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Wahlbetrug ohne Ende in Deutschland:
27.9.2013: <Bundestagswahl: Erneute
Wahl-Panne in Essen - 26 Säcke mit
Stimmzetteln wurden im Aufzug vergessen>
aus: WAZ online; 27.9.2013;
http://www.derwesten.de/staedte/essen/erneute-wahl-panne-in-essen-26-saecke-mit-stimmzetteln-wurden-im-aufzug-vergessen-id8498140.html
<Essen. Schon wieder eine Panne bei der
Bundestagswahl: In einem Aufzug der Universität
Duisburg-Essen wurden bereits am Montag 26 Säcke
mit Stimmzetteln entdeckt und von der Polizei
sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft geht
derzeit nicht von einer Wahlmanipulation aus und
hat keine Ermittlungen aufgenommen.
Die Serie von Pleiten, Pech und Pannen rund um die
Bundestagswahl in Essen geht weiter : In einem
Fahrstuhl des Universitäts-Campus Essen wurden am
frühen Montagmorgen 26 Säcke mit Stimmzetteln
entdeckt. Der Finder alarmierte umgehend die
Polizei, die die Säcke sicherstellte und zur Wache
brachte. Dort wurden sie am Vormittag von einem
Mitarbeiter des Wahlamtes abgeholt.
Erneute Wahl-Panne in Essen - 26 Säcke mit
Stimmzetteln wurden im Aufzug vergessen | WAZ.de -
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http://www.derwesten.de/staedte/essen/erneute-wahl-panne-in-essen-26-saecke-mit-stimmzetteln-wurden-im-aufzug-vergessen-id8498140.html#plx612557772
Nach Angaben der Stadt wurden am Sonntag im
Uni-Gebäude die Briefwahl-Stimmen ausgezählt: „Im
Anschluss an die Auszählung sind die Stimmzettel
in Briefumschläge verpackt und versiegelt worden.
Dann wurden sie getrennt nach Briefwahlbezirken in
Stoffbeutel fest verschlossen eingepackt“,
erklärte auf NRZ-Anfrage Stadtsprecherin Nicole
Mause. Warum dann 26 der Stoffbeutel am
Sonntagabend nicht im Wahlamt abgeliefert wurden,
dafür hat die Stadt keine Erklärung. An den Säcken
seien jedenfalls keinerlei „Unregelmäßigkeit“
festgestellt worden, auch die Polizei sieht keinen
Verdacht für eine strafbare Handlung, eine
Einschätzung, die die Staatsanwaltschaft bisher so
teilt. Als einzige Konsequenz gab es eine Meldung
an die Landeswahlleiterin. Weitere Pannen im
Südwahlkreis
Bei der Bundestagswahl wollten sie ihr Kreuz an
der richtigen Stelle machen, das hatten Inge und
Rolf Verkoyen Sonntagnachmittag eigentlich im
Wahllokal am Wesselswerth in Werden vor. „Aber man
hat uns wieder nach Hause geschickt“, sagt Rolf
Verkoyen verärgert. Angeblich hätten er und seine
Frau bereits gewählt, so sei es im
Wählerverzeichnis vermerkt gewesen. Der Wahlhelfer
habe die abgehakten Stelle gezeigt. „Ich habe
darauf bestanden, meine Stimmen abzugeben“, betont
Rolf Verkoyen. Dies wurde ihm schließlich auch
gestattet. Seine Frau dagegen musste
unverrichteter Dinge wieder nach Hause. „Das einer
der Helfer einmal pennt, kann ja mal passieren.
Aber gleich zweimal? Das ist mir suspekt“, so
Verkoyen. Seine Frau habe ihre Stimmen verschenkt.
„Was dort passiert ist, muss aufgeklärt werden.“
Kommentar
Zu viele Fehler
Hans-Karl Reintjens, Redakteur der
NRZ-Stadtredaktion Essen, kommentiert die
Wahl-Pannen während und nach der Bundestagswahl in
Essen.
Doppelt hätte hingegen Werner Freund aus
Heidhausen abstimmen können – in seinem Wahllokal
im Pflegehaus St. Augustinus. „Dort war im
Wählerverzeichnis nicht vermerkt, dass ich bereits
an der Briefwahl teilgenommen habe“, so der
Senior. Nach Vorlage seines Personalausweises
hätte er also erneut seinen Stimmzettel abgeben
können. Darüber hat Freund den Oberbürgermeister
informiert, „bisher ohne Antwort“. Freund: „Durch
solche Fehler könnte das Ergebnis verfälscht
werden, vor allem bei einem so knappen Ergebnis
wie im Südwahlkreis.“ In der Messe wird am
Wochenende nachgezählt
Einen anderen kapitalen Fehler will die Stadt
Samstag und Sonntag in einem Großeinsatz
korrigieren : Im Deutschlandsaal des Messehauses
Süd wird von 8 bis 16.30 Uhr der Wahlkreis 120
komplett neu ausgezählt. Dies hatte am Freitag der
Kreiswahlausschuss so entschieden und war damit
der Empfehlung von Oberbürgermeister Reinhard Paß
gefolgt . Nach Ungereimtheiten in 23
Wahlniederschriften und einem überraschenden
Ergebnis bei der Neuauszählung dieser Wahlbezirke
sah Paß keinen anderen Ausweg, denn plötzlich lag
nicht mehr CDU-Kandidat Matthias Hauer mit drei
Stimmen vorn, sondern die
SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz mit 31
Stimmen. Im Wahlausschuss sorgte dies für einigen
Streit, ein CDU-Vertreter bestand darauf, einen
Katalog mit 15 Fragen zu den Vorgängen noch in der
Sitzung zu behandeln. „Wir haben Fragen, das ist
legitim“, begründete CDU-Parteigeschäfstführer
Norbert Solberg das Vorgehen. „Wir wollen
sicherstellen, dass es nicht erneut zu Fehlern
kommt.“
Dies zu garantieren hat Personaldezernent
Christian Kromberg: „Wir werden 320 städtische
Mitarbeiter einsetzen, in vier Schichten. Jeder
Wahlbezirk wird von zwei Gruppen kontrolliert, die
Ergebnisse müssen übereinstimmen. Wir werden ohne
Hektik und in aller Ruhe zählen. Wenn es sein
muss, zählen wir die ganze Nacht.“ Für die nächste
Wahl muss sich die Stadt Gedanken machen
Am Montag, um 17 Uhr, werde man dem Wahlausschuss
ein Ergebnis präsentieren, „und das wird korrekt
sein“. Viele Mitarbeiter hätten sich freiwillig
gemeldet, sollten Helfer fehlen, „werde ich mich
nicht davor scheuen, Löschzüge der Feuerwehr mit
ihren Fahrzeugen anzufordern. Bei Einsätzen werden
die Männer das Zählen unterbrechen und dann eben
von der Messe aus starten“. Das Auszählverfahren
ist im übrigen öffentlich, im Saal Rheinland der
Messe wird ein Presse-Center eingerichtet. Ein
Ordnungsdienst soll den geregelten Ablauf
sicherstellen.
Über den Ablauf der nächsten Wahl am 25. Mai 2014
(Stadtrat, Bezirksvertretung, Integrationsrat und
Europaparlament), müsse sich die Stadt dringend
Gedanken machen, betont Personaldezernent
Christian Kromberg: „Dieser Wahltag wird eine
Herausforderung. Solche Pannen können wir uns
nicht noch einmal erlauben.“
Pascal Hesse und Hans-Karl Reintjens>
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Ratzeburg 27.9.2013: Wahlfälschung in
Deutschland: <Peinliche Panne - 200
Wahlbriefe bei der Post vergessen>
aus: Schleswig-Holsteinische Zeitung online;
27.9.2013;
http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/peinliche-panne-200-wahlbriefe-bei-der-post-vergessen-id3740991.html
Wer zu spät kommt, hat Pech gehabt. In einer Postfiliale in Ratzeburg sind Wahlbriefe vergessen worden und erst am Tag nach der Bundestagswahl aufgetaucht. Die Post weist jede Schuld von sich und auch die Kommune sagt, sie habe alles richtig gemacht.
Ratzeburg | Eine
peinliche Wahlpanne beschäftigt die Verwaltung von
Ratzeburg
im Kreis Herzogtum Lauenburg. Dort hat die Post
200 Wahlbriefe erst am Montag nach der Bundestagswahl
zugestellt. Der Grund für die Panne ist unklar,
Post und Stadtverwaltung schieben sich gegenseitig
den Schwarzen Peter zu. Die Briefe würden nun
ungeöffnet vernichtet, sagte der Sprecher des
Kreises Herzogtum Lauenburg, Karsten
Steffen, am Freitag. Auswirkungen auf das
Wahlergebnis hätten die vergessenen Stimmzettel
aber nicht.
Wahlbriefe würden in der zuständigen Postfiliale in sogenannten Schütten gesammelt und von Mitarbeitern der Stadt abgeholt, sagte Postsprecher Martin Grundler. „Doch in Ratzeburg ist nach dem 17. September keine Wahlpost mehr abgeholt worden. Die Kollegen in der Postfiliale haben dann eine Mitteilung mit dem Hinweis auf die Wahlbriefe ins normale Postfach der Stadt gelegt, doch die Schütte blieb stehen“, sagte Grundler. Es sei dann eine städtische Mitarbeiterin, die Verwaltungspost abgab, darauf angesprochen worden, doch die habe sich für nicht zuständig erklärt. „Schließlich haben die Kollegen am Sonnabend noch versucht, im Rathaus anzurufen, doch da war niemand. Mehr konnten wir nicht tun“, sagte der Postsprecher.
Stadtsprecher Mark Sauer sagte dagegen, die Wahlpost sei regelmäßig abgeholt worden. Es sei kein städtischer Mitarbeiter auf die Wahlbriefe angesprochen worden und es habe auch keine Benachrichtigung im Postfach gelegen. „Am Sonntagnachmittag hat ein Zusteller noch etwa 15 Wahlbriefe ins Rathaus gebracht. Von den 200 in der Schütte haben wir erst am Montag durch einen Anruf der Post erfahren“, sagte er. Bei den 15 Briefen vom Sonntag handele es sich um Briefe aus der letzten Kastenleerung vom Samstagabend, die direkt aus dem Briefverteilzentrum gekommen seien, erklärte Grundler.
Beide Seiten wollen jetzt prüfen, wo die
Fehlerquelle liegt. „Am Wahlergebnis hätten die
200 Stimmen nichts geändert. Bei den Erst- und
Zweitstimmen liegt der Vorsprung zwischen CDU und
SPD bei jeweils 1000 Stimmen und auch für die
übrigen Parteien würden sich dadurch nur marginale
Änderungen ergeben“, sagte Kreissprecher Steffen.
Insgesamt hatten in Ratzeburg 1266 Wähler ihre
Stimme per Brief abgegeben.>
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28.9.2013: Wahlfälschung in Deutschland:
Prozente der Union in verschiedenen
Wahlkreisen wurden addiert, statt der
Durchschnitt berechnet
aus:
Facebook: Rico Handta; 28.9.2013;
https://www.facebook.com/rico.handta.9?ref=ts&fref=ts
<Bei uns hat man die Unionsprozente
einfach addiert, statt, wie bei den anderen
einen Durchschnitt daraus zu bilden. Kann ja
wohl nicht sein, dass in 3 von 5
Wahllokahlen die Union unter 15% lag und am
Ende als stärkste Fraktion dasteht (40% +).
Das widerspricht jeglicher
Wahrscheinlichkeit.>
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28.9.2013: Wahlfälschung in Deutschland:
Die AfD findet in Frankfurt 31 zusätzliche
Stimmen
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online:
Fehler bei Hessen-Wahl: Zusätzliche AfD-Stimmen
aufgetaucht; 28.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/28/fehler-bei-hessen-wahl-zusaetzliche-afd-stimmen-aufgetaucht/
<Die Überprüfung zweier Frankfurter Wahllokale hat der AfD in der Landtagswahl 31 zusätzliche Stimmen beschert. Diese wurden im vorläufigen Ergebnis nicht berücksichtigt. Ex-CDU-Mitglied Joachim Ley waren Unstimmigkeiten aufgefallen, die zu einer Überprüfung führten.
Die Alternative für Deutschland scheiterte bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Doch zumindest für die Landtagswahl erhält die AfD nun noch weitere Wählerstimmen. 31 zusätzliche Stimmen sind aufgetaucht.
Ausschlaggebend dafür war das ehemalige CDU-Mitglied Joachim Ley. Dieser hatte die AfD gewählt. Doch auf der offiziellen Ergebnisliste seines und eines angrenzenden Wahllokals waren keine Stimmen für die AfD zu finden.
Daraufhin wurden die zwei Frankfurter Wahllokale noch einmal überprüft. 31 Stimmen für die AfD wurden gefunden. Stimmen, die zuvor nicht ins vorläufige Ergebnis aufgenommen wurden, bestätigte der Projektleiter Wahlen der Stadt Frankfurt, Hans-Joachim Grochocki, dem FOCUS.
Lucke zufolge habe seine Partei sehr viele Beobachtungen über mögliche Unregelmäßigkeiten erhalten. Diese würden ausgewertet. Aber nur bei konkreten Hinweisen auf „systematische Fehler“, würde die AfD eine Nachzählung beantragen.>
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28.9.2013: Bundesregierung schikaniert
private, deutsche Kläger gegen
Pleite-Griechenland - das Vertrauen in die EU
geht verloren
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online:
Bundesregierung schikaniert deutsche Kläger gegen
Griechenland; 28.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/28/bundesregierung-behindert-klagen-privater-anleger-gegen-griechenland/
<Die Bundesregierung will offenbar verhindern, dass private Anleger Griechenland verklagen, wenn sie durch den Schuldenschnitt geschädigt wurden. Die Methoden der Regierung sind nach Ansicht von Juristen „mit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen“. Der Rechtsbruch der Bundesregierung ist ein Indiz, dass der Markt für Staatsanleihen massiv gefährdet ist. Bricht er zusammen, können die Politiker keine Schulden mehr machen. Wie nähern uns dem Endspiel.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) rät den Anlegern, sich einer Sammelklage gegen Griechenland anzuschließen. Die DSW hat juristische Vorbereitungen getroffen, um den geschädigten deutschen Anlegern zu ihrem Recht zu verhelfen. An 80 Landgerichten können Klage-Gemeinschaften gebildet werden, damit die Anleger zumindest um ihr Geld kämpfen können. Die DSW hat bereits zehn Klagen bei verschiedenen Gerichten eingereicht.
Doch der Kampf wird von einer Seite behindert, die eigentlich einen Eid darauf abgelegt hat, sich für das Wohl der deutschen Bürger einzusetzen: Doch die Bundesregierung versucht offenbar, die eigenen Staatsbürger davon abzuhalten, um ihr Recht zu kämpfen.
Denn die Klageschriften wären eigentlich auf diplomatischem Wege zuzustellen.
Der DSW Jurist Dirk Unrau berichtet jedoch davon, dass die Bundesregierung die Kläger auflaufen läßt:
„Leider macht die Bundesregierung immer noch Schwierigkeiten, wenn es darum geht, die Klageschriften auf diplomatischem Wege zuzustellen. Hier hat sich bislang eine ablehnende Haltung herausgebildet, die unseres Erachtens mit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen ist. Teilweise ist es allerdings gelungen, Klagen auf dem direkten Weg zuzustellen.“
Die DSW will den sogenannten „freiwilligen Zwangsumtausch“ rückgängig machen, der Besitzer griechischer Staatsanleihen bis zu 95 Prozent ihres Geldes kosten dürfte.
Die DSW zum Hintergrund:
„Die privaten Gläubiger mussten auf 53,5 Prozent des Nennwertes der von ihnen gezeichneten Staatsanleihen verzichten. Für die restlichen 46,5 Prozent erhielten sie eine Vielzahl neuer Staatsanleihen, Schuldscheine sowie einen Besserungsschein. Eine Chance auf Mitsprache oder Gegenwehr hatten sie bei dem Procedere nicht. ,Wirtschaftlich war das für die Anleger äußerst nachteilig, da insbesondere die neuen Staatsanleihen eine Laufzeit von 10 bis 30 Jahren haben. Darüber hinaus sind auch die Zinsen sowie die übrigen Bedingungen für die Anleger im Wesentlichen unakzeptabel‘, sagt Dirk Unrau, DSW-Landesgeschäftsführer und Partner der Kanzlei CausaConcilio.“
Das bedeutet: Deutsche Anleger wurden durch die Euro-Rettungspolitik massiv geschädigt. Architekt des „freiwilligen Zwangsumtauschs“ war unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Angela Merkel und die SPD haben im Zug der Enteignung stets erklärt, dass es wichtig sei, dass innerhalb Europas Solidarität herrsche.
Doch die Solidarität gilt offenbar nur für die Banken, die sich aus Griechenland zurückziehen konnten.
Die deutschen Staatsbürgern werden jedoch offenkundig von der eigenen Regierung daran gehindert, sich ihr Recht vor Gericht zu erstreiten. Die Bundesregierung ist nervös und fürchtet offenbar, dass die Kläger obsiegen und damit die Bundesregierung des Rechtsbruchs überführen könnten. Daher versucht sie offenkundig, die Sache unter dem Teppich zu halten und die Bemühungen der Bürger, an ihr Geld zu kommen, im Keim zu ersticken.
Der Fall zeigt neben dem eklatanten Rechtsbruch vor allem, dass der Kauf von Staatsanleihen in diesem Wild-West-Umfeld keine Anlagemöglichkeit mehr ist. Denn wenn die Regierungen nach willkürlichen Kriterien Spielregeln und Gesetze ändern, dann kann man ihnen kein Geld mehr anvertrauen.
Diese Entwicklung wird dazu führen, dass nur noch die Banken auf Geheiß der Regierungen Staatsanleihen kaufen können. Weil jedoch die Banken wegen der fortgesetzten Manipulationen und Rechtsbrüche von den einstigen langweiligen Staatsanleihen mittlerweile am liebsten die Finger lassen würden und durch die verschiedenen regulatorischen Maßnahmen immer weniger mit diesen Papieren verdienen können, sehen wir hier den Anfang des Endes vom Bondmarkt: Irgendwann werden die Zinsen für diese Papiere derart in die Höhe schnellen, dass die Staaten ihre Schuldenmacherei schlagartig und unwiderruflich beenden müssen.
Bis dahin gilt das klassische Prinzip aller Verbrechen: Eine böse Tat gebiert die nächste.
Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den eigenen Staatsbürgern ist genau solch eine Eskalation.
Sie wird zur „Blaupause“, genau wie die Enteignung in Zypern.
Doch ohne Recht, Gesetz und Vertrauen gibt es keinen Markt.
Es gibt nur noch den Unrechts-Staat.
Wie der endet, weiß man spätestens seit 1989.>
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28.9.2013: Nazi-Boss in
Pleite-Griechenland festgenommen - aber die
Goldene Morgenröte kämpft weiter
aus: n-tv online: Zugriff
bei griechischen NazisChef der Goldenen Morgenröte
verhaftet; 28.9.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Chef-der-Goldenen-Morgenroete-verhaftet-article11457216.html
<Totschlag, Sprengstoffanschläge, Körperverletzung und Erpressung: Das Strafregister der Goldenen Morgenröte ist lang. Die griechische Justiz kommt ihrer Pflicht nach und lässt fast die gesamte Führung der Neonazi-Partei festnehmen.
Monatelang läuteten die Alarmglocken. Doch niemand wollte sie hören. Praktisch aus der Bedeutungslosigkeit vor ein paar Jahren war die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte (griechisch Chrysi Avgi) allmählich zur drittstärksten Kraft in Griechenland aufgestiegen. Nun hat die griechische Justiz Haftbefehle gegen die Führung der Neonazi-Partei erlassen. Parteichef Nikolaos Michaloliakos sowie fünf weitere Abgeordnete und rund zwei Dutzend Parteifunktionäre wurden am Samstag in Gewahrsam genommen, wie die Polizei in Athen mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. "Sie werden einen gerechten Prozess bekommen", sagte Justizminister Charalambos Athanasiou nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras.
Damit wurde zum ersten Mal seit Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland im Jahr 1974 ein Parteichef verhaftet. Den Neonazis werde unter anderem auch Totschlag, Körperverletzung und Erpressung, Sprengstoffanschläge sowie Geldwäsche zur Last gelegt, heißt es aus Kreisen der Staatsanwaltschaft des obersten Gerichtshofes (Areopag).
Mitgeschnittene Telefongespräche
Aus Sicht der Ermittler gibt es außerdem Beweise dafür, dass Mitglieder der Partei Schutzgelder von zahlreichen Geschäftsinhabern, aber auch von Migranten kassiert haben sollen.
Die Vorwürfe sollen auf Aussagen von Migranten, Opfern von Körperverletzungen sowie ehemaligen und aktiven Parteimitgliedern basieren. Außerdem habe der Nachrichtendienst (EYP) im Auftrag der Ermittler Telefongespräche der Funktionäre mitgeschnitten, hieß es.
Vor seiner Abreise in die USA sagte Regierungschef Antonis Samaras, das Motto laute jetzt "Gerechtigkeit und Stabilität". Zuvor hatte ein Regierungssprecher erklärt: "Die Demokratie kann sich schützen. Die Justiz wird ihre Pflicht tun. Die Institutionen funktionieren in unserem Land."
Neonazis kündigen weiteren Kampf an
Als Reaktion auf die Haftbefehle versammelten sich rund 200 Anhänger der rechtsradikalen Partei vor der Polizeidirektion von Athen. Sie skandierten "Blut und Ehre, Goldene Morgenröte" sowie "Gauner, Verräter, Politiker". In einer per SMS verteilten Erklärung an die Presse kündigte die rechtsradikale Partei an, sie werde den Kampf gegen das "korrupte System" des Landes fortsetzen.
Alle Parteien begrüßten das Vorgehen der Justiz. Allerdings warf die größte Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken, der Regierung vor, sie habe zu spät gegen dieses neonazistische Phänomen reagiert.
Linker Rapper ermordert
Der Schlag gegen die Neonazi-Partei kommt gut eine Woche nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers durch einen Rechtsradikalen in Piräus. Zudem war es in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Überfällen mit rassistischem Hintergrund gekommen.
Die genaue Mitgliederzahl der Neonazi-Partei ist nicht bekannt. Goldene Morgenröte bestreitet unter anderem den Holocaust. Die Rechtsradikalen hatten sich als Folge der schweren Staats- und Finanzkrise in dem Land bei den letzten Wahlen im Juni 2012 auf sieben Prozent der Stimmen gesteigert. Die Partei zog mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze zählenden Parlament in Athen ein. Nach letzten Umfragen könnte sie im Fall von Wahlen mit 13 Prozent der Stimmen sogar drittstärkste politische Kraft im Parlament werden.
Quelle: n-tv.de , dsi/dpa>
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<Nicht nur Krisenländern fällt die Einhaltung der Defizitgrenze von drei Prozent schwer. Dies will die EU-Kommission nun ändern. Eine neue Berechnung des Defizits soll die Zahlen weniger schlimm aussehen lassen. Allerdings können diese dann einfacher manipuliert werden.
Das Haushaltsdefizit – die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben – der Staaten in der Eurozone soll laut Maastricht-Vertrag nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Längst ist bekannt jedoch, dass nach wie vor Länder wie Frankreich, Spanien, Portugal und Irland die Defizit-Zielvorgaben nicht einhalten.
Spanien erreichte im Jahr 2012 ein Defizit von 10,2 Prozent. In diesem Jahr wird mit einem Defizit von 6,7 Prozent und mit 7,2 Prozent für 2014 gerechnet. Frankreich wird weder in diesem noch im kommenden Jahr die Obergrenze des Haushaltsdefizits einhalten, sondern ein Defizit von 4,1 Prozent in diesem Jahr erreichen.
Ähnlich sieht es in Portugal, Griechenland und Irland aus: Portugals Defizit lag 2012 bei 6,4 Prozent und wird in 2013 voraussichtlich 5,5 Prozent betragen. Griechenlands Defizit lag in 2012 bei 10 Prozent. Das Land hat noch bis 2016 Zeit, die Neuverschuldungsgrenze von 3,0 Prozent einzuhalten. In Irland betrug das Defizit in 2010 immerhin 31 Prozent, was der Bankenkrise geschuldet war. Inzwischen liegt das Haushaltsdefizit des Landes bei 8,3 Prozent.
Interessant bei Irland ist der Fakt, dass das Land im Sommer 2011 EFSF-Hilfen in Höhe von 17,6 Milliarden Euro als „Bankenhilfe“ erhielt. Die Troika rechnete dies jedoch als „einmalige Ausgabe“ an, wodurch die Gelder nicht zum Staatsdefizit gerechnet werden. Denn die Troika macht Unterschiede zwischen guten und schlechten Defiziten. „Gute Defizite“ werden nicht dem Haushaltsdefizit angerechnet, denn das sind Gelder für Banken. Und die sind nach der Auffassung der Troika stets gut angelegtes Geld.
>Nachdem auch die Absicht der EU-Kommission, den Ländern längere Fristen zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite zu geben, offenbar auf absehbare Zeit nichts nützt, kommt nun eine ganz neue Rechenart ins Spiel.
Denn das strukturelle Defizit ist die Messlatte, an der ersichtlich wird, wie viel ein Staat sparen muss, um der Maastricht-Grenze gerecht zu werden.
Nun sollen die Regeln so geändert werden, dass in Zukunft Ländern mit hohen Defiziten dennoch weniger Sparmaßnahmen auferlegt werden können. Geplant ist daher eine Veränderung der Berechnungen des strukturellen Defizits eines Staates.
Nach wie vor wird zwar das reguläre Haushaltsdefizit berechnet. Es soll jetzt aber an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Staates gemessen werden.
Dies würde Manipulationen Tor und Tür öffnen. Es böte weiteren Spielraum für “kreative Buchführung” und dauerhaft akzeptable Neuverschuldungen.
Auch wurde bekannt, dass die Bundesregierung an der Modifizierung der beabsichtigten, hoch komplizierten Berechnungsarithmetik beteiligt war. Demnach hat sie bei den geplanten Entschlüssen keinerlei Einsprüche erhoben.
Vor allem Spanien würde davon profitieren, da nun die Schätzungen des strukturellen Defizits erheblich reduziert werden, berichtet das WSJ.
Laut Maastricht-Vertrag darf eine Regierung die Obergrenze nur überschreiten, wenn sie dafür vorab eine Genehmigung bei der EU-Kommission einholt. Ohne EU-Einwilligung könnte Brüssel laut Vertrag auf dem Papier eine Korrektur des jeweiligen Haushaltsentwurfs durchsetzen.
Mit den neuen Regeln gelänge es, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Die Defizite würden künstlich herunter gerechnet, wonach dann die Neuverschuldung wieder steigen darf und die EU-Kommission nicht einschreiten müsste. Zum Zweiten würden die echten und belastbaren Zahlen nicht an die Öffentlichkeit dringen. Die Märkte und die Bürger der Eurozone können sozusagen „beruhigt“ werden. Schließlich und endlich wären die Krisenländer „auf einem guten Weg“.
Die neue Regelung wird als „Haushaltsreform“ bezeichnet. In dieser Woche sollte die Reform von hochrangigen Beamten der europäischen Finanzministerien bewilligt werden. Doch inzwischen scheuen die hochrangigen Beamten der Euro-Finanzminister vor einer Verabschiedung der geplanten Berechnungsänderungen für die Mitgliedstaaten zurück. Das Vorhaben wurde blockiert, obwohl die neuen Berechnungen von der EU-Kommission empfohlen wurden, berichtet das WSJ.
Spaniens Finanzministerium erläutert indessen, die Regel-Änderung bedeute nicht unbedingt, dass der Staat weniger Haushaltskonsolidierung betreiben müsse.
Denn Spanien und andere Länder argumentieren, dass ihre Defizite vor allem durch die Wirtschaftskrise und nicht durch laxe staatliche Ausgaben und niedrige Steuern entstanden sind.
Bei einer schwachen Wirtschaft mit Massenarbeitslosigkeit und Fabriken, die nur mit einem Bruchteil der vollen Kapazität ausgelastet sind, seien die Staatseinnahmen entsprechend rückläufig und die Sozialausgaben hoch.
Sollten die Finanzminister der Eurozone dennoch
an der geplanten Brüsseler „Haushaltsreform“
festhalten, würden die neuen Berechnungsmethoden
bereits für die nächste Herbst-Prognose der
EU-Kommission gelten.
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28.9.2013: <Zu niedrige Zinsen:
Deutsche verlagern ihr Vermögen ins
Ausland>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online;
28.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/28/zu-niedrige-zinsen-deutsche-verlagern-ihr-vermoegen-ins-ausland/
<Aufgrund der niedrigen Rendite in Deutschland haben die deutschen Wirtschaftsunternehmen und Bürger im vergangenen Jahr vermehrt ihr Vermögen ins Ausland gebracht. 173 Milliarden Euro wurden zusätzlich ins Ausland verlagert.
Die niedrigen Zinsen in Deutschland kosten die deutschen Bürger Milliarden. Von einer wirklichen Rendite kann oftmals nicht mehr die Rede sein. Aus diesem Grund haben deutsche Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen ihr Vermögen stärker ins Ausland investiert. Auch die Versicherungen und Investmentfonds gehören zu dieser Gruppe.
So stiegen die Netto-Auslandspositionen 2012 um 173 Milliarden Euro auf 1.233 Milliarden Euro, teilte die Deutsche Bundesbank mit: „Ihr Forderungsbestand gegenüber Gebietsfremden erhöhte sich um über 10 %.“
„In dieser Entwicklung dürfte unter anderem die Suche privater Wirtschaftsakteure nach Rendite zum Ausdruck kommen, die nicht zuletzt Folge des niedrigen Zinsniveaus in Deutschland ist, das ausländische Finanzanlagen vergleichsweise attraktiv erscheinen ließ.“
Unternehmen, Versicherungen und Sparer sind von den niedrigen Zinsen betroffen. Allein die Sparer verlieren in diesem Jahr durch die niedrigen Zinsen real etwa 14 Milliarden Euro und mussten diese Entwicklung bereits 2012 miterleben. Die Versicherungswirtschaft ist ebenfalls geschädigt. Sie ist eigentlich verpflichtet, für ihre Kunden in sichere Produkte zu investieren. Doch hier sind die Zinsen mittlerweile so niedrig, dass die Versicherungen Minus machen. Das Ausland eine deutlich höhere Rendite.
So hatte die Verlagerung der Vermögen von
deutschen Wirtschaftsunternehmen und
Privatpersonen dann auch den größten Anteil am
Anstieg der deutschen Auslandsforderungen
insgesamt. Diese Auslandsforderungen, zu denen
auch die der deutschen Banken, der Bundesbank und
öffentlicher Instituten gehören, stiegen im
vergangenen Jahr um 6,5 Prozent auf 7036
Milliarden Euro.>
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29.9.2013: Österreich wählt 22%
EU-kritische Partei FPÖ
aus: Spiegel online: Nationalratswahl: Knappe Mehrheit für Große
Koalition in Österreich; 29.9.2013;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlen-in-oesterreich-knappe-mehrheit-fuer-grosse-koalition-a-925184.html
<Österreich hat gewählt: Nach ersten
Hochrechnungen kann die Große Koalition
fortgesetzt werden - allerdings kommen SPÖ und
ÖVP auf das schlechteste Ergebnis seit dem
Zweiten Weltkrieg. Die rechtspopulistische FPÖ
wird mit rund 22 Prozent drittstärkste Kraft.
Wien - Die Große Koalition hat bei der Parlamentswahl in Österreich nach einer Hochrechnung der Arge Wahlen ihre Mehrheit trotz Verlusten knapp behaupten können. Stärkste Partei bleibt mit 26,4 Prozent die sozialdemokratische SPÖ von Kanzler Werner Faymann, ihr konservativer Bündnispartner kam demnach auf 23,6 Prozent. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde laut Hochrechnungen mit einem Stimmenanteil von rund 22 Prozent drittstärkste Kraft und legte mit 4,8 Prozentpunkten deutlich zu. Die Grünen landen mit zwölf Prozent auf Platz vier.
Mit gemeinsam gut 50 Prozent aller Stimmen dürfte es jetzt dennoch für eine knappe Mehrheit im österreichischen Parlament reichen: 183 Sitze hat der Nationalrat, die beiden Parteien kämen demnach auf 97 Mandate, fünf mehr als die nötigen 92 Mandate.
Zwei neugegründete Parteien schaffen es ins Parlament
Zum ersten Mal schaffte den Hochrechnungen zufolge das Team Stronach, die Partei des Milliardärs Frank Stronach, mit knapp sechs Prozent der Stimmen den Einzug in den Nationalrat. Das Team Stronach trägt bereits in drei Bundesländern Regierungsmitverantwortung. Stronach ließ sich im Wahlkampf mit nacktem Oberkörper fotografieren, um zu beweisen, wie fit er mit seinen 81 Jahren noch ist. Anfang September hatte er den "Vorarlberger Nachrichten" gesagt, er wolle die 1950 abgeschaffte Todesstrafe für "Berufskiller" wieder einführen. Die anderen Parteien empörten sich prompt.
Auch die liberale Neugründung NEOS übersprang
die Vierprozenthürde und zieht damit ebenfalls
ins Parlament ein. Das Bündnis Zukunft
Österreich (BZÖ) scheiterte den Hochrechnungen
zufolge hingegen an der Hürde, die Partei hatte
sich 2005 unter der Führung des drei Jahre
später tödlich verunglückten Populisten Jörg
Haider von der FPÖ abgespalten. Bei den Wahlen
2008 hatte das Bündnis noch 10,7 Prozent geholt.
Die Große Koalition regiert seit 2008, die
Legislaturperiode beträgt in Österreich also
fünf Jahre. Schon vor der Wahl hatte
Bundeskanzler Faymann angekündigt, er würde das
Bündnis mit der bürgerlichen Volkspartei ÖVP
gern fortsetzen. Deswegen gingen die beiden
Spitzenkandidaten Faymann und Michael
Spindelegger (ÖVP) im Wahlkampf auch sehr brav
miteinander um. Umfragen vor der Wahl
ließen bereits auf ein knappes Rennen
schließen.
In Österreich gilt wie in Deutschland das Verhältniswahlrecht. Jeder Staatsbürger ab 16 Jahren hat bei der Nationalratswahl jedoch nur eine Stimme, die er einer Parteiliste geben kann. Innerhalb der Parteiliste kann er dann aber noch einzelne Kandidaten mit Vorzugsstimmen umreihen. Selbst kandidieren darf man in Österreich ab 18 Jahren.
Die Sitzeverteilung wird über die verschiedenen Wahlkreise und abhängig von der Bevölkerungszahl in einem komplizierten mathematischen Verfahren ermittelt. Das vorläufige Endergebnis dieser Wahl wird gegen 19.30 Uhr erwartet.
fln/AFP/dpa/Reuters>
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29.9.2013: Pleite-Italiens Playboy
Berlusconi spielt mit der Regierung Katz und
Maus: 5 Minister verlassen die Regierung, als
er den Sitz im Senat wegen der Verurteilung
verliert
aus: Spiegel online: Minister-Rücktritte
in Italien: Berlusconis
hässlicher Plan; 29.9.2013;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/minister-ruecktritte-berlusconis-partei-stuerzt-italien-ins-chaos-a-925168.html
Silvio Berlusconi hat sein Land erneut in
Geiselhaft genommen. Nach dem Rücktritt seiner
Minister steht die Regierung nach nur fünf
Monaten vor dem Aus. Premier Letta will den
Kampf aufnehmen - doch es gibt keine einfache
Lösung für das Chaos.
Rom - Der Regierungschef ertrug bislang alles mit demonstrativer Gelassenheit. Auf all die Forderungen und Drohgebärden, die ihm Silvio Berlusconi und dessen Anhänger zuletzt entgegenschleuderten, reagierte Enrico Letta nüchtern, stets mahnte er zu Verantwortungsbewusstsein und Ruhe.
Der Rücktritt aller Minister aus Berlusconis Partei stürzt Italiens ohnehin taumelnde Regierung in eine tiefe Krise, womöglich gar ins Aus. Wochenlang hatten seine Leute immer wieder gedroht, oft ganz unverhohlen: Wenn der "Cavaliere" nach seiner Verurteilung aus dem Parlament geworfen wird, stürzt die Große Koalition. Nun scheinen sie Ernst machen zu wollen.
Der Zeitpunkt überraschte dennoch viele Beobachter in Italien. Einen leichten Ausweg aus der Regierungskrise sehen selbst die wenigen verbliebenen Optimisten nicht. Und auch in Brüssel sorgt der Rückfall des Krisenpatienten Italien für Nervosität. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum italienischen Politikdrama.
Warum lässt Berlusconi die Regierungskrise jetzt eskalieren? Offiziell begründete er den Schritt mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer (die Anfang Oktober von 21 auf 22 Prozent steigt), was seine Partei verhindern wollte. Das ist jedoch, da sind sich die Kommentatoren einig, nur ein willkommener Anlass. Seit Berlusconis Verurteilung als Steuerbetrüger hatte er damit gedroht, die Regierung scheitern zu lassen, falls er aus dem Senat geworfen werden sollte. Am Freitag soll das zuständige Senatskomitee nach mehrfacher Verzögerung über seinen Ausschluss abstimmen. Sollte es dazu kommen, hatten seine Abgeordneten bereits mit einem "Massenrücktritt" gedroht. Der "Cavaliere" spekuliert auf rasche Neuwahlen.
Kann sich Berlusconi retten?
Geht es nach den Regeln, dann: Nein. Die Strafe
ist rechtskräftig, die Gesetze sehen seinen
Abschied aus der Politik vor. Nur ein Gnadengesuch
beim Präsidenten könnte ihn retten, doch das
Staatsoberhaupt Giorgio
Napolitano wies Berlusconis Machenschaften
schroff zurück: Bei dem Urteil von einem
"Staatsstreich" zu sprechen, sei absurd. Und
bemerkenswerterweise üben selbst in seiner eigenen
Partei mehrere Vertreter Kritik.
Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin reichte
zwar auch ihren Rücktritt ein, sagte am Sonntag
jedoch, Berlusconis Drama sei nun das Drama
Italiens geworden. Sie könne die Haltung nicht
gutheißen. Aus einer Partei, die stets nur dem
Machterhalt Berlusconis diente, sind das unerhörte
Sätze.
Wie geht es weiter?
Premier Letta will nicht aufgeben. Am Sonntagabend
berät er mit Napolitano, am Dienstag oder Mittwoch
will er die Vertrauensfrage im Parlament stellen.
Vor Parteifreunden kündigte er an, um die Mehrheit
zu kämpfen. Wenn Berlusconis Partei ihm das
Vertrauen entzieht, fehlen allerdings rund 15 bis
20 Stimmen. Letta hofft darauf, genügend Gemäßigte
aus Berlusconis Reihen zu gewinnen und dann weiter
zu regieren.
Selbst wenn ihm gelänge, mit Moderaten oder Stimmen aus der Anti-Establishment-Bewegung Beppe Grillos die Vertrauensfrage zu gewinnen - auf eine stabile Mehrheit kann die Regierung nicht mehr bauen. Nach nur fünf Monaten im Amt scheint die Koalition am Ende. Staatspräsident Napolitano könnte einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen, doch niemand dürfte mehr Erfolg als der ausgleichende Letta haben. Gegen Neuwahlen, auf die Berlusconi spekuliert, sträubt sich Napolitano. Noch immer wurde das Wahlgesetz, das quer durch die Lager "Schweinerei" genannt wird, nicht reformiert. Dabei droht erneut ein Patt, das schon nach der Wahl im Februar die Koalition aus Berlusconis Gegnern und Freunden nötig machte.
Eine instabile Mehrheit oder riskante Neuwahlen - das sind die Aussichten für den Krisenpatienten Italien, der in diesen Tagen eigentlich einen neuen Sparhaushalt verabschieden sollte. Schon steigt in Brüssel die Nervosität.
Nur einen scheint das Chaos in Rom nicht zu plagen. Silvio Berlusconi meldete sich am Sonntagnachmittag, seinem 77. Geburtstag, zu Wort: Seit Wochen habe er kein Auge zumachen können. "Aber heute habe ich zehn Stunden am Stück geschlafen. Ich bin bereit, wieder in den Kampf zu ziehen.">
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29.9.2013: England schmeisst sein Geld
für eine Cyber-Armee zum Fenster hinaus
aus: Spiegel online: Neue
Einheit: Briten
gründen riesige Cyber-Armee; 29.9.2013;
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/grossbritannien-gruendet-cyber-armee-a-925166.html
<Für rund 600 Millionen Euro will die
britische Regierung eine neue Einheit zur
Kriegsführung in Datennetzen aufbauen. Hunderte
neue Mitarbeiter sollen rekrutiert werden.
Verteidigungsminister Hammond spricht vom
größten Umbruch seit Einführung des Panzers.
Berlin - Die Nachricht steht ganz oben auf der Webseite des Verteidigungsministeriums in London: Die britische Regierung will ab sofort Hunderte Computerexperten zum Aufbau einer Sondereinheit gegen Cyberangriffe einstellen. Schon im Oktober soll die Rekrutierung für die sogenannte Joint Cyber Reserve starten. Die neue Einheit werde das Militär zu "Gegenangriffen im Cyberspace" befähigen, sagte Premierminister David Cameron am Sonntag.
Verteidigungsminister Philip Hammond erklärte gegenüber der Zeitung, die bevorstehende Umstrukturierung des Militärs sei nur mit der Ablösung der Kavallerie durch den Panzer im Ersten Weltkrieg vergleichbar. Der Ausbau der Fähigkeiten im Cyberbereich werde mit Kürzungen in anderen Teilen einhergehen. Das Gespräch fand in einer großen Bunkeranlage ("Pindar") unter dem Verteidigungsministerium statt. Bisher hatte sich der Minister dort nie interviewen oder gar fotografieren lassen.
Warnung durch Parlamentsausschuss
Im Januar hatte der britische Parlamentsausschuss zur Kontrolle der Verteidigungsfähigkeit Alarm geschlagen. Wegen der Abhängigkeit der Streitkräfte von Informationstechnologien könnten sie durch einen Cyberangriff "fatal geschwächt" werden. Ganze Kampfeinheiten, Flugzeuge oder Kriegsschiffe könnten außer Gefecht gesetzt werden, wenn die Kommunikationslinienverbindungen und Informationssysteme sabotiert würden, warnten die Abgeordneten in einem Bericht.
Hammond sprach nun von einer "aufregenden
Gelegenheit" für Zivilisten, als
"Cyber-Reservisten" die nationale Sicherheit zu
verteidigen. Es gehe insbesondere um Fachleute,
die sonst keine Karriere bei den Streitkräften
anstreben würden.
Der britische Geheimdienst GCHQ
soll für die Einsätze im Netz eng mit den
Militärs zusammenarbeiten. Die Behörde betreibt
bereits jetzt ein Cyber Security Operations
Centre - und arbeitet bei der Überwachung des
Netzes eng mit den US-Kollegen von der NSA
zusammen. Das hatten die Dokumente des
NS-Aussteigers Edward Snowden belegt. So hatten
GCHQ-Mitarbeiter mit NSA-Technik unter anderem die belgische
Telefongesellschaft gehackt, bei der auch
Institutionen wie die EU-Kommission, der Rat der
Mitgliedstaaten und das Europaparlament
Großkunden sind.
Die US-Armee hatte bereits im Januar angekündigt, ihre Netzstreitmacht massiv auszuweiten. Die Zahl der Spezialisten für Cyber-Kriegsführung soll demnach von jetzt 900 auf 4900 mehr als verfünffacht werden. Auch hier arbeiten Militärs und Geheimdienst extrem eng zusammen. Eine besonders gefährliche Bedrohung sehen US-Militärs unter anderem in russischen und chinesischen Netzangriffen.
So sollen chinesische Hacker US-Waffensysteme
ausgespäht haben - sehr zum Missfallen der
Obama-Regierung, versteht sich.
"Cyber-Sicherheit hat höchste Priorität für
diese Regierung", erklärte
Präsidentensprecher Jay Carney anschließend.
Peking weist die Vorwürfe
zurück. Die US-Regierung hat auch bereits
mindestens einmal eine Waffe aus dem
Cyber-Arsenal eingesetzt: den Wurm Stuxnet
gegen Irans Nuklearanlagen.
chs/AFP>
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29.9.2013: Deutschland wird
Steuerparadies wegen Personalmangel: Kaum
noch Steuerfahndung
aus: Spiegel online: Personalmangel:
Steuerfahnder rücken nur
noch selten aus; 29.9.2013,
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerfahnder-pruefen-steuersuender-immer-seltener-a-925096.html
<Steuerhinterzieher müssen immer seltener mit einer unangekündigten Prüfung rechnen. Nach Recherchen des SPIEGEL hat sich die Zahl der Fahndungseinsätze im vergangenen Jahr drastisch reduziert.
Hamburg - Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einsätze deutscher Steuerfahnder drastisch gesunken. 2012 rückten die Fahnder nach Recherchen des SPIEGEL knapp 24.000 Mal aus, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Das sind rund 14 Prozent weniger Einsätze als noch im Jahr zuvor.
Dennoch stiegen die Mehreinnahmen des Fiskus durch die Arbeit der Fahndungsstellen um fast 40 Prozent auf rund drei Milliarden Euro. Der Grund dafür war, dass sich die Fahnder auf lohnende Fälle konzentrierten, die sich auf angekauften Steuer-CDs fanden.
Weitere Fakten, Hintergründe und Ursachen für die laxe Steuerfahndungspraxis in den Finanzämtern finden Sie in der ausführlichen Berichterstattung im neuen SPIEGEL.
Die Steuer-CDs führen nicht nur direkt zu einer höheren Belastung für die Finanzämter - also weil diese den entsprechenden Fällen proaktiv nachgehen -, sondern auch indirekt. Denn in der Regel führt jeder Ankauf zu einem Anstieg von Selbstanzeigen. Speziell der prominente Fall von Bayern-Manager Uli Hoeneß hat dazu beigetragen, dass in der ersten Jahreshälfte 2013 mehr als 14.500 derartige Anzeigen und damit fast so viele wie im gesamten Vorjahr eingingen.
Diese Mehrbelastung für die Finanzbeamten könne
zu Verzögerungen
bei der Bearbeitung von Steuererklärungen und
zu weniger intensiven Prüfungen führen,
warnte bereits Ende Juli Manfred Lehmann, der
nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der
Deutschen Steuergewerkschaft, im Gespräch mit
SPIEGEL ONLINE.
fdi>
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2012-2013: Wahlfälschungen in
Deutschland und anderswo
http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html
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2013: Petition für eine Neuwahl
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-neuwahlen-fuer-bundestagswahlen-2013
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1.10.2013: Ungarn verjagt Obdachlose
aus Touristenzonen - im Wiederholungsfall
bei Gefängnisstrafe
aus: n-tv online: Abstand oder Haft: Ungarn verdrängt Obdachlose;
1.10.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-verdraengt-Obdachlose-article11467521.html
<Obdachlose sollen aus Ungarns touristisch relevanten Straßen und Plätzen verschwinden. Das bestimmt ein neues Gesetz. Bei mehrfachem Zuwiderhandeln droht ihnen Gefängnis.
Obdachlose sollen in Ungarn mit Freiheitsentzug bestraft werden können, wenn sie sich an bestimmten öffentlichen Orten aufhalten. Dieses umstrittene Gesetz beschloss das ungarische Parlament auf Initiative von Innenminister Sandor Pinter mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ. Die linken und liberalen Oppositionsparteien riefen Staatspräsident Janos Ader auf, gegen das Gesetz Veto einzulegen. Vor fast einem Jahr hatte das Verfassungsgericht eine ähnliche Regelung gekippt. Daher änderte das Parlament im März dieses Jahres die Verfassung, um diese dennoch durchsetzen zu können.
Demnach sollen sich Obdachlose prinzipiell nicht an Orten aufhalten dürfen, die zum ungarischen Weltkulturerbe gehören. Darüber hinaus dürfen die Kommunen nach eigenem Ermessen Zonen bestimmen, in denen Obdachlosen der Aufenthalt verboten ist. Verstöße können mit Arbeit für das Gemeinwohl oder einer Geldbuße geahndet werden. Wiederholungstätern droht eine Gefängnisstrafe.
Die sozialistische Oppositionspartei MSZP beklagte, dass nunmehr die Obdachlosen durch dieses "unmenschliche" Gesetz von den Behörden "gejagt" werden könnten, ohne irgendeine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Das neue Gesetz diene nur dazu, zu verhindern, dass der Anblick dieser Menschen die "Erfolgspropaganda" der Regierung störe.
Proteste auf Facebook
Vor dem Parlament demonstrierten hunderte Ungarn gegen das Gesetz. Sie folgten einem Aufruf der Facebook-Gruppe "A varos mindenkie" ("Die Stadt gehört allen"), die Obdachlose ins Leben gerufen haben.
Allein in Budapest leben nach Schätzungen von Hilfsorganisationen 8000 bis 10.000 Obdachlose. Für diese stehen fast 6000 Plätze in Heimen zur Verfügung. Die Regierung hingegen erklärte, es gebe Heimplätze für alle Obdachlosen, die vorhandenen Kapazitäten würden nicht vollständig genutzt.
Quelle: n-tv.de , dpa>
