Oktober 2013 (03): Euro - Teuro - Desaster (Teil 79)

<“Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU “konkrete Maßnahmen” ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und “Anti-Feminismus” zu “eliminieren”.” “So ist in Sektion 1b beispielsweise davon die Rede, dass es zukünftig schon als “Verleumdung” gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht. Und in Anmerkung 3 zu Sektion 3 betont man, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse.

Sektion 6c verlangt, dass neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen. Sektion 7 fordert, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend – als “qualifizierte” Straftaten gelten sollen (wie beispielsweise gefährliche Körperverletzung). Jugendlichen Täter sollen in speziellen Programmen zu einer “Kultur der Toleranz” umerzogen werden. Sektion 8 regelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden und Sektion 9 schreibt den Radio- und Fernsehsendern Mindestprogrammanteile vor, in denen sie das “Klima der Toleranz” verbreiten sollen.”

Im krisengeschüttelten Spanien krachen die politischen Gegensätze immer heftiger aufeinander. Nun wird sogar gegen die Monarchie demonstriert.

Von Dorothea Wuhrer

Das war ein seltsamer Sommer. Nicht klimatisch natürlich, da war es wie immer: Halb Spanien verfiel hitzebedingt in eine Art Lethargie, die Arbeitswelt schaltete einen Gang herunter, und alle, die es sich noch leisten konnten, fuhren in die Ferien.

[Faschisten Spaniens (Partido Popular PP) zeigen sich vermehrt - mit Franco- und Hitler-Verehrung]

Aussergewöhnlich war der Sommer wegen des gehäuften Auftretens rechtsextremer NationalistInnen. Die hat es zwar schon immer gegeben: Alte, die dem Diktator Francisco Franco nachheulen und sich selbst gern «konservativ» nennen, und Junge, die glauben, dass «unter Franco alles besser gewesen» sei. Aber in den letzten Monaten zeigen sie sich vermehrt in der Öffentlichkeit: Da hängen Mitglieder der Jugendorganisation der regierenden rechtskonservativen Volkspartei Partido Popular (PP) in ihren Büros die verbotene franquistische Fahne auf, fotografieren sich mit ausgestrecktem rechtem Arm oder beklagen auf ihren Twitter-Accounts Francos Ableben, das bald vierzig Jahre her ist.

Alles nur «Dummejungenstreiche», sagt die PP-Führung. Doch auch ältere FaschistInnen kaschieren immer weniger ihre Gesinnung. PP-Abgeordnete stehen mit ausgestrecktem Arm vor dem «Valle de los caídos» (Tal der Gefallenen), dem gigantischen faschistischen Mausoleum in der Nähe von Madrid. PP-Bürgermeister hängen während ihrer Stadtfeste tagelang die franquistische Flagge ans Rathaus, organisieren Wettbewerbe mit dem Namen «Cara al sol» («Gesicht zur Sonne», so hiess auch die Parteihymne der faschistischen Falange Española) oder lassen es zu, dass in der Stierkampfarena stundenlang ein riesiges Banner mit der Aufschrift «Adolf Hitler hatte recht» hängt.

[Katalonische Demonstration für Unabhängigkeit - PP-Angriffe auf katalanische Buchhandlung in Madrid]

Wen wundert es da, dass sich die PP-Jugend kaum im Zaum hält? Und auch mal gewalttätig wird, wie am 11. September, dem «Nationalfeiertag» Kataloniens. An diesem Tag demonstrierten über eine Million KatalanInnen mit einer 400 Kilometer langen Menschenkette für eine Abspaltung ihrer Region von Spanien. Immer mehr EinwohnerInnen des reichen Kataloniens sind davon überzeugt, dass es ihnen finanziell besser ginge, wenn sie sich nicht mehr am Ausgleichsfonds beteiligen und den armen Süden unterstützen müssten. In Madrid stürmte derweil ein Dutzend Neofaschisten eine katalanische Buchhandlung, pöbelte die Anwesenden an, rief Parolen wie «Katalonien ist Spanien» und «Viva España!» und warf danach Tränengasbomben in den Laden.

[PP lenkt von grossen Verstössen ab - Gelder in der Schweiz - Lügen und Skandale]

Der katalanische Protest hilft indirekt der momentan schwer unter Beschuss stehenden Regierung in Madrid: Sie kann damit von anderen Problemen ablenken, beispielsweise von den Korruptionsskandalen. Egal ob illegale Parteienfinanzierung, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche – in alles ist der PP und sein früherer Schatzmeister Luis Bárcenas verstrickt. Zwanzig Jahre lang hatte Bárcenas PP-Führungsmitgliedern (darunter auch Ministerpräsident Mariano Rajoy) monatlich Schwarzgelder aus Kassen zukommen lassen, die von Unternehmen gefüllt worden waren, die im Gegenzug öffentliche Aufträge erhielten. Ausserdem schaffte Bárcenas bis zu 48 Millionen Euro «ungeklärter Herkunft» auf Konten im Ausland, vor allem in der Schweiz.

Bekannt wurde die Affäre bereits Anfang des Jahres, in den Sommermonaten verging jedoch kaum ein Tag, an dem nicht neue Informationen durchsickerten. So sah sich sogar der öffentlichkeitsscheue Rajoy schliesslich gezwungen, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen: Seine Partei, sagte der Ministerpräsident, habe seit der Regierungsübernahme Ende 2011 keinerlei Beziehung zu Bárcenas gehabt. Zum Zeitpunkt seiner Rede war allerdings bereits bekannt, dass der Exschatzmeister bis vor wenigen Monaten vom PP ein fünfstelliges Monatsgehalt erhalten hatte. Mit dieser Lüge habe der Skandal ein neues Niveau erreicht, urteilte danach die Vereinte Linke (IU) und kündigte für Oktober eine Grossdemonstration an, die die Forderung nach Neuwahlen unterstreichen soll.

[Gewerkschaft SAT in Andalusien klaut Schulmaterial und verteilt es an die Bevölkerung]

Einen Rücktritt der Regierung verlangt auch die andalusische Gewerkschaft SAT. Ende August war die kämpferische SAT erneut in die Schlagzeilen gekommen, nachdem rund 200 Mitglieder ein Einkaufszentrum in Sevilla besucht, zwölf Einkaufswagen mit Schreibheften, Stiften und anderem Schulmaterial gefüllt, danach die Ware für «beschlagnahmt» erklärt und – pünktlich zum Schulbeginn – an mittellose Familien verteilt hatten. Derzeit bereitet die SAT mit Gewerkschaften und sozialen Gruppen aus anderen Regionen einen Sternmarsch auf Madrid vor.

[Empörten-Bwegung "15-M" will die Regierung und die Monarchie weghaben - erste Demo gegen Juan Carlos - Millionengelder veruntreut]

Noch einen Schritt weiter geht die Empörten-Bewegung 15-M. Sie verlangt nicht nur einen Rücktritt der Regierung, sondern auch die Abschaffung der Monarchie. Am Samstag kommender Woche wird in Madrid zum ersten Mal überhaupt gegen Juan Carlos demonstriert. Der König habe, so die Indignados, keinerlei Legitimität, sei von Diktator Franco eingesetzt worden, lebe trotz Krise weiterhin in Saus und Braus und geniesse zudem absolute Straffreiheit. Der letzte Punkt ist auch deswegen wichtig, weil nicht nur die Regierung im Korruptionssumpf versinkt, sondern auch das Königshaus. Über Jahre hinweg hatte Carlos’ Schwiegersohn Iñaki Urdangarín mithilfe seiner Frau Cristina (und vermutlich auch seines Schwiegervaters) öffentliche Gelder in Millionenhöhe veruntreut. Seine Frau konnte sich nach Genf absetzen. Auf den bemerkenswerten Sommer könnte ein eindrücklicher Herbst folgen.>

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19.10.2013: <Spanien: Faule Kredite in Spanien erreichen Rekordniveau>

aus: n-tv online; 19.10.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Faule-Kredite-in-Spanien-erreichen-Rekordniveau-article11569101.html

<Madrid (dpa) - Die faulen Kredite in den Bilanzen der Banken des Euro-Krisenlandes Spanien haben ein Rekordniveau erreicht. Wie die Zentralbank in Madrid mitteilte, lag das Volumen im August bei 180,6 Milliarden Euro. Der Anteil der nicht bedienten Kredite am Gesamtkreditvolumen überschritt erstmals die Zwölf-Prozent-Marke. Die Zentralbank erwartet, dass der Wert aufgrund von Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit bis Jahresende bis auf 13,3 Prozent klettert. Als säumige Kredite zählen Darlehen, die drei Monate in Folge nicht bedient wurden.

Quelle: n-tv.de , dpa>

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19.10.2013: <„Weiße Nacht des Widerspruchs“: 30.000 Italiener demonstrieren gegen Regierung>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 19.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/19/weisse-nacht-des-widerspruchs-30-000-italiener-demonstrieren-gegen-sparkurs/

<In Rom sind am Samstag tausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung Letta zu protestieren. Viele Banken und Läden haben ihre Schaufenster verbarrikadiert. Zu Beginn der Demo wurden einigen Anarchisten Pflastersteine, Messer und Schlingen abgenommen.

Die neuen Sparpläne der italienischen Regierung haben am Samstag zu einer Massen-Demonstration in Rom geführt. Die Demonstranten kommen aus Sozialeinrichtungen, Gewerkschaften, Kirche, Studenten-Gruppierungen und Migranten-Verbänden. Nach Angaben der Veranstalter sind 30.000 Teilnehmer erschienen, berichtet der Corriere della Sera. Sie trugen Spruchbänder mit der Aufschrift: „Unser Zorn richtet sich gegen Verarmung und Austerität“.

Zu Beginn des Protest-Marschs wurden 9 Anarchisten verhaftet, ihnen wurden Pflastersteine, Messer, Schlingen, Helme, Ketten und Vorhängeschlösser abgenommen.

Die Demonstranten wollen eine „Weiße Nacht des Widerspruchs“ veranstalten und fordern, dass es zu keinen weiteren Sparmaßnahmen durch die Regierung kommt.

Die Demonstration begann mit Verspätung, weil die Polizei bereits am Freitagabend einige Busse am Stadtrand von Rom aufgehalten hatte. Die Polizei kontrollierte die Teilnehmer besonders streng.

Die Regierung beschäftigt sich seit Freitag nach dem Rücktritt von Mario Monti als Chef seiner eigenen Partei mit sich selbst: Regierungskrise! (mehr hier).

Südtirol News berichtet am Abend, dass es zu Auschreitungen kam. Demonstranten sollen Molotow-Cocktails und Eier auf den Sitz des Wirtschaftsministerium geworfen haben. Es kam zu Festnahmen.>

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20.10.2013: Österreichs Hypo-Alpe-Adria-Bank agierte wie eine kriminelle Vereinigung - Milliardenkosten

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Österreich: Hypo Alpe Adria agierte wie eine „kriminelle Vereinigung“; 20.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/20/oesterreich-hypo-alpe-adria-agierte-wie-eine-kriminelle-vereinigung/

<Der Chef-Ermittler der Kärntner Hypo Alpe Adria rechnet mit den Verantwortlichen des Hypo-Debakels ab. Er erzählt von Schwarzgeldkonten und Schmiergeldaffären. Der Crash der Bank kostet den österreichischen Steuerzahler Milliarden.

Seit drei Jahren ist Christian Böhler verantwortlich, die Abläufe im Hintergrund des Debakels rund um die Hypo Alpe-Adria aufzuklären. Der Chefermittler gibt Einblick in das Leben der Banker.

Die Hypo sei der „größte Kriminalfall nach dem Zweiten Weltkrieg“, so Christian Böhler. Sein Team habe 1100 Fälle analysiert und hunderte Anzeigen eingebracht, sagt er im Interview mit dem Standard.

Die Zustände in der Bank waren abenteuerlich:

„In den meisten Fällen hat sich nach unseren Recherchen eine Handvoll Bankmanager etlicher Strohmänner auf der Kundenseite bedient und mit deren Hilfe systematisch Geld aus der Bank gezogen. Dieses Geld landete auf Offshore-Konten auf den Bermudas, British Virgin Islands, in Panama, Zypern, Liechtenstein. Namen kann ich keine nennen, aber etliche davon kennt die Öffentlichkeit. Die haben das System der Bank für ihre eigenen kriminellen Machenschaften missbraucht, und heute büßen Mitarbeiter und Steuerzahler dafür.“

Böhler weiter:

„In Liechtenstein haben wir rund 1700 Namen und Konten gecheckt, da kristallisieren sich rund 300 Konten heraus, die mit kriminellen Vortaten zusammenpassen – und da werden wir 30 bis 50 Sachverhalte anzeigen. Liechtenstein war eine Waschmaschine für Schwarzgeld und eine Einrichtung, um Zahlungsflüsse zu verschleiern. Da wurden Millionen in bar behoben und im nächsten Moment wieder auf andere Konten eingezahlt: So etwas tut kein seriöser Mensch.“

Die Vorgangsweise der Banker wird den österreischen Steuerzahler acht Milliarden Euro kosten (mehr hier). Verschuldet von einer Bank, die Böhler so beschreibt: Das war „Pfeif-mir-nichts-Kapitalismus plus Gier plus kriminelle Energie: Das war die Hypo.“>

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21.10.2013: Nach den Siegen von Frau Le Pen in den Regionalwahlen: Frankreich diskutiert Euro-Austritt

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: <Frankreich diskutiert Euro-Austritt: „Wird Brüssel Panzer schicken?“>; 21.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/21/frankreich-diskutiert-euro-austritt-wird-bruessel-panzer-schicken/

<Nach dem überraschenden Wahlsieg des Front National bei einer Kommunalwahl setzt Marine Le Pen nun voll auf das Thema Euro-Austritt: Die gemeinsame Währung sei in dem Moment Geschichte, in dem Frankreich austritt. Le Pen gilt als aussichtsreichste Gegnerin von Präsident Francois Hollande bei der nächsten Wahl eines französischen Präsidenten.

Vergangene Woche errang die Partei von Marie Le Pen (Front National) einen wichtigen Sieg im Kanton Brignoles im Département Var. Ein Wahlsieg, der peinlich für Hollandes Sozialisten – deren Kandidat schon in der ersten Runde rausflog – und die französische UMP war. Aber auch ein Wahlsieg, der zeigt, dass sich die französische Bevölkerung nach und nach vom Euro und der EU verabschiedet.

Seit der Stichwahl in Brignoles hat die Befürwortung der Front National deutlich zugelegt (hier). Nach einer aktuellen Umfrage von Ifop erreicht Le Pens Partei mit 24 Prozent den größten Anteil der Stimmen. Die UMP und die Sozialisten kamen nur auf 22 und 21 Prozent.

Geht es nach der Beliebtheit einzelner Persönlichkeiten sieht es für Le Pen noch besser aus. Marie Le Pen wird von den Franzosen mit deutlichen Abstand als beste Herausforderin für Hollande gesehen. In einer Umfrage von BMF TV sprachen sich 46 Prozent für Le Pen aus, dahinter kamen François Fillon (18% ), Jean -Luc Mélenchon (13%) , Jean- Francois Cope (13%) , Jean -Louis Borloo und François Bayrou ( 5 %). Fillon und Cope sind beide von der UMS – aber auch zusammen erreichten sie für die UMP 31 Prozent und damit weniger als Le Pen.

Wenn sie ihren Fuß in den Elysee Palast setzen würde, wäre ihre erste Amtshandlung ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU, sagte Le Pen dem Telegraph. Europa sei nur ein großer Bluff. Auf der einen Seite gebe es die ungeheure Macht der souveränen Völker und auf der anderen Seite nur ein paar Technokraten, so Le Pen.

Ein Austritt aus dem Euro müsse erfolgen, denn „der Euro blockiert alle wirtschaftlichen Entscheidungen im Land und Frankreich ist ein Land, das die Bevormundung aus Brüssel nicht akzeptieren kann“. Die Regierungschefs der Eurozone würden von Frankreich vor die Wahl gestellt, ob sie mit Frankreich an einem gemeinsamen Austritt aus dem Euro oder am koordinierten Auseinanderbrechen der Eurozone arbeiten wollen oder, ob sie ihr Schicksal bei einem ungeordneten Zusammenbruch der Eurozone hinnehmen möchten. „In dem Moment, in dem Frankreich den Euro verlässt, hört der Euro auf zu existieren“, sagte Le Pen. „Das ist unsere unglaubliche Stärke. Was wollen sie auch tun – Panzer schicken?“

Ein Verbleib wenigstens in der EU wäre überhaupt nur möglich, wenn man zu einer eigenen Währung zurückkehre, die Grenzkontrollen in Frankreich wieder einführe, das französische Gesetz über Brüssel stelle und „ökonomischen Patriotismus“ für Frankreich zulasse. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wirtschaftspolitik ohne volle Kontrolle über unser eigenes Geld funktioniert“, so Le Pen.

Frankreich hat in den vergangenen Jahrzehnten seine wirtschaftlichen Probleme stets durch Abwertungen und Währungsreformen gelöst.

Diese Möglichkeit haben die Franzosen seit der Einführung des Euro nicht mehr.

Kein Wunder, dass sie das Korsett, das eigentlich Deutschland in die Knie zwingen sollte, vermehrt als Schlinge um den eigenen Hals empfinden.>

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21.10.2013: Pleite-Griechenlands Defizit soll gesunken sein

aus: Spiegel online: Euro-Krise: Griechisches Defizit überraschend gesunken; 21.10.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-griechisches-defizit-ueberraschend-gesunken-a-929022.html

<Das Haushaltsdefizit im krisengeschüttelten Griechenland lag im vergangenen Jahr mit neun Prozent einen ganzen Punkt unter dem bisher erwarteten Wert. In Irland dagegen lag das Defizit laut Eurostat gut einen halben Prozentpunkt höher als angenommen.

Luxemburg - Gute Nachrichten für das Euro-Krisenland Griechenland: Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat in einer korrigierten Übersicht zur Neuverschuldung der EU-Staaten positive Zahlen für die Regierung in Athen veröffentlicht: Demnach lag das griechische Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr mit neun Prozent einen ganzen Prozentpunkt unter dem bisher erwarteten Wert.

Der Rückgang in Athen beruht Eurostat zufolge vor allem auf dem Hellenic Financial Stability Fund (HFSF), einem Stabilitätsfonds zugunsten von Banken. Dort gebe es nun eine Schätzung von "erzielbaren Beträgen in Bezug auf wertgeminderte Vermögenspositionen bei Abwicklungen von Banken", hieß es.

In Irland, das Ende des Jahres aus seinem Hilfsprogramm aussteigen will, betrug das Defizit 2012 nun 8,2 Prozent, das sind 0,6 Punkte mehr als bisher angenommen. Grund dafür sind den Statistikern zufolge eine andere Buchung von UMTS-Lizenzverkäufen und neuere Daten von den öffentlichen Stellen.

Auch für drei weitere Euro-Länder konnte die Behörde positive Nachrichten melden: In Luxemburg sank das Defizit um 0,2 Prozentpunkte, vor allem wegen "aktualisierter Datenquellen in Bezug auf Steuerforderungen". Auch in Spanien sank das Defizit um 0,2 Prozentpunkte - die Gemeinden hatten Eurostat noch Daten nachgeliefert. Aus demselben Grund sank das Defizit im Nicht-Euroland Schweden um 0,3 Punkte.

Insgesamt verringerte sich das öffentliche Defizit 2012 in der Euro-Zone gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 4,2 Prozent im Vorjahr auf 3,7 Prozent. Die Staatsschulden stiegen dagegen von gut 87 Prozent Ende 2011 auf mehr als 90 Prozent. Die niedrigsten öffentlichen Defizite als Prozent des BIP gab es in Estland und Schweden (je 0,2 Prozent), Luxemburg ( 0,6 Prozent) und Bulgarien ( 0,8 Prozent), während Deutschland als einziges Land mit 0,1 Prozent einen öffentlichen Überschuss meldete.

nck/dpa>

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21.10.2013: Zyperns Aussichten bei den Banken mit hohen Kreditausfällen für 2014

aus: Der Standard online: Zyperns Banken weiten Verluste 2014 aus; 21.10.2013;
http://derstandard.at/1381369286588/Zyperns-Banken-weiten-Verluste-2014-aus

<Die Kapitalverkehrskontrollen will Zypern Anfang kommenden Jahres lockern.

Nikosia - Die Verluste der zypriotischen Banken dürften 2014 wegen der schwächeren Konjunktur und dadurch höherer Kreditausfälle steigen. Das sagte Notenbankchef Panikos Demetriades am Montag in Nikosia. Zyperns Wirtschaft dürfte dafür dieses Jahr um fast neun Prozent schrumpfen. "Alle erwarteten Verluste sollten aber hinreichend gedeckt sein", ergänzte Demetriades mit Blick auf die verbesserte Kapitalausstattung der Institute. "Die Branche wird sich schrittweise stabilisieren und erholen."

Zypern musste im März als Gegenleistung für internationale Finanzhilfen im Volumen von zehn Milliarden Euro seinen überdimensionierten Finanzsektor umbauen. Eine große Bank musste geschlossen werden. Außerdem ging es an die Einlagen der vermögenden Bankkunden. Mit den Hilfen konnte die Staatspleite abgewendet werden.

Die Kapitalverkehrskontrollen will Zypern Anfang kommenden Jahres lockern. Die meisten Beschränkungen sollen "noch vor dem Frühjahr" wegfallen, kündigt Finanzminister Harris Georgiades im Parlament an. "Ausgenommen davon bleiben Geldüberweisungen von einem Konto hier an ein Auslandskonto." Die Behörden hatten die Kontrollen im März eingeführt, um einen Zusammenbruch der Banken zu verhindern. Dazu gehört unter anderem das Verbot von Schecks. Auch dürfen Zyprer seither maximal 300 Euro am Tag abheben. (APA, 21.10.2013)>

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22.10.2013: Pleite-Griechenland saust weiter abwärts: <Griechen haben 40 Prozent ihrer Einkünfte verloren>

aus: Welt online; 22.10.2013;
http://www.welt.de/wirtschaft/article121112234/Griechen-haben-40-Prozent-ihrer-Einkuenfte-verloren.html

<Die drohende Staatspleite hat Griechenland viel gekostet: Knapp ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung hat das Land seit dem Jahr 2008 eingebüßt. Und trotz Reformen geht der Abwärtstrend weiter.

Durch die schwere Wirtschaftskrise und die harten Sparmaßnahmen sind die Griechen heute fast 40 Prozent ärmer als vor fünf Jahren. Das verfügbare Einkommen habe im zweiten Quartal um 29,5 Prozent unter dem Niveau des gleichen Zeitraums 2008 gelegen, wie aus Daten des Statistikamtes Elstat hervorgeht. Werde noch die in dieser Zeit angelaufene Inflation berücksichtigt, erhöhe sich das Minus auf nahezu 40 Prozent.

Wegen der immer wieder drohenden Staatspleite hat die Regierung Ausgaben gekürzt und Steuern erhöht, um im Gegenzug Milliarden von internationalen Geldgebern zu bekommen. In den vergangenen vier Jahren wurden beispielsweise die Sozialleistungen um 26 Prozent gesenkt.

Das belastet den Konsum im Land, der drei Viertel der Wirtschaftsleistung ausmacht. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte auch deshalb in diesem Jahr um etwa vier Prozent schrumpfen. Damit hätte das Euro-Land seit 2008 etwa ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung verloren. Erst 2014 wird wieder ein kleines Wachstum erwartet.

EU-Kommission fordert weitere Reformen

Die EU-Task-Force für Griechenland sieht in dem Land immer noch Mängel in der Steuereintreibung und dem Aufbau einer effizienten Verwaltung. Auch müssten die Unternehmen einen besseren Zugang zu Krediten und Absatzmärkten erhalten.

Speziell in diesen Bereichen sei die Unterstützung der internationalen Helfer weiter besonders wichtig. Das geht aus dem fünften Bericht der EU-Task-Force zur Überprüfung des Reformprozesses hervor. Das Gremium wird vom deutschen Finanzexperten Horst Reichenbach geleitet und hat etwa 60 Mitglieder.

Der griechische Innenminister Giannis Michelakis forderte ebenfalls eine endgültige Lösung des Schuldenproblems seines Landes. "Unsere Partner in der Euro-Gruppe haben sich im November klar verpflichtet, über unsere Schuldentragfähigkeit zu sprechen, wenn Griechenland es schafft, einen Primärüberschuss zu erzielen", sagte Michelakis bei der Deutsch-Griechischen Versammlung in Nürnberg. Griechenland werde seinen Teil der Abmachung einhalten und 2013 keine neuen Schulden aufnehmen.

Wie der Anteil der Verbindlichkeiten an der Wirtschaftsleistung langfristig auf ein nachhaltiges Niveau gesenkt werden könne, müsse noch vor der Europa-Wahl im Mai endgültig entschieden werden, forderte Michelakis. "Wir müssen ein Schuldenniveau erreichen, dass es Griechenland erlaubt, wieder auf die Märkte zu kommen." Dann könnte der Staat das Wirtschaftswachstum wieder aus eigener Kraft fördern.

dpa/Reuters/cbo>

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22.10.2013: <Fall Maria: Sechs Kinder in zehn Monaten zur Welt gebracht?> - das Ehepaar hat scheinbar systematisch Geburtsurkunden gefälscht und Kindergeld ertrogen

aus: Welt online; 22.10.2013;
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article121096632/Sechs-Kinder-in-zehn-Monaten-zur-Welt-gebracht.html

<Marias angebliche Eltern sind wegen Sozialbetrug und Verdacht auf Kindesentführung in U-Haft. Das Paar hat nach eigenen Angaben 14 Kinder, davon zehn eigene. Unklar ist, ob es sie überhaupt gibt.

Der Fall der mutmaßlich entführten kleinen Maria hat Konsequenzen in der Athener Stadtverwaltung. Am Montag stellte der Bürgermeister der griechischen Hauptstadt, Jorgos Kaminis, vier leitende Standesbeamte vom Dienst frei.

Das Auffinden des Mädchens am Donnerstag hatte große Unregelmäßigkeiten vor allem im Athener Standesamt aufgezeigt, wo das Kind erst in diesem Frühjahr unter Vorlage falscher Papiere angemeldet wurde.

Laut Medienberichten stieg die Zahl der nachträglich eingereichten Registrierungen von Geburten seit 2011 in Athen auf das Achtfache. Viele Anträge beträfen mehr als ein Kind, oft sei der Vater unbekannt, und die meisten Antragsteller kämen aus Gemeinden mit großer Roma-Bevölkerung.

Derweil bleiben Marias vorgebliche Eltern Hristos Salis, 39, und Eleftheria Dimopoulou, 40, in Untersuchungshaft. Dies ordnete ein Gericht am Montag an. Sie sollen das fünf bis sechs Jahre alte Mädchen möglicherweise entführt haben. Maria war in einer Roma-Siedlung nahe der mittelgriechischen Stadt Farsala entdeckt worden, die echten Eltern sind unbekannt. Die beiden Verdächtigen weisen die Vorwürfe zurück. Die Polizei veröffentlichte auch ein Bild des Paares.

Maria nicht in Interpol-Liste

Dimopoulou und Salis hatten das kleine Mädchen als ihre Tochter ausgegeben. Ein Erbguttest wies jedoch nach, dass sie nicht mit Maria verwandt sind. Seither suchen die Behörden weltweit nach den wahren Eltern.

Auch die internationalen Polizeibehörde Interpol konnte bei der Suche nicht weiterhelfen. Demnach beantwortete die Zentrale im französischen Lyon eine Anfrage der griechischen Polizei negativ, berichten griechische Medien unter Berufung auf Polizeiquellen.

Die von den Behörden eingesandten DNA-Proben stimmten nicht mit dem Erbgut von 606 weltweit vermissten Personen überein, das Interpol vorliegt. Auf der Interpol-Liste seien auch 61 Kinder im ungefähren Alter des in Griechenland gefundenen Mädchens, hieß es.

Tausende E-Mails und 8000 Anrufe

Nach dem Aufruf seien Tausende E-Mails und 8000 Anrufe aus aller Welt eingegangen, unter anderem aus den USA, Skandinavien, Australien und Südafrika, erklärte die Hilfsorganisation "Lächeln des Kindes in Athen", die sich um das "Maria" genannte Mädchen kümmert. Doch sechs von acht Anrufen, von denen sich die Polizei etwas versprach, blieben ohne Ergbnis.

Nach Zahn- und anderen Untersuchungen wurde das mutmaßliche Alter des Mädchens korrigiert. Es sei wohl fünf oder sechs Jahre alt, nicht vier, wie ursprünglich mitgeteilt.

Die angeblichen Eltern erschienen am Montag vor dem Gericht in Larissa. Auf Kindesentführung steht eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft. Die Ermittler prüfen aber auch Vorwürfe des Sozialbetrugs und des Kinderhandels.

Die Beschuldigten hatten erklärt, sie hätten das Kind adoptiert, als es wenige Tage alt war. Ihr Verteidiger sagte, ihr Motiv sei Mildtätigkeit. Sie seien von einem Mittelsmann angesprochen worden, der ihnen gesagt habe, das Kind stamme von einer bettelarmen ausländischen Mutter, die es nicht großziehen könne.

Paar soll 14 Kinder haben

Die Polizei begründet den Verdacht der Entführung unter anderem damit, dass das Paar sich offenbar illegal offizielle Dokumente wie Geburtsurkunden beschafft hatte. Die Polizei verwies zudem auf weitere mögliche Betrugsversuche: Die Frau habe vorgegeben, sechs Kinder innerhalb von weniger als zehn Monaten geboren zu haben.

Insgesamt hat das Paar nach eigenen Angaben 14 Kinder, davon zehn eigene. Es ist unklar, ob die 14 Kinder tatsächlich existieren oder ob das Paar gefälschte Urkunden besorgte, um das griechische Sozialsystem zu betrügen.

Die beiden Verdächtigen hätten für die Kinderschar 2500 Euro Fördergeld im Monat von drei verschiedenen Städten erhalten, in denen sie ihre Kinder angemeldet hätten. Dem Mann werden zudem zusammen mit anderen Bewohnern der Siedlung unerlaubter Waffenbesitz und Drogendelikte vorgeworfen.

"Der Fall hat den Nerv vieler Menschen überall auf der Welt berührt", sagte Panayiotis Pardalis, Sprecher der Organisation "Lächeln des Kindes". "Wir haben Fotos bekommen, auf denen vermisste Kinder zu sehen sind, und haben einige an die Polizei weitergeleitet, aber es gibt auch – und das ist die Mehrheit – Leute, die ihr Mitgefühl und ihre Unterstützung mitteilen."

Die Polizei hatte das Mädchen vergangene Woche bei einer Drogen- und Waffenrazzia in einem Roma-Lager nahe Farsala entdeckt. Es war aufgefallen, weil es blond und blauäugig war und auch sonst seinen angeblichen Eltern überhaupt nicht ähnlich sah.

Wer Hinweise hat, kann sich unter der Europa-Hotline für vermisste Kinder (116 000), unter der Telefonnummer der Polizeidirektion Larissa (+30 2410 683 171) oder per E-Mail bei der Kinderhilfsorganisation "Das Lächeln des Kindes" (116000@hamogelo.gr) melden.

dpa/AP/cast/kami>

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22.10.2013: Verzicht auf Ferien oder Verkauf von Sachen: <Private Finanzen: Drei von vier Deutschen reicht das Einkommen nicht>

aus: Welt online; 22.10.2013;
http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article121103678/Drei-von-vier-Deutschen-reicht-das-Einkommen-nicht.html

<Umfrage von Comdirect: Weil das Monatsgehalt nicht ausreicht, verzichten viele Deutsche auf Urlaub oder verkaufen Dinge, um ihre Haushaltskasse aufzufüllen. Jeder Achte versucht es mit Lottospielen.

Drei Viertel der Deutschen sind mit ihrem Einkommen unzufrieden: Sie halten es für zu gering, um alle laufenden Ausgaben zu decken oder sich Wünsche zu erfüllen. Das ergab eine Umfrage der Onlinebank Comdirect, die mehrheitlich zur Commerzbank gehört. Befragt worden seien 2000 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Es handele sich nicht um Kunden der Bank.

Demnach sagen nur 25 Prozent der Deutschen, dass ihr aktuelles Monatsgehalt ausreicht. Die anderen sorgen auf unterschiedlichen Wegen für mehr Geld im Portemonnaie. Am beliebtesten ist es, beim Einkauf zu sparen und auf Sonderangebote und Rabatte zu achten. Das tun 53 Prozent der Befragten.

33 Prozent verzichten auf einen Urlaub, um mit ihrem Geld auszukommen. Fast genauso viele (30 Prozent) verkaufen Dinge, die sie nicht mehr brauchen, um die Haushaltskasse aufzubessern.

Eine besser bezahlte Arbeit kommt nicht infrage

Immerhin verfügen viele über Ersparnisse. Ein knappes Drittel (29 Prozent) der Befragten greift darauf zurück, um finanzielle Durststrecken zu überwinden. Aber was besonders in öffentlichen Haushalten gang und gäbe ist, nämlich die Finanzierung von Konsumausgaben per Kredit, praktizieren nur fünf Prozent der Bundesbürger, indem sie ein Darlehen aufnehmen, wenn am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist.

Ob es ein Mangel an Möglichkeiten oder Vorstellungskraft ist, geht aus der Umfrage nicht hervor, aber nur neun Prozent suchen sich eine besser bezahlte Arbeit, wenn das bestehende Einkommen nicht ausreicht. Einen Zweitjob haben dagegen 21 Prozent der Befragten. Bemerkenswert: Jeder Achte (13 Prozent) hofft auf sein Glück und spielt Lotto oder Ähnliches.

Die Erhebung sei im Rahmen eines alle zwei Monate erscheinenden Spar- und Konsumindexes erfolgt, so die Bank. Die Online-Marktforschungsplattform Toluna habe die 2000 Bundesbürger befragt und dabei den Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes als Referenzgröße zugrunde gelegt.

stm>

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22.10.2013: <EU ist pleite: Barroso droht mit Schließung von Brüssel>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 22.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/22/eu-ist-pleite-barroso-droht-mit-schliessung-von-bruessel

<Die EU kann ihre Rechnungen nicht bezahlen. Damit ist Brüssel pleite. Präsident Barroso hat offenbar der Shutdown in den USA gefallen: Er droht nun mit einer Schließung der EU, wenn das Parlament nicht sofort im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt beschließt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, aufgefordert, unverzüglich einen Not-Haushalt von 2,7 Milliarden Euro zu genehmigen. Sonst könne Brüssel seine Rechnungen nicht bezahlen. Das berichtet die belgische Zeitung Het Laatste Nieuws.

Damit wäre die Zahlungsunfähigkeit Brüssels gegeben, sagte Barroso. Würden in Brüssel normale wirtschaftliche Regeln gelten, müssten die Behörden schließen, die Beamten in Zwangsurlaub gehen.

Wenn eine Firma ihre Rechnungen nicht zahlen kann, ist sie pleite.

Sie muss die Insolvenz anmelden. Es wird ein Insolvenz-Verwalter bestellt, der entscheiden muss, ob die Firma eine Chance auf Fortbestand hat.

Doch dazu wird es im Fall der EU nicht kommen: Denn die Abgeordneten werden, wie immer, dem Drängen nachgeben.

Faktisch ist die EU jedes Jahr im November pleite (hier). Das Problem ist bekannt und wird von Jahr zu Jahr fortgeschrieben (hier).

So stellte das EU-Parlament im Frühjahr 2013 fest:

In den vergangenen Jahren haben sich unbezahlte Rechnungen angehäuft, da die Mitgliedstaaten sich geweigert haben, genug Geld zur Verfügung zu stellen, um sowohl laufende als auch offene Rechnungen aus früheren Jahren zu bezahlen. Dies hat zu einem Teufelskreis geführt, in denen unbezahlte Rechnungen auf das nächste Jahr fortgeschrieben wurden. Da die jährlichen Haushalte keine Mittel enthalten, um Rechnungen aus früheren Jahren zu begleichen, sind die Schulden mit jedem Jahr angestiegen.

Im konkreten Fall geht es um einen Streit von 400 Millionen Euro aus der Flutopfer-Hilfe für Deutschland, Österreich, Tschechien und Rumänien. Einige Staaten, vor allem Großbritannien und die Niederlande, wollen das Geld für die Flut-Opfer-Entschädigung auf die letzte Tranche für die Kommission anrechnen. Doch das EU-Parlament will, dass die Staaten extra Geld für die Flutopfer auftreiben.

Spätestens am Donnerstag dürfte das EU-Parlament dafür sorgen, dass Brüssel wieder flüssig ist. Auch wenn nicht klar ist, woher das Geld wirklich kommt.

Unterdessen wird die Idee eines Shutdown innerhalb der Brüsseler Bürokratie mit großem Wohlwollen geprüft: Bezahlter unbefristeter Urlaub für alle – und das ganz offiziell.

Unser Vorschlag: Schickt die „Men in Black“ nach Brüssel. Shutdown, Tranche, Zahlungsunfähigkeit, bezahlter Urlaub – das klingt schon sehr nach Athener Verhältnissen.>

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23.10.2013: Rechtsextremisten "Morgenröte" in Pleite-Griechenland bekommen kein Geld mehr vom Staat - Parteienförderung wird entzogen

aus: n-tv online: Griechisches Parlament dreht Nazis den Hahn ab: Goldene Morgenröte erhält kein Geld mehr;
http://www.n-tv.de/politik/Goldene-Morgenroete-erhaelt-kein-Geld-mehr-article11589516.html

<Parteien, deren Chefs im Gefängnis sitzen, sollen in Griechenland keine staatlichen Zuwendungen mehr bekommen. Der Beschluss des Parlaments ist ein weiterer Schlag gegen die Nazi-Partei Goldene Morgenröte.

Das griechische Parlament hat der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte die Parteienförderung entzogen. Eine deutliche Mehrheit von 235 der 300 Abgeordneten stimmte am Dienstagabend in Athen für eine Gesetzesänderung, die unter bestimmten Voraussetzungen den Entzug der staatlichen Hilfen vorsieht. Ein Drittel der Parlamentarier der Goldenen Morgenröte sitzen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft.

Der verabschiedete Text sieht vor, dass einer Partei die staatlichen Hilfen gestrichen werden, wenn ihr Vorsitzender oder mindestens ein Zehntel ihrer Abgeordneten "wegen der Gründung oder der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung" angeklagt sind. Bei der Goldenen Morgenröte sind dies sechs der insgesamt 18 Abgeordneten. Drei von ihnen sitzen in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Athen in Untersuchungshaft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.

Die Gesetzesänderung wurde von den Abgeordneten der Regierungskoalition aus Sozialisten und Konservativen sowie von der oppositionellen radikalen Linken Syriza angenommen. Die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi) bezeichneten die Maßnahme als Verstoß gegen die Verfassung. Nach der Debatte, die dem Votum vorausging, verließen sie aus Protest den Saal.

Gegen Frau des Parteichefs wird ermittelt

Die Gesetzesänderung ist Teil eines harten Vorgehens der griechischen Regierung gegen die Goldene Morgenröte. Nachdem ein Parteianhänger am 18. September einen antifaschistischen Rapper ermordet hatte, wurden zahlreiche Rechtsextremisten festgenommen.

Das Parlament hatte vergangene Woche zudem wegen der Ermittlungen gegen die sechs Abgeordneten deren Immunität aufgehoben. Ein Ausschuss prüft derzeit auf Antrag der Justiz einen entsprechenden Schritt gegen die Abgeordnete Eleni Zaroulia, die Ehefrau des Parteivorsitzenden. Gegen sie laufen Ermittlungen, weil sie versucht haben soll, ihrem Mann bei einem Gefängnisbesuch eine Patrone zu übergeben. Die Entscheidung über die Aufhebung ihrer Immunität wird für nächste Woche erwartet.

Die sozialen Folgen der Finanzkrise in Griechenland hatten der rechtsextremistischen Partei starken Zulauf gebracht. Bei der Wahl im Juni 2012 kam die Goldene Morgenröte auf sieben Prozent und zog damit erstmals ins Parlament ein. Die Parteienförderung richtet sich nach dem Stimmenanteil bei der Wahl.

Der Goldenen Morgenröte wird seit vielen Jahren vorgeworfen, für Gewalt gegen Ausländer und linke Aktivisten verantwortlich zu sein. Die Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas in einem Vorort von Athen versetzte Griechenland im September in einen Schockzustand und zwang die Behörden zum Handeln gegen die Rechtsextremen.

Quelle: n-tv.de , AFP>

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23.10.2013: EU-Imperialismus bis es kracht: Barroso will den ganzen Balkan haben

aus: n-tv online: EU soll wachsen: Barroso will den ganzen Balkan; 23.10.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Barroso-will-den-ganzen-Balkan-article11589461.html

<"Langfristig werden wir die Balkan-Länder aufnehmen, wenn sie die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen", sagt EU-Kommissionspräsident Barroso. Das gelte auch für die Türkei.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für Aufnahme aller Balkan-Länder in die EU ausgesprochen. "Langfristig werden wir die Balkan-Länder aufnehmen, wenn sie die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen", sagte Barroso der "Bild"-Zeitung.

Es dürfe nicht vergessen werden, dass viele der Balkan-Länder noch vor wenigen Jahren Krieg gegeneinander geführt hätten. "Der EU-Beitritt gibt ihnen eine Perspektive und ist ein wichtiger Hebel zu Befriedung der Region." Barroso hatte sich am Montag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Details über das Gespräch wurden nicht bekannt.

Auch der Türkei "sollten die EU-Türen weiter offenstehen", so Barroso. Sie sei "ein großes, wirtschaftlich und geopolitisch wichtiges Land", dessen Reformprozess im EU-Interesse sei. Allerdings sei klar, dass eine Aufnahme nur dann möglich ist, "wenn die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt". Barroso betonte, "letzten Endes müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen. Das wird wohl noch einige Zeit dauern."

Barroso wies Kritik über zu viel EU-Bürokratie und Regelungswut vehement zurück. Die EU-Kommission sei nicht "die Wurzel allen Übels" in Europa. Der Vorwurf der Überregulierung sei "ungerechtfertigt". Natürlich würden Fehler gemacht. Aber viele EU-Regeln würden von den Regierungen einzelner Länder selbst angestoßen oder massiv gefordert. "Sie treten auch nur in Kraft, wenn die Länder und das Parlament zustimmen."

Die EU-Kommission sei dabei, "die europäische Gesetzgebung zu entrümpeln, Bürokratiekosten zu verringern und die Hände von Dingen zu lassen deren Ziele anders vielleicht besser erreicht werden könnten".

Quelle: n-tv.de , dpa>

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Tschechien 23.10.2013: Vize-Chef der tschechischen Zentralbank Hampl unterschreibt das Manifest zur Auflösung des EURO

aus: Prag aktuell online: Vize-Chef der tschechischen Zentralbank fordert Auflösung des Euro; 23.10.2013;
http://www.prag-aktuell.cz/nachrichten/vize-chef-der-tschechischen-zentralbank-fordert-aufloesung-des-euro-22102013-3508

<Mojmír Hampl unterzeichnet Manifest für eine Beendigung der Währungsunion.

Prag - Etliche europäische Ökonomen fordern die schrittweise Auflösung des Euro, darunter auch der Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank (ČNB), Mojmír Hampl. Das berichtete gestern die tschechische Nachrichtenagentur ČTK unter Berufung auf den Online-Dienst Deutsche Wirtschaftsnachrichten.

Hintergrund ist ein bereits am 24. Januar 2013 in Brüssel der Öffentlichkeit vorgestelltes Strategiepapier mit dem englischen Originaltitel European Solidarity Manifesto. Das damals von Alfred Steinherr, Hans-Olaf Henkel, Stefan Kawalec, Brigitte Granville und Claudio Borghi Aquilini präsentierte Manifest trägt inzwischen die Unterschriften von insgesamt 18 namhaften Ökonomen aus ganz Europa, darunter auch die des Tschechen Mojmír Hampl.

Die Verfasser des Manifests setzen sich für einen gemeinsamen geordneten Ausstieg der wettbewerbsstarken Länder aus der Eurozone ein. Aus ihrer Sicht wäre diese die einzige Lösung der andauernden Krise - und zwar sowohl für Nord- als auch Südeuropa.

Die Kernaussage der Wirtschaftsfachleute fassten gestern die Deutschen Wirtschaftsnachrichten wie folgt zusammen: "Die südlichen Länder der Eurozone sind in einer Rezession gefangen. Sie können ihre Währung nicht abwerten. Dadurch verkaufen sie weniger Produkte. Die nördlichen Länder müssen den Süden durch endlose Rettungspakete finanzieren. Im Süden droht der Ausbruch von schweren sozialen Unruhen. Im Norden verlieren die Menschen mit jedem Hilfspaket den Glauben an eine europäische Integration. Der Euro habe Europa nicht gestärkt, sondern gespalten."

Als Lösung empfehlen die Unterzeichner daher eine Segmentierung und Auflösung der Eurozone, wobei der Euro den wettbewerbsschwachen Ländern für eine Übergangszeit zwar erhalten bliebe. Ziel sei aber schließlich die Rückkehr zu nationalen Währungen oder Gemeinschaftswährungen für Gruppen von homogenen Staaten. Zudem rechnen die Verfasser damit, dass ein teilweiser Schuldenerlass für manche der südeuropäischen Länder nötig sein werde.

Anders als viele andere EU-Kritiker (wie etwa der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus), wollen die Ökonomen nach eigenem Bekunden auf diese Weise ausdrücklich "die wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration" bewahren - und zwar "die Europäische Union und den gemeinsamen Markt".

Das Manifest wurde zuletzt erneut auf einer Veranstaltung am 23. September in Rom präsentiert. Der 38-jährige Mojmír Hampl (Foto) ist seit 2008 Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank. Seit 2008 vertritt er die ČNB zudem im Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU sowie seit 2011 in der Regionalen Konsultationsgruppe Financial Stability Board. (nk)

Weitere Infos: European Solidarity Manifesto (www.european-solidarity.eu)>

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23.10.2013: Europäische EURO-Banken weisen eine Finanzierungslücke von 1,3 Billionen Euro aus

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Banken in Europa: Trotz Stress-Test 1,3 Billionen Finanzierungs-Lücke; 23.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/banken-in-europa-trotz-stress-test-13-billionen-finanzierungs-luecke/#

<Europäische Banken sollen nach den Vorstellungen der EZB eine Eigenkapitalquote von 8 Prozent erreichen, um als sicher zu gelten. Das reicht bei weitem nicht: Die europäischen Banken haben aktuell eine Finanzierungslücke von 1,3 Billionen Euro. Insgesamt werden 130 Banken untersucht – die deutschen Sparkassen und Landesbanken blieben unter nationaler Aufsicht.

Der im nächsten Frühjahr vorgesehene Bankenstresstest schlägt bereits jetzt hohe Wellen. Die EBA plant neue Standarddefinitionen, die es internationalen Anlegern ermöglichen sollen, das verschwundene Vertrauen in die europäischen Banken wieder herzustellen. Die EZB sieht keine „bösen Überraschungen“ in den Bankbilanzen lauern.

Indessen sieht die Ratingagentur Standard and Poor’s (S&P) enorme Finanzierungslücken für die Banken Europas. Ende 2012 fehlten nach Analysen der Agentur insgesamt 36 europäischen Bankhäusern etwa 1,3 Billionen Euro, um die künftigen Anforderungen der Regulierer an ihre stabile langfristige Refinanzierungsbasis zu erfüllen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Vor zwei Jahren betrug die Lücke noch 2,1 Billionen. Der überwiegende Anteil, nämlich 80 Prozent, betreffen spanische, französische und skandinavische Banken.

Im Vorfeld des geplanten Bankenstresstests empfiehlt die European Banking Authority (EBA), es für die internationalen Investoren einfacher zu machen, den „Gesundheitszustand“ der europäischen Banken mittels gemeinsamer Definitionen vergleichbarer zu machen. Dies soll sich im Wesentlichen auf die Bestimmungen der faulen Kredite beziehen.

Demnach soll es laut der EBA im Hinblick auf die Stresstests eine Standarddefinition für “nicht notleidende Kredite” und „Selbstkontrollen“ geben, wenn sich die Rückzahlungen von Krediten verzögerten.

Die neuen Regeln sollen den nationalen Regulierungsbehörden weniger Handlungsspielraum einräumen als in früheren Stresstests. Andererseits werde ihnen erlaubt, selbst zu entscheiden, welche Assets (Vermögenswerte) im Fokus stehen sollen. Zu diesem Zweck sollten zwei unterschiedliche Kennziffern eingeführt werden, die Banken erreichen müssten.

Im Hinblick auf die Durchführung der Stresstests steht die EZB vor zwei gegensätzlichen Erwägungen: Einerseits müssten die Banken ihre Glaubwürdigkeit behalten – EZB-Chef Mario hatte von der Notwendigkeit, gesprochen „den Nebel um Bankbilanzen in der Eurozone zu zerstreuen“. Auf der anderen Seite bestehen ungedeckte und klaffende Löcher in den Bankbilanzen, die eine immense Kapitalerhöhung erforderten. Dies könnte eine erneute Bankenkrise auslösen, wo doch gerade der anstehende Stresstest versuchen sollte, die Gefahr einer Krise – in diesem Sinne das Vertrauen in die Banken – zu zerstreuen, berichtet die Financial Times.

Hochrangige EZB-Beamte betonen, die Spannungen könnten gelöst werden, da keine enormen bösen Überraschungen in den Bilanzen lauerten. Vítor Constâncio, Vizepräsident der EZB, sagte der Financial Times Anfang dieses Monats, die europäischen Banken befänden sich in einem viel besseren Zustand, als dies die Markt-Wahrnehmungen suggerierten.

Die EZB will in den nächsten zwölf Monaten 128 Banken aus den künftig 18 Euro-Ländern prüfen. Darunter befinden sich 24 deutsche Banken. Ausgenommen sind die deutschen Landesbanken und Sparkassen – sie haben bisher am lautesten gegen die Einordnung protestiert. Der Grund: Die Sparkassen sind so etwas wie die Finanz-Institute der regionalen Politik. Der Posten eines Sparkassendirektors ist eine Möglichkeit der politischen Karriereleiter. Die Landesbanken haben in der Vergangenheit vor allem spekuliert und waren den Ministerpräsidenten zu Diensten – wie der Fall der BayernLB zeigt: Die Bank hat bei einem Deal mit Jörg Haiders Hypo Alpe Adria massiv Steuergelder verschleudert.

Für die deutsche Politik ist das eine interessante Variante: Sie kann versuchen, die Sparer mit dem Schreckgespenst der Zwangsenteignung bei internationalen Banken die deutschen Sparer zu den Sparkassen zu treiben.

Die untersuchten Banken müssen in dem Stress-Test ein Eigenkapitalpolster von acht Prozent ihrer Bilanzrisiken vorweisen.

„Transparenz ist das vorrangige Ziel“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Die Banken in Europa hätten zwar in den fünf Jahren seit der Finanzkrise schon viel getan, um ihre Bilanzen zu bereinigen. Sie hätten 225 Milliarden Euro Kapital eingesammelt und weitere 275 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten. Draghi: „Wir erwarten, dass die Überprüfung das Vertrauen des privaten Sektors in die Banken der Euro-Zone und in die Qualität ihrer Bilanzen stärken wird.“>

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22.10.2013 Wien: Die Polizei jagt die Obdachlosen mit einer Kampierverordnung

aus: Der Standard online: Obdachlose im Stadtpark: "Die gehen gezielt auf uns los"; 22.10.2013;
http://derstandard.at/1381369435276/Obdachlose-im-Stadtpark-Die-gehen-gezielt-auf-uns-los

<Reportage mit Video | Rosa Winkler-Hermaden, Video: Maria von Usslar, 22. Oktober 2013, 18:24

Am Montag mussten Obdachlose im Stadtpark erneut ihre Schlafplätze räumen. Die Polizei bezieht sich auf die Kampierverordnung, die das Benützen von Schlafsäcken außerhalb von Campingplätzen verbietet. Die Grünen fordern eine Gesetzesänderung.

Wien - Friedrich muss liegen. Er hat eine offene Wunde am Bein und kann sich nur mit Krücken fortbewegen. Am Montag wäre ihm das beinahe zum Verhängnis geworden. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche kam die Polizei und vertrieb ihn aus dem Stadtpark. "'Räumen!' haben sie zu uns gesagt", erzählt Friedrich. "'Eine halbe Stunde, sonst ist die 48er da, und alles verschwindet wieder'". In eine Decke gehüllt, eine Zigarette rauchend, erzählt der 56-Jährige am Dienstag frühmorgens von diesem Erlebnis. Seine Kollegen haben ihm beim Packen der wenigen Habseligkeiten geholfen. "Wenn wir zusammen sind, passen wir aufeinander auf."

Es ist ein nebeliger Morgen, und es nieselt. Um halb acht Uhr sind einige Jogger im Stadtpark unterwegs, auch Menschen im Anzug, die ins Büro eilen. Auf den Parkbänken sitzen Obdachlose, denen kaum ein Passant Aufmerksamkeit schenkt. Friedrich übernachtet seit zwei Jahren hier. In eine Einrichtung will er nicht gehen: "In der Gruft (Obdachloseneinrichtung, Anm.) schlafen 60 Leute, mir ist schon so viel gestohlen worden. Da schlafe ich lieber auf der Straße." Dass es nun zum zweiten Polizeieinsatz innerhalb einer Woche gekommen ist, wundert ihn nicht. "Die gehen gezielt auf uns los."

Auch Peter* hat die Aktion miterlebt: "Wir sind alle geflüchtet, die Sachen haben wir mitgenommen. Es hat geheißen, die werden entsorgt. Da haben wir uns gedacht, wir gehen lieber." Statt im Stadtpark hat er die Nacht bei einer U-Bahn-Station verbracht. Auch vom Polizeieinsatz letzte Woche (derStandard.at berichtete) war Peter betroffen. Er versteht nicht, warum er gehen soll: "Wir haben noch nie Probleme mit Anrainern gehabt."

Auf Beschwerden der Anrainer bezieht sich jedenfalls die Polizei, wenn sie auf die Räumungen angesprochen wird - und auf die Kampierverordnung aus dem Jahr 1985, die besagt, dass das "Auflegen und Benützen von Schlafsäcken" außerhalb von Campingplätzen verboten ist. Die Wiener Caritas vermutet jedoch, dass Ursula Stenzel (ÖVP), die Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks, die Räumungen veranlasste. Generalsekretär Klaus Schwertner sagt: "Wo sind da bitte schön Anrainer?"

Stenzel dementiert, sagt im Gespräch mit dem Standard jedoch: "Parkbänke sind keine adäquate Unterbringung." Ihr geht es in der Debatte nicht nur um die soziale Obsorge, die für die Obdachlosen getragen werden müsse ("Eine Spendenaktion fände ich gut"), sondern auch darum, die "öffentliche Ordnung" einzuhalten. Die Stadt Wien gibt derzeit pro Jahr 48 Millionen Euro im Bereich der Wohnungslosenhilfe aus. Für Obdachlose gibt es 5000 Schlafplätze, nun wird am runden Tisch mit NGOs um mehr verhandelt.

Peter Hacker, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, sieht daher auch keinen Grund, die Kampierverordnung zu ändern: "Es ist gut, dass Kampieren nicht erlaubt ist. Sollen wir die Armut mit einer Zeltstadt sichtbar machen? Das würde unsere Bemühungen konterkarieren." Die Grünen können sich das allerdings sehr wohl vorstellen. Sozialsprecherin Birgit Hebein sagt: "Ja, wir sollten die Kampierverordnung überdenken. Niemand will in einer Stadt leben, wo Obdachlose vertrieben werden."

Peter und Friedrich wollen jedenfalls im Stadtpark bleiben, sie interessiert das Politikhickhack nur wenig. Im Gegensatz zu Ernest aus der Slowakei wollen sie in gar keine Unterkunft, sondern im Freien schlafen. Ernest sitzt auf einer Parkbank und freut sich über die Zigarette, die ihm angeboten wird. Er sagt: "Ich weiß noch nicht, wo ich morgen schlafen soll." Er hofft auf November, wenn die Stadt die Plätze aufgestockt haben wird, um dann in einem Notquartier unterzukommen. Bis dahin hüllt er sich in seinen Schlafsack und hofft, dass der Winter erst danach Einzug hält. (Rosa Winkler-Hermaden, Video: Maria von Usslar, DER STANDARD, 23.10.2013)

*Name geändert>

Im Namen der Toleranz

Gemeinsam auf der Streife