Juli 2011 (03): Euro - Teuro - Desaster (Teil 12)

Schon der Ecu war chronisch krank - der "Einzelfall" Griechenland - Moody stuft Pleite-Griechenland von Caa1 auf Ca - Grüne klagen auf komplette Information über Euro-Rettung - die "Finanzunion" EU - Eurobonds - "Beistandspflicht" - Lissabonner Verträge sind passé - deutsche Steuerzahler blechen für Pleite-Griechenland - Pleite-Griechenland soll austreten - auch 109 Milliarden Euro werden verpuffen - "Ansteckungsgefahr" - Frankreich im Schuldensog - Griechen sind nicht mehr so freundlich - Schäuble-Imperialismus: Euro-Schuldner ohne Hoheitsrechte - Deutsche machen EU-weit am meisten Urlaub - Goldman Sachs stuft europäische Banken ab - Frankreich könnte sein "AAA" verlieren - Schäuble verrät die EU - Abstimmung: 51% für Rauswurf von Pleite-Staaten - Euro wackelt in Italien und nun auch in Zypern - Euro bei 1,13 Franken - Prodi behauptet deutschen Egoismus wegen Verkauf italienischer Staatsanleihen bei der Deutschen Bank -- das IWF-Gold ist weg - und das Manöver gegen Strauss-Kahn

von Michael Palomino (Meldungen)

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011

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22.7.2011: Der chronisch kranke Euro - schon der Ecu war chronisch krank

aus: 20 minuten online: Schuldenkrise: woran die Euro-Währung wirklich krankt; 22.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Woran-die-Euro-Waehrung--wirklich-krankt-18885434

<von Elisabeth Rizzi - Von wegen die Finanzkrise ist Schuld: Der Euro hat heute ein Problem, weil man nichts aus den Fehlern des Vorgängers Ecu gelernt hat.

Der Euro steht vor einer Zerreissprobe. Da könnten die Staatschefs noch so viele Pflaster über die Einheitswährung kleben und Staaten mit Notkrediten retten; die Wurzeln des Problems liegen viel tiefer – nämlich in der Vor-Eurozeit seit 1978. Schon damals begann sich abzuzeichnen, dass die Verschiedenheit der europäischen Ländern zu grossen Problem führen würde. Damals gründeten die Regierungschefs von Frankreich und Deutschland das Europäische Währungssystem (EWS), das die politische und wirtschaftliche Integration in Europa stärken sollte.

Zentral für den EWS war die europäische Währungseinheit Ecu (European Currency Unit). Der Ecu war definiert als Währungskorb, der sich aus bestimmten Beträgen der Währungen der Mitgliederländer zusammensetzte. Die Wechselkurse der damaligen Mitgliedländer der Europäischen Gemeinschaft (EG) wurden gegeneinander fixiert. Für jede Währung wurde ein Ecu-Leitkurs festgelegt. Bei Abweichungen der Wechselkurse von +/- 2,25 Prozent waren die Zentralbanken dazu verpflichtet, Stützoperationen durchzuführen; so wie es im letzten Jahr die Schweizerische Nationalbank mit Eurokäufen für den Franken tat.

Zerfall ab 1992

Doch bereits Anfang der Achtzigerjahre gaben Fachkreise dem Ecu keine Überlebenschance mehr. Moniert wurden schon damals die zu grossen Unterschiede zwischen den einzelnen EG-Ländern. Tatsächlich mussten die Wechselkurse in späteren Jahren mehrmals angepasst werden. Nur bis zu Beginn der Neunzigerjahre blieben die Währungsparitäten halbwegs stabil.

1992 setzte aber unaufhaltsam ein Zerfallsprozess ein, der für die späteren Euro-Befürworter eine Lehre hätte sein sollen. In Deutschland musste die Regierung wegen der Wiedervereinigung viel Milliarden in die eigene Wirtschaft pumpen. Hohe Zinsen und eine hohe Nachfrage nach der D-Mark waren die Folge. Grossbritannien steckte derweil in einer Rezession. Italien ging es ökonomisch ebenfalls schlecht. Die Situation wurde durch die aus dem Ruder laufenden Staatsschulden noch zusätzlich verschärft.

Als Folge dieser Probleme entfernten sich die Kurse von Lira und Pfund zusehends von den Paritätskursen und stiessen an die Toleranzgrenze von 2,25 Prozent. Die zwingend vorgesehenen geldpolitischen Massnahmen waren für die betroffenen Länder so drastisch, dass das Pfund am 16. September 1992 aus dem Wechselkursmechanismus austrat. Einen Tag später wurde auch die Lira vom EWS suspendiert.

Um sich greifender Flächenbrand

Damit war die Situation aber alles andere als unter Kontrolle. Bald schon griffen die Attacken auf den französischen Franc, den belgischen Franc, den portugiesischen Escudo, die spanische Peseta, das irische Pfund und die dänische Krone über. Finnland, Schweden und Norwegen lösten sich daraufhin ebenfalls vom Ecu. Als Notmassnahme mussten die EG-Finanzminister am 2. August 1993 die zulässige Wechselkursbandbreite von 2,25 auf 15 Prozent erhöhen. Das erlaubte es den anderen Ländern, sich von der Dominanz Deutschlands bei der Zinsfestlegung zu befreien. Das bedeutete aber auch faktisch die Aufgabe eines fixen Wechselkurssystems. In Analogie zu heute war diese Situation vergleichbar mit einer Auflösung des heutigen Euro. >

<Fehler bei der Eurogründung

Trotz des bereits absehbaren grandiosen Scheiterns einer einheitlichen Währungspolitik beschlossen die EG-Länder mit dem Vertrag von Maastricht im Februar 1992 eine Währungsunion mit Euro zu schaffen. Mit so genannten Konvergenzkriterien sollten die unterschiedliche Ausgangslage und Entwicklung der Euroländer gemindert werden. Preisstabilität, Stabilität der öffentlichen Haushalte, Wechselkursstabilität und langfristige Zinssätze waren damit geregelt.

Doch man ging die Einhaltung der Vorgaben nur halbherzig an: Schon bei der Festlegung des Vertrages erfüllten nicht alle Länder diese Kriterien. Besonders die Teilnahme des heutigen Katastrophenstaats Griechenland und des schuldengeplagten Italien standen damals schon zur Debatte. Denn die Gesamtverschuldung der beiden Länder lag bereits bei der Euro-Einführung über den erlaubten 60 Prozent des Brutto-Inlandproduktes.

Auch nach der Einführung des Euro verletzten diverse Staaten die Kriterien immer wieder. Trotzdem kamen die vorgesehenen Sanktionen gegen Euroländer mit überhöhtem Defizit bisher noch kein einziges Mal zum Zug.

Das ist verwunderlich, da ein 2004 veröffentlichter Bericht von Eurostat zeigte, dass insbesondere Griechenland schon vor 2004 Defizitzahlen an die Kommission weiterleitete, die nicht nach den europäischen Regeln berechnet worden waren. Ein Verfahren gegen Griechenland wurde trotz der offensichtlichen Bilanzschönung 2007 eingestellt.

Ebenso folgenlos blieb Italiens Schummelei, das Haushaltsdefizit auf die verlangten 3 Prozent herunter zu drücken: Der damalige Ministerpräsident Romano Prodi hatte im konvergenzrelevanten Jahr 1997 eine weitgehend rückzahlbare Euro-Steuer eingeführt und sich wie die Griechen ebenfalls nur mit Mogelei in die Eurozone einbringen können. >

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Und hier kommt wieder eine Meldung der Abteilung für deutsche Fantasie:




23.7.2011: Pleite-Griechenland soll ein "Einzelfall" bleiben

aus: Welt online: EZB-Ratsmitglied: "Umschuldung Griechenlands muss Einzelfall bleiben"; 23.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13503708/Umschuldung-Griechenlands-muss-Einzelfall-bleiben.html

<Autor: J. Eigendorf und M. Greive

Der Währungshüter Smaghi warnt für den Fall eines Euro-Austritts Griechenlands vor humanitärem Drama.

Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi, warnt die europäischen Staats- und Regierungschefs, nach Griechenland weitere Euroländer umzuschulden. „Wir sollten nicht so tun, als gäbe es diese Einigung für Griechenland kostenlos“, sagte Bini Smaghi der „Welt am Sonntag“.

Die EZB habe immer den Standpunkt vertreten, dass die Beteiligung der Banken an den Kosten der Rettungspakete unausweichlich dazu führen wird, dass dem europäischen Steuerzahler noch mehr Risiken aufgebürdet werden – sei es in Form von Garantien oder Kapital für die griechischen Banken. „Das ist der Grund, warum die Vereinbarung ein Einzelfall bleiben muss“, sagte der Notenbanker.

Die Umschuldungsdebatte habe zu dramatischen Ansteckungsgefahren innerhalb der Eurozone geführt und die Währungsunion geschwächt, sagte Bini Smaghi. „Wir hätten es deshalb vorgezogen, wenn diese Debatte überhaupt nicht aufgekommen wäre.“ Mit den nun getroffenen Beschlüssen können die EZB „aber leben“.

Die Politik habe für griechische Staatsanleihen eine Garantie über den Europäischen Rettungsfonds (EFSF) zugesichert und Töpfe zur Rekapitalisierung der griechischen Banken bereitgestellt. „Die komplette Finanzierung des Pakets findet über die Staatshaushalte statt und nicht über die Zentralbankbilanz. Der Vorwurf, wir seien eingeknickt, ist deshalb unhaltbar. Alle unsere Forderungen wurden erfüllt“, sagte Bini Smaghi.

Griechenland nicht aus der Währungsunion ausschließen

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Kritik übte Bini Smaghi an dem Vorschlag des ehemaligen EZB-Chefvolkswirtes Otmar Issing, Griechenland nach einer Umschuldung aus der Währungsunion auszuschließen. „Ich war überrascht über diese provokative Aussage“, sagte Bini Smaghi. Wenn Griechenland aus dem Euro austreten würde, würden die griechischen Bürger die Banken stürmen, die Finanzhäuser müssten für Tage oder gar Monate schließen, das griechische Bankensystem würde kollabieren.

„Die griechische Großmutter, die ihr Geld in griechische Staatsanleihen angelegt und etwas Geld auf ihrem Konto liegen hat, würde fast ohne Ersparnisse dastehen. Es käme womöglich zu einem humanitären Drama, und das mitten in Europa. Das kann niemand wollen“, sagte das italienische EZB-Ratsmitglied. Außerdem würden die Finanzmärkte das Vertrauen in die Eurozone verlieren. „Niemand würde doch die Währungsunion für einen seriösen Club halten, wenn ihre Mitglieder einfach rein und raus gehen.“

Bini Smaghi forderte die Politik auf, den Rettungsmaßnahmen institutionelle Reformen folgen zu lassen. Je länger die Regierungschefs Entscheidungen zur Lösung der Krise aufschieben, desto teurer werde es für den Steuerzahler, sagte Bini Smaghi. „Schlimmstenfalls steht am Ende eine Garantie für die Schulden aller Krisenstaaten“, warnte der Währungshüter. Damit es nicht dazu komme, müsse er Stabilitätspakt verschärft werden.

„Die Vereinbarungen des Gipfels sehen auch eine Stärkung des Stabilitätspakts vor – das scheinen viele übersehen zu haben“, sagte Bini Smaghi. Er erwarte nun, dass das Europäische Parlament und die EU-Kommission den Paktes verschärften und Warnungen und Sanktionen für Schuldenstaaten automatisiert werden. Wenn die Politik die Reform nicht umsetze, werde „die Währungsreform nicht funktionieren“.

Ökonom bezeichnet Griechenland-Rettung als Enteignung

Der Ökonom und Berater der EU-Kommission in Währungsfragen, Stefan Collignon, hat die Beteiligung des privaten Sektors am Schuldenschnitt für Griechenland als „Enteignung“ bezeichnet. „Am Ende zahlen jetzt Anleger und Sparer dafür, dass hier eine Art sanfter Schuldenschnitt gemacht wird“, sagte der Wissenschaftler am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Collignon lobte das beschlossene Rettungspaket als eine „gute Entscheidung“, weil die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) dadurch gestärkt werde. Die EZB hatte sich lange gegen eine Umschuldung gewehrt. Erst jetzt habe sie sich auf das Rettungspaket eingelassen, weil die Regierung für die Übergangsphase Liquiditätsgarantien übernommen haben, sagte der Wissenschaftler.

Lesen Sie das Interview mit dem EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini Smaghi in der "Welt am Sonntag">

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23.7.2011: Auch die 109 Milliarden Euro werden verpuffen

aus: Welt online: EU-Hilfspaket: Neue Milliarden lösen Griechenlands Probleme nicht; 23.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13503983/Neue-Milliarden-loesen-Griechenlands-Probleme-nicht.html

<Autor: Florian Hassel

Auch das zweite Paket hilft Griechenland nur wenig, denn die Wirtschaft bleibt schwach und der Staat gibt zu viel aus.

Europa hilft Griechenland mit einem zweiten Rettungspaket. Um wirklich aus der Misere zu kommen, muss das Land aber seine Wirtschaft stärken

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou war erleichtert. Die Entscheidungen von Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone Athen neue Milliardenkredite mit längerer Laufzeit und niedrigeren Zinsen genehmigten und private Banken sich zu einer Teilumschuldung bereit erklärten, „garantieren die Tragfähigkeit der griechischen Schulden“ , freute sich der Premier.

Genau das aber ist unwahrscheinlich. Zwar bekommt Griechenland weitere Milliardenkredite und statt einiger Jahre mehrere Jahrzehnte Zeit für die Rückzahlung. Die Höhe seiner Gesamtschulden von jetzt mehr als 360 Milliarden Euro (160 Prozent der Wirtschaftsleistung) aber wird kaum verringert.

Dem internationalen Bankenverband IIF zufolge wird der Nettowert ausstehender griechischer Staatsanleihen um gut ein Fünftel verringert. Heraus kommt eine Verringerung der heutigen Schuldenlast auf 136 Prozent. Das ist weit entfernt von der Forderung etwa der deutschen Wirtschaftsweisen, die Verschuldung auf 106 Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung zu bringen. Wobei selbst dieser Wert historischen Erfahrungen zufolge noch zu hoch wäre. Denn von einer Grenze von rund 90 Prozent an knickt das Wirtschaftswachstum regelmäßig ein – mit der Folge, dass eine Schuldenspirale entstehen kann.

Griechenlands Wirtschaft muss Ökonomen zufolge jährlich um drei Prozent wachsen, will es Schulden bedienen und seine hohe Arbeitslosenrate abbauen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Noch geht die Talfahrt beschleunigt weiter. Das Athener Zentrum für Planung und Wirtschaftsforschung (KEPE) rechnet für 2011 mit einem Schrumpfen der Wirtschaft von 4,4 Prozent.

Gelingt keine Trendwende, bleibt der Schuldenberg hoch – was früher oder später in Griechenland die Forderung populär werden lassen dürfte, die Zahlungsunfähigkeit zu erklären und aus der Eurozone auszutreten. Das Kalkül dabei: Mit einer wieder eingeführten, stark abwertenden Drachme würden griechische Produkte und sein Tourismus schlagartig billiger.

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Austritt aus der Euro-Zone ist nicht vorgesehen

Ein Austritt nur aus der Eurozone ist im EU-Vertrag allerdings nicht vorgesehen. Artikel 50 sieht lediglich vor, dass ein Staat den Austritt aus der gesamten Europäischen Union beantragen kann: Erst wird die Auflösung gerade wirtschaftlicher Verpflichtungen ausgehandelt, danach müssen das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Länder zustimmen. Ein solcher Prozess würde mindestens Monate dauern – in der Zwischenzeit würden die Griechen erst einmal ihre Banken stürmen und ihre noch auf Euro lautenden Konten räumen.

Gewiss: Eine Regierung, die es leid ist, dass in Athen Brüssel und Washington das Sagen haben, könnte den EU-Vertrag brechen und schnell handeln. „Die Regierung schließt die Banken für eine Woche und verstaatlicht sie, führt die Drachme wieder ein und stellt die Bedienung aller Staatsschulden ein“, umreißt der Ökonom Costas Lapavitsas ein solches Szenario. „Danach verhandelt eine Schuldenkommission mit den internationalen Gläubigern, wann welche Schulden bezahlt werden. Wir brauchen einen Staatsbankrott nach dem Vorbild von Argentinien. Mit der stark abwertenden Drachme gewinnen wir Wettbewerbsfähigkeit zurück.“

Beispiel Argentinien

Das Beispiel Argentinien ist beliebt in Athen. Schließlich legte das südamerikanische Land nach der Einstellung seines Schuldendienstes 2002 und einer drastischen Abwertung ab 2003 ein beeindruckendes Wachstum hin. 2010 betrug das Plus gut neun Prozent; auch in diesem Jahr wächst die Wirtschaft stark. Doch ein damaliger Hauptakteur in Buenos Aires, der damalige Finanzminister Domingo Cavallo, warnt die Griechen vor der Rückkehr zur Drachme und einem Zahlungsstopp.

Argentinien habe sich „nicht wegen der Abwertung erholt“, sondern schlicht Glück gehabt – vor allem dank explodierender Preise für argentinische Exportprodukte. Der Preis für Soja etwa stieg von 120 Dollar für eine Tonne auf mehr als 500 Dollar. Zudem liege die Inflationsrate mit dem nicht mehr an den Dollar gebundenen Peso heute bei jährlich 25 Prozent, schrieb Cavallo jüngst in einem Aufsatz. Und Athens heutige Produktivität und Konkurrenzfähigkeit sei viel niedriger als die von Argentinien schon vor der Abwertung. Griechenlands Minus im Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland sei fünf Mal größer als das von Argentinien.

Würde Griechenland Schulden nicht mehr bedienen und aus dem Euro austreten, würde kein Investor Athen neuen Kredit geben. Doch um sich selbst zu finanzieren, nimmt der griechische Finanzminister zu wenig ein, und er gibt zu viel aus. Das wäre selbst ohne Schuldendienst noch so. Dem Finanzministerium zufolge betrug Griechenlands Haushaltsdefizit allein von Januar bis Juni 12,75 Milliarden Euro, fast sechs Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Der Schuldendienst war daran mit sieben Milliarden Euro beteiligt.

Über die Schulden verhandeln

Die Löcher im griechischen Staatshaushalt würden also durch eine Einstellung des Schuldendienstes und eine neue, alte Drachme nicht gestopft. Im Gegenteil, Athen müsste zunächst weitere Milliarden zur Rettung bankrotter Banken oder Rentenversicherungen ausgeben. Statt zu einem radikalen Schritt rät Cavallo den Griechen, beim Euro zu bleiben und eine Minderung der Schulden auszuhandeln. Vor allem aber müsse Athen etliche „notwendige fiskalische und strukturelle Reformen“ durchführen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Dies wird ein weiter Weg. Viele griechische Produkte und Dienstleistungen sind zu teuer, die Arbeitskosten hoch, die Produktivität der OECD zufolge fast 40 Prozent niedriger als etwa in Deutschland. Dazu kommt ein riesiger, überbezahlter Apparat aus Beamten und verlustbringenden Staatsfirmen; eine erstickende Bürokratie und geringe Innovationskraft; ein rückständiges Bildungswesen, eine langsame Justiz – und als Folge von alledem kaum Investitionen ausländischer Unternehmen.

Umso größer ist das Potenzial von Reformen. Einer OECD-Studie zufolge könnte Griechenland unter 36 Ländern nach Belgien am stärksten von Reformen profitieren. Das Pro-Kopf-Einkommen könnte durch ein umfassendes Paket von Strukturreformen binnen fünf Jahren um acht Prozent und binnen zehn Jahren sogar um 18 Prozent steigen.

Ausgaben müssen gekürzt werden

Das wäre freilich immer noch zu wenig, um das Haushaltsdefizit – in diesem Jahr je nach Szenario zwischen 7,5 und mehr als zehn Prozent – einschneidend zu verringern. Dafür müsste Athen endlich massiv Ausgaben kürzen: Stattdessen stiegen diese trotz drastisch zurückgehender Steuereinnahmen von Januar bis Juni im Vergleich zum Vorjahr um knapp neun Prozent.

„Unsere Kreditgeber der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds haben mitten in der Krise bei der Regierung Papandreou auf einer absurden Erhöhung von Steuern bestanden, die ohnehin nicht eingetrieben werden, aber nicht auf einem drastischen Einschnitt bei den Staatsausgaben“, kritisiert der langjährige Parlamentarier und Minister Andreas Andrianopoulos. Auch der ehemalige Finanzminister Stefanos Manos sagt, Griechenland könne seine Finanzen nur sanieren, wenn „wir endlich die Verschwendung im Staatsapparat stoppen, Staatseigentum verkaufen und die notwendigen Strukturreformen durchführen. Die Regierung von Giorgios Papandreou hat nicht eine dieser Aufgaben wirklich angepackt.“

Dass die beiden konservativen, doch als unabhängig bekannten früheren Minister die sozialistische Papandreou-Regierung kritisieren, wundert nicht. Doch auch der konservative Oppositionsführer und potenzielle Regierungschef Antonis Samaras kommt nicht besser weg. „Samaras lehnt Entlassungen von Staatsdienern ab, sagt nicht, wo er sparen will und ist gegen viele notwendige Strukturreformen. Das ist ein desaströses Rezept“, glaubt Andreas Andrianopoulos. Auch Stefanos Manos hält „weder Papandreou noch Samaras für willig und fähig, notwendige Reformen gegen Widerstände durchzusetzen“.

Außerdem bräuchte selbst eine entschlossene Regierung für den notwendigen Spar- und Reformkurs ein starkes politisches Mandat. Doch nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Public Issue würden sieben von zehn Griechen weder einer sozialistischen noch einer konservativen Regierung vertrauen. Und wenn heute gewählt würde, ginge jeder vierte Grieche gar nicht zur Wahlurne.>

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24.7.2011: Deutsche Steuerzahler blechen für Pleite-Griechenland

aus: Welt online: Angela Merkel: Deutsche Steuerzahler müssen für Athen zahlen; 24.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13505092/Deutsche-Steuerzahler-muessen-fuer-Athen-zahlen.html

<Autor: O. Gersemann und M. Greive

Kanzlerin schließt nicht mehr aus, dass die Deutschen doch für die Rettung Griechenlands aufkommen müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nicht mehr aus, dass deutsche Steuerzahler für die Rettung Griechenlands zahlen müssen. „Vielleicht kostet es was“, sagte sie am Samstag auf dem Parteitag der Südwest-CDU in Ludwigsburg. Bislang hatte die Kanzlerin gern darauf verwiesen, dass Deutschland mit Hilfskrediten für klamme Euro-Länder am Ende sogar Gewinn machen könne. Der Einsatz lohne sich in jedem Fall, sagte sie nun: „Es muss alles getan werden, um diesen Euro stabil und anerkannt zu halten. Der Euro steht für die Einheit Europas.“

Gleichzeitig rief Merkel zu Geduld auf: „Ich finde, Griechenland hat auch eine Chance verdient.“ Athen müsse jetzt die Reformen konsequent fortsetzen, um Schulden abzubauen und wettbewerbsfähig zu werden. Den Deutschen sei nach den Erfahrungen mit der Nachwendezeit in den neuen Bundesländern bekannt, „dass das in zwölf Monaten nicht zu schaffen ist“.

Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler sind sich unterdessen weiterhin darüber uneins, ob dies überhaupt gelingen kann – und wie die Ergebnisse des Euro-Krisengipfels vom Ende vergangener Woche zu interpretieren sind. Während die einen Europa in eine sogenannte Transfer- oder Haftungsunion driften sehen, zeigen sich andere zufrieden. „Wir sind weiter auf dem Weg in die Haftungsunion“, sagt Ulrich van Suntum vom Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Münster „Welt Online“.

„Nationale Schulden werden zu gemeinschaftlichen, der Anreiz zur Konsolidierung wird so für jede einzelne Regierung geschwächt. Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen.“ Ins gleiche Horn bläst Stefan Homburg von der Universität Hannover. „Den Einstieg in die Transferunion hatten wir bereits bei der ersten Griechenland-Rettung im Mai 2010 erlebt“, sagt der Finanzwissenschaftler.

Optimistischer sieht Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, die Lage. Die Politik habe auf dem Gipfel mehr beschlossen als erwartet. „Das Risiko einer Eskalation ist nun geringer“, sagte Krämer. Auch Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, glaubt, dass der Gipfel „die Ansteckungsgefahren verringert“ hat. „Es war ein klares Zeichen an die Märkte“, sagte Bofinger. „Die Politik tut alles, um den Euro zu retten.“

Kritiker der Euro-Beschlüsse stoßen sich daran, dass Zinslasten und Rückzahlung in die Zukunft verlagert werden. „Bis dahin kann ja ein Wunder in Griechenland geschehen. Und anderenfalls können sich die dann regierenden Politiker mit dem Problem auseinandersetzen“, kritisierte der renommierte Münchner Ökonom Kai Konrad. Sein zweiter Kritikpunkt: Die Konditionen für Kredite des Rettungsschirmes EFSF werden gelockert. Die Institution kann künftig Geld auch vorbeugend verleihen, also nicht nur an Länder, die bereits vor der Pleite stehen. Die „erhebliche Ausweitung der Kompetenzen“ der EFSF sei „wirklich besorgniserregend“, sagte Konrad.

Bofinger begrüßte hingegen genau dies: „Den Rettungsfonds zu stärken war sinnvoll“, sagte er. „Er kann nun schon bei einer Rauchentwicklung eingreifen und nicht erst, wenn das ganze Haus brennt.“ Auch sei es „überfällig“ gewesen, Griechenland bessere Zinskonditionen einzuräumen. „Man muss dem Land eine Perspektive geben. Das hat man nun getan“, sagte Bofinger. „Endlich wird nicht mehr nur gefordert, sondern auch gefördert.“

„Die Senkung der Zinslasten gehört in die Kategorie Transfers“, sagte dagegen der prominente Euro-Kritiker Joachim Starbatty. „Die Einführung von Euro-Bonds ist darin zu sehen, dass Griechenland-Anleihen im Rahmen des Rettungsschirms in Papiere umgewandelt werden, für die die Länder der Eurozone insgesamt die Haftung übernehmen.“

„Die Zinssubvention für Griechenland ist ein weiterer Schritt Richtung Eurobonds“, sagt auch Commerzbank-Experte Krämer. Euro-Bonds sind Anleihen, die gemeinsam von den Staaten der Euro-Zone ausgegeben werden – mit der Folge, dass Länder wie Deutschland für die Aufnahme von Schulden höhere Zinsen zahlen müssten als bisher. Noch gibt es offiziell keine Euro-Bonds. Finanzwissenschaftler van Suntum ist aber sicher: „Faktisch aber bekommen wir jetzt Euro-Bonds.“>

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24.7.2011: <Hans-Werner Sinn: Ein Austritt Griechenlands wäre das "kleinere Übel">

aus: Welt online; 24.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13505159/Ein-Austritt-Griechenlands-waere-das-kleinere-Uebel.html

Autor: O. Gersemann und M. Greive

Der Top-Ökonom Hans-Werner Sinn rechnet nach Euro-Gipfel ab: "Deutschland hat sich mit Sozialisierung der Haftung für Staatsschulden einverstanden erklärt".

Top-Ökonom Hans-Werner Sinn geht nach dem Euro-Gipfel mit der Bundesregierung hart ins Gericht. "Deutschland hat seine wichtigsten Positionen im europäischen Verteilungsstreit aufgegeben und sich mit einer Sozialisierung der Haftung für die Staatschulden einverstanden erklärt", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts "Welt Online".

Die Beschlüsse trügen nicht zur Stabilisierung der Lage bei. "Wenn etwas die finanzielle Stabilität der Euro-Zone gefährdet, dann sind es die neuen Programme zu einem Schuldensozialismus in Europa, denn wir schaffen die Möglichkeit für neue Ansteckungswege über die Staatsbudgets", sagte Sinn.

Je wohlwollender die Finanzmärkte die Beschlüsse aufnähmen, desto mehr Sorgen müssen sich die deutschen Steuerzahler und Rentner machen. "Das Geld, über das sich die Gläubiger der Schuldenstaaten freuen, wird den Steuerzahlern mit genau der Wahrscheinlichkeit weggenommen werden, mit der es den Finanzanlegern zufließt, denn leider hilft der liebe Gott hier nicht mit Zuschüssen aus", sagte Sinn. "Müssten Steuerzahler und Rentner jetzt schon verzichten und nicht erst später, wenn die neuen Garantien und Staatsschulden fällig werden, würden sie das alles nicht akzeptieren."

Kritik übte Sinn auch an der Beteiligung der Banken an dem griechischen Rettungspaket. Dass Banken bis zu 80 Prozent des Nennwertes der Staatspapiere erhalten sollten, obwohl diese an den Märkten kaum mehr als 50 Prozent wert seien, hält Sinn nicht für vertretbar. "Es beruhigt mich auch überhaupt nicht, dass man die Wertsteigerung, die man damit für die Banken erzeugt, als Bankenbeteiligung bezeichnet.

Auch das ist bloß eine semantische Umdeutung der Wahrheit. Ich wünschte mir mehr Klarheit und Aufrichtigkeit von den Führern Europas", sagte Sinn. Die Steuerzahler und Rentner hätten mit der Griechenland-Rettung eigentlich nichts zu tun. "Sie werden aber wie selbstverständlich mit zur Kasse gebeten, indem sie neue Schulden und Garantien in riesigem Umfang akzeptieren müssen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu ihren Lasten gehen werden."

Die Gipfelbeschlüsse hätten zudem nichts an dem Problem geändert, dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig sei. Dazu müsse die Volkwirtschaft um bis zu 30 Prozent billiger werden. "Die innere Abwertung würde das Land freilich an den Rand des Bürgerkriegs führen wie Deutschland von 1929 bis 1933. Diesen Weg sollte man Griechenland ersparen", sagte Sinn.

"Unter allen Optionen, die Griechenland hat, ist ein Austritt das kleinere Übel. Es gibt ein kurzes Gewitter, und nach einem halben Jahr scheint wieder die Sonne." Auf die Kritik von Notenbankern, im Falle eines Euro-Austritts drohe in Griechenland eine humanitäre Katastrophe, sagte Sinn, eine humanitäre Katastrophe sei viel wahrscheinlicher, wenn man Griechenland zwinge, durch Preis- und Lohnkürzung wettbewerbsfähig zu werden. "Das bedeutet zehn Jahre Siechtum und Massenarbeitslosigkeit, wenn nicht Schlimmeres. Und die Banken sind so oder so pleite, wie es auch der griechische Staat schon ist.">

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24.7.2011: Euro-Pleite-Staaten: Es besteht höchste "Ansteckungsgefahr"

aus: Der Standard online: EZB warnt: Umschuldungsdebatte bedroht weitere Krisenstaaten: Ansteckungsgefahren in Eurozone nach Umschuldungsdebatte um Griechenland - Reformen und mehr Kontrolle gefordert; 24.7.2011;
http://derstandard.at/1310512022184/EZB-warnt-Umschuldungsdebatte-bedroht-weitere-Krisenstaaten

<Ansteckungsgefahren in Eurozone nach Umschuldungsdebatte um Griechenland - Reformen und mehr Kontrolle gefordert

Berlin - Nach der Krise ist vor der Krise: Die Europäische Zentralbank (EZB) befürchtet Ansteckungsgefahren in der Eurozone nach der Umschuldungsdebatte um Griechenland und fordert Reformen und mehr Kontrolle. Die Deutsche Bundesbank versetzten die Beschlüsse des Eurogipfels in Alarmstimmung: Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte vor einer Transferunion und schwindender Haushaltsdisziplin in Europa. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte zu Geduld mit der Regierung in Athen. "Ich finde, Griechenland hat auch eine Chance verdient", sagte sie.

Merkel betonte: "Es muss alles getan werden, um diesen Euro stabil und anerkannt zu halten." Athen müsse seine Reformen fortsetzen, um die Schulden abzubauen und wettbewerbsfähig zu werden. Nach den Erfahrungen Deutschlands mit dem Umbau und den Reformen in den neuen Bundesländern sei bekannt, "dass das in zwölf Monaten nicht zu schaffen ist".

EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi warnte in der "Welt am Sonntag", die Beteiligung der Banken an dem Rettungspaket werde dazu führen, dem europäischen Steuerzahler noch mehr Risiken aufzubürden - sei es in Form von Garantien oder auch Kapital für griechische Banken. "Das ist der Grund, warum die Vereinbarung ein Einzelfall bleiben muss", sagte er. "Wir sollten nicht so tun, als gäbe es diese Einigung für Griechenland kostenlos."

Reformen gefordert

Bini Smaghi forderte nun Reformen. Je länger die Regierungschefs Entscheidungen aufschöben, desto teurer werde es für den Steuerzahler. "Schlimmstenfalls steht am Ende eine Garantie für die Schulden aller Krisenstaaten", warnte er. Daher müsse der Stabilitätspakt verschärft werden. "Die Vereinbarungen des Gipfels sehen auch eine Stärkung des Stabilitätspakts vor - das scheinen viele übersehen zu haben."

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte in der "Süddeutschen Zeitung": "Wir fordern einen Quantensprung in der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum." Er mahnte bei den Regierungen und europäischen Institutionen eine bessere Überwachung der Finanzpolitik an, "damit diese automatisch, schnell und so effektiv wie möglich funktioniert". Es müsse künftig möglich sein, "einem Land, das verabredete Korrekturen nicht einhält, Maßnahmen aufzuerlegen".

Weidmann räumte ein, die Gipfelbeschlüsse könnten die Finanzmärkten beruhigen. Allerdings: "Indem umfangreiche zusätzliche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und deren Steuerzahler verlagert werden, hat der Euroraum aber einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht." Künftig werde es noch schwieriger, Anreize für eine solide Finanzpolitik aufrechtzuerhalten.

Europäische Bankenaufsicht

Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger forderte "dringend eine europäische Bankenaufsicht". Es sei "völlig fahrlässig", dass es für den Euro-Währungsraum unterschiedliche nationale Bankaufsichtsbehörden gebe, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats am Sonntag dem MDR. Auch Bofinger plädierte für stärkere Kontrollen der Staatshaushalte. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe sich "in seiner bisherigen Form dafür nicht als geeignet" erwiesen.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verlangte, jedes Mitgliedsland der Europäischen Union müsse eine verbindliche Schuldenbremse in seine Verfassung aufnehmen. Er sagte am Samstag dem SWR: "Wir müssen uns in allen EU-Staaten verbindlich dazu verpflichten, dass wir in normalen Haushaltsjahren unsere Aufgaben und Ausgaben auf allen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - ohne Schulden finanzieren." Ob dieses Schuldenverbot 2015 oder erst 2018 greife, sei dabei zweitrangig.

Trotz aller Bemühungen will die Ratingagentur Fitch griechische Staatsanleihen wie angekündigt herabstufen und kurzfristig von einem "beschränkten Kreditausfall" (Restricted Default) ausgehen. Fitch begründete dies mit der Beteiligung privater Gläubiger. Der Zahlungsausfall werde im September erwartet und solle nur wenige Tage andauern, verlautete aus EU-Kreisen.

Laut der Tageszeitung "Die Welt" beläuft sich das Volumen der Anleihen, mit dem deutsche Banken, Versicherungen und Fonds sich am Rettungspaket für Griechenland beteiligen, auf eine Größenordnung von 4,5 Mrd. Euro. Bei einem Wertverlust von 21 Prozent würden die privaten Investoren demnach rund 945 Mio. Euro zur Griechenland-Hilfe beitragen.

Der Oxforder Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest bezeichnet die Beteiligung der Banken als zu gering. Diese Chance habe der Euro-Gipfel am Donnerstag vergeben, sagte er der "Welt am Sonntag". Der Wirtschaftsprofessor Max Otte bemängele im "Focus", nötig sei eine Insolvenzordnung für Euro-Länder.

"Unvollständig"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte das neue Rettungspaket als "unvollständig". "Die Maßnahmen zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft und zur Initiierung von Investitionen sind bestenfalls vage", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte laut Medienberichten an, dass seine Partei dem Paket im Bundestag zustimmen werde.

Nach monatelangem Streit hatten sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf das neue Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von 109 Mrd. Euro geeinigt. Banken und Versicherungen werden einen zusätzlichen Beitrag von 37 Mrd. Euro leisten, der aber noch steigen kann. Laut EU-Experten hat der Hilfsplan einen Umfang von 159 Mrd. Euro. Zu den öffentlichen Hilfen von 109 Mrd. Euro komme ein Beitrag der Privatgläubiger von 50 Mrd. Euro.

Neben Griechenland hängen bereits Irland und Portugal am internationalen Finanztropf. Zuletzt wuchs die Sorge, dass mit Spanien und vor allem dem hoch verschuldeten Italien wirtschaftliche Schwergewichte ins Taumeln geraten. Gleichzeitig dürfte der Nervenkrieg um die US-Schuldengrenze stärker in den Blick der Anleger geraten. Die Hängepartie in dem Streit um die Erhöhung des US-Schuldenlimits ging weiter - wenige Tage vor einem möglichen Staatsbankrott. (APA/Reuters)>

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Und diese Ansteckungsgefahr gilt nun auch für Staaten in Mitteleuropa:




26.7.2011: Frankreich droht auch, in die Schuldenspirale zu geraten

aus: Welt online: Wirtschaftsschwäche: Nun muss auch Frankreich Schuldenkrise fürchten; 26.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13504080/Nun-muss-auch-Frankreich-Schuldenkrise-fuerchten.html

<Autor: O. Gersemann und S. Lehnartz

Die Kreditgeber werden bereits misstrauisch gegenüber Paris. Das Land muss sich Geld borgen, um seinen Konsum zu finanzieren.

Es war ein Auftritt ganz nach dem Geschmack von Nicolas Sarkozy. Ausgiebig feierte der französische Präsident nach dem Euro-Krisengipfel die Leistungen der Kollegen und seiner selbst. "Wir sind übereingekommen, den Ansatz für einen europäischen Währungsfonds zu schaffen", tönte Sarkozy. Und schob hinterher, bis Ende August würden er und Angela Merkel Vorschläge vorlegen, die "unsere Vision für die Zukunft der Euro-Zone klarstellen".

Dabei hat der Präsident allen Grund, erst einmal eine Vision für sein eigenes Land zu entwickeln. Seit gut vier Jahren ist er im Amt, doch die wirtschaftliche Leistungskraft Frankreichs hat in dieser Zeit bedenklich abgenommen.

2005 lag das Pro-Kopf-Einkommen in Frankreich kaufkraftbereinigt noch leicht über dem deutschen Niveau – inzwischen sind die Franzosen auf 93 Prozent des deutschen Wertes abgerutscht. Ein kontinuierlicher Prozess war dieser Abstieg, nur 2009 wurde er unterbrochen. Frankreich wurde damals von der Finanzkrise weniger stark getroffen als Deutschland – aber nicht, weil es so widerstandsfähig wäre. Sondern weil die industrielle Basis, die in allen Ländern besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde, in Frankreich mittlerweile so schmal ist.

Staatsverschuldung steigt stetig

Stetig gestiegen sind dagegen nur die Staatsschulden. In vier Jahren Sarkozy wuchsen sie um 430 Milliarden Euro; 2012 wird der Schuldendienst voraussichtlich sämtliche Einnahmen aus der Einkommensteuer verschlingen.

"Frankreichs Lage ist noch nicht dramatisch. Das Land hat einen großen Vermögensstock", sagt Lüder Gerken, Chef des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. "Doch es hat begonnen, von der Substanz zu leben." Das CEP hat gerade eine Studie zur Kreditwürdigkeit der Euro-Länder vorgelegt.

Allein im vergangenen Jahr musste sich Frankreich demnach netto rund 74 Milliarden Euro aus dem Ausland leihen – was nicht problematisch wäre, wenn das Geld in produktive Investitionen gesteckt würde. Tatsächlich aber wird ein Großteil einfach verfrühstückt: "Die Griechen konsumieren seit zehn Jahren mehr, als sie selbst im Inland erwirtschaften", sagt Gerken. "Bei Portugal ist das seit acht Jahren so, in Italien seit drei Jahren – und seit 2010 auch in Frankreich." Ändert sich daran nichts, würde auch Frankreich über kurz oder lang eine Schuldenkrise drohen.

Diese Erkenntnis ist auch an den Märkten angekommen. Noch 2005 wurden Pariser Staatsschulden am Anleihemarkt zeitweilig geringer verzinst als deutsche. Es war sogar davon die Rede, Frankreich könne Deutschland, das eine lange wirtschaftliche Stagnation hinter sich hatte, als Europas sicherer Hafen für risikoscheue Investoren ablösen.

Auf diese Gedanken käme heute niemand mehr. Bereits auf dem Höhepunkt der Finanzkrise verlangten Investoren für französische Staatsanleihen deutlich höhere Zinsen als für deutsche. Vergangene Woche dann erreichten die Risikoprämien zeitweilig mehr als 70 Basispunkte. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch Anfang Juni und der höchste Wert seit 1995.

Von den Aufschlägen, die inzwischen für Anleihen aus Italien oder Spanien verlangt werden, ist Frankreich zwar noch weit entfernt. Aber an den Märkten wird eben inzwischen deutlich differenziert zwischen Deutschland und Frankreich. Ein Warnsignal – und zwar eines mit handfesten Folgen.

Kreditgeber werden misstrauisch

Schon ein dauerhaft um 70 Basispunkte erhöhtes Zinsniveau würde den französischen Staat jedes Jahr Milliarden kosten – und die Absicht Sarkozys konterkarieren, die Neuverschuldung bis 2013 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Das Misstrauensvotum der Märkte wird zu einer Art sich selbst erfüllender Prophezeiung: Was bei Griechenland und Portugal längst eingetreten ist, könnte irgendwann auch Frankreich blühen.

Bislang wird Frankreich von den Ratingagenturen noch mit der begehrten Höchstnote, dem "Triple-A", bewertet. Doch ähnlich wie in den USA ist dieser Status nicht mehr sakrosankt. Standard & Poor’s konstatierte Ende Juni, Frankreichs AAA könnte bis 2020 ernsthaft infrage stehen, falls das Land nicht grundlegende Reformen angeht. "Wenn man Frankreich im Universum der AAA-Länder betrachtet, dann ist es eindeutig eines der Länder mit den am wenigsten soliden öffentlichen Finanzen", sagt auch Maria Malas-Mroueh, die bei der Ratingagentur Fitch für die Bewertung Frankreichs zuständig ist.

Sarkozy, der einst als "Kandidat der Kaufkraft" antrat, gibt sich inzwischen geläutert. Er will sogar eine Schuldenbremse, "règle d’or" ("Goldene Regel") genannt, in der Verfassung verankern. Sein neuer Finanzminister François Baroin spricht schon von einer "grundsätzlichen Neuausrichtung, einer neuartigen französischen Haushaltsdisziplin".

Änderungen vor der Wahl unwarscheinlich

Allerdings steht im Mai 2012 eine Präsidentschaftswahl an, und niemand in Frankreich erwartet, dass ausgerechnet ein um seine Wiederwahl kämpfender Sarkozy das Ruder herumreißt. Nach der Wahl könnten ohnehin andere das Sagen haben. Die aussichtsreichsten sozialistischen Bewerber um die Kandidatur – Martine Aubry und François Hollande – haben immerhin beteuert, im Falle eines Sieges an der geplanten Rückführung des Budgetdefizits festzuhalten.

Doch Hollande hat auch angekündigt, die 2010 von Sarkozy durchgedrückte Anhebung des Renteneintrittsalters rückgängig zu machen. Und von Sarkozys "Goldener Regel", die von beiden Kammern des Parlaments mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsste, halten die Sozialisten auch nichts.

Zwar sind Sarkozys Wahlchancen seit dem Skandal um seinen potenziell ärgsten Konkurrenten Dominique Strauss-Kahn gestiegen. Bei einem Zweikampf würden sich aber aktuell sowohl Aubry als auch Hollande gegen Sarkozy durchsetzen, meldete das Meinungsforschungsinstitut IFOP am Donnerstag. Hollande läge bei einem Duell sogar 14 Prozentpunkte vor dem Amtsinhaber.

Sarkozys Reformeifer wird von solchen Zahlen sicher nicht angestachelt. Vielleicht will sich ja auch deshalb den Sommer über lieber seinen Euro-Visionen beschäftigen.>

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25.7.2011: Moody's stuft Griechenland von Caa1 auf Ca - und der "Ausblick" soll etwas besser sein

aus: 20 minuten online: Schuldenkrise: Moody's stuft Griechenland erneut herab; 25.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/31750094

<Trotz Herabstufung versetzt das Rettungspaket der Euro-Länder Griechenland erstmals etwas Luft.

Griechenland wird von der Ratingagentur Moody's um drei Stufen schlechter mit «Ca» bewertet. Verbessert habe sich hingegen der Ausblick.

Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut herabgestuft. Das Land wird nun mit der Note «Ca» bewertet und damit drei Stufen schlechter als zuvor mit «Caa1», wie Moody's am Montag mitteilte.

Der Ausblick habe sich indes verbessert: Die Agentur hält es nach dem Beschluss neuer Hilfen für das hoch verschuldete Land für wahrscheinlicher, dass sich Griechenland letztlich stabilisiert und sich der Schuldenstand verringert.

Allerdings gebe es ein hohes Risiko für die Umsetzung der erforderlichen Haushalts- und Wirtschaftsreformen. Zudem sei Griechenland mittelfristig Zahlungsherausforderungen ausgesetzt. Das Rettungspaket der Euro-Länder verschaffe erst einmal Luft und erlaube eine geordnete Insolvenz, hiess es weiter.

(sda)>

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25.7.2011: <Prozesse: Grüne klagen wegen mangelnder Information über Euro-Rettung>

aus: n-tv online; 25.7.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Gruene-klagen-wegen-mangelnder-Information-ueber-Euro-Rettung-article3893551.html

<Karlsruhe (dpa) - Die Grünen im Bundestag wollen noch in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht Klage wegen der Informationspolitik der Regierung beim permanenten EU-Rettungsfonds einreichen. Die Bundesregierung habe das Parlament nicht ausreichend über die Verhandlungen informiert und damit dessen Rechte verletzt, so die Begründung. Es gehe den Grünen jedoch nicht darum, den Krisenfonds an sich anzugreifen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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25.7.2011: EU-Europa wird zur Finanzunion - Marshallplan für Griechenland - Werbung für Eurobonds - "Beistandspflicht" - und damit stimmt der Lissabonner Vertrag nicht mehr

Und all dies wird am Volk vorbei beschlossen. Die Bevölkerung wird nie gefragt. Das ist EU-"Kultur". Der Schiffbruch ist absehbar...

aus: Financial Times Deutschland online: Euro-Rettung: Die Finanzunion ist längst da; 25.7.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-rettung-die-finanzunion-ist-laengst-da/60083315.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-rettung-die-finanzunion-ist-laengst-da/60083315.html?page=2

<Kommentar "Europa ist ohne den Euro nicht denkbar", sagt die Kanzlerin. Die 17 Staaten mit Gemeinschaftswährung steuern deshalb auf direktem Weg hin zu einem finanzpolitischen Kerneuropa. von Peter Ehrlich

Europa, genauer die 17 Euro-Staaten, haben sich entschieden. Rund um die gemeinsame Währung bauen sie eine Art Finanzunion, ungeachtet aller politischen und ökonomischen Widerstände. Dass etwas Wichtiges passiert ist, konnte man weniger an den üblichen bombastischen Worten von Nicolas Sarkozy bemerken als an der plötzlichen Entspanntheit der Bundeskanzlerin am Freitag. Sie hat schon oft positiv über Europa gesprochen, das aber meist mit allerlei Wenn und Aber verbunden. Vor der Hauptstadtpresse in Berlin hat sie einen Tag nach dem Gipfel gleich zu Anfang gesagt: "Europa ist ohne den Euro nicht denkbar."

Die Tonlage in Deutschland zum Thema Euro-Schuldenkrise hat sich seit einigen Wochen geändert. Ausgerechnet vom europaskeptischsten der Koalitionspartner, der FDP, kommen neue Töne. Vizekanzler Philipp Rösler, der aus einer Generation kommt, die mit der "Europa ist der Frieden"-Rhetorik eines Helmut Kohl nicht mehr viel anfangen kann, will sich um einen Marshallplan für Griechenland kümmern. Europa-Staatsminister Werner Hoyer wirbt für die von vielen in seiner Partei verteufelten Eurobonds. SPD und Grüne wollen stets noch ein wenig europäischer sein als die Koalition, die Presse schreibt wieder freundlicher.

Die Griechen werden zu Recht immer noch als schwieriger Fall angesehen. Aber die Idee, sie mit hohen Zinsen zu bestrafen, wurde fallen gelassen. Die Zinsen für die Hilfskredite an Griechenland, Portugal und Irland sinken auf ein Niveau deutlich unter dem, was Spanien und Italien am Markt für neue Anleihen bieten müssen. Die EFSF-Kredite werden damit tatsächlich eine Art kleiner "Eurobond". Wen der Markt fallen lässt, dem wird das Geld mithilfe der "AAA"-Länder an den Märkten trotzdem günstig beschafft.

Was ist das nun, das da entsteht? Viele Kritiker sprechen von einer Transferunion. Merkel hat dazu zu Recht zwei Dinge gesagt: Eine gemäßigte Transferunion gibt es längst in den EU-27, durch die Hilfen für die ärmeren Länder. Transfers im Sinne des Länderfinanzausgleichs dagegen wird es in der EU nicht geben. Das wäre auch absurd teuer.

Was jetzt kommt, ist eine Sonderform der politischen Union. Es ist keine Haushaltsunion im Sinne eines EU-Haushalts, der auch nur in Ansätzen dem eines Nationalstaats entsprechen würde. Der Begriff Fiskalunion ist daher auch nicht wirklich korrekt. Es ist eine Finanzunion mit zwei Instrumenten: dem Rettungsfonds EFSF (ab 2013 ESM), den jetzt alle Europäischer Währungsfonds nennen. Dahinter steht eine gegenseitige Garantie der 17 Euro-Staaten.

Diese Garantie entspricht nicht dem Artikel 125 des Lissabon-Vertrags, der gegenseitige Beistandspflichten ausschließt. Vielleicht muss man den für alle 27 geltenden EU-Vertrag nicht ändern, aber man muss irgendwann einen rechtlichen Rahmen schaffen für die EU-17, der auch in Deutschland verfassungsfest ist.

Es gibt kein Zurück mehr

Zur Finanzunion gehört auch eine Abstimmung in der Haushalts- und Finanzpolitik, die über die Zusammenarbeit in der EU-27 hinausgeht. Im Oktober wollen die 17 Euro-Staaten beraten, wie die Arbeitsmethoden und das Krisenmanagement in der Euro-Zone verbessert werden können. Die Ankündigung ist noch kryptisch, läuft aber doch auf Grundzüge eines Euro-Finanzministeriums hinaus.

Die EU-17 werden so nach und nach zu einem Gebilde, das finanzpolitisch einem Staat näher ist als einer lockeren Gemeinschaft. Dieses Kerneuropa, dem sich wichtige Länder wie Polen bis 2020 angeschlossen haben werden, hat eine andere Qualität als das Binnenmarkt-Europa der 27. Merkel hat zugegeben, dass Europa dafür neu konstruiert werden muss. Denn die Kommission und vor allem das Parlament sind für 27 Länder zuständig.

Ein Weg wäre, im EU-Parlament ein Euro-Parlament tagen zu lassen. Auch in Krisen muss es auf Dauer eine parlamentarische Kontrolle geben, was bei 17 nationalen Parlamenten schlicht zu lange dauern kann. Ein zu Eilentscheidungen berechtigter Ausschuss des Euro-Parlaments könnte dagegen zur Not auch über Nacht befragt werden. Ohne eine größere Vertragsänderung wird das nicht gehen, da die Parlamente in den 17 Euro-Staaten damit an Einfluss verlieren. Aber jeder, der schon heute für einen strengeren Stabilitätspakt ist, ist damit auch für europäische Vorgaben.

Die Krisenbewältigung war bisher eine Kombination aus zwischenstaatlichen und gemeinschaftlichen Vereinbarungen. Auf Dauer brauchen wir eine EU aus einem Kerneuropa-Euro-Raum und einer EU, die dann auch noch größere Erweiterungen verträgt. Auch im Euro-Raum müssten dann qualifizierte Mehrheiten gelten. Bloß keine größere Vertragsänderung, hieß es vor einem Jahr noch. Nun will Merkel "ganz prinzipiell über die Integrationsmöglichkeiten reden".

Die Euro-Rettung vom 21. Juli hat viele Schwächen, wie alle Beschlüsse seit Anfang 2010. Das sah man schon daran, dass führende Eurokraten sie noch einen Tag später nicht genau erklären konnten. Aber seit diesem verregneten Gipfel am belgischen Nationalfeiertag gibt es kein Zurück mehr. Euroland wird politisch nicht zerbrechen, solange nicht überall Euro-kritische Regierungen gewählt werden. Die Staats- und Regierungschefs sind damit auch persönlich politische Risiken eingegangen. Viele Wähler sehen den Kurs skeptisch. Unentschiedenheit wäre aber schlimmer gewesen.>

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26.7.2011: Das Verhalten der Griechen zu Deutschen hat sich sehr geändert - da ist nichts mehr freundlich

aus: Welt online: Erfahrungsbericht: Das Verhältnis der Griechen zu Deutschen ist gestört; 26.7.2011;
http://www.welt.de/reise/nah/article13502202/Das-Verhaeltnis-der-Griechen-zu-Deutschen-ist-gestoert.html

<Autor: Andrej Grabowski

Früher fast immer freundlich begrüßt, erlebt man heute als deutscher Urlauber im krisengeschüttelten Griechenland so einiges, auf das man gern verzichten würde.

In Deutschland Schlagzeilen wie "Faule Pleitegriechen" und Titelseiten mit der Göttin Athene, die den Stinkefinger zeigt. In Athen ermittelt der Staatsanwalt wegen "Verunglimpfung von griechischen Staatssymbolen", auf den Straßen werden Deutschlandfahnen mit Hakenkreuzen beschmiert, und in den Zeitungen liest man dies: "Der Traum, Europa zu erobern, ist in Deutschland wieder da. Das Werkzeug ist dieses Mal nicht die Wehrmacht, sondern der Euro."

Die Stimmung im Griechenland dieser Tage ist hitzig – sollte man deswegen als Deutscher den Urlaub dort stornieren? Kommt nicht infrage! Aber wie sehr muss man dieses Land lieben, wenn man direkt in einen Generalstreik hineinfährt? Oder in einen Streik der Taxifahrer, Eisenbahner, Museumswärter?

Warum ausgerechnet im Urlaub auf der scharfen Kante der Weltfinanzpolitik entlangsegeln? Antwort: Einen Griechenlandfan überrascht nichts. Denn erstens macht der Grieche selten etwas hundertprozentig, nicht mal einen Generalstreik.

Zweitens: Sie streiken so oft in Griechenland, dass es für alles Notfallpläne gibt. Drittens: "Die Griechen quatschen immer viel, machen es aber dann nicht" – so sagt es zum Beispiel der eher wortkarge, aber weise Nikos, Patron meines Lieblingsgriechen in Berlin.

Unsere Maschine landet pünktlich in Athen, das Gepäck ist schnell gefunden, die Taxischlange auch, denn sie ist diesmal kaum zu übersehen. 500 Meter lang stehen Touristen in Dreierreihen. Es ist Generalstreik und die Busse und Bahnen fahren heute nicht – Taxis aber schon. Vorn an der Taxischlange knäuelt es sich, da wird gepfiffen, gehupt, gerempelt und gezetert. Weiter hinten versuchen einige Drängler ihr Glück, werden aber von der Schlange abgewiesen. Wie die alte Dame mit ihren drei Katzenboxen, die erst einen auf Ellbogen macht und dann plötzlich nur noch schüchtern Französisch sprechen kann. Mehr Erfolg hat der Italiener, der auf einen Wildfremden ganz vorne zugeht, ihn umarmt und küsst, Freundschaft simulierend. Sein Berlusconi-Style hat Erfolg, der verdutzte Fremde lässt ihn vor, eine Minute später hat der Italiener ein Taxi.

Ein paar Tage später, genauer: in der gerade vergangenen Woche, wird die Lage anders sein: Da streiken die Taxifahrer, blockieren den Athener Flughafen und die Häfen von Piräus und Patras, in Katakolon behindern sie den Landgang von 3000 Kreuzfahrttouristen, die die antiken Stätten von Olympia besuchen wollen. Immerhin: Diese Blockaden lösen in Griechenland eine Welle der Empörung aus. Hoteliers, Reisebüros und Händler verurteilen die Taxifahrer aufs Schärfste, Kulturminister Pavlos Geroulanos wettert, dieser Streik sei das "Schlimmste, was dem griechischen Tourismus zustoßen kann".

Doch während unseres Urlaubs streiken die Taxifahrer nicht, und nach gerade mal einer halben Stunde Wartezeit haben wir ein Taxi. Der Fahrer versteht den Straßennamen, kennt das Hotel, weiß den Weg. Dann hört er, dass wir Deutsch sprechen. "Ach, Sie kommen aus Deutschland", holpert er auf Englisch. Lange Pause. Dann: "Merkel mag uns Griechen nicht." Ende des Gesprächs. Auf unsere Antwort "Quatsch, stimmt nicht, wie kommen Sie denn darauf?" reagiert er nicht mehr. Eine kleine Taxameter-Schummelei am Ende der Fahrt, bei der wir acht Euro zu viel zahlen – geschenkt, mein Freund! Irgendjemand muss ja deinen 300er-Daimler bezahlen. Und doch war dieser verkorkste Gesprächsverlauf neuartig.

Auf die unverfängliche Frage "Woher kommst du?" und die Antwort "aus Deutschland" folgten seit Jahrzehnten rituell Satzanfänge wie: "Kenn ich…; FC Bayern…; Bruder in Krefeld…; schlechtes Wetter..." Eine lange Pause aber, ein betretenes Schweigen, ein verlorener Gesprächsfaden – das gab es noch nie. Derzeit ist das in Griechenland die Regel.

"Jeder weiß, dass wir Verlierer sind"

Ein Kiosk in Pylos auf dem Peloponnes: Wer hier deutsche Zeitungen kauft, kommt schnell mit dem Chef ins Gespräch. Der will übrigens seinen Namen nicht in der Zeitung lesen. "Griechenland ist im Eimer, wir als Volk haben versagt – jeder weiß, dass wir Verlierer sind", umschreibt er die Stimmung seiner Landsleute.

Und erzählt die Geschichte von dem Krankenhaus in Athen, das 26 staatliche Gärtner haben soll, obwohl es dort gar keinen Garten gibt. Griechen sind nicht gerade für ausufernde Heiterkeit bekannt, aber jetzt sind sie besonders übel drauf: Schweigend und mit gesenktem Blick sitzen die Männer neuerdings in den Kafenions, den typisch griechischen, frauenfreien Dorfkneipen.

Früher saß man dort in Gruppen zusammen, schwatzte und trank, heute hocken die meisten vereinzelt an den Tischen und starren vor sich hin. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren sind die Tavernen deutlich leerer, an den Stränden stehen ganze Sonnenschirmreihen verwaist herum. Auch auf der Akropolis und der Agora in Athen und im antiken Olympia ist zwar alles geöffnet, aber eher ruhig.

Allein sein zwischen Ruinen – das geht jetzt. Wer ausbleibt, sind weniger die Pauschaltouristen, sondern diejenigen, die sich den Urlaub selbst organisieren – und dafür normalerweise viel Geld ausgeben. Sie haben neu disponiert, sind auf Italien, Frankreich, Portugal und Spanien umgeschwenkt. Für ein Land, das in der Hauptsaison normalerweise ausgebucht ist, eine fatale Entwicklung.

In der Athener Altstadt stehen viele Kellner – mangels Touristen – herum und schwatzen mit Kollegen. "Griechenland ist jetzt Krisengebiet", seufzt einer, "viele Urlauber befürchten, dass sie hier verprügelt werden oder ihr Flug nach Hause nicht mehr geht." Im Hotel berichtet ein kanadisches Ehepaar aus Montreal, dass es angepöbelt wurde: "Die haben uns für Franzosen gehalten."

Einen Italiener haben sie bespuckt, einfach so, auf der Straße. Identifizieren Kellner einen Gast als Deutschen, wird der gern mal besonders langsam oder gar nicht bedient. Und Touristen wird vor allem in Athen in diesen Tagen öfter mal der Stinkefinger gezeigt. Auch uns. Der das schreibt, reist seit mehr als 25 Jahren nach Griechenland, er kennt das Land und kann sagen: Das ist neu; es stimmt etwas nicht im Verhältnis der Griechen zu ihren Gästen.

Aber: Ein Kontrastprogramm gibt es in diesen Tagen erfreulicherweise auch. Im Stadtteil Kerameikos trifft sich das junge, schicke, weltgewandte Athen. Wir lassen hier den Tag ausklingen und sprechen Deutsch. Am Ende des Abends hat uns irgendjemand in der Bar die Drinks bezahlt und ist gegangen – einfach so. Wir kommen wieder!

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27.7.2011: Und nun kommt der deutsche Imperialismus: <Schäuble für stärkere Sanktionen: Schuldner sollen Hoheitsrechte verlieren>

aus: n-tv online; 27.7.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Schuldner-sollen-Hoheitsrechte-verlieren-article3909821.html

<Nach den Worten von Bundesfinanzminister Schäuble gelingt Europa nur, wenn einzelne Mitglieder "nicht aus dem Euro herausgesprengt werden". Besser als ein Verstoß sei es, wenn überschuldete Staaten im Gegenzug für die Hilfen der Partner einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert einschneidende Sanktionen gegen Problemländer im Euro-Raum im Gegenzug zu Hilfen der Partner. "Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben", forderte der CDU-Politiker in einem Interview des Magazins "Stern". Das sei "allemal besser, als Schuldenstaaten aus der Eurozone zu verstoßen". Genauere Angaben, welche hoheitlichen Aufgaben auf die Europäische Union übertragen werden könnten, machte Schäuble nicht.

Europa gelinge nur, "wenn klar ist, dass einzelne Mitglieder nicht aus dem Euro herausgesprengt werden können", sagte Schäuble. In Zukunft müssten neue Erklärungen gefunden werden, um die europäische Integration zu erklären. "Ich kann jungen Leuten doch nicht erklären, dass wir die europäische Einigung nur brauchen, damit Deutsche und Franzosen keinen Krieg gegeneinander führen." In Zukunft würden keine Kriege mehr wie der Erste oder Zweite Weltkrieg geführt. "Es wird andere Krisenherde in der Welt geben, es wird andere Arten von Krisen geben. Und die werden ähnlich dramatisch sein." Das beste Rezept, dagegen gefeit zu sein, sei die europäische Integration.

Schäuble forderte in dem Interview die Europäische Zentralbank (EZB) indirekt auf, sich künftig bei Kritik an der Politik in Europa zurückzuhalten. "Wir respektieren die Unabhängigkeit der EZB. Umfassend. Und setzen uns sehr dafür ein. Wir kritisieren sie auch nicht. Das sollte idealerweise auch umgekehrt gelten", sagte Schäuble.

"... ein lausiges Jahr"

Der CDU-Politiker räumte ein, dass ihn die Krise nicht unberührt gelassen habe. "Natürlich bin ich manchmal wütend" sagte er. Man könne aber in der Politik eben nicht von einer Sekunde auf die andere grundlegende Entscheidungen treffen. Das vergangene Jahr sei "teilweise lausig" gewesen.

Griechenland nicht chancenlos

In einem Brief an Abgeordnete der Unionsfraktion schreibt Schäuble Reuters zufolge, dass Griechenland gute Chancen habe, seine Schulden wieder in den Griff zu bekommen. "Die erfahrenen und unabhängigen Fachleute des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank gehen davon aus, dass Griechenland ab 2012 auf Dauer einen Primärüberschuss, also einen Haushaltsüberschuss vor Zinsausgaben, erwirtschaften kann", so der Bundesfinanzminister. Es gebe damit die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland, wenn es die vereinbarten Reformen umsetze, "seiner Schulden wieder Herr wird und wirtschaftlich gesunden kann".

Mit Blick auf den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF und den geplanten permanenten Rettungsmechanismus ESM machte er aber auch deutlich: "Einen Freibrief für umfassende Sekundärmarktkäufe lehnt die Bundesregierung ab." Der Minister warnte aber nach dem Euro-Gipfel, für dessen Beschlüsse er warb, vor zu großer Euphorie. "Es wäre eine Fehleinschätzung, davon auszugehen, dass sich die Vertrauenskrise im Euro-Raum durch ein einziges Gipfeltreffen dauerhaft beenden ließe", schrieb er. Weiterhin müsse auch der entscheidende Beitrag für die Lösung der Probleme des südeuropäischen Euro-Landes von diesem selbst kommen.

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Und hier kommt eine Meldung mit der nackten Realität: Die Effizienz macht's, nicht die Arbeitszeit:




27.7.2011: <EU: Deutsche haben EU-weit am meisten Urlaub>

aus: n-tv online; 27.7.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Deutsche-haben-EU-weit-am-meisten-Urlaub-article3912126.html

<Brüssel (dpa) - Arbeitnehmer in Deutschland haben mehr Urlaub als in jedem anderen EU-Land. Inklusive Feiertage kommen sie auf 40 Urlaubstage im Jahr - das ist gemeinsam mit Dänemark Rekord in Europa. Das geht aus dem neuen EU-Bericht zur Arbeitszeit 2010 hervor, den die EU-Behörde Eurofound heute in Dublin veröffentlicht hat. Während die Deutschen im Schnitt Anspruch auf 30 Tage bezahlten Urlaub haben, sind es im Schlusslicht Estland nur 20 Tage. Geht man nach den Tarifverträgen, arbeiten die Bundesbürger auch weniger Stunden als der EU-Durchschnitt.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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Und hier kommt die Antwort auf den Rentner Schäuble:

27.7.2011: <Euro-Krise: Schäuble verrät die europäische Idee>

Das heisst doch ganz einfach, dass Schäuble eigentlich auch die Schnauze voll hat von den Pleite-Ländern in Südeuropa, und dass er eigentlich auch lieber wieder ein unabhängiges Deutschland hätte. Aber lesen Sie selbst:

aus: Financial Times Deutschland online; 27.7.2011;
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:euro-krise-schaeuble-verraet-die-europaeische-idee/60084367.html

<Kommentar Wolfgang Schäuble unternimmt einen neuen Anlauf: Schuldenstaaten sollen ihr Stimmrecht in der Europäischen Union verlieren, wenn sie von der Gemeinschaft gerettet werden müssen. Das ist weder inhaltlich noch taktisch eine gute Idee. von Jens Tartler 

Was reitet den Finanzminister nur? Obwohl Kanzlerin Angela Merkel mit diesem Vorschlag schon einmal krachend gescheitert ist, greift Wolfgang Schäuble die Idee in einem "Stern"-Interview wieder auf: Länder, die Geld von außen nehmen müssen, sollen im Gegenzug ihr Stimmrecht in Brüssel verlieren.

Wie sollte man Euro-Schuldensünder bestrafen?

Als Merkel diesen Vorschlag machte, gab es nicht nur keine Mehrheit, sondern wütende Reaktionen - nicht nur von den Betroffenen. Auch Jean-Claude Juncker, Regierungschef des wohlhabenden Landes Luxemburg und Vorsitzender der Euro-Gruppe, war sogar richtig sauer auf die Kanzlerin des größten EU-Staates.

Das allein muss noch kein K.-o.-Kriterium sein. Der Vorstoß ist aber grundfalsch. Natürlich sollten Brüssel und die EU-Staaten mit aller Härte Haushaltsdisziplin in ganz Europa durchsetzen. Auch finanzielle Sanktionen sind richtig.

Eine Verknüpfung mit Stimmrechten aber ist unzulässig. Diese Hoheitsrechte zu entziehen, würde EU-Mitglieder erster und zweiter Klasse schaffen. Das aber wäre ein Verrat an der europäischen Idee, der gerade Schäuble ansonsten so anhängt. Griechenland ist pleite, ja, aber deshalb ist es nicht minderwertiger als zum Beispiel Deutschland oder Frankreich.

Vielleicht will Schäuble mit seinem erneuten Vorstoß auch ein Signal an die CDU-Basis senden, die sich mit den milliardenschweren Hilfspaketen schwer tut. Da denkt der Finanzminister möglicherweise, er könnte so manchen Wutbürger mit martialischen Drohungen an Schuldenstaaten auf seine Seite ziehen. Das aber ist eigentlich unter Schäubles Niveau.>

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27.7.2011: <Wachsender Schuldenberg: IWF warnt Frankreich vor "AAA"-Verlust>

aus: Financial Times Deutschland online; 27.7.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:wachsender-schuldenberg-iwf-warnt-frankreich-vor-aaa-verlust/60084314.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:wachsender-schuldenberg-iwf-warnt-frankreich-vor-aaa-verlust/60084314.html?page=2

<Der Internationale Währungsfonds verlangt von Paris mehr Ehrgeiz beim Sparen. Gleichzeitig warnt er vor Ansteckungsgefahren durch die Schuldenkrise im benachbarten Spanien. Auch eine Rezession in den USA würde Frankreich hart treffen. von Barbara Schäder  Frankfurt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Frankreich vor einem Verlust seines Topratings "AAA" gewarnt. Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise hätten den Schuldenstand des Landes "über das Niveau getrieben, das für 'AAA'-Länder in Europa typisch ist", heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des IWF zu Frankreich. Die Regierung in Paris müsse ihre Sparpläne verschärfen, um die Bonitätsnote zu sichern und einen Anstieg der staatlichen Refinanzierungskosten zu verhindern.

Ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, sinkende Steuereinnahmen und die Rettung von Banken wie der belgisch-französischen Dexia -Gruppe trieben die Neuverschuldung des Landes im Krisenjahr 2009 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im vergangenen Jahr lag sie noch bei sieben Prozent, höher als in jedem anderen europäischen "AAA"-Land.

Zwar lag die Gesamtverschuldung mit 82 Prozent des BIP 2010 nicht höher als die Deutschlands, für die kommenden Jahre rechnet der IWF aber mit einem weiteren Anstieg: 2013 werden die französischen Staatsschulden nach seiner Einschätzung mit 88 Prozent ihren Höhepunkt erreichen, während sie in Deutschland ab diesem Jahr wieder sinken dürften.

Das hängt auch damit zusammen, dass in der Bundesrepublik die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen schneller wachsen als auf der anderen Rheinseite. Der IWF prognostiziert Frankreich für das laufende Jahr ein Wachstum von 2,2 Prozent, während er in Deutschland ein Plus von drei Prozent erwartet.

Der IWF zweifelt vor diesem Hintergrund am Ziel der Regierung, das Haushaltsdefizit bis 2014 auf zwei Prozent des BIP zu verringern. Dazu seien zusätzliche Einsparungen nötig, heißt es in dem Bericht. Die bisherigen Pläne der Regierung sehen für die Jahre 2011 bis 2013 Einsparungen im Umfang von 2,8 Prozent des BIP vor, gemessen an der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr sind das rund 55 Mrd. Euro. Der IWF beziffert den zusätzlichen Sparbedarf auf 0,2 Prozent des BIP im nächsten und 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung im übernächsten Jahr. Das wären rund 15 Mrd. Euro extra.>

Teil 2

<Moody's prüft Herabstufung französischer Banken

Bislang hat keine der großen Ratingagenturen Frankreich mit einer Herabstufung gedroht. Standard & Poor's mahnte im Juni allerdings, wenn das Land seine Spitzennote auch für die kommenden Jahrzehnte behalten wolle, müsse es binnen fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Zudem überprüft Moody's das Rating der drei größten französischen Banken BNP Paribas , Société Générale  und Crédit Agricole . Zur Begründung verwiesen die Bonitätswächter auf das hohe Engagement der drei Geldhäuser in Griechenland. BNP Paribas hatte laut den Ergebnissen des jüngsten Banken-Stresstests Ende 2010 hellenische Staatsanleihen im Wert von fast 5 Mrd. Euro in ihren Büchern, so viel wie kein anderes Geldhaus außerhalb Griechenlands.

Auch in Italien und Spanien sind die französischen Banken stark exponiert: Ihre Forderungen an den italienischen Staat beliefen sich Ende März laut einer vorläufigen Statisitk der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auf 105 Mrd. Dollar. In Spanien schuldet die öffentliche Hand den französischen Banken 33 Mrd. Dollar.

Der IWF warnte, die französische Wirtschaft würde vor allem auf eine Krise in Spanien äußerst sensibel reagieren. Auch eine Rezession in den USA oder Italien würde das Land hart treffen.>

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27.7.2011: Goldman Sachs stuft europäische Banken wegen mangelnder "Kapitalausstattung" herunter - die Bankentitel verlieren vor allem in Italien

aus: Financial Times Deutschland online: Sorgen um Kapitalausstattung: Goldman-Herabstufung trifft Europas Banken hart; 27.7.2011;
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:sorgen-um-kapitalaustattung-goldman-herabstufung-trifft-europas-banken-hart/60084246.html

<Der Stresstest hat die Analysten des US-Instituts ebenso wenig überzeugt wie die Hilfe für Griechenland. Sie sehen für europäische Staatsanleihen "kaum Aufwärtspotenzial". Am härtesten erwischt es Banken in Italien: Der Handel wurde zeitweise ausgesetzt.

Die Analysten von Goldman Sachs  haben am Mittwoch die europäischen Banken von "overweight" auf "neutral" herunter. Nach anfänglichem Optimismus im Sog der Lösung für Griechenland machten sich wieder Zweifel breit, begründeten die Analysten ihre Entscheidung. Dabei stehe das Ausmaß der Finanzierung des Rettungsfonds EFSF im Fokus, der mehr Macht bekommen soll.

Die Wirtschaftsentwicklung in den europäischen Randstaaten dürfte laut Goldman Sachs schwach bleiben, was die Aussichten für das Kreditgeschäft dämpft. Auch blieben die Sorgen über Kapitalerhöhungen für einige Zeit bestehen - trotz des Stresstestes. "Zudem sehen unsere Rentenstrategen für die Staatsanleihen Europas kurzfristig kaum Aufwärtspotenzial - selbst wenn sie langfristig Wert erkennen können", schrieben die Experten.

Bankenwerte gaben am Mittwoch teilweise drastisch nach. Der Stoxx-Banken-Index rutschte um 1,7 Prozent ins Minus. In Frankfurt verloren die Titel der Deutsche Bank  zeitweise 1,4 Prozent. Die der Commerzbank notierten 2,9 Prozent tiefer.

In Italien mussten die Bankentitel ebenfalls herbe Verluste hinnehmen. Mit Abschlägen von zeitweise fünf bis fast sieben Prozent waren Intesa Sanpaolo  und Unicredit  am Mittwoch im europäischen Stoxx 50  die größten Verlierer. In Mailand brach der Standardwerte-Index um bis zu 2,6 Prozent und damit deutlich stärker als die übrigen Indizes ein.

Die Titel von Intesa wurden aufgrund der herben Verluste zeitweise aus dem Handel genommen. Sie lagen am Mittag noch 4,6 Prozent im Minus. Unicredit notierten zeitgleich 3,9 Prozent niedriger. In Spanien verloren die Titel von Santander  zeitweise 2,7 Prozent.>

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27.7.2011: Leser-Abstimmung: 51% für Rauswurf von Pleite-Staaten - und bald löst sich die EU selber auf

aus: Financial Times Deutschland online; 27.7.2011;
http://www.ftd.de/

Leser-Umfrage von Financial Times Deutschland online: Pleite-Länder rauswerfen, über 50% <Wie sollte man Euro-Schuldensünder bestrafen? Antwort 1: Gar nicht: 6% Antwort 2: Mit Ermahnungen: 2% Antwort 3: Mit Geldstrafen: 5% Antwort 4: Mit Stimmrechtsentzug: 36% Antwort 5: Mit Rauswurf: 51%> Es wurden insgesamt 1376 Stimmen abgegeben. Interpretation dieses Stimmresultats von Michael Palomino Die deutsche Bevölkerung hat es satt, den Schuldenstaaten ihre Schulden zu bezahlen und von den Pleite-Ländern dann auch noch beschimpft zu werden, wenn "Rettungsschirme" von Deutschland bezahlt werden. Ausserdem wird sich durch Rauswürfe die EU selbst hoffentlich bald auflösen, und dann wird die EWG oder EWR wieder eingeführt, so, wie Europa jahrzehntelang gut funktioniert hat. Michael Palomino, 27.7.2011

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28.7.2011: Euro wackelt in Italien und nun auch in Zypern

aus: Welt online: Währungsunion: Ansteckungsgefahr in der Euro-Zone ist nicht gebannt; 28.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13513633/Ansteckungsgefahr-in-der-Euro-Zone-ist-nicht-gebannt.html

<Autor: Martin Greive

Der Eurogipfel hat nicht alle Probleme ausgeräumt. Eine Woche nach dem Euro-Gipfel wackelt Zypern. Die dortige Regierung tritt zurück. Auch für Italien spitzt sich die Lage erneut zu.

Die europäische Schuldenkrise ist nur wenige Tage nach der Hilfsaktion für Griechenland mit voller Wucht zurückgekehrt. In Zypern trat die Regierung angesichts massiver Proteste und einer drohenden Finanzierungskrise geschlossen zurück.

An den Finanzmärkten nährte das die Erwartung, Zypern könnte als viertes Land unter den Euro-Rettungsschirm EFSF schlüpfen. Auch Italien geriet unter Druck. Das Land musste für die Aufnahme neuer Schulden so hohe Zinsen zahlen wie seit Februar 2000 nicht mehr.

„Der Euro-Gipfel hat die Krise nicht gelöst“, konstatiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Die Gemeinschaftswährung verbilligte sich zeitweise deutlich um mehr als einen US-Cent auf 1,4254 Dollar.

Zyperns Präsident Demetris Christofias sagte, er wolle in einigen Tagen eine neue Mannschaft aufstellen. Persönliche Konsequenzen will der Kommunist Christofias trotz Forderungen von Tausenden Demonstranten bisher nicht ziehen. Die Krise ausgelöst hat ein verheerendes Explosionsunglück auf einem Marinestützpunkt vor zwei Wochen. Damals flog im Hafen von Limassol ein Depot mit fast 100 Containern beschlagnahmter Munition in die Luft. 13 Menschen starben.

Das Kraftwerk Vassilikos wurde so schwer beschädigt, dass in großen Teilen der Insel der Strom ausfiel. Das verschärfte die ohnehin angespannte Wirtschaftslage. Die Regierung hatte Anfang Juli angekündigt, Ausgaben im öffentlichen Dienst zu kürzen. Die Gewerkschaften begehren dagegen auf. Die Folgekosten der Explosion könnten sich auf bis zu eine Mrd. Euro belaufen – eine erhebliche Belastung für den Inselstaat mit seiner Wirtschaftsleistung von gut 17 Mrd. Euro.

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Die Probleme in der Energieversorgung waren ein entscheidender Grund, weshalb die Ratingagentur Moody's am Mittwoch die Kreditwürdigkeit Zypern auf die Note „Baa1“ senkte. Die Kreditwürdigkeit des Landes liegt nun nur noch drei Stufen über dem Ramsch-Status. Regierungssprecher Stefanos Stefanou widersprach jedoch Spekulationen, Zypern könnte den EFSF um Hilfe bitten. „Bislang hat Zypern seinen Finanzierungsbedarf bis Ende des Jahres sichern können. Also nehmen Sie es nicht als gegeben an, dass Zypern den Hilfsmechanismus in Anspruch nehmen wird“, sagte er.

Italien muss wieder hohe Zinsen zahlen

Auch das hoch verschuldete Italien rückt erneut in den Fokus der Märkte. Europas drittgrößte Volkswirtschaft lieh sich am Donnerstag zwar erfolgreich acht Mrd. Euro von Investoren. Das Land musste aber Anlegern dafür hohe Zinsen von 5,77 Prozent bieten. Experten zufolge fällt es Italien bei diesem Zinssatz schwer, seine Schulden zurückzuzahlen.

Italien gilt mit einem Schuldenstand von 120 Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung und einer instabilen Regierung als anfällig. Die Regierung hat gerade erst ein Sparprogramm von 48 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Bis 2014 will sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Ökonom: "Italien hat seine Hausaufgaben gemacht"

Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) kann die negative Einschätzung der Finanzmärkte nicht nachvollziehen. „Der Vertrauensentzug ist nicht gerechtfertigt. Italien hat seine Hausaufgaben gemacht.“ Das Land spare bis 2012 sogar stärker, als es die EU-Kommission fordere. Der Experte führt, wie Berenberg-Volkswirt Schmieding, die wieder aufgekommene Unruhe auf die teils unklaren Gipfel-Beschlüsse vom vergangenen Donnerstag zurück. Die Umschuldung Griechenlands hat Investoren offenbar verunsichert, dass auch in anderen Ländern eine Umstrukturierung der Schulden nicht ausgeschlossen ist.

Der Chef des Europäischen Rettungsschirmes, Klaus Regling, versuchte in einem „Bild“-Interview Vorbehalte gegen die Beschlüsse des Euro-Gipfels zu zerstreuen. Regling unterstrich, noch hätten die Hilfen für Krisenländer im Euro-Raum den Steuerzahler in Europa keine Verluste gebracht. „Bislang ist noch kein Steuer-Euro verloren gegangen“, sagte er.

Er trat Ängsten entgegen, dass Europa mit den jüngsten Beschlüssen für neue Griechenland-Hilfen und für erweiterte Aktionsmöglichkeiten seines Fonds auf Abwege kommen könnte. „Eine Schulden-Union ist die Euro-Zone auf keinen Fall“, sagte er. Zudem könne Deutschland jederzeit neue Aktivitäten des Fonds stoppen. Experten und Notenbanker befürchten, der Fonds könne künftig ohne strikte Auflagen Kredite an Euro-Länder vergeben.>

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29.7.2011: Der Euro ist nicht gerettet, sondern Deutschland ist in Gefahr

aus: Welt online: Meinung: Euro-Krise: Deutsche Politik feiert dieSelbstaufgabe als Erfolg; 29.7.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13512761/Deutsche-Politik-feiert-Selbstaufgabe-als-Erfolg.html

<Autor: Markus C. Kerber

Weder Deutschland noch der Euro sind nach dem Krisen-Gipfel gerettet. Berlin verrät nationale Interessen im Dienste Brüssels.

Wenn ein Mann, der den Namen Lambsdorff trägt, sich zur Euro-Krise äußert, erwartet der Leser Realismus und marktwirtschaftliche Orientierung, zumal Alexander Graf Lambsdorff auf seiner Webseite für Bürgerrechte wirbt und gegen die wuchernde Ingerenz der Brüsseler Bürokratie wettert.

Die Euro-Krise zeigt: Deutschland ist führungslos und stolpert mit seiner Regierung von einer Konferenz zur anderen, um sich im Umfallen zu üben.

Diese Erwartung wird durch den Kommentar "Mehr Europa hat uns immer mehr Frieden gebracht“ aus der Feder des Neffen des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers gründlich enttäuscht.

Der Autor, seit Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments, hat die Äußerung eines britischen Publizisten und das offiziöse Zitat des Merkel-Freunds Sarkozy, Deutschlands Egoismus sei „kriminell“, zum Ausgangspunkt seiner Diagnose gemacht, aus der Euro/Griechenland-Krise sei eine Deutschland-Krise geworden, weil Deutschland sich isoliert habe.

Es spricht schon für sich, wenn Lambsdorff die Äußerungen von tradierten ausländischen Deutschland-Kritikern zum Maßstab seiner Diagnose macht.

Indessen mutet seine Bewertung des Gipfels am 21.Juli in Brüssel geradezu surrealistisch an. Denn er reiht sich damit in jene Schar grüner und ausländischer Deutschland-Gegner, denen das fiskalische Selbststimmungsrecht der Deutschen – also ihr Recht, über eigene Ressourcen auch selbst zu bestimmen – nichts und der Beifall der Empfänger von Transfers aus deutscher Kasse alles bedeutet.

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Publizistisches Einkesseln

Lambsdorff hätte noch weitere Deutschland-Kritiker anführen können, die unser Land publizistisch einkesseln, um seine These zu stützen: Das Trommelfeuer der französischen, regierungsnahen Publizisten wie Christian de Boissieu und Jean Hervé Lorenzi („Le Monde“ vom 22.7.) gegen Deutschland hat Tradition in einem Land, das dem Nachbarn die Außenhandelsbilanz neidet und systematisch versucht, von der eigenen Wettbewerbsschwäche und den katastrophalen Staatsfinanzen (sechs Prozent Defizit und 85 Prozent der BIP-Schulden) abzulenken und seine ordnungspolitische Führung in Europa auch noch institutionell abzusichern.

Dies ist Frankreich – nachdem die Herren Sarkozy und Trichet am Vorabend des Gipfels die Bundeskanzlerin in die Mangel genommen haben – grandios gelungen: Wenn es das Veto des Bundestags nicht doch noch verhindert, würde das EFSF alsbald zum Währungsfonds mit mehr Befugnissen (bei geringerer Fachkompetenz) als der IWF.

Dieser wird auf Zuruf der EZB Staatsanleihen aufkaufen und Kredite an nicht kapitalmarktfähige Länder der Euro-Zone „präventiv“ ausreichen können. Er ist damit zum zentralen Vehikel der Pariser Politik geworden, die Marktkräfte und die von ihnen ausgehende, unverzichtbare Disziplinierung und Sanktionierung nationaler Fiskalpolitik außer Kraft zu setzen.

Zu dieser staatlich finanzierten Wettbewerbsverzerrung klatscht Graf Lambsdorff Beifall und qualifiziert sich damit für höchste Ämter in jenem Fonds-Zirkus, zu dem die Währungsunion geworden ist. Doch damit nicht genug. Lambsdorff bejaht sehenden Auges das Ende der nationalen Autonomie der Kreditnehmer-Länder in der Fiskalpolitik.

Griechenland und Irland erniedrigt

Als ob das griechische und irische Beispiel nicht ausreichend die hieraus folgenden Legitimitätsprobleme veranschaulichen: Griechenland, aber auch Irland empfinden die von EU und IWF oktroyierte Politik als erniedrigend, weil sie von außen kommt. Keine noch so rationale Ökonomik ersetzt demokratische Legitimation.

Wer dies ignoriert, bahnt der Tyrannis internationaler Organisationen den Weg und löst mitnichten die wirtschaftlichen Probleme mit der gebührenden Nachhaltigkeit. Es ist erstaunlich, dass ein prominenter deutscher Europaparlamentarier mit prononciert liberalem Anspruch der von Frankreich inspirierten „Bändigung der Marktkräfte“ durch einen europäischen Umverteilungsfonds Vorschub leistet.

Der Hinweis in diesem Zusammenhang, der Stabilitätspakt sei jetzt auf gutem Weg, ernst genommen zu werden, ignoriert alle Empirie der letzten zwölf Jahre und verkennt, dass Frankreich nach wie vor jedwede sanktionsbewehrte Stabilitätspolitik ablehnt. Mit Liberalismus haben die Positionen Graf Lambsdorffs nichts mehr zu tun.

In einem Punkt hat er indes recht. Deutschland ist führungslos und stolpert mit der Merkel/Schäuble-Regierung von einer Konferenz zur anderen, um sich im Umfallen zu üben. Dies liegt allerdings entgegen Lambsdorff nicht an einem Mangel an Kontinuität genscherscher Außenpolitik, sondern daran, dass der Niedergang des Auswärtigen Amtes auch unter Genschers Nachfolgern fröhlich vorangeschritten ist.

Brückenkopf Brüsseler Politik

Das Auswärtige Amt ist nicht das Zentrum einer konzeptionellen Strategie, die Deutschlands Interessen wahrt und Gleichgesinnte (in den Niederlanden, Finnland, Österreich und eventuell Schweden) sammelt, sondern ein Brückenkopf Brüsseler Politik in Deutschland geworden.

Obwohl dem Auswärtigen Amt die Federführung in der Europapolitik obliegt, übt es sich in der Verdichtung Brüsseler Wünsche und hat sich den EU-Granden willig ausgeliefert. Keine ständige EU-Vertretung arbeitet so „loyal“ mit der Brüsseler Verwaltung zusammen wie die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und verkörpert damit die Raison d'être der alten Bundesrepublik: kein Wille zur Macht.

Ja, die Euro-Krise ist zu einer Deutschland-Krise geworden, und das ist gut so, weil auf diese Weise die Bürger unseres Landes die Schwäche ihres Staatswesens vor Augen geführt bekommen: eine ordnungspolitische kompasslose Bundeskanzlerin, für die Macherhalt alles ist und der Prinzipien nichts bedeuten, ein Außenminister ohne Format und ein Finanzministerium, das unter dem Joch des Frankreich-Fans Schäuble aufgehört hat, Bewahrer fiskalischer Solidität zu sein.

Anfangssäuseln eines großen Sturmes

Deutschland kann sich in dieser Euro-Krise nur retten, wenn es erkennt, dass die vereinigte Parteipolitikerklasse die Krise fortwährend schürt. Sie versucht nämlich – hierfür ist Lambsdorff ein treffendes Beispiel – die Räumung sämtlicher ordnungspolitischer Positionen in Brüssel bis hin zur Selbstaufgabe als politischen Erfolg darzustellen oder zumindest als Europa-geschuldet zu qualifizieren.

Der Griechenland-Kredit vor gut einem Jahr war nichts anderes als das Anfangssäuseln eines großen Sturmes. Er hat bereits die EU in ihren Grundfesten verändert. Wer nur stellt sich diesem Sturm entgegen?

Der Autor ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin und Gründer des Thinktank www.europolis-online.org. Er hat am Verfassungsgericht eine Klage gegen die Griechenland-Kredite und den Euro-Stabilitätsmechanismus eingereicht. Sein Text bezieht sich auf einen Essay von Alexander Graf Lambsdorff.>

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29.7.2011: Euro fällt auf 1.13 Franken

aus: 20 minuten online: Tiefer Fall: Euro erstmals uner 1.14 Franken; 29.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/frankenboom/story/Euro-erstmals-unter-1-14-Franken-14812414

<Er fällt und fällt und fällt: Der Euro sinkt immer weiter in Richtung Parität zum Franken.

Die Gemeinschaftswährung fällt immer tiefer. Am Freitag hat die EU-Währung die Marke von 1.14 Franken durchbrochen. Der Euro war am Tiefpunkt noch exakt 1.1312 wert.

Schon wieder ein neues Rekordtief: Die Gemeinschaftswährung ist am Freitagmittag erstmals unter den Wert von 1.14 Franken getaucht. Der Tiefststand betrug gemäss der Online-Handelsplattform Swissquote 1.1312 Franken. Die Frankenstärke wirkte sich auch aufs Verhältnis zum Dollar aus: Die US-Währung fiel zwischenzeitlich erneut unter die Marke von 80 Rappen.

Am frühen Nachmittag konnte sich der Euro leicht erholen und notierte kurz nach 14 Uhr wieder bei 1.1415 Franken. Druck auf den Euro übte insbesondere die Nachricht der Rating-Agentur Moody’s aus, man wolle die Kreditwürdigkeit Spaniens herabstufen. Innert kurzer Zeit tauchte der Euro deswegen von 1.1480 auf unter die psychologisch wichtige Marke von 1.14 Franken.

US-Schuldenstreit belastet

Für Verunsicherung sorgt weiterhin der Streit um die US-Schuldenobergrenze. Vereinzelte Beobachter halten angesichts der verhärteten Positionen eine Einigung für zunehmend unwahrscheinlich und beginnen das eigentlich Undenkbare – den US-Bankrott – in Betracht zu ziehen. Bis zum 2. August muss sich der US-Kongress zu einer Lösung durchringen, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit.

Der US-Schuldenstreit und die Euro-Schuldenkrise liessen auch den Schweizer Leitindex einbrechen. Der SMI (Swiss Market Index) fiel im Verlauf des Vormittags auf 5773.24 Punkte, den tiefsten Stand seit rund zwei Jahren.

Negativ ausgewirkt haben sich auch die jüngsten Zahlen zur US-Wirtschaft, die sich im zweiten Quartal überraschend schwach entwickelte. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltgrössten Volkswirtschaft stieg von April bis Juni mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 1,3 Prozent, wie das Handelsministerium am Freitag bekanntgab. Analysten hatten für das zweite Quartal im Schnitt mit einem annualisierten Anstieg von 1,8 Prozent gerechnet.

(sas)>

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29.7.2011: <Ratingagentur: Moody's droht Spanien mit Herabstufung>

aus: 20 minuten online; 29.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Moody-s-droht-Spanien-mit-Herabstufung-11301271

<Spanien steckt immer mehr im finanziellen Schlamassel. Die einflussreiche Ratingagentur Moody's überprüft nun eine Neubeurteilung der spanischen Kreditwürdigkeit.

Verzweifelter Aufruf der spanischen Regierung an die Bevölkerung: «Stopp die Krise! Gründe ein Unternehmen.» (Bild: Keystone)

Die Ratingagentur Moody's hat dem Euro- Schuldensünder Spanien eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit angedroht. Die Bewertung der spanischen Bonität mit «Aa2» werde überprüft, teilte Moody's am Freitag mit, eine neuerliche Herabstufung sei möglich.

Bildstrecken Die grössten Wirtschaften in Europa Infografik Die Eurokrise

Sollte es tatsächlich zu einer Herabstufung kommen, wäre eine Stufe auf «Aa3» wahrscheinlich. Dies gilt immer noch als sichere Anlage, wenngleich ein leichtes Ausfallrisiko besteht.

Grund der Prüfung sei die zunehmende Anfälligkeit der spanischen Staatsfinanzen. Zudem dürfte der Finanzierungsdruck auf die Südeuropäer nach dem neuen Rettungspaket für Griechenland wachsen.

Je schlechter die Bonität eines Staates beurteilt wird, desto teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen.

(sda)>

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Alle Staaten in der EU sollen "gerettet" werden, bis sich die EU nicht mehr retten kann. Hier kommt wieder eine Meldung mit nackten Tatsachen:




29.7.2011: <Schuldenkrise: Investoren fürchten neue HIlfspakete in Euro-Zone>

aus: Welt online; 29.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13514881/Investoren-fuerchten-neue-Hilfspakete-in-Euro-Zone.html

<Der Druck auf die Euro-Zone nimmt stark zu, Spanien und Italien rücken ins Visier der Märkte. Sogar die Hilfe für Griechenland gerät in Gefahr.

Über der Euro-Zone braut sich nur eine Woche nach den weitreichenden Beschlüssen zur Rettung Griechenlands neues Ungemach zusammen. Mit Italien und Spanien stehen an den Finanzmärkten nun zwei volkswirtschaftliche Schwergewichte der Währungsgemeinschaft unter dem Druck steigender Zinsen.

Zudem versetzte die Ratingagentur Moody’s Spanien einen Warnschuss und erklärte, die Kreditwürdigkeit des Landes drohe sich zu verschlechtern. Unter den Euro-Staaten geht zugleich die Sorge um, dass Italiens Beitrag zur nächsten Kredittranche für Griechenland ausfallen könnte, weil die Regierung in Rom inzwischen selbst den Investoren zu hohe Zinsen für seine Anleihen bezahlen müsse.

Der anhaltende Druck auf die Euro-Zone ließ Zweifel aufkommen, ob der Euro-Rettungsfonds EFSF genug Munition für den Kampf gegen die Schuldenkrise hat. Die internationalen Investoren befürchten, dass Spanien seine Finanzen nicht in den Griff bekommt und ebenfalls ein Rettungspaket wie Griechenland, Irland oder Portugal benötigen könnte.

Als Folge stiegen die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone auf den höchsten Stand seit zehn Jahren. An den Märkten machte sich die Einschätzung breit, dass das vor einer Woche beschlossene neue Hilfspaket für Griechenland nicht den erhofften Effekt haben könnte, andere hoch verschuldete Euro-Länder vor einer Ansteckung zu bewahren.

Der Euro-Sondergipfel hatte ein neues rund 160 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Griechenland unter der Beteiligung privater Gläubiger geschnürt. Um die Ansteckung weitere Staaten zu verhindern, soll der EFSF mehr Einsatzmöglichkeiten bekommen.

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Der Euro fiel um gut einen halben Cent auf Kurse um 1,4280 Dollar, obwohl die US-Währung von der Schuldenkrise in den USA belastet ist. Spaniens Bonitätsnote könnte um eine Stufe gesenkt werden, erklärte Moody’s. Die Einschätzung werde derzeit überprüft. Die derzeitige Moody’s-Note „Aa2“ entspricht dem „AA“-Rating von S&P.

Insgesamt steht Spanien mit diesen Noten weitaus besser da als die Länder unter dem Euro-Rettungsschirm. Grund für die Überprüfung ist Moody’s zufolge die zunehmende Anfälligkeit der Staatsfinanzen. Zudem dürfte der Finanzierungsdruck auf die Südeuropäer nach dem neuen Rettungspaket für Griechenland wachsen. „Der Auslöser war, dass die Vereinbarung für Griechenland in der vergangenen Woche das Vertrauen in der Euro-Zone nicht wirklich wiederhergestellt hat“, sagte Giada Giani, Analystin von Citi.

Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado räumte in einem Rundfunkinterview ein, dass der Bericht keine gute Nachricht sei, verwies aber auf die positiven Aspekte. Moody’s erklärte, Spanien sei auf einem guten Wege, sein Haushaltsziel für dieses Jahr zu erreichen. Außerdem sei das Euro-Land in der Lage, höhere Zinssätze vorübergehend zu schultern. In einem Schreiben des Finanzministeriums an Investoren hieß es, die Sorgen über zu hohe Finanzierungskosten seien unbegründet. Die Einschätzung von Moody’s beruhe überwiegend auf kurzfristigen Marktbewegungen.

Italien hat Probleme mit Griechenland-Beteiligung

Im hoch verschuldeten Italien zeichneten sich unterdessen Probleme bei der Beteiligung an der nächsten Hilfszahlung für Griechenland ab. Italien könne sich an der im September fälligen Tranche möglicherweise nicht beteiligen, falls es selber höhere Zinsen für seine Schulden zahlen müsse als es für die Kredite an Griechenland erhalte, erfuhr Reuters von Vertretern der Euro-Zone.

Noch habe die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsgemeinschaft in dieser Frage jedoch keine endgültige Entscheidung getroffen. Ein Land darf gemäß der Vereinbarung eine Teilnahme an Hilfszahlungen ablehnen, wenn ihm selbst ein Verlust durch die Zinsdifferenz droht. Die anderen Länder müssen dann ihren Beitrag aufstocken oder aber dem betroffenen Land eine Entschädigung zahlen.

Anleger wollten Italien zuletzt Geld nur noch zu Zinsen rund um sechs Prozent leihen, weil sie ein Ausufern der Schuldenkrise fürchten. Spekulationen über einen Rücktritt von Finanzminister Giulio Tremonti nährten Zweifel, dass Italien seine Schulden von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Griff bekommt. Tremonti erklärte, er wolle im Amt bleiben. In der EU werden unterdessen Zweifel laut, ob der Rettungsfonds EFSF mit seiner Kreditkapazität von 440 Milliarden Euro die Krise wirkungsvoll bekämpfen kann.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er könne sich vorstellen, dass der EFSF weiter aufgestockt werden müsse. Eine zweite mit der Diskussion vertraute Person ergänzte, es sei unrealistisch, dass der Fonds bei seiner derzeitigen Ausstattung genug vorbeugende Kredite geben könne, wenn ein großes Land diese Hilfe brauche.

Ein Berater der Euro-Staaten sagte, er habe empfohlen, die Garantien beim EFSF auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln oder sie sogar zu verdreifachen, um eine Ansteckung Spaniens und Italiens mit dem Schuldenvirus zu verhindern.

Rettungsschirm, Ratingagenturen und Rekapitalisierung – "Welt Online" erklärt die wichtigsten Begriffe zur Euro-Krise in einem Lexikon.

Reuters/cat>

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Und nun kommt das, was man "Populismus gegen Deutsche" nennt, sogar auf höchster Regierungsebene, dieses Mal aus Berlusconi-Italien. Mit Hetze gegen Deutsche will er "Punkte sammeln":




30.7.2011: Deutsche Bank verkauft italienische Staatsanleihen - und Prodi poltert, dies sei "deutscher Egoismus"

aus: Welt online: Italiens-Ex-Regierungschef: Prodi wirft Deutschen Egoismus in Euro-Krise vor; 30.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13516779/Prodi-wirft-Deutschen-Egoismus-in-Euro-Krise-vor.html

<Ex-Regierungschef Prodi hält die Deutschen für egoistisch. Die Deutsche Bank hätte mit dem Verkauf von Staatsanleihen Schaden angerichtet.

Wegen des massiven Verkaufs italienischer Staatsanleihen durch die Deutsche Bank hat Italiens Ex-Regierungschef Romano Prodi Deutschland Egoismus vorgeworfen. „Wir müssen auf den deutschen Egoismus reagieren“, schrieb der frühere EU-Kommissionspräsident in einem Beitrag für die Zeitung „Il Messagero“.

Er verwies darauf, dass die Deutsche Bank fast ihre gesamten italienischen Staatsanleihen im Wert von acht Milliarden Euro verkauft habe. Dies sei „ein eindrucksvolles Signal des Nicht-Vertrauens“.

Prodi rief die italienische Regierung auf, in Berlin gegen das Vorgehen des Finanzinstitutes Protest einzulegen. „Die Entscheidungen unserer Regierenden haben nicht mehr die Stärke und Glaubwürdigkeit, etwas zu bewirken“, sagte er. „Diese Stärke und Glaubwürdigkeit muss wiederbelebt werden.“

Der frühere Regierungschef kritisierte überdies, dass wegen der hohen Zinsen, die Italien derzeit für Staatsanleihen zahlen müsse, das kürzlich vom Parlament beschlossene Sparpaket „umsonst“ sei.

Die Märkte müssten anerkennen, dass sich die Haushaltslage Italiens von der Spaniens deutlich unterscheide. Schließlich habe Spanien ein größeres Haushaltsdefizit, ein schwächeres Bankensystem und höhere Arbeitslosenzahlen.

Italien, die drittgrößte Wirtschaft in der Eurozone, gerät derzeit an den Finanzmärkten zunehmend unter Druck. Als Anleihen für fast acht Milliarden Euro ausgegeben wurden, musste das Land dafür deutlich gestiegene Zinsen in Kauf nehmen.

Der Zinssatz für Papiere mit Laufzeit bis 2014 sprang von 3,68 auf 4,8 Prozent nach oben, zehnjährige Anleihen wurde das Land zu einem Zinssatz von 5,77 Prozent los – nach zuletzt 4,94 Prozent.

AFP/tat>

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"USA" 30.7.2013: Das IWF-Gold ist weg - und Strauss-Kahn wurde für seine freche Frage verhaftet - und ein Zimmermädchen hat plötzlich ein Konto von 100.000 Dollar

aus: Globalecho online: Hintergründe ur Strauss-Kahn-Verhaftung: Ist das deutsche Gold weg?
http://www.globalecho.org/18532/das-deutsche-gold-und-strauss-kahn/

<Von: Topic

Schade, dass seriöse Mainstream-Medien solchen Informationen nicht nachgehen, sondern nur Zeitschriften wie das evangelikale «Topic» aus Österreich:

Am 27. Mai sagte Russlands Regierungschef Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz in Bezug auf die Strauss-Kahn-Verhaftung: „Ich kann den politischen Hintergrund schwerlich einschätzen. Ich will dieses Thema nicht einmal erörtern. Aber ich kann nicht glauben, dass alles so geschehen ist, wie es der Öffentlichkeit dargelegt wurde." Am 30. Juni berichtete die New York Times, dass US-Ermittlungsbehörden Zweifel an den Aussagen der 32-jährigen Belastungszeugin haben. So unterhielt sie z. B. ein Bankkonto mit 100.000 Dollar. Wie kommt ein afrikanisches Zimmermädchen, das in die USA einwandern will, plötzlich an so viel Geld? Glaubt man russischen Quellen, dann habe Putin seine Aussage getroffen, nachdem er einen Bericht des russischen Geheimdienstes FSB gelesen habe. Darin sei davon die Rede gewesen, dass Strauss-Kahn bei der US-Regierung vorstellig wurde, weil sie etwa 190 Tonnen des Goldbestandes des IWFs, der in den USA verwahrt wird, nicht an den IWF auslieferte. Der IWF hatte schon Anfang 2010 beschlossen, etwa ein Achtel seines Goldbestandes zu verkaufen, um damit verschuldeten Ländern – darunter Griechenland – günstige Kredite zur Verfügung zu stellen. Laut dem FSB-Bericht habe Strauss-Kahn Regierungsbeamte im Umfeld Obamas gefragt, ob das IWF-Gold überhaupt noch vorhanden sei. Er, Strauss-Kahn, sei nämlich im Besitz von hieb- und stichfesten Informationen, die ihn zweifeln ließen. Nach dem Besuch habe Strauss-Kahn erfahren, dass er für diese Informationen von den USA festgesetzt werden solle und habe dann nach dieser Nachricht versucht, die USA fluchtartig zu verlassen.

Samstag, 30. Juli 2011>