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Oktober 2013 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 77)

Draghi kann über die Vermögen der ganzen EURO-Zone verfügen -- Frankreich kann den Wohlstandsstaat nicht mehr finanzieren -- Siemens streicht 15.000 Stellen -- Reservewährungen: Der EURO ist out -- Braune EU-Diktatur: 7,2 Millionen EURO Strafe für Deutschland wegen 0,1% Überschreitung der "Milchquote" -- Projekt: Deutschland soll die Renten in ganz Europa zahlen -- rund 30% der schweizer Gesetze sind an die EU angepasst -- Protest gegen Kleiderordnung an der Universität Kaposvár in Ungarn -- EUdSSR erteilt der kriminellen Firma Monsanto ein Brokkoli-Patent -- Banküberweisungen von Deutschland nach Spanien kommen nicht mehr an -- in Pleite-Spanien explodieren die Preise - in Pleite-Spanien werden Familien reihenweise auf die Strasse gesetzt -- der EURO ist gescheitert, der EURO kostet zu viel -- "Investoren" kaufen nun in Pleite-Griechenland ein -- ein bisschen Korruption in Pleite-Griechenland - 55 Millionen Euro "Trinkgeld" für den Kauf von U-Booten und Raketen -- Pleite-Spaniens Industrie schrumpft erneut - Rückgang um 2% in einem Jahr -- Milliarden "Fördergelder" ausser Kontrolle - für die Mafia -- Serbien verbrennt EU-"Fördergelder" -- Pleite-Frankreich mit über 40% für Frau Le Pen --

 
Der Euro frisst sie alle auf [allg 01] - die EURO-Banken fressen Deutschland auf: Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung [allg 02]

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".


Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012


Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012


Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...

Michael Palomino, 14.2.2013


Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

"Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte."
Prof. Dr. Erich Weede, früher Politikwissenschaftler an der Uni Bonn

Die EU ist eine Mafia-Bude und der Euro ist das Mafia-Geld zum leichteren Abzocken im System. Die Mafia ist erst draussen, wenn die DM wieder drin ist. Das IST so.
Michael Palomino, 24.7.2013


ddr = dumme deutsche regierung

-- ddr meint, der EURO sei was "Gutes"
-- ddr meint, wenn Deutschland in Schulden versinkt, dann sei das was "Gutes"
-- ddr meint, Deutschland an die Mafia -EU zu verschenken, sei was "Gutes"

ddr muss weg

Europa muss in den EWR, um sich vor der Mafia zu retten.

Michael Palomino, 26.7.2013


Wenn das Geld in der Hunger-EU für die Menschen fehlt, ist es für die "Harmonisierung" da.

Michael Palomino, 17.9.2013


Der elektronische Banken-Diebstahl wird Tante in eine Hexe verwandeln - es wird Hunger geben. Es riecht nach Einheitslohn.

Michael Palomino, 25.9.2013

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1.10.2013: <Banken-Skandal in Italien: Das gefährliche Spiel des Mario Draghi> - er kann über alle Vermögen der EURO-Zone verfügen

aus: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten online;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/01/banken-skandal-in-italien-das-gefaehrliche-spiel-des-mario-draghi/

<Die älteste Bank der Welt kämpft ums Überleben. Die Banca Monte dei Paschi di Siena wurde von Mario Draghi während seiner Zeit als Chef der italienischen Notenbank beaufsichtigt. Die Bank musste vom italienischen Steuerzahler gerettet werden. Das Geld wurde verwendet, um es Spekulanten zuzuschieben. Nun ist die Bank wieder in Not. Doch ein Retter hat sich bereits gemeldet: Mario Draghi, heute EZB-Chef, kann über die Vermögen aller Europäer verfügen. Ein Krimi, dessen Hintergründe wir jedoch nie erfahren werden.

Die italienische Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) kämpft gegen die Verstaatlichung und möchte auf schnellstem Weg den Kredit über 4,1 Milliarden Euro, die sie vom italienischen Staat erhalten hat, zurückzahlen. Der Kredit war ihr vom damaligen italienischen Premier und ehemaligen Goldman-Banker, Mario Monti, in höchster Not zugeschoben worden.

Nun will die EU verhindern, dass weitere Steuergelder in die marode Bank gepumpt werden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat gefordert, dass „Auszahlungen von Begünstigten an Inhaber von Hybridpapieren und nachrangigen Gläubigern so weit wie möglich verhindert werden sollen“, berichtet Bloomberg.

Damit erleben wir erstmals eine kleinen Vorgeschmack dessen, was die Euro-Retter erstmals in Zypern ausprobiert hatten: Die Kunden einer Bank sollen bluten, nicht die Steuerzahler.

Zypern war die erste Blaupause, wonach sich entsprechend der neuen „Hackordnung“ bei der Restrukturierung einer Bank in der Reihenfolge die Anleihebesitzer, sodann Gläubiger und Sparer beteiligen müssen.

Italiens Banca Monte dei Paschi di Siena scheint diesem Beispiel zu folgen. Mit der Aussetzung von Anleihezinsen wäre der erste Schritt getan.

Doch es das wirklich so?

Tatsächlich ist es bemerkenswert, dass die MPS trotz ihrer existenzbedrohenden Schieflage in der Vergangenheit weiter Zinsen an die Anleihebesitzer gezahlt hat. Alberto Gallo von der Royal Bank of Scotland sagte Reuters: „Man muss sich nicht wundern, dass die MPS die Zinszahlungen jetzt stoppt. Man muss sich allerdings sehr wundern, dass sie die Zinsen überhaupt gezahlt hat.“

Wie wahr: Man fragt sich, was da eigentlich abgelaufen ist. Eine vom Steuerzahler gerettete Bank zahlt Zinsen an private Gläubiger – aus Steuergeldern.

Eine klassische Umverteilung.

Denn der Steuerzahler kann sich nicht wehren. Die Anleihen-Besitzer dagegen dürfen juristisch gut vertreten sein.

Natürlich ist auch denkbar, dass die Italiener die Zinsen gezahlt haben, um die wahre Lage der Bank zu verschleiern.

In der Realwirtschaft würde man von Insolvenz-Verschleppung und verbotener Bevorzugung von Gläubigern sprechen.

Doch die Steuerzahler gelten offenbar als Gläubiger zweiter Klasse, die man wegen einiger lächerlicher Milliarden ruhig übervorteilen kann.

Die Facette passt zu den vielen Undurchsichtigkeiten, die es bei der ältesten Bank der Welt gibt.

Mitten in dem Geschehen spielt Mario Draghi eine Schlüsselrolle. Draghi ist heute EZB-Chef und war zuvor als Banken-Aufseher in Italien zuständig für eine Übernahme, die sich längst zu einem handfesten Skandal ausgewachsen hat.

Es geht es um die völlig überteuerte Übernahme der Banca Antonveneta im Jahr 2008 und um Derivate-Manipulationen, die benutzt wurden, um Verluste in dreistelliger Millionenhöhe zu kaschieren (mehr zu dem Skandal – hier).

In den Bankbilanzen ergab sich eine Lücke von mehr als 700 Millionen Euro wegen nicht bilanzierter Derivate. Chefaufseher der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) war in den Jahren 2005 bis 2011 der jetzige EZB-Chef Draghi (mehr hier).

Angeblich seien die im Januar aufgetauchten Bilanzmanipulationen vom Bankmanagement ohne Kenntnis der Verwaltungsebene getätigt und entsprechende Dokumente seien in einem Safe versteckt worden.

Niemand will sie gesehen haben, niemand will den Durchblick gehabt haben.

Ob nun Mario Draghi als damaliger Chefaufseher der italienischen Banken von den im Safe versteckten Derivatedokumente nichts wissen konnte, wie Draghis Nachfolger in der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, erklärte (hier), ist nicht zu überprüfen. Inzwischen ist die italienische Staatsanwaltschaft mit dem Fall befasst.

Zuletzt kam Mario Draghi wegen Derivate-Verträgen aus den 90er-Jahren unter Druck. Mit diesen besserte Italien in den 90er Jahren seine Bilanzen auf, um die Beitrittsbedingungen für den Euro zu erfüllen. Es droht nun ein Verlust von mehr als acht Milliarden Euro (mehr hier).

Mit in den Derivate-Skandal verwickelt ist die japanische Investmentbank Nomura. Die italienische Finanzpolizei beschlagnahmte im April diesen Jahres 1,8 Milliarden Euro bei der italienischen Dependance. Den Ermittlern zufolge seien zudem die meisten Vermögenswerte bei der italienischen Tochter, der Banca Nomura Internation, eingefroren worden. Viele italienische Kommunen ließen sich auf hochspekulative Derivate-Geschäfte ein. Auch die Deutsche Bank spielte mit (mehr hier).

Die MPS wurde zwischenzeitlich von Draghis Goldman-Kollegen Mario Monti gerettet, als dieser technokratischer Regierungschef in Rom war. Diese Rettung war äußerst umstritten und kam aus dem Nichts (mehr dazu hier).

Doch auch die Milliarden, die der italienische Steuerzahler damals in die MPS stecken musste, haben offenbar nicht gereicht.

Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt meldet sich ein möglicher Retter zu Wort.

Er kommt aus Frankfurt.

Und er heißt Mario Draghi.

Natürlich ohne eine italienische Bank beim Namen zu nennen, kündigte Draghi einen Tag nach der Bundestagswahl in Deutschland an, den europäischen Banken mit weiteren „Notkrediten“ zur Seite springen zu wollen (hier).

Offiziell sorgt sich Mario Draghi um die Kreditversorgung der Banken im Euroraum. Denn die Banken zahlen offenbar die bisher in Anspruch genommenen „Notkredite“ der beiden von der EZB gestarteten LTRO (longer-term refinancing operations) sukzessive zurück. Doch offenbar geben die Banken untereinander kaum mehr Kredit. Der Interbankenverkehr im Euroraum ist nach wie vor gestört, das Vertrauen der Banken untereinander dahin, was zur Folge hat, dass sich Banken gegenseitig keine Kredite mehr einräumen.

Verwunderlich ist, weshalb nun abermals von der EZB „Notkredite“ an Banken vergeben werden sollen. Anfang 2012 kam die zweite LTRO-Spritze für Banken im Euroraum im Volumen von etwa 500 Milliarden Euro – auch bekannt als „Dicke Bertha“ – mit einer dreijährigen Laufzeit zum Einsatz. Der Zinssatz betrug 1,0 Prozent.

Damit läuft die Verfügbarkeit der abrufbaren Gelder für die Banken bis Anfang 2015. Draghi möchte den Banken nun also weitere Liquidität in Aussicht stellen, obwohl aus dem LTRO-Programm bereits – oder immer noch – Mittel vorhanden sind und sogar an die EZB zurück bezahlt werden.

Warum kündigt Draghi diese neue Hilfsaktion gerade jetzt an?

Steckt dahinter die Furcht vor dem in Kürze beginnenden Banken-Stresstest?

Steckt dahinter die Krise jener Bank, die seinerzeit von Mario Draghi beaufsichtigt wurde – und trotzdem nun ums Überleben kämpft?

Steckt dahinter die Sorge, dass die Rettung der MPS nicht gelingen könnte?

Scheitert die MPS, könnte das eine Kettenreaktion zur Folge haben. Die Bank ist genauso vernetzt wie alle anderen europäischen Banken. Nomura und Deutsche Bank haben schon ihre Not mit der MPS. Der IWF warnte in einer Analyse des italienisches Bankensektors, dass viele Banken im Fall eines Schocks an den Finanzmärkten nicht genug Kapital hätten, berichtet centralbanking.com.

Offenbar gibt es viele, die die MPS mit in den Abgrund reißen könnte.

Mario Draghi kennt die italienischen Banken wie kein anderer.

Draghi ist der einzige, der weiß, was da wirklich läuft.

Draghi ist der Öffentlichkeit jedoch keine Rechenschaft schuldig. Obwohl er als EZB-Chef unter anderem mit den Milliarden der europäischen Steuerzahler jonglieren darf, ist die EZB nicht auskunftspflichtig.

Als Bloomberg erfahren wollte, welche Rolle Draghi bei den griechischen Manipulationen zum Euro-Beitritt gespielt hat, wurde das Auskunftsbegehren vom Europäischen Gerichtshof abgeschmettert (mehr hier).

Die Märkte könnten irritiert werden, hieß es in der Begründung.

Geheimhaltung ist oberste Banker-Pflicht.

Einige, die wissen könnten, was wirklich gelaufen ist, haben sich aus dem aktiven Banker-Leben zurückgezogen.

Andere waren noch radikaler: Der Kommunikations-Chef der MPS nahm sich kürzlich durch einen Sprung aus dem Fenster das Leben (hier).

Daher werden wir vermutlich nie erfahren, was hinter dem Skandal um die älteste Bank der Welt steckt.

Die älteste Bank der Welt muss gerettet werden, koste es, was es wolle.

Misswirtschaft? Versagen bei der Aufsicht? Schiebereien?

Alles nicht relevant.

Nicht systemrelevant.

Es wird keine Anklagen geben, keine Verurteilungen, und schon gar keine Strafen.

In diesem System gibt es keine Täter.

Es gibt nur Zahler.

Das genügt.>

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1.10.2013: Frankreich kann den Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzieren

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Frankreich: Der teure Wohlfahrts-Staat ist am Ende; 1.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/01/frankreich-der-teure-wohlfahrts-staat-ist-am-ende/

<Die französische Wirtschaft kommt nicht aus der Rezession. Die französischen Departements können den Sozial-Staat nicht mehr finanzieren. Die Regierung will erneut die Steuern erhöhen. Es wird nicht reichen.

Das französische Sozialsystem schreibt tiefrote Zahlen. Daher wollen die Lokalregierungen (Departements), die den Franzosen die Grundsicherung (RSA) auszahlen müssen, nun die Steuern erhöhen. Doch auf der französischen Wirtschaft lastet schon jetzt der massive Druck von Steuern, Abgaben und Regulierungen.

Die Kosten für die Grundsicherung werden dieses Jahr 8,74 Milliarden Euro erreichen, berichtet das WSJ. Das sind 46 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren, als die Arbeitslosigkeit in Frankreich noch bei 7,5 Prozent lag. Heute liegt die Arbeitslosigkeit bei 10,9 Prozent, rechnet die Vereinigung der Departements (ADF).

Bereits im vergangenen Jahr verzeichneten die Departements bei der Grundsicherung ein Defizit von mehr als 1,8 Milliarden Euro. Die Grenzen der Belastbarkeit dürften bald erreicht sein. Denn die Departements haben schon genug Probleme damit, die Leistungen für Behinderte und Alte auszuzahlen.

Um das französische Sozialsystem am Leben zu erhalten, sollen nun die lokalen Steuern auf den Erwerb von Immobilien erhöht werden. Die 101 Departements haben dazu bereits die Erlaubnis aus Paris erhalten. Dies könnte steuerliche Mehrbelastungen von bis zu 1,3 Milliarden Euro bringen.

Die Steuererhöhungen auf lokaler Ebene und die für das kommende Jahr geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer werden die französische Wirtschaft zusätzlich belasten. Statt Investitionen möglich zu machen, leitet der Staat noch mehr Geld in das Sozialsystem um.>

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1.10.2013: Siemens streicht 15.000 Stellen weltweit - 5000 davon in Deutschland

aus: Merkur online: Weltweit 15.000 Stellen gestrichen: Siemens-Chef rechtfertigt Entlassungen; 1.10.2013;
http://www.merkur-online.de/aktuelles/wirtschaft/siemens-chef-kaeser-rechtfertigt-entlassungen-mitarbeiterbrief-zr-3142069.html

<München - 15.000 Stellen sollen bei Siemens weltweit wegfallen. 5.000 davon in Deutschland. Jetzt begründet Siemens-Chef Joe Kaeser die drastische Maßnahme in einem Brief an seine Mitarbeiter.

Siemens-Chef Joe Kaeser hat in einem Mitarbeiterbrief den Abbau von 15.000 Stellen in mehreren Konzernbereichen gerechtfertigt. Dabei „geht es nicht um irgendeine kurzfristige Optimierung, sondern um die Sicherung eines nachhaltigen Erfolgs für unser Haus“, schrieb Kaeser zum Start des neuen Geschäftsjahres am 1. Oktober. Siemens müsse die in den vergangenen zwei Jahren entstandene „Lücke zum Wettbewerb wieder schließen. Denn nur dann können wir die Zukunft erfolgversprechend gestalten“ und investieren. Der Vorstandschef betonte: „Es gibt darüber hinausgehend keine weiteren Pläne bzw. Maßnahmen.“

Siemens werde die Zahl seiner Beschäftigten - derzeit rund 368.000 weltweit - kaum verändern, „weil Reduzierungen in einzelnen Feldern durch Neueinstellungen in unseren Wachstumsgebieten in etwa wieder wettgemacht werden“. Alle Maßnahmen seien mit den betroffenen Einheiten besprochen und unterwegs - die Einschnitte seien in allen Einzelteilen bereits bekannt gewesen. Er wolle Transparenz „und nicht mit Salami- oder Hinhaltetaktik für eine anhaltende Diskussion und weitere Verunsicherung sorgen“.>

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2.10.2013: Reservewärhungen: Der EURO ist out

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Euro verliert als Reserve-Währung an Boden; 2.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/02/euro-verliert-als-reserve-waehrung-an-boden/

<Die Zentralbanken setzten verstärkt auf den Australischen und den Kanadischen Dollar als Reservewährung. Dem Euro stehen sie skeptisch gegenüber – weil sie in Europa die größte Krisen-Gefahr sehen.

Australische und Kanadische Dollars erfreuen sich wachsender Beliebtheit bei den internationalen Zentralbanken. Die Länder gelten als Hort der Stabilität, während die Euro-Zone den Zentralbanken als krisen-gefährdet erscheint. Sasha Nugent, Währungsanalyst bei Caxton FX, sagt der Website centralbanking.com: „Als Währungen bieten der Australische und der Kanadische Dollar die Chance auf größere Profite ohne das Risiko, dass man in eine instabile Region investiert.“

Im zweiten Quartal 2013 sind die Anteile dieser Währungen im Portfolio der Zentralbanken gestiegen. Die Banken haben um 14 Milliarden US-Dollar Kanada-Dollars und um 2,5 Milliarden US-Dollar von der australischen Währung gekauft.

Interessant: Waren es zuvor vor allem die Schwellenländer, die die Währungen von Kanada und Australien gekauft haben, haben im zweiten Quartal vor allem die Zentralbanken der westlichen Industrie-Nationen gekauft.

Das deutet darauf hin, dass diese Zentralbanken mit weiteren Turbulenzen im Dollar- und Euro-Raum rechnen.

Die beiden Währungen machen jedoch nur einen kleinen Anteil aus. 62 Prozent der Währungsreserven – 62 Prozent der gesamten Reserven sind in US-Dollars. Das sind 3,8 Billionen Dollar. In Euro halten die Banken 1,4 Billionen Dollar. Der Euro konnte im zweiten Quartal zwar Boden gutmachen, hat aber nicht einmal die Hälfte der Verluste wettgemacht, die die Gemeinschafts-Währung im ersten Quartal hinnehmen musste.

Beim US-Dollar gilt bei den Zentralbanken eher das Prinzip Hoffnung. Denn im zweiten Quartal reduzierten sich die Reserven des Dollar um 7 Milliarden. Nun hoffen die Zentralbanken auf das Ende der Geldschwemme ab dem Beginn des kommenden Jahres. Bereits für das dritte Quartal 2013 soll es wieder einen Zuwachs gegeben haben, hat die Scotiabank herausgefunden.>

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2.10.2013: Braune EU-Diktatur: 7,2 Millionen EURO Strafe für Deutschland wegen 0,1% Überschreitung der "Milchquote", die ab 2015 sowieso wegfallen soll

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Milchquote überschritten: Deutschland muss Millionen-Strafe zahlen; 2.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/02/milchquote-ueberschritten-deutschland-muss-millionen-strafe-zahlen/

<Deutschland hat die festgelegt Milchquote für Lieferungen um 0,1 Prozent überschritten. Dafür müssen nun 7,2 Millionen Euro Strafe gezahlt werden. Die deutschen Erzeuger müssen die Kosten tragen.

Zum 1. April 2015 soll die Milchquotenregelung in der EU abgeschafft werden. Dies ist jedoch kein Grund, nicht auch weiterhin Strafen zu verhängen, wenn Mitgliedsländer diese Quote überschreiten. Deutschland, Österreich, Dänemark, Polen und Zypern haben 2012/ 2013 ihre Milchquoten für Lieferungen überschritten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Insgesamt müssen die fünf Länder dafür eine so genannte Überschussabgabe in Höhe von 46 Millionen Euro zahlen. Und das, obwohl andere Mitgliedsländer unter ihren Milchquoten für Lieferungen geblieben waren.

„Trotz der Quotenüberschreitung in diesen Mitgliedstaaten blieb die gesamte EU-Liefermenge jedoch deutlich (-6,0 %) unter der Gesamtquotenmenge (im Vergleich zu – 4,7 % für 2011/12). Zudem gingen die Niederlande bei den Direktverkäufen um 1100 Tonnen (1,4 %) über ihre Quote hinaus, so dass eine Abgabe von 301 000 EUR fällig wird.“

Deutschland hat seine Quote für Lieferungen um 0,1 Prozent (26.000 Tonnen) überschritten. Eine Überschussabgabe in Höhe von 7,2 Millionen Euro wird deswegen fällig.

An zwei Quoten müssen sich die Mitgliedsländer jeweils halten: eine für die Lieferung an Molkereien und eine für die Direktverkäufe ab Hof. Ausgehend von diesen erfolgt eine Aufteilung auf die Erzeuger im jeweiligen Land. 27,83 Euro beträgt die Überschussabgabe für 100 Kilogramm. „Sie muss von den Erzeugern im Verhältnis zu ihrem Anteil an dem entstandenen Überschuss entrichtet werden“, so die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Die Abschaffung der Milchquote zum April 2015 wird von vielen unabhängigen Landwirten mit Nervosität aufgenommen. Der Bauernverband Schleswig-Holstein, der hauptsächlich die genossenschaftlich organisierten Milchbauern vertritt, begrüßt den Schritt jedoch – und sieht darin einen Schritt weg von einer zentralistischen Agrar-Politik:

„Mit dem Wegfall der Milchquote zum 31.03.2015 wird die Milchwirtschaft endgültig in den Markt entlassen. Damit haben weder Verbände noch Politik die Möglichkeit, grundsätzlich preisbestimmend in den Markt einzugreifen. Nach den Erfahrungen mit mehr als 50 Jahren europäischer Agrarpolitik wird deutlich, dass der Markt noch am besten in der Lage ist, die Entwicklung der Milchwirtschaft effizient auszurichten. Deshalb ist der Weg aus der Quote richtig und unumkehrbar.“>

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2.10.2013: Die braune Lobby-EU-Diktatur verfolgt Regimegegner - für das ist Geld da - 230 Millionen EURO pro Jahr gegen "Terrorismus", "Demagogen", "Euroskeptiker" und "Steuer-Pflichtige"

Und gleichzeitig leben immer mehr Leute auf der Strasse und sind arbeitslos. So schlimm war es nicht einmal unter Hitler 1933-1939.

Die korrupte Lobby-EU verfault wie ein fauler Apfel - die Schale verfault zuletzt...

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: EU-Geheimdienst kann Steuerpflichtige und Euro-Gegner verfolgen; 2.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/01/schaeuble-meldet-vollzug-eu-geheimdienst-nimmt-arbeit-auf/

<Eines seiner wichtigsten politische Projekte von Wolfgang Schäuble steht: Ein Europäischer Geheimdienst, der für jährlich 230 Millionen Euro aus Steuermitteln die Bürger in Europa überwacht. Damit soll der Terrorismus bekämpft werden. Auch Demagogen und Euroskeptiker können herausgefiltert werden. Vor allem aber dürfte der Geheimdienst zum Einsatz kommen, wenn die Schuldenstaaten die Jagd auf Steuer-Pflichtige verschärfen.

Die EU hat ein großes Projekt fast vollendet: Ein EU-weiter Geheimdienst, der alle Aktivitäten der Bürger überwachen soll. Einer der Väter dieser in Europa einmaligen Überwachung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Natürlich geht es bei diesem Geheimdienst ausschließlich um Terroristen.

Das ist der offizielle Grund.

Tatsächlich kann die neue Firma alles erfassen: Von Andersdenkenden über den Euroskeptiker und Steuersünder bis hin zum Demagogen.

Die EU hat damit die Voraussetzungen geschaffen, eine lückenlose Kontrolle der Bürger sicherzustellen.

Das war wegen der bisherigen nationalen Geheimdienste nur schwer möglich.

Doch nun haben in Brüssel 1.300 Mitarbeiter Stellung bezogen. Für 230 Millionen Euro jährlich stellen sie sicher, dass alles nach Plan läuft.

Nach ihrem Plan.

Der Geheimdienst ist in sechs Einheiten untergliedert: Neben Europol und Frontex gehören dazu auch vier nachrichtendienstliche Einheiten, das Intelligence Analysis Center (INTCEN), das Satellite Center, das Intelligence Directorate und der Situation Room. Diese gehören dem Auswärtigen Dienst (EAD) an. Vor allem das Intelligence Analysis Center wird als Kern des Geheimdienstes angesehen.

Die Idee zu diesem Effizienz-Projekt stammt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der auch als Innenminister einschlägige Erfahrungen vorweisen kann.

Während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, im Jahr 2007, setzte Wolfgang Schäuble die so genannte Future Group ein. Damals deutscher Innenminister schlug er damit den Weg in die „Kooperation von Polizeien, Militärs und Geheimdiensten auf EU-Ebene“ ein, schreibt Michael Monroy aus dem Büro den Linken Bundestagsabgeordneten Andrey Hunko auf netzpolitik.org.

Zu der Future Group gehörten der damalige Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, und die ehemaligen Innenminister Portugals, Sloweniens, Frankreichs,  Schwedens und Tschechiens. Wolfgang Schäuble war ebenfalls dabei. Die  Gruppe sollte beispielsweise „Empfehlungen zur Gestaltung der europäischen Innenpolitik ab 2010 ausarbeiten“, heißt es in einer Pressemitteilung von damals.

In einem zweiten Treffen sollte die „Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit“ Thema sein. Auch Diskussionen über allgemeine rechtliche Prinzipien (wie dem Datenschutz) im Bereich des Terrorismus und der Sicherheit sollte geführt werden. Wichtig sei auch eine „bessere Koordinierung von Militär, Strafverfolgungsbehörden und Katastrophenschutz“.

Das Ergebnis dieser Treffen der Future Group wurde auch in einem Abschlussbericht zusammengefasst. Unter Punkt 46 heißt es da:

„Schließlich betont die Gruppe die Notwendigkeit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere durch die Stärkung von Europol, den Austausch von Wissen und der Integration der Sicherheitstechnologien und Informationen der Polizei.“

Der EU zufolge hat das Zentrum des EU-Geheimdienstes (INTCEN) heutzutage folgende Aufgaben.

„Das EU INTCEN erstellt nachrichtendienstliche Bewertungen unter Heranziehung aller Informationsquellen. Jährlich werden vom EU INTCEN ungefähr 200 strategische Lagebeurteilungen und 50 Sonderberichte und Briefings ausgearbeitet. Für welche Empfänger diese Dokumente bestimmt sind richtet sich nach dem Gegenstand oder dem Land, mit dem sich diese Bewertungen des EU INTCEN befassen. Ein Großteil ist für die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin bestimmt, weitere Empfänger sind die Führungsebene des EAD, die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten (PSK), dabei wird der Grundsatz ‚Kenntnis nur, wenn notwendig‘ und eine geeignete Sicherheitsüberprüfung angewandt.“

Der Geheimdienst soll nun jedoch noch weiter ausgebaut werden. „Das INTCEN könnte sich dadurch zum permanenten zivil-militärischen Lagezentrum mausern – so jedenfalls erklärt es die Bundesregierung in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage“, so netzpolitk.org. Bisher hat der gesamte Apparat des Brüsseler Geheimdienstes in etwa die Größe eines Staates wie Österreich (hier).

Er soll sicherstellen, dass die Integration der EU reibungslos abläuft.

Und er dürfte in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle bei der Ausforschung von Steuersündern haben. So haben die G 20-Staaten kürzlich beschlossen, dass die Staaten weltweit ihre Steuerdaten austauschen (hier).

Doch kann es vorkommen, dass sich nicht alle Daten in den Akten der Finanzämter befinden.

Für die hoch überschuldeten EU-Staaten ist ein Geheimdienst, der bei der Eintreibung von Steuern tätig werden kann, ein sinnvolles Investment.

Bezahl wird es ohnehin von jenen, die am Ende überwacht werden.

Das System zeigt sein wahres Gesicht.>

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3.10.2013: <Fondsmodell: EU will, dass Berlin für Europas Arbeitslose zahlt>

aus: Welt online; 3.10.2013;
http://www.welt.de/wirtschaft/article120606188/EU-will-dass-Berlin-fuer-Europas-Arbeitslose-zahlt.html

<Die EU schlägt eine europäische Arbeitslosenversicherung vor: Länder mit einer hohen Erwerbslosenquote sollen die Hälfte der Kosten aus einem Fonds ersetzt bekommen. Deutschland ist strikt dagegen.

Von Jan Dams und Florian Eder , Brüssel/Berlin

Die Bundesregierung wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer europaweiten Arbeitslosenversicherung. "Wir waren im vergangenen Jahr dagegen und sind es immer noch", heißt es in Regierungskreisen recht unverblümt. Die Diskussion über dieses Instrument sei völlig verfrüht – und doch findet sie statt, in Reaktion auf einen Vorschlag der EU-Kommission, die die "soziale Dimension der Währungsunion" stärken will.

Damit gibt es neben den Details der Bankenunion ein weiteres Streitthema zwischen Brüssel und Berlin, noch dazu eines, das bereits beerdigt schien. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat nun aber die Idee einer Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone erneut vorgebracht.

Er bringt laut einer aktuellen Mitteilung eine Regelung ins Spiel, nach der Mitgliedsstaaten aus einem gemeinsamen europäischen Fonds die Hälfte ihrer Sozialleistungen an Arbeitslose ersetzt bekommen könnten. Dies stünde "unter der Bedingung, dass die Arbeitslosenquote ein bestimmtes Niveau erreicht und weiter steigt", heißt es in dem Papier des ungarischen EU-Kommissars.

"Viele schauen nur auf das Geld"

Natürlich wolle Berlin eine bessere Koordinierung wichtiger nationaler Politiken, sagen Regierungsvertreter. Dazu gehöre auch die Arbeitsmarktpolitik, und gegen das Ziel, die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts gegenüber schlechten wirtschaftlichen Entwicklungen zu stärken, könne niemand etwas haben. Aber erst wenn sich die EU-Länder auf dringend notwendige nationale Reformen verständigt und verpflichtet hätten, könne man diese auch finanziell unterstützen. "Viele in Europa schauen dagegen wieder nur auf das Geld", so das ernüchterte Fazit aus Berlin.

Das Versicherungssystem, das Andor vorschwebt, solle "die Risiken ökonomischer Schocks vergemeinschaften und so Fluktuationen in den Nationaleinkommen reduzieren" – wenn es einem Land schlecht geht, sollen also die anderen seinen Sozialsystemen aushelfen. Die Mittel dazu soll ein Fonds bereitstellen, ein "von der Euro-Zone selbst verwaltetes Budget, das sie mit einer fiskalischen Kapazität zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Abfederung von Schocks ausstattet".

Das ist eine komplizierte Formulierung für eine ebenso einfache wie umstrittene Idee: Angesichts der schweren wirtschaftlichen Probleme in einem Mitgliedsstaat – wie etwa seit Langem in Griechenland oder auch in anderen Ländern, die europäische Hilfe bekommen – soll die Euro-Zone "asymmetrische Schocks" gemeinsam abfedern, obwohl Sozialpolitik laut den EU-Verträgen eine Aufgabe der Mitgliedsstaaten ist.

Der Begriff der "asymmetrischen Schocks" meint die Tatsache, dass der Zustand der jeweiligen Staatsfinanzen, der Rahmenbedingungen für Unternehmenstätigkeit und auch der Sozialsysteme die EU-Länder unterschiedlich gut auf die europaweite Wirtschaftskrise vorbereitete.

Große Unterschiede bei der Arbeitslosenquote

Derzeit kämpft sich die EU zwar aus der Rezession, die Wirtschaftsleistung ist aber noch in allen südeuropäischen Ländern weit vom Vorkrisenniveau entfernt – was sich in hoher Arbeitslosigkeit auswirkt. Die Quote lag im August nach den jüngsten Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat aus dieser Woche in den 17 Euro-Ländern wie schon im Juli bei zwölf Prozent.

Mit großen Unterschieden: Während die Quote in Griechenland fast 28 Prozent und in Spanien mehr als 26 Prozent betrug, lag sie in Deutschland bei 5,2 Prozent. Mehr als 19 Millionen Menschen waren in den Euro-Ländern insgesamt ohne Arbeit. Die jüngsten Zahlen zeigten, "dass eine robuste wirtschaftliche Erholung noch nicht Realität ist", sagte Andor dazu. Europa müsse den Arbeitssuchenden durch "engere Koordination von Arbeits- und Sozialpolitik und durch mehr Solidarität" helfen.

Bereits im vergangenen Jahr war die Idee der europäischen Arbeitslosenversicherung auf höchster Ebene aufgekommen. Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte sie den Staats- und Regierungschefs als Teil seiner Reformpläne für die Währungsunion präsentieren wollen – und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tief verärgert. Die Wiedervorlage zeigt: Kursiert ein Vorschlag erst einmal, dann ist es für seine Gegner nicht leicht, ihn endgültig vom Tisch zu wischen.

CSU-Politiker spricht von Vertragsbruch

Das Argument der Kritiker einer solchen Versicherungslösung war im vergangenen Winter dasselbe wie heute: "Damit schaffen wir keinen Anreiz für nachhaltige Reformen in den Sozialsystemen der Mitgliedsstaaten, sondern unterstützen mit Geldsegen aus Brüssel die offensichtlichen Probleme in den Mitgliedsstaaten", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Europa dürfe nicht "auf Pump die Arbeitslosenquote drücken wollen". Sozialpolitik sei Angelegenheit der Nationalstaaten, sagte er und warf Andor gar versuchten Vertragsbruch vor: "Wer eine europäische Arbeitslosenversicherung fordert, verstößt gegen die Verträge."

Die Auslegung des EU-Vertrags war zuletzt schon bei der Frage der Bankenaufsicht und -abwicklung ein Anlass für Streit zwischen Brüssel und Berlin. Andor hat die Versicherungsidee innerhalb seiner Mitteilung gegenüber einem früheren Entwurf weiter nach hinten geschoben, und der Kommissar schreibt selbst, dass dafür eine Änderung der EU-Verträge nötig wäre. Da dies im Rat der Regierungschefs einstimmig beschlossen und dann in allen Ländern ratifiziert werden muss, stehen die Chancen dafür denkbar schlecht.

Grüne halten Versicherung für sinnvoll

Der Grünen-Europaabggeordnete Sven Giegold aber verweist auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten, das zeige: "Eine grundlegende europäische Arbeitslosigkeitsversicherung ist aber auch jetzt schon mit den EU-Verträgen vereinbar."

Für sinnvoll hält er sie zudem: Es gehe nicht um einen dauerhaften Nettotransfer von heute Reichen zu heute Armen: "Auch wohlhabende Länder würden im Fall einer Arbeitsmarktkrise von einer europäischen Arbeitslosenversicherung profitieren", sagte Giegold. Das Instrument könne "das Auf und Ab der Konjunktur glätten, ohne zu einer Transferunion zu führen". Die EU-Kommission hat nur in geringem Maße tatsächliche Gesetzgebungskompetenz in der Sozialpolitik. Dort, wo sie aus eigener Kraft schon heute etwas anstoßen könnte, blieben Andors Vorschläge blass, sagte Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.

"Die soziale Schieflage in Europa lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn für die Mitgliedsstaaten tatsächlich die Pflicht besteht, die Arbeitslosigkeit und Armut zu reduzieren." Dafür müssten sozialpolitische Ziele verbindlich für alle gemacht und von der Kommission ebenso überwacht werden wie die Einhaltung der Defizitziele. Damit aber konnte sich Andor innerhalb der EU-Kommission nicht durchsetzen.>

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4.10.2013: <Neue Zahlen: Jedes dritte Schweizer Gesetz an EU angepasst>

aus: 20 minuten online; 4.10.2013;
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/19604751

<Jedes dritte Schweizer Gesetz richtet sich nach EU-Recht, zeigt eine neue Untersuchung. Diese Europäisierung betrifft immer mehr Politbereiche.

Rund dreissig Prozent der Gesetze in der Schweiz richten sich nach der EU aus. Zu diesem Schluss kommt die Berner Politologin Sabine Jenni im Rahmen ihrer Dissertation an der ETH Zürich. Die Bernerin hat die Schweizerische Gesetzgebung zwischen 1990 und 2010 auf ihre Europäisierung untersucht und einen Vergleich mit EU-Ländern gezogen.

«Man kann klar sagen, dass das Schweizer Recht inhaltlich mittlerweile dem EU-Recht sehr ähnlich ist.» Vor allem in Politikbereichen wie der Personenfreizügigkeit, dem Freihandel oder dem Verkehr sei das Schweizer Recht stark an dasjenige der EU angepasst, zitiert die Aargauer Zeitung aus Jennis Bericht.

Ausserhalb von bilateralen Verträgen scheint der Gesetzgeber vor allem darauf zu achten, keine Widersprüche zum EU-Recht zu schaffen. «Generell finden Anpassungen vor allem dort statt, wo die Schweiz wirtschaftliche Interessen hat.» Es gehe um die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz – in Politikfeldern wie dem Wettbewerbs- und dem Versicherungsrecht, der Landwirtschaft oder dem Gesellschaftsrecht.

«Schweiz ist EU nicht ausgeliefert»

Auch der Europaexperte Dieter Freiburghau spricht von einer Europäisierung neuer Politikfelder: «Diese finden punktuell und meist aus Eigeninteresse der Schweiz statt.» Als Beispiel nennt er etwa die Forschungspolitik oder die Wissenschaft: «Wenn die Schweiz etwa in einer länderübergreifenden Statistik auftauchen und sich mit anderen Ländern vergleichen will, ist eine Übernahme von EU-Richtlinien zwingend», so Freiburghaus.

Von einem Diktat aus Brüssel will er aber nicht sprechen: «Es ist nicht so, dass die Schweiz der EU ausgeliefert ist. Bei den flankierenden Massnahmen gehen wir etwa unseren eigenen Weg.» Die Schweiz könne immer noch selbst entscheiden, welche Gesetze sie anpassen oder übernehmen wolle. «Zwischen Müssen und Können besteht ein grosser Unterschied.»

Europäisierung soll gestoppt werden

Eine Aussage, die der SVP-Nationalrat Heinz Brand nicht unterschreiben würde. In vielen Bereich hat die Schweiz laut Brand ihren Handlungsspielraum nämlich längst an die EU verloren. Es sind jedoch nicht die Anzahl der Gesetzesanpassungen, die dem Mitglied der Rechts- und der Staatspolitischen Kommission am meisten Sorge bereitet: «Es geht darum, welche Auswirkungen sie inhaltlich für die Schweiz haben», sagt Brand und verweist etwa auf das Ausländerrecht, wo der Einfluss gross sei. «Denn anders als die EU-Mitgliedstaaten würde die Schweiz nicht nur die Gesetze übernehmen sondern diese auch konsequent anwenden, was sich schon heute an vielen Beispielen zeigt.» Für ihn und seine Partei sei es deshalb wichtig, dass der Prozess der Europäisierung nicht weiter fortschreite und hier ein Ende nehme.

An ein Ende will SP-Nationalrätin Claudia Friedl nicht denken – im Gegenteil. «Wenn sich die Schweiz schon so stark integriert hat, muss man sich eher fragen, ob sie sich der EU nicht noch mehr annähern sollte.» Zwar passe sich die Schweiz der EU bereits an, mitreden bei den Entscheiden könne sie aber heute nicht. «Der Bundesrat sollte deshalb aufzeigen, welche Vorteile sich aus einem EU-Beitritt für die Schweiz ergeben würden.»

Für Dieter Freiburghaus eine Überlegung, die zu weit geht: «Die Integration der Schweiz und ein effektiver EU-Beitritt muss man auseinander halten.» Zwar würden sich bei einem Beitritt etwa für den Binnenmarkt keine grossen rechtlichen Veränderungen mehr ergeben, doch das institutionelle Gefüge der Schweiz würde immens in Frage gestellt: «Von der Volksinitiative über das Referendum bis hin zum Bundesrat: Die Eigenart der Schweizer Politik würde von Grund auf umgekrempelt».

(sma)>

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Ungarn 4.10.2013: Protest gegen Kleiderordnung an der Universität Kaposvár

aus: gmx-Nachrichten: Studenten protestieren nackt gegen Kleiderordnung; 4.10.2013;
http://www.gmx.net/themen/beruf/bildung/24ao064-studenten-protestieren-nackt-kleiderordnung#.channel3_6.Nacktprotest%20an%20ungarischer%20Uni.269.5599

<in Kooperation mit Spiegel online.

Nie wieder im kurzen Rock und Flip-Flops in die Uni? Aus Protest gegen eine neue Kleiderordnung haben sich Studenten in Ungarn gleich ganz ausgezogen.

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/beruf/bildung/24ao064-studenten-protestieren-nackt-kleiderordnung#.A1000146

Budapest - Aus Protest gegen ein Verbot von kurzen Röcken haben Studenten und eine Professorin an einer ungarischen Universität blank gezogen. Damit wollten sie gegen eine neue Kleiderordnung demonstrieren, die neben einer Maßgabe gegen zu kurze Röcke auch zu tiefe Ausschnitte, zu starkes Parfum oder Schminke verbietet. Männliche Studenten dürften nicht in Shorts im Hörsaal erscheinen und müssten bei Prüfungen einen "eleganten" Anzug und Krawatte tragen, schrieb Professor Ferenc Szavai, Rektor der staatlichen Universität in der Kleinstadt Kaposvár.

Zehn männliche und weibliche Studenten wollten das aber offenbar nicht hinnehmen. Einige von ihnen zogen sich bis zur Unterwäsche aus, andere scheinen in einem Video der Aktion, das von einer lokalen Nachrichtenseite hochgeladen wurde, vollkommen nackt zu sein.

Studentenorganisationen wie das links-liberale "Hallgatói Hálozat" ("Studenten-Netzwerk") hatten sich schon im Vorfeld über die neue Kleiderordnung lustig gemacht. Sie veröffentlichten per Facebook das Foto eines Studenten, der nur mit einer Pelzmütze auf dem Kopf posiert. Kritiker empfahlen dem Rektor, die Anordnung zurückzunehmen. Eine Rocklänge oder die Intensität von Parfums und Schminke seien nicht objektiv messbar.

Die Studenten haben angekündigt, ihren Protest am Montag fortzusetzen. Dann wollen sie mit Flip-Flops und Strandhandtüchern zu den Vorlesungen erscheinen.>

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4.10.2013: Familien werden in Pleite-Spanien reihenweise auf die Strasse gesetzt

aus: Una pareja con sus hijos tras realizarse el desahucio en la corrala de Buena Ventura. Alex Zea; 4.10.2013;
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=838617876180144&set=a.113139138728025.6071.112956075412998&type=1&theater

Familien werden, wenn sie arbeitslos sind, rücksichtslos durch die Polizei auf die Strasse gesetzt. Die Polizei, die eigentlich gegen das organisierte Verbrechen die Bevölkerung schützen müsste, agiert gegen normale Leute.

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5.10.2013: EUdSSR erteilt der kriminellen Firma Monsanto ein Brokkoli-Patent

aus: MM-News online: EU erteilt Monsanto Brokkoli-Patent; 5.10.2013;
http://www.mmnews.de/index.php/etc/15212-eu-erteilt-monsanto-brokkoli-paten

gg
<Monsanto erhält „Patent auf geköpften Brokkoli“. Europäisches Patentamt erteilt wieder Patent auf Züchtung - d.h. das Patent auf die Pflanze wurde erteilt, obwohl sie aus konventioneller Züchtung entstand.

Heimlich, still und leise erteilte das Europäische Patentamt bereits im Juni ein Patent (EP 1597965 B1) auf konventionelle Züchtung. Die Tochter Seminis des US-Konzerns Monsanto erhält ein Patent auf Brokkoli aus konventioneller Zucht. Die Pflanzen, durch einfache Kreuzung und Selektion gezüchtet, haben einen längeren Stamm und sind deshalb leichter zu ernten.

Das Patent erstreckt sich auf die Pflanzen, das Saatgut und den "geköpften Brokkoli" sowie auf eine "Vielzahl von Brokkolipflanzen, die auf einem Feld wachsen". Das Europäische Parlament und der Bundestag hatten deutliche Kritik an diesen Patenten geäußert, jüngst wurden über zwei Millionen Unterschriften für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung gesammelt. „Keine Patente auf Saatgut!“ will jetzt für einen Sammeleinspruch gegen das Patent von Monsanto mobilisieren.

„Wir rufen dazu auf, sich jetzt an unserem Einspruch gegen das ,Patent auf geköpften Brokkoli’ zu beteiligen. Das Europäische Patentamt und Monsanto sind weiterhin auf Konfrontationskurs mit Öffentlichkeit und Politik“, sagt Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut!“. „Wir werden ein klares Zeichen dafür setzen, dass wir die Monopolisierung unserer Lebensgrundlagen nicht zulassen.“

Das Bündnis richtet seine Forderungen auch an die Politik: Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts, in dem die Repräsentanten der Staaten sitzen, soll die Auslegung des Patentrechts so ändern, dass Patente auf konventionelle Züchtung ausnahmslos verboten sind. Unterstützung fordert das Bündnis insbesondere von der deutschen Bundesregierung, die sich klar gegen derartige Patente ausgesprochen hat. Allerdings blockiert derzeit die FDP mögliche gesetzliche Änderungen.

Wie aus einem Arbeitspapier der Welternährungsorganisation FAO hervorgeht, plant die Industrie derzeit das große Geschäft mit Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen: Demnach soll bis 2020 der weltweite Umsatz mit diesen Pflanzen von derzeit etwa 700 Millionen US Dollar auf drei Milliarden Dollar gesteigert werden. Dabei stützt sich die Industrie ausdrücklich auch auf die Patente, die vom EPA erteilt werden.

Die Organisationen hinter „Keine Patente auf Saatgut!“ befürchten, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in die vollständige Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten.

Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace Deutschland, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes, dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren Hundert Organisationen, setzt sie sich gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein (www.no-patents-on-seeds.org).

PDF: EU-Patent auf herkömmlichen Brokkoli

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5.10.2013: Der EURO wird zu teuer - der EURO ist gescheitert - der EURO ruiniert Deutschland

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Es wird zu teuer: Das Euro-Abenteuer ruiniert Deutschland; 5.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/05/es-wird-zu-teuer-das-euro-abenteuer-ruiniert-deutschland/

<Wenn die Euro-Rettungspolitik so fortgesetzt wird wie bisher, wird sie in Deutschland zu einer massiven Vernichtung von Vermögen führen. Auch der Ausstieg aus dem Euro wird enorme Kosten verursachen. Doch ein Ende mit Schrecken wäre für alle Beteiligten besser als ein Schrecken ohne Ende.

Der Wirtschaftsjournalist Matthias Elbers hat eine umfangreiche Analyse erstellt, wie hoch die Kosten der Euro-Rettung in den kommenden Jahren sein werden.

Die Zahlen sind ernüchternd. Sie laufen auf eine massive Vernichtung von Vermögen vor allem in Deutschland, Österreich, Finnland und den Niederlanden hinaus.

Doch gibt es Alternativen?

Es gibt sie: Nach Ansicht von Elbers wäre die schnellstmögliche Aufteilung des Euro-Raums in eine Nord- und eine Südzone zwar auch noch teuer – aber im Vergleich zur Beibehaltung des Euro in seiner gegenwärtigen Form deutlich günstiger.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren im folgenden Elbers‘ Überlegungen, die das Leben nach dem Euro, wie wir ihn kennen, beschreiben.

Wie das Euro-Abenteuer beendet werden kann

Die beste Lösung wäre das Ausscheiden von Griechenland, Zypern, Portugal und Spanien aus der Währungsunion. Die Kosten dieses Schritts wären hoch. Auch für Deutschland. Die Konjunktur würde zunächst einbrechen, die Arbeitslosenzahlen steigen. Der Bankensektor käme um eine Restrukturierung und eine partielle Rekapitalisierung durch den Staat sehr wahrscheinlich nicht herum. Ein erheblicher Teil der Forderungen gegen die Peripheriestaaten aus Direkthilfen, Rettungsschirm-Bürgschaften und TARGET 2-Forderungen müsste abgeschrieben werden. Doch all diese Grausamkeiten werden sich ohnehin einstellen.

Ohne eine rasche Teilabwicklung der Währungsunion wächst die Fallhöhe dagegen immer weiter, und das Kartenhaus aus immer mehr Schulden wird immer wackliger. Jedes zusätzliche „Rettungspaket“ lässt die künftigen Verwerfungen nur noch größer werden. Ein Ende mit Schrecken ist auch in diesem Fall einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Die Politik hat schon genug Zeit verstreichen lassen. Letztlich handelt es sich um eine riesengroße Insolvenzverschleppung zum Schaden der deutschen, niederländischen, österreichischen und finnischen Steuerzahler. Hätte die Bundesregierung dagegen im Frühjahr 2010 die Reißleine gezogen und nicht mit ihrer Zustimmung für immer neuen „Rettungsmaßnahmen“ die Lösung der Krise weiter hinausgezögert, wäre der Schaden viel geringer gewesen und wir hätten das Schlimmste schon hinter uns.

Nun, über drei Jahre später, sind die Aussichten schlechter als je zuvor. Folgendes muss jetzt getan werden, um das Schlimmste zu verhindern. Als erstes muss die Rekapitalisierung der Banken in der Euro-Peripherie mit ESM-Mitteln unterbunden werden. Ebenso ist die Vergabe von weiteren Hilfskrediten an Staaten durch den ESM zu blockieren. Und schließlich muss die Bundesregierung die EZB ultimativ auffordern, bei Refinanzierungskrediten ab sofort wieder die alten hohen Besicherungsstandards anzuwenden und sämtliche Staatsanleihenkäufe zu unterlassen.

Das alles wäre kein Affront, sondern nur die Rückkehr zu Recht und Gesetz nach dem Maastricht-Vertrag. Würde dem nicht umgehend Folge geleistet, sollte die Bundesregierung zunächst mit einer Politik des leeren Stuhls drohen und die deutschen Vertreter dazu auffordern, sich aus dem EZB-­Direktorium zurückzuziehen. Zugleich müsste mit der Wiedereinführung der D-­Mark gedroht werden. Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, sollte dieser Schritt parallel vorbereitet werden. Dieses Vorgehen würde dazu führen, dass Griechenland, Portugal und Spanien aus dem Euro austräten.

Zugleich würde der Druck auf Irland, Frankreich und Italien erhöht, die erforderlichen Strukturreformen anzugehen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften wiederherzustellen und damit im Euro bleiben zu können. Im Gegensatz zu Griechenland, Portugal und Spanien können Frankreich, Italien und Irland die erforderliche Anpassung durch eigene Reformanstrengung nämlich durchaus leisten.

Ob diese Länder auch gewillt sind, diese Reformen durchzuführen, steht freilich auf einem anderen Blatt Papier. Nichtsdestotrotz würde der komplette Zerfall der Währungsunion so für das Erste vermieden. Die EU als gemeinsamer Binnenmarkt hätte selbstverständlich weiter Bestand. Die Krisenstaaten dürften der EU kaum den Rücken kehren. Dafür üben allein schon die ganzen EU-Agrarsubventionen und Strukturfördermittel eine viel zu hohe Anziehungskraft aus.

Was aber würde das Ausscheiden der Krisenstaaten aus der Währungsunion für die deutsche Wirtschaft bedeuten? Auf jeden Fall wäre mit einer Währungsaufwertung zu rechnen. Das wäre für jenen Teil der deutschen Exportindustrie, der in einem harten Preiswettbewerb steht, von Nachteil. Jene Exportunternehmen, die als Technologieführer Preise setzen können, würden die Aufwertung hingegen leicht verdauen. Und für die Binnenwirtschaft wäre die Aufwertung ein Segen. Unterm Strich würden die Vorteile überwiegen. Gesamtwirtschaftlich wäre die Aufwertung für unser Land eine große Chance. Der Euro ist nämlich für die leistungsstarke deutsche Ökonomie zu schwach. Unserer Volkswirtschaft tut das nicht gut.

Die unterbewertete Währung sorgt zwar dafür, dass die deutschen Exportunternehmen eine hohe preisliche Konkurrenzfähigkeit besitzen, aber letztlich verkaufen wir unsere Waren und Dienstleistungen zu billig ins Ausland. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird dadurch gehemmt.

Die unterbewertete Währung behindert vor allem die Entwicklung des Kapitalstocks unserer Volkswirtschaft. Die chronischen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind denn auch kein Beleg wirtschaftlicher Stärke, sondern Ausweis einer Investitionsschwäche, die eng mit dieser Unterbewertung zusammenhängen. Diese Investitionsschwäche betrifft alle Sektoren der Volkswirtschaft: Unternehmen, Privathaushalte und öffentliche Hand.

Konkret sichtbar werden diese abstrakten Zusammenhänge vor allem am Zustand der hiesigen Infrastruktur: Mittlerweile tut sich eine Investitionslücke von 1 Billion Euro auf. Kaputte Autobahnen, gesperrte Brücken, reparaturbedürftige Kanäle, baufällige Schulen, sanierungsbedürftige Abwassersysteme, fehlende Breitbandnetze – das sind die Kollateralschäden des unterbewerteten Euro, der unsere Volkswirtschaft auszehrt und damit langfristig auch die Grundlagen für die Exporterfolge der Industrie zerstört.

Währungsaufwertungen gab es zu D-Mark-Zeiten regelmäßig, ohne dass das damals der Exportindustrie geschadet hätte. Für eine hochentwickelte Volkswirtschaft ist eine starke Währung ohnehin das Beste. Sie sorgt dafür, dass ausreichend Kapital zu günstigen Konditionen für Investitionen zur Verfügung steht und sie hält den Innovationsdruck bei den Unternehmen hoch. Dieser Innovationsdruck schmeckt freilich nicht jedem. Insbesondere die Manager der großen börsennotierten Konzerne – allesamt Angestellte – sind über den unterbewerteten Euro ganz froh. Er erleichtert Ihnen das Geschäft.

Sie müssen mit Ihren Unternehmen am Markt nicht so innovativ sein, wie sie es bei einer starken Währung sein müssten. Dass das langfristig dem von ihnen gelenkten Unternehmen schadet, ist ihnen egal, denn das Unternehmen gehört ihnen ja nicht, und was in zehn oder zwanzig Jahren ist, interessiert dort ohnehin niemanden – nicht einmal die Aktionäre, die im Falle der 30 DAX-Konzerne inzwischen mehrheitlich im Ausland sitzen.

Ganz anders dagegen der Mittelstand. Insbesondere die Familienunternehmer haben eine langfristige Perspektive. Sie wissen, dass sie mit ihren Unternehmen innovativ sein müssen um dauerhaft am Markt bestehen zu können, und sie wissen auch, dass für den Erfolg eine funktionierende Infrastruktur erforderlich ist. Und deshalb lehnen die Verbände der mittelständischen Wirtschaft und der Familienunternehmen die Euro-Retterei ab, während sich die großen Konzerne und die von ihnen dominierten Industrieverbände als große Fürsprecher des Euros in Szene setzen. Der Eindruck, die Wirtschaft stehe hinter dem Euro, trügt. Tatsächlich ist die deutsche Wirtschaft in dieser Frage seit 2012 tief gespalten.

Dass eine harte Währung der Exportindustrie eines Landes nicht zwangsläufig schadet, sondern ihr langfristig sogar förderlich ist, zeigt eindrucksvoll das Beispiel Schweiz. Die Eidgenossenschaft mit ihrem starken Franken ist Export-Europameister pro Kopf und gilt als eines der Länder mit der höchsten Wettbewerbsfähigkeit weltweit. Das Beispiel Schweiz zeigt auch, was getan werden kann, um einer allzu stürmischen Aufwertung der eigenen Währung erfolgreich entgegenzutreten.

Denn Aufwertungsschocks können einer Volkswirtschaft tatsächlich schaden und müssen vermieden werden: Die Schweizer Nationalbank kauft deshalb seit Sommer 2011 mit frisch gedruckten Franken Devisen, um einen Euro-Mindestkurs von 1,20 CHF zu garantieren. Dadurch wird die Schweizer Exportindustrie hinreichend geschützt. Ähnlich könnte auch das Eurosystem bzw. die Bundesbank vorgehen, wenn es durch eine Trennung von den Krisenstaaten zu einer dramatischen Aufwertung des neuen Nord-Euros bzw. der neuen D-­Mark gegenüber dem Dollar käme.

Die Bundesbank könnte beispielsweise gegen D-Mark Dollars kaufen und mit diesen Dollars wie ein Staatsfonds weltweit auf Einkaufstour gehen und Vermögensgegenstände erwerben, die Erträge abwerfen. Deutschland würde auf diese Weise von der gestiegenen Nachfrage nach D-Mark erheblich profitieren. Allerdings dürfte der Aufwertungsdruck beim Zustandekommen eines Nord-Euro bzw. bei einer Wiedereinführung der D-Mark nicht so stark ausfallen, wie vielfach angenommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach müssten nämlich TARGET 2-Forderungen abgeschrieben werden, was einen entgegen gerichteten Abwertungsdruck ausüben würde.

Im Übrigen ist die deutsche Exportindustrie nicht so preisempfindlich wie immer wieder behauptet wird. In vielen Bereichen sind die deutschen Unternehmen Technologieführer, das heißt, sie können ihre Preise auf dem Weltmarkt durchsetzen, so wie auch schon zu D-Mark-­Zeiten. Einkaufsseitig bietet eine starke Währung zudem den Vorteil, das Rohstoffe und Vorprodukte aus dem Ausland billiger bezogen werden können. Auch der Verlust des einzigen wirklichen Vorteils des Euros, nämlich die Ausschaltung des Wechselkursrisikos und der Kosten des Währungstauschs ist zu verschmerzen.

Der Handel würde darunter nicht sonderlich leiden. Überhaupt ist der Euro nicht der Export-Garant, zu dem er immer stilisiert wird. Der Anteil der deutschen Exporte, die in die Länder der Eurozone gehen, schrumpft schon seit über fünfzehn Jahren beständig. Machte er 1995 noch 46,6 Prozent aus, so sind es inzwischen nur noch 37,5 Prozent aus. Ein immer größerer Anteil unserer Exporte geht in die Nicht-Euro-Staaten.

Auch für die Bürger wäre die Aufwertung ein Vorteil. Sie könnten sich über eine reale Einkommenssteigerung freuen und wieder mehr Geld ausgeben. Nach dem ersten Schock würden die Arbeitslosenraten wieder rasch sinken und mittelfristig sehr wahrscheinlich sogar unter das jetzige Niveau fallen, weil in Deutschland die strukturellen Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum gegeben sind und das Kapital dafür zur Verfügung steht.

Angesichts dieser Faktenlage spricht ökonomisch alles dafür, eine Verkleinerung der Währungsunion um die Krisenstaaten in die Wege zu leiten. Eigentlich müsste diese Politik der Schadensbegrenzung für die Bundesregierung selbstverständlich sein. Die Bundeskanzlerin und die Mitglieder ihres Kabinetts haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Seit über drei Jahren macht die Bundesregierung mit Unterstützung der Koalitions-­ aber auch der Oppositionsparteien im Bundestag jedoch das glatte Gegenteil. Das Projekt Euro soll gerettet werden, koste es was es wolle. Dafür werden den Bürgern immer monströsere Lasten aufgebürdet. Wie im Wahn wird an der Euro-Ideologie festgehalten, werden Banken und Großanleger mit Steuergeldern aus ihren leichtsinnig eingegangenen Risikopositionen herausgehauen und wird der Weg in die volle Schulden- und Transferunion gegangen.

Weitermachen oder Aussteigen – ein Kostenvergleich

Mit einer groben Überschlagsrechnung lässt sich zeigen, dass eine Teilabwicklung der Währungsunion im Sinne eines Ausstiegs der Krisenstaaten für Deutschland mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der deutlich billigere Weg sein dürfte.

Bei einem Ausstieg Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens, Italiens und Zyperns (GIPSIZ-Länder) aus der Währungsunion würden Deutschland aus TARGET 2, den Staatsanleihenkäufen der EZB und dem Euro-Rettungsschirm aktuell Verluste in Höhe von bis zu 427 Milliarden Euro erwachsen. Da insbesondere im Falle Griechenlands nicht mit einem vollen Schuldenerlass zu rechnen ist, und auch im Falle der Staatsanleihenkäufe der EZB wohl kein Totalausfall eintreten würde, dürften die Verluste etwas niedriger ausfallen und eher im Bereich von 350 Milliarden Euro angesiedelt sein. Zu diesen 350 Milliarden dürfte dann allerdings noch ein Großteil der Auslandsforderungen deutscher Banken gegenüber Kreditnehmern aus den GIPSIZ-Ländern hinzukommen.

Insgesamt beliefen sich die Auslandsforderungen deutschen Banken gegenüber Kreditnehmern in den GIPSIZ-Ländern im Juni 2013 auf gut 292 Milliarden Euro. Forderungen gegenüber Unternehmen machten davon 148 Milliarden Euro aus, Forderungen gegenüber Banken und den Staatssektor 144 Milliarden Euro. Der maximal mögliche Verlust beim Ausstiegszenario würde also rund 650 Milliarden betragen. Allerdings dürften auch nicht alle Auslandsforderungen der deutschen Banken vollständig verloren sein – das gilt insbesondere für die Unternehmenskredite. Alles in allem erscheinen Verluste in der Größenordnung von 575 Milliarden Euro eine angemessene Schätzung darzustellen.

Der Schaden ist aber größer als diese Verluste. Die große Unbekannte ist der weltweite wirtschaftliche Einbruch, den der Euro-Ausstieg der GIPSIZ mit sich bringen würde. Die Euro-Anhänger werden nicht müde, die Folgen eines solchen Schritts in den schrecklichsten Farben zu malen. So beschwört Bundesfinanzminister Schäuble regelmäßig apokalyptische Bilder, wenn die Rede auf eine Teilabwicklung der Eurozone kommt. Das ist aber maßlos übertrieben. Unsere Welt würde sich auch mit einer verkleinerten Eurozone munter weiterdrehen.

Allerdings ist eines richtig: Mit einem schweren wirtschaftliche Einbruch wäre zu rechnen. Ein Blick zurück auf die Geschehnisse nach dem Lehman-Bankrott im September 2008 zeigt, was passieren kann: Im Zuge der Weltfinanzkrise brach die deutsche Wirtschaft 2009 zunächst um 5,1 Prozent ein. Doch dann erholte sie sich in den beiden Folgejahren rasch. 2010 betrug das BIP-Wachstum 4,2 Prozent und 2011 lag es bei 3,0 Prozent. Ein ähnlicher Erholungsprozess wäre auch im Falle eines GIPSIZ-Ausstiegs zu erwarten.

Denn wenn die ökonomischen Steuerungsmechanismen richtig funktionieren – und das würden sie im Falle einer Teilabwicklung der Eurozone und einer zügigen Restrukturierung des Finanzsektors besser tun als zuvor – dann sorgen die Beharrungskräfte der Realwirtschaft für eine rasche Rückkehr auf den alten Wachstumspfad. Und deshalb wäre selbst ein Wachstumseinbruch von 10 Prozent des BIP, bei aller Dramatik eines solchen Schocks, verkraftbar.

Dieser Einbruch wäre kein Dauerzustand, unter dem Deutschland und seine europäischen Partner auf Jahre hinaus leiden müssten, sondern wie ein kurzer, heftiger Fieberschub, der heilsam wirkt. 10 Prozent Wirtschaftseinbruch sind im Übrigen ein sehr pessimistischer Schätzwert. Hier soll trotzdem aus Gründen der Vorsicht mit dieser Zahl gerechnet werden. Für Deutschland würde 10 Prozent Wirtschaftseinbruch im ersten Jahr einen Schaden von 265 Milliarden Euro bedeuten, zu dem sich dann noch die Verluste aus dem geschmälerten BIP der Folgejahre addieren würde, bis die Erholung abgeschlossen ist. Insgesamt wäre hier von einer Schadenssumme in der Größenordnung von etwa 500 Milliarden Euro auszugehen.

Der Schaden durch den Teilverlust des einzigen wirklichen ökonomischen Vorteils des Euros, nämlich die Ausschaltung des Wechselkursrisikos und der Kosten des Währungstauschs im Geschäftsverkehr mit den anderen Euroländern, wäre dagegen vergleichsweise gering. Insgesamt beträgt der jährliche Wohlfahrtsgewinn aus diesem Effekt für Deutschland 0,4 Prozent des BIP. Das entspricht derzeit rund 10 Milliarden Euro. Davon würde bei einem Ausstieg der GIPSIZ-Länder etwa die Hälfte verloren gehen.

Summa summarum ergäbe sich im Falle des Euro-Ausstiegs der GIPSIZ-Länder für die nächsten zehn Jahre ein Gesamtschaden in der Größenordnung von 1.125 Milliarden Euro. Das wäre eine riesige Summe. Aber wie hoch sind die Kosten, wenn der bisherige Weg weiter gegangen wird?

Würde an der Eurozone in ihrer jetzigen Konfiguration festgehalten, müsste Deutschland die Verluste aus TARGET 2, den Staatsanleihenkäufen der EZB und dem Euro-Rettungsschirm ebenfalls tragen. Allerdings dürften diese dann noch höher ausfallen, als bei einem sofortigen Ausstieg der GIPSIZ, da schon jetzt klar ist, dass es zu weiteren Rettungspaketen für Portugal, Zypern, Slowenien und möglicherweise auch Spanien kommen wird.

Deshalb ist damit zu rechnen, dass auf kurz oder lang der gesamte Haftungsrahmen des Euro-Rettungsschirms ausgeschöpft werden wird. Deutschland würden gemäß ifo-Haftungspegel daraus aktuell Verluste in Höhe von bis zu 627 Milliarden Euro erwachsen. Der tatsächlich realisierte Verlust wäre aber auch hier niedriger und dürfte in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro liegen. Zu diesen 500 Milliarden Euro würde sich dann aber noch der deutsche Beitrag zur Rekapitalisierung der maroden Banken in der gesamten Eurozone addieren. Deutschland müsste einen überproportionalen Anteil schultern, weil die Krisenstaaten dazu gar nicht in der Lage sind.

Der gesamte Rekapitlisierungsbedarf beträgt nach den optimistischsten Szenarien 500 Milliarden Euro. Pessimistische Schätzungen gehen von bis zu 2 Billionen Euro aus. Nimmt man ein mittleres Szenario von 1 Billion Euro Rekapitalisierungsbedarf an, und geht davon aus, dass Deutschland rund die Hälfte tragen muss, dann resultiert daraus ein zusätzlicher Verlust von 500 Milliarden Euro.

Das aber ist immer noch nicht alles. Da die Eurozone in unveränderter Zusammensetzung nur dann Zusammengehalten und in ein Gleichgewicht gebracht werden kann, wenn künftig riesige Transferzahlungen aus den Kern- in die Peripheriestaaten fließen, kommen auf Deutschland noch zusätzliche Kosten zu, die in der Größenordnung von mindestens 100 Milliarden Euro jährlich liegen dürften.

Und schließlich würden die Geldabflüsse durch die Transferzahlungen und die fortgesetzten Kapitalabflüsse infolge des Einheitszinses dafür sorgen, dass Deutschland dauerhaft in jene wirtschaftliche Stagnation zurückfällt, in der es sich nach 2000 bis zum Ausbruch der Krise befand. Von 2000 bis 2005 hat der Euro Deutschland im Durchschnitt jedes Jahr etwa 1,0 Prozent Wachstum netto gekostet. Ist die volle Schulden- und Transferunion erst einmal etabliert, dürfte dieser Effekt noch ausgeprägter werden. Jahr für Jahr dürften Deutschland Wachstums-Einbussen in Höhe von mindestens 30 bis 40 Milliarden Euro erleiden. Angesichts der demografischen Situation ist mittelfristig sogar mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung zu rechnen.

Summa summarum ergäbe sich im Falle eines Festhaltens an der Währungsunion in ihrer jetzigen Gestalt für die nächsten zehn Jahre ein Gesamtschaden in der Größenordnung von etwa 2.350 Milliarden Euro. Diese Schadensumme ist damit immer noch deutlich höher, als die 1.700 Milliarden Euro, die das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos in einer Auftragsstudie der Euro-freundlichen Bertelsmann-Stiftung als Gesamtkosten für einen GIPSIZ-Exit aus dem Euro taxiert hat.

Auch wenn die hier angestellten überschlägigen Berechnungen zugegebenermaßen etwas schablonenhaft sind und in erheblichem Maße auf Schätzwerten beruhen, machen sie doch klar, dass Deutschland mit einer Teilabwicklung der Eurozone besser fahren würde, als dies bei einem Festhalten an der Währungsunion in ihrer jetzigen Gestalt der Fall wäre. Dies gilt umso mehr, als die hier angelegten Schätzungen und Vorannahmen eher zu Ungunsten der GIPSIZ-Exit-Lösung getroffen wurden. Langfristig ist die Sache ohnehin klar.

Der Euro ist für Deutschland, aber auch die anderen Euroländer in der jetzigen Form eine Wachstumsbremse. Wird an der Eurozone in ihrer jetzigen Gestalt festgehalten, ergeben sich Jahr für Jahr milliardenschwere Wohlstandsverluste, die sich zu immer größeren Summen addieren und die sich überdies auch noch durch den Zinseszinseffekt exponentiell in die Höhe schrauben. Für jede Bundesregierung müsste deshalb die Teilabwicklung der Eurozone ganz oben auf der Agenda stehen: Das Ende in Schrecken wäre besser als der Schrecken ohne Ende.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus 2., aktualisierten und erweiterten Ausgabe der Analysepapiers „Das Euro-Desaster: Wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören“ von Matthias Elbers.

Das gesamte Papier kann hier kostenlos heruntergeladen werden.>

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5.10.2013: Euro weg - und alle sind wieder frei: <Deutschlands Euro-Austritt ist ein Gebot der Solidarität>

aus: mm News online; 5.10.2013;
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/15142-deutschlands-euro

<Mit einem Austritt aus dem Euro würden Deutschland und andere Nordländer wie Holland und Österreich nicht nur sich selbst einen Gefallen tun. Profitieren würden auch die verbleibenden Euro-Länder aus Südeuropa.

Von Hans-Olaf Henkel

Nach mir meldete sich letzte Woche ein weiterer Ex-Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Thema „Eurorettungspolitik“ zu Wort. Dr. Heinrich Weiss, erfolgreicher Familienunternehmer aus dem Siegerland, schätzt die Eurorettungspolitik ganz anders ein als der amtierende BDI-Chef, Dr. Ulrich Grillo. Letzterer meinte in der vergangenen Woche im ZDF, man müsse Europa nur „besser erklären“.  Am Wahlabend verbreitete er vor Millionen Fernsehzuschauern die Lüge, die AfD sei europafeindlich. Weiss, Anfang der 90er Jahre Präsident des BDI, hielt nun in der „Wirtschaftswoche“ dagegen:

„Der Erfolg der AfD zeigt, dass immer mehr Bürger die Vertuschung und Verleugnung der auf uns zukommenden Belastungen durch die Euro "Rettung" durchschauen. Das Ergebnis für die AfD wird die Politik zur Wahrheit ermahnen, die Öffentlichkeit aufwecken und den Parlamentariern klarmachen, dass Sie nur dem Wohl der Bürger und Ihrem Gewissen, aber nicht der Fraktionsführung verpflichtet sind. Die Medien haben nun eine besondere Verantwortung als einzige - wenn auch außerparlamentarische - kompetente Opposition in der Euro-Problematik.“

Gerade wem Europa am Herzen liegt, sollte sich gegen die Eurorettungspolitik auflehnen, denn diese bringt die Länder in der Eurozone zunehmend gegeneinander auf. Der Euro macht deutsche Politiker glauben, ihre Nase dauernd in die Angelegenheiten anderer Länder stecken zu müssen. Kein Wunder, dass die deutsch-französischen Beziehungen stimmungsmäßig auf einem Tiefpunkt angekommen sind und Kanzlerin Merkel bei ihrem letzten Besuch in Athen von 7000 Polizisten beschützt werden musste. Der Euro verbreitert den Graben zwischen den E.U.-Ländern nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Eurozone: Die Politik der Zentralisierung droht nun sogar, Großbritannien ganz aus der E.U. zu treiben.

Nicht nur die „Professorenpartei“ AfD, auch eine wachsende Zahl bekannter internationaler Ökonomen kritisiert die verheerenden wirtschaftlichen und politischen Folgen des Einheitseuros. Wie ihre deutschen Kollegen auch, sind sie zu der Überzeugung gelangt, dass der Euro längst zu schwer für den Süden geworden ist und dort massive ökonomische und gesellschaftspolitische Schäden anrichtet. Sie beklagen ebenso, dass der Euro für den Norden zunehmend unterbewertet ist und damit zu einer  Subvention der Exportindustrie zu Lasten der Bürger wird. Schließlich tragen diese das finanzielle Ausfallrisiko im Süden.

Wachstumschance für verbleibende Euro-Länder

Diese Ökonomen haben sich jetzt zusammengeschlossen und sich mit einem „Manifest für Europäische Solidarität“ an die Öffentlichkeit gewandt. Sie wollen nicht weiter akzeptieren, dass die gewachsenen unterschiedlichen Kulturen verschiedener Nationen den Bedürfnissen einer Währung untergeordnet werden. Sie schlagen vor, stattdessen die Eurozone den realen Verhältnissen anzupassen. Dies kann nach ihrer Überzeugung am besten durch den gemeinsamen Austritt der sogenannten „Überschussländer“ Finnland, Holland, Deutschland und Österreichs aus dem Euro geschehen (Arbeitstitel „Nord-Euro“). Dadurch würde der Euro abgewertet und den im Euro verbleibenden Ländern wieder eine Wachstumschance eröffnet.

Den Bürgern der „Nordländer“ würde die Inflationsangst genommen. Die in der Folge der Aufwertung entstehenden Probleme könnte man genauso beherrschen, wie man es bei den 17 Aufwertungen zu D-Mark-Zeiten auch konnte. Da der Austritt der „Nordländer“ auch und gerade im Interesse des Südens liegt, finden sich in dieser Gruppe vor allem Ökonomen aus den Südländern, einschließlich Frankreichs. Mehr dazu unter: www.european-solidarity.eu. Man sieht, nicht nur in der deutschen Industrie mehren sich die Stimmen, die die Merkelsche Alternativlosigkeit in Frage stellen.>

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6.10.2013: Banküberweisungen von Deutschland nach Spanien kommen nicht mehr an

aus: Facebook: Gaby Guder; 6.10.2013;
https://www.facebook.com/gaby.guder?ref=ts&fref=ts

<Gaby Guder Mein Vater hat mir am Mittwoch letzter Woche etwas von Deutschland ueberwiesen weil es hier in Spanien so mies aussieht...... und die Steuern kann ich kaum noch zahlen - und Preise steigen im Affentempo - Geld ist immer noch nicht da. Frueher dauerte es 1 Tag. Nur der 10. ist ja noch nicht, wie koennen sie wissen das sie dann technische Schwierigkeiten haben werden?>

<Die Banken haben ja mittlerweile auch Versicherungen, es ging vor 2 Jahren schon los, das versehentlich die Autoversicherung zurueckging obwohl genuegend Geld auf dem Konto war.etc. und dann hiess es: schliess doch bequem bei uns ab. Nun geiern sie nach Häusern und Grundstuecken...jeden Tag werden Familien auf die Strasse gesetzt, mit Kind und Kegel. Betteln verboten, Essen aus den Mülltonnen suchen unter Strafe verboten. Bettlern helfen unter Strafe verboten......>

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7.10.2013: "Investoren" kaufen nun in Pleite-Griechenland ein

aus: n-tv online: Hedgefonds investieren aggressiv: Griechische Banken ziehen Interesse auf sich; 7.10.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechische-Banken-ziehen-Interesse-auf-sich-article11495406.html

<Mit ihren Wetten gegen das Land sollen Hedgefonds die Schuldenkrise in Griechenland zu einem guten Teil mitverursacht haben. Nun entdecken die Investoren erneut Hellas als Spielwiese – unter umgekehrten Vorzeichen.

Griechische Banken haben einem Zeitungsbericht zufolge starkes Interesse von US-Hedgefonds auf sich gezogen. Der Hedgefonds Paulson & Co des Milliardärs John Paulson und andere Firmen investierten aggressiv in den angeschlagenen Sektor und wetteten damit auf dessen Erholung, berichtete die "Financial Times". Wegen des Engagements der Hedgefonds drängen dem Blatt zufolge große Geldhäuser die griechische Regierung, die Reprivatisierung der Branche zu beschleunigen.

Sein Fonds halte beträchtliche Anteile an der Piraeus Bank und der Alpha Bank, wird John Paulson zitiert. Beide "sind sehr gut kapitalisiert, bereit für die Erholung und haben ein gutes Management", fügte er hinzu. "Die griechische Wirtschaft erholt sich und der Bankensektor sollte davon profitieren."

Von Paulson & Co war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Als weitere Fonds, die stark in griechische Banken investieren, nennt die Zeitung unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Kreise Baupost, Eaglevale, Dromeus Capital, Falcon Edge, York Capital und Och-Ziff.

Alpha und Piraeus sind nach ihrer Rekapitalisierung  in der ersten Jahreshälfte - hauptsächlich mit Rettungsgeldern -  zu 16 bzw. fast 20 Prozent in privaten Händen. Während ihre Aktien seitdem nur moderat um 8 Prozent zulegten, haben sich die gehandelten Aktien-Optionsscheine bis zu verdoppelt. Diese Optionen werden unter bestimmten Bedingungen in Aktien gewandelt. Wenn es soweit ist und die Finanzinstitute vollständig reprivatisiert sind, dürften Hedgefonds über die Hälfte des Eigenkapitals der Banken halten, schreibt die FT.

Quelle: n-tv.de , sla/rts/DJ>

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7.10.2013: Ein bisschen Korruption in Pleite-Griechenland - 55 Millionen Euro "Trinkgeld" für den Kauf von U-Booten und Raketen

aus: 20 minuten online: Griechenland: Ex-Minister muss für 20 Jahre in den Knast; 7.10.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/30183070

<Akis Tsochatzopoulos ist wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit verurteilt worden. Der 74-jährige und Verwandte haben 55 Millionen Euro für den Kauf von U-Booten und Raketen eingestrichen.

Im Korruptionsprozess um den Kauf deutscher U-Boote ist der frühere griechische Verteidigungsminister Akis Tsochadzopoulos am Montag wegen Geldwäsche zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Gericht in Athen befand den 73-jährigen Sozialisten am Montag gemeinsam mit 16 weiteren Angeklagten schuldig. Unter den Verurteilten waren auch seine Frau, seine Ex-Frau und seine Tochter.

Tsochadzopoulos war vorgeworfen worden, im Zusammenhang mit dem Kauf der deutschen U-Boote und russischer Flugabwehrraketen in den Jahren 1997 bis 2001 Bestechungsgelder angenommen zu haben. Die Bestechung war allerdings bereits verjährt. Verurteilt wurde er deshalb wegen Geldwäsche beim Ausgeben des Bestechungsgeldes. Der Ex-Minister hatte alle Vorwürfe bestritten und politische Motive bei dem Prozess beklagt.

Tsochadzopoulos sass ebenso wie seine Frau, seine Tochter und andere Angehörige fast eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft, der Prozess dauerte schliesslich fünf Monate. Seien Frau und Tochter wurden jeweils zu zwölf Jahren Haft verurteilt, seine Ex-Frau zu sechs Jahren. Die übrigen Angeklagten erhielten Haftstrafen von sechs bis 16 Jahren.

Im April war Tsochadzopoulos bereits wegen falscher Einkommenserklärungen zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Damals hatten die Richter auch die Beschlagnahme seines Hauses in Athen angeordnet und eine Strafe von 520 000 Euro verhängt.

Der Sozialist war von 1996 bis 2001 Verteidigungsminister und zwischen 2001 und 2004 Entwicklungsminister. In der langjährigen Regierungspartei Pasok spielte er eine führende Rolle. Seit Beginn der Finanzkrise ist die Unterstützung für die Pasok drastisch gesunken, doch gehört sie der Regierung derzeit als Junior-Partner an.

(sda)>

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7.10.2013: <Top-500-Liste: Deutschlands Reiche sind so reich wie nie> - bis der grosse Crash kommt!

aus: Spiegel online; 7.10.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/deutschlands-reiche-aldi-chef-und-quandt-clan-fuehren-ranking-an-a-926459.html

<Von manager-magazin-Redakteur Klaus Boldt

Nie zuvor waren Deutschlands Superreiche reicher, nie gab es so viele Milliardenvermögen. Dies geht aus der Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen 2013" vom manager magazin hervor. Gewinner 2013 sind unter anderem BMW-Aktionärin Susanne Klatten und Lidl-Eigner Dieter Schwarz.

Hamburg - Karl Albrecht (93) sowie die Familien von Theo Albrecht jr. (63) und dem Sohn seines im vergangenen Jahr verstorbenen Bruders Theo behaupten 2013 die Plätze eins und zwei unter den reichsten Deutschen: Die beiden Aldi-Familien verfügen über ein Vermögen von 17,8 beziehungsweise 16 Milliarden Euro. Dies geht aus der Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen" hervor, die das manager magazin in einer Spezialausgabe veröffentlicht.

Die Verfolger sind jedoch aufgerückt: Dieter Schwarz (Lidl/Kaufland) sowie die Familie Reimann (Reckitt Benckiser/Coty) erhöhten ihre Vermögen um je eine Milliarde Euro auf jetzt 13 beziehungsweise zwölf Milliarden Euro.

Deutschlands Superreiche sind reicher denn je: Nie zuvor wurden so viele Milliardenvermögen gezählt, nie zuvor besaß der hiesige Geldadel größere Reichtümer als heute. Das Vermögen der Top 100 stieg in den vergangenen zwölf Monaten um 5,2 Prozent auf den Rekordwert von 336,6 (Vorjahr: 319,85) Milliarden Euro. Es hat damit die Bestmarke des Jahres 2008 übertroffen, als sie 324,6 Milliarden Euro auf sich vereinigt hatten.

Anzahl der Milliardenvermögen in Deutschland auf Höchststand

Insgesamt vermehrte sich der Wohlstand der 500 reichsten Deutschen 2013 um 5,5 Prozent auf 528,45 (500,8) Milliarden Euro. Die Staatsschulden- und Euro-Krise hat die Vermögen damit nicht berührt. Auch die Anzahl der Milliardenvermögen in Deutschland hat mit 135 (Vorjahr: 115) einen neuen Höchststand erreicht.

Begünstigt unter anderem von dem Aufschwung der Kapitalmärkte, einer klugen Anlagepolitik, Sonderkonjunkturen einzelner Branchen und steigenden Immobilienpreise konnten Susanne Klatten (BMW/plus eine Milliarde) und Ralph Dommermuth, Hauptaktionär von United Internet (plus 900 Millionen), zulegen.

Zu den großen Gewinnern gehörten auch Stefan Quandt (BMW), Alexandra Schörghuber (Schörghuber) und Günther Fielmann (Fielmann Optik).

Familien Voith und Bosch müssen Rückgänge hinnehmen

Verlierer der diesjährigen Rangliste war die Familie Voith, Besitzer des gleichnamigen Maschinenbauers aus Heidenheim, deren Vermögen aufgrund von Problemen im Markt für Papiermaschinen und im Lokomotivbau um eine auf 2,2 Milliarden Euro geschrumpft ist. Rückgänge um 300 beziehungsweise 200 Millionen Euro hinnehmen mussten der Klinikbetreiber Bernard Broermann (Asklepios), dem nach der Übernahme der Rhön-Kliniken durch die Fresenius-Gruppe starke Konkurrenz erwächst, und die Familie Bosch, Anteilseigner des Autozulieferers Bosch, dessen Geschäfte sich zurzeit nur unbefriedigend entwickeln. Das Ranking der reichsten Großfamilien in Deutschland wird unterdessen von der Familie Brenninkmeijer angeführt.

Die 20 reichsten Deutschen (Vermögen in Mrd. Euro)
		2013	2012
1	Familie Karl Albrecht (Aldi Süd)	17,8	17,2
2	Familie Theo Albrecht jr. (Aldi Nord)	16	16
3	Dieter Schwarz (Lidl, Kaufland)	13	12
4	Familie Reimann (u. a. Reckitt Benckiser, Coty)	12	11
5	Susanne Klatten (u. a. BMW, Altana)	10	9
6	Familie Otto (Otto Versand, ECE)	8,6	8,2
7	Familie Würth (Würth)	8	8
8	Familie Oetker (u. a. Oetker, Hamburg Süd)	7,5	6,9
9	Stefan Quandt (BMW)	7,2	6,6
10	Johanna Quandt (BMW)	6,75	6,3
11	Familie Liebherr (Liebherr)	6,5	–
12	Familie Schaeffler (Schaeffler, Continental)	6,4	–
13	Hasso Plattner (SAP)	6,2	5,95
14	Dietmar Hopp (SAP)	6,1	–
15	Familie Braun (B. Braun)	5,9	5,7
16	Aloys Wobben (Enercon)	5,6	–
17	Klaus Tschira (SAP)	5,5	5,4
18	Klaus-Michael Kühne (Kühne + Nagel)	5,3	4,95
19	Familie Jacobs (Barry Callebaut, Adecco)	5	4,95
20	Familie August von Finck (Beteiligungen)	4,8	4,6
Quelle: manager magazin

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8.10.2013: <Spaniens Industrie schrumpft stärker als erwartet> - Rückgang um 2% in einem Jahr

aus: Standard online; 8.10.2013;
http://derstandard.at/1379293396466/Spaniens-Industrie-schrumpft-staerker-als-erwartet

<Produktion nahm gegenüber Vorjahr um 2,0 Prozent ab.

Madrid - Die Talfahrt der spanischen Industrie hat sich im August beschleunigt fortgesetzt. Die Produktion sei arbeitstäglich bereinigt um 2,0 Prozent zum entsprechenden Vorjahresmonat gefallen, teilte die nationale Statistikbehörde mit. Volkswirte hatten nur einen Rückgang um 1,6 Prozent erwartet. Der Vormonatsrückgang wurde von zunächst 1,4 Prozent auf 1,2 Prozent revidiert.

Die spanische Industrie befindet sich seit langem in der Rezession. Der letzte Produktionszuwachs war im Februar 2011 erzielt worden. Zuletzt gab es allerdings Hinweise auf eine Besserung der Lage. So war der Index für die Stimmung spanischer Einkaufsmanager in der Industrie im September über der Marke von 50 Punkten gelegen, was auf eine Expansion in der Sparte hindeutet. (APA, 8.10.2013)>

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9.10.2013: Milliarden "Fördergelder" der EU ausser Kontrolle - für Projekte ohne Kontrolle - an Absender der Mafia

aus: Deutsch-türkische Nachrichten online: EU-Gelder flossen an die italienische Mafia ; 9.10.2013;
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/10/491103/eu-gelder-flossen-an-die-italienische-mafia/

<Im Süden Italiens wurden EU-Gelder in Millionenhöhe verschwendet. Die für Straßenprojekte vorgesehen Gelder landeten bei der Mafia. Einer der größten bekannt gewordenen Betrugsfälle in der Geschichte der EU-Fördergelder. Aber auch die Erneuerbaren Energien bieten der Mafia günstige Möglichkeiten zur Geldwäsche.

In der Zeit von 2007 bis 2013 flossen 347 Milliarden Euro über die so genannten EU-Regionalfonds in die verschiedenen Mitgliedsländer. Doch die Gelder werden nicht immer für das genutzt, wofür sie zur Verfügung gestellt wurden. Und oft ist nicht einmal nachgewiesen, dass die geförderten Projekte tatsächlich eine Besserung in der jeweiligen Region gebracht haben. Viele Gelder verschwinden oder fließen in die Korruption, wie ein Projekt in Italien zeigt.

Dabei ging es um ein Straßenprojekt in Süditalien, in Kalabrien. Teile der A3 sollten repariert und erweitert werden. Allerdings landeten die EU-Gelder nicht da, wo sie wirklich sollten. Die Gelder landeten in der „Tasche der Mafia“ sagte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalbeihilfen, dem EU Observer.

Als die für Betrug zuständige EU-Institution Olaf davon erfuhr, musste Italien EU-Gelder in Höhe von 307 Millionen Pfund (etwa 363 Millionen Euro) an die EU zurückzahlen, so der Telegraph. Das war eine der höchsten Rückzahlungen überhaupt. Der Fall wurde damals in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden aufgedeckt. Allerdings fürchtet der Chef von Olaf, Giovanni Kessler, schon 2012, dass die EU-Länder angesichts der anhaltenden Rezession und der angeschlagenen Staatsfinanzen weniger willig sein werden, zukünftig Betrug aufzudecken.

Die Region um Kalabrien ist bekannt für die Machenschaften der `Ndrangheta Mafia. Und trotzdem sprach die EU Kalabrien beispielsweise allein 2007 drei Milliarden Euro zu. „Wir haben diese Art von Betrug schon immer, seitdem große Mengen an öffentlichen Geldern hier nach Süditalien gingen“, zitiert der Telegraph den lokalen Mafia-Richter, Roberto Di Palma. Er leitete bisher 25 Untersuchungen bezüglich des Missbrauchs von EU-Fonds.

Und nicht nur im Straßenbau werden Gelder von der italienischen Mafia abgezogen. Schon 2010 sagte ein sizilianischer Mafia-Boss der BBC: „All diese Gelder von der EU werden als Geschenke für die Mafia angesehen, einfach zu kriegen, vor allem für die Entwicklung von Windfarmen und Erneuerbaren Energien.“

Trotz der jahrelangen Erfahrung mit der Verschwendung von Steuergeldern, hat die EU-Kommission nicht viel gelernt. Und deshalb soll nun eine neue Institution Jagd auf Betrüger dieser Art machen. Neben Olaf soll sich eine Art europäische Staatsanwaltschaft um zukünftige Betrugsfälle kümmern (hier). „Ich war erstaunt, wie viele Länder von der neuen Institution eine positive Meinung hatten“, zitiert der EU Observer Vivane Reding.>

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9.10.2013: EU-Beitrittskandidat: <Serbien verbrennt EU-Steuergelder und steht vor dem Bankrott>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 9.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/09/serbien-verbrennt-eu-steuergelder-und-steht-vor-dem-bankrott/

<Serbien ist noch gar nicht EU-Mitglied und hat bereits Milliarden europäischer Steuergelder verbrannt. Trotzdem steht das Land vor dem Bankrott. Nun sollen die Vereinigten Arabischen Emirate als Retter einspringen.

Seit März 2012 ist Serbien offizieller Beitrittskandidat der EU. Zwischen 2007 und 2013 flossen 1,5 Milliarden Euro als so genannte Vor-Beitrittshilfe von der EU nach Serbien, so die EU-Kommission.  Von 2000 bis 2010 gingen so etwa 521 Millionen Euro allein in den serbischen Energiesektor,  wie ein EU-Dokument zu Serbien zeigt. Auch Gelder der EZB flossen und fließen noch nach Serbien, in die Zentralbank des Landes (hier). Und Deutschland hat dem Auswärtigen Amt zufolge zudem mehr als 1,3 Milliarden Euro für bilaterale Entwicklungs-Kooperationen mit Serbien zur Verfügung gestellt.

Doch trotz der Aufbauhilfe mit europäischen und deutschen Steuergeldern hat das Land kaum nennenswerte Fortschritte gemacht. Der stellvertretende Premier, Aleksander Vucic, warnt vor einem drohenden Konkurs Serbiens. Am Dienstag sollen entsprechende Sparmaßnahmen, die vor allem die Kürzung der Löhne im öffentlichen Sektor beinhalten, vorgestellt werden. Aber ohne ausländische Finanzhilfe reicht dies nicht zur Abwendung der Staatspleite.

„Der Staat ist fast bankrott, aber wir werden unser Bestes tun“, so Vucic. Deshalb werde Serbien von den Vereinigten Arabischen Emiraten in diesem Jahr ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Dollar zu „günstigen Konditionen“ erhalten. Bis Ende 2014 sollen dann noch weitere Kredite folgen. Insgesamt spricht Vucic von 2 bis 3 Milliarden Dollar aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Angesichts der niedrigen Zinssätze könnte der Kredit fast „als Geschenk“ gewertet werden, zitiert die FT Vucic.

Die Vereinigten Arabischen Emirate bauen derzeit ihren Einfluss in Serbien aus. So hatte die Etihad Airways im August 49 Prozent der serbischen JAT Airways gekauft. Und einer der Staatsfonds Abu Dhabis (Mubadala) unterzeichnete vergangene Woche eine Absichtserklärung über potentielle Investitionen in serbische Rechenzentren sowie in die Luft- und Raumfahrtindustrie des Landes.

Das Interesse der Vereinigten Arabischen Emirate liege in der Rüstungsindustrie, so Tim Ash von der Standard Bank. Man sei „natürlich daran interessiert, die eigenen geopolitischen Interessen im Mittleren Osten zu stärken“, zitiert die FT Ash. Außerdem könnten die Vereinigten Arabischen Emirate so auch einen guten Einstieg in die Fertigungskapazitäten der Rüstungsindustrie erlangen.

Dieser Gedanke hinter dem Kredit der Vereinigten Arabischen Emirate hat nun auch den IWF wieder ins Spiel gebracht. In der vergangenen Woche fand auch ein Gespräch zwischen Serbien und dem IWF statt. Dabei ging es um eine IWF-Tranche in Höhe von einer Milliarden Euro. Diese wurde Anfang 2012 eingefroren, weil der damalige Premier sich nicht an die Auflagen des IWF halten wollte. Doch der IWF ist angesichts des Einflusses der Vereinigten Arabischen Emirate nun gesprächsbereit.

Man sei bereit, Serbien „auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen“, sagte James Roaf. Roaf ist  beim IWF für Zentral- und Osteuropa zuständig. „Wenn sie eine Beratung brauchen, können wir ihnen diese zukommen lassen. Wenn sie Finanzhilfen brauchen, können wir mit ihnen daran arbeiten, dies möglich zu machen“, sagte Roaf Reuters.

Doch die Eurokrise und die Schwierigkeiten am Stahlmarkt haben die Lage in Serbien verschärft. Mittlerweile ist die Arbeitslosigkeit in Serbien mit 25 Prozent eine der höchsten in ganz Europa. 60.000 serbische Firmen standen schon im vergangenen Jahr vor dem Bankrott (mehr hier). Das Haushaltsdefizit lag bei 7,5 Prozent im vergangen Jahr.

Das Land ist stark mit der EU vernetzt und setzt stark auf den Export von Stahl und anderen Metallen, Maschinen-Teile und Chemikalien, so die Weltbank. Fast 90 Prozent der serbischen Exporte gehen nach Europa – 55 Prozent davon an die EU. Abgesehen von der Eurokrise kämpft Serbien auch mit der Krise am Stahlmarkt. Die Überkapazitäten am Stahlmarkt machen auch der deutschen Industrie bereits zu schaffen (hier).

„Wir würden es begrüßen, wenn Serbien so schnell wie möglich Mitglied der Europäischen Union werden könnte“, sagte der serbische Premier Ivaca Dicic Ende vergangener Woche der CNN. Europa sei eine Chance für Serbien, aber: „Wir sehen den Beitritt zur EU nicht als unkompliziertes Rettungspaket.“>

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9.10.2013: Kantonswahlen in Frankreich mit zum Teil über 40% für Frau Le Pens Partei "Front National"

aus: Staseve online: Wahlen – Frankreich: Le Pen fügt etablierten Parteien schwere Niederlage zu; 9.10.2013;
http://staseve.wordpress.com/2013/10/09/wahlen-frankreich-le-pen-fugt-etablierten-parteien-schwere-niederlage-zu/

<Veröffentlicht am 9. Oktober 2013 von staseve

Frankreichs Front National eliminierte bei einer Kantonwahl den linken Gegner und holte doppelt so viele Stimmen wie die konservative UMP. Damit setzt sich ein Trend in Europa fort: Die linken Parteien geraten unter Druck –weil viele Parteien mit massiver Euro-Kritik punkten.

Zwischen Marseilles und Cannes liegt der kleine südfranzösische Ort Brignoles, der am vergangenen Sonntag die französische Linke aufgeschreckt hat. Bei einer Nachwahl in dem Kanton mit 30.000 Einwohnern erhielt der Kandidat der Front National, Laurent Lopez, 40,4 Prozent der Stimmen.

Die Kandidatin der UMP, Catherine Delzers, erreichte gerade einmal die Hälfte davon: 20,7 Prozent. Die regierenden Sozialisten sind mit keinem eigenen Kandidat angetreten, sondern unterstützten den Kandidat der Kommunisten, der auf 14,6 Prozent der Stimmen kam. Ein weiterer Politiker der Front National, der unabhängig antrat, hat 9,1 Prozent der Stimmen geholt. Somit hat im Kanton Brignoles jeder zweite Wähler rechts gewählt.

Die Sozialisten sehen dies als „sehr ernste Warnung an die Linken“, wie ihr Parteichef Harlem Desir ausdrückt. Für die kommende Stichwahl am 13. Oktober zwischen Lopez (FN) und Delzers (UMP) rufen die Sozialisten ihre Wähler nun auf, die UMP zu unterstützen, nachdem es der kommunistische Kandidat gar nicht in die zweite Runde geschafft hatte.

Insgesamt reiht sich die Wahlniederlage der Sozialisten in einen europaweiten Trend ein. So haben die Sozialdemokraten beispielsweise bei der am 9. September 2013 abgehaltenen Parlamentswahl in Norwegen 4,6 Prozent der Stimmen verloren. Ihre Wunsch-Koalition zerplatzt, obwohl die Sozialdemokraten die stärkste Partei blieben.

Die Sozialdemokraten (SPÖ) in Österreich fuhren bei der Nationalratswahl kürzlich das schlechteste Ergebnis der Zweiten Republik (26,8 Prozent) ein. Zwar blieb die SPÖ knapp stärkste Partei. Wahlgewinner war neben der FPÖ das Team Stronach, das beim ersten Antritt 5,8 Prozent der Stimmen holte. Insgesamt kommen beide eurokritischen Parteien zusammen auf über 30 Prozent der Stimmen in Österreich.

Marine Le Pen, die den Parteivorsitz der Front National 2011 von ihrem Vater übernahm, kritisierte in ihrem Präsidentschaftswahlkampf die EU und den Euro. So bezeichnete sie die gemeinsame Währung als „historischen Fehler“. Die Bilanz des Euro sei schwaches Wachstum, Jobverlagerung in Billiglohnländer, negative Handelsbilanzen und Arbeitslosigkeit. Es sei „mit gesunden Menschenverstand“ nicht zu begründen, warum die EU alle Handelsschranken abgebaut habe und darauf verzichte, ihre Interessen zu verteidigen – wie es beispielsweise für die Vereinigten Staaten selbstverständlich sei, wie die FAZ berichtet. Die EU bezeichnete Le Pen als Diktatur, in der namenlose Oligarchen und Technokraten das Sagen hätten.

Bei der Präsidentschaftswahl kam sie allerdings nur auf 17,9 Prozent der Stimmen und somit nicht in die Stichwahl. Allerdings erreichte sie mehr Stimmen als je ein Präsidentschaftskandidat der Front National zuvor.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 08.10.2013>

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8.10.2013: Front National holt bei Departement-Wahlen bis über 40%

aus: ib times online:  40 % Wahlerfolg des Front National löst bei etablierten Parteien Alarm aus; 8.10.2013;
http://de.ibtimes.com/articles/26552/20131008/40-wahlerfolg-des-front-national-l-st-bei-etablierten-parteien-alarm-aus.htm

<Erfreuliches kommt dieser Tage aus Frankreich. Mehr als 40 % erreichte dort Laurent Lopez, Kandidat des Front National, bei den Wahlen im Departement Var. Der inflationäre Gebrauch des Wortes "Rechtspopulismus" zur Diffamierung Andersdenkender scheint ausgedient zu haben.

Bei der regierenden Sozialistischen Partei heulten nach dem starken Auftritt des Front National (FN) in Südfrankreich die Alarmsirenen.

Die Ergebnisse der Wahlen in Brignoles, im Département Var, wurden weithin als Vorbote der Fortschritte von Marine Le Pen's FN für die Kommunal-und Europawahlen im kommenden Jahr interpretiert.

Der FN-Kandidat Laurent Lopez erhielt dort 40,4 Prozent der Stimmen in der ersten Runde am Sonntag.

Nach diesem grandiosen Sieg des Front National wusste Anne Hidalgo, stellvertretende Bürgermeisterin von Paris, nur noch eines zu sagen: "Wir müssen weiterhin den National Front bekämpfen. Es ist eine rechtsextreme Partei, die ich als eine Gefahr für die Demokratie ansehe."

Le Pen plant derweil die Massenmedien wegen ihrem inflationären Gebrauch des Wortes „Rechtspopulismus" zu verklagen. "Ich plane, vor Gericht zu gehen, weil dieser Begriff abwertend ist und in einer politischen Weise verwendet wird, um die FN zu verunglimpfen", sagte sie. "Es ist eine Beleidigung. Damit wird gegen den FN ein semantischer Krieg geführt.">

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