes Zinsniveau würde den französischen Staat jedes Jahr Milliarden kosten – und die Absicht Sarkozys konterkarieren, die Neuverschuldung bis 2013 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Das Misstrauensvotum der Märkte wird zu einer Art sich selbst erfüllender Prophezeiung: Was bei Griechenland und Portugal längst eingetreten ist, könnte irgendwann auch Frankreich blühen.
Bislang wird Frankreich von den Ratingagenturen noch mit der begehrten Höchstnote, dem "Triple-A", bewertet. Doch ähnlich wie in den USA ist dieser Status nicht mehr sakrosankt. Standard & Poor’s konstatierte Ende Juni, Frankreichs AAA könnte bis 2020 ernsthaft infrage stehen, falls das Land nicht grundlegende Reformen angeht. "Wenn man Frankreich im Universum der AAA-Länder betrachtet, dann ist es eindeutig eines der Länder mit den am wenigsten soliden öffentlichen Finanzen", sagt auch Maria Malas-Mroueh, die bei der Ratingagentur Fitch für die Bewertung Frankreichs zuständig ist.
Sarkozy, der einst als "Kandidat der Kaufkraft" antrat, gibt sich inzwischen geläutert. Er will sogar eine Schuldenbremse, "règle d’or" ("Goldene Regel") genannt, in der Verfassung verankern. Sein neuer Finanzminister François Baroin spricht schon von einer "grundsätzlichen Neuausrichtung, einer neuartigen französischen Haushaltsdisziplin".
Änderungen vor der Wahl unwarscheinlich
Allerdings steht im Mai 2012 eine Präsidentschaftswahl an, und niemand in Frankreich erwartet, dass ausgerechnet ein um seine Wiederwahl kämpfender Sarkozy das Ruder herumreißt. Nach der Wahl könnten ohnehin andere das Sagen haben. Die aussichtsreichsten sozialistischen Bewerber um die Kandidatur – Martine Aubry und François Hollande – haben immerhin beteuert, im Falle eines Sieges an der geplanten Rückführung des Budgetdefizits festzuhalten.
Doch Hollande hat auch angekündigt, die 2010 von Sarkozy durchgedrückte Anhebung des Renteneintrittsalters rückgängig zu machen. Und von Sarkozys "Goldener Regel", die von beiden Kammern des Parlaments mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsste, halten die Sozialisten auch nichts.
Zwar sind Sarkozys Wahlchancen seit dem Skandal um seinen potenziell ärgsten Konkurrenten Dominique Strauss-Kahn gestiegen. Bei einem Zweikampf würden sich aber aktuell sowohl Aubry als auch Hollande gegen Sarkozy durchsetzen, meldete das Meinungsforschungsinstitut IFOP am Donnerstag. Hollande läge bei einem Duell sogar 14 Prozentpunkte vor dem Amtsinhaber.
Sarkozys Reformeifer wird von solchen Zahlen sicher nicht angestachelt. Vielleicht will sich ja auch deshalb den Sommer über lieber seinen Euro-Visionen beschäftigen.>
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25.7.2011: Moody's stuft Griechenland von Caa1 auf Ca - und der "Ausblick" soll etwas besser sein
aus: 20 minuten online: Schuldenkrise: Moody's stuft Griechenland erneut herab; 25.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/31750094
<Trotz Herabstufung versetzt das Rettungspaket der Euro-Länder Griechenland erstmals etwas Luft.
Griechenland wird von der Ratingagentur Moody's um drei Stufen schlechter mit «Ca» bewertet. Verbessert habe sich hingegen der Ausblick.Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut herabgestuft. Das Land wird nun mit der Note «Ca» bewertet und damit drei Stufen schlechter als zuvor mit «Caa1», wie Moody's am Montag mitteilte.
Der Ausblick habe sich indes verbessert: Die Agentur hält es nach dem Beschluss neuer Hilfen für das hoch verschuldete Land für wahrscheinlicher, dass sich Griechenland letztlich stabilisiert und sich der Schuldenstand verringert.
Allerdings gebe es ein hohes Risiko für die Umsetzung der erforderlichen Haushalts- und Wirtschaftsreformen. Zudem sei Griechenland mittelfristig Zahlungsherausforderungen ausgesetzt. Das Rettungspaket der Euro-Länder verschaffe erst einmal Luft und erlaube eine geordnete Insolvenz, hiess es weiter.
(sda)>
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25.7.2011: <Prozesse: Grüne klagen wegen mangelnder Information über Euro-Rettung>
aus: n-tv online; 25.7.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Gruene-klagen-wegen-mangelnder-Information-ueber-Euro-Rettung-article3893551.html
<Karlsruhe (dpa) - Die Grünen im Bundestag wollen noch in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht Klage wegen der Informationspolitik der Regierung beim permanenten EU-Rettungsfonds einreichen. Die Bundesregierung habe das Parlament nicht ausreichend über die Verhandlungen informiert und damit dessen Rechte verletzt, so die Begründung. Es gehe den Grünen jedoch nicht darum, den Krisenfonds an sich anzugreifen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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25.7.2011: EU-Europa wird zur Finanzunion - Marshallplan für Griechenland - Werbung für Eurobonds - "Beistandspflicht" - und damit stimmt der Lissabonner Vertrag nicht mehr
Und all dies wird am Volk vorbei beschlossen. Die Bevölkerung wird nie gefragt. Das ist EU-"Kultur". Der Schiffbruch ist absehbar...
aus: Financial Times Deutschland online: Euro-Rettung: Die Finanzunion ist längst da; 25.7.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-rettung-die-finanzunion-ist-laengst-da/60083315.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-rettung-die-finanzunion-ist-laengst-da/60083315.html?page=2
<Kommentar "Europa ist ohne den Euro nicht denkbar", sagt die Kanzlerin. Die 17 Staaten mit Gemeinschaftswährung steuern deshalb auf direktem Weg hin zu einem finanzpolitischen Kerneuropa.
Europa, genauer die 17 Euro-Staaten, haben sich entschieden. Rund um die gemeinsame Währung bauen sie eine Art Finanzunion, ungeachtet aller politischen und ökonomischen Widerstände. Dass etwas Wichtiges passiert ist, konnte man weniger an den üblichen bombastischen Worten von Nicolas Sarkozy bemerken als an der plötzlichen Entspanntheit der Bundeskanzlerin am Freitag. Sie hat schon oft positiv über Europa gesprochen, das aber meist mit allerlei Wenn und Aber verbunden. Vor der Hauptstadtpresse in Berlin hat sie einen Tag nach dem Gipfel gleich zu Anfang gesagt: "Europa ist ohne den Euro nicht denkbar."
Die Tonlage in Deutschland zum Thema Euro-Schuldenkrise hat sich seit einigen Wochen geändert. Ausgerechnet vom europaskeptischsten der Koalitionspartner, der FDP, kommen neue Töne. Vizekanzler Philipp Rösler, der aus einer Generation kommt, die mit der "Europa ist der Frieden"-Rhetorik eines Helmut Kohl nicht mehr viel anfangen kann, will sich um einen Marshallplan für Griechenland kümmern. Europa-Staatsminister Werner Hoyer wirbt für die von vielen in seiner Partei verteufelten Eurobonds. SPD und Grüne wollen stets noch ein wenig europäischer sein als die Koalition, die Presse schreibt wieder freundlicher.
Die Griechen werden zu Recht immer noch als schwieriger Fall angesehen. Aber die Idee, sie mit hohen Zinsen zu bestrafen, wurde fallen gelassen. Die Zinsen für die Hilfskredite an Griechenland, Portugal und Irland sinken auf ein Niveau deutlich unter dem, was Spanien und Italien am Markt für neue Anleihen bieten müssen. Die EFSF-Kredite werden damit tatsächlich eine Art kleiner "Eurobond". Wen der Markt fallen lässt, dem wird das Geld mithilfe der "AAA"-Länder an den Märkten trotzdem günstig beschafft.
Was ist das nun, das da entsteht? Viele Kritiker sprechen von einer Transferunion. Merkel hat dazu zu Recht zwei Dinge gesagt: Eine gemäßigte Transferunion gibt es längst in den EU-27, durch die Hilfen für die ärmeren Länder. Transfers im Sinne des Länderfinanzausgleichs dagegen wird es in der EU nicht geben. Das wäre auch absurd teuer.
Was jetzt kommt, ist eine Sonderform der politischen Union. Es ist keine Haushaltsunion im Sinne eines EU-Haushalts, der auch nur in Ansätzen dem eines Nationalstaats entsprechen würde. Der Begriff Fiskalunion ist daher auch nicht wirklich korrekt. Es ist eine Finanzunion mit zwei Instrumenten: dem Rettungsfonds EFSF (ab 2013 ESM), den jetzt alle Europäischer Währungsfonds nennen. Dahinter steht eine gegenseitige Garantie der 17 Euro-Staaten.
Diese Garantie entspricht nicht dem Artikel 125 des Lissabon-Vertrags, der gegenseitige Beistandspflichten ausschließt. Vielleicht muss man den für alle 27 geltenden EU-Vertrag nicht ändern, aber man muss irgendwann einen rechtlichen Rahmen schaffen für die EU-17, der auch in Deutschland verfassungsfest ist.
Es gibt kein Zurück mehr
Zur Finanzunion gehört auch eine Abstimmung in der Haushalts- und Finanzpolitik, die über die Zusammenarbeit in der EU-27 hinausgeht. Im Oktober wollen die 17 Euro-Staaten beraten, wie die Arbeitsmethoden und das Krisenmanagement in der Euro-Zone verbessert werden können. Die Ankündigung ist noch kryptisch, läuft aber doch auf Grundzüge eines Euro-Finanzministeriums hinaus.
Die EU-17 werden so nach und nach zu einem Gebilde, das finanzpolitisch einem Staat näher ist als einer lockeren Gemeinschaft. Dieses Kerneuropa, dem sich wichtige Länder wie Polen bis 2020 angeschlossen haben werden, hat eine andere Qualität als das Binnenmarkt-Europa der 27. Merkel hat zugegeben, dass Europa dafür neu konstruiert werden muss. Denn die Kommission und vor allem das Parlament sind für 27 Länder zuständig.
Ein Weg wäre, im EU-Parlament ein Euro-Parlament tagen zu lassen. Auch in Krisen muss es auf Dauer eine parlamentarische Kontrolle geben, was bei 17 nationalen Parlamenten schlicht zu lange dauern kann. Ein zu Eilentscheidungen berechtigter Ausschuss des Euro-Parlaments könnte dagegen zur Not auch über Nacht befragt werden. Ohne eine größere Vertragsänderung wird das nicht gehen, da die Parlamente in den 17 Euro-Staaten damit an Einfluss verlieren. Aber jeder, der schon heute für einen strengeren Stabilitätspakt ist, ist damit auch für europäische Vorgaben.
Die Krisenbewältigung war bisher eine Kombination aus zwischenstaatlichen und gemeinschaftlichen Vereinbarungen. Auf Dauer brauchen wir eine EU aus einem Kerneuropa-Euro-Raum und einer EU, die dann auch noch größere Erweiterungen verträgt. Auch im Euro-Raum müssten dann qualifizierte Mehrheiten gelten. Bloß keine größere Vertragsänderung, hieß es vor einem Jahr noch. Nun will Merkel "ganz prinzipiell über die Integrationsmöglichkeiten reden".
Die Euro-Rettung vom 21. Juli hat viele Schwächen, wie alle Beschlüsse seit Anfang 2010. Das sah man schon daran, dass führende Eurokraten sie noch einen Tag später nicht genau erklären konnten. Aber seit diesem verregneten Gipfel am belgischen Nationalfeiertag gibt es kein Zurück mehr. Euroland wird politisch nicht zerbrechen, solange nicht überall Euro-kritische Regierungen gewählt werden. Die Staats- und Regierungschefs sind damit auch persönlich politische Risiken eingegangen. Viele Wähler sehen den Kurs skeptisch. Unentschiedenheit wäre aber schlimmer gewesen.>
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26.7.2011: Das Verhalten der Griechen zu Deutschen hat sich sehr geändert - da ist nichts mehr freundlich
aus: Welt online: Erfahrungsbericht: Das Verhältnis der Griechen zu Deutschen ist gestört; 26.7.2011;
http://www.welt.de/reise/nah/article13502202/Das-Verhaeltnis-der-Griechen-zu-Deutschen-ist-gestoert.html
Früher fast immer freundlich begrüßt, erlebt man heute als deutscher Urlauber im krisengeschüttelten Griechenland so einiges, auf das man gern verzichten würde.
In Deutschland Schlagzeilen wie "Faule Pleitegriechen" und Titelseiten mit der Göttin Athene, die den Stinkefinger zeigt. In Athen ermittelt der Staatsanwalt wegen "Verunglimpfung von griechischen Staatssymbolen", auf den Straßen werden Deutschlandfahnen mit Hakenkreuzen beschmiert, und in den Zeitungen liest man dies: "Der Traum, Europa zu erobern, ist in Deutschland wieder da. Das Werkzeug ist dieses Mal nicht die Wehrmacht, sondern der Euro."Die Stimmung im Griechenland dieser Tage ist hitzig – sollte man deswegen als Deutscher den Urlaub dort stornieren? Kommt nicht infrage! Aber wie sehr muss man dieses Land lieben, wenn man direkt in einen Generalstreik hineinfährt? Oder in einen Streik der Taxifahrer, Eisenbahner, Museumswärter?
Warum ausgerechnet im Urlaub auf der scharfen Kante der Weltfinanzpolitik entlangsegeln? Antwort: Einen Griechenlandfan überrascht nichts. Denn erstens macht der Grieche selten etwas hundertprozentig, nicht mal einen Generalstreik.
Zweitens: Sie streiken so oft in Griechenland, dass es für alles Notfallpläne gibt. Drittens: "Die Griechen quatschen immer viel, machen es aber dann nicht" – so sagt es zum Beispiel der eher wortkarge, aber weise Nikos, Patron meines Lieblingsgriechen in Berlin.
Unsere Maschine landet pünktlich in Athen, das Gepäck ist schnell gefunden, die Taxischlange auch, denn sie ist diesmal kaum zu übersehen. 500 Meter lang stehen Touristen in Dreierreihen. Es ist Generalstreik und die Busse und Bahnen fahren heute nicht – Taxis aber schon. Vorn an der Taxischlange knäuelt es sich, da wird gepfiffen, gehupt, gerempelt und gezetert. Weiter hinten versuchen einige Drängler ihr Glück, werden aber von der Schlange abgewiesen. Wie die alte Dame mit ihren drei Katzenboxen, die erst einen auf Ellbogen macht und dann plötzlich nur noch schüchtern Französisch sprechen kann. Mehr Erfolg hat der Italiener, der auf einen Wildfremden ganz vorne zugeht, ihn umarmt und küsst, Freundschaft simulierend. Sein Berlusconi-Style hat Erfolg, der verdutzte Fremde lässt ihn vor, eine Minute später hat der Italiener ein Taxi.
Ein paar Tage später, genauer: in der gerade vergangenen Woche, wird die Lage anders sein: Da streiken die Taxifahrer, blockieren den Athener Flughafen und die Häfen von Piräus und Patras, in Katakolon behindern sie den Landgang von 3000 Kreuzfahrttouristen, die die antiken Stätten von Olympia besuchen wollen. Immerhin: Diese Blockaden lösen in Griechenland eine Welle der Empörung aus. Hoteliers, Reisebüros und Händler verurteilen die Taxifahrer aufs Schärfste, Kulturminister Pavlos Geroulanos wettert, dieser Streik sei das "Schlimmste, was dem griechischen Tourismus zustoßen kann".
Doch während unseres Urlaubs streiken die Taxifahrer nicht, und nach gerade mal einer halben Stunde Wartezeit haben wir ein Taxi. Der Fahrer versteht den Straßennamen, kennt das Hotel, weiß den Weg. Dann hört er, dass wir Deutsch sprechen. "Ach, Sie kommen aus Deutschland", holpert er auf Englisch. Lange Pause. Dann: "Merkel mag uns Griechen nicht." Ende des Gesprächs. Auf unsere Antwort "Quatsch, stimmt nicht, wie kommen Sie denn darauf?" reagiert er nicht mehr. Eine kleine Taxameter-Schummelei am Ende der Fahrt, bei der wir acht Euro zu viel zahlen – geschenkt, mein Freund! Irgendjemand muss ja deinen 300er-Daimler bezahlen. Und doch war dieser verkorkste Gesprächsverlauf neuartig.
Auf die unverfängliche Frage "Woher kommst du?" und die Antwort "aus Deutschland" folgten seit Jahrzehnten rituell Satzanfänge wie: "Kenn ich…; FC Bayern…; Bruder in Krefeld…; schlechtes Wetter..." Eine lange Pause aber, ein betretenes Schweigen, ein verlorener Gesprächsfaden – das gab es noch nie. Derzeit ist das in Griechenland die Regel.
"Jeder weiß, dass wir Verlierer sind"
Ein Kiosk in Pylos auf dem Peloponnes: Wer hier deutsche Zeitungen kauft, kommt schnell mit dem Chef ins Gespräch. Der will übrigens seinen Namen nicht in der Zeitung lesen. "Griechenland ist im Eimer, wir als Volk haben versagt – jeder weiß, dass wir Verlierer sind", umschreibt er die Stimmung seiner Landsleute.
Und erzählt die Geschichte von dem Krankenhaus in Athen, das 26 staatliche Gärtner haben soll, obwohl es dort gar keinen Garten gibt. Griechen sind nicht gerade für ausufernde Heiterkeit bekannt, aber jetzt sind sie besonders übel drauf: Schweigend und mit gesenktem Blick sitzen die Männer neuerdings in den Kafenions, den typisch griechischen, frauenfreien Dorfkneipen.
Früher saß man dort in Gruppen zusammen, schwatzte und trank, heute hocken die meisten vereinzelt an den Tischen und starren vor sich hin. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren sind die Tavernen deutlich leerer, an den Stränden stehen ganze Sonnenschirmreihen verwaist herum. Auch auf der Akropolis und der Agora in Athen und im antiken Olympia ist zwar alles geöffnet, aber eher ruhig.
Allein sein zwischen Ruinen – das geht jetzt. Wer ausbleibt, sind weniger die Pauschaltouristen, sondern diejenigen, die sich den Urlaub selbst organisieren – und dafür normalerweise viel Geld ausgeben. Sie haben neu disponiert, sind auf Italien, Frankreich, Portugal und Spanien umgeschwenkt. Für ein Land, das in der Hauptsaison normalerweise ausgebucht ist, eine fatale Entwicklung.
In der Athener Altstadt stehen viele Kellner – mangels Touristen – herum und schwatzen mit Kollegen. "Griechenland ist jetzt Krisengebiet", seufzt einer, "viele Urlauber befürchten, dass sie hier verprügelt werden oder ihr Flug nach Hause nicht mehr geht." Im Hotel berichtet ein kanadisches Ehepaar aus Montreal, dass es angepöbelt wurde: "Die haben uns für Franzosen gehalten."
Einen Italiener haben sie bespuckt, einfach so, auf der Straße. Identifizieren Kellner einen Gast als Deutschen, wird der gern mal besonders langsam oder gar nicht bedient. Und Touristen wird vor allem in Athen in diesen Tagen öfter mal der Stinkefinger gezeigt. Auch uns. Der das schreibt, reist seit mehr als 25 Jahren nach Griechenland, er kennt das Land und kann sagen: Das ist neu; es stimmt etwas nicht im Verhältnis der Griechen zu ihren Gästen.
Aber: Ein Kontrastprogramm gibt es in diesen Tagen erfreulicherweise auch. Im Stadtteil Kerameikos trifft sich das junge, schicke, weltgewandte Athen. Wir lassen hier den Tag ausklingen und sprechen Deutsch. Am Ende des Abends hat uns irgendjemand in der Bar die Drinks bezahlt und ist gegangen – einfach so. Wir kommen wieder!
