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Juli 2013 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 65)

Ägyptens Muslim-Brüder verweigern die Auskunft über die EU-Milliarde -- die EZB führt einen Krieg -- EURO ohne Zinserhöhung geht auf "Talfahrt" -- die EU ist eine Erfindung von Rothschild und Co. -- Kroatien kämpft gegen den Staatsbankrott -- Proteste gegen den EURO in Lettland -- Appell an Frau Merkel -- die Stimmung in Frankreich kippt gegen den EURO -- ein "Fiskalvertrag" in der Länderkammer in Berlin -- EU erlaubt Manipulationen bei der Angabe der nationalen Defizite -- Pleite-Griechenland bekommt "mehr Zeit" -- in Pleite-Griechenland provoziert das Sparprogramm Tote -- Pleite-Italien hat die Ausgaben gesteigert - bei gleichbleibenden Einnahmen -- Professor Henkel: Die "Europäische Bankenaufsicht" will den koordinierten Kontenraub -- Stellenkürzungen: Bürgermeister von Athen wird von Gewerkschaftern leicht verletzt -- Pleite-Griechenland hält keine Reformziele ein --

 
Der Euro frisst sie alle auf [allg 01] - die EURO-Banken fressen Deutschland auf: Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung [allg 02]

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".


Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012


Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012


Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...

Michael Palomino, 14.2.2013


Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

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Ägypten 2.7.2013: <Muslim-Brüder verweigern Auskunft über Verwendung von EU-Milliarde>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten; 2.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/02/muslim-brueder-verweigern-auskunft-ueber-verwendung-von-eu-milliarde/

<Die Verwendung von EU-Fördergeldern in Ägypten bleibt nach wie vor ein Geheimnis. Die Muslimbrüder und der ägyptische Präsident Mohammed Mursi verweigern jegliche Auskunft. Doch die Steuergelder der EU-Bürger fließen weiter.

Die Ausschreitungen in Ägypten zwischen Muslimbrüdern und regierungskritischen Oppositionellen laufen weiter. Die Situation ist nach wie vor instabil. Je länger die Zusammenstöße dauern, desto unwahrscheinlicher wird die Herausbildung von demokratischen Strukturen.

Dabei hatte die EU zwischen 2007 und 2012 über einer Milliarde Euro an Finanzhilfen an Ägypten zukommen lassen. Die Hilfen sollten den demokratischen Prozess im Land unterstützen und die Zivilgesellschaft stärken. Der Großteil der Förderung viel in die Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Mubarak. Insgesamt 60 Prozent der Gelder sollen verschwunden sein (hier). Die Wahrscheinlichkeit einer Veruntreuung ist groß.

Doch die Verwendung von finanziellen Hilfen aus der EU hat sich unter Präsident Mursi nicht verbessert. Die Muslimbrüder wollen sich noch weniger Vorschriften machen lassen, als die ehemaligen Kader von Mubarak. Umso unverständlicher, warum Ratspräsident Van Rompuy noch im Januar weitere fünf Milliarden Euro versprochen hatte (mehr hier).

„Sie wollen Fördergelder von der EU. Die damit einhergehende Verantwortung wollen sie nicht übernehmen. Sie wollen bestimmen, wie das Geld verwendet werden soll. Doch Auskünfte über jene Verwendung möchten sie nicht geben“, schreibt der niederländischer Rechtswissenschaftler, Afshin Ellian, in einem Gastbeitrag für des Wochenblatts Elsevier. Wohin die Steuergelder der EU-Bürger fließen ist ein Geheimnis.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans wolle davon nichts wissen. Er zeige sich zufrieden mit der Brüsseler Vergabepolitik. „Seiner Ansicht nach, muss die EU der ägyptischen Regierung weitere Gelder zukommen lassen“, so Ellian.

Karel Pinxten, Mitglied des EU-Rechnungshofes, sagt, dass es bisher in Ägypten „absolut keine Verbesserung“ in den Bereichen der Demokratisierung und Menschenrechte gegeben habe. Zudem gebe es im Prozess der EU-Finanzhilfen weder ein internes, noch ein externes Kontrollsystem.>

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2.7.2013: <Weltweite Euro-Nutzung gesunken: Gemeinschaftswährung büßt Vertrauen ein>

aus: n-tv online; 2.7.2013;
http://www.n-tv.de/incoming/Gemeinschaftswaehrung-buesst-Vertrauen-ein-article10922081.html

<Durch die Schuldenkrise sinkt zeitweilig der Anteil des Euro an den globalen Währungsreserven. Allerdings hat sich Lage noch im vergangenen Jahr wieder stabilisiert. Die EZB sieht das auch als Ergebnis ihrer Politik.

Die Investoren haben angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum das Vertrauen in die Gemeinschaftwährung vorübergehend etwas verloren. Im vergangenen Jahr sank der Anteil der des Euro an den weltweiten Währungsreserven im Vergleich zum Vorjahr von 29,1 auf 23,9 Prozent wie die Europäische Zentralbank mitteilte. Der Anteil am internationalen Markt für Schuldverschreibungen nahm von 26,2 auf 25,5 Prozent ab. Die Leitwährung bleibt indes der US-Dollar, der 61,9 Prozent der Währungsreserven ausmachte. Auf Jahressicht belief sich das Minus auf 0,3 Punkte.

"Einige Indikatoren deuten aber darauf hin, dass sich die internationale Nutzung des Euro in der zweiten Hälfte 2012 stabilisiert haben könnte oder sogar gestiegen ist", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen. Grund dafür sei die Zusage der EZB, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Die EZB fördert den internationalen Einsatz des Euro nicht, beobachtet ihn aber und veröffentlicht einmal jährlich einen Bericht darüber.

Wie es weiter hieß, ist die Auslandsnachfrage nach Euro-Banknoten weiter gestiegen. Zugleich habe der Euro seine Rolle als Parallelwährung in einigen Ländern Süd- und Südosteuropas behaupten können. Ende vergangenen Jahres zirkulierte rund ein Viertel der Euro-Banknoten im Ausland - vor allem in der Schweiz, in Großbritannien und in Nordafrika.

Anleihenkaufprogramm hat Kapitalabfluss gestoppt

Gewinner 2012 waren den Angaben zufolge dagegen der Kanadische und der Australische Dollar, deren Anteil an den Weltwährungsreserven Ende des Jahres auf drei Prozent zunahmen. Insgesamt erreichte der Anteil nicht-traditioneller Reservewährungen im vergangenen Jahr mit sechs Prozent den höchsten Anteil seit 40 Jahren. Auch der Yuan wurde mehr genutzt, allerdings vor allem in Handels- und weniger in Finanzgeschäften. Die chinesische Währung wurde wegen der zunehmenden Bedeutung der Volksrepublik für den Welthandel mehr genutzt. Eine Rolle, die der Bedeutung der Wirtschaftsmacht China entspräche, bleibt dem Yuan derzeit aber wegen der Restriktionen des Kapitalverkehrs in China und der Steuerung des Wechselkurses versagt.

Stark nachgefragt ist der Euro seit Beginn der Finanzkrise in der Schweiz. Die EZB rechnet in ihrem Bericht vor, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) nach ihren Interventionen gegen den Franken zwar immer wieder Euro-Papiere gegen andere eintauscht, gleichwohl aber ihr Bestand an Euro-Papieren seit 2008 um rund 200 Milliarden Schweizer Franken zugenommen hat.

Zugleich enthält der EZB-Bericht auch eine Rechtfertigung des geplanten Staatsanleihekaufprogramms OMT: Der Abfluss an privatem Kapital aus Italien, Spanien, Portugal, Irland, Zypern und Slowenien hatte Mitte 2012 rund 23 Prozent der zusammengefassten Wirtschaftsleistung dieser Länder erreicht. Erst die OMT-Ankündigung habe diese Entwicklung stoppen und umkehren können.

Die EZB ist überzeugt, dass die Sorgen um die Zukunft des Euro inzwischen bei Notenbankern spürbar nachgelassen hat. Einer gründe sei eben das unbegrenzte EZB-Anleihenkaufprogramm OMT. Die Notenbank hatte versprochen, den Euro um jeden Preis zu retten.

Quelle: n-tv.de , jwu/DJ>

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4.7.2013: Warnung von Jürgen Stark

1. <Jürgen Stark, Ex-Chefvolkswirt: „Die EZB führt einen Krieg!“>

www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-32171/ex-ezb-chefvolkswirt-prof-stark-im-interview-die-ezb-spricht-von-krieg_aid_1033015.html

Professor Dr. Jürgen Stark, Ex-Chefvolkswirt der EZB, redet offen über den verbotenen Aufkauf von Staatsanleihen, der intern als „Nuklearwaffe“ bezeichnet wird. Und: über die Zukunft des Euro, die Gefahr einer Inflation – und warum wir geradewegs in die nächste Finanzkrise stürzen.

FOCUS-MONEY: Herr Professor Stark, warum bezeichnen Sie Ihre letzten Jahre bei der Europäischen Zentralbank (EZB) vor Ihrem Rücktritt Ende 2011 als Ihre „Leidenszeit“?

Prof.

Dr. Jürgen Stark: Ich bin im Frühjahr 2010 von vielen Freunden gebeten worden, den von mir beabsichtigten Schritt, zurückzutreten, nicht zu vollziehen. Natürlich ist es besser, seine Argumente intern vorzubringen, statt die Stimme von außerhalb zu erheben. Aber: Mein Einfluss innerhalb der EZB war ab dem Frühjahr 2010 eng begrenzt. Die Zwischenzeit bis zu meinem Rücktritt Ende 2011 war dann eine lange Phase, in der ich in mehreren Situationen bedauert habe, diese Entscheidung nicht schon vorher getroffen zu haben.

FOCUS-MONEY: Sie wollten gehen, als die Notenbank ankündigte, Anleihen einzelner Krisenländer aufzukaufen. Warum konnten Sie dies nicht vertreten?

Stark: Als die EZB ankündigte, Staatspapiere von Problemstaaten wie Griechenland, Irland und Portugal zu kaufen, war ich dagegen, weil mich die Argumente nicht überzeugt haben. Denn: Es handelt sich hierbei nicht um eine geldpolitische Maßnahme, wofür die EZB ja eigentlich steht. Sondern um eine Entscheidung, die in erster Linie helfen sollte, die Refinanzierungskosten der Krisenländer zu senken. Das ist monetäre Staatsfinanzierung und nach dem Maastricht-Vertrag schlichtweg verboten!

Vita Prof. Dr. Jürgen Stark
Geboren am 31. Mai 1948 in Gau-Odernheim
1995 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und Persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers
Ab 2006 Vizepräsident der Deutschen Bundesbank
Bis 2012 Chefvolkswirt der EZB
Heute bezeichnet er sich als Independent Economist. Er sitzt im Kuratorium von Bertelsmann-Stiftung und Ifo-Institut

FOCUS-MONEY: Haben Sie Ihre Ex-Kollegen darauf hingewiesen, dass sie gegen den Vertrag verstoßen würden?

Stark: Ich habe mit den Kollegen sehr intensive Diskussionen geführt und ihnen meine Meinung dargelegt. Doch dem stand die Meinung der Kollegen entgegen, dass die vorherigen Impulse der EZB nicht mehr angekommen sind in den Krisenregionen und man deshalb zusätzliche Maßnahmen brauchte. Mich hat das nie überzeugt. In Wirklichkeit stand die EZB unter erheblichem politischem Druck, einen zusätzlichen Beitrag im Krisenmanagement zu leisten, nachdem die Mitgliedsstaaten die erste Rettungsmaßnahme – den EFSF – beschlossen hatten. Ich habe die Entscheidung des EZB-Rats im Mai 2010 als diesen Beitrag interpretiert, der jedoch nicht Aufgabe der Zentralbank ist.

2. <Jürgen Stark: „Die Rettungsmaßnahmen kamen rechtzeitig zur Wahl in Italien“>

http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-32171/ex-ezb-chefvolkswirt-prof-stark-im-interview-die-ezb-spricht-von-krieg-der-euro-als-waehrung-ist-letztlich-nicht-in-gefahr_aid_1033030.html

FOCUS-MONEY: Warum wollten Ihre Kollegen nicht auf Sie hören?

Stark: Es bestand eine Art Rettungsmanie: Jeder und alles musste gerettet werden! In der Nacht zwischen dem 9. und 10. Mai 2010 folgte quasi „staatsstreichartig“ die Aushebelung des Maastricht-Vertrags. Unabhängigkeit der EZB? Verbot von monetärer Finanzierung? All diese Prinzipien wurden verletzt. Was in den 90er-Jahren verhandelt worden war, war auf einmal außer Kraft gesetzt. Es folgten Handlungen, die fortgesetzt rechtswidrig waren.

FOCUS-MONEY: Wie haben Notenbanker das alles gerechtfertigt?

Stark: Die Rechtfertigung bestand darin, dass angeblich eine Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus vorlag und die EZB deshalb eingreifen musste.

FOCUS-MONEY: Etwa mit der Ankündigung, Staatspapiere in großem Umfang zu kaufen.

Stark: Ja. Im EZB-Rat hieß es, dass infolge der europäischen Finanzkrise nun „Nuklearwaffen“ eingesetzt werden müssten – so wird der Einsatz eines ultimativen Instruments unter Zentralbankern bezeichnet, wie zum Beispiel der Kauf von Staatspapieren. Sie wollten also die Märkte mit Liquidität fluten. Ich hätte das eingesehen, wenn es eine akute Deflationsgefahr gegeben hätte – aber das war nicht der Fall.

FOCUS-MONEY: „Nuklearwaffen“?

Stark: Zunächst schien das Szenario gar nicht so dramatisch. Denn sobald die EZB in Krisenländern intervenierte, hat sie an anderer Stelle Liquidität aus dem jeweiligen Markt genommen. Es gab Zuflüsse und Abflüsse und damit keine Gefahr einer Inflation.

FOCUS-MONEY: Aber eine Nuklearwaffe impliziert, neben der Verteidigung, doch vor allem Zerstörung.

Stark: Fest steht, dass sich Notenbanker und Politiker ab 2010 sowieso ein Vokabular angeeignet haben, das eher an eine kriegerische Auseinandersetzung erinnert als an eine Friedenszeit. Es hieß, man brauche Instrumente wie „Nuklearwaffen“, um abschreckend zu wirken gegenüber den Märkten. Man wollte zeigen, dass man mehr tun könnte. Denn in den USA und auch in Großbritannien nahm der Aufkauf von Staatspapieren ja längst größere Dimensionen an als im Euro-Gebiet.

FOCUS-MONEY: Welche beängstigenden Begriffe sind intern noch gefallen?

Stark: Es wurde ganz klar gesagt, dass wir uns „im Krieg“ befinden. Ich habe immer gefragt: Wo ist denn der Feind? Und wo sind unsere Truppen? Es hieß immer nur: „Wir haben Waffen, und die müssen wir einsetzen!“ Beim Einsetzen von Nuklearwaffen geht es ja meistens darum, möglicherweise noch größere Schäden zu vermeiden.

FOCUS-MONEY: Ist ein Krieg ohne Gegner ein selbst ausgerufener Kampf?

Stark: Es kam im EZB-Zentralbankrat sehr schnell zu einem unterschiedlichen Verständnis des Marktes. Es standen Fragen im Raum wie: Was sagt uns der Markt? Wie interpretieren wir, was die Märkte erwarten? Wie verhalten sich Marktteilnehmer? De facto ist durch das Handeln der EZB der Marktmechanismus geschwächt worden. Die EZB hat den Interbankenmarkt genauso ausgeschaltet wie den Markt für Staatsanleihen, allein indem sie massiv und nachhaltig eingriff. Sicherlich lässt sich argumentieren, dass vorübergehend eine Intervention der EZB erforderlich sein kann, aber eine Zentralbank darf niemals über einen längeren Zeitraum den Marktmechanismus außer Kraft setzen! Genau das ist geschehen zwischen Mai 2010 und Ende 2011 mit dem ersten Aufkaufprogramm für Staatsanleihen.

FOCUS-MONEY: Die nächste Aushebelung des Marktmechanismus hat EZB-Chef Mario Draghi ja schon angekündigt.

Stark: Ja, mit den sogenannten OMTs – Outright Monetary Transactions. Damit ist das Ankaufprogramm von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank in neuer Form auferstanden. Die EZB versprach zunächst Ende 2011 allen Banken, die Geld benötigten, diese über drei Jahre zu finanzieren. Dann suchte sie nach einem neuen, weiter reichenden Instrument. Mit der Ankündigung des „unbegrenzten Kaufs von Staatsanleihen bestimmter Länder“ oder, um es in der Sprache von Mario Draghi zu sagen, mit „Whatever it takes“ wollte die EZB die Refinanzierungskosten der Krisenländer begrenzen.

FOCUS-MONEY: Torpediert die EZB mit ihren Versprechen nicht eigenständige Reformen in den Peripheriestaaten?

Stark: Es gibt ja eine implizierte Garantie gegenüber bestimmten Ländern, die Zinsen auf Staatsanleihen nach oben zu begrenzen. Die Konsequenzen aus einer solchen Politik sehen wir etwa in Italien: Die EZB-Ankündigung, bereitzustehen, italienische Staatspapiere aufzukaufen, kam rechtzeitig zu den italienischen Parlamentswahlen. Und ich behaupte: Diese Entscheidung hat letztlich das Krisenbewusstsein, die dramatische Lage, in der sich Italien befindet, kaschiert. Den italienischen Wählern war nicht bewusst, in welch brenzliger Situation sich ihr Land befand, denn sie wussten ja um eine „Versicherung“ durch die EZB – man kann sich zurücklehnen, denn die EZB wird schon helfen. Wozu sich also anstrengen, wenn die Lage gar nicht so dramatisch ist, um ernsthaft Strukturreformen durchführen oder den Arbeitsmarkt flexibler machen zu müssen. Das sind selbstvernichtende negative Folgen!

FOCUS-MONEY: Vernichtend für wen?Stark: Die EZB hat in den Krisenländern nun mal eine politische Rolle übernommen, seitdem kommuniziert wurde: „Wir tun alles, um die Euro-Zone zusammenzuhalten.“ Natürlich muss ein Interesse daran bestehen, den Euro zu erhalten. Der Euro als Währung ist letztlich aber nicht in Gefahr. Was gefährdet ist, ist die derzeitige Zusammensetzung des Euro-Gebiets – die der 17 Mitgliedsstaaten.

3. <Jürgen Stark: „Die EZB-Milliarden fördern Zombie-Banken“>

http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-32171/ex-ezb-chefvolkswirt-prof-stark-im-interview-die-ezb-spricht-von-krieg-3_aid_1033036.html


FOCUS-MONEY: Kann der Euro überhaupt überleben? Steht die Euro-Zone vor dem Zusammenbruch?

Stark: Nein. Aber ich glaube, dass die derzeitige Zusammensetzung Euro-Lands gefährdet ist, da ich erhebliche Zweifel habe, ob alle Krisenländer den Anforderungen einer gemeinsamen Währung gerecht werden können. Wenn sie in der Lage gewesen wären, gegenüber den hohen Anforderungen einer Währungsunion zu bestehen, wären wir heute nicht in dieser Situation. Man hat sich nicht an die Regeln gehalten. Ungleichgewichte sind entstanden, und der erwartete „Gruppendruck“ hat nicht funktioniert. Mario Monti hat Recht, wenn er sagt, es gibt in Europa zu viel „ungesunde Höflichkeit“.

FOCUS-MONEY: Wie hätte früher gehandelt werden können?

Stark: Es war ganz klar: Griechenland war im Frühjahr 2010 insolvent und hätte bereits einen Schuldenschnitt nötig gehabt. Aber das kam damals nicht in Frage – denn weder Politiker noch Notenbanker trauten sich, das öffentlich auszusprechen. Für mich steht fest: Griechenland hätte Hilfe gebraucht, aber nicht als Mitglied des Euro, sondern außerhalb. Die Ansteckungsgefahr, die Politiker sahen, war eine abstrakte Gefahr und damals sicher auch beherrschbar.

Der Zerfall des Währungsgebiets hätte nicht gedroht.

FOCUS-MONEY: Wie kann die Euro-Zone vor einer Aufspaltung stehen, der Euro als Währung aber nicht gefährdet sein?

Stark: Der Euro ist ein politisches Projekt, mit und ohne Unterstützung der EZB. Er wird bestehen, solange Deutschland und Frankreich – die Haupttriebkräfte der europäischen Integration – dies verantworten und diese Verantwortung auch voll wahrnehmen. Aber es ist nicht Sache der EZB.

FOCUS-MONEY: Soll die EZB Verantwortung abgeben?

Stark: Die Europäische Zentralbank hat ja die volle Verantwortung für die Finanzstabilität übernommen. Das ist ein Problem, denn mit dem zusätzlichen Geld der EZB werden Banken am Leben gehalten, die eigentlich vom Markt hätten verschwinden müssen. Es ist die Fortführung eines Tabus, das man bereits im Herbst 2008 erklärt hat. Es hieß: „Alle Banken sind systemisch relevant.“ Vor diesem Hintergrund konnte es auch keine Insolvenzen geben. Nun waren aber die Regierungen selbst nicht mehr in der Lage, die nötigen Rettungsmittel für das Bankensystem aufzubringen. Mit dem Ergebnis, dass man einigen nationalen Zentralbanken erlaubt hat, Notfallhilfe zu gewähren.

FOCUS-MONEY: Werden Europas Banken alle überleben?

tark: Politik und EZB haben alle Banken in Schieflage für systemisch relevant erklärt, weil sie befürchteten, dass ein Flächenbrand entsteht, den sie nicht mehr unter Kontrolle bekommen. Dies war reine Panik und aus meiner Sicht übertrieben. Die Entscheidungsträger hätten eine Marktbereinigung relativ früh ab 2008 in die Wege leiten können, denn jetzt haben wir es in manchen Ländern immer noch mit Banken zu tun, die faule Kredite ausweisen. Laut Analysten liegt dieses Volumen inzwischen bei erstaunlichen 500 Milliarden Euro. In den Vereinigten Staaten hat man eine Marktbereinigung zugelassen und auch eine rasche und großzügige Rekapitalisierung der Banken vorgenommen: Man rettete wichtige Banken, duldete aber zugleich, dass dort seit 2008 jährlich 40 bis 50 Banken den Markt verlassen. Die EZB-Liquidität verzögert die Anpassung und fördert Zombie-Banken!

4. <Jürgen Stark: „Ich erwarte vier Prozent Inflation in Deutschland“>

aus:
http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-32171/ex-ezb-chefvolkswirt-prof-stark-im-interview-die-ezb-spricht-von-krieg-4_aid_1033038.html

FOCUS-MONEY: Bei einem Zusammenbruch von Banken wird Sparern eine Einlagensicherung in Höhe von 100 000 Euro versprochen. Sind Kontobesitzer damit genügend abgesichert, sollte ein Banken-Zusammenbruch kommen?

Stark: Diese Einlagensicherung ist ja nie in Wirklichkeit getestet worden, und sie ist in erster Linie eine politische Garantie und war bisher eine nationale Verantwortung. Daraus ist mittlerweile eine europäische Garantie geworden. Der Fall Zypern hat jedenfalls gezeigt, dass diese Einlagensicherung europaweit gilt und wir damit schleichend in Richtung einer Haftungsunion gegangen sind. Es ist eine Garantie, die sicherlich nie in der Gesamtheit getestet wird, denn es werden vielleicht einzelne Banken pleitegehen, aber nicht das gesamte Bankensystem kollabieren. Diese Situation ist vergleichbar mit 2008, als die Kanzlerin und der Finanzminister vor die Presse gingen und die politische Garantie beschworen. Das hat die Bankkunden zunächst beruhigt, kann aber nicht für das System insgesamt gelten.

FOCUS-MONEY: Kann zumindest die geplante Bankenunion Sicherheit geben?

Stark: Ich halte eine europäische Aufsicht für die großen Institute, die grenzüberschreitend tätig sind, für dringend notwendig. Eine andere Frage ist, ob Euro-Land tatsächlich einen Abwicklungsfonds braucht auf europäischer Ebene, um hier dem Risiko zu begegnen, dass bestimmte Länder für die maroden Banken anderer haften. Ich bin dafür, dass dieses Abwicklungssystem nur auf der Basis von Regierungsverträgen zwischen den Ländern greift, in denen Banken grenzüberschreitend tätig sind. Wir brauchen maßgeschneiderte Lösungen, aber keine gesamteuropäische Lösung.

FOCUS-MONEY: Die EZB fördert Zombie-Banken und wird zur neuen Aufsicht gemacht. Kommt sie überhaupt noch zu ihrer Kernaufgabe, nämlich Preisstabilität zu garantieren?

Stark: Diese wichtige Aufgabe ist leider in den Hintergrund gerückt. Allerdings sehe ich derzeit die Preisstabilität gewährleistet in Europa. Eine Inflationsrate von etwas über einem Prozent, wie wir sie derzeit haben, ist völlig in Ordnung. Die Gefahr, in eine deflationäre Spirale abzugleiten, erkenne ich ebenfalls nicht. Länger- bis mittelfristig sehe ich aber die Gefahr, dass wir auf Grund des Flutens der Geldmärkte weltweit ein erhöhtes Inflationsrisiko haben.

FOCUS-MONEY: Wie hoch wird die Inflation in Deutschland sein?

Stark: Es scheint mir sehr sicher zu sein, dass wir eine extrem heterogene Entwicklung in Europa erleben werden. Heißt: Die Peripherie wird sehr niedrige Inflationsraten oder sogar Deflation haben in den nächsten Jahren. Allerdings werden wir im nördlichen Teil des Währungsgebiets dafür höhere Inflationsraten sehen. Ich rechne für Deutschland in den kommenden Jahren mit bis zu vier Prozent. Anscheinend ist das sogar gewollt, denn der Internationale Währungsfonds machte jüngst im April diese Rechnung auf: Wenn im Durchschnitt die Inflationsrate im Euro-Raum insgesamt bei etwas unter zwei Prozent liegen soll, dann muss Deutschland eine Inflationsrate von vier Prozent akzeptieren.

FOCUS-MONEY: Hohe Inflation und niedrige Zinsen – hat uns die finanzielle Repression voll erfasst?

Stark: In der Peripherie kann von finanzieller Repression nicht die Rede sein. Bei der EZB war sie zu meiner Zeit übrigens auch kein Thema. Überall dort, wo wir negative Realzinsen haben – wie in Deutschland -, ist es jetzt aber eines. Denn diejenigen, die Interesse an deutschen Staatspapieren haben, werden durch Wertverlust dafür bestraft. Deshalb müsste finanzielle Repression eigentlich ein viel breiter diskutiertes Thema sein. Auch die Kanzlerin hatte schon vor weiter sinkenden Zinsen gewarnt: Die niedrigen Zinsen führen dazu, dass Sparer bestraft werden. Mehr noch: Sparer mit Staatspapieren werden kalt enteignet durch diese Entwicklung!

FOCUS-MONEY: Finanzielle Repression kennen wir eigentlich nur aus der Nachkriegszeit.

Stark: Ja, da war sie lange Zeit Praxis: Wenn sich hohe Schulden auftürmten, hat es etwa in den USA Einvernehmen zwischen Regierungen und der Notenbank Fed gegeben, die Zinsen unter der Inflation zu halten. Damit sollte der Wert der Schulden real gesenkt werden.

FOCUS-MONEY: Nach Ihren Aussagen befinden wir uns ja noch in einem „Krieg“.

Stark: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe mir solche Vokabeln nie zu eigen gemacht. Bei finanzieller Repression geht es ja nicht um eine bestimmte Maßnahme. Das Maßnahmenspektrum reicht von subtil bis brutal, von negativen Realzinsen bis zur Vermögensabgabe, wie sie inzwischen auch in bestimmten politischen Kreisen in Deutschland diskutiert wird.

FOCUS-MONEY: Vernichtet die EZB damit das Vermögen der heutigen und der künftigen Generationen?tark: Wenn Sie überlegen, dass vor dem Hintergrund des demografischen Wandels selbst die Bundesregierung Anreize gibt, stärker Vorsorge für das Alter zu betreiben, wird dieser Rat durch die Niedrigzinspolitik konterkariert. Die maßgebliche Gefahr besteht darin, dass wir in eine Art Niedrigzinskultur hineingleiten, die noch niemand zuvor erlebt hat und von der wir nicht wissen, welche längerfristigen Folgen sie hat. Jedenfalls führt dies dazu, dass junge Leute, die eine Lebensversicherung abschließen, bedenken müssen, dass auch Lebensversicherer in große Probleme gekommen sind, auskömmliche Renditen zu erzielen. Die Niedrigzinspolitik gefährdet Teile des Geschäftsmodells der Lebensversicherungen, aber auch Teile des Geschäftsmodells der Pensionsfonds.

5. <Jürgen Stark:„Wir befinden uns in einem Teufelskreis“>

http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-32171/ex-ezb-chefvolkswirt-prof-stark-im-interview-die-ezb-spricht-von-krieg-fuer-akzeptable-zinsen-muessen-lebensversicherer-wesentlich-mehr-riskieren_aid_1033129.html

FOCUS-MONEY: Wie sollen die Lebensversicherungen noch Renditen erwirtschaften, die für eine ausreichende Altersvorsorge nötig sind?

Stark: Um die versprochenen Renditen zu erreichen, wird sich einiges ändern müssen – eine verstärkte Spreizung der Konditionen zum Beispiel. Ich glaube, dass Versicherer zunehmend weggehen werden von den langfristigen Versicherungen und eher kurzfristige Verträge anbieten werden. Dass man zum Beispiel fünf oder zehn Jahre eine Minimalgarantie gibt und nach diesem Zeitraum erneut schaut, wie sich der Markt entwickelt. Das Problem ist natürlich: Wenn sie die versprochenen Renditen erzielen wollen, müssen auch Lebensversicherer wesentlich höhere Risiken auf sich nehmen als bisher. Das führt wiederum zu einem noch größeren Problem, wenn die Risiken nämlich akut werden und die erhofften Renditen doch nicht eingefahren werden.

FOCUS-MONEY: Lebensversicherer bauen ihr Geschäft mit Aktien und Immobilien allmählich aus. Wäre das auch der richtige Weg für Privatanleger? Und wie sichern Sie persönlich Ihr Vermögen ab?

Stark: Zu bestimmten Anlagestrategien möchte ich keine Empfehlung geben. Für meine eigenen Anlagen gilt: Sicherheit geht vor Risiko, und Letzteres muss gut verteilt sein.

FOCUS-MONEY: Apropos Risiko: Es heißt, gute Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten aus den USA seien nicht „echt“, sondern lediglich Folge der lockeren Geldpolitik. Sehen Sie die Gefahr eines konjunkturellen Rückschlags?

Stark: Aus meiner Sicht sind die Wachstumsraten, die Amerika gerade meldet, so nicht tragfähig und nicht durchhaltbar. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten folgt gerade wieder mehr oder weniger dem Wachstumsmodell, das in die Krise geführt hat: dem Modell bis zu den Jahren 2007/2008, das zu einer Vermögensvermehrung über die Vehikel Immobilien und Aktien geführt hat – aber eben nur auf dem Papier! Die Frage, was davon real ist, bleibt völlig offen. Es handelt sich hierbei um eine inflationierte Wachstumsrate, die nicht tragbar war in der Vergangenheit – sie hat zu Übertreibungen geführt. Daraufhin hat es Korrekturen gegeben, die in diese tiefe Rezession geführt haben.

FOCUS-MONEY: Besteht in Deutschland die Gefahr einer Immobilienblase?

Stark: Wir befinden uns in einem Teufelskreis: Zu niedrige Zinsen über einen zu langen Zeitraum führen zu Übertreibungen. So war es in der Vergangenheit auch. Und wir hatten ein Platzen der Immobilienblase – in Amerika, in England, Irland, Spanien usw. Das führte in eine Rezession, und man hat mit weiterhin historisch niedrigen Zinsen und dem Fluten der Weltfinanzmärkte gegengesteuert. Das wiederum führt zu weiteren Übertreibungen – auch auf dem deutschen Immobilienmarkt.

FOCUS-MONEY: Wertschwankungen erfahren hat zuletzt vor allem der Dax . Selten ist der Leitindex so schnell auf und ab gesprungen. Halten Sie es für gesund, dass ein Index auf Grund einzelner Sätze der Notenbank-Chefs wie Mario Draghi oder Ben Bernanke solche Ausschläge zeigt?

Stark: Die jetzigen Aktienkursschwankungen sind Reflexe der Unsicherheit an den Märkten. Die Kurse werden getrieben von der üppigen Liquiditätsversorgung durch die westlichen Zentralbanken. Sowohl in den USA als auch in Europa sind die Wertpapiernotierungen mehr durch die Geldpolitik getrieben als durch die ökonomischen Fundamentaldaten. Sehen Sie: Das Euro-Gebiet insgesamt befindet sich in einer Rezession. Deutschland wird wahrscheinlich 2013 eine positive Wachstumsrate erzielen, aber das ist die Ausnahme! Ansonsten befinden sich alle Euro-Länder, inklusive Frankreich, in einer Rezession, und das rechtfertigt aus meiner Sicht nicht diese Entwicklung der Aktienkurse.

FOCUS-MONEY: Wie lange kann ein Börsenaufschwung, getrieben durch die Zentralbanken, anhalten?

Stark: Die Zentralbanken tragen mit ihrer Liquiditätsschwemme zu neuen Übertreibungen bei. Aber diese Übertreibungen werden irgendwann zu korrigieren sein. Es stößt bei mir auf Unverständnis, dass die Verantwortlichen seit 2008 versuchen, das Krisenmanagement in Form einer Politik zu betreiben, die in die Krise 2007/2008 geführt hat – mit mehr Liquidität, mit niedrigeren Zinsen! Und wo endet dies?

FOCUS-MONEY: Die Frage stellt sich jeder – Ihre Antwort?tark: Ich weiß es nicht. Zurzeit besteht der Irrglaube, dass man mit monetären Mitteln alle Probleme dieser Welt lösen kann. Dass die Zentralbanken dazu da sind, alle Strukturprobleme zu lösen, indem sie mehr und mehr Geld drucken. Damit werden aber keine Probleme gelöst, sondern nur verschoben. Stattdessen treten mittel- bis langfristig negative Nebeneffekte auf, nämlich dass sich die Marktteilnehmer daran gewöhnen, dass die Zentralbanken so handeln. Sie empfinden diesen Krisenmodus als die neue Normalität! Das darf aber nicht der Fall sein – dies ist nicht die neue Normalität! Die Zentralbanken haben sich selbst in eine Dilemma-Situation gebracht. Das ist der Vorwurf, den ich ihnen mache!

6. <Jürgen Stark: „Die Märkte sind süchtig nach den Zentralbank-Milliarden“>

http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-32171/ex-ezb-chefvolkswirt-prof-stark-im-interview-die-ezb-spricht-von-krieg-die-maerkte-sind-suechtig-nach-den-zentralbank-milliarden_aid_1033132.html

FOCUS-MONEY: Steht uns eine neue Finanzkrise bevor?

Stark: Die EZB muss sich auf ihr Kernmandat konzentrieren. Sie hat zu viele Aufgaben übernommen. Wenn sich die EZB nicht rechtzeitig auf ihr Kernmandat zurückbesinnt, wird es schwierig. Die Zentralbank hat an Unabhängigkeit eingebüßt und läuft gleichzeitig Gefahr, als zu mächtig zu erscheinen. Ihr kurzfristiger Erfolg blendet und wird zu langfristig gravierenden Folgen führen, weil sie auf diese Weise neue Finanzkrisen verursacht.

FOCUS-MONEY: Welche Lösungswege gibt es für die Zentralbanken, aus diesem Dilemma herauszufinden?

Stark: Einen klaren Lösungsweg gibt es hierbei nicht, denn es ist ein Teufelskreis, in den sich Zentralbanken gebracht haben. Mit den niedrigen Zinsen kauft man Zeit. Im Grunde ist durch das zu niedrige Zinsniveau eine Situation entstanden, in der sie Gefangene ihrer eigenen Politik ist. Ohne Schaden wird hier keiner herauskommen.

FOCUS-MONEY: Lassen sich die Schäden wenigstens eindämmen?

Stark: Wenn man zum Beispiel größere Schäden an den US-Anleihenmärkten verhindern möchte, muss die Zentralbank die bislang gekauften Papiere bis zum Ende der Laufzeit halten.

Würde sie vorher verkaufen, würde das zu Turbulenzen am Anleihenmarkt führen. Die Notenbanken müssen die Folge tragen, dass ihre Bilanzen mit den aufgekauften Anleihen blockiert oder sogar zementiert sind für einen langen Zeitraum.

FOCUS-MONEY: Aber müssen Zentralbanken nicht ohnehin die Märkte, die sich derzeit „auf Drogen“ befinden, weiter mit Stoff versorgen, um einen Crash zu vermeiden?

Stark: Es ist so: Eine solche Aufblähung der Zentralbankbilanzen hat es in Friedenszeiten noch nie gegeben. Notenbanken sind bereit, in ungeahntem Umfang Staatspapiere aufzukaufen. Und käme eine nächste Krise, würden sie weiter kaufen. Dadurch übernehmen die Notenbanken Risiken, die eigentlich nicht richtig kalkulierbar sind. Doch irgendwann werden sie von diesen Risiken eingeholt, und dann wird es Korrekturen geben. Die Märkte sind heute abhängig vom Wohlwollen der Zentralbanken. Man kann auch sagen, sie sind „süchtig“ nach Zentralbankliquidität und folgen dem Mantra „Mehr Liquidität, noch billigere Liquidität, und das für länger“. Das hat die Märkte völlig verzerrt.

FOCUS-MONEY: Wann könnten die Märkte wieder „clean“ sein?

Stark: Das ist eine sehr schwierige Frage. Es hängt davon ab, wie lange die EZB und andere Zentralbanken ihre jetzige Politik fortführen. Der Interbankenmarkt muss irgendwann auch in der Peripherie des Euro-Raums wieder funktionieren. Und er wird dann funktionieren, wenn der Bankensektor saniert ist, sich die Zentralbank zurückzieht und wir ein Stück Normalisierung sehen, was die Zentralbankbilanz anbelangt. Aber das kann noch sehr lange dauern.

FOCUS-MONEY: Jens Weidmann, Chef der deutschen Bundesbank, vertritt heute die gleiche Meinung wie Sie – und 2004 waren Sie ja sogar interimsweise an der Spitze der deutschen Notenbank. Bereuen Sie, dass Sie nicht dort geblieben sind, wo Ihre Meinung Anklang findet?

Stark: Ich habe Axel Weber immer gesagt, dass es einen Unterschied zwischen ihm und mir gibt. Dass er mit seiner Position immerhin eine Institution hinter sich hat. Ich hatte mit meiner Position keine Institution hinter mir. Ich war, im Grunde genommen, der Einzelkämpfer und eingebunden in die Disziplin des EZB-Direktoriums.

FOCUS-MONEY: Fragt Sie die EZB heute noch um Rat?Stark: Warum sollte sie? Man kennt meine Meinung. Zwar ist das EZB-Kapitel für mich abgeschlossen. Aber natürlich ist es mir nicht gleichgültig, was mit der Währungsunion und unserer Währung geschieht. Immerhin habe ich ein Vierteljahrhundert meines Lebens dafür eingesetzt. Wer meine Meinung hören will, kann dies gelegentlich über die Medien erfahren. Aber ich werde keinem ungefragt meine Meinung liefern. Immerhin gibt es inzwischen zunehmend kritischere Stimmen innerhalb der EZB.

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5.7.2013: EURO ohne Zinserhöhung geht auf "Talfahrt"

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: EZB: Währungskrieg: Draghi schickt Euro auf Talfahrt; 5.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/04/waehrungskrieg-draghi-schickt-euro-auf-talfahrt/

<EZB-Chef Draghi hat zugesichert, dass der Leitzins definitiv in nächster Zeit nicht angehoben wird. Selbst eine weitere Senkung stellte er in Aussicht. Die Reaktion an den Börsen fiel äußerst unterschiedlich aus. Während der Euro auf eine Fünf-Jahres-Tief absank, kletterten die Leitindizes in Europa nach oben.

Die EZB setzt ihren Kurs der lockeren Geldpolitik weiter fort. Dies teilte Draghi am Mittwoch nach der EZB-Ratssitzung mit. Noch immer gebe es kein Inflationsproblem, da sich diese unterhalb der selbst gesetzten Marke von zwei Prozent bewege, so der EZB-Chef. Deshalb „erwartet der EZB-Rat, dass die Leitzinsen für einen längeren Zeitraum auf dem derzeitigen Niveau oder darunter bleiben werden“. Zwar hatte auch keiner mit einer baldigen Anhebung des Leitzins gerechnet. Doch die EZB wollte wohl sicher gehen, dass einfach jeder merkt, man halte am Gelddrucken weiter fest.

Zuvor hatte auch die Bank of England zudem ebenfalls angekündigt, den Leitzins so bald nicht heben, sondern eher senken zu wollen. Allerdings ist davon auszugehen, dass die steigenden Kurse nicht allzu lang anhalten werden. Schließlich wissen die Investoren, dass die EZB lieber die Märkte mit Worten als mit Taten beruhigt.

Die Reaktionen an den Börsen vielen jedoch sehr unterschiedlich aus. Während die Aktienkurse deutliche Gewinne verbuchten, rutschte der Eurokurs sehr stark ab. nach den Ankündigungen Draghis rutschte der Eurokurs zwischenzeitlich um 0,72 Prozentpunkte ab. Derzeit notiert er bei 1,29 Dollar und erreichte ein 5-Jahres-Tief.

Schließlich ist seit der Ankündigung des neuen Anleihekaufprogramms (OMT) nichts geschehen. Und mehr als bisher bekannt wollte auch Draghi am Donnerstag nicht zu den OMTs sagen. Man arbeite noch an dem gesetzlichen Rahmen. Dieser werde aber erst veröffentlicht, wenn ein Land nach den OMTs frage, so Draghi – warum sollte man auch vorher schon erfahren, wie es wirklich laufen soll!

Mit Blick auf die derzeitigen Entwicklungen an den Anleihemärkten dürfte das OMT-Programm jedoch bald gezückt werden. Portugals Renditen schossen am Mittwoch auf über acht Prozent und Italien musste am Donnerstag bei einer Auktion höhere Zinssätze hinnehmen (hier).

Aber in Portugal selbst sah der EZB-Chef zumindest offiziell keine wirkliche Gefahr:

„Ich denke, Portugal hat sehr bemerkenswerte Ergebnisse erzielt. Es war ein schmerzhafter Weg und die erzielten Ergebnisse waren sehr bedeutend, bemerkenswert, wenn nicht sogar überragend. Wir sollten der Regierung und Minister Gaspar (…) dafür Kredit zollen.“

Mit Blick auf die Nachfolgerin des zurückgetretenen, portugiesischen Finanzministers sagte Draghi, „Portugal ist in sicheren Händen“. Bezüglich der politischen Situation im Land wolle er sich jedoch nicht äußern, „da das nicht meine Aufgabe ist“. Aber auch Griechenland habe erhebliche Fortschritte seit Beginn des Bailouts gemacht.

Natürlich wurde Draghi auch auf die drohenden Milliarden-Verluste durch Derivategeschäfte des italienischen Staates angesprochen. Immerhin wurden diese abgeschlossen, als er noch als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums war (mehr hier). Draghi sagte, dass diese Verträge gänzlich legal waren und in Übereinstimmung mit den offiziellen Regulierungen. Sie wurden gänzlich durchgeschaut, so der EZB-Chef. Man habe diese nur abgeschlossen, um Italien vor Verlusten am Devisenmarkt zu schützen. „Das ist der einzige Grund, warum sie gemacht wurden“, so Draghi.>

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5.7.2013: Die EU ist eine Erfindung von Rothschild und Co.

aus: Facebook: Bobotov Cook, 5.7.2013

<+++ Es ist alles nur Kasperle-Theater für die Schafe, da alle Politiker in der 1. Liga Marionetten des Systems sind!
Die EU selbst ist ein Projekt der Bankster-Lobby auf dem Weg zur NWO!!

✬✬✬ "EUROPÄISCHE UNION" VON ROTHSCHILD & CO. GEPLANT:
✬ CIA, CRF, Bilderberger – Die „Väter“ der EU
http://www.facebook.com/photo.php?fbid=228702013914028

★★★ EUDSSR: FASCHISTISCHER SUPERSTAAT MIT NEOFEUDALER ADELSKLASSE:
http://www.facebook.com/photo.php?fbid=383810851736476

+++ In Wahrheit leben wir in einer gigantischen Demokratie-Simulation, bei der die Wahl-Schafe immer nur die Arschkarte ziehen können!

★★★ ANALYSE: Politische Ratlosigkeit – Wem dienen Parteien?
http://www.facebook.com/photo.php?fbid=377209125729982

+++ ERKENNT DIE WAHRHEIT & BEREIT EUCH!

☆☆☆ Washingtons Arroganz und das Imperium
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=407967295987498>

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5.7.2013: Am 1.7.2013 wurde Kroatien neues EU-Mitglied - <Das neue EU-Mitglied Kroatien kämpft gegen den drohenden Staatsbankrott>

aus: Format online; 5.7.2013;
http://www.format.at/articles/1327/931/361535/das-eu-mitglied-kroatien-staatsbankrott

<Die kroatische Regierung hat das für 2013 vorgesehene Budgetdefizit von zehn Milliarden Kuna (1,3 Mrd. Euro) bereits nach einem halben Jahr überschritten. Um einen Bankrott zu verhindern, soll Staatseigentum versilbert werden.

Deswegen plant das Finanzministerium von Kroatien Änderungen am laufenden Budget. Um einen Staatsbankrott zu vermeiden, müsste das staatliche Eigentum "in Funktion" gesetzt werden, sagte Minister Slavko Linic. So sollen unter anderem Konzessionsnehmer für die staatliche Autobahnen gesucht werden.

Infrastrukturminister Sinisa Hajdas Doncic sagte nach der Regierungssitzung am Donnerstag, dass der Staat bis Ende 2013 Konzessionen für die staatlichen Autobahnen in der Dauer von 30 bis 50 Jahren vergeben will. Hajdas Doncic begründete den Schritt mit den wachsenden Schulden der beiden Autobahnunternehmen HAC und ARZ, deren Verbindlichkeiten in der Höhe von 6,6 Milliarden Kuna im kommenden Jahr zu begleichen seien. Insgesamt betragen die Schulden der beiden Firmen vier Milliarden Euro. Die sogenannte Monetarisierung des 1.024 Kilometer langen Autobahnnetzes soll Kroatien 2,4 bis 3,2 Milliarden Euro bringen, damit aber nicht das laufende Budget füllen, sondern helfen, die öffentlichen Schulden abzubauen, betonte Minister Hajdas Doncic.

Die kroatische Regierung verabschiedete am Donnerstag außerdem ein Gesetz zur Verwaltung von staatlichem Eigentum. Mit dem Gesetz will die Regierung das Eigentum "für Investitionen und die Wirtschaft in Funktion stellen", sagte Vizepremier Branko Grcic. Staatliches Eigentum ist derzeit zerstreut, fällt in die Zuständigkeit vieler Ministerien und Behörden und auch der Wert ist oftmals nicht bekannt. Dieses Problem soll nun mit dem Gesetz geregelt werden.

So werden etwa 55 strategisch wichtige Unternehmen dem Staatlichen Amt für die Führung von Staatseigentum (DUUDI) unterstellt. 500 Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, wo er aber keine strategischen Interessen hat, sollen in das Zentrum für Verkauf und Restrukturierung (CERP) ausgelagert und die Anteile so schnell wie möglich verkauft werden.

Finanzminister Linic sagte, dass die Erlöse aus Privatisierungen und Restrukturierungen staatlicher Firmen in den kommenden fünf Jahren die einzige Quelle für den Abbau der öffentlichen Schulden sein würden. Das Defizit werde dennoch statt der vorgesehenen zehn Mrd. Kuna voraussichtlich 14 Mrd. Kuna betragen. Zuzüglich der Schulden der staatlichen Firmen wie der Croatia Airlines und der Autobahnen, würden die öffentlichen Schulden 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Die Einnahmen werden aber um bis zu zwei Mrd. Kuna weniger betragen als die vorgesehenen 113 Mrd. Kuna, da Kroatien heuer als neues EU-Mitglied unter anderem 1,7 Mrd. Kuna nach Brüssel schicken muss und 75 Prozent der Zolleinnahmen direkt an Brüssel gehen.>

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4.7.2013: <Proteste gegen EURO in Lettland - EU-Flagge wird verbrannt>

aus: rianovosti online; 5.7.2013;
http://de.rian.ru/politics/20130704/266425493.html

<Moskau - Bei einer Kundgebung gegen den Beitritt Lettlands zur Eurozone wird am Donnerstag am Freiheitsobelisk im Rigaer Stadtkern die EU-Flagge verbrannt, meldet TVNET unter Berufung auf Andris Orols, Leiter der Organisation „Lettland für Lats“, die die Aktion organisiert. 

„Dies wird unsere symbolische Antwort an die Politiker in Brüssel und in Riga sein, die Lettland in die Eurozone hineinzerren, ohne die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung dafür zu haben“, so Orols. 

Laut den jüngsten Studien wird die Euro-Einführung in Lettland von 38 Prozent der Einwohner begrüßt. Finanzminister Andris Vilks ist zuversichtlich, dass dieser Anteil demnächst auf 50 Prozent wachsen wird. 

Wie die russische Internet-Zeitung Lenta.ru mitteilt, hat die Gesellschaft „Lettland für Lats“ Ende Juni einen offenen Brief an das Europaparlament gerichtet, in dem sie auf Verletzungen von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten durch die Behörden hinweist. Die Regierung „ignoriert das Volk und lässt es nicht an Staatsbeschlüssen teilnehmen“, heißt es in dem Schreiben. 

Die Aktivisten der Organisation starteten eine Unterschriftensammlung für ein Referendum über eine Auflösung des Parlaments, das den Verzicht auf die Nationalwährung, den Lats, abgesegnet hatte. Nach Stand vom 1. Juli konnten allerdings nur einige hundert Unterschriften gesammelt werden. 
Lettland soll am 1. Januar 2014 zum 18. Mitglied der Eurozone werden.>

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Michael Palomino, Portrait 2012

5.7.2013: APPELL AN FRAU MERKEL - DM EINFÜHREN

Sehr geehrte Frau Merkel,

5,5 Millionen junge Menschen in Europa sind ohne Arbeit (Zitat n-tv). Es geht nicht ums Durchhalten, Frau Merkel, sondern es geht darum, dass diese EU mit diesem EURO das unmenschlichste System ist, das Europa je hatte! Bitte führen Sie die DM wieder ein und lassen Sie Europa in den EWR.

Michael Palomino, 5.7.2013

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5.7.2013: Die Stimmung in Frankreich kippt gegen den EURO

aus: Wirtschaftswoche (wiwo) online: Anti-Europa-Stimmung: Franzosen wollen den Euro nicht mehr
http://www.wiwo.de/politik/europa/anti-europa-stimmung-franzosen-wollen-den-euro-nicht-mehr/8450084.html

<von Frank Doll

Die zunehmende Anti-Europa-Stimmung in Frankreich ist Wasser auf die Mühlen des nationalistischen Front National (FN). Ökonomisch verabschiedet sich das Land gerade aus dem Kreis der Industrienationen und begibt sich geradewegs in die Peripherie. Weil der Graben zwischen Berlin und Paris immer tiefer wird, wird sich Frankreich nicht mehr lange hinter der Bonität Deutschlands verstecken können.

Frankreich wendet sich von Europa ab. Das belegt eine Umfrage des Washingtoner Pew Research Center. Demnach stehen nur noch 41 Prozent der Franzosen der Europäischen Union (EU) positiv gegenüber. 2007, also vor dem Ausbruch der Eurokrise, waren es noch 62 Prozent. Noch schlimmer: Nur noch 22 Prozent der Franzosen meinen, dass die heimische Wirtschaft von der europäischen Integration profitiert habe. 2009 vertraten diese Meinung immerhin noch 43 Prozent.

Die zunehmende Anti-Europa-Stimmung in Frankreich ist Wasser auf die Mühlen des nationalistischen Front National (FN). Dieser liegt in den Umfragewerten inzwischen erstmals auf Augenhöhe mit den großen Volksparteien UMP (Gaullisten) und PS (Sozialisten). Der FN fordert den Austritt Frankreichs aus der Eurozone sowie ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU. Geschickt thematisiert die von Marine Le Pen angeführte Partei die Interessen Frankreichs und seiner arbeitenden Bevölkerung. Das französische Wohlfahrtsmodell soll erhalten, die Banken bestraft und der Kapitalismus gezähmt werden. Der FN popularisiert genau jene Themen, die einst den heute regierenden Sozialisten und den Kommunisten vorbehalten waren. Mit dem Aufstieg des FN steht die politische Landschaft in Frankreich vor einem radikalen Umbruch. Wie stark das politische Pendel gegenwärtig von extrem links nach extrem rechts ausschlägt, zeigt das Ergebnis bei den Nachwahlen in Villeneuve-sur-Lot, einer sozialistischen Hochburg und Wahlbezirk des kürzlich über seine Schweizer Konten gestürzten sozialistischen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac. 46 Prozent der Wähler stimmten für den Kandidaten des Front National. 2012 waren es 16 Prozent. Für den Kandidaten der PS reichte es nicht einmal mehr für den Einzug in die Stichwahl.

Sicher: Bei dieser Wahl wollten die Wähler korrupten Politikern einen Denkzettel verpassen, sie mag nicht repräsentativ sein. Dennoch belegt das Ergebnis, dass der FN dabei ist, aus seinem Stammrevier der ultra-rechten Franzosen auszubrechen und zur Massenbewegung der weißen Arbeiterschicht zu werden. Mit Anna Rosso-Raig ist bereits eine Kandidatin der Kommunisten bei den Wahlen von 2012 zum FN übergelaufen. Das Beispiel könnte auch bei den im Volk zunehmend unbeliebten Sozialisten Schule machen.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande wird deshalb gegenüber Deutschland auf Konfrontationskurs gehen, wenn er eine politische Eruption im Anschluss an die Tour de France vermeiden will.


Teil 2: Eine monokausale Vorher-Nachher-Betrachtung

http://www.wiwo.de/politik/europa/anti-europa-stimmung-eine-monokausale-vorher-nachher-betrachtung/8450084-2.html

Ganz Frankreich scheint sich inzwischen einer monokausalen Vorher-Nachher-Betrachtung verschrieben zu haben. Vor dem Euro war alles gut, mit dem Euro ist alles schlecht. Nur kommen dabei natürlich einige Dinge durcheinander. Das liegt vor allem daran, weil immer noch der von Jean-Baptiste Colbert, dem Finanzminister von Ludwig XIV. begründete Merkantilismus die außenwirtschaftliche Debatte in Frankreich prägt. Frankreich leistet sich immer noch Spitzenpolitiker, die den Außenhandel als Nullsummenspiel verstehen, bei dem der eine das gewinnt, was der andere verliert. Dazu gehört auch Christine Lagarde, ehemalige französische Finanzministerin und gegenwärtig geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ihre auf die Schwächung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit abzielenden Vorschläge nannte der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber "naiv". Und Staatspräsident Hollande, der nachweislich keine Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen hat, meint zu wissen, dass der Euro für Frankreich zu stark sei.

Marine Le Pen hält sich an die Ökonomen und Studien, die ihr stark vereinfachtes Weltbild bestätigen. Dazu gehören Kapitalverkehrskontrollen, "ökonomischer Patriotismus" und die Einsicht, dass sich die französischen von den deutschen Interessen unterscheiden. Colbert lässt grüßen.

Die französischen Euro-Gegner holen sich ihre Argumente bei einer von Jacques Sapir an der Pariser l’École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) angeführten Gruppe von Ökonomen oder aus einer von Eric Dor, Direktor der IESEG School of Management an der Université Catholique de Lille, verfassten Studie über die Konsequenzen der Währungsunion für die verarbeitende Industrie in Frankreich. Sapir und Dor sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der Einführung des Euro und dem Rückgang der französischen Industrieproduktion.

So habe die kumulierte Wachstumsrate der Industrieproduktion in Frankreich und Deutschland vor der Währungsunion in der Zeit zwischen Januar 1995 und Dezember 1998 in etwa gleichauf gelegen. Nach der Einführung des Euro schrumpfte die französische Industrieprodukten zwischen Januar 1999 und April 2013 um 11,4 Prozent, während die deutsche Industrieproduktion um 32,8 Prozent zulegte. Nur berücksichtigt die Studie nicht, dass in Deutschland die zweite Hälfte der Neunzigerjahre durch extrem niedrige Wachstumsraten geprägt war, deren Gründe in der ökonomisch verunglückten Wiedervereinigung und in der Anpassungskrise im Vorfeld der Euro-Einführung lagen. Nach der Euro-Einführung hat Deutschland nur allmählich zu seiner alten Wettbewerbsstärke zurückgefunden.


Teil 3: Deutschland drohen jede Menge unbezahlte Rechnungen

http://www.wiwo.de/politik/europa/anti-europa-stimmung-deutschland-drohen-jede-menge-unbezahlter-rechnungen/8450084-3.html

Für Frankreich ist das natürlich eine unbequeme Erkenntnis, weil sie die Zweitklassigkeit der französischen Industrie impliziert. Deshalb gibt man auf der anderen Seite des Rheins lieber dem starken Euro und der unfairen Wettbewerbsstärke Deutschlands die Schuld. Nur, der Euro ist nicht zu stark, sondern die französische Wirtschaft ist zu schwach. So schwach, dass der französische Anteil am Welthandel bereits seit 30 Jahren kontinuierlich abnimmt. Frankreich fällt in seiner Wettbewerbsstärke inzwischen selbst gegenüber Ländern wie Italien und Spanien zurück.

Mit dem Euro hat die Deindustrialisierung Frankreichs deshalb nur bedingt etwas zu tun. Dafür mehr mit margenschwachen und wenig attraktiven Produkten, die sich bei besserer Qualität in Osteuropa billiger herstellen lassen. Frankreich hat den Anschluss verloren. Mit oder ohne Euro, Frankreich verabschiedet sich gerade aus dem Kreis der Industrienationen. Von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und seiner Schuldensituation her gehört Frankreich ohnehin längst zur Peripherie. Dennoch müssen Italien und Spanien für ihre Staatsschulden im Zehnjahresbereich fast doppelt so hohe Zinsen zahlen wie Frankreich. Noch profitiert Frankreich als strategischer Euro-Partner Deutschlands von seiner Sonderrolle in der Euro-Zone. Die Frage ist, wie lange noch? Seit 1995 haben sich die Staatsschulden in Frankreich vervierfacht.

Mit dem wesentlich durch den Euro herbeigeführten Renditerückgang hat sich der Schuldendienst für Frankreich von damals drei auf heute zwei Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert. Eine Rückkehr auf das Zinsniveau von 1995 und Frankreich droht der Staatsbankrott. Ein Austritt aus dem Euro wäre der Katalysator. Auf der anderen Seite des Rheins scheint man das zu übersehen.

Mit den französischen Irrationalitäten verliert die Bundesregierung in Sachen Euro-Rettung jetzt noch die letzte Planungssicherheit. Egal, was Berlin auch für die Euro-Rettung noch in die Waagschale wirft, mit einem Euro-Austritt Frankreichs droht Deutschland am Ende auf jeder Menge unbezahlter Rechnungen seiner Partner sitzen zu bleiben.>

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5.7.2013: Ein "Fiskalvertrag" in der Länderkammer in Berlin - die EU-Fantasie in Berlin bleibt in der Länderkammer bestehen - die Mafia wird weiterhin nicht erwähnt

aus: n-tv online: Mammutsitzung in der LänderkammerDas hat der Bundesrat heute beschlossen; 5.7.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Das-hat-der-Bundesrat-heute-beschlossen-article10945841.html

<Den Sommerurlaub müssen sich die Mitglieder des Bundesrats sauer verdienen: In der letzten Sitzung vor der Pause paukt die Länderkammer noch einmal knapp 40 Gesetze durch. Von der Atomaren Endlagersuche bis zur vertraulichen Geburt - hier die wichtigsten Beschlüsse des Tages.

[...]

<Europäischer Fiskalvertrag: Mit der Zustimmung des Bundesrats kann der europäische Fiskalvertrag in Deutschland umgesetzt werden. Der Vertrag verpflichtet die EU-Unterzeichnerstaaten zu strikten nationalen Schuldenregeln.>


Kommentar

Wir danken den Beteiligten in der Länderkammer für ihre getreue EU-Fantasie. Die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Staaten beträgt insgesamt 5 Millionen, mehr als Berlin Einwohner hat (hat 3,5 Mio.).

Michael Palomino, 5.7.2013

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5.7.2013: Ungarn wirft der EU-Diktatur "Sowjetmethoden" vor - Orbans Massnahmen gefährden die Gewaltenteilung

aus: n-tv online: Ungarns Ministerpräsident OrbanEU mischt sich mit Sowjetmethoden ein; 5.7.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/EU-mischt-sich-mit-Sowjetmethoden-ein-article10945296.html

<Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat dem Europaparlament vorgeworfen, sich mit Sowjetmethoden in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen.

"Seit der Herrschaft des Sowjetreiches hat keine andere äußere Macht versucht, offen die Souveränität Ungarns einzuschränken", sagte der Regierungschef in einem Hörfunkinterview am Freitag. Die Ungarn wollten nicht in einem "Europäischen Reich leben, mit einem Zentrum Brüssel, von wo aus sie uns an der Peripherie sagen, was wir zu tun und lassen haben". Orban kritisierte "Heerscharen von Bürokraten", die bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise in Europa gescheitert seien und nun versuchten, Ungarn zu verurteilen, das auf dem Weg zur Erholung sei.

Das Europaparlament hatte Orban am Mittwoch aufgefordert, anti-demokratische Maßnahmen rückgängig zu machen. Andernfalls riskiere das Land, sich in Europa zu isolieren. Seit seinem Regierungsantritt 2010 hat Orban Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht, die nach Ansicht von Kritikern die Gewaltenteilung bedrohen.

Quelle: n-tv.de , rts>

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5.7.2013: EURO-Zins unter dem Tageszins - die Katastrophe für Sparer und Vermögensverwalter

aus: Welt online: Geldpolitik: Super-Mario kostet Sparer und Anleger viel Geld; 5.7.2013;
http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article117768969/Super-Mario-kostet-Sparer-und-Anleger-viel-Geld.html

<Die Mini-Zinsen im Euro-Raum zehren nach Abzug der Inflationsrate Ersparnisse und Vermögen der Deutschen auf. Ein Ende des Anlagenotstandes ist nach den Worten von EZB-Chef Draghi nicht in Sicht.

Von Karsten Seibel

Es ist ein Satz, der Sparer noch viel Geld kosten wird. "Der EZB-Rat geht davon aus, dass der Schlüsselzins in der Euro-Zone noch für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen oder auch einem niedrigeren Niveau bleibt", sagte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

Und er legte noch nach: Der Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik sei in der Euro-Zone noch "weit entfernt", das aktuelle Rekordtief des Leitzinses von 0,5 Prozent "nicht die Untergrenze".

Die Unruhe unter Sparern und Vermögensverwaltern ist seit Draghis Worten groß. "Anleger werden von der EZB zum Handeln gezwungen", sagt Guido vom Schemm, Geschäftsführer des unabhängigen Vermögensverwalters Merito Asset Management. Denn jetzt sei klar, dass sich in den nächsten 24 Monaten an den Zinsen nach oben nichts ändern wird.

EZB kämpft für Gemeinschaftswährung

Das Problem: Sparer können allein mit Tagesgeld ihr Vermögen nicht mehren, nicht einmal erhalten. Denn wenn die Zinsen dauerhaft unterhalb der Inflationsrate liegen, sinkt Jahr für Jahr die Kaufkraft der Ersparnisse.

Wer dies verhindern will, wird höhere Risiken eingehen müssen. "Liquidität mittelfristig zu halten, ist seit dieser Woche endgültig keine Alternative mehr", so Schemm. Er empfiehlt seinen Kunden verstärkt Aktien, Hochzinsanleihen und fremde Währungen, um eine positive reale Verzinsung zu erreichen.

Dazu sind viele nicht bereit. Sie wollen vor allem vermeintlich sichere Produkte, dazu gehört das Tagesgeld, aber auch immer noch die Lebensversicherung. Seit Monaten appellieren die Vertreter von Banken und Versicherungen, dass die Zinspolitik nicht zu Lasten der kleinen Sparer gehen darf. Seit dieser Woche ist aber mehr denn je klar, dass sich die EZB davon nicht beeinflussen lässt.

Die Notenbank hat vor allem die Schuldenländer im Blick. Die Renditen für Staatsanleihen sollen niedrig gehalten werden. "Die EZB hat sich offenbar ganz dem Kampf um die Gemeinschaftswährung verschrieben", schreibt die Landesbank Hessen-Thüringen. Mögliche langfristige Kollateralschäden, ausgelöst durch Fehlallokationen von Kapital oder wachsende Lücken in der Alterssicherung, würden in Kauf genommen.

Die Folgen der zementierten Niedrigzinspolitik der Notenbank sind je nach Produkt unterschiedlich, wie der folgende Überblick zeigt:

Tagesgeld: Selbst der beste Tagesgeldanbieter zahlt mittlerweile nur noch 1,55 Prozent. Im Durchschnitt bieten Spezialisten laut der FMH Finanzberatung aktuell noch 0,78 Prozent pro Jahr. "Das Gesamtniveau wird weiter sinken", sagt FMH-Chef Max Herbst. Er verweist darauf, dass es in der Vergangenheit normal war, dass sich Tagesgeldzinsen unterhalb des Niveaus des EZB-Leitzinses bewegten – noch liegen sie darüber.

Anleihen: Die Umlaufrendite, der Durchschnitt der Rendite der deutschen Staatsanleihen ist in den vergangenen Wochen sprunghaft von 1,0 auf 1,5 Prozent pro Jahr gestiegen. Diese Aufwärtsentwicklung dürfte nun zumindest verlangsamt werden. Für Privatanleger gelten Industrieanleihen, wie jenes bis 2018 laufende Papiere von Fresenius (WKN A1GVFF) mit einer Rendite von aktuell 3,35 Prozent pro Jahr, als Alternative. Wer noch mehr Risiko verträgt, kann sich auch einen Schuldtitel des französischen Autobauers Peugeot (A1G3LV) ins Depot legen. Laufzeit bis 2017, Rendite aktuell 5,16 Prozent pro Jahr.

Baufinanzierung: Während Anleger sich über wohl dauerhaft niedrige Staatsanleihenrenditen ärgern, kommen sie Bauherren zugute. "Herr Draghi hat sichergestellt, dass auch die Hypothekenzinsen für die nächsten Wochen stabil bleiben sollten", so Robert Haselsteiner vom Baufinanzierungsportal Interhyp. Der Durchschnittszins sprang seit Anfang Mai von 2,3 auf 2,6 Prozent. Der Anstieg sollte nun gestoppt sein, erwartet auch Herbst von FMH. "Die ersten Banken fangen bereits wieder an, die Zinsen zu senken", sagt er.

Dispokredit: Die 0,5 Prozent müssen beim Leitzins nicht die Untergrenze sein, machte Draghi diese Woche deutlich. Dass sich eine mögliche weitere Senkung des Leitzinses positiv für Verbraucher auswirkt, ist allerdings nicht zu erwarten. Die Kreditinstitute sind zwar gesetzlich dazu verpflichtet, den Sollzins auf dem Girokonto an einen Referenzsatz zu koppeln. Doch bei der weit überwiegenden Zahl ist dies nicht der EZB-Leitzins. Rund drei Viertel der Banken orientieren sich am so genannten Euribor-Satz. Jenem Zins, zu dem sich Banken beispielsweise für drei Monate untereinander Geld leihen. Und der hat sich anders als der EZB-Zins schon in den vergangenen Monaten kaum verändert. Er liegt stabil bei rund 0,2 Prozent – Luft nach unten gibt es da kaum noch.

Aktien: Noch mehr Schwankungen muss aushalten können, wer sich für Aktien entscheidet. Dafür dürften die Aktienmärkte weiter profitieren, wenn die EZB das Geld billig hält. Wer auf Einzeltitel verzichten will, kann auf Fonds zurückgreifen. Seit vielen Jahren auf den vorderen Plätzen in den Ranglisten finden sich beispielsweise der weltweit anlegende Aktienfonds Uni Global (DE0008491051) oder der Allianz Europe Equity Growth Fund (LU0256881987). Börsengehandelte Indexfonds wie der iShares Dax ETF (593393) sind oft die günstigere Möglichkeit. Sie vollziehen die Wertentwicklung des Deutschen Aktienindex eins zu eins nach.>

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5.7.2013: <Schuldenkrise: EU erlaubt offiziell Manipulationen der nationalen Defizite>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten; 5.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/eu-fordert-staaten-auf-haushalts-defizite-zu-manipulieren/

<Die EU hat eine neue Idee präsentiert, wie sich die Staaten ihre Defizite schönrechnen können. Leider haben die EU-Führer dabei übersehen, dass schwer verschuldeten Staaten auch die feinsinnigsten Manipulationen nichts mehr nützen.

Die EU hat sich zu einem weitreichenden Schritt entschlossen: Weil die nationalen Haushalts-Defizite nicht mehr auf legalem Weg unter Kontrolle gebracht werden können, wird den Schulden-Staaten nun offiziell erlaubt, ihre Defizite durch kreative Buchführung zu schönen.

Damit haben wir eine neue Qualität in der Euro-Krise erreicht: Die EU-Kommission erlaubt offiziell die Manipulation der nationalen Haushalts-Defizite.

Verpackt wird dieser bemerkenswerte Schritt in eine Mischung aus Krisen-Jargon und Bürokraten-Sprech.

Der Kern der Maßnahme: Wenn es einem Land schlecht geht, kann es Investitionen aus dem Defizit herausrechnen.

Der gewagte Schachzug soll vor allem die Italiener beruhigen.

Am Mittwoch gab das italienische Finanzministerium bekannt, die Wirtschaftskraft werde in diesem Jahr um 1,5 bis 1,6 Prozent sinken. Ein Wirtschaftswachstum ist jedoch unmittelbare Voraussetzung dafür, die Staatsverschuldung nach und nach abbauen zu können.

Noch verheerender sieht es beim italienischen Staatsdefizit aus. Das Defizit stieg entsprechend im ersten Quartal dieses Jahres auf 7,3 Prozent. Im Vorjahresquartal lag es noch bei 6,6 Prozent und das Defizit-Ziel für dieses Jahr ist 2,9 Prozent.

Offenbar war dies der EU-Kommission bereits längst bekannt. Denn nun möchte die EU-Kommission die Fiskalregeln durch Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen lockern. Was bisher noch ein theoretisches Planspiel der EU war, wird nun ganz konkret. Mittels kreativer Buchführung sollen Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr dem Haushaltsdefizit angerechnet werden (hier).

Brüssel will den EU-Ländern mehr Flexibilität geben, um damit wichtige öffentliche Investitionen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu erreichen, so die FT. Auch die Senkung der Rekordarbeitslosigkeit soll dadurch erleichtert werden.

Bisher mussten die EU-Staaten bei Projekten, die durch den sogenannten EU-Strukturfonds gefördert wurden, als Ko-Finanzierung bis zu 50 Prozent beitragen. Diese öffentlichen Investitionen sollten nach den Plänen der EU nur noch teilweise dem Staatsdefizit angerechnet werden.

Nun will die Kommission noch weiter gehen – und den Schuldenstaaten die Buchhaltung erleichtern.

Das ist Manipulation.

Sonst gar nichts.

José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, sagte, „dass die Budgetregeln, die mitten in der Eurokrise verstärkt interpretiert werden, nicht mehr tragbar sind, so dass einige öffentliche Ausgaben für Verkehr, Energie und andere Infrastruktur in den veröffentlichen Defizitzahlen in diesem und nächstem Jahr nicht mehr enthalten sein werden“.

Mit anderen Worten: Jedwede neue Investition in die Infrastruktur – in welchem milliardenschweren Umfang auch immer – wird dem Staatsdefizit nicht mehr angerechnet. Allein drei Milliarden Euro sollen etwa in das Bahnnetz investiert werden.

In der Krise gelten also die Regeln, die genau für die Krise aufgestellt wurden, nichts mehr. 

Die EU setzt ihre lange Tradition der Rechtsbrüche ungeniert fort.

Man kann den Eindruck gewinnen: Je aussichtsloser die Lage, desto unverfrorener die Willkür.

EU-Kommissionspräsident Barroso sagte zu diesem Thema am Mittwoch im EU-Parlament: „Die Kommission hat weitere Möglichkeiten zu einem einmaligen öffentlichen Investitionsprogramm mit einem nachgewiesenen Einfluss auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erforscht.“

Währungs-Kommissar Olli Rehn soll die Ausnahmen gegenüber den Finanzministern in den Einzelstaaten in einem Schreiben konkretisieren, berichtet die FT. Eine Zustimmung der Staaten ist jedoch nicht nötig, weil die Interpretationsfreiheit bei der Budget-Bewertung bereits jetzt Bestandteil der Verträge ist.

Darüber freute sich vor allem Italiens Ministerpräsident Enrico Letta. „Wir haben es geschafft!“, schrieb er über Twitter. Italiens Finanzminister Saccomanni sah gar „ein Licht am Ende des Tunnels“.

Tatsächlich hilft die Maßnahme den hochverschuldeten Staaten wie Italien überhaupt nicht. Sie müssen ihre Schulden refinanzieren. Wenn die Zinssätze am Bondmarkt wieder steigen, haben die Staaten keine Spielräume mehr für Investitionen. Am Ende 2012 betrugen die Staatsschulden 1,988 Billionen Euro, im April waren es der italienischen Zentralbank zufolge dann bereits 2,0413 Billionen Euro.

Ein ähnliches Problem haben gerade die Niederlande: Sie können sich wegen des giftigen Cocktails aus geringeren Steuereinnahmen, zu erwartenden Banken-Rettungen und Zinseszinsen keine Investitionen mehr leisten – und rufen die Banken um Hilfe (hier).

Profitieren werden von der EU-Erleichterung jedoch nicht die alten Schulden-Staaten, sondern das Baltikum und Rumänien, wie Beobachter erwarten. Denn diese Staaten haben schon hohe Investitionen in ihren Haushaltsplänen – und können diese nun vom Defizit absetzen.

Die EU-Maßnahme zeigt, dass die Schuldenkrise so verfahren ist, dass mit technokratischen Tricks nichts erreicht werden kann.

Brüssel versucht verzweifelt, zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Es dürfte nicht allzu lange dauern, bis die Italiener merken, dass sie verschaukelt wurden.

Denn wenn etwas in Europa unbestechlich ist, dann sind es die Schuldenstände.

Sie sind die einzige Währung, die nicht unbemerkt manipuliert werden kann.>


Kommentar

Ein solch korruptes Mafia-Staatsgebilde wie die EU hat in der Welt nichts mehr zu suchen. Bitte kommen Sie auf das Feld "Start" zurück und orientieren Sie sich in Richtung EWR.

Michael Palomino, 5.7.2013

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5.7.2013: <Italien: Regierung will Schulden bei Unternehmen nicht bezahlen>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 5.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/italien-regierung-will-schulden-bei-unternehmen-nicht-bezahlen

<Der italienischen Regierung ist nicht in der Lage, den Unternehmen ihre Kredite von 40 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Unternehmen, die für die Verwaltung gearbeitet haben, brauchen das Geld bis Ende des Jahres zurück. Italiens Staatsdefizit steht bei 7,3 Prozent des BIP.

Premierminister Enrico Letta hatte zuvor auf einer Veranstaltung gesagt, er wolle die Rückzahlung der Kredite an die Unternehmen bis zum Herbst beschleunigen. Nun sieht es jedoch so aus, als müssten die Firmen sich noch bis 2014 gedulden.

Italiens Staatsschulden sind im laufenden Jahr bereits um 7,3 Prozent des BIP angestiegen. Die EU hat mittlerweile reagiert und die Manipulation der nationalen Defizite für die Mitgliedstaaten offiziell erlaubt (mehr hier). Doch das ist für Italien noch nicht genug.

Um das Wachstum in Italien nun anzuheizen, will der Entwicklungsminister die Steuern senken. Es sei notwendig, „die Bedingungen herzustellen, in denen italienische Unternehmen mit den europäischen mithalten können“, sagte Zanonato. Der Minister forderte Verbesserungen bei der Steuerlast, den Krediten, Energiekosten und dem Bürokratieabbau.

Eine Bezahlung der Regierungsschulden gehört anscheinend nicht zu diesen Bedingungen.>

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5.7.2013: <Finanzen: Zentralbanken haben sichere Staatsanleihen durch Manipulation zerstört>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten; 5.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/zentralbanken-haben-sichere-staatsanleihen-durch-manipulation-zerstoert/

<Bisher galten Staatsanleihen als eine langweilige, aber sichere Anleihe. Insbesondere Rentenfonds setzten auf Bonds im Hinblick auf einträgliche und erfolgversprechende Renditen. Heute ist im Grunde jedes Investment in Staatsanleihen eine gefährliche Zeitbombe. Draghi und Bernanke haben mit ihren Manipulationen den Markt zur Unkenntlichkeit verstümmelt.

Die Allianztochter PIMCO, eine der bisher weltweit erfolgreichsten Investmentgruppen in Rentenfonds, verlor allein im Juni dieses Jahres Kundengelder in Höhe von 9,9 Milliarden Dollar. Bereits im Mai zogen die Anleger 1,3 Milliarden Dollar aus dem Fonds ab. Die indirekten Ankündigungen von Bernanke, die Fed könnte ihr Staatsanleihekaufprogramm alsbald einstellen, trugen auch zu dieser Entwicklung bei.

Verspekuliert hatte sich Bill Gross mit sogenannten inflationsgeschützten US-Staatsanleihen. Am Ende des ersten Quartals 2013 hatte Pimco über 33 Prozent seines Nettovermögens in Staatsanleihen investiert, einschließlich 52,9 Milliarden Dollar der traditionellen oder “nominal” Anleihen. Und 34,3 Milliarden Dollar in sogenannten TIPS, also inflationsgeschützte Staatsanleihen, so Bloomberg.  Jedoch ist die Inflation nicht stärker gestiegen als die – in diesem Fall – festgesetzten Zinserträge besagter TIP-Anleihen.

Doch es sind nicht nur die Investoren in den USA, die ihre Gelder aus bisher vermeintlich sicheren Anlagen in US-Staatsanleihen herausziehen. Auch der Bondsmarkt der Euro-Staatsanleihen steht unter Beschuss. Nur die Ansage von EZB-Chef Draghi, alles zu unternehmen, um den Euro zu schützen, hat bisher verhindert, dass die Zinsen für Staatsanleihen in der Peripherie nicht durch die Decke schossen. Es reicht allerdings ein kleiner Funke, wie etwa das drohende Auseinanderbrechen der Koalition in Portugal, um das wacklige Konstrukt im Euroraum zum Einsturz zu bringen (hier).

Mohamed El-Erian, Vorstandsvorsitzender von PIMCO, sagte bereits vor geraumer Zeit, dass er darauf verzichte, Euro-Anleihen der Peripherie zu kaufen. Dies dürfte nicht nur auf internationale Pensionsfonds wie PIMCO zutreffen. Daher sind es vor allem die Banken in den Ländern der „Wackelkandidaten“, die Staatsanleihen kaufen und damit ihre Bilanzen mit Schrottpapieren auffüllen. Die Banken ihrerseits betrachten den jeweiligen Staat als Haftungsinstanz. Dieser ist im Regelfall jedoch so hoffnungslos überschuldet, dass hier auf längere Sicht nur Schuldenschnitte helfen. Das trifft nicht nur auf Griechenland zu, sondern auch auf Portugal, Irland, Zypern und womöglich Italien und Spanien.

Das sind schlechte Nachrichten für den Steuerzahler. Denn bei einem Schuldenerlass für Griechenland, Zypern, Irland oder Portugal sitzen nicht nur die Anleger, sondern auch sie selbst ganz leicht mit im Boot. Startet die EZB ihr OMT-Programm, wird sie sich an einem derartigen Haircut beteiligen müssen. Denn anders als bei den vorherigen Anleihekaufprogrammen hat die EZB hier keinen bevorzugten Status mehr. Die Verluste, die die EZB dann hinnehmen müsste, müssten die Zentralbanken der Mitgliedsländer ausgleichen – und somit die Steuerzahler.

Eine weitere Problematik ist die tatsächliche Wirkung eines Haircuts. Im Falle Griechenlands wurde deutlich, dass ein Schuldenschnitt, von dem beispielsweise die staatlichen Institutionen ausgenommen sind, nicht ausreicht. Insofern werden bei einem neuen Schuldenschnitt angesichts der immensen Schulden auch bald diese Institutionen gezwungen sein, sich zu beteiligen. Auch das zahlt dann am Ende der Steuerzahler.>

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7.7.2013: <EU will Griechenland um jeden Preis im Euro halten> - Pleite-Griechenland bekommt "mehr Zeit" - 240 Milliarden Euro verschenkt

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten; 7.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/07/eu-will-griechenland-um-jeden-preis-retten/

<EU-Währungskommissar Rehn will die nächste Tranche in Raten auszahlen. Die EU versucht das Gesicht zu wahren: Die Griechen haben die geforderten Reformen nicht durchgeführt. Um das internationale Finanzsystem jedoch nicht zu gefährden, will die EU das Land um jeden Preis im Euro halten.

Griechenland wird gerettet – um jeden Preis. Obwohl die Griechen die notwendigen Reformen für die Auszahlung der nächsten Tranche nicht in vollem Umfang eingehalten haben, will EU-Kommissar Olli Rehn die 8,1 Milliarden Euro in Raten auszahlen. Die Auszahlung könnte bis zu drei Monate später erfolgen. „Das ist eine Möglichkeit, steht aber noch nicht fest“, sagte Rehn. „Es hängt alles davon ab, ob Griechenland die an sie gestellten Anforderungen erfüllen kann.“

Durch die stückweise Auszahlung der Hilfsgelder soll der „Druck auf das Land aufrecht erhalten werden, um die Auflagen für einen Bailout durchzusetzen“, berichtet CNBC. Griechenland befindet sich im sechsten Jahr der Rezession. Viele Zahlungen von der EU sollen nicht mehr erfolgen, bis der Bailout Griechenlands im kommenden Jahr ausläuft.

Die EU wird Griechenland dann insgesamt 240 Milliarden Euro gezahlt haben, um den Euro zu retten.

Dabei wurden längst nicht alle Reformen auch durchgesetzt. Die Griechen sollten als Sparmaßnahmen 12.500 Beamten entlassen. Gerade mal 99 davon wurden tatsächlich von ihrem Posten enthoben (mehr hier). Um den aufgeblähten öffentlichen Sektor zu verkleinern, muss die Regierung auf insgesamt 150.000 Beamte verzichten.

Echte Konsequenzen haben die Griechen nicht zu befürchten. Die Troika hat Griechenland zwar zur Umsetzung der Reformen binnen drei Tagen aufgefordert. Bislang wurden die Tranchen an das Pleiteland jedoch immer ausgezahlt, wenn auch mit Verzögerung (hier).

Zudem droht in Griechenland ein Aufstand, wenn die Kürzungen extreme Ausmaße annehmen. Wie etwa bei der geplanten Schließung des staatlichen Senders ERT. Auf Druck der Bevölkerung und der Opposition musste Regierungschef Samaras die Schließung des Senders rückgängig machen, da die Regierung an den Rand des Zusammenbruchs über das Thema angelangt war (hier).

Durch eine verspätete Auszahlung der Tranche, erhalten die Griechen mehr Zeit. Die EU will jedoch vor allem sicherstellen, dass die Griechen weiter ihrem Schuldendienst nachkommen.

Denn ein Großteil des Geldes wird, wie schon bisher, nicht den Griechen zugute kommen, sondern für die Zinsen, Zinseszinsen und ein wenig sogar die Tilgung der immer weiter wachsenden Staatsschulden verwendet werden.

Die internationalen Gläubiger – allen voran die EZB – möchte nämlich keine Verluste realisieren.

Daher wird weitergezahlt.

Schließlich wandert das Geld ja in die eigene Tasche.

Und hier gilt: Lieber auf Raten als gar nicht.>

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6.7.2013: In Pleite-Griechenland provoziert das Sparen Tote - 40% dürfen nicht mehr in Spitäler gehen

aus: Süddeutsche Zeitung online: Wenn sparen tötet; 6.7.2013;
http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/finanzkrise-in-europa-wenn-sparen-toetet-1.1713150

<Prekärer Drogenkonsum, Millionen ohne Versicherungsschutz und Krankenhäuser, die an Drittewelthospitäler erinnern: Was derzeit in Griechenland zu beobachten ist, gilt auch für andere Länder und andere Zeiten. Sparprogramme kosten Menschenleben. Zwei Epidemiologen treten den Beweis an.

Von Alex Rühle

Was ist der Unterschied zwischen dem IWF und einem Vampir? Der Vampir hört auf, einem das Blut auszusaugen, wenn man tot ist. Kein subtiler Witz? Gudjun Magnusson stand der Sinn auch nicht nach subtilem Humor, als er ihn 2009 beim Europäischen Gesundheitsforum in Bad Gastein zum Besten gab. Der designierte isländische Gesundheitsminister hatte kurz zuvor erfahren, dass der IWF nach dem Bankenkollaps 30 Prozent Kürzungen im Gesundheitssektor des kleinen Landes forderte. Seinen Job konnte Magnusson dann nicht mehr antreten, er starb ein paar Tage nach seinem Auftritt in Bad Gastein an einem Herzinfarkt.

Ein paar Monate später kamen die Epidemiologen David Stuckler und Sanjay Basu nach Reykjavik und erzählten in einer Art Gedenkveranstaltung zu Magnussons Ehren von ihren Forschungen. Die beiden hatten jahrelang Daten und Statistiken durchforstet, um zu sehen, wie sich Wirtschaftskrisen auf die Gesundheit der jeweiligen Bevölkerung auswirken. Und um eine Antwort auf die uralte Frage zu erhalten, ab wann Sparen schädlich wird.

Seit Ausbruch der Finanzkrise tobt wieder der Glaubenskrieg zwischen jenen, die von den verschuldeten Staaten eine strikte Sparpolitik fordern und jenen, die sagen, Austerität sei kontraproduktiv, man brauche wirtschaftliche Anreize, um Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal wieder auf die Füße zu helfen. Gerne wird von den Befürwortern der Austeritätsprogramme die Metapher von der "bitteren Medizin" benutzt, die das Versprechen beinhaltet, dass der Patient nach dem unangenehmen Schlucken bald genesen werde.

Stuckler und Basu sind der festen Überzeugung, dass die Austeritätspille keine Medizin war, sondern reines Gift: "Recessions can hurt. But Austerity kills" - Rezessionen können schmerzhaft sein, aber die Austeritätspolitik tötet, so die Kernthese ihres Buchs "The Bodys Economic", in dem die beiden Gesundheitsökonomen und Statistiker ihre jahrelange Recherche zusammengefasst haben (Basic Books, 26,99 US-Dollar).

Fangen wir mit Griechenland an: 2009 musste Athen den Gesundheitsetat von 24 auf 16 Milliarden Euro kürzen. Danach schnellte die HIV-Rate hoch, weil nicht mehr genügend frische Nadeln an Drogensüchtige ausgeteilt werden konnten. Die Kindersterblichkeit ist um 40 Prozent gestiegen. In den Jahren 2010 und 2011 wurde weiter gekürzt, mit der Folge, dass es in vielen Krankenhäusern heute zugeht wie in Drittwelthospitälern, selbst einfachste Dinge wie Handschuhe, Desinfektionssprays und Schmerzmittel fehlen.

2. Krisen selbst sind krankheitsfördernd

http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/finanzkrise-in-europa-wenn-sparen-toetet-1.1713150-2

40 Prozent der Bevölkerung dürfen aber gar kein Krankenhaus mehr aufsuchen, weil sie aus der Krankenversicherung geflogen sind. Weshalb beispielsweise in den Behandlungsräumen des Onkologen Kostas Syrigos in Athen plötzlich eine Patientin auftaucht, die ein Jahr lang keine Versorgung für ihren Brustkrebs bekommen hatte. Als sie in die Praxis kam, war der Tumor längst durch die Haut gewuchert und nässte großflächig ihre Kleidung ein.

Nun sind Krisen selbst krankheitsfördernd. Basu und Stuckler - die ihr trockenes Zahlenmaterial immer wieder mit drastischen Fallbeispielen wie dem eben zitierten onkologischen Desaster verweben - zitieren jede Menge Studien, die belegen, dass Arbeitslosigkeit und Armut der beste Boden für chronische Krankheiten sind.

So auch in Griechenland: Stressbedingte Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf-Leiden oder Diabetes sind seit 2008 stetig gestiegen. Was bedeutet: Eigentlich hätte der Gesundheitsetat angehoben werden müssen. Der IWF aber beschloss, dass nur noch sechs Prozent des Bruttosozialproduktes dafür freigegeben werden durften. Deutschland gibt für die Gesundheit mehr als 10 Prozent aus. Durch den Anstieg der Krankheiten stiegen die Krankenhauseinweisungen dramatisch - durch die Sparpolitik fielen im selben Zeitraum aber 35.000 Klinikstellen weg.

Ein Massaker in Zahlen

All das ist so eindrücklich wie entsetzlich. Seine enorme Kraft erhält das Buch aber durch seine historische Tiefenschärfe, dadurch, dass die Zahlen aus der aktuellen Krise mit Krankenakten aus der Zeit der Großen Depression verglichen werden, mit Sterbestatistiken aus dem postkommunistischen Russland und mit Rezessionsgeschichten aus Schweden, Japan, Kanada oder Norwegen.

Klar, das Kapitel über Griechenland liest sich wie ein Massaker in Zahlen. In anderen Ländern, die seit 2008 harte Sparmaßnahmen beschlossen, kann man ähnliche Folgen sehen: In den USA schnellte die Selbstmordrate mit Einsetzen der Sparpolitik ebenso hoch wie in Italien und Griechenland, chronische Krankheiten steigen auch in Spanien und Portugal rapide an.

Nun könnte man ganz ohne Zynismus sagen, schlimm, dass sich Menschen umbringen, schlimm auch, wenn es in solchen Zeiten mehr Kranke gibt, aber so sind Krisenzeiten eben. Man weiß seit dem 19. Jahrhundert, dass Arbeitslose doppelt so häufig Selbstmordversuche unternehmen wie Menschen, die eine Arbeit haben.

Der Punkt ist nur: Als Schweden und Finnland in den Achtziger- und Neunzigerjahren durch eine Rezession gingen, blieb die Zahl der Selbstmorde konstant. Beide Länder kürzten in dieser Krisenzeit nicht im Gesundheitssektor.

3. Kein Mediziner war in die IVW-Verhandlungen involviert

http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/finanzkrise-in-europa-wenn-sparen-toetet-1.1713150-3

Stuckler und Basu zählen weitere Fälle auf, in denen Staaten in Zeiten tiefer Rezession den gegenteiligen Weg gingen: Großbritannien war nach dem Zweiten Weltkrieg hoch verschuldet. Statt aber den Gesundheitssektor zu verschlanken, startete Labour 1948 ein groß angelegtes Sozialprogramm, das dem Land langfristig auf die Beine half. Und die eingangs erwähnten Isländer weigerten sich am Ende ebenfalls, die Austeritäts-Forderungen des IWF umzusetzen. Im Gegenteil, sie steigerten die Sozialausgaben von 21 auf 25 Prozent des Bruttosozialprodukts. Mit dem Ergebnis, dass sich die Gesundheitsdaten der Isländer trotz der Krise signifikant verbesserten.

Vielleicht am aufschlussreichsten ist das Kapitel über den wirtschaftlichen Kollaps der Sowjetunion. Russland, Kasachstan und die baltischen Staaten unterwarfen sich einer "Schocktherapie" - mit katastrophalen Folgen: Die Lebenserwartung sank drastisch, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und die Selbstmordrate schnellten in die Höhe. Länder wie Polen und Slowenien, die einen moderaten Übergang wählten, überstanden diese Zeit sehr viel "gesünder".

"The Body Economic" ist deshalb so stark, weil es den Feind mit seinen eigenen Waffen schlägt: Die beiden Epidemiologen argumentieren nicht sozial oder verantwortungsethisch, sondern streng volkswirtschaftlich. Sie rechnen die ökonomischen Langzeitschäden durch, die durch all die Selbstmorde, Infektionen, Krankheiten, Depressionen und die Arbeitslosigkeit entstehen und entlarven die Austeritätspolitik, die ja stets im Gewand wissenschaftlich kühler Sachlogik daherkommt, als destruktive "Ideologie, die immer noch aus dem Glauben herrührt, dass ein schlanker Staat und freie Märkte automatisch besser sind als jede staatliche Intervention."

Zaubervariablen im vermeintlich glasklaren Kalkül

Besonders peinlich wird es immer dann, wenn sie nachweisen können, dass der IWF, der ja nur so um sich wirft mit vermeintlich unumstößlichen Zahlen, Quoten, Prozentangaben, immer wieder irgendwelche Zaubervariablen in sein vermeintlich glasklares Kalkül hineinmischt: Wer hat festgelegt, dass Griechenland nur noch sechs Prozent seines Bruttosozialprodukts für den Gesundheitssektor ausgeben darf? Die Zahl ist reine Willkür, kein Arzt, kein Gesundheitsexperte wurde vom IWF bei der Festlegung zu Rate gezogen.

"Hätte man an die Austeritätsprogramme dieselben strengen Standards angelegt, mit der klinische Studien betrieben werden, wären sie längst ausgesetzt worden", schreiben die beiden Autoren am Ende. "Die Nebenwirkungen der Behandlung sind katastrophal und oftmals tödlich. Es konnte kein positiver Nutzen festgestellt werden."

Anfang Juni hat der IWF in einem Bericht eingestanden, dass die "bittere Medizin" in Griechenland extrem bittere Folgen hatte: Zwischen den eigenen Vorhersagen und der eingetretenen Realität gebe es einen "sehr großen" Unterschied, schrieb der IWF. Man habe für das Jahr 2012 fest mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet. Tatsächlich geht es weiter bergab, Griechenland befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession.>

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7.7.2013: Pleite-Italien hat die Ausgaben gesteigert - bei gleichbleibenden Einnahmen - und kann keine Verpflichtungen einhalten

aus: Propagandafront: EU-Staatsschuldendebakel: Italien ist pleite; 7.7.2013;
http://www.propagandafront.de/1175870/eu-staatsschuldendebakel-italien-ist-pleite.html

<Das bankrotte Italien würde dieses Jahr „ja liebend gerne“ seine überfälligen Rechnungen bezahlen, ist dazu aber leider nicht in der Lage. Mal sehen, wann es auch die Anleger merken.

Wolf Richter, Testosteronepit.com, 06.07.2013

In den meisten Ländern wäre es ein Akt grandioser Chuzpe oder vielleicht auch eine Zurschaustellung politischen Wahnsinns, aber in Italien sorgt es kaum für Aufregung: Dass ein Regierungsvertreter – immerhin ein italienischer Minister – erklärt, dass das Land seine längst überfälligen Rechnungen nicht zahlen kann – und nicht etwa für einen oder zwei Monate, sondern für den Rest des Jahres! Aufgrund „technischer“ Probleme.

Der italienischen Regierung ist das Geld ausgegangen. Nicht dass die US-Regierung diesbezüglich in besserer Verfassung wäre, oder die japanische Regierung, aber die USA und Japan haben beide eigene Zentralbanken, die die fehlende Kohle einfach mit verschwenderischer Hemmungslosigkeit drucken. Italien hat das nicht. Italien hat die EZB, die zwar von einem Italiener geleitet wird, der letztes Jahr versprach, großzügig Geld zu drucken, um Länder wie Italien über Wasser zu halten – aber ein Versprechen ist nun einmal nicht dasselbe, wie wenn man über seine eigene Zentralbank verfügt.

Am 04.07.2013 trat Italiens Haushaltsfiasko abermals zutage. Obwohl in Italien Austerität geheuchelt wird, stiegen die Ausgaben der italienischen Regierung im ersten Quartal 2013 um 1,3%, während die Einnahmen weiter auf der Stelle traten. Das italienische Haushaltsdefizit kletterte daher im ersten Quartal auf 7,3% des BIP, wodurch die italienische Staatsverschuldung auf 130% des BIP stieg. Im Vorjahresquartal lag das Defizit noch bei 6,6%.

Sich aufblähende Schulden und Defizite in einer schrumpfenden Wirtschaft – Italien befindet sich nun bereits seit dem vierten Quartal 2011 in einer Rezession – sind ein toxisches Gemisch, wenn man zur Eurozone gehört.

Wie will Italien sein Defizit unter die 3%-Marke drücken, also die rote Linie, nach deren Überschreiten das ausufernde Defizit-Prozedere der Eurozone eingeleitet wird? Die Regierung versucht zumindest händeringend, das zu bewerkstelligen.

Der Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni verkündete, dass er 1.600 „ungenutzte“ Immobilien identifiziert hätte, die auf den Markt geworfen werden könnten. Kurzfristig könnten so rund EUR 600 Millionen in die Kassen gespült werden, so Saccomanni – aber das hatte auch schon der ehemalige Premierminister Mario Monti versucht, nur war sein Plan an den Klippen eines fallenden Immobilienmarkts auf Grund gelaufen.

Ungeachtet aller gegenteiliger Eindrücke behauptet Saccomanni: „Der Trend bei den Staatsfinanzen des ersten Halbjahres steht in Einklang mit einem Nettodefizit von 2,9%.“ Aber die EUR 600 Millionen, sollten sie denn tatsächlich kommen, wären für Italien nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. In Wirklichkeit wäre viel mehr Geld vonnöten.

Deshalb haben die Eurokraten nun auch etwas Neues aus dem Hut gezaubert: José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, erklärte dem Europäischen Parlament am Mittwoch, dass die Haushaltsregeln für 2014 neu interpretiert würden, sodass einige Staatsausgaben für Infrastrukturprojekte aus den Defizitzahlen herausgerechnet werden könnten – eine Maßnahme, auf die Italien im Rahmen seiner unermüdlichen Anstrengungen, das Defizit unter 3% zu drücken, schon lange gedrängt hat. Wenn alles andere scheitert, fingert man halt einfach an den Regeln herum. Simsalabim!

„Für Länder mit hohen Staatsschuldenniveaus“, wie Italien, „wird dies kurzfristig aber nur von geringem Nutzen sein“, warnte ein EU-Vertreter, der damit offensichtlich die letzten deutschen Defizit-Hardliner beruhigen wollte.

Aber solche Details konnten den italienischen Premierminister Enrico Letta nicht davon abhalten, den Sieg zu verkünden: „Wir haben es geschafft!“ tweetete er triumphierend. Es würde „Ländern wie Italien mehr Flexibilität für kommende Haushalte“ geben – Länder, bei denen die „Konten in Ordnung“ seien.

Was er angesichts Italiens Defizite und der Schuldenspirale mit „Konten in Ordnung“ nun genau meinte, bleibt rätselhaft – speziell wenn man sich dann noch die Tatsache vor Augen hält, dass das Land nicht einmal in der Lage ist, seine längst überfälligen Rechnungen zu bezahlen.

Beppe Grillo, der Oppositionsführer der 5-Sterne-Bewegung, weist bereits seit langem auf diesen Punkt hin. Im April direkt nach den Wahlen, als noch eine Übergangsregierung im Amt war, tobte er, dass man die „rund EUR 120 Milliarden umgehend zahlen“ müsse, die die Regierung und die öffentlichen Einrichtungen dem Privatsektor schulden.

Die Weigerung der Regierung, die Rechnungen ihrer Auftragnehmer zu bezahlen, verstößt gegen EU-Regeln. Aber die EU ist diesbezüglich nachgiebig, und dafür gibt es zwei gewichtige Gründe: Die Zahlung der Rückstände würde Italien dazu zwingen, ganze Wagenladungen an neuen Anleihen aufzulegen, und das obwohl man gar nicht weiß, ob überhaupt eine Nachfrage dafür da ist; und das Defizit würde weit über die 3%-Marke hinausgetrieben werden. Denn Dank der Ist-Buchung fließen nur aktuelle Ausgaben in Italiens Defizitberechnungen ein.

Italien hat seine „Austeritätsziele“ also dadurch erreicht, dass es seine Auftragnehmer einfach nicht bezahlt. Wieder einmal: Simsalabim!

Aber dadurch wird den Unternehmen der Garaus gemacht. Deswegen machte jetzt der Vorschlag die Runde, dass man wenigstens einen Teil der überfälligen Rechnungen, namentlich EUR 40 Milliarden, zahlt. Und kürzlich verlangte Renato Brunetta, der Parlamentsführer von Silvio Berlusconis Partei PDL, während eines Koalitionstreffens, dass alle Rechnungen bis Ende des Jahres beglichen würden. In einer surrealistischen Aufführung noblen Regierungsgehabes stürmte Letta dann nach vorne und versprach, diese Schulden sogar noch schneller zu zahlen – nein, nicht im Juli oder August, aber irgendwann im Herbst. Tosender Applaus!

„Ich würde liebend gerne“ bis Ende 2013 die überfälligen Schulden der öffentlichen Verwaltung zahlen, „aber ich weiß nicht, ob das möglich ist“, konterte der Wirtschaftsminister Flavio Zanonato am nächsten Morgen. „Das hat nichts mit Böswilligkeit zu tun, aber es gibt hier ein technisches Problem“, so Zanonato. „Die Regierung hat das Hindernis aus dem Weg geräumt; jetzt müssen all die verschiedenen Ausgabequellen Maßnahmen ergreifen, um zu zahlen.“ Sie haben das Geld dafür anscheinend nicht. Die Behauptung, dass es für die öffentliche Verwaltung schwierig sei, die Schulden zu zahlen, ist „offenkundig und wahr“, räumte er ein.

Normalerweise ist das das Eingeständnis, dass man pleite ist. Aber nicht bei der italienischen Regierung – für sie ist es bloß die Zurschaustellung einer weiteren Haushalts-Absurdität: Mit aller Gewalt die 3%-Defizitmarke nicht sprengen zu wollen – selbst wenn man dadurch den Unternehmen und der Wirtschaft die Luft abschnürt –, macht die Schuldenspirale nur noch schlimmer.>

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8.7.2013: Professor Henkel: Was die "Europäische Bankenaufsicht" wirklich will: <Euro-Retter schielen auf den Schatz der Sparkassen>

aus: Handelsblatt online; 8.7.2013;
http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/henkel-trocken-euro-retter-schielen-auf-den-schatz-der-sparkassen/8463554.html

<Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Worum es bei der Europäischen Bankenunion tatsächlich geht? Um weit mehr als nur um Aufsicht. Der Name soll täuschen. Das wahre Gesicht der Bankenunion wird sich aber erst nach der Bundestagswahl offenbaren.

„Europäische Bankenaufsicht“ klingt so vernünftig, als würde über die Zockerhochburgen endlich mit Brüsseler Argusaugen gewacht werden. Der Begriff der „Bankenaufsicht“ täuscht, soll täuschen. Dabei handelt es sich nur um den ersten von drei Teilen der „Bankenunion“. Schon der zweite Teil hat es in sich: im Gegensatz zu dem, was damals im Bundestag versprochen wurde, kann der ESM mit deutschem Geld nicht nur Länder, sondern auch marode Großbanken von Südländern retten.

Der dritte Teil, die europäische Einlagensicherung, ist erst einmal auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben worden. Und auf diesen kommt es den Euro-Rettern wirklich an: auf die gewaltigen Einlagen der deutschen Sparkassen! Dass es diesen Schatz gibt, liegt vor allem daran, dass die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken nicht „auf Teufel komm raus“ gezockt haben.

Bei uns gibt es einen nationalen Einlagensicherungsverein, der im Fall einer Bankenpleite solidarisch für deren Spareinlagen einsteht. Dieser soll bald für Banken anderer Länder im Pleitefall gerade stehen. Damit den deutschen Sparern diese Bedrohung ihrer Zukunftssicherung verborgen bleibt, spricht man gern von einer „Aufsicht“ – ein Wort, das der notorischen Kontrollfreude der Deutschen entgegenkommt.

Nur geht es nicht nur um Aufsicht. Die Umverteilung der Risiken ist für unsere Euroretter das eigentliche Ziel der „Bankenunion“, wie das andere Etikett für den Zugriff auf deutsche Privatreserven lautet. Wie wenn ein Kind mit wenig Taschengeld einem anderen, das davon viel besitzt, den Vorschlag macht, „alles in einen Topf“ zu tun, aber nur im Notfall darauf zurückzugreifen – wie lange wird es wohl dauern, bis dieser Notfall eintritt?

Im Juni 2012 wandten sich 160 Ökonomen und Wirtschaftsprofessoren unter Führung Hans-Werner Sinns an die deutsche Öffentlichkeit, um sie vor den Gefahren der Bankenunion zu warnen, „die unserer Wirtschaft drohen“. Die „Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch.“ Sie seien nichts als der erste Schritt „in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet“ und de facto die „Sozialisierung der Schulden“. Bald darauf fuhren Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon und Uwe Fröhlich, Präsident der Volksbanken und Raiffeisenkassen, der Kanzlerin in einem in Großanzeigen veröffentlichten Brief in die Parade: Der Plan sei „absolut inakzeptabel“ und ginge „an die Grundfesten der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken.“

Zwar hat die Bundesregierung daraufhin einen Rückzieher gemacht, wollte vom Einbringen deutscher Spareinlagen in einen gemeinsamen europäischen Bankentopf plötzlich nichts mehr wissen und zog mal wieder eine „rote Linie“ in den Sand, die nicht zu überschreiten sei. Das hat weder Kommissionspräsident Barroso noch den Chef des ESM, Regling, davon abgehalten, klarzustellen, dass eine solidarische europäische Einlagensicherung unverzichtbar sei. So muss man, wie bei früher in den Sand gezogenen Linien, davon ausgehen, dass auch diese für die Eurorettung überschritten wird.

Erst nach den Bundestagswahlen wird sich dann herausstellen: wo Bankenaufsicht draufsteht, ist eine europäische gemeinschaftliche Einlagensicherung drin. Dann haftet jeder deutsche Sparer für jeden anderen Sparer in der Eurozone. Ein Wunschtraum für jeden, der auf dem Sparbuch nur Miese hat – ein Alptraum für jeden, der, wie die meisten Deutschen, über solide Einlagen verfügt.>

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8.7.2013: Stellenkürzungen: Bürgermeister von Athen wird von Gewerkschaftern leicht verletzt

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wegen Sparkurs: Arbeiter prügeln Bürgermeister von Athen krankenhausreif ; 8.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/08/wegen-sparkurs-arbeiter-pruegeln-buergermeister-von-athen-krankenhausreif/

<Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis wurde am Sonntagabend von erbosten Kommunalarbeitern tätlich angegriffen. Die Arbeiter protestieren gegen Entlassungen und Versetzungen im Zuge der staatlichen Sparauflagen. Der Troika gehen die Maßnahmen zu langsam. Sie will die nächste griechische Kredittranche in Raten auszahlen.

Der Bürgermeister von Athen, Giorgos Kaminis, musste am Sonntag nach einer Attacke aufgebrachter Kommunalarbeiter im Krankenhaus behandelt werden. Die Staatsbediensteten wollen die von der Troika verordneten Stellenkürzungen nicht so einfach hinnehmen.

Kaminis kam gerade aus einer Sitzung des Verbandes der griechischen Gemeinden in Athen. Bürgermeister aus ganz Griechenland hatten sich versammelt, um die neuen Maßnahmen der Regierung und der Troika zu diskutieren. Die Sparauflagen zwingen die Kommunen zur Versetzung oder Kündigung tausender städtischer Angestellter.

Kaminis zeigte sich zuletzt dazu bereit, die Maßnahmen der Regierung umzusetzen. Der Angriff erfolgte, als er die Sitzung verließ. Ekathimerini berichtet von Dutzenden von Gewerkschaftern der kommunalen Arbeitnehmer, die vor dem Gebäude versammelt waren. Kaminis zog leichte Verletzungen davon und wurde im Krankenhaus behandelt. Er macht die kommunale Gewerkschaft POE-OTA und ihren Anführer, Themis Balasopoulos, für den Vorfall verantwortlich. Die POE-OTE verurteilte ihrerseits den Anschlag und sagte, die Atkion sei „schädlich für den gerechten Kampf der kommunalen Arbeitnehmer“.

Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission erhöht indes den Druck auf die griechische Regierung. Wegen unzureichender Reformanstrengungen wollen Griechenlands internationale Kreditgeber die nächste Kredittranche später auszahlen als ursprünglich geplant. Wie die SZ berichtet, dürften die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel beschließen, die vereinbarte Tranche von 8,1 Milliarden Euro nicht wie ursprünglich geplant Ende Juli auszuzahlen. Die Summe solle stattdessen erst später und aufgeteilt in mehrere Raten an Athen fließen.

Am Sonntagnachmittag waren die Verhandlungen zwischen der Troika und der Regierung in Athen zu Ende gegangen. Die internationalen Gläubiger verlangen einen möglichst schnellen Stellenabbau in der griechischen Verwaltung. 4000 Jobs im öffentlichen Dienst sollen bis Jahresende gestrichen werden. 12.500 weitere Staatsbedienstete sollen in andere Behörden versetzt werden. Sollten keine offenen Stellen für sie gefunden werden, müssen auch sie gehen. Dieses Programm wird als „Mobilitätsreserve“ bezeichnet und war ein zentraler Punkt in den Verhandlungen mit der Troika.

Für Montag kündigten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einen Streik an, um gegen den Stellenabbau zu protestieren.>

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8.7.2013: Pleite-Spanien: Der Ex-Schatzmeister packt aus über Bestechung und illegale Finanzierungen bei der "Partido Popular" (PP)

aus: 20 minuten online: Spanien: Ex-Schatzmeister spricht über illegale Gelder; 8.7.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/14401028

<Der inhaftierte frühere Schatzmeister Spaniens, Luis Bárcenas, packt aus: Die Partei habe sich jahrelang illegal finanziert. Er droht, weiteres Material zu veröffentlichen.

Die Partei von Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Die konservative PP soll illegale Spenden kassiert haben. Der inhaftierte frühere Schatzmeister droht, die Regierung zu stürzen.

Im Schmiergeldskandal bei Spaniens regierender Volkspartei (PP) räumte der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas ein, die Partei habe sich jahrelang illegal finanziert. Die konservative PP habe mindestens 20 Jahre lang von Bau- und anderen Unternehmern nicht gemeldete Spenden in bar erhalten, sagte Bárcenas der Zeitung «El Mundo» vom Sonntag. Im Gegenzug seien Baulizenzen erteilt und Aufträge vergeben worden.

Bárcenas ist der einzige der spricht

Bárcenas steht im Mittelpunkt einer Affäre um schwarze Kassen der Volkspartei. Dutzende Mitglieder der Parteiführung, darunter auch Rajoy, sollen jahrelang von Unternehmern Schwarzgeldzahlungen erhalten haben. Der Regierungschef und andere ranghohe Parteimitglieder weisen alle Vorwürfe zurück. Bárcenas war wegen Fluchtgefahr Ende Juni in Untersuchungshaft gesetzt worden.

In dem vor der Festnahme geführten Interview erläutert Bárcenas, wie die Schwarzgeldkonten geführt worden seien. Der 55-Jährige droht, er habe noch mehr belastendes Material und Informationen, die bei Veröffentlichung zum Sturz der konservativen Regierung führen würden.

Illegale Einnahmen für Parteibonzen

Mit den illegalen Einnahmen seien Extra-Löhne für hochrangige Parteimitglieder sowie Wahlkampfausgaben finanziert worden. Eine Stellungnahme der Partei oder der Regierung zu diesen neuen Aussagen gab es nicht.

Bárcenas war zwischen 1991 und 2010 für die Finanzen der PP verantwortlich. Er steht im Verdacht, auf Auslandskonten 48,2 Millionen Euro versteckt zu haben. Die Justiz ermittelt in dem Korruptionsfall gegen Bárcenas. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Genfer Staatsanwaltschaft Schweizer Bankkonten von Bárcenas vorsorglich sperren liess.

(sda)>

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8.7.2013: Pleite-Griechenland hält keine Reformziele ein

aus: Spiegel online: Treffen der EU-Finanzminister: Griechen-Rettung auf Raten; 8.7.2013
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griehenland-verschleppt-reform-euro-finanzminister-zahlen-a-910041.html

<Von Giorgos Christides und Carsten Volkery

Griechenland verpasst seine Reformziele, Privatisierung und Stellenabbau gehen nicht voran. Die Euro-Finanzminister beraten wieder über den Krisenstaat. Mehr als eine Ermahnung wird es nicht geben - niemand will Athen den Geldhahn zudrehen.

Angela Merkel hatte auf einen ruhigen Sommer gehofft. Vor der Bundestagswahl im September sollte die Euro-Krise keine Rolle spielen, das Projekt Wiederwahl der Kanzlerin nicht gestört werden. Doch nun gärt es wieder an allen Ecken des Währungsraums.

Für die Euro-Finanzminister, die seit Montagnachmittag zum letzten Mal vor der Sommerpause tagen, stehen die üblichen Namen auf der Tagesordnung: Griechenland, Zypern, Portugal.

• Griechenland: Insbesondere die Nachrichten aus Athen sind wenig erfreulich. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird den Ministern ihren neuen Fortschrittsbericht vorlegen. Das Urteil fällt durchwachsen aus: Die Reformen gehen zwar voran, aber nicht im geplanten Ausmaß und Tempo. Dennoch wollen die Minister am Abend grundsätzlich die nächste Kredittranche aus dem Rettungspaket freigeben. Um den Druck aufrechtzuerhalten, könnte die Auszahlung allerdings über mehrere Monate gestreckt werden.

• Portugal: Die Euro-Gruppe wird auch die neue portugiesische Finanzministerin Maria Luis Albuquerque auffordern, den Sparkurs fortzuführen. Die Regierungskrise in Portugal, die vergangene Woche die Finanzmärkte aufgeschreckt hatte, ist zwar vorerst beigelegt. Die neue Ministerin gehört wie ihr zurückgetretener Vorgänger Vitor Gaspar zum Lager der Sparfalken. Doch der koalitionsinterne Streit um ein neues Sparpaket von knapp fünf Milliarden Euro dürfte in den kommenden Wochen für weitere Schlagzeilen sorgen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stufte den Ausblick für Portugal am Wochenende bereits auf "negativ" herunter.

• Zypern: Der Finanzbedarf der zyprischen Banken bleibt ein Thema im Hintergrund. Zwar hat die Euro-Gruppe dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades vor drei Wochen bereits erklärt, es werde keine Nachverhandlungen geben. Doch werden die Minister das Problem nicht auf Dauer ignorieren können.

Hochsensible Frage des Stellenabbaus

Im Zentrum der Sitzung am Montag steht jedoch Griechenland. Wieder einmal bescheinigt die Troika der griechischen Regierung, Reformziele verfehlt zu haben. Die angepeilten Privatisierungserlöse von 2,6 Milliarden Euro in diesem Jahr scheinen unerreichbar, nachdem der Verkauf des nationalen Gasversorgers an den russischen Konzern Gazprom geplatzt ist.

Und auch der Stellenabbau im Öffentlichen Dienst kommt nicht voran. Die griechische Regierung hatte den Geldgebern zugesagt, 15.000 Stellen bis Ende 2014 zu streichen, 4000 davon in diesem Jahr. Eine erste für Juni geplante Entlassungswelle war bereits verschoben worden.

Dennoch gibt es keinen Zweifel daran, dass die Troika Griechenland auch weiterhin unterstützen wird. Schlimmstenfalls bekommt Athen die nächste Kredittranche nicht auf einen Schlag, sondern in Raten. Man werde sehen, ob eine Ratenzahlung bald vollzogen werden könne und welchen Umfang sie haben werde, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

In der innenpolitisch hochsensiblen Frage des Stellenabbaus gewährte die Troika der griechischen Regierung einen Aufschub. Bis Ende September sollen 12.500 Staatsdiener zunächst in eine Beschäftigungsreserve versetzt werden. Dort erhalten sie 75 Prozent ihrer Bezüge und haben acht Monate Zeit, einen neuen Job zu finden, entweder in einer unterbesetzten Behörde oder im privaten Sektor. Wer keinen neuen Arbeitsplatz findet, wird entlassen.

Die griechische Regierung hatte darum gebeten, die Frist in den Herbst zu legen, um Streiks und Demonstrationen in der touristischen Hochsaison im Sommer zu vermeiden. Im Gegenzug hat die Troika darauf bestanden, dass die öffentlich Bediensteten nur acht statt zwölf Monate in der Reserve verbringen.

Tourismusverbände befürchten Imageschaden

Die geplanten Entlassungen sorgen für wütenden Protest auf den Straßen Griechenlands. Gewerkschafter rechnen damit, dass einer von vier Beschäftigten aus der Reserve am Ende arbeitslos sein wird. Am Montag blieben viele Behörden geschlossen, Demonstranten zogen vor Regierungsgebäude in der Hauptstadt Athen und der zweitgrößten Stadt Thessaloniki. Gewerkschaftsführer drohten mit unbefristeter Arbeitsniederlegung während des Sommers.

Wie aufgeladen die Stimmung ist, zeigte der Angriff auf den Athener Bürgermeister Giorgos Kaminis. Beim Verlassen eines Treffens zum Stellenabbau nahmen sich demonstrierende Stadtangestellte am Sonntag den Politiker vor. Sie schüttelten und schlugen ihn, bevor er auf einem Motorroller entkommen konnte.

Regierung und Tourismusverbände hatten sich auf einen Rekordsommer mit 17 Millionen Touristen gefreut. Nun fürchten sie einen Imageschaden für das Land, wenn etwa die Müllabfuhr streiken sollte. "Jede Störung der öffentlichen Dienstleistungen wäre natürlich ein Problem", sagt Grigoris Tassios, Chef des Hotelverbandes auf der nordgriechischen Halbinsel Chalkidike. "Aber wir hoffen, dass die Lage nicht eskaliert. Wir betonen seit langem, wie wichtig es ist, bei Touristen den Eindruck der Stabilität zu erwecken".

Die Euro-Gruppe hingegen fürchtet, dass die Regierung von Premier Antonis Samaras auch weiterhin um des sozialen Friedens willen beim Stellenabbau bremst. Ein erstes Experiment mit einer Mobilitätsreserve führte nicht zum gewünschten Ergebnis: Für fast alle Betroffenen fand sich ein neuer Verwaltungsjob. Der neue Minister für die Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, gilt zwar als Ultraliberaler. Aber auch er plädiert für Eignungsprüfungen aller Betroffenen, bevor sie entlassen werden - und eine solche Prüfung kann dauern.>

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