August 2011 (03): Euro - Teuro - Desaster (Teil 15)

Kohl weiss alles besser - Pleite-Fussball in Italien will auch streiken wie in Spanien - Spaniens Fussball läuft wieder - Kohl teilt aus mit Rundumschlag - Slowakeis Parlamentspräsident sieht Griechenlands Pleite unausweichlich - Sparen allein hilft bei Pleite-Griechenland nicht - DZ  Bank schreibt 243 Millionen wegen Pleite-Griechenland ab - Schuldenerlass wie bei einem Entwicklungsland gefordert - Athen handelt nicht, Reformen werden nicht verwirklicht - Mehrheit der Deutschen will keine Kohl-Thesen mehr - Rettungsschirm-Chef Regling meint, in 2-3 Jahren ist die Euro-Krise vorbei - Schäuble fürchtet noch sieben schlechte Jahre - Bankenfusion in Pleite-Griechenland geplant - Spanien plant eine "Schuldenbremse" - wegen Pleite-Griechenland schreiben Europas Banken 4 Milliarden Euro ab, und es folgt noch mehr - Italien: Filettino wollte wieder Fürstentum werden - Italiens Sparpaket-Plan: neue Grundsteuer für Zweitwohnungsbesitzer, Soli für Abgeordnete, Halbierung der Abgeordneten - Athen plant Pranger für Steuersünder - Banken-Crash droht in Europa - Banken zögern bei Griechenland-Abschreibungen - Deutschland ist eigentlich kein AAA-Land mehr - Tourismusbranche in der Schweiz muss wegen Franken-Kurs 2,5 Stunden länger arbeiten - Rösler verlangt Schuldenbremse für alle Euro-Staaten - europäische Banken haben gigantische Risiken wegen Europas Schuldenstaaten - Portugal plant Reichensteuer und Schuldenbremse - Helmuth Schmidt fordert mehr Solidarität mit den "armen Staaten", so wie Helmuth Kohl

von Michael Palomino (Meldungen)

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Teilen / share:

Facebook

Twitter

Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011

======



24.8.2011: Helmut Kohl weiss alles besser und teilt gegen alle aus

aus: Welt online: "Nicht berechenbar": Helmut Kohl rechnet mit deutscher Aussenpolitik ab; 24.8.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13562410/Helmut-Kohl-rechnet-mit-deutscher-Aussenpolitik-ab.html

<Scharfe Kritik: Alt-Kanzler Kohl hält Deutschland für keine "berechenbare Größe" mehr. Mit ihm als Kanzler wäre Griechenland nicht in der Euro-Zone.

Alt-Kanzler Helmut Kohl hat die aktuelle deutsche Außenpolitik heftig kritisiert. „Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen“, sagte Kohl der Zeitschrift „Internationale Politik“.

Altkanzler Helmut Kohl, hier auf einem Bild vom August 2011, ist unzufrieden mit der Europapolitik seines "Mädchens" Angela Merkel

Er frage sich, „wo Deutschland heute eigentlich steht und wo es hin will“, erklärte der CDU-Politiker mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen. Diese Frage stellten sich auch die Verbündeten. Gleichzeitig warnte Kohl vor einer Spaltung Europas in der Euro-Krise.

Dass US-Präsident Barack Obama bei seinem jüngsten Besuch in Europa Deutschland nicht besucht habe, sei früher unvorstellbar gewesen, sagte Kohl. Nach allem, was Deutsche und Amerikaner gemeinsam erlebt und durchlebt haben, hätte er sich nie träumen lassen, „dass ich einmal erleben muss, dass ein amtierender amerikanischer Präsident nach Europa kommt und über die Bundesrepublik hinwegfliegt, ich könnte auch sagen, über sie hinweggeht“, betonte der CDU-Politiker.

„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen. Wir müssen dringend zu alter Verlässlichkeit zurückkehren“, betonte der ehemalige Bundeskanzler, der Deutschland von 1982 bis 1998 regierte.

Kohl vermisst klare Führung in deutscher Außenpolitik

Anzeige

„Wenn man keinen Kompass hat“, und auch keinen „Führungs- und Gestaltungswillen, dann hängt man auch nicht an dem, was wir unter Kontinuitäten deutscher Außenpolitik verstehen, ganz einfach, weil man keinen Sinn dafür hat“, bemängelte Kohl mit Bezug auf die aktuelle Politik.

Wenn Deutschland die Grundpfeiler deutscher Außenpolitik wie die transatlantischen Beziehungen, das geeinte Europa, die deutsch-französische Freundschaft verlasse, habe dies „katastrophale Folgen“: „Die Vertrauensbasis wäre verloren, Unsicherheiten breiteten sich aus, am Ende wäre Deutschland isoliert - das kann niemand wirklich wollen.“

Die enormen Veränderungen in der Welt könnten keine Entschuldigung dafür sein, „wenn man keinen Standpunkt oder keine Idee hat, wo man hingehört und wo man hin will“.

Warnung vor Spaltung Europas während der Euro-Krise

Kohl warnte auch vor einem Auseinanderbrechen Europas in der Euro-Krise. Die Hilfe, beispielsweise für Griechenland, sei notwendig, „wir haben keine Wahl, wenn wir Europa nicht auseinanderbrechen lassen wollen“.

Europa brauche aktuell ein „beherztes Zupacken und ein Paket vorausschauender, klug gewogener und unideologischer Maßnahmen, mit dem wir Europa und den Euro wieder auf einen guten Weg bringen und für die Zukunft absichern“, sagte der CDU-Politiker weiter.

Die Fehler mit Griechenland seien in der Vergangenheit gemacht worden. Mit ihm als Bundeskanzler hätte Deutschland der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone „nicht zugestimmt“. Auch hätte Deutschland unter seiner Führung „nicht gegen den Euro-Stabilitätspakt“ verstoßen, betonte der 81-Jährige.

dapd/mcz>

=====



25.8.2011: Pleite-Fussball in Italien will auch streiken wie in Spanien

aus: 20 minuten online: Saisonstart fraglich: Kaum HOffnung für die Serie A; 25.8.2011;
http://www.20min.ch/sport/fussball/story/24847395

<Liga-Präsident Maurizio Beretta muss sich unangenehmen Fragen stellen.

Die Fussballer in Italien haben keine Lust auf Calcio - zumindest nicht unter den aktuellen Bedingungen. Der Streik scheint kaum mehr abwendbar.

In der italienischen Serie A wird der Saisonstart wohl verschoben. Es droht die Verlegung der Auftakt-Runde.

Ein Vermittlungsversuch des italienischen Verbandes FIGC im Streit zwischen der Profi-Gewerkschaft und der Liga um den neuen Lizenzspieler-Vertrag scheiterte am Donnerstag. «Wenn von der Liga keine positive Antwort kommt, werde ich den Saisonauftakt der Serie A am Freitag verschieben», liess Verbandspräsident Giancarlo Abete nach einem Treffen in Rom verlauten. Mit dieser Massnahme könnte er einem Spieler-Streik zuvorkommen.

Klubs unterzeichnen Vertrag nicht

Die Klubs weigern sich, den von der Gewerkschaft bereits unterzeichneten Vertrag zu unterschreiben. Sie fordern eine Anpassung der bisher üblichen Netto-Zahlung der Spieler-Löhne, damit eine geplante Einführung einer Solidaritäts-Steuer in Italien nicht zu ihren Lasten geht. Diese würde die Serie-A-Vereine rund 50 Millionen Euro kosten, hingegen die Spieler nur gering belasten. Die Gewerkschaft der Profis lehnte eine Änderung im Kontrakt ab. Verbandsboss Giancarlo Abete bot der Liga daraufhin an, dass seine FIGC einen Sicherheitsfonds einrichte, der mit 20 Millionen Euro gefüllt werde.

(si)>

=====



25.8.2011: Spaniens Fussballiga will für 50 Millionen Euro Löhne auszahlen - der Ball läuft wieder

aus: 20 minuten: Fertig gestreikt: In Spanien wird wieder Fussball gespielt; 25.8.2011;
http://www.20min.ch/sport/fussball/story/20923262

<Der Streik der spanischen Fussballer ist zu Ende. Dieses Wochenende wird auch auf der Iberischen Halbinsel die neue Saison eingeläutet.

Nach langen Verhandlungen wird in Spanien wieder Fussball gespielt.

Mit einwöchiger Verspätung kann die Primera División doch ihr Pensum aufnehmen. Die Spielvereinigung (AFE) und die Liga (LFP) sind sich nach wochenlangen Verhandlungen einig.

Ein Spielerstreik hatte am letzten Wochenende die Verschiebung des ersten Spieltages der beiden höchsten Ligen Spaniens verunmöglicht. Weil sich die LFP und die AFE auf einen Konsens geeinigt haben, wird in der Primera und Segunda División ab sofort wieder wie geplant gekickt. Wann die ausgefallene erste Runde nachgeholt wird, ist noch nicht bekannt.

Die AFE beendete den am 11. August begonnenen Streik, weil sich die Liga mit ihren Mitgliedern offenbar bereit erklärt hat, die Zahlung von rund 50 Millionen Euro Lohn an rund 200 betroffene Spieler in die Wege zu leiten.

(si)>

=====



25.8.2011: Wenn die "USA" in die Rezession fallen - Fitch spielt mal das Szenario durch

aus: Financial Times Deutschland online: Stresstest für die Weltwirtschaft: Fitch malt Horrorszenario an die Wand; 25.8.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:stresstest-fuer-die-weltwirtschaft-fitch-malt-horrorszenario-an-die-wand/60095511.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:stresstest-fuer-die-weltwirtschaft-fitch-malt-horrorszenario-an-die-wand/60095511.html?page=2

<Die Ratingagentur spielt die möglichen Folgen einer Rezession in den USA durch. Vor allem für Europa sind die Ergebnisse des Stresstests unerfreulich.

Die Ratingagentur Fitch hat die Folgen einer neuerlichen Rezession in den USA für die Weltwirtschaft untersucht. Ein Einbruch der amerikanischen Wirtschaftsleistung um ein halbes Prozent im kommenden Jahr würde demnach vor allem Europa und Japan gefährden. "Das Risiko, dass eine Krise in den USA auch die anderen großen Industriestaaten in die Rezession stürzen würde, ist nicht zu vernachlässigen."

Nachgewiesen wird dieser Effekt in der Studie allerdings nicht. Fitch beschränkte sich darauf, die Auswirkungen einer US-Rezession auf den Welthandel zu untersuchen. Die Warnung vor einem Einbruch der Wirtschaftsleistung auch in Europa und Japan bezieht sich auf "Zweitrundeneffekte" wie eine Ansteckung über das Finanzsystem. Diese Effekte hält Fitch für wahrscheinlich, ohne sie allerdings näher zu untersuchen.

In jedem Fall müssten die großen Industriestaaten aber eine deutliche Verlangsamung ihres Wachstums befürchten, heißt es in der Studie. Fitch geht darin von dem hypothetischen Szenario aus, dass das amerikanische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nur um ein Prozent zulegt, im nächsten Jahr um 0,6 Prozent schrumpft und 2013 wieder um 1,5 Prozent steigt. Im Vergleich zum Basisszenario, also den von Fitch tatsächlich angenommenen Wachstumsraten, wäre das eine Verschlechterung um kumulativ fünf Prozentpunkte.

Die Euro-Zone würde der Rückgang der Exporte in die USA im gleichen Zeitraum nach Einschätzung von Fitch insgesamt 1,6 Prozentpunkte Wachstum kosten - die Zweitrundeneffekte nicht eingerechnet. Für 2012 ergibt sich unter dem Stressszenario damit eine Wachstumsrate von 1,4 anstelle von 1,8 Prozent. 2013 würden die 17 Volkswirtschaften der Währungsunion lediglich um 1,8 Prozent wachsen, im Basisszenario sieht Fitch ihr Potenzial bei 2,1 Prozent. In Großbritannien fiele das Wachstum im Falle einer US-Rezession in den Jahren 2011 bis 2013 um insgesamt 0,7 Prozentpunkte schlechter aus, in Japan um 0,9 Prozentpunkte schwächer.

Teil 2:

Am härtesten wären die unmittelbaren Folgen für die Nachbarländer der USA: Wegen der engen Handelsverbindungen mit den Vereinigten Staaten würde das Wachstum in Mexiko bei einer Rezession in den USA den betrachteten Zeitraum um 4,3 Prozentpunkte gedrückt. In Kanada würde es um 3,2 Prozentpunkte geringer ausfallen. Neben den Ausfuhren in die USA würden laut Fitch auch die Exporteinnahmen insgesamt zurückgehen. Denn Mexiko und Kanada fördern Öl, dessen Preis im Falle einer US-Rezession deutlich sinken dürfte. Europa würde diese Entwicklung dagegen helfen, die Folgen der Krise abzufedern.

Ähnlich dramatisch wäre ein Einbruch der Nachfrage im wichtigsten Konsumland USA für die Schwellenländer in Asien, schreibt Fitch. Besonders in den Kleinstaaten Singapur und Taiwan würde das Wachstum deutlich gebremst, aber auch China erhielte einen kräftigen Dämpfer: Das Wachstum in der Volksrepublik würde sich von mehr als acht Prozent in diesem Jahr auf sieben Prozent verlangsamen.

Die Autoren der Studie betonten, das gesamte Szenario sei hypothetisch. Fitch betrachte einen "Double Dip", also ein Rückfall der USA in die Rezession, als unwahrscheinlich. In ihrem zentralen Szenario geht die Ratingagentur von einem Wachstum von 1,8 Prozent in diesem Jahr, von 2,6 Prozent im nächsten und von 2,3 Prozent im übernächsten Jahr aus.>

=====

Und hier kommt eine Nachricht der Logik-Abteilung aus der Slowakei: Griechenlands Pleite ist so oder so unvermeidlich, mit oder ohne Rettungsschirm. Was Deutschland nicht wahrhaben will, weiss die Slowakei:



26.8.2011: <Slowakischer Parlamentspräsident: "Lasst Griechenland pleitegehen!"> - unverantwortliches Wirtschaften über Jahrzehnte hinweg soll bestraft und nicht geschützt werden

aus: Welt online; 26.8.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13567671/Lasst-Griechenland-pleitegehen.html

<Richard Sulik: "Hier geht es darum, dass wir ein Land alimentieren, das unverantwortlich gewirtschaftet hat"

<Autor: Florian Hassel

Die Slowakei ist das einzige Euro-Land, das den Griechen bisher keine Kredite gibt. Parlamentspräsident Sulik will auch den Krisenfonds platzen lassen.

Europa blickt auf die Slowakei: das einzige Euro-Land, das Griechenland bisher keine Kredite gibt – und in der Euro-Krise eine Schlüsselrolle spielen kann. Der von Europas Staats- und Regierungschefs beschlossenen Aufstockung des Krisenfonds EFSF müssen in vielen Euro-Ländern die Parlamente zustimmen. So auch in der Slowakei. Richard Sulik ist Parlamentspräsident, Chef der mitregierenden Partei „Freiheit und Solidarität“ – und will die Vollmachten mit aller Kraft verhindern.

Welt Online: Herr Sulik, die Slowakei hat Griechenland bisher Kredite verweigert. Jetzt soll es weitere 109 Milliarden Euro für Athen geben, neue Garantien von 340 Milliarden Euro für den EFSF und neue Vollmachten. Stimmt die Slowakei zu?

Richard Sulik: Ich werde alles tun, um die entsprechenden Gesetzentwürfe im Parlament zu Fall zu bringen. In Europa sollen jetzt die, die gut wirtschaften, für die zahlen, die Schulden machen. Das war nie der Sinn des Euro-Projekts. Deshalb haben wir schon 2010 Kredite für Griechenland abgelehnt.

Welt Online: Die Regierungen anderer Euro-Länder sagen aber, Griechenland bekomme Zeit, sich zu sanieren.

Richard Sulik: Das ist absurd. Die Milliarden machen die Lage nur schlimmer. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die griechische Wirtschaft erholt und die Griechen ihre jetzt schon 350 Milliarden Euro Schulden je zurückzahlen. Es ist keine Hilfe, schon gar keine Rettung, wenn man einem völlig überschuldeten Land immer neues Geld leiht. Griechenland produziert ja weiter Defizite und wird das noch lange tun. Athen hatte allein von Januar bis Juli 2011 wieder ein Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro. Auch die 109 Milliarden Euro des zweiten Griechenland-Pakets sind irgendwann verbraten. Wir retten nicht die Griechen, sondern die Gewinne der deutschen und französischen Banken, die ihre Forderungen an Griechenland nicht abschreiben müssen, wie es sich gehört.

Anzeige

Welt Online: Sie würden also auch nicht wie die Finnen fordern: Ja, wir geben Kredite – aber nur gegen Barpfand?

Richard Sulik: Die Finnen haben hinter dem Rücken aller Partnerländer mit den Griechen einen Sonderdeal verabredet. Das war absolut inkorrekt. Richtig und ehrlich wäre zu sagen: Wir unterstützen Kredite für Griechenland nicht, und fertig.

Welt Online: Fürchten Sie keine Pleite Griechenlands?

Richard Sulik: Die ist so oder so unvermeidlich. Die Frage ist, wann die führenden europäischen Politiker endlich den Mut finden, in den saueren Apfel des griechischen Bankrotts und eines harten Schuldenschnitts zu beißen. Eine Pleite ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Gesundung. Wären die Griechen vor eineinhalb Jahren pleitegegangen, hätten sie das Schlimmste schon hinter sich. Jetzt sind sie klinisch tot, aber werden im Koma gehalten.

Welt Online: Das Dominoargument, dass nach Griechenland Spanien, Portugal oder Italien fallen, überzeugt Sie nicht?

Richard Sulik: Überhaupt nicht. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen – Griechenland ist ein kleiner Teil der Euro-Wirtschaft. In den USA gingen in den 30er-Jahren Tausende Städte pleite, in den 70er-Jahren stand sogar New York kurz davor, ohne dass der Dollar deshalb unter Druck geriet. Italien etwa ist nicht von Griechenland bedroht, sondern von seinem Schuldenstand von 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Ähnlich ist es bei Frankreich. Die Franzosen haben drei Jahrzehnte keinen einzigen ausgeglichenen Haushalt gehabt. Irgendwann geht so etwas schief. Und keiner von ihnen muss pleitegehen.

Italien könnte endlich anfangen zu sparen. Ich sehe keinen Grund, warum ein italienischer Abgeordneter monatlich 15.000 Euro netto verdienen sollte. Oder warum nur der Fahrdienst italienischer Politiker eine Milliarde Euro pro Jahr verschlingt. Italien kann auch Staatseigentum verkaufen. Rom sitzt etwa auf 2452 Tonnen Gold, die rund 100 Milliarden Euro wert sind.

Welt Online: Trotz Ihrer Opposition macht die Slowakei nun bei der zweiten Runde der Griechenland-Kredite mit und steuert 800 Millionen Euro bei.

Richard Sulik: Leider. Unsere Regierung besteht aus vier Parteien. Drei von ihnen, die noch 2010 gegen jeden Griechenland-Kredit waren, haben ihre Meinung geändert. Das muss auch nicht mehr vom Parlament gebilligt werden. Dort geht es jetzt darum, noch Schlimmeres zu verhindern.

Welt Online: Nämlich?

Richard Sulik: Die Kapitalaufstockung um nochmals 340 Milliarden Euro und mehr Vollmachten für den europäischen Krisenfonds EFSF und unseren Beitritt zum folgenden Dauer-Krisenfonds ESM. Wenn unser Parlament es ablehnt, wird es nichts mit dem EFSF-Ausbau. Ohne die 22 Stimmen meiner Partei hat die Regierung keine eigene Mehrheit. Und wir stimmen auf jeden Fall mit Nein.

Welt Online: Die deutsche und französische Regierung und die EU halten einen stärkeren Krisenfonds für unverzichtbar, um den Euro zu retten und Portugal und Irland, Spanien, Italien und selbst Frankreich zu schützen.

Richard Sulik: Was uns als Rettung des Euro verkauft wird, ist seine Schwächung und bedeutet neue Schulden. Das Vorgehen der Euro-Länder ist, als ob sie ein Feuer mit einem Ventilator löschen wollten. Wir sehen eine Krisenkonferenz nach der anderen. Immer wird am Sonntag in der Nacht entschieden, immer geht es um Milliarden. Und was ist gerettet worden, was ist besser? Nichts. Wäre Griechenland letztes Jahr pleitegegangen, hätten die Italiener und andere längst angefangen, wirklich hart zu sparen. Stattdessen bekommen sie die Bestätigung für unverantwortliches Verhalten und die Botschaft: Macht weiter so.

Welt Online: Wodurch?

Richard Sulik: Die Kapitalaufstockung und Vollmachtserweiterung des EFSF führen dazu, dass Länder sich nicht mehr um Investoren bemühen müssen, um Geld zu bekommen, sondern einfach zum EFSF gehen und die Hand aufhalten können. Zweitens bekommen sie 3,5 Prozent Zinsen garantiert. Davon kann etwa Italien im Moment nur träumen. Das ist der direkte Weg in die Transferunion. Noch mehr Schauder laufen mir über den Rücken, wenn ich von einer europäischen Wirtschaftsregierung höre.

Welt Online: Warum?

Richard Sulik: Wir Slowaken hatten 40 Jahre lang die Sowjetunion mit ihrer sozialistischen Planwirtschaft am Hals. Setzen sich die Befürworter einer europäischen Wirtschaftsregierung durch, können wir als Land nicht einmal mehr über die Steuergesetze selbstständig entscheiden. Das wollen wir nicht. Davon war keine Rede, als wir der Euro-Zone beitraten. Ich erinnere mich sehr gut, welche Regeln galten: Schuldengrenzen, das Bail-out-Verbot nach Artikel 125 des Lissabon-Vertrags, ein Verbot für die Europäische Zentralbank, Staatsanleihen aufzukaufen. Das alles gilt nicht mehr – und ich frage, warum. Solide Gesellschaften halten ihre Regeln ein.

Welt Online: Ihre Haltung macht Sie unbeliebt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn haben Sie schon 2010 gemahnt, Solidarität sei keine Einbahnstraße.

Richard Sulik: Für mich ist das Wort Solidarität hier ein Vorwand. Gäbe es in Griechenland ein Erdbeben oder einen Tsunami, riefe ich als Erster zu Hilfe auf. Das wäre ein Fall von notwendiger Solidarität. Aber hier geht es darum, dass wir ein Land alimentieren, das unverantwortlich gewirtschaftet hat. Griechenland hat 30 Jahre lang Schulden über Schulden gemacht. Jetzt ist die Party zu Ende.

Welt Online: Der Slowakei stehen allein von 2007 bis 2013 knapp 14 Milliarden Euro EU-Fördergelder zu. Das ist mehr als die 13,4 Milliarden Euro, die Sie maximal in EFSF und ESM einzahlen würden. Müssten Sie bei einer Ablehnung der Krisenfonds nicht auch auf das EU-Geld verzichten?

Richard Sulik: Wir rufen nur einen Bruchteil der Fördermittel ab. Zudem sind sie ein großes Problem – sie unterstützen die Korruption, etwa bei den Beamten, die diese großen Summen vergeben. Sie verzerren die Wirtschaft. Wenn zwei konkurrierende Hotels da sind, und das eine bekommt zwei Millionen Euro, und das andere nichts, stellt das alles auf den Kopf. Davon abgesehen: Wo steht geschrieben, dass wir, nur weil wir bei Griechenland nicht mitmachen, kein Recht auf Fördergelder haben?

Welt Online: Noch nirgendwo. Aber Sie kommen unter Druck. Das österreichische Finanzministerium etwa sagt uns offen, das Verhalten der Slowakei sei auf europäischer Ebene nicht vergessen, und wenn es weiteres solches Ausscheren gebe, müsse man überlegen, solche Länder bei anderen Dingen auszuschließen.

Richard Sulik: Das wäre eine ungeheuerliche Erpressung. Aber von mir aus, sollen sie unsere Nichtbeteiligung gegen Fördergelder anrechnen. Ich bin nicht gewählt, damit ich von Brüssel oder anderen Regierungen gelobt werde, sondern damit ich die Interessen der Slowaken verteidige.

Ich unterschreibe keinen Scheck über fünf oder zehn Milliarden Euro mit, die die Slowakei verlassen würden, damit Griechenland weiter das Vierfache der slowakischen Rente zahlen kann oder die Iren den Steuersatz von 12,5 Prozent behalten können.

Welt Online: Die Polen oder Tschechen sind jetzt sehr froh, dass sie nicht im Euro sind, sondern noch ihre eigene Währung haben. Bedauern Sie, dass Sie 2009 beigetreten sind?

Richard Sulik: Ja. Ich war ein großer Fan des Euro-Beitritts. Aber wenn ich sehe, was jetzt passiert, muss ich sagen, die Slowakei wäre besser dran, wenn sie ihre Krone behalten hätte. Deutschland, Frankreich oder die EU-Kommission malen jetzt immer den Schwarzen Peter an die Wand: Wer sich weigert, die Milliarden zu leihen, wird schuld sein, wenn erst Spanien, Italien, dann ganz Europa zusammenbricht. Würde das stimmen, würden sich auch England, Schweden oder Tschechien darum reißen, bei der Griechenland-Rettung oder bei den Krisenfonds mitzumachen, weil sie ja genauso betroffen wären. Das tun sie aber nicht. Offensichtlich ist das ein Pseudoargument.

Welt Online: Sie haben gefordert, die Slowakei müsse einen PlanB für den Fall haben, dass es weiter in Richtung Transferunion geht. Sind Sie in diesem Fall dafür, die slowakische Krone wiedereinzuführen und aus der EU auszutreten?

Richard Sulik: Der Euro als gemeinsame Währung ist eine tolle Idee. Ich war selbst Unternehmer und habe erlebt, wie vorteilhaft es war, etwa im Geschäft mit Deutschland kein Kursrisiko mehr zu haben. Ich bin aber auch dafür, dass die Grundregeln eingehalten werden. Es kann ja noch so kommen, und der Plan etwa für den ESM wird begraben. Ich bin jetzt nicht dafür, dass die Slowakei austritt. Aber wenn die Entwicklung so weitergeht, bleibt von der tollen Idee des Euro nichts übrig. Damit müssen wir rechnen.

Welt Online: Haben Sie Ihre slowakischen Kronen schon aus der Schublade geholt?

Richard Sulik: Ich habe tatsächlich noch fünf Millionen Kronen. Aber sie liegen zerschreddert in einer Plastikbox. Ich habe sie nach der Euro-Einführung von der slowakischen Nationalbank als Andenken bekommen.>

=====

Und hier klopft nun ebenfalls die nackte Realität an, was Pleite-Griechenland betrifft:




26.8.2011: <Euro-Krise: Lage in Griechenland schlimmer als gedacht>

aus: Financial Times Deutschland online, 26.8.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:euro-krise-lage-in-griechenland-schlimmer-als-gedacht/60095926.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:euro-krise-lage-in-griechenland-schlimmer-als-gedacht/60095926.html?page=2

<Die Wirtschaftsleistung wird laut Finanzminister Venizelos dieses Jahr um mehr als 4,5 Prozent einbrechen. Er stellt außerdem eine Bedingung für den auf dem Rettungsgipfel beschlossenen Anleihetausch.

von Barbara Schäder  Frankfurt

Die griechische Regierung hat ihre Konjunkturprognose zum wiederholten Mal nach unten korrigiert. Die Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als 4,5 Prozent schrumpfen, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Freitag vor dem Parlament in Athen. Noch im Juli war Athen von einem Minus von 3,8 Prozent ausgegangen. Zugleich stellte das Finanzministerium Mindestanforderungen für die geplante Mitwirkung privater Gläubiger am nächsten Rettungspaket auf. Bedingung sei eine Beteiligungsquote von 90 Prozent, teilte das Ministerium in einer auf der Website der Athener Börse veröffentlichten Stellungnahme mit.

Die Quote bezieht sich auf die Summe griechischer Staatsanleihen in den Büchern von Finanzinstituten, die spätestens am 31. Dezember 2020 fällig werden. Mit Beschluss des Euro-Krisengipfels vom 21. Juli wurden Banken und Versicherungen aufgefordert, diese Papiere in Anleihen mit längerer Laufzeit umtauschen. Der internationale Bankenverband IIF schätzte damals, dass dies bei 90 Prozent der fraglichen Anleihen gelingen werde. Die griechische Regierung stellte jetzt aber erstmals klar, dass sie bei einer geringeren Beteiligung den Anleihetausch ganz abblasen könnte.

Geringerer Beitrag würde das gesamte Rettungspaket gefährden

Diese Klarstellung ist brisant, weil es bislang stets hieß, die Gläubigerbeteiligung erfolge auf freiwilliger Basis. An den Märkten wurde die Stellungnahme dennoch positiv aufgenommen: Die Kurse griechischer Staatsanleihen stiegen, die Risikoprämien gingen zurück. Die Renditen von Zweijahrespapieren fielen um mehr als einen Prozentpunkt auf 44,7 Prozent. Die Risikoprämie, die Anleger dafür verlangen, dass sie griechische anstelle zweijähriger deutscher Staatsanleihen verlangen, fiel damit auf immer noch sagenhafte 44 Prozentpunkte.

Für Griechenland wäre eine Umtauschquote von weniger als 90 Prozent gleich doppelt problematisch: Neben dem geringeren Entlastungseffekt müsste Athen fürchten, dass die Euro-Partner ihre Zusage neuer Notkredite für Griechenland zurückziehen.

Das auf dem Krisengipfel zugesagte zweite Rettungspaket für Athen wurde unter der Prämisse verabschiedet, dass sich der Privatsektor beteiligt. Im Gipfelbeschluss heißt es dazu, Banken und Versicherungen sollten Griechenland über die Laufzeit des neuen Hilfsprogramms bis Ende 2014 Schulden in Höhe von mindestens 37 Mrd. Euro stunden oder ganz erlassen. Laut dem Finanzministerium in Athen ist dieser Beitrag nur zu erreichen, wenn schon für die bis zum 30. August 2014 fälligen Anleihen eine Umtauschquote von 90 Prozent erreicht wird.

Sollte der Beitrag des Privatsektors der Euro-Gruppe nicht reichen, "wird Griechenland die Transaktion nicht fortführen", schreibt das Finanzministerium mit Blick auf den Anleihetausch. Venizelos bat vor diesem Hintergrund seine Amtskollegen in anderen Ländern um Hilfe: Sie sollen Athen bei der Ermittlung der Bestände griechischer Staatsanleihen in den Bilanzen von Banken und Versicherungen unterstützen.

Teil 2: Wirtschaftsweiser fordert drastischen Schuldenschnitt

Das auf der Website der Athener Börse veröffentlichte Dokument ist nach Darstellung aus griechischen Bankkreisen als Aufruf an die privaten Gläubiger gedacht, ihr Interesse an dem Umtauschprogramm zu erklären. Erst im Oktober werde das Finanzministerium Kreditinstitute und Versicherungen um eine verbindliche Zusage bitten, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen griechischen Banker.

Die griechischen Finanzinstitute sind die größten privaten Gläubiger ihres Staates und damit von dem geplanten Teilschuldenerlass am stärksten betroffen. Sie sollten aber für Abschreibungen im Zuge des Anleihetauschs entschädigt werden, sagte Finanzminister Venizelos: "Verluste werden durch den existierenden Hilfsmechanismus ausgeglichen werden." Auf dem Euro-Krisengipfel wurden für die Rekapitalisierung der griechischen Banken insgesamt 20 Mrd. Euro eingeplant. Davon entstammen 8 Mrd. Euro dem ersten Rettungspaket für Griechenland, das im vergangenen Jahr aufgelegt wurde.

Feld empfiehlt Haircut von 50 Prozent

Der Anleihetausch soll so gestaltet werden, dass Banken und Versicherungen 21 Prozent auf den bisherigen Buchwert ihrer Papiere abschreiben müssen. Der deutsche Wirtschaftsweise Lars Feld kritisierte diesen Beitrag als unzureichend. "Ein Haircut (Schuldenschnitt) von 50 Prozent ist nötig", sagte Feld der österreichischen Tageszeitung "Die Presse".

Auf dem Markt notieren viele griechische Schuldtitel bereits bei der Hälfte ihres Nennwerts. Der Kurs der am 20. August 2014 auslaufenden Anleihe beispielsweise lag am Freitag bei 50,6 Punkten.

Viele Banken und Versicherungen halten Staatsanleihen zwar bis zur Fälligkeit, weil der Schuldner dann den Gesamtbetrag zurückzahlen muss. Griechenland wäre dazu ohne neues Rettungspaket aber kaum in der Lage. Vor diesem Hintergrund ist das Angebot, die Anleihen in längerlaufende Papiere zu tauschen, durchaus attraktiv - zumal die neuen Anleihen gegen einen Zahlungsausfall abgesichert werden sollen. Finanziert werden soll diese Absicherung mit einem Teil der von den privaten Gläubigern bereitgestellten Mittel.

mit Agenturen>

=====

Und hier kommt wieder eine Meldung der Abteilung für Fantasie aus Berlin: Merkel bleibt ihrer Euro-Fantasie treu:




26.8.2011: Kanzlerin Merkel gibt die Antwort auf Kohl und Wulff - sie will die Euro-Krise "meistern"

aus: Financial Times Deutschland online: Verbaler Rundumschlag: Merkel schaltet in Euro-Krise auf Attacke; 26.8.2011;
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:verbaler-rundumschlag-merkel-schaltet-in-euro-krise-auf-attacke/60096052.html

<Altkanzler Kohl hat Angela Merkel hart kritisiert. Die lässt sich das nicht gefallen und knöpft sich sogar den Bundespräsidenten vor. von Claudia Kade

Angela Merkel ist gar nicht zu sehen an diesem denkwürdigen Tag - dabei kämpft sie ab jetzt an vorderster Front. Nicht aus plötzlich entdeckter Streitlust, sondern aus purer Not. Weil es einfach nicht mehr anders geht. Weil diese Schlacht um Schlagzeilen aus dem Ruder zu laufen droht. Weil ihre Gegner sonst ihre Partei und die Bundestagsfraktion der Union kapern.

"Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen", schleudert die Kanzlerin ihrem Vorvorgänger Helmut Kohl entgegen. Der ist 81 Jahre alt, und seine große Zeit liegt inzwischen fast 20 Jahre zurück. "Die christlich-liberale Bundesregierung arbeitet daran, die Herausforderungen unserer Zeit zusammen mit unseren Partnern in Europa und der Welt entschlossen zu meistern", sagt Merkel in der "Süddeutschen Zeitung". Eine beispiellose Offensive der Kanzlerin gegen das CDU-Urgestein. Ein hoch riskanter Kraftakt.

Schon wenige Stunden später folgt dann der zweite Schlag. Im NDR-Radio startet Merkel ein Manöver, von dem sie wohl selbst nicht gedacht hätte, dass sie es einmal wagen würde: Die Kanzlerin distanziert sich vom Bundespräsidenten. Und zwar von einem Bundespräsidenten, den sie selbst installiert hat, von Christian Wulff. "Ich werde die EZB nicht kritisieren, weil sie ihre Entscheidungen unabhängig fällt", bemerkt die Kanzlerin knapp. Die Europäische Zentralbank habe alle ihre Entscheidungen über Ankäufe von Anleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten, die Wulff angeprangert hatte, selbstständig getroffen.

Mehr geht nicht: den Altkanzler abgekanzelt, der in CDU und CSU noch immer gerade in Fragen der Europapolitik von vielen geschätzt wird. Und den Bundespräsidenten indirekt in die Schranken gewiesen, obwohl sich bislang jeder Kommentar zum Staatsoberhaupt verboten hat. Merkels Not ist offenbar enorm.

Anfang der Woche hatte sie noch versucht, erst die Parteispitze und dann die Abgeordneten der Union auf ihren kostspieligen und kurvenreichen Weg durch die Untiefen der Euro-Krise einzuschwören. Sie hatte sich vorgenommen, ein wenig mehr Pathos zu zeigen, die großen europäischen Ideen ins Feld zu führen, die Vorteile des Euro für die deutsche Wirtschaft und das Gewicht Europas in der Welt. Sie hatte vor dem CDU-Vorstand gesprochen am Montag, und am Dienstagabend dann, gleich nach ihrer Rückkehr von einer Stippvisite auf den Balkan, bemühte sie sich mehr als drei Stunden lang, die Unionsfraktion zu besänftigen.

Teil 2: "Forbes" kürt Kanzlerin zur mächtigsten Frau der Welt

Dort hatte schon CDU-Vize Ursula von der Leyen mit einem Vorschlag zur Nutzung der Goldreserven aus den Schuldenstaaten für Unruhe gesorgt. Und auch der beliebte Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hatte einige Kollegen mit seiner Ankündigung nachdenklich gemacht, nach derzeitigem Wissensstand könne er Merkels Plänen für einen Umbau des Euro-Rettungsschirms nicht zustimmen. Aber Merkel schlug sich am Dienstagabend wohl einigermaßen wacker, wie Teilnehmer der Sitzung berichten.

Doch Kohl und Wulff hauen kurz darauf dazwischen: der Altkanzler, der Merkel per Zeitungsinterview verklausuliert vorhält, ihr fehle in der Außenpolitik der Kompass. Und Wulff, der seiner früheren Parteifreundin vorwirft, in der Euro-Krise ihre Handlungsfähigkeit verloren zu haben.

Es sind immer noch Parlamentsferien, die Abgeordneten von CDU und CSU sind nach der Sondersitzung vom Dienstag wieder zu Hause in ihren Wahlkreisen. Merkel kann diesmal nicht einfach ihre Helfer losschicken und auf den Fluren des Bundestags eine leise Gegenoffensive anzetteln. Die ansonsten so vorsichtige Kanzlerin muss selbst in den Kampfmodus wechseln, wenn sie die verunsicherten Parlamentarier auf ihre Seite ziehen will. Ein bisschen mehr Zeit hat sie gewonnen: Erst in der letzten Septemberwoche muss die schwarz-gelbe Mehrheit für das Euro-Rettungspaket stehen - eine Woche später als bisher geplant, weil der Papstbesuch in Deutschland den bisherigen Zeitplan durcheinanderbringt.

Und eine Schlagzeile bringt Merkel kurz in die Offensive: Das US-Magazin "Forbes" kürt die Kanzlerin zur mächtigsten Frau der Welt, vor US-Außenministerin Hillary Clinton. Aber die Mehrheit der Magazinmacher hilft Merkel Ende September auch nicht weiter. Und so twittert ihr Sprecher: Die Kür sei "eher sportlich als politisch-tiefernst zu nehmen".>

=====



27.8.2011: Sparen allein hilft bei Pleite-Griechenland nicht - DZ  Bank schreibt 243 Millionen wegen Pleite-Griechenland ab - Schuldenerlass wie bei einem Entwicklungsland gefordert

aus: Welt online: Chef der DZ Bank: "Sparen allein hilft den Griechen nicht"; 27.8.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13569017/Sparen-allein-hilft-den-Griechen-nicht.html

<Autor: S. Jost und A. Rexer

Die DZ Bank muss 243 Millionen Euro auf ihr Griechenland-Portfolio abschreiben. Chef Kirsch spricht sich für die Einführung von Euro-Bonds aus.

Die strengen Mahner – diese Rolle spielen die Banker derzeit in der Euro-Krise. Gemeinsame europäische Anleihen, eine Sozialisierung der Schulden von Krisenstaaten, all das sehen sie skeptisch. Nicht so Wolfgang Kirsch, 56: Deutlich wie kaum ein anderer Finanzmanager fordert der Chef der genossenschaftlichen DZ Bank einen Schuldenerlass für Griechenland – obwohl Abschreibungen auf griechische Anleihen das Spitzeninstitut der Volks- und Raiffeisenbanken bereits belasten.

Griechische Euro-Münze: Ohne Schuldenerlass kommt das Land nicht aus der Krise

Welt am Sonntag: Herr Kirsch, in welchem EU-Peripherieland waren Sie in diesem Sommer auf Urlaub?

Wolfgang Kirsch: Wir fahren gern nach Portugal, auch in diesem Jahr.

Welt am Sonntag: Sie sprechen sich also nicht nur offen für eine Transferunion aus, sondern lassen das Geld auch direkt fließen.

Kirsch: Wir fahren schon seit vielen Jahren im Sommer an die Algarve – das hat nichts mit der Schuldenkrise zu tun. Aber natürlich ist mir aufgefallen, dass sich dort einiges verändert hat. Ich hatte den Eindruck, dass die Menschen dort mitunter froh sind, dass mit dem Internationalen Währungsfonds eine ordnende Hand im Land erkennbar ist. Die Menschen stellen sich darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen.

Anzeige

Welt am Sonntag: Wenn es nach Ihnen geht, ist der Sparzwang ja begrenzt – Sie wollen die Schulden von Ländern wie Portugal oder Griechenland teilweise auf die ganze Euro-Zone umlegen. Was finden Sie so gut daran, den Griechen die Schulden zu bezahlen?

Kirsch: Natürlich müssen überschuldete Länder sparen. Die meisten sind auch auf einem guten Weg. Aber zumindest im Falle Griechenlands ist absehbar, dass Sparen allein nicht reichen wird. Lassen Sie mich das mit einem privaten Gläubiger vergleichen. Dem reichen wir schließlich auch die Hand, verlangen aber im Gegenzug über sechs Jahre hinweg, dass er spart und seinen unbedingten Beitrag zur Entschuldung leistet. Es geht hier wie dort um eine Fehlerbereinigung – und diese Chance sollte man Griechenland einmalig zugestehen.

Welt am Sonntag: Also sollen die übrigen Euro-Länder Griechenland nach sechs Jahren seine verbleibenden Schulden erlassen?

Kirsch: Mir geht es nicht darum, die Privatinsolvenz bis ins Detail auf Staaten zu übertragen, das wird nicht funktionieren. Aber grundsätzlich gilt: Wir haben uns dafür entschieden, den Fall Griechenland innerhalb des Systems zu lösen, und das war auch gut so. Eine Rettung außerhalb des Systems hätte noch erheblichere Schuldenschnitte und Währungsverluste bedeutet – das wäre noch teurer gewesen.

Welt am Sonntag: Mit der Bereinigung der Altlasten ist es aber nicht getan, wenn es künftig gemeinsame Staatsanleihen gibt, die Euro-Bonds. Sie haben dafür plädiert, die Kanzlerin dagegen.

Kirsch: Für mich ist das der richtige Weg. Das europäische Rad kann und darf nicht mehr zurückgedreht werden, der „Point of no return“ ist überschritten.

Welt am Sonntag: Aber wo ist die Gegenleistung, die Sie von einem privaten Schuldner verlangen, wenn Deutschland für die Schulden der Euro-Peripherie haftet?

Kirsch: Natürlich dürfen Euro-Bonds nicht einfach so vom Himmel fallen. Sie stehen vielmehr am Ende des Weges. Vorher muss ein institutioneller Rahmen geschaffen werden, der Staaten dazu zwingt, sich regelkonform zu verhalten. Die deutsche Schuldenbremse ist eine Blaupause für Europa.

Welt am Sonntag: Schon die bisherigen Verträge waren das Papier kaum wert, auf dem sie geschrieben wurden. Warum glauben Sie, dass sich die Staaten an eine Schuldenbremse halten?

Kirsch: Die führenden Politiker Europas müssen deutlicher machen, dass es ein Privileg ist, zur Euro-Zone zu gehören. Alle Länder profitieren davon ungemein – aber das hat auch seinen Preis: Man muss sich an die Regeln halten. Deshalb müssen in Zukunft strengere Sanktionen drohen, wenn ein Land dauerhaft gegen die Regeln verstößt. Der Ausschluss aus der EU muss dann möglich sein.

Welt am Sonntag: Ist das nicht eine leere Drohung? Sie haben eingangs gesagt, dass uns ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euro noch teurer gekommen wäre.

Kirsch: Wenn jedes Land eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang einbaut, würde es gar nicht mehr so weit kommen.

Welt am Sonntag: Wenn sich jedes Land an die Schuldenbremse hält, hätten wir das Problem ja schon gelöst. Wozu braucht man danach noch Euro-Bonds?

Kirsch: Euro-Bonds sind ein kraftvolles Signal, wenn Europa einen dauerhaft attraktiven Finanzmarkt etablieren will, der mit anderen großen Wirtschaftsräumen mithalten kann. Zudem werden wir in Zukunft froh sein, wenn wir ein so flexibles Instrument an der Hand haben, das im Ernstfall auch nationale Besonderheiten ausgleichen kann.

Welt am Sonntag: Der frühere Chef der amerikanischen Notenbank, Alan Greenspan, scheint an den Erfolg solcher Gemeinschaftsprojekte nicht zu glauben. Er hat gerade das Ende des Euros besungen.

Kirsch: Alan Greenspan ist einer der Begründer der derzeitigen Krise. Insofern sollte er sich besser zurückhalten.

Welt am Sonntag: Auch viele Investoren trauen der europäischen Politik nicht über den Weg. Das spüren vor allem Banktitel an den Börsen.

Kirsch: Es besteht eine hohe Korrelation zwischen dem Bonitätsrisiko von Staaten und dem Bankenrisiko – insofern ist die Sorge verständlich. Die Märkte beunruhigt, dass der Instrumentenkasten der Staaten weitgehend ausgereizt ist, wenn es darum geht, einer neuen Krise zu begegnen.

Zudem geraten die Banken aufgrund der verschiedenen Regulationsvorhaben unter Druck. Gerade in Deutschland gibt es eine Reihe von nationalen Alleingängen, zum Beispiel beim Thema Verbraucherschutz, die zusätzlich belasten. Die Politik muss aufpassen, dass die Banken ihre Kernaufgabe, die Realwirtschaft mit Geld zu versorgen, noch durchführen können.

Welt am Sonntag: Leidet Ihr Geschäft bereits?

Kirsch: Operativ läuft es sehr gut. Ein Teil des deutschen Aufschwungs gehört unserer genossenschaftlichen Bankengruppe. Wir haben bei der DZ BANK auch weiterhin eine erfreulich niedrige Risikovorsorge für notleidende Kredite. Allerdings mussten wir im ersten Halbjahr Rückschläge bei Wertpapierbeständen aufgrund der starken Marktschwankungen hinnehmen.

Welt am Sonntag: Wie stark belasten die Griechenland-Abschreibungen?

Kirsch: Wir haben im ersten Halbjahr 243 Millionen Euro auf unser Griechenland-Portfolio abgeschrieben. Dabei haben wir den konservativen Weg gewählt und auf Marktwerte abgeschrieben. Das heißt, wir sind deutlich über die 21 Prozent hinausgegangen, die als Beteiligung privater Gläubiger vorgeschlagen wurden. Wir werden uns an dem vereinbarten Rettungspaket beteiligen, aber noch liegen die Details nicht auf dem Tisch. Insofern können wir auch nicht sagen, welche der möglichen Varianten wir wählen.

Welt am Sonntag: Was bedeutet das für Ihr Ergebnis?

Kirsch: Wir lagen im ersten Halbjahr 2011 auf dem guten Niveau der ersten sechs Monate des Vorjahres, in denen wir gut 600 Millionen Euro vor Steuern verdient hatten. Im Gesamtjahr werden wir wohl dennoch unter dem Ergebnis von 2010 ankommen, weil wir davon ausgehen müssen, dass die Unruhe an den Märkten anhalten wird.

Mehr zur Euro-Krise lesen Sie in der "Welt am Sonntag".>

=====

Und es passiert genau so, wie es kommen muss: Die Griechen tun nichts:




28.8.2011: <Bummeln die Griechen? Athen will nicht ran an den Speck>

aus: n-tv online; 28.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-will-nicht-ran-an-den-Speck-article4157441.html

<Das griechische Sanierungsprogramm hält ersten Überprüfungen durch EZB, EU und IWF nicht stand. Medienberichten zufolge beanstanden die Prüfer, dass Athen noch nicht mit dem Verkauf von Staatsimmobilien begonnen habe. Fallen die weiteren Nachforschungen auch negativ aus, muss Griechenland um die nächste Hilfstranche fürchten.

Beim griechischen Sanierungsprogramm gibt es nach Medienberichten erneut Verzögerungen. Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" und die regierungsnahe Athener Sonntagszeitung "To Vima" berichteten übereinstimmend, erste Prüfungen seien nicht befriedigend ausgefallen.

Bis Anfang September untersucht die sogenannte Troika aus EU, IWF und EZB die jüngsten Sparbemühungen. Danach kann die nächste Tranche der Griechenlandhilfe in Höhe von acht Mrd. Euro bis Ende September ausgezahlt werden.

Eine erste Gruppe von Kontrolleuren von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank sollen informierten Kreisen zufolge festgestellt haben, dass Athen noch nicht richtig mit dem Verkauf von Staatsimmobilien und Unternehmen begonnen habe. Athen hingegen besteht darauf, Staatseigentum nicht "zu Minimalpreisen" zu verkaufen, wie ein hoher Beamter des Finanzministeriums sagte: "Wenn alle wissen, dass du dringend Geld brauchst - und du hast es herausposaunt - dann kann keiner erwarten, dass man einen vernünftigen Preis für seine Wohnung bekommt."

Nächste Kredittranche in Gefahr

Athen hatte sich verpflichtet, bis Ende 2015 rund 50 Mrd. Euro durch den Verkauf von Immobilien und staatlichen Unternehmen zu kassieren. In den kommenden Tagen werden nun auch die führenden Beamten der Troika in Athen erwartet. Von ihren Feststellungen hängt ab, ob Griechenland die nächste Tranche bekommt. Das Ergebnis ihrer Kontrollen wollen die Troika-Experten den Finanzministern der Eurogruppe und der EU voraussichtlich Mitte September vorlegen.

Die griechische Wirtschaft war im Vorjahr um 4,5 Prozent geschrumpft und wird nach Schätzungen des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos in diesem Jahr "um mindestens" 5 bis 5,5 Prozent schrumpfen und damit deutlich mehr als im Rettungspaket von EU und IWF zugestanden. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 16,2 Prozent und weist eine stark steigende Tendenz auf.

dpa>

=====



Deutschland 28.8.2011: <Wenig Solidarität mit Griechenland: Mehrheit teilt Kohl-Thesen nicht>

aus: n-tv online; 28.8.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Mehrheit-teilt-Kohl-Thesen-nicht-article4156101.html

<Altkanzler Kohl vereint mit seiner Kritik an der Bundesregierung und dem Ansehen Deutschlands nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Auf den Rat altgedienter Staatsmänner sollten die aktuellen Politiker dennoch hören, findet die Mehrheit der Befragten.

Eine Mehrheit der Deutschen teilt einer Umfrage zufolge nicht die Meinung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), Deutschland habe an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Welt eingebüßt. 50 Prozent der Bundesbürger und 65 Prozent der Unions-Anhänger stimmen entsprechenden Aussagen Kohls nicht zu. 45 Prozent aller Befragten und 34 Prozent der Unions-Wähler gaben Kohl Recht, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild"-Zeitung ergab.

Allerdings scheint die Bevölkerungsmehrheit wie auch Kohl nicht mit dem Kurs der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel einverstanden zu sein. Nach aktuellen Umfragen liegt die Union noch unter den mageren 33 Prozent von 2009.

Auch Kohls Forderung nach einem Bekenntnis zu Europa und Solidarität mit Griechenland wird nur von 42 Prozent der Bundesbürger geteilt. 50 Prozent stimmen Kohl hier nicht zu. Bei den Unions- Anhängern ist das Meinungsbild mit 51 Prozent für unbedingte Solidarität und 44 Prozent dagegen fast genau umgekehrt. Zugleich sprach sich eine klare Mehrheit von 61 Prozent der Befragten dafür aus, dass die aktuelle Politikergeneration stärker auf den Rat verdienter Staatsmänner wie Kohl und Helmut Schmidt (SPD) hören solle. 33 Prozent halten das nicht für nötig.

dpa>

=====

Und nun kommt wieder eine typische Meldung der deutschen Abteilung für Fantasie, dieses Mal vom Chef des Euro-Rettungsschirms, der die Tatsache der Menetalitäten in Südeuropa einfach nicht zur Kenntnis nehmen will:



28.8.2011: Euro-Rettungsschirm-Chef Klaus Regling meint, in 2 bis 3 Jahren sei die Euro-Finanzkrise vorbei - "die Zeichen stehen auf Besserung", behauptet Regling

aus: n-tv online: "Deutsche zum Teil hysterisch" - Regling sieht Ende der Krise; 28.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Regling-sieht-Ende-der-Krise-article4156231.html

<Klaus Regling ist das Jammern offenbar leid.

Die Schuldenkrise im Euro-Raum könnte nach Ansicht von Euro-Rettungsschirm-Chef Klaus Regling in zwei bis drei Jahren vorbei sein. Regling sagte dem "Spiegel", Voraussetzung dafür sei, dass die Länder ihren Spar- und Reformkurs fortsetzten. Für jedes Land der Währungsunion sei ein Sparplan beschlossen worden - davon seien die USA noch weit entfernt.

Regling betonte, die Währungsunion werde nicht auseinanderbrechen, weil starke und schwache Länder ein gemeinsames Interesse an ihrem Fortbestand hätten. "Das Risiko, dass der Euro aufgegeben wird, von wem auch immer, ist gleich null."

In Deutschland herrscht nach Ansicht Reglings "zum Teil Hysterie". Die Deutschen glaubten, dass alles immer nur schlimmer kommen könne. "Das stimmt aber nicht, die Zeichen stehen auf Besserung", zitierte ihn das Hamburger Magazin. In allen Ländern der Eurozone verbesserten sich die Fundamentaldaten.

Der Euro-Rettungschirm - genannt "Europäische Finanz- Stabilitäts-Fazilität" (EFSF) - ist eine Einrichtung der 16 Euro- Staaten.

dpa>

=====



28.8.2011: <EU-Schuldenkrise: Schäuble befürchtet noch sieben schlechte Jahre> - und meint, es fehle "wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Euro-Ländern"

aus: Welt online; 28.8.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13570404/Schaeuble-befuerchtet-noch-sieben-schlechte-Jahre.html

<Finanzminister Schäuble fordert angesichts der Euro-Krise eine neue Balance zwischen Finanzmärkten und Staaten. Die Märkte bräuchten Grenzen und Regeln.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet angesichts der EU-Schuldenkrise "noch sieben schlechte Jahre" für die Weltwirtschaft. Das sagte er vor Wirtschafts-Nobelpreisträgern im schweizerischen St. Gallen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Euro-Ländern

Der Finanzminister forderte eine neue Balance zwischen den Finanzmärkten und den Staaten. Die Finanzmärkte könnten sich nicht selbst kontrollieren, sondern bräuchten Grenzen und Regeln, um krisenresistenter zu werden. Dies sei nur mit einer starken Staatengemeinschaft möglich.

Zur Bewältigung der Schuldenkrise plädierte Schäuble für eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen den Euro-Ländern. Auf dem Weg ins "Europa der Zukunft", würden die Staaten zwar immer nationale Identitäten bewahren, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Aber in bestimmten Bereichen müssten sie "ein Stück ihrer nationalen Souveränität abgeben".

So benötige die Gemeinschaftswährung Euro "zwingend" auch eine gemeinsame Finanzpolitik, um dauerhaft an den Finanzmärkten akzeptiert zu werden. Dieser Weg einer "Vergemeinschaftung der Finanzpolitik" müsse gegangen werden, bevor über Euro-Bonds, also ein System einheitlicher Zinsen im Euro-Raum, gesprochen werden könne.

Anzeige

Schäuble forderte ferner, die verschuldeten Staaten müssten ihre Haushalte konsolidieren, etwa durch Einsparungen im öffentlichen Bereich.

dapd/smb>

=====



29.8.2011: Ein Plan für eine Bankenfusion in Pleite-Griechenland - und schon steigt die Börse

aus: 20 minuten online: Neue Nummer eins: Banken-Fusion lässt Börse in Athen hüpfen; 29.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/30645249

<Gute Nachrichten aus dem von der Schuldenkrise gebeutelten Griechenland. Nachdem Fusionspläne der zweit- und drittgrössten Banken bekannt wurden, kam es zu einem Kursfeuerwerk an der Börse.

Die griechischen Kreditinstitute Alpha Bank und Eurobank haben am Montag ihre Pläne für eine Fusion bekannt gegeben, aus der die grösste private Bank Griechenlands hervorgehen soll. Die beiden Geldhäuser, die bisher die Nummer zwei und drei auf dem griechischen Markt waren, wollen sich mit diesem Schritt gegen die Finanzkrise wappnen. Die Regierung in Athen begrüsste die Ankündigung. Ausserdem hiess es, dass eine Gesellschaft aus dem Golfemirat Katar in das gemeinsame Unternehmen investieren werden.

Die Kurse an der Athener Börse stiegen nach der Bekanntgabe der Fusionspläne. Allein der Bankensektor verbuchte ein Plus von 20 Prozent und die Griechische Nationalbank, das grösste Kreditinstitut des Landes, legte um 29 Prozent zu. Wegen der Gerüchte über die geplante Fusion war an der Athener Börse am Montagmorgen der Handel mit Aktien der beiden Banken vorübergehend ausgesetzt worden.

Fehlentwicklungen korrigieren
«Die Entscheidung der beiden Banken für eine Fusion ist eine positive Entwicklung», sagte Finanzminister Evangelos Venizelos. Dadurch werde gezeigt, dass die Krise auch Gelegenheit biete, Fehlentwicklungen zu korrigieren und dem Finanzsektor, ebenso wie der realen Wirtschaft, einen Schub geben könnte.

Aus der Fusion, der die Regulierungsbehörden noch zustimmen müssen, würde das nach Kapital grösste Finanzinstitut des Landes entstehen. Laut der Einigung sollen die Anteilseigner für sieben Stammaktien der Eurobank fünf Stammaktien der neuen Alpha Bank erhalten. Im Februar wies die Alpha Bank noch ein Übernahmeangebot der Griechischen Nationalbank als unvorteilhaft für seine Aktionäre zurück.

(dapd)>

=====



29.8.2011: <Moody's: Applaus für Spaniens Schuldenbremse> - aber die ist doch erst in Planung!

aus: 20 minuten online; 29.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/27889087

<Der spanische Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero wurde zum Sparen gezwungen.

Das von der Schuldenkrise gebeutelte Spanien will die Schuldenobergrenze in der Verfassung festlegen. Ganz nach dem Geschmack der US-Ratingagentur Moody's.

Die US-Ratingagentur Moody's hat die spanische Regierung für die geplante Einführung einer Schuldenbremse gelobt. Der Plan, eine Obergrenze für die Staatsverschuldung nach deutschen Vorbild in die Verfassung aufzunehmen, wertete Moody's laut einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme positiv.

Die Pläne einer Schuldenbremse zeigten einen «breiten Konsens und Einverständnis für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen über alle Parteigrenzen hinweg».

Spanien folgt als eines der ersten Länder in der Euro-Zone dem Beispiel Deutschlands und baut eine Schuldenbremse in seine Verfassung ein. Noch diese Woche soll sie im Eilverfahren vom Parlament verabschiedet werden.

Spanien unter Beobachtung

Die geplante Schuldengrenze sei positiv für die Zentralregierung in Madrid und auch vorteilhaft für die Regionen in Spanien, erklärte Moody's. Die Ratingagentur hatte Ende Juli den Druck auf den Mittelmeerstaat erhöht und die Kreditbewertung Spaniens auf Beobachtung für eine mögliche Abstufung gesetzt.

Aktuell steht die Bewertung von Moody's für Spanien noch auf der dritthöchsten Stufe «Aa2». Laut der jüngsten Stellungnahme werden die Pläne eine Schuldengrenze als ein Faktor in die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes einfliessen, versicherte die Ratingagentur.

(sda)>

=====



29.8.2011: Europas Banken und Versicherungen schreiben wegen Pleite-Griechenland 4 Milliarden Euro ab - und das ist erst der Anfang

aus: Der Standard online: Monatelanger Widerstand: Banken schrieben wegen Griechenland vier Milliarden Euro ab - Institute reagieren auf Umschuldungspläne; 29.8.2011; http://derstandard.at/1313025459545/Monatelanger-Widerstand-Banken-schrieben-wegen-Griechenland-vier-Milliarden-Euro-ab

<András Szigetvari, 29. August 2011 18:02

Die Schuldenkrise in Griechenland verursacht bei den europäischen Banken und Versicherungen derzeit Milliardenkosten. Immer mehr Institute müssen kräftige Wertberichtigungen auf ihre Hellas-Anleihen vornehmen. Nach Standard-Berechnung summieren sich die Abschreibungen bereits auf mehr als vier Milliarden Euro. Allein seit dem Wochenende kündigten Uniqa, Hypo Niederösterreich sowie BayernLB und DZ Bank Bilanzkorrekturen im Volumen von insgesamt 400 Millionen Euro an.

Hintergrund der Aktion ist der Beschluss vom Euro-Gipfel Ende Juli, bei dem die Beteiligung des Privatsektors an der Griechenlandhilfe fixiert wurde. Laut Wirtschaftsprüfern müssen alle Institute, also auch jene, die sich nicht am Hilfspaket beteiligen, Abschreibungen vornehmen. Viele Banken misstrauen Athen: Sie schreiben bei den Anleihen weit mehr als die vorgegebenen 21 Prozent ab.

Wien - Die Meldungen trudeln zizerlweise ein, sie kommen aus Frankreich ebenso wie aus Deutschland, Belgien und Österreich. Die europäischen Banken und Versicherungen haben damit begonnen, ihre griechischen Anleihen abzuschreiben.

Nach monatelangem Widerstand gegen diesen heiklen Schritt, geht plötzlich alles ganz schnell. Allein am Montag kamen beachtliche Summen zusammen: Die deutsche DZ Bank hat in ihrer Halbjahresbilanz 243 Millionen Euro wertberichtigt, die BayernLB 79 Millionen. In Österreich schrieb die Uniqa Anleihen in Höhe von 58 Millionen ab, die Hypo Niederösterreich immerhin 18 Millionen.

In den vergangenen Wochen haben Europas Banken rund vier Milliarden Euro wertberichtigt. Damit schrumpft laut Analysten die Gefahr, die von einer griechischen Staatspleite ausgehen würde beträchtlich - denn viele Banken verbuchen schon jetzt Verluste und sorgen vor.

Die Vorgehensweise der Geldhäuser ist aber keinesfalls einheitlich. Einige Kreditinstitute scheinen Griechenland trotz der Rettungspakete zu misstrauen und wertberichtigen weit stärker, als es geboten wäre.

Hintergrund der Abschreibungsaktionen sind die Beschlüsse vom Euro-Sondergipfel Ende Juli in Brüssel. Damals vereinbarten die Staats- und Regierungschefs erstmals eine Beteiligung des Privatsektors am Hellas Paket. Insgesamt sollen durch die Bankenbeteiligung 30 Milliarden Euro für Griechenland zusammenkommen. Der Internationale Bankenverband IIF gibt den Kreditinstituten vier Varianten für ihre Partizipation vor. Alle laufen darauf hinaus, dass Banken und Versicherungen 21 Prozent ihrer griechischen Anleihen mit einer Laufzeit bis 2020 abschreiben sollen.

Doch manche Banken gehen wesentlich weiter: Die Royal Bank of Scotland hat ihre griechischen Anleihen im Wert von 1,63 Milliarden Euro gleich um 823 Millionen wertberichtigt, also um mehr als die Hälfte. Ebenso ist die Münchner Allianz vorgegangen. Andere, wie etwa die deutsche Commerzbank (schrieb 760 Millionen ab) oder die BNP Paribas, hielten sich eher an die 21-Prozent-Marke. Einige Institute nehmen zudem Abschreibungen über das Jahr 2020 vor.

Die Unterschiede kommen daher, dass es keine verbindlichen Regelungen darüber gibt, wie hoch die Wertberichtigungen sein müssen. Griechische Anleihen werden derzeit am Markt mit einem Abschlag um durchschnittlich rund 50 Prozent gehandelt. "Eine Abschreibung von 21 Prozent ist ebenso zulässig wie eine um 50 Prozent", meint Dorotea Rebmann, Wirtschaftsprüferin bei Price WaterhouseCoopers.

Wenn das Management einer Bank besonders vorsichtig sein will, wird die Korrektur höher angesetzt. Damit lassen sich Kreditinstitute freilich auch eine Hintertür offen: Sollten die Verluste doch nicht so dramatisch ausfallen, können sie später einen Bilanzgewinn verbuchen.

Andere Banken sind nicht vorsichtig, sondern stehen unter Zugzwang: Sie hielten griechische Papiere bislang in einer Bilanzkategorie ("available for sale"), in der Wertänderungen nur gegen das Eigenkapital verbucht werden. In der Gewinn- und Verlustrechnung schienen diese Posten nicht auf. Werden nun Wertberichtigungen vorgenommen, müssen die Abschreibungen bis auf den Marktwert erfolgen, also um minus 50 Prozent.

Dabei müssen auch Banken wertberichtigen, die ihre Beteiligung an der Hilfe für Athen gar nicht zugesagt haben - wie etwa die Hypo NÖ. "Allein der Umstand, dass Griechenland ein Rettungspaket mitsamt Privatbeteiligung erhalten hat, macht Korrekturen notwendig", sagt Rebmann. Auch das deutsche Institut der Wirtschaftsprüfer hat vorgegeben, dass Abschreibungen in Höhe von 21 Prozent für alle verbindlich sind. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.7.2011)>

=====



Italien 30.8.2011: Statt Gemeinden zusammenzulegen, wollte Filettino wieder Fürstentum mit 598 Einwohnern werden

aus: 20 minuten online: Sparübungen auf Italienisch: Vorwärts ins Mittelalter, Filettino!; 30.8.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/Vorwaerts-ins-Mittelalter--Filettino--22242797

<Italien muss sparen, koste es was es wolle. Im Notfall müssen schmucke Berggemeinden zusammengelegt werden. Die Kommune Filettino hatte eine Idee, um sich diesem Diktat Roms zu widersetzen.

Es ist ein italienisches Gebirgsnest, wie es im Buche steht: Das idyllische Städtchen Filettino liegt auf den malerischen Hügeln von Latium. Die 598 Bewohner schauen stolz auf eine 700-jährige Geschichte zurück. Die Welt wäre in Filettino noch in Ordnung, wenn Mitte August nicht eine Schreckensnachricht aus dem nahe gelegenen Rom die Runde machte.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte an, im Zuge seiner unerbittlichen Sparübung alle Kommunen, die weniger als 1000 Einwohner zählen, zusammenzulegen. Ein Aufschrei der Entrüstung ging durch Filettino: Nie und nimmer werde man die eigene kulturelle Identität verlieren und sich mit der Nachbarsgemeinde Trevi einlassen. Lieber noch wolle man Immigranten aus Libyen aufnehmen, um die 1000-Grenze zu knacken.

Eigenes Geld musste her

Doch Filettinos Bürgermeister Luca Sellari hatte noch eine Idee, um sich dem Diktat Roms zu widersetzen. Ein Zauberwort geistert seither durch das Städtchen: das Fürstentum. Filettino solle wieder ein «Principato,» ein unabhängiges Fürstentum werden, ganz nach dem Vorbild von San Marino, schreibt die New York Times. Schliesslich habe die Italienische Republik die kleine Berggemeinde nie explizit ihrer Macht unterstellt. Vorwärts ins Mittelalter! Eine Idee, die Filettino retten und Rom «verdursten» lassen soll.

Jetzt musste Nation-Buildung, pardon, Fürstentum-Building gemacht werden: T-Shirts mit dem Logo von Fürstentum Filettino wurden bedruckt. Ein eigener Schnaps musste her («Amaro des Fürstentums»). Ja, sogar das eigene Geld liess Signore Sellari herstellen: Der Fiorito, was blumig heisst. Kaufen kann man mit den Fioritos noch nichts, als Souvenirs findet die Note jedoch reissenden Absatz. Enio Marfoli, ein Hobby-Oboist, hat bereits begonnen, die eigene Hymne zu komponieren – gratis, versteht sich. Alles sei Freiwilligenarbeit, um den Fürstenstaat zu schonen.

Rom hat es sich anders überlegt

Doch dann kam alles anders: Die italienische Regierung hat am Dienstag nach heftiger Kritik ihr geplantes Sparpaket überarbeitet. Nicht umgesetzt werden soll die vorgesehene Schliessung von Kommunalverwaltungen in kleinen Ortschaften, wie das Büro von Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Montag trocken mitteilte. Signore Sellari wird sich wahrscheinlich darüber freuen. Und der bereits gedruckte Fiorito wird seinen Wert als historisches Erinnerungsstück wohl noch steigern.

(kub)>

=====



Italiens neue Planung des "Sparpakets" 30.8.2011: Neue Grundsteuer für Zweitwohnungsbesitzer - Solidaritätssteuer für Abgeordnete - Halbierung der Zahl der Abgeordneten

aus: 20 minuten online: Sparpaket überarbeitet: Italien verschont die Gutverdiener; 30.8.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/12479568

<Das italienische Sparpaket wird nach heftigem Gegenwind abgeändert. Neu verschont Ministerpräsident Berlusconi die höheren Einkommen von Steuererhöhungen. 

Die italienische Regierung hat nach heftiger Kritik ihr geplantes Sparpaket überarbeitet und unter anderem eine Sondersteuer für Gutverdiener gestrichen. Nicht umgesetzt werden soll ausserdem die vorgesehene Schliessung von Kommunalverwaltungen in kleinen Ortschaften, wie das Büro von Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Montag mitteilte. Die Regierung erhofft sich von den Sparmassnahmen 45,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen, um bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Geplant waren weitere fünf Prozent Einkommenssteuer über die nächsten drei Jahre für Gutverdiener mit einem Gehalt von mehr als 90 000 Euro, bei mehr als 150 000 Euro sollten zehn Prozent extra anfallen. Mehr zahlen sollen nun stattdessen Immobilienbesitzer, die Zweitwohnungen besitzen, für die bislang keine Grundsteuer anfällt. Ausserdem sollen Abgeordnete eine sogenannte Solidaritätssteuer entrichten. Zudem wollen Berlusconi und seine politischen Verbündeten die Zahl der Abgeordneten halbieren.

Die erste Version des Sparpakets war am 12. August vorgestellt worden. Die Regierung hofft, dass das Parlament den Plänen noch im September zustimmt.

(dapd)>

=====



Pleite-Griechenland am 30.8.2011: <EU: Athen will Steuersünder an den Pranger stellen>

aus: n-tv online; 30.8.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Athen-will-Steuersuender-an-den-Pranger-stellen-article4173271.html

<Athen (dpa) - Das griechische Finanzministerium will die Namen hunderter Steuersünder veröffentlichen, die dem Staat mehr als 150 000 Euro schulden. Das kündigte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos vor dem Parlament an. Vor allem die Namen größerer Unternehmen sollen zunächst bekanntgegeben werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Aber auch einzelne Bürger werde das betreffen. Um die Staatsschulden abzubauen, will Athen verstärkt den Steuersündern an den Kragen gehen.

Quelle: n-tv.de / dpa>

=====



30.8.2011: <Schuldenkrise: Europa kämpft gegen neuen Banken-Crash>

aus: Spiegel online; 30.8.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,783419,00.html

<Von Maria Marquart und Stefan Kaiser

Böse Erinnerungen an die Finanzkrise 2008 werden wach: Europas Bankenaufseher prophezeien den Instituten Kapitalnot - und fordern neue Staatshilfen. Experten warnen vor Panik, doch in den Bilanzen der Konzerne schlummern tatsächlich gefährliche Risiken.

Hamburg - Es ist ein Tag, den die Finanzbranche wohl am liebsten vergessen würde: Am 15. September jährt sich die Pleite der US-Großbank Lehman Brothers zum dritten Mal. Doch auf Erinnerungsreden oder einen Rückblick auf die turbulenten Tage wird in europäischen Banken kaum jemand Lust haben. Denn die Geldhäuser stecken erneut in Schwierigkeiten. Die Aktienkurse der großen Institute sind eingebrochen. Der Index für europäische Banken verlor in den vergangenen sechs Monaten rund 37 Prozent.

Dieser Negativtrend ruft die Aufpasser auf den Plan. Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), und die europäische Bankenaufsicht EBA forderten die europäischen Staaten auf, den Banken in substantiellem Umfang frisches Geld zu geben , damit das Vertrauen in die Branche zurückkehrt.

Ist die Kapitalausstattung der Banken wirklich so schlecht, dass sie durch die Schuldenkrise und den Wirtschaftsabschwung in Schieflage geraten könnten?

Manch einer wundert sich: Denn erst Mitte Juli hatten die EBA-Aufseher ihren Stresstest für die europäischen Banken veröffentlicht. Dieser verlief einigermaßen glimpflich . Lediglich acht Institute aus Spanien, Griechenland und Österreich fielen durch. Die große Mehrheit der europäischen Banken sei deutlich stabiler aufgestellt als früher, erklärte die EU-Kommission damals.

Was hat sich also in den vergangenen sechs Wochen geändert, was nun die Aufseher auf den Plan rief?

Schwache Konjunktur und Börsenpanik

Zum einen wurde der Bankrott eines Euro-Landes beim Stresstest ausgeklammert. In den vergangenen Wochen hat sich die Schuldenkrise jedoch verschärft, neben Portugal, Spanien und Irland gilt auch Italien inzwischen als Wackelkandidat. Zum anderen fürchtet Europa nun eine deutliche Abkühlung der Konjunktur . Und außerdem herrschte an den Börsen zeitweise Panik.

Auch in der Finanzbranche selbst gibt es Hinweis auf wachsendes gegenseitiges Misstrauen. Die Banken leihen sich derzeit weniger Geld untereinander und parken es stattdessen gegen einen niedrigen Zins bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Parallele ist erschreckend: Auch nach der Lehman-Pleite horteten die Geldhäuser Geld bei der EZB, so dass der Kreditfluss austrocknete.

Um das zu verhindern und das Vertrauen wiederherzustellen, wollen Lagarde und die Bankenaufsicht den Instituten nun Kapitalspritzen verpassen. Die EBA fordert sogar direkte Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF .

"Man hat aus der Krise gelernt, dass eine höhere Eigenkapitalausstattung hilfreich ist", sagt Dieter Hein, Bankenexperte beim unabhängigen Analysehaus Fairesearch. Dafür gibt es genau zwei Möglichkeiten: Entweder besorgen sich die Geldhäuser frisches Kapital selbst am Markt - oder der Staat springt ein. Hein schätzt die Marktvariante derzeit als schwierig ein: "Momentan leihen sich die Banken untereinander selbst kurzfristig nicht so gerne Geld. In einer solchen Phase ist es schwierig, sich neues Kapital auf dem Markt zu besorgen."

Die Institute könnten zwar einen Teil ihrer Gewinne einbehalten, keine Dividenden auszahlen und so frisches Kapital generieren - doch das dürfte den Anlegern gar nicht gefallen. Schon jetzt sind die Aktienkurse der Finanzinstitute besonders stark gefallen.

Um die Kapitalausstattung zu verbessern, haben sich Notenbanken und Bankaufseher weltweit bereits auf das Reformpaket Basel III geeinigt. Dieses sieht vor, dass die Eigenkapitalausstattung der Geldhäuser von 2013 bis 2019 schrittweise steigt. "Einige Banken haben schon damit begonnen, sich frisches Kapital am Aktienmarkt zu besorgen. Aber bis alle soweit sind, dauert es noch eine gewisse Zeit - und die hat man momentan nicht", sagt Hein.

Geht es Lagarde auch um politisches Kalkül?

Klamme Banken könnten in der aktuellen Krise durchaus Risiken bergen. Denn grundsätzlich seien Geldhäuser anfälliger als zum Beispiel Industrieunternehmen, sagt Hein. Letztere decken dem Experten zufolge 30 bis 40 Prozent ihres gesamten Kapitals mit Eigenkapital ab. "Bei Banken sind es nur rund zehn Prozent - und das auch nur auf dem Papier." In Wahrheit seien es sogar noch weniger, weil die Banken nur die Anlageobjekte mit Eigenkapital unterlegen, die für riskant gehalten werden. "Andere, die als sicher gelten - wie etwa Staatsanleihen - werden gar nicht berücksichtigt." In Zeiten, in denen sich viele Staatsanleihen als doch nicht so sicher entpuppen, erhöht das zusätzlich die Instabilität.

Hein kann Lagardes Vorstoß nachvollziehen. "Der IWF muss am Ende einspringen, deshalb ist er daran interessiert, Krisen im Vorfeld zu vermeiden. Das sollte eigentlich auch im Interesse der Staaten sein."

Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof kritisiert allerdings, dass durch die öffentliche Warnung von Lagarde und der EBA die gesamte Finanzbranche unter Druck gerät. "Hilfreich sind diese Äußerungen nicht, denn sie erzeugen Unsicherheit", sagt er. "So pauschal ist die Diskussion nicht sinnvoll. Es wäre effizienter, wenn die EBA schauen würde, welche Banken frisches Kapital brauchen und die einzelnen Staaten dieses dann zwangsweise verabreichen."

Parallelen zur Lehman-Krise sind da

Burghof vermutet hinter der Diskussion auch politisches Kalkül. "Die neue IWF-Chefin gibt Gas, und auch die relativ neue europäische Bankenaufsicht muss sich positionieren." Von ungefähr kommen die Warnungen aber nicht. Vor allem Geldhäuser, die viele Anleihen von Krisenstaaten horten, könnten bei einer Verschärfung der Krise in Schieflage geraten.

Beim Stresstest haben alle Institute bestanden, die eine harte Kernkapitalquote von mindestens fünf Prozent vorweisen konnten. Vereinfacht formuliert sagt diese Kennziffer aus, wie viele dauerhafte Eigenmittel die Banken im Vergleich zu vergebenen Krediten haben. Bisher lagen die meisten europäischen Banken deutlich über der Fünf-Prozent-Marke (siehe Flash-Grafik). "Einen Schuldenerlass für Griechenland könnten die Banken verkraften, aber im Falle Spaniens würde es schon eng", sagt Burghof.

Es liege nun in der Hand der europäischen Krisenmanager, dass sich eine Krise wie nach der Lehman-Pleite nicht wiederholt. "Von der Bedrohungssituation her könnte uns Ähnliches passieren", sagt Burghof. "Vieles hängt davon ab, wie weit die Politik die Schuldenkrise laufen lässt."

Mitarbeit: Katharina Pauli>

=====



30.8.2011: Die Banken zögern bei den Griechenland-Abschreibungen - <Risiko schlummert weiter>

aus: Der Standard online: Risiko schlummert weiter - bilanzierungsrat kritisiert geringe Abschreibung mancher Institute; 30.8.2011;
http://derstandard.at/1314652585208/Risiko-schlummert-weiter

<Frankfurt/London - Zumindest vier Milliarden an Abschreibungen haben die internationalen Banken wegen ihrer Griechenland-Staatsanleihen schon vorgenommen - der Standard berichtete. Den internationalen Bilanzierungsrat IASB, der für die Festlegung von Bilanzierungsstandards zuständig ist, beruhigt das allerdings nicht. In den Büchern so mancher Institute würden noch immer erhebliche Risiken schlummern.

"Die Angelegenheit bereitet uns große Sorge", zitierte die Financial Times am Dienstag aus einem Brief des IASB-Vorsitzenden Hans Hoogervorst an die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA.

Die Beteiligung privater Gläubiger ist grundsätzlich Teil des zweiten Rettungspakets für Griechenland. Das vom internationalen Bankenverband IIF erarbeitete Beteiligungsmodell bedeutet für die Institute einen Abschreibungsbedarf von 21 Prozent. Der Marktwert griechischer Staatsanleihen ist aber deutlich niedriger, er liegt, je nach Laufzeit der Anleihen, bei rund der Hälfte des Nominalbetrags.

Da es keine verbindlichen Vorgaben gibt, variieren die Abschreibungen zwischen 21 und 50 Prozent. Viele Institute unterscheiden dabei zwischen jenen Anleihen, die sie bis zur Fälligkeit halten (diese finden sich im Bankbuch) und jenen Papieren, die jederzeit verkauft werden können (sie sind im Handelsbuch). Die IASB-Kritik bezieht sich auf die Entscheidung einzelner Institute, auch auf die Anleihen im Handelsbuch nur 21 Prozent abzuschreiben. Es sei "unangemessen", in diesen Fällen marktunabhängige Bewertungsmodelle heranzuziehen, schreibt Hoogervorsts laut FT.

Namen werden in dem Brief zwar nicht genannt, dem Vernehmen nach soll sich die Kritik aber vor allem auf zwei französischen Institute beziehen, die Bank BNP Paribas und den Versicherer CNP Assurances. Die Institute argumentieren, der Markt für griechische Staatsanleihen sei vollkommen ausgetrocknet und biete daher keine verlässliche Grundlage für die Bewertung der Papiere. Dem widerspricht die IASB.

De facto gibt es aber auch noch andere Institute, die bisher wenig abgeschrieben haben. So hat sich auch die Deutsche Bank für den 21-Prozent-Satz entschieden. In Österreich gab die Uniqa am Montag eine Wertberichtigung für Griechenland von 58 Millionen Euro bekannt. Das Hellas-Engagement wurde zuletzt mit rund 240 Millionen Euro beziffert, man befindet sich also ebenfalls an der Untergrenze der Abschreibungen. Die Versicherer Allianz und Münchener Rück schrieben hingegen bis zu 50 Prozent ab. (Reuters, go, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 31.8.2011)>

=====



30.8.2011: Deutschland ist eigentlich auch kein "AAA"-Land mehr - das "AAA" ist futsch

aus: Financial Times Deutschland online:
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:hohe-verschuldung-deutschland-ist-kein-aaa-musterknabe/60097791.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:hohe-verschuldung-deutschland-ist-kein-aaa-musterknabe/60097791.html?page=2

<Kommentar Seit die Euro-Krise tobt, Griechenland zum Maßstab geworden ist und nur noch das "AAA" als Indiz für solides Wirtschaften gilt, steht Deutschland als Vorbild beim Haushalten da. Das verzerrt die Lage. Wir haben ein massives Schuldenproblem.

von Thomas Schmoll

Selten ist es geworden, dass unsere Regierung - seit Monaten im Krach-und-Krisen-Modus - dem Volk frohe Kunde bringen kann. Kürzlich klappte es: Schon 2011 - zwei Jahre früher als gefordert - schaffe die Bundesrepublik die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Maastricht-Vertrags. Prompt lobte manches Medium: "Deutschland wird zum Musterknaben in der Euro-Zone."

Von wegen! Wir sind nur der Einäugige unter den Blinden. Die Euro-Krise und das amerikanische S&P-Desaster haben die Sichtweise auf unseren Schuldenberg nicht nur verrückt, sondern verstellt. Maßstab aller Dinge ist nicht etwa das finanziell kerngesunde Norwegen. Messlatten sind Griechenland, Italien und die USA. Allein das "AAA" ist zum Ausweis von Solidität geworden.

Das ist geradezu absurd. Natürlich können wir stolz darauf sein, zur Elite der wenigen Länder mit den drei "A" zu gehören. Kaufen können wir uns dafür aber nichts. Nur billige Kredite aufnehmen.

Deutschland ist kein Musterknabe. Jede Wirtschaftskrise holt uns aufs Neue aus allen Träumen vom ausgeglichenen Haushalt. Sicher: Die Bundesrepublik wird in absehbarer Zeit keine exorbitanten Zinsen an seine Gläubiger zahlen müssen. Unser "AAA" ist derzeit so sicher wie der Frankfurter Börsenschluss um Punkt 17.30 Uhr. Zu Recht: Das Land ist wirtschaftlich stark und politisch stabil.

Ein Blick auf die USA zeigt, wie schnell sich die Lage ändern kann. Timothy Geithner hat Anfang 2010 noch geglaubt, die USA werde "niemals" das Toprating verlieren. Natürlich ist es ein Erfolg, dass Deutschland die Euro-Defizitgrenze einhält. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Entwicklung nach wie vor fatal ist.

Für dieses Jahr rechnet Wolfgang Schäuble mit einer Neuverschuldung von knapp unter 30 Mrd. Euro. Nur für den Bund, wohlgemerkt - und das bei guter Konjunktur und sprudelnden Steuereinnahmen. Für 2012 veranschlagt er 27,2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Der Betrag entspricht ziemlich exakt der Summe, die alle 30 DAX-Konzerne 2010 an Dividende ausschütteten.

Deutschland steht mit 2000 Mrd. Euro bei seinen Geldgebern in der Kreide. Pro Minute kommen Zehntausende Euro hinzu, auf jeden Einwohner zwischen Flensburg und Freiburg kommen 24.450 Euro Schulden, die Zinslast ist seit zig Jahren der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt.

Alle Versuche der Politik, allein auf Wachstum als finanziellen Heilsbringer zu setzen, scheiterten. Nach dem Konjunktureinbruch als Folge der geplatzten IT-Blase musste Hans Eichel sein Ziel beerdigen, 2006 ohne einen einzigen Euro neuer Kredite auszukommen. Die Vision war zu schön, um wahr zu werden.

Teil 2: Die Bundesrepublik lebt von der Hand in den Mund

Mit dem schnöden Satz "Lass gut sein, Hans" zwang Gerhard Schröder seinen Kassenwart, den Rotstift aus der Hand zu legen. Deutsche Politiker haben sich - natürlich auch gezwungen durch Krisen wie die nach der Lehman-Pleite - zu keiner Zeit als eiserne Sparer profiliert. Es fehlte schlicht am Willen.

Die Bundesrepublik lebt wie fast alle Industrienationen seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse und von der Hand in den Mund. Vor jeder Wahl werden die Wohltätigkeitsschleusen geöffnet, an harte Einschnitte, insbesondere im Sozialbereich, wagt sich das bürgerliche Lager nicht - und das linke lehnt sie aus Prinzip ab. Dann lieber immer neue Kredite aufnehmen.

Ach ja, das geht doch gar nicht mehr. Wir haben schließlich die Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie ist prinzipiell richtig. Aber was nutzen solche Mittel, wenn sie auf ein Wirtschaftswunder von endloser Dauer setzen. Ausnahmen in Rezessionszeiten sind möglich. Natürlich werden Bund und Länder diese Klausel nutzen.

Wir können nur hoffen, dass die Verfassungssrichter bei Missachtung der Vorgaben hart durchgreifen - und zwar nicht erst nach Abschluss eines Haushaltsjahrs. Dass gesetzliche Vorgaben zur Deckelung der Kreditaufnahme wenig taugen, zeigten gerade die USA. Wenn der Staat frisches Geld braucht, wird das Defizitlimit eben ausgeweitet.

Die Geschichte des Euro ist eine Geschichte von Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien. Staaten erhalten blaue Briefe, um dann in hektischen Aktionen, an deren Spitze der Absender steht, vor der Pleite gerettet zu werden.

Der Stabilitätspakt ist bislang kein scharfes Schwert gegen Schuldenmacherei gewesen, allenfalls eine Schreckschusspistole. Sanktionen? Es wäre ein gar nicht lustiger Treppenwitz, wenn Griechenland Strafen wegen Nichteinhaltung der Euro-Vorgaben zahlen müsste. Denn das Geld müssten wohl seine EU-Verbündeten vorstrecken.

Die nächste Rezession wird die bittere Wahrheit ans Licht bringen. Deutschland hat sehr wohl ein massives Schuldenproblem. Der Staat ist schon jetzt nicht mehr voll handlungsfähig. Selbst gesellschaftlich noch so wünschenswerte Projekte oder die Sanierung und der Ausbau der Infrastruktur scheitern an leeren Kassen, von Steuersenkungen ganz zu schweigen.

Und was, wenn Milliardengarantien für Fastpleitestaaten fällig werden und Deutschland obendrein seine Banken retten muss? Noch eine Krise kann sich der vermeintliche Musterknabe nicht leisten. Dann ist das "AAA" futsch.>

Schweiz am 31.8.2011: <Tourismusbranche: 2,5 Stunden länger arbeiten wegen Franken>

aus: 20 minuten online; 31.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/24319976

<Die Tourismusangestellten in Davos bekommen die Auswirkungen des harten Frankens zu spüren. Sie müssen 45 statt 42,5 Stunden pro Woche arbeiten.

90 Beschäftigte der touristischen Destinations-Organisation (DDO) Davos Klosters müssen im Geschäftsjahr 2011/12 wöchentlich zweieinhalb Stunden länger arbeiten. Zudem ist Sparen angesagt.

Die wöchentliche Arbeitszeit wird vorerst befristet, von September bis Ende April nächsten Jahres, von 42,5 auf 45 Stunden angehoben. Weiter hat der DDO-Verwaltungsrat beschlossen, dass alle Abteilungen bei den Administrations-, Material- und Lieferantenkosten 15 Prozent einsparen müssen.

Einnahmen aus Kurtaxen brechen ein

Nicht betroffen von den Sparmassnahmen sind die Ausgaben für das Marketing, die Kommunikation, den Verkauf und für Veranstaltungen, wie die DDO Davos Klosters am Mittwoch mitteilte. Mit den Sofortmassnahmen will der Verwaltungsrat zufolge die Arbeitsplätze sichern.

In Davos Klosters wird aufgrund der massiven Währungsschwankungen mit einem Einbruch der Einnahmen aus den Kurtaxen im Umfang von 20 Prozent oder 900 000 Franken gerechnet. Mit der Erhöhung der Wochenarbeitszeit kann die Rechnung um rund 380'000 Franken entlastet werden, unter anderem durch den Abbau von Überzeiten und Ferienguthaben.

(sda)>

=====

Und nun kommt wieder eine Meldung aus der Abteilung für Fantasie aus Berlin:



31.8.2011: <Finanzen: Rösler will Schuldenbremse für alle Euro-Staaten>

aus: n-tv online; 31.8.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Roesler-will-Schuldenbremse-fuer-alle-Euro-Staaten-article4188421.html

<Greifswald (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat seine Forderung nach einer Schuldenbremse für alle Euro-Staaten bekräftigt. Europa brauche für eine dauerhafte Stabilität über die beschlossenen Rettungsmaßnahmen hinaus gemeinsame kodifizierte Werte, sagte Rösler in einem Vortrag an der Universität Greifswald. Dazu gehöre die Verankerung einer Schuldenbremse in den Verfassungen der Euro-Staaten. Zudem müssten alle Staaten permanent auf ihre Wettbewerbsfähigkeit achten.

Quelle: n-tv.de / dpa>

Kommentar

Die Mafia-Staaten und Pokerface-Staaten in Südeuropa wissen, wie man doppelte Buchhaltung führt, und wie man Schuldenabbau vorgibt, ohne dass Schulden abgebaut werden. Nur Herr Rösler weiss das nicht.

Michael Palomino, 31.8.2011

=====

Und nun kommt Klartext vom IWF:



31.7.2011: Gigantische Risiken: Riesige Bilanzlöcher bei den europäischen Banken wegen "Anleihen europäischer Schuldenstaaten"

aus: Financial Times Deutschland online: Bilanzlöcher bei Banken: IWF legt sich mit Euro-Zone an; 31.7.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:bilanzloecher-bei-banken-iwf-legt-sich-mit-euro-zone-an/60098485.html

<Der Internationale Währungsfonds stellt in einem Report fest, dass in den Bilanzen der europäischen Banken riesige Löcher klaffen: Schuld daran sind die Anleihen von EU-Schuldnerstaaten. Europäische Politiker laufen Sturm gegen den Bericht.

von Wolfgang Proissl  Frankfurt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat mit seiner Einschätzung der Lage europäischer Banken heftigen Streit mit den Euro-Staaten ausgelöst. Nach Informationen der Financial Times kommt der Fonds in einem Entwurf für seinen Finanzstabilitätsreport zu dem Schluss, dass in den Bankbilanzen riesige Löcher klaffen. Als Ursache benennt das Papier die Bestände von Anleihen europäischer Schuldenstaaten. Einer Schätzung zufolge läge das Eigenkapital der Banken um 200 Mrd. Euro oder bis zu zwölf Prozent niedriger, wenn sie ihre Anleihen aus Krisenstaaten zu Marktpreisen bewerteten. Die Europäische Zentralbank und Vertreter der Euro-Zone wiesen die Analyse als parteiisch und irreführend zurück.

Zweifel an Kapitalkraft

Die IWF-Analyse verstärkt Zweifel an der Kapitalausstattung europäischer Banken. Der Fonds unterstreicht mit den Zahlen die Forderung seiner Präsidentin Christine Lagarde nach neuen Kapitalspritzen für die Institute. Ähnliche Vorschläge kamen diese Woche vom Chef der europäischen Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria. Er hatte angemahnt, dass der europäische Rettungsfonds EFSF notleidende Banken im Krisenfall direkt mit Geld unterstützen müsse. Beide Vorstöße wurden in den Euro-Staaten heftig kritisiert.

Die Ökonomen des IWF benutzen für ihre Schätzungen Kreditausfallversicherungen auf Anleihen der Euro-Krisenstaaten Irland, Griechenland und Portugal sowie aus Italien, Spanien und Belgien, um den Wert der Anleihen zu Marktpreisen zu schätzen.

Nach Angaben von IWF-Vertretern kann die Analyse einen Großteil des jüngsten Kurssturzes bei europäischen Großbanken erklären, die viele Anleihen aus Euro-Krisenstaaten halten. "Die Bewertung zu Marktpreisen ist ein recht brutales Vorgehen, doch das sind die Schätzungen, die Hedge-Fonds zurzeit vornehmen", sagte ein Vertreter. Der IWF-Entwurf wird derzeit noch diskutiert und kann verändert werden.

"Einschätzung verfälscht"

Hochrangige europäische Vertreter hätten im Fonds bereits lautstarke Kritik geäußert, hieß es. "Die IWF-Einschätzung ist verfälscht", sagte Spaniens Finanzministerin Elena Salgado der Financial Times. "Sie sehen nur die schlechte Seite." Salgado verwies darauf, dass der IWF im Finanzstabilitätsbericht von Oktober 2009 den Abschreibungsbedarf europäischer Banken überschätzt hatte und ihn um ein Viertel senken musste. Die europäischen Bankenstresstests seien ein viel verlässlicherer Indikator, sagte Salgado.>

=====

Und nun kommt wieder eine Meldung mit viel Fantasie, dieses Mal aus Portugal:



31.8.2011: Portugal plant Reichen-Steuer und Schuldenbremse

aus: Financial Times Deutschland online: Euro-Krise: Portugal setzt auf Reichensteuer und Schuldenbremse; 31.8.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-portugal-setzt-auf-reichensteuer-und-schuldenbremse/60098491.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-portugal-setzt-auf-reichensteuer-und-schuldenbremse/60098491.html?page=2

<Italien hat einen Rückzieher gemacht, doch die Regierung um den portugiesischen Ministerpräsident Coelho will Besserverdiener höher besteuern. Auch eine Limit für Schulden ist geplant.

EU-Schuldensünder Portugal will zur schnelleren Sanierung der maroden Staatsfinanzen eine Art Reichensteuer einführen. Im nächsten Jahr solle eine sogenannte Solidaritätsabgabe für die reicheren Bürger und Firmen in Kraft treten, sagte Finanzminister Vítor Gaspar bei der Vorstellung der Haushaltsstrategie 2011-2015 am Mittwoch in Lissabon. Gaspar versprach, bis zum Jahr 2015 werde man auch mit Hilfe dieser Maßnahmen das Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken.

Die Sonderabgaben sollen laut Gaspar bei der Einkommenssteuer 2,5 Prozent sowie bei der Körperschaftssteuer drei Prozent betragen. Diese Sätze sollen jeweils auf Einkommen von mehr als 153.300 Euro im Jahr sowie auf Unternehmensgewinne von über 1,5 Mio. Euro erhoben werden. Zur Geltungsdauer wurde vorerst nichts bekannt.

Gaspar kündigte zudem neue Streichungen von Steuerabschreibungsmöglichkeiten sowie die Erhöhung der Wertzuwachssteuer bei Immobilienverkäufen um einen Punkt auf 21 Prozent an. Mit all diesen Maßnahmen, mit denen man "etwas unter 100 Mio. Euro zusätzlich" einnehmen werde, verfolge man auch mehr soziale Gerechtigkeit.

Zudem solle eine Schuldenbremse nach spanischem Vorbild eingeführt werden. Der liberal-konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho, der sich am Donnerstag in Berlin mit Kanzlerin Merkel treffen wird, sagte, dass die Festschreibung einer Schuldenbremse in der Verfassung nicht ohne die Unterstützung der sozialistischen Oppositionspartei PSP möglich sei. Passos Coelho unterstrich dennoch, dass für das portugiesische Staatsdefizit und die Neuverschuldung bereits in einem Ausführungsgesetz Obergrenze festgelegt worden seien.

Bei der Sanierung der Staatsfinanzen will der Ministerpräsident stärker aufs Gas treten, als von den internationalen Geldgebern gefordert wird. So will Lissabon den Stellenabbau im öffentlichen Dienst über das mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte Reduktionsziel von jährlich ein Prozent hinaus verstärken, berichtete am Mittwoch die staatliche Nachrichtenagentur "Lusa" unter Berufung auf das Finanzministerium in Lissabon.

Teil 2: Wirtschaft schrumpft 2012

Einen Bericht der Wirtschaftszeitung "Diário Económico", wonach Lissabon das Abbauziel auf zwei Prozent pro Jahr bis 2014 verdoppeln will, wollte das Finanzministerium vorerst allerdings nicht bestätigen. Man könne noch keine genauen Zahlen vorlegen, sagte ein Sprecher. Zudem werde der Abbau bis Ende 2014 nicht unbedingt linear erfolgen, sondern unter anderem auch von der jeweiligen Zahl der aus Altersgründen ausscheidenden Angestellten und Beamten abhängig sein.

Das mit EU und IWF vereinbarte Reduktionsziel von ein Prozent pro Jahr betrifft nur die sogenannte zentrale Verwaltung, zu der unter anderem Ministerien, Lehr- und medizinisches Personal, die Polizei, die Streitkräfte sowie das Vollzugspersonal und die Rechtsprechung gehören. Für die zwei anderen Ebenen des öffentlichen Dienstes wurde bereits ein jährlicher Abbau von zwei Prozent beschlossen.

Als Gegenleistung für das 78 Mio. Euro schwere Hilfspaket von EU und IWF muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,1 (2010) auf 5,9 Prozent senken. Dazu will man neben der Verkleinerung des öffentlichen Dienstes den Finanzsektor reformieren und den Bankensektor entschulden, das Privatisierungsprogramm beschleunigen, Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld weiter kürzen, Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren.

In Folge dieser Bemühungen wird die Wirtschaft des ärmsten Landes Westeuropas nach Schätzung der Lissabonner Notenbank dieses Jahr um 2,2 und 2012 um 1,8 Prozent schrumpfen. Gaspar versprach aber am Mittwoch, dass das Land 2013 wieder ein Wachstum von 1,2 Prozent und 2014 eine Expansion von sogar 2,5 Prozent erzielen wird.>

========

Und zuguterletzt kommt noch ein alter Knacker, der mehr Solidarität mit den "armen Staaten" fordert:




31.8.2011: Nach Kohl poltert auch der fantastische Helmuth: <Umstrittene Aussenpolitik: Altkanzler Schmidt schliesst sich Kohl-Schelte an>

aus: Spiegel online; 1.9.2011;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783647,00.html

<Früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt: Deutschland ist kein verlässlicher Partner

Nach Helmut Kohl rügt nun auch dessen Vorgänger Helmut Schmidt die Außenpolitik der Bundesregierung. Kohl habe Recht, Deutschland sei kein verlässlicher Partner mehr, sagt der SPD-Altkanzler. Er kritisiert auch seine eigene Partei - für deren Schuldenpolitik unter Rot-Grün.

Berlin - Die Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung reißt nicht ab: Altkanzler Helmut Schmidt hat sich der Rüge seines Nachfolgers Helmut Kohl (CDU) angeschlossen. "Für mich ist der Kernsatz in Kohls Kritik: Man muss sich auf die Deutschen verlassen können. Und das ist gegenwärtig weder in Paris noch in London noch in anderen Hauptstädten in Europa der Fall", kritisierte der SPD-Politiker in der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Unsere Nachbarn können sich im Augenblick nicht mehr unbedingt auf die Deutschen verlassen; sie rätseln, was die Deutschen wollen", sagte Schmidt. Die aktuelle schwarz-gelbe Bundesregierung hätten den Eindruck zugelassen, "dass ihnen der innerparteiliche Friede innerhalb der CDU/CSU oder die Landtagswahlen wichtiger sind als die Gewissheit, dass die europäische Integration fortschreitet", bemängelte Schmidt, der auch Herausgeber der "Zeit" ist.

Altkanzler Helmut Kohl hatte die aktuelle deutsche Außenpolitik in der Zeitschrift "Internationale Politik" kritisiert und gesagt, Deutschland sei schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen. Wir müssen dringend zu alter Verlässlichkeit zurückkehren", hatte der frühere Bundeskanzler betont. Die Schelte hat eine Diskussion über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ausgelöst.

Schmidt hielt aber auch Kohl selbst Fehler im Zusammenhang mit der Euro-Einführung vor. Er hätte "ganz gewiss nicht nur Griechenland, sondern eine Reihe anderer Staaten nicht in die Euro-Zone aufgenommen". Der entscheidende Fehler sei allerdings schon 1991 in Maastricht gemacht worden. Bereits damals habe man alle EU-Staaten zur Teilnahme an der gemeinsamen EU-Währung vorgesehen, sofern sie die sogenannten Konvergenzkriterien erfüllten. "Die Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag fallen noch in die Regierungszeit von Helmut Kohl", sagte Schmidt.

Zum Verstoß Deutschlands gegen den Euro-Stabilitätspakt vor rund zehn Jahren sagte der SPD-Altkanzler: "Dieser Verstoß geschah unter der Regierung von Gerhard Schröder, hier stimme ich der Kritik Kohls zu." Allerdings seien die Deutschen nicht die einzigen gewesen, auch Frankreich habe gegen die Kriterien verstoßen.

fab/dpa/AFP>