Für Deutschland war die Finanzkrise brutal, aber danach
setzte eine massive Erholung ein, und ab 2011 begann
dann die Schadenfreude. Sie nannten es das deutsche „Erfolgsrezept“ – ein
System, das den anderen irgendwie überlegen sei. Es
würde dafür sorgen, dass die Wirtschaft sogar dann
weiterwächst, wenn in der Eurozone an allen Ecken und
Enden das Chaos ausbricht. Ja dieser Optimismus hält
heute immer noch an, die Aktien sind im Mai auf neue
Hochs geklettert – nur die deutsche Wirtschaft hat sich
von diesem Szenario deutlich abgekoppelt.
Aber die Exporte sackten im Mai dieses Jahres im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,8% ein, was einem Rückgang von
EUR 88,2 Milliarden entspricht. Damit ist Mai bisher der
schlechteste Monat in 2013. Die ersten fünf Monate
dieses Jahres lagen die Exporte ebenfalls allesamt unter
den Vergleichszeiträumen des Vorjahres. Die Exporte in
EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wie
Großbritannien gingen um 2,4% zurück. Die Exporte in
Euroländer brachen – in einem großartigen Beispiel, in
was für eine Katastrophe sich der Euro verwandelt hat –
um 9,6% ein.
Im Mai kauften die Euroländer 36,6% aller deutschen
Exporte und die EU-Länder ohne Euro 20,0%. Und während
die Peripherie nun bereits seit Jahren zu kämpfen hat
und in einigen dieser Länder der Konsum bereits
zusammenbricht, ist es Frankreich, über das sich
Deutschland die meisten Sorgen macht. Frankreich kauft
rund 10% der deutschen Exporte, also mehr als jedes
andere Land, rutscht zurzeit aber in eine voll
ausgeprägte Wirtschaftskrise ab, mit einer auf
Rekordhochs notierenden Arbeitslosenrate, einer
Autobranche – dem bedeutendsten Exportsektor
Deutschlands –, die sich in einer Todesspirale befindet
und einer zurückgehenden Verbrauchernachfrage. Selbst
die Exporte in den Rest der Welt gingen um 1,6% zurück.
Es war der schlimmste Mai-Rückgang seit 2009.
Aber leider kommen ja sonderbare Erinnerungen hoch,
wenn man an 2009 denkt. Im ersten Quartal 2009 brach das
deutsche BIP im Vergleich zum vierten Quartal 2008 um
4,1% ein, und das obwohl es im vierten Quartal 2008
gegenüber dem Vorquartal bereits zum einem Rückgang von
2,0% gekommen war. Aufs Jahr hochgerechnet lag der
BIP-Einbruch während dieses Zeitraums im zweistelligen
Prozentbereich – es war der schlimmste
Wirtschaftsrückgang in der Geschichte der
Bundesrepublik. Die deutschen Exporte kamen zum
Erliegen.
Und wie sich herausstellte, wurde die Wirtschaft nicht
durch den Schweiß deutscher Arbeiter, die Genialität
deutscher Manager, das deutsche „Erfolgsrezept“
oder was auch immer gerettet – sondern durch die
berauschten Gelddruck-Orgien in den USA, China, der
Europäischen Union und anderer Länder, und die deutschen
Unternehmen saugten mit aller Macht an den Zitzen
verschiedenster weltweiter Programme, die von all den
Öko-Geldverschwendungsprogrammen bis hin zu den
Abwrackprämien-Fiaskos reichten.
Diese Party gelangt jetzt aber an ihr Ende. Die Fed
droht aktuell damit, zum Stift zu greifen und im
Kalender für September „geldpolitische Straffung“
einzutragen, während der Begriff „konjunkturbelebende
Maßnahmen“ vom US-Kongress bereits durch
„automatisch einsetzende Haushaltseinsparungen“
ersetzt worden ist. China geht unterdessen hart gegen
seine eigenen Überkapazitäten, Kapitalfehlallokationen
und ein komplett durchgeknalltes Finanzsystem vor. Und
die Eurozone versinkt in einer tiefen Rezession.
Und genau darauf reagiert jetzt die deutsche
Wirtschaft. Nachdem das deutsche BIP im vierten Quartal
2012 um 0,7% zurückging, konnte man im ersten Quartal
dieses Jahres ein Wachstum von 0,1% vorweisen – doch
damit liegt Deutschland gegenüber dem Vorjahresquartal
immer noch mit 1,4% im Minus. So sieht das deutsche
„Erfolgsrezept“ aus:
Die Welt hat ihre Hoffnungen auf Deutschland gesetzt,
die mächtige Wirtschaftslokomotive, die die Eurozone aus
ihrer Malaise ziehen würde. Aber die Importe – also
genau das, was zum Anheizen dieses Zugs nötig wäre –
fielen im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,6%, weil
selbst in Deutschland mittlerweile eine rückläufige
Nachfrage zu verzeichnen ist.
Und, gibt es ein Fünkchen Hoffnung für Juni? Eher
nicht. Einer der Frühindikatoren für die künftige
Geschäftsentwicklung, namentlich die Auftragseingänge,
fiel im Mai um 1,3%, nachdem er den Monat zuvor
bereits um 2,2% zurückgegangen war. Die inländischen
Auftragseingänge gingen um 2,0% zurück,
Export-Auftragseingänge um 0,7%, und die Bestellungen
von Konsumgütern sanken um 3,1%. Für die Periode von
April bis Mai gingen die Auftragseingänge gegenüber dem
Vorjahr um 1,2% zurück, wobei allein die inländischen
Auftragseingänge um 3,7% sanken. Der von der Welt
gehegte Traum von Deutschland als Wirtschaftslokomotive
ist geplatzt.
Aber ungeachtet solch lästiger Details sind die rund
7.000 Manager und Unternehmenschefs, die an der Ifo-Umfrage im Juni teilnahmen,
bezüglich der Wirtschaft völlig begeistert, was den
Geschäftsklimaindex auf 105,9 Punkte und den Index für
die aktuelle Lage auf 109,4 Punkte trieb. Und obschon
sie damit immer noch unter dem Euphorie-Niveau von 115
Punkten liegen, das Anfang 2011 verzeichnet wurde, ist
es für das Ifo-Institut bereits ausreichend, um zu
behaupten, dass die Unternehmen „im Hinblick auf
ihre künftigen Geschäftsaussichten zunehmend
optimistischer sind“. Die Hersteller waren „eindeutig
optimistischer bezüglich der künftigen
Geschäftsaussichten. Besonders die Exporterwartungen
sind drastisch gestiegen.“ Das war vor zwei
Wochen.
Und die Reaktion auf das Debakel vom Montag? Der
deutsche Aktienindex stieg angesichts der Meldungen oder
irgendwelcher Meldung oder gar keiner Meldung und
schloss mit 7.969 Punkten oder 2,1% im Plus, liegt aber
immer noch unter seinem Lalaland-Hoch von 8.558 Punkten,
das im Mai erzielt wurde – ein weiterer Beweis dafür,
dass sich die Finanzmärkte von der wirtschaftlichen
Realität komplett abgekoppelt haben, was als die größte
Errungenschaft, die die weltweiten Zentralbanken jemals
erreicht haben, in die Geschichte eingehen dürfte.>
Lettland kann zum 1. Januar kommenden Jahres den Euro
einführen. Die EU-Finanzminister billigten in Brüssel
mehrere Rechtsakte, die die Aufnahme ins gemeinsame
Währungsgebiet ermöglichen, wie Diplomaten berichteten.
Das baltische Land mit nur rund zwei Millionen
Einwohnern ist das 18. Land der Währungsgemeinschaft.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits Ende
Juni bei ihrem Gipfeltreffen grünes Licht gegeben.
Der lettische Ressortchef Andris Vilks sprach von einem
symbolischen Datum. "Wir gehen voran, weil wir wissen,
wie wichtig dieses Ziel ist." Der Euro sei ein wichtiger
Anker, gerade für kleine Volkswirtschaften in Europa.
"Die Aufnahme eines neuen Landes wird dazu führen, dass
wir insgesamt wachsen in der Eurozone", sagte die
österreichische Ministerin Maria Fekter. "Lettland hat
die Hausaufgaben gemacht, und die lettische Bevölkerung
freut sich auf den Euro."
Die EU-Hilfskredite an Spanien helfen vor allem den
ausländischen Banken, die im großen Stil spanische
Immobilienhypotheken gekauft haben. Während sich die
Investitionen in Spanien für die deutschen Banken
gelohnt haben, sind die spanischen Kreditnehmer oftmals
überschuldet.
„Das Wachstum des
Bruttoinlandsprodukts pro Kopf dürfte noch einige Jahre
über dem Euroland-Durchschnitt von knapp 2 Prozent
bleiben, sodass Spanien bis zum Jahr 2020 Italien und
Deutschland in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt pro
Kopf überholt haben dürfte.“
Das Dokument spiegelt die Euphorie der meisten
Investoren auf dem spanischen Immobilienmarkt wider. Es
liefert jedoch keine konkreten Zahlen darüber, wie viel
Geld der Deutschen Bank den Wohnungskäufern über
spanische Banken in Form von Hypotheken geliehen wurde.
Doch die Zahlen der Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich (BIZ) zeigen, dass die deutschen
Banken in Spanien von allen das höchste Risiko
eingingen. „Weil es in Deutschland so viel
Sparvermögen gab, das zu Hause nicht mehr auf rentable
Weise investiert werden konnte“, sagte Analyst
Juan Ignacio Crespo. Da sei den deutschen Banken nichts
Besseres eingefallen, als es „in toxische
Finanzprodukte“ zu stecken. Niemand habe in diesen
Jahren der großen Euphorie an das Risiko gedacht, so
Crespo.
Der BIZ zufolge hatten die deutschen Banken im Jahr
2008 Forderungen gegenüber Spanien in Höhe von 315
Milliarden US-Dollar. Für die ausländischen Banken haben
sich die Investitionen in Spanien gelohnt. Viele Spanier
hingegen haben sich von den spanischen Banken abzocken
lassen und so ihre gesamten Ersparnisse verloren (hier).
Doch was die Banken bekommen, fehlt in Spanien. Die
Wirtschaft verharrt in der Rezession. Hinzu kommt das
Problem der völlig überschuldeten, arbeitslosen
Wohnungskäufer. Im letzten Jahr wurden 30.000 Wohnungen
zwangsweise geräumt.>
Für den dienstältesten Regierungschef der EU Jean-Claude Juncker sind
dies schwere Tage. Vieles deutet darauf hin, dass
er eine undurchsichtige Affäre um dubiose Praktiken
des luxemburgischen Geheimdienstes nicht
übersteht. Am Freitag hatte sich der
sozialdemokratische Koalitionspartner vom
christsozialen Juncker abgewendet.
An diesem Tag hatte ein eigens vor sechs Monaten
eingerichteter Untersuchungsausschuss des Parlaments
festgestellt, Juncker trage die "politische
Verantwortung" für das jahrelange unkontrollierte Treiben
des luxemburgischen Geheimdienstes. Nur Junckers
konservative Parteifreunde stimmten gegen den Bericht
- der sozialdemokratische Koalitionspartner votierte
mit der Opposition dafür.
Der Untersuchungsausschuss wirft Juncker vor, er habe
sich als der für den Geheimdienst verantwortliche
Politiker nicht genügend um den "Service de
renseignement de l'Etat luxembourgeois" (Srel)
gekümmert. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges und
der Schaffung einer parlamentarischen
Kontrollkommission habe der Geheimdienst ein
beängstigendes Eigenleben geführt. Immer wieder habe
es illegale Abhörpraktiken gegeben.
Attentate, Bomben und eine Wanze in der
Armbanduhr
Ein prominentes Opfer war Juncker selbst:
Geheimdienstchef Marco Mille zeichnete mit einer
Spezialarmbanduhr heimlich ein Gespräch auf, das er im
Januar 2007 mit Juncker führte. Als Juncker Ende 2008
davon erfährt, ist das Vertrauensverhältnis zerstört:
Mille wird 2010 Sicherheitschef
des Siemens-Konzerns.
Recherchen der Presse bringen seit
Ende 2012 immer wieder Details ans Licht, die
mehr nach Agententhriller als nach einem seriösen
Geheimdienst klingt. Berichte von Attentaten,
Bomben, einem Informanten namens M. sowie einer
Wanze in der Armbanduhr des nationalen
Geheimdienstchefs lassen die Affäre immer mehr an
Dynamik gewinnen und drängen Juncker zum Handeln.
Bei einer großen Plenardebatte an diesem Mittwoch
(10. Juli) will Juncker sich noch einmal erklären. 120
Minuten Redezeit hat der Jurist beantragt. Der
sozialistische Fraktionschef Lucien Lux hat schon
einen "Neuanfang" gefordert - andere Politiker
Junckers Rücktritt. Großherzog Henri würde in diesem
Fall die Abgeordnetenkammer auflösen - Neuwahlen am
20. Oktober gelten als am wahrscheinlichsten. Regulär
gäbe es Wahlen im Sommer 2014.>
========
10.7.2013: Pleite-Italien von S&P
herabgestuft und nur noch zwei Stufen über dem
Ramsch
aus: n-tv online: Nur noch zwei
Stufen über RamschS&P
stuft Italiens Bonität herab; 10.7.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/S-P-stuft-Italiens-Bonitaet-herab-article10965761.html
<Italien befindet sich in der längsten
Rezessionsphase seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs. Dazu kommt eine Rekord-Arbeitslosigkeit
und ein Schuldenberg, der von der Wirtschaftskraft
des Eurozonen-Landes nicht mehr aufgefangen wird.
Nun droht eine weitere Verschärfung der Finanzlage.
Die Ratingagentur Standard & Poor's
S&P hat ihre Bonitätsnote für Italien gesenkt. Die
Staatsanleihen der drittgrößten Volkswirtschaft in der
Euro-Zone würden nun nur noch mit "BBB" bewertet nach
zuvor "BBB+", teilte die US-Agentur mit. Italien
rangiert damit nur noch zwei Stufen über Ramschniveau.
Der Ausblick ist laut S&P weiter negativ. Die
Entscheidung sei im Lichte der anhaltenden
Wirtschaftsschwäche und den Problemen auf den
Kreditmärkten gefallen. Italien drohen damit künftig
noch höhere Kosten für neue Kredite, weil ein
schlechteres Rating den Investoren ein gestiegenes
Ausfallrisiko signalisiert. Aus dem italienischen
Finanzministerium verlautete, S&P beziehe sich bei
der Herabstufung auf die vergangene Politik und
berücksichtige die jüngst beschlossenen Maßnahmen zur
Ankurbelung der Wirtschaft noch nicht. Insgesamt sei
die Herabstufung und ihre Begründung daher nicht
nachvollziehbar.
Arbeitslosenzahlen so hoch wie nie
Italien befindet sich in der längsten Rezessionsphase
seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die
Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Der
Internationale Währungsfonds (IWF) senkte Anfang Juli
den Konjunkturausblick für das Land. Demnach wird die
italienische Wirtschaft 2013 wohl um 1,8 Prozent
schrumpfen. Zuvor war der IWF von einem Minus von 1,5
Prozent ausgegangen.
Die italienische Zentralbank hatte der Regierung in
Rom zuvor Fortschritte bei der Verringerung ihres
Haushaltsdefizits bescheinigt. Die bisherigen Zahlen
würden darauf hindeuten, dass das Loch in den
öffentlichen Finanzen gemessen an den Kriterien der
Europäischen Union in diesem Jahr etwas kleiner
ausfallen werde, sagte Zentralbank-Ökonom Andrea
Brandolini bei einer Anhörung im Parlament. Die Daten
"scheinen im Einklang zu sein" mit dem Ziel der
Regierung, das Defizit in diesem Jahr auf 2,9 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts zu verringern. Im
vergangenen Jahr lag das italienische Haushaltsdefizit
bei 3,0 Prozent, was der Defizitgrenze der EU
entspricht.
Die Senkung der Bonitätsnote für Italien schickte den
Euro unter
die Marke von 1,28 Dollar bis auf ein
Dreimonatstief von 1,2754 Dollar. Gleichzeitig sorgte
sie auch am Rentenmarkt für Verstimmung. Der
italienische BTP-Future rutschte um 91 Ticks auf
109,95 Punkte ab. Bis Mittwochmorgen hatte er sich mit
1,2787 Dollar zwar etwas von seinem Verlusten erholt,
notierte aber noch immer unter der 1,28-Dollar-Marke.
"Die Herunterstufung signalisiert, dass weitere
Ratingveränderungen möglich sind und auch Spanien
besorgt sein sollte", sagte Jan von Gerich, Analyst
bei Nordea. "Italien dürfte heute unter Druck stehen,
aber die Renditen der Staatstitel sollten nicht mehr
als zehn bis 20 Basispunkte steigen."
Gefragt war am Rentenmarkt der als sichere Hafen
geltende deutsche Terminkontrakt. Er notierte 23 Ticks
fester bei 142,79 Zählern.
Quelle: n-tv.de
, rts>
========
10.7.2013: Pleite-Griechenland hat wieder
ein Staatsfernsehen
aus: n-tv online: Ein Monat nach
der SchließungStaatsfernsehen
in Griechenland sendet wieder; 10.7.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Staatsfernsehen-in-Griechenland-sendet-wieder-article10965411.html
<Knapp ein Monat nach seiner Schließung soll das
griechische Fernsehen wieder senden. Der genaue
Starttermin ist bisher noch unklar.
Zunächst erschien ein Testbild mit dem Titel
"Hellenisches Öffentliches Fernsehen" (Hellenikí
Dimósia Tileórasi - EDT), einem Globus und bunten
Wellen. Gesendet wird aus dem Studio einer Privatfirma
im Osten Athens. Die Athener Zeitung "Ta Nea"
berichtete, demnächst solle es ein Notprogramm mit
Filmen, Dokumentationen und Musiksendungen geben.
Der genaue Starttermin blieb zunächst unklar. Der für
den Rundfunk zuständige Vize-Minister Pantelis Kapsis
sagte jedoch, dass EDT den Sendebetrieb "sehr bald"
aufnehmen werde. Es sei eine Übergangsphase, bis ein
neues, verschlanktes Staatsfernsehen, vermutlich im
Herbst, wieder auf Sendung geht.
Die Regierung in Athen hatte das staatliche Fernsehen
Mitte Juni im Zuge ihrer Sparmaßnahmen überraschend
geschlossen. Alle 2700 saßen über Nacht auf der
Straße, was zu landesweiten Protesten und
Solidaritätsstreiks führte. Zudem brach die
Dreier-Koalition in Athen im Streit über die
Schließung auseinander und wird nun als
Zweierbündnis fortgeführt.
Samaras hatte seinen Schritt mit den von den
internationalen Gläubigern verordneten
Sparzwängen begründet. Der Sender sei ein Hort der
Kungelei mit ungerechtfertigten Privilegien für die
Mitarbeiter und verbrenne jährlich 300 Millionen Euro.
Die ehemaligen Angestellten halten das Gebäude des
Rundfunks im Athener Vorort Agia Paraskevi besetzt und
senden ein Protestprogramm via Internet.>
========
Deutschland 10.7.2013: Die Armen haben kaum
was zu beissen - und die Reichen verpulvern im
Glücksspiel 32 Milliarden EURO pro Jahr - Casinos
schliessen als soziale Massnahme
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Deutsche
verpulvern 32 Milliarden Euro jährlich beim
Glücksspiel; 10.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/10/deutsche-verpulvern-32-milliarden-euro-jaehrlich-beim-gluecksspiel/
<Die Deutschen liefern
jährlich 32,5 Milliarden Euro freiwillig beim
Automaten ab: Das Glücksspiel ist auch in der Krise
eine beliebte Form der Geld-Vernichtung. Die Sucht
nimmt jedoch immer groteskere Ausmaße an: Es gibt
mehr Kriminalität von Leuten, die Geld fürs Spiel
brauchen als von Süchtigen, die sich Drogen kaufen
müssen.
Das Glücksspielwesen in Deutschland ist ein
Milliardengeschäft. Im Jahr 2011 betrugen die Umsätze
insgesamt 32,5 Milliarden Euro. Das
ist rund 1,25 Prozent der gesamten
Wirtschaftsleistung. Der
durchschnittliche Deutsche verzockt damit knapp 400
Euro pro Jahr. Die Umsätze von
Sozial-Lotterien, Telefon-Gewinnspielen, Sportwetten
und Online-Glücksspielen von privaten und
ausländischen Anbietern sind bei diesem Betrag noch
nicht einmal mit eingerechnet.
Der Gesamtumsatz aller Anbieter auf dem
Glücksspielmarkt blieb dabei zumindest über die
letzten zehn Jahre hinweg relativ konstant. Das geht
aus einer Aufstellung
der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen hervor.
Rechnet man die offizielle Inflationsrate mit ein, so
ist das Niveau sogar fast auf den Punkt genau gleich
geblieben. Das entspricht auch den Ergebnissen der
meisten Untersuchungen über Zusammenhänge zwischen der
Konjunkturentwicklung und dem Ausmaß der
Spieltätigkeit unter der Bevölkerung. Demnach besteht
kein signifikanter Zusammenhang zwischen
volkswirtschaftlichen Krisen und einer erhöhten
Verbreitung von Glücksspielen.
Verändert haben sich im Laufe der Zeit jedoch die Marktanteile
der verschiedenen Sparten. Von den gesamten
Einnahmen entfielen 19 Prozent auf Spielbanken, 21
Prozent auf den Deutschen Lotto- und Toto-Block. Mit 56
Prozent des Umsatzes geht der Löwenanteil
jedoch klar auf das Konto der „Geldspielautomaten
mit Gewinnmöglichkeit“. Mit mehr als 18 Milliarden
Euro wurden die Automaten in Spielhallen und
Gaststätten im Jahr 2011 von den deutschen
Glücksrittern gefüttert. Das Spiel am Automaten ist
damit auch der einzige der genannten Bereiche, der mit
einem Plus von fünf Prozent einen deutlichen Zuwachs
im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen hatte.
Damit bestätigt sich ein Trend, der schon in den
vergangenen Jahren zu starken Umsatzsteigerungen beim
Automaten-Spiel führte. Und gerade diese Form des
Glücksspiels gilt als besonders riskant im
Hinblick auf das Suchtpotential. Laut der
Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen
(HLS) sind drei Viertel aller Hilfesuchenden
an Beratungsstellen süchtige Automatenspieler.
Mit großem Abstand folgen Glücksspiele in Spielbanken
(26 Prozent der Hilfesuchenden in Beratungsstellen)
und Wetten (6 Prozent, jeweils Mehrfachnennungen
möglich).
Immer mehr Menschen nehmen wegen ihrer
Glücksspielsucht die Hilfe einer ambulanten Beratungs-
oder Behandlungsstelle in Anspruch. Pro Einrichtung
wurden 2010 im Durchschnitt 12 Spielerinnen und
Spieler betreut. Im Jahr 2002 waren es noch 3,8 Fälle
pro Beratungsstelle. Die Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung schätzt die Zahl
der Glücksspielsüchtigen in Deutschland auf 275.000.
Weitere 264.000 Personen zeigen ein problematisches
Spielverhalten.
Besonders junge Menschen sind in immer stärkerem
Ausmaß suchtgefährdet. Von einem regelmäßigen, das
heißt mehrmals im Monat stattfindenden Spielen um Geld
berichteten in einer Untersuchung
der HLS zehn Prozent der 14- bis 18-Jährigen.
Männliche Jugendliche spielen dabei deutlich häufiger
als gleichaltrige Mädchen beziehungsweise junge
Frauen.>
========
11.7.2013: 26,9% Arbeitslosigkeit in
Pleite-Griechenland
aus: 20 minuten online: Rekord-Arbeitslosigkeit: Fast
jeder dritte Grieche geht aufs Arbeitsamt; 11.7.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/25845775
<Die Arbeitslosigkeit in
Griechenland hat einen neuen Höchststand erreicht.
Die Quote liegt schon bei 26,9 Prozent. Bei den
Jungen sind gar mehr als jeder Zweite arbeitslos.
Der Jobmarkt im
rezessionsgeplagten Griechenland hangelt sich von
einem Rekordhoch zum nächsten: Die
Arbeitslosenquote in dem Euro-Land stieg im April
auf 26,9 von 26,8 Prozent im Vormonat, wie das
Statistikamt Elstat am Donnerstag mitteilte.
Koalitionskrise
in Griechenland ohne Ende
Die
Eurokrise
Dies ist der höchste Stand seit Beginn der
Datenveröffentlichung 2006 und mehr als doppelt so
hoch wie der Durchschnitt der Euro-Zone von 12,2
Prozent im Mai.
«Entscheidend ist die Tatsache, dass fast zwei
von drei Leuten seit über zwölf Monaten ohne Job
sind», sagte Ökonom Angelos Tsakanikas vom
IOBE-Institut mit Blick auf die besonders
problematische Lage der Langzeitarbeitslosen.
Die Arbeitslosenquote dürfte noch weiter
steigen
Die griechische Wirtschaft schrumpft bereits das
sechste Jahr in Folge - vor allem wegen des harten
Sparkurses als Auflage für die Milliarden-Hilfen
von Griechenlands Geldgebern.
Die IOBE-Experten rechnen für 2013 mit einem
Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 4,8 bis 5,0
Prozent. Die Arbeitslosenquote dürfte auf 27,8
Prozent hochschnellen. Seit Beginn der Krise 2009
hat sich die Quote verdreifacht, zwischen 700 und
1000 Griechen verloren nach Elstat-Schätzungen
jeden Tag ihren Job. Besonders stark trifft es
junge Menschen.
Die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen
sank zwar im April leicht um 0,8 Punkte auf 57,5
Prozent, bleibt damit aber immer noch auf extrem
hohen Niveau.
(sda)>
========
11.7.2013: Der EU-Raubzug in Deutschland
wird vorbereitet: <Bankenunion: EU will über
deutsche Spareinlagen verfügen>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online;
11.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/11/bankenunion-eu-will-ueber-deutsche-spareinlagen-verfuegen/
<EU-Kommissar Michel
Barnier stellte in Brüssel den Gesetzesentwurf für
die Abwicklung von maroden Banken vor. In Zukunft
sollen alle Banken im Euroraum füreinander haften.
Kommt Brüssel mit dem Vorschlag durch, hätte die EU
auch Zugriff auf alle Bankeinlagen.
Am Mittwoch wurde in Brüssel über die Zukunft des
Bankensektors im Euroraum entschieden. Allerdings
wurde die deutsche Bundesregierung mit der Vorstellung
des Plans für die Abwicklung von Zombiebanken
durch den beschleunigten Brüsseler Vorstoß ungewollt
früh konfrontiert. Denn nun dürfte es Streit geben.
Was der Bundesregierung im Wahlkampf ganz und gar
nicht gefallen dürfte (hier).
Bisher hatte sich Finanzminister Schäuble gegen eine
Institution für die Abwicklung und Restrukturierung
der Zombiebanken, die in Brüssel etabliert werden
soll, gewehrt. Die Argumentation lautete, eine solche
EU-Abwicklungsbehörde stünde nicht im Einklang mit dem
geltenden EU-Vertrag. Vor Einrichtung einer solchen
Behörde müsse eine Änderung des Vertragstexts
beschlossen werden. Demzufolge könnten nur nationale
Behörden über die Abwicklung eines Bankinstituts
entscheiden.
Hintergrund dürfte die Schlussfolgerung sein, dass
ein jeweiliges Land, dessen Zombiebank geschlossen
werden soll, sich auf den EU-Vertragstext beruft und
somit die Schließung einer Zombiebank verhindern
könnte.
Da die Änderung des EU-Vertrags Jahre in Anspruch
nehmen dürfte, schlug die EU-Kommission diesen Einwand
einfach in den Wind.
Nun soll eine Behörde aufgebaut werden, die sich laut
den neuen Plänen aus Vertretern der
EU-Mitgliedsstaaten sowie Vertretern der EZB und der
EU-Kommission zusammensetzt. In letzter Konsequenz handelt
es sich dabei um bei der EU-Kommission gebündelten
Durchsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse.
Der heute als Blaupause
vorgestellte SRM („Single Resolution
Mechanism”) würde die Europäische
Kommission mit höchster Autorität zu einer
Verfügungsgewalt über die 6.400 Banken der
Eurozone ermächtigen. Darüber hinaus – so
die Ambitionen der EU-Kommission – wird sie sich die
Möglichkeit sichern, die nationalen Vorbehalte zur
Schließung oder Restrukturierung einer Bank zu
überstimmen.
Es gibt kein
Veto, das eine (Banken-) Auflösung
stoppen könnte, sagte ein leitender Beamter der
EU-Kommission der FT.
So soll die EZB als „Supervisor“ signalisieren, wenn
eine Bank in der Eurozone oder in einem Staat, der der
Bankenunion angeschlossen ist, in finanziellen
Schwierigkeiten sei und aufgelöst (bzw. refinanziert)
werden muss. Die letzte Entscheidung obliegt
also der Kommission.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte:
„Mit diesem Vorschlag
liegen alle Elemente für eine Bankenunion auf dem
Tisch, die den Sektor auf eine solidere Grundlage
stellt, das Vertrauen in die Finanzmärkte
wiederherstellt und deren Fragmentierung überwinden
hilft. … Zwar können wir die Gefahr
künftiger Bankeninsolvenzen nie ganz ausschließen,
aber mit dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und
dem Abwicklungsfonds werden in Zukunft nicht
mehr die europäischen Steuerzahler, sondern
die Banken selbst die Kosten von Verlusten schultern
müssen.”
Doch „Alle Elemente für eine Bankenunion“ liegen
mitnichten auf dem Tisch.
Aus Rücksicht auf den
Wahlkampf in Deutschland bezieht sich der
vorgestellte Gesetzesentwurf lediglich auf die
Abwicklung oder Neustrukturierung der maroden
Banken. Tatsächlich dürften nach der Wahl weitere
konkrete Schritte in Richtung Großbaustelle
Bankenunion folgen.
So stand der gemeinsame Einlagensicherungsfonds bei
der Vorstellung des Gesetzesentwurfs nicht im Fokus.
Zumal die CDU in ihrem Wahlprogramm einen solchen
Fonds abgelehnt hat. Eher dürfte es sich dabei um eine
„rote Linie“ handeln, die „bei Bedarf“ alsbald ein
weiteres Mal überschritten wird (mehr hier).
Denn sowohl EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso
als auch Klaus Regling, Chef des „Permanenten
Rettungsschirms“ ESM, halten daran fest, dass der
europäische Einlagensicherungsfonds dringlich geboten
sei.
Indessen wurde
bekannt, dass der Bankenfonds, zu
dem die Banken der Eurozone zur „Rettung“ oder
Umstrukturierung der Zombiebanken ihren Beitrag
leisten sollen, jährlich mit etwa 5,5 Milliarden
Euro ausgestattet werden soll. Als Grundlage ist
eine Kennziffer von einem Prozent der bestehenden
Spareinlagen im Euroraum genannt. Jedoch mit der
Einschränkung, dass sich die Bankenabgabe auch am
„Risikoprofil“ der Geldhäuser orientieren soll. Als
Ziel sind über den Zeitraum von zehn Jahren
55 Milliarden Euro vorgesehen, so die SZ.
Zusammen mit dem – angeblich – begrenzten Volumen von
60 Milliarden Euro Kapitalhilfen für Altlasten maroder
Banken aus dem ESM eine Größenordnung, die lediglich
in die Irre führen kann.
Im Grunde handelt es
sich bei den Zahlenwerken um Summen, die dem Ausmaß
der Bankschulden im Euroraum niemals gerecht werden
können. Die Bankenbilanzen weisen Risiken auf, die
ein Mehrfaches der Staatsschulden ausmachen. Sie
betragen insgesamt 9,3 Billionen Euro
(hier).
Wobei sich die Frage stellt, weshalb
Steuerzahler, Bankkunden und Sparer mitsamt ihrer
Altersversorgung die „faulen Kredite“ von Banken
(re)finanzieren sollen, wenn Banken aus
drei Prozent Eigenkapital beispielsweise 97 Prozent
Fiatgeld mittels Geldschöpfung erzeugen können.
Bei solchen Tatsachen
sind weder eine Bankenaufsicht noch eine Bankenunion
und schon gar nicht ein „gemeinsamer
Einlagensicherungsfonds“ angemessen. >
========
11.7.2013: Polens Premier Tusk beklagt den
schlechten Zustand Europas
aus: Welt online: Polens Premier: "Unser heutiges
Europa ist miserabel"; 11.7.2013;
http://www.welt.de/politik/ausland/article117949610/Unser-heutiges-Europa-ist-miserabel.html
<Angst bei den
europabegeisterten Polen: Die Rede von
Regierungschef Tusk klingt wie ein Abgesang auf eine
gute alte Zeit. Die Überzeugung, man baue in der EU
an einer besseren Zukunft, sei heute tot.
Von Gerhard Gnauck
<Auch bei
den europabegeisterten Polen hat die Skepsis begonnen,
streckenweise sogar die Angst um Europa: Das war die
Botschaft einer Rede von Premier Donald Tusk. Tusk nahm am Donnerstag im
neuen Kopernikus-Wissenschaftszentrum am Ufer der
Weichsel in Warschau an einer Europadebatte teil.
Einer der
Mitwirkenden war EU-Kommissionschef Jose Manuel
Barroso. Tusk hatte erst kürzlich klargestellt, er
werde nicht für ein Brüsseler Amt kandidieren, obwohl
große Teile der EVP-Fraktion ihn gerne als
Barroso-Nachfolger gesehen hätten.
Die Rede des
studierten Historikers Tusk klang wie ein Abgesang auf
eine gute alte Zeit, die unwiderruflich zu Ende
gegangen ist. Der Imperativ der Einigung des
Kontinents, wie er nach dem Krieg und den zwei
totalitären Systemen spürbar gewesen sei, sei
"geschwächt, manche meinen, er schwindet völlig". Jene
schlimmen Ereignisse seien für junge Menschen heute
"so weit entfernt wie der Peloponnesische Krieg".
Auch die
Epoche ständigen Wachstums und der Glaube, das könne
sich noch wiederholen, seien zu Ende. Gerade für junge
Menschen habe Europa aufgehört, Quelle der Hoffnung
auf eine stabile Existenz zu sein. Hinzu komme der
"Kampf der Kulturen" in den Vorstädten europäischer
Metropolen. Europa sei heute also in mehrfacher
Hinsicht geteilt, was ein "neues Narrativ" notwendig
mache.
"Optimistischer Skeptiker"
Der Liberale
Tusk beschrieb seine Haltung als "optimistischen
Skeptizismus": "Ich glaube nicht, dass schlechtere
Welten kommen müssen. Aber ich glaube nicht so recht,
dass eine ideale Welt erreichbar ist." Die
Überzeugung, man baue in der EU an einer besseren
Zukunft, sei heute tot, die Illusionen seien vorbei.
Die großen
Erzählungen des 20. Jahrhunderts, ob revolutionär oder
evolutionär, hätten "jeglichen Glanz verloren". Den
siegreichen Kräften von 1989 – Tusk kommt selbst aus
der Oppositionsbewegung gegen die Diktatur - sei es
auch nicht um eine neue Utopie gegangen, sondern um
die Rückkehr zu bewährten alten Ideen, zur
Volksherrschaft.
Die EU sei
zwar ein Raum des Friedens und des Kompromisses, wo
"Solidarität ein nicht immer praktizierter, aber
immerhin deklarierter Grundsatz ist". Die europäische
Einigung sei wertvoll. "Aber wir hier in Warschau
definieren dafür kein finales Ziel."
"Es gibt
solche, die einen großen Sprung machen wollen und
mithilfe radikaler politischer Entscheidungen schnell
einen einheitlichen europäischen Staat schaffen
wollen. Sie haben gute Absichten. Aber vergessen sie,
dass der Plan vom großen Sprung den Utopien des 20.
Jahrhunderts gefährlich nahe kommt? Er kann dazu
führen, dass sich die Europäer endgültig von der Idee
des geeinten Europas abwenden."
"Unser heutiges Europa ist
miserabel"
Auch die
Stimmen, die ein "karolingisches Europa" wollten und
die EU "auf einen exklusiven Club reduzieren", seien
gefährlich. Wer einen engeren Club gründe, der
schließe immer jemand aus. Das war offenbar eine
Anspielung auf eine noch engere Integration der
Eurozone. Derzeit will die Mehrheit der Polen den
Zloty behalten, und die Mehrheitsverhältnisse im
Parlament lassen eine Euro-Einführung vor 2019 fast
unmöglich erscheinen.
Die Lösung
für die heutige Krise sei, "Verantwortung für das
Europa zu übernehmen, das wir kennen, nicht für das,
von dem wir träumen." Tusk wandelte Churchills Worte
über die Demokratie ab: "Unser heutiges Europa ist
miserabel. Aber ein besseres hat noch niemand
erfunden."
Für den Osten der EU komme das heutige Europa immer
noch fast einem Wunder gleich. Tusk warnte zugleich
vor denen, die Europa nur als losen Staatenbund
wollten. "Das bedeutet den Marsch in den Zerfall" (der
Gemeinschaft).
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12.7.2013: Finnlands Aussenminister warnt:
Sich auf das Ende des EURO vorbereiten
aus: Welt online: Schulden-Krise: Finnland bereitet
sich auf Ende der Euro-Zone vor; 12.7.2013;
http://www.welt.de/wirtschaft/article108658892/Finnland-bereitet-sich-auf-Ende-der-Euro-Zone-vor.html
<Während sich viele
Politiker verzweifelt um die Rettung der Euro-Zone
bemühen, wird Finnland immer skeptischer: Man müsse
auf ein Ende der Währungsunion vorbereitet sein,
warnt der Außenminister.
Finnland
bereitet sich auf ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone
vor. Ein Scheitern des Euro sei etwas, was sich
niemand – auch nicht die Euro-skeptischen Wahren
Finnen – wünschten, sagte der finnische Außenminister
Erkki Tuomioja im Interview mit der
britischen Zeitung "Daily Telegraph". "Aber wir
müssen vorbereitet sein."
Es gebe
einen Konsens, dass ein Auseinanderbrechen der
Euro-Zone kurz- oder mittelfristig mehr kosten werde, als die Krise
zu managen. Das Ende des Euros bedeute aber nicht das
Ende der Europäischen Union, betonte Tuomioja.
Im
finnischen Radiosender YLE ruderte Tuomioja wenig
später zurück. Die Überschrift "Finnland bereitet sich
auf Auseinanderbrechen der Euro-Zone vor" sei
"missverständlich", sagte er. Dem "Daily Telegraph"
hatte er jedoch gesagt, die finnischen Behörden
verfügten über Pläne für "alle Eventualitäten" im
Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise.
Die
Äußerungen Tuomiojas gelten laut dem Zeitungsbericht
als die bisher schärfste Warnung eines führenden
Politikers der Euro-Zone vor einem Auseinanderbrechens
des Währungsraums.
Wahre Finnen: Nur eine Frage der
Zeit
Die Griechen
müssten selbst entscheiden, ob sie Euro-Mitglied
bleiben wollten, sagte Tuomioja dem "Daily Telegraph".
"Wir können Griechenland nicht zum Austritt zwingen."
Den Führer
der Wahren Finnen, Timo Soini, zitierte das Blatt mit
den Worten, es gebe kein Regeln für ein Ausscheiden
aus dem Euro. Es sei aber nur eine Frage der Zeit,
wann dies geschehe.
"Entweder
der Süden oder der Norden werden wegbrechen, weil
diese Währung eine Zwangsjacke ist, die Millionen ins
Elend stürzt und Europas Zukunft zerstört." Aber
niemand in Europa wolle der erste sein, der aus dem
Euro aussteigt, fügte Soini hinzu.
Europa-Minister
Alexander Stubb sagte dagegen, Finnland wollte
unbedingt am Euro festhalten. Wir stehen zu "100
Prozent" zum Euro, sagte Stubb der Nachrichtenagentur
Reuters. Stubb betonte: "Ich will deutlich machen,
dass die Spekulationen des Außenministers nicht die
Position der Regierung widerspiegeln."
EU-Kommission: Euro ist unumkehrbar
Auch die
EU-Kommission stellte klar, dass sie keine konkreten
Vorkehrungen für einen etwaigen Zerfall der Euro-Zone
trifft. Sie hält die Gemeinschaftswährung vielmehr für
"unumkehrbar". Ein Sprecher der Brüsseler Behörde
sagte: "Die Kommission arbeitet weder an einem Bruch
der Euro-Zone, noch an einem Notfallplan, einem
'Grexit' oder irgendwelchen anderen Szenarien, die ein
Land aus dem Euro ließen."
Unter einem
"Grexit" wird dabei der Austritt Griechenlands aus dem
Euro verstanden. Falls andere an unterschiedlichen
Szenarien arbeiten wollten, sei dies ihre
Verantwortung, sagte der Sprecher. "Wir konzentrieren
uns alleine auf den Erhalt der Euro-Zone."
Rösler warnt vor Euro-Zerfall
Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) warnte bei einem Besuch in Polen davor,
dass ein Zerfall der Euro-Zone die Realwirtschaft in
Europa und darüber hinaus in einen Abwärtsstrudel
reißen könnte. "Das hätte Auswirkungen auf die gesamte
Weltwirtschaft", sagte der Vizekanzler nach Gesprächen
mit dem polnischen Finanzminister Jacek Rostowski in
Warschau.
"Die
Bundesregierung weiß um diese Verantwortung und ist
bereit, ihren Beitrag zu leisten", unterstrich Rösler.
Zugleich wies er darauf hin, dass die Einhaltung der
Stabilitätsregeln in der Währungsunion für die
Glaubwürdigkeit der europäischen Finanzpolitik
entscheidend sei. Griechenland und die anderen
Krisenländer im Süden Europas mahnte er zu weiteren
Reformen, die Voraussetzung für weitere Hilfen seien.
"Keine Leistung ohne Gegenleistung", sagte Rösler.
Mit
Rostowski sei er sich einig gewesen, dass der
Rettungsschirm ESM
so schnell wie möglich in Kraft treten müsse. Der
polnische Finanzminister warnte eindringlich vor einem
Zerfall der Euro-Zone. Die gegenwärtige Krise sei "die
größte Herausforderung für Europa seit dem Zweiten
Weltkrieg. Das Schicksal von Europas hängt von der
Lösung der Krise ab", sagte Rostowski.
Österreichs Außenminister fordert
Ausschlusskriterien
Nach dem
Willen des österreichischen Außenministers Michael
Spindeleggerer sollen Euro-Länder, die ihre Zusagen in
der Finanzpolitik nicht einhalten, künftig aus der
Währungsunion ausgeschlossen werden können. "Wir
brauchen Möglichkeiten, dass man jemanden aus der
Währungsunion rausschmeißt", sagte der Vizekanzler dem
"Kurier".
Auf die
Frage, wen er damit meine, sagte Spindelegger:
"Länder, die sich nicht an Verpflichtungen halten".
Dazu müssten allerdings die europäischen Verträge
geändert werden, was etwa fünf Jahre dauern könne.
"Ich bin
fest davon überzeugt, dass das durchzusetzen ist",
sagte der Minister. Er habe mit seinen
Außenminister-Kollegen in der EU bereits Gespräche
darüber begonnen. Wirtschaftlich gut dastehende Länder
wie Deutschland, Luxemburg, Finnland oder die
Niederlande würden einen solchen Kurs sicher
unterstützen.
Reuters/dapd/dpa/AFP/tma/cat>
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12.7.2013: Pleite-Griechenland ist nun 3
Jahre lang an Rettungsschirmen - und nichts
verbessert sich - stille Wut ist überall
aus: EU-Staatsschuldendebakel: Lage in Griechenland so
explosiv wie seit Jahren nicht mehr
http://www.propagandafront.de/1176790/eu-staatsschuldendebakel-lage-in-griechenland-so-explosiv-wie-seit-jahren-nicht-mehr.html
<Schaut man sich die Katastrophe vor Ort
an, wird klar, dass sich bald genügend Energie für
einen revolutionären Wandel angestaut haben dürfte.
Simon Black, Sovereignman.com,
11.07.2014
Athen – Mein Freund Illias nimmt einen Zug von seiner
Zigarette und denkt über meine Frage nach.
„Unsere Regierung erzählt uns, dass wir in einem
Jahr besser da stehen werden. Niemand glaubt ihnen.
Alles, was wir tun können, ist optimistisch zu sein.
Es gibt aktuell zu viele Menschen, die sich das
Leben nehmen.“
Diese Aussage fasst die aktuelle Lage in Griechenland
wahrscheinlich am besten zusammen. Es ist so, als
hätte sich die Hoffnungslosigkeit nun totgelaufen, und
das Einzige, mit dem die Griechen sie ersetzen können,
ist verzweifelter und falscher Optimismus. Und Wut.
In Griechenland leben rund 11 Millionen Menschen. 3,5
Millionen von ihnen gehen einer Arbeit nach, wobei
rund ein Drittel der Arbeiterschaft für die Regierung
arbeitet.
Offiziell sind 1,34 Millionen Griechen arbeitslos. Um
das einmal ins Verhältnis zu setzen: Das wäre so, als
wären in den USA offiziell 36 Millionen Menschen
arbeitslos.
Noch erschreckender wird es, wenn man der
Arbeitslosenrate noch die „inaktiven“
Arbeiter hinzurechnet – also all jene, die die Suche
nach einer neuen Arbeit bereits aufgegeben haben –,
denn dann sind 57% der gesamten griechischen
Arbeiterschaft arbeitslos.
Und wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die Lage für
junge Menschen noch schlimmer. Nur jeder dritte
Grieche unter 25 Jahren hat Arbeit.
Dieses Phänomen – das mittlerweile bereits seit
Jahren anhält – hat sich tief in die Psyche einer
ganzen Generation eingegraben, die derzeit ohne
produktive Arbeitserfahrung oder die Aussicht auf ein
besseres Leben aufwächst.
Die Mittelschicht ist komplett vernichtet worden.
Wenn wir hier einmal ein paar kleine Fleckchen von
Vermögen ausnehmen, ist das gesamte Land entweder
arbeitslos oder von Erwerbsarmut betroffen und durch
die Schuldenlast gelähmt.
Die hässliche Folge von all dem ist, dass die
Menschen in die Verzweiflung getrieben worden sind.
Die Selbstmordrate ist explodiert, die Kriminalität
hat merklich zugenommen und die Prostitution
grassiert.
Die Regierung hält sich allein mittels der Almosen
des Rests von Europa über Wasser, wodurch die heute
bereits untragbare Schuldenlast des Landes nur noch
schlimmer wird. Bei der aktuellen Rate des
Schuldenwachstums dürften sie selbst in zehn
Generationen noch damit beschäftigt sein, ihre
Schulden zurückzuzahlen.
Sie haben einige Mini-Schritte eingeleitet, um
ausländische Investitionen anzulocken – eine der
bemerkenswertesten Maßnahmen ist, dass Ausländern eine
Daueraufenthaltsgenehmigung erteilt wird, wenn sie
griechische Immobilien im Wert von über EUR 250.000
erwerben.
[Randnotiz: Seien Sie vorsichtig. Wenn man die
griechischen Immobilienpreise mit den Mieten und den
Einkommen vergleicht, sind griechische Immobilien
heute immer noch überbewertet. Die Eigenheimmärkte in
Portugal und Irland verfügen über weit attraktivere
Fundamentaldaten, und in beiden Ländern gibt es
ähnliche Aufenthaltsprogramme.]
Aber solche Maßnahmen werden kaum etwas ändern. Und
die griechische Regierung hat auch keine echten
Optionen, außer weiter auf ihre Staatsschulden die
Zahlungsunfähigkeit zu erklären oder aus der Eurozone
auszutreten und die eigene Währung zu inflationieren.
Angesichts der Dinge, die ich hier vor Ort sehe, ist
klar, dass die Lage so explosiv ist wie seit Jahren
nicht mehr.
Und all das kommt zu einer Zeit, wo die Ängste
bezüglich eines „Grexit“ wieder abgeklungen
sind. (Haben Sie auch mitbekommen, dass nur noch ganz
wenige Menschen über einen Euro-Austritt Griechenlands
sprechen?)
Diese Strategie – von der Hand in den Mund zu leben,
von Rettungspaket zu Rettungspaket – ist gescheitert.
Sie haben es nun drei Jahre lang versucht, und
trotzdem verschlimmert sich der Arbeitsmarkt zusehends
und auch die Schulden nehmen immer weiter zu.
Im Ergebnis hat sich auch das Leben des
Durchschnittsgriechen immer weiter verschlechtert.
Die Menschen sind wütend. Nein, nicht die „Ich
werde dich aus dem Amt wählen“-Stimmung der
Jahre 2010 bis 2012. Ich meine die „Ich drehe hier
komplett durch und habe nichts zu verlieren“-Wut.
Stellen Sie sich Millionen von Menschen vor, die
wütend sind – und dann begreifen sie auch, dass das
Land kurz davor steht, den Punkt zu erreichen, an dem
ausreichend Startenergie für einen revolutionären
Wandel da ist. Ja ich konnte vom Balkon meines Hotels
aus praktisch dabei zusehen, wie sich in den
Straßen wieder ein neuer Protest bildete. So, das
soll´s für heute gewesen sein.>
========
12.7.2013: Portugiesische Pensionsfonds
müssen den Staat finanzieren
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/07/53321/
<Bis zu 90 Prozent
seines Vermögens soll der staatliche portugiesische
Pensionsfonds in Staatsanleihen des Landes
investieren. So will die Regierung ihre Kreditkosten
senken, die derzeit zu explodieren drohen.
Die portugiesischen Behörden haben den Weg dafür frei
gemacht, dass der staatliche Pensionsfonds mehr Geld
in Staatsanleihen des Landes steckt. So will die
Regierung Portugals ihre Finanzierung für das kommende
Jahr sicherstellen.
Der portugiesische Rentenfonds wird seine Investitionen
in Staatsanleihen des Landes von derzeit 55 Prozent
auf bis zu 90 Prozent erhöhen müssen, berichtet
das WSJ. Auf diese Weise fließen circa 4 Milliarden
Euro mehr in staatliche Schuldpapiere.
Für das laufende Jahr hat Portugal seine Finanzierung
gesichert. Mit der neuen Maßnahme gelangt die
Regierung aber an ein Viertel der für das Jahr 2014
nötigen Kredite. Durch diese erzwungene Kreditvergabe
werden die Kreditkosten für Portugal deutlich
niedriger. Wenn die Zinsen weit genug nach unten
gedrückt werden, könnte die Schuldenquote des Landes
dann sogar sinken.
„Warum sollte man umschulden, wenn finanzielle
Unterdrückung so elegant ist?“, fragt Joseph Di
Censo, früherer Funktionär beim Internationalen
Währungsfonds und heute Portfolio-Manager für
Blackrock.
Die finanzielle Unterdrückung stellt eine Möglichkeit
dar, Staatspleiten und Schuldenschnitte zu vermeiden.
Auf diese Weise entledigten sich die Staaten nach dem
zweiten Weltkrieg ihrer Schulden. Doch damals standen
ihnen noch mehr Mittel zur Verfügung, ihre Schulden
anderen aufzuzwingen. Denn der Kapitalverkehr war
stärker kontrolliert.
Zwischen 1945 und 1980 lagen die Zinsen auf
Staatsanleihen unterhalb der Inflationsrate, sodass
die realen Zinsen negativ waren. Durch Inflation
konnten die Staaten ihre Schulden real abbauen.
In der aktuellen Schuldenkrise haben sich die Staaten
vor allem auf die EZB verlassen, die ihnen mit einem
historisch niedrigen Leitzins hilft. Während die
Sparer real Vermögen verlieren, sinken die
Kreditkosten der Staaten (mehr hier).
Doch aus Furcht vor Schuldenschnitten haben sich
internationale Investoren aus den Anleihemärkten der
Eurozonen-Peripherie zurückgezogen. Dadurch sind diese
Staaten auf einheimische Investoren wie staatliche
Rentenfonds angewiesen. Auch Spaniens
Sozialversicherungs-Fonds hat massiv in spanischen
Staatsanleihen investiert.
Doch wenn eines Tages ein Schuldenschnitt für diese
Staaten nicht mehr abwendbar ist, dann werden die
Pensionäre und Bürger des Landes die massiven Verluste
tragen müssen.>
========
13.7.2013: Schäuble zweifelt erstmals an der
Rettung von Pleite-Griechenland - "Die Talfahrt
geht weiter"
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Schäuble
zweifelt erstmals an Griechenland-Rettung ; 13.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/13/schaeuble-zweifelt-erstmals-an-griechenland-rettung/
<Wolfgang Schäuble will
den deutschen Steuerzahlern nicht garantieren, dass
sie ihr Geld für die Griechenland-Rettung jemals
wiedersehen. Mit einem bemerkenswerten Zwischenton
will der Finanzminister die Deutschen offenbar zum
ersten Mal darauf vorbereiten, dass die Steuergelder
weg sein könnten.
Bisher hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in
der Frage der Griechenland-Rettung immer einen
unmissverständlich optimistischen Kurs gefahren: Man
sei in Athen auf einem guten Weg,
und selbstverständlich werde der deutsche Steuerzahler
seine Kredite wiedersehen.
Schäuble hat dem deutschen Steuerzahler noch nie
gesagt, dass die Kredite nicht an die notleidenden
Griechen, sondern zu 80 Prozent an die Banken gehen,
die sich mit aberwitzigen Finanz-Produkten
verspekuliert haben.
Die Legende, die die Euro-Retter
ihren Bürgern auftischen, hat einen anderen Spin: Die
Reichen sollen den Armen geben, damit die Armen wieder
auf die Beine kommen. Danach werden die Armen hart
arbeiten, damit sie ihre Schulden bei den Reichen
wieder auf Heller und Pfennig begleichen können.
Dass er sich mit den Armen nicht so leicht tut, hat
Schäuble schon öfter gesagt – etwa, wenn er die
Griechen vor einer weiteren Tranche etwas unter Druck
setzen wollte. Dann sprach Schäuble von einem „Fass
ohne Boden“.
Solche Unmutsäußerungen kamen bisher jedoch stets vor
der Auszahlung einer Tranche.
Nun hat sich Schäuble erstmals nach der
Genehmigung einer Milliarden-Rate pessimistisch
geäußert.
Schäuble macht so etwas natürlich nicht so plump, in
dem er sagt: „Leute, das Geld ist weg. Vergesst es,
ihr seht es nie wieder. Tut mir echt leid – aber wie
sollen die Griechen über 100 Milliarden Euro Schulden
zurückzahlen? Geht nicht – Ende, Schluss, aus.“
So etwas sagt Schäuble nicht, weil er dann die Märkte
in Panik versetzen würde. Und dann wären die hunderten
Milliarden an über Griechenland laufenden
Banken-Rettungsgelder wirklich vergeblich geflossen.
Schäuble sagt so etwas erst recht nicht wenige Wochen
vor einer Bundestagswahl. Er hält es immer noch für
denkbar, dass den Deutschen auffallen könnte, dass sie
um richtig viel Geld gebracht wurden.
Doch Schäuble weiß: Es ist an der Zeit, die Deutschen
langsam auf die bittere Wahrheit vorzubereiten.
Die Bild-Zeitung hat ihm folgende einfache Frage
gestellt: „Geben Sie den Bundesbürgern die
Garantie, dass auch nach der Bundestagswahl kein
deutsches Steuergeld für Griechenland abgeschrieben
werden muss?“
Vor zwei Jahren hätte Schäuble
geantwortet:
„Selbstverständlich
gebe ich Ihnen diese Garantie. Wir geben
diese Kredite als Investment, weil wir wissen, dass
wir es in Griechenland mit einer Konjunktur-Delle zu
tun haben. Daher erwarten wir nicht nur, dass wir das
Geld zurückbekommen. Das ist ein ganz normaler
Prozess. Wir werden unser Geld mit Profit
zurückbekommen.“
Vor neun Monaten hätte Schäuble
geantwortet:
„Ja, diese
Garantie kann ich geben. Wir wissen, dass
es länger gedauert hat als erwartet, aber das hängt
mit der globalen Rezession zusammen, die die
hervorragenden Anstrengungen unser griechischen
Freunde und Partner etwas behindert hat. Aber jetzt
befinden wir uns auf einem guten Weg, wie auch die
neuesten Prognosen des IWF zeigen. Sie können also
ganz beruhigt schlafen in Deutschland.“
Am Freitag veröffentlichte die
Bild-Zeitung folgende Antwort auf die Frage:
„Ich garantiere,
dass ich alles tun werde, dass das Programm
erfolgreich sein wird. Erste Erfolge sind
ja auch schon sichtbar. Griechenland hat wichtige
Reformen auf den Weg gebracht. Das Land ist wieder
wettbewerbsfähiger und saniert seinen Haushalt.“
Damit schlägt Schäuble eine ganz neue Tonart an. Man
muss zu solchen Interviews wissen, dass sie nicht dem
entsprechen, was wirklich gesprochen wurde. Ein
solches Interview wird in Deutschland vom Team des
Finanzministers „autorisiert“. Das heißt: Die
Mitarbeiter von Schäuble schreiben jene Antworten, die
für den Minister politisch opportun sind.
Hier wird jedes Wort auf die Goldwaage
gelegt.
Hier zählt jede Nuance.
Wegen der Märkte.
Wegen der Wahlen.
Und ein ganz klein wenig wegen der Wahrheit. Die wird
nämlich immer dann angedeutet, wenn klar ist, dass sie
irgendwann zu rauskommt.
Das bedeutet: Schäuble
will ausdrücklich nicht garantieren, dass die
deutsche Steuerzahler ihr Geld wiedersehen.
Die Frage hatte ja nicht gelautet: „Garantieren Sie
den Bundesbürgern, dass Sie mehr arbeiten werden?“
Wenn ein Politiker bei einem solchen Interview in der
Autorisierung ausdrücklich eine ausweichende Antwort
gibt, dann muss es schlimm stehen um Griechenland.
Schon etwas weiter vorher hat Schäuble in dem
Interview auf die Frage nach weiteren Krediten für
Griechenland eine ausweichende Antwort gegeben. Auf
die Frage, ob Deutschland Griechenland „noch mehr Geld
geben“ müsse, sagte Schäuble, dass „weitere
Unterstützung“ nach 2014 geprüft werde.
Von allem rhetorischen Brimborium abgeschminkt sagt
Wolfgang Schäuble den Deutschen damit folgendes:
„Ich habe keine Kontrolle mehr über die Lage
in der europäischen Schuldenkrise. Wir müssen uns das
jetzt schönreden, weil es sonst zum Crash kommt
und/oder Angela Merkel und ich die Wahl verlieren.
Aber ich werde solange weiter das Geld der deutschen
Steuerzahler einsetzen, bis wir die Lage unter
Kontrolle haben. Das zumindest wollen wir jetzt
versuchen, weil wir im Grunde nicht mehr
zurückkönnen.“
Das sind keine guten Nachrichten.
Auch wenn sie geschickt verpackt sind.
Allein: Die Rettungspakete zerfallen.
Die Retter ergrauen.
Die Talfahrt geht weiter.>
========
13.7.2013: Frankreich auf "AA" - <Konjunktur Finanzen Rating
Frankreich: Fitch entzieht
Frankreich die Topnote>
aus: n-tv online; 13.7.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Fitch-entzieht-Frankreich-die-Topnote-article10986641.html
<London (dpa) - Nackenschlag für das unter
Reformdruck stehende Frankreich: Die nach Deutschland
zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum hat auch bei
der Ratingagentur Fitch ihre Topnote verloren. Das
Rating sinkt um eine Note von «AAA» auf «AA+». Der
Ausblick für das Land wurde auf stabil gesetzt. Daher
droht in absehbarer Zeit keine weitere Abstufung.
Fitch war die letzte der drei großen Ratingagenturen,
die Frankreichs Kreditwürdigkeit noch mit Triple-A
bewertet hatte.
Quelle: n-tv.de
, dpa>
========
Klartext:
13.7.2013: Bankenrettung mit deutschen
Spargeldern ist ein "Ermächtigungsgesetz" -
Bayerns Genossenschaftspräsident Götzl spricht
Klartext über die EU
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Bayrischer
Banker attackiert EU rustikal: „Banken-Rettung =
Ermächtigungsgesetz“; 13.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/13/bayrischer-banker-attackiert-eu-rustikal-banken-rettung-ermaechtigungsgesetz/
<Auf einer
Veranstaltung des Genossenschaftsverbandes Bayern
attackiert Verbandspräsident Götzl die EU-Kommission
in scharfen Worten. Er verglich die Vorstöße der
EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken mit
dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten.
Brüssel war schockiert.
Was als normaler Verbandstag anlässlich des 120.
Geburtstages des Genossenschaftsverbandes Bayern
(GVB) gedacht war, endete in einem unschönen Nazi-Vergleich
und sorgt für Unverständnis bei der EU-Kommission.
Anlässlich des Geburtstages hielt der Präsident des
GVB, Stephan Götzl, eine Rede, die
sich gewaschen hatte. Eine Rede die zwar schon im
Vorfeld vorbereitet wurde, aber wie üblich heißt es
bei derartigen Reden: „Es gilt das gesprochene Wort“.
Unter anderem ging Stephan Götze während seiner Rede
auch auf die neuen Vorschläge der EU-Kommission
zur Abwicklung von Pleitebanken ein (hier die geplante Rede). Der GVB
vertrete hier nämlich eine „klare Position“, so
Goetzl:
„Finger weg von der
genossenschaftlichen Institutssicherung. Keine
Haftung der deutschen Sparer und Kreditinstitute für
die Sanierung von maroden Banken in den europäischen
Krisenländern! Eine europäische
Vergemeinschaftung der nationalen
Einlagensicherungsfonds darf es nicht geben. Denn
diese würde dazu führen, dass Haftung und
Verantwortung für geschäftspolitische Entscheidungen
weiter voneinander entkoppelt würden.
Ordnungspolitisch ist aber das genaue Gegenteil
geboten: Eine Kongruenz von Entscheidungsverantwortung
und Haftung.“
Er erwarte deshalb Standfestigkeit der
Bundesregierung gegen die Pläne der
EU-Kommission. „Dieses würde nämlich am Ende bedeuten,
dass stabile deutsche Kreditgenossenschaften an
der Rettung von europäischen Pleitebanken beteiligt
würden – und das lehne ich entschieden ab.“
Darüber hinaus beklagte Götzl zudem, dass zunehmend „nationale
Ausgestaltungsspielräume zugunsten einer
einheitlichen europäischen Rechtssetzung geopfert.“
Dann wich Götzl jedoch deutlich von seinem Redetext
ab. Der Vorschlag der EU-Kommission sei ein
„Ermächtigungsgesetz“. „Wir in Deutschland haben
schlechte Erfahrungen mit Ermächtigungsgesetzen
gehabt“, zitieren ihn die FT und das WSJ.
Eine Stelle seiner Rede, die auf dem vom Verband auf
Youtube hochgeladenen Video
(zweiminütig) nicht zu sehen ist.
Doch Götzls Worte wurden gehört und schon am Freitag
kam die Reaktion der EU-Kommission:
„Reaktion der
Europäischen Kommission auf den Vergleich zwischen dem
Bankenabwicklungsmechanismus und dem
Ermächtigungsgesetz des Nazi-Regimes
Die Europäische
Kommission hat keinerlei Absicht auf
solche groben historischen Verkürzungen zu
antworten und sich an einer wie auch immer gearteten
Polemik dieser Art zu beteiligen.
Die Kommission erinnert
daran, dass es das Ziel des Vorschlags
vom 10. Juli ist, den europäischen Steuerzahler
im Falle einer Bankenpleite zu schützen.“
Immerhin war der EU-Kommission ihr eigenes Statement
– mit dem sie ja nach eigenen Angaben eigentlich nicht
auf den Vergleich antworten wollten – so wichtig, dass
es auch ins Englische und ins Französische übersetzt
wurde.>
========
15.7.2013: <Ungarn will IWF aus dem Land
werfen>
aus: Basler Zeitung online; 15.7.2013;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Ungarn-will-IWF-aus-dem-Land-werfen/story/13493274
<Ungarns Notenbank hat den
Internationalen Währungsfonds aufgefordert, seine
ungarische Repräsentanz zu schliessen. Dahinter
steht ein politischer Partner von Regierungschef
Viktor Orban.
Man halte eine ständige Vertretung des IWF in Ungarn
für «unbegründet», schrieb der Chef der Notenbank,
György Matolcsy, in einem Brief an die
IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde.
Ohnehin werde Ungarn den 2008 erteilten
IWF-Kredit bis Ende dieses Jahres vollständig
zurückzahlen, heisst es in dem Schreiben, wie die
Nationalbank in Budapest am Montag mitteilte. Der seit
2010 amtierenden Regierung von Viktor Orban sei es
gelungen, das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent zu
drücken und die Staatsverschuldung zu senken.
Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro
erhalten
Mit Ausbruch der globalen Finanzkrise hatten
IWF und EU mit einem Notkreditpaket von 20 Milliarden
Euro das damals sozial-liberal regierte Ungarn vor dem
Staatsbankrott gerettet. Spätere Verhandlungsversuche
von Orbans Regierung mit dem IWF scheiterten, weil
Budapest keine der Sparauflagen erfüllen wollte.
Matolcsy, seit gut vier Monaten im Amt, ist ein offener
politischer Partner des rechtsnationalen Orban. Als
Wirtschaftsminister (2010 bis März 2013) galt er als
Architekt von Orbans «unorthodoxer» Wirtschaftspolitik,
die auf massiven Sondersteuern für Grossunternehmen
beruht. Orban plädierte immer wieder mit Nachdruck für
«Unabhängigkeit» vom IWF und anderen westlichen
Kreditgebern. Im vergangenen Jahr schrumpfte Ungarns
Wirtschaft um 1,7 Prozent. (sda)>
========
|
July 15, 2013: Tax Immunity For
Troika and the Envoys living in Greece
from: Greek reporter: Tax Immunity For
Troika Envoys; July 15, 2013;
http://greece.greekreporter.com/2013/07/15/tax-immunity-for-troika-envoys/
While they are insisting on austerity
measures including big tax hikes for
Greeks, the 28 representatives of the
country’s international lenders known as
the Troika, who have settled in Greece
as watchdogs over the country’s lagging
reforms, are exempt from filing taxes
and declarations of their income.
Authorities said the envoys, although
living in Greece while during their duty
for the European Union-International
Monetary Fund-European Central Bank
(EU-IMF-ECB) come under a tax code which
does the country’s tax laws do not apply
to any “natural person working in an
institution of the EU or in an
International Organization who has
settled in Greece under an international
treaty applied by Greece.”>
|
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15.7.2013: Steuer-Immunität für die
Troika und die Beobachter in Griechenland
aus: Greek reporter: Steuer-Immunität für die
Troika; 15.7.2013; Übersetzung: Michael
Palomino;
http://greece.greekreporter.com/2013/07/15/tax-immunity-for-troika-envoys/
<Von Maria Arkouli am 15. Juli 2013
Während sie auf Zwangsmassnahmen bestehen,
auch dramatische Steuererhöhungen für
Griechen, haben die 28 Beobachter für
Griechenland und auch die Troika eine
Steuerfreiheit. Die Wachhunde, die über
Griechenland wachen, sind von Steuern und
Steuererklärungen über ihr Einkommen
ausgenommen.
Die Behörden gaben an, die Beobachter müssten
während ihrer Pflichtzeit in Griechenland
leben, im Auftrage der Europäischen
Zentralbank. Aber sie sind einer
Steuervorschrift unterstellt, wo das
Steuergesetz des Landes nicht angewandt
wird.>
|
|
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18.7.2013: <Der Fiskalpakt ist tot - das
Ende der EU hat begonnen> - das "Endspiel"
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten; 18.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/30/der-fiskalpakt-ist-tot-das-ende-der-eu-hat-begonnen/
<Das Scheitern der
EU-Kommission mit dem Spar-Programm für Europa
markiert das Ende der EU, wie wir sie kennen.
Darüber können sich jedoch auch die Euro-Gegner
nicht freuen. Denn nun geht es ans Zahlen: Schulden,
Derivate, überforderte Rentenkassen werden ihren
Tribut fordern. Die Deutschen haben in diesem
Endspiel keine guten Karten.
Der Sparkurs in den Ländern der EU ist zu Ende, bevor
er noch richtig begonnen hat. Das Scheitern der
EU-Kommission liegt jedoch nicht an der Unfähigkeit
der Kommissare, sondern daran, dass die EU
als rechtliches Gebilde keine Chance hat, sich gegen
die Nationalstaaten durchzusetzen.
Nie wird das deutlicher als jetzt, am Höhepunkt der
Schulden-Krise.
EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso saß am
Mittwoch vor der Weltpresse und beschwor mit bewegten
Worten den Kurs, dem die EU in der Krise folgen müsse.
Das Problem: Es ist für die EU-Staaten völlig
irrelevant, was die EU-Kommission denkt.
Denn die EU als übergeordnete Instanz ist eine
Fiktion. Sie hat in den entscheidenden Punkten in den
Nationalstaaten nichts zu bestellen.
Die Kommissare sind bedauernswerte,
wenngleich gut bezahlte Schauspieler: Sie
sollen den EU-Bürgern und den Politikern in den
Staaten das Gefühl geben, dass die EU als Vorläufer
der „Vereinigten Staaten von Europa“ ein politischer
und rechtlicher Raum ist, in dem gemeinsam entschieden
wird, was für alle gut ist.
Die EU-Kommissare sind aus gutem Grund nicht
gewählt: Sie haben nämlich weder eine
demokratische, noch eine rechtliche Funktion.
Die EU-Kommissare sind nichts anderes als Darsteller
einer Idee, die sich in der Krise langsam, aber
unaufhaltsam als Illusion erweist. Sie sind
Propagandisten, Fürsten ohne Land, Briefträger für
nationale Interessen.
Es ist kein Zufall, dass es nicht unbedingt
die Besten sind, die von den Staaten nach
Brüssel in die Kommission geschickt werden.
Das ganze Desaster der EU zeigt sich sehr schön am
sogenannten Fiskalpakt.
Dieser war im März 2012 mit viel Pomp als
die Wunderwaffe präsentiert worden: Jetzt
werde eisern gespart, verkündete Angela Merkel. In den
Südstaaten wurde der Fiskalpakt nie ernstgenommen.
Francois Hollande attackierte
die EU-Kommission am Mittwoch wegen ihrer
Sparvorschläge. Auch das ist in der Logik einer völlig
unzulänglichen Struktur: Wenn es hart auf hart kommt,
kann die EU Frankreich nichts befehlen.
Frankreich kann im Grunde Schulden machen, soviel es
möchte. Ein Fiskalpakt kann weder Paris, noch Madrid
und schon gar nicht Rom beeindrucken.
Und das hat einen einfachen Grund.
Der Fiskalpakt ist eine völlig unerhebliche,
politische Willenserklärung.
In der Krise fehlt ihm die Durchschlagskraft.
Jetzt ist der Fiskalpakt tot.
Was die meisten schon wieder vergessen haben, obwohl
die Ereignisse erst ein Jahr zurückliegen: Der
Fiskalpakt wurde durch verschiedene Fassungen gejagt,
bis am Ende nichts mehr überblieb. Die EZB
protestierte seinerzeit gegen die weiche Endfassung.
Zu Recht, wie sich jetzt herausstellt.
Alles, was dem Fiskalpakt
rechtlich bindende Wirkung verliehen hätte, wurde von
den Ländern wieder herausverhandelt.
1. Die Verankerung der
Schuldenbremse im Verfassungsrang wurde gestrichen.
Damit kann jede neu gewählt Regierung die Schuldenbremse
nach Belieben kippen. Das haben in den
vergangenen Wochen die Franzosen und Italiener
vorgemacht.
2. Dem Vertrag fehlt eine
grundsätzliche Definition, wann überhaupt ein
Defizit vorliegt. Es gibt keine genaue
Methode zur Berechnung eines strukturellen Defizits.
3. Die Rolle des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist bei Verletzung
des Fiskal-Pakts die eines Schiedsgerichts. Die
Kommission spielt eine Gutachter-Rolle – mehr nicht.
Theoretisch würde die Fiskal-Pakt auch ohne
EU-Kommission funktionieren: Jeder Staat kann
bilateral einen anderen Staat vor den EuGH zerren –
unabhängig davon, was die Kommission denkt.
Die EU-Kommission kann zwar die große Linie vorgeben.
Diese besteht aber, wie bei politischen Visionen
üblich, meist aus heißer Luft.
Der Vertrag betont den Stellenwert des Haushaltsrechts
als „Königsdisziplin der nationalen Parlamente“.
Das haben die Deutschen aus anderen Gründen gefordert
als die Südstaaten.
Ursprünglich war der Fiskal-Pakt als strenges
Regelwerk geplant, um ein Gegengewicht zum ESM zu
schaffen. Als weichgekochte juristische
Lasagne ist der Fiskalpakt jedoch
ohne Wirkung. Im Grunde kann jeder weiter machen wie
er will.
Der ESM ist für die Staaten viel
gefährlicher, weil er – anders als die EU-Kommission –
im Krisenfall Geld verteilen und dies an Bedingungen
knüpfen kann. Das Einzige, was die Schulden-Staaten
daher vermeiden müssen, ist der Einmarsch der „Men
in Black“, also der Troika.
Daher haben sich auch alle von Spanien über Zypern
bis Slowenien vor allem darum gekümmert, ihre Probleme
unter den Teppich zu kehren. Die Konsequenz: Ohne
Crash kann auch der ESM nicht zu Einsatz kommen,
weil jeder Krisen-Staat bis zur letzten Sekunde
pokert, um die Entmündigung zu vermeiden.
Auch auf EU-Ebene haben sich die Institutionen vor
allem darüber gestritten, wer welche Kompetenzen
wahrnehmen dürfe.
Das schwächste Glied in dieser Kette ist, trotz ihres
großspurigen Auftretens, die EU-Kommission. Sie kann
zwar formal Gesetzesvorlagen
unterbreiten. Aber diese werden nur dann nicht von
einzelnen EU-Staaten abgeschossen, wenn es sich um irrelevante
Themen handelt oder solche Themen betrifft,
bei denen die Lobbyisten in Brüssel und in den
wichtigen Hauptstädten sehr erfolgreich agitieren.
Glühbirnen, Olivenöl-Fläschchen oder
Badewannen-Armaturen kann die Kommission
regulieren (Gruppe I: irrelevant)
Saatgut und Pharma geht auch (Gruppe
II: Starke Lobby-Organisationen)
Die Banken versuchen es gerade, in
die Gruppe II zu rutschen. Das kann schwierig
werden, weil Banken und Staaten so eng miteinander
verflochten sind, dass ein einstimmiges Lobbying kaum
möglich ist.
Geht es um wesentliche politische Themen geht,
zerfällt die EU in ihre Einzelteile.
Aktuelle Beispiele:
Der Handelsstreit
mit China – eine Lachnummer.
Waffenlieferungen nach Syrien: Die
pure Hilflosigkeit.
Klimaschutz bei der
Automobil-Industrie: Ein Scherbenhaufen.
Oder eben die nationalen Defizite:
Ganz schlechtes Laienspiel-Theater.
In der aktuellen Krise werden die fundamentalen
Fehler der EU-Konstruktion sichtbar.
Die EU-Kommission sollte theoretisch eine echte,
supranationale Gruppe sein, in der die Kommissare die
Interessen der EU und nicht mehr die der
Nationalstaaten vertreten. Das Gegenteil ist der Fall:
Jeder Kommissar hängt an der Leine der
nationalen Regierungen. Wenn Günter
Oettinger die EU als Sanierungsfall bezeichnet,
spricht er für Deutschland und mit ziemlicher
Sicherheit das aus, was Angela Merkel denkt. Der
Österreich Johannes Hahn spricht wie der Chef-Sekretär
des Bundeskanzlers in Wien. Ein französischer
Kommissar würde niemals etwas sagen, was fundamental
gegen die Interessen der Regierung in Paris gerichtet
ist.
Das EU-Fiasko mit dem Sparplan hat eine
psychologische Ursache: Die EU und auch ihre
Gegner sind Opfer der eigenen Propaganda geworden.
Beide haben sich an der Fiktion abgearbeitet, die
Kommission sei die Regierung Europas. Alle haben
vergessen, dass die EU-Strukturen genauso wenig zu
Ende gedacht sind wie der Euro. Die Fixierung auf die
Währung hat allen Beteiligten den Blick auf das viel
größere Problem verstellt: Ohne handlungsfähige,
politische Strukturen kann die europäische
Staatsschuldenkrise nicht gelöst werden.
Diese Lebenslüge wird jetzt aufgedeckt.
Wenn es nämlich ans Zahlen geht, verlieren auch die
schönsten politischen Ideologien ihre Zugkraft.
Die Realität ist genauso simpel wie vor dem
Fiskalpakt: Die Südeuropäer wollen die
Inflation, die Deutschen wollen ihre Vermögen
retten.
Dieser Kernkonflikt ist demokratisch nicht zu lösen:
Es gibt kein Gesetz, bei dem ein Teil freiwillig
zustimmt, enteignet zu werden.
Der wirtschaftliche Kern-Konflikt der EU ist
vielleicht mit Zwang zu lösen. Wenn der
Crash am Bond-Markt oder der Banken-Crash früher kommt
als geplant, geht auch das nicht mehr. Wegen der
exorbitanten Schulden sind beide Crashs unvermeidlich.
Dieser Befund ist im Übrigen keine europäische
Spezialität: Die USA, Japan, China – alle bereiten
sich auf die Tage X und Y vor.
Das Scheitern des Fiskalpakts markiert den
Anfang vom Ende der EU in der Form, in der
wir sie kennen. Die EU kann aus der Schuldenkrise
nicht gestärkt hervorgehen, weil sie durch die
aberwitzig undemokratische, unsolidarische und vor
allem unehrliche Politik der vergangenen Jahre in
Europa jetzt schon zuviel verbrannte Erde hinterlassen
hat.
Das Ende der EU ist allerdings auch kein Anlass zum
Jubeln für die Euro-Kritiker.
Mit oder ohne Euro, mit oder ohne EU: Die
enormen Schulden, das Schrumpfen der Wirtschaft, die
Überalterung der Gesellschaft und die gigantischen
Zeitbomben der Derivate gehen nicht einfach weg.
Sie bleiben und nehmen keine Rücksicht auf politische
Vorlieben.
Irgendwer wird am Ende die Rechnung bezahlen müssen.
Es deutet einiges darauf hin, dass die
Deutschen ganz vorne an der Kasse stehen werden,
wenn die Musik zu spielen aufhört.>
========
18.7.2013: <Studie enthüllt: Banken haben
Politik bei Euro-Rettung erpresst> - es wurden
zu hohe Forderungen gestellt und Lücken simuliert
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten; 18.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/18/studie-enthuellt-banken-haben-politik-bei-euro-rettung-erpresst/
<Die Banken haben bei den
Rettungs-Aktionen in Griechenland, Spanien und
Zypern die Regierungen und die EU offenbar knallhart
erpresst. Der Steuerzahler wurde über Gebühr
geschröpft, weil die Regierungen zu hohe
Kredit-Kosten für weitere Schulden fürchteten. Sehr
unangenehm: Der deutsche Steuerzahler ist bis 2018
in keiner Weise vor weiteren Milliarden-Opfern
geschützt.
Eine von den Grünen Abgeordneten Gerhard Schick und
Sven Giegold bei der Finanzberatung Finpolconsult in
Auftrag gegebene Studie
kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die Banken
haben die Regierungen in Europa bei den
Banken-Rettungen in Griechenland, Spanien und Zypern
offenkundig mit der Drohung erpresst, dass
Staatsanleihen und damit Staats-Schulden noch teurer
würden, wenn die Banken nicht gerettet würden.
Nachdem es das Bestreben der meisten Regierungen ist,
lieber mehr Schulden zu machen als den Bürger zu
sagen, dass man sich bestimmte Dinge nicht mehr
leisten könne, sind die Regierungen in Athen, Madrid
und Nikosia vor den Banken in die Knie gegangen: Sie
haben es den Bank-Eigentümern ermöglicht, sich aus dem
Staub zu machen, durch seltsame Transfers weiter Geld
zu kassieren und ganz offiziell Schulden, die
insolvente Banken hatten, vom Steuerzahler an die
Bank-Investoren ausbezahlt zu bekommen.
Besonders krass war die Aktion in
Griechenland: Hier wurden die
Bank-Eigentümer, also die Investoren, bis zu 70
Prozent schadlos gehalten. Der öffentlich gepriesene
„Schuldenschnitt“ war eine Farce: Die Banken haben
angeblich auf 28 Milliarden Euro verzichtet.
Tatsächlich haben sie 20 Milliarden Euro
durch den Steuerzahler „rückvergütet“
bekommen, schreibt die Studie. Eine Beteiligung der
Investoren wurde nicht einmal im Ansatz in Erwägung
gezogen.
In Spanien hat sich die öffentliche
Hand selbst gerettet, unter tätiger Mitwirkung des
deutschen Steuerzahlers. Hier haben die Banken
besonders trickreich gearbeitet. Die Banken haben mit
Steuermitteln eigene Aktien gekauft, um die Lage
besser erscheinen zu lassen. Dieselben Transaktionen
sind in Griechenland gelaufen. Gerhard Schick erklärt
die aberwitzigen Transaktionen mit einem Vergleich:
„Das ist vergleichbar mit einer Regierung,
die Gebäudeversicherungen ihre Kontrakte vor einem
Hurrikan kündigen lässt, und die die Kosten
danach über die öffentlichen Haushalte finanziert. Im
Klartext ist dies nichts anderes als die Umverteilung
der Haftung vor dem zu erwartenden Crash.“
In Zypern besteht das Problem
darin, dass die Risiken einfach auf die EZB
verschoben wurden. Weil die Verluste von der Laiki zur
Bank of Cyprus verlagert wurden, drohen dem
Steuerzahler Verluste zwischen 4 und 10 Milliarden
Euro.
Insgesamt wurden bei sieben Bankenrettungen in Europa
35 Milliarden Euro Steuergelder zu viel
bezahlt – was verhindert hätte werden
können, wenn man die Banken rechtzeitig an den
Verlusten beteiligt hätte.
Auffallend ist, dass die Banken in Griechenland immer
noch von den europäischen Steuerzahlern zu einem
Zeitpunkt bedient wurden, als die „Rettungen“ in
Spanien und Zypern schon im Gange waren. Die Troika
aus EU, EZB und IWF hat nicht dafür gesorgt, dass die
Aktionäre der Banken auch in Griechenland beteiligt
werden.
Der Grund, so die Studie, liege in dem „engen
Verhältnis“ von Banken und Regierungen. Die größten
potenziellen Verlierer haben gewaltigen
Lobbydruck aufgebaut, „der sich für sie in barer
Münze ausgezahlt hat“, wie Schick sagt.
Waren in Spanien in 2009 noch 101 Milliarden Euro an
Nachranganleihen im Markt, hatte sich die Summe bis
Juni 2012 auf 56 Milliarden Euro fast halbiert.
Schick: „Jeder ausgezahlte Euro ist dabei ein Geschenk
an Investoren. Die Studie macht deutlich, dass
ausreichend Zeit für die Implementierung eines
notwendigen gesetzlichen Rahmenwerks zur vollständigen
Gläubigerbeteiligung vorhanden war.“
Vor allem die Rolle der EZB ist in diesem
Zusammenhang von Bedeutung: Mario Draghi und
andere Goldman Sachs-Banker in steuerfinanzierten
Positionen haben natürlich vor allem das
Interesse der Banken im Blick und nicht das der
Steuerzahler. Die EZB kann sich in diesem Zusammenhang
sogar auf ihre vollständige Unabhängigkeit berufen.
Der Grund, warum die Regierungen so feige vor den
dreisten Forderungen der Finanz-Industrie eingeknickt
sind, liegt darin, dass die Banken die ahnungslosen
Politiker knallhart erpresst haben: Sie haben ihnen
offenkundig gedroht, dass sie das ganze europäische
Schulden-Gebäude durch höhere Zinssätze für
Staatsanleihen zur Explosion bringen
würden, wenn nicht Steuergelder direkt in die
Bank-Bilanzen umgeleitet würden.
Die Studie räumt noch mit einer weiteren Legende
auf: Dass nämlich die Regierungen aus rechtlichen
Gründen gar nicht anders hätten handeln können. Denn
tatsächlich sei die Banken-Rettung eine nationale
Angelegenheit. Die Regierungen der
Schulden-Staaten hätten einfache Gesetze erlassen
können, um die Investoren in Banken an den Rettungen
zu beteiligen. Vor allem hätten auf diese Weise
Griechen, Spanier und Zyprioten ihre Probleme selbst
lösen können.
Rechtlich bestand nicht die geringste
Notwendigkeit, den Banken Milliarden aus deutschen,
niederländischen oder österreichischen Steuergeldern
zuzuschanzen.
Die Studie warnt, dass der Irrsinn noch lange nicht
zu Ende sei: Weil eine einheitliche Regelung zur
Abwicklung von Banken auf EU-Ebene frühestens 2018
greife, bestehe die Gefahr, dass in naher
Zukunft „dutzende“ Zombie-Banken in Europa nach
demselben Muster gerettet werden könnten:
Die Banken selbst lassen sich sämtliche Verlust von
den Steuerzahlern aus Ländern, die mit diesen Banken
nicht das Geringste zu tun haben, finanzieren.
Tatsächlich müssten sich die Staaten der Euro-Zone
darüber klarwerden, dass sie in Zukunft höhere
Zinssätze für ihre Schulden bezahlen müssen, schreiben
die Autoren der Studie. Nur so sei zu verhindern, dass
weitere Schulden-Exzesse vom Steuerzahler
zwangs-finanziert werden.
Genau dies wird jedoch passieren.
Denn die Euro-Ideologen arbeiten in
diesem Thema Hand in Hand mit den Banken, die genau
wissen, dass der Steuerzahler ihre sicherste Wette
ist. Sie sind nach demselben Prinzip bereits 2008 bis
2010 vorgegangen, als Banken in Deutschland,
Großbritannien und den Niederlanden ohne jede
Beteiligung der Investoren vom Steuerzahler gerettet
werden mussten.
Der Bail-Out gehört zum Geschäftsmodell der
Finanzwelt, die sich als Ganzes möglichst schnell das
Prädikat „systemrelevant“ verleihen will.
Die Banken wissen, dass es keinen schöneren Hebel
gibt als die Steuergelder.
Für diesen werden sie kämpfen – mit Drohungen,
Manipulationen und Erpressungen.
Die europäischen Politiker sind anfällig für diese
Erpressungen: Sie haben ihre Völker in die
Schuldenfalle getrieben.
Aus dieser Falle gibt es nur einen Ausgang:
Zahlen, zahlen, zahlen.>
========
17.7.2013: <35 Milliarden zu viel für
Bankenrettungen> - Banken haben die EU und
Deutschland abgezockt
aus: Der Standard online; 17.7.2013;
http://derstandard.at/1373512945573/35-Milliarden-Euro-zu-viel-fuer-die-Banken
<Eine Studie über die Banken-Rettungen in Südeuropa
wirft ein fatales Schlaglicht auf das Krisenmanagement
in der Eurozone.>
Fototext: <Inzwischen kein ganz außergewöhnliches
Bild: Griechische Polizeibeamte demonstrieren gegen
die Sparpolitik ihrer Regierung.>
Der Artikel:
<Wien/Berlin - Bisher gibt es nur Schätzungen,
aber Ökonomen gehen davon aus, dass die Rettung des
angeschlagenen spanischen Bankensektors den Staat um
die 60 Milliarden Euro kosten wird. Hätte die
spanische Regierung rechtzeitig gehandelt und
bereits 2009 damit begonnen, die Landesbanken
radikal zu sanieren, hätte die ganze Aktion ohne
Steuergeld ablaufen können: Zu diesem Ergebnis kommt
eine am Mittwoch vorgestellte Studie des Berliner
Finanzökonomen Achim Dübel.
In dem Papier haben sich Dübel und seine Kollegen
konkret Bankenrettungen in Spanien, Griechenland
und Zypern angesehen und dabei beispielhaft sieben
Fälle - darunter die Sanierung der Bankia
(Spanien) und der Piraeus Bank, Alpha Bank
(Griechenland).
Auch wenn sich die einzelnen Fälle unterscheiden,
so ist das Fazit der Ökonomen fast immer gleich:
Die nationalen Regierungen haben zu spät auf die Finanzkrise
reagiert und dann finanzkräftige Gläubiger der
Banken ungeschoren davonkommen lassen.
Keine Gesetze
So gab es bis 2012 mit Ausnahme von
Großbritannien, Deutschland und Irland in keinem
einzigen EU-Land Gesetze dafür, wie mit
Krisenbanken umzugehen ist. In der Folge haben die
nationalen Regierungen, der Internationale
Währungsfonds und die EU-Kommission versucht zu
improvisieren. Finanzlöcher wurden mit Steuergeld
gestopft. Beispiel Spanien: Bereits 2009 war klar,
dass die spanische Immobilienblase am Platzen war
und Banken in Turbulenzen schlittern werden.
Damals hatten die Institute bei diversen
Finanzinvestoren Schulden in Höhe von mehr als 100
Milliarden Euro.
Diese Schulden bestanden zumeist in Form nicht
besicherter Anleihen. Die Gläubiger hätten also an
der Sanierung der Banken beteiligt werden können,
etwa indem ihre Schuldscheine in Beteiligungen
umgewandelt werden.
Doch dieses "Bail-in-Instrument" wurde nicht
eingesetzt, stattdessen wurden die Banken mit
Staatsgeldern und Krediten der Europäischen
Zentralbank (EZB) gestützt. Ähnlich agierte
Griechenland: 2011 und 2010 wurden an
Bankengläubiger neun Milliarden Euro ausbezahlt,
obwohl die griechischen Institute stark
unterkapitalisiert waren. Ein Kernproblem war,
dass die vom Staat geretteten Geldhäuser
wirtschaftlich weiterhin von den privaten
Minderheitseigentümern kontrolliert wurden, die
keine Scheu davor hatten, Steuergelder an
Gläubiger weiterzureichen, erzählt Studienautor
Dübel.
Private behielten Kontrolle
Insgesamt flossen 90 Milliarden Euro in die
Geldhäuser Zyperns, Spaniens und Griechenlands -
35 Milliarden Euro hätte man sich vermutlich
sparen können, legt die von den deutschen Grünen
finanzierte Studie nahe. Fest steht für Dübel,
dass Griechenland wegen der miserablen
Bankensanierung neue Hilfen brauchen wird.
Das legte am Mittwoch auch ein Bericht der
Süddeutschen Zeitung nahe: Experten der
EU-Kommission gehen demnach davon aus, dass im
griechischen Budget eine neuerliche Lücke von zehn
Milliarden Euro entstanden ist, die nach dem
Sommer gestopft werden muss. Unterdessen hat sich
die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane
Reding, dafür ausgesprochen, die Troika
(EU-Kommission, EZB und Währungsfonds) aufzulösen.
Die EU könne die Krisenländer in Südeuropa künftig
auch ohne Hilfe des Währungsfonds stützen. (szi,
DER STANDARD; 18.7.2013)>
========
17.7.2013: Griechisches Parlament
bewilligt Massenentlassungen im
"Verwaltungsapparat"
aus: n-tv online: EU
Finanzen Parlament GriechenlandEil +++ Griechisches
Massen-Entlassungsgesetz gebilligt; 17.7.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Eil-Griechisches-Massen-Entlassungsgesetz-gebilligt-article11011071.html
<Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat
am späten Abend das umstrittene Gesetz gebilligt,
mit dem Massenentlassungen im öffentlichen
Dienst möglich werden. Noch bevor die
Abstimmung zu Ende war, wurde bei der namentlichen
Abstimmung die nötige Mehrheit von 151 der
insgesamt 300 Abgeordneten für das Sparpaket
erreicht.
Quelle: n-tv.de
, dpa>
========
18.7.2013: <Geldpolitik: EZB lockert
das Schloss zu ihrem Tresor> - ABS-Papiere
mit weniger Sicherheiten
aus: Welt online; 18.7.2013;
http://www.welt.de/wirtschaft/article118184441/EZB-lockert-das-Schloss-zu-ihrem-Tresor.html
<Erneut schlagen
Notenbanker Warnungen ihrer Risikomanager in den
Wind: Die EZB gibt sich bei den umstrittenen
ABS-Papieren künftig mit weniger Sicherheiten
zufrieden. Helfen soll das dem Mittelstand.
Von Anja Ettel und
Sebastian Jost.
Die drei
Buchstaben sind zu einem Reizwort für Notenbanker
geworden: ABS. Die Abkürzung steht für
"Asset-backed securities", eine besondere Form von
verbrieften Krediten, die schlecht beleumundet
ist, seit sie in der Finanzkrise als
Brandbeschleuniger gewirkt hat. Als deshalb im Mai
die Idee aufkam, dass die Europäische Zentralbank
(EZB) solche Papiere aufkaufen könnte, um die
Bankbilanzen in Südeuropa zu entlasten, regte sich
heftiger Widerstand im 23-köpfigen EZB-Rat.
Nun
kommt die Notenbank den Kreditinstituten auf
sanftere Weise entgegen: Sie kauft keine
ABS-Papiere, lockert aber die Bedingungen, unter
denen diese Instrumente als Sicherheiten für
Zentralbankkredite genutzt werden können.
Banken
können sich grundsätzlich nur Geld bei der EZB
leihen, wenn sie Wertpapiere als Sicherheiten
verpfänden. Dabei nimmt die EZB Risikoabschläge
vor, die umso höher ausfallen, je schlechter die
Bonität der jeweiligen Sicherheit eingestuft wird.
Diese Risikoabschläge sind bei ABS-Papieren
künftig teilweise deutlich geringer als bisher.
Dadurch kann eine Bank für dasselbe Pfand mehr
Kredit von der Zentralbank bekommen.
Schlechteres Rating reicht aus
Gleichzeitig
kommen mehr ABS-Papiere als bisher überhaupt als
Notenbank-Sicherheit infrage: Bislang mussten
diese Wertpapiere bei ihrer Ausgabe auf eine
Top-Bonitätsnote von AAA kommen, um von der EZB
akzeptiert zu werden. Nun reichen A-Ratings aus.
Die
neuen Regeln sollen es den südeuropäischen Banken
erleichtern, Kredite an Unternehmen zu vergeben.
Denn wenn der Verbriefungsmarkt dank der Notenbank
wieder in Schwung kommt und die Banken auf diesem
Wege Darlehen verkaufen können, entlastet das ihre
Bilanzen. Die EZB reagiere mit den Lockerungen
indirekt auf die schlechtere Wirtschaftslage in
Südeuropa, sagten Notenbankkenner.
In
Italien oder Spanien sei es äußerst schwierig
geworden, mit einem ABS-Papier aus
Mittelstandskrediten noch auf ein AAA-Rating zu
kommen. Ohne eine Lockerung der Regeln wäre der
Finanzierungsrahmen der Banken daher erheblich
geschrumpft.
Im
Umfeld der EZB versucht man, den Eindruck zu
vermeiden, die Zentralbank weiche ihre bereits
sehr großzügige Sicherheitenpolitik weiter auf.
Zwar sorgen die Lockerungen bei ABS-Papieren
dafür, dass die Banken mehr als 20 Milliarden Euro
an zusätzlichen Krediten von der Notenbank
bekommen könnten. Gleichzeitig verschärft die EZB
jedoch die Regeln für Pfandbriefe, international
"Covered Bonds" genannt, die als Sicherheiten
genutzt werden. Dies soll den Lockerungseffekt auf
der ABS-Seite beinahe aufwiegen.
Besonders
riskante ABS-Positionen, so genannte
Mezzanine-Tranchen, will die Notenbank künftig
zwar auch als Sicherheiten akzeptieren, aber nur,
wenn die Europäische Investitionsbank oder eine
nationale Förderbank eine Bürgschaft dafür abgibt.
Im Zweifel für die
Krisenbekämpfung
Die EZB
versucht damit, widerstreitenden Interessen
gerecht zu werden. Wirtschaftsvertreter in Spanien
oder Italien, aber auch angelsächsische Ökonomen
fordern die Zentralbank auf, die Kreditklemme im
Süden zu bekämpfen. Gleichzeitig würde sie sich
mit einer zu großzügigen Lockerung insbesondere in
Deutschland Kritik einhandeln.
Im
Zweifel scheint die Krisenbekämpfung allerdings
immer noch vorzugehen. Nach Information der "Welt"
hatten die Risikomanager der EZB ursprünglich
deutlich höhere Risikoabschläge für manche
ABS-Papiere vorgesehen.
Dies
gilt insbesondere für Verbriefungen, die eine Bank
direkt bei der Zentralbank einreicht, ohne sie
zuvor an einen privaten Investor verkauft zu haben
– was bei mehr als drei Vierteln der eingereichten
ABS der Fall sein soll und als besonders riskant
für die Notenbank gilt. Mit den vorgeschlagenen
Verschärfungen hätten sich die Risikomanager
jedoch allenfalls teilweise gegen die
Markt-Abteilung durchsetzen können, die
traditionell den Banken näher steht, heißt es.>
========
18.7.2013: <Italien: Rezession und
Staatsverschuldung belasten Wirtschaft >
aus: Deutsche Mittelstands-Nachrichten; 18.7.2013;
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/07/53412/
<Für Italiens
Premier Letta werden die Probleme immer größer.
Nicht nur die politische Unruhe durch
Berlusconis Prozesse und Rassismus-Vorwürfe
stehen im Zentrum. Die Staatsschulden sind im
Mai auf ein neues Rekordhoch von über 2,074
Billionen Euro gestiegen, die Rezession
verschärft sich. Für den Arbeitsmarkt sieht die
OECD ebenfalls keine Entspannung.
Italien ist für die EU das, was man bei Banken gern
als too big too fail bezeichnet. Das Land ist ein
Schwergewicht und könnte die Eurozone und die EU
gefährden, sollte ein Bailout benötigt
werden. Bisher hat sich das Land
unter Hilfe der EZB quasi durchgewurschtelt.
Doch die Probleme im Land verschärfen sich auf
allen Ebenen.
Enrico Letta hat keine einfache Aufgabe. Dank
Berlusconis zahlreichen Prozessen wankt seine
Regierung. Und zu allem Überfluss sieht sich die
neue Integrationsministerin Cécile Kyenge
rassistischen Äußerungen des stellvertretenden
Präsidenten des italienischen Senats gegenüber.
Doch das ist noch lang nicht alles. Die
Staatsschulden Italiens machen Letta ebenfalls zu
schaffen.
Am Dienstag teilte die italienische Zentralbank mit,
dass die Staatsschulden im
Mai auf ein neues Hoch gestiegen sind: auf 2,0747
Billionen Euro! Das entspricht schon
fast 130 Prozent des BIP. Das Problem ist vor
allem, dass der Schuldenberg auch in den kommenden
Monaten weiter ansteigen wird. Denn, um
Berlusconis Partei zur Regierungsbildung zu
kriegen, schaffte Letta beispielsweise die neu
verhängte Immobiliensteuer wieder
ab und die Mehrwertsteuererhöhung soll
auch noch verhindert werden. Dadurch gehen der
Regierung fünf Milliarden Euro durch
die Lappen, die sie anderswo einsparen müsste.
Ganz zu schweigen von den versprochenen sozialen
Stützungsmaßnahmen in Höhe von
etwa 1,4 Milliarden Euro.
Doch eins machte die Regierung von Anfang an klar,
von der EU wolle man sich nicht sagen lassen, wo
gespart werden soll.
Ein weiteres Problem ist die hohe
Arbeitslosigkeit in Italien. Die
wird sich jedoch dem neuen OECD-Bericht zufolge
auch in den kommenden Monaten weiter
erhöhen. Derzeit liegt sie bei 12,2
Prozent. Die OECD rechnet mit einem Anstieg auf
12,6 Prozent bis Ende 2014. Die Jugendarbeitslosigkeit
ist mit 38,7 Prozent sogar noch
deutlich höher. Die italienische Gewerkschaft CGIL
geht davon aus, dass erst in 63 Jahren die
Beschäftigung in Italien wieder den Stand von 2007
erreichen wird. Angesichts der anhaltenden
Rezession im Land kein Wunder. Zuletzt korrigierte
auch der IWF seine Prognose für Italien auf
eine Kontraktion um 1,8 Prozent für
dieses Jahr.
Angesichts dieser Probleme sind auch die
Refinanzierungskosten für das Land wieder
gestiegen. Die zehnjährigen Bonds
erzielen derzeit eine Rendite von
4,47 Prozent. Vor etwa einer Woche
stufte auch die Ratingagentur Standard &
Poor’s die Kreditwürdigkeit herab. Bisher konnte
sich die italienische Regierung noch auf dienationalen
Banken verlassen. Diese kauften
fleißig Staatsanleihen und
hielten so die Zinskosten unten. Doch die
Geldinstitute nutzten dafür hauptsächlich Geld das
sie über die 3-Jahres-Tender von der
EZB erhalten hatten und das ist
nahezu aufgebraucht. Zumal das italienische
Bankensystem an sich bereits stark angeschlagen ist.
Eine
deutliche Reaktion des Marktes für Staatsanleihen
könnte demnach Italien ganz schön ins Wanken
bringen. Nur diesmal kann die EZB
nicht einfach unbeobachtet einspringen und Bonds
des Landes aufkaufen. Das Land müsste
einen Bailout beantragen, um Hilfe von der EZB zu
erhalten. Für die zweitgrößte italienische Bank,
die Mediobanca, könnte dies bereits
in sechs Monaten der Fall sein.
Dann jedoch wird es schwer für die EU und die
Mitgliedsländer, den ganz großen Crash zu
verhindern. Denn für Italien reicht
auch der neue Rettungsschirm, der ESM, nicht aus.>
========
18.7.2013: Pleite-Griechenland hat Erdöl
und Erdgas wie Lybien, aber niemand will es
sagen
aus: Hintergrund online: Euro-Krise: Griechenland
und verbotene Wahrheiten; 18.7.2013;
http://www.hintergrund.de/201307182706/politik/politik-eu/euro-krise-griechenland-und-verbotene-wahrheiten.html
<Von SEBASTIAN RANGE, 18. Juli 2013 -
Griechenland ist pleite – das weiß jeder.
Wenig bekannt ist hingegen die Existenz eines
riesigen Schatzes, auf dem das Land „sitzt“, und
der Begierden auslöst: In den Hoheitsgewässern
Griechenlands und Zyperns sollen sich laut
verschiedenen Studien Öl- und Erdgasvorkommen in
einer Größe befinden, die strategische Bedeutung
für die europäische Energieversorgung hätte.
Der Wert der Energieträger wird auf 300 bis 500
Milliarden Euro veranschlagt und übersteigt damit
die Schuldenlast des griechischen Staates. Die
Vorkommen sollen denen Libyens vergleichbar sein.
Auf diesen in der öffentlichen Debatte unbeachteten
Aspekt weist „Börsen-Guru“ Dirk Müller in seinem
aktuellen Buch
Showdown hin. Damit hat er
offenbar ein unausgesprochenes Tabu führender Medien
verletzt. Anders lässt sich die laut Müller
„aggressive Ablehnung“ von „einigen der sogenannten
‚Leitmedien‘“ kaum erklären. In „unverhohlener
Polemik“ werde gegen das Buch, „vor allem aber gegen
meine Person Stimmung gemacht“, so Müller angesichts
der Reaktionen auf sein Werk. (1)
Denn „Mr. Dax“ hat es nicht nur gewagt, auf die
riesigen Gasvorkommen zu verweisen, sondern darüber
hinaus den Wertumfang und die geostrategische
Bedeutung dieses „neuen Persischen Golfes“ als
„wesentlichen Treiber der Entwicklungen in
Griechenland und Zypern“ identifiziert. (2) Er weist
zudem auf das starke Interesse auch der
US-Amerikaner hin, die sich bereits Förderrechte
zypriotischen Gases sichern konnten. Er erinnert
diesbezüglich an den Beschluss der EU, „den
Vergabeprozess der Gasexplorations- und Förderrechte
für Zypern an den amerikanischen Konzern Noble
Energy von den ansonsten üblichen Vergaberichtlinien
für öffentliche Aufträge zu befreien. Die
Förderrechte können also ohne Ausschreibungen im
stillen Kämmerlein an Noble Energie vergeben
werden.“ (3)
In Müllers Augen wird Griechenland gezielt
destabilisiert und in die Pleite getrieben, um
leichte Beute machen zu können. So verweist er auf
Untersuchungen der griechischen Staatsanwaltschaft,
die 2012 in einer Anklage wegen „Hochverrat,
versuchtem Staatsstreich und Mordversuch“ mündeten.
Ein „westlicher Geheimdienst“ habe 2008/2009 den
Sturz des damaligen Präsidenten Karamanlis
vorbereitet, da dieser enge Verhandlungen mit
Russland über die Ausbeutung der griechischen
Erdgasvorkommen führte. (4)
Auf den ersten Blick mögen sich Müllers Behauptungen
ausnehmen, als seien sie einem Drehbuch für einen
James-Bond-Film entnommen. Doch der
Wirtschaftsexperte denkt sich die Fakten nicht aus,
die ihn zu seiner Schlussfolgerung veranlasst haben.
Um seine Thesen auf den Prüfstand zu stellen, wäre
eine Beschäftigung mit den genannten Fakten
unerlässlich. Doch genau dieser Überprüfung
verweigern sich diejenigen, die nun gegen Müller zu
Felde ziehen.
Vorwurf Verschwörungstheorie
Ein Beispiel für die „unverhohlene Polemik“, der er
sich seit Veröffentlichung seiner Thesen ausgesetzt
sieht, lieferte Markus Lanz in seiner Sendung am 11.
Juli.
Kaum war das Thema angesprochen, prasselten auf den
geladenen Börsenexperten Schlagworte ein, die sich
in den vergangenen Jahren als diskursive
Totschlagargumente bewährt haben wenn es darum geht,
eine unliebsame Position zu diskreditieren und sich
mit deren Wahrheitsgehalt nicht auseinandersetzen zu
müssen. Moderator Lanz warf Müller vor, die Existenz
„finsterer Mächte“ und einer „Weltverschwörung“ zu
propagieren. „Ich würde gerne wissen wo die drei
Leute sind, die die Welt beherrschen“, warf der
ebenfalls geladene Gesundheitsminister Daniel Bahr
in die Debatte ein, der zudem den sachdienlichen
Hinweis beisteuerte, Müller sei doch Börsenexperte
und kein Chefermittler.
Während Lanz wieder einmal in seiner Rolle als
politisch Ahnungsloser glänzte, der von Fakten
nichts wissen will, wenn sie mit seinem aus
konformistischen Mainstreammedien
zusammengeschusterten Weltbild kollidieren, konterte
Müller souverän mit dem Hinweis auf die „belastbaren
Quellen“, die öffentlich zugänglich sind. (5)
„Wer diese Argumente und Quellen widerlegen will,
muss schon selbst Beweise vorlegen“, schreibt Müller
auf seiner Webseite. (6) „Auch ich kann nicht mit
absoluter Gewissheit sagen, dass das, was diese von
mir angeführten seriösen Quellen berichten stimmt.
Ich habe es soweit überprüft, wie es einem
Journalisten möglich ist. Selbst in den Ozean zu
tauchen und die Gasquellen zu vermessen ist dann
doch etwas viel verlangt“, - eine Anspielung auf die
Lanz-Sendung, in der der Moderator ihn ernsthaft
fragte, ob er denn selber auf den Meeresgrund
abgetaucht sei, um sich von der Existenz der
Gasvorkommen zu überzeugen.
Der Vorwurf, Verschwörungstheorien zu verbreiten,
fällt auf diejenigen zurück, die ihn erheben. Wenn
Journalisten und Meinungsmacher vom Schlage eines
Markus Lanz das Vorhandensein der Öl- und
Gasvorkommen in Abrede stellen, dann behaupten sie
selbst damit die Existenz einer Verschwörung: Alle
wissenschaftlichen Studien wären demnach gefälscht,
alle diesbezüglichen Aussagen griechischer Politiker
gelogen, und alle abgeschlossenen Förderverträge
Manöver zur Täuschung der Öffentlichkeit.
Exemplarisch für die Niveaulosigkeit der
Auseinandersetzung ist ein Artikel des
Spiegel
mit dem Titel Die seltsame Welt des Mr. Dax.
Darin heißt es, Müllers Buch „strotze“ nur so vor
„abenteuerlichen Verschwörungstheorien“. Das
Hamburger Magazin kübelt auch seinen Spott über die
Behauptung aus, die USA wollten die Euro-Zone
destabilisieren, um den Aufstieg des Euro zur
weltweiten Leitwährung zu verhindern. (7)
Dabei geisterten Schlagzeilen wie „Zocken gegen den
Euro“ noch vor drei Jahren im Vorfeld der
Bewilligung des europäischen „Rettungspaketes“ durch
alle Medien. Der
Spiegel schrieb damals:
„Auf der einen Seite steht die internationale
Finanzindustrie, die mit Milliarden auf eine Pleite
Griechenlands oder den Niedergang des Euro
spekuliert. Auf der anderen Seite stehen die
europäischen Regierungen, die ihre vor elf Jahren
eingeführte Gemeinschaftswährung um jeden Preis
verteidigen wollen“. (8)
„Hier wird im Moment von Spekulanten ein
Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt“, sagte
niemand geringeres als Jochen Sanio, Chef der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin). (9) Auch Bundeskanzlerin Merkel sprach
davon, dass es Angriffe auf den Euro gegeben habe
und begründete damals die Notwendigkeit des
Euro-„Rettungsschirms“ mit den spekulativen
Angriffen des internationalen Finanzkapitals. (10)
Und diese folgten nicht alleine einer objektiven
Marktlogik. Die Angriffe gingen zumindest teilweise
auch auf insgeheim getroffene Verabredungen zurück.
„Wie konspirativ die Angreifer bisweilen vorgehen,
beweisen die Untersuchungen, die das
US-Justizministerium in der vorvergangenen Woche
eingeleitet hat. Die Behörden gehen dem Verdacht
nach, dass die Unternehmen von Paulson und anderen
Branchengrößen, darunter auch der Fonds der
Investmentlegende George Soros, eine konzertierte
Attacke gegen den Euro planten. Dazu sollen sie
illegale Absprachen über Spekulationen getroffen
haben“, schrieb – na wer wohl – der
Spiegel.
(11)
Der große Ausverkauf
Auch Müllers Behauptung, Griechenland werde gezielt
von den führenden westlichen Wirtschaftsmächten in
die Pleite getrieben, um „Schnäppchen“ machen zu
können, ist nicht von der Hand zu weisen.
Der große Ausverkauf hat schon lange begonnen. Das
„Tafelsilber“ des Staates wird an private Investoren
verramscht. Ob Flughäfen, Eisenbahnstrecken,
Immobilien, Stromnetze, Wasserversorgung,
Mautgebühren für Autobahnen, der Staat verschleudert
sein Eigentum, um die Interessen seiner Gläubiger –
allen voran deutsche Banken – bedienen zu können.
Dabei dürfe es keine Tabus geben, äußerte sich vor
zwei Jahren der damalige Finanzminister Giorgos
Papakonstantinoudama. (12)
Besonders Deutschland tut sich dabei hervor, dem
hellenischen Staat das Rückgrat zu brechen.
„Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank
treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den
südeuropäischen Krisenstaaten voran“, berichtete vor
einem Jahr
German Foreign Policy. „In
Griechenland ‚berät‘ die bundeseigene
Außenwirtschafts-Förderagentur Germany Trade and
Invest (GTAI) den Hellenic Republic Asset
Development Fund (HRADF), der seit Ende März alle
Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und
dessen Verkauf vorbereitet. Der HRADF arbeitet nach
dem Modell der deutschen Treuhand, der vorgeworfen
wird, ab 1990 das einstige DDR-Volksvermögen
umfassend verschleudert zu haben; er profitiere von
den ‚deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und
Umstrukturierungsprozess in den neuen
Bundesländern‘, heißt es im
Bundeswirtschaftsministerium. Die Agentur GTAI, die
bei der Suche nach Interessenten mit ihrem
griechischen Pendant ‚Investment in Greece‘
zusammenarbeitet, sieht ‚attraktive
Investitionschancen‘ bei Immobilien und
Bodenschätzen, in der Wasserversorgung, in der
Infrastruktur und beim Wettanbieter OPAP, dem
größten Glücksspielkonzern Europas und drittgrößten
Unternehmen Griechenlands. OPAP wird unter anderem
von der Deutschen Bank privatisiert.“ (13)
Um zu verhindern, dass Griechenland wirtschaftlich
wieder auf die Beine kommt und nicht mehr gezwungen
ist, seine Kostbarkeiten zu verscherbeln, widersetzt
sich allen voran Deutschland einem weiteren
Schuldenschnitt.
Dieser ist auch Gegenstand der Gespräche während des
gegenwärtigen Besuches von Finanzminister Wolfgang
Schäuble in Athen. Die Griechen sprächen damit ein
„brenzliges Thema“ an, so die
dpa in
einer Meldung, „von dem Schäuble und Kanzlerin
Angela Merkel nichts hören wollen“.
In gewohnt arroganter Manier unterstellt Schäuble
den griechischen Vertretern völlige Inkompetenz in
Wirtschaftsfragen: „Es redet niemand, der ein
bisschen von der Sache versteht, im Ernst von einem
Schuldenschnitt“, zitiert der
rbb den
Minister.
Zuspruch erhält Schäuble von Jörg Asmussen, dem
berühmt-berüchtigten Agenten der internationalen
Finanzmafia (14), und derzeitigem
Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank:
„Die wiederkehrende Debatte über einen
Schuldenschnitt ist nicht hilfreich, denn sie lenkt
davon ab, dass es zu allererst um die Fortsetzung
der Reformen in Griechenland geht“, so Asmussen
gegenüber der
Rheinischen Post.
Wer über eine volkswirtschaftliche Bildung verfügt,
weiß hingegen, dass nur ein Schuldenschnitt einen
systemimmanenten Ausweg aus der Krise bietet. (15)
Das dürfte auch dem deutschen Finanzminister bekannt
sein. Aber schließlich ist er kein Vertreter der
Interessen des griechischen – und auch nicht des
deutschen – Volkes, sondern der Finanzindustrie.
Griechenland wird abgewickelt
Die euphemistisch als „Rettungspakete“ bezeichneten
Kreditierungen des griechischen Staates sind kein
Ausdruck der vielbeschworenen „europäischen
Solidarität“, sondern ein zugunsten der
internationalen Kreditgeber durchgeführtes
Enteignungsprogramm auf doppelter Ebene. Zum einen
wird die griechische Bevölkerung geschröpft, um die
Ansprüche der ausländischen privaten Kreditgeber
bedienen zu können, die zudem noch abgesichert
werden durch Bürgschaften auf Kosten der
Allgemeinheit in den Gläubigerstaaten.
Zum anderen wird der griechische Staat nicht nur um
seine Habseligkeiten erleichtert, sondern auch
seiner Souveränität beraubt.
Ein Kernelement staatlicher Souveränität wurde
bereits enteignet: Der griechische Staatshaushalt
muss von der EU-Troika (EZB, IWF und EU-Kommission)
genehmigt werden. Bei Missfallen sperrt sie weitere
Kredite. In mafiöser Manier nutzt sie damit das
Erpressungspotential, das von dem Damoklesschwert
Staatsbankrott ausgeht. Denn eine unkontrollierte
Staatspleite wäre das Ende jeder Regierung
Griechenlands, die dann nicht mehr in der Lage wäre,
die Staatsbediensteten zu bezahlen, die bereits
jetzt massenhaft gegen die Sparpolitik
demonstrieren. Wohin der Kurs im hellenischen Land
geht, wird in Brüssel und Berlin bestimmt, und nicht
von der demokratisch legitimierten Regierung in
Athen. Diese ist kaum noch von einem
Marionettenregime zu unterscheiden.
In der Nacht zu Donnerstag wurde das erneut deutlich
als das Athener Parlament ein umstrittenes Gesetz
verabschiedete, das unter anderem die Entlassung von
15 000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vorsieht.
Zuvor hatten Polizisten mit Auto- und Motorradkorsos
sowie Sirenengetöse gegen ihre mögliche Entlassung
protestiert. Auch tausende andere Staatsbedienstete
demonstrierten in den vergangenen Tagen vergeblich
gegen das Gesetz.
Linke Abgeordnete warfen der Regierung vor, sie
bestehe aus Verrätern und Kollaborateuren der
EU-Troika. Auch Abgeordnete der Koalition
kritisierten, die geplanten Maßnahmen seien aus dem
Stegreif beschlossen worden. Die Regierung hatte es
nämlich versäumt, in den vergangenen Monaten Listen
mit nicht benötigten Angestellten oder Beamten, die
sich strafbar gemacht haben, auszuarbeiten. Nun
scheint die Staatsführung wie wild um sich zu
schlagen und die erstbesten Staatsdiener entlassen
zu wollen. Als erste sind Lehrer, Hausmeister und
Reinigungskräfte in Schulen sowie Angestellte der
Kommunen dran.
Vor der Abstimmung im Parlament hatte die EU-Troika
der griechischen Regierung die Pistole auf die Brust
gesetzt: Sollte das Gesetz scheitern, bekommt das
Land die nächste „Hilfstranche“ der internationalen
Kreditgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende
Juli nicht.
Vor diesen Hintergründen wird auch klar, warum der
Medien-Mainstream so gereizt auf Müllers Buch
Showdown
reagiert.
Denn darin denunziert er ebenso das von diesem
Mainstream gezeichnete Bild einer europäischen
Solidarität, in der Brüssel und Berlin selbstlos den
angeschlagenen Euroländern zur Hilfe eilen, wie die
zu diesem Zweck gebetsmühlenartig wiederholten
Zerrbegriffe „Rettungspaket“, „Geldgeber“,
„Hilfstranche“, „Sparprogramm“ und „Rettungsschirm“
als Täuschungsmanöver in einem verlogenem
Schauspiel.
(mit
dpa)>
========
19.7.2013: Die Oberschicht spielt mit
der Welt ein neues Lotto: Risikopapiere werden
Garantiepapiere - bis nix mehr geht...
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online:
Zentralbanken bringen Waffen der Massenvernichtung
in Stellung; 19.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/19/zentralbanken-bringen-waffen-der-massenvernichtung-in-stellung/
<In einer
konzertierten Aktion haben die EZB und China
entschieden, gefährliche Risiko-Papiere als
Sicherheiten für Kredite zuzulassen. Damit
dürfen die Banken einen neuen Kasino-Tisch
eröffnen. Es ist derselbe, an dem im Jahr 2007
die Bombe hochging, die die Finanzkrise
auslöste.
Am Donnerstag haben die Chinesen und die EZB
entschieden, dass die Stimmung im globalen
Finanz-Kasino verbessert werden muss. Zu diesem
Zwecke werden minderwertige Wertpapiere
als neue Sicherheiten für Kredite zugelassen.
In der EZB haben die Südeuropäer – offenbar gegen
den Willen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann –
durchgesetzt, dass künftig Risikopapiere mit
schlechteren Ratings als Sicherheiten für Kredite
hinterlegt werden dürfen. Es handelt sich dabei um
sogenannte Asset Backed Securities (ABS).
Das sind Schuldtitel, hinter denen reale Werte
stehen: Unternehmensanteile, Autos, Immobilien.
Bisher mussten solche Papiere ein Triple A als
Rating haben, nun genügt ein A. In China
haben die Regulatoren eine Beschränkung für solche
gefährlichen Papiere aufgehoben. Große Banken
können nun wesentlich mehr von den giftigen
Papieren ins System pumpen.
Die ABS sind in der Finanzkrise 2007 berühmt
geworden: Die Finanzexperten Leibfried und
Zimmermann schreiben: „Verantwortlich dafür, dass
… aus einer lokalen Immobilienblase eine globale
Finanzkrise werden konnte, sind die
Refinanzierungsstrukturen am US-Kreditmarkt. Um
Liquidität zu generieren, wurden die
Kreditforderungen gegenüber den
Immobilienbesitzern mit Hilfe von Asset Backed
Securities (ABS) verbrieft und handelbar gemacht.“
Jochen Rahn sieht in den ABS die „Voraussetzung
für einen marktübergreifenden Dominoeffekt“.
(mehr zu den Ursachen der Krise in Rahns
Buch)
Schon damals waren die Zentralbanken
maßgebliche Förderer der von Warren
Buffet als „Waffen der Massenvernichtung“
bezeichneten Papiere. Der damalige Chef der
US-Notenbank und Großmeister der
Niedrigzins-Politik, Alan Greenspan, pries die
Produkte, die schließlich zum Crash führen
sollten, als besonders wertvoll, weil sie „das
Risiko streuen“. Und auch die Deutsche Bundesbank
verstieg sich zu der Prognose, dass ausgerechnet
die ABS die Widerstandskraft des Finanzsystems
stärken und Schocks abfedern würden.
Die Bombe explodierte, als die
Ratingagentur Moody’s am 15. Juni 2007 die Ratings
von 131 ABS reduzierte und die Papiere
herabstufte. Standard & Poor’s folgte im Juli
– der Crash war eingeleitet, der schließlich mit
der Pleite von Lehman seinen Höhepunkt fand.
Offenbar haben die Zentralbanken nichts aus der
Geschichte gelernt.
Denn auch heute sagen sowohl die EZB als auch die
Chinesen, dass sie alles unter Kontrolle hätten.
Die EZB verkündete am Donnerstag, dass sie mit der
Zulassung von Schrottpapieren ihre Risikokontrolle
„weiter gestärkt“ hätte. Die Chinesen
sagten, sie werden alle Emissionen von Giftmüll
streng kontrollieren.
Wie schon 2007 geben die Banken – und ihre
Sprecher, die Zentralbanken – vor, den Unternehmen
helfen zu wollen, damit diese leichter an Geld
kommen. Alle bisherigen Maßnahmen des
Geld-Druckens haben nicht dazu geführt, dass auch
nur ein Unternehmen deswegen leichter an Geld
gekommen wäre.
Tatsächlich geht es bei der Senkung der
Hemmschwelle um ein wichtiges Signal an die
Banken: Ein neuer Spieltisch ist im
Kasino eröffnet worden. Darauf haben
sich die Banken schon länger vorbereitet: In
Deutschland gibt es eine eigene, mächtige
Lobby-Gruppe für die ABS. In der „True Sale
International GmbH“ werden die giftigen Papiere
von den Banken als Perlen des Systems dargestellt.
Ein alter Förderer dieser Gruppe ist das EZB-Direktoriums-Mitglied
Jörg Asmussen (mehr
zu seinen gespenstischen Verflechtungen mit der
ABS-Lobby – hier).
Für die Banken sind die ABS in mehrfacher
Hinsicht wertvolle Produkte: Sie verwenden sie als
Pfand, um an Kredite zu kommen. Die Banken
brauchen immer mehr Kredite, weil sich eine immer
größere Blase aufbaut. Diese Blasen kommt aus dem
Derivaten-Geschäft: Die Banken können
nämlich aus realen Werten Spielgeld machen.
Aus mehreren ABS werden CDOs (collateralized debt
obligations) und dann CDS (credit default swaps).
Die CDS sind Derivate – das heißt Wetten. In den
CDOs werden mehrere ABS gebündelt.
Das Kalkül lautet: Man nimmt so viele
Einzelpapiere als möglich, dann minimiert sich die
Wahrscheinlichkeit des Ausfalls.
Die Realität: Wenn eine einzige Annahme falsch
ist, kracht das Weltfinanzsystem zusammen. Das
könnte zum Beispiel bei den ABS auf Automobile der
Fall sein. Die Lobby TSI preist Autos als
besonders geeignet an, weil sie – rein theoretisch
– immer einen Wert haben. Wenn jedoch, wie
seinerzeit der ganze US-Immobilienmarkt im Zuge
der Krise der ganze europäische Automobilmarkt
zusammenbricht, dann kollabiert das
System.
Die Banken wissen das auch ganz genau, setzen
aber darauf, dass sich das Spiel eine Weile
hinziehen kann. Und um diese Zwischenzeit von
heute bis zum Crash geht es: In dieser Zeit können
mit den ABS Milliarden gemacht und satteste Boni
mühelos eingesackt werden.
Mit der Krise in den Ländern Südeuropas oder gar
mit der Kreditvergabe an kleine und mittlere
Unternehmen hat die Aufwertung der Schrottpapiere
durch die EZB gar nichts zu tun.
Es geht um die hemmungslose Profitgier einer
Branche, die mit rein künstlichen
Produkten und ohne einen Hauch von Moral
Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit macht.
Mit Mario Draghi als ehemaligen Goldman Sachs
Banker sitzt „ihr Mann“ an der richtigen Stelle.
Der Rubel kann rollen.
Les jeux sont faites.
Bis
nichts mehr geht.>
========
19.7.2013: Pleite-Spanien mit Schulden
ohne Ende: <Spanische Staatsschulden
explodieren: 20.000 Euro pro Kopf>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online;
19.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/19/spanische-staatsschulden-explodieren-20-000-euro-pro-kopf/
<Die spanischen
Staatsschulden sind völlig außer Kontrolle
geraten. Faktisch ist es kaum noch möglich, dass
Spanien ohne Schuldenschnitt über die Runden
kommt.
Die spanischen Staatsschulden haben erstmals die
Marke von 20.000 Euro pro Kopf überstiegen. Das
Land befindet sich in der Rezession und schreibt
massive Defizite.
Die öffentlichen Schulden sind im Mai auf 937
Milliarden Euro angestiegen, zitiert El País die spanische
Zentralbank. Das ist ein neuer Rekord und ergibt
eine Schuldenquote von 89,6 Prozent.
Spanien hat 46,7 Millionen Einwohner. Das
heißt, jeder Spanier schuldet 20.060 Euro.
Seit die Regierung von Premier Mariano Rajoy vor
anderthalb Jahren die Macht übernahm, stiegen die
öffentlichen Schulden um circa 200 Milliarden
Euro. Das entspricht 20 Prozent des BIP.
Für einen Schuldenanstieg in diesem Umfang
benötigte die vorhergehende Regierung unter dem
Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero acht
Jahre. Allerdings boomte die spanische Wirtschaft
während Zapateros erster Amtszeit und der Staat
konnte in dieser Zeit sogar Schulden abbauen.
Die
Regierung von Rajoy erwartet, dass die Schulden
bis zum Jahresende sogar auf 91,4 Prozent des BIP
ansteigen werden. Der IWF erwartet eine
Schuldenquote von 91,8 Prozent.>
========
20.7.2013: <Gabriel: Deutschland hat
in Euro-Krise Haftung für eine Billion Euro
übernommen>
aus:
Epoch Times online; 20.7.2013;
http://www.epochtimes.de/gabriel-deutschland-hat-in-euro-krise-haftung-fuer-eine-billion-euro-uebernommen-1081562.html
<Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel hat
Deutschland im Zuge der Euro-Krise die Haftung
für eine Billion Euro übernommen. "Inzwischen
glaube ich, dass ist eine Billion Euro, für die
Deutschland die Haftung übernommen hat", sagte
Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. "Nur dass
das eben nicht offiziell, sondern heimlich
passiert, indem man die Europäische Zentralbank
schlicht und ergreifend europäische
Staatsschulden aufkaufen lässt, und wer haftet
für die Europäische Zentralbank? Na ja, wir
Deutschen."
Das eigentliche Problem sei, dass in der
Eurokrise immer nur ein Rezept verfolgt worden
sei. "Das Rezept war, alle müssen zum gleichen
Zeitpunkt sparen. In Wahrheit hätten wir
parallel zu einem Abbau der Staatsverschuldung
auch in Wachstum investieren müssen", so Gabriel
weiter. "Und das Geld dafür hätten wir natürlich
nicht als Schulden aufnehmen dürfen, sondern wir
hätten die Finanzmärkte endlich besteuern
müssen." Das sei ja der eigentliche Skandal,
"dass diejenigen, die verantwortlich für viele,
viele Schulden in Europa sind, bis heute keinen
Cent zurückzahlen müssen, sondern dass der
Steuerzahler ständig haftet", erklärte der
SPD-Chef.
(dts
Nachrichtenagentur)>
