Oktober 2011 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 18)

Schäuble behauptet ein Limit von 211 Milliarden Euro - Seehofer will eine "rote Linie" - Slowakei fordert die Vorbereitung der Pleite für Griechenland - Schimpfworte innerhalb der CDU - Pleite-Griechenland will 30.000 Beamte entlassen - Liechtenstein oder ein Scheich für Pleite-Griechenland - Schweiz plant Negativzinsen für ausländische Guthaben - Steinmeier will noch grösseren Rettungsschirm - Pleite-Griechenland verpasst das Sparziel und die Börse fällt und fällt - Griechenland war schon öfters Pleite - Euro-Finanzakrobaten - Schuldenbremse in Deutschland zeigt Wirkung bei den Ländern - und Griechenland streikt wieder - Euro ist der "kollektive Wahnsinn", sagt Englands Aussenminister Hague - 1,5 Milliarden Euro in Griechenland "entdeckt" - aber Euroland braucht 2 Billionen Euro - Grossbank Dexia wird fallen - Slowakei will keinen erweiterten Rettungsschirm für Pleite-Griechenland - Merkel will "Eingriffsrecht in Haushalte" - und Griechenland streikt gegen die Entlassung von 30.000 Beamten - die EZB will die Banken "stützen"

von Michael Palomino (Meldungen)

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011

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EURO am 1.10.2011




Deutschland 1.10.2011: Schäble behauptet: "Bei 211 Mrd. ist Schluss" - aber die Bevölkerung glaubt nichts mehr

aus: n-tv online: "Bei 211 Mrd. ist Schluss" - Schäuble hält den Deckel drauf; 1.10.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-haelt-den-Deckel-drauf-article4433301.html

<Kaum ist der erweiterte Rettungsschirm verabschiedet, erwarten viele schon wieder die nächste Aufstockung. Dem erteilt Finanzminister Schäuble eine klare Absage. Mehr als die beschlossenen 211 Milliarden plus Zinsen werde Deutschland nicht zahlen. Doch die Mehrheit der Deutschen glaubt der Regierung nicht.

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen ausgeschlossen. Mehr als die jetzt beschlossenen 211 Milliarden Euro werde Deutschland - abgesehen von den fälligen Zinsen - nicht zahlen, sagte er der "Super-Illu". Allerdings glaubt die Mehrheit der Deutschen, dass Berlin doch noch mehr zahlen muss.

"Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro - auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf", sagt Schäuble der Zeitschrift "Super Illu". Beim so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der den EFSF spätestens 2013 ersetzen soll, werde es dann weniger. Dann "werden es insgesamt sogar nur 190 Milliarden sein, für die wir einstehen müssen, was an der anderen Konstruktion liegt. Inklusive alle Zinsen", sagte der Finanzminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die beschlossene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms als unverzichtbar. Es handele sich um eine wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung, sagte sie bei einer CDU-Regionalkonferenz in Neumünster am Freitag. Zugleich verlangte sie verstärkte Anstrengungen von den Krisenländern selbst. Der Weg müsse aus der Schulden- in eine Stabilitätsunion führen.

"Aufstockung falsch"

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF wird allerdings von 58 Prozent der Deutschen für falsch angesehen. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" fanden lediglich 34 Prozent der Befragten die Aufstockung richtig. Zudem glauben 78 Prozent der Deutschen der Umfrage zufolge, dass künftig doch noch mehr Mittel als jetzt beschlossen für den erweiterten Euro-Rettungsschirm bereitgestellt werden müssen. Nur 19 Prozent glauben das nicht.

Einen Tag nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für die EFSF-Erweiterung gegeben. Damit wurde die letzte parlamentarische Hürde in Deutschland genommen. Mit der Reform des Rettungsschirms wird unter anderem dessen tatsächliche Ausleihkapazität insgesamt von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Garantien steigen von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.

Ideen für neue Ordnung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Schuldensünder künftig unter scharfe Kontrolle stellen. "Einsichtsrechte und Empfehlungen reichen nicht aus. Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen", schrieb Westerwelle in der "Süddeutschen Zeitung".

Im konkreten Fall Griechenlands plädierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt. Diese könnte griechisches Staatsvermögen privatisieren, sagte er der "Rheinischen Post". "Es wird nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir müssen über neue Ansätze nachdenken." Ein Problem sei beispielsweise, "dass die Griechen zwar Staatsvermögen haben, es aber momentan nur zu Ramschpreisen verkaufen könnten", sagte Steinmeier. Eine EU-Treuhand könnte innerhalb von zehn bis 15 Jahren griechisches Staatsvermögen privatisieren.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler hält dagegen den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unausweichlich. "Wenn die Griechen ihre Demokratie nicht verkaufen wollen, müssen sie sich vom Euro trennen, zumindest auf Zeit", sagte er der "Bild am Sonntag". Für Deutschland schließt der CSU-Politiker eine Rückkehr zu D-Mark allerdings aus: "Das wird nicht funktionieren. Die Welt wandelt sich und wir in ihr."

dpa>

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1.10.2011: <CSU-Chef im Interview: Seehofer fordert "rote Linie" bei Euro-Rettung>

aus: Welt online; 1.10.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13637173/Seehofer-fordert-rote-Linie-bei-Euro-Rettung.html

<Autor: Claus Christian Malzahn und Thomas Vitzthum

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nimmt Euro-Dissidenten wie Peter Gauweiler und Wolfgang Bosbach in Schutz. Schließlich tanzt er selbst gerne mal aus der Reihe.

Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident, bei der Abstimmung zum Euro-Rettungspaket hat die Koalition eine Kanzlermehrheit bekommen. Aber sind 13 Dissidenten, allein vier aus der CSU, nicht immer noch zu viele?

CSU-Chef Horst Seehofer warnt davor, Abweichler auszugrenzen: "Es ist Aufgabe von Parteiführungen, die politische Familie zusammenzuhalten".

Horst Seehofer: Das war die bisher schwierigste und wichtigste Abstimmung in dieser Legislaturperiode. Ich habe Verständnis, wenn Kolleginnen und Kollegen mit guten Gründen eine abweichende Position einnehmen. Parteien brauchen eine klare Linie und müssen zusammenstehen, aber das heißt nicht, dass es niemanden geben darf, der bei so wichtigen Fragen ausschert.

Welt am Sonntag: Wolfgang Bosbach, der mit Nein gestimmt hat, überlegt, die Politik zu verlassen, weil er so sehr unter Druck gesetzt worden ist.

Seehofer: Falls dies zutrifft, dann kann ich das nicht verstehen. Wolfgang Bosbach hat sich immer um eine sehr fundierte Argumentation bemüht. Er ist bestimmt kein Querulant. Zur Tradition in der Union gehört, dass gut begründete Positionen nicht ausgegrenzt werden. Es ist Aufgabe von Parteiführungen, die politische Familie zusammenzuhalten.

Welt am Sonntag: Bundestagspräsident Norbert Lammert wird kritisiert, weil er die Kritiker aus der Fraktion im Bundestag reden ließ. Fanden Sie seine Entscheidung richtig?

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Seehofer: Ja. Wenn wir im Parlament nicht die Kraft haben, solche Dinge offen und transparent zu diskutieren, dann werden jene Kräfte in Deutschland Auftrieb erhalten, die diese Diskussionen woanders führen. Diskussion und Geschlossenheit in einer Partei dürfen sich nicht ausschließen. Aber Handlungsfähigkeit kann nicht als Vorwand genommen werden, jede Diskussion abzudrehen.

Aus diesem Grund verstehe ich diese Debatte überhaupt nicht. Ich selbst war in 30 Jahren Politik öfter mal in einer Außenseiterposition und weiß deshalb, wie sehr einem dann zugesetzt wird. Mein Herz schlägt für meine politische Familie, aber ich habe es immer als Selbstverständlichkeit erachtet, dass eine große Volkspartei eine Bandbreite an Positionen aushalten muss.

Welt am Sonntag: Bis zur nächsten Wahl sind es noch 100 Wochen. Zu wie viel Kraftanstrengungen dieser Art sind Sie noch in der Lage?

Seehofer: Politik ist pausenlos Kraftanstrengung. Ich wehre mich dagegen, unser Handeln in dieser Situation als Besonderheit darzustellen. Das ist kein Fall für Mitleid. Ob wir jetzt innenpolitische Themen anpacken oder die Frage der Währungsstabilität, Kraftanstrengungen gehören zur Berufsbeschreibung. Das ist der Job.

Welt am Sonntag: Die Schuldenkrise ist mit der Abstimmung nicht behoben. Viele zweifeln, dass Griechenland überhaupt geholfen werden kann. Und fordern eine Insolvenz. Wie wollen Sie reagieren, wenn Griechenland seine Probleme nicht in den Griff bekommt?

Seehofer: Wir gewähren Hilfen, damit Griechenland seine Schuldenkrise überwinden kann, indem es Sanierungsmaßnahmen durchführt. Das alles geschieht unter Beteiligung des deutschen Parlaments und darf nicht als reines Regierungshandeln daherkommen. Schließlich lassen wir durch eine Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Reformfortschritte prüfen.

Wenn das Land aber in den Reformanstrengungen nachlässt oder es schlicht nicht in der Lage ist, das Nötige zu tun, dann muss sich die Politik mit der Frage beschäftigen, ob eine geordnete Umschuldung nicht der bessere Weg ist. Diese Ultima Ratio muss man aussprechen dürfen.

Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir einem Land in jedem Fall und bedingungslos helfen, es muss rote Linien geben. Wenn die Ratingagenturen drohen, wegen der Rettungsschirme Deutschlands Kreditwürdigkeit herabzusetzen, dann ist das eine ernste Gefährdung unserer Volkswirtschaft.

Wir als Bayern sind bereit mitzutragen, was gemeinsam beschlossen wurde. Aber den Weg zu Vereinigten Staaten von Europa werden wir nicht einschlagen, auch eine weitere erhebliche Kompetenzverlagerung nach Brüssel ist mit uns nicht zu machen.

Wir wollen ein Europa der Regionen statt bürokratischem Zentralismus. Und eine weitere Ausweitung oder gar Vervielfachung des bestehenden Rettungsschirms wird es mit der CSU auch nicht geben. Wenn Herr Steinbrück sagt, dass Deutschland sowieso zahlen müsse, dann wird damit eine verhängnisvolle Mentalität befördert. Nein, Deutschland muss nicht sowieso zahlen. Dafür sorgen wir.

Welt am Sonntag:Derzeit bildet sich die Troika ein Bild der griechischen Reformen. Sind für Sie die Ergebnisse politisch bindend?

Seehofer: Wenn die Troika attestiert, dass Griechenland die festgesetzten Bedingungen erfüllt, dann kann geholfen werden. Das haben wir so festgelegt. Aber umgekehrt genauso.

Welt am Sonntag: Im Frühjahr steht die Entscheidung über den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM an. Steht dann die Kanzlermehrheit wieder?

Seehofer: Ich habe vor der Abstimmung über den EFSF die Kanzlermehrheit gefordert, weil bei so einer Entscheidung die Koalition ihre Mehrheit auch dokumentieren muss. Nichts ist so überzeugend wie die Realität.

Wir können doch hundertmal in Interviews über die Handlungsfähigkeit der Koalition reden, wenn wir sie in der Realität nicht auch beweisen. Deshalb war mir die Kanzlermehrheit so wichtig: als Voraussetzung für einen Wendepunkt in dieser Koalition.

Welt am Sonntag: Was muss bei der nächsten Gelegenheit vor der Abstimmung des ESM besser laufen?

Seehofer: Ich plädiere für totale Transparenz, für Offenheit der Informationen und der Materialien. Damit will ich die Regierung nicht behindern, sondern sie unterstützen. Die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat darf nicht als Hemmschuh, sondern sie muss als Offenheit gegenüber der Bevölkerung begriffen werden. Wenn Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden und eine Debatte stattfinden kann, dann dient das der Idee Europas. Nicht diejenigen, die über die richtigen Wege in Europa diskutieren, schaden dieser Idee, sondern jene, die die Diskussion verhindern wollen.

Welt am Sonntag: Einer der vier CSU-Abweichler war Peter Gauweiler. Er hat nun seine Kandidatur für den Vize-Vorsitz auf dem Parteitag nächste Woche angekündigt. Freuen Sie sich auf ihn?

Seehofer: Peter Gauweiler vertritt in europapolitischen Fragen seit jeher eigene Positionen. Er hat mir seine Kandidatur in einem sehr persönlichen und freundschaftlichen Brief mitgeteilt. Nun haben wir vier Posten und fünf Kandidaten. Zugegeben, auch für eine große Volkspartei ist das nicht Alltag, aber in der Demokratie ist Auswahl normal.

Welt am Sonntag: Peter Raumsauer war lange ein Gegner ihrer Maut-Pläne. Bekommt er deshalb keine Unterstützung mehr von Ihnen für die Wahl des Vize?

Seehofer: Wir sind doch keine Kleinkinder. Wir werden die Entscheidung um den Partei-Vize fair und mit Format und Stil herbeiführen. Ich will den Delegierten eine freie Auswahl ermöglichen und sie nicht unter Druck setzen.

Welt am Sonntag: Müssen Sie nicht dankbar sein, dass es in der CSU Typen wie Gauweiler gibt, die klar zum Ausdruck bringen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt?

Seehofer: Auch Peter Ramsauer hat die Interessen Bayerns immer sehr, sehr konsequent vertreten. Ich würde in der Wahl keine Richtungsentscheidung sehen.

Welt am Sonntag: Reicht die programmatische und personelle Bandbreite der CSU aus, um ein Phänomen wie die Piraten-Partei einzudämmen?

Seehofer: Die Piraten haben bei der Bundestagswahl 2009 in Bayern zwölf Prozent bei den Erstwählern geholt. Sie als Exoten und Ausnahmefall zu betrachten, wäre falsch. Das heißt nicht, dass man ihnen in allem nachlaufen soll, aber es gibt inhaltlich durchaus Punkte, die man ernst nehmen muss.

Einer ihrer zentralen Punkte sind Dialog mit und Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Es ist tragisch, dass manche Politiker das als Schwäche einer Demokratie beschreiben, dabei ist es die Zukunft. Wertkonservative dürfen nicht strukturkonservativ werden. Vieles, was gut ist, bleibt nur gut durch Veränderung.

Welt am Sonntag: Wie können Sie denn die Piraten bekämpfen?

Seehofer: Wir gehen unseren Weg aus eigener Kraft und nicht als Reflex auf andere. Meine Überzeugung ist: Wir müssen das Demokratieprinzip stärker im Alltag leben. Ich werde ja oft gescholten, weil ich immer wieder für Volksabstimmungen eintrete. Aber ich glaube, dass bei besonders wichtigen Dingen das Volk unmittelbar gefragt werden muss.

Wenn jemand, was ich nicht will, zentrale Souveränitätsrechte wie die Finanzpolitik auf die Ebene der Europäischen Union verlagern wollte, dann ginge das nur mit direkter Zustimmung der Bevölkerung. Schließlich geht es auch noch um einen vernünftigen Umgang mit dem Internet. Wenn eine junge Generation das Internet als zentrales Kommunikationsmedium betrachtet, muss darauf doch selbstverständlich reagiert werden.

Welt am Sonntag: Die SPD hat nach langer Zeit wieder ein Gesicht bekommen, das über Bayern hinausstrahlt: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Wie gefährlich ist der Sozialdemokrat Ude für die CSU?

Seehofer: Ich bin nicht davon ausgegangen, dass es 2013 bei der Landtagswahl keinen Gegenkandidaten gibt. Wir setzen auf unsere eigene Kraft. Ich bin lange Handballer gewesen. Wir sind als Mannschaft immer dann stark gewesen, wenn wir auf die eigene Kraft vertraut und zusammengehalten haben.

Die Münchner Teams galten als übermächtig und übermütig, aber wir Ingolstädter haben denen trotzdem immer wieder ein Bein gestellt. Die Grundauffassung, auf die eigene Stärke zu schauen, habe ich in die Politik übernommen.>

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Und hier spricht wieder die Realität:



1.10.2011: Die Slowakei fordert die Vorbereitung auf eine Pleite Griechenlands

aus: Financial Times Deutschland online: Euro-Krise: Slowakei fordert Insolvenzplan für Griechenland; 1.10.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-slowakei-fordert-insolvenzplan-fuer-griechenland/60111012.html

<Der slowakische Finanzminister Miklos schließt eine Pleite Griechenlands nicht aus

Der Finanzminister warnt: Wenn Athen die Bedingungen für weitere Milliardenhilfen nicht erfüllt, müsse eine geordnete Insolvenz vorbereitet werden. Das slowakische Parlament könnte die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds noch stoppen. Deutschland und Frankreich bereiten schon die nächste Krisensitzung vor.

Die Euro-Zone muss sich nach Ansicht des slowakischen Finanzministers Ivan Miklos auf eine griechische Staatspleite gefasst machen. "Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass die Situation in Athen nicht länger tragbar ist, müssen wir sagen, wie wir auf eine geordnete Insolvenz vorbereitet sind und wie wir eine weitere Ansteckung vermeiden", sagte Miklos der tschechischen Tageszeitung "Lidove Noviny" (Samstagsausgabe). Er äußerte Zweifel, ob Griechenland die Bedingungen für die Freigabe weiterer Milliardenkredite durch die Euro-Partner erfüllen könne. Die Slowakei könnte die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF noch stoppen: Das Parlament in Bratislava stimmt erst am 11. Oktober darüber ab.

Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) überprüfen derzeit, ob Griechenland mit der Umsetzung der von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen vorankommt. Vom Abschlussbericht der sogenannten Troika hängt ab, ob die nächste Kredittranche aus dem im vergangenen Jahr geschnürten Hilfspaket für Griechenland freigegeben wird. Werden die 8 Mrd. Euro bis Ende Oktober nicht überwiesen, wäre Athen nach eigener Aussage zahlungsunfähig.

Streit über Einschnitte im öffentlichen Dienst

Laut einem Bericht der griechischen Zeitung "Ta Nea" ist die Troika unzufrieden mit den Plänen für den Personalabbau im öffentlichen Dienst. Die griechische Regierung hatte angekündigt, 30.000 Stellen zu streichen und die Betroffenen in einer Personalreserve zu parken. Ihnen stehen damit nur noch 60 Prozent ihres Gehalts zu.

Die Kontrolleure fürchten laut "Ta Nea", dass Griechenland diese Einschnitte nur Staatsbediensteten kurz vor der Pensionierung zumuten wird. Damit ließe sich kaum Geld sparen. Zudem gebe es in der Troika die Befürchtung, dass viele der laut Verfassung unkündbaren Staatsbediensteten vor Gericht ziehen und dort ihre Wiedereinstellung erstreiten könnten.

Wenn die Troika zu einem negativen Ergebnis komme, seien "eine Insolvenz und die Abschreibung eines Teils der Schulden unvermeidbar", sagte Miklos. Zwar hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets betont, die 8 Mrd. Euro könnten nur bei einem positiven Bescheid der Troika ausgezahlt werden. Wie es in einem solchen Fall weitergehen soll, sagte er bislang aber nicht. Auf Forderungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), "notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands" in Betracht zu ziehen, reagierte Schäuble verärgert.

Teil 2

http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-slowakei-fordert-insolvenzplan-fuer-griechenland/60111012.html?page=2

Selbst wenn die nächste Kredittranche ausgezahlt werden sollte, könnte das slowakische Parlament die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds blockieren und damit die Zusammenstellung eines zweiten Hilfsprogramms für Griechenland erschweren. Die Euro-Partner hatten Athen im Juli ein neues Rettungspaket in Höhe von 109 Mrd. Euro zugesagt. Zwar würden die Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF dafür auch dann reichen, wenn der Fonds nicht aufgestockt würde. Ein Nein der Slowaken zur EFSF-Reform dürfte aber auch in anderen Ländern eine hitzige Debatte über ein zweites Griechen-Programm auslösen. Die Zustimmung der Parlamente hierzu steht noch aus.

Dagegen wurde die Aufstockung des Rettungsfonds EFSF in Deutschland und den meisten anderen Euro-Ländern bereits ratifiziert. Die Parlamentsabstimmungen in den Niederlanden und Malta werden nächste Woche erwartet. Viele Experten zweifeln allerdings, ob der Fonds mit einer Ausleihekapazität von künftig 440 Mrd. Euro schlagkräftig genug ist. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte am Samstag in der "Rheinischen Post": "Der Rettungsschirm reicht nicht für Italien."

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigte an, er werde in den nächsten Tagen nach Berlin reisen, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Euro-Krise zu beraten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg ist das Treffen für den 9. Oktober geplant. Merkels Sprecher wollte sich zu dem Termin nicht äußern. Er bestätigte aber, dass die Bundeskanzlerin noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein bilaterales Treffen mit Sarkozy plane.>



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EURO am 2.10.2011




2.10.2011: Schimpfworte in der CDU wegen Euro-Streit: "Fresse" und "Scheisse" werden "normal"

aus: gmx-Nachrichten: Details über Streit mit Euro-Abweichler Bosbach; 2.10.2011;
http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/9488anu-streit-um-euro-wird-obszoen

<Geriet unter Druck: der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach.

Berlin (dpa) - Auch Tage nach Verabschiedung der umstrittenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms kommen immer weitere Einzelheiten über den in der Koalition aufgebauten Druck auf Abweichler an die Öffentlichkeit.

Nach Darstellung von "Bild am Sonntag" sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bei einem Treffen am vergangenen Montag in der NRW-Landesvertretung in Berlin unter anderem: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen."

Die Zeitung berief sich dabei auf Teilnehmer des Treffens der beiden CDU-Politiker und zitierte Pofalla weiter, Bosbach mache mit seiner "Scheiße alle Leute verrückt". Als Bosbach seine harte Haltung im Streit um den Euro-Rettungsschirm mit Verweis auf Gewissensentscheidungen von Abgeordneten verteidigte, habe der Kanzleramtsminister geantwortet: "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf dpa-Anfrage, Bosbach und Pofalla hätten sich bereits am folgenden Tag ausgesprochen. Seibert betonte, "dass beide die Angelegenheit als erledigt betrachten". Bosbach sagte der "Bild am Sonntag": "Ich versuche, den Vorgang zu vergessen. Ronald Pofalla und ich haben miteinander telefoniert. Für die übernächste Woche haben wir uns zum Vier-Augen-Gespräch im Kanzleramt verabredet".

Bosbach hatte vor und nach dem Beschluss des Bundestages zum EFSF am vergangenen Donnerstag beklagt, dass er einen solchen Druck auf Abweichler wie in diesem Fall noch nicht erlebt habe. Zugleich wies er in Interviews Darstellungen zurück, er vertrete seine abweichende Position aus Ärger darüber, dass er nach dem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition Ende 2009 kein Spitzenamt bekleiden durfte.

Auch Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) hält solche Spekulationen über Bosbach für "abwegig und ehrenrührig". Bosbach sei "einer der angesehensten Kollegen der Bundestagsfaktion" und nicht als notorischer Nörgler bekannt; er habe "Anspruch auf Respekt", sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Zugleich hat er aber auch keinen Anhaltspunkt, dass die Fraktionsführung Druck auf Abweichler ausgeübt hat. Mehrere Abgeordnete hätten dies ihm gegenüber ausgeschlossen.

Bosbach kommt wie Pofalla aus Nordrhein-Westfalen und ist seit 1994 im Bundestag. Von 2000 bis 2009 war er stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion, seit Ende 2009 ist er Vorsitzender des Innenausschusses.

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/9488anu-streit-um-euro-wird-obszoen#.A1000146>

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EU-Diktatur in der CDU: "Kann deine Fresse nicht mehr sehen" - "Du machst mit deiner Scheisse alle Leute verrückt" - das ist die Wortwahl von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla

aus: 20 minuten online: Streit wegen Rettungsschirm: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen"; 2.10.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/26748668

<«Du machst mit deiner Scheisse alle Leute verrückt»: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat gegenüber Parteikollege Wolfgang Bosbach die Nerven verloren.

Ein Streit in der CDU sorgt in Deutschland für Aufregung: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll einen Parteikollegen heftig beschimpft haben. Vertreter der Fraktion warnen inzwischen vor Mobbing.

Der CDU-Politiker und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gerät wegen seiner Beschimpfung von Parteikollege Wolfgang Bosbach zunehmend in die Kritik. Vertreter der Koalitionsfraktionen warnten am Wochenende vor Mobbing. CSU-Chef Horst Seehofer appellierte an die Union, Aussenseiterpositionen zu respektieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nahm Bosbach in Schutz. Derweil kommen immer mehr Details des Wutausbruchs Pofallas über die ablehnende Haltung Bosbachs zum Euro-Rettungsschirm an die Öffentlichkeit.

Wie mehrere Medien am Wochenende berichteten, soll der Minister den langjährigen Parlamentarier am Montagabend am Ende einer Sitzung des nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit Sätzen wie «Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen» angegangen sein. Unter Berufung auf Anwesende zitieren unter anderem «Spiegel Online» und mehrere Zeitungen des Springer-Verlages Pofalla mit «Du machst mit Deiner Scheisse alle Leute verrückt». Als Bosbach zu beschwichtigen versucht und zu Pofalla sagt: «Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage», habe dieser schon auf der Strasse vor seinem Dienstwagen geantwortet: «Lass mich mit so einer Scheisse in Ruhe.»

«Keine Art und Weise» des Umgangs

Bosbach gehörte zu den zehn Unions-Abgeordneten, die die Erweiterung des Rettungsschirmes am Donnerstag im Bundestag abgelehnt haben. Auch drei FDP-Parlamentarier stimmten dagegen.

Der Innenexperte der Fraktion erklärte den Streit mit Pofalla nun für beendet. «Es ist alles gesagt. Ich muss ihm zugutehalten, dass er sich am nächsten Tag bei mir entschuldigt hat - wir haben uns zu einem Gespräch verabredet und damit ist die Sache für mich erledigt», sagte Bosbach dem Kölner «Express» (Montagausgabe). In den vergangenen Tagen hatte er über wachsenden Druck auf seine Person geklagt. Er deutete dabei auch die Möglichkeit an, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren.

Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sagte der «Bild am Sonntag» zu Pofallas Äusserungen, dies sei «keine Art und Weise mit verdienten Fraktionsmitgliedern» umzugehen. «Es darf nicht sein, dass wir Kollegen mobben oder sogar beschimpfen, wenn sie eine andere Meinung haben und auch dazu stehen.»

Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter warf Pofalla vor, mit seinen «Ausrastern» das politische Klima in der Koalition zu vergiften. «Das stellt seine Eignung als Kanzleramtsminister infrage.»

Seehofer kennt die Position des Aussenseiters

Bundestagspräsident Lammert hat zwar keine Anhaltspunkte für Druck auf Unions-Abgeordnete, sprang aber Bosbach bei. Dieser sei «einer der angesehensten Kollegen der Bundestagsfaktion» und nicht als notorischer Nörgler bekannt, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Bosbach habe «Anspruch auf Respekt». «Wenn Druck ausgeübt wird, können sich die Abgeordneten aber auf meine Solidarität verlassen», machte der Bundestagspräsident deutlich.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer warb um Verständnis für die Abweichler von der Regierungslinie zum Euro-Rettungsschirm. Eine grosse Volkspartei müsse eine «Bandbreite an Positionen aushalten», sagte Seehofer der «Welt am Sonntag». Eine Regierungspartei dürfe auch Handlungsfähigkeit nicht als Vorwand nehmen, jede Diskussion abzudrehen. Er sei selbst «öfter mal in einer Aussenseiterposition» gewesen und wisse genau, wie sehr einem dann zugesetzt werde.

(dapd)>

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2.10.2011: <Griechenland wird frühpensioniert> - vor allem Beamtenstellen im aufgeblähten Beamtenapparat sollen wegfallen

aus: Tagesanzeiger online; 2.10.2011;
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Griechenland-wird-fruehpensioniert/story/28645016

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<Die Regierung und die Troika sollen sich über die Umsetzung des Stellenabbaus beim Staat geeinigt haben. Gute Nachrichten bringt ein Scheich nach Athen: Er glaubt an die Zukunft des Landes – und investiert.

Ältere Beschäftigte sollen laut einem Medienbericht die Hauptlast der geplanten Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst in Griechenland tragen. Darauf hätten sich die Regierung in Athen und Finanzexperten der Troika geeinigt, berichtete der private Fernsehsender Mega gestern Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hätten dem Vorschlag zugestimmt, dass die meisten der Kürzungen über 60 Jahre alte Staatsdiener kurz vor der Rente betreffen sollen.

Das Kabinett muss der Vereinbarung noch zustimmen, dafür ist heute Sonntagabend eine Sitzung geplant. Den Vorschlag hatten Finanzminister Evangelos Venizelos und der Minister für Reformen im Öffentlichen Dienst, Dimitris Reppas, erarbeitet.

Mangelhafte Umsetzung

Bis Ende des Jahres sollen in Griechenland im öffentlichen Dienst 30'000 Stellen gestrichen werden. Bis zu 23'000 ältere und kurz vor der Rente stehende Beamte würden demnach Ende des Jahres in eine sogenannte Reserve-Stellung mit geringerer Bezahlung versetzt, weitere 7'000 Stellenkürzungen sollen sich aus der Abschaffung oder Fusion von etwa 150 staatlichen Behörden ergeben. Die Fusionen wurden bereits im vergangenen Jahr beschlossen, bislang aber kaum umgesetzt. In den wenigen Fällen, in denen es tatsächlich zu Fusionen kam, wurde bislang niemand entlassen.

Das Emirat Katar will unterdessen in ein griechisches Goldabbauunternehmen einsteigen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde gestern bei einem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou mit dem Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Chalifa al-Thani unterzeichnet. Die Vereinbarung zeige, dass Katar Vertrauen in die griechische Wirtschaft habe, sagte Papandreou nach dem Treffen. (ami/dapd)>

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2.10.2011: Griechen erwarten mehrheitlich die Pleite

aus: n-tv online: EU: Griechen erwarten in Umfragen Zahlungsunfähigkeit; 2.10.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Griechen-erwarten-in-Umfragen-Zahlungsunfaehigkeit-article4438211.html

<Athen (dpa) - Die meisten Griechen halten neuesten Umfragen zufolge eine Staatspleite ihres Landes für unabwendbar. So erwarten mehr als zwei Drittel der Befragten die Zahlungsunfähigkeit, ergab eine Befragung für die Athener Sonntagszeitung «To Vima». 70 Prozent wollen demnach aber in diesem Fall nicht, dass das Land die Eurozone verlässt. Nur knapp jeder Fünfte ist für die Wiedereinführung der alten Währung Drachme. Mehrheitlich befürworten die Bürger der Umfrage zufolge auch Entlassungen im staatlichen Bereich.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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2.10.2011: Zwei Drittel der Griechen befürchten die Pleite von Griechenland

aus: Spiegel online: Umfrage: Zwei Drittel der Griechen fürchtet Pleite ihrer Heimat; 2.10.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789597,00.html

<Prosteste in Griechenland: Mehrheit der Bürger fordert sozialen Frieden.

Geht Griechenland pleite? Für die Griechen selbst ist die Antwort klar: Mehr als 67 Prozent erwarten nach einer aktuellen Umfrage die Zahlungsunfähigkeit des Staates. Aus dem Finanzministerium kommen neue Hiobsbotschaften - das Defizit fällt mit 8,5 Prozent noch größer aus als erwartet.

Athen - Die meisten Politiker in Griechenland und den anderen Staaten der Euro-Zone wollen eine Pleite des hochverschuldeten Staates um fast jeden Preis vermeiden. Doch die Griechen selbst glauben immer weniger daran, dass dies auch gelingt. Gut 67 Prozent erwarten die Zahlungsunfähigkeit. Das ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research in der Athener Sonntagszeitung "To Vima".

Weitere Ergebnisse der Umfrage sind:

• 70 Prozent wollen im Pleitefall nicht, dass das Land die Währungsunion verlässt. Nur knapp jeder Fünfte ist für die Wiedereinführung der alten Währung Drachme.
• Mehrheitlich befürworten die Bürger Entlassungen im staatlichen Bereich. Dafür sprachen sich fast 59 Prozent aus. Dagegen waren 40 Prozent.
• Neun von zehn Befragten sind für die Verschlankung des Staates durch die Fusion verschiedener Behörden.
• 60 Prozent sind auch bereit, die neue Sonder-Immobiliensteuer in Höhe von durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter für ihre Wohnungen zu zahlen - obwohl 75 Prozent der Befragen die Abgabe als ungerecht einstufen.

Eine andere Umfrage, die in der Boulevardzeitung "Ethnos" am Sonntag veröffentlicht wurde, legt ebenfalls nahe, dass die Regierung für ihren Reformkurs in der Bevölkerung eine Mehrheit hat.

• 57 Prozent der Befragten fordern die Gewerkschaften zu einem sozialen Frieden auf, damit das Land die Pleite abwenden könne. Immer wieder kommt es in Griechenland zu Protesten und Streiks.
• Knapp 50 Prozent befürworten eine Koalition der beiden großen Parteien, also eine Art Notstandsregierung.

Allerdings ist noch immer unklar, ob die nächsten Hilfsmilliarden an Griechenland ausgezahlt werden. Bis Mitte Oktober braucht der Staat Geld, sonst kann er seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.

Griechenland verfehlt offenbar Defizit-Ziele

Die Regierung befürchtet, dass es zu einer Lawine von Klagen gegen die vorgesehene Entlassung von Beamten kommen könnte. Die Verschlankung des Staates könnte vor den Verwaltungsgerichten in sich zusammenbrechen. Die Regierung in Athen hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, Renten über 1200 Euro um 20 Prozent zu kappen und 30.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in "Reserve" zu schicken. Dort sollen ihnen nur noch 60 Prozent ihres Gehalts ausgezahlt werden. Sie haben ein Jahr Zeit, sich im öffentlichen Sektor eine neue Stelle zu suchen, sonst verlieren sie ihren Arbeitsplatz.

Die internationalen Finanzkontrolleure wollen zügig Ergebnisse sehen. Auf Druck der Experten der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) muss Griechenland beim Personalabbau im öffentlichen Dienst nacharbeiten. Auf einer Sitzung am Sonntagabend schloss das Kabinett die Planungen dafür ab.

Am Rande der Sitzung wurde bekannt, dass Griechenland die im Hilfspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds gesteckten Defizit-Ziele in diesem und im kommenden Jahr verfehlen wird. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes für 2012. Das Finanzministerium bestätigte dies am Abend. Das Haushaltsdefizit beträgt dem Entwurf zufolge in diesem Jahr 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - angepeilt waren 7,6 Prozent. Für 2012 waren 6,5 Prozent vorgesehen - auch dieses Ziel wird mit einem Defizit von 6,8 Prozent offenbar verfehlt.

Zudem geht der Entwurf davon aus, dass die griechische Wirtschaft in diesem Jahr um 5,5 Prozent und im kommenden Jahr um etwa 2 Prozent schrumpfen wird. Diese Einschätzung stimmt mit einer im vergangenen Monat veröffentlichten Prognose des IWF überein. Allerdings ist sie deutlich schlechter als die Annahmen, die im Juli bei den Verhandlungen über das Hilfspaket zum Einsatz kamen. Darin war die Rede davon gewesen, dass die Wirtschaft des Landes 2012 wieder wachsen werde.

Griechenland sieht in dem starken Rückgang der Wirtschaftsleistung den Grund für das Verfehlen der Sparziele. Dagegen sind die Kreditgeber der Ansicht, verpasste Strukturreformen seien hauptsächlich dafür verantwortlich.

Katar will investieren

Ein Treffen zwischen der griechischen Regierung und dem Emirat Katar über Investitionen ist am Samstag ohne konkrete Zusagen zu Ende gegangen. Katars Staatsoberhaupt Scheich Hamad Bin Chalifa al-Thani war mit dem griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou in Athen zusammengekommen. Zwar will das Emirat nach Angaben der Athener Regierung in Griechenland investieren. Genaue Angaben wurden jedoch nach dem Treffen nicht gemacht.

Die Slowakei forderte die Euro-Zone auf, nicht die Augen vor der Möglichkeit einer griechischen Staatspleite zu verschließen. "Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass die Situation in Athen nicht länger tragbar ist, müssen wir sagen, wie wir auf eine geordnete Insolvenz vorbereitet sind und wie wir eine weitere Ansteckung vermeiden", sagte Finanzminister Ivan Miklos der tschechischen Zeitung "Lidove Noviny".

Die Slowakei ist eines der drei Länder, die noch kein grünes Licht für die Ausweitung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF gegeben haben. Die Zustimmung in dem osteuropäischen Land gilt wegen des heftigen Widerstands des kleinen Koalitionspartners SAS als unsicher.

böl/dpa-AFX/Reuters>

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2.10.2011: Athens Regierung befürchtet Prozesslawine wegen Entlassung von Beamten

aus: n-tv online: Finanzen: Athen befürchtet Prozesslawine bei Entlassungen von Beamten; 2.10.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Athen-befuerchtet-Prozesslawine-bei-Entlassungen-von-Beamten-article4438051.html

<Athen (dpa) - In Griechenland wächst die Sorge vor den Konsequenzen des Sparkurses: Die Regierung in Athen befürchtet, dass es zu einer Klagelawine gegen die vorgesehene Entlassung von Beamten kommen könnte. Die Verschlankung des Staates könnte vor den Verwaltungsgerichten in sich zusammenbrechen. Am Abend will der Ministerrat unter Vorsitz von Regierungschef Giorgos Papandreou über das umstrittene Thema Entlassungen beraten. Weitere Themen sind der geplante Verkauf von staatlichen Unternehmen und Immobilien.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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2.10.2011: Ein Angebot von Liechtenstein für Pleite-Griechenland

aus: Basler Zeitung online: Liechtenstein reicht Griechenland die Hand; 2.10.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Liechtenstein-reicht-Griechenland-die-Hand/story/25460298

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<Das Fürstentum bietet Griechenland Hilfe an. Der Regierungschef des Kleinstaats hat auch schon einen konkreten Vorschlag, wie er dem maroden Land unter die Arme greifen könnte.

Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher hat Griechenland in der Euro-Krise die Unterstützung des Fürstentums angeboten. Liechtenstein könne «auf dem Feld der Steuern zu einer Lösung beitragen», sagte Tschütscher dem «Hamburger Abendblatt» vom Samstag.

Steuerabkommen, wie sie zwischen Deutschland und der Schweiz oder zwischen Deutschland und Liechtenstein angestrebt würden, sollten auch den Griechen angeboten werden. So kämen sie zu ihren «legitimen Steueransprüchen».

Slowakei: Geordnete Insolvenz ermöglichen

Der Finanzminister der Slowakei, Ivan Miklos, geht inzwischen davon aus, dass Griechenland Pleite gehen kann. Die Euro-Zone dürfe die Augen vor der Möglichkeit einer Staatspleite nicht verschliessen, sagte Miklos der tschechischen Tageszeitung «Lidove Noviny» vom Samstag.

«Wenn wir zum Schluss kommen, dass die Situation in Athen nicht länger tragbar ist, müssen wir sagen, wie wir auf eine geordnete Insolvenz vorbereitet sind und wie wir eine weitere Ansteckung vermeiden», sagte er.

Zunächst sei es an der Gläubiger-Troika, sich ein Bild zu machen. Die Erkenntnisse der Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischen Zentralbank seien Basis für die Einschätzung, ob eine Pleite oder ein Schuldenschnitt unvermeidbar seien.

Zustimmung zu Rettungsschirm unsicher

Die Slowakei ist eines der vier Länder, die noch kein grünes Licht für die Ausweitung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF gegeben haben. Die Zustimmung gilt wegen des Widerstands des kleinen Koalitionspartners SAS als unsicher.

Regierungschefin Iveta Radicova will sich deswegen am Wochenende mit den Spitzen ihres Koalitionspartners treffen. Sie möchte die Abstimmung in den kommenden zwei Wochen durch das Parlament bringen. Der Rettungsschirm tritt nur in Kraft, wenn er von allen 17 Euro- Staaten angenommen wird.

Zeitung: Troika unzufrieden

Mit dem Troika-Bericht zu Griechenland wird in zwei bis drei Wochen gerechnet. Von ihm hängt es ab, ob die letzten 8 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland freigegeben werden.

Wie die griechische Zeitung «Ta Nea» am Samstag berichtete, ist die Troika mit den Plänen der Regierung für den Personalabbau im öffentlichen Dienst unzufrieden. Die Troika sei besorgt, dass nur kurz vor der Pensionierung stehende Staatsbedienstete in die angekündigte «Personalreserve» geschickt würden. Mit solchen Frühpensionierungen sei kaum Geld zu sparen.

Zudem werde befürchtet, dass viele der laut Verfassung unkündbaren Staatsbediensteten vor Gericht ziehen und so ihre Wiedereinstellung erstreiten. Die griechische Regierung möchte 30'000 Beamte in «Reserve» schicken. Dort soll ihnen nur noch 60 Prozent des Gehalts ausgezahlt werden.

(mrs/sda)>


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2.10.2011: Pleite-Griechenland knüpft mit einem Scheich von Katar an

aus: Basler Zeitung online: Griechen hoffen auf einen Scheich; 2.10.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Griechen-hoffen-auf-einen-Scheich/story/30618447

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<Die EU, der IWF und die EZB werfen der griechischen Regierung vor, ihre Sparpläne seien virtuell. Realer ist dagegen offenbar ein Geldgeber aus dem Nahen Osten: Katar will in Griechenland investieren.

Begleitet von erneuten Protesten hat die so genannte Troika, bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), ihre Kontrollen im hoch verschuldeten Griechenland fortgesetzt. Dabei wurden am Samstag Differenzen zwischen der Troika und der griechischen Regierung über den Umfang des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst deutlich.

Ein Regierungsvertreter bestätigte indirekt einen Bericht der Zeitung «Ta Nea», wonach die Troika besorgt ist, dass nur ältere Staatsbedienstete in die angekündigte «Personalreserve» geschickt würden. Die Troika habe von Griechenland wiederholt reale und nicht virtuelle Pläne gefordert, sagte der Regierungsvertreter.

Renten sollen gekürzt werden

Zudem befürchtet die Troika laut «Ta Nea», dass viele der laut Verfassung unkündbaren Staatsbediensteten vor Gericht ziehen und dort ihre Wiedereinstellung erstreiten könnten.

Die Regierung in Athen hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, Renten über 1200 Euro um 20 Prozent zu kürzen und 30'000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in «Reserve» zu schicken. Dort sollen ihnen nur noch 60 Prozent ihres Gehalts ausgezahlt werden.

Sie haben ein Jahr Zeit, sich im öffentlichen Sektor eine neue Stelle zu suchen, ansonsten verlieren sie ihren Arbeitsplatz. Heute will die Regierung ihre Pläne für den Personalabbau bei den Beratungen über das Budget 2012 finalisieren.

Zuversicht über nächste Zahlung

Mit dem Troika-Bericht wird in zwei bis drei Wochen gerechnet. Von ihm hängt ab, ob die letzten 8 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland freigegeben werden.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich diesbezüglich zuversichtlich. Auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter schätzt die Aussichten für eine Auszahlung positiv ein. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Geld fliesse, sei «klar höher» als dass die Zahlung ausbleibe, erklärte sie gegenüber der Zeitung «Welt am Sonntag».

Katar will in Griechenland investieren

Doch nicht nur auf das Geld der Troika hofft die griechische Regierung. Am Samstag traf sich der griechischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Athen mit Katars Staatsoberhaupt Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani.

Gemäss der griechischen Regierung will das Emirat im südeuropäischen Land investieren. Abgesehen von einer Investition in eine Goldmine im Norden Griechenlands wurden aber keine Angaben zu konkreten Vorhaben bekannt.

Papandreou bedankte sich bei al-Thani für das Interesse seines Landes an Investitionen in Griechenland. «Es ist sehr wichtig für unser Land, dass es Aussichten auf Beschäftigung gibt», sagte der Ministerpräsident.

Auch Liechtenstein will helfen

Auch Liechtenstein stellt Unterstützung für Griechenland in Aussicht. Das Fürstentum könne «auf dem Feld der Steuern zu einer Lösung beitragen», sagte Regierungschef Klaus Tschütscher dem «Hamburger Abendblatt» vom Samstag.

Steuerabkommen, wie sie zwischen Deutschland und der Schweiz oder zwischen Deutschland und Liechtenstein angestrebt würden, sollten auch den Griechen angeboten werden. So kämen sie zu ihren «legitimen Steueransprüchen».

Zwei Drittel der Griechen erwarten Staatspleite

Gemäss einer Umfrage hält inzwischen eine deutliche Mehrheit der Griechen eine Staatspleite für unausweichlich. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research gaben 67 Prozent der Befragten an, sie erwarteten die Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staats.

70 Prozent wollen aber nicht, dass das Land in diesem Fall die Eurozone verlässt, wie die Athener Sonntagszeitung «To Vima» berichtete. Nur knapp jeder Fünfte ist für die Wiedereinführung der alten Währung Drachme.

Hingegen finden staatliche Sparmassnahmen in der Bevölkerung Zustimmung. 59 Prozent der Bürger befürwortet Entlassungen im öffentlichen Sektor. Neun von zehn Befragten sind für die Verschlankung des Staates durch die Fusion verschiedener Behörden.

Slowakei: Geordnete Insolvenz ermöglichen

Nicht nur in den Augen der griechischen Bevölkerung, auch für die Regierung der Slowakei ist ein Staatsbankrott ein realistisches Szenario. Die Euro-Zone dürfe die Augen vor der Möglichkeit einer Staatspleite nicht verschliessen, sagte Finanzminister Ivan Miklos der tschechischen Tageszeitung «Lidove Noviny» vom Samstag.

«Wenn wir zum Schluss kommen, dass die Situation in Athen nicht länger tragbar ist, müssen wir sagen, wie wir auf eine geordnete Insolvenz vorbereitet sind und wie wir eine weitere Ansteckung vermeiden», sagte er.

Zunächst sei es an der Gläubiger-Troika, sich ein Bild zu machen. Die Erkenntnisse der Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischen Zentralbank seien Basis für die Einschätzung, ob eine Pleite oder ein Schuldenschnitt unvermeidbar seien.

Koalitionspartner gegen Rettungsschirm

Die Aussagen von Miklos sind vor allem deshalb von Bedeutung, weil die Slowakei zu den vier Ländern gehört, die noch kein grünes Licht für die Ausweitung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF gegeben haben. Die Zustimmung wird wegen des Widerstands des kleinen Koalitionspartners SAS immer unwahrscheinlicher.

Gegenüber der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» bekräftigte Richard Sulik, Parlamentspräsident und Chef der SAS, die ablehnende Haltung seiner Partei. «Man kann nicht die Schuldenkrise mit immer neuen Schulden lösen», sagte er und fügte hinzu: «Was die Eurozone und den Euro bedroht, ist der Rettungsschirm selbst.»

Ohne die Stimmen der SAS hat die Regierung im Parlament keine Mehrheit. Regierungschefin Iveta Radicova wollte sich deswegen am Wochenende mit den Spitzen ihres Koalitionspartners treffen. Sie möchte die Abstimmung in den kommenden zwei Wochen durch das Parlament bringen. Der Rettungsschirm tritt nur in Kraft, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird. (miw/sda)>

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2.10.2011: Strategien zur Fixierung des Schweizer Frankens auf 1,20 Euro

aus: Tagesanzeiger online: Widmer-Schlumpf: 1,20 Franken sind genug; 2.10.2011;
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/WidmerSchlumpf-120-Franken-sind-genug/story/20714854

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<Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist zufrieden mit der Intervention der Nationalbank. Für den Notfall, sagt sie, habe der Bundesrat weitere Pfeile im Köcher.

Nach Ansicht von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf soll die Schweiz die Euro-Untergrenze von 1,20 Franken beibehalten. Der Bundesrat betrachte den Mindestkurs als eine sehr gute Massnahme, sagte Widmer-Schlumpf gestern in Chur der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Anfang September von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eingeführte Massnahme habe den gewünschten Effekt gehabt und Exporteure gestärkt, so Widmer-Schlumpf weiter. Auf die Frage, ob der Schwellenwert auf 1,25 oder 1,30 Franken verschoben werden sollte, sagte Widmer-Schlumpf, die Nationalbank prüfe dies regelmässig und werde die Frage entscheiden. Aus heutiger Sicht sei es aber nicht nötig.

Negativzinsen derzeit kein Thema

Widmer-Schlumpf betonte, der Bundesrat habe noch weitere Pfeile im Köcher, um die Wirtschaft vor einem zu hohen Frankenkurs zu schützen. Massnahmen wie Negativzinsen seien derzeit kein Thema, würden aber geprüft. Man hoffe jedoch, darauf nicht zurückgreifen zu müssen.

Am Donnerstag hatte SNB-Präsident Philipp Hildebrand Negativzinsen auf Guthaben von Ausländern in der Schweiz am Donnerstag als ungeeignetes Mittel gegen die Überbewertung des Frankens bezeichnet. (ami/sda)>

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2.10.2011: Schweiz droht mit Negativzinsen - gegen mehr Sicherheit der Weltwirtschaft

aus: Financial Times Deutschland online: Franken-Aufwertung: Schweiz droht ausländischen Investoren mit Negativzinsen; 2.10.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/:franken-aufwertung-schweiz-droht-auslaendischen-investoren-mit-negativzinsen/60111240.html

<Das Land will verhindern, dass Ausländer ihr Kapital wegen der Euro-Krise massenweise in Franken-Anlagen in Sicherheit bringen. Und kündigt drastische Schritte an.

Im Kampf gegen die Franken-Aufwertung will die Schweiz notfalls schwerere Geschütze auffahren. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf machte am Wochenende in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich, dass nach der Zentralbank auch die Regierung tätig werden könnte. Als Möglichkeiten nannte sie Kapitalkontrollen und Negativzinsen auf Kontoguthaben von Ausländern. Damit könnten im Bedarfsfall Investoren davon abgehalten werden, ihr Kapital massenweise in Franken-Anlagen in Sicherheit zu bringen.

Angeheizt wird dieser Trend vor allem durch die europäische Schuldenkrise und die schwachen Aussichten für die Weltwirtschaft. Dadurch wird der Kurs der Schweizer Währung hochgetrieben, was der stark auf Export orientierten Wirtschaft erheblich schadet.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) geht mit einer Nullzinspolitik und massiven Devisenmarktinterventionen gegen die Franken-Stärke vor. Anfang September legte sie zusätzlich einen Mindestkurs zum Euro fest. Die Währungshüter wollen mit unbeschränkten Euro-Käufen verhindern, dass die europäische Gemeinschaftswährung unter die Marke von 1,20 Franken fällt.

Widmer-Schlumpf zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Erfolg. Sie sprach von einer sehr guten Maßnahme und bezeichnete die Wechselkursgrenze als derzeit angemessen. Zuletzt hatte es am Devisenmarkt Gerüchte gegeben, die SNB werde die Marke auf 1,25 Franken anheben. Händlern zufolge wurden sie allerdings von Investoren in die Welt gesetzt, die auf eine Schwächung des Franken wetteten.

Die Ministerin hielt sich bedeckt dazu, ob eine Erhöhung des Euro-Mindestziels auf 1,25 oder 1,30 Franken geboten sein könnte. "Es ist nicht an mir, das zu beurteilen", sagte sie. "Die SNB prüft das regelmäßig." Bislang habe die Notenbank den gewünschten Effekt erzielt.

Daher seien flankierende politische Schritte wie Kapitalkontrollen oder Negativzinsen momentan kein Thema, sagte Widmer-Schlumpf. Sie würden aber von einer Expertengruppe der Regierung ausgelotet, um gegebenenfalls eingesetzt werden zu können. SNB-Präsident Philipp Hildebrand hatte Negativzinsen auf Guthaben von Ausländern in der Schweiz am Donnerstag als ungeeignetes Mittel bezeichnet.>

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EURO am 3.10.2011




3.10.2011: Steinmeier will noch grösseren Rettungsschirm

aus: n-tv online: 211 Milliarden sind wohl nicht genug: Steinmeier sucht grösseren Schirm; 3.10.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-sucht-groesseren-Schirm-article4444241.html

<Kaum passiert die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms den Bundestag, kochen Spekulationen über eine erneute Nachbesserung hoch. SPD-Fraktionschef Steinmeier zeigt sich aufgeschlossen und hält das kategorische "Nein" von Finanzminister Schäuble und der CSU für unehrlich.

Ungeachtet der gerade von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms hält die Debatte über mögliche weitere Hilfen für angeschlagene Euro-Länder an. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schloss eine nochmalige Ausweitung des Rettungsschirms nicht aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor weiteren Finanzhilfen eine Absage erteilt.

Steinmeier sprach sich in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" dagegen aus, bei der Ausweitung des Rettungsschirms eine "rote Linie" zu ziehen, wie es die CSU gefordert hatte. Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der Euro-Krise auf: "Wir sollten den Menschen ganz klar sagen: Das ist die tiefste europäische Krise, die wir gesehen haben und die uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Schäuble vor, das Parlament getäuscht zu haben. "Er hat den Eindruck erweckt, dass es beim EFSF bleibt", sagte Oppermann der "Welt". "Dabei pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, dass der beschlossene Rettungsschirm schon in wenigen Wochen erweitert werden muss." Schäuble "hätte sagen müssen, dass eine weitere Aufstockung oder eine sogenannte Hebelung kommen wird", betonte Oppermann. Davor habe Schäuble sich "gedrückt", um die schwierige Abstimmung im Bundestag nicht zu gefährden.

Für eine "rote Linie" beim Euro-Rettungsschirm plädierte am Wochenende der Bundesverkehrsminister und CSU-Vizechef Peter Ramsauer. Die CSU stehe in der Pflicht, dass mit dem Geld der Steuerzahler "nicht dauerhaft andere Länder" gerettet würden, "die auf die Dauer nicht willens und in der Lage sind", ihre eigenen Haushaltsprobleme zu lösen, sagte Ramsauer im "Bericht aus Berlin". Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte im Deutschlandfunk eine weitere Ausweitung des EFSF strikt ab. Er erteilte insbesondere Hebelmechanismen eine Absage.

Schäuble hält nichts von Hebeln

Die Euro-Finanzminister berieten in Luxemburg darüber, wie die Wirkung der Mittel des Rettungsfonds mittels eines Finanzhebels vervielfacht werden könnte. "Wir prüfen die Möglichkeiten, den Nutzen des EFSF zu optimieren, um mehr damit zu erreichen und ihn als finanzielle Brandmauer effektiver zu machen", kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn vor dem Treffen der Eurogruppe an. Mit einem finanztechnischen Hebeleffekt könnte die Wirkung des Fonds erhöht werden, ohne die Garantiesumme zu erhöhen.

Schäuble bezeichnete die Diskussion über einen wirkungsvolleren Einsatz des Euro-Rettungsfonds EFSF als Spekulation. Da bisher erst zehn Prozent der Mittel des Fonds zur Unterstützung von Euro-Ländern belegt seien, ergäben die Überlegungen keinen Sinn, sagte Schäuble vor dem Finanzminister-Treffen.

AFP>

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3.10.2011: Athen träumt von neuen Steuern und neuen Steuereinnahmen von 7 Milliarden Euro

aus: n-tv online: EU: Athen will mit neuen Steuern 7 Milliarden Euro einnehmen; 3.10.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Athen-will-mit-neuen-Steuern-7-Milliarden-Euro-einnehmen-article4444191.html

<Athen (dpa) - Die griechische Regierung will 2012 mit ihren neuen Steuern zusätzliche Einnahmen in Höhe von 7,1 Milliarden Euro erzielen. Dies geht aus dem Haushaltsplan hervor, der noch heute ins Parlament eingebracht werden soll. Mit den neuen Steuern will die Regierung die Anforderungen der internationalen Kreditgeber erfüllen. Die Regierung plant unter anderem, Immobilienbesitzer stärker zur Kasse zu bitten. Außerdem sieht der neue Haushaltsplan eine einheitliche Lohnskala, Rentenkürzungen und höhere Steuern auf Heizöl und Benzin vor.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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3.10.2011: Athen verfehlt Sparziel deutlich

aus: n-tv online: EU: Athen verfehlt Sparziel: Defizit 2011 höher als verabredet; 3.10.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Athen-verfehlt-Sparziel-Defizit-2011-hoeher-als-verabredet-article4442776.html

<Athen (dpa) - Hiobsbotschaft aus Athen: Schuldensünder Griechenland wird das für dieses Jahr gesteckte Sparziel verfehlen. Das Defizit könne nicht wie mit der EU, dem IWF und der EZB verabredet auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP gedrückt werden. Das gab das griechische Finanzministerium bekannt. Stattdessen würden 8,5 Prozent erwartet. Das griechische Eingeständnis des verfehlten Sparziels sei keine Überraschung, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß.

Quelle: n-tv.de / dpa>

Und die Börse fällt ganz tieeeeeeeeeeeeeeef:
http://www.welt.de/finanzen/article13638817/Griechen-Krise-schickt-Euro-auf-Sinkflug.html

Defizitziel verpasst

Drucken Bewerten 03.10.2011

Griechen-Krise schickt Euro auf Sinkflug

Anleger-Schock: Europas Konjunktur schwächelt wie seit Jahren nicht mehr und die Griechen verfehlen ihr Defizitziel. Die Folge: Dramatische Kursverluste.

Griechenland-Angst und die Furcht vor einer neuen Rezession in Europa treiben die Börsen und den Euro tief ins Minus. Auf die Stimmung drückte die Nachricht, dass Griechenland seine Defizitziele verfehlen wird. Griechenland wird das für dieses Jahr mit den internationalen Kreditgebern vereinbarte Ziel eines Staatsdefizits von höchstens 7,8 Prozent verfehlen, wie das Athener Finanzministerium mitteilte.

Griechenland drückt Dax ins Minus

Das Defizit werde vermutlich bei 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die griechische Wirtschaft dürfte dieses Jahr um weitere 5,5 Prozent schrumpfen, also um deutlich mehr als die zuvor prognostizierten 3,8 Prozent. Das Defizit werde bei 18,7 Milliarden Euro liegen, hieß es in der Mitteilung vom Sonntag. Geplant war ein Defizit von 17,1 Milliarden Euro.

Schwache Konjunktur

Doch nicht nur Griechenland steht unter Druck. Die Industrie im gesamten Euro-Währungsraum schrumpfte im September so stark wie seit August 2009 nicht mehr, wie aus einer Markit-Umfrage unter rund 3000 Unternehmen hervorgeht. Das deutet darauf hin, dass sich Europas Wirtschaft in Richtung Rezession bewegt.

Die Betriebe erlitten beim Neugeschäft und bei den Auslandsaufträgen die größten Einbußen seit mehr als zwei Jahren. „Angesichts schwacher Binnen- und rückläufiger Exportnachfrage steckt die Eurozone-Industrie in der tiefsten Krise seit zwei Jahren“, sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. Der Markit-Einkaufsmanagerindex fiel zum August um 0,5 auf 48,5 Punkte und liegt damit weiter unter der Wachstumsschwelle von 50 Zählern.

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Wichtige Leitbörsen im Minus

Die Börsen reagierten weltweit auf die schlechten Nachrichten. Der europäische Leitindex Stoxx Europe 50 gab bis zum Abend rund ein halbes Prozent nach auf 2.141 Punkte. Der Dax sank im Feiertagshandel bei niedrigen Umsätzen um zwei Prozent auf 5.394 Punkte. Zuvor schloss der Nikkei-Index in Japan 1,8 Prozent tiefer bei 8.545 Punkten. Noch schlimmer traf es Hongkong. Der Hang-Seng-Index brach um 4,5 Prozent auf 16.798 Punkte ein.

Euro auf tiefstem Stand seit Januar

An den Devisenmärkten fiel der Euro auf den tiefsten Stand seit Mitte Januar. Im Tief kostete die Gemeinschaftswährung am Montagabend 1,3280 US-Dollar und damit einen Cent weniger als am Freitagabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitagmittag noch auf 1,3503 (Donnerstag: 1,3615) Dollar festgesetzt.

Händler und Analysten sagten, der Euro werde wohl in den kommenden Tagen weiter an Boden verlieren, da die Euro-Zone in der Krise gespalten sei und die Gefahr eines griechischen Zahlungsausfalls größer sei als je zuvor.

Finanzsektor am härtesten betroffen

Im Bankensektor waren Dexia SA aus Belgien über elf Prozent leichter. Aktien von BNP Paribas und Societe Generale sackten an der Börse in Paris über acht und über sieben Prozent ab. Bei der belgischen Finanzgruppe Dexia belastete die Nachricht, dass die Ratingagentur Moody’s Investor Service mitteilte, sie überprüfe die drei größten Sparten der Gruppe auf eine mögliche Herabstufung. Titel der Deutsche Bank und Commerzbank waren an der Börse Frankfurt jeweils über sechs Prozent im Minus.

Euro-Finanzminister beraten sich in Luxemburg

Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten beraten am Abend in Luxemburg über die nächsten Etappen der Griechenland-Rettung und den Rettungsfonds EFSF. Bislang haben 14 der 17 Euro-Länder der EFSF-Reform zugestimmt.

Malta und die Niederlande entscheiden diese Woche über die im Juli beim Euro-Sondergipfel gefassten Beschlüsse. Das knappste Ergebnis wird in der Slowakei erwartet. Das Land wird voraussichtlich als letztes über den EFSF abstimmen. Der EFSF-Ausweitung müssen alle Euro-Staaten zustimmen.

Griechenland sei nach wie vor Hauptgrund für die Angst an den Märkten, sagte Michael Hewson, Marktanalyst bei CMC Markets. Das Treffen der Finanzminister werde das Unvermeidliche, die Zahlungsunfähigkeit des Landes, nur weiter hinauszögern.

dapd/Reuters/dpa/Bloomberg/dma>

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3.10.2011: Ah ja, Griechenland war schon öfters Pleite, es ist nicht das erste Mal

aus: Der Standard online: Geschichtsstunde: Griechenland pleite? Na und - gab's schon öfter; 3.10.2011;
http://derstandard.at/1317018922424/Geschichtsstunde-Griechenland-pleite-Na-und---gabs-schon-oefter

<Hermann Sussitz

Hellas war schon oft bankrott. Die Ursache dafür ist seit jeher gleich - Mangelnde Steuermoral, Staatsversagen und die heilige Kuh Landesverteidigung.

Die griechische Gewerkschaft PAME verbrennt Einkommenssteuerbescheide. Das in Griechenland nach ihrem Geld suchende Europa fand auch seinen Weg in das "humoristische Volksblatt" Kikeriki vom 5.9.1897.

Man ist, was man isst. Dieses Sprichwort kommt nicht von ungefähr. Das wichtigste Element darin ist die Zeitkomponente. Je länger man einem Verhalten frönt, desto schwerer ist es, sich seiner wieder zu entledigen. Damit spannen wir den Bogen zur griechischen Steuermoral. Die Griechen geben viel Geld für ihr Militär aus und zahlen nicht gerne Steuern. Geschätzte 40 Prozent der Wertschöpfung erfolgen am Fiskus vorbei. Einerseits ist das der hohen Steuer- und Abgabenquote geschuldet, andererseits kämpfen die Regierungen seit dem frühen 19. Jahrhundert mit der Einstellung ihrer Landsleute.

Alles beginnt in den 1830-er-Jahren. Das der osmanischen Herrschaft frisch entschlüpfte Griechenland ist zwar souverän, wird aber von den europäischen Großmächten, allen voran Großbritannien und Deutschland, in eine Monarchie gedrängt. Erster König wurde der bayerische Prinz Otto. Er verdankte seine Weihe neben der großen Politik auch der Spendenfreude des Bayern-Königs Ludwig I., der als bekennender Philhellene die griechische Sprache förderte und Hellas-Expeditionen finanzierte.

Bayerische Finanzer für Hellas

Da der junge griechische Staat Anleihen bei seinen Stiftermächten aufnahm, brauchte er dringend ein funktionierendes Steuersystem, um die Schulden auch bedienen zu können. Daher brachte König Otto bayerische Finanzbeamte ins Land. Weiß-blaue Effizienz ohne nationalen Schulterschluss brachte aber wenig. Die in den Gebirgsregionen Griechenlands lebenden Unabhängigkeitskämpfer, Klephten genannt, waren stark bündisch organisiert und verstanden sich auch in Friedenszeiten als über dem Staat stehend. Die aus Athen kommende Staatsgewalt wurde notfalls mit Waffengewalt hinauskomplimentiert. Wahrscheinlich hätte dem unlängst vorgebrachten Vorschlag des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, EU-Beamte in Griechenland die Steuern eintreiben zu lassen, ein ähnliches Schicksal geblüht.

Das denkbar schlechteste Vorbild für die Landbevölkerung gab aber die Staatsführung selbst ab. Denn nur ein kleiner Teil der Kredite fand seinen Weg in die Realwirtschaft. Ein gewichtiger Teil wurde sofort als Spesen und Provisionen verbucht. Viel Geld floss - das ist übrigens auch heute noch so - in das Militär. Infrastruktur und Bildungswesen kamen zu kurz, es wurde kaum in Bahntrassen, Straßen, Häfen, Schulen oder eine funktionierende Verwaltung investiert.

Ohne Wirtschaft kein Schuldendienst

Ohne eine Ankurbelung der Wirtschaft, ohne Steuereinnahmen, konnten die Griechen ihre Schulden nicht tilgen. Neue Kredite wurden ihnen nicht gewährt, zudem mussten die bayerischen Finanzbeamten 1843 auf Druck der Bevölkerung abziehen. Vollends den ökonomischen Knock-out gab es schließlich durch den Krim-Krieg (1853-1856), in welchem die griechischen Häfen drei Jahre lang gesperrt waren. König Otto I. wurde daraufhin - 20 Jahre nach seinen Beamten - aus dem Land geworfen. Ihm folgte der Däne Georg I.

1875 lag die griechische Wirtschaftsstruktur brach. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren um rund 60 Prozent. Exportschlager Nummer eins waren Korinthen (Rosinen). Der mit vier Prozent sehr geringe Anteil an Arbeitern war ein Zeichen für die auf sich wartende Industrialisierung des Landes mit seinen damals 1,7 Millionen Einwohnern, das berichten Niels Kadritzke und Michalis Psalidopoulos in der "Berliner Zeitung".

Jeden zweiten Arbeitsplatz in dieser Zeit stellte die Landwirtschaft. Von den Bauern war rein steuerlich nicht viel zu holen. Viel gab es nicht zu besteuern, und auch die ungesicherten Grundeigentumsverhältnisse waren der Zahlungswilligkeit der Landwirte nicht zuträglich.

Premier Trikoupis gelingt das Undenkbare

Der Weg zu neuem ausländischen Kapital wurde mit einem neuen Politiker beschritten. Dem in England ausgebildeten Ministerpräsidenten Charilaos Trikoupis gelang es, sich 1879 mit den Gläubigern auf eine Umschuldung zu einigen, im Rahmen derer eine neue Anleihe begeben wurde. In den nächsten zwölf Jahren legte die Monarchie sechs weitere Anleihen auf. Ein Gesamtvolumen von 630 Millionen Golddrachmen bedeutete allerdings, dass der Schuldendienst von sieben Prozent auf über ein Drittel des Staatshaushaltes stieg.

Dieses Mal wollten sowohl die Griechen, als auch die Gläubiger klüger sein. Letztere ließen sich das entliehene Kapital mit Steuer- und Zolleinnahmen besichern. Die Hellenen wiederum wollten nun garantieren, dass das Geld auch sinnvoll eingesetzt wird. Eine wichtige Rolle spielte dabei auch die politische Symbolik. Trikoupis erkannte, dass in seiner zur Schau getragenen Reformbereitschaft der Schlüssel zum Wohlwollen der westlichen Mächte lag.

Geld gleich Griechen ungleich Effizienz

Doch das Prozedere wiederholte sich. Ein gewichtiger Teil der Anleihen landete bei internationalen Banken und reichen Griechen, die bei der Auflage der Papiere mitschnitten. Zudem wurden alte Schulden getilgt. Der Finanzwissenschaftler Andreas Andreadis hat damals errechnet, dass nur 62 Prozent des entliehenen Kapitals für Investitionen übrigblieben.

Der Hauptteil davon floss abermals in die Rüstung, da die griechische Politik von der Idee eines Großgriechenlands (megali idea) besessen war. Auch wenn dieses Mal mehr Gelder ihren Weg in Telegrafennetze, Eisenbahnlinien, Häfen, und Polizeiausbildung fanden, die Zeichen für eine gelungene Schuldentilgung standen denkbar schlecht.

Weiter geschont wurden zudem die Reichen. Premier Trikoupis setzte auf eine Art Thrickle-down-Effekt. Die Vermögenden des Landes sollten möglichst wenig belastet werden, um privatwirtschaftliche Investitionen anzukurbeln. Diese sollten dann wiederum zu einem Mehr an Infrastruktur, Beschäftigten und Steuern führen.

Da aber die Privatinvestitionen auf sich warten ließen, endete Hellas wieder in einer veritablen Staatspleite. "Dystichos eptochevsamen" ("Leider sind wir bankrott"), erklärte Premier Trikoupis im Dezember 1893. Und die Gläubiger mussten wieder einsehen, dass sich ihre Besicherungen als wertlos herausstellten. Griechenland war souverän, konnte wie wollte nicht zahlen.

Europa nimmt Hellas unter Kuratel

Die geprellten Investoren versuchten nun über die Staatsdiplomatie zu ihrem Recht zu kommen, bekamen von der Politik aber eine Abfuhr. „Die Anleger hätten um ihr Risiko gewusst, ihre Rettung könne nun nicht Sache des Staates sein, staatliche Hilfe würde sie in Zukunft noch leichtsinniger machen", so beschreibt Korinna Schönhärl in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die damalige Position des deutschen Außenministeriums.

Vier Jahre später kam aber alles anders. Hellas zog in einen Kurzzeit-Krieg um die unter osmanischer Herrschaft stehende Insel Kreta, den man verlor. Nun schuldete man den Türken eine Kriegsentschädigung. Neues Geld gab es von Westeuropas Investoren aber nur gegen die Bedingung, auch für die alten, seit der Staatspleite 1893 nicht mehr bedienten, Schulden aufzukommen. Um das beim dritten Anlauf auch wirklich sicherzustellen, zwang man Griechenland, seine finanzielle Souveränität aufzugeben. Es wurde unter Kuratel einer sogenannten Internationalen Finanzkommission (IFK) gestellt. Sie kontrollierte die für den Schuldendienst zweckgebundenen hellenischen Staatseinnahmen. Dass damit der Spielraum für Investitionen im Land selbst gering war, verstand sich von selbst. Viele Griechen wanderten in diesen Jahren in die USA oder Europa aus. Tilgungsraten und Zinsen wurden übrigens bis zum Einmarsch deutscher Truppen im Jahre 1941 gezahlt.

Nahezu jedes Land war einmal bankrott

Parallelen zur Jetztzeit drängen sich auf. Auch heute hapert es bei der Steuermoral, auch heute ist das Land hoch verschuldet, auch heute steht Hellas unter Kuratel der europäischen Mächte.

Das ist eine - im wahrsten Sinne des Wortes - griechische Tragödie. Wie die aus dem antiken Bocksgesang stammende Urform des Theaters, wurden und werden auch Staatspleiten auf der ganzen Welt "gespielt". So hat es Deutschland, Vorgängerstaaten wie Preußen inklusive, auf acht Insolvenzen gebracht. Ungarn hat sieben Mal, Portugal und die Türkei sechs Mal und Russland fünf Mal angeschrieben, wie aus Recherchen der Schoeller-Bank hervorgeht.

Den Rekord hält übrigens Spanien mit ganzen dreizehn Bankrotten. Vier davon gehen alleine auf das Konto König Philipps II., der von 1556 bis 1598 im iberischen Sattel saß. Um sein Weltreich, das von den amerikanischen Kolonien bis zu den Philippinen reichte, zusammenzuhalten, waren Kriege nötig. Immer wenn er die für die Finanzierung nötigen Schulden nicht begleichen konnte, erklärte er die royale Pleite.

"Historisch verhält es sich so, dass es Regierungen ab einer Zinsbelastung von 25 Prozent der Steuereinnahmen schwer haben, ein vernünftiges Budget aufzustellen", heißt es in dem 2010 erschienenen Bericht der Schoeller-Bank. Griechenland hat diese Marke überschritten. In Österreich wird diese Belastung bis 2015 auf rund 19 Prozent der Nettosteuereinnahmen oder 9,54 Milliarden Euro ansteigen, prognostiziert der Rechnungshof in seinem vor zwei Wochen erschienenen Bundesrechnungsabschluss 2010. (Hermann Sussitz, derStandard.at, 3.10.2011)

Wissen

Den ersten dokumentierten Staatsbankrott verursachten griechische Stadtstaaten im vierten Jahrhundert vor Christus.

Der Philhellenismus steht für die Geistesströmung jener Menschen, die sich für das Griechentum einsetzen. Übrigens geht die Schreibweise von Bayern auf das griechische Ypsilon zurück. Mit ihr wurde das frühere "Baiern" abgelöst.

Eine Monarchie war Griechenland von 1832 bis 1924 und von 1935 bis 1973.

Der griechische Fiskus belastet ein Einkommen von 100.000 Dollar (73.500 Euro) mit 28,7 Prozent Einkommenssteuer und 16 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen. Das ist die dritthöchste effektive Abgabenquote Europas, wie die Unternehmensberatung KPMG 2010 berechnet hat.

Die Landesverteidigung kostet die Hellenen jährlich rund vier Prozent des BIP. In Österreich sind es 0,7 Prozent.>

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4.10.2011: Finanzakrobaten beim Euro-Retten

aus: 20 minuten online: Gefährliche Finanzakrobatik: Nun tricksen auch die Euro-Retter; 4.10.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/23172363

<von Sabina Sturzenegger - Der europäische Rettungsschirm EFSF muss grösser werden. Zur Beschaffung von Geld könnten jene Finanztricks eingesetzt werden, welche die Finanzkrise mit ausgelöst haben.

Der Euro-Rettungsschirm, kurz EFSF, wird schon bald selber in die Krise geraten. Die 440 Milliarden Euro reichen wohl nicht aus, um die maroden Staatsfinanzen zu retten. Jetzt wollen die EU-Finanzminister in die Trickkiste greifen, um dem Rettungsschirm mehr Feuerkraft zu verleihen. Eine weitere Aufstockung des Rettungsschirms ist derzeit politisch nicht möglich. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter bestätigte deshalb am Dienstag, dass die Suche nach einem geeigneten Hebel für die Geld-Vermehrung im Rettungsfonds begonnen habe. Oder wie es ein EU-Diplomat formulierte: «Wir suchen einen Mechanismus, wie wir aus einem Euro fünf machen können.»

Sind das nicht die gleichen Tricks, die die Welt vor drei Jahren überhaupt erst in die Finanzkrise gestürzt haben? Sie sind zumindest ähnlich, bestätigt Ökonom Felix Brill. Für ihn sind sie daher problematisch. «Es sind sehr komplexe Konstrukte, und sie beinhalten grosse Unsicherheiten», sagt der Berater von Wellershoff und Partners.

«Es besteht Explosionsgefahr»

Konkret sind zwei Szenarien denkbar: Entweder würde sich die EFSF bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren. Der Rettungsfonds könnte dann Anleihen von Euro-Staaten aufkaufen, diese als Sicherheit bei der EZB hinterlegen und im Gegenzug von ihr Geld beziehen. Oder der Rettungsfonds würde selber als Versicherung tätig: Die Käufe auf dem Anleihenmarkt würde weiterhin die EZB tätigen, doch würde die EFSF ihr einen Teil des Verlustrisikos abnehmen. Bei der Versicherungslösung sieht Brill sogar «Explosionsgefahr» für die Finanzmärkte. Er glaubt aber auch nicht, dass eine der beiden Finanzhebel-Ideen durchkommt und umgesetzt wird.

«Die EU-Finanzminister sollten stattdessen die Errichtung des ESM, des ständigen Rettungsfonds, vorantreiben», fordert Brill. Der Zeitpunkt, zu dem der ESM in Kraft treten soll – erst Mitte 2013 – sei zu spät.>

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4.10.2011: Schuldenbremse in deutschen Bundesländern zeigt Wirkung

aus: n-tv online: Erste Überschüsse in Sicht: Schuldenbremse wirkt; 4.10.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Schuldenbremse-wirkt-article4451341.html

<Vier Bundesländer dürften einer Studie zufolge bereits im Jahr 2013 Überschüsse in ihrer Haushaltskasse verbuchen. In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg schreitet die von der Schuldenbremse geforderte Konsolidierung am stärksten voran. Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen nehmen bis 2013 jedoch neue Schulden auf.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz führt in den Bundesländern zu ersten Erfolgen. In sieben von 16 Ländern sei die Konsolidierung der Haushalte auf gutem Weg, geht aus einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervorgeht. Spitzenreiter sei Sachsen, während Nordrhein-Westfalen hinterher hinke. Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg dürften bereits im Jahr 2013 ihre Defizite abgebaut und in Überschüsse umgewandelt haben. Große Fortschritte bei der Konsolidierung ihrer Haushalte seien auch in Brandenburg, Saarland und Rheinland-Pfalz zu erwarten.      

Erste Erfolge zeigen sich demnach in Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin und Bayern. Diese Länder müssten ihre Sparbemühungen allerdings weiter intensivieren, um 2020 das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreichen zu können. "Mecklenburg-Vorpommern weist zwar nahezu keine neuen Schulden mehr aus, muss aber mit einer aktualisierten Finanzplanung erst noch belegen, dass auch in Zukunft Überschüsse erzielt werden", erklärte die Lobbygruppe Initiative Soziale Marktwirtschaft, die die Studie in Auftrag gegeben hat. Allein in Nordrhein-Westfalen sei keine Konsolidierungsstrategie zu erkennen. Dort werde 2013 sogar ein höheres Defizit erreicht als im Ausgangsjahr 2010.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr erklärte, die Schuldenbremse sei ein "erfolgreiches Instrument" gegen die Staatsverschuldung. Nicht nur die europäischen Staaten, sondern auch die deutschen Bundesländer müssten ihren Beitrag leisten. "Je später sie damit beginnen, desto schmerzhafter der Prozess und zweifelhafter der Erfolg", erklärte er.

Neues Nachdenken in Krisenzeiten

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte vor kurzem eine Debatte über die Schuldenbremse angestoßen. So erklärte sie, wenn die Staatsschuldenkrise und notwendige Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone keine vernünftige Wirtschaftsentwicklung mehr möglich machten, habe man eine veränderte Geschäftsgrundlage. Politiker von Union und FDP reagierten darauf empört und warnten vor einer Lockerung der Schuldenbremse. Kramp-Karrenbauer betonte nun als Reaktion auf die IW-Studie: "Die Schuldenbremse ist für das Saarland überlebensnotwendig, sie steht für uns außer Frage." Das Saarland werde den Weg der Konsolidierung unbeirrt weiter gehen. "Alle, die an der Ernsthaftigkeit des Saarlandes zweifeln, werden mit dieser Studie eines Besseren belehrt."           

Laut Grundgesetz müssen die Bundesländer bis 2020 aus dem "strukturellen Defizit" herauskommen, konjunkturabhängige Defizite sind jedoch weiterhin erlaubt. Der Bund muss schon 2016 soweit sein, ihm wird aber ein jährlicher Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zugestanden.  Das IW kritisierte, dass das Grundgesetz beide Arten von Defizit nicht definiere. Die Länder könnten dann jeweils mit einer eigenen Berechnungsmethode arbeiten. "Der Stabilitätsrat sollte autorisiert werden, zu regelmäßig wiederkehrenden Terminen von den Ländern vereinheitlichte Finanzplanungen einzufordern", erklärte IW-Geschäftsführer Rolf Kroker.

Die Schuldenbremse wurde im Zuge der Föderalismusreform II im Grundgesetz verankert und setzt einer Politik auf Pump enge Grenzen. Sie schreibt vor, dass die Länder im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Der Bund muss ab diesem Jahr schrittweise dafür sorgen, dass die Neuverschuldung 2016 maximal noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt.Die Schuldenbremse gilt in der Schuldenkrise der Euro-Zone als Vorbild für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Spanien folgte dem deutschen Beispiel bereits, Italien und Frankreich planen diesen Schritt.

dpa>

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Und hier kommt wieder eine Meldung mit der Realität aus Pleite-Griechenland:




4.10.2011: Statt zu reorganisieren, streikt Pleite-Griecheland: <Tourismus: Streik in Griechenland - Airlines verlegen Flüge>

aus: n-tv onine
http://www.n-tv.de/ticker/Reise/Streik-in-Griechenland-Airlines-verlegen-Fluege-article4450181.html

<Berlin/Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Der neuerliche Streit um den Sparkurs der griechischen Regierung wird auch Reisende treffen: Wegen des geplanten Generalstreiks in Griechenland am Mittwoch (5.10.) verlegen mehrere Airlines betroffene Flüge.

Air Berlin etwa lässt 15 Maschinen schon am Dienstag fliegen, sechs weitere starten nun spät am Abend des Streiktags. 25 Flüge verschiebt die Airline auf den Donnerstag. Condor hat die Abflugzeiten von 13 Flügen geändert. Insgesamt seien 28 Flüge mit 5600 Kunden vom Generalstreik betroffen, erklärte das Unternehmen.

Lufthansa konnte am Dienstagmittag noch nicht sagen, wie viele Flüge verlegt werden. Es sei aber geplant, Flüge in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nach vorne zu ziehen und Abendflüge am Mittwoch nach hinten zu schieben. Reisende sollten sich rechtzeitig über die Webseite oder die Hotline informieren, empfahl Sprecher Marco Dall'Asta.

Der Streik solle am Dienstag um 23.00 Uhr beginnen und am Mittwoch 23.00 Uhr enden. Hunderte Flüge fallen vermutlich aus. Die Proteste sind Teil einer massiven Streikwelle, mit der sich vor allem Staatsbedienstete gegen geplante Entlassungen im Staatssektor wenden.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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England 4.10.2011: Euro ist "kollektiver Wahnsinn", ist ein "brennendes Haus ohne Ausgang", sagt Aussenminister Hague - 60% der WählerInnen wollen den Austritt aus der EU - die EU-Pleite wird auch England treffen

aus: Basler Zeitung online: Britanniens hämisch-ängstlicher Blick über den Kanal; 4.10.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Britanniens-haemischaengstlicher-Blick-ueber-den-Kanal/story/11762588

<Von Matthias Chapman.

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Die Eurokrise auf dem Festland befeuert in London die Europadebatte. Und diese scheint einen heftigen Drall anzunehmen. Nicht fehlen darf ein Verweis auf die (komfortable) Lage der Schweiz.

Den ersten Stein warf Aussenminister William Hague. «Es war Wahnsinn, dieses System zu schaffen; jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden», sagte der Parteifreund von Premier David Cameron in einem Interview mit dem konservativen Polit-Magazin «The Spectator». Gemeint hat er damit die Eurozone, die er in der Folge auch als «brennendes Haus ohne Ausgang» bezeichnete. Hague hat sich damit zum Fürsprecher einer stärker werdenden Gruppe von EU-Skeptikern aufgeschwungen.

Zwar ist das Verhältnis zwischen dem Inselreich und dem europäischen Kontinent seit jeher gespalten. Die grassierende Eurokrise bringt das heisse Eisen nun aber erneut auf die politische Tagesordnung. Der derzeit stattfindende Parteitag der konservativen Tories steht unter dem Eindruck der gelben Sterne auf blauem Hintergrund. Einer der wichtigsten Streitpunkte an dem mehrtägigen Treffen mit über 10'000 Teilnehmern ist die Frage, ob das britische Volk dereinst über den Verbleib in der EU abstimmen soll.

Direkte Demokratie light

«Cameron rules out ‚in or out’ EU vote» («Cameron lehnt EU-Abstimmung ab»), titelte BBC. Ähnlich rückten auch die linksliberalen Blätter «Guardian» und «Independent» die gemässigten Kräfte der Konservativen Regierungspartei in den Vordergrund. Demgegenüber fordern rechtskonservative Zeitungen wie der «Telegraph» einen Urnengang: «David Cameron sollte ein EU-Referendum abhalten und so den Briten die Chance geben, ihre Meinung zu Europa abzugeben», schreibt Gastautor Nile Gardiner.

Seit Jahren geistert die Frage eines EU-Referendums über Grossbritannien. Nun ist die Sache mit einer von über 100'000 Briten unterschriebenen Petition ein Stück näher gerückt. Direkte Demokratie light quasi ermöglicht dem Volk, eine Parlamentsdebatte per Bittschrift anzuregen. Nun kommt es im britischen Unterhaus also wohl noch vor Weihnachten – wie es in Medienberichten heisst – zur EU-Schlacht.

Die EU als «Besatzungsmacht»

Die Ausgangslage verspricht eine heisse Debatte. Bei den Tories hat das Lager der EU-Skeptiker Zulauf. 124 der 306 konservativen Abgeordneten haben sich in einer euroskeptischen Gruppe organisiert. Einer der Anführer, Mark Pritchard, bezeichnete die EU als «Besatzungsmacht». Viele fordern, Kompetenzen von Brüssel nach London zurückzuholen. So auch Hague: «Die EU hat zu viel Macht», so der Aussenminister. «Es gibt Befugnisse, die in dieses Land zurückgeholt werden sollten.» Dass der Koalitionspartner, die Liberalen von Nick Glegg, noch zu den grössten EU-Befürwortern im Land gehören, macht die Sache umso delikater. Ein Auseinanderdriften in dieser Frage kann sich das Regierungsbündnis nicht leisten.

Bei der Opposition, der Labour-Partei, spricht man derzeit nicht gern über die EU-Frage. Die Pro-Europa-Haltung der Partei-Elite würde mit der aktuellen Stimmung im Land kollidieren. Ein Referendum kann nicht im Interesse der Partei von Ed Miliband liegen. Nichtsdestotrotz schrieb der «Evening Standard», Miliband könnte ein Auseinanderbrechen der Regierungskoalition provozieren, wenn er sich hinter ein Referendum stellen würde.

Verwundbare britische Banken

Beim Volk scheint die Meinung gemacht. Das Umfrage-Institut YouGov hat bei den Tory-Wählern eine 76-Prozent-Mehrheit für ein EU-Referendum ausgemacht. Beim Koalitionspartner, den Liberaldemokraten sind es 51 Prozent und bei der oppositionellen Labour 53 Prozent. Was vielen Briten offenbar vorschwebt, ist die Rückkehr zu einer reinen Freihandelszone. Als Beispiele werden hier immer wieder die Schweiz und Norwegen hervorgehoben: «Eine immer enger zusammenrückende Eurozone würde es den Briten erlauben, sich an den Rand von Europa zurückzuziehen und eine Position wie die Schweiz oder Norwegen einzunehmen. Mit Freihandelsabkommen (…) aber ohne Verpflichtungen», schreibt Ko-Chefredaktor Jeremy Warner im «Telegraph».

Ob in der EU oder nicht, Grossbritanniens Schicksal ist mit Europa verbunden, ob es das will oder nicht. Darum blickt man auch mit Sorge und nicht nur mit Häme – wie William Hague – über den Ärmelkanal. Ein Zusammenbruch der Eurozone würde die Briten mit in den Abgrund reissen. Und weil das Inselreich mit dem Finanzplatz London mehr als alle anderen EU-Staaten vom Bankensektor lebt, ist es äusserst verwundbar. Die britischen Banken sind zwar weniger in Griechenland, dafür aber umso mehr in Spanien und Italien engagiert. Wehe, wenn die Eurokrise dort eskalieren würde. (baz.ch/Newsnetz)>

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4.10.2011: Pleite-Griechenland "entdeckt" 1,5 Milliarden Euro

aus: Spiegel online: Euro-Wunder: Griechenland entdeckt Milliardenschatz; 4.10.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789861,00.html

<Griechischer Finanzminister Venizelos: "Bis Mitte November gibt es kein Problem"

Mögen die Zeiten noch so mies sein - die lebensfrohen Griechen sind immer für eine Überraschung gut. Zwar zahlen die Euro-Partner ihre nächsten Hilfen später aus als gedacht. Doch die Pleite kann die Regierung erst mal abwenden. Denn sie hat einen Milliardenschatz entdeckt.

Athen/Luxemburg - Manchmal müssen sich selbst die Beobachter die Augen reiben, die noch immer glauben, den Überblick in der europäischen Schuldenkrise zu haben: Seit Wochen hieß es, Griechenland laufe die Zeit davon, für lange Diskussionen und Prüfungen sei eigentlich keine Zeit mehr. Wenn bis Mitte Oktober kein Geld nach Athen geflossen sei, dann müsse es endgültig heißen: Insolvenz, die erste!

Doch davon ist plötzlich keine Rede mehr. Als der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, am Dienstag verkündete, die Regierung in Athen könne erst im November mit den nächsten Milliarden aus dem Hilfspaket rechnen, blieb der Aufschrei aus Athen aus. Überraschender noch: Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos verkündete, seine Regierung habe ja eh noch bis Mitte November Geld, um Löhne und Renten zu zahlen. "Bis Mitte November - das ist klar - gibt es kein Problem", sagte er.

Wie bitte?! Wie kann sich in einem Land, das eigentlich pleite ist, plötzlich das Geld so wundersam vermehren? So genau weiß das wohl niemand. Ob das gut oder schlecht ist, sei dahingestellt. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, es sei eine letzte Geldreserve von 1,5 Milliarden Euro aufgetaucht. Diese stamme aus einem Banken-Stabilisierungsfonds, der im Zuge der Krise 2008 aufgelegt worden war.

Ob die Griechen die Reserve selbst entdeckt haben oder ob die internationalen Prüfer von EU und Internationalem Währungsfonds bei der Schatzsuche halfen, ist nicht überliefert. Zumindest wollen sich die Kontrolleure die Haushaltslage in Griechenland ganz genau anschauen. Die EU hatte erklärt, die Auszahlung weiterer Hilfsgelder werde aufgeschoben, weil mehr Zeit zur Prüfung der Athener Spar- und Reformbemühungen benötigt werde. Vielleicht tauchen ja noch ein paar Milliarden Euro auf.

mmq/dpa>

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4.10.2011: Die EU braucht 2 Billionen Euro flüssig, um sich über Wasser zu halten, sonst kommt die Rezession

aus: Welt online: Roubini zur Euro-Krise: "Europa braucht eine Zwei-Billionen-Bazooka"; 4.10.2011;
http://www.welt.de/finanzen/article13640902/Europa-braucht-eine-Zwei-Billionen-Bazooka.html

<Nouriel Roubini ist einer der wichtigsten Wirtschaftsberater weltweit. Schon vor 2006 hatte er die Krise am US-Häusermarkt vorausgesagt

Die Europaer müssen nach Ansicht von Nouriel Roubini mehr Geld zur Bekämpfung der Schuldenkrise bereitstellen. “Ich bin sehr besorgt, dass die Dinge außer Kontrolle geraten könnten”, sagte Roubini in einem Bloomberg-Interview in Dubai.

Nouriel Roubini ist einer der wichtigsten Wirtschaftsberater weltweit. Schon vor 2006 hatte er die Krise am US-Häusermarkt vorausgesagt

“Europa braucht eine große Bazooka mit mindestens 2 Billionen Euro – und darauf kann keine drei Monate mehr gewartet werden. Es muss die nächsten Wochen über die Bühne gehen”, sagte Volkswirt Roubini. “Selbst im Fall eines Schuldenschnitts wird das Wachstum nicht zurückkehren, wenn es keine Veränderung beim realen Wechselkurs über eine Abwertung gibt und wenn man nicht zu nationalen Währungen zurückkehrt”, sagte Roubini.

Europa kämpft an verschiedenen Fronten. Die Verantwortlichen versuchen die Krise in Griechenland beizulegen. Zugleich muss Italien und Spanien vor einem Übergreifen der Krise bewahrt werden und viele Banken müssen stärker kapitalisiert werden. Diese haben laut Internationalem Währungsfonds Kreditrisiken von bis zu 300 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen.

“Das Problem ist nicht, dass Griechenland insolvent ist, sondern dass es zwei Gefahrenherde gibt, von denen niemand redet - Italien und Spanien”, erläuterte Roubini. “Sie sind zu groß um pleite zu gehen, aber auch zu groß, um gerettet zu wenden. Sie sind dank der Einsparungen zahlungsfähig, wenn auch illiquide, aber sie haben an Glaubwürdigkeit am Markt eingebüßt.” Die europäische Schuldenkrise könnte Konsequenzen haben, die “schlimmer” als der Zusammenbruch von Lehman Brothers sind, fügte er hinzu.

Zu den Maßnahmen, die zur Lösung der Schuldenkrise getroffen werden müssen, gehören eine Lockerung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und eine Zinssenkung, eine Reduzierung des Euro-Kurses, eine Rekapitalisierung der europäischen Banken und “ein geordnetes Verfahren für einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum”, erläuterte Roubini. Es müsse auch fiskalpolitische Stützungsmaßnahmen in den Kernländern der Eurozone geben, um eine Rezession für ganz Europa zu vermeiden.

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Roubini hatte die Blase bei den US-Hauspreisen vorhergesagt, bevor der Markt 2006 seinen Gipfel erreichte und war zeitweise Berater des US-Finanzministeriums und lehrt als Professor für Wirtschaftswissenschaften an einem Institut der New Yorker Universität.

Bloomberg/dma>

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Deutschland 4.10.2011: <Öffentliche Versöhnung: Bosbach nimmt Pofallas Entschuldigung an>

aus: Welt online; 4.10.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13641456/Bosbach-nimmt-Pofallas-Entschuldigung-an.html

<Autor: Christiane Jacke

Nach seiner Verbalattacke hat sich Kanzleramtsminister Pofalla bei Parteifreund Bosbach entschuldigt. Für den ist die Sache erledigt, für Teile der Basis noch nicht.

Nach der jüngsten Verbalattacke rund um die heikle Euro-Abstimmung im Bundestag haben sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach öffentlich versöhnt.

Wolfgang Bosbach (l.) hat die Entschuldigung von Ronald Pofalla angenommen. „Für mich bleiben weder politisch noch persönlich Differenzen zurück“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Pofalla entschuldigte sich per Zeitungsinterview für seine Entgleisung. Bosbach gab sich nicht nachtragend. Innerhalb der CDU gibt es jedoch weiter Unmut über internen Umgang und das äußere Erscheinungsbild der Partei.

Der CDU-Innenexperte Bosbach gehört zu den zehn Unions-Abgeordneten, die in der vergangenen Woche im Bundestag nicht für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt haben. Medienberichten zufolge hatte Pofalla seinen Parteikollegen Bosbach vor der Abstimmung mit Sätzen wie „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ attackiert.

Pofalla entschuldigte sich bereits am Tag danach auf direktem Weg bei seinem Parteikollegen. Nun zeigte er auch öffentlich Reue. Der „Bild“-Zeitung sagte der Kanzleramtschef: „Ich ärgere mich selbst sehr über das, was vorgefallen ist, und es tut mir außerordentlich leid.“ Bosbach nahm die Entschuldigung an. „Die Sache ist damit für mich endgültig erledigt“, sagte er dem Blatt. „Für mich bleiben weder politisch noch persönlich Differenzen zurück.“

An der Basis haben sich die Gemüter aber offenkundig noch nicht beruhigt. Der niedersächsische CDU-Politiker Frank Oesterhelweg bezeichnete Pofallas Äußerungen als „Frechheit“ und verlangte, „in der Unions-Spitze dringend personelle Veränderungen vorzunehmen“.

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Um das Erscheinungsbild der Union stehe es denkbar schlecht. „Viel zu lange haben wir als Basis dieses Trauerspiel hingenommen“, beklagte er, „wenn jetzt nicht bald aufgeräumt wird, dann laufen uns Mitglieder und Wähler in Scharen davon.“ Auch aus der Jungen Union, der Nachwuchsorganisation der CDU, war die Forderung nach personellen Konsequenzen gekommen.

„Der schlechteste Kanzleramtschef aller Zeiten“

An Pofallas Eignung gibt es aber nicht nur bei Teilen der Basis und beim Parteinachwuchs Zweifel. Die „Berliner Zeitung“ zitierte in ihrer Dienstagausgabe einen namentlich nicht erwähnten führenden Koalitionspolitiker mit den Worten, Pofalla sei in seinem Amt überfordert und zudem wegen seiner cholerischen Art nicht dafür geeignet. Er sei „der schlechteste Kanzleramtschef aller Zeiten“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte Pofallas Verhalten bei „Welt Online“ als „niveaulos und selbst entlarvend“.

Rückendeckung bekam der Kanzleramtsminister dagegen aus den Reihen der Grünen. Der frühere Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer, der im Umgang mit Parteikollegen selbst als wenig zimperlich galt, äußerte Verständnis für Pofallas Wutausbruch.

Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Fischer: „Mir ist ein deftiges Wort des Zorns immer lieber als eine scheinbar freundlich vorgetragene süßsaure Hinterhältigkeit.“

dapd>

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Europa 4.10.2011: Die Grossbank Dexia steht vor dem Fall - Dexia wurde doch erst vor 3 Jahren schon gerettet

aus: Financial Times Deutschland online: Liquiditätsprobleme: Staatsgarantien sollen Dexia vor dem Ende bewahren; 4.10.2011;
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:liquiditaetsprobleme-staatsgarantien-sollen-dexia-vor-dem-ende-bewahren/60111708.html

<Das französisch-belgische Geldhaus mit seinen 35.000 Beschäftigten kämpft um seine Existenz. Der Aktienkurs fällt zeitweise um fast 40 Prozent. Brüssel, Paris und Luxemburg sichern der Bank Unterstützung zu. von Barbara Schäder  Frankfurt und Peter Ehrlich  Luxemburg

Frankreich und Belgien wollen die im Zuge der Griechenland-Sorgen in Turbulenzen geratene Bank Dexia  notfalls mit einer Staatsgarantie vor dem Aus bewahren. Die beiden Staaten seien bereit, für die Kreditaufnahme des auch in Luxemburg aktiven Instituts zu bürgen, teilten der französische Finanzminister Francois Baroin und sein belgischer Kollege Didier Reynders mit. Auch Luxemburg ist nach Angaben von Finanzminister Luc Frieden zu Garantien bereit. Es wäre die zweite Rettungsaktion für das Institut binnen drei Jahren. Der Aktienkurs stürzte am Dienstagmorgen in der Spitze um 37,7 Prozent auf ein Rekordtief von 81 Cent ab. Später stieg die Notierung auf etwa 1 Euro.

Der Verwaltungsrat der Bank war am Montagabend zu einer Krisensitzung zusammengekommen, nachdem die Ratingagentur Moody's dem Institut mit einer Herabstufung gedroht hatte. Im Anschluss teilte das Gremium am Dienstag mit, der Umfang der nicht strategischen Vermögenswerte belaste den Konzern strukturell. Gemeint sind offenbar strukturierte Finanzprodukte und Anleihen hoch verschuldeter Länder - zwei Geschäftsbereiche, die Dexia seit 2008 abzubauen versucht. Mit seiner Mitteilung verstärkte der Verwaltungsrat Spekulationen, die risikobehafteten Vermögenswerte könnten in eine Bad Bank ausgelagert werden.

Gründung einer Bad Bank erwartet

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg wird über eine Zerschlagung von Dexia verhandelt, die bislang rund 35.000 Mitarbeiter beschäftigt. Neben der Gründung einer Bad Bank sei die Abspaltung des französischen Kommunalfinanzierungsgeschäfts im Gespräch, berichtete Bloomberg unter Berufung auf eine mit den Beratungen vertraute Person. Bis zur Lehman-Pleite war Dexia der weltweit größte Kommunalfinanzierer. Die offenen Forderungen an Gemeinden und Regionen beliefen sich Ende 2010 auf 228 Mrd. Euro, das ist knapp die Hälfte der Bilanzsumme.

Laut Bloomberg könnte das Kommunalfinanzierungsgeschäft in ein Gemeinschaftsunternehmen mit der französischen Postbank und der Caisse des Dépots et Consignations ausgelagert werden. Möglich sei zudem die Suche nach Käufern für das belgische Privatkundengeschäft, die hauptsächlich für Unternehmenskunden tätige Denizbank AS in der Türkei und die Vermögensverwaltungssparte mit Sitz in Luxemburg.

Die Gemeindefinanzierung ist das wichtigste Standbein der Bank. Daneben arbeitet Dexia für immerhin acht Millionen Privatkunden, hauptsächlich in Belgien und Luxemburg. Der luxemburgische Finanzminister Frieden schloss vor diesem Hintergrund neben Garantien auch eine vorübergehende Staatsbeteiligung nicht aus. Er sagte aber, die Luxemburger Tochtergesellschaft Dexia BIL werde "keine Staatsbank" und generell seien privatwirtschaftliche Lösungen vorzuziehen. Dexia BIL sei gesund, habe kein Solvenzproblem und alle Einlagen seien sicher, versicherte Frieden.>

Teil  2

Letzte Rettungsaktion liegt erst drei Jahre zurück

Erst im Herbst 2008 hatten Belgien, Frankreich und Luxemburg Dexia mit einer Kapitalspritze von 6 Mrd. Euro gestützt. Hinzu kamen eine 100 Mrd. Euro schwere Garantie der drei Länder für einen Teil der Schulden der Bank, um Dexia den Zugang zu frischen Krediten zu erleichtern. Belgien und Frankreich bürgten überdies mit 16,6 Mrd. Dollar für risikobehaftete Vermögenswerte des Anleiheversicherers Financial Security Asset Management, einer mittlerweile verkauften Dexia-Tochter.

Um Nachteile für Wettbewerber durch die staatlichen Beihilfen zu vermeiden, verordnete die EU-Kommission Dexia eine Schrumpfkur: Bis Ende 2014 muss das Institut seine Bilanzsumme von 652 Mrd. Euro Ende 2008 um 35 Prozent verkleinern. Ende Juni lag sie nach Angaben der Bank bei 518 Mrd. Euro.

Für ein Institut dieser Größe ist Dexia vergleichsweise stark in hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland engagiert: Ende Juni hatte das Institut noch 3,8 Mrd. Euro an griechischen Staatsanleihen in seiner Bilanz. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank , deren Bilanzsumme rund vier Mal so groß ist, bezifferte ihr Griechenland-Risiko einschließlich der von der Postbank gehaltenen Anleihen zuletzt auf rund 1,2 Mrd. Euro.

Sollte Dexia nun erneut Hilfe benötigen, wäre das ein deutliches Zeichen, dass die Bankenkrise trotz Rekapitalisierung zahlreicher Institute und schärferer Regulierung nicht überwunden ist. Die aktuellen Probleme der Bank liegen laut Moody's vor allem im Zugang zu frischen Darlehen. Der Umstand, dass die mittel- und langfristige Refinanzierung für europäische Banken schwierig geworden sei, könne "Dexia veranlassen, ein wenig mehr auf kurzfristige Finanzierung zurückzugreifen, was wahrscheinlich zu einer Verringerung der verfügbaren Liquiditätsreserven führt", schrieb die Ratingagentur.

mit Agenturen>

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4.10.2011: Slowakei will keinen erweiterten Rettungsschirm für Pleite-Griechenland

aus: Der Standard online: Slowakischer Parlamentschef: "Warum sollen wir mit den Griechen solidarisch sein?" 4.10.2011;
http://derstandard.at/1317019274990/Slowakischer-Parlamentschef-Warum-sollen-wir-mit-den-Griechen-solidarisch-sein

<Interview | András Szigetvari

Schluss mit Rettungseinsätzen: Richard Sulik legt sich gegen neue Hilfen für Griechenland quer.

"Griechenland hat die dritt- oder viertgrößte Armee Europas. Die haben 1300 Panzer, die Slowakei hat keinen einzigen."

Warum Sulik sich um das Geld slowakischer Rentner sorgt und ihn das griechische Militär nervt, erzählte er in Bratislava.

STANDARD: 16 der 17 Euroländer wollen eine Reform des Eurorettungsschirms und ein neues Hilfspaket für Griechenland. Weil Sie und Ihre Partei beides ablehnen, könnte die Slowakei das einzige Land sein, das nicht mitzieht. Warum stellen Sie sich quer?

Richard Sulik: Der ganze Grundgedanke des Eurorettungsschirms ist verkehrt. Da wird versucht die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden zu lösen. Das ist, wie wenn jemand versucht ein Feuer mit einem Ventilator zu löschen. Das Einzige, was helfen kann, wäre, Griechenland pleitegehen zu lassen. Da muss ein Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent her. Die Banken müssen Geld verlieren. Es ist doch klar, dass Griechenland seine Kredite niemals zurückzahlen wird. Erst wenn der Schuldenschnitt gemacht ist, können wir über Hilfen sprechen. Aber derzeit würden wir nur die Gläubiger Griechenlands, also die Banken, retten.

STANDARD: Ist das nicht auch eine Frage der Solidarität: Auch die Slowakei hat von der EU profitiert.

Sulik: Die Slowakei profitierte, weil wir unserer Bevölkerung harte Reformen zugemutet haben. Wir haben unseren Haushalt saniert. Warum hat Griechenland das nicht längst gemacht und ein funktionierendes Steuersystem geschaffen? Warum sollen wir mit den Griechen solidarisch sein? Das Land hat eine Armee von 134.000 Soldaten. Griechenland hat die dritt- oder viertgrößte Streitmacht Europas. Die haben 1300 Panzer, die Slowakei hat keinen einzigen.

STANDARD: Viele argumentieren, dass eine Pleite Athens teurer käme, weil dann viele Banken erst recht Staatshilfen bräuchten.

Sulik: Dann gehen halt einige Banken pleite. Sollen wir jetzt das Eigentum aller Aktionäre beschützen? Diese Hilfspakete für Griechenland könnten uns viel Geld kosten, und es ist unmöglich, einem slowakischen Rentner zu erklären, dass er eines Tages höhere Mehrwertsteuern bezahlen soll, damit griechische Rentner weiterhin eine dreimal so hohe Rente wie in der Slowakei genießen können. Und es ist definitiv unmöglich, einem slowakischen Rentner zu erklären, dass er vielleicht höhere Steuern bezahlen muss, damit das Geld von Bankenaktionäre beschützt wird.

STANDARD: Wobei die Griechen seit Monaten hart sparen, um eine Pleite zu verhindern.

Sulik: Die machen gar nichts! Nennen Sie mir nur eine einzige Maßnahme, die wirksam war.

STANDARD: Die Steuern wurden massiv erhöht, nun sollen 30.000 Beamte entlassen werden.

Sulik: Noch sind diese Beamten aber alle da. Die Steuererhöhungen haben nichts gebracht, denn die Staatseinnahmen sinken nach wie vor. Noch schlimmer ist die Ausgabenseite: Von Jänner bis Juli 2010 hat das Land 33,1 Milliarden Euro ausgegeben. Von Jänner bis Juli 2011 waren es 34,6 Milliarden Euro. Das Programm funktioniert überhaupt nicht, nur will das niemand anerkennen.

STANDARD: Trotz Ihrer Kritik haben Sie in den vergangenen Tagen Verhandlungsbereitschaft angedeutet.

Sulik: Wir sind eine kleine Partei in einem kleinen Land. Es ist nicht unsere Ambition, die ganze Eurozone zu stoppen. Wir wollen das Geld der slowakischen Steuerzahler beschützen. Sollte es ein Modell geben, bei dem slowakische Steuerzahler nichts bezahlen müssen, wäre das für uns akzeptabel. Ich habe einen Lösungsvorschlag erhalten, der das sicherstellen soll. Derzeit kann ich mir aber nicht vorstellen, dem Modell zuzustimmen.

STANDARD: Dabei hätte die Regierung trotz ihrer Ablehnung eine komfortable Mehrheit im Parlament.

Sulik: Theoretisch. Neben uns lehnt die nationalistische SNS und eine kleinere Ungarn-Partei die Rettungsschirmreform ab. Das sind 35 von 150 Abgeordneten. Der Witz besteht darin, dass die größte Oppositionspartei, die von Ex-Premier Robert Fico geführte Smer, nicht zustimmen will, solange die Regierung keine einheitliche Position findet. Derzeit können wir das nicht. Das macht die Sache interessant, wir wären in der Lage, das Ganze zu stoppen. Leider hat Fico wie üblich sein Wort nicht gehalten: Er hat angedeutet, dass er zustimmen könnte, wenn es dafür irgendeinen Kuhhandel gibt. Wahrscheinlich macht jemand auf ihn Druck, und jetzt hat er die Hose voll. Wobei noch niemand sagen kann, ob er seinen Kuhhandel bekommt.

STANDARD: Haben Sie nicht Angst, dass die Slowakei isoliert wird, wenn das Land mit Nein stimmt?

Sulik: Warum, weil wir als einziges Land in der Eurozone auf die Einhaltung der Regeln pochen, wonach jedes Land für seine eigenen Schulden haftet. Sollen doch die anderen 16 Staaten erklären, warum sie die Regeln brechen. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2011)

RICHARD SULIK (1968) ist Präsident des slowakischen Parlaments. Er ist Vorsitzender der liberalen Partei Freiheit und Solidar ität (SAS), der drittstärksten Kraft im Parlament. Die SAS bildet mit drei weiteren Parteien die Regierung. Der Ökonom Sulik arbeitete vor dem Sprung ins Parlament im Finanzministerium.>

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4.10.2011: Merkel will die EU-Diktatur: <Schulden-Sünder: Merkel verlangt Eingriffsrecht in Haushalte>

aus: Der Standard online; 4.10.2011;
http://derstandard.at/1317019306091/Schulden-Suender-Merkel-verlangt-Eingriffsrecht-in-Haushalte

<Mahnt Deutschland zu Solidarität mit anderen Staaten - Finanzmarktregulierung Thema bei G-20

Magdeburg - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat direkte Eingriffsrechte in die Haushalte von Euro-Staaten gefordert, die sich nicht an die Vorgaben des Stabilitätspakts halten. "Es muss europäische Durchgriffsrechte geben, die in Ländern, die die Vorgaben immer und immer wieder verletzen, dann die Haushalte für nicht gültig erklären", sagte Merkel am Dienstagabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Magdeburg.

"Solidarität billiger" als Alleingang

Zugleich warnte sie vor einer Diskussion, dass Deutschland den Weg aus der Schuldenkrise alleine schaffen könnte. "Solidarität ist allemal billiger als wenn wir wieder alleine sind", sagte Merkel mit Blick auf weitere Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten wie Griechenland. "Der Weg 'Allein' ist heute kein Weg mehr in eine gute Zukunft."

Die Europäer müssten sich die Folgen einer Politik überlegen, durch die Europa zwei Billionen Schulden aufgebaut habe und China heute über zwei Billion Euro Guthaben verfüge, sagte die Kanzlerin. Zugleich kündigte Merkel an, dass sie auf dem nächsten G-20-Treffen die Frage der nötigen Finanzmarktregulierung ansprechen wolle. (APA)>

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4.10.2011: Der geheime Brief mit den Anweisungen der EZB an Pleite-Italien

aus: Bueso.de: Geheimer Drohbrief der EZB an italienische Regierung jetzt veröffentlicht; 4.10.2011;
http://www.bueso.de/node/4903

<Am 29. September veröffentlichte die Wochenzeitung Corriere della Sera den Wortlaut des geheimen Briefes der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 5. August an die italienische Regierung. Er zeigt schonungslos, wie ungeheuerlich die supranationale „Governance“ jetzt schon über den Kopf demokratisch gewählter Regierungen hinweg entscheidet, und gibt einen Vorgeschmack darauf, was zu erwarten ist, wenn dieses System, wie von den EU-Institutionen und Finanzmärkten geplant, ausgebaut wird.

Der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet und sein designierter Nachfolger Mario Draghi haben den Brief unterzeichnet. Trichet antwortete noch bei einer Pressekonferenz am 8.9. auf eine Frage des EIR-Korrespondenten Claudio Celani, ob der italienischen Regierung in dem Brief Maßnahmen diktiert würden: „Das sind Mitteilungen - wir diktieren oder zwingen zu gar nichts.“

Aber wenn man den Text liest, ist „Diktat“ eher noch eine Untertreibung. Er ist in Ton und Inhalt unverschämt. Der Corriere bezeichnet ihn als „sicherlich außerhalb des Rahmens der klassischen Zentralbankliturgie“ und „sehr scharf, an Zynismus grenzend“ abgefaßt. Trichet und Draghi fordern die „völlige Liberalisierung lokaler öffentlicher Dienstleistungen und professioneller Dienste“, vor allem durch „umfangreiche Privatisierungen“, Ersetzen von Tarifverträgen durch „Vereinbarungen auf Unternehmensebene“, Lockerung des Kündigungsschutzes, Anzielen eines 1%-Defizits 2012 durch Haushaltskürzungen im Umfang von 3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), Erhöhung des Rentenalters für Frauen in der Privatwirtschaft, „beträchtliche Senkung der Kosten für Staatsbedienstete..., notfalls durch Gehaltskürzungen“, Abschaffung von Provinzregierungen, Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung und „Leistungskataloge“ in Gesundheits-, Bildungs- und Justizwesen.

Besonders ominös ist die Empfehlung, dies durch Exekutivanordnungen zu bewirken: „Angesichts des Ernstes der aktuellen Finanzmarktlage halten wir es für wesentlich, alle oben in Abschnitt 1 und 2 aufgelisteten Maßnahmen so bald wie möglich per gesetzlichem Dekret zu beschließen, gefolgt von parlamentarischer Ratifizierung bis Ende September 2011. Eine Verfassungsreform zur Verschärfung der Ausgabenpolitik wäre ebenfalls angemessen.“

Die EZB hat nach eigenen Angaben früher ähnliche Briefe an andere Regierungen verschickt, u.a. Spanien, Irland und Portugal. Die EU-Demokratien stehen praktisch also schon seit längerem unter Zwangsverwaltung, obwohl deren Irrsinn z.B. im Falle Griechenlands offensichtlich ist, wo sich die Haushaltslage durch die EZB-Therapie nur noch weiter verschlechtert hat. Auch die Zinsen italienischer Staatsanleihen erreichen trotz der Aufkäufe durch die EZB wieder Krisenniveau.

Mehr EU-„Governance“ wird alles nur noch verschlimmern. Der Großspekulant George Soros forderte kürzlich, die EZB solle als „europäisches Finanzministerium“ agieren, bis ein solches durch einen neuen EU-Vertrag geschaffen wird. Die EZB würde dann nicht nur Großbanken übernehmen und direkt deren Kapital und Vermögenswerte refinanzieren, sondern auch den Haushalt von Ländern wie Italien und Spanien verwalten. Sonst sei der Euro nicht zu retten, meinte Soros.>

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5.10.2011: Streik in Pleite-Griechenland wegen der geplanten Entlassung von 30.000 Beamten

aus: 20 minuten online: Schuldenkrise: In Griechenland wird wieder gestreikt; 5.10.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/21902526

<Die Suspendierung von 30 000 Staatsdienern hat in Griechenland einen neuerlichen Streik provoziert. Die Suspendierung ist eine weitere Massnahme der Regierung, um die harten Sparziele zu erreichen.

Ein landesweiter Streik der Staatsbediensteten hat das öffentliche Leben in Griechenland am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Mit dem 24-stündigen Ausstand protestierten die Angestellten im öffentlichen Dienst gegen die angekündigten Sparmassnahmen der Regierung.

Infografik Die Eurokrise

In Athen gingen laut Polizei rund 20 000 Menschen auf die Strasse, in Thessaloniki demonstrierten 10 000 Menschen gegen die jüngsten Pläne zum Schuldenabbau auf die Strasse. Die Beteiligung an der Demonstration war nach Ansicht von Beobachtern aber geringer als von den Organisatoren erhofft.

In der Hauptstadt setzte die Polizei nach eigenen Angaben Tränengas gegen eine Gruppe hunderter schwarzgekleideter Vermummter ein, nachdem einige brennende Geschosse geworfen hatten. Mindestens zwei Demonstranten wurden verletzt.

Nur Notbetrieb in Spitälern

Während des Streiks hielt in den staatlichen Spitälern nur eine Notbesetzung die Stellung. Neben Lehrern und Finanzbeamten legten auch die Anwälte des Landes die Arbeit nieder. Die Justizbehörden verschoben deshalb einen Prozess gegen acht mutmassliche Mitglieder der Terrorgruppe Revolutionärer Kampf.

Die Fluglotsen schlossen sich dem Streik ebenfalls an. Alle Flüge von und nach Griechenland wurden vorerst gestrichen. Da die Fluglinien die meisten ihrer Kunden rechtzeitig informiert hatten, strandeten aber nur wenige Touristen.

Auch die Angestellten der Radio- und Fernsehstationen erschienen nicht zum Dienst. Die Mitarbeiter der Nahverkehrsbetriebe wollten ihre Arbeit nur am Morgen und am Abend einstellen.

Protest gegen Sparpaket

Die Staatsbediensteten protestieren gegen die Suspendierung von 30 000 Mitarbeitern bei nur eingeschränkter Bezahlung. Nach Gehalts- und Pensionskürzungen ist die Massnahme ein weiterer Teil des Sparpakets der Regierung.

Zudem sind die Einführung einer neuen Immobiliensteuer und Rentenkürzungen geplant. Nach Angaben des Finanzministeriums bringen die für 2011 und 2012 beschlossenen Sparmassnahmen 6,6 Milliarden Euro ein.

Die Demonstrantin Irini Sypsomou-Arapogianni warf der Regierung bei einer Kundgebung in Athen vor, nicht entschieden genug gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Ihrer Meinung nach habe die Führung des Landes das Ziel aus den Augen verloren.

«Niemand weiss, was los ist. Jeden Tag sagen sie etwas anderes. Es ist alles so unklar», sagte die 57-jährige Angestellte im Finanzministerium. «Ich weiss nicht, wo das alles hinführen soll.»

Mitte November pleite

Der Protest in Athen richtete sich auch gegen die internationalen Gläubiger Griechenlands. Es sei fraglich, ob die harten Sparmassnahmen sich auf lange Sicht wirklich auszahlten, hiess es aus den Reihen der Demonstranten.

Schuldensünder Griechenland hängt am Tropf der Geldgeber aus der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die derzeit über die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem ersten Hilfspaket für die Hellenen beraten. Die Kredite sind an Bedingungen geknüpft. Das Land hat nach offiziellen Angaben noch Geld bis Mitte November, danach droht die Staatspleite.

(sda/dapd)>

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4.10.2011: Auch Moody's stuft Italien herab, von Aa2 auf A2

aus: 20 minuten online: Schuldenkrise: Auch Moody's sieht schwarz für Italien; 4.10.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/22082092

<Nach Standard & Poor's hat nun auch die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Italiens herunter gestuft. Ministerpräsident Berlusconi nimmt es gelassen.

Die US-Ratingagentur Moody's stuft die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Italiens herunter. Die Bonitätswächter begründeten die Absenkung des Ratings um drei Stufen von «Aa2» auf «A2» am Dienstag mit wirtschaftlichen und ökonomischen Unsicherheiten.

Die Risiken für die italienische Wirtschaft seien gestiegen, so die Ratingagentur. Moody's warnte zudem vor weiteren Herabstufungen, indem die Agentur das Rating mit einem negativen Ausblick versah.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte, die Herabstufung sei erwartet worden. Die Regierung arbeite daran, die von der EU-Kommission abgesegneten Haushaltsziele zu erreichen. Der Euro gab nach der Ankündigung zum Dollar nach, erholte sich aber später wieder.

Standard & Poor's im September

Erst Ende September hatte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Italiens um eine Note auf «A» heruntergestuft. Die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone sitzt auf einem Schuldenberg von rund 1,9 Billionen Euro.

Das entspricht 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Daran gemessen ist nur Griechenland in der Euro-Zone höher verschuldet.

Für dieses Jahr erwartet die Regierung in Rom ein Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen. 2013 wird ein ausgeglichener Haushalt angepeilt. Die enormen Schulden haben Italien ins Visier der Finanzmärkte gerückt: Das Land muss Anlegern historisch hohe Zinsen zahlen.

(sda)>

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5.10.2011: Politiker und Wirtschaftsführer wenden sich von der EU ab und wollen austreten - Beispiele aus Deutschland, England und Finnland

aus: Basler Zeitung online: Alle gegen Europa; 5.10.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Alle-gegen-Europa/story/17546232

<Von Philipp Löpfe. Aktualisiert um 13:56 Uhr

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Nicht nur Rechtsextreme machen gegen Europa mobil. Auch etablierte Konservative und hochrangige Wirtschaftsvertreter wollen neuerdings aus der EU austreten.

Bilderstrecke:
<1. Einer der schärfsten Kritiker des Euro: Hans-Olaf Henkel, Vertreter des deutschen Wirtschafts-Establishments.
2. In seiner Partei, den Konservativen, ist der Austritt aus der EU Thema Nummer 1: Der britische Premier David Cameron.
3. Scheint die Konservativen wieder zu inspirieren: Margreth Thatcher, hier bei einem Besuch bei Premier Cameron in der Downing Street 10.
4. Doch am Parteitag der Konservativen anfangs Oktober musste selbst Camerons Finanzminister George Osborne zugeben, dass der Kollaps des Euros so ungefähr das Schlimmste für Grossbritannien wäre.
5. Will aus der Eurozone austreten: «Wahre Finnen»-Chef Timo Soini.>

Der Artikel:

<Die britischen Konservativen haben soeben ihren Parteitag durchgeführt. An hausgemachten Problemen fehlt es David Cameron & Co. wahrlich nicht: Die britische Wirtschaft ist in einem miserablen Zustand und wahrscheinlich in eine zweite Rezession gefallen. Camerons Plan, nach zwei harten Sparjahren ein Comeback der Wirtschaft einzuleiten, gilt als gescheitert.

Doch was beschäftigt die Konservativen derzeit am meisten? In einer Umfrage der «Financial Times» war ein möglicher Austritt der Briten aus der EU das wichtigste Thema bei den Tories. Die ihnen nahestehende Zeitung «The Daily Telegraph» hetzte täglich gegen Brüssel und Europa und zeigt offene Schadenfreude über die Schwierigkeiten der Einheitswährung. Die Nachkommen von Margaret Thatcher haben genug von der EU und möchten wieder zurück in die «splendid isolation». Ökonomisch gesehen ist dieses Verhalten irrational: Selbst Finanzminister George Osborne, ein konservativer Hardliner, gibt offen zu, dass ein Kollaps des Euros so ungefähr das Schlimmste wäre, was dem Vereinigten Königreich zustossen könnte.

Der «Wutgrossbürger»

Hans-Olaf Henkel ist ein Vertreter des deutschen Wirtschafts-Establishments. Der heute 71-Jährige war Manager bei IBM, Verwaltungsrat bei Ringier und sechs Jahre lang Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem deutschen Gegenstück zu Economiesuisse. Man könnte Henkel somit als wirtschaftlichen Grossbürger bezeichnen. Doch der «Spiegel» spricht von ihm als «Wutgrossbürger». Weshalb?

Der einst noble Wirtschaftskapitän argumentiert heute populistisch und hat sich zum schärfsten Kritiker des Euro emporgeschwungen. In seinem Buch «Rettet unser Geld» fordert Henkel die Aufteilung der Einheitswährung in einen Nord- und einen Südeuro. Wer sich für die Erhaltung des Euro in seiner heutigen Form einsetzt, ist für ihn ein «Euroromantiker» und ein «Abwracker». Gleichzeitig spricht er von «Betrug», «Putsch» und «Deutschland wird ausverkauft». Aus der Bevölkerung schlage ihm viel Sympathie entgegen, sagt Henkel. Der BDI ist allerdings auf Distanz gegangen. Dafür erhält Henkel Lob von Thilo Sarrazin, der sein Buch zur «Pflichtlektüre für jeden Bundestagsabgeordneten» erklärt hat.

Das Tarp-Programm

Bisher war das Politisieren gegen Europa eine Sache der Rechtspopulisten. In der Schweiz lebt die SVP seit mehr als 20 Jahren davon, in Österreich die FPÖ und in Finnland gibt es neuerdings die «wahren Finnen». Die etablierten bürgerlichen Parteien hingegen haben sich bisher immer für Europa ausgesprochen. Warum beginnt diese Front zu bröckeln?

Zum einen hat sich die Lage in Euroland in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Es wird immer deutlicher, dass es keine rasche Heilung geben wird. Eine Umschuldung Griechenlands löst das Problem nicht mehr. Es geht nun darum, die europäischen Banken zu rekapitalisieren, so wie das die USA nach Lehman mit dem Tarp-Programm gemacht haben. Davor ist Europa bisher zurückgeschreckt, weil es erstens zu teuer und zweitens politisch nicht machbar schien.

Es braucht eine Fiskalunion

Noch schwieriger wird es sein, die strukturellen Ungleichgewichte in Europa zu beseitigen. Es nützt nichts, Griechenland oder andere Defizitsünder umzuschulden, wenn ihre Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig wird. Das ist nur dann möglich, wenn Europa sich zu einer Fiskalunion zusammenschliesst, zu einer Art Vereinigten Staaten von Europa – oder auseinanderfällt. Allerdings: Alle bekannten Studien zeigen, dass ein Kollaps sehr teuer wäre und das gerade Deutschland sehr viel zu verlieren hätte. (baz.ch/Newsnetz)>

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Und hier kommt ein neuer deutscher Wutbürger: Helmuth Schmidt flucht vor sich her:




5.10.2011: Helmuth Schmidt flucht vor sich her: "Der Teufel soll die europäischen Regierungschefs holen"

aus: Basler Zeitung online; 5.10.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Der-Teufel-soll-die-europaeischen-Regierungschefs-holen/story/18718779

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<Fordert Hilfe für Griechenland: Helmut Schmidt am Deutschen Wirtschafsforum von «Die Zeit» in Hamburg.

Der ehemalige deutsche Kanzler Helmut Schmidt (SPD) hält eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht für ein Desaster. Er hofft, dass die Europäer dem verschuldeten Land danach trotzdem helfen.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten gestern Abend ausführlich über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Athens debattiert. Für Helmut Schmidt wäre das zwar für Griechen und Europäer «ein grosses Unglück, aber kein existenziell gefährdendes Unglück», sagte der Altkanzler dem «Zeit-Magazin». Schmidt ist Herausgeber der Wochenzeitung «Die Zeit».

Die EU-Staaten müssten Griechenland helfen, da bei einer Staatspleite das Vertrauen in die Union schwinden werde. Und dieser «politische Preis» wäre für Schmidt zu hoch.

Ein Marshallplan für die Hellenen

Schmidt forderte Unternehmensinvestitionen der anderen Staaten in dem Mittelmeerland nach dem Vorbild der alliierten Wirtschaftshilfen für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Vergleich zu damaligen Lage sei «das gegenwärtige Problem ein minores – und der Teufel soll die europäischen Regierungschefs holen, wenn sie es nicht fertigbrächten, Griechenland zu retten!», sagte er.

Eine Währungsreform hält der legendäre Bundeskanzler für «absolut dummes Zeug». Die Menschen in Deutschland müssten keine Angst haben, ihre Ersparnisse zu verlieren – auch wenn Teile der Presse solche Ängste mit knalligen Titeln schürten. (rub

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Italien 5.10.2011: Berlusconi lässt an einem Internet-Zensurgesetz werkeln - die italienische Wikipedia schaltet sich selber ab

aus: Spiegel online: Protest gegen Zensurgesetz: Italiens Wikipedia meldet sich wegen Berlusconi ab; 5.10.2011;
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,789978,00.html

<Silvio Berlusconi: Selbst oft lautstark, möchte Kritiker gern zum Schweigen bringen

Italiens Wikipedia streikt aus Protest: Ein geplantes Gesetz der Regierung Berlusconi würde dazu führen, dass jeder, der sich im Netz schlecht behandelt fühlt, Inhalte zum Verschwinden bringen könnte - ohne unabhängige Prüfung. Kritiker brandmarken den Entwurf als faschistisch.

Über Paragraf 29 eines geplanten Gesetzes namens "DDL intercettazioni"
(Abhörmaßnahmen) wird derzeit im Parlament in Rom beraten. Er sieht unter anderem vor, dass Websites verpflichtet werden, "innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert", wie die Wikipedianer es nun in einem Brandbrief formulieren. Ohne Prüfung der Vorwürfe durch ein Gericht, ohne Rücksicht auf die Quellenlage für die angefochtenen Behauptungen. Das Gesetz zielt auf Blogs und Websites - und damit, so fürchten die Enzyklopädisten, auch auf Wikipedia. Wer nicht reagiert, dem droht eine Strafe in Höhe von 12.000 Euro.

Die Stellungnahme der italienischen Wikipedia-Mitarbeiter liegt auch in deutscher Übersetzung vor - die freiwilligen Helfer des Online-Lexikons sind offenkundig verzweifelt auf der Suche nach internationaler Unterstützung. In dem Brandbrief, den man derzeit anstelle der Wikipedia-Startseite zu sehen bekommt, heißt es: "Die sich aus Paragraf 29 ergebende Verpflichtung, die Korrektur ohne Recht auf Diskussion und Überprüfung der Inhalte veröffentlichen zu müssen, würde zu einer inakzeptablen Beschneidung der Freiheit und Unabhängigkeit der Wikipedia führen, zur Beschädigung der Prinzipien, auf denen Wikipedia steht, ja letztlich zum Ende des Projekts, wie wir es bis heute kennen."

Italienische Oppositionspolitiker haben den Entwurf schon als "faschistisch" gebrandmarkt. Er wird auch in unabhängigen italienischen Medien als Versuch von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinen Getreuen betrachtet, Kritiker im Netz mundtot zu machen - übrigens nicht zum ersten Mal. 2008 gab es einen ähnlichen Vorstoß.

Italienische Blogger protestieren schon seit Wochen gegen das geplante Gesetz, auch auf Twitter und anderswo formiert sich Widerstand. Der "Corriere della Sera" zitiert einen Twitterer, der Berlusconis Regierung feudalistische Tendenzen vorwirft und zur Revolution aufruft: "Sie greifen uns an, wir greifen sie an. Wir freuen uns auf neue Verlautbarungen aus dem Palast. Wir werden entsprechend reagieren." Der Politiker Paolo Gentiloni, der einst Minister in Romano Prodis Kabinett war, kommentierte den Gesetzentwurf mit den Worten: "Die einzige juristische Konsequenz dieser Absurdität wäre, dass Websites, Blogs und Social Networks blockiert werden."

Berlusconis Regierung, die sich großer Unterstützung durch jene Medien erfreut, die zu Berlusconis Konzern gehören, hat im Netz traditionell einen schweren Stand. Die Gegenöffentlichkeit dort hat sich schon diverse Male als durchaus mächtig erwiesen - etwa 2009, als in Italien Zehntausende auf die Straße gingen, in einer Protestaktion gegen die Regierung, die maßgeblich über Blogs und soziale Netzwerke koordiniert wurde.

Auch in Italien ist Meinungsfreiheit übrigens von der Verfassung garantiert.

cis>

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6.10.2011: Die EZB will die Banken "stützen" und wird zur kompletten Schuldenbank

aus: n-tv online: Sonderprogramme, Staatsanleihenkauf: EZB will Banken stützen; 6.10.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EZB-will-Banken-stuetzen-article4467501.html

<Auf seiner letzten Ratssitzung der Europäischen Zentralbank kündigt EZB-Chef Jean-Claude Trichet zwei Sonderprogramme zur Stützung der angeschlagenen europäischen Banken an. Die Märkte bleiben jedoch unbewegt, sie haben noch an dem unveränderten Leitzins zu knabbern.

Die Europäische Zentralbank hat zwei Sonderprogramme zur Stützung des europäischen Bankensektors angekündigt. Der EZB-Rat habe entschieden, "zwei langfristige Refinanzierungsoperationen anzustoßen", bei denen sich Banken bei der EZB mit Geld versorgen könnten, teilte Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet in Berlin mit.

Ein Programm mit  einer Laufzeit von voraussichtlich zwölf Monaten solle im Oktober starten, ein zweites im Dezember mit einer Laufzeit von voraussichtlich 13 Monaten. Ein Limit für die Finanzspritze gebe es nicht. Die aktuelle Situation des Bankensektors sei Anlass zu "besonderer Wachsamkeit", sagte Trichet.

Zudem habe sich die EZB dazu entschieden, erneut Staatsanleihen aufzukaufen, sagte Trichet weiter. Für insgesamt 40 Mrd. Euro werde die Zentralbank zwischen November 2011 und Oktober 2012 Schuldpapiere aufkaufen. Der Aufkauf von Staatsanleihen war in der Vergangenheit auch innerhalb des EZB-Rats sehr umstritten.

Märkte unbewegt

Die Aussicht auf neue Liquiditätsspritzen der EZB für den Finanzsektor hat Dax und Euro kaum geholfen. Der deutsche Leitindex konnte seine Kursgewinne nur kurzzeitig ausbauen und notierte am Nachmittag 0,9 Prozent fester bei 5526 Punkten. Die Gemeinschaftswährung pendelte weiterhin um die Marke von 1,3275 Dollar.

Immerhin gab die Ankündigung der Neuauflage von Wertpapier-Ankäufen den italienischen und spanischen Anleihen Auftrieb. Die Renditen der jeweiligen zehnjährigen Bonds gingen auf 5,42 beziehungsweise 4,971 Prozent zurück.     

"EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat kein starkes Signal für eine Zinssenkung geliefert", sagte Helaba-Analyst Ralf Umlauf. "Allerdings hat er die Geldpolitik nicht als 'akkommodierend' bezeichnet und damit die Tür für eine Zinssenkung etwas geöffnet." Volkswirt Lothar Heßler von HSBC Trinkaus betonte: "Auch wenn die EZB heute nicht an der Zinsschraube gedreht hat, dürfte es doch nur eine Frage der Zeit sein, bis der Leitzins gesenkt wird. Die angekündigten langfristigen Liquiditätslinien und die Wiederaufnahme der Anleihenaufkäufe sind nur erste Schritte."

Leitzins bleibt stabil

Die Zinsen im Euro-Raum bleiben bei 1,5 Prozent. Angesichts der Staatsschuldenkrise und der drohenden Rezession hatten einige Ökonomen gefordert, dass die Währungshüter ihre jüngsten Leitzinserhöhungen von 1,0 auf nun 1,5 Prozent zurücknehmen. Doch nicht zuletzt die hohe Inflation von 3,0 Prozent dürfte die Notenbank dazu bewegt haben, den wichtigsten Zins zur Versorgung der Geschäftsbanken im Euro-Raum mit Zentralbankgeld nicht zu senken.

Die Teuerung liegt auf dem höchsten Stand seit drei Jahren und weit über dem Zielwert der Währungshüter. Die EZB sieht die Preisstabilität bei einer Jahresteuerung knapp unter 2 Prozent gewahrt.

Niedrige Zinsen verbilligen Kredite. Das erhöht die Investitionsneigung von Unternehmen und die Konsumfreude der Verbraucher - und kurbelt so die Konjunktur an. Damit befeuern niedrige Zinsen aber gleichzeitig die Inflation. Die EZB sieht sich der Preisstabilität verpflichtet und nicht dem Wirtschaftswachstum.

jga/rts/dpa>

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Und hier kommt eine Meldung der belgischen Abteilung für Fantasie:




6.10.2011: Pleite-Bank Dexia wird vom belgischen Steuerzahler finanziert mit einer "unbeschränkten Garantie" - so beschliesst es Regierungschef Leterme

aus: n-tv online: Unbeschränkte Garantie für Teile: Belgien bürgt für Dexia; 6.10.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Belgien-buergt-fuer-Dexia-article4465001.html

<Eilt von Krisensitzung zu Krisensitzung: Yves Leterme. Wenn die Kunden ihre Gelder abziehen, gerät jedes Geldhaus in Bedrängnis.

Mit großer Sorge blicken Kunden des belgisch-französischen Finanzkonzerns Dexia auf die Bemühungen zur Stabilisierung der Großbank. Um eine Flucht der Anleger zu verhindern, ruft Belgiens amtierender Regierungschef Leterme nun eine umfangreiche Garantie aus. Sie gilt für sämtliche Einlagen in unbeschränkter Höhe - bleibt allerdings auf die belgischen Dexia-Kunden begrenzt

In der Krise um die Dexia -Bank hat Belgiens amtierender Ministerpräsident Yves Leterme die Einlagen der heimischen Kunden als sicher bezeichnet. Der Staat garantiere den Fortbestand des belgischen Teils von Dexia, sagte Leterme dem Radiosender RTL.

Ein Scheitern stehe nicht zur Debatte. Die Garantie gehe über die bestehende Sicherung von Einlagen bis zu 100.000 Euro hinaus, betonte Leterme. Mit Frankreich werde derzeit über eine gerechte Aufteilung der Rettungskosten verhandelt.

Leterme trat zugleich den Befürchtungen um ein Überspringen der Dexia-Krise auf den französischen Staatshaushalt entgegen: Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass Frankreichs "AAA"-Rating wegen der Dexia-Krise gefährdet sein könnte.

Dexia droht als erste große europäische Bank zum Opfer der Schuldenkrise zu werden. Die Haupteigner Frankreich und Belgien sowie die Notenbanken beider Länder hatten das Geldhaus am Dienstag mit einer Garantie für die Sparer gestützt. Die mit 4,8 Mrd. Euro in Griechenland engagierte Bank bangt vor weiteren Abschreibungen und steht vor der Zerschlagung.

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6.10.2011: Frau Merkel versucht es mit einer neuen Steuer: die "Finanzmarktsteuer"

aus: n-tv online: EU: Merkel will für Finanzmarktsteuer werben; 6.10.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Merkel-will-fuer-Finanzmarktsteuer-werben-article4469236.html

<Leipzig (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will auf dem G20-Gipfel in Cannes für eine Finanzmarkttransaktionssteuer werben. Das sagte sie am Rande eines Treffens mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten in Leipzig. Die Bundesregierung sei entschlossen, die Finanzkrise zu bewältigen. Zum Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Schuldenkrise der Banken mit einem koordinierten Rettungspaket der Mitgliedsländer zu begegnen, sagte Merkel, man warte auf die Empfehlung der europäischen Bankenaufsicht.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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6.10.2011: <"Operation Dexia" beginnt> - die Grossbank soll aufgeteilt und "zerschlagen" werden

aus: Basler Zeitung online; 6.10.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Operation-Dexia-beginnt/story/26426061

<Von Bernhard Fischer.

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Die Zerschlagung der franko-belgischen Grossbank ist im Gange. Während sich Luxemburg die Rosinen herauspickt, streiten Frankreich und Belgien um die Haftungsübernahme.

Luxemburg, Frankreich und Belgien rangeln um die Filetstücke der angeschlagenen Grossbank: Blick auf den Sitz der Dexia-Bank in Brüssel.
Bild: Keystone

Weitere Details zum Abverkauf der franko-belgischen Grossbank Dexia sind durchgesickert. Wie berichtet, ist die Bank dieser Tage in derartige finanzielle Schieflage geraten, dass jetzt eine Auffanglösung für die rentablen Teile des Finanzhauses verhandelt wird. Die profitablen Unternehmensteile werden verkauft, potenziell uneinbringliche Verbindlichkeiten werden in eine sogenannte «Bad Bank» überführt. Der «schlechte» Teil der Grossbank wird von den Steuerzahlern geschultert werden müssen. Zu welchen Teilen, darüber streiten jetzt die französische und die belgische Regierung.

Frankreich und Belgien zerstritten

Im Hintergrund fliegen unter den Verhandlern aus Luxemburg, Belgien und Frankreich die Fetzen. Während Luxemburg sich die Rosinen herauspicken dürfte, bleibt die Verantwortung für die «Bad Bank» an Frankreich und Belgien hängen.

«Es geht um den Finanzplatz Luxemburg», verteidigt ein Sprecher des luxemburgischen Finanzministeriums den Einstieg als Minderheitsaktionär beim luxemburgischen Ableger Dexia BIL. Dem Ableger untersteht seit 2006 zu je 50 Prozent das Joint Venture RBC Dexia Investors Services zwischen der Royal Bank of Canada und Dexia. Dexia BIL verfügte laut einem Bericht des Wirtschaftsprüfers KPMG mit Stand Ende 2010 über ein Kundenvermögen von 12,6 Milliarden Euro. Der luxemburgische Teil dieses Bankgebildes mit 3600 Mitarbeitern soll nun herausgelöst und vom Staat gemeinsam mit einem Investor gerettet werden. Wer dieser Investor ist, wird bis dato nicht verraten.

Luxemburg wird Minderheitsaktionär

Der Staat werde jedenfalls Minderheitsaktionär bleiben, heisst es. Bis Ende dieses Monats soll der Deal unter Dach und Fach sein. «Der Staat ist in diesen Krisenzeiten ein strategischer Investor, der einer für Luxemburg systemrelevanten Bank hilft. Zu einem günstigen Zeitpunkt werden wir unseren Anteil auch wieder verkaufen», spricht ein Ministeriumssprecher mit baz.ch/Newsnetz über die weiteren Pläne.

Zwischen den Verhandlern Belgien und Frankreich geht die Zerschlagung des Instituts weniger flott über die Bühne. Denn über das Ausmass der Haftung sind sich Franzosen und Belgier nicht einig. Der belgische Finanzminister Didier Reynders will «am Ende nicht der alleinige Besitzer sein». Was die Belgier stört: Dexia ist ein bedeutender Finanzierer französischer Gemeinden. Riskante Geschäfte in diesem Bereich sollen in die besagte «Bad Bank» ausgelagert werden. Zudem überlegt der französische Finanzminister Francois Baroin, Frankreichs Dexia-Filiale mit der staatlichen Caisse des Depots und der Banque Postale zu fusionieren. (baz.ch/Newsnetz)>

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6.10.2011: Der slowakische Nationalratspräsident Sulik will keine weiteren "Rettungsschirme"

aus: Spiegel online: EU-Rebell Sulík: "Der Rettungsschirm ist die grösste Bedrohung für den Euro"; 6.10.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,790143,00.html

<Die Slowaken haben es in der Hand: Sollte das Parlament kommende Woche gegen die Aufstockung des Rettungsschirms stimmen, stünde der Fonds zunächst vor dem Aus. Nationalratspräsident Richard Sulík ist der Anführer der Rebellen - und will den Euro auf die harte Tour retten.

SPIEGEL ONLINE: Herr Sulík, wollen Sie als der Mann in die Geschichte Europas eingehen, der den Euro ruiniert hat?

Sulík : Ach nein. Wie kommen Sie denn darauf?

SPIEGEL ONLINE: Die Slowakei hat der Aufstockung des europäischen Rettungsschirms EFSF noch nicht zugestimmt, da Ihre Regierungspartei "Freiheit und Solidarität" (SaS) die Reform blockiert. Gibt es aber keine Mehrheit im Parlament, könnte im Extremfall die Währungsunion scheitern.

Sulík: Es ist doch genau anders herum: Die größte Bedrohung für den Euro ist der Rettungsschirm selbst.

SPIEGEL ONLINE: Wieso?

Sulík: Es wird versucht, die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu lösen. Das funktioniert niemals. Aber mir geht es vor allem darum, das Geld des slowakischen Steuerzahlers zu schützen. Gemessen an der Wirtschaftskraft sollen wir den größten Anteil am Rettungsschirm zahlen. Das ist nicht akzeptabel.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt fast schon nationalistisch. Dabei haben Sie einen mustergültigen europäischen Lebenslauf. Im Alter von zwölf Jahren sind Sie nach Deutschland gekommen und hier auch zur Schule und Uni gegangen. Nach der Wende haben Sie Ihr Heimatland mit aufgebaut. Halten Sie nichts von europäischer Solidarität?

Sulík: Wenn wir jetzt einen Sonderweg gehen, bröckelt auch die Solidarität der anderen. Und das wäre sogar das Beste. Dann würden wir endlich mit diesem Schulden-Unsinn aufhören. Immer neue Schulden zu machen, schadet dem Euro. Jedes Land muss sich selbst helfen. Das ist ganz einfach. Man muss es nur durchsetzen.

SPIEGEL ONLINE: Nächste Woche soll das slowakische Parlament über die Aufstockung des Rettungsschirms abstimmen. Wie wird das Votum ausfallen?

Sulík: Das ist offen. Die Regierungskoalition besteht aus vier Parteien. Meine Partei wird mit Nein stimmen, die anderen drei Koalitionäre wollen Ja sagen. Entscheidend ist also, was die Opposition macht.

SPIEGEL ONLINE: Die Sozialdemokraten haben Ihren Koalitionspartnern zwischenzeitlich angeboten, mit ihren Stimmen die Reform zu ermöglichen - unter der Bedingung, dass es Neuwahlen gibt. Stellen Sie sich bereits darauf ein, dass die Koalition platzen wird?

Sulík: Ich sehe keinen Grund dafür.

SPIEGEL ONLINE: Was machen Sie denn, wenn Sie trotz Ihres massiven Widerstands die Reform des Rettungsschirms nicht verhindern können?

Sulík: Es wäre für die Slowakei das Beste, beim Rettungsschirm nicht mitzumachen. Es war ja keine Bedingung bei unserem Euro-Beitritt, dass wir Mitglied in komischen Vereinen wie dem EFSF werden, die der Währung schaden.

SPIEGEL ONLINE: Warum schafft die slowakische Regierung den Euro eigentlich nicht einfach wieder ab, wenn er nur Probleme macht?

Sulík: Ich sehe den Euro nicht als Problem. Er ist ein gutes Projekt. Alle Beteiligten können davon profitieren - aber nur, wenn sie die Grundregeln einhalten. Und genau das fordern wir.

SPIEGEL ONLINE: Welche Grundregeln sollten wir denn befolgen?

Sulík: Wir müssen drei Punkte beachten. Erstens: strikt die existierenden Regeln einhalten, also zum Beispiel nicht für die Schulden anderer haften. So wie es in Artikel 125 des Vertrages von Lissabon steht. Zweitens: Griechenland pleitegehen lassen und die Banken an der Umschuldung beteiligen. Es muss einen Verzicht der Gläubiger von 50 bis vielleicht 70 Prozent geben. Die bisherigen Beschlüsse dazu sind ein Witz. Drittens: eisern sparen und verantwortlich wirtschaften.

SPIEGEL ONLINE: Viele Experten fürchten, dass es nach einer Pleite Griechenlands zu einem Flächenbrand in Europa kommt und die Krise auf andere Länder wie Portugal, Spanien und Italien übergreift.

Sulík: Politiker dürfen sich nicht von den Finanzmärkten unter Druck setzen lassen. Wenn die Aktienkurse fallen und der Euro gegenüber dem Dollar verliert, ist das kein Grund, in Panik zu verfallen.

SPIEGEL ONLINE: Aber glauben Sie, dass die Politik die Finanzmärkte beruhigen kann, indem sie stur an Prinzipien festhält?

Sulík: Ignorieren wir die Märkte doch einfach. Es ist doch lächerlich, dass Politiker sich daran orientieren, ob die Aktienkurse um ein paar Prozent steigen oder fallen.

SPIEGEL ONLINE: Sie fürchten nicht, dass im Falle einer Pleite Griechenlands das Schlimmste der Krise noch bevorsteht?

Sulík: Nein. Einen Dominoeffekt nach dem Motto "Erst Griechenland, dann Portugal und schließlich Italien" wird es nicht geben. Nur weil ein Land pleitegeht, gehen nicht andere auch automatisch bankrott.

SPIEGEL ONLINE: Es könnte aber sein, dass Banken große Probleme bekommen, weil sie Milliarden Euro an Staatsanleihen abschreiben müssen.

Sulík: Ja und? Sie sind eben ein zu hohes Risiko eingegangen. Dass man schlimmstenfalls pleitegeht, wenn man die falschen Entscheidungen getroffen hat, gehört zur Marktwirtschaft. Die Staaten müssen natürlich die Spareinlagen der Bevölkerung schützen. Das ist aber viel billiger, als Banken zu retten. Und das wiederum ist viel billiger, als ganze Staaten zu retten.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie den Griechen eigentlich auch deshalb nicht helfen, weil die Slowakei selbst eines der ärmsten EU-Länder ist?

Sulík: Wir haben vor einigen Jahren eine Wirtschaftskrise durchlebt. Unter großen Mühen und harten Reformen haben wir diese hinter uns gelassen. Heute hat die Slowakei die niedrigsten Durchschnittslöhne in der Euro-Zone. Wie soll ich Bürgern erklären, dass sie eine höhere Mehrwertsteuer zahlen sollen, damit ein Grieche seine Rente bekommt, die dreimal höher ist als in der Slowakei?

SPIEGEL ONLINE: Was können die Griechen denn von den Reformen in der Slowakei lernen?

Sulík: Sie müssen den Staatsapparat reduzieren. Die Slowakei könnte ein paar gute Ideen zum Steuersystem liefern. Wir haben einen einheitlichen Steuersatz in der Einkommensteuer. Unser Steuersystem ist einfach und klar.

SPIEGEL ONLINE: Mal ganz ehrlich: Glauben Sie überhaupt noch an die Zukunft des Euro?

Sulík: Ich glaube an die Zukunft des Euro. Aber nur, wenn die Regeln eingehalten werden.

Das Interview führte Maria Marquart>

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6.10.2011: Playboy Berlusconi sucht nach einem neuen Namen für seine Partei: "Vorwärts Muschi!" wäre gut, meint er

aus: Welt online: Frivole Scherze: Berlusconi will Partei "Vorwärts Muschi!" nennen; 6.10.2011;
http://www.welt.de/politik/article13645371/Berlusconi-will-Partei-Vorwaerts-Muschi-nennen.html

<Italienischer Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Trotz Krise hat er Zeit für Scherze.

Der italienische Ministerpräsident braucht Lösungen in der politischen Krise. Um seine Partei zu erneuern, sucht er nach einem neuen Namen.

talien steckt in der größten politischen und wirtschaftlichen Krise seiner jüngsten Geschichte. Vor allem Ministerpräsident Silvio Berlusconi gerät zunehmend unter Druck. Im Parlament bröckelt seine Macht, etliche Sex- und Bestechungsskandale werden ihm vorgeworfen. Um die Anhänger seiner Partei "Volk der Freiheit" im verzweifelten Kampf gegen die Schuldenkrise zu motivieren, greift Berlusconi zu ungewöhnlichen Mitteln.

Er will einen neuen Namen für seine Partei finden, um der Gruppierung nach der Trennung von seinem Ex-Verbündeten Gianfranco Fini eine neue Identität zu verleihen. "Die Leute tragen den bisherigen Namen nicht mehr im Herzen", begründete Berlusconi seinen Vorstoß am Donnerstag vor Abgeordneten seiner Parlamentskoalition.

Grundsätzlich sei er offen für Ideen, sagte er. Sein scherzhafter erster Vorschlag: "Partito della gnocca" (Die Muschi-Partei).

Partei soll zurück ihren Wurzeln

Laut Berlusconi hätte dieser Name beste Erfolgschancen. Schließlich seien zahlreiche Varianten möglich. "Vorwärts Muschi!" oder "Auf in den Kampf, Muschi!" könne er sich gut vorstellen. Der Ministerpräsident will in Kürze eine Umfrage starten und Wähler sowie Parteianhänger nach einem geeigneten Namen fragen.

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Grundsätzlich will Berlusconi seine Partei zu ihren Wurzeln zurückführen. Er hatte die Mitte-Rechts-Partei 1994 mit dem Namen "Forza Italia" gegründet.

Italienischen Presseberichten zufolge gab er den Vorschlag kurz vor einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Giulio Tremonti zum Besten. "Wir sind in diesen schweren Zeiten nicht immer einer Meinung", sagte Berlusconi. Er wisse, dass Tremonti die Namensidee nicht teilen würde.

"Beim Geld gehen wir getrennte Wege"

Der Wirtschaftsminister habe daraufhin nur gelächelt und geantwortet: "Beim Geld gehen wir getrennte Wege." Zum neuen Namen schwieg er. Beide Politiker bekräftigten jedoch, dass die Sparprogramme für Italien absolute Priorität hätten und ein neuer Partei-Name hinten anstehe.

Antonio Borghesi von der Oppositionspartei Italien der Werte kommentierte, der Spruch fasse sehr gut den Lebensstil und die Politiksicht des Regierungschefs zusammen. Italienische Blogger bezeichneten den Vorstoß als "typisch" für Berlusconi. Eine Abgeordnete von Berlusconis eigener Partei kritisierte den Scherz sogar als „unangemessen und nicht lustig".

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Kommentar: Berlusconi fehlt der Pornoproduzent

Playboy Berlusconi sollte sich beim Pornoproduzenten VIVID melden und dort seine Karriere machen, statt Italien in den Abgrund zu reissen. Aber Dumme erkennen eben nicht, dass sie dumm sind...

Michael Palomino, 6.10.2011

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Und nun kommt wieder eine Meldung der Fantasie aus Brüssel:




6.10.2011: Die EU will das Geldverschenken einstellen und eine "leistungsorientierte, gezielte Investitionspolitik" einführen

aus: Der Standard: Investitionspolitik: EU krempelt Regionalförderung um; 6.10.2011;
http://derstandard.at/1317019457215/Investitionspolitik-EU-krempelt-Regionalfoerderung-um

Karte von Europa und seine Entwicklungen 2014-2020 [1]

<Thomas Mayer aus Brüssel

Johannes Hahn präsentiert offiziell die Vorschläge zur EU-Regionalpolitik.

Leistungsorientierte, gezielte Investitionspolitik, statt der unverbindlichen breiten Palette an Subventionsmaßnahmen

Die EU-Kommission will bei ihrer Regionalförderung ab der nächsten Finanzperiode 2014 bis 2020 von der unverbindlichen breiten Palette an Subventionsmaßnahmen für strukturschwache Gebiete abrücken. Stattdessen soll es eine leistungsorientierte, gezielte Investitionspolitik geben, die an makroökonomische Vorgaben der Länder eng angebunden wird.

"Es gibt ein klares Ziel: Man muss mehr zurückbekommen, als man eingesetzt hat", kündigte Hahn an. Die Kommission werde direkt in die Projektgestaltung der Länder eingreifen. Für besonders erfolgreiche Gebiete ist im Gesamtbudget (336 Milliarden Euro in sieben Jahren) eine Leistungsreserve von fünf Prozent vorgesehen, die am Ende der Förderperiode an die Besten verteilt wird.

Völlig neu bei "der gravierendsten Weiterentwicklung der Regionalpolitik seit ihrem Bestehen" (Hahn) ist, wie berichtet, dass die Kommission Förderprojekte einfrieren kann. Dies wird dann der Fall sein, wenn EU-Staaten sich an fiskalische Vorgaben im Zuge der neuen gemeinsamen EU-Wirtschaftsregierung nicht halten, Vorgaben ignorieren. Diese Sanktionierung für "ohnehin schwache Staaten" wird im EU-Parlament heftig kritisiert. Hahn sagte, er gehe davon aus, dass Sanktionen nur als "Ultima Ratio" zum Einsatz kämen, wenn ein Land sich gegen alle Aufforderungen sperre. Das würde zur Zeit nicht einmal für Griechenland gelten.

Nach dem Willen der Kommission sollen Subventionen in Zukunft an engere Bedingungen geknüpft werden: In allen fünf Fonds (von Regionenförderung über Fischerei bis hin zu Sozialprogrammen) sollen gleiche Regeln gelten. Die Regionen müssen mindestens 20 Prozent der Mittel für Energie-Effizienzprojekte verwenden, bzw. 60 Prozent in die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben stecken.

Großbetriebe kriegen Subventionen nur noch für innovative Maßnahmen, nicht mehr für den Bau neuer Standorte.

Es wird in Zukunft in ganz Europa drei Förderregionen geben. Erstens: die "ärmeren" (heute 84 an der Zahl, im Jahr 2020 nur noch 64), von denen fast alle in den neuen Ländern Osteuropas liegen. Die Wertschöpfung dort liegt unter 75 Prozent des EU-Schnitts. Sie erhalten 162,6 Mrd. Euro.

Zweitens: die "Übergangsregionen" (wie das Burgenland), auf die 39 Mrd. verteilt werden. Und drittens die "mehr entwickelten Regionen" (vor allem in West- und Nordeuropa, (rund 300 Millionen Einwohner). (Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.10.2011)>

2010: Nov  Dez   21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan  Feb   März   April   Mai   Juni   Juli 01  02  03   Aug 01  02  03  Sep 01  02  Okt 01  02  03  Nov 01  02  03  04  05  06  Dez 01  02  03  04  05  06  07
2012: Jan 01  Feb 01 02  März 01  April 01  02  03  Mai 01