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November 2011 (05): Euro - Teuro - Desaster (Teil 25)
Deutschland wird nicht alle Anleihen los - deutsche Banken in Schieflage - Planspiel für das Auseinanderbrechen der Euro-Zone - Euro ist unrettbar verloren, wegen Mentalitätsproblemen in der Politik - Englands Stumpfsinn-Politik behauptet, Deutschland wolle Europa unterwerfen - auch Pleite-Portugal ist Ramsch, mit Generalstreik im ÖV - auch Ungarn ist Ramsch - Pervers: Commerzbank bietet Wette auf den Kursverfall der eigenen Aktie - Pleite-Italien mit 7,8% Rekordzinsen - Venedig: 6 Euro Einkommen deklariert und 65 Millionen Euro hinterzogen - die Euro-Zone gehört abgewickelt - das System der freien Staatsanleihen kann sich nicht mehr stabilisieren - mit freien Anleihen geht nichts mehr in Euro-Land - 21.000 Phantom-Rentner in Griechenland - Österreich will 3 Milliarden Euro pro Jahr einsparen - Belgien auf "AA" abgewertet - Merkel-Sarkozy-Diktatur mit geplanter neuer Express-Verfassung ohne EU-Kommission - Grüne wollen neue Verfassung für Deutschland - Grüne in Deutschland wollen mehr Steuern
von Michael Palomino (Meldungen)
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse istim Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
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23.11.2011: Deutschland wird nicht alle Anleihen los - wegen tiefer Zinsen bringen Staatsanleihen nicht mehr viel
aus: n-tv online: Schock bei der Schuldenaufnahme: Bund wird Anleihen nicht los; 23.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Bund-wird-Anleihen-nicht-los-article4840751.html
<Die europäische Staatsschuldenkrise spitzt sich zu: Erstmals kann Deutschland neue zehnjährige Staatsanleihen wegen der schwachen Nachfrage nicht vollständig am Markt platzieren. Statt 6 Mrd. sammelt die Bundesrepublik lediglich 3,65 Mrd. Euro ein. Unerklärlich ist das nicht, denn wegen der niedrigen Zinsen unterhalb der Inflationsrate bedeuten die Papiere sichere Verluste.Viele Anleger verlieren den Appetit auf die extrem niedrig verzinsten deutschen Staatsanleihen. Bei der Auktion neuer Bonds mit zehnjähriger Laufzeit fand der Bund für gut ein Drittel der angebotenen Summe keinen Abnehmer, teilte die für das Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur mit. "Das Ergebnis der heutigen Auktion spiegelt das äußerst nervöse Marktumfeld wider", sagte ein Sprecher der Finanzagentur. "Das Ergebnis bedeutet für den Emittenten keinerlei Refinanzierungsengpass für den Bundeshaushalt." Das angestrebte Gesamtvolumen solle nun über Verkäufe am Sekundärmarkt erreicht werden.
Experten und Märkte reagierten geschockt. "Das ist ein völliges Desaster", sagte Analyst Marc Ostwald von Monument Strategies. "Das ist wirklich schlecht", sagte auch Achilleas Georgolopoulos von der Lloyds Bank. Der Bund-Future baute seine Verluste nach Bekanntgabe des Emissionsergebnisses aus, der Euro fiel auf ein Sechs-Wochen-Tief von 1,3382 Dollar. Der deutsche Aktienleitindex Dax gab auch nochmals nach.
In den letzten Tagen und Wochen hatte sich die Lage am europäischen Markt für Staatsanleihen immer weiter verschlechtert. Nach Italien und Spanien waren zuletzt sogar Länder in "Kerneuropa" wie Frankreich, Belgien und Österreich unter Druck geraten. Auch diese Länder müssen den Investoren immer höhere Zinsen bieten. Deutschland bleibt von diesem Trend bislang verschont und profitiert sogar davon. So kann sich der deutsche Staat derzeit so günstig wie selten zuvor refinanzieren.
Die Sorgen wachsen
"Die jüngsten Daten liefern zunehmend Beweise, dass die Investoren auf breiter Front aus der Eurozone aussteigen. Wir gehen davon aus, dass dies der Beginn eines Trends ist", sagte Ian Stannard von Morgan Stanley. "Es ist besorgniserregend, dass die beste Bonität Europas sich nicht im geplanten Umfang refinanzieren konnte", meinte Helaba-Analyst Ralf Umlauf. "Wir werten das als Misstrauensvotum gegen die Euro-Zone." "Wenn sich selbst Deutschland nicht mehr darauf verlassen kann, seine Anleihen jederzeit loszuwerden, steht das ganze Finanzierungskonzept der EU in Frage", ergänzte ein Händler.
Die Danske Bank bezeichnete die Auktion als Desaster. Die Investoren seien zum aktuellen Zins nicht zu Käufen bereit und das bedeute, dass die Euro-Schuldenkrise auf den innersten Kern der Euro-Zone überspringe. Die Bank empfiehlt deutsche Bundesanleihen dennoch weiter zum Kauf, da sie noch immer die sicherste Anlage im Euroraum seien.
Negative Realzinsen
Insgesamt nahm der Bund bei der Auktion 3,644 Mrd. Euro ein. Das angebotene Emissionsvolumen lag bei sechs Mrd. Euro. Grund für die Zurückhaltung der Anleger ist der extrem niedrige Zins. Die Rendite lag mit 1,98 Prozent erstmals bei einer Erstemission einer zehnjährigen Bundesanleihe unter der Zwei-Prozent-Marke. Nur bei der Aufstockung einer zehnjährigen Anleihe im September lag die Rendite mit 1,80 Prozent noch niedriger.
Zu solch niedrigen Zinsen verlieren Investoren aktuell unter dem Strich Geld, denn die Inflation in Deutschland liegt im Oktober bei 2,5 Prozent. Damit fällt der so genannte Realzins negativ aus. Anleger nehmen dies nur in Kauf, wenn sich in einem Umfeld großer Unsicherheit sonst keine besseren alternativen Anlagemöglichkeiten mit vergleichbarem Risiko bieten.
nne/rts/DJ>
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23.11.2011: <Deutsche Banken in Schieflage> - denn die Auflagen werden strenger und nun fehlt Kapital
aus: Basler Zeitung online; 23.11.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Deutsche-Banken-in-Schieflage/story/31329326
Die geforderte Aufstockung der Finanzpolster bis im Juni 2012 bereitet einigen Banken in Deutschland Mühe. Dabei hatte es nach den Ende Oktober veröffentlichten Stresstests der europäischen Bankenaufsicht EBA gut ausgesehen. Banken in der EU fehlten demnach insgesamt 106 Milliarden Euro, wobei nur 5,2 Milliarden Euro auf deutsche Banken entfielen.
Seither hat sich die Situation jedoch verschlechtert und die EBA will den Test laut «Financial Times Deutschland» (FTD) mit den Marktwerten der Staatsanleihen von Ende September statt von Ende Juni wiederholen. Die neu berechnete Finanzlücke könnte sich so auf rund 10 Milliarden Euro fast verdoppeln. Ausserdem könnten neben den vier bisher genannten deutschen Banken weitere Institute dazukommen.
Wenig Hoffnung für Commerzbank
Die Neuberechnung dürfte vor allem für die Commerzbank zum Problem werden. Statt wie zuvor 2,9 Milliarden Euro schätzen Analysten ihren Bedarf an zusätzlichem Kapital neu auf 5 Milliarden. Schuld sind in erster Linie die knapp 8 Milliarden italienischen Staatsanleihen, die das Institut hält, wie die «Welt» schreibt. Analysten der UBS rechnen demnach gar mit einem Kapitalbedarf von 6 Milliarden Euro für die zweitgrösste Bank Deutschlands.
Als gestern erste entsprechende Gerüchte die Runde machten, sackte der Aktienkurs der Commerzbank noch einmal 15 Prozent ab. Die Papiere kosten nur noch etwas mehr als ein Euro. Die ganze Bank wird an der Börse noch mit rund 6,5 Milliarden Euro bewertet.
Staat für Commerzbank – Markt für Deutsche Bank
Der deutsche Staat, der nach einer ersten Rettungsaktion im Zuge der Finanzkrise von 2008 bei der Commerzbank bereits 18 Milliarden Euro eingeschossen hatte und nun 25 Prozent hält, wird damit wohl noch einmal in die Bresche springen müssen. Zwei von FTD und «Welt» zitierte Finanzanalysten glauben nicht, dass die Commerzbank 5 Milliarden auf dem Markt wird finden können. Dabei habe sich das Institut bereits Beschränkungen im Hypotheken-Neugeschäft und bei nicht-deutschen und nicht-polnischen Kunden auferlegt.
Auch die Deutsche Bank (DBN 24.765 -3.41%) könnte nach der Neuberechnung der Stresstests mehr Kapital brauchen als die bisher herumgereichten 1,2 Milliarden Euro. Die grösste Bank Deutschlands überprüft deshalb ihr Asset- und Wealth-Management. Für Teile der Vermögensverwaltung werden ein Verkauf, aber auch Zukäufe, Schliessungen oder die Beibehaltung des aktuellen Geschäfts geprüft. Laut «Financial Times Deutschland» verwalten die betroffenen Bereiche 350 Milliarden Euro für institutionelle Investoren.
Teufelskreis Vertrauenskrise
Die deutschen Banken sind mit ihren Geldsorgen nicht allein. «Es gibt derzeit ein kollektives Misstrauen gegenüber europäischen Staatsanleihen und Banken», sagt ein Finanzmarktexperte gegenüber dem «Spiegel». Dabei schaukeln sich das Banken und das Staatsanleihenproblem gegenseitig hoch. Die Banken werden gemieden, weil sie viele zunehmend als riskant eingestufte Staatspapiere halten. Und die Banken versuchen, im grossen Stil Staatsanleihen los zu werden, um ihre Risikopositionen zu reduzieren. Diese Verkäufe belasten wiederum die Kurse der Anleihen.
«Spiegel» zitiert eine Studie der Investmentbank Goldman Sachs, wonach die 55 grössten Banken aus Europa zwischen Ende Juni und Ende September italienische Anleihen im Wert von 26 Milliarden Euro auf den Markt geworfen haben. Dadurch konnten sie ihre Bestände um fast ein Drittel reduzieren. Dieselben Institute verkauften demnach für 6,8 Milliarden Euro spanische Staatstitel und verkleinerten die entsprechende Position um 29 Prozent. (rub)>=====
23.11.2011: <Krisenszenario: Währungshändler spielen Ende der Euro-Zone durch>
aus: Spiegel online; 23.11.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,799499,00.html
Hamburg - Gehebelte Rettungsschirme, verschärfte Haushaltsregeln oder Euro-Bonds: Mit immer weiter reichenden Instrumenten und Vorschlägen versuchen Politiker der Euro-Zone, die Krise des Währungsraums einzudämmen. Der Austritt von einem oder gar mehreren Ländern gilt den Regierenden dabei bislang als Szenario, das auf jeden Fall vermieden werden muss.
Zumindest Banken aber spielen dieses Szenario laut einem Bericht des "Wall Street Journal" ("WSJ") mittlerweile durch. Die Zeitung berichtet von "Stresstests" mit denen sich die CLS Bank International auf eine mögliche Auflösung der Euro-Zone vorbereite. CLS wickelt für 63 Banken den Währungshandel ab. Auch einige dieser Institute schmieden demnach Notfallpläne.In den vergangenen Tagen hatten auch Analysten ein Auseinanderbrechen des Währungsraums als Möglichkeit bezeichnet. Dies sei "ein sehr reales Risiko", zitiert das "WSJ" Vertreter von Nomura Holdings. Die japanische Bank habe Kunden geraten, ihre Staatsanleihen darauf hin zu prüfen, ob diese im Fall eines Euro-Austritts in die Landeswährung transferiert würden. Analysten von HSBC Holdings hätten Kunden mitgeteilt, ein Austritt einzelner Länder sei zumindest "nicht unvorstellbar".
Auch eine wachsende Zahl von Investoren geht offenbar davon aus, dass zumindest ein Land die Euro-Zone verlassen muss. Inzwischen sei fast die Hälfte von rund 1000 Befragten dieser Ansicht, schreibt das "WSJ" unter Berufung auf eine Umfrage von Barclays Capital. Im vergangenen Quartal sei es noch rund ein Viertel gewesen, im zweiten Quartal sogar nur ein Prozent.
Doch nicht jeder ist so pessimistisch. Es sei vernünftig, einen Austritt durchzuspielen, sagte Fabian Eliasson, Chef des Währungshandels bei der Mizuho Corporate Bank. Aber "ich glaube nicht, dass es passieren wird".
dab>
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23.11.2011: Der Euro ist unrettbar verloren - die Politiker sehen die Ursachen nicht
aus: Spiegel online: Schuldenkrise: Es ist die Politik, Dummkopf! 23.11.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,799429,00.html
<Eine Kolumne von Wolfgang Münchau
Wird es der Politik gelingen, den Euro zu retten? Wohl kaum. Damit ist die Katastrophe unausweichlich geworden. Das hat weniger mit wirtschaftlichen Entwicklungen zu tun als mit politischen Narrativen, die sich über Jahre verfestigt haben.
In Deutschland gibt es zwei sonderbare Geschichten, die man sich so häufig erzählt hat, dass alle daran glauben. Schlimmer noch, sie bilden die Basis für die Vorschläge, die jetzt zur Debatte stehen und zum Scheitern verurteilt sind, genauso wie die anderen Scheinlösungen zuvor.Die erste dieser Lügen betrifft die Ursachen der Krise. In Deutschland glaubt fast jeder, dass die Krise durch schlechte Haushaltspolitik verursacht wurde. Das ist falsch. Natürlich hat Griechenland alle Regeln einer guten Haushaltspolitik gebrochen - aber nicht Spanien, nicht Portugal, nicht Irland, nicht Italien, nicht Frankreich, nicht Österreich, nicht Belgien. Der Grund, warum wir heute in diesem existentiellen Schlamassel stecken, hat nichts, aber auch gar nichts mit den Verfehlungen eines kleinen Landes in der fernen südöstlichen Ecke der Währungsunion zu tun. Die Krise betrifft mittlerweile Länder, von denen sich die meisten an die Regeln hielten.
Nehmen Sie als Beispiel Spanien. Die Spanier haben sich stets brav an den Stabilitätspakt gehalten, mehr noch als die Deutschen. Sie haben jahrein, jahraus Haushaltsüberschüsse erzielt und wurden von allen dafür gelobt. Und jetzt steht das Land kurz vor dem Bankrott.
Die Märkte wollen keine weiteren Sparmaßnahmen
Fragen Sie sich doch einmal, wie die vor kurzem beschlossene Schuldenbremse den Spaniern helfen soll. Oder die von Angela Merkel vorgeschlagene Reform der europäischen Verträge. Wenn man reinschreibt, dass alle eine Schuldenbremse brauchen und dass man die Sünder vor den Europäischen Gerichtshof zitiert, wie Merkel vorschlägt, was hilft das einem Land, das die Regeln immer einhielt?
Ich bin daher nicht im Geringsten überrascht, dass sich die Finanzmärkte für die Schuldenbremse und die vorgeschlagenen Vertragsänderungen überhaupt nicht interessieren. Im Gegenteil, sie fürchten nichts mehr als eine weitere Runde von Sparmaßnahmen, die die notwendige realwirtschaftliche Anpassung der südeuropäischen Länder weiter erschweren wird. In den Tagen nach dem Wahlsieg der spanischen Konservativen unter ihrem zukünftigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy knallten die Zinsen kräftig in die Höhe, weil die Märkte jetzt genau das fürchten.
Sie verstehen die Logik der Krise besser als die Politiker. Die ökonomische Ursache ist die private Verschuldung, nicht die öffentliche. Und das wurde genau deswegen zu einem Problem für die Staatshaushalte, weil jedes Land für sein eigenes Bankensystem haftet. Das ist nur passiert, weil Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück im Oktober 2008 jede europäische Lösung der Bankenkrise ablehnten. Das war kurz nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers. Es war die Ursünde im Krisenmanagement, weil sie aus einer überschaubaren Bankschuldenkrise eine ausufernde Haushaltskrise machte. Wenn man damals einen europäischen Auffangfonds für Banken geschaffen hätte, dann wären die späteren Krisenmaßnahmen unnötig geworden.
Ich nenne es die Fiskal-Lüge, die Reduzierung aller Ursachen auf eine unverantwortliche Haushaltspolitik.
Die zweite Lüge ist die Inflationslüge, wonach Deutschland aufgrund seiner historischen Erfahrungen mit der Inflation mehr als andere Staaten auf dem Prinzip der Preisstabilität beharrt. Diese Lüge wird momentan angeführt, um zu verhindern, dass die Europäische Zentralbank in großem Maße Anleihen aufkauft. Angeblich würde das die Inflation ankurbeln.
Deutschland hat die Deflation der dreißiger Jahre verdrängt
Ob es in den jetzigen Zeiten tatsächlich zu einer Inflation käme, sei einmal dahingestellt. Interessanter ist die Lüge an sich, denn die deutschen wirtschaftshistorischen Erfahrungen sind gar nicht einmal so fundamental anders als die anderer Länder. In Deutschland blendet man gerne die dreißiger Jahre aus - nicht nur die mittleren und späteren, auch die früheren. War es wirklich die Inflation der frühen zwanziger Jahre, die, anstelle der Deflation der frühen dreißiger Jahre, Hitler an die Macht brachte? Teile des deutschen Bürgertums waren durch die Inflation traumatisierter als durch die Ereignisse danach.
Aber ist das wirklich eine Geschichtsinterpretation, die man unkritisch übernehmen sollte? Der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Deflation der dreißiger Jahre verursachten Massenelend in Deutschland, sehr ähnlich dem in Großbritannien und den USA. Der Unterschied zwischen Deutschland und den USA in der heutigen Wahrnehmung dieser Ereignisse besteht in Deutschlands selektivem Gedächtnis. Man hat die Deflation einfach verdrängt.
Eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Erkenntnisse der damaligen Zeit war es, dass Staat und Zentralbank eingreifen müssen, um den Teufelskreis von Deflation und Schulden zu brechen. Spanien ist jetzt genau an diesem Punkt. Und es war die historische Lehre aus der amerikanischen Bankenkrise im Jahre 1907, dass man eine Zentralbank braucht, die als Käufer der letzten Instanz dient.
Damals rettete ein wohlhabender Bankier - J.P. Morgan - das System. Das war offensichtlich keine dauerhafte Lösung. Als Konsequenz schuf man die Federal Reserve - die heutige Zentralbank. Was ohne einen funktionierenden Auffangmechanismus passiert, zeigt uns schließlich der Zusammenbruch der Österreichischen Creditanstalt im Jahre 1931 - der Auslöser der Großen Depression.Wer Ursache und Wirkung einer Krise missversteht, wird sie nicht lösen. Das ist das eigentliche Problem mit unseren kombinierten Fiskal- und Inflationslügen. Mit Sparen kommt man aus dieser Krise nicht raus. Auch nicht mit Strukturreformen. Erst recht nicht mit falsch motivierten europäischen Vertragsänderungen. Die Krise ist mittlerweile derart weit fortgeschritten, dass ohne die EZB nichts mehr geht. Und ohne Euro-Bonds ebenfalls nicht.
Der Grund für den Pessimismus besteht darin, dass wir nur noch wenig Zeit haben, maximal ein oder zwei Monate. Man kann einfach nicht mehr davon ausgehen, dass es der Politik gelingen wird, in dieser kurzen Zeit die verfestigten Narrative zu ändern und dann daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.>
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Und nun klopft wieder die Realität an die Tür, dieses Mal für Deutschlands Lernkultur oder Nicht-Lernkultur:
21.11.2011: Deutschlands Lernkultur ist nur im Süden Spitze
aus: Spiegel online: Bildung in Deutschland: Riesiges Lerngefälle zwischen Süd und Nord; 21.11.2011;
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,798844,00.html
Eine neue Bildungsstudie offenbart große Unterschiede innerhalb Deutschlands. Im "Deutschen Lernatlas 2011" der Bertelsmann Stiftung schneidet der Süden durchweg deutlich besser ab als der Norden. "Die schlechtesten Landkreise und kreisfreien Städte in Baden-Württemberg und Bayern", bilanziert die Stiftung, seien "immer noch besser als die besten Regionen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern." Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.
Die Studie, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegt, untersucht, wie gut es sich in den rund 400 Kreisen und kreisfreien Städten der Republik lernen lässt. Dabei wird nicht nur das Lernen in Schulen, Hochschulen oder Betrieben betrachtet, sondern auch das persönliche und soziale Engagement der Bürger.Den besten Gesamtwert erzielt der Landkreis Main-Spessart, den schlechtesten die Stadt Wismar. Die Stiftung misst den Lernbedingungen auch wirtschaftliche Bedeutung bei. Durch Lernen erhöhen sich "das Wohlbefinden des Einzelnen und der Wohlstand einer Gesellschaft", sagt Vorstandsmitglied Jörg Dräger.
Mit der Studie will die Stiftung eine Diskussion über lebenslanges Lernen anstoßen. Sie stützt sich auf die Unesco-Kommission "Bildung für das 21. Jahrhundert", die vier Bereiche des Lernens skizziert hatte. Auch der "Lernatlas" benennt vier Lernbereiche und misst für jeden die Gegebenheiten in Deutschland.>
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23.11.2011: Die Lern-Karte Deutschlands: In NRW und auf dem Land in Ostdeutschland wird nicht viel gelernt
aus: Spiegel online: Bundesweite Bildungsstudie: So klug ist Ihr Landkreis; 23.11.2011;
http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,799330,00.html
In der Bildungsrepublik Deutschland herrschen italienische Verhältnisse: Der Süden und der Norden klaffen auseinander. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die das Land neu vermessen hat. "Die schlechtesten Landkreise und kreisfreien Städte in Baden-Württemberg und Bayern", bilanziert die Stiftung, sind "immer noch besser als die besten Regionen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern". Aus den Ergebnissen entstand eine Deutschlandkarte der Bildung, die SPIEGEL ONLINE erstmals interaktiv und nach Lernbereichen aufgegliedert zeigt.
Jahrelang arbeiteten die Experten an dem "Deutschen Lernatlas 2011", den der SPIEGEL exklusiv veröffentlichte. Sie betrachteten nicht nur, wie Schüler, Studenten und Mitarbeiter in Schulen, Hochschulen und Betrieben lernen, sondern untersuchten auch ihr persönliches und soziales Engagement. Daraus ergeben sich vier Bereiche, die auch schon die Unesco in ihrem Bericht zur "Bildung für das 21. Jahrhundert" so benannt hat: das schulische, das berufliche, das soziale und das persönliche Lernen.
Die Stiftung berücksichtigte bei der Berechnung 38 unterschiedlich gewichtete Lern- und Bildungskennzahlen. Dazu gehörten Antworten auf folgende Fragen: Wie viele Schüler wiederholen in der Region eine Klasse? Wie viele verlassen die Schule ohne Hauptschulabschluss? Wie viele nehmen an beruflichen Weiterbildungen teil? Wie viele engagieren sich bei der Freiwilligen Feuerwehr? In der Altenpflege? Der Jugendarbeit? Und wie viele Besucher haben die Theater der Region? All diese Fragen hat die Bertelsmann Stiftung nicht neu gestellt, sondern sich auf vorhandene Erhebungen und Umfragen gestützt.
Die Forscher zerlegten mit der Studie das Land in 412 Kreise und kreisfreie Städte und zeichnen so ein differenzierteres Bild der einzelnen Regionen, als es etwa ein Pisa-Bundesländervergleich erlaubt. Ein Blick auf die Grafik reicht, um die gewaltigen Unterschiede zwischen den Regionen zu erkennen.
Sehen Sie in den detaillierten Karten, wie schlau Ihr Landkreis ist:
<Die Werte der verschiedenen Lernkategorien beziehen sich auf eine Skala, die theoretisch von 0 bis 100 reicht. Den höchsten Gesamtwert erzielte der Main-Spessart-Kreis mit 69,33. Errechnet haben sie die Forscher mit linearer Transformation aus 38 Kennzahlen. Das komplexe Verfahren erklären sie auf der Webseite zum Deutschen Lernatlas.> (http://www.deutscher-lernatlas.de/)
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23.11.2011: Englands Stumpfsinn-Politik behauptet, Deutschland wolle Europa unterwerfen
aus: Welt online: Attacke aus Grossbritannien: "Deutschland hat der Euro-Zone den Krieg erklärt"; 23.11.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13731382/Deutschland-hat-der-Euro-Zone-den-Krieg-erklaert.html
<Der Ton aus Großbritannien wird schärfer: Erstmals schreibt eine renommierte Zeitung vom "Krieg", mit dem Deutschland wieder andere Völker unterwerfen wolle.
Im eurokritischen Großbritannien stößt die Politik der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise zunehmend auf Kritik.
Die konservative Zeitung „The Times“ hat im Zusammenhang mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals das Wort „Krieg“ ins Spiel gebracht. „Deutschland hat der Euro-Zone den Krieg erklärt“, lautet die Überschrift eines halbseitigen Kommentars in der „Times.“
„Wenn (Carl von) Clausewitz Recht hat, dass „Krieg die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“ ist, dann ist Deutschland wieder im Krieg mit Europa“, schrieb der renommierte „Times“-Kommentator Anatole Kaletsky in der Mittwochausgabe der Zeitung.
Deutschland will die "Unterwerfung fremder Völker"
Deutschland versuche, in Europa die für einen Krieg charakteristischen Ziele zu erreichen – eine neue Ziehung internationaler Grenzen und die „Unterwerfung fremder Völker“, schreibt Kaletsky.
Merkel habe sich standhaft geweigert, geeignete Maßnahmen zur Rettung des Euro zu ergreifen. Die Kanzlerin habe sogar europäische Institutionen davon abgehalten, Maßnahmen zu ergreifen.
Außerhalb Deutschlands bestehe Einigkeit darüber, findet Kaletsky, dass zur Rettung des Euro drei Dinge absolut wichtig zur Überwindung der Krise sind: Die Europäische Zentralbank müsse große Mengen an Staatsanleihen kaufen, später müssten von allen Euroländern garantierte Euro-Bonds ausgegeben werden, die einen Teil der Schulden von Ländern wie Griechenland oder Portugal ersetzten.
Die Bundesbank und der "Finanz-Imperialismus"
Erst dann gelte es, die Politik der Euroländer stärker zu koordinieren, den Kapitaldienst zu gewährleisten und sicherzustellen, dass nicht eine neue Krise aufkeimen kann. „In dem es die ersten beiden Schritte blockiert, garantiert Deutschland dafür, dass der dritte scheitert“, heißt es in dem Kommentar weiter.
„Ist es etwa möglich, dass Deutschland den Euro gar nicht retten, sondern ihn in Wirklichkeit platzen lassen will?“, fragt der Kommentator.
Er verweist auf einen „klaren, historischen Präzedenzfall“ aus dem Jahr 1992. Damals habe Deutschland den Europäischen Wechselkursmechanismus „sabotiert“. Der Bundesbank wirft der Kommentator „Finanz-Imperialismus“ vor.
dpa/pku>
Kommentar
Gut gebrüllt, Löwe. Nur wird England selbst in seinen Schulden versinken, auch ohne Euro. Generell gilt aber nach wie vor: Je schneller der Euro weg ist, desto besser.
Michael Palomino, 23.11.2011
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24.11.2011: Der Chef der "EU-Kommission" Barroso fordert Eurobonds und greift damit direkt Merkel an
aus: n-tv online: EU-Vorstoss bei Eurobonds: Barroso fordert Merkel heraus; 24.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Barroso-fordert-Merkel-heraus-article4842656.html
<In der Krise müssen Tabus fallen - das meint zumindest die Brüsseler EU-Kommission. Obwohl Deutschland dagegen Sturm läuft, schlägt Kommissionspräsident Barroso die Einführung von Eurobonds vor. Bundeskanzlerin Merkel will dagegen weiter keine Vergemeinschaftung der Schulden.Gegen deutschen Widerstand hat die EU-Kommission die Einführung von Eurobonds vorgeschlagen. Behördenchef José Manuel Barroso präsentierte in Brüssel erste Ideen für gemeinschaftliche europäische Staatsanleihen. Die Bundesregierung lehnt die gemeinsamen Anleihen ab. Kanzlerin Angela Merkel warnte im Deutschen Bundestag vor einer Vergemeinschaftung der Schulden. Dies sei kein Weg, strukturelle Mängel der Währungsunion zu überwinden.
Um Eurobonds möglich zu machen, will die Brüsseler Kommission die Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der EU verschärfen. Die Behörde legte dazu zwei Verordnungsentwürfe vor. So soll die EU bei Eurostaaten das Recht erhalten, in nationale Haushalte vor deren Verabschiedung einzugreifen. "Die Ziele dieses Pakets - Wirtschaftswachstum, finanzielle Stabilität, Haushaltsdisziplin - sind miteinander verbunden. Wir brauchen sie alle, wenn wir über die derzeitige Notlage hinaus auf ein Europa zusteuern, in dem Solidarität mit einer verstärkten Verantwortung ausbalanciert wird", sagte Barroso bei der Vorstellung.
Die EU-Kommission nennt in ihrem Vorschlagpapier drei Optionen für Eurobonds. In einer "großen Lösung" würde alle nationale Anleihen der Euroländer durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt. Die Eurostaaten würden gemeinsam haften. Bei der zweiten Option würde nur ein Teil der Schuldscheine gemeinschaftlich aufgelegt. Bei der dritten Variante gäbe es für einen Teil der Schulden gemeinschaftliche Anleihen, aber mit anteiliger Haftung der Staaten.
Nach Ansicht der Kommission könnte schon die Aussicht auf Eurobonds die hochnervösen Finanzmärkte beruhigen. Die Behörde nutzt nicht den Ausdruck Eurobonds, sondern spricht von "Stability-Bonds" (Stabilitätsanleihen). In der Substanz gibt es aber keinen Unterschied.
Bisher gibt es keine gemeinsame Schuldenpolitik der Euroländer. Jedes Land nimmt für sich Schulden auf. Deutschland kann sich an den Finanzmärkten immer noch zu günstigen Bedingungen frisches Geld leihen. Andere Länder, besonders im Süden des Kontinents, kämpfen gegen steigende Risikoprämien für ihre langfristigen Schuldscheine. Drei Länder - Griechenland, Portugal und Irland - hängen bereits am Tropf internationaler Geldgeber.
"Das wird nicht klappen"
Merkel geht mit einem klaren Nein zu Eurobonds in das Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens neuem Regierungschef Mario Monti am Donnerstag in Straßburg. Zugleich kritisierte sie die EU-Kommission und Barroso.
Es sei bedauerlich und unpassend, dass die Kommission den Fokus jetzt auf derartige gemeinsame europäische Staatsanleihen als Mittel gegen die Schuldenkrise richte. Das vermittle, dass durch die strukturellen Mängel der Währungsunion durch die Vergemeinschaftung von Schulden könne behoben werden könnten. "Genau das wird nicht klappen."
Merkel wehrte auch erneut die Idee eines massiven Ankaufs von Anleihen verschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie mahnte, die EZB müsse unabhängig bleiben, die Notenpresse dürfe nicht angeworfen werden, die Menge an Geld sei endlich. Die Kanzlerin unterstrich ihr Ziel, über begrenzte Änderungen der EU-Verträge eine bessere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln zu erreichen.
wne/dpa>
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<Die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone kommt nicht zur Ruhe. Nach Moody's droht Paris auch die Ratingagentur Fitch mit dem Entzug der Bestnote - sollte sich die Schuldenkrise verschärfen.
23.11.2011: Frankreichs "AAA"-Rating wankt nun auch bei Fitch
aus: Financial Times Deutschland online: Möglicher "AAA"-Entzug: Auch Fitch sieht Frankreichs Top-Rating gefährdet; 23.11.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/:moeglicher-aaa-entzug-auch-fitch-sieht-frankreichs-top-rating-gefaehrdet/60133129.html
Auch die Ratingagentur Fitch sieht Frankreichs Top-Bonität in der Euro-Zone in Gefahr. Sollte sich die Schuldenkrise verschärfen, drohe Frankreich der Verlust des Spitzen-Ratings "AAA", teilte Fitch mit. Vor allem die wachsenden Ansteckungsgefahren und das Risiko eines Konjunkturabschwungs könnten die Kreditwürdigkeit beeinträchtigen.
Zusätzliche Schritte seien wahrscheinlich nötig, damit die Regierung in Paris ihr Ziel beim Defizitabbau bis 2013 erreichen könne. Wachsende Staatsschulden hätten Frankreichs Fähigkeit aufgezehrt, weitere Schocks ohne Schaden für die Spitzenbonitätsnote zu verkraften. Erst am Montag hatte die Ratingagentur Moody's gewarnt, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone könnte ihr Top-Rating verlieren, falls die Refinanzierungskosten dauerhaft hoch blieben und wegen der Konjunkturflaute den Haushalt belasteten.
In der vergangenen Woche hatten die Franzosen neue Anleihen emittiert und dazu deutlich höhere Zinsen als zuletzt zahlen müssen. Der Renditeabstand zu deutschen Bundesanleihen war auf einen Euro-Zonen-Rekord gestiegen.
Die Ratingagentur Standard & Poors's hatte jüngst - nach eigenen Angaben - versehentlich Frankreichs Toprating "AAA" herabgestuft. Frankreich ist zuletzt stärker ins Visier der Finanzmärkte geraten und muss bereits höhere Refinanzierungskosten für seine Schulden zahlen. Die Regierung will mit einem härteren Sparkurs das Vertrauen der Investoren wiedergewinnen.>=====
24.11.2011: Pleite-Portugal ist Ramsch - mit Generalstreik im ÖV
-- Zinsen für Pleite-Italien: 6,9 bis 7%
-- Zinsen für Pleite-Spanien: 6,6-6,7%
-- Zinsen für Pleite-Griechenland: 28,6-29,2%
aus: 20 minuten online: Ratingagentur. Portugal auf Ramsch-Niveau; 24.11.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Portugal-auf-Ramsch-Niveau-13439000
<Rabenschwarze Nachrichten für das gebeutelte Portugal. Die Ratingagentur Fitch hat das Land auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Das Schuldenproblem verschärft sich damit.Nicht genug, dass in Portugal ein Generalstreik den öffentlichen Verkehr lahm legt. Schlimmer für das Land ist, dass es von der Ratingagentur Fitch am Donnerstag auf Ramsch-Niveau herabgestuft wurde. Zur Begründung verwies die Agentur auf die hohen Schulden und die wirtschaftlichen Aussichten des Landes. Damit wird es für Portugal immer schwieriger zu Geld zu kommen ohne Höchstschuldzinsen zu bezahlen.
Derweil kämpfen auch die anderen europäischen Krisenstaaten mit hohen Schuldzinsen. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind am frühen Donnerstagmorgen wieder kurzzeitig über die Marke von 7 Prozent gesprungen. Dann sanken sie auf gut 6,9 Prozent. Spanische Anleihen starteten mit 6,7 Prozent und fielen dann unter 6,6 Prozent. Griechische kletterten von 28,6 auf 29,2 Prozent.
Belgische Papiere hielten sich auf dem hohen Niveau des Vortags bei 5,48 Prozent, französische bei 3,68 Prozent, deutsche bei 2,16. Portugiesische Papiere notierten unverändert bei 11,3 Prozent, irische bei 8,2 Prozent.
Krisentreffen in Strassburg
Die europäische Schuldenkrise ist auch das Thema bei einem Gipfeltreffen in Strassburg. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti treffen sich, um über Massnahmen gegen die Eurokrise zu debattieren. Umstritten sind vor allem die Vorschläge, gemeinsame Anleihen der Eurostaaten auszugeben und der EZB den massiven Aufkauf von Staatsanleihen zu ermöglichen. Deutschland lehnt beides strikt ab.
(whr/sda/dapd)>
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24.11.2011: <Weniger Privilegien: Fertig lustig für Italiens Parlamentarier>
aus: 20 minuten online; 24.11.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/19955970
<Eine halbe Million Italiener beziehen ihr Gehalt aus der Politik. Und dies teils nicht zu knapp. Doch auch sie bekommen jetzt den Spardruck zu spüren. Den italienischen Parlamentariern geht es finanziell ausgezeichnet. Jetzt sollen ihre Privilegien eingeschränkt werden.Auch die italienischen Parlamentarier bekommen die Auswirkungen des strengen Sparkurses unter der Regie des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti zu spüren. So müssen die Parlamentarier auf ihr Restaurant verzichten, in dem sie bisher Leckerbissen zu Spottpreisen erhalten konnten.
Das elegante «Ristorante» im Palazzo Montecitorio, dem Sitz der Abgeordnetenkammer in Rom, in dem die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter Pasta mit Sardellensauce um 1,60 Euro und Rinder- Carpaccio um 2,76 Euro essen können, wird im Zuge einer strengen Rationalisierungspolitik durch ein einfaches Buffet ersetzt, wie italienische Medien berichteten.
Die Speisekarte des Restaurants war im August im Internet veröffentlicht worden, was für grosse Aufregung sorgte. Auf Facebook bildete sich eine Gemeinschaft, die heftig gegen die «Kaste der Unberührbaren» protestiert. Im Internet werden gnadenlos Vorteile für die Parlamentarier aufgelistet.
Im Senat ist der Coiffeur kostenlos, die Parlamentarier bekommen Sonderkonditionen bei den Fluggesellschaften und bei Autoherstellern. Gratis-Reisen sind an der Tagesordnung. Dienstautos, kostenlose Kino- und Theaterbesuche, sogar Stunden beim Psychotherapeuten können kostenlos in Anspruch genommen werden. Das soll sich nun ändern.
Weniger Privilegien
Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und Senatoren droht im Zuge der strengen Sparpolitik der Verlust einer Serie von Privilegien. Parlamentarier werden künftig nur zwischen Rom und ihrem Wohnort kostenlos fliegen können, für andere Reisen werden sie selbst aufkommen müssen. Damit will die Abgeordnetenkammer zwei Millionen Euro in zwei Jahren sparen. Die Zahl der Dienstautos für die Parlamentarier wird eingeschränkt.
Unter dem Druck des milliardenschweren Sparplans zur Eindämmung der hohen Staatsschuld wird auch das Parlament streng auf Entschlackungskur gesetzt. Die Abgeordnetenkammer werde den öffentlichen Kassen in den nächsten drei Jahren 110 Millionen Euro weniger kosten, teilte Kammerpräsident Gianfranco Fini kürzlich mit. Ähnliche Sparmassnahmen wurden auch vom Senat beschlossen.
Politisches System reformieren
Unter dem Druck einer massiven Protestwelle im Internet gegen die Privilegien will Monti die Kosten des politischen Systems drastisch reduzieren. In Italien beziehen fast
500 000 Menschen ihr Gehalt aus der Politik:180 000 als Parlamentarier, Regional-, Provinz-, Gemeinde- und Bezirksräte; der Rest als Berater und Mitarbeiter dieser Räte.Die neue Regierung will auch die Zahl der Parlamentarier reduzieren. Laut einem Reformprojekt soll der neue Senat aus 250 Mitgliedern bestehen und nicht mehr aus 315 wie bisher. Die Zahl der Abgeordneten soll von 630 auf 250 schrumpfen.
(sda)>
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Pleite-Griechenland 24.11.2011: Halbe Million Griechen haben kein Geld fürs Essen mehr - Hilfsorganisationen spenden Gratis-Kantine
aus: Welt online: Statistik: Halbe Million Griechen ohne eigenes Einkommen; 24.11.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13733253/Halbe-Million-Griechen-ohne-eigenes-Einkommen.html
<In Athen stehen Bedürftige Schlange für ein kostenloses Essen: Ihre Zahl nimmt Hilfsorganisationen zufolge stark zu.
In Griechenland können sich hunderttausende Bürger nicht mehr selbst finanzieren. Ärzte warnen vor dramatischen Folgen für die Gesundheit.Etwa 500.000 Menschen müssen in Griechenland ohne eigenes Einkommen zurechtkommen. Diese Zahl aus dem ersten Halbjahr 2011 geht aus einem Bericht zur Wirtschaftslage der Notenbank (Bank of Greece) hervor, über den die griechische Presse berichtete.
Betroffen sind Familien, in denen kein einziges Mitglied mehr eine Arbeit hat. Hilfsorganisationen warnen unterdessen vor einer dramatischen Verschlechterung der Gesundheitslage.
In Griechenland erhalten Arbeitslose für höchstens ein Jahr Arbeitslosengeld. Danach gibt es keine Hilfe vom Staat mehr. Die Familien ohne Einkommen würden von Verwandten unterstützt oder sie seien auf die Hilfe von kirchlichen und anderen humanitären Organisationen angewiesen, berichtete die Athener Zeitung „Kathimerini“.
Die Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“, die in Griechenland vier Anlaufstellen für Menschen ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung unterhält, vermeldete einen dramatischen Anstieg der Patientenzahlen.
Die kostenlosen medizinischen und psychosozialen Hilfsangebote würden nun auch vermehrt von griechischen Staatsbürgern aufgesucht. Ursprünglich waren die Anlaufstellen für Flüchtlinge und Asylsuchende gedacht.
„Die Anzahl griechischer Staatsbürger unter unseren Patienten ist auf 30 Prozent gestiegen“, erklärte Nikitas Kanakis, Präsident der griechischen Abteilung von „Ärzte der Welt“.
Darunter seien schwangere Frauen, die Vorsorgeuntersuchungen erhielten, Kinder, die Impfungen benötigten, Menschen, die kein Einkommen mehr hätten oder auch Beamte, deren Gehälter drastisch gekürzt worden seien. Immer mehr Menschen würden auch um Lebensmittel bitten, berichteten Mitarbeiter der Hilfsorganisation.
Der griechische Nachrichtensender Vima 99.5 startete Anfang der Woche eine Lebensmittel-Kampagne für Bedürftige. An seine Hörer appellierte der Sender, beim Einkauf im Supermarkt „auch an die mittellosen Mitbürger zu denken und auch für sie etwas einzukaufen“. „Auch ein Paket Nudeln genügt“, hieß es in dem Aufruf.
dpa/cat>
Kommentar
Und so wie in Pleite-Griechenland wird es bald in ganz Euro-Land sein, wenn der Euro nicht endlich abgeschafft wird. Fragt sich dann nur, wer die Hilfsorganisationen bezahlt...
Michael Palomino, 24.11.2011
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24.11.2011: <Krisenfolgen: Halbe Million Griechen ohne Einkommen> - kein Geld mehr für Essen und Gesundheit, denn Arbeitslosengeld gibt es nur für 1 Jahr - Warnung der Hilfsorganisationen in Griechenland
aus: Der Standard online; 24.11.2011;
http://derstandard.at/1319183685013/Krisenfolgen-Halbe-Million-Griechen-ohne-Einkommen
<Die wohlhabenden Griechen, die ihre Steuer nicht zahlen sind nur eine Seite der Medaille.
Betroffen sind Familien, in denen kein einziges Mitglied mehr eine Arbeit hat. Hilfsorganisationen warnen vor Verschlechterug der Gesundheitslage.
Athen - Etwa 500.000 Menschen müssen in Griechenland ohne eigenes Einkommen zurechtkommen. Diese Zahl aus dem ersten Halbjahr 2011 geht aus einem Bericht zur Wirtschaftslage der Notenbank (Bank of Greece) hervor, über den die griechische Presse am Donnerstag berichtete. Betroffen sind Familien, in denen kein einziges Mitglied mehr eine Arbeit hat. Hilfsorganisationen warnen unterdessen vor einer dramatischen Verschlechterung der Gesundheitslage.
In Griechenland erhalten Arbeitslose für höchstens ein Jahr Arbeitslosengeld. Danach gibt es keine Hilfe vom Staat mehr. Die Familien ohne Einkommen würden von Verwandten unterstützt oder seien auf die Hilfe von kirchlichen und anderen humanitären Organisationen angewiesen, berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini".
Unterdessen vermeldete die Hilfsorganisation "Ärzte der Welt", die in Griechenland vier Anlaufstellen für Menschen ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung unterhält, einen dramatischen Anstieg der Patientenzahlen. Die kostenlosen medizinischen und psychosozialen Hilfsangebote würden nun auch vermehrt von griechischen Staatsbürgern aufgesucht. Ursprünglich waren die Anlaufstellen für Flüchtlinge und Asylsuchende gedacht.
"Die Anzahl griechischer Staatsbürger unter unseren Patienten ist auf 30 Prozent gestiegen", erklärte Nikitas Kanakis, Präsident der griechischen Abteilung von "Ärzte der Welt". Darunter seien schwangere Frauen, die Vorsorgeuntersuchungen erhielten, Kinder, die Impfungen benötigten, Menschen, die kein Einkommen mehr hätten oder auch Beamte, deren Gehälter drastisch gekürzt worden seien. Immer mehr Menschen würden auch um Lebensmittel bitten, berichteten Mitarbeiter der Hilfsorganisation der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag.
Der griechische Nachrichtensender Vima 99.5 startete Anfang der Woche eine Lebensmittel-Kampagne für Bedürftige. An seine Hörer appellierte der Sender, beim Einkauf im Supermarkt "auch an die mittellosen Mitbürger zu denken und auch für sie etwas einzukaufen". "Auch ein Paket Nudeln genügt", hieß es in dem Aufruf. (Reuters)>
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24.11.2011: Pleite-Italien will Staatsbetriebe privatisieren - die Ankündigung von Monti
aus: Der Standard online: Monti will Staatsjuwelen veräussern; 24.11.2011;
http://derstandard.at/1319183680469/Italien-in-der-Krise-Monti-will-Staatsjuwelen-veraeussern
<Nach den massiven Veräußerungen Anfang der 1990er Jahre will das neue Kabinett eine neuerliche Privatisierungswelle in Gang bringen.
Die Italiener bangen auch wegen einer möglichen Wiedereinführung der von Montis Amtsvorgänger Silvio Berlusconi 2008 abgeschafften Immobiliensteuer ICI, die Eigentumswohnungen belastet und die Einführung einer Vermögenssteuer.
Rom - Nach seiner Rückkehr aus Brüssel macht sich Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti an die Arbeit, um die nächsten wirtschaftspolitischen Termine festzulegen. Mit seinen engsten Mitarbeitern befasst sich Monti mit dem heiklen Thema der Privatisierungen zur Sanierung der leeren Staatskassen. Unter der Regie des 68-jährigen Wirtschaftsprofessors soll die zweite große Privatisierungswelle in der Geschichte des Landes in die Wege geleitet werden, wie italienische Medien berichten.
Nach den massiven Veräußerungen staatlicher Unternehmen Anfang der 90er Jahre will das Fachleutekabinett eine neue Privatisierungslawine ins Rollen bringen. Mit dem Verkauf von Staatsjuwelen wolle Monti der EU ein klares Zeichen seiner festen Entschlossenheit im Kampf gegen die ausufernde Staatsschuld setzen, verlautete aus Regierungskreisen in Rom.
In einem neu eingerichteten Fonds unter der Kontrolle der staatlichen Förderbank CDP will die Regierung Unternehmensbeteiligungen bündeln, die im Laufe des kommenden Jahres privatisiert werden sollen. Beteiligungen an den Energiekonzernen Eni und Enel sowie an dem halbstaatlichen Netzbetreiber Terna sollen Gerüchten zufolge veräußert werden. Sogar Anteile an der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI könnten teilweise abgegeben werden.
Reform der Berufsverbände
Auch an Liberalisierungsmaßnahmen denkt die Regierung Monti, die die Berufsverbände reformieren will. Die Mindesttarife von Ärzten, Notaren, Steuerberatern und Rechtsanwälten sollen aufgehoben werden. So soll stärkere Konkurrenz entstehen, was zu einer Senkung der Verbraucherpreise führen soll. Die Ladenöffnungszeiten sollen liberalisiert werden. Zugleich werden die Gemeinden ihre Beteiligungen an Wasser- und Stromversorgungsgesellschaften sowie an Verkehrsbetrieben reduzieren.
Die neue Regierung will in Kürze auch Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Frauen und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergreifen. Gefördert werden Initiativen zur Schaffung neuer Lehrlingsstellen sowie zur Förderung von Teilzeitjobs und Telearbeit. Monti muss hart durchgreifen, um den stark dualen Arbeitsmarkt zu reformieren. Während Millionen junger Arbeitnehmer meist Beschäftigungen mit unsicheren oder zeitlich befristeten Arbeitsverträgen nachgehen, herrschen im öffentlichen Dienst sowie in den Großunternehmen rigide Kollektivverträge, die die Industriellen mit allen Mitteln zu lockern versuchen.
Der Premier überprüft derzeit weitere Maßnahmen, um die Staatskassen aufzufüllen. Die Italiener bangen wegen einer möglichen Wiedereinführung der von Montis Amtsvorgänger Silvio Berlusconi 2008 abgeschafften Immobiliensteuer ICI, die Eigentumswohnungen belastet. Da 72 Prozent der Italiener eine Eigentumswohnung besitzen, sollten mit der Steuer schätzungsweise 3,5 Milliarden Euro eingetrieben werden. Monti überlegt auch die Einführung einer Vermögenssteuer. (APA)>
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Und nun kommt eine Meldung die beschreibt, wie ein Staat dem anderen die Intelligenz abzieht:
24.11.2011: Das Spardiktat in Pleite-Griechenland kürzt bis zu 50% der Gelder für die Universitäten - viele Studenten müssen Jahre auf ihre Kurse warten, fliegen aber von der Uni, wenn sie 2 Jahre überziehen - die Intelligenz in Pleite-Griechenland will auswandern - und deutsche Firmen werben kräftig Leute ab
aus: Der Standard online: Die griechische Uni-Tragödie nimmt ihren Lauf; 24.11.2011;
http://derstandard.at/1319183712213/Die-griechische-Uni-Tragoedie-nimmt-ihren-Lauf
<Lautstark gegen die Perspektivlosigkeit: Studierende und Jungakademiker protestieren dagegen, dass ihre Zukunft weggespart wird, doch viele von ihnen wollen nur noch raus aus Griechenland.
Griechenland leidet unter dem Spardiktat der internationalen Geldgeber - Die meisten Studierenden und Jungakademiker wollen auswandern - zur Freude von Ländern wie Deutschland, die gezielt Fachkräfte abwerben.
Athen - Griechenland steckt tief in der Krise und mit ihm seine Universitäten. Im Oktober erklärte die griechische Rektorenkonferenz, dass die Hochschulen nicht mehr in der Lage seien, ihre Bildungs-, Forschungs- und Verwaltungsaufgaben zu finanzieren. "Die Regierung hat unser Budget dieses Jahr um die Hälfte reduziert", sagt Theodosios Pelegrinis, Rektor der Universität von Athen. Geld fehle an allen Ecken und Enden.
Die Budgetkürzung veranlasste die Unis zu massiven Einschnitten. Eine der größten Hochschulen, das Technische Ausbildungsinstitut von Piräus, habe die Unterrichtsstunden beispielsweise um 50 Prozent gekürzt, berichtet Dimitris Vitalis von den Kommunistischen Studenten. Andere Unis reagierten, indem sie die Stunden, die ein Student pro Semester absolvieren dürfe, verringerten. "Das führt dazu, dass einige ein ganzes Jahr warten müssen, bis sie einen Kurs besuchen können." Allerdings dürfe man nur zwei Jahre über die Regelstudienzeit hinaus studieren, danach fliege man von der Uni. Dimitris: "Viele werden gezwungen sein, ihr Studium abzubrechen. Die Situation ist heuer explosiver denn je." Vergünstigungen bei Essen, Unterkunft, öffentlichem Verkehr oder Büchern seien ohnedies längst dem Rotstift zum Opfer gefallen.
Wenig besser ist die Situation der Wissenschafter und Lehrenden. "Wir mussten die ohnehin niedrigen Gehälter unserer Mitarbeiter drastisch kürzen", klagt Rektor Pelegrinis.
Hälfte der Jungen arbeitslos
Konstantinos Diamantikos, Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäische Integration und Politik der Uni Athen, ergänzt, dass kleinere Hochschulen noch wesentlich mehr unter Druck seien. "Kollegen mit befristeten Verträgen werden abgebaut, andere mit 60 Prozent ihres Gehalts beurlaubt." Durch den Geldmangel sieht er "die bloße Existenz mancher Hochschulen in Gefahr". Die Misere zog heftige Proteste und Besetzungen nach sich. Die Regierung antwortete im August mit der Abschaffung des weltweit einzigartigen Universitäts-Asyls. Dieses hatte der Polizei seit Ende der Diktatur 1974 verboten, auf Uni-Boden einzugreifen.
Selbst wer in dieser Extremsituation ein Studium abschließt, hat kaum Chancen auf einen adäquaten Job. Laut der griechischen Statistikbehörde Elstat betrug die Jugendarbeitslosigkeit im Sommer bereits 43,5 Prozent. Hinzu kommt, dass sich viele junge Griechen gar nicht arbeitslos melden, da sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Die Dunkelziffer dürfte also höher liegen. Zur Perspektivlosigkeit komme das Gefühl, betrogen zu werden, sagt Jungakademiker Konstantinos. "Es ist nicht fair, von den Jungen zu verlangen, jahrzehntelang für die Fehler früherer Generationen zu bezahlen." Die meisten seiner Freunde hätten bereits das Land verlassen, um im Ausland einen Job zu suchen.
Deutschland wirbt ab
Tatsächlich hat eine Umfrage des Instituts Kapa Research ergeben, dass 70 Prozent der jungen Absolventen auswandern wollen. Staaten wie Deutschland, die unter Fachkräftemangel leiden, bemühen sich gezielt um griechische Jungakademiker. Vor allem Medizinabsolventen sind gefragt. Die deutsche Zentrale für Auslands- und Fachvermittlung sieht in diesem von ihr aktiv geförderten Braindrain keinen Beitrag zur Vertiefung der Krise. Eine Sprecherin verweist schlicht auf das Recht der Griechen, im EU-Ausland zu arbeiten. Immerhin werde damit "die Arbeitsmarktsituation dort entlastet".
Auch Konstantinos denkt ans Weggehen. "Es wäre schwierig, ein Jobangebot mit besseren Arbeitsbedingungen und höherer Bezahlung abzulehnen. Wer könnte da Nein sagen?" (Kristina Nedeljkoviæ, Valentin Schwarz, UNISTANDARD, Printausgabe, November 2011)>
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24.11.2011: Englands Aufsichtsbehörden fordern die Vorbereitung der britischen Banken auf einen "ungeordneten Zusammenbruch der Eurozone"
aus: n-tv online: Briten-Banken sollen sich vorbereiten: London befürchtet Worst Case; 24.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/London-befuerchtet-Worst-Case-article4853896.html
<In der Londoner City werden die Vorgänge in der Eurozone mit Besorgnis verfolgt.
Die britischen Banken müssen sich nach dem Willen der Aufsichtsbehörden auf einen ungeordneten Zusammenbruch der Eurozone vorbereiten. Zwar seien die Institute dort nicht so stark engagiert, sollten sich jedoch auf das Schlimmste vorbereiten, sagte Andrew Bailey von der nationalen Bankenaufsicht FSA."Gutes Risikomanagement bedeutet die Vorbereitung auf unwahrscheinliche, aber folgenschwere Szenarien, und dies bedeutet, dass wir die Aussicht auf einen ungeordneten Abschied einiger Länder aus der Euro-Zone nicht ignorieren dürfen", erklärte Bailey. "Ich bringe damit keine Meinung zum Ausdruck, ob dies geschehen wird, aber es muss zu den Notfallplänen gehören."
Auch bei der Bank of England (BoE) macht man sich offenbar Gedanken über die Zukunft der Eurozone. David Miles, der bei der Notenbank für die Geldpolitik mitverantwortlich ist, erklärte, es gebe durchaus die Gefahr, dass ein Land aus dem Währungsgebiet ausscheidet. "Ich glaube nicht, dass sich irgendjemand sicher sein kann, dass alle Länder in der Eurozone auch in Zukunft Mitglieder sein werden", sagte Miles weiter.
rts>
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24.11.2011: Frau Merkel wird zur "eisernen Kanzlerin" gegen Euro-Bonds
aus. n-tv online: Merkel und die Eurobonds: Zögern wird zur Zockerei; 24.11.2011;
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Zoegern-wird-zur-Zockerei-article4851791.html
<Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Angela Merkel setzt sich derzeit als eiserne Kanzlerin in Szene, die ganz Europa zum Sparen zwingt. Dabei wird immer wahrscheinlicher, dass die von ihr abgelehnten Eurobonds oder gar Anleihenaufkäufe durch die EZB zur letzten Zuflucht werden. Die Frage ist, wie Merkel diesen Kurswechsel verkaufen wird.Der Beschluss ist nur wenige Tage alt. "Nicht zuletzt wegen fehlender Weisungs- und Durchgriffsrechte auf überschuldete Staaten lehnen wir die Einführung von Eurobonds strikt ab. Die Vergemeinschaftung von Schulden fällt nicht unter das Solidaritätsprinzip." Diese Sätze, zugleich die offizielle Position der Bundesregierung, finden sich in einem Beschluss des Leipziger CDU-Parteitags - und könnten schon bald Makulatur sein.
Denn auch der Bundesregierung dürfte nicht entgangen sein, dass die Investoren die bisherigen Anstrengungen in der Eurozone bestenfalls schulterzuckend zur Kenntnis genommen haben. Und so drängt sich der Verdacht auf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Position nicht wird aufrecht erhalten können. Dabei sind ihre Vorbehalte gar nicht unbegründet - was beispielsweise auch ihr früherer Finanzminister Peer Steinbrück einräumt. Nur wenn auch Sanktionen möglich seien, ließe sich der Hauptvorwurf gegen Eurobonds entkräften, dass damit die Schulden vergesellschaftet würden und die Sanierungsanstrengungen der verschuldeten Euro-Staaten nachließen, sagte der SPD-Politiker bei n-tv.
Doch für eine so ausgefeilte Strategie - Verträge ändern, Durchgriffsrechte beschließen, dann Eurobonds einführen - dürfte die Zeit kaum reichen, zumal Änderungen der EU-Verträge in einigen Ländern vom Volk beschlossen werden müssen. Gerade erst wurde deutlich, dass das Vertrauen der Märkte auch in deutsche Staatsanleihen begrenzt ist: Bei einer Auktion neuer Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren im Volumen von 6,0 Milliarden Euro fanden nur Papiere im Wert von 3,89 Milliarden Euro Abnehmer.
Zudem ist zu befürchten, dass es selbst ohne Vertragsänderungen für Eurobonds bereits zu spät ist. Dann müsste die Europäische Zentralbank als "Kreditgeber der letzten Zuflucht" eingreifen und selbst Staatsanleihen aufkaufen, um die Zinsen zu drücken. Auch davon will Merkel nichts wissen, eine Änderung des EZB-Mandats lehnt sie kategorisch ab. Daran dürfe "nichts, aber auch gar nichts" geändert werden, sagte sie am Mittwoch im Bundestag.
Merkel betont immer wieder, dass sie angesichts der möglichen Konsequenzen nicht einfach "einen schicken Schritt ins Abenteuer" machen könne, sondern nur zögernd und langsam vorangehen könne. Aus Zögern ist allerdings Zockerei geworden: Sie sagt Nein zu Eurobonds, um ihnen am Ende doch zuzustimmen, wenn ihre Bedingungen erfüllt sind. Angesichts des enormen Zeitdrucks ist das ein riskantes Vorgehen, bei dem Merkels Kanzlerschaft noch das Geringste ist, das dabei auf dem Spiel steht.
Auf der anderen Seite: Es wäre nicht das erste Mal, dass Merkel ihre Partei oder die Koalition insgesamt zu einem Kurswechsel bringt. Der "Spin", mit dem die anstehende Kehrtwende begründet werden könnte, ist längst im Gange. Die Bundesregierung könnte gezwungen sein, für die gewünschte Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes eine Gegenleistung zu erbringen, zitiert die "Bild"-Zeitung anonyme Quellen in der Unionsfraktion. Tatsächlich dürfte es umgekehrt sein: Deutschland will sich die Eurobonds mit einer Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes abkaufen lassen. Mehr als eine Absichtserklärung dürfte hier jedoch kaum zu holen sein. Viel Zeit, sich eine etwas plausiblere Begründung für ein Einknicken auszudenken, hat Merkel nicht mehr.>
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25.11.2011: Moody's stuft Ungarn auf Ba1 herab - Ramsch
aus: 20 minuten online: Nur noch Ramschniveau: Ungarns Kreditwürdigkeit herabgestuft; 25.11.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/11514033
<Die Ratingagentur Moody's sieht für Ungarn keine rosige Zukunft. Wegen schlechten Wachstumsaussichten und einer hohen Staatsverschuldung wird das Land um eine Stufe auf Ba1 herabgesetzt.Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Ungarns auf Ramschstatus heruntergestuft. Ungarische Staatsanleihen wurden von der Note Baa3 um eine Stufe auf Ba1 herabgesetzt, teilte Moody's am Donnerstag mit. Ungarns Regierung sprach von einem «spekulativen Angriff».
Die hohe Staatsverschuldung und eine grössere Unsicherheit, ob das Land seine Haushaltsziele erreiche, hätten den Schritt notwendig gemacht. Der Ausblick sei weiterhin negativ.
Eine weitere Herabstufung der Bonität werde in Betracht gezogen, da Ungarn kaum Fortschritte bei der Umsetzung seiner Strukturreformen mache. Ungarn könnte seinen Ausblick jedoch stabilisieren, wenn es einen nachhaltigen Konsolidierungsweg einschlagen würde.
Rasche Forint-Entwertung
Die ungarische Regierung bezeichnete die Herabstufung als unbegründet und als «spekulativen Angriff». «Da die Bewertung durch Moody's keine reale Grundlage hat, kann die ungarische Regierung sie nur als Teil eines finanziellen Angriffs interpretieren», hiess es am Freitag in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums in Budapest.
Die Finanzmärkte vermochten die Beschwichtigungen der ungarischen Regierung nicht zu beruhigen. Die Rendite für zehnjährige ungarische Staatsanleihen stieg bis Freitagmittag um fast einen Prozentpunkt auf 9,9 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit Anfang 2009. Zum Wochenanfang hatte die Rendite noch bei 8,4 Prozent gelegen.
Die Herabstufung der ungarischen Staatsanleihen war bereits von den Rating-Agenturen angedroht worden, nachdem die Staatsverschuldung vom zweiten bis zum dritten Quartal dieses Jahres von 75 auf 82 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gestiegen war.
Die Landeswährung des EU-Landes, der Forint, hatte sich im Devisen-Wechselkurs rasant entwertet. Erst vergangene Woche hatte Ungarn den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU angesichts drohender Abstufung durch die Rating-Agenturen um Hilfe gebeten.
Zur Schwäche des Forint erklärte das Ministerium, hinter der aktuell laufenden Abwertung der Landeswährung «kann nur ein spekulativer Angriff gegen Ungarn stecken».
Wirtschaftsministerium sieht FortschritteMoody's begründete die Herabstufung der Bonität unter anderem mit der zunehmenden Unsicherheit, ob Ungarn angesichts eingeschränkter Wachstumsaussichten mittelfristig seinen Staatshaushalt konsolidieren und die öffentlicher Verschuldung zurückführen kann.
Das Wirtschaftsministerium entgegnete, die Abstufung durch die Ratingagentur sei grundlos, weil Ungarns Wirtschaft sich in den letzten anderthalb Jahren in den meisten Bereichen «trotz aller externen Schwierigkeiten» in eine günstige Richtung entwickelt habe.
Die Leistungsbilanz weise einen Überschuss auf. In diesem Jahr werde es Ungarn seit dem EU-Beitritt erstmals gelingen, das Haushaltsdefizit unter 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.
Ungarns Wirtschaftswachstum habe im dritten Quartal das Wachstum in der EU und in der Eurozone überholt, hob das Ministerium hervor. In den Haushalt für 2012 baue Ungarn Geldreserven ein, die 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprächen.
Diese Rücklage solle angesichts der Schuldenkrise in der Eurozone dafür sorgen, dass Ungarn weiter die Maastricht-Kriterien erfülle, selbst wenn die Wirtschaft weniger wachse als erwartet, hiess es weiter. Ungarn habe in diesem Jahr die Staatsverschuldung fast um zehn Prozent gesenkt.
(sda)>=====
25.11.2011: Pervers: Commerzbank bietet Wette auf Kursverfall der eigenen Aktie an
aus: n-tv online: EU: Commerzbank bietet Wette auf eigenen Kursabsturz; 25.11.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Commerzbank-bietet-Wette-auf-eigenen-Kursabsturz-article4861916.html
<Frankfurt/Main (dpa) - Es ist nicht ungewöhnlich und klingt doch absurd: Die Commerzbank hat neuerdings zwei Papiere im Angebot, mit denen Anleger Gewinne machen, falls die Commerzbank-Aktie unter die Marke von einem Euro abstürzen sollte. Das «Handelsblatt» schreibt: «Commerzbank bietet Wette auf den eigenen Untergang». Anleger können mit den Optionsscheinen Kasse machen, wenn die Commerzbank-Aktie auf Pennystock-Niveau fallen sollte. Solche Instrumente zur Absicherung von Kursrisiken sind allgemein üblich.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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25.11.2011: Pleite-Italien muss trotz neuer Monti-Regierung Rekordzinsen zahlen: 7,8%
aus: Basler Zeitung online: Italien muss für neues Geld Rekordzinsen zahlen; 25.11.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Italien-muss-fuer-neues-Geld-Rekordzinsen-zahlen/story/14118160
Der hoch verschuldete Staat Italien konnte sich heute zwar am Kapitalmarkt wie geplant zehn Milliarden Euro leihen. Für Papiere mit sechsmonatiger Laufzeit muss er dafür aber einen durchschnittlichen Zins von 6,5 Prozent zahlen, für eine zweijährige Anleihe sogar einen Zins von 7,8 Prozent. Höhere Zinssätze wurden seit Einführung des Euro noch nie von Italien gezahlt, teilt die Notenbank mit.
Im Oktober lagen sie mit 3,5 und 4,6 Prozent noch deutlich tiefer. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte unmittelbar vor der Versteigerung versucht, durch den Kauf italienischer Staatsanleihen am Markt die Zinsen zu drücken, sagten Händler.
Riesiger Schuldenberg
Der langjährige Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am 12. November seinen Rücktritt eingereicht. Sein Nachfolger, der frühere EU-Kommissar Mario Monti, will mit einer Übergangsregierung von Technokraten Reformen anstossen, um das Vertrauen der Finanzmärkte in den Sparwillen des Landes zurückzugewinnen.
Italien sitzt auf einem riesigen Schuldenberg, der 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Angesichts der Konjunkturflaute dürfte es der Regierung schwerfallen, die Neuverschuldung zu drücken. (bru/sda)>=====
25.11.2011: Pleite-Italiens Steuerhinterzieher: Ein Ehepaar aus Venedig gibt 6 Euro Einkommen an und hinterzieht 65 Millionen Euro - Steuerhinterziehung in Pleite-Italien kostet 120 Milliarden Euro pro Jahr
aus: Basler Zeitung online: Sechs Euro Einkommen deklariert, aber 65 Millionen Euro hinterzogen; 25.11.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Sechs-Euro-Einkommen-deklariert-aber-65-Millionen-Euro-hinterzogen/story/10645474
Der 68-jährige Unternehmer Giovanni M. und seine Frau aus Eraclea bei Venedig waren bis vor kurzem versierte Steuerhinterzieher. In der Steuererklärung für das Jahr 2010 deklarierte das Ehepaar ein Einkommen von sechs Euro. Gleichzeitig verschwieg es, dass es beim Verkauf eines Grundstücks rund 65 Millionen Euro eingenommen hatte. Dieser Betrug am Fiskus ist nun aufgeflogen, wie die Nachrichtenagentur Agenzia Parlamentare vermeldete.
Der Verkauf eines 180 Hektar grossen Grundstücks am Meer war der grösste in der Provinz Venedig in den letzten fünf Jahren. Darum nahmen die Finanzbehörden von Venedig den Immobiliendeal unter die Lupe. Dabei fanden sie heraus, dass ein Unternehmen in Luxemburg den Verkauf des Grundstücks getätigt hatte – und dass dieses Unternehmen Giovanni M. gehört.
Nachsteuern von elf Millionen Euro
Des Weiteren fanden die Finanzbehörden heraus, dass Giovanni M. und seine Frau seit Jahren den Fiskus betrogen hatten. In der Steuererklärung 2009 gaben sie ein Einkommen von lediglich vier Euro an. Und zwischen 1997 und 2008 hatten sie gänzlich darauf verzichtet, eine Steuererklärung auszufüllen.
Das scheinbar clevere Ehepaar kriegt nun eine saftige Rechnung der Steuerbehörde. Die Nachsteuern, die es nun zu begleichen hat, betragen rund elf Millionen Euro. Zudem beschlagnahmte die Steuerbehörde Wertpapiere in der Höhe von 52 Millionen Euro – als Garantien für die Ansprüche des Staates. Doch damit nicht genug: Auch die Auslandsfirmen von Giovanni M. sollen Steuern hinterzogen haben. Gemäss ersten Erkenntnissen der Ermittler handelt es sich um circa 32 Millionen Euro.
Italiens Fiskus entgehen jährlich 120 Milliarden Euro
Der Fall des Ehepaars aus Venedig zeigt beispielhaft, wie der italienische Fiskus systematisch betrogen wird. Italien gehen jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Der im Schuldenschlamassel steckende italienische Staat hat das Problem längst erkannt und bereits in der Ära von Silvio Berlusconi den Steuersündern den Kampf angesagt. Auch für den neuen Ministerpräsidenten Mario Monti hat die Bekämpfung der Steuerhinterziehung eine hohe Priorität. (vin)>
Kommentar
Da war doch eine Meldung in derselben BaZ-Ausgabe über Südländer, die immer rücksichtslos Auto fahren: Der Vater zählt viel, der Staat zählt nicht. Die Frau zählt viel, der Staat zählt nicht. Das gilt nicht nur im Autoverkehr, sondern auch im Steuerverhalten. Witzig, wie da der Euro überleben soll. Frau Merkel liest scheinbar keine Basler Zeitung...
Michael Palomino, 25.11.2011
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25.11.2011: <Europa muss sich radikal reformieren. Oder die Euro-Zone gehört abgewickelt>
aus: Welt online: Euro-Bonds? Bleiben Sie stur, Frau Bundeskanzlerin! 25.11.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13735677/Euro-Bonds-Bleiben-Sie-stur-Frau-Bundeskanzlerin.html
<Euro-Bonds sind Teufelszeug, Gelddrucken ist noch schlimmer. Europa muss sich radikal reformieren. Oder die Euro-Zone gehört abgewickelt.
Wenn die Kontinentaleuropäer etwas aus Großbritannien oder den Vereinigten Staaten kopieren sollen, dann sind sie meist zurückhaltend. Die Amerikaner sind gerade den Franzosen suspekt, nicht traditionsverhaftet genug. Und die Briten gehören seit eh und je nicht so richtig zu Europa.
Bei der Geldpolitik soll das aber alles anders sein. Die Angelsachsen scheinen der Weisheit letzten Schluss gefunden zu haben. Demnach gäbe es keine Krise in Europa, wenn die Europäische Zentralbank endlich machen würde, was bei der Bank of England und der Federal Reserve längst Alltag ist: ohne Obergrenze Staatsanleihen kaufen.
Haben Amerikaner nicht genauso viel oder gar mehr Schulden als die meisten europäischen Staaten? Und doch kaufen die Investoren munter weiter die Bonds in der Sicherheit, dass sie ihr Geld eines Tages zurückbekommen – notfalls eben von der Zentralbank. Inflationsängste – Fehlanzeige. Warum folgen wir also nicht dem Weg?
Bundesbank hat Recht
Die Befürworter dieser scheinbar einfachen Rezeptur zeigen auf Deutschland und hier vor allem auf die Deutsche Bundesbank. Sie kenne nichts anderes als die geldpolitische Missionarsstellung, wonach eine Zentralbank Staaten nicht finanzieren darf. Und damit ist sie der Grund für die europäische Misere.
Doch man sollte der Bundesbank und ihrem jungen Präsidenten Jens Weidmann dankbar sein. Und man darf nur hoffen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel noch möglichst lange stur bleibt. Denn Europa ist nicht Amerika, und die Europäische Zentralbank nicht die Federal Reserve.
In der Diskussion über die geldpolitische "Bazooka", wie es genannt wird, wenn die Zentralbank den Staaten kompromisslos beispringt, werden viele Aspekte außer Acht gelassen.
Da gibt es zunächst simple wirtschaftspolitische Tatsachen: Die Vereinigten Staaten, stecken sie erst einmal in einer Krise, haben kein größeres Problem damit, wenn die Inflationsrate mal über vier oder gar fünf Prozent im Jahr ansteigt.
Sie kennen keine vergleichbaren Inflationsängste wie die Deutschen, die im vergangenen Jahrhundert mehrere Phasen der Hyperinflation erleben mussten. Vor allem aber: Die Volkswirtschaften sind flexibel, die Arbeitskräfte mobil. Es herrscht das Vertrauen, dass es die Angelsachsen doch irgendwie schaffen, sich aus der Krise zu manövrieren.
Starre Strukturen bleiben erhalten
Mit Blick auf die Euro-Zone ist das anders. 17 Länder haben die gleiche Währung, aber ansonsten immer noch sehr nationale Volkswirtschaften. Zwar überschreiten Waren und Kapital problemfrei die Grenzen, nicht aber Arbeitskräfte.
Wenn irgendwo das Lohnniveau fällt oder die Arbeitslosigkeit steigt, heißt das noch lange nicht, dass die Arbeitskräfte dorthin wandern, wo es mehr und bessere Jobs gibt. Wer nun glaubt, dass sich dieses Problem mit ein wenig mehr Inflation lösen lässt, der wird sich getäuscht sehen.
Im Gegenteil: Wenn die EZB noch mehr Milliarden in die Defizitstaaten pumpt, als sie ohnehin schon tut, wird der Reformdruck geringer. Was nichts anderes heißt als: Die starren Strukturen bleiben erhalten.
Gleiches gilt übrigens auch für die Euro-Bonds: Politiker tun so, als könne damit das Vertrauen in die deutsche Stabilitätskultur auf den Süden Europas übertragen werden. Aber warum sollte das funktionieren?
Die Analysten werden uns schon bald anschaulich vorrechnen, warum das mit den Euro-Bonds doch nicht funktioniert. Denn sollte Deutschland, das selbst nicht gut dasteht, nun noch ein Drittel der gesamten europäischen Finanzierungslast garantieren, ohne dass es eine verlässliche Fiskalunion gibt, dann ist es schnell um unsere Bonität geschehen.
Nach der bisherigen Bilanz der Euro-Retter lässt sich schon jetzt prognostizieren: Es wird nicht lange dauern, bis auch keiner mehr die Euro-Bonds haben will. Und spätestens dann muss die Zentralbank wieder ran.
Euro-Bonds, Europas Teufelszeug
All diese wirtschaftlichen Fakten und Argumente sind aber nur der kleinere Grund, warum Euro-Bonds in der derzeitigen Verfassung Europas Teufelszeug sind und unlimitiertes Zentralbankgeld noch schlimmer ist.
Denn es geht um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Den Euro hätte es nie ohne weitreichende Versprechen gegeben. Die Unabhängigkeit der EZB, die in diesen Tagen von Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy so gern beschworen wird, ist nur ein Teil dessen: Dieses Bekenntnis geht in den Europäischen Verträgen mit dem expliziten Verbot einher, dass die Zentralbank mehr Staatsanleihen kauft, als geldpolitisch geboten ist.
Dabei handelt es sich nicht um irgendein Gesetz, sondern um Verträge von Verfassungsrang. Welchem EU-Vertrag wird man aber noch glauben wollen, wenn man das Fundament der Geldwertstabilität erodieren lässt? Warum sollen Menschenrechte und Freiheit sicherer sein, wenn man sich als Staatengemeinschaft einfach über geltendes Recht hinwegsetzt?
Es ist feige und verantwortungslos, die europäische Krise über die Zentralbank zu lösen. Feige, weil auf diese Weise vor den Menschen versteckt würde, was Europa wirklich kostet. Man lässt einfach die Milliarden in der Zentralbankbilanz auflaufen – ohne politische Legitimation, ohne klare Rechenschaft vor den Parlamenten. Und verantwortungslos, weil dieses Vorgehen das wohl unsozialste überhaupt wäre.
Heimliche Enteignung verhindern
Wohlhabende Menschen haben die Chance, sich vor der Inflation, die irgendwann unvermeidbar wird, zu schützen. Sie machen Schulden, erwerben Sachgüter.
Wer aber künftig von Pensionsleistungen des Staates oder seinen Lebensversicherungen abhängig ist, der wird verlieren. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Bürger gegen diese heimliche Enteignung vorgehen. Denn nur wenn es breiten Unmut gibt, wird die Bundesregierung hart bleiben.
Sicher, sich den Weg aus der Krise zu reformieren und einem strengen fiskalpolitischen Regime zu folgen ist extrem schwer und für viele Regierungen riskant. Aber der Weg über die Notenpresse wird Europa zerstören.
Dann wäre es wohl besser, direkt die Euro-Zone abzuwickeln, was ebenfalls extrem schmerzhaft wäre. Wenn die Politiker jetzt nicht die Disziplin zu wahren Reformen aufbringen, dann sollte uns ein Ende mit Schrecken lieber sein als ein totaler Glaubwürdigkeitsverlust, der langfristige Politik und langfristiges Wirtschaften auf Jahrzehnte unmöglich macht.>
Kommentar
Sofort DM her, bitte, bitte, bitte!
Michael Palomino, 25.11.2011
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25.11.2011: <Staatsanleihen: "Das System kann sich nicht mehr selbst stabilisieren"> - Warnung der Fondsgesellschaft "DWS"
aus: Welt online; 25.11.2011;
http://www.welt.de/finanzen/article13734002/Das-System-kann-sich-nicht-mehr-selbst-stabilisieren.html
Die einflussreiche Fondsgesellschaft DWS warnt vor Zusammenbruch des europäischen Staatsanleihenmarktes. Investoren fordern die EZB zum Eingreifen auf.
Die Rufe der Investoren nach umfassenden Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) werden immer lauter. So warnte die größte deutsche Publikumsfondsgesellschaft DWS vor einem kompletten Zusammenbruch des Handels mit Staatsanleihen von Euro-Staaten.
„Seit spätestens dieser Woche wissen wir, dass sich das System nicht mehr selbst stabilisieren kann“, sagte der oberste Fondsmanager der Deutsche-Bank-Tochter, Asoka Wöhrmann. Bis die Politik eine langfristig tragbare Lösung mit strikten Verschuldungsgrenzen für die Euro-Länder gefunden habe, so, wie sie auch der Bundesbank vorschwebe, müsse die EZB aktiv als Käufer von Staatsanleihen auftreten.
Verpatzte Emission
Auslöser der Äußerungen war die verpatzte Emission zehnjähriger Staatsanleihen des Bundes am Dienstag. Statt der angestrebten sechs Milliarden Euro wollten Banken dem deutschen Staat nicht einmal mehr vier Milliarden Euro leihen. Auch am Donnerstag wendeten sich Anleger von Anleihen des Bundes ab. Die Rendite der Papiere mit zehnjähriger Laufzeit sprang zwischenzeitlich auf mehr als 2,25 Prozent – am Dienstag rentierten die Anleihen noch unter 1,90 Prozent.
Einen höheren Zins verlangen Investoren auch für portugiesische Anleihen, nachdem die Ratingagentur Fitch am Tag des Generalstreiks im Land die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Landes in den sogenannten Ramschbereich senkte. Die Bonitätsnote beträgt nur noch BB+ statt zuvor BBB-.
Damit sieht von den drei großen Agenturen nur Standard & Poor’s (S&P) portugiesische Staatsanleihen noch nicht als Ramsch an. Moody’s ist bereits seit Sommer dieser Meinung. Die Renditeaufschläge gegenüber deutschen Staatsanleihen weiteten sich trotz des gleichzeitigen Zinsanstiegs der Bundestitel auf mehr als zehn Prozentpunkte aus. Französische, italienische und spanische Titel stabilisierten sich. Der Euro zeigte sich erneut schwächer, hielt sich aber über der Marke von 1,33 Dollar.
Die Unsicherheit ist gewaltig. „Wenn nichts geschieht, überholt uns die Dynamik“, sagte DWS-Mann Wöhrmann. Die meisten Ausländer in Asien oder den USA machten längst einen großen Bogen um europäische Staatsanleihen. Aber auch europäische Banken, Fondsmanager und Versicherer hielten sich mehr und mehr zurück.
„Wenn wir länger warten, gibt es nicht nur einen Jahresend-Shutdown bei Staatsanleihen, sondern einen Shutdown für die kommenden Monate“, so der einflussreiche Fondsmanager. Dann bekämen Staaten von Investoren überhaupt kein Geld mehr, wenn diese neue Anleihen emittieren wollten. Euro-Bonds seien da auch keine Lösung, die könne es erst geben, wenn die angestrebte Fiskalunion stehe.
Auch die Vermögensverwalter des niederländischen Finanzkonzerns ING halten einen raschen Eingriff der EZB für unvermeidbar. „Ansonsten wird die Ansteckungsgefahr weiter steigen und die Krise anhalten“, schreiben sie.
Entschiedener Auftritt der EZB
Wie viel Geld die Notenbank für den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen in die Hand nehmen müsse, hänge ganz entscheidend davon ab, wie entschieden sie auftrete. Wenn sie die Rolle als letzte Instanz an den Märkten annehme, werde automatisch auch der Risikoappetit der Investoren steigen und sich die Situation entspannen, so das ING-Szenario.
Die DWS selbst hat Bundesanleihen in ihren Portfolios zwar immer noch übergewichtet. Doch die Zeiten, in denen Anleger ihr Geld in großen Mengen nach Deutschland bringen, sieht der Fondsanbieter als vorüber an. Er geht von weiter steigenden Renditen aus.
Deshalb habe man alle Fondspositionen mit deutschen Titeln gegen einen weiteren Kursverfall an den Terminmärkten abgesichert. Im nächsten Jahr können aus Wöhrmanns Sicht dann aber auch Staatsanleihen von Italien, Spanien oder Portugal wieder auf die Kauflisten rücken – wenn sich ein tragfähiger Ausweg aus der Schuldenmisere abzeichne. „Die Risikoprämien werden zunehmend attraktiv.“
Nicht nur seine Hoffnung ist, dass sich die Welt wieder anderen Problemen widmet, wenn für die Euro-Zone eine Lösung gefunden wurde. Dabei werden gerne die USA genannt, aber auch Japan. Die Wirtschaft Japans stagniert seit langer Zeit.
Die Ratingagentur S&P hat den Druck nun schon einmal erhöht. Die neue japanische Regierung habe noch keine Fortschritte beim Kampf gegen die immens hohe Verschuldung gemacht, sagte ein Vertreter der Agentur. Er deutete immerhin an, dass Japan deswegen abgestuft werden könnte.>
Kommentar
<Der Käuferstreik bei Staatspapieren zwingt Staaten, sich in Zukunft anders zu finanzieren. In Betracht kommen Zwangsanleihen und Steuern, denen sich die Bürger nur schwer entziehen können.
Wo ist die Massendemonstration gegen den Pleite-Euro? Wo ist die Massendemonstration für die DM auf dem Kurfürstendamm? Ich sehe nichts. Alle schlafen.
Michael Palomino, 25.11.2011
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25.11.2011: <Euro-Krise: Schuldenpolitik der Industrieländer ist am Ende>: Mit freien Anleihen geht nichts mehr - in Zukunft kommen nur noch Zwangsanleihen und Steuererhöhungen in Betracht
aus: Financial Times Deutschland online; 25.11.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-schuldenpolitik-der-industrielaender-ist-am-ende/60133894.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-schuldenpolitik-der-industrielaender-ist-am-ende/60133894.html?page=2
Der Käuferstreik bei deutschen Staatsanleihen stellt die bisherige Staatsfinanzierung infrage. Immer neue Schulden aufzunehmen und durch frische Anleihen zu finanzieren, wird selbst für die Bundesregierung schwieriger. Dass sie am Mittwoch nur 3,89 Mrd. Euro von den geplanten 6 Mrd. Euro am Markt platzieren konnte, hatte für große Verunsicherung in der Politik und der Finanzbranche gesorgt.
"Die Haushaltspolitik muss sich grundsätzlich ändern", sagt der Ökonom Clemens Fuest von der Universität Oxford. Er gehört zum wissenschaftlichen Beraterkreis von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Der Spielraum für Defizite wird immer geringer. Die Staaten brauchen ausgeglichene Haushalte."
Das Problem geht aber weit über die aktuelle Haushaltspolitik hinaus: Selbst wenn Länder wie Italien oder Spanien ihre jährlichen Defizite unter großen Schmerzen auf null zurückfahren würden, müssten sie immer noch ihre Altschulden bedienen. Und das wird immer schwieriger. Commerzbank-Chef Martin Blessing sagt, es gebe einen "Käuferstreik" bei Staatsanleihen. Aber allein die EU-Staaten müssen jedes Jahr rund 1000 Mrd. Euro Schulden refinanzieren. So stellt sich die Frage: Wie kommen die Staaten aus der Falle heraus?
Kurzfristig gibt es Hilfen, etwa vom Internationalen Währungsfonds oder dem europäischen Rettungsschirm EFSF. Dadurch wird aber das Grundproblem nicht gelöst, es werden Alternativen gebraucht. Wenn Staaten überhaupt noch eine Chance sehen, an den Kapitalmarkt zu gehen, könnten sie neuartige Anleihen begeben.
"Die Gläubiger hätten dann Vorrang vor allen anderen Zahlungen des Staates, zum Beispiel den Gehältern für den öffentlichen Dienst", sagt Fuest. "Der Staat wird immer mehr zu einem normalen Schuldner, er muss Sicherheiten bieten." Diese Sicherheiten seien letztlich die Steuerquellen des Staates. Eine Möglichkeit sei deshalb auch, zum Beispiel noch mehr Autobahnen zu privatisieren und den Investoren zu erlauben, auf diesen Strecken eine Maut zu erheben.
Teil 2: Gesamtes Kreditwesen könnte zusammenbrechen
Eine breitere Wirkung hätten Zwangsanleihen, auf die Jens Boysen-Hogrefe verweist. Er ist Finanzexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft. "Zu Kriegszeiten oder auch anschließend zum Wiederaufbau hat es solche Anleihen immer wieder gegeben", sagt Boysen-Hogrefe. Wenn aber Spanien zum Beispiel eine solche Zwangsmaßnahme ergreifen würde, bestünde die Gefahr einer Kapitalflucht.
Deshalb setzen Staaten wie Griechenland auf Steuern, denen sich die Bürger kaum entziehen können, etwa die Immobiliensteuer, die über die Stromrechnung eingezogen wird. Wer die Steuer nicht zahlt, bekommt den Strom abgedreht. Für Ökonom Fuest ist es auch kein Zufall, dass immer mehr Bundesländer die Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent anheben. Gerade in Zeiten der Sorgen um den Euro kaufen die Menschen trotzdem Immobilien.
Wenn aber alle Einnahmequellen nicht mehr reichen und die Investoren trotz hoher Zinsen auf Anleihen diese nicht mehr kaufen, steuert ein Land auf den Zahlungsausfall zu. "Dann muss es sich mit seinen Gläubigern einigen", sagt der Ökonom Thiess Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg.
Für Politikberater Fuest ist ein Schuldenschnitt, zum Beispiel im Fall Italien, die sauberere Lösung als die Finanzierung der Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Dann hat man immerhin noch ein stabiles Geldwesen." Außerdem sei die EZB-Lösung nicht demokratisch legitimiert und bedeute einen Bruch der EU-Verträge. Büttner warnt: "Wenn Europa seine Schulden nicht in den Griff bekommt, wird es vom Markt bestraft." Dann werde das gesamte Kreditwesen zusammenbrechen und eine wirtschaftliche Depression eintreten.>
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25.11.2011: 21.000 Phantom-Rentner in Pleite-Griechenland
aus: Financial Times Deutschland online: Rentenbetrug: Griechenland zahlt für 21.000 "Phantom-Rentner"; 25.11.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:rentenbetrug-griechenland-zahlt-fuer-21-000-phantom-rentner/60134282.html
<Griechische Rentenkassen befürchten Verluste in dreistelliger Millionenhöhe: Eine laufende Rentnerzählung zeigt, dass fast 21.000 verstorbene Rentner nicht gemeldet sind. Ihre Angehörigen beziehen weiter deren Altersbezüge - und müssen mit einem Verfahren rechnen.
In Griechenland könnte es fast 21.000 "Phantom-Rentner" geben, für die der Staat auch noch nach ihrem Tod aufkommt. Es handelt sich dabei um Rentner, deren Tod von ihren Verwandten nicht gemeldet und deren Rente in vielen Fällen seit Jahren weiter ausgezahlt wurde. Dies ist das vorläufige Ergebnis einer Rentnerzählung, die in den vergangenen Monaten in Griechenland erfolgte. "Bislang haben sich 20.907 Rentner nicht gemeldet. Die Frist läuft am 31. Dezember 2011 ab. Danach wird keine Rente mehr ausgezahlt", teilte die größte griechische Rentenversicherung (IKA) am Freitag mit.
Bereits seit einigen Wochen habe sich kein Rentner mehr gemeldet. Dies zeige, dass die gezählten fast 21.000 sogenannten "Phantom-Rentner" "sehr wahrscheinlich nicht mehr am Leben sind", sagte ein IKA-Zuständiger am Freitag im griechischen Radio. Die IKA werde nach Abschluss der Zählung Verfahren zur strafrechtlichen Verfolgung der Verwandten in die Wege leiten, die die Renten illegal weiter kassierten.
Die Verluste der Rentenkasse könnten eine dreistellige Millionenhöhe ergeben, schätzte ein Mitarbeiter der IKA-Versicherung. Endgültige Ergebnisse der Rentnerzählung solle es dann ab Januar geben, sagte er weiter. Sozialbetrug hat im schuldengeplagten Griechenland schon mehrfach für Schlagzeilen gesorgt.>
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25.11.2011: Österreichs Finanzministerin Fekter will 3 Milliarden Euro pro Jahr einsparen
aus: Der Standard: Schuldenbremse: Finanzministerin Fekter will noch mehr sparen: Drei Milliarden Euro im Jahr; 25.11.2011;
http://derstandard.at/1319183830853/Schuldenbremse-Finanzministerin-Fekter-will-noch-mehr-sparen-Drei-Milliarden-Euro-im-Jahr
<Finanzministerin Fekter fürchtet Steuerflucht: "Ein Herr Mateschitz hat genug Geld, seinen Sitz in die Schweiz zu verlegen."
Maria Fekter über Millionärsvertreiber und die "Qualle" Staat - Sie will sich auch vom eigenen Parteichef keine Steuern einreden lassenFinanzministerin Maria Fekter schraubt die Budgetziele höher, als es die Koalition bisher getan hat. "Das Konsolidierungspaket muss pro Jahr drei Milliarden umfassen", sagt die ÖVP-Politikerin im Standard-Interview. Die Regierungsspitzen sprachen bisher stets nur von 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Schon 2012 will sie den Kurs verschärfen: Entgegen den ursprünglichen Plänen soll das Defizit unter drei Prozent liegen, bestätigt die Ministerin.
Ansetzen möchte Fekter bei den "Steuergeldverzehrern", etwa bei den Pensionen. Sie fordert höhere Abschläge für Frühpensionen, "und zwar sofort": Der Deckel, der Verluste beim Übergang vom alten ins neue Pensionsrecht begrenzt, müsse angehoben werden.
Standard: Frau Ministerin, legen Sie den Österreichern ein Sparpaket unter den Christbaum?
Fekter: Es soll tatsächlich schnell gehen, weil wir wegen der EU-Vorgaben das Defizit flotter abbauen müssen, als wir geplant hatten: Schon im nächsten Jahr wollen wir unter drei Prozent landen. Dafür muss die Schuldenbremse raschest in die Verfassung.
Standard: Wogegen auch ÖVP-Arbeitnehmervertreter protestieren.
Fekter: Dass die schwarzen Funktionäre in der Arbeiterkammer die Sozialisten gelegentlich links überholen, ist leider nix Neues. Ich halte das für eine große Mutlosigkeit und einen Irrtum. Wer die Schuldenbremse nicht will, riskiert höhere Zinsen für unsere Schulden - und schickt das Steuergeld in die falsche Richtung, nämlich zu den Banken.
Standard: Um wie viele Milliarden wollen Sie jährlich bremsen?
Fekter: Das Konsolidierungspaket muss pro Jahr drei Milliarden umfassen. Das sind 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes plus die Kosten des Wünsch-dir-Was. Weil wir ja mehr für Unis, Lehrer und Forschung ausgeben wollen, müssen wir das Geld auf der anderen Seite irgendwo einsparen.
Standard: Wo genau?
[Frühpensionen abschaffen]
Fekter: Ich will Strukturreformen, die das Staatsvolumen verringern, und bei den Steuergeldverzehrern ansetzen - zum Beispiel bei den Pensionen. Die Betriebe finden eh schon keine Facharbeiter mehr, und trotzdem schicken wir die Leute in Frühpension. Die Vorschläge der Sozialpartner zur Eindämmung der Invaliditätspensionen sind ein erster Schritt...
Standard: ... der ewig lange dauert.
Fekter: Das ist nicht gesagt. Wir brauchen aber auch höhere Abschläge für Frühpensionen, und zwar sofort: Der Deckel, der die Abschläge beim Übergang vom alten ins neue Pensionsrecht begrenzt, gehört angehoben. Abgestellt werden muss auch, dass der Bund Golden Handshakes gibt: Vier Monatsgagen als Jubiläumsgeld für die Frühpension nach 35 Dienstjahren - das ist absurd!
[Das österreichische Gesundheitssystem "entwirren" und Subventionen streichen und Junglehrer ködern]
Eine weitere Aufgabe ist die Entwirrung der Finanzierung des Gesundheitssystems.Standard: Noch so ein Langzeitprojekt. Erst in zwei Jahren will der Gesundheitsminister ein Reformkonzept ausgehandelt haben.
Fekter: Das muss viel schneller gehen. Sinken müssen auch die Zuschüsse für die ÖBB, genauso wie die Subventionen insgesamt, bei denen wir Weltmeister sind. Es gibt - ich irre mich nicht! - 44.000 Förderansätze in dieser Republik, Doppelt- und Dreifachförderungen: ein Dschungel der Sonderklasse, den wir durchforsten müssen. Es braucht einheitliche Richtlinien, Zielvorgaben und Kontrolle - geht es nach mir, könnten wir das nächste Woche beschließen. Und auch im Bildungsbereich galoppieren die Ausgaben davon. Deshalb mein Vorschlag für ein neues Dienstrecht für Junglehrer.
Standard: Zu dem die Gewerkschaft Nein sagt. Werden Sie sich da nicht die Zähne ausbeißen?
Fekter: 20 Prozent mehr Gage bei 30 Prozent mehr Arbeit ist ein faires Angebot, das neu anzustellenden Lehrern zumutbar ist.
Standard: Wenn die ganze EU wie wild spart, wird das Wachstum so stark einbrechen, dass die Budgetdefizite am Ende erst recht steigen.
[Bei Investitionen nicht sparen]
Fekter: Das kommt darauf an. Um das Konjunkturpflänzchen nicht vertrocknen zu lassen, werden wir bei Investitionsförderungen vorsichtiger sein als bei irgendeinem Körberlgeld und auch die Kaufkraft im Auge behalten.
Standard: Werden Ihre Budgetannahmen angesichts des Konjunktureinbruchs überhaupt halten?
Fekter: Ich glaube, wir werden besser liegen, als die Forscher prognostizieren. Das war immer so.
[Steuererhöhungen soll es nicht geben]
Standard: Vermögensbezogene Steuern gelten als konjunkturschonend. Können Sie es sich leisten, auf dieses Potenzial zu verzichten?
Fekter: Ich sehe das Potenzial nicht! Man kann jene zehn Prozent der Steuerzahler, die 70 Prozent des Kuchens erwirtschaften, auch vertreiben. Bratislava ist nah, und ein Herr Mateschitz hat sicher genug Geld, seinen Sitz in die Schweiz zu verlegen...
Standard: ...aber auch, um Vermögenssteuern zu zahlen.
Fekter: Der Vermögensverwalter Peter Pühringer, dem das Palais Coburg gehört, hat der Wirtschaftsuniversiät Millionen geschenkt. Nun haben wir ihn in die Schweiz zurückvertrieben. Bevor nicht Strukturreformen paktiert sind, denke ich über Steuererhöhungen gar nicht nach.
Standard: Das tut aber Ihr eigener Parteichef, der einen Solidarbeitrag will. Ist ein höherer Spitzensteuersatz für Sie vorstellbar?
Fekter: Ein höherer Spitzensteuersatz ist für mich nicht akzeptabel. Ein Abschlag von 50 Prozent ...
Standard: ...der wegen des 13. und 14. Gehalts de facto niedriger ist...
Fekter: ... für den Nachbarn oder sonst jemanden, den ich nicht kenne, ist genug. Der Staat soll den Menschen nicht die Freiheit nehmen und sich wie eine Qualle über alles drüberlegen.
Standard: Der Staat gibt ja etwas zurück. Reine Sparpakete sind sozial unfair, sie treffen jene, die auf Staatsausgaben angewiesen sind.
Fekter: Ich sage Ihnen, was ich für ungerecht halte: wenn einem, der 1000 Euro verdient, im Geldbörsel dank Transferleistungen genauso viel bleibt wie jemandem, der 2800 Euro verdient. Ebenso ungerecht ist es, dass Bürger einen enormen Wohlstandsverlust erleiden, sobald sie Kinder haben.
Standard: Die Staaten haben 2008 die Finanzmärkte gerettet und werden nun von denselben für die angehäuften Schulden bestraft. Muss sich die Politik da nicht wehren?
Fekter: Das tut sie auch, indem sie die Finanzmärkte reguliert - mit strengeren Regeln von den Banken bis zu den Derivaten. Der Eindruck, es gehe weiter wie bisher, ist falsch. Das Primat der Politik beginnt zu greifen.
Standard: Österreich ist bei der Schuldenbremse doch gerade den Ratingagenturen nachgehupft.
Fekter: Wir haben ja auch über unsere Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg angehäuft.
Standard: Bis 2007 ist der Schuldenstand gesunken...
Fekter: ...dank der Regierung unter Wolfgang Schüssel...
Standard: ...und dann explodiert. Da kann man dem Sozialstaat doch nicht die Schuld geben.
Fekter: Das sage ich so auch nicht. Die Regierung hat in der Krise klugerweise viel Geld ausgegeben, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Unser Fehler war aber, dass wir dann, als die Konjunktur wieder lief, die Ausgaben zu wenig ambitioniert gebremst haben.
Standard: Sind nicht die Bankenrisiken der wahre Grund, warum unser Triple-A-Rating wackelt?
Fekter: Nein, da wurde mit strengeren Regeln und Kontrollen vorgebaut. Wir haben eine Schuldenkrise, keine Bankenkrise. (Gerald John, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.11.2011)>
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25.11.2011: Belgien von S&P von "AA+" auf "AA" abgewertet, wegen negativem Ausblick
aus: Der Standard online: Ausblick negativ: Ratingagentur S&P wertet Belgien auf "AA" ab; 25.11.2011;
http://derstandard.at/1319183864810/Ausblick-negativ-Ratingagentur-SP-wertet-Belgien-auf-AA-ab
<London - Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Kreditwürdigkeit von Belgien um eine Note gesenkt. Die Ratingnote werde von bisher "AA+" auf "AA" reduziert, teilte S&P am Freitagabend in London mit. Der Ausblick sei negativ. Es droht also mittelfristig eine weitere Herabstufung. "AA" ist die drittbeste Note im System von S&P. Die Renditen für belgische Staatsanleihen waren bereits in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen. (APA)>
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25.11.2011: Angola soll Pleite-Portugal helfen: Der Kolonialist will vom Sklaven Hilfe haben
aus: n-tv online: Ex-Kolonialherr biettet Ex-Kolonie: Angola soll Portugal helfen; 25.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Angola-soll-Portugal-helfen-article4862516.html
<Portugal steht das Wasser bis zum Hals. Nun bittet das Euroland sogar seine ehemalige Kolonie Angola um Unterstützung gegen die Schuldenkrise. Allerdings wollen die Afrikaner keine Hilfe zum Nulltarif gewähren. Angola profitiert derzeit von seinem großen Ölreichtum. Es ist für Portugal der wichtigste Handelspartner außerhalb der EU.So verzweifelt ist die Lage im krisengeschüttelten Portugal, dass seine Regierung nun sogar die ehemalige Kolonie Angola um finanziellen Beistand bittet. Das ölreiche afrikanische Land soll mit Investitionen die Schuldenlast Portugals erleichtern und hat dadurch nun die Chance, seinen Einfluss in Lissabon deutlich auszubauen - vielleicht sogar zum Schnäppchenpreis. Wenn es gut läuft, könnte das boomende Nachbarland von Namibia und Sambia am Ende auch sein Ansehen in der gesamten EU mehren.
"Angolanisches Kapital ist in Portugal sehr willkommen", warb der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho jüngst bei einem Besuch in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Ob bei den geplanten Privatisierungen oder über andere Möglichkeiten, "wir sehen ein angolanisches Investment in Portugal sehr positiv", umgarnte Coelho die Afrikaner. Deren Präsident Jose Eduardo dos Santos machte indes schnell klar, dass es Hilfe zum Nulltarif nicht geben werde. Beide Seiten müssten von einem solchen Vorhaben profitieren, erklärte er.
"Das wird kein humanitäres Hilfsprojekt", wird da Filipe Garcia von der portugiesischen Beratungsfirma Informacao de Mercados Financeiros deutlicher. "Für Angola geht es um die Möglichkeit, von der aktuellen Lage zu profitieren und seine Position in Portugal auszubauen und Prestige in der EU zu gewinnen."
Angola mit zweistelligem Wachstum
Angola wurde erst 1976 von Portugal unabhängig und versank danach in einem Bürgerkrieg, der erst 2002 endete. Seitdem erholt sich das Land ökonomisch mit seinen 17 Millionen Einwohnern vor allem dank seines Ölreichtums. Ein prozentual zweistelliges Wirtschaftswachstum wird beim zweitgrößten Ölproduzenten Afrikas nach Nigeria auch 2012 erwartet.
Dabei hat Angola seine Einnahmen nicht nur zum Wiederaufbau der eigenen Infrastruktur genutzt, sondern auch für Auslandsinvestitionen in Portugal. So besitzt Angola heute bereits größere Anteile an den portugiesischen Banken Millenium BCP und Banco BPI, dem Ölkonzern Galp oder dem Kabelbetreiber Zon. Der staatliche angolanische Ölkonzern Sonangol - faktisch der Pensionsfonds des Landes - ist inzwischen so einflussreich, dass die Aktien von Millenium jüngst einzig wegen des Gerüchtes, Sonangol könne seinen Anteil an dem Geldhaus aufstocken, fast 40 Prozent in die Höhe schossen.
Für Portugal wiederum ist Angola der wichtigste Handelspartner außerhalb der EU. Rund 7000 portugiesische Firmen sind in der Ex-Kolonie tätig, die meisten davon arbeiten am Wiederaufbau nach den Zerstörungen des Bürgerkrieges. In der Schuldenkrise ist Portugal Anfang 2011 unter den Rettungsschirm von EU und IWF geschlüpft und kann auf Hilfen von 78 Milliarden Euro zurückgreifen. Im Gegenzug muss das Land aber einen scharfen Sparkurs fahren, der auch Privatisierungen vorsieht. Und genau darin könnten jetzt Angolas Chancen liegen.
Wo genau sich Angola in Portugal einkaufen könnte, ist offen. Analysten halten es aber für wahrscheinlich, dass das Land bei den Notverkäufen von Staatsbeteiligungen zuschlägt. Das Portugal unter dem Diktat von EU und IWF schnell Erlöse durch Privatisierungen vorweisen muss, ist den Interessenten bekannt. Zudem lahmt die Weltwirtschaft - daher sind Schnäppchen gut möglich.
rts
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Und hier kommt wieder eine Meldung der Abteilung für Phantasie aus Berlin und Paris:
26.11.2011: <EU: "Bild": Merkel und Sarkozy wollen bis Januar neuen Euro-Vertrag>
aus: n-tv online: ; 26.11.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Bild-Merkel-und-Sarkozy-wollen-bis-Januar-neuen-Euro-Vertrag-article4864806.html
<Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen laut «Bild»-Zeitung im Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen, möglichst bis Januar/Februar. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf diplomatische Kreise. Demnach erwägen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen, also ohne Rücksicht auf die EU-Kommission. Dem Bericht zufolge wollen Merkel und Sarkozy ihre Pläne beim EU-Gipfel am 8./9. Dezember vorstellen.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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Und nun kommt der Irrsinn aus Deutschland-Frankreich mit einer neuen Verfassung, ganz ohne Volksabstimmung:
26.11.2011: Merkel-Sarkozy-Diktatur mit geplanter neuer Express-Verfassung ohne EU-Kommission
aus: n-tv online: Wer nicht folgt, bleibt zurück: Merkel und Sarkozy preschen vor; 26.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Merkel-und-Sarkozy-preschen-vor-article4865766.html
<Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen einen neuen Euro-Vertrag offenbar im Rekordtempo durchsetzen – notfalls ohne Rücksicht auf die EU-Kommission. Mit dem Pakt soll eine sehr viel engere Zusammenarbeit und Kontrolle im gemeinsamen Währungsraum durchgesetzt werden.Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: Deutschland und Frankreich wollen in Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen, möglichst bis Januar oder Februar 2012. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtet, erwägen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen.
Modell dafür wäre das anfängliche Abkommen über den Wegfall von Personenkontrollen in der Europäischen Union, das Schengener Übereinkommen von 1985. Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy den Angaben zufolge notfalls keine Rücksicht nehmen. Schon beim nächsten EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Brüssel wolle das Duo seine Pläne vorstellen. Deutschland und Frankreich wollen
Scharfer Protest wird vor allem aus Großbritannien erwartet, das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber nicht weiter an den Rand gedrängt werden will.
Die Bundesregierung will so schnell wie möglich eine Fiskalunion errichten, um die europäische Krise zu bewältigen. Das heißt: Brüssel soll Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte bekommen. Berlin hält es für untragbar, dass jedes Mitgliedsland selbst über Steuern und Ausgaben bestimmt, die Konsequenzen aber von der gesamten Währungsunion getragen werden.
Erst Integration, dann Eurobonds
Auf der anderen Seite stehen die Länder, die auf die Europäische Zentralbank setzen. Sie fordern, dass die EZB notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kauft, um die Märkte zu beruhigen. In die gleiche Richtung geht auch der Ruf nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, den Eurobonds. Diese Anleihen sind für die Bundesregierung aber erst akzeptabel, wenn eine Fiskalunion auf den Weg gebracht wurde.
Auch die Bundesbank lehnt Eurobonds derzeit ab - schließt sie aber für die Zukunft nicht aus. Voraussetzung sei aber eine engere finanzpolitische Integration der Euro-Staaten, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der "Berliner Zeitung". "Das bedeutet gemeinschaftliche Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsländer, inklusive Durchgriffsrechte, sollten einzelne Länder die vereinbarten Regeln verletzen", ergänzte er.
Ob Eurobonds eingeführt würden, müsse die Politik entscheiden. "Sie wären allerdings gut beraten, erst am Ende eines Integrationsprozesses darüber nachzudenken", sagte der Bundesbank-Chef. Dann brauche man die Eurobonds aber eigentlich gar nicht mehr, weil die bessere Architektur der Währungsunion überzeugen werde.
jga/dpa/rts/AFP>
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Anders gesagt: Merkel und Sarkozy versuchen es mit Zwang:
26.11.2011: <Merkel und Sarkozy wollen Stabilitätspakt erzwingen>
aus: Basler Zeitung online; 26.11.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Merkel-und-Sarkozy-wollen-Stabilitaetspakt-erzwingen-/story/30158097
Deutschland und Frankreich wollen in Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen, möglichst bis Januar/Februar 2012. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise. Demnach erwägen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schliessen – ähnlich dem anfänglichen Abkommen über den Wegfall der Personenkontrollen in der EU («Schengen-Vertrag»).
Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollten Merkel und Sarkozy notfalls keine Rücksicht nehmen. Schon beim nächsten EU-Gipfel am 8./9. Dezember wolle das Duo seine Pläne vorstellen. Scharfer Protest werde vor allem aus Grossbritannien erwartet, das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber nicht weiter an den Rand gedrängt werden wolle.
«Dieses Europaprojekt steht auf der Kippe» - [In der EU verbreitet sich eine "Ablehnung deutscher Überheblichkeit"]
Der Grünen-Politiker warnte vor einer «Anhäufung nationalstaatlicher Egoismen» in Europa und mahnte: «Dieses Europaprojekt steht auf der Kippe, weil nationale Regierungen lieber auf regionale und nationale Wahlen als auf europäische Interessen schielen.» (kpn/dapd)>
Derweil hat der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Merkels «Besserwisserei» und ihr «permanentes Belehren anderer Völker» führten zu Überdruss in Europa, sagte Cohn-Bendit am Freitagabend auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel. Das europäische Bewusstsein werde zerstört und langsam mache sich eine «Ablehnung deutscher Überheblichkeit» breit.
Kommentar
Das war doch schon immer so, und in der Krise erst recht, und deswegen muss der Euro schleunigst verschwinden und alles wird wieder gut.
Michael Palomino
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Und hier kommt der Grüne Irrsinn mit einer neuen Verfassung für Deutschland ganz ohne Volksabstimmung:
26.11.2011: <Wege aus der Krise: Grüne fordern neue Verfassung>
aus: n-tv online; 26.11.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Gruene-fordern-neue-Verfassung-article4864946.html
<Die Grünen ziehen ihre Schlussfolgerung aus der Euro-Krise: Sie wollen eine neue Verfassung für Deutschland, um so zu einer vertieften EU zu gelangen. Das Europaparlament müsse gestärkt, die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden. Kanzlerin Merkel werfen die Grüne eine Verschärfung der Krise vor.Als Konsequenz aus der immer dramatischeren Euro-Krise haben die Grünen überraschend eine neue Verfassung für Deutschland gefordert. Anlässlich der notwendigen EU-Vertragsreform solle eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, forderte die Mehrheit der rund 750 Delegierten des Grünen-Parteitags in Kiel. "Im Rahmen einer neuen Verfassung wollen wir dann eine stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union verankern", heißt es in dem erfolgreichen Basis-Antrag.
Ziel ist eine demokratische EU-Reform. Das Europaparlament müsse gestärkt, die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden, beschloss der Parteitag laut Vorstandsantrag mit großer Mehrheit. Kommissions- und EU-Ratspräsident sollten in einem Amt zusammengeführt und direkt gewählt werden. Ein europäischer Konvent müsse die verfassungsmäßigen Grundlagen schaffen.
Die Grünen fordern die Einführung von Eurobonds, eine Schuldenbremse für Banken, eine Trennung des Investmentbanking von den Geschäftsbanken und eine Finanztransaktionssteuer. Notwendig sei auch eine europaweite Vermögensabgabe und eine effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warfen sie eine Verschärfung der Krise durch unverantwortlichen Zickzackkurs vor. "Wenn Europa ein Kreuzfahrtschiff wäre, dann würden wir längst alle kotzend an der Reling hängen, weil Frau Merkel das Ruder jede Woche herumreißt in eine andere Richtung", sagte Parteichef Cem Özdemir.
Özdemir forderte eine gemeinsame Steuerpolitik und ein Austrocknen von Steuerparadiesen. Schuldenländer wie Griechenland dürften nicht fallengelassen werden. Grünes Wachstum und Investitionsmöglichkeiten seien eine Voraussetzung für die Lösung der Krise. Auf der anderen Seite müsse auch in Deutschland Schuldenabbau Vorrang haben.
Ruf nach grüner Wachstumsrevolution
Der ehemalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou forderte als Ausweg aus der Schuldenkrise und gegen den Klimawandel als Gastredner eine grüne Wachstumsrevolution. Papandreou forderte unter dem Jubel der Delegierten ebenso wie die Grünen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Eurobonds.
Parteichefin Claudia Roth untermauerte mit scharfen Angriffen auf Schwarz-Gelb den Regierungsanspruch der Grünen. Roth warf Union und FDP Versagen angesichts der großen Krisen vor: "Noch nie zuvor sind bürgerliche, sind christliche, sind liberale Werte so verlottert wie unter Merkel, Seehofer, Westerwelle und Co." Sie sagte: "Noch nie wurde so schamlos der Staat als Beute genutzt, um die eigene Klientel zu bedienen." Die Grünen wollten 2013 an die Regierung.
dpa>
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Deutschland 27.11.2011: Die Grünen wollen mehr Steuern für Deutschland - das ist der grüne Steuergeist...
aus: n-tv online. Grünen-Parteitag beschliesst Strategie: Steuern rauf, Schulden runter; 27.11.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Steuern-rauf-Schulden-runter-article4867651.html
<Spitzensteuersatz erhöhen, Abgaben auf legalisiertes Cannabis und Plastiktüten, temporäre Vermögenssteuer - die Grünen wollen die Kasse klingeln lassen, um die Schulden Deutschlands in den Griff zu bekommen. Falls sie nach der Bundestagswahl 2013 an die Macht kommen. Beim Parteitag in Kiel geht es ums eigene Profil. Fraktionschef Trittin wirft der Bundesregierung vor, "schwarze Mascara mit geklautem Grün" zu ersetzen.Mit einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent und einer befristeten Vermögensabgabe wollen die Grünen staatliche Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und die Schuldenlast in den Griff bekommen. Der Bundesparteitag in Kiel beschloss mit großer Mehrheit eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent um sieben Prozentpunkte für Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr.
Zudem soll eine zeitlich befristete Vermögensabgabe eingeführt werden: Reiche sollen mit einem Beitrag von 1,5 Prozent auf das Vermögen zur Kasse gebeten werden. 100 Milliarden Euro sollen so über zehn Jahre dem Bund zugutekommen. Mittelfristig wird auch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zugunsten der Länder angepeilt.
Cannabis-Produkte sollen nach dem Willen der Grünen legalisiert und hoch besteuert werden. Dies soll 2 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten auch Forderungen für eine ökologische Wende in der Wirtschaft. Umweltfreundliche Produkte sollen durch grüne Industriepolitik gestärkt werden. Die Forschung in Unternehmen bis 250 Mitarbeiter soll steuerlich gefördert werden. Die Grünen fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Ziel Regierungsbeteiligung
"Wir müssen eine solide und solidarische Finanzpolitik nach dem Motto organisieren: Starke Schultern tragen, was schwache nicht tragen können", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin vor rund 800 Delegierten. Öko-soziale Reformen sollen die Wirtschaft umweltfreundlich machen. Mit diesem Programm will sich die drittstärkste Kraft in Deutschland als Alternative zur Koalition, aber auch zur SPD empfehlen und 2013 wieder an die Regierung kommen.
Trotz Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht und Abschied von der Hauptschule seien Union und FDP im Kern reaktionär und rückwärtsgewandt, so Trittin. "Es reicht nicht, schwarze Mascara mit geklautem Grün zu ersetzen."
Der Regierung und namentlich Unionsfraktionschef Volker Kauder warf Trittin fatale Fehler in der Euro-Krise und Arroganz vor. "Nachdem man über Wochen und Monate die Eurokrise durch Zögern und Zaudern verlängert und verteuert hat, ist der Herr Kauder zum Pöbeln und Kaudern übergegangen", sagte er mit Blick auf Kauders Aussage, in Europa werde auf einmal deutsch gesprochen.
Die Koalition habe fünf Milliarden Euro an Großverdiener und an Hoteliers geschenkt. "Das ist nicht nachhaltig, das ist nicht deutsch, das ist einfach kommunalfeindlich und falsch", sagte Trittin. Auch die geplanten weiteren Steuerentlastungen seien grundverkehrt. "Jetzt wird der Rettungsschirm für die FDP und CSU gespannt", sagte Trittin. Das Programm der Grünen sehe Sparen Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen vor. Dafür fehle auch der SPD der Mut.
Kretschmann verteidigt Wirtschaft
Anträge etwa der Grünen Jugend auf weitergehende Steuererhöhungen wurden von der Mehrheit des Delegierten abgelehnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte vor einer Überlastung für die Wirtschaft. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, mahnte: "Überfordern Sie uns an dieser Stelle nicht."
Plastiktüten sollen notfalls per Verbot abgeschafft werden. Als erster Schritt solle eine Umweltabgabe von 22 Cent für jede Tüte eingeführt werden. Das Ehegattensplittung soll abgeschmolzen, die Erbschaftssteuer erhöht werden. Geprüft werden soll, ob die Erbschaftssteuer in die Einkommenssteuer integriert wird. Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden, unter Einbeziehung von Selbstständigen, der freien Berufe und der land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Die Abzugsfähigkeit von Gehältern soll auf 500 000 Euro beschränkt werden. Den Grundfreibetrag wollen die Grünen anheben. Sie wollen zudem eine Finanztransaktionssteuer einführen. Die Grünen wollen auch ein Konzept für eine neue Abgabe erarbeiten, die der Bildungsfinanzierung zugutekommen soll, den Bildungssoli.
"Jetzt fangen wir so richtig an", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Parteichef Cem Özdemir schwor die Grünen darauf ein, Partner für das Ziel einer "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft" auch bei den Unternehmen zu suchen.
Baustopp in Gorleben
Kretschmann setzte sich für einen "nationalen Konsens" bei der Suche nach einem Atomendlager ein. Um diesen zu erreichen, habe Gorleben offen gelassen werden müssen. Dagegen forderten die Grünen per Resolution einen sofortigen Baustopp in dem Salzstock.
Kretschmann stimmte seine Partei auf eine mögliche Niederlage der Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 bei der Volksabstimmung am Sonntag in Baden-Württemberg ein. Der Konflikt sei schon ein Erfolg gewesen. Eine Basis für mehr Bürgerbeteiligung sei gelegt.
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27.11.2011: Pleite-Griechenland wird für die Staatsverkäufe kaum viel Geld bekommen - und die Geldgeber dürfen weiter blechen
aus: n-tv online: 21.000 "Phantom-Rentner": Athen zweifelt an sich selbst; 27.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-zweifelt-an-sich-selbst-article4869061.html
<Schon Perikles wusste: "Wer über gute Ideen verfügt, sie aber nicht verwirklichen kann, ist nicht besser dran, als jemand, der keine hat."
Im Gegenzug zu den Milliardenkrediten von Eurozone und IWF muss Griechenland ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm durchsetzen. Doch es wird immer deutlicher, dass Athen die geforderten Summen nicht erlösen kann. Das mag die Geldgeber zwar ärgern, dennoch kann das Land mit neuen Hilfszahlungen rechnen.Auch in Griechenland wachsen die Zwiefel, ob die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Privatisierungsziele erreicht werden können. Das schlechtere Wirtschaftsklima in Europa könne dazu führen, dass das Land im kommenden Jahr nicht die mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Einnahmen von 9,3 Mrd. Euro erziele, sagte Costas Mitropoulos, Chef der für den Verkauf des Staatseigentums zuständigen Gesellschaft der Zeitung "Kathimerini". Das Ziel sei aber weiter erreichbar.
Das wiederholte Versagen der Regierung in Athen, ihre Spar- und Privatisierungsziele zu erreichen, hat zu Verärgerung bei den Geldgebern geführt und die Verunsicherung an den Finanzmärkten zusätzlich verschärft. Insgesamt soll Griechenland mit Privatisierungen bis 2015 rund 50 Mrd. Euro einnehmen. Das in diesem Jahr bereits von 5 auf 4 Mrd Euro gekappte Einnahmenziel dürfte Griechenland deutlich verfehlen. Derzeit scheint das Land 2011 nur 1,8 Mrd. Euro einzunehmen.
Mit Blick auf die Zurückhaltung beim Verkauf europäischer Staatsanleihen sagte Mitropoulos: "Sollte diese Situation weiter bestehen, wird es definitiv schwierig für uns, Käufer für unsere Vermögenswerte zu finden." In den letzten Tagen und Wochen hatte sich die Lage am europäischen Markt für Staatsanleihen immer weiter verschlechtert. Nach Italien und Spanien waren zuletzt sogar Länder in "Kerneuropa" wie Frankreich, Belgien und Österreich unter Druck geraten.
Athen darf mit Hilfe rechnen
Unterdessen kann Griechenland mit der Freigabe der nächsten Kreditrate rechnen. Nach dem schriftlichen Bekenntnis des konservativen Parteiführers Antonis Samaras zum vereinbarten Sparkurs ist die letzte große Hürde für die Auszahlung des Geldes überwunden.
Die Euro-Länder und der IWF hatten die Rate von 8 Mrd. Euro vor zwei Monaten auf Eis gelegt. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF hatten damals festgestellt, dass Griechenland seine Spar- und Reformauflagen deutlich verfehlte. Deshalb wurde nachverhandelt. Über die Auseinandersetzungen um die Rosskur für das überschuldete Mittelmeerland stürzte die sozialistische Regierung unter Giorgos Papandreou.
Jetzt soll eine Übergangsregierung unter dem ehemaligen EZB-Vizepräsidenten Lukas Papademos die mit den Geldgebern vereinbarten Maßnahmen umsetzen, ehe im Februar neu gewählt wird. Die EU versucht, die Konservativen in Griechenland von ihrem Widerstand gegen das Anpassungsprogramm abzubringen, damit das Land auch mit einer Regierung Samaras auf Kurs bleibt. Die Eurogruppe entscheidet am kommenden Dienstag, ob die Rate freigegeben wird. Sollte Griechenland das Geld nicht bekommen, droht die unmittelbare Pleite.
Rentenbetrug weit verbreitet
Derweil illustrieren neue Daten, wie groß der Reformbedarf in Griechenland ist. In dem Land könnte es fast 21.000 "Phantom-Rentner" geben, für die der Staat auch noch nach ihrem Tod aufkommt. Es handelt sich dabei um Rentner, deren Tod von ihren Verwandten nicht gemeldet und deren Rente in vielen Fällen seit Jahren weiter ausgezahlt wurde.
Dies ist das vorläufige Ergebnis einer Rentnerzählung, die in den vergangenen Monaten in Griechenland erfolgte. "Bislang haben sich 20.907 Rentner nicht gemeldet. Die Frist läuft am 31. Dezember 2011 ab. Danach wird keine Rente mehr ausgezahlt", teilte die größte griechische Rentenversicherung (IKA) mit. Sie will nach Abschluss der Zählung Verfahren zur strafrechtlichen Verfolgung der Verwandten in die Wege leiten, die die Renten illegal weiter kassierten. Die Verluste der Rentenkasse könnten eine dreistellige Millionenhöhe ergeben, so die IKA. Endgültige Ergebnisse der Rentnerzählung solle es ab Januar geben.
jga/rts/dpa>
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27.11.2011: Der "Hebel" ist nicht attraktiv genug - asiatische Privatinvestoren geben dem "Rettungsfond" den Laufpass - allenfalls eine Verdreifachung bis 250 Milliarden Euro möglich
aus: n-tv online: EFSF-Hebel wohl weniger wirkungsvoll: Asiaten lassen Europäer auflaufen; 27.11.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Asiaten-lassen-Europaeer-auflaufen-article4867611.html
<Eine Billion Euro, so hoch soll die Versicherungssumme für krisengeschüttelte Länder im Euro-Raum werden. Doch der Hebel wird Medienberichten zufolge wohl kürzer ausfallen. Der Grund: Asiatische Privatinvestoren sind offenbar nicht überzeugt, die Finanzkonstrukte nicht attraktiv genug.Der Versuch, die verbliebenen Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF auf rund eine Billion Euro zu hebeln, steht Informationen des "Spiegel" zufolge kurz vor dem Scheitern. Beim Treffen der Euro-Gruppe Anfang kommender Woche wolle EFSF-Chef Klaus Regling den Finanzministern Varianten vorlegen, die nur noch auf eine Verdoppelung und allenfalls auf eine Verdreifachung der Restmittel von 250 Milliarden Euro hinauslaufen. Ursprünglich wollten die Euro-Retter diese Summe mit Beteiligung privater Investoren auf das Vier- bis Fünffache steigern.
Grund für das Scheitern ist demnach die Zurückhaltung potenzieller Geldgeber, vor allem aus Asien. Um seine Finanzkonstrukte für Anleger attraktiver zu machen, müsse sich der Rettungsschirm nun mit mehr Eigenmitteln engagieren, was den Hebel kleiner ausfallen lasse. Das deutsche Finanzministerium wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.
Wichtiges Werkzeug
Der Euro-Rettungsfonds ist das wichtigste Werkzeug der Eurozone gegen eine Ausbreitung des Schuldenproblems. Daher soll die Schlagkraft des Fonds erhöht werden - allerdings ohne weiteres Geld bereitzustellen. Die Hoffnung ist, dass etwa über ein vorgeschlagenes Versicherungsmodell die noch nicht verplanten rund 250 Milliarden Euro eine Wirkung wie rund eine Billion Euro erzielen.
Deutschland beharrt indes darauf, dass private Bankengläubiger bei Hilfsaktionen im Rahmen des geplanten permanenten europäischen Rettungsfonds ESM beteiligt werden sollen. "Zurzeit werden in Brüssel die Details des permanenten Schutzschirms diskutiert", erläuterte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums zu der neu aufgeflammten Diskussion mit Partnerländern über dieses Thema.
AFP/rts>
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27.11.2011: Der Portugiese Barroso will Eurobonds... - die deutschen Stellen lachen nur
aus: n-tv online: Streit um Eurobonds: Barroso macht sich unbeliebt; 27.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Barroso-macht-sich-unbeliebt-article4866961.html
<Wer den Unmut der Bundesregierung auf sich ziehen will, sollte Eurobonds erwähnen. EU-Kommissonspräsident Barroso beweist derzeit nachhaltig, welchen Widerwillen gemeinsame europäische Staatsanleihen in Berlin auslösen. Doch nicht nur Kanzlerin und Wirtschaftsminister ärgern sich über den Portugiesen. Auch die Bundesbank lehnt Eurobonds ab.Im Streit über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise wird EU-Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso zum roten Tuch für die deutsche Regierungskoalition. Wirtschaftsminister Philipp Rösler nannte es "unverantwortlich", dass Barroso die Diskussion um Eurobonds, also gemeinsame europäische Anleihen, wiedereröffnet habe.
Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, warf Barroso "ebenso unnötige wie unautorisierte Planspiele" vor. Mit seinem "Eurobonds-Gerede" zerstöre er Vertrauen und sorge für Unruhe an den Märkten". Michelbach warf Barroso "pflichtwidriges Verhalten" vor. Unterstützt wurde das Nein der Regierung zu gemeinschaftlichen Anleihen vom Chef des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erneuerte seine Vorbehalte gegen das Instrument.
Merkel stemmt sich gegen Eurobonds
Mitte der Woche machte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits ihren Unwillen gegenüber dem Vorstoß der Kommission deutlich. Sie nannte ihn im Deutschen Bundestag "außerordentlich bekümmerlich" und "unpassend". Die Bundesregierung lehnt Eurobonds zum gegenwärtigen Zeitraum kategorisch ab - nicht zuletzt, weil sie Deutschland höhere Kreditkosten verursachen würden. Dagegen betrachten sie viele andere Euro-Staaten und die EU-Kommission, die mehrere Anleihen-Modelle mit unterschiedlichen Haftungsumfängen vorgeschlagen hat, als Lösung der aktuellen Finanzierungsprobleme etwa Italiens.
Bundesbank-Präsident Weidmann sagte dagegen der "Frankfurter Rundschau", zunächst würden durch Eurobonds Risiken ohne Kontrolle vergemeinschaftet. Ob dadurch die Zinsen für angeschlagene Staaten sinken, sei noch nicht einmal ausgemacht.
Der wachsende Druck der Finanzmärkte verschärft den Streit um den richtigen Weg aus der europäischen Schuldenkrise. Auf der einen Seite stehen die Länder, die auf die Europäische Zentralbank setzen. Sie fordern, dass die EZB notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kauft, um die Märkte zu beruhigen. Auf der anderen Seite steht vor allem Deutschland, das sich vehement gegen diese Idee stemmt.
Berlin und Paris machen Tempo
Die Bundesregierung will stattdessen so schnell wie möglich eine Fiskalunion errichten, um die Krise zu bewältigen. Das heißt: Brüssel soll Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte bekommen. Berlin hält es für untragbar, dass jedes Mitgliedsland selbst über Steuern und Ausgaben bestimmt, die Konsequenzen aber von der gesamten Währungsunion getragen werden.
Offenbar wollen Deutschland und Frankreich in Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen, möglichst bis Januar oder Februar 2012. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtet, erwägen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen.
Modell dafür wäre das anfängliche Abkommen über den Wegfall von Personenkontrollen in der Europäischen Union, das Schengener Übereinkommen von 1985. Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy den Angaben zufolge notfalls keine Rücksicht nehmen. Schon beim nächsten EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Brüssel wolle das Duo seine Pläne vorstellen. Deutschland und Frankreich wollen
jga/rts>
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27.11.2011: Die verlockende, aber verbrecherische Lösung für die EZB, mit Inflation die Schulden zu verkleinern
aus: Welt online: Europäische Zentralbank: Wenn die Inflation die Schulden auffrisst; 27.11.2011;
http://www.welt.de/finanzen/article13736997/Wenn-die-Inflation-die-Schulden-auffrisst.html
In der Schuldenkrise könnte die EZB Geld drucken und die Verbindlichkeiten verschwinden lassen. Der Wert des Euro bliebe auf der Strecke.
Europa, so scheint es, hat diese Woche den Rubikon überschritten. Wie für Caesar, als er 49 vor Christus den gleichnamigen Fluss passierte, wird für die Währungsunion nichts mehr so sein wie vorher.
Was als Schuldenkrise begann, hat sich so zugespitzt, dass es für die Politik kein Zurück mehr gibt. Allenthalben beginnen Banken und Regierungen, Notfallpläne zu schreiben für den Fall, dass die Euro-Zone kollabiert. Denn die Anleger wollen keine Anleihen mehr.
Italien bekam seine kurz laufenden Bonds am Markt nur mehr für einen exorbitanten Zins platziert. Für Papiere mit einem halben Jahr Laufzeit musste Rom 6,5 Prozent bieten, 50-mal so viel wie Deutschland. Doch auch die Bundesrepublik bekam die Krise zu spüren: Bei einer Auktion zehnjähriger Staatsanleihen blieb sie auf so vielen Papieren sitzen wie noch nie.
Die neue Woche könnte das nächste Bond-Debakel bringen. Gleich am Montag will Belgien, dessen Rating am Freitagabend herabgestuft wurde, Milliarden am Kapitalmarkt aufnehmen, gefolgt von Italien am Dienstag und Frankreich am Donnerstag.
Radikale Maßnahmen
Fest steht: Alle Maßnahmen, die die Europäer von nun an noch ergreifen können, um die europäischen Institutionen zu retten, müssen radikal sein. Auf der Strecke bleiben könnte der Wert unseres Geldes. In der Existenzkrise des Euro hat monetäre Stabilität keine starke Lobby mehr. Die Ersparnisse der Bürger stehen auf dem Spiel. Für die Anleger wird es Zeit, sich viel grundsätzlicher mit dem Thema Geld und Geldwert auseinanderzusetzen.
Wenn die Angst in den vergangenen drei Jahren war, ob Anleger ihr Erspartes wiedersehen, geht es jetzt um eine unsichtbare Gefahr: Darf ich erwarten, dass mein Geld in fünf oder zehn Jahren noch die annähernd gleiche Kaufkraft besitzt? Oder ist das nur ein schöner Traum? Die meisten Menschen gehen wie selbstverständlich davon aus, dass 1000 oder 100.000 Euro oder ein anderer Betrag auf dem Konto einen gewissen Gegenwert in der Welt da draußen hat.
Umso besser, wenn das Geld noch einen kleinen Zins abwirft. Doch häufig in der Geschichte wurden die Menschen Opfer dieser Geld-Illusion. Die Beträge auf dem Konto blieben gleich oder stiegen durch die Zinsen sogar leicht – doch die Kaufkraft schmolz merklich dahin.
Hyperinflation von 1923
Das extremste Beispiel ist die Hyperinflation von 1923. Keinem Sparer wurde etwas weggenommen. Der deutsche Staat zahlte jede Mark seiner Schulden aus der Kriegszeit zurück, doch die Währung hatte nur noch ein Billionstel ihres Wertes von 1914. Es war die Reichsbank, die die Notenpresse rotieren ließ, um die Regierung zu stützen. Die Inflation nahm sie damals billigend in Kauf.
Je nachdem, wie die Lösung der Euro-Krise aussieht, wird Anlegern auch diesmal zwar ihr Geld erhalten bleiben, nur sind ihre Scheine und Münzen wie auch das Geld auf dem Konto dann womöglich nicht mehr so viel wert. Der Chor derjenigen, der groß angelegte oder gar unbegrenzte Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) fordern, kann von der Größe mittlerweile mit den Fischer-Chören mithalten.
„Wer jetzt noch meint, mit Klein-Klein weiterzukommen, ist naiv“, sagt Max-Planck-Professor Kai Konrad. Es gebe nur noch schlechte Optionen. Im Mittelpunkt von Konrads Überlegung steht die EZB. Die Zentralbank kann selbst Geld schaffen und daher als Financier ohne Beschränkungen auftreten. Sie könnte schlicht alle Staatsanleihen in der Eurozone aufkaufen, egal ob die Staaten hoch oder gering verschuldet sind, ob sie unsolide oder solide gewirtschaftet haben, ob sie noch Geld vom Markt bekommen oder nicht. Die Pein der Euro-Kalamitäten würde so auf alle Bürger der Euro-Zone verteilt. Doch die Übernahme aller Schuldtitel durch die EZB wäre kein tragfähiger Zustand.
Geld verliert an Wert
Das Geld würde beginnen, an Wert zu verlieren. Am Anfang wohl kaum merklich, dann aber immer stärker. Es wäre eine Art Währungsreform über die Notenbank. Nach diesem Schnitt können Europas Staaten dann neu entscheiden, ob sie in der jetzigen Geldunion zusammenbleiben oder getrennte Wege gehen.
Für die Zeit nach dem Neustart gibt es ebenfalls radikale Konzeptionen. Verfechtern der sogenannten Österreichischen Schule schwebt eine vollkommene neue monetäre Ordnung vor, die an den Goldstandard des 19. Jahrhunderts anknüpft. „Zwischen 1814 und 1890 wurde Geld automatisch mehr wert. Es herrschte gutartige Deflation“, sagt US-Vermögensverwalter und Buchautor Andrew Schiff.
Die Güterproduktion stieg, ohne dass die Geldmenge stark ausgeweitet wurde. Im Ergebnis fiel das allgemeine Preisniveau. Das universelle Tauschmittel wurde wertvoller. Da Geld auf Gold und Silber basierte, waren Banker wie Notenbanker in der Möglichkeit der Geldschöpfung stark eingeschränkt.
Heute funktioniert unser Geldsystem ganz anders: Geld ist nicht mehr durch Edelmetall-Reserven oder andere Sachwerte gedeckt, sondern wird auf Bedarf geschaffen. Die Idee dahinter ist, dass der Wirtschaft immer ausreichend Geld zur Verfügung steht, und die Zentralbank über den Leitzins und andere Instrumente die Konjunkturzyklen abmildern kann. Ein gewisses Maß an Inflation wird nicht nur in Kauf genommen, sondern sogar gutgeheißen.
Idee der stärkeren Inflationierung
Die Idee einer stärkeren Inflationierung hat auch Befürworter in wissenschaftlichen Kreisen. Schon 2010 rief der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, dazu auf, die bisherige Orientierung an einer zweiprozentigen Preissteigerung aufzugeben und stattdessen eine doppelt so hohe Inflationsrate anzupeilen. „Die Idee einer maßvollen Geldentwertung hat auf Dauer nie funktioniert“, sagt Schiff. Notenbanker seien zwar gewohnt, die Geldmenge auszuweiten, scheuten sich aber, sie wieder schrumpfen zu lassen.
Inflation ist ein stiller Vermögens-Killer. Der Staat als größter Schuldner profitiert von ihr: Seine Einnahmen sind an das breite Preis- und Einkommensniveau gekoppelt, zugleich sind seine Verbindlichkeiten fixiert. So wirkt die Teuerung wie eine Art inoffizielle Steuer. Der Bürger hat kaum Chancen, die Mehrkosten auszugleichen. Spar- und Barvermögen wird in seiner Kaufkraft vermindert. Bei einer Inflationsrate von zwei Prozent bleiben nach zehn Jahren 82 Prozent der Kaufkraft, bei vier Prozent sind es 68 Prozent, nach weniger als 18 Jahren ist das Geld nur noch die Hälfte wert.
Ein Entkommen aus der Geld-Illusion ist schwierig. Schiff hat herausgefunden, dass sogar Profis nicht zwischen nominalen und realen Erträgen unterscheiden und oft falsch investiert sind. Er selbst ist ein Freund von Goldminen- und Infrastruktur-Aktien sowie dividendenstarken Werten. Solche Anlagen immunisieren das Vermögen gegen Inflation, bringen aber auch Kursschwankungen mit sich. Inflationsindexierte Staatsanleihen sind nicht unproblematisch. Sind die Bonds von Ländern wie Italien oder gar Griechenland emittiert, nützt das Versprechen, die Teuerung auszugleichen, jenseits des Rubikons womöglich wenig.>
<Das Schutzschild gegen Staatspleiten soll auf mindestens 1000 Mrd. Euro ausgeweitet werden. Der Financial Times zufolge wird der Betrag deutlich verfehlt. EU-Diplomaten widersprechen. Allerdings brennt es auch an anderen Fronten der Euro-Rettung lichterloh.
Kommentar
Am Ende gewinnen die Bauern - so war es auch 1945. Also machen die jungen Griechen, die aufs Land ziehen und Landwirtschaft betreiben, das Richtige. In Deutschland steht diese Welle noch aus...
Michael Palomino, 27.11.2011
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27.11.2011: Der "Rettungsschirm" wird kleiner als geplant - Inflation als Mittel gegen Schulden soll es nicht geben - Barroso macht sich mit dem Wunsch nach Eurobonds unbeliebt
aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise: Euro-Rettungsschirm droht Mangel an Spannkraft; 27.11.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-euro-rettungschirm-droht-mangel-an-spannkraft/60134631.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-euro-rettungschirm-droht-mangel-an-spannkraft/60134631.html?page=2
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-euro-rettungschirm-droht-mangel-an-spannkraft/60134631.html?page=3
Der Euro-Rettung droht ein weiterer herber Rückschlag. Die geplante Stärkung der finanziellen Spannweite des Euro-Schutzschirms EFSF fällt deutlich geringer aus als von den beteiligten Staaten angestrebt. Nach Informationen der FT wird der Rettungsschirm bei weitem nicht den geplanten Umfang von rund 1000 Mrd. Euro erreichen. Stattdessen werde die Feuerkraft des Schirms lediglich rund die Hälfte betragen, berichtet die britische Schwesterzeitung der FTD unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte. "Es wird viel weniger als bislang berechnet", sagte einer von ihnen.
Grund sei, dass durch die angespannten Marktbedingungen ausländische Investoren mit größeren Zugeständnissen gelockt werden müssten. Dadurch werde der sogenannte Hebel, mit der die Summe aus EU-Mitteln auf 1000 Mrd. Euro gestreckt werden soll, deutlich geringer. EU-Diplomaten widersprachen.
Auch das Magazin "Der Spiegel" berichtet in seiner neuen Ausgabe ohne Angabe von Quellen, unter Anwendung des - wegen seiner erheblichen Risiken ohnehin umstrittenen - Hebels werde es nur gelingen, eine Verdoppelung, allenfalls eine Verdreifachung der Restmittel in der EFSF von 250 Mrd. Euro zu erreichen. Unter Einbeziehung privater und staatlicher Gelder von Drittländern seien maximal 750 Mrd. Euro drin, um Staaten in finanzieller vor der Pleite zu bewahren. Ursprünglich bestand die Hoffnung, über zwei Instrumente zur Hebelung mindestens 1000 Mrd. Euro zu mobilisieren. Das Bundesfinanzministerium wollte die Angaben zunächst nicht kommentieren.
EFSF-Chef Klaus Regling wird dem "Spiegel" zufolge Anfang nächster Woche den Finanzministern der Euro-Zone Varianten für eine Stärkung des Fonds vorlegen, die auf eine vergleichsweise bescheidenere Ausweitung der Finanzkraft hinauslaufen. Grund für die schwächeren Perspektiven sei die Zurückhaltung potenzieller Geldgeber, vor allem aus Asien. Um ihre Finanzkonstrukte für Anleger attraktiver zu machen, müsse der Rettungsschirm mehr Eigenmittel beisteuern, was den Hebel kleiner ausfallen lasse.
Im EFSF-Konzept sind zwei Instrumente vorgesehen: Ein Modell für eine Teilabsicherung privater Investorengelder durch EFSF-Mittel und ein anderes, nach dem die EFSF und private Investoren gemeinsam über einen Sonderfonds Anleihen von Krisenländern kaufen. Die Details zu den beiden Varianten sollen von den Euro-Finanzministern am Dienstag diskutiert werden.
Für die Bemühungen um die Bewahrung des Euro-Raums wäre eine geringere Feuerkaft der EFSF ein herber Rückschlag. Selbst die Aussicht auf 1000 Mrd. Euro. finanzielle Spannweite konnte die Märkte nicht beruhigen. Grund ist vor allem die Ausweitung der Krise auf Italien und Spanien. Schon wenn eines dieser Länder unter den Schirm schlüpfen müsste, würde das Geld nicht reichen. Bisher erhalten Portugal und Irland Kredite aus dem ursprünglich mit 440 Mrd. Euro ausgestatteten Fonds. In Spanien wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters offen darüber nachgedacht, unter den Rettungsschirm zu kriechen.
Falls die Feuerkraft deutlich unter den 1000 Mrd. Euro bleibt, dürfte der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) zunehmen, die "Bazooka" rauszuholen, also den Märkten in Aussicht zu stellen, Staatsanleihen der Fast-Pleiteländer in faktisch unbegrenzter Höhe zu erwerben.
Der scheidende EZB-Volkswirt Jürgen Stark, der erklärter Gegner der Bondkäufe ist und seinen Posten im Streit darüber aufgibt, sprach schon jetzt von erheblichen Einmischungen der Regierungen. "Der politische Druck auf die EZB ist derzeit enorm", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Besonders beunruhige ihn die Debatte, dass die Notenbank künftig nicht mehr allein der Stabilität des Euro verpflichtet sein könnte. "Es wird offen über eine Erweiterung unserer Aufgaben diskutiert. Das berührt nicht nur unsere Unabhängigkeit, sondern gefährdet sie."
Teil 2: "Die Notenpresse wird auf keinen Fall genutzt"
Die EZB ist wie einst die Bundesbank strikt auf das Ziel eines stabilen Euro verpflichtet. Die amerikanische Fed muss sich dagegen auch um Konjunkturimpulse kümmern. Sie erwarb für zig Milliarden Dollar US-Staatsanleihen, allein im zweiten Programm (QE2) gab sie dafür 600 Mrd. Dollar aus. Die EZB hatte 2010 begonnen, Anleihen gefährdeter Euro-Länder zu kaufen und damit ein Tabu gebrochen. Bisher hat sie dafür knapp 200 Mrd. Euro ausgegeben. Die EZB spricht von einem unkonventionellen und vorübergehenden Schritt.
"Die Notenpresse wird auf keinen Fall für den Abbau von Staatsschulden genutzt", sagte Stark. Sein Nachfolger, der bisherige Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, unterstrich: "Wenn Staatsanleihen in jeder Menge bedingungslos von einer europäischen Instanz gekauft und vom Markt genommen würden, dann würde das den Reformdruck auf die Schuldnerländer nehmen."
Schon am Freitag hatte es diverse Hiobsbotschaften für die Euro-Retter gegeben. Griechenland fordert ein höheres Opfer der Banken zur Rettung des Landes. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte Belgien herunter. Das Land ist allerdings weiterhin deutlich im unbedenklichen Bereich. Zugleich brach unter den Euro-Staaten Streit über die Beteiligung privater Gläubiger an der Entschuldung von Krisenländern im Rahmen des geplanten permanenten Rettungsfonds ESM aus. Frankreich und andere Länder dringen darauf, die auf Druck Deutschlands ins ESM-Konzept aufgenommenen Klauseln für eine geordnete Umschuldung von Staaten in akuter Finanznot (Collective Action Clauses) zu kippen, weil sie Investoren verunsichere. Diese Option war im Frühjahr nach langem Streit beschlossen worden.
Deutschland beharrte am Wochenende darauf, private Bankengläubiger einzubeziehen. "Für uns bleibt dies ein wesentlicher Bestandteil des permanenten Rettungsschirms", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Ob "die Möglichkeit einer obligatorischen Beteiligung der Gläubiger" genutzt werde, "wird immer abhängig von der Einzelfallbetrachtung sein und dann greifen, wenn ein Staat ein Solvenz- und nicht lediglich ein Liquiditätsproblem hat".
Der permanente Rettungsfonds ESM soll Mitte 2013 das Euro-Schutzschild EFSF ablösen. Weil die EFSF aber gerade neue Instrumente für Hilfen erhalten soll, müssen auch die ESM-Regeln entsprechend angepasst werden. Deutschland hofft, dass mit dem dauerhaften Fonds und den beim letzten Euro-Gipfel beschlossenen Maßnahmen die Währungsunion soweit stabilisiert wird, dass eine Privatgläubigerbeteiligung nicht nötig wird.
In den ursprünglichen Absprachen für das zweite Griechenland-Paket, das noch nicht abschließend geklärt ist, ist ein Forderungsverzicht der privaten Banken von 50 Prozent vorgesehen. Die Verhandlungen über die Umschuldung des Fastpleitesstaates laufen gerade. Athen hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters seine Forderung überraschend auf 75 Prozent aufgestockt.
Teil 3: Barroso wird zum roten Tuch in BerlinDie Bundesregierung schießt sich zunehmend auf EU-Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso ein, der die von Berlin abgelehnten Eurobonds unbedingt durchsetzen will. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte es "unverantwortlich", dass Barroso die Diskussion um die Gemeinschaftsanleihen wiedereröffnet habe. Unterstützt wurde das Nein der Regierung vom Chef des Sachverständigenrates (Wirtschaftsweise), Wolfgang Franz. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann erneuerte seine Vorbehalte gegen das Instrument.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Barroso öffentlich in die Schranken gewiesen, woraufhin EU-Währungskommissar Olli Rehn Deutschland aufforderte, sich nicht zu verweigern. Merkel hatte die Idee "außerordentlich bekümmerlich" und "unpassend" genannt. Die Bundesregierung lehnt Eurobonds zum gegenwärtigen Zeitraum kategorisch ab - nicht zuletzt, weil sie Deutschland höhere Kreditkosten verursachen würden, hält sich aber eine Hintertür zu einem späteren Zeitpunkt offen.
Viele andere Euro-Staaten und die EU-Kommission, die mehrere Modelle mit unterschiedlichen Haftungsumfängen vorgeschlagen hat, betrachten Eurobonds als Lösung der aktuellen Finanzierungsprobleme etwa Italiens. Bundesbankpräsident Weidmann sagte der "Frankfurter Rundschau", zunächst würden durch diese Anleihevariante Risiken ohne Kontrolle vergemeinschaftet. Ob dadurch dann auch die Zinsen für angeschlagene Staaten fielen, sei nicht ausgemacht.
Bei den angestrebten europäischen Vertragsänderungen, mit denen mehr Stabilität und Haushaltsdisziplin in den Euro-Mitgliedsländern durchgesetzt werden soll, wollen Deutschland und Frankreich schnelle Entscheidungen herbeiführen. Die "Bild"-Zeitung berichtete von Überlegungen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, den Euro-Stabilitätsvertrag zunächst als Vereinbarung zwischen Nationalstaaten zu schließen. Dies wäre schneller als eine allgemeine Vertragsänderung möglich. "Auf die EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy notfalls keine Rücksicht nehmen", hieß es in der Zeitung. Schon beim EU-Gipfel am 8./9. Dezember würden die beiden ihre Pläne vorstellen.
Bestätigt wurden diese Überlegungen im Detail nicht. Eine Regierungssprecherin erklärte nur, Berlin und Paris wollten "gemeinsame Vorstellungen in geeigneter Weise" in die Diskussionen im Vorfeld des Gipfels einspeisen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sei beauftragt, beim Gipfel Vorstellungen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen und dabei auch die Frage möglicher "begrenzter Vertragsänderungen" zu prüfen, wie sie die Bundesregierung für notwendig hält.Im Falle Griechenlands wollen die Finanzminister der Euro-Zone am Dienstag entscheiden, ob die nächste anstehende Hilfe von 8 Mrd. Euro freigegeben wird. Die internationalen Geldgeber hatten unter anderem gefordert, dass die großen Parteien des Landes sich zu dem Sparkurs bekennen, den Griechenland im Gegenzug zu Hilfen verfolgen muss. Der jüngste Brief des konservativen Parteichefs Antonis Samaras werde voraussichtlich den Weg zur Freigabe der Kredittranche ebnen, hieß es in Brüssel.>
