April 2012 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 41)

Plei

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

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18.4.2012: Kommentare über die Selbstmordwelle in Pleite-Italien: <«Monti hat die Toten auf dem Gewissen»>

aus: Basler Zeitung online; 18.4.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Monti-hat-die-Toten-auf-dem-Gewissen/story/12961291

<Um Italien aus der Krise zu holen setzt Monti auf rigoroses Sparen. Der Druck auf das Volk ist gross. Täglich berichten Medien über Selbstmorde aus Verzweiflung. Viele machen den Staatschef dafür verantwortlich.

Arbeitslose, Pensionierte und Kleinunternehmer: In Italien wird die Liste der Menschen von Tag zu Tag länger, die sich unter dem Druck finanzieller Schwierigkeiten infolge der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik das Leben nehmen. Seit Wochen berichten die Medien fast täglich von solchen Verzweiflungstaten.

Vor wenigen Tagen hatte die Selbstverbrennung zweier Männer die italienische Öffentlichkeit geschockt. In Bologna zündete sich ein 58-jähriger italienischer Bauarbeiter in seinem Auto an, nachdem er mehrere Abschiedsbriefe hinterlassen hatte. Der Mann stand wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung in Höhe von rund 125'000 Franken vor Gericht. Wenige Tage später zündete sich ein marokkanischer Bauarbeiter in Verona auf offener Strasse an.

Für einen Eklat sorgte auch der Fall einer 78-jährigen Rentnerin auf Sizilien, die sich wegen finanzieller Schwierigkeiten das Leben nahm. Die alte Frau aus der Stadt Gela sprang vom Balkon ihrer Wohnung, nachdem sie erfahren hatte, dass ihre Rente um 240 Franken gekürzt worden war.

Aufruf zu Solidaritätsfonds

Die Zahl der Suizide wächst in Italien unter dem Druck der seit 2008 anhaltenden Krise rasant. Nach Angaben des Handwerkerverbands CGIA ist zwischen 2008 und 2010 die Zahl der mit finanziellen Problemen verbundenen Selbstmorde um 24,6 Prozent gestiegen. Bei den versuchten Selbstmorden wuchs die Zahl um 20 Prozent.

Allein 2011 hätten sich über 1000 Arbeitnehmer und Unternehmer das Leben genommen, das sind 24 Prozent mehr als 2008. Der Verband rief die Expertenregierung in Rom zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds zur Unterstützung der Italiener auf, die wegen der Krise in Schwierigkeiten geraten sind.

Vorwürfe gegen Montis Regierung

Antonio Di Pietro, Chef der Mitte-Links-Partei «Italien der Werte» (Idv), machte Premier Mario Monti und seine rigorose Sparpolitik für die Selbstmorde verzweifelter Personen verantwortlich. «Immer mehr Italiener sind mittellos. Monti hat diese Toten auf dem Gewissen», sagte Di Pietro. Seine Worte lösten heftige Kritik in Regierungskreisen aus.

Der Verein Federcontribuenti beantragte bei der Staatsanwaltschaft in Rom, mindestens 18 Fälle von Selbsttötung seit Jahresanfang zu untersuchen. Der Vorsitzende der Vereinigung, Carmelo Finocchiaro, warf der Regierung vor, sie habe «in diesen Monaten nur neue Steuern und sonst nichts eingeführt». Italiens Steuerbehörden würden nicht zwischen Steuerhinterziehern und denen unterscheiden, die aus wirtschaftlichen Gründen in Zahlungsrückstand geraten sind. (wid/sda)>

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18.4.2012: <Umweltschutz: Euro-Krise ruiniert die europäische Klimabilanz> - kein Geld für neue Massnahmen vorhanden

aus: Welt online; 18.4.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106200170/Euro-Krise-ruiniert-die-europaeische-Klimabilanz.html

<Die dänische Ratspräsidentschaft will den Klimaschutz in den EU-Staaten vorantreiben. Doch die Schuldenkrise verhindert strengere Richtlinien zur Energieeffizienz oder zu neuen Reduktionszielen.

Von Stefanie Bolzen

Dänemarks Umweltministerin Ida Auken war schon am frühen Mittwochmorgen guter Laune. "Ich freue mich darauf, mit meinen Amtskollegen auf rosafarbenen Recycling-Fahrrädern zum Konferenzzentrum zu fahren", ließ die Politikerin per Twitter wissen. Wenig später sah man tatsächlich eine Heerschar schwarze Anzüge tragender Politiker und Beamten auf Hollandrädern mit rosafarbenen Einkaufskörbchen über das Forum-Gelände radeln.

Doch über dem dreitägigen Treffen der Umwelt- und Energieminister der Europäischen Union im dänischen Horsens, das am Freitag enden soll, steht alles andere als ein rosafarbener Himmel. Zerstritten wie nie ist man unter den 27 EU-Staaten, aber auch mit EU-Kommission und Europäischem Parlament darüber, wie es denn nun in Sachen Klimaschutz weitergehen soll.

Europa muss sich neue Ziele stecken

Zuvorderst liegt das an der Finanz- und Wirtschaftskrise, die den Regierungen den Atem abschnürt und den Klimaschutz auf der Politagenda nach unten rutschen lässt. Anfang des Jahrtausends, als die gemeinsame Währung den Mitgliedern noch Überschüsse statt Sparprogramme brachte, war man zu großzügigen Zusagen in Sachen Treibhausgasreduktion bereit. 2007, im Jahr der deutschen EU- und G-7-Präsidentschaft, einigte man sich auf die berühmten 2020-Ziele.

Fünf Jahre später ist es dringend an der Zeit, dass sich Europa neue Ziele steckt. In Horsens setzen die Dänen, die sich das Thema Klima oben auf ihre Rats8agenda geschrieben haben, deshalb auf drei Eckpfeiler: das europäische Emissionshandelssystem (ETS).

Die im Juni 2011 von der EU-Kommission angenommene Energieeffizienz-Richtlinie. Und man will eine allgemeine Diskussion führen, wie Europas Energiepolitik bis 2030 aussehen soll, damit das Langfristziel einer Treibhausgasreduktion von 80 bis sogar 95 Prozent im Jahr 2050 erreicht werden kann, so wie es der "Fahrplan 2050" der Brüsseler Behörde vorsieht.

Vier Staaten fordern AKW-Subventionen

Letzter Punkt sorgt unter den Mitgliedstaaten schon jetzt für Streit. Denn Staaten wie Polen, Frankreich, Großbritannien und Tschechien wollen um jeden Preis vermeiden, dass im Rahmen von Langfristzielen allein die erneuerbaren Energien privilegiert werden. In Stellungnahmen, die der dänische Vorsitz zur Vorbereitung des Treffens von den zuständigen Ministerien einholte, betonen sie, dass verpflichtende Vorgaben "technologieneutral" ausfallen müssten.

Vor allem Franzosen und Briten geht es dabei um ihre Atommeiler. London plant derzeit den Bau von vier neuen Meilern; Paris verteidigt seine Vorreiterrolle beim Bau von Nuklearanlagen mit Klauen und Zähnen. "Die jeweils eigenen Bedingungen in den Mitgliedsländern bedeuten, dass nicht eine einzige Technologie die Antwort auf alle Fragen sein kann", meinen etwa die Briten.

"Die Mitgliedsländer sollen den ,Fahrplan 2050’ für die Entwicklung ihrer eigenen Lösungen nutzen und sich für die kosteneffektivste Lösung entscheiden können." Explizit weist London darauf hin, dass es kein weiteres Reduktionsziel für die Erneuerbaren Energien wünscht. Die Franzosen wiederum sprechen sich dafür aus, die "sich stark ergänzende Natur" von Atomkraft und Erneuerbaren für die Klimaziele zu nutzen.

Polen betont Kohleförderung

Für Deutschland, das nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 den schrittweisen Ausstieg bis 2022 beschloss, ist das politisch nicht hinnehmbar. Den Energiemix darf jedes Land zwar selbst bestimmen. Doch Berlin wird verhindern wollen, dass die Atomkraft beim Erreichen des Klimaziels hilft. Schon 2008 hatte man Frankreichs Versuch abgewehrt, die Atomenergie als klimafreundliche Energie anrechnen zu können.

Eine übliche Sonderrolle spielt zudem Polen, das die "entscheidende Bedeutung" der Kohleförderung in der Energiepolitik betont. Warschau wird sich jede Zustimmung teuer abkaufen lassen. Anfang März bereits hatte das Land sein Veto eingelegt, als die Umweltminister das Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 auf 25 Prozent anheben wollten.

Und schließlich geht es noch um eine weitere wichtige Klima-Stellschraube: den Emissionshandel. Die EU-Regierungen werden möglicherweise den Druck auf die EU-Kommission verschärfen, Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, um den viel zu geringen Preis wieder nach oben zu bringen. Denn wenn Verschmutzen nicht viel kostet, nehmen die Unternehmen auch kein Geld in die Hand, um durch modernere Anlagen Energie einzusparen.

Das EU-Parlament drängt schon lange darauf, im "Set-Aside"-Verfahren Verschmutzungsrechte aus dem Handel zu nehmen. Experten sehen die Zahl von 1,4 Mrd. Zertifikaten als realistisch an. Doch die zuständige Klimakommissarin Connie Hedegaard rührt sich bisher nicht, obwohl auch die Energieversorger drängen.

E.on-Chef Johannes Teyssen lässt den Ministern in Dänemark per Videobotschaft ausrichten, dass "wir nicht warten sollten, das ETS durch nachhaltige Preissignale zu reanimieren".>

Kommentar

Statt an den finanziellen Überlebenskampf zu denken, wird an neue Klimaziele gedacht. Das heisst: Euro-Europa wird von zwei Seiten in die Zange genommen:

1. Die EU ist Pleite und sollte sofort wieder von nationalen Regierungen regiert werden, wie es bis 1999 war.
2. Der Meeresspiegel steigt und die Küsten sind in Gefahr und niemand baut die nötigen Deichsysteme - ausser Holland.

Viel Glück.

Michael Palomino, 18.4.2012

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18.4.2012: Nun ist auch Deutschland dran: <John Paulson: Investor wettet auf schlechte Bonität Deutschlands>

aus: Welt online; 18.4.2012;
http://www.welt.de/finanzen/article106198880/Investor-wettet-auf-schlechte-Bonitaet-Deutschlands.html

<Der US-Hedgefonds-Investor John Paulson rechnet mit einer Verschärfung der Euro-Krise. Vor allem Deutschland werde in den kommenden Monaten immer stärker in den Sog der Schuldenkrise gezogen.

Der milliardenschwere US-Hedgefonds-Investor John Paulson wettet darauf, dass sich die Schuldenkrise in Europa wieder zuspitzt. Das sagten zwei mit der Sache vertraute Personen, nachdem dies bereits Medien berichtet hatten.

Paulson habe seine Strategie zu Wochenbeginn in einer Telefonkonferenz mit Investoren erläutert. Demnach spekuliert er seit einiger Zeit mit Optionsgeschäften auf sinkende Kurse europäischer Staatsanleihen und kauft zudem Kreditausfallversicherungen (CDS), um sich gegen einen Komplettausfall abzusichern.

Bislang galten deutsche Bonds als sicher

Laut "Financial Times" wettet Paulson insbesondere auf eine schlechtere Bonität Deutschlands, dessen Bonds bislang als sicherer Hafen galten. Der Starinvestor gehe davon aus, dass auch Deutschland immer tiefer in den Strudel der Schuldenkrise gerate, wenn sich die Lage in den nächsten Monaten zuspitze, berichtete die Zeitung.

Ein Sprecher Paulsons lehnte eine Stellungnahme ab. Die Nervosität der Investoren in Europa hatte zuletzt wieder zugenommen. Im Fokus steht vor allem das hochverschuldete Spanien, dem eine Rezession droht. Weithin wird erwartet, dass das marode spanische Bankensystem neue Milliardenspritzen braucht. Das könnte mit europäischer Hilfe geschehen.

Paulson sah den Crash des US-Häusermarktes vorher

Paulsons Investmentstrategie lässt bei vielen in der Branche die Alarmglocken klingen. Der Hedgefonds-Manager wurde berühmt, weil er als einer der ersten den Zusammenbruch des US-Häusermarktes vorhersah, der später das weltweite Finanzsystem ins Wanken brachte.

Der heute 56-Jährige wettete 2007 erfolgreich vor allem gegen den Markt mit Hypotheken niedriger Qualität (subprime). 2011 war allerdings ein mageres Jahr für Paulsons Fonds, die insgesamt rund 24 Milliarden Dollar verwalten. Nun steht Paulson unter besonderem Druck, wieder satte Renditen zu liefern.

Reuters/tat>

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Und das Trauerspiel geht weiter:



18.4.2012: <Kreditengpass: Spanische Banken ersticken an ihren faulen Krediten>

aus: Welt online; 18.4.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106199326/Spanische-Banken-ersticken-an-ihren-faulen-Krediten.html

<Das Misstrauen gegenüber spanischen Banken wird immer größer, Geld bekommen sie fast nur noch von der EZB. Der Anteil der Kredite, die nicht bedient werden, ist so hoch wie seit 1994 nicht mehr.

Der angeschlagene spanische Bankensektor leidet zusehends unter einer Vielzahl notleidender Kredite. Im Februar stieg der Anteil der Kredite, die nicht bedient werden, auf 8,16 Prozent des gesamten Kreditvolumens, wie aus Zahlen der spanischen Notenbank hervorgeht. Das ist der höchste Wert seit 1994.

Zum Vergleich: Vor der Finanzkrise im Jahr 2007 hatte die Quote noch viel niedriger bei unter einem Prozent gelegen. Im Jahresvergleich legten die notleidenden Kredite im Februar drastisch um 110 Prozent zu.

Der spanische Bankensektor ist insbesondere von der geplatzten heimischen Immobilienblase schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Das Misstrauen von Banken aus anderen Ländern ist hoch, wie die hohen Ausleihungen der spanischen Institute bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigen.

Mittlerweile machen sie einen Löwenanteil aller Ausleihungen der Notenbank aus. Experten gehen davon aus, dass der Bankensektor Spaniens ohne die Unterstützung der EZB erhebliche Schwierigkeiten bei der Refinanzierung hätte.

Keine Anzeichen für Hilferuf Spaniens

Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Anlass, die Regeln der Euro-Rettungsschirme zu Gunsten Spaniens zu verändern. Eine direkte Verbindung von EFSF und ESM zu einzelnen Banken eines Landes sei in den gemeinsamen Verträgen der Euro-Länder nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums Reuters: "Tragende Säule für EFSF und ESM ist und bleibt die Hilfe für Staaten."

Die gemeinsam gefundenen Regeln sähen vor, dass eine Unterstützung von Banken über den jeweiligen Staat zu erfolgen habe. "Eine Diskussion, die Verträge zu ändern, gibt es nicht", sagte der Ministeriumssprecher.

Damit reagierte er auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", die berichtet hatte, in einer Reihe von Euro-Staaten gebe es Forderungen, die Kriterien für die Vergabe von EFSF- und ESM-Mitteln für Länder zu lockern, in denen das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt, sondern im Bankensektor liege.

In diesem Falle solle der EFSF Geld direkt an Institute überweisen können, ohne den Umweg über den Staat zu gehen. Damit müsste zum Beispiel die spanische Regierung keine Reformauflagen fürchten.

Der Ministeriumssprecher sagte, die in Spanien in Angriff genommenen Reformen seien überzeugend: "Es ist nicht zu erkennen, dass Spanien ein Hilfsprogramm braucht oder in Anspruch nehmen möchte."

EU verlangt Sparprogramme für spanische Regionen

Die Europäische Union fordert Spanien auf, die Regionen des Landes auf Sparkurs zu bringen. Madrid müsse "unverzüglich" dafür sorgen, dass die Haushaltsdefizite der 17 Regionen des Landes im Laufe des Jahres  von derzeit 2,94 auf 1,5 Prozent verringert werden, sagte  EU-Währungskommissar Olli Rehn vor dem Europaparlament in Straßburg.

Eine "gesunde Haushaltpolitik" der Regionen sei  entscheidend, damit Spanien seine Haushaltsziele erreichen und  deren Glaubwürdigkeit gewährleisten könne.

Am Vortag hatte die Kommission neue Sparpläne der konservativen Regierung in Madrid begrüßt. Sie sehen weitere Einschnitte bei der Bildung und im Gesundheitssektor in Höhe von zehn Milliarden Euro  vor. Damit soll das Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent der Wirtschaftskraft im vergangenen Jahr auf 5,3 Prozent in diesem Jahr verringert werden. Im kommenden Jahr will Madrid dann wieder unter  der EU-Defizit-Obergrenze von 3,0 Prozent bleiben.

Bis Ende des Monats erwartet die Brüsseler Behörde nach Angaben Rehns von Madrid zudem ein "robustes Programm" zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin in den Jahren 2013/2014 sowie ein Programm für  strukturelle Reformen, mit denen die Wirtschaft des Landes angekurbelt werden soll.

AFP/Reuters/dpa/cat/tat>

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18.4.2012: Pleite-Italien im freien Markt ist nicht konkurrenzfähig: Ducati und Lamborghini gehen an Audi - Bologna und Italdesign an VW - der abgeschottete Markt Italien war einmal

aus: Financial Times Deutschland online: Autoindustrie Ausverkauf bei italienischen Traditionsherstellern; 18.4.2012;
http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/autoindustrie/:autoindustrie-ausverkauf-bei-italienischen-traditionsherstellern/70024497.html

<Nach jahrelangem staatlichem Protektionismus zahlt Italiens Autoindustrie einen hohen Preis: Immer mehr Konzerne gehen an ausländische Unternehmen. Mit Audis Übernahme des Motorradherstellers Ducati verliert eine weitere Traditionsmarke an Bedeutung.

von Margret Hucko , Jan Strozyk, Hamburg und Tobias Bayer Mailand

Mit der Ducati-Übernahme durch Audi geht der Ausverkauf der italienischen Fahrzeugindustrie weiter. Am Mittwoch gab die VW-Tochter den Erwerb des Sportmotorradherstellers aus Bologna offiziell bekannt. Einen Kaufpreis nannte Audi nicht. Nach Angaben aus Branchenkreisen müssen die Ingolstädter 860 Mio. Euro an den Finanzinvestor Investindustrial zahlen. Dieser hatte Ducati vor einigen Jahren übernommen, als der Motorradbauer in der Krise steckte. Eine kartellrechtliche Genehmigung steht noch aus.

Mit dem Verkauf von Ducati sinkt die Bedeutung der italienischen Autoindustrie im internationalen Vergleich. Nur noch wenige Unternehmen von Weltruf besitzen einen heimischen Eigentümer. Die Rezession im Land verschlimmert die Situation zudem weiter.

Audi gehört bereits der Sportwagenspezialist Lamborghini. Gewerkschaftsvertreter begrüßten den Verkauf von Ducati. "Ich wäre deutlich besorgter, wenn uns Fiat-Chef Marchionne gekauft hätte", sagte Salvatore Carotenuto, Mitglied der Arbeitnehmervertretung Fiom und erteilte damit dem heimischen Autokonzern Fiat eine Ohrfeige. "Wenn Volkswagen das so macht wie bei Lamborghini, also investiert und die Produktion nicht verlagert, dann können wir zufrieden sein", sagte er. Audi will den Standort Bologna beibehalten.

Beispiele für den Aderlass Italiens gibt es viele. Vor zwei Jahren erst erwarb VW das Designstudio Italdesign von Giugiaro. Giorgetto Giugiaro zeichnete legendäre Autos wie den ersten VW Golf. Auch BMW kaufte 2007 in Italien zu und erwarb die Motorradmarke Husqvarna, die ursprünglich schwedisch war. Weiter unklar ist die Situation bei dem angeschlagenen Auftragsfertiger Pininfarina. "Das sind Namen mit großer internationaler Reputation, aber es sind nur mittelständische Unternehmen", sagte Karl-Heinz Kalbfell, der vor wenigen Jahren Chef von Alfa und Maserati war. Die Hersteller hätten es verpasst, durch die Erschließung neuer Märkte zu wachsen. "Erst seit dem vergangenen Jahrzehnt versucht man, globaler zu agieren", sagte er.

[Italien schützte sein Land vor japanischen Fahrzeugen und subventionierte seine Automarken und Motorradmarken]

Gründe für die Nabelschau liegen in der Historie begründet. Jahrelang gab es in Italien beispielsweise Einfuhrbeschränkungen für japanische Fahrzeuge und Subventionen durch den italienischen Staat. "Eine solche Abschottung des Marktes macht meist auch müde. Warum sollte man sich ohne starken Wettbewerber noch anstrengen?", sagte Kalbfell.

[Autozulassungen auf dem Stand von 1980]

Dies rächt sich nun. Im März wurden in Italien mit knapp über 138.000 Neuwagen rund 27 Prozent weniger zugelassen als in der Vorjahresperiode. "So tief lagen wir seit März 1980 nicht mehr", sagte der Generaldirektor des Branchenverbands Anfia, Guido Rossignoli, der 270 Unternehmen und 60.000 Beschäftigte vertritt. Auch der Ausblick fällt düster aus. Für 2012 rechnet der Verband mit einem Absatz von weniger als 1,5 Millionen Fahrzeugen. Das entspräche einem Minus gegenüber 2011 von 14 Prozent. Die große Gefahr: Sinkt der Absatz weiter, werden die Stückzahlen zu klein - und der Produktion droht eine Verlagerung ins Ausland.

[Die italienischen Betrieben scheuen zum Teil bis heute die Expansion ins Ausland]

Noch liegt das Herz der italienischen Autoindustrie in einem 80 Kilometer langen Korridor, der sich von Reggio Emilia bis Bologna spannt. Neben Ducati sind hier auch Ferrari, Lamborghini und Maserati zu Hause - und mit ihnen viele Zuliefererbetriebe. Gemessen an der Produktion pro Kopf ist es die zweitgrößte Industrieregion Italiens. Dies soll auch so bleiben. Aber bisher haben sich nur wenige Unternehmen mit ihren Marken und ihrer Produktion ins Ausland gewagt und damit Wachstumschancen verpasst.

Fiats Einstieg bei Chrysler sei "der erste konsequente Ausbruch aus Italien", sagte Kalbfell. Luxusmarken wie Ferrari oder Ducati haben alle relevanten Auslandsmärkte längst erobert. Acht von zehn Ducati-Motorrädern werden außerhalb Italiens verkauft. Größter Absatzmarkt sind die USA. Um Asien zu bedienen, eröffneten die Italiener eine Fabrik in Thailand. "Die Klügeren und Innovativen werden überleben", sagte Ducati-Chef Gabriele del Torchio. "Wir können aber nicht ausblenden, dass einige Zulieferer leiden und wohl nicht überleben werden", fügte er an. 2011 verkaufte Ducati rund 42.000 Motorräder und erwirtschaftete einen Umsatz von rund 480 Mio. Euro. Derzeit arbeiten 1100 Beschäftigte für Ducati.

Mit dem Kauf des Motorradherstellers erfüllt sich VW-Patriarch Ferdinand Piëch auch einen Wunsch. Dieser wurde am Dienstag 75 Jahre alt und liebt italienisches Design.>

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19.4.2012: Jetzt ist auch die Niederlande dran: Es droht der AAA-Verlust

aus: n-tv online: Ratingagentur droht mit AAA-Verlust: Fitch will Niederlande herabstufen; 19.4.2012:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Fitch-will-Niederlande-herabstufen-article6061951.html

<Nach der Ratingagentur S&P droht nun auch der zweite Bonitätswächter Fitch den Niederlanden mit dem Verlust ihres Topratings, wenn das Land sein Schuldenproblem nicht in den Griff kriegt. Eine Herabstufung hätte fatale Konsequenzen für das Land, für die Finanzmärkte - und für den Euro.

Ein hochrangiger Manager der Ratingagentur Fitch hat die Niederlande wegen der anziehenden Staatsverschuldung vor einem Verlust der Spitzenbonität AAA gewarnt. "Die Niederländer stehen am Rande eines negativen Rating-Vorgangs", sagte Fitch-Analyst Chris Pryce der britischen Zeitung "Daily Telegraph". "Sie gehen Risiken ein, wenn sie die Schulden weiter anschwellen lassen", mahnte der Fitch-Direktor für Westeuropa.

Die Ratingagentur werde die Bewertung der Niederlande im Juni überprüfen. "Der erste Schritt ist wahrscheinlich ein Wechsel des Ausblicks von stabil auf negativ anstatt einer vollen Abstufung", sagte Pryce. Für den Fall, dass das Budgetdefizit nicht gesenkt und die Schuldenzunahme nicht gestoppt wird, drohe den Niederlanden die Herabstufung: "Eine umsichtige Herangehensweise wäre ratsam". Der kräftige Leistungsbilanzüberschuss und die Glaubwürdigkeit der Vorgängerregierungen erlaubten Fitch im Umgang mit den Niederlanden allerdings "eine etwas stärkere Großzügigkeit".

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte bereits im Januar die Niederlande vor einer Herabstufung gewarnt, sollten die öffentlichen Finanzen zu stark aus dem Ruder laufen. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte verhandelt seit Wochen mit ihrem rechtsextremen Verbündeten, der Freiheitspartei, über zusätzliche Sparmaßnahmen, um das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Bislang wurde aber keine Vereinbarung erreicht.

Herabstufung könnte Eurokrise anheizen

Notenbankgouverneur Klaas Knot hat davor gewarnt, dass die Regierung das Vertrauen der Investoren am Anleihenmarkt verlieren könnte und dass die Zinskosten bei einem Verlust der Spitzenbonität beträchtlich steigen würden. Experten hatten zuletzt gewarnt, dass ohne Kurswechsel der niederländische Gesamtschuldenstand gemessen am BIP 2013 auf 73 Prozent steigen dürfte von 65 Prozent im vorigen Jahr.

Doch nicht nur für die Niederlande, sondern auch für die Eurozone könnte eine Herabstufung insgesamt neue Probleme mit sich bringen. Sollten nach der Herabstufung von Frankreich im Januar durch Standard & Poor's auch noch die Niederlande ihre Topbonität verlieren, würde sich der Kreis der Euro-Länder, die überhaupt noch das Spitzenrating besitzen, weiter verkleinern. Derzeit geben die Agenturen nur noch Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Luxemburg und Finnland die Topnote "AAA".

An den Finanzmärkten könnte das die Euro-Krise weiter anheizen und insbesondere die Lage für Spanien verschlimmern, das zuletzt an den Anleihemärkten wieder verstärkt unter Druck geraten war. Denn mit den Niederlanden würde ein weiteres Kernland der Eurozone ins Visier der Finanzmärkte geraten. Zudem würden die Niederlande bei einer Herabstufung als einer der letzten fünf Top-Garanten für die Bürgschaften des Euro-Rettungsschirms EFSF ausfallen.

Dadurch würden die Zinskosten für weitere Hilfspakete steigen oder das effektive Ausleihvolumen des Rettungsschirms weiter sinken. Der EFSF hatte bereits unmittelbar nach der Herabstufung Frankreichs im Januar ebenfalls sein Toprating verloren – Frankreich ist nach Deutschland der zweitgrößte Garantiegeber für die Hilfskredite.  

Quelle: n-tv.de, hvg/DJ>

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19.4.2012: <Athen bezahlt keine Rechnungen mehr: 6,3 Milliarden Euro Schulden bei Firmen> - der Staat vertröstet auf die "nächste Tranche" - und vielen Firmen droht die Pleite

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Athen bezahlt keine Rechnungen mehr: 6,3 Milliarden Euro Schulden bei Firmen; 19.4.2012;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/19/athen-bezahlt-keine-rechnungen-mehr-63-milliarden-euro-schulden-bei-firmen/

<Der griechische Staat weigert sich, seine Schulden bei der Privatwirtschaft und Privatpersonen zu begleichen. Nun werden die Unternehmen auf die nächste Troika-Tranche vertröstet. Viele laufen Gefahr, davor in die Pleite zu schlittern.

Es war eine Auflage der Troika und ein Versprechen an die Privatwirtschaft und die Privatleute, dass der Staat mit der ersten Tranche des zweiten Rettungspakets seine Schulden begleicht. Doch der Anleihentausch in Verbindung mit dem Schuldenschnitt hat alle guten Absichten verschwinden lassen. Nichts wurde zur Rückzahlung der staatlichen Schulden genutzt. Nun wurde die Rückzahlung auf die die nächste Tranche gegen Ende des Sommers vorschoben. Statt dessen haben sich die Parteien Extrazahlungen zur Finanzierung des Wahlkampfs genehmigt (mehr hier).

Die Schulden des griechischen Staates gegenüber der Privatwirtschaft und Privatleuten beliefen sich im Februar 2012 auf 6,3 Milliarden Euro. Im Januar waren es noch 5,93 Milliarden Euro. Schuldner sind beispielsweise Krankenhäuser, Ministerien, öffentliche Träger, lokale Regierungen aber auch Sozialversicherungsträger. Sowohl ausländische Unternehmen als auch griechische Unternehmen und Privatleute müssen also weiterhin auf ihr Geld warten. Dies verschlimmert die Situation der griechischen Wirtschaft, die bereits von den Sparmaßnahmen getroffen ist, dramatisch.

Allein Herstellerfirmen aus dem In- und Ausland warten auf 1,5 Milliarden Euro vom Fiskus und Exportunternehmen haben noch immer keine Mehrwertsteuer-Erstattung für das vergangene Jahr erhalten – auch hier beläuft sich dies auf rund 1,5 Milliarden Euro. Ähnliches spielt sich im Bereich der Konstruktionsfirmen ab, wo diese nicht getilgten Schulden wie in anderen Branchen immer häufiger zu Insolvenzen und Stilllegungen von wichtigen Infrastrukturprojekten führen. Jeder vierte Arbeiter im griechischen Produktionsbereich ist arbeitslos – zwischen 2008 und 2010 verloren rund 80.000 Beschäftigte ihre Anstellung. Banken und Pharmaunternehmen sind ebenfalls betroffen.

Gerade die Verbindlichkeiten, die sich aus der Rückerstattung der Mehrwertsteuer ergeben haben, werden schnellstmöglich zurückgezahlt, versprach das Finanzministerium kürzlich. Bei Beträgen von bis zu 30.000 Euro sollen sie ohne Überprüfung von statten gehen, bei Rückzahlungen zwischen 30.000 und 100.000 Euro soll es Stichproben geben. Liegen die zu erstattenden Beträge sogar über 100.000 Euro müsse eine ausführliche Überprüfung unternommen werden. Doch an eine wirklich zügige Abwicklung dieses Sachverhalts glaubt die Privatwirtschaft nicht mehr.

Gleichzeitig will der griechische Staat jedoch bei der Steuerzahlung der Unternehmen und Bürger in Griechenland härter durchgreifen. In den letzten Monaten ging der griechische Staat intensiver gegen Steuerzahler vor, auch wenn das System der Steuerprüfer alles andere als effektiv ist: Von den wünschenswerten 1,2 Milliarden Euro wurden lediglich 945,8 Millionen Euro eingetrieben. Abgesehen von abgebrühten Steuersündern gibt es aber viele Unternehmen und Privatleute, die ihre Steuern tatsächlich einfach nicht zahlen können, weil der Staat ihnen noch nicht das Geld gezahlt hat, was er ihnen schuldet. Diese sind doppelt gestraft.>

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20.4.2012: Euro-Deutschland vergrault Fachkräfte

aus: Spiegel online: Studie: Deutschland vergrault Fachkräfte; 20.4.2012;
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,828593,00.html

<Von Heike Sonnberger

Deutschland scheitert daran, internationale Absolventen als Fachkräfte im Land zu halten, belegt eine neue Studie. Die Autoren kritisieren: Mindestens drei von vier ausländischen Hochqualifizierten wollen nach dem Studium gerne bleiben, wissen aber oft nicht wie.

Mindestens drei von vier Doktoranden und Master-Studenten aus Nicht-EU-Staaten, die in Deutschland studieren, würden nach ihrem Abschluss gern hier leben und arbeiten. Umsetzen kann diesen Wunsch jedoch nur etwa ein Viertel. Das zeigt eine Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), die am Donnerstag vorgestellt wurde.

Für die Studie "Mobile Talente?" füllten mehr als 6200 internationale Studenten an Universitäten in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und Schweden online einen Fragebogen aus. Dabei kam heraus: Auch in den anderen Ländern möchten die meisten jungen Akademiker aus nichteuropäischen Staaten vorerst in ihrem Studienland bleiben - doch vergleichsweise wenige tun es tatsächlich, wie Zahlen der OECD deutlich machen. Demnach liegt die Verbleiberate im OECD-Durchschnitt bei rund 25 Prozent. In Deutschland liegt der Wert etwas höher, in Frankreich sogar über der 30-Prozent-Marke.

"Die Untersuchung zeigt deutlich, dass keines der fünf Länder die Potentiale der internationalen Studierenden ausschöpft", sagte die Direktorin des SVR-Forschungsbereichs, Gunilla Fincke, über die aktuelle Studie. Dabei gehe es um hoch qualifizierte potentielle Zuwanderer: jung, gut ausgebildet und mit Land und Leuten bereits vertraut. Ein großes Problem sei, dass Studenten nicht gut über die rechtlichen Regelungen für den Übergang auf den Arbeitsmarkt informiert seien.

Für die Studie wurden nur Master-Studenten und Doktoranden befragt. Die wichtigsten Ergebnisse:

• In Deutschland ist die Zahl der Bleibewilligen am höchsten: Fast 80 Prozent der angehenden Master-Absolventen und 67 Prozent der Doktoranden möchten vorerst nicht in ihre Heimatländer zurück. Am anderen Ende der Skala findet sich Großbritannien mit gut 50 Prozent.
• Studenten der Ingenieur- und Naturwissenschaften wollen häufiger bleiben als Sozial- und Geisteswissenschaftler. "In Berufen, in denen mehr kulturspezifisches Wissen und Sprachkenntnisse erforderlich sind, ist ein Verbleib in einem anderen Land also schwerer vorstellbar als in technischen Berufen."
• In den Niederlanden haben die Befragten am stärksten das Gefühl, auch nach dem Studium gerngesehene Zuwanderer zu sein. Fast jeder zweite internationale Student gab dort an, sich willkommen zu fühlen, nach dem Abschluss zu bleiben und Arbeit zu suchen. Die wenigsten stimmten dieser Aussage in Frankreich zu, in Deutschland war es gut jeder Dritte.
• Beim Thema Diskriminierung schnitten Deutschland und Frankreich am schlechtesten ab: Knapp 40 Prozent sagten, sie seien mit Vorurteilen und Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft konfrontiert worden.
• Nur wenige Befragte - zwischen 5,3 Prozent in Großbritannien und 12,5 Prozent in Deutschland - können sich vorstellen, länger als fünf Jahre in ihrem Studienland zu bleiben. Viele gaben an, ein bis zwei Jahren bleiben zu wollen. "Die verbreitete Annahme, dass internationale Studierende von vornherein ein Sprungbrett zur dauerhaften Einwanderung in ein hoch entwickeltes Land suchen, erweist sich damit als falsch."
• Ihren Wunsch, in der EU zu bleiben, begründeten die Studenten am häufigsten mit internationaler Berufserfahrung und den guten Job-Aussichten, Familie oder Freunde spielten seltener eine Rolle. "In meinem Heimatland gibt es viele deutsche Unternehmen", zitiert die Studie einen 32-jährigen angehenden Ingenieur aus Thailand. "Wenn ich schon vor der Rückkehr hier in einer deutschen Firma Erfahrungen sammeln könnte, wäre das für mich eine großartige Chance."
• Studenten aus Nord- und Südamerika und aus Afrika möchten eher zurück als Studenten aus asiatischen Ländern, vor allem aus China und Indien, sowie aus Osteuropa. Am wenigsten sind Studenten aus den USA, Kanada, Australien oder Neuseeland an einem Verbleib interessiert.
• Es bleiben eher diejenigen, die besser über die rechtlichen Regelungen informiert sind. Weniger als jeder Fünfte gibt an, sich gut mit seinen Möglichkeiten für den Übergang in den Arbeitsmarkt auszukennen. Schlusslicht ist Deutschland: Hier fühlt sich fast die Hälfte der Befragten schlecht oder gar nicht informiert.

In Frankreich und Deutschland seien die Hürden für eine Zulassung zum Studium zwar niedriger als in den anderen drei Ländern. Die Möglichkeiten, nach dem Abschluss zu bleiben, sind dagegen vergleichweise restriktiv (siehe Kasten am Textende).

Die Bundesregierung wurde von den Autoren der Studie jedoch dafür gelobt, dass sie es ausländischen Studenten weiter erleichtern will, im deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. "In Deutschland sind damit die Weichen für eine überfällige Liberalisierung der Regelungen für internationale Hochschulabsolventen gestellt", sagte Fincke vom SVR-Forschungsbereich. Nun müsse der Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Hochqualifiziertenrichtlinie schnell verabschiedet werden.>

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20.4.2012: Deutsche sind Melkkühe des Kontinents

aus: Welt online: Erstes Quartal: Deutsche zahlen so viele Steuern wie noch nie
http://www.welt.de/wirtschaft/article106206034/Deutsche-zahlen-so-viele-Steuern-wie-noch-nie.html

<Die Deutschen haben im ersten Quartal mehr als 130 Milliarden Euro an die Finanzämter überwiesen. Die Summe bricht alle Rekorde: Noch nie zuvor gab es im selben Zeitraum so hohe Steuereinnahmen.

Ungeachtet der stagnierenden Wirtschaft im Winter sind die Steuereinnahmen im ersten Quartal  laut einem Bericht des "Handelsblatts" sprunghaft um 6,1 Prozent  gestiegen.

Mit 130,6 Milliarden Euro hätten Bürger und Unternehmen so viel Geld an den Fiskus überwiesen, wie noch nie zuvor in einem ersten Quartal, berichtete die Zeitung unter Berufung  auf das Bundesfinanzministerium.

Lohn- und Umsatzsteuer steigen

Allein im März habe der Fiskus  48,9 Milliarden Euro und damit 3,3 Milliarden mehr als im Vorjahresmonat eingenommen. Das entspricht einem Zuwachs von 7,2  Prozent gegenüber März 2011.

Das Umsatzsteueraufkommen stieg dem Bericht zufolge im ersten  Quartal um 3,3 Prozent, das Lohnsteueraufkommen um fünf Prozent –  allein diese beiden Steuern machten rund 60 Prozent des Gesamtaufkommens aus.

Besonders kräftig sei die von Konzerngewinnen abhängige Körperschaftsteuer im ersten Quartal gestiegen: Mit 5,5  Milliarden Euro zahlten die Kapitalgesellschaften demnach mehr als doppelt so viel Steuern wie im Vorjahresquartal. Zudem habe der  Immobilienboom zu einem Zuwachs bei der Grunderwerbssteuer von gut  20 Prozent geführt.

AFP/tat>

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20.4.2012: Euro-Pa droht Machtverlust im IWF

aus: Der Standard online: Lange Verhandlungen: Europa dürfte 400 Milliarden IWF-Dollar bekommen; 20.4.2012;
http://derstandard.at/1334795691345/Eurokrise-Europa-droht-der-Machtverlust-im-IWF

<Den EU-Staaten droht aber über kurz oder lang Machtverlust in Stimmgremien. Brasilien und Kanada stößt Europa-Dominaz beim IWF auf.

Washington - Europa muss sich im Gegenzug für eine Erhöhung des weltweiten Schutzwalls gegen die Eurokrise auf einen Machtverlust im Internationalen Währungsfonds (IWF) einstellen. Zwar zeichnete sich am Freitag bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington ab, dass der Fonds wie erhofft deutlich mehr frisches Geld erhält, um notfalls Länder wie Spanien und Italien vor der Pleite zu bewahren. Der IWF kann demnach seine Mittel zur Krisenabwehr um mehr als 400 Milliarden Dollar (303 Milliarden Euro) aufstocken. Am Freitag gingen nach Angaben der IWF-Chefin Christine Lagarde weitere Zusagen ein, darunter aus Großbritannien, Russland, Australien und Südkorea. Diese hätten sich inzwischen auf 357 Milliarden Dollar summiert.

Große Schwellenländer wie Brasilien wollen jedoch für ihren finanziellen Beitrag mehr Mitsprache erreichen. Auch Kanada machte sich dafür stark, die traditionelle Dominanz der Europäer beim IWF zu brechen.

Briten und Russen dabei

Großbritannien will sich nach Angaben von Finanzminister George Osborne laut BBC mit zehn Milliarden Pfund (rund 11,8 Milliarden Euro) an der Aufstockung beteiligen. Die Summe liegt innerhalb des bereits vom britischen Parlament genehmigten Gesamtpakets. Die Parlamentarier hatten 40 Milliarden Pfund bewilligt, wovon bereits rund 30 Milliarden Pfund zugesagt worden waren. Vor allem aus Osbornes konservativer Partei kam Gegenwind für die Aufstockung.

Russland sprach von Fortschritten bei den Verhandlungen im Kreis der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). "Vertrauen Sie mir, die G20 werden eine Summe verkünden, die auch das IWF-Management zufriedenstellt", sagte der stellvertretende Finanzminister Sergej Stortschak im Vorfeld. Russland ist mit zehn Milliarden Dollar dabei.

China und Brasilien Zünglein an der Waage

Europa und Japan haben zusammen bereits 320 Milliarden Dollar zugesagt. Aber auch die Unterstützung von China und Brasilien ist entscheidend, um die angestrebte Verdoppelung der IWF-Reserven für Europa zu erreichen. Brasilien pochte jedoch bis zuletzt auf die bereits zugesagte Stärkung der Schwellenländer beim IWF durch die Anpassung der Mitsprache-Quoten. "Einige Länder sind nicht sonderlich begeistert von den IWF-Reformen", beklagte Finanzminister Guido Mantega mit Blick auf die Europäer. "Sie tun sich weitaus leichter, um Geld zu bitten, als bei der Quotenreform voranzugehen." Angesichts dieser Haltung drohte bis zuletzt, dass die Erhöhung der Finanzkraft mit der IWF-Reform verknüpft werden muss - genau davor hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble eindringlich gewarnt.

Auch aus Kanada wehte den Europäern heftiger Gegenwind ins Gesicht. Finanzminister Jim Flaherty warf den Ländern der Eurozone vor, noch immer nicht genug zur Eindämmung der Krise zu tun. Er forderte deshalb neue Regeln, um den Europäern den Zugriff auf Krisenhilfen des Fonds zu erschweren - sie müssten sich zunächst grünes Licht bei den Ländern außerhalb der Eurozone holen.

Starker Widerstand

Der Widerstand gegen die traditionelle Dominanz der Europäer beim IWF war zuletzt kräftig angeschwollen, weil sie über den größten Stimmenblock verfügen und zudem mit Lagarde die Chefin stellen. Diese hielt es erst am Donnerstag für nötig zu betonen, der Fonds sei nicht nur für Europa da. Diplomaten aus Europa vermuteten bereits, dass hinter dem kanadischen Vorstoß die USA stehen. Die Europäer wiederum werfen den USA vor, die IWF-Stimmreform zulasten der Europäer und zugunsten der großen Schwellenländer zu blockieren. Die Reform muss noch durch den US-Kongress ratifiziert werden und ist wegen des US-Wahlkampfes in naher Zukunft unwahrscheinlich. (Reuters/APA/red, 20.4.2012)>

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20.4.2012: Schon wieder Milliardenloch in Pleite-Griechenland: 25 Milliarden brauchen die griechischen Pleite-Banken

aus: Der Standard online: 25 Milliarden: Griechischen Banken wird unter die Arme gegriffen; 20.4.2012;
http://derstandard.at/1334795710112/Schuldenschnitt-endet-Athens-Banken-sitzen-auf-Milliardenloch

<Das Großreinemachen ist in Griechenland noch voll im Gange.

Griechenlands Premieminister Papademos bei einer Pressekonferenz vor Veröffentlichung der Bank-Bilanz-Zahlen.

Der Schuldenschnitt kostet die Institute über 20 Milliarden Euro. Das Geld bekommen sie gegen die Auflage, viele Kredite zu vergeben, zurück.

Athen - Die schwer unter der Finanzkrise leidenden griechischen Banken haben hohe Verluste wegen des Schuldenschnitts verbucht. Die National Bank of Greece meldete am Freitag Verluste in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro. Die Alpha Bank und die Eurobank steckten Verluste in Höhe von 3,8 Milliarden Euro beziehungsweise 5,5 Milliarden Euro ein. Die entsprechenden Mitteilungen lagen der Nachrichtenagentur dpa am Freitagabend vor.

Die Regierung in Athen will den Geldhäusern nun in den kommenden Wochen mit rund 25 Milliarden Euro unter die Arme greifen, wie das Finanzministerium in Athen am Freitag mitteilte. Kleineren Banken wurde eine Frist bis Ende Mai eingeräumt, ihre Zahlen vorzulegen.

Kredite sollen für Wachstum sorgen

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos forderte die Banken auf, im Gegenzug für die Hilfe ihrerseits mit Krediten die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Anderenfalls werde die Rezession "nie ein Ende nehmen", meinte Papademos bei einem Treffen des Verbandes der mittelständischen Unternehmen in Athen am Freitag.

Das Abkommen der griechischen Regierung mit ihren Gläubigerbanken Anfang März hat das Land um 105 Milliarden Euro Schulden erleichtert. Die Rekapitalisierung von einem Dutzend griechischer Handelsbanken ist Teil der großen Rettungsaktion, die Europa und der Internationale Währungsfonds für Griechenland durchführen.

Tafelsilber verkaufen

Der wichtigste Gradmesser für die Stabilität der Banken - die Kernkapitalquote - werde unter drei Prozent liegen, hieß es zuletzt. Vor der Krise stand dieser Anteil der durch Eigenmittel gedeckten Risikokredite angeblich noch bei dem international anerkannten Wert von neun Prozent.

Ein genauer Bankenplan, der den Weg aus der Misere weist, steht noch nicht fest. Um die Kapitalanforderungen zu mindern, hatten die Banken vor, Aktiva im Ausland und Grundbesitz zu verkaufen. Marktkreisen erschien dieses Unterfangen als relativ aussichtslos. Der Immobilienmarkt in Griechenland ist in schlechter Verfassung, und Bankenbeteiligungen sind sehr schwer zu verkaufen. Das zweitgrößte griechische Kreditinstitut Eurobank hatte bereits im Februar 2011 eine Bankbeteiligung in Polen an der Raiffeisenbank zu verkaufen versucht, allerdings ohne Erfolg.

Schuldenschnitt endet

Kurz vor dem Ende der Umtauschfrist für griechische Staatsanleihen nach internationalem Recht hat auch die griechische Regierung weiter Probleme mit widerspenstigen Anlegern. Investoren, die Bonds im Volumen von insgesamt 8,5 Mrd. Euro halten, wollten sich nicht an dem Schuldenschnitt beteiligen oder hätten sich nicht gemeldet, sagte ein hoher Beamter des Athener Finanzministeriums.

Unter ihnen sollen eine große niederländische Bank und einige Hedgefonds sein. Die Umtauschfrist für Staatsanleihen nach internationalem Recht war dreimal verlängert worden und endet nun ebenfalls an diesem Freitag. Insgesamt ging es um eine Summe von rund 29 Mrd. Euro, etwa 20 Mrd. Euro sind unter Dach und Fach. Experten rechnen mit einem langjährigen juristischen Tauziehen rund um die 8,5 Mrd. Euro Rest-Staatsanleihen. (Reuters/red, derStandard.at, 20.4.2012)>

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21.4.2012: Bodenloses Niveau in Pleite-Frankreich: Wahlparolen gegen Deutschland und gegen Brüssel

aus: Welt online: Wahl in Frankreich: Einig gegen Deutschland und gegen Brüssel; 21.4.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106211346/Einig-gegen-Deutschland-und-gegen-Bruessel.html

<Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich eint die Kandidaten eine doppelte Opposition: Sie sind gegen Deutschland und gegen Brüssel. Keine guten Aussichten für die Zukunft der Europäischen Union.

Von Wolf Lepenies

Am französischen Präsidentschaftswahlkampf irritiert den deutschen Beobachter der ungebrochene, enthusiastisch formulierte Nationalismus aller Kandidaten. Einzige Ausnahme ist Nathalie Arthaud von der trotzkistischen Partei Lutte Ouvrière, in deren Kundgebungen am Ende nicht die Marseillaise, sondern die Internationale gesungen wird. Auch wenn die nationalistische Rhetorik bei dieser "Présidentielle" besonders auffallend wirkt – der Nationalismus ist in den Strukturen der Fünften Republik fest verankert.

Aus leidvoller historischer Erfahrung wehren wir uns in Deutschland gegen die "überschießende Legitimität", die dem Bundespräsidenten durch eine Volkswahl zuteil würde. Genau diese Super-Legitimität hatte der General de Gaulle in der Verfassung der Fünften Republik für den französischen Staatspräsidenten vorgesehen.

Der Staatspräsident als Extraperson

Mit sich selbst als Vorbild vor Augen, sah de Gaulle im Staatspräsidenten eine Extraperson. "Ich war schon immer einer gegen alle", erinnerte sich de Gaulle in seinen Memoiren – und beschrieb damit nicht nur eine persönliche Erfahrung, sondern eine Verhaltensvorschrift für alle künftigen Amtsinhaber.

Die herausragende Stellung des Staatspräsidenten entsprang dem Bild, das sich de Gaulle von Frankreich machte, der von ihm so oft beschworenen "certaine idée de la France". Um seine Identität zu wahren, hatte Frankreich stets nach Größe – "Grandeur" – zu streben, und es musste diese Größe nicht zuletzt im Vergleich mit Deutschland behaupten. Seit Gründung der Fünften Republik im Jahre 1958 prägt diese "gaullistische" Verpflichtung die französische Politik. Der Wahlkampf 2012 bestätigt dies erneut.

Es kommt dabei zu Wahlversprechen, die ins Groteske ausarten. Parteifreunde des Sozialisten François Hollande wollen Frankreich nicht nur gegen die Globalisierung "bewaffnen", sondern die Franzosen von der "mondialisation" schlicht abkoppeln. Wie das gelingen kann, wird nicht verraten – es genügt, das gaullistische Prinzip des "Allein gegen alle" auf die Spitze zu treiben.

Die Kandidaten propagieren Protektionismus

In der Industriepolitik beispielsweise propagieren alle Kandidaten eine Rückkehr zum Protektionismus. Der Zentrist François Bayrou fordert, in Frankreich zu produzieren und "französisch zu konsumieren", Nicolas Sarkozy verspricht für seine zweite Amtszeit einen "patriotisme industriel", und der Front National Marine Le Pens ruft die "nationale Präferenz" auf allen Politikfeldern aus. Der Protektionismus soll dabei auch vor den europäischen Nachbarn schützen.

Kommentare, die etwa darauf hinweisen, dass die französischen Bauern achtzig Prozent ihrer Produkte in andere europäische Länder verkaufen, werden als unpatriotisch gebrandmarkt. Die Tatsache, dass Frankreich die höchsten Agrarsubventionen in der Europäischen Union erhält, wird abgestritten oder verleugnet.

Nicht nur beim Front National genügt ein Buchstabe, um aus der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik PAC – "Politique agricole commune" – eine französische Agrarpolitik zu machen, eine "Politique agricole française", kurz PAF.

Utopien sind im Wahlkampf à la mode

Die französische Gesetzesvorschrift, allen zehn Präsidentschafts-Kandidaten exakt die gleiche Zeit für ihre Auftritte in den öffentlichen Medien zu garantieren, beschert diesem Wahlkampf seine bizarren und unterhaltenden Auftritte. Zu den Programmen der "Kleinen" gehören die Abschaffung des Privateigentums, das Verbot von Entlassungen in allen Betrieben und Verwaltungen sowie ein Schulsystem, das keine Noten, keine Prüfungen und keine Sitzenbleiber kennt.

Utopien sind à la mode, und es fällt auf, wie wichtig der Straßenwahlkampf geworden ist. Nicht nur den Favoriten Sarkozy und Hollande gelingt es, Tausende von Anhänger zu mobilisieren. Wie seit den Zeiten des französischen Königtums streiten Hof und Straße, "la cour et la rue" miteinander. Und da Sarkozy die monarchischen Elemente der Präsidentschaft besonders gepflegt hat, ist auch die Mobilisierung der Straße stärker geworden.

So sehr die Kandidaten sich auch untereinander bekämpfen, sie eint eine doppelte Opposition: gegen Deutschland und gegen Brüssel. Das anti-deutsche Ressentiment geht dabei so weit, dass von den Sozialisten die Politik Angela Merkels schon einmal mit der von Bismarck verglichen wird.

Die Kandidaten machen Stimmung gegen Deutschland

Die Franzosen betonen ihre Spitzenposition in Europa – und es schmerzt sie tief, dann immer wieder bekennen zu müssen: Wir sind Zweite, gleich nach Deutschland. Nicolas Sarkozy hat die selbstmörderische Idee, zusammen mit Angela Merkel Wahlkampf zu machen, schnell aufgegeben, und François Hollande profitiert nun davon, dass die Kanzlerin sich weigerte, ihn in Berlin zu empfangen.

Sarkozy wie Hollande versprechen ihren Wählern, sich nicht länger von Deutschland gängeln zu lassen. Einander spinnefeind, haben sie gemeinsam eine große Koalition gegen die Bundesrepublik geschmiedet. Fernziel ist dabei, das Statut der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verändern. Im November 2011 hatten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sich noch darauf verständigt, am Statut der EZB nicht zu rütteln, die ähnlich wie die Bundesbank die Hauptaufgabe hat, eine drohende Inflation zu verhindern.

Jetzt wollen Sarkozy wie Hollande die EZB nach französischen Vorgaben neu ausrichten: Durch die Vergabe billiger Kredite soll die EZB zum Wachstumsbeschleuniger werden. Durch den massiven Ankauf von Staatsverschuldungen soll sie zur Lösung der Finanzkrise beitragen. Der neue Präsident der EZB, Mario Draghi, sympathisiert mit den Vorstellungen der Franzosen.

Am stärksten ausgeprägt ist in diesem Wahlkampf der antieuropäische Affekt. Nationalisten wie Nicolas Dupont-Aignan und Marine Le Pen fordern nicht nur die Abkehr vom Euro, sondern im Grunde genommen den Austritt Frankreichs aus der Union. Sarkozy und Hollande formulieren ihren Anti-Europäismus versteckter, aber nicht weniger entschieden.

Ein Verlierer steht bereits fest: Europa

Nicolas Sarkozy will das Schengen-Abkommen aufkündigen und verpflichtet sich gegenüber seinen Wählern, die Zahlungen Frankreichs an die Brüsseler Kommission einzufrieren. Gaullisten sind alle Kandidaten, wenn sie drohend verkünden, zur Politik des leeren Stuhls ("la chaise vide") zurückzukehren, mit welcher der General de Gaulle einst versucht hatte, die Entwicklung der Europäischen Union nach seinen Vorstellungen zu gestalten.

De Gaulle wollte die Entwicklung überstaatlicher Institutionen so weit wie möglich verhindern. Sein "Europa der Vaterländer" gab stets der Nation gegenüber jeder Art von Föderation oder Union den Vorzug. Für Frankreich galt dies in besonderem Maße. Europa war für Frankreich eine Chance, aber auch eine Bedrohung.

Mit der Warnung vor einer Überwältigung und Überfremdung durch Europa spielen die Kandidaten um die französische Präsidentschaft heute ein gefährliches Spiel. Auch wenn die Umfragen François Hollande als deutlichen Favoriten sehen, steht der Sieger der "Présidentielle" noch nicht fest. Nur einen Verlierer gibt es bereits: Europa.>

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21.4.2012: Pleite-Italien: Bossis Parteimitglieder bedienten sich hemmungslos bei der Parteikasse für ihre "Freuden"

aus: Spiegel online: Finanzskandal bei Italiens Lega Nord: "Ich war Bossis Geldautomat"; 21.4.2012;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827894,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827894-2,00.html

<Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

Geld für Autos, Feste, Fußballreisen: Angehörige und Freunde des Lega-Nord-Gründers Umberto Bossi sollen hemmungslos in die Parteikasse gegriffen haben. Italiens Justiz nimmt nun ausgerechnet die selbsternannten Kämpfer gegen die "diebischen Politiker in Rom" ins Visier.

Ein junger Mann öffnet die Autotür, setzt sich grußlos auf den Beifahrersitz. Der Fahrer reicht ihm einen 50-Euro-Schein. "Fürs Tanken" sagt er. "Prima", antwortet der junge Mann und steckt den Schein in die Jackentasche. Alles in Großaufnahme auf einem Video, aber eigentlich ziemlich langweilig.

Tatsächlich hat die Szene gleich fünf Staatsanwaltschaften in Italien aufgeschreckt, einen Parteivorsitzenden zum Rücktritt gezwungen, andere Führungspersonen ins Zwielicht gerückt und der Öffentlichkeit ein weiteres Beispiel für die hemmungslose Selbstbedienungsmentalität italienischer Politiker geliefert.

Diesmal betrifft es die Lega Nord, eine rechtspopulistische Partei, die in manchen Regionen Norditaliens 20, 30 Prozent der Wählerstimmen holt. Angetreten, um die "fleißigen Norditaliener" gegen "die korrupten Politiker in Rom" zu schützen, steckt sie jetzt selbst tief im Sumpf.

Freunde und Familie des Parteichefs und -gründers Umberto Bossi - so vermutet die Justiz - hätten sich jahrelang aus der mit Steuergeld prall gefüllten Parteikasse bedient. Sogar von Geldwäsche für die Mafia ist die Rede. Bossi, Familie und Freunde weisen das alles mit Empörung zurück. Doch fast jeden Tag tritt ein verdientes Parteimitglied zurück, und es werden neue unglaubliche Details aus dem Innenleben der Lega Nord publik. Auch Bossi selbst hat hingeschmissen. Nach Silvio Berlusconi tritt damit der zweite ebenso charismatische wie umstrittene Spitzenpolitiker ab, der das Land seit über zwei Jahrzehnten mit prägte.

Richtig ins Rollen kam der schon vorher angetuschelte Skandal durch die banale Szene im Auto. Aufgenommen von einer versteckten Kamera, wiederholen sich ähnliche Vorgänge auf weiteren Videos. Stets reicht der Fahrer dem jungen Mann Bargeld. Fürs Benzin, für Bußgeldbescheide, fürs Essen mit Freunden. Der Empfänger murmelt ein mürrisches "Okay" oder "gut" und steckt das Geld weg. Das Brisante: Die Scheine stammen aus der Parteikasse der Lega Nord, und der Empfänger ist der Sohn des Partei-Gründers und -Chefs Umberto Bossi. "Ich war der Geldautomat von Renzo Bossi", sagt der Fahrer.

Regelmäßig habe er das Geld beim Schatzmeister abgeholt und dafür Quittungen von der Tankstelle oder vom Restaurant hinterlegt, die ihm der Bossi-Sohn gegeben hatte. Um zu beweisen, dass er die Scheine auch wirklich abgeliefert hat, drehte der Fahrer die Videos. Dumm für Renzo Bossi und seine Familie, dass die Filme erst bei einer Illustrierten und dann bei der Staatsanwaltschaft landeten. Noch blöder, dass die neugierig gewordene Justiz beim Schatzmeister der Partei auf eine Mappe mit der Aufschrift "The Family" stieß.

Darin stehen noch ganz andere Beträge.

Abitur für die Forelle

So soll für Renzo in London für 130.000 Euro ein Abitur-Ersatz "gekauft" worden sein, nachdem der Bossi-Sohn daheim dreimal durch die Prüfung gerasselt war. Dafür profilierte er sich mit einem Computerspiel, in dem man auf illegale Einwanderer schießen darf. Das kam in Lega-Kreisen gut an. Vor zwei Jahren durfte Renzo, da war er gerade 21, für Papas Partei im Regionalparlament sitzen. Rund 10.000 Euro bekam er monatlich dafür.

Weil das für seine Vorstellung vom Leben wohl nicht langte, mussten Reisen, Feiern, selbst das alltägliche Autofahren eben aus der Parteikasse bezahlt werden. Der Papa wusste nichts davon, sagt er. Aber gewisse Zweifel am intellektuellen Rüstzeug seines Sohnes muss auch der gehabt haben, obwohl er ihn als seinen Nachfolger aufbauen wollte. Denn statt "Delfin" - wie in Italien die Zöglinge von Parteibossen genannt werden - nannte er seinen Renzo nur "Forelle".

Nicht nur für die "Forelle", die ihren Parlamentsplatz erst einmal "freiwillig" geräumt hat, sondern für alle Bossi-Angehörigen sei die Parteikasse nützlich gewesen, so die Vermutung der Ermittler. Renzos Bruder Riccardo habe einen BMW X5 bekommen, Bruder Sirio eine neue Nase für 10.000 Euro. Bossis Ehefrau soll Geld für die Privatschule, die sie gegründet hat und leitet, kassiert haben. Dachdecker-, Versicherungs- und Renovierungskosten des Eigenheims vom Parteichef seien ebenso bezahlt worden wie sein Zahnarzt.

Er habe von alledem nichts gewusst, beteuert der um sein Lebenswerk kämpfende 70-jährige Bossi, der seit 2004 an den Folgen eines Schlaganfalls leidet. Sollte seine Familie tatsächlich Geld aus der Kasse bekommen haben, werde man alles zurückzahlen. Und seine Söhne, ahnt er nun, hätte er besser nicht in die Politik geschickt, sondern "weit weg". Aber, seltsam, zumindest zwei Belege in den Händen der Staatsanwaltschaft, berichten italienische Medien, trügen Bossis eigenhändige Unterschrift.

2. Teil: "Die Pflegerin" und "der Elvis von Padanien"

Auch Parteifreunde aus der Führungsclique, intern "der magische Kreis" genannt, stehen unter Verdacht. Etwa Rosy Mauro, Vizepräsidentin des Senats - der zweiten Kammer des römischen Parlaments -, eine langjährige Weggefährtin von Bossi und deshalb in Parteikreisen auch "die Pflegerin" genannt. Die Lega-Aktivistin, in diesem Jahr wird sie 50, steht unter Verdacht, jahrelang einen Geliebten aus der Parteikasse alimentiert zu haben. Den schönen Mann mit jungem Gesicht und wallendem Haar sieht man, wo immer die Senatorin auftaucht - er ist ihr Bodyguard. In seiner Freizeit steht er gern in Elvis-Kleidung auf der Bühne und singt Lieder mit Titeln wie "Kooly Noody". Weil er das auch auf Lega-Veranstaltungen macht, heißt er unter Spöttern nur "der Elvis von Padanien".

Geldwäsche für die Mafia?

Nun geht Italiens Justiz aber nicht nur dem bösen Verdacht nach, Signora Mauro habe sich selbst in der Schweiz einen Hochschulabschluss auf Kosten der Parteikasse erkauft, sondern auch viele teure Geschenke für den Freund daraus finanziert. Zwar ist bislang nichts bewiesen, und die Senatorin dementiert alles, auch ein Verhältnis mit dem hübschen Bodyguard-Sänger. Trotzdem wurde sie aus der Partei ausgeschlossen, weil sie sich dem "freiwilligen Austritt" widersetzte.

Die Mittel, mit denen die Lega so großmütig umging, stammen zum größten Teil vom Steuerzahler. In kaum einem Land werden die Parteien so üppig mit staatlichen Mitteln bedacht wie in Italien. So hat die Lega zum Beispiel für den Wahlkampf des Jahres 2008 rund 41 Millionen Euro Erstattung bekommen, obwohl sie dafür nur etwa 3,6 Millionen ausgegeben hat. Der Rest war frei verfügbar.

Der staatliche Geldsegen macht nicht nur die Lega glücklich. Seit 1994 flossen nach Angaben des Rechnungshofs mehr als 2,5 Milliarden Euro Steuergelder an Italiens Parteien. Gedacht waren sie für die Wahlkämpfe. Die kosteten aber insgesamt nur 579 Millionen Euro. Über den Verbleib der übrigen fast zwei Milliarden Euro mussten die Empfänger keine Rechenschaft ablegen. Das soll jetzt anders werden. Ein Gesetzentwurf zur Reform der Parteienfinanzierung ist auf dem Weg. Mehr Transparenz wird versprochen - aber die völlig überhöhten Summen werden nicht gekürzt.

So muss die Lega - wenn sie denn nicht vom Wähler abgestraft und ins Abseits geschickt wird - auch künftig sehen, wie sie die Millionen unterbringt. Das fiel ihrem - inzwischen gefeuerten - Schatzmeister nicht immer leicht. So wollte er einmal 5,7 Millionen im afrikanischen Tansania bunkern - aber die Überweisung wurde unterwegs, in Zypern, bei der dortigen Filiale einer libanesischen Bank gestoppt. Den dortigen Bankern war die Herkunft der Gelder offenbar zu windig. 1,8 Millionen davon wurden deshalb in Norwegen angelegt. Anderen Millionen spüren die Ermittler der Justiz derzeit in Firmen und bei Vermittlern nach, die gute Kontakte zur Mafia haben sollen. Sogar dem Verdacht der Geldwäsche gehen die Fahnder nach: Gemeinsam mit dem "sauberen" Geld der Partei könnten auch "schmutzige" Millionen der Kalabrien-Mafia 'Ndrangheta angelegt und so gesäubert worden sein. Beweise gibt es bislang nicht. Der aus Kalabrien stammende Schatzmeister erklärt das alles für falsch und unsinnig.

Zur Fußball-WM nach Lappland

Recht gut belegt ist dagegen eine andere Investition der norditalienischen Partei, die Anfang der neunziger Jahre gegründet wurde, als die angestammten Regierungsparteien des Landes in einem Sumpf aus Korruption und Lügen versanken. Das Feindbild war immer eindeutig: "Roma ladrona", die Regierung, die Parteien in Rom, alles "Diebe", dazu der arme, weil faule Süden des Landes sowie illegale Einwanderer. Die alle würde den gesunden gallisch-keltischen Volkskörper im fleißigen Norden Italiens bestehlen und bedrohen. Den nennen sie, nach einem altertümlichen Ausdruck für die Po-Ebene, fortan "Padanien". Ein Land, das es zwar nie gab und wohl auch, trotz aller Lega-Sprüche, nie geben wird, das aber besungen und beschworen wird und eine eigene Fußballmannschaft hat.

Die nimmt regelmäßig an der "Weltmeisterschaft der nicht anerkannten Nationen" teil, dem Viva-World-Cup. Da spielen die Padanier dann gegen die "Brudervölker" aus Kurdistan oder der unterdrückten französischen Provence. Damit das Team "Bella Figura" macht, wird es regelmäßig durch Profikicker verstärkt. So auch 2008, als das - offenbar auch nach Unabhängigkeit dürstende - Lappland WM-Ausrichter war. 45 Lega-Fußball-Fans machten sich in Wohnmobilen auf die dreitägige Reise zum schwedischen Städtchen Gällivare, 70 Kilometer vor dem Polarkreis. Spieler und Betreuer nahmen das Flugzeug. Bossi-Sohn Renzo war als Präsident dabei, sein Bruder Riccardo als Trainer. Das Team gewann, wie fast jedes Mal, das Turnier. Die Parteikasse, so heißt es, war mit ungefähr 100.000 Euro dabei.>

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23.4.2012: Holland und Hollande bewirken Börsensturz

aus: n-tv online: Börsen auf Talfahrt, Rufe nach EZB: Krisenängste befeuern Eurozone; 23.4.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Krisenaengste-befeuern-Eurozone-article6095386.html

<Wer dachte, die Krise in der Eurozone wäre längst ausgestanden, wird derzeit eines besseren belehrt. Spaniens Haushaltsdefizit schockt die Märkte, ebenso ein möglicher Machtwechsel in Frankreich. Zudem schließt Bundesbankchef Weidmann eine baldige Zinssenkung durch die EZB rigoros aus. Das Resultat: Die Anleger bekommen kalte Füße, die Börsenkurse brechen ein.

Die Euro-Schuldenkrise ist zurück - mit voller Wucht - oder sie war niemals weg. In den Mittelpunkte rückte erneut Spanien, dessen gestiegener Schuldenberg sich negativ auf die gesamte Eurozone auswirkt. Die Märkte reagierten entsprechend nervös. Erste Rufe nach einem schnellen Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) werden laut - und abgewiesen.

Bundesbankchef Jens Weidmann dämpfte Hoffnungen auf baldige Leitzinssenkungen und einen ausgeweiteten Kriseneinsatz der EZB. "Wir müssen sicherstellen, dass wir bei der Lösung der einen Krise nicht den Grundstein für die nächste legen", sagte Weidmann. Die Geldpolitik sei kein Allheilmittel und die Feuerkraft der Notenbank nicht unbegrenzt - vor allem nicht innerhalb einer Währungsunion.

Der Top-Bundesbanker warnte vor den Nebenwirkungen niedriger Leitzinsen. Forschungsergebnisse hätten gezeigt, dass ultralockere Geldpolitik dazu führte, dass Investoren aggressiver ins Risiko gehen. Die Bemühungen der Notenbanker, akute Risiken bedingungslos abzufedern, könnten langfristig sogar größere Gefahren heraufbeschwören, sagte Weidmann mit Blick auf die Entstehung neuer Vermögenspreisblasen.

Rolle der Notenbank klar begrenzt

Erneut kritisierte der Bundesbankchef, dass Banken aus Krisenländern mit Zentralbankgeld am Leben gehalten würden. Auf diese Weise würden private Risiken zu Steuerzahlern verlagert. "Ob Banken mit Steuergeld gerettet werden, sollte ausschließlich von nationalen Parlamenten entschieden werden", sagte Weidmann vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte um Hilfsgelder aus öffentlichen Töpfen beispielsweise für spanische Banken.

Auch den Forderungen der französischen Spitzenkandidaten Francois Hollande und Nicolas Sarkozy, die EZB neu auszurichten, erteilte Weidmann eine klare Absage, ohne jedoch explizit auf den französischen Wahlkampf einzugehen. Die Rolle der Notenbank müsse klar begrenzt bleiben, um die Kräfte des Marktes bei der Disziplinierung der Haushaltspolitik mitwirken zu lassen. In dieser Hinsicht unterscheide sich die Situation im Euroraum fundamental von der in den USA oder Großbritannien.

Ängste bei den Anlegern

Die Euro-Schuldenkrise nahm auch die Börsen wieder in den Würgegriff. Sorgen um das Defizit der größten Schuldensünder Irland, Griechenland und Spanien schickten die Aktienmärkte europaweit auf Talfahrt. Die letzten mutigen Käufer der letzten Handelstage hätten sich vorerst wieder verabschiedet, sagte ein Aktienhändler.

Der Dax brach um mehr als 3 Prozent ein und sackte auf den niedrigsten Stand seit Ende Januar. Nicht ganz so schlimm traf es den Leitindex der Euro-Zone EuroStoxx 50.

In Frankreich sorgte zudem der mögliche Sieg des Sozialisten François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen zu Kursverlusten: Die Pariser Börse sajte knapp 3 Prozent weg. Hollande will nicht nur eine Reichensteuer einführen, sondern auch den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU neu verhandeln. Auf einen weiteren wichtigen Verbündeten bei der Euro-Rettung kann Deutschland schon nicht mehr zählen: Die Regierung der Niederlande scheiterte, weil sie die Mehrheit für ihren Sparhaushalt nicht mehr zusammenbekam.

Wall Street im Euro-Abwärtssog

Auch an US-Börsen war die Stimmung schlecht. Der Aktienmarkt startete wegen Sorgen um die Weltkonjunktur zunächst mit deutlichen Verlusten in die neue Handelswoche.

Der Schuldenberg in der Eurozone war im vergangenen Jahr auf Rekordhöhen gewachsen. 2011 erreichte er nach Eurostat-Angaben 87,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euroländer, erlaubt sind nach Euro-Stabilitätskriterien 60 Prozent, wie die Statistikbehörde berichtete. Seit 2007 stieg er getrieben von der Finanz- und Schuldenkrise kontinuierlich an.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/DJ>

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23.4.2012: Pleite-Spanien wird wie Pleite-Griechenland

aus: n-tv online: Auf Griechenlands KrisenspurenSpaniens Defizit schockt; 23.4.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Spaniens-Defizit-schockt-article6093736.html

<Drei Prozent Haushaltsdefizit sind in der Eurozone erlaubt. Spanien will diesen zwar erst Wert 2013 erreichen - neue Zahlen lassen aber auch daran zweifeln. Auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beläuft sich der Fehlbetrag im Staatshaushalt. Damit überholt Madrid den iberischen Nachbarn Portugal und rückt zudem näher an Griechenland heran. Die Märkte sind darüber kaum erfreut.

Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt Spaniens belief sich 2011 auf 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, teilte die Statistikbehörde Eurostat mit. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als im Vorjahr mit 9,3 Prozent, doch deutlich größer als angestrebt. Spanien überholte damit Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Die wirtschaftlichen Aussichten für das Euro-Krisenland sehen düster aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer.

Im Euroland weisen nur Irland (13,1 Prozent) und Griechenland (9,1 Prozent) noch höhere Fehlbeträge im Staatshaushalt auf. Beide Länder wurden bereits mit milliardenschweren Hilfsprogrammen vor der Staatspleite bewahrt. Erlaubt sind höchstens drei Prozent. Deutschland gehört mit einem Minus von 1,0 Prozent zu den Musterschülern der Eurozone.

Zweifel an Madrid

Die Statistiker bestätigten damit Angaben der Regierung, die in der Europäischen Union Zweifel ausgelöst hatten. So gab es Vermutungen, die Regierung habe das Minus extra hoch angesetzt, damit die Zahlen aus dem laufenden Jahr besser aussehen. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Zahlen: "Es gibt keinen Anlass für Zweifel daran."

Eurostat habe die zuletzt gemeldeten Zahlen bestätigt. Brüssel vertraue auf die Zuverlässigkeit des spanischen Statistikamtes und gehe davon aus, dass die spanische Regierung für Klarheit sorge.

2013 drei Prozent?

Zudem erinnerte der Sprecher daran, dass Madrid mit der EU-Kommission vereinbart habe, in diesem Jahr ein Ziel von 5,3 Prozent zu erreichen. Dafür soll ein drastisches Sparprogramm sorgen. Für 2013 will Spanien dann den zulässigen Höchstwert von drei Prozent einhalten.

Spanien gilt als Sorgenkind der Eurozone und leidet unter Spekulationen, doch noch internationale Hilfen zu benötigen. Für Irritationen hatte Premierminister Mariano Rajoy im März gesorgt, als er auf eigene Faust das Ziel für das Haushaltsdefizit im Jahr 2012 von 4,4 Prozent auf 5,8 Prozent angehoben hatte.

Griechen weiter mit Problemen

Beim Spitzenreiter Irland haben die Statistiker Zweifel an den gemeldeten Zahlen. Eurostat äußerte einen Vorbehalt, da die Umstrukturierung der Banken Allied Irish Banks und Irish Life & Permanent bisher nicht abgeschlossen seien. Die Verbuchung und die Auswirkungen dieser Aktionen auf das Defizit seien noch unklar.

Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent im Vorjahr. Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet.

Eurozone senkt Defizit deutlich

Insgesamt hat der krisengeplagte Euroraum sein öffentliches Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr verringert. Im Jahresvergleich sank das Defizit von 6,2 auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der gesamte Schuldenstand stieg jedoch weiter an und legte von 85,3 Prozent auf 87,2 Prozent zu.

Die niedrigsten Defizitquoten meldeten Finnland (0,5 Prozent), Luxemburg (0,6) und Deutschland (1,0). Beim Schuldenstand stehen Estland (6,0 Prozent) und Luxemburg (18,2) am besten da. Am ungünstigsten ist die Schuldenlage in Griechenland (165,3 Prozent), Italien (120,1) und Irland (108,2). Nach dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt darf der Schuldenstand höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Quelle: n-tv.de, dpa>


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23.4.2012: Pleite-Spanien ist der "drittgrösste Schuldner im Euro-Raum"

aus: Zeit online: EU:  Spanien ist drittgrößter Schuldensünder im Euro-Raum; 23.4.2012;
http://www.zeit.de/news/2012-04/23/eu-spanien-ist-drittgroesster-schuldensuender-im-euro-raum-23155802

<Luxemburg (dpa) - Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt Spaniens belief sich 2011 auf 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, teilte die Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mit. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als im Vorjahr mit 9,3 Prozent, doch deutlich größer als angestrebt. Im Euroland weisen nur Irland und Griechenland noch höhere Fehlbeträge im Staatshaushalt auf. Beide Länder wurden bereits mit milliardenschweren Hilfsprogrammen vor der Staatspleite bewahrt.>

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23.4.2012: Eine "Mauer" soll den Euro vor den Hedgefonds-Managern schützen

aus: Basler Zeitung online: Die grosse europäische Mauer; 23.4.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-grosse-europaeische-Mauer/story/31145202

<Eine Analyse von Philipp Löpfe.

Mit einer Finanz-Brandmauer versuchen die Europäer, die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Doch der wahre Feind lauert im Innern.

Die Grosse Mauer in China gehört zu den sieben Weltwundern. Sie ist 6000 Kilometer lang und diente dazu, die Barbaren aus der Mongolei daran zu hindern, die Zivilisation des Kaiserreichs zu zerstören. An der europäischen Brandmauer wird erst seit ein paar Jahren gebaut. Sie muss nicht Monster wie Dschingis Khan abwehren, sondern dafür sorgen, dass Hedgefonds-Manager nicht die europäische Hochkultur verwüsten.

Über das Wochenende sind die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) um rund 400 Milliarden Dollar aufgestockt worden. Auch die Schweiz beteiligt sich mit zehn Milliarden daran. Der European Stability Mechanism (ESM) ist mit den Überresten des EFSF und neuem Kapital mit rund 1000 Milliarden Dollar ausgestattet. Zusammengenommen hat die europäische Brandmauer eine Höhe von 1500 Milliarden Dollar erlangt. Das, so glauben ihre Finanzingenieure, sollte fürs Erste reichen, um die Defizitsünder der Peripherie (Griechenland, Portugal, Irland) und die Wackelkandidaten im Herzen Europas (Spanien, Italien) über die Runden zu bringen.

Banken müssen Schuldenberge abbauen

Schön und gut. Was aber, wenn der wahre Feind im Innern lauert? Der IWF hat ausgerechnet, dass die europäischen Banken in den nächsten zwei Jahren Schulden in der Höhe von rund 2600 Milliarden Dollar abbauen müssen. Dieser Schuldenabbau wird auch für die reale Wirtschaft Folgen haben. Unternehmen, vor allem KMU, werden noch grössere Schwierigkeiten haben, Kredite zu erhalten. Sie werden noch weniger investieren und so die bereits bestehende Rezession verschärfen.

In den letzten Tagen ist deutlich geworden, dass die Eurokrise nur eine kurze Pause eingeschaltet hat. Für einen neuerlichen Krisenschub ist Europa schlecht gewappnet. Die Austeritätspolitik hat auf der ganzen Linie versagt, nicht nur in Griechenland. In Irland beispielsweise liegt die Arbeitslosigkeit bei rund 15 Prozent, obwohl seit Jahrzehnten nie mehr so viele Menschen ausgewandert sind. Wenn selbst die reumütigen Iren mit hartem Sparen ihre Wirtschaft nicht aus dem Dreck ziehen können, wie sollen das die Spanier oder die Portugiesen schaffen?

Die Schwachen werden noch schwächer

«Die Austeritätspolitik führt einzig dazu, dass schwache Volkswirtschaften noch schwächer werden», stellt der «Economist» ernüchtert fest. «Und es existiert nach wie vor kein kohärenter Plan, wie die Schwächen der Einheitswährung behoben werden können.»

Nicht nur im Süden, auch im Norden braut sich ein Unwetter zusammen. In Holland steht die rechtskonservative Regierung vor dem Aus und die Wirtschaft vor einer Rezession. Im Süden kann man sich eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen, denn die Niederlande gehörten bisher zu den Hardlinern, die oft noch härtere Sparmassnahmen als die Deutschen gefordert hatten. Jetzt müssen sie damit rechnen, demnächst von den Ratingagenturen ebenfalls herabgestuft zu werden.

Austerität in der Rezession ist keine Lösung

Eine Brandmauer – und sei sie noch so hoch – wird Europa nicht aus der Krise führen. Es braucht neue Ausgleichsmechanismen wie Eurobonds; es braucht eine Zentralbank, die notfalls als Kreditgeberin in letzter Instanz einspringen kann; und es braucht die Einsicht, dass Austerität in einer Rezession keine Lösung sein kann. Davon will aber die Politik nichts wissen.>

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23.4.2012: Euro-Diktatur wird in Spanien vorbereitet

aus: tv-orange online: Spanien – Planspiel künftiger EU-Diktatur ? 23.4.2012;
http://tv-orange.de/2012/04/aufgepasst-spanien-planspiel-kuenftiger-eu-diktatur/

<By oradmin

Allem Anschein nach werden dort Pläne fabriziert, wie friedliche Demonstrationen und sogar das Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt werden soll.

Zweifellos ist dies kein Alleingang der spanischen Regierung, sondern geschieht in Absprache und Übereinstimmung mit den Planungen, die auf EU-Ebene von Kommissionen und Ministern getroffen werden, um die Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Schultern der europäischen Bevölkerungen abzuwälzen.

Sowohl ESM-Vertrag und Fiskalpakt erlauben es der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat direkt in die Angelegenheiten jedes einzelnen EU-Staates einzugreifen. Weitere Konsequenzen, wie die Überlegungen, verschuldeten Ländern das Stimmrecht auf europäischer Ebene zu entziehen, wurden ebenso schon laut gedacht – so von Wolfgang Schäuble vor ein paar Monaten. Das Ergebnis dieses Vorgehens ist eine EU-Diktatur. In diesem Zusammenhang mag es auch nicht verwundern, dass Deutschland und Frankreich jetzt aktuell über die Möglichkeit von Grenzkontrollen innerhalb Europas diskutieren – zum Schutz gegen “Terrorismus”. Was diese Regierungen unter Terrorismus verstehen, ist in nachfolgenden Pressedokumenten über die Lage in Spanien veranschaulicht. Diese Grenzkontrollen werden ernsthaft besprochen, nachdem man sich vor ein paar Monaten noch über solche Kontrollen an Dänemarks Grenze “demokratisch” entrüstete.

Hier folgt eine Übersicht über die Meldungen (1) :

“Im Internet erscheinen immer mehr Grafiken wie diese: “In diesem Land sind wir alle Kriminelle! *ich bin kriminell*” Es braucht keine Gewalt mehr – auch “passiver Widerstand”, ein reiner Interpretations-Tatbestand, soll jetzt mit Haftstrafen ab zwei Jahren belegt werden. Twitter und Facebook glühen jedenfalls. Man will in Spanien nicht für möglich halten, dass eine demokratisch gewählte Regierung jetzt zu den Methoden der finsteren Franco-Diktatur zurückkehrt, die man endlich hinter sich zu haben glaubte und schnellstens vergessen wollte.  Quelle: http://uhupardo.wordpress.com/2012/04/14/back-to-franco-passiver-widerstand-und-aufruf-zu-demonstrationen-werden-strafbar/

Facebook und Twitter werden in Spanien zu kriminellen Vereinigungen. Wer aktiv gegen die Beschlüsse der Regierung angeht, wird kriminalisiert. https://www.facebook.com/Onlineaktivisten.de/posts/316411825094230

Spanien plant “drakonische” Maßnahme um Demonstrationen nieder zu schlagen. Spain accused of ‘draconian’ plans to clamp down on protests.
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/spain/9198496/Spain-accused-of-draconian-plans-to-clamp-down-on-protests.html

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden.
https://www.facebook.com/Onlineaktivisten.de/posts/410626482281594

Geplante Gesetzesverschärfung in Spanien “Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht”
http://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-gesetzesverschaerfung-in-spanien-wir-brauchen-ein-system-das-den-demonstranten-angst-macht-1.1336352

Aufruf zur Solidarisierung mit der spanischen Protestbewegung !
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=328740423855101&set=a.116121935116952.15284.109043239158155&type=1&theater ” Quelle siehe unter (1)

(1)  http://www.facebook.com/Onlineaktivisten.de

(2) Beide Fotos von :  https://www.facebook.com/photo.php?fbid=332698846792592&set=a.116121935116952.15284.109043239158155&type=3&theater>

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23.4.2012: Sarrazin-Buch: "Europa braucht den Euro nicht"

aus: Kopp-Verlag: Was Sarrazin zum Euro sagt; 23.4.2012;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/heribert-mueller/was-sarrazin-zum-euro-sagt.html

<Heribert Müller

Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin meldet sich nach seinem Sensationserfolg von Deutschland schafft sich ab jetzt erneut mit einem provokanten Buch zurück: Europa braucht den Euro nicht.

Am 22. März hatte der DVA Verlag in einer dürren Pressemitteilung den Gerüchten um Thilo Sarrazins neues Buch ein Ende gesetzt. Thema des Buches ist nicht, wie häufig vermutet wurde, eine Medienkritik. Sarrazin rechnet darin mit der Kunstwährung Euro ab. Viel mehr war der Pressemitteilung nicht zu entnehmen.

Dies alleine reichte aber aus, um in den Mainstreammedien die Inquisitoren der Political Correctness auf den Plan zu rufen. Der Pawlowsche Reflex funktioniert noch perfekt. Hier nur ein Beispiel. Bereits am Tag der Pressemitteilung veröffentlichte Zeit Online eine »Buchbesprechung« unter dem Titel »Erwachet! Endlich kommt’s raus: Der Euro ist ein gefährlicher Migrant.«

Seit zwei Tagen informiert der DVA Verlag den Buchhandel mit einem Werbeprospekt über das Buch. Die Startauflage soll 400.000 Exemplare betragen. Über den Inhalt des Buches gibt es keine weiteren Informationen. Als Werbung für das Buch dienen schlicht und einfach sieben fettgedruckte Zitate unserer Politiker zum Thema Euro:

 

»Der Euro und die Europäische Währungsunion sind in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko.«

Helmut Kohl

 

»Der Euro ist ein riesiger Erfolg.«

Theo Waigel

 

»Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.«

Angela Merkel

 

»Es liegt überhaupt kein Grund vor, von einer Krise des Euro zu reden.«

Helmut Schmidt

 

»Der Euro ist kein Teuro. Er ist genau so hart wie die D-Mark.«

Hans Eichel

 

»Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt.«

Romano Prodi

 

»Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.«

Wolfgang Schäuble

 

Dass Sarrazin den Mut hat, Tabus zu brechen und Dinge auszusprechen, die andere nicht zu sagen wagen, dürfte sich in der Zwischenzeit herumgesprochen haben. Das Buch wird am 22. Mai erscheinen und verspricht, ein Frontalangriff auf die deutsche und europäische Währungspolitik zu werden. Sie können das Buch hier vorbestellen.>

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23.4.2012: Pleite-Italien: "Die Politik ignoriert die drängendsten Probleme" - immer mehr Pleiten - und der Schuldenberg wächst weiter

aus: Spiegel online: Rezessionsangst: Wirtschaftsflaute raubt Italienern die Lebensfreude; 23.4.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829130,00.html

<Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

Geschlossenes Geschäft in Mailand: Die Zahl der Pleiten steigt.

Ein Land verliert den Lebensmut: Wirtschaftsflaute und Sparkurs setzen den Italienern zu, das Land wird in diesem Jahr wohl noch tiefer in die Rezession rutschen. Die Politik ignoriert die drängendsten Probleme.

"Die Römer lachen nicht mehr", sagt Loredana, 45, "so viele deprimierte Menschen wie jetzt habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gesehen". Loredana ist Lehrerin in der italienischen Hauptstadt und will ihren Nachnamen lieber nicht in den Medien lesen. Sie klagt: "Bei vielen ist das Portemonnaie schon vor dem Monatsende leer." Kein Wunder, denn die Einkommen sinken, die Preise steigen, und die Regierung greift den Bürgern zusätzlich in die Taschen.

Die Krise zeigt sich überall in Rom: Die Restaurants in den von Touristen wenig frequentierten Vierteln sind ebenso leer wie Möbelhäuser oder Bekleidungsgeschäfte. Selbst der legendär dichte Straßenverkehr - "Römer haben keine Füße", sagt man hier, "sondern vier Räder" - wurde durch die extremen Benzinpreise kräftig ausgedünnt. Diesel liegt bei knapp 1,80 Euro, Benzin geht in Richtung zwei Euro. Der gewohnte morgendliche und abendliche Kollaps auf den Straßen fällt inzwischen aus - wenn nicht gerade wieder einmal Busse und Bahnen bestreikt werden.

An vielen Ladentüren oder Schaufenstern steht "vendersi", zu verkaufen. Die Zahl der Pleiten steigt, auch weil die öffentliche Hand sich immer mehr Zeit lässt, die Rechnungen von Handwerkern oder Lieferanten zu bezahlen. Ein Drittel der römischen Konkurse, so der Einzelhandelsverband, sei darauf zurückzuführen. "Niemand weiß, wo das alles noch hinführen soll", klagt Lehrerin Loredana.

Es scheint, als verliere eine ganze Nation ihre Lebensfreude - und das ausgerechnet in Italien. Jenem Land, dessen Bewohner man in Deutschland vor allem für ihre Fähigkeit bewundert, selbst unter widrigsten Umständen die gute Laune zu bewahren.

Doch von guter Laune ist im Moment wenig zu spüren. Nicht in Rom, und auch nicht im übrigen Italien. Ob in Mailand, Neapel oder in der Toskana: Wer nicht gerade zu den reichen zehn Prozent gehört, sieht sich in einem Tunnel ohne Licht. Seit 2008 ist Italiens Wirtschaftsleistung um 4,4 Prozent gefallen. Und 2012, das zeigen Umfragen des Unternehmerverbands Confcommercio bei seinen Mitgliedern, könnte gar das schlimmste Rezessionsjahr in der Geschichte des Landes werden. Denn Italiens Wirtschaftsakteure - Verbraucher, Betriebe und Staat - treiben sich gegenseitig talwärts. Die Konsumenten kappen ihre Einkäufe wie nie zuvor, als Folge brechen die Umsätze der Wirtschaft weg. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sackte die Industrieproduktion um 2,3 Prozent ab, das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die gesamte Wirtschaftsleistung, um 1,6 Prozent. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, so ist zu befürchten, rutscht noch tiefer in die Rezession.

Italiens Schuldenberg wächst weiter

Die Regierung hat ihren Anteil daran. Steuern und Abgaben steigen. Die kräftige Anhebung der Immobiliensteuern zum Beispiel, vor allem fürs Zweithaus, treibt viele Familien dazu, das ererbte Häuschen von der Oma oder das auf Kredit finanzierte Ein-Zimmer-Ferienapartment an Italiens Küste zu verkaufen. Dadurch fallen die Immobilienpreise - nicht gerade im Zentrum von Rom oder Mailand, aber dort, wo die Menschen von mittleren oder kleinen Einkommen leben - und an Neubauten denkt sowieso kaum noch einer. Immer mehr Baufirmen entlassen Beschäftigte oder schließen gleich ganz.

Die Zahl der Arbeitslosen steigt ständig. Und obwohl die Experten-Regierung des Wirtschaftsprofessors Mario Monti ja eigentlich einen beinharten Kurs zur Sanierung der Staatsfinanzen fahren will, wächst auch der Schuldenberg dramatisch weiter. Denn wenn die Wirtschaft schrumpft, fallen die Steuereinnahmen, auch wenn die Steuersätze für den einzelnen Betrieb oder Bürger noch so hoch sind. Im Februar letzten Jahres stand der italienische Staat mit 1875 Milliarden Euro in der Kreide, diesen Februar waren es gut 50 Milliarden mehr: rund 1930 Milliarden. "Wir sparen uns doch kaputt", sagt die römische Lehrerin Loredana. Doch die Mehrheit der Italiener steht weiter zu Mario Monti - einen anderen Strohhalm hat sie nicht.

Besserung ab 2013?

Der Leidensweg sei nötig, um "nicht in griechischen Verhältnissen zu enden", erklärt der Regierungschef seinen Landsleuten immer wieder und verspricht, ab 2013 werde es besser. Um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, werde seine Regierung Milliarden in die Infrastruktur stecken, also neue Straßen und Schienen, neue Häfen und Flughäfen bauen. Ein superschnelles Breitbandnetz soll bald das komplette Land internettauglich machen. Selbst die berüchtigte italienische Justiz werde auf Trab gebracht, so die staatliche Verheißung: Statt nach durchschnittlich 1210 Tagen, wie heute, sollen Zivilprozesse bald nach 394 Tagen abgeschlossen sein. Doch wie und wann das alles geschehen soll, sagt die Regierung nicht so genau. Schon gar nicht, wie sie das alles bezahlen will, ohne noch mehr neue Milliardenschulden aufzunehmen.

Von vielen scheinbar nichtökonomischen Strukturproblemen ist gar nicht die Rede, dabei dämpfen auch diese Faktoren das Wachstumspotential in Italien:

• Der öffentliche Dienst ist völlig überbesetzt und häufig inkompetent - Investitionen scheitern oft an komplizierten und endlosen Genehmigungsverfahren.
• Das Niveau vieler Schulen und Universitäten ist mäßig, die technische Ausstattung veraltet.
• Der Justiz fehlt mitunter selbst für Fax- oder Schreibpapier das Geld, der Polizei mangelt es nicht selten an Benzin.
• In vielen Regionen und Wirtschaftsbereichen will die Mafia mitverdienen. Und unter der Regentschaft von Silvio Berlusconi haben sich große Teile der politischen und wirtschaftlichen Elite daran gewöhnt, wo immer es geht, die Hand aufzuhalten.

Santo Versace, Präsident des Versacemode-Konzerns und einst Parlamentsabgeordneter in Berlusconis Partei, fasste jetzt in einem Satz zusammen, warum Italien nach seiner Meinung "am Abgrund" steht: "Wir sind die Höchst-Besteuerten und Korruptesten.">

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25.4.2012: Euro-Zone bald am Ende angelangt - der "Geist" rettet den Euro nicht

aus: Welt online: Schuldenkrise: Wenn das so weiter geht, ist die Euro-Zone am Ende; 25.4.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106226137/Wenn-das-so-weiter-geht-ist-die-Euro-Zone-am-Ende.html

<Der Fiskalpakt ist das Beste, was Europa hatte. Nun ist er vor Inkrafttreten am Ende. Die Verpflichtung hat keine zwei Monate gehalten. Wenn so die Rettung der Euro-Zone aussieht, dann Gute Nacht!

Von Florian Eder

Wer derzeit einen europäischen Regierungschef sucht, der seine Arbeit der vergangenen Monate ernsthaft verteidigt, der sucht bei Deutschlands bisherigen Verbündeten vergebens.

 In den Niederlanden zerbricht die Regierung. Die Grenze der erlaubten Neuverschuldung, drei Prozent der Wirtschaftsleistung, hat vor 15 Jahren (unter niederländischer EU-Präsidentschaft) Eingang in die europäischen Verträge gefunden. Nun wird sie als willkürliches Spardiktat aus Brüssel verunglimpft.

In Frankreich bemühen sich beide Präsidentschaftsbewerber um größtmögliche Entfernung zu solider Haushaltspolitik. Deutschland, Frankreich, die Niederlande – das waren Länder, aus denen Impulse zur Lösung der Schuldenkrise kamen, die Europa vor wenigen Monaten fast zerrissen hätte. Fest zum mühsam Erreichten, konzentriert und dokumentiert im Fiskalpakt, steht noch Deutschland.

Zusammengehalten hat die Euro-Zone letztlich die Einigung auf ein Vertragswerk mit Fehlern und Unzulänglichkeiten, das aber Ausdruck einer Selbstbesinnung der Regierungschefs war auf das vornehmste Wesensmerkmal der Staaten, den Schutz ihrer Bürger – vor einer Zukunft ohne wirtschaftliche Perspektive.

Mit etwas mehr Verve vorgetragen, hätte aus dem Fiskalpakt ein drittes Zukunftsversprechen erwachsen können: nie wieder Krieg, nie wieder Totalitarismus. Und nie wieder eine Politik, die Geld ausgibt, das sie nicht hat, die handelt, als gäbe es kein Morgen.

 Anstatt die hehre Idee zunächst in Paragrafen zu solider Haushaltsführung zu zwängen, um sie dann in politischem Handeln zu entfalten, macht sich Europa daran, dem Fiskalpakt alle Kraft zu rauben, noch bevor er sie entwickeln konnte.

Der Geist des Vertragswerkes

Als Garanten der Stabilität setzten 25 Regierungschefs am 2. März ihre Unterschrift unter den Fiskalpakt. Das war vor nicht einmal zwei Monaten. Spaniens Premierminister Mariano Rajoy erklärte am selben Tag, er sehe sich nicht in der Lage, das Defizit wie übereingekommen zu reduzieren.

In Griechenland macht der (allen Umfragen nach) baldige Wahlsieger seinem Volk schon wieder Barversprechen. Der Chef der Partei Neue Demokratie hatte kürzlich noch den Financiers des griechischen Euro-Abenteuers schriftlich versichert, die Reformzusagen gälten fort.

Verträge sind zu halten? Wenn es gerade in die Stimmung passt und außerdem nicht wehtut. So machen Europas Regierungen Politik. Verlässlichkeit zählt nicht mehr viel, dabei ist es das, was die Welt von Europa zu Recht erwartet. Hin und her ging es lange genug, das kakofonische Krisenmanagement verstärkte die Probleme.

Wenn der Richtungsstreit nun erneut anfängt, war das vergangene Jahr ein verlorenes. Womöglich samt der Milliarden für die Griechen: Die Gesundung ihres Haushalts setzt Disziplin voraus, in Athen und, als Beispiel und Vorbild, im Rest Europas.

Nur einer der 25 Unterzeichner des Fiskalpakts erinnerte dieser Tage öffentlich an den Geist des Vertragswerks: Mario Monti. "Wir dürfen die Opfer dieser Monate nicht verschwenden. Damit würde Italien wieder in den Mittelpunkt der Finanzturbulenzen rücken", sagte Italiens Premierminister.

Bella figura in Italien

Am Wochenende war das, und am Montag waren die Turbulenzen zurück. Sie trafen den Falschen. Vielleicht verschafft es Monti die Freiheit zu sagen, wofür er steht, und auch danach zu handeln, dass er nie einen Wahlkampf führen musste. Er, der nicht Politiker gelernt hat, ist derjenige unter Europas Regierungschefs, der seinem Volk die unangenehme Wahrheit zumutet: Die Reformen sind notwendig, aber belegen lassen wird sich das erst in einigen Jahren, wenn andere an der Macht sein werden.

Arbeitsplätze entstehen nicht von heute auf morgen, sondern sind die erst mit einigem Abstand messbare Folge klugen Freilegens von Ressourcen, Folge eines ruhig radikalen Abbaus von Hemmnissen für Unternehmen. Aber auch niedrige Risikoaufschläge machen, und genau deshalb standen die Italiener bislang mehrheitlich zur Regierung Monti, bella figura – weil sie die Zukunftskosten für das Land und seine Bürger reduzieren und zeigen: Die Märkte wertschätzen Anstrengungen auch heute schon.

Für Wahlkampfbühnen ist derlei ungeeignet. Augenblickliche Umverteilungsversprechen scheinen hier viel eher angemessen, verbunden mit der Ankündigung, sich nicht von den Märkten treiben zu lassen, sie zu zähmen über Steuern, Aufsicht und Behörden.

Steuerfrau Merkel

Selbst wenn der Fiskalpakt überall ratifiziert werden sollte, läuft er nach den Erfahrungen der jüngsten Tage wie der vergangenen 15 Jahre Gefahr, nichts wert zu sein. Die Defizitregeln des Maastricht-Vertrags wurden gebrochen und dann aufgeweicht, und der Maschinerie, die die Regeln des Pakts in Gang setzen, droht dasselbe Los.

Irgendwo in Europa wird es immer vermeintlich gute Gründe geben, die einen Vertragsbruch rechtfertigen. Es scheint, als sei es eine überkommene Vorstellung, dass sich Regierungsverantwortliche über ein (selbst geschaffenes) Regelwerk für die Zukunft binden. Das vielfach artikulierte Unbehagen an einer Ewigkeitsgarantie der Schuldenbremse zeigt, dass Richtiges nur so lange gutgeheißen wird, wie es auch wieder abgeschafft werden kann.

Die Handlungsfähigkeit und -freiheit der Politik als oberste Maxime zu betrachten aber hieße in der Euro-Krise paradoxerweise, das Steuer der Weltläufte aus der Hand zu geben und sich treiben zu lassen, von Höchststand zu Höchststand bei den Risikoaufschlägen, von Staatspleiten, deren Gefahr mitnichten abgewandt ist, zum Auseinanderbrechen der EU.

Aber da ist ja noch die Steuerfrau Angela Merkel, die die Winde zähmte und Europas Mannschaft zur Treue peitschte, so kurz sie auch währte. Verlockungen der Umverteilung auf Kosten der Nachfahren aber sind auch ihr nicht fremd.

So, wie es aussieht in Berlin, ist auch dort alles recht, was die Regierung beisammenhält. Worum der Staat sich kümmern soll, ist da rasch und recht großzügig abgewogen. Koste es den Steuerzahler Milliarden, die besser anders – gar nicht – ausgegeben wären, und koste es Deutschland die Glaubwürdigkeit in Europa.>

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Österreich 25.4.2012: 47% knapp bei Kasse mit dem Lohn

aus: Der Standard online: Umfrage: Fast die Hälfte klagt über niedriges Einkommen; 25.4.2012;
http://derstandard.at/1334796220403/Umfrage-Fast-die-Haelfte-klagt-ueber-niedriges-Einkommen

<47 Prozent der Arbeitnehmer haben Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen - Die Jobzufriedenheit ist trotzdem hoch.

Die Österreicher arbeiten im Durchschnitt 38,7 Stunden pro Woche, rund 3,1 Stunden mehr als im Vertrag vereinbart. Bei 23 Prozent beträgt die tatsächliche Arbeitswoche 41 bis 45 Stunden, bei 18 Prozent sogar mehr als 45 Stunden. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Gfk-Institut im Auftrag von Endred Austria, einem Prepaid-Service Unternehmen, durchgeführt hat. Zwei Drittel der Arbeitnehmer können oder müssen ihre Überstunden durch Zeitausgleich abbauen, bei 36 Prozent werden sie ausbezahlt und bei fünf Prozent werden sie überhaupt nicht abgegolten.

Der Umfrage zufolge, 1.000 Leute wurden befragt, kommt mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Arbeitnehmer ohne Schwierigkeiten mit dem Einkommen aus. 41 Prozent haben einige Schwierigkeiten, sechs Prozent klagen über große Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Um mit dem Einkommen gut auszukommen, wären im Schnitt 644 Euro (netto) mehr pro Monat notwendig, das meinten die Befragten. Tendenziell stärker betroffen sind 45- bis 54-Jährige, Personen, die in mittleren Unternehmen beschäftigt sind, Drei-Personen-Haushalte und Österreicher, die eher im Osten des Landes leben.

Für die Arbeitszufriedenheit sind andere Kriterien als das monatliche Salär ausschlaggebend. Am wichtigsten ist laut der Studie der Wunsch nach einem guten Betriebsklima, gefolgt von Punkten wie dem Bedürfnis nach Sicherheit, einem guten Verhältnis zum direkten Vorgesetzen, Ausgewogenheit zwischen Arbeit und Privatleben und Respekt der Kollegen und Vorgesetzten.

Zufriedenheit hoch

Insgesamt ist die Arbeitszufriedenheit der Österreicher relativ hoch. Über zwei Drittel (70 Prozent) sind zufrieden. Auch das Ausmaß an Stress und Zeitdruck ist für den Großteil (70 Prozent) akzeptabel. Wunsch und Wirklichkeit klafft vor allem bei Anerkennung, Information und Kommunikation, Betriebsklima und Work-Life-Balance auseinander. In diesen Bereichen konstatieren die Studienautoren negative Werte. 79 Prozent möchten in ihrem derzeitigen Unternehmen bleiben, 70 Prozent sind der Meinung, dass sie eine berufliche Zukunft in ihrer Firma haben.

Weniger als die Hälfte (45 Prozent) ist der Meinung, dass sie bei Jobverlust schnell wieder  eine ähnliche Arbeit im gleichen Metier findet. 39 Prozent würden einen Berufswechsel anstreben.

Arbeitsmotivation gestiegen

Bei 39 Prozent der Beschäftigten ist die Arbeitsmotivation in den letzten zwölf Monaten gestiegen. Die häufigsten Gründe für Motivationssprünge sind positive zwischenmenschliche Beziehungen, sinnvolle Tätigkeiten, steigende Selbständigkeit und Sicherheit. Knapp ein Viertel klagt über eine sinkende Motivationskurve, der Rest ist auf einem konstanten Niveau.

Als Motivationskiller erweisen sich fehlende Anerkennung. Auch negativ erlebte menschliche Beziehungen, mangelndes Wohlbefinden und schlechtes Betriebsklima gehören zu den Top-Demotivatoren. Abgesehen von diesen emotionalen Faktoren wirken sich negativ erlebte Managemententscheidungen, zu niedrige Bezahlung, mangelnde Karriereaussichten, sinnlose Tätigkeiten oder negativ erlebte Umstrukturierungen oder Verschlechterungen der Arbeitssituation als demotivierend aus. (red, derStandard.at, 25.4.2012)>

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25.4.2012: Pleite-Ungarn soll vor Gericht

aus: 20 minuten online: Zuckerbrot und Peitsche: EU zerrt Ungarn vor Gericht; 25.4.2012;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/12600203

<Mit der linken Hand tadelt sie, mit der rechten hilft sie: Die EU-Kommission hat Ungarn sowohl verklagt, dem Land aber auch Unterstützung zugesichert.

Zuckerbrot und Peitsche: Im Streit um die ungarische Staatsreform verklagt die EU-Kommission das Land vor Gericht. Gleichzeitig macht sie für Budapest den Weg zu dringend benötigten Notkrediten frei. Die Brüsseler Behörde entschied am Mittwoch, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Budapest wegen Verletzung der EU- Verträge einzureichen. Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge sieht die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht.

«Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern», sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die bisherigen Zugeständnisse der rechts-konservativen Regierung von Premier Viktor Orban gehen Brüssel nicht weit genug. In letzter Konsequenz drohen hohe Geldbussen.

Verhandlungen über Notkredit

Zugleich macht die EU-Kommission den Weg frei für neue Gespräche über Finanzhilfe an Ungarn. Die Gespräche lagen seit Monaten auf Eis, weil Brüssel die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank in Gefahr sah.

Das schwer verschuldete Ungarn benötigt dringend einen Notkredit über 20 Milliarden Euro, doch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte wegen der Zweifel der EU-Kommission Verhandlungen mit Budapest abgebrochen.

Finanzhilfen blockiert

Nun habe Ungarn «ausreichend Zusagen» gemacht, das Statut der Notenbank zu ändern und in Übereinstimmung mit EU-Recht zu bringen, schrieb die EU-Kommission. Dies habe Premier Orban bei seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigt. Budapest wolle in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank die noch offenen Fragen klären.

Im dritten strittigen Punkt, der Unabhängigkeit der Notenbank, sieht die EU-Kommission daher von der angedrohten Klage ab. Die EU hat auch Finanzhilfen in Höhe von einer halben Milliarde Euro für Ungarn blockiert, weil die Regierung ihrer Ansicht nach die Obergrenze für das Haushaltsdefizit überschreitet.

(sda)

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26.4.2012: Spanien ist gemäss Ratingagentur S%P nur noch BBB+

aus: n-tv online: FinanzenEil+++ Ratingagentur S&P senkt Bonität Spaniens; 26.4.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Eil-Ratingagentur-S-P-senkt-Bonitaet-Spaniens-article6128971.html

<New York (dpa) - Spanien besitzt in den Augen der Ratingagentur Standard & Poor's nur noch eine befriedigende Kreditwürdigkeit. S&P senkte die Bonität des von der Schuldenkrise betroffenen Landes gleich um zwei Stufen von «A» auf «BBB+». Außerdem ist der Ausblick negativ, das heißt, es droht eine weitere Herabstufung. Je niedriger ein Rating, desto höhere Zinsen muss ein Land in der Regel für die Aufnahme neuer Schulden zahlen.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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26.4.2012: In Pleite-Griechenland fehlen Stimmzettel

aus: Welt online: Krisenland: Papierstau – Griechen fehlen Stimmzettel für Wahl; 26.4.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article106232052/Papierstau-Griechen-fehlen-Stimmzettel-fuer-Wahl.html

<Athen bringt sich mit verworrenen Regelungen in Bedrängnis: Kurz vor der Neuwahl kann der Staat den Parteien nicht genug Papier für Stimmzettel zur Verfügung stellen. Nun blühen Verschwörungstheorien.

Griechenland hat uns im Laufe der vergangenen Monate schon viele skurrile Erkenntnisse beschert. Da sind die vielen Menschen, die offensichtlich sehr lange leben, sehr lange Rente kassieren und sich bei genauerem Hinsehen schon als sehr lange tot erweisen.

Da schüttelte der Rest von Europa kollektiv den Kopf. Das gilt auch für die absurde Geschichte mit den Wahlzetteln, über die jetzt "Focus Online" berichtet. Sie zeigt auch, wie verworrene staatliche Regelungen das Land in eine Lähmung geführt haben.

Staat kann nicht genug Papier liefern

Am 6. Mai wird in Griechenland gewählt. Normalerweise druckt der Staat Wahlzettel und liefert sie in die Wahllokale.

Athen macht es anders. Hier teilen staatliche Stellen den Parteien das Papier zu. Jede Partei lässt dann eigene Wahlzettel drucken. Bis zum 27. April müssen sie an Sammelstellen liegen, von dort werden sie weitergeleitet.

Der Aufwand ist nicht nur enorm, die Griechen müssen außerdem viel Papier in die Wahlkabine schleppen – es hakt auch an einer ganz entscheidenden Stelle.

Der Staat kann im Moment nicht genug Papier liefern, etwa ein Drittel fehlt. Keiner weiß warum, schließlich steht der Termin schon länger fest. Und der 700.000-Euro-Auftrag soll am 19. April auf den langen Weg der Genehmigung geschickt worden sein.

Regierungsparteien haben reichlich Geld

Wo er sich gerade befindet, weiß niemand so recht. Die Parteien müssen also selbst Papier kaufen. Das fällt den kleinen Bündnissen, die sich für die Wahl bewerben, schwer. Schon blühen die Verschwörungstheorien. Grüne und Linksautonome beklagen sich, dass sie von den Wahlen ausgeschlossen werden sollen.

Denn merkwürdigerweise bekamen die Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok (die gemeinsam das Land in die schwere Krise geführt haben) einen Wahlvorschuss von 30 Millionen Euro. Und da staunen nicht nur wieder die Griechen, sondern auch der Rest von Europa.

Während deutsche Parteien zwischen 70 und 85 Cent pro Jahr und für sie abgegebene Stimme erhalten, sind es in Griechenland zehn Euro pro Jahr und Stimme.

DW>

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26.4.2012: Bald Pleite auch in Frankreich: Arbeitslosigkeit so hoch wie 1999: fast 3 Millionen

aus: Financial Times Deutschland online:
http://www.ftd.de/politik/europa/:fast-drei-millionen-ohne-job-frankreichs-arbeitslosenzahl-erreicht-zwoelf-jahres-hoch/70028468.html

<Fast drei Millionen ohne Job Frankreichs Arbeitslosenzahl erreicht Zwölf-Jahres-Hoch.

Seit 1999 waren in Frankreich nicht so viele Menschen ohne Arbeit wie jetzt. Bei der Stichwahl könnte das für Präsident Sarkozy zum Verhängnis werden. Die Lage am Arbeitsmarkt spielt im Präsidentenwahlkampf eine wichtige Rolle.

Kurz vor der Wahl eines neuen Präsidenten ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich so hoch wie seit mehr als zwölf Jahren nicht mehr. Die Zahl der erfassten Jobsucher zog im März um 16.600 auf 2,88 Millionen an, teilte das Arbeitsministerium am Donnerstag mit. Auf Monatssicht ist dies ein Anstieg von 0,6 Prozent, im Jahresvergleich sogar um 7,2 Prozent. Höher war die Zahl der Arbeitssuchenden zuletzt im September 1999.

Frankreich bestimmt am 6. Mai in einer Stichwahl zwischen Sarkozy und dem sozialistischen Herausforderer François Hollande ein neues Staatsoberhaupt. "Nicolas Sarkozy wollte die Arbeitslosenquote auf fünf Prozent reduzieren, er hat sie aber auf zehn Prozent gebracht", kritisierte Hollandes Partei.

Der um seine Wiederwahl kämpfende Präsident Sarkozy hatte zuletzt auf eine Verlangsamung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit hingewiesen. Seit dem Beginn seiner Präsidentschaft ist die Zahl der Arbeitslosen nach diesen Angaben um mehr als 747.000 Franzosen gestiegen. Unter Einbeziehung der Teilarbeitskräfte wären es sogar eine Million.

Ungeachtet der schlechten Nachrichten kämpft Sarkozy um jede Stimme. Eineinhalb Wochen vor der Stichwahl liegt der 57-Jährige in allen Umfragen weiter klar hinter seinem Herausforderer Hollande. Seine erste Amtszeit droht die letzte zu werden. Für den gleichaltrigen Sozialisten Hollande verhält es sich genau andersherum. Er geht als großer Favorit in die Stichwahl am 6. Mai. Für die französische Linke ist er die große Hoffnung nach 17 Jahren konservativer Herrschaft. "Jetzt nur keinen Fehler mehr", scheint die Strategie für den Wahlkampfschlussspurt zu lauten.

Dazu gehört neben dem Schlechtreden des Konkurrenten vor allem der Konfrontationskurs zur deutschen Bundesregierung. Merkels Ablehnung von Eurobonds und EZB-finanzierter Wachstumsförderung interessiert Hollande wenig. Im Falle eines Wahlsiegs will er unverzüglich nach Berlin reisen, um von "Sarkozys Partnerin" ein Aufschnüren des in der Schuldenkrise mühsam geschnürten EU-Sparpakts zu verlangen. Sein Sieg solle auch der eines neuen Europas werden, verspricht der Sozialist.

Zielgruppe dieser Äußerungen sind diejenigen Franzosen, die in denen vergangenen Jahren besonders stark unter der Finanz- und Wirtschaftskrise gelitten haben. Der allein aufs Sparen ausgelegte Kurs von Merkel und Sarkozy sei falsch gewesen, kritisiert Hollande unter Verweis auf die hohen Arbeitslosenzahlen und das schwache Wachstum in Frankreich.

Sarkozy fischt am rechten Rand

Sarkozy hingegen bewegt sich weiter auf verschärftem Rechtskurs und darf damit sogar auf Erfolg hoffen. Bei weitem nicht alle Experten sind der Ansicht, dass die Front-National-Chefin Marine Le Pen in der ersten Wahlrunde nur durch den Zulauf von Protestwählern auf knapp 18 Prozent kam. "Das sind nationalistisch überzeugte Leute", heißt es von vielen Seiten. Dass Marine Le Pen keine Anhänger mit Glatze und Springerstiefeln zu Veranstaltungen lasse, könne dabei nicht beruhigen.

Wie Sarkozy mit solchen Warnungen umgeht, zeigte sich am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in einem Vorort von Paris. "Ich verabscheue Rassismus, Antisemitismus und Schwulenfeindlichkeit", rief er dort seinen Anhängern zu. In der gleichen Rede sprach er sich allerdings für striktere Einwanderungsregeln aus und nannte es einen Fehler, dass in der EU-Verfassung nicht auf die christlichen Wurzeln des Kontinents Bezug genommen wurde.

Für Hollande droht unterdessen Geld ein Problem zu werden: Nach Informationen der Pariser Tageszeitung "Le Parisien" hat sein Wahlkampf bereits mehr als 20 Mio. Euro gekostet; laut Gesetz darf er bis zum 6. Mai höchstens 22,5 Mio. Euro ausgeben. Die Pläne für eine große Abschlusskundgebung im Stadion von Toulouse mussten deshalb bereits eingestampft werden, schreibt das Blatt. Allein die Miete hätte rund 400.000 Euro gekostet.>

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Euro-Österreich 26.4.2012: Der Einbürgerungstest ist fehlerhaft! - die Einbürgerungswilligen müssen falsche Zahlen lernen

aus: Der Standard online: Einbürgerung: Innenministerium überarbeitet fehlerhafte Staatsbürgerschaftstests; 26.4.2012;
http://derstandard.at/1334796262992/Einbuergerung-Innenministerium-ueberarbeitet-fehlerhafte-Staatsbuergerschaftstests

<Um Staatsbürger zu werden, braucht es viel - inklusive Memorieren falscher Jahreszahlen.

Die für die Einbürgerung in Österreich verpflichtenden Staatsbürgerschaftstests werden nach Kritik überarbeitet. Das kündigt das Innenministerium laut einem Bericht des Ö1-"Morgenjournals" an.

Experten wiesen im ORF-Radio am Donnerstag auf die Mängel des aktuellen Tests hin. Der Historiker Ernst Bruckmüller hat in dem Skriptum sogar falsche Jahreszahlen entdeckt. Der Test ist für ihn unbrauchbar, weil sich aufgrund der unzusammenhängenden Daten, die "auf Hilfsschulniveau" erstellt worden seien, niemand etwas vorstellen könne. Auch der Politologe Anton Pelinka übt scharfe Kritik. Im Test finde sich eine Mischung aus formalem, verfassungsrechtlichem Wissen ohne Berücksichtigung der realen Zusammenhänge.

Bereits vor einem Jahr vom Netz genommen

Dem Ministerium ist diese Fehlerhaftigkeit offenbar nicht entgangen: Die Lernunterlage für Bewerber um die Staatsbürgerschaft kann seit knapp einem Jahr nicht mehr im Internet heruntergeladen werden. In Papierform werden die Behelfe jedoch weiterhin verteilt.

Die Grünen sprechen sich grundsätzlich gegen den Staatsbürgerschaftstest aus. Deren Bildungssprecher Harald Walser sieht im Vorgehen des Innenministeriums Absicht: Der Obrigkeitsstaat demütige künftige Untertanen. Es gehe nur darum zu zeigen, wer hier das Sagen habe. (red, derStandard.at, 26.4.2012)

Nachlese

"Ideologisch sehr skurrile Angaben" - Expertenkritik am Staatsbürgerschaftstest in einem Bericht von daStandard.at>