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November 2011 (04): Euro - Teuro - Desaster (Teil 24)
Der Poker in Pleite-Griechenland geht weiter, und die Hilfszahlungen bleiben aus - der Europa-IWF-Chef Borges geht - griechische Methode der Bankenrettung bei der Proton Bank: Vermögen ins Ausland schaffen, und dann sich "retten lassen" - Berlin will keine Geldschleuder-EZB - Osteuropa schlittert in den Schuldensumpf - Ungarn will Finanzhilfe von IWF und EU-Kommission - Pleite-Italiens Regierung in "Rutschgefahr" - Frau Merkel will Massnahmen gegen Rechtsextreme und erkennt den rechtsextremen Euro nicht - Pleite-Griechenland verkündet, es wolle sparen - 10 Gründe gegen den Pleite-Euro - Rebellionen in Pleite-Griechenland - die eigene Währung wieder einführen, Beispiele aus der Vergangeneit - Pleite-Griechenland mit 360 Milliarden Euro Rekordschulden - Eurobonds-Diskussion und Massnahmen für alle Euro-Staaten
von Michael Palomino (Meldungen)
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
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16.11.2011: Der Poker in Pleite-Griechenland geht weiter - die Konservativen wollen keine Garantien für den Sparkurs nach den Neuwahlen abgeben
aus: Welt online: Streit um acht Milliarden: Athen und Brüssel erpressen sich gegenseitig; 16.11.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13720960/Athen-und-Bruessel-erpressen-sich-gegenseitig.html
Die EU fordert von Griechenlands Konservativen eine Garantie der Sparpolitik auch nach der nächsten Wahl. Doch die sperren sich. Nun fehlt noch mehr Geld.
Alles nicht so leicht für den neuen Ministerpräsidenten Lukas Papademos: Eine Vertrauensfrage hat er gewonnen – doch es stehen schwere Zeiten bevor: Vor allem die Konservativen bereiten ihm Ärger.
Athens neu gebildete „Regierung der nationalen Einheit“ unter Ministerpräsident Lukas Papademos hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament mit 225 Stimmen gewonnen, nur 38 Parlamentarier stimmten gegen sie.
Derweil verhandelten Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos bereits mit internationalen Banken über die technische Umsetzung eines am 26. Oktober mit der EU vereinbarten Schuldenschnitts. Private Gläubiger sollen dabei auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber dem griechischen Staat verzichten.
Notkoalition soll Rettungspaket umsetzen
Die neue Regierung besteht aus den bisher regierenden Sozialisten (Pasok), der größten bisherigen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) und der kleinen rechtsnationalen Laos-Partei. Diese Notkoalition soll das jüngste mit der EU ausgehandelte Rettungspaket umsetzen, den Haushalt für 2012 verabschieden und dann Neuwahlen ansetzen.
Derweil braut sich jedoch an mindestens zwei Fronten neuer Ärger zusammen.
Die ehedem oppositionellen Konservativen zeigen sich als Regierungspartner sehr viel kämpferischer gegenüber der EU als die regierenden Sozialisten, und die Folge ist bislang, dass die Auszahlung der nächsten Tranche der EU-Notkredite, in Höhe von acht Milliarden Euro, in Gefahr scheint.
Athen braucht das Geld spätestens bis zum 6. Dezember, sonst kann die Regierung laufende Kosten, Gehälter und Sozialleistungen nicht mehr begleichen.
Brutale Rezession wird sich noch vertiefen
Zugleich stürzten neue Hiobsbotschaften auf das Land herein: Die durch die Sparpolitik verursachte brutale Rezession wird sich bis Jahresende noch vertiefen, die Wirtschaft dürfte nach Angaben der Regierung nicht, wie zuletzt erwartet, um 5,5 Prozent, sondern um 6,0 Prozent schrumpfen.
Das Haushaltsdefizit soll dann nicht nur 8,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen, sondern eher 9,2, denn statt der erwarteten zwölf Milliarden Euro wird der Staat in den letzten beiden Monaten des Jahres wohl nur zehn Milliarden Euro an Steuern einnehmen.
Da die bisher von der EU geforderten Sparmaßnahmen für das nächste Jahr noch auf den alten Schätzungen für das Haushaltsdefizit beruhen, kann es nun sein, dass Brüssel noch schärfere Maßnahmen fordern wird.
Konservative wollen weitere Einschnitte ablehnen
Am Freitag wurde die sogenannte Troika in Athen erwartet, also Vertreter des Weltwährungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), um die Staatsfinanzen und die bisherigen Fortschritte zu bewerten. Ihr Segen ist Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranche der Notkredite.
Sollte die EU aber nun neue Einschnitte oder weitere Steuererhöhungen fordern, so scheint die konservative ND entschlossen, das abzulehnen.
Ihr Chef Antonis Samaras hatte in den letzten Tagen mehrfach wiederholt, „weitere Sparmaßnahmen“ über das bereits Vereinbarte hinaus kämen nicht infrage. Auch Ministerpräsident Lukas Papademos erklärte, Griechenland könne weitere „Lohnkürzungen oder Steuererhöhungen“ nicht mehr verkraften.
Auszahlung erst nach Garantie aller Parteiführer
Noch gravierender könnte eine andere Weigerung von Samaras sein: Er lehnt eine neue Forderung der EU vehement ab, die Parteiführer der Koalitionsregierung sollten mit ihren Unterschriften dafür bürgen, dass das jüngste „Rettungspaket“ vom 26. Oktober auch die nächste gewählte Regierung des Landes binden wird, egal, wer die Wahlen gewinnt.
Nur nach erfolgter Unterschrift will die EU die nächste Acht-Milliarden-Tranche auszahlen.
Das, heißt es aus dem Lager von Samaras nun, sei aber verfassungswidrig. Der ND-Verfassungsexperte Prokopis Pavlopoulos warf der EU den Fehdehandschuh hin, indem er ihr vorwarf, mit dieser Forderung gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen.
Fließt kein Geld, bricht Griechenland zusammen
Es ist ein Duell, das man in Griechenland mit Spannung und Sorge verfolgt. Im Grunde setzen sich Samaras und die EU gegenseitig die Pistole auf die Brust: Es fließt kein Geld, wenn der Konservative nicht unterschreibt, und davor zittert Griechenland.
Wenn aber kein Geld fließt, bricht Griechenland zusammen, der Euro-Zone droht dann ebenfalls ein Zusammenbruch, und davor zittert die EU. Wer gibt zuerst klein bei?
Dass Samaras sich sperrt, ist nachvollziehbar: Wenn heute gewählt würde, würde seine ND gewinnen, und die EU verlangt von ihm im Grunde, als Wahlsieger auf sein komplettes Wahlprogramm zu verzichten.
Denn Samaras hat angekündigt, als Ministerpräsident neu über die Sparpolitik nachdenken und neu mit der EU verhandeln zu wollen. Er will lieber den Mittelstand stützen, statt ihm immer schwerere Lasten aufzubürden.
Ebenso verständlich ist aber der Argwohn der EU: Sie versteht Samaras so, dass die europäischen Gläubiger Griechenlands erst, wie am 26. Oktober vereinbart, auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen, rund 130 Milliarden Euro – und dass Samaras danach dann die Bedingungen für den Schuldenschnitt, Griechenlands versprochene Einsparungen, aufweichen will.>
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17.11.2011: Der portugiesische Europa-Chef des IWF Borges geht - aus "persönlichen Gründen"
aus: Der Standard online: Borges geht: Europa-Chef des IWF tritt zurück; 17.11.2011;
http://derstandard.at/1319183038134/Borges-geht-Europa-Chef-des-IWF-tritt-zurueck
<Borges nimmt aus persönlichen Gründen seinen Hut.Ist der Großbuchstabe ein X, sollte man ihn, so der Tenor in vielen Internetblogs und Foren, besser behalten. Dann sei der Schein nämlich in Deutschland gedruckt worden - und wäre, den Verschwörungstheoretikern zufolge, auch noch nach Abspaltung der Euro-Peripherieländer in Deutschland gültig. Ganz offensichtlich sei ja mit den unterschiedlichen Buchstaben Vorsorge für das Ende der Euro-Zone getroffen worden.Washington - Mitten in den Rettungsbemühungen für überschuldete Staaten in der Euro-Zone ist der Leiter der Europaabteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgetreten. Der Portugiese Antonio Borges verlasse den IWF aus "persönlichen Gründen", teilte die in Washington ansässige internationale Finanzinstitution mit. IWF-Chefin Christine Lagarde habe als seinen Nachfolger Reza Moghadam nominiert, einen ranghohen IWF-Mitarbeiter britisch-iranischer Herkunft. Borges leitete seit November 2010 die Europaabeilung des Währungsfonds. Der 63-jährige Portugiese lege seinen Posten nun mit sofortiger Wirkung nieder, hieß es.
Der IWF spielt eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone. Der Währungsfonds beteiligt sich mit Krediten im Umfang von 250 Milliarden Euro am Euro-Rettungsschirm. IWF-Experten überprüfen gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) die Spar- und Reformbemühungen der angeschlagenen Länder. (APA)>
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17.11.2011: Griechische Methode der Bankenrettung bei der Proton Bank: Vermögen ins Ausland schaffen, und dann sich "retten lassen"aus: Welt online: Geldwäsche-Verdacht: Griechische Bank bringt 700 Millionen ins Ausland; 17.11.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13722160/Griechische-Bank-bringt-700-Millionen-ins-Ausland.html
<Die vormals private Proton Bank soll 700 Millionen Euro ins Ausland gebracht, bevor sie mit 900 Millionen Euro Rettungsgeldern aufgefangen wurde.Die ehemals private griechische Proton Bank soll im großen Stil Geld ins Ausland geschafft haben. Die Athener Staatsanwaltschaft untersucht seit Monaten den Fall der Bank, für deren Kauf der griechische Staat den Rettungsschirm EFSF angezapft hatte.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, die Bank sei mit fast 900 Millionen Euro aus internationalen Hilfsmitteln gestützt worden. Vor ihrer praktischen Verstaatlichung soll sie bis zu 700 Millionen ins Ausland verschoben haben.
Details zum Stand der Untersuchungen wollte die Staatsanwaltschaft Athen nicht geben. Nach Informationen der „Süddeutschen“ ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche gegen frühere Proton-Verantwortliche einschließlich des ehemaligen Hauptinhabers und Präsidenten Lavrentis Lavrentiadis. Dieser weise die Vorwürfe zurück.
Womöglich im Zusammenhang mit Untersuchungen der Zentralbank kam es dem Bericht zufolge vor wenigen Tagen zu einem Sprengstoffanschlag im Athener Vorort Halandri. Die Polizei in Athen gehe davon aus, dass es sich bei dem Anschlag um eine Warnung gehandelt habe, diesen Fall weiter zu untersuchen. In dem Gebäude wohne ein leitender Mitarbeiter der Zentralbank, der zusammen mit Kollegen die Privatbank Proton geprüft habe.
Dem Prüfbericht der Zentralbank zufolge hat Proton viele hoch riskante Darlehen an neu gegründete Gesellschaften wie Cyprus Properties vergeben. Weiterhin seien Offshore-Firmen finanziert worden, von denen keine ausreichenden Wirtschaftsdaten vorgelegen hätten oder deren wirkliche Inhaber nicht bekanntgewesen seien. Der Umfang dieser Engagements belaufe sich auf 357 Millionen Euro. Außerdem sollen mehrere hundert Millionen Euro an Firmen geflossen sein, die Lavrentiadis zugerechnet werden.
dpa/dma>
Kommentar
Die deutschen Gutmensch-Politiker und Politikerinnen sollten endlich lernen, wie die Gegner mit ihnen Poker spielen, und wie dabei die Gutmenschen immer verlieren werden. Deswegen sage ich schon seit 1 Jahr: Wo ist die DM? Damit der ewige Poker von Südeuropäern mit Zentraleuropa aufhört.
Michael Palomino, 17.11.2011
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17.11.2011: Pleite-Spaniens neue Gastarbeiter: <Arbeitslosigkeit in der Heimat: Spaniens verlorene Generation zieht nach Deutschland>
aus: Welt online; 17.11.2011;
http://www.welt.de/politik/article13720660/Spaniens-verlorene-Generation-zieht-nach-Deutschland.html
Für viele Spanier ist das Ausland die einzige Chance auf eine feste Anstellung. Deutsche Unternehmen umwerben junge Spanier in deren Heimat. Vor allem Ingenieure sind gefragt. Arbeitslosigkeit und die schwere Rezession treiben junge Spanier ins Ausland.
Ana Mercedes Campos ist aufgeregt: „Ich habe die ganze Nacht nicht geschlafen, und die Baldriantropfen wirken auch nicht.“ In wenigen Minuten hat die 25-jährige Industrie-Ingenieurin zwei Bewerbungsgespräche, zuerst mit dem Ingenieur-Dienstleister Aerotec und dann mit der Reifenfirma Conti. Vertreter von neun deutschen Unternehmen sind nach Madrid gereist, um unter 150 spanischen Bewerbern auszusuchen, wer nach Deutschland kommen kann.
Ausland als einzige Chance auf eine feste Anstellung
Hier in der Calle Costa Rica, im Herzen der spanischen Hauptstadt, entscheidet sich möglicherweise auch Anas Zukunft, die Rekrutierungsgespräche finden in einem Fortbildungszentrum des spanischen Arbeitsministeriums statt. Einmal mehr organisiert die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) in Zusammenarbeit mit Eures, dem europäischen Portal zur beruflichen Mobilität, eine Jobbörse in Madrid.
Für viele Iberer ist dies derzeit die einzige Chance auf eine feste Anstellung, denn in Spanien bewegt sich angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Ende der Diktatur rein gar nichts mehr. Dabei ist keine Generation von Spaniern so gut ausgebildet wie diese, doch die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei dramatischen 45 Prozent.
Die Rekrutierungsveranstaltung richtet sich diesmal an Ingenieure. „Ich muss es einfach schaffen, wer weiß, ob man uns diese Chance noch mal bietet“, sagt Ana und nimmt noch ein paar Baldriantropfen.
Hoffen auf einen Job in Erlangen
Der Andalusier Ildefonso López hat schon alles hinter sich. Der 27-Jährige, der im tadellosen Anzug erschienen ist, trägt eine Visitenkarte von Siemens in der Hand und lächelt zufrieden. „Das Gespräch ist wirklich gut gelaufen. Die Frau von Siemens war total aufgeschlossen, sprach sogar Spanisch, weil sie mal in Sevilla studierte“, berichtet Ildefonso.
Nun hofft er auf einen festen Job in Erlangen. Die deutsche Sprache ist für Ildefonso, der aus Jaén stammt, kein Problem: Er hat in der Schweiz und in Österreich studiert.
„Wir sind erstaunt, wie hoch motiviert und gut qualifiziert die jungen Spanier sind, die hierherkommen, zum Teil höher als deutsche Mitbewerber“, sagt der zuständige ZAV-Teamleiter Gerald Schomann, der eigens aus Bonn angereist ist.
Seit Februar hat die ZAV alle Hände voll zu tun, den Bewerberandrang zu kanalisieren. Ausgelöst wurde die Woge vom Spanienbesuch von Kanzlerin Angela Merkel im Februar. In Madrid hatte sie angekündigt, Deutschland wolle spanische Fachkräfte anwerben.
14.000 Spanier – Ingenieure, Lehrer oder Architekten
Binnen weniger Monate meldeten sich prompt 14.000 Spanier, Ingenieure, Lehrer oder Architekten. Ihre Lebensläufe können sich durchwegs sehen lassen. „Viele der Bewerber verkaufen sich unter Wert, da sie in Spanien gelernt haben, dass die Unternehmen in der Regel nicht bereit sind, angemessene Gehälter für hochqualifizierte Arbeitskräfte zu bieten“, berichtet ein deutscher Rekrutierer in Madrid.
Anja Giese von Conti, die heute nach geeigneten Kandidaten Ausschau hält, kann das nur bestätigen. „Ich habe schon sechs Bewerbungsgespräche geführt und bin wirklich beeindruckt.“
Wer bei Conti das erste Bewerbungsgespräch besteht, wird zum Telefoninterview geladen. Danach geht es nach Deutschland, in diesem Fall nach Hannover.
Neun Unternehmen aus den Bereichen Luft- und Raumfahrttechnik sowie Fahrzeugtechnik, aber auch zwei Ingenieurbüros suchen in Madrid vor Ort junge Menschen, die vom spanischen Arbeitsmarkt nicht absorbiert werden oder die einfach mal Auslandserfahrung sammeln wollen. „Wir haben unglaublich viele freie Stellen und brauchen dringend Leute für die Bereiche Forschung und Entwicklung“, so Giese.
"Die jungen Spanier sind sehr engagiert"
Das Gleiche gilt für die Hamburger Elan-Ausy GmbH. Wir müssen mehr als 20 Ingenieure im Design-Bereich finden“, sagt Tarik Sarac, der mit einer Kollegin eine Vielzahl von Kandidaten interviewt hat. Beide sind sehr zufrieden. „Die jungen Spanier sind wirklich sehr engagiert und gut vorbereitet“, so Sarac. Damit hatten wir gar nicht gerechnet.“ Die Gespräche finden auf Englisch statt, die in der Luft- und Raumfahrtbranche übliche Sprache. Doch fast alle Bewerber lernen Deutsch oder beherrschen die Sprache bereits.
Nur Ana muss sich noch sputen. Sie lebt zurzeit in Sheffield und bringt ihr Englisch auf Vordermann. „Wenn ich jetzt meinen ersten richtigen Job in Deutschland finde, dann lerne ich Deutsch im Eilverfahren, ich liebe Sprachen.“ Selbst das Wetter in Deutschland wäre für Ana kein Hindernis: „Ich brauche die Sonne nicht jeden Tag.“
Ihr Landsmann Ildefonso ist da anders gestrickt. „Ich liebe meine Heimat Andalusien, ihr wunderbares Licht, die Tapas und den Lebensstil“, schwärmt er. Ein Leben im Norden Europas das ganze Leben lang kann er sich nicht vorstellen. Seine Traumstadt ist Málaga.
Die letzten Monate haben seine Schweizer Lebensgefährtin und er versucht, sich mit dem Vertrieb von hochwertigem andalusischem Olivenöl nach Deutschland über Wasser zu halten. Doch jetzt ist klar, dass das höchstens als Nebenerwerb taugt. „Ich muss meinen erlernten Beruf ausüben“, bilanziert der junge Mann, „am besten da, wo am besten bezahlt wird.“
"Die Trefferquote war gering"
Es ist nicht das erste Mal, dass die ZAV eine solche Veranstaltung organisiert. Vor wenigen Tagen war man im griechischen Thessaloniki auf Ärztefang. Und auch in Spanien hat man bereits Erfahrungen gesammelt, im Juni etwa in Barcelona. Allerdings war das Rekrutierungsverfahren in Katalonien ein Flop, wie ZAV-Teamleiter Schomann zugibt.
„Die Trefferquote war gering, die Profile der Kandidaten passten einfach nicht“, so Schomann. „Die Unternehmen haben zwar Bedarf an hoch spezialisierten Ingenieuren, aber wenn sie den 100-prozentigen Kandidaten nicht finden, dann stellen sie lieber gar niemanden ein“, weiß der Experte.
Doch diesmal haben die Veranstalter die Kandidaten mit mehr Sorgfalt ausgewählt, die Stimmung an diesem sonnigen Herbstmorgen ist fast schon euphorisch, vielleicht beginnt echte Völkerverständigung ja auf diese Art.
Auch junge Bewerber ohne Berufserfahrung
„Die Arbeitgeber suchen dieses Mal auch junge Bewerber, die nicht unbedingt schon Berufserfahrung haben müssen“, so Schomann. Was den deutschen Experten verwundert: Mehr als die Hälfte der Kandidaten sind Frauen, dabei ist der gute alte Ingenieursjob in Deutschland noch immer eine Männerdomäne.
Dass man bei diesem Rekrutierungsverfahren auch ohne Berufserfahrung eine Chance erhält, ist gut für Ana, die bisher nur Praktika in verschiedenen Unternehmen machen konnte.
Doch auch Victor Murillo (26), Ingenieur aus Katalonien, rutscht ungeduldig auf seinem Stuhl hin und her. Er ist mit dem Schnellzug aus Barcelona angereist. „Es ist unglaublich, bei uns in Katalonien bewegt sich gar nichts mehr, dabei sind wir die Region Spaniens, in der die meisten Industriebetriebe beheimatet sind“, so Victor.
Er kann immerhin Berufserfahrung vorweisen, hat bei der VW-Tochter Seat im Entwicklungszentrum in Martorell gearbeitet. Aus seiner geliebten Heimatstadt Barcelona geht er nur ungern weg, doch wenn er eine Chance in Deutschland sieht, wird er sie ergreifen.
Das gilt auch für die Madrilenin Teresa Martínez (28), die Luft- und Raumfahrtechnik studierte und jetzt bei der spanischen Sineco für das Thema Sicherheit am Flughafen zuständig ist. Im Gegensatz zu vielen anderen Bewerbern hat sie zwar einen Job. Doch Teresa träumt schon lange von einem Leben und einer Karriere fern der Heimat: „Mir gefällt mein Job eigentlich ganz gut, aber ich will richtig abheben.“>
Kommentar
Gastarbeiter gab es schon vor dem Euro. Seither hat sich scheinbar nicht viel verändert - oder es hat sich negativ verändert: Die Urlaubsländer am Mittelmeer dürfen nicht mehr billig sein. Es ist ein Graus.
Michael Palomino, 17.11.2011
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18.11.2011: Pleite-Griechenland mit 15,4% offizieller Arbeitslosigkeit
aus: 20 minuten online: Hohe Arbeitslosigkeit: Griechische Wirtschaft bricht ein; 18.11.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Griechische-Wirtschaft-bricht-ein-15058380
Griechenland will im nächsten Jahr keine neue Schulden mehr machen. Der Haushalt 2012 werde der erste mit einem «primärem Überschuss» sein und damit einen Neuanfang markieren, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Freitag im Parlament in Athen.
<Spannung in Athen: Heute soll der Entwurf des Haushaltsplans der neuen Regierung vorgestellt werden. Erste Ergebnisse: Die Wirtschaft schrumpft massiv, die Arbeitslosigkeit erreicht 15,4 Prozent.
«Wir brauchen keine weiteren Massnahmen mehr, die an den Einkommen der Bürger zehren - so lange wir umsetzen, was wir bereits beschlossen haben», sagte er weiter. Venizelos sprach von einem «nationalen Neubeginn».
Wirtschaft bricht ein
«Es hängt von uns ab, ob wir es schaffen», sagte der Finanzminister anschliessend bei einer Medienkonferenz. Nach vielen Jahren sei erstmals damit zu rechnen, dass die Einnahmen die Ausgaben um etwa 2,5 Milliarden Euro überstiegen. Voraussetzung sei der geplante Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent.
Die Wirtschaft wird Venizelos zufolge 2012 voraussichtlich weiter um 2,8 Prozent schrumpfen. Zugleich dürfte auch die Arbeitslosigkeit leicht von 18,4 auf 17,1 Prozent sinken. Athen hoffe zudem, dass der sogenannte europäische Marshallplan in Gange kommt, sagte der Minister.
(sda)>
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18.11.2011: Berlin will keine Geldschleuder-EZB, sondern will mehr Effizienz in den Pleite-Staaten
aus: n-tv online: n-tv online: Fiskalunion oder Anleihekäufe? Ein Riss geht durch die Eurozone; 18.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ein-Riss-geht-durch-die-Eurozone-article4810191.html
<An den Anleihemärkten wird die Lage auch für Staaten im Kern Europas langsam bedrohlich. Immer lauter wird deshalb die Forderung, die EZB müsse mit aller Macht eingreifen. Doch das trifft in Berlin auf taube Ohren. Die Bundesregierung will den Druck der Märkte nutzen, um die anderen Staaten zu mehr Integration zu zwingen.
Der wachsende Druck der Finanzmärkte verschärft den Streit um den richtigen Weg aus der europäischen Schuldenkrise. Auf der einen Seite stehen die Länder, die auf die Europäische Zentralbank setzen. Sie fordern, dass die EZB notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kauft, um die Märkte zu beruhigen. Auf der anderen Seite steht vor allem Deutschland, das sich vehement gegen diese Idee stemmt.
Die Bundesregierung will stattdessen so schnell wie möglich eine Fiskalunion errichten, um die Krise zu bewältigen. Das heißt: Brüssel soll Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte bekommen. Berlin hält es für untragbar, dass jedes Mitgliedsland selbst über Steuern und Ausgaben bestimmt, die Konsequenzen aber von der gesamten Währungsunion getragen werden.
Klare Ansage
Dieser Weg erfordert jedoch eine Änderung der EU-Verträge. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont, die notwendigen Gesetzesänderungen könnten binnen weniger Wochen in die Wege geleitet werden. "Die europäischen Gesetze bieten uns die Möglichkeit, jetzt eine Fiskalunion zu schaffen", sagte er In Frankfurt. Vor allem an die Adresse der britischen Regierung fügte er hinzu: "Daran werden uns EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören und ihr vielleicht nie angehören werden, nicht hindern."
Die Botschaft der Bundesregierung ist deutlich: Sie will europäische Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte bis Ende 2012. Dass sie dadurch EU-Partner vor schwierige innenpolitische Ratifizierungsprobleme stellt, nimmt sie ebenso in Kauf wie die Gefahr, sich unbeliebt zu machen.
Das Verhalten einiger Euro-Länder in der Schuldenkrise hat die Einstellung von Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich geprägt. Vor allem Silvio Berlusconi und Giorgos Papandreou wird vorgeworfen, die Stabilisierung der Euro-Zone massiv unterlaufen zu haben. Berlusconi hatte im Sommer erst Reformen angekündigt und diese dann teilweise wieder zurückgezogen, nachdem die Intervention der EZB für einen vorläufigen Rückgang der Risikoaufschläge gesorgt hatte.
Papandreou hatte kurz nach dem Eurozonen-Gipfel Ende Oktober mit seiner plötzlichen Ankündigung eines Referendums alle Beschlüsse zum Schuldenschnitt des Landes konterkariert. Statt eines Aufbruchsignals herrschte Verwirrung, das Misstrauen in die politische Klasse des Landes ist massiv. Beide Schlüsselereignisse bestätigten Merkels Überzeugung, dass Solidarität zwar nötig ist, aber Härte besser ist als Vertrauen.
"Erfreuliches am Unerfreulichen"
Außerdem sind im Denken der Bundesregierung die Zinssätze an den Anleihemärkten offenbar nicht allein eine Gefahr, sondern von Nutzen. Denn nur wenn Regierungen etwa in Italien zu spüren bekämen, dass die Märkte das Vertrauen verlieren, seien sie auch zu Strukturreformen bereit. Merkel hat die Krise in den vergangenen Tagen zweimal ausdrücklich als Chance bezeichnet. "Um Reformen umzusetzen, bedarf es nicht nur der Einsicht, sondern auch eines Anlasses", sagte sie. "Das ist das Erfreuliche am Unerfreulichen."
Deshalb lehnt die Bundesregierung auch die Forderung ab, die EZB solle zum Befreiungsschlag ausholen und massiv Staatsanleihen von bedrängten Ländern kaufen, um die Märkte zu beruhigen und die Zinslast zu drücken. Sie fürchtet, dass die Notenbank auf diese Weise den Disziplinierungsdruck von den Regierungen der betreffenden Länder nimmt.
Angesichts der Tatsache, dass zunehmend Staaten mit soliden Haushalten in ernste Schwierigkeiten an den Anleihemärkten geraten, stößt diese Argumentation aber an ihre Grenzen. Nach einzelnen Ländern steht mittlerweile fast der gesamte Währungsraum unter Druck. Unterdessen verschärft sich die Situation für die altbekannten Krisenstaaten Spanien und Italien. Sie müssen Investoren so hohe Zinsen zahlen, die mittelfristig nicht zu tragen sind. Außerdem lastet der Sparkurs auf der Konjunktur. Einige Länder stecken bereits in der Rezession, andere stehen kurz davor.
Berlin will standhaft bleiben
Viele Fachleute verzweifeln deshalb am strikten Kurs der Deutschen. Sie fordern, dass die Notenbank unbegrenzt Staatsanleihen kaufen dürfe. Ihre Argumentation: Sollte die EZB als letzte Instanz einspringen, müssten sich Investoren keine Sorgen darüber machen, ob sie ihre Anleihen bei Bedarf loswerden. Das würde die Zinsen an den Märkten deutlich drücken und den Ländern die dringend benötigte Luft verschaffen.
Während die Risikoaufschläge für andere Euro-Staaten steigen, zahlt Deutschland an den Anleihemärkten die niedrigsten Zinsen seiner Geschichte – und das obwohl die Bundesrepublik gemessen am Bruttoinlandsprodukt höhere Schulden hat als Spanien. Das billige Geld nutzt die Regierung unter anderem dazu, Steuersenkungen anzukündigen. Im Ausland stößt das Disziplinierungsargument deshalb auf wenig Verständnis.
Der Konflikt zwischen den Vorstellungen deutscher Ordnungspolitik und alternativlosem Pragmatismus zieht sich wie ein roter Faden durch den bisherigen Verlauf der Schuldenkrise. Bislang wurde früher oder später noch fast jedes Tabu gebrochen, wenn die Umstände es erzwangen.
Die Bundesrepublik will unbedingt verhindern, dass die EZB zum Staatsfinanzierer wird und setzt stattdessen auf die Errichtung einer Fiskalunion. Die Warnung, sollte die EZB nicht bereit sein, von ihren Grundsätzen abzuweichen, drohe die ganze Eurozone zu zerbrechen, hält sie für übertrieben.
jga/rts/dpa/DJ>
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18.11.2011: <Riesiges Auftragsminus: Italiens Industrie schwächelt>
aus. n-tv online; 18.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Italiens-Industrie-schwaechelt-article4807671.html
<Italiens Industrie bekommt in der Schuldenkrise einen immer stärkeren Gegenwind zu spüren. Die Unternehmen sammelten im September 8,3 Prozent weniger Aufträge ein als im Monat zuvor, wie das dortige Statistikamt Istat mitteilte.
Es war der größte Rückgang im Neugeschäft seit zwei Jahren. Im August hatte es noch ein Plus von 4,2 Prozent gegeben. Die Umsätze sanken im September auf Monatssicht um 5,4 Prozent.
Die italienische Wirtschaft wächst deutlich schwächer als seine großen europäischen Handelspartner. Die EU-Kommission erwartet 2011 nur einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 0,5 Prozent und sagt für das kommende Jahr sogar nur ein Mini-Plus von 0,1 Prozent voraus. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft dürfte 2011 um rund drei Prozent zulegen und 2012 immerhin noch um etwa ein Prozent wachsen.
Das Euro-Land versucht mit einer neuen Technokraten-Regierung unter dem früheren EU-Kommissar Mario Monti dem Abwärtsstrudel der Schuldenkrise zu entkommen.
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18.11.2011: <Kapitalflucht: Nun erschüttert die Schuldenkrise auch Osteuropa> - Rückgang der Aktienindizes bis zu einem Drittel
aus. Welt online; 18.11.2011;
http://www.welt.de/finanzen/article13724478/Nun-erschuettert-die-Schuldenkrise-auch-Osteuropa.html
An den Börsen in Warschau, Prag und Budapest geht das große Zittern um. Mehrere Aktienindizes sind bis zu einem Drittel abgestürzt.
Im Herbst 2008, als die Finanzkrise noch ein vorwiegend amerikanisches Problem zu sein schien, brannte es plötzlich an den Kapitalmärkten Osteuropas: Die Devisen- und Aktienkurse der Boomländer östlich der Oder stürzten ins Bodenlose. Erst im Frühjahr des Folgejahres konnten sie mit Mühe stabilisiert werden. Es war ein Omen, wie verletzlich die Wirtschaft der Alten Welt ist, selbst wenn die Krise von Amerika ausgeht.
Nun ist die Krise nach Osteuropa zurückgekehrt. Während die Westeuropäer alle Mühe damit haben, das Schulden-Domino zu stoppen, flackern dort neue Krisenherde auf: Vor allem in Ungarn ging es diese Woche heiß her. Die Landeswährung Forint stürzte vorübergehend auf einen Kurs von 318 zum Euro ab. Das war das gleiche niedrige Niveau wie im Katastrophen-Frühjahr 2009. Im Juli 2011 reichten noch 263 Forint, um einen Euro zu kaufen.
Erst zum Wochenschluss gab es in Budapest eine vorläufige Entwarnung: Forint und Aktien erholten sich. Wieder einmal, wie schon in der vergangenen Krise war es der Internationale Währungsfonds (IWF), der die Wende brachte. Allein die Nachricht, dass die ungarische Regierung wieder mit dem IWF und auch der Europäischen Union (EU) Gespräche über Finanzhilfen führt, half der ungarischen Landeswährung nach oben. Am Freitagabend stand der Forint-Kurs bei 304 zum Euro deutlich erholt.
Ungarn gilt wegen einer Staatsverschuldung von 76 Prozent als das finanziell anfälligste Land im Osten des Kontinents. Sonstwo sind die Verbindlichkeiten der Regierung meist niedriger als im Westen. Die staatliche Verschuldung ist allerdings nicht das einzige Problem. Firmen und Private stehen häufig bei den Tochtergesellschaften westeuropäischer Banken in der Kreide. Die aber müssen ihr Geschäft zurückführen - wegen der Nöte der Eurozone.
„Die Finanzierungsprobleme der Mutterbanken und höhere Kapitalisierungsvorgaben, wie sie beim letzten EU-Gipfel beschlossen wurden, werden womöglich Mittelrückführungen der lokalen Töchter nach sich ziehen“ warnt Ronald Schneider, Fondsmanager bei Raiffeisen Capital Management (RCM) in Wien.
Für Ungarn stellt auch die private Verschuldung in Fremdwährungen eine Gefahr dar. Nicht wenige Bauherren haben dort Hypothekendarlehen abgeschlossen, die auf Schweizer Franken lauten. Auch in Polen, Kroatien und Rumänien war diese Praxis verbreitet, denn die Zinsen in der eidgenössischen Währung sind seit Jahren ultraniedrig. Doch nun gibt es ein böses Erwachen: In der Euro-Krise hat der Franken als Fluchtwährung so stark aufgewertet, dass die Tilgung der Darlehen kaum mehr bezahlbar ist. Tausenden Haushalten droht der Ruin.
Die ungarische Regierung steuert mit einem drastischen Eingriff gegen. Im September verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Bürgern eine vorzeitige Tilgung der Fremdwährungskredite zu einem deutlich günstigeren Wechselkurs erlaubt. Für die entstehenden Verluste zum Marktpreis müssen die Kreditinstitute aufkommen, was das Land als Bankenstandort nicht unbedingt populärer gemacht hat.
Doch noch nicht überall in Osteuropa herrscht Krisenstimmung. „Polen und Tschechien stehen nach wie vor auf solidem wirtschaftlichen Fundament“, sagt Osteuropa-Experte Schneider. Im Vergleich mit Westeuropa seien diese Staaten nur moderat verschuldet, und auch die Leistungsbilanzdefizite seien maßvoll. Polen hat eine Schuldenquote von 56 Prozent, Tschechien von 44 Prozent.
Allerdings schützt die geringe Verschuldung nicht vor der Gefahr einer Konjunktur-Eintrübung. „Die Region ist wirtschaftlich eng mit dem Westen verbunden und ein längerfristiger Abschwung in den Kernländern der EU hätte auch für die osteuropäischen Staaten Folgen“, gibt Schneider zu bedenken. Dies erklärt zum Beispiel auch, warum die Prager Börse trotz robuster Fundamentaldaten dieses Jahr um 29 Prozent abgestürzt ist und damit, noch hinter Budapest, zu den schwächsten Aktienmärkten in der Region zählt.
Prinzipiell sind die Staaten Osteuropas wegen der niedrigen Lohnstückkosten für westliche Firmen weiterhin attraktive Produktionsstandorte. In Polen, das 2011 ein Wachstum von vier Prozent anvisiert, und Tschechien ist zudem die Inlandsnachfrage stark, und auch die Strukturfördermaßnahmen der EU helfen. Bei Polen beläuft sicht die Förderung immerhin auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
„Sollte es gelingen, die Eurozone doch noch nachhaltig zu stabilisieren, dann hätte das für die Volkswirtschaften Osteuropas deutlich positive Wachstumseffekte“, ist Optimist Schneider überzeugt. Umgekehrt könnten die jungen kapitalistischen Volkswirtschaften bei einer weiteren Verschärfung der Krise besonders hart getroffen werden. Denn eine allgemeine Risikoflucht würde wohl im großen Stil zum Abzug von Kapital aus den jungen Marktwirtschaften führen.
Noch ist auch Ungarn nicht über den Berg. Die Regierung will sich mit den Geldgebern zwar Anfang nächsten Jahres einigen. Zugleich teilte Budapest jedoch mit, dass es nicht zu weiteren Budgeteinschnitten bereit ist. Genau diese Weigerung hatte bereits 2010 zu einem Zerwürfnis zwischen dem IWF und der ungarischen Regierung geführt.>
Kommentar
Frau Merkel will den Euro immer noch retten? Da ist eine Mauer im Kopf. Und nun geht alles den Bach runter, nur weil die DM nicht da ist und weil Südeuropas Währungen nicht frei fluktuieren können. Wohl bekomms.
Michael Palomino, 18.11.2011
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18.11.2011: Im Pleite-Euroland werden Reformen nur angekündigt und kaum etwas realisiert
aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise: Draghi, Weidmann und Ackermann reisst der Geduldsfaden; 18.11.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-draghi-weidmann-und-ackermann-reisst-der-geduldsfaden/60131284.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-draghi-weidmann-und-ackermann-reisst-der-geduldsfaden/60131284.html?page=2
<Große Namen, große Vorwürfe: Die drei Banker rechnen mit den Politikern der Euro-Zone ab. Sie kritisieren das Vorgehen der Politik scharf. Ihnen zufolge ist der Ruf nach der EZB-Bazooka überzogen - sie bemängeln die langsame Umsetzung der beschlossenen Schritte.Draghi pochte kurz nach seinem Amtsantritt darauf, dass der Euro-Rettungsschirm in seiner verbesserten und gestärkten Form zügig aktiviert werden muss. "Seit die Installierung des EFSF beschlossen wurde, sind eineinhalb Jahre vergangen, seit dem Beschluss, das volle Garantievolumen des EFSF verfügbar zu machen, sind vier Monate vergangen, und seit dem Beschluss, den EFSF zu hebeln, sind vier Wochen vergangen", beklagte der Italiener. "Wie steht es mit der Umsetzung dieser seit langem getroffenen Entscheidungen?"
Führende Notenbanker und Vertreter der Finanzwirtschaft haben die Politik zu schnellem Handeln in der Schuldenkrise aufgefordert. Auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt kritisierten der neue EZB-Präsident Mario Draghi und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann das Tempo der Politik: Längst beschlossene Maßnahmen gegen die Schulden- und Finanzkrise würden zu langsam umgesetzt. Draghi nannte die Ausweitung und Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Trotz der Verzögerungen nach der Europäischen Zentralbank (EZB) als angeblich einziger schlagkräftigen Institution in der Krise zu rufen, sei der falsche Weg.
Ackermann wurde noch deutlicher: "Was entschieden wurde, muss schleunigst umgesetzt werden." Anders ließen sich die Marktturbulenzen nicht in den Griff bekommen und den Banken drohten schwerwiegende Probleme bei ihrer Refinanzierung.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erteilte abermals allen politischen Begehrlichkeiten eine Absage, die EZB stärker als bislang zur Lösung der Krise einzuspannen. "Dass die bisherigen Versuche, die Krise zu lösen, nicht erfolgreich waren, rechtfertigt nicht, das Mandat der Zentralbank zu überdehnen und sie für die Lösung der Krise verantwortlich zu machen." Die hohen ökonomischen Kosten einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse der EZB würden deren kurzfristige Vorteile so weit übersteigen, "dass das nicht helfen würde, die gegenwärtige Situation in irgendeiner Weise zu stabilisieren."
EZB-Direktoriumsmitglied Jose Manuel Gonzalez-Paramo pflichtete Weidmann bei. Die Politik unkonventioneller geldpolitischer Maßnahmen biete keine Zauberformel zur Lösung der Probleme in der Euro-Zone, sagte der Spanier in Madrid.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Lösung der Krise nicht bei der EZB, sondern in einer intensiveren finanzpolitischen Zusammenarbeit der Euro-Länder. Die Lücke zu einer Fiskalunion müsse schnell geschlossen werden, forderte der CDU-Politiker. "Und wir werden sie schließen." Die Fiskalunion müsse so gestaltet werden, dass eine gemeinsame Geldpolitik und verschiedene Finanzpolitiken unter einen Hut gebracht würden. Die Euro-Zone sei in einer "entscheidenden Bewährungsprobe". Die Krise lasse sich aber nicht über "die Feuerkraft der EZB" lösen, mahnte Schäuble=====
Teil 2
In Europa tobt derzeit ein Streit über die Rolle der EZB in der Krise. Während beispielsweise Frankreich will, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mehr Staatsanleihen kauft und Problemländern so unter die Arme greift, ist Deutschland strikt dagegen.
Die Bundesregierung befürchtet, dass der Reformdruck auf Krisenländer nachlassen würde und die EZB in die Rolle eines Staatsfinanzierers gedrängt würde. Die EZB hat bislang für 187 Mrd. Euro Staatsanleihen angeschlagener Staaten in ihre Bilanz genommen. Ginge es alleine nach dem Willen der Bundesbank, wäre damit längst Schluss.
Der neue EZB-Chef Draghi hat sich bislang in dieser Frage noch nicht eindeutig positioniert. Der Italiener bekräftigt jedoch die Position seines Vorgängers Jean-Claude Trichet, wonach die Anleihenkäufe limitiert sind und ausschließlich geldpolitischen Zwecken dienen.
Der EZB ist der direkte Kauf von Staatsanleihen von den Mitgliedsländern durch den EU-Vertrag verboten. Sie kann lediglich am Sekundärmarkt aktiv werden. Andere wichtige Notenbanken wie die Federal Reserve in den USA oder die Bank von England sind in der Krise der vergangenen Jahre hingegen längst zur direkten Staatsfinanzierung übergegangen und kauften beziehungsweise kaufen für viele Milliarden Dollar und Pfund Bonds der Regierungen auf. Immer mehr Volkswirte glauben indes, dass auch die EZB eines Tages unter dem Druck der Krise ihren Widerstand wird aufgeben müssen.>
18.11.2011: Ungarn will Finanzhilfe von IWF und von EU-Kommission
aus: Der Standard online: Kehrtwende: Ungarn will auch in die Höhle des EU-Löwen; 18.11.2011;
http://derstandard.at/1319183252425/Kehrtwende-Ungarn-will-auch-in-die-Hoehle-des-EU-Loewen
<Man will nicht nur den IWF, sondern auch die EU-Kommission um Hilfe ansuchen.=====Budapest/Wien - Der Tag nach der Ankündigung der ungarischen Regierung, den Internationalen Währungsfonds (IWF) erneut um Hilfe anzusuchen, begann mit einer Panne. Der IWF ließ wie die EU-Kommission ausrichten, nichts über ein Gesuch aus Budapest zu wissen. So musste Wirtschaftsminister György Matolcsy am Freitag gleich noch einmal ausrücken, um zu beruhigen: Noch am Freitag werde er eine in Budapest weilende Delegation von IWF und EU um den Beginn entsprechender Verhandlungen ersuchen, nach dem Jahreswechsel soll die neue Vereinbarung stehen. Wie die Zeitung Népszabadság zudem berichtete, will Ungarn nicht nur an die IWF-Töpfe heran, sondern auch an jene der EU-Kommission.
Die meisten Ökonomen und Analysten in Budapest lobten am Freitag den ungarischen Gang zum IWF. Auch die Ratingagentur Fitch sprach von einer positiven Entwicklung. Der Forint - in den vergangenen Wochen stark an Wert verloren - legte wieder kräftig zu.
Unklar ist bisher, um welche Art von Hilfe das Land den Währungsfonds ersuchen wird. Zur Auswahl stehen im Grunde drei Möglichkeiten: Der IWF bietet Ländern zumeist Standardkredite (Standby-Agreements) an. Diese mit zahlreichen Auflagen verbundenen Abkommen nutzen derzeit Griechenland und Portugal. Auch Ungarn hatte 2008 einen 20-Milliarden-Euro-Kredit von EU und IWF aufgenommen, das Programm 2010 aber auslaufen lassen.
Strenge Auflagen
Bisher pocht Matolcsy darauf, kein klassisches Standby-Agreement abschließen zu wollen, womit noch eine Flexible Credit Line und eine Precautionary Credit Line infrage kommen.
Die flexible Kreditlinie ist an keine Bedingungen geknüpft. Sie nutzen derzeit Polen, Mexiko und Kolumbien. Diese Länder gelten als IWF-Musterschüler, im Bedarfsfall können sie schnell an IWF-Gelder herankommen. Da Ungarn kein wirtschaftspolitischer Musterschüler ist, wird das Land am ehesten eine Precautionary Credit Line in Anspruch nehmen, glaubt der ungarische Ökonom Zsolt Darvas.
Dafür müsste die Regierung aber zahlreiche Auflagen erfüllen, was auf den ersten Blick schwierig werden könnte. Die Einführung einer Sondersteuer für Banken, Telekomunternehmen und Energiekonzerne ist international auf Ablehnung gestoßen. Kritisiert hat der IWF auch die Möglichkeit, Fremdwährungskredite unter Marktwert umtauschen zu können.
Darvas hält diese umstrittenen Beschlüsse dennoch für kein wesentliches Hindernis bei den Verhandlungen. Die meisten Sondersteuern laufen 2013 aus, die Bankensteuer soll zwar länger bleiben, aber - IWF-konform - ohnehin vom Umfang her kleiner werden. Die Möglichkeit, Fremdwährungsdarlehen umzutauschen, endet im Dezember 2011.
Ungarn habe mit dem im März verabschiedeten Sparpaket (Széll Kálmán Terv genannt) bereits viele Vorgaben von EU und IWF umgesetzt, sagt Darvas. Die Regierung von Viktor Orbán kürzte die Arbeitslosenhilfe drastisch, will bei Staatsbetrieben sparen und die Verwaltung verschlanken. (szi, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 19./20.11.2011)>
18.11.2011: <Harter Politwinter: Italiens Regierung ist in Rutschgefahr>
aus: Der Standard online; 18.11.2011;
http://derstandard.at/1319183169840/Harter-Politwinter-Italiens-Regierung-ist-in-Rutschgefahr
<Premier Mario Monti (Mitte) mit einem Teil seines Kabinetts. Die Hand im Hintergrund gehört übrigens nicht Silvio Berlusconi, der lieber heute als morgen zurück an die Macht will. In Rom und Turin kam es am Donnerstag im Zuge von Demonstrationen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden.
In Mario Montis Kabinett ist keiner unter 50. Die alten Damen und Herren müssen nun den Protest der Jungen aussitzen, und sie auf ihre Seite ziehen=====Italiens neue Regierung soll das Land aus der Krise führen. Dabei will man vor allem die Finanzmärkte beruhigen. Denn das größte Problem für das Land sind die Staatsschulden. Sie sind mit rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hoch, ein Umstand, den die Anleger in Zeiten der Eurokrise als sehr risikobehaftet ansehen. Daher steigen die Zinsen auf italienische Staatspapiere, zuletzt betrugen sie um die sieben Prozent. Das ist eine Marke, die als Obergrenze für eine auf Dauer tragfähige Refinanzierung an den Kapitalmärkten gilt.
Italien muss sparen. Und das gegen den Widerstand der Italiener, auch der Jungen. Der neue Ministerpräsident Mario Monti soll dafür die Weichen stellen. Seine jüngst ernannte Expertenregierung will kommunale Versorger (teil-)privatisieren, im Verwaltungs- und Politapparat sparen, öffentliche Gebäude verkaufen, das Pensionsantrittsalter heben sowie Verbrauchs- und Immobiliensteuern erhöhen. So viel zum Nehmen. Geben will Monti den Menschen mehr Netto vom Brutto und den Jungen bessere Arbeitsbedingungen. In Bella Italia müssen 2,5 Millionen junge Arbeitnehmer schlecht bezahlte und befristete Jobs annehmen.
1100 Jahre Erfahrung für Italien
Per Saldo muss es aber heißen, mehr Sparen wie Ausgeben. Nun stellt sich die Frage, ob das der Regierung Monti überhaupt gelingen kann. Und es ist die Regierung selbst, die diese Pro- und Contra-Argumente vereinigt. Für die Regierung spricht sicherlich ihre Expertise, ihre Parteilosigkeit und das Alter ihrer Mitglieder. Mario Monti hat elf langjährige Spitzenbeamte, fünf Universitätsprofessoren und zwei Manager in sein 18-köpfiges Kabinett geholt. Auch wenn dem einen oder anderen eine Nähe zum Vatikan oder zur Industrie nachgesagt wird, sie sind, vor allem wenn man die Berlusconi-Ära kennt, für italienische Verhältnisse um Distanz zur Parteienlandschaft bemüht. Sollte ihre Regierung nicht lange halten, dann gehen sie eben zurück in ihr bisheriges Tätigkeitsfeld. Und die drei Damen und 15 Herren sind auf der Schwelle zur Pensionierung. Das Durchschnittsalter der Regierung Monti liegt bei 63 Jahren. In Österreich und Deutschland, wo man auf 50 bzw. 51 Jahre kommt, würden sich die Politiker zwei Mal überlegen, ob sie sich bei Beamtenapparat und Wählerschaft unbeliebt machen.
Wo sind die Jungen?
Soweit zum Positiven. Die Regierung verkörpert aber eben auch jenes Italien, das beim Zukleistern des Status Quo geholfen hat. Viele der neuen Minister kommen aus dem aufgeblähten Beamtenapparat, den nun ausgerechnet sie entschlacken sollen. Zudem ist es fraglich, ob es ihnen gelingt, sich des Rückhaltes der Jungen zu versichern. Diese sehen in Italien zunehmend keine Perspektive, Tausende arbeiten als Wissenschaftler oder Manager im Ausland. Die Zweifel der "Generation 1000 Euro" sind angebracht. Aus mehr als der Hälfte des Kabinetts lacht ihnen jener Verwaltungsapparat entgegen, der geschätzte 200.000 Praktikanten beschäftigt hat. So waren alleine 2010 und 2011 weltweit 1.800 bzw. 580 unbezahlte Jungakademiker befristet an italienischen Botschaften tätig, wie "L'espresso" berichtete. In Italien scheint ein Sebastian Kurz (25), der österreichische Staatssekretär für Integration, oder ein Philipp Rösler (38), der deutsche Wirtschaftsminister, undenkbar. Wenn aber "Super-Mario" schon keinen Menschen finden konnte, der jünger als 50 ist, so stimmen wenigstens die Worte eines ehemaligen Studenten von Monti an der Mailänder Universität Bocconi hoffnungsfroh: "Die europäische Finanzkrise gefährdet vor allem die Jugend. Die versteht das nur schwer. Nur er kann ihr das erklären und sie schützen", zeigt sich Paolo Rondo-Brovetto überzeugt, der heute in Klagenfurt als Universitätsprofessor arbeitet. Monti habe als Wissenschaftler und Rektor immer auf die jungen Leute gesetzt. Gesetzt hat er sie nur nicht ins Kabinett.
Nervenstärke ist gefragt
Die Wirtschaft hingegen ist voll des Lobes für Monti. "Er weiß, wie die Märkte funktionieren, er kennt sich mit Privatisierungen und Ausgabenkürzungen aus", gibt ihm Emma Marcegaglia, die Chefin des Industriellenverbandes Confindustria, Vorschlusslorbeeren. Die Industrie erhofft sich von der neuen Regierung vor allem, mit der angekündigten Arbeitsmarktreform die Lohnnebenkosten zu senken. In die steuerliche Begünstigung bei der Beteiligung von großen Infrastrukturprojekten setzt man auch große Hoffnung.
Um seine Ziele zu erreichen, muss die Regierung aber auch Nervenstärke zeigen. Auszusitzen gilt es einen Silvio Berlusconi, der unverhohlen darauf hinzielt, als stimmenstarker Ringrichter das Monti-Kabinett anzuzählen und wieder die Macht zu übernehmen. Im Falle der traditionell starken Gewerkschaften muss man trotz gehörigen Streikpotenzials die Gunst der Stunde nutzen und klientelfreie Reformen durchführen. Und überzeugen muss man auch die Jungen, die in diesen Tagen zu Tausenden auf die Straßen gehen und Angst haben, dass für sie in Zukunft nichts mehr übrig bleibt. "Wir werden ein offenes Ohr für die Proteste der Studenten haben", versicherte die neue Sozialministerin Elsa Fornero. Ihr Wort in Montis Ohr. (sos, derStandard.at, 19.11.2011)>
19.11.2011: Frau Merkel will Massnahmen gegen Rechtsextreme und erkennt den rechtsextremen Euro nicht
aus: n-tv online: Extremismus: Rechtsterror: Merkel fordert Konsequenzen; 19.11.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Rechtsterror-Merkel-fordert-Konsequenzen-article4814036.html
<Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die volle Aufklärung der rechten Mordserie gefordert. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft mahnte sie auch an, dass die Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten sollten. Merkel rief dazu auf, Hass, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus aus den Köpfen der Menschen zu verbannen. Das einzige noch lebende Mitglied der rechten Terrorgruppe aus Zwickau will zumindest vorerst nicht dazu beitragen, die Taten aufzuklären. Beate Zschäpe will erst einmal nicht aussagen.
Quelle: n-tv.de / dpa>
Kommentar
Frau Merkel will Massnahmen gegen Rechtsextreme, aber sie erkennt selbst den rechtextremen Euro nicht, der gewisse Euro-Staaten immer weiter in die Schulden treibt, weil der Euro nicht der Mentalität in gewissen Euro-Staaten entspricht.
Michael Palomino, 19.11.2011
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19.11.2011: <Schuldenkrise: Der Euro-Rettungsschirm wirkt nicht mehr> - das Vertrauen ist verspielt
aus: Welt online; 19.11.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13725378/Der-Euro-Rettungsschirm-wirkt-nicht-mehr.html
Er sollte die Wunderwaffe für Europa werden. Doch selbst ein voll funktionstüchtiger Rettungsschirm wird die Probleme der Euro-Zone nicht mehr richten.
Eigentlich gilt Klaus Regling als kompetenter Mann. Seine Roadshow für den Euro-Rettungsfonds EFSF bei Investoren in aller Welt aber fand wenig Zustimmung – sowohl bei den Anlegern als auch bei Europas Politikern. „Die Truppe um den EFSF-Chef hat die Sache schlecht vorbereitet“, heißt es in Brüssel. „Die hatten noch nicht einmal richtig aufgeschrieben, wie die beiden Hebelmodelle für den Fonds funktionieren sollen.“ Kein Wunder, dass Regling die Investoren bei seiner Werbetour nicht überzeugen konnte.
Der Ärger ist groß. Denn ursprünglich sollte der Rettungsfonds zur großen Wunderwaffe ausgebaut werden, mit der Europa die Schuldenkrise erfolgreich bekämpfen kann. 440 Milliarden Euro, gehebelt auf über eine Billion Euro, damit – so die Kalkulation – ließen sich Griechenland, Spanien und vielleicht sogar Italien stützen. „Dass man diese gute Idee durch schlechte Vorarbeit fast ruiniert hat, ist eine Schande“, glaubt man inzwischen in Berlin.
Doch selbst diese Umschreibung dürfte noch zu positiv sein. Denn nicht nur die EFSF-Hebel fallen bei den Investoren durch, die Euro-Zone insgesamt scheint das Vertrauen verspielt zu haben. Nach Griechenland müssen nun auch Italien und Spanien für ihre Schulden Rekordzinsen bezahlen – und das trotz wiederholter Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB). Schlimmer, oft werden deren Anleihen gar nicht mehr gekauft. „Es herrscht ein Käuferstreik“, beschreibt ein Händler die Lage.
Selbst so solide Länder wie die Niederlande und Österreich müssen plötzlich höhere Zinsen zahlen. Weltweit wird der Ruf laut, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse als letzte Rettungsinstanz einspringen. Nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed soll sie Staatsschulden mit der Notenpresse finanzieren. Sie könnte im großen Stil die Anleihen der Euro-Wackelkandidaten aufkaufen und damit die Liquiditätsklemme überbrücken. Nur Deutschland – gebrannt von den Erfahrungen der Hyperinflation 1923 – ist dagegen. Die Bundesregierung verweigert sich.
Stattdessen setzt man in Berlin weiterhin auf die EFSF. „Wenn wir unsere Pläne nur endlich in die Tat umsetzen, wenn wir Griechenland umschulden und die Banken rekapitalisieren, dann sehen die Investoren, dass wir zu unseren Worten stehen“, heißt es in Regierungskreisen. Wenn die Technokraten-Regierung um Mario Monti in Italien dann noch Tritt fasst und die Wahl in Spanien für stabile Verhältnisse sorgt, könnte das alles zusammen die Finanzmärkte beeindrucken: „Dann beruhigt sich das Ganze vielleicht wieder.“
Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Auch in Berlin weiß man, dass selbst ein funktionstüchtiger Rettungsfonds die Euro-Zone nicht retten wird. Europa, so die Meinung hier, braucht schnelle Vertragsänderungen begrenzter Art, um die Haushaltssünder zur Rechenschaft zu ziehen. Dann würde der Euro an den Märkten auch Vertrauen zurückgewinnen.
Was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) da plant, hat sie schon angekündigt: ein Klagerecht gegen die Schuldenbrüder. Wer gegen die Regeln verstößt, solle vor den Europäischen Gerichtshof geschleppt und zu empfindlichen Strafen verurteilt werden können, so das Vorhaben. Beim Europäischen Rat im Dezember will sie es durchsetzen. Bis Ende nächsten Jahres soll das Vorhaben über die Bühne sein – vorausgesetzt, alle 27 EU-Staaten und nicht nur die 17 Euro-Mitglieder sind dazu bereit.
Doch noch gibt es Widerstand. Für viele EU-Partner ist es nicht nur verlockender, die EZB-Notenpresse unbegrenzt drucken zu lassen. Manche wollen, wenn die Verträge aufgemacht werden, gleich ein so großes Bündel an Vorschlägen verhandeln, dass dafür mehrere Jahre nicht ausreichen werden.>
Kommentar
Hoffentlich ist der Euro bald vorbei, und dann wird alles wieder gut.
Michael Palomino, 19.11.2011
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19.11.2011: Spekulationen um den Pleite-Euro: Ländercodes - DM soll bereits gedruckt sein - Lastwagen
aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise: Verschwórungstheorie um den Euro; 19.11.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-verschwoerungstheorie-um-den-euro/60131054.html
<Je länger die Schuldenkrise anhält, desto verwegener werden die Verschwörungstheorien. Eine der hartnäckigsten: Mit den Ländercodes auf den Euro-Scheinen sei der große Kollaps schon vorbereitet.
Für eine oberflächliche Plausibilitätsprüfung einer der derzeit wildesten Verschwörungstheorien zur Zukunft der Euro-Zone genügt derzeit schon der Griff zur Geldbörse - sofern Scheine darin sind. Denn auf der Seite mit der Landkarte steht eine Zahlenfolge mit einem Großbuchstaben davor.
Theorien wie diese kursieren seit Monaten:
Mal druckt die Bundesbank angeblich schon wieder D-Mark für alle Fälle, mal hat jemand schon Lastwagen bei den Währungshütern vorfahren gesehen. Kaum ein Gerücht läuft aber derzeit so gut wie die Nummer mit den Buchstaben auf den Scheinen.
Vielleicht liegt das auch an der Prominenz des Urhebers. Schon vor zwei Jahren riet der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte in einer Internetkolumne dazu, Scheine mit den Länderkürzeln S, T, Y, V, P und M schnell weiterzureichen oder umzutauschen. Denn diese Kürzel stünden für Scheine aus den Schuldenstaaten.
Je mehr sich die Euro-Schuldenkrise zuspitzt, desto mehr Futter bekommen die Anhänger von Ottes Stark- und Schwachwährungsscheintheorie. "Bei uns im Allgäu beobachten wir schon seit Oktober, dass auffällig viele griechische 10-Euro-Banknoten im Umlauf sind", heißt es etwa in einem Eintrag auf www.ag-edelmetalle.de. Erkennen könne man diese an der Kennung Y.
Nur hat die Sache einen Haken: Die fraglichen Buchstaben haben nichts damit zu tun, wo der Schein gedruckt wurde. Das steht auf der anderen Seite, in einem kleinen Buchstaben- und Zahlencode in der Mitte eines der Europa-Sterne. Beginnt dieser mit einem G, wurde der Schein etwa in der Druckerei Koninklijke Joh. Enschedé in den Niederlanden gedruckt. Das X auf der Landkartenseite dagegen heißt nur, dass der Schein von der Bundesbank in Auftrag gegeben wurde.
Auch Professor Otte muss inzwischen widerrufen. "Leider ist die Sache mit den Ländercodes banaler als damals gedacht", sagt er heute. Es habe sich dabei um eine Vermutung seinerseits gehandelt. "Heute weiß ich, dass da nichts dran ist.">
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Hier kommt eine Fantasie-Meldung für die gute Laune aus Pleite-Griechenland:
20.11.2011: Pleite-Griechenlands neue Regierung Papademos verkündet, sie wolle sparen
aus: n-tv online: Künfrig wird gespart: Athen kündigt Neubeginn an; 20.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-kuendigt-Neubeginn-an-article4811731.html
<Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Papademos legt sich fest: Sie will einschneidende Reformen durchsetzen und erstmals seit Jahren keine neuen Schulden machen. Die Ziele sind ambitioniert, der Premier und der Wirtschaftsminister geben sich zuversichtlich.
Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos setzt sich in Sachen Haushalt 2012 unter Druck. Sollte es zu dem geplanten Schuldenschnitt kommen, will sie erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden mehr machen. Finanzminister Evangelos Venizelos sprach bei der Vorstellung des Etats im Parlament von einem "nationalen Neubeginn".
"Die Erfüllung aller von unserem Land versprochenen Reformen ist von existenzieller Bedeutung", heißt es in dem Entwurf. Dem Land bleibe nur noch "wenig Zeit", sich mit Hilfe der Partner in der EU zu retten. Venizelos keinen Hehl daraus, dass den Griechen weiter schwere Zeiten bevorstehen: "Wir alle wollen reich und gesund und nicht arm und krank sein. Wir müssen aber jetzt an die Zukunft des Landes und unserer Kinder denken."
Mit dem teilweisen Schuldenerlass und Privatisierungserlösen in Milliardenhöhe will Griechenland sein Staatsdefizit um mehr als ein Drittel drücken. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben soll 2012 noch 5,7 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. In diesem Jahr werden es wohl 9 Prozent sein. Ein neues Sparpaket soll der Bevölkerung nicht zugemutet werden. "Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen mehr, die an den Einkommen der Bürger zehren - wenn wir umsetzen, was wir bereits beschlossen haben", sagte Venizelos.
Athen darf auf Schuldenschnitt hoffen
Ob das in einer schweren Rezession steckende Land die ehrgeizigen Ziele erreicht, hängt auch von seinen Gläubigern ab. Die privaten Geldgeber sollen auf die Hälfte ihrer Ansprüche in Höhe von 200 Mrd. Euro verzichten. Im Gegenzug bekommen sie 70 Mrd. Euro an neuen Staatsanleihen und 30 Mrd. Euro in bar. Zurzeit finden Verhandlungen dazu statt, um die entsprechenden Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels in die Tat umzusetzen.
Der Schuldenstand wird dem Haushaltsentwurf nach im kommenden Jahr auf 309,3 Mrd. Euro oder 145,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen. Zum Vergleich: Für dieses Jahr wird mit 352 Mrd. Euro oder 161,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet.
"Nach einer historischen Epoche mit ständig steigenden Staatsschulden wird sich das nun umkehren", sagte Venizelos. "Wir werden die Schulden abbauen." Erschwert wird das allerdings durch die Konjunkturflaute: Die Wirtschaft wird der Regierungsprognose zufolge 2012 bereits das fünfte Jahr in Folge schrumpfen, mit 2,8 Prozent aber noch etwa halb so stark wie 2011.
Privatisierungen und Entlassungen
Zum Schuldenabbau sollen erhebliche Einnahmen aus der Privatisierung von Staatsunternehmen beitragen. 2012 sollen auf diese Weise 9,3 Mrd. Euro in die Kassen gespült werden, nach 1,7 Mrd. Euro in diesem Jahr. Trennen will sich der klamme Staat unter anderem von Anteilen an der Wettagentur OPAP, der Raffinerie Hellenic Petroleum sowie an Wasserversorgern und Erdgasunternehmen.
Die Regierung Papademos muss nicht nur allerdings auch die massive Steuerflucht eindämmen und Tausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst entlassen. Die Vorgängerregierung hatte das zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt.
Auf diese Weise soll ab 2012 ein so genannter Primärüberschuss erreicht werden - die Einnahmen also die Ausgaben übertreffen, wenn die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden. Venizelos bezifferte den angepeilten Überschuss auf rund 2,5 Mrd. Euro.
Damit kann der Abbau der Schulden beginnen, der ohne den teilweisen Forderungsverzicht im kommenden Jahr auf annähernd das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen würde. Venizelos forderte alle Griechen auf, in der nächsten Zeit zusammenzuhalten und nicht mit Streiks die Bemühungen der Regierung zu untergraben. Der neue Haushalt soll am 7. Dezember gebilligt werden.
jga/dpa/rts>
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Und hier kommt die komplette EU-Fantasie:
20.11.2011: <EU: Experte: Rettungsfond braucht unbeschränkten Zugriff auf EZB-Geld> - "unbeschränktes Zugriffsrecht auf EZB-Gelder"
aus: n-tv online; 20.11.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Experte-Rettungsfonds-braucht-unbeschraenkten-Zugriff-auf-EZB-Geld-article4816441.html
<Regensburg (dpa) - Der europäische Staaten-Rettungsfonds braucht nach Ansicht des Politologen Stephan Bierling unbegrenzten Zugriff auf Geld der Europäischen Zentralbank. Der Regensburger Wissenschaftler befürwortete den Plan der französischen Regierung, den Euro-Rettungsschirm ESFS zur Bank zu erklären - mit unbeschränktem Zugriffsrecht auf EZB-Gelder. Damit wäre der Fonds unbegrenzt liquide und hätte eine absolute Garantiemöglichkeit, fallende Staaten aufzufangen, sagte der Wissenschaftler.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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Und nun klopft endlich auch in Berlin die Realität an die Tür - und viele der präsentierten Argumente gegen den Euro stammen - von Michael Palomino - zum Beispiel, dass der Euro-Raum überdehnt sei. Aber lesen Sie selbst:
20.11.2011: "Wir waren zu leichtgläubig vor 10 Jahren, als der Euro kam" - 10 Gründe gegen den Pleite-Euro
aus: Welt online: Währungskrise in Europa: Zehn Gründe, warum der Euro ein Fehler war; 20.11.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13726218/Zehn-Gruende-warum-der-Euro-ein-Fehler-war.html
Langsam versinkt der Euro. Doch Alternativen sind auch noch nicht in Sicht.
Jetzt müssen wir retten, was noch zu retten ist – um jeden Preis. Mit jedem Tag wird klarer: Wir waren zu leichtgläubig vor zehn Jahren, als der Euro kam.Zuerst tauchte der Euro in Griechenland auf, damals, vor bald zehn Jahren. Der Zeitzone wegen kamen die neuen Euro-Münzen und die dazugehörigen bunten Scheine dereinst, in der Silvesternacht des Jahres 2001, eine Stunde eher zum Einsatz als in Deutschland, Frankreich oder Italien. Im Prinzip jedenfalls. Denn in Griechenland, ausgerechnet, passierte auch gleich die erste Euro-Panne: Die meisten griechischen Geldautomaten waren in den Morgenstunden des 1. Januar 2002 noch nicht umgestellt, sie gaben weiter Drachmen aus. Auch Restaurants oder Tankstellen ließen sich Zeit damit, die Gemeinschaftswährung in Umlauf zu bringen.
Kostas Simitis, Vor-Vor-Vorgänger des neuen griechischen Premiers Lukas Papademos, ließ sich nicht beirren, sein Land, sagte er, habe jetzt "mehr Chancen und mehr Hoffnung". Die Amtskollegen im Rest der Euro-Zone sahen das ganz ähnlich. Gerhard Schröder, der damalige Kanzler, nahm die Währungsumstellung zum Anlass, den Deutschen "noch bessere" Zeiten zu versprechen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac sprach von einem "Sieg Europas". Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar nannte den Euro ein "Symbol der Stärke unserer Gemeinschaft". Und der deutsche Finanzminister Hans Eichel sah in dem neuen Währungsraum gar ein "Wohlfahrtsprogramm".
Euro sorgte für eine Phase der Prosperität
Sieg, Stärke, Wohlfahrt: Zunächst schien der Euro den vielen Verheißungen gerecht zu werden. Währungsturbulenzen? Hatte es noch Anfang der 90er-Jahre gegeben, als Megaspekulant George Soros seine erfolgreiche Attacke gegen das britische Pfund ritt. In der Euro-Ära war es damit erst einmal vorbei. Hohe Inflationsraten? In Griechenland hatte die jährliche Geldentwertung von Anfang der 80er- bis Mitte der 90er-Jahre durchgehend mehr als 13 Prozent und in der Spitze fast 27 Prozent betragen; seit Euro-Einführung stiegen die Verbraucherpreise in Griechenland pro Jahr nie um mehr als fünf Prozent, immerhin. Und nicht nur das: Eine Phase der Prosperität brach an, in fast ganz Euro-Europa und mit ein paar Jahren Verzögerung auch in Deutschland.
Doch eine volle Dekade nach jener Silvesternacht des Jahres 2001 später sieht das Bild schon wieder ganz anders aus. Der Euro hat sich als Schönwetterwährung erwiesen, was Old Europe in den ersten Euro-Jahren erlebte, hat sich inzwischen als Scheinblüte entpuppt: Der Wohlstandszuwachs, den Griechen, Iren oder Spanier - und mit ihnen ihre Lieferanten auch aus der deutschen Industrie - in den Nullerjahren verbuchten, war wesentlich ein Wechsel auf die Zukunft, dessen Erstellung durch den Euro erst ermöglicht worden war.
Der Euro-Raum wurde überdehnt
In den 90er-Jahren hätte es zumindest erahnt werden können, heute ist es offenkundig: Mit dem Euro wurde zusammengepresst, was so sehr noch nicht zusammengehört. Die Europäer wollten zu viel zu schnell von Europa. "Integrative Überdehnung" könnte man das Phänomen in Anlehnung an das berühmte Diktum des Yale-Historikers Paul Kennedy ("Imperial overstretch") nennen.
Doch es hilft nichts: Inzwischen lässt sich die Währungsunion nicht mehr ohne großen Schaden entflechten, längst sind wir so weit, dass schon eine einzige ungeordnete Staatspleite eines Mitgliedsstaates dramatische wirtschaftliche und auch politische Verwerfungen nach sich ziehen könnte. Wir müssen den Euro retten, um nicht jeden, aber um viele Preise.
Was demgegenüber hilft, ist eine vorbehaltlose Analyse der Probleme. Denn wer nicht wahrhaben will, einen Irrweg eingeschlagen zu haben, ist dazu verdammt, bei der nächsten Weggabelung abermals in die falsche Richtung zu laufen.
Zehn Gründe gegen den Euro
Mindestens zehn Argumente gibt es dafür, dass der Euro ein Fehler war, darunter einige durchaus banal erscheinende. Manche wurden schon in den öffentlichen und wissenschaftlichen Debatten der 90er-Jahre angeführt - und letztlich weggewischt. Andere Aspekte, die die Währungsunion zu einem Problem haben werden lassen, haben selbst erklärte Euro-Gegner anfangs übersehen.
[Lasten teilen ist in Euro-Land nicht vorgesehen]
1. Der Rückblick verklärt vieles, doch eigentlich war die Geschichte der wirtschaftlichen Integration Europas jahrzehntelang eine einzige Erfolgsgeschichte. Das lag auch daran, dass der Abbau von Handelshemmnissen oder die Vollendung des Binnenmarktes im wechselseitigen Interesse lag: Jedes Land profitierte. Und, noch entscheidender: Für jedes einzelne Land waren die auf diese Weise erzielten Wohlstandsgewinne so groß, dass sich auch die Zustimmung der Liberalisierungs-Verlierer erkaufen ließ. Von einer "Win-win-Situation" sprechen Spieltheoretiker in solchen Fällen.
Nun aber, in der Euro-Krise, haben die Staats- und Regierungschefs bei ihren Gipfeltreffen nicht mehr Gewinne unter sich aufzuteilen, sondern nur noch Lasten. Darauf war niemand eingestellt, nicht institutionell und nicht mental. Deshalb fehlen heute die Mechanismen zur konstruktiven Konfliktlösung. Und schon deshalb entzweien sich die Nationen gerade in einem Maße, wie sie es noch nie seit 1957, seit Abschluss der Römischen Verträge, getan haben.
[Es sind kaum Gemeinsamkeiten vorhanden]
2. Abgesehen von Fußballspielen, ist die einzige Gelegenheit, bei dem zumindest halb Europa vor dem Fernseher zusammenkommt, der Eurovision Song Contest, ein jährlich stattfindender Schlagerwettbewerb, der von den beteiligten Nationen vorrangig dazu genutzt wird, alte Rivalitäten ("Germany: zero points") auszuleben. Ansonsten gibt es bis heute in Europa keine gemeinsame Öffentlichkeit, keine gemeinsamen Zeitungen, keine gemeinsamen Fernsehsender – von einer gemeinsamen Sprache oder gar einem gemeinsamen Diskurs ganz zu schweigen.
In Zeiten, da die europäische Integration ein schieres Win-win-Spiel war, stellte dies kein größeres Problem dar. Doch spätestens mit Ausbruch der Euro-Krise ist die Lage eine andere. Deutsche schimpfen über die Griechen, Griechen schimpfen über die Deutschen – ohne dass, jenseits des Dialogs auf Regierungsebene, zur Abwechslung mal die Schimpftiraden durch irgendeine Form der Völkerverständigung unterbrochen werden würden. Schuldzuweisungen, wechselseitige Entrüstung: Damit droht sich bei einem Verteilungskampf, der die Euro-Krise nun einmal auch ist, eine gefährliche Attitüde auszubreiten. Jeder nimmt sich, was er bekommen kann, gern auch auf Kosten anderer.
Und selbst wenn es in der aktuellen Krise nicht so weit kommt: Das grundlegende Problem bleibt. Ein gemeinsamer europäischer Diskurs lässt sich nicht per EU-Ratsbeschluss verordnen.
[Ohne Sprachkenntnisse kann man Mafia- und Pokerspieler-Regierungen nicht kontrollieren]
3. Sprachbarrieren spielen auch noch in einer anderen, lapidareren Hinsicht eine Rolle. Warum sind Institutionen wie die Bundesbank oder die EU-Kommission in den Nullerjahren nicht rechtzeitig darauf aufmerksam geworden, welches Ausmaß die Probleme haben, die damals gerade in Griechenland oder auch Portugal entstanden? Die Antwort: Die zuständigen Experten waren auf das angewiesen, was ihnen die Regierungen in Athen oder Lissabon auf offiziellem Wege mitteilten. Für die Lektüre von griechischen Zeitungen, mit der man sich einen eigenen Eindruck hätte machen können, fehlten die Sprachkenntnisse. Und das wird in Zukunft nicht viel anders sein.
[Die Pleite-Griechen werden mit Schummeln nicht aufhören]
4. Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser – wenn man es denn haben könnte. Die bisherigen Erfahrungen, siehe die Schummeleien bei griechischen Budgetzahlen, sind ernüchternd. Und Gründe zu glauben, dass in Zukunft mehr Vertrauen gerechtfertigt wäre, sind nicht erkennbar.
[Auch wirtschaftliche Nullen können den Euro in den Abgrund reissen]
5. Das Kontrollproblem ist auch deshalb so groß, weil es in der Währungsunion eben nicht nur auf die großen Vier ankommt: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien repräsentieren zusammengenommen rund drei Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone. In der Euro-Krise aber wurde deutlich: Schon ein Land, das, wie Griechenland, kaum zwei Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone beiträgt, kann "systemrelevant" sein, wie es seit der großen Finanzkrise so schön heißt. Außer vielleicht der Zwergstaat Malta hat wohl jedes Euro-Land das Potenzial, das ganze Währungsgefüge zu sprengen.
Das bringt neben der Kontrollproblematik ein zweites Problem mit sich: Mit der Währungsunion hat sich, ohne jede demokratische Legitimation, das Machtgleichgewicht verschoben, und zwar auf ganz andere Weise, als es die Berichte über die vermeintliche neue deutsche Dominanz glauben machen. Jedes Paar-Millionen-Einwohner-Land in der Euro-Zone kann nun, weil es eine latente Bedrohung darstellt, den großen Rest jederzeit in Geiselhaft nehmen. Warum wohl haben zum Beispiel die Griechen die Umsetzung der an die Hilfsmilliarden geknüpften Spar- und Reformauflagen immer wieder verschleppt? Weil sie sie sich ziemlich sicher sein konnten, dass sie das folgenfrei tun durften.
[Stabilitätskultur nach Südeuropa übertragen war eine falsche Fantasie]
6. Damit Europa als Freihandelszone, als Binnenmarkt funktionieren konnte, hatte der Kontinent keine wirtschaftspolitische Wertegemeinschaft zu sein. Eine Währungsunion dagegen, die auf Dauer überleben will, muss eine werden. Die Deutschen und ein paar Alliierte, wie Holländer und Österreicher, hatten zwar zum Beispiel tatsächlich erwartet, mit dem Euro die viel beschworene deutsche "Stabilitätskultur" in den Club Mediterranee zu exportieren. Doch ist spätestens in den vergangenen Wochen klar geworden: Die Unabhängigkeit einer Zentralbank wird in Frankreich oder Italien, in Spanien oder Griechenland weiterhin als Frage der Opportunität betrachtet.
Diese Haltung muss, objektiv betrachtet, gar keine falsche sein. Nur lässt es sich beim besten Willen nicht vereinbaren mit der traditionellen, aus schlechten historischen Erfahrungen herrührenden deutschen Überzeugung, wonach eine unabhängige Zentralbank der einzige Garant dafür ist, dass Regierungen nicht erst Schuldenberge anhäufen und sie dann per Notenpresse weginflationieren.
[Nationales Denken dominiert weiterhin]
7. Mentalitätsunterschiede zwischen den Nationen wären womöglich auch in einer Währungsunion verkraftbar, wenn es zumindest in den nationalen Regierungen und den gemeinsamen Institutionen eine Elite gäbe, die nationales Denken hinter sich gelassen hätte. Die Hoffnung darauf, so sie jemals jemand gehegt hat, ist längst zerstoben. Posten, und seien sie noch so wichtig, werden immer noch nach Proporz und nicht nach fachlicher Eignung vergeben, ganz so, als gehe es um die Besetzung des CSU-Präsidiums.
Wahre Europäer, Europäer in Reinform sozusagen, gibt es auch in den Eliten von Politik und Technokratie ohnehin nicht. Selbst die Mitglieder des vermeintlich völlig unabhängig agierenden EZB-Rats geben ihren Pass nicht an der Eingangstür ab, die Deutschen nicht und die Vertreter der Südländer sowieso nicht. Und weil Letztere in dem Gremium eine Übermacht bilden, waren es die deutschen Vertreter im EZB-Rat, die sich geschlagen geben. Bundesbank-Präsident Axel Weber und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warfen das Handtuch, als sie erkannten, dass sie die hausinterne Club-Med-Allianz nicht an immer neuen Tabubrüchen hindern konnten.
[Konjunkturzyklen unter den Ländern gleichen sich nicht an - aber es gilt ein Einheitszins - und das kann nicht funktionieren]
8. Selbst Euro-Gegner hatten erwartet, dass sich die Konjunkturzyklen in der Währungsunion binnen Kurzem angleichen würden. Auch diese Hoffnung wurde von der real existierenden Währungsunion enttäuscht. Und das ist ein Problem. Denn in der Euro-Zone gibt es nur noch einen Leitzins: den, den die EZB für alle Länder vorgibt. Dieser Leitzins ist nun regelmäßig für einige Länder zu hoch, während er für andere zu niedrig ist. Die Folge: Auf der einen Seite unnötig lange Konjunkturabschwünge, unnötig hohe Jobverluste - wie zum Beispiel Anfang der Nullerjahre in Deutschland oder aktuell in Südeuropa. Und auf der anderen Seite unnötig hohe Inflation und unter Umständen sogar Preisblasen etwa auf dem Immobilienmarkt – wie vor einigen Jahren in Spanien oder Irland.
[Abwertung einer Währung ist nicht mehr möglich: Bleiben Deflation oder Wanderungsbewegungen]
9. In einer Währungsunion müssen Menschen mobil sein. Sie müssen auch willens sein, ins Ausland zu gehen, wenn es nur dort gute Jobs gibt. Der Grund: Wechselkurse innerhalb eines Wirtschaftsraums wirken wie Scharniere. Läuft die Wirtschaft in einem Land nicht rund - etwa wegen struktureller Probleme oder einem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit -, kann eine Abwertung der eigenen Währung fast schlagartig Wunder wirken. In einer Währungsunion dagegen gibt es diese Möglichkeit nicht, die nötige Anpassung muss über andere Kanäle erfolgen. Eine Möglichkeit ist eine anhaltende Lohn- und Preisdeflation. Die jedoch ist schmerzvoll und politisch schwer durchzuhalten, wie die Krawalle in den Straßen von Athen eindrucksvoll belegen. Bleiben also im Wesentlichen Wanderungsbewegungen.
Bei einer völlig mobilen Bevölkerung würden sich die Arbeitslosenquoten in einem Wirtschaftsraum mit einheitlicher Währung weitestgehend angleichen. Von diesem theoretischen Extremfall ist schon Deutschland ein gutes Stück entfernt, wie die von der europäischen Statistikbehörde Eurostat ausgewiesenen Regionalstatistiken zeigen. Danach lag die Erwerbslosenquote im Durchschnitt des vergangenen Jahres in Berlin (13,2 Prozent) gut dreieinhalb mal so hoch wie in Oberbayern (3,6 Prozent).
In der Euro-Zone insgesamt sind die Unterschiede noch sehr viel größer: So betrug die Erwerbslosenquote 2010 im spanischen Andalusien 28 Prozent - das Zehnfache des Wertes, der im österreichischen Tirol oder im niederländischen Zeeland erreicht wurde.
Das aber heißt: Die Europäer werden mit der Zeit zwar mobiler - wie zum Beispiel die aktuellen Berichte über die vielen auswanderungswilligen Spanier andeuten. Doch das Ausmaß, wie es die Währungsunion eigentlich zwingend erforderlich macht, hat das grenzüberschreitende Jobhopping bei Weitem noch nicht erreicht. Auch dieses Problem lässt sich nicht einfach durch politische Beschlüsse aus der Welt schaffen.
[Die südeuropäischen Regierungen lassen sich nicht disziplinieren]
10. Aller Schwierigkeiten zum Trotz: Die Währungsunion könnte leidlich funktionieren, wenn die Regierungen sich gegenseitig disziplinieren würden - wenn es genügend "Peer pressure" gäbe. Doch die Väter der Währungsunion haben ihre eigene, die Politiker-Kaste überschätzt, wie sich herausstellen sollte. Nicht nur in Griechenland oder Italien, auch in Deutschland wurden die Regeln des Maastrichter Vertrags wieder als unverbindliche Vorschläge behandelt, als erst einmal die Aufnahme in die Währungsunion beschlossene Sache war. Die EU-Kommission schrieb fleißig Blaue Briefe an Defizitsünder, genutzt hat es nichts. Nie ist ein Land, das gegen die Regeln des Maastricht-Vertrags verstoßen hat, mit Sanktionen belegt worden - obwohl es solche Verstöße im Dutzend gab.
In der Zukunft soll alles anders werden, nun soll nachgeholt werden, was bei der Unterzeichnung des Vertrags vor fast 20 Jahren versäumt wurde: eine politische Union zu schaffen. "Mehr Europa" (Angela Merkel) heißt der dazugehörende Slogan. Das Problem ist nur: Wer auch immer derzeit von "Wirtschaftsregierung" oder "Fiskalunion" redet, meint damit, die nationale Souveränität und Budgethoheit einzuschränken – aber nur die der jeweils anderen.
In Berlin gibt man sich zwischenzeitlich der Fantasie hin, dauerhaft etwa in die italienische Finanzpolitik hineinregieren zu können, ohne eine schwere Störung der deutsch-italienischen Beziehungen zu provozieren. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist derweil erkennbar von der Idee beseelt, eine "Wirtschaftsregierung" werde ihm Durchgriff auf politische Entscheidungen in Deutschland verschaffen. Und in Ländern wie Portugal oder Griechenland wird "Fiskalunion" als Verheißung verstanden, dauerhaft Zugang zu Steuereinnahmen aus dem Norden Europas zu bekommen.
Dass unterdessen Europas Politiker bereit wären, sich in Zukunft in ein starres Korsett finanz- und wirtschaftspolitischer Vorgaben schnüren zu lassen, ein Korsett, aus dem nur noch unter glaubwürdiger Androhung von Sanktionen ausgebrochen werden könnte: Das ist bis heute nicht erkennbar.
Ein amerikanischer Wirtschaftshistoriker hat vor Jahren einmal herausgearbeitet: Die Vereinigten Staaten benötigten dereinst – trotz Startvorteilen wie einer traditionell hohen Mobilität und einer gemeinsamer Sprache – rund 150 Jahre, ehe aus dem Land das geworden war, was Ökonomen einen "optimalen Währungsraum" nennen. So betrachtet, können die aktuellen Schwierigkeiten der Euro-Zone kaum verwundern. Das Problem ist nur: 150 Jahre Zeit werden die Märkte den Europäer bestimmt nicht lassen.>
Kommentar
Nun hat die Welt 10 Gründe für die Beendigung des Euro-Experiments gefunden. Aber die Politiker werden das nicht lesen wollen, vor allem Frau Merkel nicht.
Michael Palomino, 20.11.2011
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21.11.2011: Rebellionen in Pleite-Griechenland: Streiks und Blockaden
aus: 20 minuten online: Gegen Sparmassnahmen: Streiks und Blockaden in Griechenland; 21.11.2011;
<Angestellte von Energiefirmen haben in ganz Griechenland die staatliche Stromversorgung blockiert. Zudem streikten aus Protest gegen die Sparmassnahmen der Regierung die Apotheker.Angestellte von Gemeinden und Energieunternehmen protestierten gegen eine neue Grundsteuer. Sie soll nach dem Willen der griechischen Regierung über die Stromrechnung kassiert werden. Ihren Protest äusserten die Demonstranten mittels Blockaden bei mehreren Gebäuden staatlicher Stromversorger.
Vergangene Woche hatte eine Gewerkschaft der Elektrizitäts- Arbeiter dem Gesundheitsministerium vier Stunden lang den Strom abgedreht.
Weitere Streiks angekündigt
Im Grossraum Athen blieben am Montag zudem die Apotheken geschlossen. Die Pharmazeuten verlangten, dass die vom Staat unterstützten Krankenkassen ihre wachsenden Schulden begleichen.
Für Dienstag kündigten die Transportarbeiter einen vierstündigen Streik an. Mit dem Ausstand wollen sie gegen Personalabbau protestieren. Die weitreichenden Sparmassnahmen sind eine Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche des Rettungspakets für Griechenland. Ohne die neue Überweisung droht Athen am 15. Dezember die Zahlungsunfähigkeit.
(sda)>
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21.11.2011: Genug mit wirtschaftlichem Ruin, ewiger Einwanderung und dem Pleite-Euro: Neue rechts-konservative Regierung in Spanien
aus: n-tv online: Machtwechsel in Spanien: "Wähler handeln nicht mehr nüchtern"; 21.11.2011;
http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Waehler-handeln-nicht-mehr-nuechtern-article4829171.html
<Mariano Rajoy hat nach zwei Wahlniederlagen im dritten Anlauf sein Ziel erreicht.
Die Schuldenkrise wirbelt die politische Landschaft in Europa durcheinander. Jüngstes Beispiel ist Spanien. Hier erringt die Opposition, die rechts-konservative Volkspartei (PP), bei der Parlamentswahl einen historischen Wahlsieg, während die bislang regierenden Sozialisten (PSOE) das schlechteste Ergebnis seit 30 Jahren einfahren. Auf die neue Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wartet nach der Wahl die eigentliche Herausforderung: Sie soll das Land aus der schlimmsten Finanzkrise der Nachkriegszeit führen."Die spanischen Wahlen werfen einen Schatten, der über das Land hinausreicht", kommentiert der Tagesspiegel den Sieg der Konservativen über die Sozialisten in Spanien: "Die Wähler in Gesellschaften, die in die Turbulenzen der europäischen Krise geraten sind, gehen nicht mehr nüchtern, nach Verdienst und Versagen mit Politikern und Parteien um. Der demokratische Wechsel, Gütesiegel der Wahlentscheidung, ist zu einem Akt des Auswechselns geworden". Die gewaltigen Ausschläge der Stimmen-Gewinne und -Verluste zeigen nach Ansicht der Zeitung an, dass die politischen Verhältnisse gekippt, ja, umgekippt werden. Argwöhnisch bemerkt das Blatt aus Berlin: "Regierungen werden vom Wähler in einen fast aussichtslosen Kampf mit Verschuldung, verordneten Sparprogrammen und allgemeiner Mutlosigkeit geschickt - den verlorenen Haufen gleich, die in der Zeit der europäischen Landsknechtskriege vor der Front kämpften und verschlissen wurden".
Für die Frankfurter Rundschau ist das Wahlergebnis - in einem Land, in dem die Menschen es gewöhnt seien, "für alle Übel ihres Landes die Politik verantwortlich zu machen" - ein Ergebnis voller Hoffnungen. Mit Blick auf den Begründer der spanischen Modemarke Zara, der es trotz hinderlicher Arbeitsmarktgesetze geschafft habe einen internationalen Konzern aufzubauen, schreibt das Blatt: "Spanien braucht dringend Wachstum und Arbeitsplätze. Und dafür braucht es tatkräftige Unternehmer", die dem Beispiel des Modeunternehmens folgen müssten. "Im besten Fall kann ein Politikwechsel Anstoß zu einem Mentalitätswechsel geben." Den brauche Spanien nämlich dringender als eine Arbeitsmarktreform, "die Rajoy mit Sicherheit bald in Angriff nehmen" werde.
Die Stuttgarter Zeitung nimmt Wahlsieger Mariano Rajoy ins Visier: "Es muss kein Nachteil sein, dass Rajoy ein blasser Politiker ist. Er ist kein arroganter Wichtigtuer wie sein politischer Ziehvater, der frühere PP-Ministerpräsident José María Aznar", ist hier zu lesen. Für die Zeitung aus Baden-Württemberg ist Rajoy "glaubwürdig, wenn er in der Wahlnacht verspricht, dass sein einziger Feind Spaniens die Wirtschaftskrise sein werde. Bleibt nur die Frage, ob er seine eigene Partei zähmen kann, die deutlich reaktionärer ist als er selbst. Doch die Spanier haben Rajoy nicht gewählt, damit er die gesellschaftlichen Errungenschaften der Zapatero-Ära zurücknimmt. Sie haben ihn gewählt, damit er die Wirtschaftskrise bei den Hörnern packt".
zusammengestellt von Susanne Niedorf-Schipke>
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21.11.2011: Belgien seit 18 Monaten ohne Regierung - und das Land ist am Rand des Schuldenstrudels
aus: n-tv online: Regierungsbildung weiter Fehlanzeige: Das belgische Tollhaus; 21.11.2011;
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Das-belgische-Tollhaus-article4829771.html
<Di Rupo mit dem "ewigen" kommissarischen Premier Yves Leterme. Bart De Wever wirbt für eine Notregierung.
Das politische Chaos in Belgien hält an - auch fast 18 Monate nach der letzten Parlamentswahl gibt es keine neue Regierung. Diesmal erweist sich der Haushalt 2012 als zu hohes Hindernis. Dabei hat Belgien eine funktionierendes Kabinett bitter nötig. Das Land ist wegen seiner hohen Staatsverschuldung seit geraumer Zeit auf dem Finanzmarkt-Radar.
Ein Kommentar von Wolfram NeidhardDie belgische Politikerkaste bleibt sich treu: Fast 18 Monate nach der letzten Parlamentswahl ist die Bildung einer neuen Regierung wieder einmal in weite Ferne gerückt. Grund ist ausnahmsweise mal nicht der Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen bezüglich des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde, sondern der Haushalt für 2012.
Die in die Verhandlungen involvierten sechs Parteien können zu dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen keine Einigung erzielen. Die Liberalen aus beiden Landesteilen schießen quer und torpedieren eine Einigung. Sie wollen keine Steuererhöhungen, sondern Einsparungen. Christdemokraten und Sozialisten beider Landesteile sehen das anders. Damit ist man wieder einmal in der Sackgasse.
Elio Di Rupo ist jedenfalls mit seiner Geduld am Ende: Der als Premierminister gehandelte wallonische Sozialistenführer warnte bereits von einer "dramatischen Lage" - nur es hörte keiner zu. So begibt er sich erneut zu König Albert II., der sich diesmal - fernab vom politischen Treiben in Brüssel - in seinem Ardennen-Schloss Ciergnon verschanzt hat.
So ist und bleibt Belgien ein politisches Tollhaus. Nicht kompromissbereite Akteure halten das Land in Atem und beschleunigen damit seinen Zerfallsprozess. Der 77-jährige König, der zu allem Überfluss noch eine Hautkrebs-Operation über sich ergehen lassen musste, ist wieder gezwungen zu moderieren. Aber wer hört schon auf ihn? Der kommissarische Premier Yves Leterme muss wohl oder übel weiter regieren. Der flämische Christdemokrat will eigentlich zur OECD wechseln.
Dabei hat Belgien eine funktionierende Regierung bitter nötig. Das Land ist bereits seit geraumer Zeit auf dem Radar der sogenannten Finanzmärkte. Sie "honorieren" die politische Instabilität auf ihre Weise. Die Verschuldung des Landes ist hoch - sie beträgt rund 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deswegen sind Sparmaßnahmen - im Gespräch sind 11,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr – längst überfällig.
Just in diesem Moment kommt der flämische Nationalistenführer Bart De Wever ins Spiel. Ausgerechnet der 40-Jährige, dem das Wort Belgien nur schwer über die Lippen kommt, will mit seiner Neu-Flämischen Allianz (N-VA) eine Notregierung mit Christdemokraten und Liberalen bilden. Politische Gegner wittern bereits Gefahr, denn sie sehen in De Wever eine Art Trojanisches Pferd, das den belgischen Staat zu Fall bringen könnte. Es ist unwahrscheinlich, dass die Sozialisten - sie sind in der wirtschaftlich unterentwickelteren Wallonie immerhin die stärkste Partei - einen solchen Schritt widerstandslos hinnehmen. De Wever bedeutet für sie weiter Zank und Streit um die Transferzahlungen aus dem reichen Flandern in die arme Wallonie.
So erlebt Belgien wieder einmal turbulente Tage. Zum Glück haben seine Bewohner die Fußball-Nationalmannschaft und die in der EuroLeague bislang erfolgreichen Klubs FC Brügge und Standard Lüttich, die zumindest zeitweise für Freude sorgen. Allerdings gibt es in diesen bewegten Tagen in Europa mit vielen Rücktritten auch etwas Positives zu registrieren: Durch das Chaos wahrt Belgien eine Art politischer Kontinuität. Denn es existiert keine Regierung, die gestürzt werden kann.>
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21.11.2011: Ungarn droht die Pleite: Ungarn bittet um IWF-Hilfe
aus: n-tv online: Gang nach Canossa: Ungarn bittet IWF um Hilfe; 21.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ungarn-bittet-IWF-um-Hilfe-article4824691.html
<Die Ratingagenturen drohen damit, die Kreditwürdigkeit des osteuropäischen Landes auf Ramschstatus zu senken. Deshalb will Ministerpräsident Orban nun doch wieder mit IWF und EU reden.Ungarn hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union um Unterstützung gebeten. "Der IWF hat eine Anfrage von der ungarischen Regierung erhalten", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Ein ähnliches Schreiben des EU-Landes, das nicht der Eurozone angehört, ging an die Europäische Kommission.
Das Land steht an den Finanzmärkten seit Wochen unter Druck, es droht eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau. Die drei großen Agenturen Fitch, Moody's und Standard & Poor's bewerten die Bonität derzeit mit nur einem Punkt darüber. Das macht es für die Regierung teuer, sich frisches Geld zu besorgen. Für zehnjährige Staatsanleihen liegen die Renditen derzeit bei mehr als acht Prozent.
Durch die Hilfeersuchen können IWF und EU nun offizielle Verhandlungen mit Budapest über eine Unterstützung aufnehmen. Ungarn strebt dabei keinen Kredit an, sondern eine Art "Versicherung". Dabei könnte es sich um eine Art präventive Kreditlinie handeln. Das Geld würde dann nur im Notfall abgerufen. Orban hofft, dass das nicht der Fall sein wird und die Gespräche mit dem IWF sowohl die Märkte beruhigen als auch eine weitere Abstufung der Bonität verhindern.
Orban in Erklärungsnot
IWF und EU hatten das Land 2008 mit einem Kreditpaket von 20 Mrd. Euro vor dem Bankrott gerettet. Ungarn lehnte 2010 eine weitere Zusammenarbeit ab, da der Internationale Währungsfonds eine neue Kreditvergabe an weitere Sparmaßnahmen knüpfte. Seitdem betonte die Regierung, Ungarn könne sich über die Finanzmärkte finanzieren.
Neue Kredite wollen die bis zur Überheblichkeit stolzen Regierenden Ungarns deshalb verhindern. Doch auch bei der von Budapest angestrebten "Versicherungslösung" werden sie sich wohl gefallen lassen müssen, dass alle drei Monate eine IWF-Delegation die Staatsfinanzen unter die Lupe nimmt und schmerzhafte Spar-Forderungen stellt.
Dass Budapest jetzt den IWF wieder um Hilfe bittet, kommt daher einem Gang nach Canossa gleich, den der seit 2010 regierende Orban nun mühsam vor dem Volk rechtfertigen muss. Noch vor vier Tagen hatte Wirtschaftsminister György Matolcsy im Parlament beteuert, Verhandlungen mit dem IWF seien ausgeschlossen, denn "diese Institution mit drei Buchstaben" sei gegen jede Maßnahme, "die die Ungarn aus der Bankenfalle retten würde".
Verschuldung steigt kräftig
Im Sommer 2010 hatte Budapest außerdem Verhandlungen mit dem IWF abgebrochen, da Orbans Regierung die an neue Kredite geknüpften Spar-Auflagen nicht erfüllen wollte. Gegen den Willen des IWF führte Ungarn eine zusätzliche Bankensteuer ein.
Orban schrieb sich damals eine Wirtschaftspolitik unter dem Zeichen der "Unabhängigkeit" auf die Fahne. "Freiheitskampf", nannte dies spöttisch die Oppositionspresse, in Anlehnung an den antihabsburgischen Krieg der Ungarn im 19. Jahrhundert.
Ist Orbans "Freiheitskampf" nun zu Ende? Diesen Eindruck wollte der Regierungschef jedenfalls vermeiden, als er die neue Gesprächsbereitschaft mit dem IWF ankündigte. Nun beginne "eine Ära des Wachstums", sagte Orban, nachdem Ungarn "die Ära der Finanzstabilität abgeschlossen" habe.
Orbans "Finanzstabilität" der letzten Monate sah indes so aus: Die Staatsverschuldung stieg vom zweiten bis zum dritten Quartal von 75 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Wechselkurs des Forint rutschte binnen eines halben Jahres rasant ab, so dass ein Euro Mitte November fast 318 Forint kostete, nach 266 Forint im Juni. Bei zwei aufeinanderfolgenden Auktionen konnte Ungarn seine Staatspapiere nicht verkaufen.
Europas Banken drohen
Für Verärgerung bei der EU sorgt zudem weiterhin das neue Fremdwährungsgesetz, das Banken aus dem In- und Ausland großen Schaden zugefügt hat.
In den vergangenen Jahren haben viele Häuslebauer und Verbraucher in Ungarn Kredite in ausländischen Währungen - vor allem in Schweizer Franken - aufgenommen, um von niedrigen Zinsen zu profitieren. Doch dies erwies sich als fatal: Allein in den vergangenen zwölf Monaten ist der Franken gegenüber dem ungarischen Forint um 20 Prozent gestiegen, was viele Kreditnehmer in Bedrängnis brachte. Das neue Gesetz ermöglicht Bankkunden nun bis Jahresende eine Ablösung der Franken-Kredite zu deutlich günstigeren Wechselkursen - auf den Kursverlusten bleiben die Banken sitzen.
Die Institute schäumen und wollen mit "allen Mitteln" gegen das Gesetz kämpfen. Raiffeisen-Chef Herbert Stepic nennt es "faktisch eine Enteignung". Die Banken sprechen in Anlehnung an den Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen von einem "Haircut". Sie würden dazu gezwungen, de facto mindestens 15 Prozent bei Euro-Krediten und mindestens 25 Prozent bei Franken-Krediten zu erlassen.
Die Institute fordern Schützenhilfe von der EU. "Wir appellieren an die Kommission, unverzügliche und sofortige Maßnahmen zu setzen, um den Verstoß gegen Grundfreiheiten und Grundsätze der EU zu stoppen", heißt es in einem Schreiben an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, das von Vorständen der besonders stark im Land engagierten Institute wie der BayernLB, der italienischen Unicredit und den großen österreichischen Banken unterzeichnet ist.
Inzwischen drohen die Institute damit, ihr Engagement in Ungarn auf den Prüfstand zu stellen.
jga/rts/dpa/DJ>
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Und hier kommt eine halbwegs realistische Einschätzung aus Polen:
21.11.2011: <Ohne massive Eingriffe der EZB: Polen fürchtet Euro-Katastrophe>
aus: n-tv online; 21.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Polen-fuerchtet-Euro-Katastrophe-article4821501.html
<Ein Euro-Beitritt steht für Polen derzeit nicht auf der Agenda, dennoch sorgt sich Finanzminister Rostowski um ein Auseinanderbrechen der Eurozone. Angesichts der eskalierenden Schuldenkrise sieht er den einzigen Ausweg in massiven Interventionen der Europäischen Zentralbank, andernfalls drohe "die Katastrophe".Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski plädiert zur Lösung der Krise im Euro-Raum für umfassende EZB-Interventionen. "In der Reihe der Scheußlichkeiten heißt die Alternative: entweder eine massive Intervention der EZB oder die Katastrophe", sagte Rostowski der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Den aufgerüsteten Euro-Rettungsfonds EFSF als Brandmauer gegen Ansteckungsgefahren der Krise in Griechenland zu nutzen, sei inzwischen überholt. "Nun aber sieht es immer weniger so aus, als würde sie (die Brandmauer) schnell genug hochgezogen", argumentierte Rostowski. Er forderte von der Notenbank: "Die Bank hat die Aufgabe, die Stabilität der Euro-Zone zu bewahren".
Deutschland mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze lehnt dagegen eine noch stärkere Rolle der EZB bei der Krisenbekämpfung ab. Und der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sieht darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Zentralbank und ihre Hauptaufgabe, den Kampf gegen Inflationsgefahren.
Friedensmission
Rostowski warnte eindringlich vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Das würde Folgen für die gesamte EU haben, die der Garant für Frieden auf dem Kontinent sei. "Außerdem wären die Kosten ungeheuer", warnte der Minister, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Wir würden einen gewaltigen Teil unserer Wirtschaftsleistung einbüßen. Es besteht die Gefahr eines historischen wirtschaftlichen Desasters, das wie die Große Depression der dreißiger Jahre zuletzt in Europa zum Krieg führen würde."
Der polnische Finanzminister nannte die Summe von einer Billion Euro für die Bekämpfung der Schuldenkrise im Euro-Raum "viel zu wenig." Er ergänzte: "Die Gefahr der Ansteckung ist heute größer denn je, und die Summen, die wir brauchen, um sie zu stoppen, sind gewachsen, weil wir nicht schnell genug gehandelt haben". Zum Bekämpfung der Krise bedürfe es "starker Instrumente". Er unterstützte die Forderung, dass die Euro-Zone zu mehr Integration kommen müsse. Zugleich müsse aber verhindert werden, dass die Distanz der Euro-Länder zum Rest von Europa größer werde. Eine Spaltung dürfe es nicht geben.
Polen hält zwar im Grundsatz an dem Vorhaben fest, dem Euro-Raum in absehbarer Zeit beizutreten. Das Volk davon zu überzeugen, sei aber im Moment "so gut wie unmöglich". Erst müsse der Euro "in Ordnung gebracht werden".
nne/rts>
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21.11.2011: Die EZB "investiert" weiterhin in Schrott
aus: Basler Zeitung online: EZB kaufte mehr Staatsanleihen auf; 21.11.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/EZB-kaufte-mehr-Staatsanleihen-auf/story/19555995
Nach rund 4,48 Milliarden Euro in der vorvergangenen Woche lag der Wert in der abgelaufenen Woche bei 7,99 Milliarden Euro, wie die EZB heute in Frankfurt mitteilte. Die aktuelle Statistik der Notenbank umfasst möglicherweise nicht alle Anleihekäufe der EZB in der vergangenen Woche. In den Zahlen sind nur Käufe enthalten, die bis vergangenen Freitag vollständig abgewickelt wurden. Für gewöhnlich liegen zwischen Kauf und Abwicklung der Papiere mindestens zwei Handelstage.
Wie in den vergangenen Wochen will die Notenbank die überschüssige Liquidität einsammeln, die aus den gesamten Anleihekäufen resultiert. Dies sind nunmehr 194,5 Milliarden Euro. Die Notenbank hatte im Frühjahr 2010 mit dem Kauf griechischer Staatstitel begonnen und zuletzt auch Papiere aus Italien und Spanien erworben. Hintergrund der Käufe ist die europäische Schuldenkrise.
Wegen der derzeit hohen Zinsrenditen rufen Politiker die EZB immer wieder auf, ihre Ankäufe noch zu verstärken. Das würde es Italien, Spanien, Portugal und Griechenland ermöglichen, sich Geld zu besseren Konditionen zu leihen. Laut einem Medienbericht hat sich die von Mario Draghi geführte EZB jedoch ein Limit von 20 Milliarden Euro pro Woche gesetzt. Die EZB kommentierte das nicht.
EU-Pläne für Euro-Bonds
Die EU-Kommission will unterdessen am Mittwoch mit konkreten Vorschlägen für die Einführung von Euro-Schuldverschreibungen an die Öffentlichkeit gehen. In einem «Grünbuch» der EU-Kommission werden drei Varianten solcher Eurobonds durchgespielt, die von der deutschen Bundesregierung in Berlin bislang strikt abgelehnt werden. (rub/sda, dapd)>
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21.11.2011: Der Flächenbrand mit Pleite-Euro und Pleite-Dollar beginnt bereits
aus: Basler Zeitung online: Die Eurokrise bedroht US-Finanzbranche; 21.11.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-Eurokrise-bedroht-USFinanzbranche/story/14869457
<Von Markus Diem Meier. Schaut man sich die Börsenkurse von Banken in Europa und den USA seit der Finanzkrise anhand von aggregierten Indexdaten an, so zeigt sich: Der Börsenwert der Institute entwickelt sich praktisch parallel. Der wichtigste Grund dafür ist vor allem die enge Verflechtung der Banken Europas mit jenen in den USA. Im Zuge der Eurokrise wird das zunehmend als besonders gefährlicher Ansteckungsmechanismus für die gesamte Weltwirtschaft betrachtet.Was drohen kann, hat im Oktober etwa die Morgan Stanley erfahren. Allein das auf einem Finanzblog kolportierte Gerücht, die Investmentbank sei übermässig stark in französischen Banken engagiert, liess deren Aktie innert zwei Handelstagen um mehr als 17 Prozent abstürzen. Offene Positionen gegenüber europäischen Banken oder Anleihen von Euroländern haben in den USA mittlerweile fast schon den Ruf von toxischen Papieren. Auch der Bankrott der Investmentbank MF Global im Oktober geht unter anderem auf Fehlspekulationen in europäische Staatsanleihen zurück. Aber nicht nur durch die Anlagen von US-Banken in Europa besteht ein Risiko. Eine Gefahrenquelle sind auch die in den USA mit dem dortigen Finanzsystem verhängten europäischen Grossbanken.
Das Beispiel Deutsche Bank
In einem Kommentar der internationalen Finanznachrichtenagentur Bloomberg weist heute Simon Johnson auf die diesbezüglichen Gefahren hin. Der einstige IWF-Chefökonom und heutige Wirtschaftsprofessor und Verfasser eines Grundlagenwerks zur Finanzkrise geht dabei gesondert auf die Deutsche Bank und ihr Engagement in den USA ein. Allein die in den USA tätige Tochter des deutschen Instituts Taunus Corporation ist mit einem Wert ihrer Anlagen von 380 Milliarden Dollar auf Platz 8 aller amerikanischen Bankholdings.
Laut Johnson beläuft sich der Hebel der Bank (Leverage) auf 44. Das heisst, die Anlagen der Bank entsprechen dem rund 44-Fachen ihres Eigenkapitals. Verlieren ihre Anlagen insgesamt also mehr als 2,3 Prozent an Wert, ist die Deutsche Bank pleite. Die gängige Kapitalbetrachtung lässt die Banken allerdings besser aussehen, weil hier nicht die gesamten Anlagen gemessen werden, sondern diese mit Risikogewichtungen in die Eigenkapitalanteilberechnung eingehen. Staatsanleihen zum Beispiel gelten hier als risikolos.
Ein Leverage von 78
Wie Johnson schreibt, machen deutsche Papiere vermutlich den grössten Teil der Staatsanleihen in der Bilanz der Deutschen Bank aus. Sie geniessen immerhin noch den Ruf von höchst sicheren Anlagen. Doch auch signifikante Bestände an italienischen und französischen Anleihen vermutet der Ökonom in der Bilanz des grössten deutschen Geldinstituts. Für besonders gefährlich hält Johnson aber die geringe Eigenkapitalausstattung der US-Tochter Taunus Corporation. Hier belaufen sich die gesamten Anlagen (nicht risikogewichtet) laut seinen Angaben auf das 78-Fache der Eigenmittel.
Bisher sind die US-Aufsichtsbehörden davon ausgegangen, dass eine starke internationale Bank im Hintergrund ausreicht, um sich um ihre schwach kapitalisierten Töchter nicht allzu viel Sorgen zu machen. Jetzt scheinen sie sich laut dem Ökonomen neu zu besinnen. So forderten die Behörden von Taunus rund 20 Milliarden Dollar an zusätzlichem Kapital, um den amerikanischen Standards zu genügen.
Die Sorgen in den USA um die europäischen Banken werden noch verstärkt durch ein Misstrauen gegenüber den Aufsichtsbehörden auf dem alten Kontinent. Immerhin haben die schon zwei Stresstests durchgeführt und dabei selbst eine Bank wie Dexia für ungefährdet erklärt, obwohl sie im Herbst einbrach. Dexias Kapitalkennzahlen übertrafen sogar jene der Deutschen Bank. Gewichtungen für das Risiko von Bankanlagen werden aber nicht nur wegen des Misstrauens gegenüber Europa angezweifelt: Die USA haben in der eigenen Finanzkrise selbst erlebt, wie wenig diese im Notfall taugen.
Nettowerte unterschätzen die Gefahren
Auch eine neue Studie des Ökonomen Hyun Song Shin von der renommierten amerikanischen Princeton-Universität verweist auf grosse Ansteckungsgefahren, die von europäischen auf US-Banken ausgehen. Der Ökonom verweist darauf, dass insbesondere die Nettobetrachtung, wo Schulden und Guthaben gegeneinander verrechnet werden, das wahre Ausmass der Ansteckungsgefahren unterschätzt.
Die Ängste in den USA verschärfen umgekehrt die Lage in Europa und machen einen Ausfall von europäischen Banken und die Zahlungsunfähigkeit von gefährdeten Ländern wahrscheinlicher. Denn wenn kaum mehr jemand den Banken oder den Ländern noch Geld leiht und wenn, dann nur noch zu sehr hohen Zinsen, dann verstärkt das den ohnehin schon vorhandenen Teufelskreis. Umgekehrt führen Bank- und Staatspleiten unweigerlich auch zu einer weiteren Finanzkrise in den USA. Kein Wunder, verlaufen die Aktienkurse der Banken in Europa und den USA weitgehend parallel. (baz.ch/Newsnet)>
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Und der griechische Poker mit Brüssel geht weiter, man glaubt es kaum:
21.11.2011: <Papademos fehlt ein Brief> mit der schriftlichen Verpflichtung zum Sparen...
aus: Basler Zeitung online; 21.11.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Papademos-fehlt-ein-Brief/story/12500509
Berlin, Paris und Co. wollen die nächsten acht Milliarden Euro erst freigeben, wenn neben Papademos auch sein Finanzminister, der Notenbankchef und die Führer von Sozialisten und Konservativen die dauerhafte Fortführung des Spar- und Reformkurses garantieren – auch über die nächste Wahl hinaus. Der Regierungschef äusserte Verständnis für die Forderung. Die schriftliche Verpflichtung sei notwendig, um die Unsicherheit über die Zukunft zu beseitigen – und sie werde auch geliefert.
Ein Datum konnte er aber nicht nennen. Denn der Chef der konservativen Nea Demokratia, Antonis Samaras, weigert sich bislang hartnäckig. Am Wochenende hatte er beklagt, die Unterschrift sei eine «Erniedrigung» für die politischen Parteien. Ohne die Erklärung kommt kein frisches Geld. Dann droht Athen im Dezember die Pleite, wie ein EU-Kommissionssprecher heute bekräftigte.
«Exzellente Aussichten»
Ungeachtet der Blockade versicherte Papademos, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit die Finanzen in Ordnung gebracht und die Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden. Damit Griechenland in der Eurozone bleiben könne. «Das ist der einzige Weg und die einzige Möglichkeit für die Regierung und die Bevölkerung.»
Die Chancen seien «exzellent», dass das im Oktober verabredete neue Rettungspaket für sein Land genau umgesetzt werde, fügte Papademos hinzu. Die Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hatten in der vergangenen Woche begonnen. Er erwarte, dass man sich «in den kommenden Wochen auf eine Einigung zubewegt». Auch Kommissionschef José Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass der Privatsektor seine griechischen Anleihen wie geplant im Januar gegen neue Papiere austausche. Damit soll die Schuldenlast der Hellenen auf 120 Prozent gedrückt werden. (kle/dapd)>
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21.11.2011: Pleite-Spanien hängt am EU-Tropf, egal, wer Spanien regiert
aus: Financial Times Deutschland online: Wahlsieg der Konservativen: Spanien in der Zwickmühle; 21.11.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:wahlsieg-der-konservativen-spanien-in-der-zwickmuehle/60132143.html
<Der neue Premier ist gescheitert, bevor er sein Amt angetreten hat. Denn die Märkte haben Spanien bereits abgeschrieben. Alleine kann Rajoy die Krise nicht lösen, die Entwicklung des Landes hängt von Europa ab. Mariano Rajoy ist eigentlich eine Art Musterknabe des Finanzmarktes. Der designierte Ministerpräsident hat den Spaniern im Wahlkampf nichts versprochen. Stattdessen hat er seine Wähler auf einen harten Sparkurs für die kommenden vier Jahre vorbereitet. Er macht damit genau dass, was Investoren von ihm verlangen: Er setzt vor allem auf Haushaltskonsolidierung. Doch auch Musterknaben bekommen nicht immer Bestnoten. Die Märkte reagieren auf die Wahl ihres Favoriten unbeeindruckt. Die Risikoaufschläge steigen stattdessen weiter. Und so zeigt sich: Rajoy wird diese Krise allein nicht lösen können. Die Märkte haben Spanien bereits abgeschrieben. Denn die Iberer stecken in einer Zwickmühle.
Rajoys Regierungsprogramm ist gescheitert, bevor er es überhaupt veröffentlicht hat. Denn Spaniens neuer Ministerpräsident steht vor einer Aufgabe, die nicht lösbar ist. Er soll die Staatsfinanzen konsolidieren, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen. Dafür soll er das Haushaltsdefizit von derzeit mehr als sechs Prozent auf drei Prozent bis 2013 senken. Doch Rajoys Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung reicht den Märkten längst nicht mehr. Die blicken bereits auf die Wachstumsaussichten des Landes in den kommenden Jahren. Und die sehen düster aus.
Der Binnenmarkt liegt lahm. Die Wirtschaft stagnierte im dritten Quartal. Und Besserung ist nirgends in Sicht. Bei einer Arbeitslosigkeit von 21,5 Prozent und einer hohen Verschuldung der privaten Haushalte fällt der heimische Konsum als Motor für einen Aufschwung aus. Bleibt nur noch der Export. Der droht jedoch mit dem Abschwung in Europa ebenfalls lahmgelegt zu werden. Spanien steht somit vor einer mehrjährigen Wachstumsflaute. Und Rajoy kann daran nichts ändern.Die noch amtierende Regierung von Jose Luis Rodriguez Zapatero hat dies längst erkannt. Die hat in den vergangenen Monaten erleben müssen, dass jeder heimische Versuch, die Krise zu überwinden, scheiterte. Jeder Reformversuch, wie die Ankündigung einer konstitutionellen Schuldenbremse verpuffte an den Finanzmärkten. Die Sozialisten blicken somit nach Europa. Sie fordern, dass die Europäische Zentralbank einspringt, um Spanien zu stützen. Denn die Märkte haben das Vertrauen in Spanien längst verloren. Sie werden wahrscheinlich recht behalten. Spaniens weitere Entwicklung hängt von Europa ab. Entweder interveniert die EZB zugunst der Spanier, oder die Iberer schlüpfen unter den EU Rettungsschirm.>
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Und hier klopft wieder die Wahrheit an die Tür:
21.11.2011: <Herabstufung droht: Frankreich droht Verlust der Bestnote> - Moody's warnt vor dem Verlust von "AAA"
aus: Der Standard online; 21.11.2011;
http://derstandard.at/1319183406644/Herabstufung-droht-Frankreich-droht-Verlust-der-Bestnote<Die Schuldenkrise frisst sich immer tiefer ins Herz der Euro-Zone. Im Bild: Das Pariser Finanzzentrum La Defense. Staatspräsident Nicolas Sarkozy muss um das Triple-A Frankreichs bangen.
Nach Italien und Spanien gerät nun Frankreich immer tiefer in den Abwärtsstrudel - die Ratingagentur Moody's warnt vor einer AbstufungFrankreich könnte sein Top-Rating AAA verlieren, falls die Refinanzierungskosten dauerhaft hoch bleiben und wegen der Konjunkturflaute den Haushalt belasten, warnte die Ratingagentur Moody's. "Die Krise trifft den Kern der Euro-Zone, wir sollten uns darüber keine Illusionen machen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark bezeichnete dies als "neues Phänomen".
Lange Durststrecke in Spanien
Auch der klare Wahlsieg der konservativen Opposition in Spanien konnte die Finanzmärkte nicht beruhigen, die Zinsen für spanische Staatsanleihen zogen erneut an. "Regierungswechsel ändern ja nicht die Problemlage", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker dazu. Der Erdrutschsieg der spanischen Konservativen sei an den Märkten seit Wochen eingepreist gewesen. Der designierte Ministerpräsident Mariano Rajoy stimmte seine Landsleute auf eine lange Durststrecke ein, legte sich jedoch noch nicht auf konkrete Schritte gegen die Krise fest. "Ich bitte Euch alle, mir weiter zu helfen. Schwere Zeiten stehen uns bevor", sagte Rajoy am Sonntagabend vor Anhängern seiner Partei in Madrid. Im Kampf gegen die Schuldenkrise dürfe niemand Wunder erwarten, räumte der 56-Jährige ein, versprach aber: "Wir werden aufhören, Teil des Problems zu sein, und werden Teil der Lösung sein."
Der Machtwechsel in Madrid ist damit der fünfte in den hoch verschuldeten, sogenannten "PIIGS"-Staaten Portugal, Irland, Italien; Griechenland und Spanien. Die neuen Regierungen in Madrid, Athen und Rom müssten nun die Haushaltskonsolidierung angehen, forderte Juncker. Aber die Vertrauenskrise weitet sich aus. An den Märkten, in der EU-Kommission und bei der Europäischen Zentralbank wachsen die Sorgen, dass nun auch Schwergewichte des Währungsraums wie Frankreich tiefer in den Abwärtsstrudel geraten. Europaweit gingen die Aktienmärkte in die Knie, der deutsche Dax rutschte zu Handelsschluss 3,3 Prozent ab, der Wiener ATX sogar 4,8 Prozent.
Frankreich ist zuletzt stärker ins Visier der Finanzmärkte geraten und muss bereits höhere Refinanzierungskosten für seine Schulden zahlen. Die Regierung in Paris will mit einem härteren Sparkurs das Vertrauen der Investoren wiedergewinnen, steht nach Ansicht von Moody's aber vor einer schwierigen Aufgabe: "Anhaltend hohe Kosten für die Kreditaufnahme würden die fiskalischen Herausforderungen der französischen Regierung vergrößern, während sich der Wachstumsausblick verschlechtert, was negative Kreditauswirkungen hätte", schrieb Moody's-Experte Alexander Kockerbeck. Er verwies darauf, dass die Renditeaufschläge zehnjähriger französischer Anleihen vorige Woche erstmals seit Bestehen der Währungsunion um zwei Prozentpunkte über deutschen Bonds lagen.
Frankreich zahlt doppelt so viel wie Deutschland
Damit zahle Frankreich für langfristige Finanzierungen Anlegern fast das Doppelte wie Deutschland, erklärte Moody's. Das von der Regierung erwartete Wachstum von einem Prozent 2012 erschwere den angepeilten Schuldenabbau. Finanzminister Francois Baroin bezeichnete die Finanzierungskosten aber als nach wie vor "sehr günstig". Zudem werde das Sparpaket von 65 Milliarden Euro über die nächsten fünf Jahre das Wachstum nicht bremsen. (Reuters/red)>
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21.11.2011: Pleite-Spanien: Verstaatlichung der ersten Pleite-Bank, die Banco de Valencia
aus: Der Standard online: Kontrolle: Spanischer Staat rettet Banco de Valencia; 21.11.2011;
http://derstandard.at/1319183425893/Kontrolle-Spanischer-Staat-rettet-Banco-de-Valencia
<Madrid - Erstmals seit Beginn der Finanzkrise in Spanien hat der Staat die Kontrolle über eine Bank übernommen. Wie die spanische Zentralbank mitteilte, wurde die vom Zusammenbruch bedrohte Banco de Valencia der Verwaltung des staatlichen Rettungsfonds FROB unterstellt. Das Management der Bank wurde abgesetzt.
Der Fonds werde der Bank eine Kapitalhilfe von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen und Kredite von zwei Mrd. Euro bereitstellen, hieß es. Wenn die Finanzen des Geldinstituts gesichert sind, soll es versteigert werden. Die Zentralbank wies darauf hin, dass die Anleger und die Kunden der Banco de Valencia "völlig beruhigt" sein könnten.
Die Bank werde ihre Geschäfte normal fortführen und allen Verpflichtungen nachkommen. Das Institut spielt auf dem spanischen Finanzmarkt mit einem Anteil von 0,74 Prozent am gesamten Bankenkapital nur eine untergeordnete Rolle.
Der spanische Staat hatte in der Vergangenheit schon drei in Not geratene Geldinstitute gerettet. Dabei handelte es sich um die Sparkassen Caja Castilla-La Mancha, CajaSur und Caja del Mediterraneo (CAM). (APA)>
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21.11.2011: Die EU-Kommission behauptet, "Eurobonds" seien die Lösung - sie will das "solidarische Verschulden"
aus: Der Standard online: Solidarisches Verschulden: EU-Kommission setzt auf Eurobonds; 21.11.2011;
http://derstandard.at/1319183339973/Solidarisches-Verschulden-EU-Kommission-setzt-auf-Eurobonds
<Hitzefest sollte er sein, der Euro. Doch die täglichen Angriffe auf die Währungsunion setzen ihm kräftig zu. Nun solle eine schärfere Budgetkontrolle die Widerstandsfähigkeit erhöhen.
Die EU-Kommission setzt auf Eurobonds, die sind aber nicht nur umstritten, sondern auch teuerDie EU-Kommission setzt auf Eurobonds, die sind aber nicht nur umstritten, sondern auch teuer. Zudem will Brüssel nationale Budgets schärfer kontrollieren. Frankreich droht nun der Verlust der Top-Bonität AAA.
Neue Woche, neues Glück: Nach diesem Motto versucht die EU-Kommission inmitten der Eurokrise weiteres Unheil abzuwenden. Am Montag bekundete der neue griechische Premierminister Lucas Papademos in Brüssel seinen Sparwillen (rechts stehender Artikel), am heutigen Dienstag trifft mit Mario Monti der nächste Neo-Regierungschef José Manuel Barroso. Und am Mittwoch will der EU-Kommissionspräsident dann nachlegen und einen umfassenden Vorschlag präsentieren, mit dem die Eurozone der Krise entschlüpfen soll.
Vorerst wollten die Finanzmärkte keine Glückwünsche übermitteln. Vielmehr schossen sie sich neuerlich auf Spanien ein, das ebenfalls einen neuen Premier bekommt. Die Investoren verlangten am Montag für zehnjährige Staatsanleihen eine Verzinsung von 6,6 Prozent und damit wieder mehr als am Freitag. Für zusätzliche Turbulenzen sorgte die Ratingagentur Moody's, die heftig am AAA Frankreichs sägt. Standard & Poor's zweifelt ebenso an der Bestnote und hat diese bereits versehentlich entzogen. Moody's meint nun, die Top-Bonität könnte wegen des schwachen Wachstums aberkannt werden. Das ließ die Rendite Pariser Anleihen ebenfalls nach oben klettern, bevor es zu einer Erholung kam.
Angesichts dieser Spannungen setzt Barroso auf die Einführung von Eurobonds. Die Idee: Wenn die Währungsunion gemeinsam Anleihen begibt, stiege die "Einkaufsmacht" des Blocks, und angeschlagene Staaten wären nicht mehr von den Launen der Anleger abhängig. Da die Idee sowohl in der Europäischen Zentralbank als auch in Deutschland auf heftigen Widerstand stößt, will Barroso nun erst einmal Optionen vorlegen. Angela Merkel hat er damit zwar nicht umgestimmt, doch immerhin will sie die Vorschläge einmal prüfen.
Die variieren von einer kompletten gemeinsamen Finanzierung der Währungsunion bis hin zu einem Modell, bei dem man sich nur bis zur Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung Hand in Hand verschuldet.
So oder so wird es für Deutschland teurer, auch Österreich käme zum Handkuss. Denn schon beim Euro-Hilfsfonds EFSF zeigt sich, dass gemeinsame Anleihen in etwa um rund zwei Prozentpunkte höher verzinst werden müssen, als wenn man die Renditen der AAA-Staaten nach ihrer Wirtschaftskraft gewichtet zusammenrechnet. Und das, obwohl der Schutzschirm zu 100 Prozent von Schuldnern mit Top-Bonität garantiert wird und zusätzliche Haftungen von den anderen Staaten hinzukommen. Somit würde auch Österreich deutlich mehr zahlen müssen als derzeit, heißt es auch aus dem Finanzministerium.
Nach derzeitigem Stand werden Eurobonds zumindest in absehbarer Zeit nicht eingeführt. Größere Umsetzungschancen hat eine schärfere Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission, die sich ebenfalls im Barroso-Entwurf findet. Der Portugiese kann sich dabei auf den Gipfel-Beschluss von Ende Oktober berufen, in dem die Staats- und Regierungschefs die Beaufsichtigung der nationalen Budgets bereits im Grundsatz gebilligt und sich für eine Schuldenbremse ausgesprochen haben.
Budgetaufsicht
Im Detail sollen Staaten, die in einem Defizitverfahren stecken, ihre Haushaltsentwürfe vor Beschluss im Parlament nach Brüssel schicken. Sollte die EU-Kommission die Pläne beanstanden, müssten Korrekturen vorgenommen werden. Hält sich ein Land nicht an die Vorgaben, drohen Sanktionen, die bis hin zu Geldbußen reichen können. Das von Bundeskanzler Werner Faymann am Gipfel mitgetragene Konzept könnte für Österreich Folgen haben: Die EU-Kommission will nämlich eine Defizitreduktion von 0,75 Prozent des BIPs jährlich. Zum Vergleich: Österreich konsolidiert 2013 um 0,3 und 2014 um 0,5 Prozent. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.11.2011)>
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22.11.2011: Die eigene Währung wieder einführen: Beispiele aus der Vergangenheit: Kronenzone weg ab 1919 - Rubelzone weg ab 1986 - Reichsmark web ab 1948
aus: Basler Zeitung online: Wie kann ein Land aus dem Euro austreten? 22.11.2011;
http://blog.bazonline.ch/nevermindthemarkets/index.php/5663/wie-kann-ein-land-aus-dem-euro-austreten/
<Tobias Straumann
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die Kronezone aufgelöst: 200 Kronen mit ungarischem Stempel kurz nach Auflösung der Währungsunion.
Ist es machbar, den Euro zu verlassen und die Drachme wieder einzuführen? Viele argumentieren, dass diese Operation rein technisch unmöglich wäre, so nach dem Motto: Versuchen Sie mal ein Rührei in ein Spiegelei zu verwandeln.
Aufgrund von historischen Beispielen kommt man jedoch schnell zum Schluss, dass die Rührei-Analogie wenig hilfreich ist. Auf die Aufsplitterung der Rubelzone habe ich schon einmal hingewiesen (hier). Gemäss dem US-Ökonomen Ed Dolan lassen sich drei Lehren aus historischen Beispielen ableiten:
- Es ist empfehlenswert, eine temporäre Währung einzuführen, die keine komplizierten Sicherheitsstandards erfordert und deshalb schnell gedruckt werden. Weil sie nur kurze Zeit zirkuliert, lohnt es sich nicht, sie zu fälschen. In einem zweiten Schritt kann man dann endgültig zur neuen Währung übergehen. Griechenland könnte also zunächst eine Art Griechen-Euro einführen, bevor es wieder zur Drachme zurückkehrt.
- Es ist kein Problem, wenn die alte Währung weiter zirkuliert. Im Falle Griechenlands wäre es nicht nötig, alle Euros sofort zum Verschwinden zu bringen. Die deutsche Währungsreform von 1948, bei der die Reichsmark vollständig durch die D-Mark ersetzt wurde, ist eine Ausnahme. In ärmeren Ländern ist es ohnehin auch in normalen Zeiten üblich, dass mehrere Währungen kursieren (z. B. Dollar im Nahen Osten).
- Beim Problem der drohenden Zahlungsunfähigkeit ist es besser, wenn ein Land möglichst früh die Bedienung der Schulden einstellt, dafür nachher schnell wieder ein zuverlässiger Schuldner wird. Viele Länder haben den Fehler gemacht, dass sie die endgültige Zahlungsunfähigkeit hinausgeschoben haben, was die Krise nur unnötig verschärft hat. Falls Griechenland zur Drachme zurückkehren sollte, müsste es sofort seine Zahlungen einstellen.
Wären damit alle Probleme gelöst? Natürlich nicht. Griechenland bräuchte zum Beispiel sofort Kredite, um die Landesversorgung sicher zu stellen. Ich stelle mir aber vor, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die Weltbank zu Hilfe eilen würde. Auch die EU könnte kein Interesse daran haben, Griechenland nach dem Austritt aus dem Euro im Stich zu lassen. Der Reputationsschaden für Brüssel wäre enorm.
Die Auflösung der Kronezone nach dem Ersten Weltkrieg ist ebenfalls illustrativ (hier). Österreich-Ungarn wurde 1919 aufgeteilt in eine Reihe von Nationalstaaten, aber die österreichisch-ungarische Krone blieb einstweilen überall das gesetzliche Zahlungsmittel. Erst mit einer gewissen Verzögerung entschieden sich die neuen Staaten, eine neue Währung einzuführen. Am besten gelang dies der Tschechoslowakei – es kam nicht einmal zu einer Inflation. Die wichtigsten Schritte der Umwandlungsaktion, die vom 3. bis 9. März 1919 dauerte, waren die folgenden:
- Nach Bekanntgabe der Währungsreform wurden die Grenzen militärisch besetzt, um die Kapitalausfuhr zu verhindern.
- Der Überweisungsverkehr der Banken und Postämter wurde für zwei Wochen eingestellt.
- Die obligatorische Abstempelung der alten Banknoten dauerte eine Woche. Als die neuen Banknoten gedruckt waren, musste man die abgestempelten Banknoten eintauschen.
- Die Währungsreform wurde mit einer Sanierung der Staatsfinanzen kombiniert, indem nur die Hälfte der alten Banknoten gestempelt wurden. Der Rest wurde für staatliche Zwangsanleihen verwendet. Später wurden die Bürger für die zwangsweise erfolgte Abgabe mit Steuererleichterungen entschädigt.
Kurz und gut: Wer glaubt, ein Austritt aus dem Euro sei nicht machbar, irrt. Und wer mit der Geschichte von Finanzkrisen vertraut ist, weiss auch, dass ab einer gewissen Eskalationsstufe ohnehin alles weggefegt wird, was noch vor kurzem für sicher gehalten wurde. Die Eier-Frage erledigt sich dann von selbst, weil sich auch die Hühner längst in Deckung begeben haben.>
Kommentar
Der Euro muss weg, so schnell wie möglich, um Europa vor dem Kollaps zu retten, denn mit dem Euro wird Europas Finanzpolitik unflexibel und die Mafia und Pokerspieler Südeuropas spielen mit Brüssel nur noch Poker. Griechenland ist ja erst der Anfang. Je schneller der Euro weg ist, desto mehr hat Europa eine Überlebenschance. Wenn nicht, dann wird in 2 Jahren das grosse Jammern sein und der Euro schafft sich dann von alleine ab, wenn niemand mehr Geld hat und nichts mehr geht...
Michael Palomino, 22.11.2011
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22.11.2011: Pleite-Griechenland hat 360 Milliarden Euro Schulden
aus: Basler Zeitung online: Griechischer Schuldenberg steigt auf 360 Milliarden Euro; 22.11.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Griechischer-Schuldenberg-steigt-auf-360-Milliarden-Euro/story/22952821
Der griechische Schuldenberg ist bis Ende September auf 360,3 Milliarden. Euro angewachsen. Diese Summe entspreche 165,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), teilte das griechische Finanzministerium in Athen mit.
Davon müssten 220 Milliarden Euro innerhalb der kommenden sechs Jahren zurückgezahlt werden. Die Zahlen zeigten, wie wichtig ein Schuldenschnitt von 50 Prozent auf freiwilliger Basis für griechische Anleihen sei, hiess es in der griechischen Finanzpresse.
Griechen verhandeln über Schuldenschnitt
Wie das Finanzministerium weiter mitteilte, muss Griechenland allein bis September 2012 rund 52 Milliarden Euro zurückzahlen. Zurzeit verhandelt das Land mit Bankenverbänden über einen Schuldenschnitt für die Hälfte seiner Staatsanleihen.
Unterdessen kündigte der Dachverband der Gewerkschaft des privaten Sektors (GSEE) einen neuen 24-stündigen Streik für den 1. Dezember an. Vor allem im Bereich Verkehr wird mit Behinderungen gerechnet. Am Dienstag legten die U-Bahn-, Stadtbahn- sowie die Strassenbahnfahrer von Athen die Arbeit für vier Stunden nieder. (miw/sda)>=====
Und der Poker mit Pleite-Griechenland geht weiter:
22.11.2011: Brüssel gibt Pleite-Griechenland keine weiteren Milliarden ohne die Unterschriften zur Stabilitätspolitik
aus: n-tv online: Kein Geld ohne Unterschrift: Eurozone bleibt hart; 22.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Eurozone-bleibt-hart-article4834211.html
<Ob Griechenland die dringend benötigte weitere Milliardenhilfe bekommt, hängt von seiner Unterschrift ab: Auch Oppositionsführer Samaras muss sich schriftlich zur Stabilitätspolitik verpflichten. Der Konservative weigert sich beharrlich, diese Forderung der Eurozone zu erfüllen. Doch die Zeit wird knapp.Die nächste Finanzhilfe für Griechenland in Höhe von acht Mrd. Euro wird nur ausgezahlt, wenn sich zuvor alle führenden griechischen Politiker schriftlich zum Sparkurs der jetzigen Übergangsregierung bekennen. Dies sagte der Vorsitzende der Gruppe der 17 Euro-Staaten, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, nach einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Lukas Papademos. Der Adressat ist aber ein anderer: Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras. Er verweigert die geforderte Unterschrift.
Für Griechenland wird die Zeit knapp, die Mittel der Regierung reichen noch bis Mitte Dezember. Das Land braucht deshalb dringend die Hilfe von Eurozone und Internationalem Währungsfonds. Juncker betonte, die Eurogruppe werde am kommenden Dienstag über die Auszahlung der sechsten Tranche entscheiden. "Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir dann eine positive Entscheidung treffen können." Die Eurogruppe müsse allerdings sicher sein, dass der politische Kurs der Übergangsregierung von den anderen Politikern geteilt werde.
Samaras gibt sich standhaft
Erst am Montag hatte Samaras, die Forderung nach einer schriftlichen Erklärung erneut zurückgewiesen und gesagt, sein Wort zähle. Die Euro-Staaten machen eine langfristige Zusage jedoch zur Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Finanzhilfen. Sie wollen sicher sein, dass - falls die Papademos-Regierung der nationalen Einheit von einer anderen ersetzt wird - die Sanierung der Staatsfinanzen fortgesetzt wird.
"Antonis Samaras wird nicht unterschreiben. Es ist ein Thema des nationalen Anstands", sagte der Sprecher von Samaras' konservativer Nea Dimokratia (ND), Giannis Michelakis im griechischen Fernsehen. Samaras habe sich bereits in mehreren Fällen zu dieser Politik bekannt, unter anderem bei einem Treffen mit dem Staatschef Karolos Papoulias und im Parlament. Zudem habe er der Bildung der Regierung Papademos zugestimmt, und seine Partei habe im Parlament Papademos das Vertrauen ausgesprochen.
Alle anderen Parteivorsitzenden, der Sozialist Giorgos Papandreou und der rechtsgerichtete Giorgos Karatzaferis sowie Papademos, Finanzminister Evangelos Venizelos und der Chef der griechischen Zentralbank sind indes bereit, den Brief zu unterzeichnen.
Papademos trifft mit seinen Reformvorhaben auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften und Teilen der eigenen Bevölkerung, die wegen der Sparmaßnahmen unzufrieden sind. Vor diesem Hintergrund will sich Samaras von den Einschnitten distanzieren, um bei der anstehenden Parlamentswahl bessere Chancen zu haben. Die Gläubigerforderung nennt er überflüssig und erniedrigend. Samaras hatte allerdings wiederholt erklärt, dass er die Auflagen der Geldgeber im Falle eines Wahlsieges neu verhandeln wolle.
Schuldenberg wächst
Das hat bei den Geldgebern für Verärgerung gesorgt. Die Niederlande, Deutschland und Finnland werden sich am kommenden Freitag in Berlin zu Gesprächen über die nächsten Finanzhilfen für Griechenland treffen. Dies kündigte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager an. Es müsse klar sein, dass der Chef der größten Oppositionspartei Griechenlands das Reformpaket mittrage, betonte er. "Wir wollen eine Unterschrift von diesem Herrn Samaras. Andernfalls werden sie kein Geld bekommen, absolut nicht", sagte der Niederländer.
Der griechische Schuldenberg ist bis Ende September auf 360,3 Mrd. Euro angewachsen. Diese Summe entspreche 165,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), teilte das Finanzministerium mit. Davon müssten 220 Mrd. Euro innerhalb der kommenden sechs Jahre zurückgezahlt werden – allein bis September 2012 rund 52 Mrd. Euro. Zurzeit verhandelt das Land mit Bankenverbänden über einen Schuldenschnitt für die Hälfte seiner Staatsanleihen.
jga/rts/dpa/DJ>
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22.11.2011: <Pleite oder was? Athens Schulden erreichen Rekordhöhe>
aus: 20 minuten online; 22.11.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/14044601
<Trotz Sparanstrengungen wird der griechische Schuldenberg grösser und grösser. Ende September belief er sich auf über 360 Milliarden Euro. Über die Hälfte davon wäre in den nächsten sechs Jahren fällig.Der griechische Schuldenberg ist bis Ende September auf 360,3 Mrd. Euro angewachsen. Diese Summe entspreche 165,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), teilte das griechische Finanzministerium am Dienstag in Athen mit.
Davon müssten 220 Mrd. Euro innerhalb der kommenden sechs Jahren zurückgezahlt werden. Die Zahlen zeigten, wie wichtig ein Schuldenschnitt von 50 Prozent auf freiwilliger Basis für griechische Anleihen sei, hiess es in der griechischen Finanzpresse.
Wie das Finanzministerium weiter mitteilte, muss Griechenland allein bis September 2012 rund 52 Mrd. Euro zurückzahlen. Zurzeit verhandelt das Land mit Bankenverbänden über einen Schuldenschnitt für die Hälfte seiner Staatsanleihen.
Unterdessen kündigte der Dachverband der Gewerkschaft des privaten Sektors (GSEE) einen neuen 24-stündigen Streik für den 1. Dezember an. Vor allem im Bereich Verkehr wird mit Behinderungen gerechnet. Am Dienstag legten die U-Bahn-, Stadtbahn- sowie die Strassenbahnfahrer von Athen die Arbeit für vier Stunden nieder.
(sda)>
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Und nun kommt das Chaos total in Euro-Land: Die Verträge sollen geändert werden, statt dass die Pleite-Länder entlassen werden:
22.11.2011: <EU-Vertrag soll geändert werden: Sarkozy stimmt sich mit Merkel ab> - für eine "übereinstimmende Wirtschaftspolitik"
aus: n-tv online; 22.11.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Sarkozy-stimmt-sich-mit-Merkel-ab-article4837396.html
<Gemeinsam mit Deutschland wird Frankreich in Kürze Veränderungen an den EU-Verträgen vorschlagen. So wollen Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel vermeiden, dass die Länder in ihrer Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik voneinander abweichen.Ein Sprecher der Regierung in Berlin lehnte eine Stellungnahme zur Ankündigung Sarkozys ab. Er verwies allerdings darauf, dass Bundeskanzlerin Merkel auf eine rasche Vertragsänderung gedrungen habe. Das Thema kam im Zuge der Schuldenkrise in Europa auf.
Sarkozy wird Merkel am Donnerstag zu einem Gespräch mit Italiens neuem Regierungschef Mario Monti in Straßburg und am 8. Dezember in Marseille treffen.
Sarkozy hatte bereits am 9. Oktober bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Berlin entsprechende Vorschläge für Änderungen an den Verträgen angekündigt und sich für eine stärkere Integration der Eurozone ausgesprochen. Merkel forderte seinerzeit eine engere und verbindlichere Kooperation der Mitgliedsstaaten.
dpa/rts>
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Und nun kommt wieder eine Meldung aus der Abteilung für Fantasie in Brüssel:
23.11.2011: Eurobonds sollen kommen - und gleichzeitig gemeinsame Massnahmen gegen das Schuldenmachen und Reformen
aus: 20 minuten online: EU-Kommission: Der Streit um die Eurobonds beginnt; 23.11.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Der-Streit-um-die-Eurobonds-beginnt-12116210
<Die EU diskutiert über drei Varianten von gemeinschaftlichen Staatsanleihen. Die Eurobonds sind innerhalb der EU höchst umstritten.Mit Eurobonds, schärferer Haushaltskontrolle und grösseren Reformanstrengungen der EU- Mitgliedsstaaten will die EU-Kommission die Schuldenkrise überwinden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso legte am Mittwoch ein ganzes Bündel an Ideen und Vorschlägen vor.
So sollen in allen Ländern Schuldenbremsen eingeführt werden. Zudem sollen künftig nicht nur im Frühjahr die groben Haushaltspläne von der EU-Kommission eingesehen werden: Die Regierungen müssten jeweils bis zum 15. Oktober ihre vollständigen Budgetentwürfe einreichen.
Zwar bleibt die Haushaltshoheit bei den nationalen Parlamenten. Aber wenn sie trotz Einwänden aus Brüssel verabschiedet werden, droht die Kommission mit Sanktionen.
Im Bezug auf die Stabilitätsbonds werden im Grünbuch der Kommission drei Modelle präsentiert: In einer «grossen Lösung» würden alle nationalen Anleihen der Euro-Länder durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt. Die Euro-Staaten würden gemeinsam haften.
Bei der zweiten Option würde nur ein Teil der Schuldscheine gemeinschaftlich aufgelegt. Bei der dritten Variante gäbe es für einen Teil der Schulden gemeinschaftliche Anleihen, aber mit anteiliger Haftung der Staaten.
«Merkozy» skeptisch
Die Initiative zur Aufteilung der Schulden durch Gemeinschaftsanleihen lehnt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Am Mittwoch bezeichnete sie die Eurobonds-Debatte abermals als «unpassend». Eurobonds seien kein Ausweg aus der Krise.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy sprach sich zwar auch gegen Eurobonds aus, doch wären gemeinsame Staatsanleihen «eines Tages» durchaus vorstellbar. Voraussetzung sei eine weitere Integration der Euro-Zone. Österreichs Kanzler Werner Faymann hatte sich bisher ebenfalls ablehnend geäussert.
(sda)>
