Kontakt     Hauptseite     zurück
<<     >>

Oktober 2013 (04): Euro - Teuro - Desaster (Teil 80)

Spanien mit 25% Arbeitslosigkeit -- EZB-Chef Draghi hebt per Brief den Beschluss vom 1. August 2013 auf - auch alle Privatvermögen sollen nun für die Rettung der EURO-Banken haften -- AfD-Chef klagt an: Die Regierung hat die Gefahren der EURO-Rettung verschleiert -- Pleite-Griechenland: Schulden, Armut, Arbeitslose, Privatpleiten, alles nur wegen dem EURO und der Mafia -- Draghi von Goldmann Sachs regiert die EU quasi allein -- ein Ökonom behauptet, weniger sparen bringt mehr Erfolg -- in den kriminellen "USA" und im Vasallen-Territorium Deutschland braut sich was zusammen -- Krefeld: Kassen für Kindergeld sind leer und Deutsche werden gegenüber Ausländern systematisch benachteiligt -- kriminelle "USA" mit NSA bespitzelte offenbar Handy von Frau Merkel -- EU-Kommissionspräsident Barroso vergleicht die kriminellen "USA" mit dem DDR-Spitzelstaat -- EU-Kommission fordert Taten -- Snowden legt alte Handy-Nummer von Merkel vor -- Massnahme könnte das Aussetzen der Freihandelsverhandlungen mit den kriminellen "USA" sein -- Frau Merkel pauschal: Ausspähen von Freunden geht gar nicht


Der Euro frisst sie alle auf  Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung
Der Euro frisst sie alle auf [allg 01] - die EURO-Banken fressen Deutschland auf: Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung [allg 02]

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

Teilen / share:

Facebook






Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011


Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".


Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012


Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012


Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...

Michael Palomino, 14.2.2013


Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

"Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte."
Prof. Dr. Erich Weede, früher Politikwissenschaftler an der Uni Bonn

Die EU ist eine Mafia-Bude und der Euro ist das Mafia-Geld zum leichteren Abzocken im System. Die Mafia ist erst draussen, wenn die DM wieder drin ist. Das IST so.
Michael Palomino, 24.7.2013


ddr = dumme deutsche regierung

-- ddr meint, der EURO sei was "Gutes"
-- ddr meint, wenn Deutschland in Schulden versinkt, dann sei das was "Gutes"
-- ddr meint, Deutschland an die Mafia -EU zu verschenken, sei was "Gutes"

ddr muss weg

Europa muss in den EWR, um sich vor der Mafia zu retten.

Michael Palomino, 26.7.2013


Wenn das Geld in der Hunger-EU für die Menschen fehlt, ist es für die "Harmonisierung" da.

Michael Palomino, 17.9.2013


Der elektronische Banken-Diebstahl wird Tante in eine Hexe verwandeln - es wird Hunger geben. Es riecht nach Einheitslohn.

Michael Palomino, 25.9.2013

========


22.10.2013: In den kriminellen "USA" und im Vasallen-Territorium Deutschland braut sich was zusammen

aus: Freie Welt online: Die Lage spitzt sich zu; 22.10.2013;
http://www.freiewelt.net/die-lage-spitzt-sich-zu-10013894/

Eine erste amerikanische Bank will kein Kundengeld mehr ins Ausland überweisen und kein Bargeld mehr zulassen / Europas Schulden ein Pulverfass / IWF fordert Teilenteignung der Deutschen / Bundeswehrübung gegen Bevölkerungsunruhen

Rette sich, wer kann. Aber wer kann denn schon. Der normale Bürger kann es nicht. Es geht um die Euro-Banken-Staaten-Rettungskrise, um die Finanzkrise,  aber im Kern um die Geldsystemkrise der westlichen Welt. Haben Sie das Folgende irgendwo sonst gelesen? Nein? Dann lesen Sie es hier.

Der Beginn von Kapitalsverkehrskontrollen

In den Vereinigten Staaten hat die Chase Bank als erste amerikanische Bank angekündigt, dass Sie für Ihre Kunden Überweisungen ins Ausland vom 17. November an nicht mehr ausführt und alle Bargeld-Aktivitäten, einschließlich Bargeldabhebungen und Bargeldeinzahlungen, auf „50 000 Dollar je Abrechnungszyklus“ begrenzt. Zitat als Kommentar: „Die Chase Bank gibt jetzt zu, dass Sie nicht über Ihr eigenes Geld verfügen können, das Sie dort eingezahlt haben. Es entspricht eindeutig einer Regierungspolitik, wonach Banken aufgerufen sind, zu verhindern, dass Bargeld die USA verlässt. Eine solche Politik wird eingeführt, wenn eine riesige Zahlungsunfähigkeit erwartet wird. …. Es ist der Beginn der Kapitalverkehrskontrollen, vor denen wir seit Jahren warnen. Wann immer Regierungen in der Geschichte am Rande der Zahlungsunfähigkeit standen, haben sie damit begonnen, den Kapitalverkehr zu begrenzen, genauso, wie wir es hier erleben. Als nächstes beschlagnahmen Regierungen dann in der Regel staatliche Pensionsfonds, das heißt: Ein regelrechter Diebstahl der Pensionen für Polizisten, staatliche Angestellte usw. ist möglicherweise nicht mehr fern. Und schließlich besteht der letzte verzweifelte Akt von Regierungen, denen die Zahlungsunfähigkeit droht, darin, Privatguthaben bei Banken zu beschlagnahmen, wie jüngst in Zypern geschehen. Der Präzedenzfall ist also mit Zypern bereits gegeben. Als es passierte, war ich einer von vielen, die offen vorhersagten, dass es auch in den USA dazu kommen würde.“ Den vollständigen Text finden Sie hier: http://kpkrause.de/wp-content/USA-planen-ab-Mitte-November-Kapitalverkehrskontrollen-u.-Einschränkung-des-Bargeldverkehrs.doc

Europa im Schuldensumpf – ein Pulverfass mit doppelter Sprengwirkung

Und noch ein Zitat: „Die Strategie des billigen Geldes funktioniert nach Plan. Die Pleitestaaten können sich zu günstigen Konditionen weiter verschulden, und die Verbraucher in den Geberländern pfeifen aufs Sparen, konsumieren lieber und halten damit die Wirtschaft in Schwung – zumindest kurzfristig. Denn die vermeintlich schöne Welt des billiges Geldes hat zumindest zwei gravierende Nachteile: Wenn es für Spareinlagen allenfalls noch 0,5 Prozent Zinsen gibt, die offizielle Inflationsrate aber bei 1,6 Prozent liegt (tatsächlich dürfte sie deutlich höher sein), dann spart sich der Bankkunde auf Dauer arm. Gemessen an der Kaufkraft sinken seine Rücklagen von Jahr zu Jahr. Und zweitens steigt durch den kreditfinanzierten privaten Konsum die Verschuldung beträchtlich. Die Kombination von hohen Staatsschulden und deutlich steigenden privaten Verbindlichkeiten erweist sich als Pulverfass mit doppelter Sprengkraft.“ Den vollständigen Text finden Sie hier: http://kpkrause.de/wp-content/Europa-versinkt-im-Schuldensumpf.doc

IWF verlangt massenweise Teilenteignung der Privathaushalte im Euro-Land

Die europäischen Finanzhilfen für die Krisenländer Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien belaufen sich nach Berechnungen des IWF aktuell auf fast 1,5 Billionen Euro. Das hat die FAZ in ihrer Ausgabe vom 26. September berichtet. Dazu passt, dass der Internationale Währungsfonds (WF) in Gestalt seiner geschäftsführenden Direktorin Christine Lagarde jüngst gefordert hat, für jeden Haushalt in der Euro-Zone eine „Schuldensteuer“ in Höhe von 10 Prozent zu erheben. Zahlen soll jeder, selbst wenn nur über geringe Ersparnisse verfügt. Das Geld soll in den Schuldendienst fließen, die Forderungen der Banken befriedigen und das Schuldensystem retten. Käme das so, wäre es eine massenweise Teilenteignung der Bürger, die selbst an der Finanz- und Geldsystemkrise keine Schuld haben. Dazu heißt es im monatlichen IWF-Finanzreport Fiscal Monitor vom Oktober: „Die Höhe der Steuer muss dazu führen, dass die europäischen Staatsschulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Das ist zumutbar: Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren, ist eine Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.“ Die Online-Zeitung Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten schrieben: „Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarmbereitschaft versetzen, denn der IWF meint es ernst.“  Weitere Einzelheiten hier:

http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2013/02/pdf/fm1302.pdf 
http://www.forbes.com/sites/billfrezza/2013/10/15/the-international-monetary-fund-lays-the-groundwork-for-global-wealth-confiscation/                                                                
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/

http://www.freiewelt.net/nachricht/enteignung-konkret-iwf-fordert-schulden-steuer-im-euro-raum-10013460/

Für Deutschland legte der IWF eine zusätzliche Empfehlung noch obendrauf: Die Bundesrepublik solle ihren Spitzensteuersatz anheben. Deutschland sei eines der wenigen Länder in Europa, das sein Potenzial bei den Staatseinnahmen nicht ausnutze. Insbesondere bei Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer belasteten andere Nationen ihre Bürger zum Teil erheblich stärker (http://www.freiewelt.net/nachricht/die-sonderorganisation-der-un-fordert-anhebung-des-spitzensteuersatzes-10013542/)

„Wir ahnen, an wen das beschlagnahmte Geld fließt“

Der Blogger Markus Gaertner kommentierte das Vorhaben unter anderem so: „Wir ahnen – auch ohne Nobelpreis für Ökonomie in unseren Taschen – wie eine solche Schuldenkonsolidierung funktionieren und wohin das beschlagnahmte Vermögen fließen würde: In die Taschen der Anleihehalter, die ihre maroden Papiere plötzlich zum Nominalpreis an die jeweilige Regierung der Schuldenstaaten zurückgeben könnten. Banken würden davon wohl am stärksten profitieren. Und wir ahnen, wie die Diskussion unter den Regierungschefs der Eurozone verlaufen würde: ‚Liebe Angela, nu sei doch nicht gleich wieder so bockig, Deinen Schäfchen werden nur lächerliche 11 Prozent abgeknipst, da können wir gleich noch ein paar Prozentpunkte Solidaritätszuschlag für den maroden Süden drauflegen, damit die armen Spanier nicht 56 Prozent und die Italiener nicht gleich 24 Prozent abgeschnitten bekommen. Gaertners ganzen Beitrag lesen Sie hier: http://blog.markusgaertner.com/2013/10/18/die-wachsende-startrampe-fur-den-kommenden-enteignungs-feldzug/

Unbändig freuen werden Sie sich dann auch sicher darüber, dass sich Kanzlerin Merkel dafür einsetzt, die EU-Verträge zu ändern. Die Änderung soll der EU-Kommission unter anderem mehr Durchgriffsrechte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschaffen. EU-Präsident Herman van Rompuy soll bereits in die Pläne mit einer massiven Veränderung der politischen Statik der Eurozone eingeweiht worden sein. Näheres siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-will-eu-vertraege-aendern-und-mehr-rechte-fuer-eu-kommission-a-928768.html

Bundeswehrübung gegen Bevölkerungsunruhen

Plötzlich ahnt man auch, was es mit dieser Nachricht auf sich haben muss: „Die Bundeswehr bereitet angehende Generalstabsoffiziere auf den Einmarsch in fremde Länder und die Niederschlagung von Bevölkerungsunruhen vor. Entsprechende Szenarien lagen einer in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen “Informationslehrübung” für den militärischen Führungsnachwuchs zugrunde. Das Groß-manöver in unmittelbarer Nähe des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Bergen-Belsen, an dem insgesamt 3.500 Soldaten sowie 700 Land- und Luftfahrzeuge teilnahmen, beinhaltete außerdem den Kampf gegen Aufständische in städtischen Ballungsgebieten. Dabei kamen sowohl verschiedene Spionagedrohnen als auch auf “verdeckte Operationen” spezialisierte Elitetruppen und Einheiten für psychologische Kriegführung zum Einsatz. Trainiert wurde mit scharfer Munition.“ Den vollständigen Text finden Sie hier: http://kpkrause.de/wp-content/Bw-übt-robusten-Einsatz-u.a.-in-Euro-Pleitestaaten.doc

Be happy

Sie wollen das alles nicht so richtig wahrhaben? Könnte dann das Zitat „Die Menschen wollen nichts von Zuständen wissen, gegen die sie vielleicht etwas tun müssen“ vielleicht auch auf Sie zutreffen? Oder halten Sie das alles für absurd? Dann gehören Sie vermutlich zu jenen Menschen, die Eugene Ionesco so eingestuft hat: „Wer sich an das Absurde gewöhnt hat, findet sich in unserer Zeit gut zurecht.” In diesem Fall: Be happy furthermore.>

========

Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

22.10.2013: EZB-Chef Draghi hebt per Brief den Beschluss vom 1. August 2013 auf - auch alle Privatvermögen sollen zur Rettung der Banken beitragen - Gläubiger sollen geschont werden - Entscheidung im "Einzelfall"

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Draghi hebelt EU-Richtlinie aus: Steuerzahler müssen Banken retten; 22.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/22/draghi-hebelt-eu-richtlinie-aus-steuerzahler-muessen-banken-retten/

<EZB-Präsident Mario Draghi warnt die Politik vor einer „unangemessen strikten Interpretation der Vorschriften für Staatshilfen“ für Banken. Eine gültige EU-Richtlinie vom 1. August 2013 wird somit von der EZB für hinfällig erklärt. Bis auf weiteres muss der Steuerzahler zurück ins Risiko. Wolfgang Schäuble scheint eingeweiht gewesen zu sein.

EZB-Chef Mario Draghi will im Vorfeld des neuen Stresstests für die Banken schnelle Hilfe – offenbar brennt die Hütte. Die Hilfe soll aus der „grenzüberschreitenden Sicherungsmaßnahme“, dem „fiscal backstop“, dem Sicherheitsnetz für Banken kommen.

Früher hieß das „Rettungsschirm“.

Gemeint war immer der Steuerzahler.

Die Banken haben offenbar kalte Füße bekommen, dass die Zwangsabgabe nach der Blaupause von Zypern das System zum Einsturz bringen könnte.

Über lange Zeit stritten EU-Kommission, EU-Finanzminister und die EZB über die neue Reihenfolge bezüglich der Beteiligung von Bankgläubigern bei der Abwicklung maroder Banken. Schließlich rang man sich zu den sogenannten Bail-in-Regeln für die Banken durch, nachdem die Regeln bereits in Zypern getestet wurden. Seit dem 1. August 2013 gelten diese Bestimmungen im ganzen Euroraum.

Allerdings nur auf dem Papier.

Denn nun wird bekannt, dass bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinien, nämlich am 30.Juli, EZB-Chef Mario Draghi in einem Brief den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Joaquim Almunia, warnte: Die „Bail-in“-Regeln könnten das Vertrauen der Märkte in die europäische Banken zerstören. Wörtlich schrieb Draghi: „Eine unangemessen strikte Interpretation der Vorschriften für Staatshilfe dürfte das Vertrauen in die Banken der Eurozone zerstören, das wir alle wiederherstellen wollen.“

Draghi warnt, „dies könnte eine Flucht der Investoren aus dem Europäischen Bankenmarkt zur Folge haben“, sobald die European Banking Authority (EBA) mit dem im nächsten Frühjahr stattfindenden Bankenstresstests beginnt.

Draghi fordert daher, dass die Bail-in-Regeln zur Bankenrettung erst nach der Implementierung der Bankenunion greifen. Dadurch könnte eine Destabilisierung des Bankenmarkts verhindert werden.

[Die Gläubiger sollen geschont werden - der Steuerzahler soll nun herhalten]

Investoren können flüchten. Steuerzahler nicht. Tatsächlich geht es jedoch um eine Verschonung der Gläubiger, berichtet die FAZ. Die Bankenunion ist erst dann voll funktionsfähig, wenn die Bankenaufsicht installiert ist, was voraussichtlich im Herbst 2014 der Fall ist.

Bis dahin sollen es nach dem Willen Draghis Ausnahmen für die Beteiligung von Anleihe- und Aktienbesitzer und Einleger an den Restrukturierungen „notleidender“ Bank im Euroraum geben. Somit soll es möglich sein, ein überlebensfähiges Bankinstitut zu unterstützen, ohne dass sich nachrangige Gläubiger einer Bank an einer Restrukturierung beteiligen.

[Ein Brief des EZB-Chefs kann EU-Richtlinien einfach ausser Kraft setzen]

Damit steht fest: Obwohl es eine verbindliche EU-Richtlinie gibt, wird diese nicht umgesetzt. Mit einem Brief des EZB-Chefs an einen EU-Kommissar kann also einfach geltendes Recht außer Kraft gesetzt werden. Bis die Banken ihre Schäfchen im Trockenen haben von der EZB ausgiebig untersucht wurden, geht der Steuerzahler ins Risiko. Die verantwortlichen Politiker in Brüssel wissen das – und spielen mit.

Zwar sei es richtig, schrieb Draghi, dass Anteilseigner grundsätzlich beteiligt werden, bevor öffentliche Fonds nötig sind. Dennoch gäbe es bestimmte Situationen, wonach zusätzliche Kapitalpuffer aus anderen berechtigten Gründen nötig seien, die zur Rekapitalisierung möglicherweise kurzfristig nicht zur Verfügung stünden oder deren Beschaffung zu lange dauere.

Beispielsweise wäre dies für den Fall von Bedeutung, dass ein Bankinstitut zwar ein tragfähiges Geschäftsmodell habe, das Kapital an der Minimalgrenze liege, der Aufseher beim Stresstest aber dennoch eine Aufstockung des Kapitals fordere. In diesem Fall sollten also die nachrangigen Gläubiger (Anleihe- und Aktienbesitzer sowie Guthaben über 100.000 Euro) nicht beteiligt werden.

Während der Phase des Bankenstresstests müssen öffentliche Gelder zur Verfügung stehen und der Steuerzahler muss einspringen.

Während des neuen Bankenstresstests ist ein „Sicherheitsnetz für Banken“ (finscal backstop) vorgesehen, das bereits vor Beginn des Stresstest aufgespannt sein soll.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble empfahl den europäischen Finanzministern zwar bei der Tagung von IWF und Weltbank eine schnelle Verabschiedung von nationalen Gesetzen, die einen „vollen Bail-in“ vorsehen. Allerdings hatte Schäuble auch schon bei dieser Tagung im herbstlichen Washington eingeräumt, dass der Steuerzahler haften müsse, bis alles seine Ordnung habe.

Daraus kann gefolgert werden, dass Schäuble sehr wohl in die Plänen Draghis eingeweiht war – obwohl er in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt hatte, dass der Steuerzahler keine Banken mehr retten müsse und die Banken-Rettung auf einem guten Weg sei.

[Es soll "im Einzelfall" entschieden werden]

Schäubles Rückzieher hat einen ganz praktischen Grund. Noch immer ist nicht geklärt, wer denn zum Retter auserkoren wird, wenn einige der Krisenstaaten für ihre Banken die erforderlichen Kapitalspritzen nicht aufbringen können. Im Einzelfall wäre zu prüfen, ob „ein vorübergehender Zugriff auf einen grenzüberschreitenden „Backstop“ erforderlich ist“, forderte Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

Die EZB bestätigte indessen Draghis Brief an Almunia von Ende Juli, der auch an Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Eurogruppe, weitergeleitet wurde.

Indessen zeigt sich die EU-Kommission bereits im vorauseilenden Gehorsam einsichtig und hilfsbereit. Denn in den EU-Richtlinien für Bankenabwicklungen- und Restrukturierungen gäbe es genügend Ausnahmen. Diese sind laut EU-Kommission beispielsweise dann möglich, wenn es „der Finanzstabilität dient“ oder wenn es sich um „eine Einzelfall-Entscheidung“ handelt. Almunias Antwort ist, so wie sie von der FT dargestellt wird, ein höflicher Kotau vor Draghi.

Mit anderen Worten: Die EU-Kommission kuscht vor der Finanz-Industrie. Das ist zwar nicht neu, kommt in diesem Fall jedoch etwas unerwartet. Bisher hatte die EU-Kommission stets mit stolzer Brust behauptet, die Banken-Rettungen werden von den Banken bezahlt.

Nun sind wir wieder dort, wo wir immer waren: Die Banken-Rettungen werden bis zum St. Nimmerleinstag bis zur Existenz einer vollständigen Banken-Union vom Steuerzahler gerettet. Das neue Zauberwort, mit dem Brüssel das Gesicht wahren will, heißt „Einzelfall-Entscheidung“.

Man darf gespannt sein, welche „Einzelfall-Entscheidungen“ nach dem Inkrafttreten der Bankenunion greifen werden, „wenn es der Finanzstabilität dient“, um an die Finanzmittel des ESM als neuen Bankenrettungstopf zu kommen.

Denn vor etwa einer Woche hatte Jeroen Dijsselbloem gesagt, „unter außergewöhnlichen Umständen“ könne der ESM für die Abwicklung von maroden Banken eingesetzt werden. Dazu wäre in Deutschland eine Gesetzesänderung nötig. Angela Merkel hat auf einem EU-Gipfel Ende Juni vergangenen Jahres jedoch schon mal vorsorglich dem Grunde nach zugestimmt, dass der ESM zur Rekapitalisierung von Banken in Betracht kommt.

[Die "Ausnahme" wird der "Regelfall" - die EU kehrt willkürlich Gesetze um - die Sparer sollen für die Wetten der Banken bezahlen]

So kann man natürlich ein Gesetz – und als solches möchte die EU ihrer Richtlinien ja gerne verstanden wissen – auch in sein Gegenteil verkehren: Man erklärt einfach die Ausnahme zum Regelfall – und den Regelfall zur Ausnahme. Was kümmert uns unser Gesetz von gestern.

Unterstützung für Draghis Kassandra-Rufe kommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF): Der hat nämlich entdeckt, dass die neuen Basel-III Anforderungen zur ausreichenden Kapitaldecke der Banken mit den „Bail-in“-Regeln in Widerspruch stehen. Wie centralbanking.com berichtet, kommt der IWF zu folgender Schlussfolgerung: Im Vordergrund müssten die Anstrengungen zur Wiederherstellung mit Kundengeldern zockender gesunder Bank-Bilanzen stehen. Umgehende Schritte seien einzuleiten hinsichtlich der kompletten Erfassung der Verluste sowie die Rekapitalisierung schwacher, aber lebensfähiger Banken und die Schließung oder Restrukturierung nicht existenzfähiger Bankinstitute.

Aber auch die Schließungen oder Abwicklungen von Banken kosten Geld. Die Banken sind untereinander so stark vernetzt, dass die Verluste des einen Bankinstituts auch die Verluste der anderen Bankhäuser bedeuten.

Und die „notleidenden“ Banken bleiben anfällig, weil ihr Eigenkapital unzureichend ist und sie im Grunde vollständig abhängig sind von Mitteln der Zentralbank sind, mehr hier.

Damit ist auch klar, wie es weitergeht: Die EZB wird die Zinsen niedrig halten, bis sich die Lage entspannt hat. Die Banken betreiben derzeit auf Hochdruck das De-Leveraging: Das ist das Umschichten von hochriskanten Anlageformen – also den allseits beliebten Wetten (Derivaten) – in die angeschlossenen Schattenbanken (mehr zu diesem brillanten Geschäftsmodell – hier).

Bis dahin zahlt der Sparer, weil er keine Zinsen bekommt. Kommt es zu einem Banken-Crash, zahlt der Steuerzahler. Dann kommt die Banken-Union. Danach zahlt zuerst der Sparer und dann der Steuerzahler. Ein perpetuum mobile, bei dem Vereinbarungen und Gesetze nicht mehr Bedeutung haben als die täglichen Kurszettel der Spekulanten. Willkommen im Weltreich der Gesetzlosen unbegrenzten Möglichkeiten.>


========

Interview mit Euro-Gegner Bernd Lucke:

Focus online, Logo

23.10.2013: <AfD-Chef klagt an: "Regierung hat die Gefahren der Euro-Rettung verschleiert">

aus: Focus online; 23.10.2013;
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-34249/interview-behoerden-verhindern-die-freigabe-von-unbequemen-informationen_aid_1136355.html

<Wirtschaftsprofessor und AfD-Chef Bernd Lucke spricht über die Folgen der Euro-Rettungspolitik für Vermögen und Altersvorsorge. Er äußert sich zu Parallelwährungen und beleuchtet eine geheime Studie der Deutschen Bundesbank.

FOCUS-MONEY: Die Bundestagswahl ist gelaufen, die AfD hat den Sprung über die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft. Heißt das nicht, dass die Deutschen ganz zufrieden mit dem Euro sind?

Bernd Lucke: In erster Linie heißt das, dass die Bürger die Gefahren, die sich aus der Euro-Rettungspolitik ergeben, noch nicht in vollem Umfang erkannt haben. Besser: Es zeigt, dass es die Regierung geschafft hat, diese Gefahren erfolgreich zu verschleiern.

Vita Professor Bernd Lucke
Geboren 1962 in Berlin
1982 bis 1987 VWL-Studium in Bonn und Berkeley, 1991 Promotion, 1997 Habilitation
Seit 1998 Professur für VWL an der Universität Hamburg
2013 Gründung der Partei Alternative für Deutschland (AfD)
2013 Die AfD erreicht bei der Bundestagswahl 4,7 Prozent.
FOCUS-MONEY: Merkel & Co. berufen sich auf Studien und sagen, Deutschland profitiere enorm vom Euro, Sie behaupten das Gegenteil. Was bringt Sie zu dieser Einschätzung?

Lucke: Nein, ich denke nicht, dass die deutsche Wirtschaft unter dem Euro leidet. Ich glaube allerdings, dass Europa und insbesondere die südeuropäischen Staaten ganz massiv unter dem Euro leiden. Das hat zur Folge, dass die bis 1999 so überaus erfolgreiche europäische Einigung gefährdet ist. Zunächst zeigt sich das in der wirtschaftlichen Entwicklung in den peripheren Staaten: Sie haben ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren und können sie nicht ohne gravierende Anpassungen zu Lasten der Arbeitnehmer – also durch Reallohnverluste – wieder herstellen. Das bedeutet aber natürlich auch, dass Deutschland und andere solvente Länder in ein unüberschaubares Geflecht von Haftungsverpflichtungen geraten, die überdies weitgehend der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Und diese Verpflichtungen gehen zu Lasten der Bürger. Sie sind eine Zeitbombe und können mittelfristig natürlich auch unseren materiellen Wohlstand ganz erheblich beeinträchtigen.



Teil 2: <„Für Griechenland haftet Deutschland mit 70 Milliarden“>

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-34249/interview-behoerden-verhindern-die-freigabe-von-unbequemen-informationen-2_aid_1136356.html

<FOCUS-MONEY: Was sind aus Ihrer Sicht eigentlich die größten Risiken, die Deutschland auf Grund des Euro drohen?

Lucke: Das derzeit größte Risiko ist natürlich Griechenland. Das Land braucht einen Schuldenschnitt: Die griechische Schuldentragfähigkeit liegt, überschlägig geschätzt, bei maximal 100 Milliarden Euro – zurzeit betragen die griechischen Staatsschulden aber etwa 330 Milliarden Euro. Das ist also mehr als das Dreifache dessen, was langfristig tragbar ist.

FOCUS-MONEY: Wie hoch sind denn die finanziellen Risiken für die Bundesrepublik, wenn außer Griechenland noch andere Euro-Länder in die Knie gehen müssten?

Lucke: Das hängt vom Ausmaß dessen ab, was da geschieht. Das Finanzministerium spricht von einem maximalen Risiko von 310 Milliarden Euro, das Ifo-Institut geht von mehr als dem Doppelten aus. Deshalb darf man es gar nicht erst so weit kommen lassen. Die Sache kann beherrschbar bleiben, wenn man sie rechtzeitig politisch steuert. Man könnte zunächst kleinere Länder wie Zypern, Griechenland oder Portugal aus dem Euro-Raum ausscheiden lassen und mit den dort gemachten Erfahrungen das Ausscheiden größerer Länder wie Spanien oder Italien handhaben. Mir macht aber Sorge, dass die Bundesregierung stur den Kurs des „Weiter so“ in der Euro-Rettung fährt – auf die Gefahr hin, dass eines Tages durch ein äußeres Ereignis die Euro-Zone mit einem großen Krach zusammenbricht. Wenn dann mehrere große Länder gleichzeitig ungeordnet aus dem Euro ausschieden, wären das gewaltige Verwerfungen. Deshalb wäre es sinnvoll, die Euro-Zone rechtzeitig zu verkleinern und die Staaten ausscheiden zu lassen, die die größten Risiken darstellen.

FOCUS-MONEY: Welche Kosten kämen im Fall einer Pleite Griechenlands auf den deutschen Steuerzahler zu?

Lucke: Deutschland bürgt mit rund 27 Prozent für die Kredite, die im Rahmen der diversen Rettungspakete ausgereicht worden sind. 27 Prozent sind dabei allerdings nur die Untergrenze, denn in dem Maß, in dem weitere Staaten zahlungsunfähig werden, muss Deutschland manche ihrer Verpflichtungen anteilig mit übernehmen. Für Griechenland wurden insgesamt bisher ungefähr 280 Milliarden Euro an Krediten ausgereicht, teilweise kofinanziert durch den IWF. Davon würde bei einem vollständigen Zahlungsausfall ein gutes Viertel auf Deutschland zukommen, also rund 70 Milliarden Euro.

FOCUS-MONEY: Wie hoch sind die finanziellen Risiken für Deutschland auf Grund der Haftungsverpflichtungen denn insgesamt?

Lucke: Irland hat bisher rund 62 Milliarden Euro zugesagt bekommen, von denen Deutschland ein Drittel, also rund 20 Milliarden Euro, trägt. Portugal hat einen Betrag von 78 Milliarden bekommen, von denen Deutschland ein Drittel trägt – macht weitere 26 Milliarden Euro. In Zypern tragen wir ungefähr ein Drittel von 17 Milliarden, also rund sechs Milliarden Euro. Die Staatsanleihenkäufe der EZB haben sich vom Stand her etwas reduziert, liegen aber immer noch bei 130 Milliarden Euro. An spanischen Banken ist die Euro-Zone mit ungefähr 40 Milliarden Euro beteiligt, und wir haben gerade gehört, dass dort faule Kredite in der Größenordnung von 115 Milliarden liegen. Das alles summiert sich zu gewaltigen Haftungsverpflichtungen. Wie viel es dann genau würde, hängt von der Ausfallquote, dem Haircut, ab. Für Griechenland dürfte der zum Beispiel bei 50 bis 75 Prozent liegen. Es würde also ein erheblicher Teil dessen, was wir für Griechenland verbürgen, verloren gehen.

FOCUS-MONEY: Wann rechnen Sie mit einem solchen Schuldenschnitt?
Lucke: Das ist schwer zu sagen. Wolfgang Schäubles Aussage, er halte ein neues Hilfsprogramm für Griechenland für notwendig, interpretiere ich so, dass er den Schnitt noch weiter aufschieben und noch mehr Geld nach Griechenland überweisen möchte – das wir dann auch verlieren würden. Man kann den Schuldenschnitt natürlich fast beliebig lange in die Zukunft verschieben, indem man immer weitere Kredite gibt, obwohl die Märkte schon längst nicht mehr dazu bereit sind. Es ist schwer einzuschätzen, wann bei der Regierung die wirtschaftliche Vernunft siegt und sie feststellt, dass die Verluste aus dem Schuldenschnitt nur immer größer werden, je länger man gutes Geld dem schlechten hinterherwirft.>



Teil 3: <„Ein Ausscheiden der südeuropäischen Länder ist nicht so nachteilig“>

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-34249/interview-behoerden-verhindern-die-freigabe-von-unbequemen-informationen-ein-ausscheiden-der-suedeuropaeischen-laender-ist-nicht-so-nachteilig_aid_1136391.html

FOCUS-MONEY: Sie haben immer wieder vor Inflationsgefahren durch die Euro-Politik gewarnt. Nun ist aber der Euro mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von weniger als zwei Prozent doch bemerkenswert stabil?

Lucke: Ich habe nur langfristig vor Inflation gewarnt. Die EZB hat Staatsanleihen gekauft und angekündigt, das gegebenenfalls sogar unbeschränkt zu tun. Noch sorgt die EZB dafür, dass sich die Geldmenge nicht erhöht, weil sie gleichzeitig sterilisiert, also andere Wertpapiere verkauft. Daher war das bisher nicht inflationstreibend. Bei einem unlimitierten Einschreiten der EZB – einem Versprechen, das sie zu ihrem Glück noch nicht einlösen musste – ist eine Sterilisation aber auf die Dauer nicht möglich. Auch die EZB hat nur beschränkte Bestände von Wertpapieren, die sie zu Sterilisationszwecken auf den Markt werfen kann. Gravierend kommt hinzu, dass Inflation im Interesse der Euro-Staaten ist, wenn die Schuldenkrise außer Kontrolle gerät. Inflation ist ja der bequemste Weg, um die nominale Staatsschuld zu entwerten.

FOCUS-MONEY: Ein Hauptargument der Euro-Befürworter ist stets, dass speziell die deutsche Exportwirtschaft stark vom Euro profitiert . . .

Lucke: Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Politik der Bundesregierung nicht allein an den Interessen der deutschen Exportwirtschaft orientieren darf, sondern an den Interessen des ganzen deutschen Volkes.
Und die Folgen eines Ausscheidens der südeuropäischen Länder aus dem Euro sind bei Weitem nicht so nachteilig, wie immer behauptet wird.

FOCUS-MONEY: Und wieso das?

Lucke: Zum einen, weil die Bürger profitieren. Sie erhalten mehr für ihr Geld. Die Aufwertung eines „Rest-Euro“ nach dem Ausscheiden der Südländer erhöht die Kaufkraft deutscher Haushalte erheblich, denn alle importierten Waren und alle einheimisch produzierten Waren, die importierte Vorleistungen nutzen, werden deutlich billiger. Eine erhöhte Kaufkraft der deutschen Haushalte führt aber nicht nur dazu, dass mehr Waren aus dem Ausland importiert werden, sondern dass auch mehr inländische Waren gekauft werden, weil mehr reales Einkommen vorhanden ist. Davon profitieren auch deutsche Unternehmen. Einbußen, die unter Umständen auf Exportmärkten eintreten, werden also zumindest teilweise kompensiert durch eine stärkere Binnenkonjunktur. Zudem werden exportorientierte Unternehmen an der Kostenfront entlastet, weil importierte Vorleistungen günstiger werden. Sie können also dem Wettbewerbsdruck, dem sie durch eine Aufwertung auf den Exportmärkten ausgesetzt sind, entgegenwirken, indem sie ihre Preise senken, denn sie haben niedrigere Produktionskosten. Und drittens ist zu beachten, dass durch die Abwertung der Währungen in den ausscheidenden südeuropäischen Staaten die dortige Konjunktur stimuliert und höhere Einkommen erwirtschaftet werden. Die Nachfrage nach deutschen Waren ist ja auch einkommensabhängig, und höhere Einkommen wirken dem Preisanstieg entgegen. Mit dem Anspringen der Konjunktur in Südeuropa kann die Nachfrage nach deutschen Waren durchaus steigen.

FOCUS-MONEY: Wie haben sich die deutschen Exporte nach Südeuropa eigentlich in den letzten Jahren entwickelt?

Lucke: Sie sind um rund 25 Prozent zurückgegangen. Wir haben durch die Euro-Krise dort erhebliche Einbußen erlitten. Da könnte Boden gutgemacht werden, wenn es den südeuropäischen Staaten gelingt, ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

FOCUS-MONEY: Wie hoch ist der Anteil der Exporte in die südeuropäischen Staaten am Gesamtexport Deutschlands?
Lucke: Der Anteil beträgt 12,5 Prozent. Der Schaden durch einen Ausstieg der Südländer aus dem Euro wäre also sehr begrenzt und von der deutschen Wirtschaft leicht zu verkraften. Zumal ja die damit verbundene Änderung der Wechselkurse – also Abwertung der Südländer und Aufwertung der Nordländer – durch Zentralbankinterventionen gesteuert und zeitlich gestreckt werden könnte.



Teil 4: <Die Niedrigzinsen „enteignen einen Teil der Sparer“>

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-34249/interview-behoerden-verhindern-die-freigabe-von-unbequemen-informationen-die-niedrigzinsen-enteignen-einen-teil-der-sparer_aid_1136393.html

FOCUS-MONEY: Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass das Wachstum in Deutschland ohne Euro 0,5 Prozent niedriger wäre, bis 2025 bedeutet das einen Einnahmeverlust von 1,2 Billionen Euro. Sind das denn keine Vorteile für Deutschland?

Lucke: Diese Studie basiert auf einem Modell, das die regierungsnahe Bertelsmann-Stiftung nicht veröffentlicht. Hm. Das ist wissenschaftlich völlig unüblich. Es werden Zahlen in den Raum gestellt, ohne dass man weiß, wie die Autoren dieser Studie zu diesen Zahlen gekommen sind. Das verbuche ich unter Stimmungsmache.

FOCUS-MONEY: Und der Arbeitsmarkt? Der Euro hat Deutschland doch Jobs gebracht. Wären die ohne die Gemeinschaftswährung nicht in Gefahr?

Lucke: Hat der Euro die Jobs gebracht? In den ersten Euro-Jahren hatten wir die niedrigste Wachstumsrate der EuroZone. Die Erholung, die wir auf dem Arbeitsmarkt seit 2005 haben, ist im Wesentlichen auf die Lohnzurückhaltung zurückzuführen gewesen.
Die Reallöhne haben sich ja sehr moderat entwickelt. Die Agenda 2010 hat wahrscheinlich begleitend ebenfalls positiv gewirkt durch Flexibilisierungen des Arbeitsmarkts. Gleichzeitig mit der Lohnzurückhaltung in Deutschland sind allerdings die Löhne im Süden der Euro-Zone gestiegen und haben dort die Wettbewerbsfähigkeit vermindert. Hier hat der Euro notwendige Anpassungen verhindert, die sich bei flexiblen Wechselkursen ergeben hätten. Deutschland hat so einen Wettbewerbsvorteil realisiert, der mit einem Wettbewerbsnachteil der südeuropäischen Staaten bezahlt wurde. Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen: Was kümmern uns die Arbeitslosigkeit und die skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa? Aber für Politiker, die das Wohl Europas auf den Lippen führen, ist das keine verantwortliche Haltung.

FOCUS-MONEY: Die EZB fährt eine Politik des billigen Geldes, hält die Zinsen also niedrig. Erklären Sie uns doch bitte, welche Folgen das langfristig hat?
Lucke: Die EZB flutet die Märkte mit billigem Geld, und diese niedrigen Zinsen haben natürlich gravierende Folgen für die Sparer, die manchmal noch nicht einmal mehr den Inflationsausgleich erhalten. Ein Teil ihres Vermögens wird praktisch enteignet. Diese finanzielle Repression ist allerdings ein Phänomen, das wir zurzeit überall in der westlichen Hemisphäre beobachten können. Es hat nicht unmittelbar mit dem Euro zu tun. Im Euro-Raum, der Schweiz, den USA, Großbritannien, Japan – überall drücken die Zentralbanken die Zinsen auf Rekordtiefs. Das ist auf die weltweite Finanzkrise zurückzuführen und führt zu einer massiven Umverteilung zu Lasten der Sparer und zu Gunsten der Schuldner.

FOCUS-MONEY: Mit welchen Konsequenzen?

Lucke: Durch die niedrigen Zinsen setzt man starke Anreize, sich zu verschulden, und nur geringe Anreize, Ersparnisse zu bilden – also das Gegenteil von dem, was richtig wäre. Wir haben bereits große Probleme durch Verschuldung, sowohl im staatlichen wie auch im privaten Bereich, bei Inlands- und Auslandsschulden. Auf der anderen Seite gibt es massive Probleme, weil zu wenig investiert wird – auch hier auf privatem wie öffentlichem Sektor, denken Sie nur an die Infrastruktur. Wir müssten also die Ersparnisbildung fördern, damit wieder genügend Mittel für Investitionen zur Verfügung stünden.

FOCUS-MONEY: Was bedeutet diese Niedrigzinspolitik unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit?

Lucke: Durch die Förderung von Verschuldung werden heute Ausgaben zu Lasten künftiger Generationen finanziert. Der Zinseffekt selbst belastet künftige Generationen zwar nicht, sondern entlastet die jetzige, aber das Ausmaß der Verschuldung nimmt zu. Und diese wachsende Staatsschuld muss von künftigen Generationen eines Tages abgetragen oder umgeschuldet werden.

FOCUS-MONEY: Was bedeutet die Entwertung von Ersparnissen für die Altersversorgung?

Lucke: Die kapitalgedeckte Altersversorgung wird natürlich unattraktiv, weil Sparer kaum noch Anlageformen finden, die eine substantielle Realverzinsung bringen. Das Problem, das wir mit der umlagefinanzierten Altersversorgung heute schon haben, kann also nicht mehr durch private Vorsorge ausgeglichen werden. Zinsen und Zinseszinsen sind so niedrig, dass sie nicht mehr in dem Maß zur Kapitalbildung beitragen, wie man sich das zum Beispiel bei der Einführung der Riester-Rente vorgestellt hat. Wir steuern auf eine riesige Vorsorgelücke zu.

FOCUS-MONEY: Hat die Bundesregierung eigentlich ausreichende Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut ergriffen?

Lucke: Nein, überhaupt nicht. Vor zehn Jahren hat die Bundesregierung – nicht ganz zu Unrecht – einen Teil der Verantwortung den privaten Haushalten übertragen. Es wurde versucht, das durch fiskalische Maßnahmen wie beispielsweise die Zuschüsse zur Riester-Rente zu fördern. Aber die Niedrigzinsen machen dies alles wieder zunichte.


Teil 5: <„Ausstiegskandidaten sollten zuerst eine Parallelwährung einführen“>

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-34249/interview-behoerden-verhindern-die-freigabe-von-unbequemen-informationen-5_aid_1136394.html

FOCUS-MONEY: Soll Deutschland aus dem Euro aussteigen oder die Südländer?

Lucke: Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass die südeuropäischen Staaten aus dem Euro ausscheiden. Und zwar in einem geordneten Verfahren . . .

FOCUS-MONEY: Und wie soll das gehen?

Lucke: . . . durch die Einführung einer nationalen Währung zunächst nur als Parallelwährung zum Euro, sodass man über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren den Euro als Währung abschaffen kann.

FOCUS-MONEY: Eine Parallelwährung klingt nicht gerade vertrauenerweckend für die Menschen . . .

Lucke: Das hängt von der Ausgestaltung ab. Zunächst würde man eine neue Währung nur für den unbaren Zahlungsverkehr einführen, während der Euro noch als Bargeld im Umlauf wäre. So hat das die Bundesbank auch bei der Umstellung von der D-Mark auf den Euro gemacht. Wichtig dabei ist: Die neue Währung würde ausgegeben, indem die Zentralbank Euro ankauft, das heißt, die neue Währung wäre vollständig durch Euro gedeckt. Das bedeutet auch, dass die Zentralbank die volle Kontrolle über den Wechselkurs hat und insofern die Abwertung oder Aufwertung, die sich ergeben soll, zeitlich so gestalten kann, dass es nicht zu schweren Verwerfungen kommt.
Man müsste einen Übergangszeitraum festlegen, an dessen Ende sich der fundamental richtige Wechselkurs zwischen Euro und neuer Währung eingestellt hätte. Wenn das der Fall ist, könnte man den vollständigen Übergang von Euro zur neuen nationalen Währung vollziehen.

FOCUS-MONEY: Hätte die Einführung einer Parallelwährung nicht unweigerlich Kapitalflucht oder einen Bank-Run zur Folge?

Lucke: Nein. Die entscheidende Frage ist, ob bei der Währungsumstellung auch die Guthaben der Sparer bei ihren Banken betroffen sind. Man kann gesetzlich festlegen, dass Euro-Alteinlagen auch in Euro bestehen bleiben. Die Zentralbank müsste den Geschäftsbanken dann Ausgleichsforderungen einräumen, weil diese Verbindlichkeiten in Euro zu erfüllen hätten, während ihre Forderungen zeitgleich in die neue, abwertende Währung umgestellt würden. Wenn die neue Währung sukzessive abwertet, entstehen der Zentralbank Gewinne, weil sie mit der neuen nationalen Währung Euro-Bestände aufgekauft hat und diese Euro-Bestände gegenüber der nationalen Währung aufwerten. Diese Zentralbankgewinne können dann zumindest einen Teil der Ausgleichsforderungen finanzieren. Ist weniger kompliziert, als es klingt.

FOCUS-MONEY: Droht bei Parallelwährungen, die nebeneinander gelten, nicht ein Chaos im Zahlungsverkehr?

Lucke: Das ist viel einfacher, als Sie sich das vorstellen. Denken Sie nur daran, dass der Euro in Deutschland auch als Parallelwährung eingeführt worden ist – und dabei gab es überhaupt kein Chaos. Der Euro wurde als Giralgeld für bargeldlose Zahlungsvorgänge bereits 1999 eingeführt, im baren Zahlungsverkehr galt aber bis 2001 die D-Mark als Zahlungsmittel. Alle Zahlungsvorgänge, die unbar abgewickelt wurden, sind automatisch in D-Mark umgerechnet worden. So könnte man auch in einem Land, das aus dem Euro ausscheidet und eine nationale Währung einführt, zum jeweils gültigen Wechselkurs in Euro umrechnen. Man kann diese Umstellung also als Rückabwicklung dessen gestalten, was wir mit einer Parallelwährungslösung zwischen 1999 und 2001 gemacht haben – und von der damals eigentlich niemand etwas mitbekommen hat.

FOCUS-MONEY: Also drohen keine südamerikanischen Verhältnisse . . .

Lucke: Man denkt bei Parallelwährungen oft an inoffizielle Parallelwährungen, etwa als Argentinien „dollarisiert“ wurde und die Bevölkerung mit Dollar bezahlte, obwohl das einzige legale Zahlungsmittel die nationale Währung war. Bei einer solchen inoffiziellen Einführung einer Parallelwährung kommt es in der Regel zur Verdrängung der einen durch die andere Währung. Das wäre hier aber gerade nicht der Fall, weil die eine Währung nur bar und die andere nur unbar verwendet werden könnte.

FOCUS-MONEY: Wenn Deutschland eine Parallelwährung einführen würde, würden die in Euro gehaltenen Ersparnisse der Bürger aber doch entwertet, denn eine neue nationale Währung würde gegenüber dem Euro massiv aufwerten?
Lucke: Ich schlage keine Parallelwährung für Deutschland vor, weil Deutschland ja nicht ausscheiden soll. Aber rein abstrakt: Die entscheidende Frage ist, ob man die existierenden Guthaben in die neue Währung konvertiert oder nicht. Bei einem abwertenden Land spräche einiges dafür, diese Konversion nicht vorzunehmen, die Euro-Guthaben also einfach stehen zu lassen. Wenn man das glaubwürdig kommuniziert, wäre die Gefahr eines Bank-Runs praktisch ausgeschlossen. Wenn man eine neue Währung dagegen bei einem aufwertenden Land einführt, spricht natürlich vieles dafür, automatisch die Guthaben in die neue Währung – sprich D-Mark – umzutauschen.

Teil 6: <„Die Bundesbank hat bereits Euro-Alternativen simuliert“>

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-34249/interview-behoerden-verhindern-die-freigabe-von-unbequemen-informationen-6_aid_1136395.html

FOCUS-MONEY: Und was ist mit Lebensversicherungsguthaben?

Lucke: Alle inländischen Schuldverhältnisse werden per Gesetz auf die neue Währung umgestellt. Davon wären dann natürlich die meisten Versicherungen, also auch Lebensversicherungen, betroffen. Ein Problem gäbe es aber bei deutschen Auslandsschulden: Deutsche Forderungen, die in Euro denominiert und nach ausländischem Recht fixiert sind, würden in Euro bestehen bleiben – und das würde bedeuten, dass diese Forderungen abwerten würden.

FOCUS-MONEY: Es bliebe dann nach dem Ausscheiden der Südländer ein „Rest-Euro“?

Lucke: Wenn wir jetzt wieder zu diesem Szenario zurückkehren: ja. Dann wäre es dringend, zugleich mit dem Ausscheiden der südeuropäischen Staaten mit den Partnern im Rest-Euro eine Verständigung über zwei wesentliche Punkte herbeizuführen: Zum einen muss jeder Staat das Recht haben, aus dem Euro auszuscheiden, wenn er der Auffassung ist, dass sich der Euro für ihn wirtschaftlich nachteilig auswirkt. Zum Zweiten muss es ein striktes Verbot des Eintretens für fremde Schulden geben. Es muss definitiv verboten sein, für die Schulden anderer Staaten zu haften, und dieses Verbot muss auch für jeden Bürger der Europäischen Union einklagbar sein. Wenn die Staaten eines Rest-Euro einer solchen Vertragsänderung zustimmen, hielte ich es für erstrebenswert, diesen Rest-Euro zu erhalten. Wenn aber die Franzosen oder Belgier der Auffassung sind, dass Deutschland, Österreich oder die Niederlande eines Tages auch für belgische oder französische Schulden haften sollten, wäre es meiner Meinung nach besser, den Euro vollständig aufzulösen. Schon aus verhandlungsstrategischen Gründen müssen wir daher auch deutlich machen, dass wir gegebenenfalls bereit wären, zur D-Mark zurückzukehren. Wenn wir diese Option von vornherein ausschließen würden, hätten wir nie die Möglichkeit, Änderungen an den europäischen Verträgen durchzusetzen.

FOCUS-MONEY: Auf der Website der AfD behaupten Sie, die Bundesbank habe bereits heimlich über die Konsequenzen eines Scheiterns des Euro nachgedacht. Gibt es bereits einen offiziellen „Plan B“?

Lucke: Worüber die Bundesbank nachgedacht hat, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass sie Alternativszenarien simuliert haben. Deshalb haben wir uns auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen und wollten wissen, ob die Einführung einer Parallelwährung als sinnvoll oder sogar unvermeidlich eingeschätzt wurde oder ob Studien zum Ausscheiden einzelner Staaten oder zur vollständigen Auflösung des Euro-Währungsgebiets erstellt wurden. Wir haben auch die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) entsprechend angeschrieben. In ihrem Antwortschreiben bestätigt die Bundesbank, dass sie einen Krisenstab gebildet und „Szenarien in der Finanz- und Staatsschuldenkrise“ bewertet hat (s. Ausriss, d. Red.).

FOCUS-MONEY: Und wie sieht der „Plan B“ der Bundesbank aus?

Lucke: Nähere Informationen verweigerte die Bundesbank, da es um die Tätigkeit im Rahmen des Europäischen Zentralbankensystems gehe und diese vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sei.

FOCUS-MONEY: Und wie sind Sie weiter vorgegangen?

Lucke: Wir sind erneut vorstellig geworden und haben darauf hingewiesen, dass die Bundesbank einige Aufgaben, nämlich die wirtschaftspolitische Beratung der Bundesregierung und bis Juli auch die Bankenaufsicht keineswegs im Rahmen des EZB-Systems ausführt. In diesen Bereichen haben wir sehr wohl Anspruch auf Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

FOCUS-MONEY: Ergebnis?

Lucke: Es wurde natürlich weiter gemauert. Seitenlange Ausführungen, warum das Informationsfreiheitsgesetz in diesem Fall dennoch keine Anwendung findet.

FOCUS-MONEY: Haben Sie Vermutungen über den Inhalt der geheimen Alternativen der Bundesbank?

Lucke: Vermutungen helfen nicht weiter. Aber wir können schließen, dass diese Szenarien keine katastrophalen Folgen gehabt haben, denn sonst hätte die Bundesregierung ja nichts Eiligeres zu tun gehabt, als diese Studie zu veröffentlichen, um ihre Politik zu rechtfertigen. Es gibt also seriöse, volkswirtschaftlich vernünftige Alternativen zur Politik der Bundesregierung, und die wurden den deutschen Wählern erfolgreich vorenthalten.


Teil 7: <„Mit einem Anti-Euro-Kurs hätte die FDP richtig Stimmen geholt“>

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-34249/interview-behoerden-verhindern-die-freigabe-von-unbequemen-informationen-7_aid_1136396.html

FOCUS-MONEY: Glauben Sie, dass es günstigere Alternativen als die milliardenschweren Rettungsschirme gibt?

Lucke: Noch mal: Wenn die Szenarien so ungünstig gewesen wären, dass sie die Politik der Bundesregierung unzweideutig gestützt hätten, wären sie zweifellos der Öffentlichkeit mitgeteilt worden. Die Alternativen existieren – im offenen Widerspruch zur Behauptung der Bundeskanzlerin, ihre Politik sei alternativlos.

FOCUS-MONEY: Das könnte auch eine Verschwörungstheorie sein?

Lucke: Nein. Das Schreiben der Bundesbank belegt doch, dass es diese Studien gibt. Aber die Bundesbehörden haben die Freigabe von unbequemen Informationen verhindert – bis nach dem Wahltag und darüber hinaus. Den Wählern wurden so wichtige Informationen für eine angemessene Wahlentscheidung vorenthalten, und die die Regierung tragenden Parteien wurden begünstigt. Wir haben den Bundespräsidenten darauf aufmerksam gemacht und um Unterstützung für die Rechte der Bürger gebeten, aber keine Antwort von ihm erhalten.

FOCUS-MONEY: Was wollen Sie weiter tun?

Lucke: Wir haben zunächst, wie es im Informationsfreiheitsgesetz geregelt ist, Widerspruch gegen die Bescheide der Bundesbank und der BaFin eingelegt. Über diese Widersprüche muss entschieden werden. Erst wenn wir diesen Entscheid haben, könnten wir ihn gerichtlich anfechten.

FOCUS-MONEY: In der Bevölkerung ist die Meinung über den Euro nach wie vor geteilt.
Warum tritt eigentlich außer der AfD keine Partei für ein Ende des Euro in seiner jetzigen Form ein?

Lucke: Die Frage kann ich nicht wirklich befriedigend beantworten, denn ich wundere mich selbst darüber. Ich kann bis zu einem gewissen Grad noch verstehen, dass Parteien, die den Euro maßgeblich mit entworfen und durchgesetzt haben, sich schwer tun, von ihrem europäischen Lieblingsprojekt abzurücken und dessen Scheitern einzugestehen. Das würde wenigstens das Verhalten von CDU und CSU erklären. Aber warum etwa die SPD als Opposition keine Gegenentwürfe zur Euro-Rettungspolitik geliefert hat, wie es eigentlich die Pflicht einer Opposition ist, warum die SPD nicht darauf hingewiesen hat, dass die jetzige Rettungspolitik Banken begünstigt, die sich verspekuliert haben, und zu Lasten von Steuerzahlern ausfällt, die diese Risiken jetzt übernehmen müssen, warum die SPD nicht erkennt, dass es unsolidarisch ist, wenn man gleichzeitig die Bevölkerung Griechenlands, Portugals oder Zyperns in eine schwere und nun schon dreieinhalb Jahre andauernde Wirtschaftskrise stürzt – das ist mir, offen gesagt, unerfindlich. Dazu kann ich nur sagen, dass ich verstehe, warum die SPD bei dieser Wahl nur 25 Prozent der Stimmen bekommen hat. Arbeitnehmerinteressen hat sie ganz gewiss nicht vertreten.

FOCUS-MONEY: Zumindest in der FDP gab es mit Frank Schäffler und anderen Ansätze einer eurokritischen Haltung. Glauben Sie, dass die FDP besser abgeschnitten hätte, wenn sie diesen Vorschlägen gefolgt wäre?

Lucke: Absolut. Ich bin fest davon überzeugt, dass die FDP ihr Wahlergebnis von fast 15 Prozent aus 2009 mindestens hätte halten, wenn nicht sogar übertreffen können, wenn sie sich von Anfang an konsequent gegen den Euro-Kurs der Regierung gestellt hätte. Dafür hätte sie allerdings einen Bruch der Koalition und Neuwahlen in Kauf nehmen müssen.

FOCUS-MONEY: Kommen wir zu Ihrer Partei. Der AfD wird Rechtspopulismus vorgeworfen. Warum sollten Demokraten Ihnen ihre Stimme geben?

Lucke: Weil wir Demokraten sind. Undemokratisch ist es aber, wenn man eine junge Partei permanent zu diskreditieren versucht, statt sich mit ihren inhaltlichen Positionen auseinanderzusetzen. Wir sind unbescholtene Bürger. Wir engagieren uns, wie es unser demokratisches Recht ist, und gründen eine eigene Partei. Ein Demokrat, auch wenn er anderer Auffassung ist, müsste das eigentlich begrüßen. Aber weil wir eine Konkurrenz sind, versucht man, uns ohne irgendwelche substanzielle Evidenz als rechts abzustempeln. Was soll an unserem Programm denn rechts sein? Dass wir den Euro kritisieren? Dass wir für ein kriterienbasiertes Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild und für eine liberalere Handhabung des Asylrechts sind? Es gibt keinen einzigen Beschluss auch nur des kleinsten Ortsverbands, der als rechts einzustufen wäre. In Ermangelung dessen werden pauschale Vorwürfe gegen uns erhoben. Warum müssen wir eigentlich den Nachweis erbringen, dass die nicht stimmen? Wer die Vorwürfe erhebt, soll diese auch belegen.

FOCUS-MONEY: Sie glauben, dass der Euro auf längere Sicht scheitern muss. Wie legen Sie in dieser Situation eigentlich Ihr privates Geld an?

Lucke: Ehrlich gesagt: Ich habe bei meiner derzeitigen Arbeitsbelastung überhaupt keine Zeit, mich um Geldanlage zu kümmern. Deshalb liegt mein Geld einfach auf dem Girokonto. Kurzfristig erwarte ich keinen großen Crash, aber grundsätzlich halte ich die Situation für labil, nicht nur wegen des Euro, sondern auch wegen der Situation in den USA und der Überschuldung des europäischen Bankensektors, sodass es im Wertpapierbereich sehr plötzlich zu massiven Kursverlusten kommen könnte. Deshalb halte ich mein Geld derzeit lieber in liquiden Anlageformen.>


========

Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

23.10.2013: Pleite-Griechenland: Schulden, Armut, Arbeitslose, Privatpleiten, alles nur wegen dem EURO und der Mafia

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Griechenland: Wie der Euro ein Volk in die Armut stürzt; 23.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/griechenland-wie-der-euro-ein-volk-in-die-armut-stuerzt/

<Die griechische Regierung hat im zweiten Quartal so viele Schulden gemacht wie niemals zuvor. Doch das Geld dient fast ausschließlich der Banken-Rettung. Die griechischen Gehälter sind innerhalb eines Jahres um 13,9 Prozent gefallen. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhoch. Die privaten Ersparnisse werden aufgebraucht. Die Staatsschulden steigen weiter.

Den griechischen Haushalten steht immer weniger Einkommen zur Verfügung. Gleichzeitig explodieren die Staatsschulden. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist in diesen Zahlen nicht erkennbar.

Im zweiten Quartal 2013 lagen die Gehälter der Griechen um 13,9 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Die gezahlten Sozialleistungen gingen um 12,4 Prozent zurück, berichtet die griechische Statistikbehörde. Daher stand den griechischen Haushalten 9,3 Prozent weniger Einkommen zur Verfügung.

Die Sparquote der griechischen Haushalte lag bei minus 8,6 Prozent. Das heißt, die Haushalte gaben deutlich mehr Geld aus, als ihnen an Einkommen zur Verfügung stand. Sie gingen an ihre Ersparnisse.

Der griechische Staat hat im zweiten Quartal 14 Milliarden neue Schulden aufgenommen. So sehr hat er sich niemals zuvor verschuldet. Noch ein Jahr zuvor lag die Neuverschuldung bei 3,8 Milliarden Euro. Die Ursache des massiven Anstiegs der Staatsschulden sind Bankenhilfen.

In der vergangenen Woche sagte der griechische Premier Antonis Samaras zu Vertretern der Troika, er wolle nicht mehr sparen (hier).

Das griechische Staatsdefizit lag im zweiten Quartal bei 16,6 Prozent. Die Schuldenquote stieg auf 169,1 Prozent des BIP. Im ersten Quartal dieses Jahres lag die Quote noch bei 160,5 Prozent.

Griechenland hat die mit Abstand höchste Schuldenquote in der EU, gefolgt von Italien (133,3 Prozent), Portugal (131,3 Prozent) und Irland (125,7 Prozent). Die Gesamtquote für die Eurozone lag im zweiten Quartal bei 93,4 Prozent nach 92,3 Prozent im ersten Quartal.

Griechenland hat noch immer den Euro. Die Banken haben überlebt. Der griechische Aktienmarkt steigt. Doch die Bevölkerung ist pleite, arbeitslos und ohne Einkommen.>


Leserstimmen zu Pleite-Griechenland 01

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/griechenland-wie-der-euro-ein-volk-in-die-armut-stuerzt/comment-page-1/#comments

Pleite-Griechenland ist ein Mafia-Land

  • 23. Oktober 2013 um 23:35
    Jack sagt:

    Die griechische Finanzoligarchie könnte mit all ihrem dem Volk gestohlenen Vermögen, den nicht gezahlten Steuern und Abgaben, den eingesteckten Finanzhilfen der EU den Notstand in Griechenland sofort beenden und das Volk und seine Menschen wieder in einem halbwegs funktionierenden Staatsgebilde leben lassen. Aber die Gier und Habsucht sowie die kriminelle Energie lassen diesen Weg nicht zu.

    Antworten
  • 23. Oktober 2013 um 23:30
    deutsche_denkfehler sagt:

    Nicht der Euro, sondern die korrupte, skrupelose, unfähige Mafia die das Land beherrscht. Griechenland ist kein zivilisiertes Land.

    Antworten
    • 24. Oktober 2013 um 07:46
      J.J.Rousseau sagt:

      Das ist so nicht richtig. Das Schuldgeldsystem verhilft, dass es dazu kommt. Schuld ist das Zins und Zinses System, welches alles zu Sklaven macht.

      Antworten
  • 23. Oktober 2013 um 23:27
    Whitey Weissmann sagt:

    Jaja, “Griechenland ist auf einem guten Weg” … in die EU Verschuldungshölle.

    Antworten

Die Lügen der EU und der EURO-Fanatiker sind das Gift in Europa

  • 23. Oktober 2013 um 23:20
    O. Graus sagt:

    Die Euro-Befürworter (echte Fanatiker) sind wirklich das Letzte. Was die alles schon schönfärberisch behauptet haben. Aber nicht mal die Troika ist auf einem guten Weg. Lucke hat vollkommen Recht: Die Regierung hat alles verschleiert. Und SPD und Grüne haben voll mitgezogen. Das Volk ist immer noch weitgehend ahnungslos.

    Vielen Dank für die neuesten Zahlen, liebe Redaktion. Auch andere Blogs haben die Zahlen vom 2. Quartal 2013 schon gebracht. Einen direkten Link auf die Zahlen hatte ich nicht sofort gefunden. Aber jetzt. Und hier ist er:

    http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-23102013-AP/DE/2-23102013-AP-DE.PDF

    Antworten

Die EURO-Zone ist auf Sand gebaut

  • 23. Oktober 2013 um 23:11
    R75/5 sagt:

    Griechenland, macht es einfach wie Argentinien und ihr habt eure Ruhe.
    Der Rest der ¤urozone wird es verkraften.
    Wenn nicht, dann war das Ganze nur auf Sand gebaut.

    Antworten

Griechenland wird nur mit Drachme wieder auf die Beine kommen - und die griechische Mafia tut ihr Übriges

  • 23. Oktober 2013 um 22:50
    Mike aus Rosenheim sagt:

    Griechenland: Wie der Euro ein Volk in die Armut stürzt

    Ich kann mich nur wiederholen, den Staatsbankrott erklären, den Euro zum Teufel hauen, und die Drachme wieder einführen !

    Was soll den das ständige Hinauszögern bringen ?

    Glaubt den wirklich jemand, das Griechenland mit dem Euro jemals wieder auf die Beine kommt ?

    Antworten
  • 23. Oktober 2013 um 22:46
    Solun sagt:

    Da liegt ihr schrecklich daneben.
    Nicht der Euro führte zur Armut, sondern die Gier/Arroganz der Griechen selbst. Finanziert von Banken hob unser Ziegenhellene ab ins EU-Universum.

    Gedeckelt von bekannt korrupt-kriminellen Poltitkerkasten mit einflussreichen machtgeilen Mafiaanhang nahm man einen Staat n Besitz und plüntert seither unbegrenzt dessen ( die eigenen) Banken .

    Ein Teil der Bevölkerung kann verständlicherweise nicht am “Pasok- Nea Festmahl ” teilhaben. Die schiebt man für EU und deren Hilfen weiter vor. So ist das.

    LASST EUCH NICHT VERÄPPELN

    Antworten

DIe EURO-Priester - die Sackgasse naht

  • 23. Oktober 2013 um 22:45
    energy007 sagt:

    Die Eurobefürworter, ich bezeichne sie gerne als Europriester, sind die Totengräber der europäischen Idee

    Antworten
    • 23. Oktober 2013 um 23:00
      energy007 sagt:

      Ich hätte nicht gedacht, dass der Song “Dead End Street” der Kinks ca. 45 Jahre nach dem Erscheinen eine so grosse Aktualität erreichen wird.

      Antworten

Der Artikel widerspricht der ddr-Behauptung einer "Trendwende"

  • 23. Oktober 2013 um 22:36
    boetius sagt:

    Den Artikel verstehe ich jetzt aber überhaupt nicht. In allen anderen Medien ist doch von der großen Trendwende zum Positiven in der Wirtschaftskrise in den südlichen Euroländern die Rede. Speziell für Gr. wurde doch lauthals der schuldenfreie Primärhaushalt gefeiert. Der Herr von der Bremer Landesbank hat uns mitgeteilt, dass die Investoren (große Internat. Konzerne) in den Startlöchern sitzen, um demnächst dort mit Großinvestitionen einzusteigen. Nur – und das ist merkwürdig – Herr Schäuble hat schon lange nicht mehr über den “guten Weg” philosophiert.
    Und dann kommt DWN mit einem derart defätistischen Artikel daher. Wirklich ganz üble populistische Hetze …… ich bin fassungslos, hoffentlich kommt das unserem Bundespräsidenten nicht unter die Augen. Es könnte sonst noch sein wohlgeordnetes Weltbild ins Wanken bringen. (Ironie off)

    Antworten
  • 23. Oktober 2013 um 22:21
    Gast sagt:

    “…ein Volk in die Armut stürzt..”

    Ist ja nicht ganz richtig. Die anderen stürzen auch. Da die Fallhöhe unterschiedlich ist dauert es bis zum Aufschlag, je nach Euroland, etwas länger. Einige deutsche Rentner sind schon angekommen und die vollbeschäftigten Kurz-, Zeit- und Billiglohnarbeiter werden dann bald folgen. 42 Millionen Vollbeschäftigte bei weniger Lohn, das hat echtes Potenzial einer Vernichtung. Dagegen wirken ausgebliebene Unfälle in Atomreaktoren wie Steicheleinheiten. Den Rest erledigt dann ganz schnell die Wirtschaft mit Flucht in Billiglohnländer ( hmmmm …. billiger als Deutschland? ) und billigerer Infrastruktur.

    Wenig Geld ist ja nicht gleich wenig Geld. Je nach Abgabenlast verdient ein Billiglohnarbeiter in einem anderen Land mehr als ein unverschämter Deutscher welcher für die Grundsicherung schon mehr braucht als Zeitarbeitsfirmen zahlen wollen.

    Alle stürzen also in eine Richtung. Einige noch weiter nach oben, damit die Fallhöhe auch garantiert tödlich ist und andere ganz langsam nach unten, so daß man den Aufschlag kaum merkt und sich dankend zur Wahlurne rettet.


Leserstimmen zu Pleite-Griechenland 02

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/griechenland-wie-der-euro-ein-volk-in-die-armut-stuerzt/comment-page-2/#comments

Es geht in Richtung EURO-Hölle

Der EURO soll die Rettung sein???

  • 24. Oktober 2013 um 08:54
    Thomas M. sagt:

    Der Euro erzwingt nur die notwendigen Korrekturen hin zu einem gesunden wirtschaftlichen Handeln. Alle anderen Auswege sind versperrt. Ja, das ist schmerzlich, aber die Bevölkerung hat auch jahrelang die Politiker gewählt, die das Land mit teuren Wahlversprechungen in den Ruin geführt haben. Insofern ist der Euro nicht der Untergang von Griechenland, sondern seine Rettung. In 10 Jahren wird jeder sehen, dass Europa aus der Krise gestärkt hervorgegangen ist und die Schlauen, die in dieser Erwartung weiter ihr Geld in Aktien anlegen, freuen sich schon heute.

    Antworten
    • 24. Oktober 2013 um 12:16
      Gast sagt:

      Die paar Leichen auf dem Weg kann man ja gut in Kauf nehmen. Was für ein unglaublich dummes, menschenverachtendes Geschwätz.

      Antworten

Die Banken aufteilen in Sparer-Banken und Investment-Banken

  • 24. Oktober 2013 um 08:21
    DonPillo sagt:

    wie mit Griechenland wird es auch mit ganz Europa enden:
    Eine kleine Clique verkommener Geldschacherer -sprich Banker- hat es bisher geschafft,die Welt gnadenlos auszuplündern! Und das Beste kommt noch:wartet mal ab, wenn das Kapital teurer wird so z.B. 6-10 % ! Dann bricht auch in Schland die NACKTE ARRMUT aus!

    Das alles ist nur zu verhindern,indem man die Banken auftrennt in Investmentbanken und normale Banken, bei denen die Sparer ihr Geld anlegen.(Glass Steragal act). Die Schacherbanker müssen öffentlich angeklagt werden wegen Untreue und Betrug!

    Antworten
  • 24. Oktober 2013 um 07:43
    J.J.Rousseau sagt:

    Und das alles wegen einigen Wenigen Gegenmenschen, die durch das Schuldsystem profitieren. Wie lange werden sich das die Menschen noch gefallen lassen? Bankster, Konzerns Abzocker, Kaufpolitiker und anderes Gewürm sind für mich der Abschaum der Welt.

    Antworten

Pleite-Griechenland: Leute werden aus Wohnungen geschmissen - weiter Entlassungen

  • 24. Oktober 2013 um 06:45
    Stefan Wunder sagt:

    Der Wahnsinn geht weiter und hat System !
    Die Griechen haben keine Kraft mehr, gegen diesen Wahnsinn vorzugehen.
    Guten Freuden in Thessaloniki wurde gerade ihre Wohnung weggenommen.
    Meine fruehere Firma in Athen hat wieder mal 10 Mitarbeiter entlassen.

    Vielen Dank Angela Merkel und ihrer KatasTroika. Sie haben es bald geschafft.
    Ich habe Angst, dass das Land in Anarchie und Chaos abgleitet und die
    Gefahr einer Diktatur heraufzieht.

    Antworten

Pleite-Griechenland ist im Ausverkaufs-Modus

  • 24. Oktober 2013 um 06:31
    platt gesagt sagt:

    “Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhoch. Die privaten Ersparnisse werden aufgebraucht. Die Staatsschulden steigen weiter.”
    .
    “Griechenland hat noch immer den Euro. Die Banken haben überlebt. Der griechische Aktienmarkt steigt”

    Sind die Ersparnisse der Bürger aufgebraucht geht das Elend richtig los. Ein ausgemergelter, ausgezehrter Bürger hat keine Kraft gegen welchen Irrsinn auch immer etwas gegen zu setzen. Die Szenarien die sich dann unter Umständen auftun, werden sehr hässlich und die Frage was von den griechischen Bürgern übrigbleibt hinsicht der Kultur ihren Werten ihrer Mentalität stellt sich dann nehr denn je.
    Wie sehr wünscht man den Menschen, den Bürgern aus dieser “Schuldenfalle” aus dem AUSVERKAUF ihres Landes einen Weg heraus.

    Antworten

Die Griechen auf der Strasse verhungern - irgendwann wird das Militär das Land übernehmen

  • 24. Oktober 2013 um 03:18
    anne60 sagt:

    Ich frage mich oft, wie lange das ein griech. Volk noch aushalten will.
    Wann wird der Funke zum Knall?
    Die griechischen Eliten hetzen von einer Party zur Nächsten und der kleine Mann auf der Straße verhungert, nur dass die Banken weiter existieren.
    Armes Griechenland, das lebenslustige und frohe Volk an der Kantarre einiger Weniger.
    Wenn die Griech. Regierung nicht mehr sparen will und kann, an ihren fetten Partys, sollte schnellstens die Geldquelle versiegen, bzw. der Hahn zugedreht werden.
    Dann sollte das Militär wieder mit auf der Straße stehen.
    Venceremos!

    Antworten

Freiheit ohne EURO

  • 24. Oktober 2013 um 00:15
    Singdrossel sagt:

    UND WARUM
    ziehen die Griechen nicht endlich die Notbremse?

    Raus aus der EU und Insolvenz
    dann ein Neu-Beginn,
    eine Neu-Geburt für
    alle Griechen.

    Seid MUTIG und TUT was,
    lasst Euch nicht niederpressen
    und aussaugen.

    Ein freies armes Griechenland
    mit freien und LEBENDIGEN Menschen
    ist doch 1000x mehr wert,
    als ein unterdrückter und wieder und weiter
    verarmender Staat.

    Freie Menschen sind kreativ und
    haben Lebens-Lust und LEBENs-FREUDE:

Eine Drachme würde zum Spekulationsobjekt


  • Antworten
    • 24. Oktober 2013 um 01:08
      Razio2013 sagt:

      Raus aus dem Euro für Griechenland macht nur Sinn, wenn die nicht auf den Import angewiesen wären. In Drachme könnten sich die Griechen nach einem Austritt nicht mal eine Banane kaufen, weil die Drachme massiv an Wert verlieren würde und als Spekulationsobjekt durch die Finanzmafia nochmal platt getreten würde, so dass Griechenland mindestens 200 Jahre zurück geworfen wird.

      Antworten
      • 24. Oktober 2013 um 03:22
        argus germanicus sagt:

        Wozu brauchen Griechen Bananen???
        Die wurden schließlich seinerzeit in der DDR auch rationiert, und alle haben es überlebt :)

        Fakt ist doch wohl fast JEDES Land ist heutzutage von Importen abhängig, will es den gewohnten Standard der Angebotsvielfalt erhalten – aber das ist reines Luxusdenken!
        Wenn ein Land soweit abgestürzt ist wie Griechenland, geht´s um Wichtigeres!

        …und 200 Jahre zurück geht es bei den Griechen dann auch nicht!
        50 dürften schon reichen…

        Antworten

      Die EU und der EURO blockieren die Entwicklung

      • 24. Oktober 2013 um 07:33
        Schreiner Hans sagt:

        Die Situation in Griechenland ist noch immer, daß einheimische Produkte teurer sind als Importwaren. Wie kann es sein, daß dort Tomaten aus Holland konsumiert werden und einheimische Agrarprodukte verfaulen.
        Bei einer Währungsreform würden sich, richtig, Importe verteuern, aber das würde dazu führen, daß der einheimische Markt wieder für Arbeit und Konsum sorgen würde.
        Genau die negative Handelbilanz ist das Problem, daß aber so zu beseitigen wäre.
        Es gibt weltweit die Erfahrung, daß das zur Wiedeherstellung der Wettbewerbsfähigkeit führen wird.
        Die EU wird das aber nicht zulassen, da andere Länder sich nach 2 Jahren, wenn die Griechen auf einem guten Weg sind, fragen warum sie sich kaputtsparen sollen.
        Es käme zu einer Austrittsserie und das ist das Ende des Euro!

        Antworten
      • 24. Oktober 2013 um 07:49
        Feigenblatt sagt:

        @Razio2013,
        es ist richtig, daß sich die Griechen keine Banane kaufen koennen. Falsch jedoch ist, das sich freie und unabhängige Griechen keine Bananen selber anbauen koennen!

        Antworten
      • 24. Oktober 2013 um 07:56
        guantanamera sagt:

        Schwaches Argument. Wie weit kann man denn Griechenland noch zurückwerfen? Es ist ja nicht so, dass die gar nichts haben. Sie haben die grösste Handelsflotte der Welt. Dumm nur, dass die griechischen Reeder keine Steuern zahlen.

        Mittlerweile ist es so, dass ärmere Staaten die Griechen mitfinanzieren müssen. Das kann es echt nicht sein.

        Antworten
      • 24. Oktober 2013 um 08:12
        Lucy Sky sagt:

        Das ist soweit schon richtig, nur ist das, was im Moment mit uns in GR passiert, dasselbe in gruen. Denn die Gehaelter und Renten werden gekuerzt, die Arbeitslosigkeit steigt, gesunde Kleinunternehmen werden durch unmoegliche Gesetzgebung vernichtet, so dass sich Kostas Normalverbraucher auch mit dem Euro schon bald keine Banane mehr leisten kann.

        Antworten

    Europa-Abgeordnete haben "Bankenberater" zur Seite...

    • 24. Oktober 2013 um 03:03
      KokoloresB sagt:

      Im Europaparlament hat jeder Abgeordnete einen Bankenberater zur Seite, was glauben Sie denn was die wohl empfehlen um an ihr Schuldgeld aus Griechenland zu kommen? Bestimmt keine Staatpleite bei der die Banken abschreiben müssten. Griechenland wird ewig vom Rest der EU subventioniert werden müssen damit die Banken Ruhe geben. Deutschland hat eben EUphile Politiker gewählt und jetzt muss ein jeder Steuerzahler dafür geradestehen.

      Antworten
  • 24. Oktober 2013 um 00:02
    Omi sagt:

    War etwas anderes zu erwarten?? Jemand der kein Geld hat, kann kein Geld ausgeben.. Welche Wirtschaft soll denn wovon wachsen?? Herr schmeiß Hirn vom Himmel..

    Antworten
    • 24. Oktober 2013 um 06:50
      Lustiglustigtralalalala sagt:

      Dafuer gibt es ja Banken. Die haben immer das passende Produkt parat (um dich und dein Land zu versklaven).

      Antworten
  • 23. Oktober 2013 um 23:58
    annette sagt:

    Danke nochmals an alle CDU und SPD Wähler !

    http://www.youtube.com/watch?v=zdL2WcBZqY4

    Antworten


Leserstimmen zu Pleite-Griechenland 03

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/griechenland-wie-der-euro-ein-volk-in-die-armut-stuerzt/comment-page-3/#comments

In Pleite-Griechenland ist nur die Armut grösser geworden

  • 24. Oktober 2013 um 12:52
    claudia sagt:

    WARUM HABEN SIE NICHT DEN GRIECHEN VOR DREI JAHREN DIE MOGLICHKEIT GEGEBEN SELBER ZU ENTSCHEIDEN OB SIE BEIM EURO BLEIBEN WOLLEN ODER NICHT??? JETZT HABEN DIE GRIECHEN EIN GROSES PROBLEM ZUM UBERLEBEN UND BEZAHLEN WEIL SIE NOCH IN 3 JAHRE MIT 253 MILIRDEN STEUERN BEZAHLEN MUSTEN!!! OBWOHL DIE LOHNE UND DIE RENTEN FAST UM DIE HALFTE GEKURZT WURDEN UND DIE PREISE, LEBENSMITTELN, STROM, BENZIN, U.S.W. GLEICH BLIEBEN!!

    Antworten

Das "grosse Ziel": Der EU-Bundesstaat

Auch den griechischen Politikern ist die Bevölkerung scheissegal - die EUdSSR wird Realität

  • 24. Oktober 2013 um 11:43
    Ortwin K. sagt:

    “In der vergangenen Woche sagte der griechische Premier Antonis Samaras zu Vertretern der Troika, er wolle nicht mehr sparen (hier).”

    Braver Junge !
    Denn wie anders, als immer neues (Schulden-)Geld ins System zu pumpen, kann denn die Finanzbranche (GS) überhaupt noch wachsen !
    Und die stellt (kauft sich) dann die willigen Schuldenpolitiker, damit es so weitergehen kann.
    Es sind also nicht nur die Finanzbranche (GS), sondern eben auch die von ihr gestellten (gekauften) Politiker, denen das Volk sch…egal ist – und Brüssel vorne weg!

    Und – selbstverständlich – ab einem gewissen Schuldenniveau (1xx% BIP ?), sind dann Steuererhöhungen/Umverteilung alternativlos – nur deswegen überhaupt gibt es den Euro !
    (Schulden-)Sozialisten und EUdSSR-Zentralisten als Handlanger des Großkapitals – es ist schon pervers !

    Antworten

Journalisten müssen schreiben, was von ihnen erwartet wird - die EU-Politik bleibt ohne Sinn und Verstand - die "Besatzerwährung"

  • 24. Oktober 2013 um 11:40
    Das grosse Fragezeichen sagt:

    Vielleicht bin ich ja zu blöd um das zu kapieren. Aber die Formulierungen der Marktschreier in Sachen Nachrichten wirken auf mich eher so das der Journalistenmeute das Wasser noch mehr bis zum Hals steht als den Einwohnern Griechenlands,

    Aber egal, in meiner Welt ist das was hier als “Bankenrettung” verkauft wird eine Schuldenrückzahlung. Wie man an den gleichzeitig steigenden Schulden des Staates Griechenland sehen kann eine ohne Sinn und Verstand.

    Das wundert mich nicht. Das korrupte und undemokratische EU-Zentralkomitee kann nun mal nichts richtig machen. Das liegt in der Natur der Sache. Es besteht aus Karrieristen und Absahnern, die vor den Trümmern ihres irrwitzigen Euro Abenteuers stehen. Wenn diese ein Gewissen hätten würden Sie sich übrigens selbst entleiben. Einen gewissen “Altkanzler” zähle ich zu dieser Meute,

    Sinnloser als diese Austeritätspolitik war wohl nur die der Weimarer Republik. Die auch mit der gleichen dümmlichen Geisteshaltung vonstatten ging. Nur fehlte damals ein Gutteil an Wissen das heute schlicht vorhanden ist, Jedenfalls außerhalb der geistlosen EU Fehlsteuerungsmaschinerie die nur eines Sinn hat. Ihre Posten und Pöstchen Selbstbedienung auszubauen.

    Griechenland wird zurückgestutzt auf das was es vorher war, ein “Entwicklungsland”. Mit einer Besatzerwährung die für die Einwohner viel zu teuer ist. Dessen Wirtschaft von der Konkurrenz aus dem Norden zerrieben wird, die Landwirtschaft ist von nicht EU-Ländern bedroht wird und der Tourismus – per se mobil- pfeift auf die lächerlichen Wechselkursvorteile (die ja mit einer enormen Teuerung verbunden ist) und hat sich ans Schwarze Meer und an den Bosporus verzogen.

    ist es jetzt eines das sich

    Antworten

Die Griechen haben unrentable Parteien gewählt - der Verwaltungsapparat wurde aufgebläht - die Verschuldung wurde als vernachlässigbar betrachtet

  • 24. Oktober 2013 um 10:28
    H. Laufersweiler sagt:

    Die Finanzkrise ist nicht wie ein Naturereignis über die Griechen gekommen.
    Die Bevölkerung hat mit ihrem Wahlverhalten und Anspruchsdenken – ebenso wie in Deutschland auch – einen gehörige Mitschuld.
    Griechenland war vor dem Euro faktisch ein Entwicklungsland, dessen Wirtschaft ausschließlich auf Tourismus, etwas Landwirtschaft, einer Handvoll Reeder und ein einem vernachlässigbaren Anteil Industrie bestand.
    Eine unglaubliche Aufblähung der Staatsapparates mit Beamten und öffentlichem Dienst – das Ganze noch mit astronomischen Gehältern – nach Euroeinführung hat das Land in die Katastrophe geführt. Das natürlich noch verbunden mit niedrigen Zinsen und schamloser Verschuldung.
    Mein Mitleid hält sich in Grenzen, zumal wir dank mindestens gleichdummer Wähler und Politiker vor dem gleichen Fiasko stehen.

    Antworten
  • 24. Oktober 2013 um 10:19
    Gino sagt:

    In der Grafik fehlen die Jahre vor dem Euro. Das wäre doch mal interessant

    Antworten
  • 24. Oktober 2013 um 10:08
    Roberto meyer sagt:

    Mich wundert schon, daß die Bevölkerung die politischen Eliten nicht davon jagt oder einsperrt aber das kommt sicherlich noch.
    Robert Meyer

    Antworten

Deutschland wird in 2 Jahren wie Pleite-Griechenland werden

  • 24. Oktober 2013 um 09:47
    GB sagt:

    @ Redaktion:
    Den Artikel kann man in spätestens 2 Jahren nochmals bringen, man muß nur überall “Griechenland” durch “Deutschland” ersetzen.

    Antworten

Menschen sind in der EU vernachlässigbar - Hauptsache die Banken sind "gerettet"

  • 24. Oktober 2013 um 09:34
    Systemsklave sagt:

    Operation gelungen Patient (halb) tot. Es ist wohl klar ersichtlich, dass es bei den “Hilfen” nur darum geht, den Zinskapitalismus und seine Unverteilungsinstitute, die Banken zu retten. Was aus den MENSCHEN (wie unsere Obermarionette der Bankster immer betont) wird, ist denen völlig egal.


Leserstimmen über Pleite-Griechenland 04

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/griechenland-wie-der-euro-ein-volk-in-die-armut-stuerzt/comment-page-4/#comments

Die Argentinien-Lösung geht für Pleite-Griechenland wegen dem EURO nicht!!! - In Argentinien kamen Demos, Banden, Plünderungen etc.

  • 25. Oktober 2013 um 06:26
    LaPosta sagt:

    Das wird wie Argentinien enden, oder, besser gesagt, würde. Leider ist Griechenland an Euro und EU gebunden und kann keine Insolvenz erklären, sie müssen sich weiter verschulden, aber wie lange noch wird die Bevölkerung aushalten? Ich war 2001 in Argentinien und erinnere mich noch, als es gar kein Pfennig auf der Straße war, keine Arbeit, 20 % Arbeitslosigkeit, gar keine Perspektive… der “corralito”, und dann plötzlich begannen die Demos, die Töten auf der Straße, und dann die Plünderungen in den größeren Städten und so weiter und so fort.

    Antworten

Das internationale Bankenkartell macht die ganze Welt zum Opfer - das Wahlvieh - Wahlbetrug wird nicht verfolgt - die Diktatur ist nicht mehr weit

  • 25. Oktober 2013 um 01:08
    Engelmann sagt:

    Es ist zum Verzweifeln! Griechenland ist nur das erste Opfer des internationalen Bankenkartells, das mehr und mehr die Kontrolle über alle Staaten der westlichen “Demokratien” übernimmt, besser gesagt, ausübt. Und was machen die Medien? Sie erzählen uns von einem Boom in Spanien, den es nicht gibt, sie schwadronieren von weiterem Wachstum, sie stilisieren eine Abhöraktion auf die Kanzlerin (Geschäftsführerin) als inkzeptabel hoch, während genau die das Abhören der eigenen Wählerschaft nicht einmal erwähnenswert findet, nun aber sehr empört ist…

    Wo leben wir eigentlich? Ist die Umerziehung der Massen zum Wahlvieh bereits so fortgeschritten, dass 1+1 = 3,786543 ist? Wahlbetrug wird nicht verfolgt, sondern unter den medialen Teppich gekehrt, also ehrlich, welcher “Journalist” kann noch in den Spiegel sehen, ohne sich zu über….., wenn kein noch so offenkundiger Rechtsbruch mehr die Titelseite erreicht?? Mir ist echt schlecht! Und nun übt die Bundeswehr die Aufstandbekämpfung, sagt mal, klingelt es vielleicht mal?

    Antworten

Die FED druckt - auch für den EURO

Die "Rettung" der Gläubiger

  • 24. Oktober 2013 um 18:46
    Michael sagt:

    Ziemlicher Stuss, auch dieser DWN-Artikel. Den Griechen geht es auch heute noch weitaus besser als vor der Euroeinführung. Sonst wären sie längst ausgetreten.

    Das Geld dient nicht der Bankenrettung, sondern der “Rettung” der Gläubiger der Banken. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Das sind auch griechische Superreiche, aber in der Mehrheit sind es die in keiner Relation zur Wirtschaftsleistung Griechenlands stehenden Einkommen von Staatsdienern und Rentnern. Ein griechischer Euro wäre nicht einmal 44 cent wert. Das bedeutet nicht weniger, als dass allen Griechen normalerweise die Einkommen um unglaubliche 56% gekürzt werden müßten, um das Land aus der Pleite zu holen. Das ist schlicht unmöglich, auch in 20 Jahren nicht.

    Liebe DWN, gewöhnt euch bitte an, außer populistischer Propaganda auch mal die Zahlen anzusehen. Ob irgendwelche Börsen steigen oder fallen, ist im Kontext bedeutungslos. So, wie sie heute explodieren, werden sie eher früher als später auch wieder zusammenbrechen.

    Antworten
  • 24. Oktober 2013 um 14:38
    Linda Larin sagt:

    Stimme @Falkenauge voll zu. Demokratie in Germany gibt es nicht und gab es nie! In der EU brauchen wir kaum drüber reden.

    Antworten

Pleite-Griechenland kann jederzeit austreten - und in 3 Jahren steht es gut da

  • 24. Oktober 2013 um 14:20
    yota-berlin sagt:

    Die Austerität tötet Menschen und Volkswirtschaften.
    http://acemaxx-analytics-dispinar.blogspot.ch/2013/07/austerity.html

    Griechenland könnte jederzeit seine Souveränität wieder herstellen, eine eigene Währung einführen, eine Schuldenrestrukturierung vornehmen und in 3 Jahren würde es Griechenland wieder einigermassen gut gehen.

    Antworten

    Wird USrael ein unabhängiges Griechenland akzeptieren?

    • 24. Oktober 2013 um 18:03
      Murksel sagt:

      Das sehe ich auch so.

      Allerdings fürchte ich dass Usrael dann Griechenland zu den Ländern der Achse des Bösen hinzufügen wird. Schließlich wollen Goldmann-Sachs und der Rest der Finanzoligarchie in Usrael weiterhin die europäischen Steuerzahler über die Rettungspakete ausplündern und auslutschen.
      Außerdem würde dann vielleicht sogar die Demokratie in Griechenland hineingebombt werden.
      Da sollen doch große Gasvorkommen in Griechenland existieren. Die müssen dann nicht mehr für ein Ei und ein Butterbrot privatisiert werden zu Gunsten der Oligarchie.
      Sondern die werden dann von dem Kriegsgewinner einfach völlig umsonst beschlagnahmt zu Gunsten der Finanzoligarchen.

      Antworten
  • 24. Oktober 2013 um 13:21
    FDominicus sagt:

    Egal wie oft es geschrieben wird, der Euro ist daran nicht schuld. Sondern die Schuldenberge der Griechen. Im Augenblick schützt der Euro noch diejenigen die etwas gespart haben, wenn Griechenland dann den Euro verlassen wird, sind alle Griechen Ihren Politikern komplett ausgeliefert. Zwar druckt die EZB auch Geld aber mit Sicherheit bei weitem nicht so viel wie es eine griechische Zentralbank täte.

    Antworten

Hunger in den "USA" und in der EU - fast gleiche Hungerquote

  • 24. Oktober 2013 um 13:12
    fuzzy sagt:

    Siehe USA. 50 Millionen Bürger, die hungern. Europa 43 Millionen Bürger die hungern.



========

Der Standard online, Logo

24.10.2013: <Spanien - Die Geschichte eines Landes ohne Jobs> - der spanische Kündigungsschutz behindert das eigene Land - massenweise Bauarbeiter ohne Ausbildung

aus: Der Standard online; 24.10.2013;
http://derstandard.at/1381368649938/Spanien---Die-Geschichte-eines-Landes-ohne-Jobs

<Analyse | Andreas Sator, 24. Oktober 2013, 05:30

Wer die dramatische wirtschaftliche Situation in Spanien verstehen will, muss in seine Vergangenheit blicken.

"Irgendwann gibst du die Hoffnung auf. Du hörst auf zu suchen und lässt es einfach bleiben", sagt Mario García-Calderon. Der 23-jährige Spanier lebt und studiert in Madrid. Wie viele seiner Freunde würde er gerne arbeiten, kann es aber nicht. So wie ihm, geht es vielen. Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine soziale Katastrophe. Den Traum unabhängig zu werden, eine eigene Wohnung zu beziehen oder eine Familie zu gründen, müssen viele erst einmal nach hinten verschieben.

Mario ist ein typisches Beispiel für die meisten Spanier von heute. Er ist gut gebildet, hat aber kaum Perspektiven. Um zu verstehen, wie das Land dahin gekommen ist, wo es heute ist, muss man weit in die Geschichte zurück. In die Zeit der "Dictadura", in der Francisco Franco das Land über 36 Jahre lang nach seinem Willen dirigiert hat.

Ein Blick zurück

1939: Mit Unterstützung von Hitler-Deutschland setzt sich der "Caudillo", so wird "der General" in seinem Heimatland genannt, im spanischen Bürgerkrieg durch. Die ersten zwanzig Jahre seiner Diktatur beschreibt der deutsche Historiker Walther Bernecker im Gespräch mit derStandard.at wirtschaftlich als "einziges Fiasko". Danach öffnet sich das Land allmählich, der Wirtschaftsliberalismus hält Einzug auf der iberischen Halbinsel. Das spanische Wirtschaftswunder geht los, Jahre der Prosperität und Vollbeschäftigung sind die Folge. "Die Menschen konnten sich langsam ein Auto leisten und fuhren das erste Mal in den Urlaub", sagt Bernecker.

Gewerkschaften und Streiks sind jedoch auch im wirtschaftsliberalen Spanien weiter verboten. Die herrschende Klasse um Franco sichert sich so ihre Macht. Im Austausch dafür macht Franco Arbeiter quasi unkündbar. Zu Zeiten des Wirtschaftswunders fällt das wenig auf, wer einen Job will, bekommt ihn auch. Später sollte sich das aber rächen.

Der Tod des Caudillo

Franco stirbt 1975, im Jahr darauf bekommt Spanien ein echtes Parlament, 1978 folgt die Verfassung. Der Übergang zur Demokratie ist kein leichter, politisch nicht und wirtschaftlich schon gar nicht. Die Ölkrisen in den 1970ern sorgen für hohe Inflation, die Arbeitslosigkeit steigt, es wird gestreikt. 1981 versucht das Militär noch einmal zu putschen, scheitert aber. Die Demokratie setzt sich durch.

Die Zeiten sind instabil, die Unternehmen verunsichert. Die Kombination aus hohem Kündigungsschutz, schlecht ausgebildeter Bevölkerung und überregulierten Märkten wird Spanien zum Verhängnis, schreibt Raymond Torres, ehemaliger Direktor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in einem Bericht. Spanien ist nicht das einzige Land mit wirtschaftlichen Problemen, aber nirgendwo sonst steigt die Arbeitslosigkeit so stark.

Viele Ökonomen machen dafür die Arbeitsmarktgesetze des Landes verantwortlich. Zwar werden die Gesetze Francos 1980 revidiert. Die neuen Arbeitsmarktgesetze gelten aber nur für neue Verträge. Die Mehrheit der Spanier kann man weiter nur schwer und wenn, dann zu hohen Kosten, kündigen. 1986 erreicht die Arbeitslosigkeit einen Rekordwert, fast 22 Prozent.

Rettungsanker Europa

Im selben Jahr tritt Spanien der Europäischen Gemeinschaft, der heutigen EU, bei. Nun scheint das Land seine grausame Vergangenheit endgültig hinter sich gelassen zu haben. "Für den Beitritt wurde vieles liberalisiert, Zölle und Förderungen wurden radikal gestrichen", schreibt Torres weiter. 1986 ist nicht nur ein Rekordjahr, was die Arbeitslosigkeit betrifft, sondern auch eine Wende.

Bis 1990 sinkt die Arbeitslosenrate auf unter 16 Prozent, immerhin. Doch dann ist Schluss. Die Weltwirtschaft verdunkelt sich. Spaniens Arbeitslosigkeit schlägt wieder nach oben aus, wieder viel stärker als in anderen Ländern. Das Land ist in einer ähnlichen Lage wie heute, ein Häuserboom reißt die Wirtschaft mit sich. Bis 1994 klettert die Arbeitslosigkeit auf fast 25 Prozent.

Das dient als Anlass für neue Reformen. "Die Abfindungszahlungen wurden verringert und eine aktivere Arbeitsmarktpolitik eingeschlagen“, schreibt Raymond Torres. Die maximale Abfindung wurde von 42 auf 24 Monatsgehälter verringert. Ein Unternehmen musste einem Mitarbeiter vorher bis zu 3,5 Jahresgehälter bezahlen, um ihn loszuwerden.

Weniger Geld dafür keine Reformen

Gleichzeitig einigten sich Unternehmen und Arbeiter darauf, die Löhne in den nächsten Jahren weniger zu erhöhen als normal. Die Lohnzurückhaltung war so etwas wie ein Austausch für nicht kommende Arbeitsmarktreformen. Das Konzept ging auf, die Arbeitslosigkeit zurück. Unter der konservativen Aznar-Regierung erlebt Spanien einen erneuten Aufschwung.

Europa hilft indirekt mit. Spanien will die Peseta gegen den Euro eintauschen, die Politiker putzten das Land heraus. Bis 2000 sinkt die Arbeitslosenrate auf etwas über 13 Prozent, wegen statistischer Änderungen im Jahr darauf sogar auf gute zehn Prozent. So niedrig war die Arbeitslosigkeit seit Ende der 1970er nicht mehr.

Die Peseta geht, der Euro kommt und sorgt gleich für einen Boom im Land. Weil Anleger der Eurozone großes Vertrauen schenken und Wechselkursrisiken wegfallen, sinken die Zinsen stark. Die Spanier verschulden sich, das Land und seine Strände werden mit Hochhäusern zugepflastert. Die Arbeitslosigkeit sinkt auf acht Prozent, aber auch am Höhepunkt des Booms ist sie weiterhin doppelt so hoch wie etwa in Österreich, den Niederlanden oder Dänemark. Auch wenn bald niemand mehr unter den alten Franco-Verträgen arbeitet, der Arbeitsmarkt des modernen Spanien bleibt ein Problemkind.

Das Spanien von heute

Eine Finanzkrise und eine geplatzte Immobilien-Blase später, liegt die Wirtschaft des Landes heute am Boden. Die Arbeitslosigkeit springt auf über 27 Prozent. Fast vier Millionen Arbeitsplätze sind seit 2008 weggefallen. Die meisten davon fehlen im Bau, wo sie so schnell auch nicht zurückkommen werden.

"Die Leute mit wenig Ausbildung werden noch lange Probleme haben“, sagt Manuel Sanchis, Volkswirtschafts-Professor an der Universität Valencia, im Gespräch mit derStandard.at. In den Jahren des Booms haben viele die Schule oder Ausbildung abgebrochen und sich auf Baustellen schnelles Geld verdient. Die Krise trifft sie nun viel mehr als alle anderen. "Der Staat macht auch nicht viel, um die wieder job-fit zu machen." Im Dienstleistungsbereich ist er optimistischer. Die Jobs in den Banken, Hotels oder Restaurants würden wiederkommen, wenn es wirtschaftlich bergauf gehe, so Sanchis.

Bergauf

Sanchis wird lauter, wenn er von der schlechten Situation spricht. Ihm scheint das Thema eine Herzensangelegenheit zu sein. Spaniens Wirtschaft leidet und mit ihr das ganze Land mit. Es reicht ein Spaziergang durch die kleinen Gassen der Hauptstadt Madrid, um das zu erkennen. Dort ist es fast unmöglich, sich in kein Gespräch mit einem der vielen offenherzigen Spanier über die katastrophale Lage des Landes zu verwickeln. Doch nicht alles ist so schlecht, wie es scheint.

Immer wieder berichten Zeitungen, 20 oder 25 Prozent Arbeitslosigkeit seien doch normal für Spanien. Am Arbeitsmarkt hat sich aber vieles getan, auch wenn laut Sanchis zu wenig gemacht wird, um die Menschen besser auf die Arbeit vorzubereiten. "Eine Rate von acht Prozent, das scheint mir normal für das Spanien von heute", sagt der Arbeitsmarktexperte. Damit Jobs geschaffen werden, musste die Wirtschaft früher um drei Prozent pro Jahr wachsen. Heute sind es laut einer neuen Studie nur mehr ein bis 1,5 Prozent, "oder noch weniger", fügt Sanchis an.

Er erwartet sich schon in den nächsten zwei, drei Jahren Verbesserungen. Wenn alles gut laufe, könne Spanien in weniger als zehn Jahren bei acht Prozent sein, ist er überzeugt. Schenkt man Manuel Sanchis Glauben, kann Spanien seine Geschichte, Jahrzehnte hoher Arbeitslosigkeit, bald hinter sich lassen. Dann ist Mario, unser Politik-Student von Beginn, aber schon deutlich über 30. Bis dahin zu warten, kommt für ihn nicht in Frage. "Mein Plan ist es, Spanien zu verlassen. Ich bringe mir gerade Englisch bei und will dann gehen." (Andreas Sator, derStandard.at, 24.10.2013)>

========



24.10.2013: Draghi von Goldmann Sachs regiert die EU quasi allein

aus: ots: EU-Regierungschefs unter dem Rockzipfel von Goldman Sachs; 24.10.2013;
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131024_OTS0091/eu-regierungschefs-unter-dem-rockzipfel-von-goldman-sachs

<Straßburg (OTS) - Am Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Brüssel nimmt auch der Chef der Europäischen Zentralbank (=EZB), Mario Draghi, teil. Dies stößt bei einigen Abgeordneten zum europäischen Parlament auf Kritik und Verwunderung. "Die EU-Regierungschefs hängen schon lange am Rockzipfel der US-Amerikanischen Finanzwelt, allen voran Goldman Sachs. Es ist bezeichnend, dass die führenden Politiker der Union diese Abhängigkeit so offen mit der Teilnahme von EZB-Chef Draghi am EU-Gipfel demonstrieren und sich bei der Einführung der Bankenunion von Draghi, dem Ex-Europa-Chef von Goldman Sachs, bevormunden lassen." äußerte sich kritisch der EU-Mandatar Ewald Stadler.

Seit Beginn der Bankenkrise hätten die großen Geldhäuser Europas bereits 275 Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten. Das Ergebnis dieser ungebremsten Rettungspolitik sei die anhaltende Staatsschuldenkrise, mahnte Stadler: "Herr Draghi präsentiert uns mit seinen Bankencheck-Plänen einen neuen Höhepunkt der Heuchelei: Zunächst muss er beim Bilanzcheck feststellen, dass die Banken nicht die geforderten 8 Prozent Eigenkapital vorweisen können. Dann lässt er offiziell konstatieren, dass die Banken dieses fehlende Eigenkapital nicht selber aufbringen können. Und zum großen Finale nimmt er dann Steuergelder, um den Banken das Eigenkapital aus dem Steuersäckel zu schenken." Es sei absurd zu meinen, dass man mit einer solchen Strategie Banken fit machen könne, sagte der seit Dezember 2011 im EU-Parlament vertretene Volksanwalt a. D. Stadler. Damit zeige sich schon jetzt, dass allen Versicherungen und Ankündigungen zum Trotz am Ende immer der Steuerzahler für die Finanzspekulanten und Banken einspringen muss.

Bedenklich sei außerdem, wieso Draghi trotz mangelhafter Eignung im Amt belassen werde. "Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in diesem Frühjahr rund um die italienische Bank Monte dei Paschi haben gezeigt, dass bereits vor zwei Jahren unter Draghis persönlicher Aufsicht 2 Milliarden Euro über ein unbekanntes Konto in London an die Paschi-Bank in Siena geflossen sind. Hintergrund waren verlustreiche Derivatgeschäfte und diese Verluste gingen im Endeffekt wieder zu Lasten der Bürger." Dieser Fall sei ein unmissverständlicher Beweis dafür, dass Draghi ein Freund der Banken, aber kein Freund der Steuerzahler sei, schloss Stadler.>

========

Es kreisen die Geister der Pleite-Staaten:

Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

24.10.2013: Ökonom Jan in 't Feld behauptet, weniger Sparen bringt mehr Erfolg

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Angst vor Merkel: Barroso lässt Deutschland-kritische Studie verschwinden; 24.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/24/angst-vor-merkel-barroso-laesst-deutschland-kritische-studie-verschwinden/

<Die EU-Kommission hat vorübergehend eine kritische Studie von der EU-Website verschwinden lassen - wohl um die Genehmigung eines Notkredits für Brüssel nicht zu gefährden. In der Studie vertritt ein EU-Ökonom die Auffassung, dass Deutschland mit seinem Spar-Druck die Euro-Zone ruiniert. Doch ein Grieche hat aufgepasst und sich eine Kopie der Studie gezogen.

Die einzigen, die offenbar Studien der EU lesen, sind die Griechen: Der Brüssel-Korrespondent der Zeitung Kathimerini, Nikos Chrysoloras, hatte am Montag auf der Website der EU-Kommission eine brisante Studie entdeckt. Darin kommt der Ökonom Jan in ‘t Veld zu dem Schluss: Wenn Deutschland den Euro-Krisenstaaten nicht einen solch radikalen Sparkurs aufgezwungen hätte, ginge es Griechenland und Portugal heute besser.

Diese Botschaft ist Labsal auf die geplagten griechischen Seelen – wenngleich sie sachlich vermutlich falsch ist: Jan in ‘t Veld ist Keynesianer, die Frage, ob mehr staatliche Ausgaben die Lage der europäischen Staatsschulden-Wirtschaft verbessern könnte, ist theoretischer Natur. Auch der Autor räumt ein, dass selbst der Verzicht auf einen Sparkurs durch Deutschland keine Wunder für die Krisenländer bewirkt hätte.

Interessant ist jedoch, dass die EU-Kommission das brisante Papier unmittelbar nach der Veröffentlichung wieder von der EU-Website verschwinden ließ.

Chrysoloras hatte das Papier jedoch downgeloaded und darüber berichtet, von dort fand es den Weg zur FT – und damit an das Licht der Öffentlichkeit.

Die EU hatte offenbar kurzfristig Panik bekommen: In dieser Woche standen die Notverhandlungen über einen Notkredit für die insolvente EU-Kommission an – bei denen die Nationalstaaten zustimmen mussten, der Kommission einen erneuten Notgroschen zu gewähren.

In einer solchen Lage pinkelt man dem größten Netto-Zahler der EU nicht ans Bein.

Doch nachdem der aufmerksame griechische Journalist die EU-Kommission blamiert hatte, musste die Kommission das Papier wieder veröffentlichen. Als Begründung für die vorübergehende Löschung gaben Barrosos Leute an, dass noch einige Grafiken hätten geändert werden müssen.

Aber das ist dann ja schon wieder „business as usual“ in Brüssel.>

========

Antizensur, für Meinungsfreiheit online, Logo

Krefeld 24.10.2013: Kassen für Kindergeld sind leer und Deutsche werden systematisch benachteiligt

aus: antizensur online: Kindergeldkasse Krefeld (NRW) – Deutsche müssen sich wegen Zuwanderung hinten anstellen; 24.10.2013;
http://www.antizensur.de/kindergeldkasse-krefeld-nrw-deutsche-muessen-sich-wegen-zuwanderung-hinten-anstellen/

<von Jörg Malinowski – Freier Journalist -

Nachdem uns von der Kindergeldkasse Krefeld das uns zustehende Kindergeld immer öfter nicht ausgezahlt wird und meine Frau dort ständig anrufen muss um die ausstehenden Summen nachgezahlt zu bekommen, haben wir kürzlich von einer Bekannten gesteckt bekommen das dahinter Methode steckt. Immer öfter wird bei deutschen Familien das Kindergeld gestrichen oder die Auszahlung verzögert, weil wegen der Zuwanderung und der daraus resultierenden Kindergeldantragsflut offenbar die Kassen leer sind. Gerade rief meine Frau bei der Kindergeldkasse an und fragte ob es stimmt, dass die Auszahlungen wegen dieses Zustandes verzögert werden. Das wurde von der Mitarbeiterin bestätigt. Ihr lapidarer Hinweis lautete: “Sie können sich ja beschweren”. Tolle Sache dieses Multikulti-NRW. Man sollte überlegen aus diesem NRW Detroit-Ghetto wegzuziehen und dieses Bundesland mit den Osteuropäern alleine zu lassen. Dann entstehen bestimmt neue großartige blühende Landschaften. NRW hat auf alle Fälle fertig.>

========

n-tv online, Logo

"USA" gegen EU 24.10.2013: <NSA bespitzelte offenbar Merkel: "Jetzt brennt die Hütte">

aus: n-tv online; 24.10.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Jetzt-brennt-die-Huette-article11599331.html

<Von Hubertus Volmer

In der NSA-Affäre verschärft die Bundesregierung die Gangart: Außenminister Westerwelle bestellt den US-Botschafter ein, Merkel will sich noch heute mit Frankreichs Präsident Hollande absprechen, Kanzleramtsminister Pofalla informiert den Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Jetzt brennt die Hütte", ärgert sich Grünen-Politiker Ströbele. "Aber als Millionen von Deutschen betroffen waren, hat man gesagt, wir halten die Sache für erledigt."

Die Bundesregierung hat unterstrichen, welche Bedeutung sie den Berichten über eine Überwachung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel beimisst. Nachdem Merkel selbst am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama telefoniert hatte, hat Außenminister Guido Westerwelle für den Nachmittag den amerikanischen Botschafter einbestellt.

"Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. In der Sprache der Diplomatie bedeutet das: Wir sind wirklich verärgert.

Auch auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag wird das Thema eine Rolle spielen. "Ich denke, dass wir das teilweise im Rat diskutieren werden", sagte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Litauen führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Merkel mit Frankreichs Präsident François Hollande über die neuen Spionagevorwürfe sprechen will.

"Le Monde" hatte am Montag unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, der US-Geheimdienst NSA spähe massiv die Telefonate französischer Bürger aus. Demnach überwachte der Geheimdienst allein zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 insgesamt 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich.

Bundesanwaltschaft legt "Beobachtungsvorgang" an

Nicht nur politisch, auch juristisch werden die Vorwürfe bearbeitet: Die Bundesanwaltschaft teilte mit, sie habe einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt und wolle die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten.

Bereits in ihrem Telefonat am Mittwoch hatte Merkel einen ungewöhnlich scharfen Ton angeschlagen. Die Kanzlerin habe im Gespräch mit Obama deutlich gemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Bislang hatten die Kanzlerin und die Minister der Union die Überwachungsvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA eher heruntergespielt. Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärte am 12. August die Affäre nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sogar für beendet: "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung."

Kontrollgremium trifft sich noch heute

Jetzt wird sich das PKGr doch noch mit der NSA-Affäre befassen müssen. Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann, kündigte an, er habe noch für den Nachmittag eine Sitzung einberufen.

"Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab", sagte Oppermann. "Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle." Die jüngsten Berichte zeigten einmal mehr, "dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben".

Pofalla hatte sich bereits am Mittwoch mit Oppermann getroffen nun ihn über "die im Raum stehenden Behauptungen informiert", wie Seibert mitteilte. Das PKGr kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium über Vorgänge besonderer Bedeutung zu unterrichten.

Pofalla im August: Vorwürfe sind "vom Tisch"

Die SPD sowie Grüne und Linke hatten die Vorwürfe gegen die National Security Agency bereits in der vergangenen Legislaturperiode sehr ernst genommen. Die Parteien der schwarz-gelben Koalition legten den Schwerpunkt damals eher auf die Zukunft: So verkündete Pofalla nach jener Sitzung am 12. August, man strebe ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA an.

Parallel dazu hatten Vertreter der Union stets betont, dass nichts bewiesen sei. Pofalla verkündete, die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten der Bundesregierung schriftlich versichert, dass sie sich "in Deutschland" an deutsches Recht hielten. Damit seien die Vorwürfe "vom Tisch".

Regierungssprecher Seibert bestätigte zwei Tage später: "Es hat keinen - das war ja der Vorwurf - millionenfachen Missbrauch deutscher Daten oder Rechtsbruch in Deutschland gegeben." Und Merkel selbst sagte am 18. August in einem ZDF-Interview: "Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind."

Beredtes Schweigen der USA über die Vergangenheit

Doch geklärt ist offenbar nichts. "Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten", teilte Seibert am Mittwoch mit.

Die USA bestreiten die Vorwürfe zwar. Jedoch halten sie sich eine Hintertür offen. Nach dem Telefonat von Merkel mit Obama veröffentlichte das Weiße Haus eine Erklärung, in der es heißt, der Präsident habe versichert, dass die USA die Kommunikation der Bundeskanzlerin "nicht überwachen und nicht überwachen werden".

Diese Formulierung bietet Raum für Spekulationen. Auf die Frage des britischen "Guardian", ob die USA das Telefon der Bundeskanzlerin denn in der Vergangenheit überwacht hätten, gab das Weiße Haus keine Antwort. Obamas Sicherheitsberaterin Caitlin Hayden sagte nur: "Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht und werden sie nicht überwachen. Darüber hinaus kann ich nicht jede spezifische angebliche Geheimdienstaktivität öffentlich kommentieren."

Schaar wirft Bundesregierung Versagen vor

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte bei n-tv, die neuen Vorwürfe zeigten, "wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären".

Es sei "geradezu verantwortungslos" gewesen, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben. "Spätestens jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch", so Schaar. "Von der neuen Bundesregierung erwarte ich entschiedene Schritte gegen die überbordende Überwachung."

"So geht es gar nicht"

Möglicherweise ist die jüngste Entwicklung ein Anstoß für die von Schaar geforderten Schritte. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sagte in der ARD: "Die Amerikaner sind und bleiben unsere besten Freunde - aber so geht es gar nicht!" Dieser Vorgang sei "nicht hinzunehmen und mindestens für die Zukunft sofort abzustellen".

Der Minister gab ganz offen zu, dass er schon lange davon ausgehe, bespitzelt zu werden. "Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet."

Wann hat Merkel was gewusst?

Die Grünen wollen nun wissen, seit wann die Bundesregierung über die Bespitzelung informiert ist. "Frau Merkel muss offenlegen, wann sie was gewusst hat", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Falls die Regierung bereits vor der Bundestagswahl Bescheid wusste, wäre dies Wählertäuschung und müsse Konsequenzen haben.

Der Grünen-Vertreter im PKGr, Christian Ströbele, zeigte sich verärgert, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre erst jetzt ernst nimmt. "Nur weil die Kanzlerin betroffen ist, ist die große Aufregung da, die Hüte brennt, das Kanzleramt tagt auch nachts darüber und informiert die möglichen Koalitionspartner", sagte Ströbele bei n-tv. "Aber als Millionen von Deutschen davon betroffen waren, als fast die gesamte Bevölkerung ausgespäht worden ist, da hat man gesagt, naja, das kann man nicht so richtig feststellen, wir halten die Sache für erledigt."

Es könnte um das Partei-Handy gehen

Nach Informationen des "Tagesspiegel" könnte es sich bei dem möglicherweise abgehörten Telefon nicht um das Diensthandy der Kanzlerin handeln, sondern um ein Handy, dass sie für die Parteiarbeit nutzt.

Zuerst hatte der "Spiegel" über die neuen Vorwürfe gegen die NSA berichtet. "Die Bundesregierung hat durch den 'Spiegel' neue Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch die NSA überwacht wird", sagte Pofalla vor der Sitzung des PKGr. "Mit Kenntnisnahme dieser Informationen haben wir umfangreiche Überprüfungen eingeleitet".

Quelle: n-tv.de, mit dpa/AFP/rts>

========

20 minuten online, Logo

24.10.2013: EU-Kommissionspräsident Barroso vergleicht die kriminellen "USA" mit dem DDR-Spitzelstaat

aus: 20 minuten online: NSA-Abhöraffäre: Barroso vergleicht die USA mit DDR-Spitzelstaat; 24.10.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/1918219

<Der Ton wird gehässig: Der Präsident der EU-Kommission hat die USA nach den jüngsten Enthüllungen scharf kritisiert. Das Vorgehen der NSA erinnere ihn an die Stasi. Auch Angela Merkel äussert sich erstmals.

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat die US-Abhöraktionen auf dem europäischen Kontinent mit ungewöhnlich harten Worten verurteilt. Er verglich die USA indirekt mit dem DDR-Regime, «wo die Geheimpolizei die Menschen täglich ausspionierte»: «Wir wissen aus Erfahrung, die noch nicht lange zurückliegt, was Totalitarismus bedeutet. Wir wissen, was passiert, wenn der Staat seine Macht missbraucht, um ins Leben der Bürger einzudringen.» Bildstrecken «So geht es gar nicht»

«Der Schutz der Privatsphäre ist für Europa sehr wichtig», sagte Barroso an einer Pressekonferenz im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel. «Wir erachten das Recht auf Privatsphäre als ein Grundrecht», fügte er an. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA auch den französischen Präsidenten François Hollande sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspioniert hatte.

«Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht», sagte Merkel unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Das habe sie auch US-Präsident Barack Obama in einem Telefongespräch am Mittwoch deutlich gemacht. «Dabei geht es nicht vordergründig um mich, sondern um alle Bürgerinnen und Bürger.» In der Beziehung befreundeter Staaten sei Vertrauen notwendig. «Nun muss Vertrauen wieder hergestellt werden», sagte die Kanzlerin.

Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und SDA

(kri)>

========

n-tv online, Logo

24.10.2013: <"Jetzt ist es an der Zeit für Taten": EU-Kommission fordert nach Spionageskandal Signal von EU-Gipfel>

aus:n-tv online; 24.10.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/EU-Kommission-fordert-nach-Spionageskandal-Signal-von-EU-Gipfel-article11600871.html

<Nach den neuen Entwicklungen im US-Spionageskandal fordert die EU-Kommission ein Signal der Geschlossenheit vom EU-Gipfel in Brüssel. «Jetzt ist es an der Zeit für Taten und nicht nur für Erklärungen auf dem EU-Gipfel», sagte die Sprecherin von EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Donnerstag in Brüssel. «Datenschutz muss gelten, egal ob es die E-Mails der Bürger betrifft oder das Mobiltelefon von Angela Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs hätten bei dem EU-Gipfel die  Gelegenheit, ein Zeichen für die Annahme der derzeit verhandelten EU-Datenschutzreform bis zu den Europawahlen im kommenden Mai zu setzen, sagte die Sprecherin. Damit bekomme die EU die Gelegenheit, gegenüber den USA mit vereinter Stimme zu sprechen.

Der Gipfel in Brüssel wird von dem Verdacht überschattet, dass die USA ein Dienst-Handy von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) überwacht haben. Ein weiterer Sprecher der EU-Kommission zeigte sich davon überzeugt, dass die Mobiltelefone der EU-Kommissare abhörsicher  sind. «Wir haben natürlich Sicherheitsprotokolle von hoher Qualität, um solche Situationen zu verhindern», sagte der Sprecher. «Und wir haben keinen Zweifel, dass diese Verbindungen vollkommen geschützt sind.»

Mehr zum Thema
Westerwelle bestellt US-Botschafter ein
Nach Lauschangriff auf Merkels Handy - Ende der Zurückhaltung
Amerikas schmutzige Kriege

Quelle: n-tv.de , AFP>

========

n-tv online, Logo

24.10.2013: Kriminelle NSA soll Merkel schon seit längerer Zeit ausspioniert haben - Snowden legt alte Handy-Nummer von Merkel vor

aus: n-tv online: Es soll ein Nokia gewesen sein: NSA hat Merkel möglicherweise über längere Zeit ausgespäht; 24.10.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/NSA-hat-Merkel-moeglicherweise-ueber-laengere-Zeit-ausgespaeht-article11601986.html

<Deutsche Sicherheitsbehörden haben nach einem Zeitungsbericht den Verdacht, dass die NSA das Handy von Kanzlerin Angela Merkel über längere Zeit ausspioniert hat. In NSA-Dokumenten, die der Geheimdienstexperte Edward Snowden habe, befinde sich eine alte Nummer Merkels, berichtete die «Welt».

Der Eintrag soll Auslöser für die aktuelle Affäre sein. Dass die vermutete Ausspähaktion länger angedauert haben könnte, schlussfolgern demnach Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und des BND.

Bei dem betroffenen Handy soll es sich nach Informationen der Zeitung nicht um das aktuelle Modell, eine abgewandelte Version des Blackberry Z10, sondern um das Vorgängermodell des finnischen Herstellers Nokia handeln. Letztes nutzte die Kanzlerin von Oktober 2009 bis Juli 2013.

Mehr zum Thema
Westerwelle bestellt US-Botschafter ein
Nach Lauschangriff auf Merkels Handy - Ende der Zurückhaltung
Amerikas schmutzige Kriege

Quelle: n-tv.de , dpa>

========

n-tv online, Logo

24.10.2013: EU-Parlamentschef Schulz schlägt als erste Massnahme gegen die kriminellen "USA" vor: <US-Freihandelsverhandlungen unterbrechen>

aus: n-tv online: EU-Parlamentschef SchulzUS-Freihandelsverhandlungen unterbrechen; 24.10.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/US-Freihandelsverhandlungen-unterbrechen-article11602286.html

<Schwere Vertrauenskrise zwischen Deutschland und den USA- Spitzenpolitiker aller Parteien haben den vermuteten Spähangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA scharf verurteilt. EU-Parlamentschef Martin Schulz fordert gar das Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den USA.

«Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen», sagte Schulz in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten. Die EU verhandelt seit Sommer mit Washington über die Schaffung die weltweit größten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern.

Quelle: n-tv.de , dpa>

========

n-tv online, Logo

24.10.2013: Frau Merkel pauschal über die kriminellen "USA": "Ausspähen von Freunden geht gar nicht"

aus: n-tv online: "Ausspähen von Freunden geht gar nicht"Merkel verurteilt mutmaßlichen US-Lauschangriff scharf; 24.10.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Merkel-verurteilt-mutmasslichen-US-Lauschangriff-scharf-article11603716.html

<Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die USA wegen des mutmaßlichen Abhörens ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA scharf kritisiert. "Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht", sagte Merkel am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

"Wir brauchen Vertrauen unter Verbündeten und Partnern. Und solches Vertrauen muss jetzt wieder neu wiederhergestellt werden." Die USA und Deutschland seien Partner, die vor gemeinsamen Herausforderungen stünden, aber dazu brauche es Vertrauen.   Das Ausspähen unter Freunden sei gegenüber niemanden legitim. "Das gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin in Deutschland. Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch verantwortlich, das durchzusetzen."

Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, wonach auch Merkels Handy durch US-Dienste ausspioniert wurde. Die Kanzlerin telefonierte deswegen am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama und forderte von ihm eine sofortige und umfassende Aufklärung. 

Quelle: n-tv.de , rts>

<<     >>



Fotoquellen
[1] Der Euro frisst sie alle auf: http://www.antizensur.de/prof-hankel-wahrungsreform-unausweichlich/?fb_source=pubv1
[2] Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung: Facebook: Nana Nanu, 8.7.2013; https://www.facebook.com/nana.nanu.7798?ref=ts&fref=ts



20 minuten online, Logo   n-tv online, Logo   Basler Zeitung online, Logo    Wochenzeitung WOZ online, Logo  Spiegel online, Logo  Tagesanzeiger online, Logo  Welt online, Logo   gmx LogoSüddeutsche Zeitung online, Logo  Financial Times Deutschland online, Logo  Der Standard online, Logo  tv-orange, Logo    Rheinische Post online, LogoKopp-Verlag online, Logo  Propagandafront online, Logo  T-online, Logo
Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo    Facebook Logo  Focus online, Logo   Crónica viva del Perú online, Logo  Format online, Logo  Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ, Logo  Wirtschaftswoche online, Logo  Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo  Seite 3 online  Alternative für Deutschland, Logo  AfD TV Logo  Deutsche MittelstandsnachrichtenAlternative für Deutschland, AfD TV-Logo, gross  MM News online, Logo  Berliner Zeitung online, Logo  Berliner Zeitung, Logo in alter Schrift  Pravda TV online, Logo    Merkur online, Logo  Tagesspiegel online, Logo Berliner Morgenpost online, Logo  Handelsblatt online, Logo


^