Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in
Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und
gleichzeitig militaristischen Zuständen.
Michael Palomino, 1.6.2012
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am
G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das
"Modell, auf das wir sehr stolz sein können".
Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel
oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die
Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.
Michael Palomino, 7.7.2012
Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig
sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur
ist NICHT überlebensfähig.
Michael Palomino, 17.8.2012
Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013
Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013
"Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung
der deutschen Nachkriegsgeschichte."
Prof. Dr. Erich Weede, früher Politikwissenschaftler an
der Uni Bonn
Die
EU ist eine Mafia-Bude und der Euro ist das
Mafia-Geld zum leichteren Abzocken im System. Die
Mafia ist erst draussen, wenn die DM wieder drin
ist. Das IST so.
Michael Palomino, 24.7.2013
ddr
= dumme deutsche regierung
--
ddr meint, der EURO sei was "Gutes"
--
ddr meint, wenn Deutschland in Schulden versinkt,
dann sei das was "Gutes"
--
ddr meint, Deutschland an die Mafia -EU zu
verschenken, sei was "Gutes"
ddr
muss weg
Europa muss in den EWR, um sich vor der Mafia zu retten.
Michael Palomino, 26.7.2013
Wenn das Geld in der Hunger-EU für die Menschen fehlt,
ist es für die "Harmonisierung" da.
Michael Palomino, 17.9.2013
Der
elektronische Banken-Diebstahl wird Tante in eine
Hexe verwandeln - es wird Hunger geben.
Es riecht nach Einheitslohn.
Michael Palomino, 25.9.2013
HINTER EINER WÄHRUNG MUSS EINE WIRTSCHAFT STEHEN, UND
DIE KATHOLISCHEN LÄNDER WISSEN NICHT, WAS WIRTSCHAFT IST
- ALSO IST DER EURO NUR EIN SUMPF. ALSO DM HER.
Michael Palomino, 15.10.2013
========
11.11.2013: Frankreich geht
mit Präsident Hollande weiter abwärts
Teil 1: <Franzosen gehen auf die Barrikaden>
aus: Wirtschaftswoche online; 11.11.2013;
http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-franzosen-gehen-auf-die-barrikaden/9046050.html
<von Karin Finkenzeller
Staatschef François Hollande hat
das Land gegen sich aufgebracht. Immer mehr Bürger
haben "die Schnauze voll". Das muss auch die Regierung
in Berlin sorgen.
Eine Konsens-Republik wollte François Hollande führen,
widerstreitende Interessengruppen unter seiner
Vermittlung dazu bringen, an einem Strang zu ziehen. Das
ist ihm gelungen – jedoch ganz anders als geplant.
Anderthalb Jahre nach seinem Wahlsieg im Mai 2012 sind
sich Unternehmer und Arbeitnehmer, Groß- und
Geringverdiener einig im Zorn auf den französischen
Staatschef und seine Regierung. Ein Autoritätsverlust
mit Folgen: Beobachter fürchten um die ohnehin zaghafte
wirtschaftliche Erholung, da wirtschaftspolitische
Reformen kaum noch durchsetzbar erscheinen und
Investoren sich zurückziehen. Bei wichtigen
Entscheidungen in der EU kann Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Hollande kaum
noch zählen.
Der Konsens dieses Herbstes lautet „ras-le-bol“: Die
Franzosen haben „die Schnauze voll“ von Politikern, die
im Kampf gegen die zunehmende Staatsverschuldung nur ein
Mittel zu kennen scheinen: Steuererhöhungen. Besonders
deutlich wurde dies in den vergangenen Tagen in der
Bretagne, einer Region, die für ihre zu plötzlicher
Sturmstärke aufdrehenden Winde bekannt ist.
Aus einem vergleichsweise nichtigen Anlass – der
geplanten Einführung einer Ökosteuer für Lastwagen, die
noch zu Zeiten der konservativen Regierung unter
Präsident Nicolas Sarkozy beschlossen wurde – kam es
dort zu Proteststürmen, die nicht nur die Ökosteuer
hinwegfegten. „Die Regierung steckt in einer Sackgasse,
was das Vertrauen der Verbraucher und der Unternehmer
schwer belastet und damit auch das ohnehin geringe
Wachstum“, sagt Anthony Benhamou, Volkswirt an der
Universität Paris Dauphine. Schlimmer noch: „Es scheint
von nun an unmöglich, das Land zu reformieren, ohne eine
Revolte fürchten zu müssen.“
Fatale Aussichten
Das sind fatale Aussichten für ein Land, das sogar die
bereits weit gestreckten Ziele zu verfehlen droht.
Vorige Woche schlug die EU-Kommission in ihrem
Herbstgutachten Alarm, Frankreichs Haushaltsdefizit
werde auch im Jahr 2015 noch 3,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, wenn es seine
derzeitige Politik beibehält. Und das, obwohl sie die
Prognose der französischen Regierung für ein
Wirtschaftswachstum um 1,7 Prozent für realistisch hält.
Drei Prozent Neuverschuldung sind das Maximum, das den
Euro-Staaten erlaubt ist. Auch die Ratingagenturen haben
wachsende Zweifel, ob Frankreich aus der Krise kommen
kann. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat
Frankreich herabgestuft. Die Bonität werde nur noch mit
"AA" und damit eine Stufe niedriger bewertet als zuletzt
mit "AA+", teilte die Agentur am Freitag mit.
Die EU-Kommission hatte Paris bereits im Frühjahr einen
Aufschub von zwei Jahren bis 2015 gewährt. Verbunden mit
dieser Gnadenfrist war die Mahnung, zügig Reformen
anzupacken und die Staatsverschuldung in den Griff zu
bekommen. „Ich möchte daran erinnern, dass die Prognose
der Kommission auf einer konventionellen Rechnung
beruht, die von keinerlei zusätzlichen Maßnahmen für
eine Verbesserung ausgeht“, kommentierte Wirtschafts-
und Finanzminister Pierre Moscovici schmallippig. In
seinem Ministerium hält man die Kritik, die Sozialisten
ließen es an Reformeifer mangeln, für zutiefst
ungerecht: „Die Vorurteile über unsere Reformen sind
absurd.“
Aus Furcht vor dem Druck der Straße haben die
Sozialisten ihre Rentenreform schon abgespeckt. Der
Mehrheit im Senat ging sie daraufhin nicht weit genug
und nun hat die zweite Kammer das vorhaben gleich ganz
gekippt. Die Reform sah vor, zwischen 2020 und 2035 die
Beitragsjahre schrittweise und homöopathisch dosiert von
41,5 auf 43 Jahre zu erhöhen. Jetzt hat die
Nationalversammlung das letzte Wort, doch wegen der
aufgeheizten Stimmung könnte die Abstimmung im Dezember
in einem Debakel enden.
Die Arbeitgeber beklagen ein ums andere Mal die
Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit französischer
Unternehmen durch hohe Sozialabgaben und den Fiskus. Sie
müssten im Jahr 50 Milliarden Euro an Steuern mehr
bezahlen als die deutschen Konkurrenten, sagt
Arbeitgeberchef Pierre Gattaz. „Wir befinden uns in
einem Regime der Überbesteuerung.“>
Teil 2: <Betriebe müssen schließen>
http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-betriebe-muessen-schliessen/9046050-2.html
<Die von der Regierung als Entlastung
angepriesenen Steuergutschriften im Rahmen des
Programms für mehr Wettbewerbsfähigkeit und
Arbeitsplätze erweisen sich bisher als bürokratisches
Ungeheuer. Zudem gehen sie häufig gerade an den
Bedürfnissen technisch innovativer Unternehmen vorbei,
die Frankreichs Exportquote steigern könnten: Da die
Gutschriften sich nach der Anzahl der Mitarbeiter
berechnen, die weniger als das 2,5-Fache des
Mindestlohns verdienen, kommen Firmen mit gut
bezahlten Ingenieuren nicht zum Zug.
So zementiert sich Monat für Monat das Siechtum der
Industrie. Sie erwirtschaftet inzwischen nur noch rund
elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie
Industrieminister Arnaud Montebourg gerade einräumte.
Sein offizieller Titel „Minister für die
Wiederbelebung der Industrieproduktion“ steht im
groben Gegensatz zu der Tatsache, dass im
Wochenrhythmus ganze Unternehmen oder einzelne
Produktionsstätten schließen.
Am Donnerstag vergangener Woche bestätigte der
Reifenhersteller Goodyear
das endgültige Aus für den Standort im nordfranzösischen
Amiens. Der französische Telekomausrüster Alcatel-Lucent
kündigte den Abbau von 900 Arbeitsplätzen und die
Schließung der Standorte im bretonischen Rennes und in
Toulouse an. In den ersten neun Monaten dieses Jahres
gaben insgesamt 191 Unternehmen mit mehr als zehn
Mitarbeitern auf. Die Zahl der Firmengründungen blieb um
25 Prozent hinter dem Vergleichszeitraum 2012 zurück.
Nach den jüngsten Erhebungen der Agentur Markit war
Frankreich im Oktober das einzige europäische Land, in
dem sich die Situation der verarbeitenden Industrie
erneut verschlechtert hat. Die befragten Einkaufsmanager
nannten als Gründe nachlassende Auftragseingänge und
einen Rückgang der Produktion.
Die Rechnung zahlen mehr als drei Millionen
Arbeitslose. Die Quote beträgt inzwischen nahezu elf
Prozent. In dieser Situation die häufig kritisierte
Staatsquote von 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu
senken hält Frankreichexpertin Ulrike Guérot, Senior
Associate bei der Open Society Initiative for Europe
(OSIFE), für nahezu aussichtslos.
Die ohnmächtige Wut der Bürger in der Bretagne rührte
auch daher, dass dort binnen kurzer Zeit mehrere
Schlachthöfe schlossen – und Ersatzarbeitsplätze nicht
in Sicht sind. Gegen die Dumpinglohn-Politik deutscher
Schlachtbetriebe sei Frankreich machtlos, kritisieren
Politiker wie Industrieminister Montebourg nicht ganz zu
Unrecht. Die Hoffnung, dass Berlin seine Politik im
Sinne der französischen Sozialisten radikal ändern wird,
hat man in Paris nach der Bundestagswahl jedoch
begraben: „Angela Merkel hat die Wahl gewonnen. Das
Regierungsprogramm wird kein SPD-Programm sein“, bemerkt
ein ranghoher Beamter lakonisch.
Angst vor einem Referendum
Anlass zur Schadenfreude sei das jedoch keineswegs,
warnt Guérot. „Die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs
von heute könnte morgen zum politischen Problem
Deutschlands werden, denn alleine kann Deutschland in
Europa nichts ausrichten.“ Bei wichtigen europäischen
Fragen wie der Bankenunion macht sich dies bereits
bemerkbar. Eine Änderung der EU-Verträge als
Voraussetzung für einen einheitlichen
Einlagensicherungsfonds, wie sie die Bundesregierung
fordert, stößt in Frankreich auf Widerstand. „Was die
Deutschen brauchen, können die Franzosen nicht liefern“,
sagt Guérot. „Hollande hätte sofort Stress mit einem
Referendum, wie es die französische Verfassung bei
derartigen Änderungen fordert.“ Damit wäre eine
Volksabstimmung heute vermutlich noch eher zum Scheitern
verurteilt als 2005, als Frankreich gegen die
EU-Verfassung gestimmt und Europa damit in eine schwere
Krise gestürzt hat.
Nun wenden sich vor allem auf dem Land viele Bürger ab
und einer extremen Rechten zu, die zwar wenig
wirtschaftliche Kompetenz aufweist, aber anders als der
zaghafte Staatschef einen Plan zu haben scheint.
Umfragen sehen den EU-kritischen Front National (FN) von
Marine Le Pen derzeit bei 24 Prozent. Bei der Europawahl
im Mai würde sie damit stärkste Partei in Frankreich.
Bei den Kommunalwahlen im März könnte sie die Rathäuser
stürmen. Das Szenario lässt Frankreichs Sozialisten in
Schockstarre verharren. Für Europa ist das keine gute
Nachricht.>
========
13.11.2013: <Merkel lehnt Volksabstimmungen
in Deutschland ab> - Merkel ist veraltet
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/13/merkel-lehnt-volksabstimmungen-in-deutschland-ab/
<Angela Merkel ist gegen
mehr direkte Demokratie in Deutschland. Sie sagte in
der Koalitions-Runde, dass es Vorbehalte der CDU gegen
Volksabstimmungen gäbe. SPD-Chef Gabriel will die CSU
unterstützen - doch gegen den Willen Merkels wird es
keine neue Instrumente der Mitwirkung durch die Bürger
geben.
Union und SPD bleiben in der Frage von Volksabstimmungen
über EU-Themen uneins. Bundeskanzlerin und
CDU-Chefin Angela Merkel habe in der
großen Verhandlungsrunde betont, dass ihre Partei Vorbehalte
gegenüber entsprechenden Ideen der CSU und der SPD habe,
berichtet Reuters. SPD-Chef Sigmar Gabriel
habe in der Runde der rund 75 Politiker Sympathie für
die Haltung der CSU in dieser Frage bekundet. CSU-Chef
Horst Seehofer habe danach in allgemeiner Form betont,
dass die Beteiligung der Bevölkerung an gewissen
Entscheidungsprozessen wichtiger werden könnte und
nochmals besprochen werden sollte.
Am Dienstag hatte ein Vorstoß von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem
SPD-Verhandlungsführer für das Thema Innenpolitik,
Thomas Oppermann, erhebliche Verärgerung in der CDU
ausgelöst. Während Bayerns Ministerpräsident Seehofer in
einer Regierungserklärung in München seine Position
erneuerte, dass mehr Volksentscheide auf Bundesebene und
über wichtige Europathemen eingeführt werden sollte,
machte Innenminister Friedrich auf Druck der
CDU einen Rückzieher. Dem CSU-Politiker war
vorgeworfen worden, er müsse als Verhandlungsführer der
Union vor allem die Position der wesentlich größeren CDU
berücksichtigen und könne keine CSU-Sonderpositionen
vertreten.
In der großen Runde einigten sich CDU, CSU und SPD auf
die Vorlagen der Arbeitsgruppen zu Europa und
Inneres/Justiz. Allerdings blieben hierbei Streitthemen
wie etwa eine gemeinsame Position zur Bankenregulierung
oder die doppelte Staatsbürgerschaft zunächst außen vor.
Diese sollen in einer kleineren Koalitionsrunde
besprochen werden. Am Mittwoch standen in der großen
Runde noch die Themen Umwelt, Verbraucherschutz,
Landwirtschaft und Forschung auf dem Programm.>
========
Perverse EU 13.11.2013: <EU will Fußgänger
überwachen, die bei Rot über die Kreuzung gehen>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 13.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/13/eu-will-fussgaenger-ueberwachen-die-bei-rot-ueber-die-kreuzung-gehen/
<Das EU-Forschungsprojekt
INDECT liefert die geforderte Technik zur Überwachung
verdächtiger Bürger. Video- und Audiosignale werden
genutzt, damit Gefahren automatisch identifiziert
werden können. Dabei gelten auch Personen, die eine
Ampel bei Rot überqueren, als sicherheitsgefährdend.
Ende September fanden die ersten Endnutzer-Tests des
umstrittenen EU-Forschungsprojekts INDECT statt. Die EU
hat eine Überwachungs-Plattform entwickeln lassen, die
Video- und Audiodaten mittels Mustererkennung nach
verdächtigen Personen oder Ereignissen untersucht.
Dadurch droht den Bürgern eine Zunahme der Überwachung,
wie die auf der INDECT-Webseite veröffentlichten
Ergebnisse zeigen. Zu den vorgestellten Techniken zählen
vor allem die automatisierte Audio- und Videoüberwachung
(Video dazu unten). So kann das System etwa Personen
zählen oder Waffen, herrenloses Gepäck und andere
Objekte automatisch aufspüren.
Zudem soll das System konkrete Ereignisse erkennen, die
mögliche Sicherheits-Bedrohungen darstellen. Zu diesen sicherheitsgefährdenden
Ereignissen gehören Schüsse, Feuer, Schreie,
Explosionen und zerbrechendes Glas. Sie werden von
Kameras und Mikrofonen an das System übermittelt und
automatisch erkannt.
Aber auch Personen, die eine Absperrung überwinden oder
Gleise überqueren werden durch das INDECT-System
aufgespürt. Fußgänger, die eine rote Ampel überqueren,
gelten ebenfalls als sicherheitsgefährdend und können
automatisch erfasst werden.
Es wurden Beispiele zur Überwachung von Parkplätzen
und Banken präsentiert. Zum Einsatz kommt dabei
die neueste Technik, darunter Stereokameras. Durch die
so genannte Mustererkennung wird die Überwachung
deutlich effektiver. Zudem ist deutlich weniger Personal
nötig.
Im kommenden Jahr wird das EU-Projekt abgeschlossen.
Auch auf nationaler Ebene wird mit viel Geld an der
Verbesserung der Überwachungstechnologie geforscht. Im
Auftrag des deutschen Bildungs-Ministeriums werden
Systeme entwickelt, die etwa anhand der Gestik
automatisch erkennen, ob Menschen eine Gefahr darstellen
(hier).>
========
13.11.2013: EU-Kommissionspräsident Barroso
lobt und kritisiert die Schweiz - unterschlägt aber
die Macken der EU: Die Krise ist "Teil der Lösung"
aus: Zürcherin online: EU-Beitritt oder Embargo! –
Barroso droht der Schweiz
http://zuercherin.com/eu-beitritt-oder-embargo-barroso-droht-der-schweiz/
<Von Olivier
Kessler – Wortgewandt drückte
EU-Kommissionspräsident Barroso bei seinem Besuch in
der Schweiz sein Verständnis für
die schweizerischen Eigenheiten aus. Bei genauerem
Hinhören lösen sich die rhetorischen
Freundlichkeiten allerdings in Luft auf. Übrig
bleiben absurde Drohungen.
José Manuel Barroso bezeichnet
sich als Kenner der Eidgenossenschaft. Er lebte und
studierte nicht nur sechs Jahre in der Schweiz. Auch mit
den nationalen und regionalen Besonderheiten sei er
bestens vertraut, wie er am Rande einer Vorlesung des
Europa-Instituts an der Universität Zürich versicherte.
Man merkt es: In der Schweiz
stehen wieder einmal schwierige europapolitische
Volksabstimmungen an. Die Brüsseler Elite gibt sich alle
Mühe, sein europäisches Grössenwahn-Projekt ins rechte
Licht zu rücken und gegenüber der Schweiz als
sympathisch und verständnisvoll aufzutreten. Barroso
vollbrachte in einem Interview mit der NZZ am Sonntag
einen symbolischen Akt der Verneigung als Zeichen des
Respekts und der Hochachtung gegenüber der Schweiz.
Beeindruckt sei er von der Effizienz der Verwaltung und
vom föderalistischen Aufbau des Landes. Er preist die
Schweiz sogar als „Vorbild für Europa“. Man könnte sich
ab all den ungewohnten Nettigkeiten fast schon
geschmeichelt fühlen.
Wer sich allerdings nicht vom
Charisma des mächtigsten EU-Funktionärs blenden lässt
und dessen Aussagen eingehend studiert, merkt bald:
Hinter den freundlichen Worthülsen stecken alles andere
als Verständnis und Respekt gegenüber den
schweizerischen Eigenheiten. Barroso lobt den
Föderalismus, ist aber ein Treiber der Zentralisierung
nach Brüssel. Er lobt die effiziente Verwaltung, während
die EU-Bürokratie sich unter seiner Führung jährlich
höhere Summen an Steuergeldern zuschanzt. Barroso sagt A
und macht B. Nicht anders sind seine Nettigkeiten
gegenüber der Schweiz einzustufen. Aber alles der Reihe
nach.
„EU ist Teil der Lösung“
Irgendwie wird man den Eindruck
nicht los, der Kommissions-Präsident der EU lebe auf
einem anderen Stern. Im Interview mit der NZZ a.S.
behauptet er stur: „Die EU hat die Krise nicht
verursacht; sie ist nicht das Problem, sondern Teil der
Lösung.“ Die Währungsvereinheitlichung, die Ländern wie
Griechenland, Spanien und Portugal in
Massenarbeitslosigkeit gestürzt hat, war wohl in
Barroso‘s Welt keine Konstruktion der EU, sondern eine
Erfindung des lieben Gottes. Wenn es mit Zentralisierung
nicht funktioniert, brauchen wir eben noch mehr
Zentralisierung.
Barroso wehrt sich gegen die
Euro-Kritiker mit Vehemenz: „Obwohl die Leute von der
Euro-Krise reden, ist auch der Euro nicht das Problem,
er ist nach wie vor eine starke und solide Währung.“
Dass der Euro seit seiner Einführung vor rund zehn
Jahren gemäss offiziellen Statistiken allerdings schon
rund einen Viertel seines Wertes eingebüsst hat, scheint
irgendwie am Kommissionspräsidenten vorbeigegangen zu
sein. Derjenige, der vor zehn Jahren 10‘000 Euro auf die
Seite gelegt hat, muss heute realisieren, dass seine
Ersparnisse dank der „starken und soliden Währung“ nur
noch drei Viertel des vormaligen Wertes aufweisen. Eine
wahrlich tolle Leistung, Senhor Presidente. Diese
Inflationstendenz dürfte sich langfristig noch
verschärfen, da sich die Europäische Zentralbank
zunehmend als Retter in der Not aufspielt und den Markt
mit frischem Geld flutet.
Die Starken werden geschwächt
Die Frage, ob denn die
unterschiedliche Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer
nicht ein Problem für die EU sei, beantwortete Barroso
mit entlarvender Klarheit. In völligem Gegensatz zu
seinem vorherigen Lob des Föderalismus (dessen
wichtigste Komponente der Wettbewerb zwischen den
Gliedstaaten ist) meint er in egalitaristischer Manier:
„Eine Lehre aus der Krise ist, dass wir die Kluft
zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten
schliessen müssen.“ Die Lösung ist also in seinen Augen
nicht etwa, die Wurzel des Problems (die
Einheitswährung) beim Schopf zu packen. Vielmehr
orientiert man sich an gleichmacherischen Modellen und
will die Wettbewerbsfähigkeit vereinheitlichen – mit all
seinen Konsequenzen.
Eine supranational erzwungene
Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit ignoriert die
kulturellen Eigenschaften der einzelnen Länder. Jene
Völker, die sich mit weniger bescheiden, werden zu mehr
ungewollter Arbeit angetrieben. Auf der anderen Seite
sollen die Starken geschwächt werden, indem ihnen
nahegelegt wird, sich doch bitte von ihrer
stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik zu lösen. Der
Euro sei schliesslich „alternativlos“ und müsse um jeden
Preis gesichert werden. Anders gesagt wird von den
Deutschen absurderweise gefordert: Opfert euch auf für
das europäische Kollektiv und werdet weniger
wettbewerbsfähig! Nicht anders erginge es wohl der
Schweiz bei einem EU-Beitritt.
Erpressungsversuch ohne Hand und Fuss
Bevor Barroso dann zum
entscheidenden Schlag ausholt, gibt er nochmals den
Verständnisvollen: „Wir respektieren natürlich die
souveränen Entscheide der Schweizer voll und ganz.“
Danach trägt er aber dick auf. Angesprochen auf einen
allfälligen Volksentscheid gegen die
Personenfreizügigkeit enerviert sich der Portugiese zu
folgender Aussage: „Die Mitgliedstaaten würden niemals
die Loslösung der Personenfreizügigkeit von den übrigen
Grundfreiheiten akzeptieren.“ Unter diesen
Grundfreiheiten versteht die EU „der freie Austausch von
Gütern, Dienstleistungen und Kapital“. Implizit droht
Barroso der Schweiz mit der Aufkündigung des
Freihandelsabkommens von 1972, welches mit den
Bilateralen Verträgen und der Guillotine-Klausel rein
gar nichts zu tun hat. Die entscheidende Frage ist, ob
Barroso sein eigenes EU-Regelwerk nicht kennt und diese
Aussagen als unbedarft einzustufen sind oder ob dies als
Erpressungsversuch bislang ungekannter Art aufgefasst
werden muss. Insofern man die Aussagen des EU-Chefs für
bare Münze nehmen darf, droht die totale Aufkündigung
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sofern die Schweiz
nicht am Binnenmarkt teilnehme (was über kurz oder lang
in einer EU-Mitgliedschaft endet). „EU-Beitritt oder
Embargo!“ So lautet in etwa die politisch inkorrekte
Übersetzung des Bankrott-Konglomerates.
Was für eine Drohung! Was für eine
Erpressung! Die Schweiz hat das zu tun, was die EU will
– ansonsten wird die EU das Nötige tun, um den
freiheitsliebenden Rebellen im Herzen von Europa zum
Schweigen zu bringen. Ein unerhörter
Einschüchterungsversuch, der von den Interviewern der
NZZ a.S. unverständlicherweise nicht einmal als solcher
erkannt wurde. Die Aussage blieb unwidersprochen, obwohl
sie ein totaler Angriff die friedliche Kooperation in
Koexistenz bedeutet – vorausgesetzt, Barroso wusste, von
was er da spricht.
Totale Abschottung der EU
Wie ist diese Drohung einzustufen?
Um es vorweg zu nehmen: Sie ist grotesk – aus zwei
Gründen. Erstens hatte die EU auch Freihandelsabkommen
mit anderen Ländern abgeschlossen (z.B. mit Chile), die
sie nicht an ein Personenfreizügigkeitsabkommen geknüpft
hat. Es ist durchaus praktizierte Realität, dass
Drittstaaten nur einzelne ausgewählte Grundfreiheiten
der EU übernehmen dürfen. Wenn es Barroso ernst mit
seiner Drohung wäre, dürfte er aktuell auch nicht mit
den USA über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Die
Amerikaner werden nämlich kaum die Personenfreizügigkeit
mit der EU akzeptieren. Hätte Barroso diesen absurden
Einschüchterungsversuch an die Adresse der Schweiz zu
Ende gedacht, hätte er gemerkt, dass die EU
konsequenterweise nur noch freien Handel mit sich selbst
treiben könnte, während sie faktisch für alle
Nicht-EU-Staaten Handelshürden aufbaut – ausser sie
werden Mitglied der EU. Ob das im wirtschaftlichen Sinne
des kriselnden Gebildes ist muss stark bezweifelt
werden.
Zweitens würde sich die
schuldengeprellte EU ins eigene Fleisch schneiden mit
einer einseitigen Aufkündigung des Freihandelsabkommens.
Barroso stellt richtig fest: „Die Schweiz ist für die EU
ein sehr wichtiger Partner sowie die EU für die Schweiz.
Die Schweiz ist unser viertgrösster Handelspartner“. Die
Schweiz kauft mehr in der EU ein, als die EU in der
Schweiz. Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen scheint
Barroso allerdings nicht in der Lage zu sein. Solch
aggressive, grössenwahnsinnige Drohungen auszusprechen,
ist typischerweise eher eine Eigenschaft von
untergehenden Imperien als von freundschaftlichen
Partnern. Die Schweiz tut gut daran, sich weltweit nach
neuen Verbündeten umzuschauen.
Olivier
Kessler,1986, studiert International Affairs &
Governance an der Universität St. Gallen (HSG). Er ist
Kommunikations- und Strategieberater in einer PR-Agentur
und freischaffender Journalist. Während vier Jahren war
er Sekretär der SVP Kanton Schwyz und orientierte sich
stets an einem freiheitsliebenden Kompass.>
========
13.11.2013: <Erdogan: Es existiert kein
Land namens Zypern>
aus: Gegenfrage online; 13.11.2013;
http://www.gegenfrage.com/erdogan-es-existiert-kein-land-namens-zypern/
<von Bürgender
Der türkische Präsident
Erdogan sagte am Sonntag, es existiere “kein Land namens
Zypern”. Griechenlands Außenministerium reagierte empört
und rief die EU dazu auf, die Beziehungen zur Türkei zu
überdenken.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
hat bestritten, dass Zypern ein von der internationalen
Gemeinschaft anerkanntes Land ist und behauptete, es
existiere “kein Land namens Zypern.” Er kritisierte die
Europäische Union hart für die Aufnahme Zyperns in den
Block.
Laut der griechischen Zeitung Ekathimerini
reagierte die griechische Regierung empört und forderte
von der EU, die Beziehungen zur Türkei zu überdenken.
“Der türkische Ministerpräsident hat die Existenz der
Republik Zypern bestritten, was die internationale
Gemeinschaft bezüglich der wahren Absichten der Türkei
in der Zypern-Frage wachrütteln sollte”, so der Sprecher
des griechischen Außenministeriums Konstantinos
Koutras am Montag. “Jeder weitere Kommentar dazu ist
überflüssig.”>
========
14.11.2013: Irland will keine Finanzhilfen
mehr
aus: n-tv online: Ausstieg zum
Jahresende: Irland will
keine Finanzhilfen mehr; 14.11.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Irland-will-keine-Finanzhilfen-mehr-article11728056.html
<Irland will wie geplant zum Jahresende aus
seinem internationalen Hilfsprogramm aussteigen. Die
Regierung in Dublin teilte mit, dass sie im Anschluss
auch keinen Vorsorgekredit des Euro-Rettungsfonds in
Anspruch nehmen will.
Das mit einem maroden Bankensektor kämpfende Irland
hatte 2010 nach Griechenland als zweites Euro-Land um
Hilfe gebeten und internationale Unterstützung von
Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in
Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten. Weitere 17,5
Milliarden Euro brachte das Land selbst auf.
Die irische Regierung machte ihre Entscheidung vor
einem Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag in
Brüssel bekannt, bei dem der Ausstieg Irlands sowie
Spaniens aus ihren jeweiligen Hilfsprogrammen auf der
Tagesordnung steht. Irlands wirtschaftliche und
finanzielle Erholung im Zuge des Programms gilt nach den
Worten eines EU-Diplomaten als "Erfolgsgeschichte".
Bislang war aber noch nicht bekannt, ob das Land ab
Jahresende wieder finanziell auf eigenen Füßen stehen
will oder beim Euro-Rettungsfonds noch einmal einen
Vorsorgekredit beantragt. Nun ist klar, dass die
Regierung in Dublin die Rückkehr an die Finanzmärkte
ohne dieses Sicherheitsnetz wagen will. Die
Bereitstellung eines solchen Vorsorgekredits wäre mit
Auflagen verbunden gewesen und hatte Irland Gebühren
gekostet, selbst wenn das Land das Geld nicht in
Anspruch genommen hätte.
Quelle: n-tv.de , AFP>
========
14.11.2013: Österreich mit Vorteilen für
Unternehmer, die es in Deutschland nicht gibt
aus: Die Welt online: Österreich: Offerten aus dem
Nachbarland; 14.11.2013;
http://www.welt.de/sonderthemen/mittelstand/forschung/article121772825/Offerten-aus-dem-Nachbarland.html
<Mit Subventionen und
Steuervorteilen lockt Österreich Forschungsabteilungen
deutscher Unternehmen. Der Alpenstaat bietet dazu noch
eine ganze Reihe weiterer Vorteile für Unternehmer.
Von Michael Posch
Forschung und
Entwicklung (F&E) sind teuer. Um Kosten zu
reduzieren, verlagern Unternehmen diese Segmente auch
ins Ausland. Nach einer Untersuchung der Berliner
Expertenkommission Forschung
und Innovation (EFI) ist Österreich mit 1,3
Milliarden Euro nach den USA der wichtigste
Auslandsstandort für deutsche Investitionen im Bereich
F&E. Insgesamt sind mehr als 8000 deutsche Firmen,
das Gros davon mittelständische, mit eigenen
Gesellschaften im Nachbarland vertreten,
Eine von ihnen
ist Bionorica.
Deutschlands führender Hersteller pflanzlicher
Arzneimittel hat seit acht Jahren ein Tochterunternehmen
in Innsbruck. Für den Standort sprachen auch die Fördermittel
der Tiroler Zukunftsstiftung sowie des Staates.
Nach Angaben des Bionorica-Vorstandsvorsitzenden Michael
Popp ist "die österreichische Expertise im Bereich
Pharmakognosie einzigartig". In Verbindung mit einer
perfekten wissenschaftlichen Vernetzung nebst
intelligenten Fördermaßnahmen trug sie auch zu seinem
Firmenerfolg mit mehreren Patenten bei. Aktuell
realisiert Bionorica Research in Tirol 20
Forschungsprojekte mit mehr als 30 Partnern aus
Wissenschaft und Wirtschaft.
Auch die
deutsche Medizintechnik-Firmengruppe
Otto Bock etablierte mit der Healthcare Products
GmbH ihr zweitgrößtes Forschungs- und
Entwicklungszentrum innerhalb der deutschen
Medizintechnik-Firmengruppe in Österreich. In der Wiener
Forschungszentrale wurden herausragende Produkte im
Bereich der Medizintechnik und Prothetik entwickelt,
darunter eine Gedanken gesteuerte Armprothese.
Seit 2012 ist
auch die in Jena ansässige Biolitec AG, eines der
interational führenden Unternehmen im Bereich
Laseranwendungen, mit einer Tochter in Wien ansässig.
Vor Tagen brachte Biolitec einen medizinischen Laser auf
den Markt, der in seiner Anwendungsbreite konkurrenzlos
ist.
Attraktives Steuersystem
Attraktiv
machen Ansiedelungen in der Alpenrepublik neben einem
attraktiven Steuersystem auch die Förderinstrumente des
Staates. So fallen neben den niedrigen Körperschaftssteuern
in Höhe von 25 Prozent keine weiteren Steuern
wie Gewerbesteuer, Vermögenssteuer oder
Erbschaftssteuer an.
Zudem gibt es
für Firmen und Forschungsinstitutionen Bildungs- und
Lehrlingsfreibeträge. Aufgestockt wurde zudem die
staatliche Förderung. So betragen beispielsweise
die Prämien für Aufwendungen zur eigenbetrieblichen
Forschung und Entwicklung sowie für die
Auftragsforschung zehn Pozent. Die Prämie selbst wird
den Unternehmern bar ausgezahlt.
In den
vergangenen fünf Jahren förderte Österreich die
angewandte Forschung mit fast drei Milliarden Euro. Ein
neues "Leitprogramm für Forschung und
Innovation 2013-2018" sieht weitere Mittel für Stiftungsprofessuren
und zur Start-up-Förderung vor. Branchenübergreifend
betragen die österreichischen F&E-Ausgaben laut
Schätzung von Statistik Austria in diesem Jahr fast neun
Milliarden Euro – 2,81 Prozent des Bruttosozialprodukts
des Landes. Durch rasante Zuwachsraten konnte Österreich
bei dieser Quote zu Deutschland aufschließen. Bis 2020
soll sie auf 3,76 Prozent ansteigen.
Vernetzung zwischen Wirtschaft und
Wissenschaft
Nach Angaben
von Friedrich Schmidl, Direktor der österreichischen
Wirtschaftsfördergesellschaft "Aba-Invest
in Austria", "bietet Österreich deutschen
Mittelständlern attraktive Förderpakete, eine
Forschungsprämie von zehn Prozent, ein
unternehmerfreundliches Steuersystem, gebündeltes
Know-how internationaler Experten und eine starke
Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft".
Besonders aktiv werde in den Branchen Life Sciences,
Energie und Umwelttechnik sowie Informations- und
Kommunikationstechnologien geforscht. Auf das Konto der
Wirtschaftsförderer gehen etwa 20 Prozent aller
ausländischen Ansiedlungen.
Positiv bei
den Wechselüberlegungen deutscher Firmen wirkt sich auch
die geografische Lage aus. Das Nachbarland ist durch
seine zentrale Lage eine Drehscheibe für die
Wachstumsmärkte in Zentral- und Osteuropa. Laut
"Aba-Invest in Austria" koordinieren bereits mehr als
1000 internationale Firmen ihre Osteuropa-Geschäfte von
Österreich aus. 34 Prozent der Firmen, die das Land als
Standort für ihre Osteuropa-Zentralen gewählt haben,
stammen aus Deutschland.
Michael Posch>
========
14.11.2013: EU weg - EURO weg - DM her - EG war
gut genug - immer weniger Deutsche und Franzosen
wollen diese EU-Diktatur
aus: Tagesspiegel online:
Deutsche
und Franzosen sehen EU kritischer;
http://www.tagesspiegel.de/politik/umfrage-deutsche-und-franzosen-sehen-eu-kritischer/9075374.html
<Die EU soll Macht abgeben
- dieser Ansicht ist laut einer Umfrage eine Mehrheit
unter Arbeitern in Deutschland und unter Anhängern der
Front National in Frankreich.
von Albrecht Meier
Brüssel soll Macht abgeben,
dafür sollen die EU-Mitgliedstaaten mehr Kompetenzen
bekommen – so sehen es nach einer Umfrage immer mehr
Deutsche und Franzosen. Zwar bleiben die EU-Skeptiker
insgesamt in der Minderheit. In Deutschland markiert
das Umfrageergebnis aber eine Trendwende.
Immer mehr Deutsche und Franzosen sind der Ansicht,
dass die Europäische Union künftig weniger
Machtbefugnisse haben sollte. Stattdessen sollten die
EU-Mitgliedstaaten mehr Kompetenzen bekommen. Das ist
das Ergebnis einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Harris im Auftrag der
„Stiftung Genshagen“ für deutsch-französische
Zusammenarbeit und des Pariser Think-tank „Institut
Montaigne“.
Der Umfrage zufolge sprach sich der größte Teil der
Befragten unter den Deutschen (44 Prozent) und der
Franzosen (40 Prozent) dafür aus, dass die EU künftig
Machtbefugnisse abgeben solle. Dagegen befürworteten in
Deutschland 25 Prozent und in Frankreich 26 Prozent der
Befragten einen Machtzuwachs für Brüssel. 31 Prozent
(Deutschland) und 34 Prozent (Frankreich) waren der
Auffassung, dass an der Machtbalance zwischen der EU und
ihren Mitgliedstaaten nichts geändert werden sollte. Die
Umfrage in Deutschland und Frankreich wurde bereits 2011
und 2012 erstellt. Vor allem in Deutschland stellt das
diesjährige Ergebnis eine Trendwende dar: Während
zwischen 2011 und 2012 der Anteil der Befragten, die
sich für eine Beschneidung der EU-Machtbefugnisse
aussprachen, von 32 auf 30 Prozent zurückgegangen war,
stieg der Prozentsatz der EU-Skeptiker in diesem Jahr
rapide an.
Zwar bleibt der Anteil der EU-Skeptiker in beiden
Ländern weiter in der Minderheit. Aber unter den
Arbeitern (Deutschland) und Anhängern der rechtsextremen
Front National (Frankreich) stellt
die Ansicht, dass die Kompetenzen der EU
zurückgeschnitten werden sollten, inzwischen die
Mehrheitsmeinung dar.
Mit neuen Augen sehen die Deutschen der Umfrage zufolge
nach dem Machtwechsel in Paris – im Mai 2012 löste der Sozialist François Hollande den
Konservativen Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast ab – auch
das deutsch-französische Verhältnis. 38 Prozent der
Befragten in Deutschland bezeichneten die Beziehungen
zwischen Berlin und Paris als sehr gut; 2012 waren nur
28 Prozent dieser Ansicht gewesen. In Frankreich wird
das Verhältnis beider Länder ebenfalls wieder positiver
gesehen. Allerdings äußerten sich die Befragten hier
insgesamt deutlich kritischer über das
deutsch-französische Duo: Vier von zehn Franzosen
glauben, dass sich das Verhältnis beider Länder in einem
schlechten Zustand befindet. In Deutschland sehen das
nur etwa zwei von zehn Befragten so.
Privilegierte Partner
Auch wenn die Franzosen der bilateralen Paar-Beziehung
insgesamt zurückhaltender gegenüberstehen, wird doch der
Stellenwert beider Länder für die Europapolitik auf
beiden Seiten des Rheins gleichermaßen hoch
eingeschätzt. Während im Vorjahr noch 53 Prozent der
Befragten in Deutschland der Ansicht waren, dass das
deutsch-französische Tandem von entscheidender Bedeutung
für die EU ist, waren es in diesem Jahr 61 Prozent. Auch
im Nachbarland ist eine Renaissance der
deutsch-französischen Beziehungen zu beobachten:
Inzwischen messen auch hier 61 Prozent dem Verhältnis
zwischen beiden Ländern eine sehr große Bedeutung für
die Zukunft der EU bei. Im vergangenen Jahr hatten nur
47 der Befragten diese Meinung vertreten.
Immer mehr Deutsche und Franzosen vertreten der Umfrage
zufolge auch die Einschätzung, dass die beiden Länder
füreinander die wichtigsten Partner in der EU
darstellten. Mit weitem Abstand nannten die Befragten in
Deutschland (81 Prozent) und in Frankreich (93 Prozent)
das jeweilige Nachbarland auf die Frage, welcher
EU-Staat als Partner die größte Bedeutung habe.
Befragt wurden für die Umfrage jeweils 1000 Personen in
Deutschland und in Frankreich zwischen dem 26. September
und dem 4. Oktober.>
========
16.11.2013: Tausende Armutsmigranten aus der
EU sind illegal in der Schweiz gelandet und drücken
die Löhne mit Schwarzarbeit
aus: Basler Zeitung online: Deutlich mehr
Armutsmigranten; 16.11.2013;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Deutlich-mehr-Armutsmigranten/story/18360512
Zürich will mit Zahlen
belegen, dass stellensuchende EU-Bürger ein marginales
Problem sind. Bern und Hilfswerke widersprechen: Die
Situation sei «dramatisch», viele lebten illegal im
Land.
Das Stadtzürcher Sozialamt
gab diese Woche Entwarnung: Nur eine sehr kleine
Zahl von EU-Bürgern beantrage nach wenigen Monaten in
der Schweiz Sozialhilfe. Das komme im Schnitt bloss
null- bis fünfmal pro Monat vor. Dass arbeitslose Bürger
aus der Europäischen Union hierzulande in grosser Zahl
Arbeit suchen, auch davon will die Behörde nichts
wissen: Es sei «keine starke Zunahme» zu beobachten, die
Situation in den Notschlafstellen sei stabil.
Im Nachhinein entsteht der Eindruck, dass die
Stadtzürcher Behörde die Armutsmigration kleingeredet
hat. Ein Fachtreffen von kirchlichen Hilfsgruppen und
Behördenvertretern der Stadt und des Kantons Bern ergab
gestern jedenfalls stellenweise ein deutlich anderes
Bild.Zwar sagte auch Alexander Ott, Chef der Stadtberner
Fremdenpolizei, dass «keine Zuwanderung in die
Sozialwerke» stattfinde. Zahlenmässig seien die Fälle
vernachlässigbar. Doch müsse man genau hinschauen, sonst
bröckle der Goodwill für die Personenfreizügigkeit. Das
Wohlstandsgefälle zwischen der Schweiz und manchen
EU-Staaten habe nämlich durchaus Folgen: «Was wir bei
unserer Arbeit momentan erleben, ist dramatisch.»
Viele wollen bleiben
Seit Mai 2013 haben bei der Stadtberner
Sozialhilfe 54 stellensuchende EU-Bürger Sozialhilfe
beantragt. Anspruch haben sie auf Nothilfe, die in der
Regel in einem Zugbillett für die Reise zurück in die
Heimat besteht. Doch die meisten wollen bleiben. Manche
tauschen das Bahnbillett am SBB-Schalter gegen Geld ein.
Bei anderen stellt sich heraus, dass sie in der Schweiz
ein Auto besitzen, also einfach einen finanziellen
Zustupf suchen. Dritte haben schon bei mehreren
Gemeinden versucht, Geld zu erhalten.
Eigentlich müssten die Botschaften der
betreffenden EU-Länder die Rückreisekosten übernehmen,
wenn die Aufenthaltsbewilligung ihrer Bürger in der
Schweiz abgelaufen ist. Doch selbst bei der Ausstellung
fehlender Reisepapiere leisten viele EU-Vertretungen
keine Hilfe. Alexander Ott erhofft sich jetzt
Unterstützung vom schweizerischen Aussenministerium.
EU-Bürger dürfen in der Schweiz während dreier
Monate eine Stelle suchen, ohne sich bei einer Behörde
zu melden. Mit Bewilligung dürfen sie bis zu einem Jahr
auf Jobsuche gehen. Für Ott ist klar, dass sich die
Mehrheit weder bei der Fremdenpolizei noch beim
Sozialamt meldet: «Die offiziellen Zahlen sind
vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.» Bei der
Stadtberner Fremdenpolizei gehen pro Monat «über hundert
Hinweise» ein, die laut Ott in diese Richtung deuten. So
lebten etwa in einer Wohnung plötzlich zehn statt drei
EU-Bürger.Laut einer in der Schweiz lebenden Spanierin,
die sich um arbeitsuchende Landsleute kümmert, halten
sich die meisten Spanier, die in den letzten Jahren
eingereist sind, illegal hier auf. Wenn sie sich zu
Hause abmelden, verlieren sie nach zwei Monaten das
Recht auf Arbeitslosengeld und Krankenversicherung.
Schwarzarbeit und
wenig Lohn
In der Schweiz leben sie von Schwarzarbeit.
Die Frau berichtet von Spanierinnen, die als
Au-pair-Mädchen 300 Franken im Monat verdienen. Und von
Spaniern, die in Restaurants 70 Stunden pro Woche
arbeiten und dafür monatlich 1500 Franken erhalten. Von
Putzpersonal mit 10 Franken Stundenlohn. Die Not der
Arbeitsmigranten wird von Spaniern wie Schweizern
ausgenutzt. Auch andere machen mit der Armut Geschäfte.
Laut Fremdenpolizist Ott locken Osteuropäer mit
Scheinarbeitsverträgen Landsleute in die Schweiz. Gegen
Bezahlung eines Mietzinsvorschusses. Das Geld ist dann
weg und Job haben die Zugereisten keinen.
Die kirchliche Zürcher Stadtmission hat bei ihrer
Anlaufstelle für Wanderarbeiter 2012 eine sprunghafte
Zunahme der beanspruchten Leistungen festgestellt. Wenn
die Stadt Zürich für ihre eigenen Hilfsangebote tiefe
Nutzungszahlen angebe, sei dies nur möglich, weil private
Institutionen einen Teil der Arbeit leisteten, sagte
Regula Rother.
(Der Bund)>
========
16.11.2013: Deutschland mit Frau Merkel ist an
den Massenmorden von "US"-Präsident Obama direkt
bedeiligt
DEUTSCHLAND IST MILITÄRISCH GANZ SCHON "MIT DRIN" -
MERKEL MUSS WEG
aus: n-tv online: Amerikas "Krieg gegen den Terror"Deutschland macht mit ;
16.11.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-macht-mit-article11736446.html
<Die Frau Merkel ist mit DDR-Vergangenheit und mit
dem Unwissen über die Logen und politischen und
zionistischen Hexer in den "USA" ein staatliches
Risiko. Blindes Vertrauen darf es schon seit 1917
nicht mehr geben, als die "US"-Banken dem Lenin die
Rote Armee finanzierten...
Von Hubertus Volmer
Die völkerrechtlich hoch umstrittenen
Drohnenangriffe der USA werden zum großen Teil von
Deutschland aus geführt. Das ist jedoch nicht alles:
Die Mitarbeit der Bundesrepublik am amerikanischen
"Krieg gegen den Terror" geht weit über passive
Duldung hinaus.
Zwei Antworten kommen besonders häufig, wenn
Journalisten Regierungssprecher Steffen Seibert zur
NSA-Affäre befragen. "Ich habe Ihnen zum Sachstand keine
neuen Mitteilungen zu machen" und "Diese Frage stellt
sich im Moment nicht."
Damit ist die Linie der Bundeskanzlerin umfassend
beschrieben: Aufgeklärt wird nur, wenn es sich nicht
vermeiden lässt, Kritik an den USA übt Angela Merkel
nur, wenn es unbedingt sein muss. Als im Oktober bekannt
wurde, dass die amerikanische National Security Agency
Merkels Handy abhört oder zumindest abgehört hat, ließ
die Kanzlerin ausrichten, dies "wäre ein gravierender
Vertrauensbruch". Keine zwei Wochen später betonte
Seibert, das Bündnis mit den USA bleibe für Deutschland
"von überragender Bedeutung". Sollte wohl heißen: Am
Ende des Tages nehmen wir alles hin, auch die
Überwachung der Kommunikation der Bundeskanzlerin.
Doch offenbar ist es sogar noch schlimmer. Recherchen
der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR zeigen, dass
Deutschland nicht nur Opfer der amerikanischen Spionage
ist, die die USA mit ihrem "Krieg gegen den Terror"
rechtfertigen. Zu großen Teilen wird dieser Krieg von
Deutschland aus geführt.
"Ramstein ist die Operationszentrale"
Knapp 20 Journalisten von SZ und NDR arbeiten seit mehr
als einem Jahr an dem Thema. Der Linken-Innenpolitiker
Jan Korte nennt die bisher bekannten Ergebnisses ihrer
Recherchen "hoch brisant". Dass der völkerrechtlich
umstrittene Drohnenkrieg der USA unter anderem von
Deutschland aus gesteuert wird, hatte das Team bereits
vor einigen Monaten im NDR-Magazin "Panorama"
veröffentlicht. Demnach steuert eine Flugleitzentrale
auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein nahe
Kaiserslautern alle Drohnenschläge der US-Luftwaffe in
Afrika. In Ramstein befinde sich eine
Satelliten-Relais-Station, mit deren Hilfe der Pilot der
Drohne von den USA aus Kontakt zu seiner Drohne hält, so
"Panorama" im Mai.
Parallel zu einem Bericht in der SZ erscheint jetzt das
Buch "Geheimer Krieg" von Christian Fuchs und John
Goetz. Darin zitieren die beiden Journalisten, die für
SZ und NDR arbeiten, einen ehemaligen Oberstleutnant der
Bundeswehr, der einige Zeit in Ramstein Ziele für
Bombardierungen erfasst hat: "In Ramstein sitzen Leute,
die minutiös und in Echtzeit überwachen, wer gerade wo
fliegt und wer wo schießt und welche Bilder kommen.
Ramstein ist die Operationszentrale."
Zuständig für Operationen der US-Armee in Afrika ist
das United States Africa Command, kurz: AFRICOM, dessen
Hauptquartier sich in Stuttgart befindet. Damit liegt
sowohl die militärische Verantwortung wie auch die
technische Basis für die Drohnenangriffe, die der
amerikanische Journalist Jeremy Scahill als "globales
Tötungsprogramm" bezeichnet, in Deutschland. "Ohne
den Stützpunkt Deutschland wäre Amerikas Krieg gegen den
Terror nicht so leicht zu führen, jedenfalls nicht in
seiner derzeitigen Form", fasst die "Süddeutsche
Zeitung" zusammen.
US-Entführungsfirma arbeitet auch für deutsche
Ministerien
Wirklich neu ist das nicht. "Seit Beginn der
Bundesrepublik haben die jeweiligen Bundesregierungen
immer alles daran gesetzt, das Geheime zu schützen und
Transparenz zu verhindern", sagt Linken-Fraktionsvize Korte im
Interview mit n-tv.de. Doch die Mitarbeit der
Deutschen geht weit über eine passive Duldung hinaus.
Insgesamt habe die Bundesregierung 207 amerikanischen
Firmen Sondergenehmigungen erteilt, damit diese auf
deutschem Boden "sensible Aufgaben" für die US-Regierung
übernehmen können, schreibt die SZ. Denn die USA
übertragen immer mehr ihrer schmutzigen Arbeiten an
private "Contractors" - an Firmen also wie das
Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton, für das Edward
Snowden zuletzt tätigt war.
Die genaue Zahl der Privatagenten in Deutschland habe
sich nicht ermitteln lassen, so die SZ, doch seien es
mehrere Hundert. Eine nicht näher bezifferte Zahl dieser
"Contractors" arbeitet dem Blatt zufolge nicht nur für
amerikanische Geheimdienste, sondern auch für
verschiedene Bundesministerien. Eines dieser
Unternehmen, CSC, habe in den vergangenen vier Jahren
100 Aufträge von zehn unterschiedlichen
Bundesministerien sowie dem Kanzleramt bekommen,
schreiben Goetz und Fuchs in ihrem Buch. CSC ist nicht
einfach irgendein Beratungsunternehmen: Zwischen 2003
und 2006 war eine CSC-Tochter an den illegalen
Entführungen der CIA beteiligt.
BND-Behörde forscht Asylbewerber aus
Deutsche Behörden geben damit hoheitliche Aufgaben in
amerikanische Hände. Das gilt auch für den
amerikanischen Secret Service, der zwar kein
Geheimdienst ist, aber über eine eigene
Geheimdienstabteilung verfügt. Mitarbeiter des Secret
Service, der dem US-Heimatschutzministerium unterstellt
ist, bestimmten an deutschen Flughäfen "immer wieder"
darüber, wer in ein Flugzeug steigen darf und wer nicht.
Es komme sogar vor, dass sie Verdächtige selbst
festnehmen, schreiben Goetz und Fuchs.
Auch aktiv unterstützt die Bundesregierung den
klandestinen Teil des "Kriegs gegen den Terror" nach
Kräften. Ein ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter sagte den
Autoren, dass deutsche Behörden die USA systematisch mit
Informationen versorgten, die in der Bundesrepublik bei
Asylbewerbern abgeschöpft würden. Gesammelt würden diese
Informationen von der "Hauptstelle für Befragungswesen".
Deren Arbeit ist so geheim, dass die Bundesregierung in
einer Antwort
auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion vor einem Jahr
nicht einmal bestätigen wollte, dass diese Behörde dem
Bundesnachrichtendienst unterstellt ist.
Deutschland liefert USA Informationen für
Drohnenangriffe
Schon in dieser Anfrage ging es um die Befragung von
Asylbewerbern durch die Hauptstelle. In ihrer Antwort
schrieb die Bundesregierung, die Behörde führe pro Jahr
etwa 500 bis 1000 "Vorgespräche" mit Asylbewerbern, aus
denen sich 50 bis 100 "Befragungen" ergäben. Das
Interesse dieser Geheimdienststelle scheint breit
gefächert zu sein. So erklärt die Bundesregierung, die
Hauptstelle befrage Aussiedler und Asylbewerber "aus
osteuropäischen Ländern, Krisenregionen oder Staaten,
denen besondere Bedeutung in außen- und
sicherheitspolitischen Fragen zukommt".
Laut SZ geht es bei den Befragungen um Informationen,
die den Amerikanern bei der Planung ihrer
Drohnenangriffe dienlich sein können. Schließlich könne
"jedes noch so kleine Detail" nützlich sein, wenn es
darum gehe, "ob ein mutmaßlicher Terrorist von einer
Drohne getötet werden soll oder eben nicht".
Offiziell weiß die Bundesregierung natürlich nichts von
den Drohnenangriffen. "Ich kann für die Bundesregierung
diese Behauptungen, die in der Berichterstattung
aufgestellt werden, nicht bestätigen", sagte
Regierungssprecher Seibert im vergangenen Mai, nachdem
der "Panorama"-Bericht gelaufen war. Neue Mitteilungen
zu diesem Sachstand gibt es bis heute nicht.
"Geheimer Krieg" bei Amazon bestellen.
Quelle: n-tv.de>
========
16.11.2013: Brüssel meint, Deutschland solle
die Steuern senken und die Schulden zurückfahren
aus: Welt online: Brüssel
verlangt von Berlin neue Steuersenkungen ; 16.11.2013;
http://www.welt.de/wirtschaft/article121948009/Bruessel-verlangt-von-Berlin-neue-Steuersenkungen.html
<Erstmals überprüft die EU die
Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten. Im Gegensatz
zu den Schuldenländern muss Berlin keinen Rüffel
fürchten. Dafür erhebt Brüssel andere Ansprüche an die
Deutschen.
Von Florian Eder
Nun meldet
während der Koalitionsverhandlungen noch ein Partner
Wünsche an: Einer, der nicht auf Ministerämter scharf
ist, der auch keine Parteitage zu bestehen hat und der
auch nicht am Verhandlungstisch sitzt: Ein EU-Kommissar
hat sich eingemischt und Reformen angemahnt – solche,
die er längst von der Bundesregierung verlangt hat.
"Diese
Empfehlungen gelten noch immer", sagte
EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Ich vertraue darauf,
dass die Empfehlungen in den Koalitionsverhandlungen
ernst genommen werden." Für Deutschland stellt seine
Behörde fest: Seit einigen Monaten ist einfach – nichts
passiert. Die Bundesregierung habe "keine Fortschritte"
bei der Umsetzung der Empfehlungen gemacht, die die
EU-Kommission bereits im Sommer für jedes Land abgab und
die vom Rat der Finanzminister einmütig gebilligt
wurden.
Das Nachprüfen
im Herbst ist eine frisch institutionalisierte Brüsseler
Übung: Zum ersten Mal überhaupt unterzieht die
EU-Kommission in diesem Jahr die Haushaltspläne der
Mitglieder der Währungsunion einer Untersuchung
und Prüfung. Das Regelwerk soll Fehlentwicklungen
frühzeitig erkennen helfen, in der Fiskal-, aber auch in
der Wirtschaftspolitik.
Die Kommission
hat das Recht, die Budgetpläne sogar zur Neubearbeitung
zurückgehen zu lassen, wenn ihr durch Fehlplanungen die
Stabilität der ganzen Euro-Zone in Gefahr scheint. Sie
machte davon zwar in keinem Fall Gebrauch – nahm ihre
Bewertung aber dennoch zum Anlass zu entschiedenen
Mahnungen an die Hauptstädte, eben auch an Berlin.
Berlin muss Schuldenstand
zurückfahren
Budgetpolitisch
gab es wenig am Bundeshaushalt 2014 auszusetzen. Rehn
machte deutlich, er habe keine Zweifel, dass Deutschland
die Regeln des Stabilitätspakts zur Neuverschuldung
einhalten werde. Er machte auch ausreichende deutsche
Fortschritte dabei aus, den Schuldenstand von heute 81
Prozent irgendwann auf den vereinbarten Richtwert von 60
Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken – das galt den
Gründern der Währungsunion einmal als Obergrenze
langfristiger Stabilität. Das Ziel für Griechenland
liegt, zum Vergleich, bei 120 Prozent im Jahr 2020, und
ob es erreicht werden wird, ist nach wie vor von vielen,
sich dauernd verändernden Faktoren abhängig und daher
unsicher.
Für 2013
erwartet die Kommission einen ausgeglichenen Haushalt in
Deutschland, im Vergleich zu den meisten anderen Ländern
steht die Bundesrepublik bei den Staatsfinanzen sehr gut
da. Deutschland und das kleine Estland, das erst in
diesem Jahr zur Euro-Zone gestoßen ist, sind die
einzigen beiden der nun überprüften Länder, denen die
Kommission einschränkungslos bescheinigt, ihre
Haushaltspläne stünden im Einklang mit den Vorgaben des
Stabilitätspaktes – mit den alten Maastricht-Regeln also
und ihren in der Krise beschlossenen Verschärfungen.
Dennoch sieht
die europäische Koordinierung auch eine Abstimmung der
Wirtschaftspolitik vor, jedenfalls soweit sie
Auswirkungen auf die Staatsfinanzen hat.
Kommissionsvizepräsident Rehn, ein Liberaler aus
Finnland, wünscht sich ein Reformprogramm von Berlin,
das eine Menge Anspruchsvolles beinhaltet: So soll
Berlin "Bedingungen für ein die Binnennachfrage
stützendes Lohnwachstum" aufrechterhalten, wie es die
Empfehlungen vom Sommer formulieren, auf die Rehn nun
verweist.
Dazu soll die
Bundesregierung die "hohe Steuer- und Abgabenbelastung,
insbesondere für Geringverdiener" senken – die neue
Bundesregierung, da die alte im Wahlkampf nicht mehr
dazu kam. Zudem solle die Teilnahme von Frauen am
Arbeitsmarkt durch mehr Möglichkeiten zur
Kinderbetreuung gestärkt werden. "Es gibt strukturelle
Hindernisse für die Binnennachfrage", sagte Rehn.
Am Mittwoch
hatte die EU-Kommission eine eingehende Untersuchung der
deutschen Leistungsbilanz angekündigt. Deutschland hatte
über mehrere Jahre Indikatoren gerissen, die nach
europäischen Regeln wegen des heftigen
Exportüberschusses auf ein unausgeglichenes
Wirtschaftsmodell hinweisen. Dabei hatte die Behörde
auch auf mangelnde Investitionen in Deutschland
hingewiesen.
Eine
Möglichkeit, das zu ändern, könnte laut den Empfehlungen
aus Brüssel eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte sein.
Mit der Kritik gemeint ist etwa der beschränkte Zugang
zu manchen Berufen – wie dem Meisterbrief, ein deutsches
Unikum, für das die deutsche Wirtschaft nach Kräften
kämpft. Auch eine weitergehende Liberalisierung des
Eisenbahnmarktes strengt die Kommission seit Langem und
gegen deutschen Widerstand an.
Andere Länder
kamen bei der Budgetprüfung nicht mit solchen
Empfehlungen davon. Die Empfänger von Hilfskrediten der
Euro-Partner sind unter noch strengerer Überwachung.
Aber auch beim Rest hatte Rehn viel zu beanstanden:
Italiens und Spaniens
Haushaltspläne etwa liefen Gefahr, nicht mit EU-Regeln
konform zu gehen. Und noch die mildeste Form der
Ermahnung muss Regierungen zu denken geben: Als "in
Einklang mit den Regeln, aber ohne Spielraum" für
nachlassende Reformtätigkeit stufte die Kommission unter
anderem die Niederlande und Frankreich ein.>
========
16.11.2013: Lebensmittel fälschen ist doch
schon ganz normal in der kriminellen EU
aus: Rheinische Post online: Der Lebensmittelbetrug in
der EU nimmt zu; 16.11.2013;
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/der-lebensmittelbetrug-in-der-eu-nimmt-zu-aid-1.3820309
<Brüssel.
Auch ohne die Zahlen
hatten Bürger schon länger diese Ahnung: Der Betrug
mit Lebensmitteln nimmt in der EU zu.
Wundersame Wandlungen von Straßensalz zu Speisesalz,
von Pferdefleisch zu Rindfleisch, von Ethanol zu
Schnaps und von Käfig-Eiern zu Bio-Eiern häufen sich
in Europa. In einem Bericht für den Ausschuss für
Lebensmittelsicherheit des Europaparlaments fordert
die konservative niederländische Abgeordnete Esther de
Lange schärfere Kontrollen und höhere Strafen bei
Lebensmittelbetrug.
Man sei "besorgt über Signale, dass die Zahl der
Betrugsfälle steigt", heißt es in dem Papier, das Ende
November im Ausschuss und danach auch im Plenum zur
Abstimmung steht. Zwar sei es 260 Mal
wahrscheinlicher, dass ein EU-Bürger an Grippe sterbe
als an unsicheren Lebensmitteln - doch habe das
Vertrauen der Bürger unter anderem durch Pferde- und
Gammelfleischskandale gelitten. Das sei ein ernstes
Problem für die Erzeuger.
Zu den für Betrug anfälligsten Waren gehörten
Olivenöl, Fisch und Bio-Lebensmittel. Aber auch Milch,
Getreide, Honig und Ahornsirup, Kaffee und Tee,
Gewürze wie Safran und Chilipulver, Wein und bestimmte
Obstsäfte werden in dem Bericht unter Berufung auf
Informationen von Einzelhandels- und Branchenverbänden
als besonders betrugsanfällig aufgelistet.
Dabei gehe es vor allem um
den Austausch wichtiger Inhaltsstoffe durch billigeren
Ersatz, die falsche Kennzeichnung einer Fleischart,
falsche Gewichtsangaben, die fälschliche Auszeichnung
als Bio-Lebensmittel, unerlaubte Herkunfts- oder
Tierschutz-Logos oder auch darum, einen Zuchtfisch als
edlen Wildfisch zu bezeichnen. Lebensmittelbetrug sei
sehr lukrativ, die Gefahr, erwischt zu werden, hingegen
gering.
...
- weiter lesen auf RP Online:
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/der-lebensmittelbetrug-in-der-eu-nimmt-zu-aid-1.3820309
EU-Abgeordnete schlagen Alarm: Der
Lebensmittelbetrug in der EU nimmt zu
Keine zuverlässigen Statistiken
In dem Papier wird bedauert, dass es bisher noch keine
zuverlässigen Statistiken über den Lebensmittelbetrug
gebe. Die EU-Polizeiorganisation Europol habe aber eine
Zunahme der Betrugsfälle beobachtet. Zudem seien
zunehmend kriminelle Organisationen am
Lebensmittelbetrug beteiligt. Die EU-Kommission wurde
aufgefordert, Daten über Lebensmittelbetrug systematisch
zu erfassen. Die Strafe müsse auf mindestens das
Doppelte des erzielten Profits erhöht werden.
Die "Lebensmittelkette" - also der Weg vom Hersteller
über den Verarbeiter und Händler bis hin zum Verbraucher
- sei sehr komplex. Die Praxis der Mitgliedsstaaten bei
der Bekämpfung sei sehr unterschiedlich. Häufig täten
sich nationale Behörden schwer, "betrügerische
grenzüberschreitend tätige Lebensmittelunternehmer
erfolgreich strafrechtlich zu verfolgen".
In dem Bericht wird auch gefordert, Lebensmittelbetrug
nicht mehr wie bisher als einen Verstoß gegen
Verwaltungsvorschriften zu sehen, sondern als ein
Problem für die Polizei.
...
- weiter lesen auf RP Online:
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/der-lebensmittelbetrug-in-der-eu-nimmt-zu-aid-1.3820309
EU-Abgeordnete schlagen Alarm: Der Lebensmittelbetrug
in der EU nimmt zu
Quelle:
dpa>
========
16.11.2013: Frankreich wird ein Pulverfass mit
fallender Kaufkraft und steigenden Abgaben
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online:
Geheim-Bericht: Frankreich rechnet mit Unruhen ;
16.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/16/geheim-bericht-praefekturen-warnen-vor-unruhen-in-frankreich/
<Ein interner Bericht der
27 Regionalpräfekten an die französische Regierung
warnt vor landesweiten Unruhen. Die Franzosen seien
„voller Spannung, Frust und Wut“. Denn ihre Kaufkraft
sinkt und ihre Steuerlast steigt.
n einem geheimen Bericht warnen die Regionalpräfekten
Frankreichs vor einer „sozialen Explosion“ im Land.
Ursache seien die immer weiter steigenden Steuern.
Präsident Hollande ist so unbeliebt wie niemals zuvor.
Die Präfekten der 27 französischen Regionen werden vom
Präsidenten ernannt. In einer Warnung an die Regierung
schreiben sei, dass die französische Gesellschaft
„voller Spannung, Frust und Wut“ sei über eine
scheinbar endlose Serie von Steuererhöhungen, zitiert France 24 den geheimen Bericht.
Denn zugleich fällt die Kaufkraft der Franzosen.
Die im ganzen Land installierten Kameras zur
Eintreibung der geplanten Öko-Steuer müssten
dringend „abgenommen werden, bevor sie alle zerstört
sind“, so die Präfekten. Die Kameras registrieren
vorbeifahrende Autos und dienen als automatische
Mautstationen. Sie sind zum landesweiten Symbol der
finanziellen Unterdrückung geworden.
Anfang November war es in der Bretagne bei einer
Großdemonstration gegen die Öko-Steuer zu schweren Ausschreitungen
gekommen (hier). Daraufhin nahm die
Regierung die Steuer zurück, die am 1. Januar in Kraft
treten sollte.
Frankreich ist nach Belgien das Land mit den zweithöchsten
Steuern in Europa. Doch Präsident Francois
Hollande hat immer wieder neue Ideen, wenn es um die
Erhöhung von Steuern geht. Dazu gehören eine Steuer auf
Energie-Drinks von 1 Euro pro Dose, eine Steuer auf
Smartphones (hier) und eine Steuer auf den
Internet-Datenverkehr (hier).
Für das kommende Jahr ist eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer auf 20 Prozent geplant und eine
Steuer von 75 Prozent auf Einkommen über 1 Million Euro.
Hollande hofft auf Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro.
Frankreichs Steuereinnahmen entsprechen dann 46,5
Prozent des BIP.
Hollande ist der unbeliebteste Präsident aller
Zeiten. Und mit nur 15 Prozent ist die
Zustimmung so niedrig wie niemals zuvor. Laut einer
aktuellen Umfrage von YouGov schätzen 76 Prozent der
Franzosen die Arbeit des Präsidenten negativ ein.
Mit den immer
neuen Steuererhöhungen will Hollande die explodierenden
Staatsschulden in den Griff bekommen. Damit
belastet er die Wirtschaft zusätzlich, deren Situation
sich im dritten Quartal erneut verschlechterte. Die
Auswirkungen der französischen Krise drohen bereits auf
Deutschland überzugreifen (hier).>
Ausgewählte Leserstimmen:
Mal eine Frage an den Leser: Was kostet eigentlich
der ganze Verwaltungsapparat in Brüssel,
einschließlich aller Nebenkosten wie Gebäude, Renten,
Pensionen etc.?? Ist die Zahl richtig, dass wir in
Brüssel allein 49.000 Beamte haben, die im
Durchschnitt 9.000 Euro Netto haben? Das alleine wären
im Monat 49.000 mal 9.000 gleich 441.Millionen mal 12
gleich 5,2 Milliarden!
Nur alleine für Brüssel. Und Luxemburg?? Schaffen wir
Brüssel ab und überweisen unseren Lieben nach
Frankreich 5 Milliarden! Da würde sich aber eine
schöne Freundschaft mit Frankreich finanzieren lassen,
gelle??
… also ihr Europa-Has
[...] Arbeitsplätze können nur Unternehmen, besonders
der Mittelstand schaffen und der Mittelstand schrumpft
kontiniuierlich, Denn von der EU gefördert wird nur
Größe. Die EU kann nur gutdotierte Arbeitsplätze in
Brüssel schaffen. Doch 2014 finden EU-Wahlen statt und
da wird alles getan, um die EU/Eurokrise nicht
aufflammen zu lassen, da wird der Deckel draufgehalten.
http://www.iYOUeu.at
Unruhen ?!
Gegen die gibt es ja bekanntlich Gummi-Knüppel,
Reizgase, Wasserwerfer und in bälde auch
Mikrowellen-Waffen …
Da sitzt der Deutsche lieber vor der Glotze im warmen
Wohnzimmer, bei Bier, Pizza auf der Suche nach dem
ultimativen Superstar!
========
15.11.2013: Pleite-Italien: Giftmüll liegt auf
dem Acker - die Händler boykottieren Produkte aus
Kampanien
Das ist doch wieder einmal italienische "Qualität". Sie
können noch immer nicht mit Müll umgehen, und
Verbrennungsanlagen oder Mülltrennung gibt es immer noch
nicht. Amici, das ist wirklich KEINE Leistung, aber es
ist eine Leistung, die Italien entspricht: Lavoro no!
aus: Der Tagesspiegel online: Neapel
Lebensmittelhandel
meidet Produkte aus Kampanien; 15.11.2013;
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/neapel-lebensmittelhandel-meidet-produkte-aus-kampanien/9083974.html
<von Paul Kreiner
Italien wird der Müllkrise
im Süden nicht Herr. Giftmüll verseucht die Äcker.
Jetzt bekommt die Region die Quittung für ihr
skandalöses Verhalten. Der Lebensmittel-Großhandel
meidet Produkte aus Kampanien.
Mal sind es zwanzigtausend Demonstranten, mal
viertausend; an diesem Sonnabend sollen es mindestens
fünfzigtausend werden. In immer neuen Protestzügen
lehnen sich die Menschen nördlich von Neapel auf gegen
die hunderttausenden Tonnen von wild deponiertem
Giftmüll, der Land und Brunnen verseucht; gegen die
tagtäglichen, meist vorsätzlich gelegten Brände in
legalen und illegalen Abfalldepots, die Luft und Lungen
mit Dioxin verpesten; gegen die Politik, die dem Treiben
der Camorra und der industriellen Müll-Profiteure
fünfundzwanzig Jahre lang tatenlos zugesehen habe – und
gegen den Krebs, der in dieser Gegend nach medizinischen
Studien entschieden häufiger zuschlägt als anderswo.
„Wir sind es müde, so viele Kinder auf den Friedhof zu
tragen.“ Maurizio Patriciello, Pfarrer und Protestführer
im „Feuerland“ zwischen Neapel und Caserta, hat das
neulich der Umweltministerin entgegengeschleudert. Und
diese wusste nicht viel zu entgegnen.
Ein früherer Mafioso brachte den Stein ins Rollen
Den Stein ins Rollen gebracht hat ein früher führender
Mafioso. Carmine Schiavone aus dem Clan der Casalesi –
geoutet und berühmt geworden durch Roberto Savianos Buch
„Gomorrha“ – legte im August eine ausführliche
Fernsehbeichte ab. Er berichtete, wie sein „System“ so
vielen norditalienischen Unternehmen geholfen hat, ihren
Sonder- und Giftmüll kostensparend zu entsorgen. Er
erzählte von Sandgruben an den Stränden, von
Fischteichen und von Steinbrüchen im Hinterland, in
denen nächtens Lastwagenkolonnen ihr undeklariertes Zeug
abladen durften, geleitet durch „eine geradezu
militärische Organisation von Camorristi in gefälschten
Polizeiuniformen“. Auch „radioaktiven Schlamm aus
Deutschland“ habe man verschwinden lassen. „Wir
wussten“, sagte Schiavone, „dass in zwanzig Jahren hier
alle an Krebs sterben würden.“ Dass die Sache lukrativ
war für die Casalesi, wegen fehlenden Fahndungsdrucks
und mangelnder Sanktionen auch noch entschieden
risikoärmer als der Rauschgifthandel, das alles wussten
die Staatsanwälte lange vor Schiavones Auftritt. Bekannt
war auch, dass Mülltransporte dieser Art und Dauer nicht
ohne Wissen von Kommunalpolitikern abgewickelt werden
konnten, und dass so manche Bauern unter ihren
Gemüsefeldern – gegen gutes Geld natürlich – Depots
anlegen ließen.
Die Region Kampanien meldet Untersuchungsergebnisse
nicht nach Rom
Doch erst jetzt wird tatsächlich nachgeschaut. Erst
jetzt hat das Parlament das sechzigseitige Protokoll
einer geheimen Anhörung freigegeben, in der Schiavone
schon 1997, also vor sechzehn Jahren, das Müllgeschäft
in unzähligen Facetten beschrieben hat. Erst heute
kommen verrostende Fässer tatsächlich ans Tageslicht.
Heute rückt der Schrecken den 300 000 Einwohnern von
„Feuerland“ direkt auf den Leib. Von einem „Tschernobyl“
sprechen die einen, die anderen von „Aids“ oder „Pest“.
Aber es ist nicht nur die Angst um die Gesundheit. In
Kampanien, der drittgrößten Agrarregion Italiens,
erzeugt die Landwirtschaft einen Jahresumsatz von drei
Milliarden Euro. 136 000 Firmen und 65 000 Jobs hängen
an ihr. Anders als der Rest der regionalen Ökonomie
boomt die Branche; vergangenes Jahr hat sie ihre
Arbeitsplätze um ein Zehntel ausgeweitet. Und jetzt?
Nach den Giftmüllberichten hat der nationale und der
exportorientierte Großhandel seine Nachfrage nach
kampanischem Obst und Gemüse um ein Drittel
zurückgefahren. So berichtet es die Wirtschaftszeitung
„Il Sole 24 Ore“. Und Promos, ein von Handelskammern,
Universitäten und Provinzen getragenes
Forschungsinstitut, urteilt: „Der Großhandel hat ein
Veto gegen kampanische Produkte ausgesprochen. Er hat
kapiert, was bei uns los ist: das Chaos. Es gibt keine
Kontrollen. Woher die Produkte kommen, lässt sich nicht
zurückverfolgen. Es gibt keine Sicherheit für die
Kunden. Man vertraut uns nicht. Es ist ein Drama.“
Demonstranten fordern, dass endlich etwas getan wird
Von wegen, sagen sie in der Regionalregierung:
Tomaten, Brokkoli, Fenchel, Kartoffeln, Salat, Pfirsiche
– alles sei „superkontrolliert“. So versichert es
Ministerpräsident Stefano Caldoro: „Wir haben die besten
Erzeugnisse Italiens, die beeindruckendsten
Landschaften, das schönste Meer.“ Die verseuchten Äcker,
das seien nicht einmal fünf Prozent der gesamten
Anbaufläche: „Also Hände weg von unserem schönen
Kampanien!“ Doch selbst Caldoros
Landwirtschaftsassessorin, Daniela Nugnes, muss zugeben,
dass die Ergebnisse der Lebensmittelanalysen „in der
Schublade geblieben“ sind. Kampanien, so vermeldet das
nationale Gesundheitsministerium, habe als einzige
Region Italiens die Untersuchungen zu problematischen
Rückständen in Lebensmitteln nicht nach Rom gemeldet:
„Sie haben gesagt, das liege an Computerproblemen.“
Was soll
jetzt getan werden? „Etwas“, fordern die Demonstranten,
„und zwar möglichst schnell.“ Was das genau sein soll,
weiß niemand. Die verseuchten Böden sanieren – von
zweitausend bekannten Problemflächen spricht die
regionale Umweltbehörde Arpac – wird nach Ansicht von
Ministerpräsident Caldoro „achtzig Jahre dauern“. Kenner
regionaler Vorgänge wie der Antimafia-Staatsanwalt
Franco Roberti und der Chefredakteur der
neapolitanischen Tageszeitung „Corriere del
Mezzogiorno“, Marco Demarco, befürchten eines: dass nun
auch die Millionen, die Rom für die Sanierung des Bodens
womöglich nach Neapel überweist, in den Händen der
Camorra landen. Und dass das Gelände dann sauber würde,
ist noch lange nicht garantiert.>
=========
Die EU ist ein Helfer der kriminellen "USA"
für Interventionen und Weltherrschaft - Abgeordneter
Laurent Louis
Video: Laurent Louis,
Belgischer Abgeordneter betont die Wahrheit;
https://www.youtube.com/watch?v=z3s7qx_EyUI
Vor er
Abstimmung zur "Intervention" in Mali rechnet der
Abgeordnete Laurent Louis mit der kriminellen EU und mit
den kriminellen "USA" ab, die mit jeder Intervention nur
eines wollen: Neue Militärbasen sichern, neue Minen
sichern, und ein Marionettenregime einrichten.
========
16.11.2013: Lastwagenblockaden in Frankreich
gegen höhere Steuern
aus: Handelsblatt online: Lastwagen-Protest gegen
französische Öko-Maut; 16.11.2013;
http://www.handelsblatt.com/politik/international/verkehrsblockaden-lastwagen-protest-gegen-franzoesische-oeko-maut/9086094.html
<Der Protest gegen die Steuerbelastung der
Regierung des sozialistischen Präsidenten Hollande
reißt nicht ab. Nach den Kundgebungen in der Bretagne
behinderten jetzt Lastwagenfahrer in ganz Frankreich
den Verkehr.
ParisMehrere
Tausend Lastwagen haben mit Protestfahrten gegen die
Öko-Maut den Verkehr auf französischen Autobahnen und
Landstraßen zum Teil blockiert. Nach Angaben des
Innenministeriums waren im ganzen Land über 2000
Lastwagen an der Aktion am Samstag beteiligt, in und
um Paris seien es etwa 230 gewesen.
Transportgewerkschaften zählten bis zu 4000 Fahrzeuge
im ganzen Land.
Die Demonstranten forderten die völlige Abschaffung
der Maut. Lange Kolonnen von Lastwagen zogen mit
blinkenden Warnleuchten und unter Hupkonzerten zu
einem Sammlungspunkt bei Paris. „Wir sind keine
Schafe“ und „Weg mit der Maut“ stand auf Plakaten zu
lesen. Besonders betroffen sind nach Angaben der
Gewerkschaften die kleinen und mittleren
Transportunternehmen. Die Ökomaut sei für
internationale Transporte gut konzipiert, aber sehr
schlecht für regionale Transporte, sagte ein
Transportunternehmer mit 200 Lastwagen und 350
Angestellten.
Der Protest konzentrierte sich auf die Region um
Paris, betroffen waren auch andere Städte wie
Toulouse, Bordeaux, Rouen und Lille. In den frühen
Morgenstunden wurde in Nordfrankreich eine
Maut-Säule in Brand gesteckt. Ursprünglich sollte
die „Ecotaxe“ von 2014 an für alle in- und
ausländischen Lastwagen gelten, die auf National-
und Landstraßen unterwegs sind. Die Regierung hat
jetzt ihre Einführung auf unbestimmte Zeit
verschoben.
dpa>
========
17.11.2013: Petition gegen Merkel und für
den Volksentscheid - EIN ZEICHEN GEGEN
BLOCKIERERIN MERKEL - EIN ZEICHEN FÜR DEN
VOLKSENTSCHEID
https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktrittsforderung-angela-merkel
========
Deutschland 17.11.2013:
Der "US"-Terrorismus mit Menschenjagd durch die
CIA und NSA findet direkt in Frankfurt und in
Hamburg in Deutschland statt
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-us-beamte-ueberpruefen-reisende-in-deutschland-1.1820764
Teil 1:
Flughafen Frankfurt
<Am Frankfurter Flughafen arbeitet nicht nur
der Zoll. Auch der Secret Service und das
US-Heimatschutzministeriums sind an deutschen
Flug- und Seehäfen aktiv. Sie entscheiden, wer ins
Flugzeug steigen darf, welcher Container auf
welches Schiff geladen wird - und im Zweifel
nehmen sie offenbar sogar Menschen fest.
Von John Goetz,
Christian Fuchs, Frederik Obermaier
und Tanjev
Schultz
Die US-Beamten tauchen meist ohne Vorankündigung
auf. Plötzlich stehen sie neben den Stewardessen und
zeigen auf jemanden: Dieser Fluggast solle lieber
nicht an Bord gehen. Offiziell geben die Männer vom
amerikanischen Grenzschutz an deutschen Flughäfen
nur Tipps, wer gefährlich ist. Faktisch entscheiden
sie, wer nach Amerika fliegen darf und wer nicht.
Sie sind Teil der Truppe von Agenten und
Sicherheitsleuten, die in Deutschland dauerhaft
stationiert sind.
Neben CIA und NSA operieren hierzulande mehr als 50
Mitarbeiter des Secret Service, des
US-Heimatschutzministeriums, der US-Einwanderungs-
und Transportbehörden. Sie genießen diplomatische
Immunität und haben Befugnisse, die denen deutscher
Polizisten und Zöllner nahekommen. Sie entscheiden,
wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf
welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen
sie offenbar sogar Menschen fest. Wie im Fall
Aleksandr S.
Der estnische Hacker war auf dem Weg in den Urlaub,
Bali war sein Ziel. Weil es von Tallinn keinen
Direktflug gab, buchte er über Frankfurt. Was sollte
ihm dort schon passieren? Doch als er seine
Bordkarte zeigt, wird er zur Seite gebeten: Zwei
Amerikaner in dunklen Anzügen fragen ihn, ob er
"Jonny Hell" sei. Er nickt, denn so nennt er sich in
Hackerkreisen. Die Männer halten ihn fest. Sie haben
zwar keinen Haftbefehl, dafür Dienstmarken vom
Secret Service, der Schutztruppe
des US-Präsidenten.
Die US-Agenten haben Jonny Hell der Bundespolizei
übergeben, obwohl sie zunächst keinen
internationalen Haftbefehl hatten - und obwohl der
Flug gar nicht in die USA ging. Statt den Urlaub auf
Bali verbringt der Hacker seine Zeit nun hinter
Gittern. Mittlerweile sitzt er in einem Gefängnis
des US-Bundesstaats Ohio. Deutschland hat ihn
ausgeliefert. Ein Gericht in New York verurteilte
ihn 2012 zu sieben Jahren wegen massiven
Kreditkartenbetrugs. Der 29-Jährige hat die Tat
gestanden und war demnach tatsächlich ein
gefährlicher Datendieb.
Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten nicht
zulässig
Dennoch müsste er, wäre alles rechtsstaatlich
korrekt zugegangen, vielleicht gar nicht im
US-Gefängnis sitzen. Amerikanische
Strafverfolgungsbehörden darf es auf deutschem Boden
nicht geben. "Hoheitliches Handeln von
US-Bediensteten in Deutschland ist nicht zulässig",
teilt die Bundesregierung mit. Und was es nicht
geben darf, gibt es in den Augen der deutschen
Behörden auch nicht. Jonny Hell, so die offizielle
Version, sei von der Bundespolizei festgenommen
worden. "Ein Aufgriff durch Mitarbeiter von
ausländischen Stellen fand nicht statt", teilt das
Bundesinnenministerium mit. Beteiligte beschreiben
die Geschehnisse anders. "You are under arrest", Sie
sind festgenommen, sollen die Männer des Secret
Service zu Hell gesagt haben. Erst später seien
deutsche Beamte ins Spiel gekommen.
Der Secret Service ist mehr als nur die Leibwache
des Präsidenten. Die Truppe wurde 1865 gegründet, um
Geldfälscher zu jagen. Den Auftrag, den Präsidenten
zu beschützen, bekam sie erst später. Heute zählt
auch die Aufklärung von Cyberverbrechen zu ihren
Aufgaben. Die Bundespolizei behielt Jonny Hell da,
obwohl er in ihren Datenbanken nicht erfasst war und
laut einem beteiligten Polizisten eine Anfrage beim
Bundeskriminalamt kein Ergebnis brachte. Den
Haftbefehl lieferten die USA einige Tage
später nach.
Der Umgang mit Haftbefehlen und Auslieferungen
verrät einiges über die transatlantischen
Beziehungen. Die Deutschen sind stets gern zu
Diensten. Auch die USA helfen gerne - wenn es ihnen
nicht wehtut.
Teil 2: Hamburger Hafen
aus: Süddeutsche Zeitung: Geheimer Krieg: Wo arbeiten
die Amerikaner im Hamburger Hafen?
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-us-beamte-ueberpruefen-reisende-in-deutschland-1.1820764-2
Wehgetan hätte es zum Beispiel 2007: Damals schrieb
die Münchner Staatsanwaltschaft 13 Amerikaner zur
Fahndung aus. Die Gesuchten sind mutmaßlich
CIA-Agenten. Sie sollen bei der Verschleppung des
Deutschen Khaled el-Masris in ein Foltergefängnis nach
Afghanistan beteiligt gewesen sein. Ein
Auslieferungsersuchen hat die Bundesregierung jedoch
nie an die USA weitergeleitet. Bis heute sind
el-Masris mutmaßliche Kidnapper auf freiem Fuß.
Das Verhältnis zu den USA sei "in juristischer
Hinsicht unausgewogen", sagen Staatsanwälte. "In
Deutschland dürfen ausländische Behörden keine
Festnahmen durchführen. Das weiß der Secret
Service, aber er setzt sich darüber hinweg", sagt
der New Yorker Anwalt des Hackers Jonny Hell. Die
Amerikaner arbeiten in Deutschland oft in
rechtlichem Graubereich. Begründet werden ihre
Einsätze mit der Abwehr von Terroristen. Was genau
die Agenten alles machen, weiß aber offenbar auch
die Bundesregierung nicht so genau. "Eine
detaillierte Aufgabenbeschreibung" liege nicht
vor, antwortete
sie vor einiger Zeit auf die Anfrage eines
Abgeordneten. Nur so viel: Der US-Heimatschutz sei
in den Häfen von Hamburg und
Bremerhaven tätig.
[Tipps, in gewisse Container "reinzuschauen" -
die Hafenverwaltung und die "US"-Botschaft
verheimlichen die "US"-Spionage]
Ein Besuch in Hamburg: Ein Mann vom Zoll erzählt,
dass die hier stationierten Amerikaner Tipps
gäben, in welche Schiffscontainer deutsche Zöllner
doch bitte einmal genauer reinschauen sollten. Ihr
Büro hätten sie im Zollamt Waltershof, heißt es.
Die Frau dort am Empfang reagiert erstaunt auf die
Frage, wo denn die Amerikaner arbeiten. "Die
gibt's hier eigentlich gar nicht." Sie ruft ihre
Vorgesetzte. Die wiegelt ab: Die Kollegen seien
nicht zu sprechen. Anfragen von SZ und NDR ließ
die US-Botschaft in Berlin unbeantwortet. Agenten
arbeiten gern im Verborgenen.
[Die kriminellen CIA- und NSA-Agenten wechseln
ihr Büro fast jeden Monat - Fluggast-Spionage 15
Jahrelang]
Am Frankfurter Flughafen, so erzählen es
Polizisten, wechseln sie oft ihre Büros. Der
letzte bekannte Ort ist in Halle C, "Military
Police Customs" steht an der Tür. Milchglas, ein
Schreibtisch, ein paar Aktenschränke, doch das
Büro ist verwaist. Sie sind mal
wieder umgezogen.
Über die Amerikaner soll man nicht zu viel
erfahren, dafür wissen sie umso mehr über andere.
Das US-Heimatschutzministerium hat Zugriff auf die
Anschriften, E-Mail-Adressen und
Kreditkartennummern von Fluggästen. Alle Daten
dürfen 15 Jahre lang gespeichert werden.
Mitgeteilt werden auch Telefonnummern. Das Gleiche
gilt für das genutzte Reisebüro und eine Historie
über nicht angetretene Flüge. Offenbar werden
diese Daten auch an die NSA weitergereicht.
[Fast 1 Million Menschen sind von den
kriminellen Amis "erfasst": No-Fly - Selectee
List - Terrorist Watchlist]
Bei sogenannten Last Gate Checks stehen Amerikaner
mit am Abflug-Gate. Grundlage ihrer Warnungen vor
bestimmten Fluggästen sind diverse Listen: No-Fly,
Selectee List und Terrorist Watchlist, fast
eine Million Menschen haben die Amerikaner schon
erfasst, die Hintergründe sind geheim. "Wir wissen
selber gar nicht, nach welchen Kriterien
aussortiert wird und welche Kompetenzen diese
Herren haben", sagt der Mitarbeiter einer
deutschen Fluggesellschaft. Unklar bleibt auch,
wie viele Passagiere wegen dieser Listen am
Besteigen eines Flugzeugs gehindert werden.
[Das Bundesinnenministerium will nichts wissen
- die Fluggesellschaften kuschen]
Das Bundesinnenministerium verweist an die
Fluggesellschaften, die aber nennen keine Zahlen.
Die Zusammenarbeit mit den USA unterliege
"strengen Vertraulichkeitsregelungen", sagt etwa
die Sprecherin von Air Berlin. Die Lufthansa führt
nach eigenen Angaben keine Statistik über
abgewiesene Passagiere. Die Fluggesellschaften
halten sich an die Empfehlungen der Amerikaner,
sie wollen nicht riskieren, dass die USA ihnen
beim nächsten Flug in die Staaten
Probleme machen.
[Das Bundesinnenministerium will die Sperren
der CIA und der NSA übernehmen]
Was zunächst nur wie eine vorgezogene
Grenzkontrolle wirkt, könnte aber noch
weitergehen: In Wikileaks-Depeschen ist
nachzulesen, dass ein Vertreter des deutschen
Innenministeriums 2007 forderte, dass die
Bundespolizei Namen von Passagieren, die nicht in
die USA dürfen, auch in ihr System einspeisen
kann. Die Nicht-Fliegen-Empfehlung würde in diesem
Fall auch für Passagiere gelten, die nicht nach
Amerika reisen, sondern beispielsweise von
Frankfurt nach München.
Mitarbeit: Klaus Ott, Peter Hornung, Alexander
Tieg>
Links
Eine Serie der
Süddeutschen Zeitung und
des NDR +++
Deutschland
zahlt Millionen für US-Militär +++
US-Konzerne
haben Geheimdienstaufträge in Deutschland +++
Sonderseite zum Projekt:
geheimerkrieg.de
+++ alle Artikel finden Sie hier:
sz.de/GeheimerKrieg
+++
englische
Version hier +++
========
17.11.2013: Demonstration von über 16.000 in
Athen: Griechen rufen: IWF raus! EU raus!
aus: 20 minuten online: «IWF, EU raus!»
Griechen
protestieren gegen Spardiktat; 17.11.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/19073931
<Am
40. Jahrestag der blutigen Niederschlagung des
Studentenaufstands gegen die Militärjunta in
Griechenland haben Tausende in Athen gegen die
Sparpolitik demonstriert.
Mehr als 16'000 Menschen versammelten sich am Sonntag
vor dem Athener Parlamentsgebäude auf dem zentralen
Syntagma-Platz. Sie demonstrierten gegen das rigorose
Sparprogramm.
Sie schwenkten Flaggen und Banner mit der
Aufschrift «IWF, EU raus!». Viele skandierten «Nie
wieder Faschismus» und forderten zugleich eine Ende
der Einsparungen. Mehr als 7000 Polizeibeamte
begleiteten die Proteste.
Am Rande des traditionellen Gedenkmarsches durch
die Hauptstadt war es in den vergangenen Jahren
immer wieder zu Strassenschlachten mit der Polizei
gekommen. Auch in Thessaloniki zogen Demonstranten
auf die Strasse.
Unruhen in Patras
Während die Proteste in der Hauptstadt wie in
Thessaloniki friedlich blieben, kam es in der
westlichen Hafenstadt Patras zu Unruhen. Die Polizei
feuerte Tränengas auf rund 200 Demonstranten, die
Steine auf Parteiräume der rechtsgerichteten Partei
Goldene Morgenröte warfen. Fernsehbilder zeigten
explodierende Molotowcocktails.
Derzeit prüfen Vertreter der Troika aus
EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und
Internationalem Währungsfonds (IWF), ob Griechenland
alle Auflagen der internationalen Geldgeber für die
Freigabe weiterer Milliardenhilfen erfüllt hat.
Darüber herrscht Unstimmigkeit.
Griechenland kämpft mit einer langwierigen
Rezession und hohen Arbeitslosigkeit. Fast jeder
sechste von zehn jungen Griechen ist ohne Job, die
Obdachlosigkeit steigt und bei vielen Arbeitnehmern
schrumpfen die Einkommen angesichts steigender
Steuern seit Jahren.
(sda)>
========
17.11.2013: EURO-Finanzminister können sich
nicht einigen - Steuerzahler muss Pleite-Banken
retten
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online:
Steuerzahler im Visier: Zerstrittene Euro-Zone kann
Banken nicht retten; 17.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/17/steuerzahler-im-visier-zerstrittene-euro-zone-kann-banken-nicht-retten/
<Die Pläne für die
Rettung von Pleite-Banken in Europa werden immer
konfuser. Weil sich die Finanzminister auf kein
einheitliches Vorgehen einigen konnten, zeichnet
sich ab: Wenn in naher Zukunft eine Bank
kollabiert, muss der Steuerzahler ran. Er ist der
einzige, über dessen Geld die Euro-Retter ohne
größere Verwerfungen zugreifen können.
Am Freitag trafen sich die EU-Finanzminister
(EcoFin), um über einen zentralen Pfeiler der
Bankenunion, nämlich die Bankenabwicklungen, zu
beraten. Dabei zeigte sich: Die Euro-Zone
ist zutiefst zerstritten. Vor allem die
Krisenländer und Frankreich wollen zeitnah auf den
ESM bei Bankenabwicklungen zugreifen.
Das Problem brennt den Euro-Rettern offenbar unter
den Nägeln: Der Chef der EU-Bankenaufsicht
EBA, Andrea Enria, hält die Abwicklung weiterer
Geldhäuser in Europa für nötig: „Ich bin überzeugt
davon, dass bisher zu wenige Banken in
Europa abgewickelt wurden und vom Markt
verschwunden sind. Die Regierungen
neigten dazu, ihre nationalen Banken im Markt zu
halten und das hat den Reparaturprozess
verlangsamt“, sagte Enria der FAZ.
Doch wie genau Banken abgewickelt werden sollen,
weiß in der Euro-Zone noch niemand.
Streit gibt es im Ministerrat der EU nicht nur über
den SRM („Single Resolution Mechanism”) also über
den sogenannten „Abwicklungsmechanismus“ für marode
Banken sondern auch darüber, wer
letztendlich über die Schließung einer Bank
entscheiden soll. Zuletzt war von der
EU-Kommission als Entscheidungsgremium die Rede.
Dies stößt bereits seit längerem auf deutschen
Widerspruch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
sagte dazu nach dem Treffen im Deutschlandfunk: Bei
einer Bankenabwicklung sollte das nicht die
Kommission sein, sondern: „dass man ein einfaches
Verfahren für den EU-Ministerrat (also
für den EcoFin) finden kann und muss“.
Ebenso kontrovers wird die Frage behandelt, ob alle
6.300 Banken in diesen „Abwicklungsmechanismus“ mit
einbezogen werden sollen oder lediglich die großen
Institute.
Hauptstreitpunkt ist jedoch das Anzapfen des ESM
für die Bankenabwicklungen- oder Bankenrettungen.
Dazu Jeroen Dijsselbloem,
Vorsitzender der Euro-Gruppe: Zuerst müsse es eine
private Lösung für die Banken geben. „Wenn das nicht
reicht, kann es Geld von den Mitgliedsstaaten gemäß
den geltenden Beihilferegeln geben. Wenn
dazu ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage ist,
kommt der Rettungsschirm ESM ins Spiel“.
Nach Meinung der Bundesregierung steht der ESM noch
gar nicht zur Verfügung, da hierfür zunächst die
Bankenaufsicht – die ab November 2014 vorgesehen ist
– etabliert sein muss. Zudem muss erst einmal der
Bundestag über die Verwendung von Geldern aus dem
ESM für eine Bankabwicklung oder direkte
Rekapitalisierung abstimmen.
Die Krisenländer und Frankreich wollen auf den ESM
jedoch schon vorher zugreifen.
Dennoch bleibt festzuhalten, dass Angela
Merkel Kapitalspritzen aus dem ESM für Banken
bereits zugestimmt hat, und zwar auf dem
EU-Gipfel im Juni 2012, selbst wenn der Bundestag
dies nachträglich noch absegnen muss.
Hier könnte sich für Merkel ein neues Problem
auftun: Die SPD hat am Wochenende
kurzfristig wissen lassen, dass sie Banken-Rettungen
aus dem ESM nur zustimmen will, wenn gleichzeitig
eine Finanztransaktionssteuer
eingeführt wird.
Jörg Asmussen fordert schnelle
Entscheidungsprozesse „das heißt über ein
Wochenende“. Dies soll angeblich die
Steuerzahler schützen, wie Asmussen am Freitag
sagte.
Theoretisch beschlossen ist bereits, dass bei der
Bankenrettung künftig zuerst Aktionäre und Gläubiger
zur Kasse gebeten werden. Die sogenannte Haftungsreihenfolge
(Bail-In) haben die EU-Finanzminister Ende Juni
festgelegt.
Diese Regelung ist seit August in Kraft, wurde
jedoch von EZB-Chef Mario Draghi
wieder in Frage gestellt (hier).
Also wird auch über die Haftungsreihenfolge erneut
gestritten. Von der Bundesregierung wird nun
befürchtet, dass es im Verlauf der weiteren
Verhandlungen eine Aufweichung zugunsten von Aktien-
und Anleihebesitzern und zu Lasten der Steuerzahler
gibt.
Ins selbe Horn stößt auch Gerhard Schick,
Bundestagsabgeordneter der Grünen.
Offenbar in einer ganz neuen Oppositionsrolle ist er
der Ansicht, dass „die hehren Versprechen
europäischer Politiker, den Steuerzahler nicht mit
weiteren Bankenrettungen zu belasten, aufgeweicht“
werden.
Schick weiter: „Wenn nach der Prüfung durch die
Europäische Zentralbank Löcher in den Bilanzen der
Banken gefunden werden, können diese in alter Manier
von nationalen oder europäischen Steuerzahlern
gestopft werden, während die Gläubiger das
sinkende Schiff noch schnell verlassen können.
Denn die EU-Abwicklungsrichtlinie mit klaren Regeln
zur Gläubigerbeteiligung tritt nicht vor frühestens
2015 in Kraft, in der Zwischenzeit gelten die
EU-Beihilferegeln. Doch die greifen meist viel zu
spät, wenn sich haftbares Kapital längst
verflüchtigt hat.“
Dass die „Gläubigerbeteiligung“ nicht vor 2015 in
Kraft tritt, war allerdings vorher bekannt.
Ebenso liegen dem Bundestag und der Bundesregierung
die EU-Pläne für Bankenabwicklungen seit langem vor.
Ein Blick auf die Ausnahmen in diesem Vertragswerk
beleuchtet, wie es mit der Haftung Bankaktien und
Anleihebesitzer bestellt ist: Da gibt es die „außergewöhnlichen
Fälle“, die die vereinbarte
Haftungsreihenfolge obsolet machen können. Ebenfalls
von der Haftungsreihenfolge („bail-in“)
ausgeschlossen sind Besitzer von Pfandbriefen und
Gläubiger aus Interbankengeschäften.
Auch soll beispielsweise auf „staatliche
Hilfen“ so lange zugegriffen werden, bis
die künftige Bankenaufsicht eine Bank als endgültig
als nicht überlebensfähig einstuft (hier).
Schick attackiert die unklare Haltung von Schäuble:
„Ende Juni haben Schäuble
und sein Staatssekretär Steffen noch getönt, dass es
keine europäischen Hilfen für Banken
geben werde, bevor private Investoren nicht
mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme der betroffenen
Bank beigetragen haben. Diese 8-Prozent-Grenze muss
sich daher auch im Beschluss des ECOFIN
wiederfinden, wenn die Kosten der Finanzkrise ihren
Verursachern aufgetragen werden sollen.“
Hier lohnt sich wiederum ein Blick ins Kleingedruckte
der EU-Kommission. Denn wenn die Halter
von Bankaktien und Bankanleihen auf mindestens acht
Prozent der Bilanzsumme verzichten, so kann die
entsprechende Regierung zur weiteren Sanierung einer
Bank auf die Gelder eines nationalen
Bankenabwicklungsfonds zurückgreifen.
Diese Summe kann bis zu fünf Prozent der Bilanzsumme
betragen.
Sollten weitere Mittel erforderlich sein, werden
erneut die Gläubiger herangezogen. Und falls das
immer noch nicht hinkommt, kann sich die jeweilige
Regierung „alternativer Finanzquellen“
bedienen, womit der jeweilige nationale Steuerzahler
gemeint sein dürfte. Oder auch der ESM, womit
ebenfalls der Steuerzahler zur Kasse gebeten würde.
Und das ist genau das, was Jeroen Dijsselbloem mit
seinen Ausführungen „wenn dazu ein Mitgliedsstaat
nicht in der Lage ist, kommt der Rettungsschirm ESM
ins Spiel“, meint.
Somit ist aus den „Ausnahmen“ der „Bail-in“-Regeln
der EU-Kommission herauszulesen, dass es sich bei
Bankenabwicklungen im Grunde darum dreht, die
„bevorrechtigten Gläubiger“, und das sind in der
Regel andere Banken und auch Versicherungen, zu
schützen.
Außerdem dürfte es den meisten Staaten gelingen,
jeweils ihre auf der Kippe stehenden Banken als
„systemrelevant“ zu deklarieren. Dafür dürfte die
Bankenlobby sorgen. Und damit kann man – spätestens
nach einer EU-Vertragsänderung hinsichtlich des ESM
und nach der Absegnung durch den Bundestag – auf den
ESM zugreifen.
Schließlich und endlich sollte auch die besondere
Klausel nicht übersehen werden, wonach ein Land, das
sich bei der festgesetzten Beteiligung an der
Rettung einer Bank fiskalisch nicht in der Lage
sieht, ausschließlich Gelder aus dem ESM erhalten
kann. Eine Teilfinanzierung über den jeweiligen
Staat ist demnach nicht mehr vorgesehen.
Damit müssten die europäischen
Steuerzahler für die offenen Beträge
aufkommen.
Der deutsche Steuerzahler müsste dazu stets einen
Beitrag in der Höhe von etwa 27 Prozent leisten.
Gefragt wird er vorher nicht.
Es gibt für die Steuerzahler auch kein Entrinnen.
Daher ist es logisch, dass in einer Phase
des grundsätzlichen Zerwürfnisses die Euro-Retter
nun die Steuerzahler ins Visier nehmen.
Sie hoffen, mit Krediten aus dem ESM und
Garantieren erneut Zeit zu kaufen.
Die Zeit verrinnt jedoch.
Und die Rettungen werden immer teurer.>
========
18.11.2013: Sardinien hat eine eigene
Wärhung: Sardex
aus: Der Standard online: Auf Sardinien rollt statt
des Euro der Sardex; 18.11.2013;
http://derstandard.at/1381373591951/Auf-Sardinien-rollt-statt-des-Euro-der-Sardex
<Christine Pawlata aus
Cagliari
Carlo Mancosu, Mitgründer der
Ersatzwährung, neben dem Aufkleber "Hier kann man
mit Sardex zahlen". Im
Restaurant von Stefano Lai tun das bereits 20
Prozent der Gäste.
Auf der italienischen Insel haben kreative
Unternehmer mit der Ersatzwährung Sardex ein
Rezept gegen die Folgen der Euro- und
Bankenkrise gefunden.
Wenn Pietro Lilliu Fässer für seinen
Weinkeller im hügeligen Süden Sardiniens kauft,
gibt er dafür keinen einzigen Euro aus. Auch
nicht für die Korken, Flaschen oder für die
Klimaanlage, die der Weinproduzent im
vergangenen Sommer installieren ließ. Lilliu
zahlt in Sardex, einem alternativen
Zahlungsmittel, das der von der Rezession
gebeutelten sardischen Wirtschaft wieder auf die
Sprünge helfen soll.
Dabei haben sich Unternehmen auf der Insel zu
einem Netzwerk zusammengeschlossen und zahlen
für Dienstleistungen sowie Güter in Sardex statt
in Euro. Im Prinzip gewähren sich die
mittlerweile fast 1600 Betriebe hiermit
untereinander zinsfreien Kredit. Münzen oder
Banknoten gibt es nicht, der Saldo jedes
Mitglieds wird auf einem Onlinekonto verbucht.
Die angehäufte Sardex-Schuld löst Lilliu wieder
ein, indem er seinen Wein an Mitglieder des
Sardex-Kreises gegen Bezahlung in der
Alternativwährung verkauft.
Der Erfolg ist beträchtlich: Dieses Jahr werden
nach Schätzung bis zu 15 Millionen Sardex,
sprich 15 Millionen Euro, auf Sardinien
zirkulieren. Hinter der Idee stehen vier
Freunde, die vor drei Jahren einen Weg suchten,
um der Liquiditätskrise zu trotzen.
Banken verleihen den sardischen Klein- und
Mittelbetrieben kaum noch Kredite, was dazu
führt, dass viele Unternehmen wichtige
Investitionen nicht mehr durchführen können und
der Geldfluss auf der italienischen Insel
stockt. Täglich schließen hier mehr als fünf
Betriebe, die Arbeitslosenquote liegt bei fast
19 Prozent - deutlich höher als der italienische
Durchschnitt von zwölf Prozent.
Absatz im Netzwerk
"Bei einer Kreditklemme verwenden die
Unternehmen nur einen Teil ihrer
Produktionskapazität. Wenn die Firmen einem
Komplementärmarkt mit einer alternativen Münze
wie dem Sardex beitreten, dann können sie ihre
unverkauften Produkte und Dienste innerhalb des
Netzwerkes absetzen", erklärt Sardex-Gründer
Piero Sanna.
Der sardische Weinunternehmer Lilliu konnte
sich beispielsweise das Design
der Weinetiketten lange nicht leisten. Dank der
Alternativwährung hat er nun die Möglichkeit
dazu.
Restaurantbesitzer Stefano Lai hat seit der
Einführung des Sardex wieder einen größeren
finanziellen Spielraum. Etwa 20 Prozent seiner
Kunden zahlen mittlerweile mit der
Komplementärwährung. Davor blieben viele der
Tische in seiner Trattoria im Zentrum von
Cagliari leer.
Schneller als der Euro
Weil man mit dem Sardex keine Zinsen anhäufen
kann, lohnt sich das Sparen nicht, und die
Mitglieder sind motiviert, die verdienten Sardex
schnell wieder ausgeben. Die
Umlaufgeschwindigkeit der Parallelwährung ist
daher wesentlich höher als jene des Euro. Laut
Berechnungen der Sardex GmbH wechselt ein Sardex
im Laufe eines Jahres sechs bis siebenmal den
Besitzer. Zum Vergleich: Ein Euro kursiert
derzeit nur rund 1,4-mal jährlich innerhalb der
Eurozone.
Mit dem Beitritt zum Netzwerk erweitert sich
der Abnehmerkreis der Mitglieder. "Das
Designstudio, das unsere Flaschenetiketten
entworfen hat, ist jetzt ein neuer Kunde von
uns", berichtet Weinhersteller Lilliu.
Auch Restaurantbesitzer Lai kauft bei Lilliu
Wein ein. Der Weinhändler geht wiederum des
Öfteren in Lais Trattoria essen. Der Wirt sagt,
dass er mittlerweile nicht nur Produkte für sein
Restaurant in Sardex erwirbt, sondern auch für
den Privatgebrauch mit dem alternativen
Zahlungsmittel zahlt.
Mit Tauschhandel habe Sardex aber wenig zu tun,
meint Sardex-Mitgründer Carlo Mancosu: "Es
findet ja kein direkter Austausch zwischen zwei
Teilnehmern statt, die Transaktion ist
zeitverzögert. Ich kann heute etwas bei einem
Sardex-Mitglied kaufen und später den negativen
Saldo ausgleichen, indem ich meine
Dienstleistungen oder Produkte an ein anderes
Mitglied des Netzwerkes verkaufe."
Aus dem anfänglichen Vier-Mann-Betrieb, der die
Komplementärwährung noch vor drei Jahren vom
Dachboden der Großmutter einer der Freunde aus
verwaltete, ist mittlerweile eine Firma mit 40
Angestellten und drei Firmensitzen auf der Insel
geworden. Die Sardex GmbH finanziert sich über
eine Eintritts- und eine jährliche
Mitgliedsgebühr. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge
hängt von der Größe der teilnehmenden
Unternehmen ab.
Bevor ein Unternehmen der Sardex-Familie
beitreten darf, wird dessen finanzielle
Gesundheit unter die Lupe genommen und
kontrolliert, ob für die angebotenen
Dienstleistungen oder Produkte auch eine
entsprechende Nachfrage besteht. "Wir haben zum
Beispiel im Moment acht Anwälte im Raum Cagliari
und deshalb einen Aufnahmestopp für diese
Berufskategorie. Erst wenn das Netzwerk wächst
und damit die Nachfrage zunimmt, werden wir neue
Advokaten zulassen", sagt Sanna.
Weil dem Kreis nur sardische Firmen beitreten
dürfen, bleibt das Kapital auf der Insel, was
wiederum die regionale Wirtschaft ankurbelt. Vor
kurzem wurde das Netzwerk auch auf Angestellte
der teilnehmenden Unternehmen ausgeweitet. Die
Betriebe können einen Teil der Gehälter in
Sardex überweisen, sofern die Mitarbeiter das
möchten. "Eine Firma unseres Netzwerkes konnte
verhindern, ihre Angestellten in Kurzarbeit zu
schicken, indem sie 25 Prozent des Gehalts in
Sardex ausbezahlt. So bleibt die Beschäftigung
erhalten, ohne dass die Kaufkraft der
Angestellten darunter leidet. Gleichzeitig
konnte das Unternehmen einen Teil seiner
Produkte innerhalb des Netzwerks absetzen",
erzählt Sanna.
Keine Steuerhinterziehung
Sardex-Geschäfte müssen nach wie vor in Euro
versteuert werden. Da alle Transaktionen in
einem zentralen Computersystem registriert
werden, gibt es keine Möglichkeit zur
Steuerhinterziehung. "Wenn ich die Steuern auch
noch in Sardex zahlen könnte, dann wären alle
meine Probleme gelöst", lacht Weinproduzent
Lilliu.
Die sardische Regionalregierung will in kürze
Sardex unter jugendlichen Arbeitslosen in Umlauf
bringen. Die Empfänger der alternativen
Sozialhilfe sollen die ausgegebenen Sardex dann
durch gemeinnützige Arbeiten wieder
zurückverdienen können.
Sardex-Gründer Sanna ist optimistisch, dass
seine Komplementärwährung Sardinien aus der
Krise helfen kann. Er betont: "Wir haben in
Sardinien eine Finanzkrise,
keine Produktionskrise. Auch wenn kein Geld
kursiert, haben die Unternehmen ja immer noch
ihre Kompetenzen und ihr Fachwissen. Man muss
nur einen Weg finden, die Betriebe miteinander
in Kontakt zu bringen, damit die Güter und die
Dienstleistungen ausgetauscht werden können. Und
genau das haben wir gemacht." (Christine Pawlata
aus Cagliari, DER STANDARD, 18.11.2013)
Wissen: Die Sardex-Gründer
ließen sich von einem österreichischen Modell
der 1930er-Jahre, dem Wörgler
Schwundgeldexperiment, inspirieren. Die von der
Weltwirtschaftskrise stark getroffene Tiroler
Gemeinde gab von Juli 1932 bis September 1933
Notgeldscheine als Lohn an die Gemeindebeamten
aus. Um nicht an Wert zu verlieren, musste das
Geld schnell wieder im Ort ausgegeben werden.
Die Wörgler bauten Brücken, befestigten Straßen
und investierten in die Tourismusinfrastruktur.
In den 14 Monaten ging die Arbeitslosenquote in
Wörgl um 16
Prozent zurück, während sie österreichweit um 19
Prozent stieg. Das "Wunder von Wörgl" sorgte
weltweit für Aufsehen. Auf Druck der
Österreichischen Nationalbank wurde es unter
Drohung eines Armeeeinsatzes abgebrochen.>
Kommentar
Klein aber fein - so muss Wirtschaft sein.
Jedes Imperium scheitert an der Überdehnung der
Grenzen.
Michael Palomino, 18.11.2013
========
Ungarn 18.11.2013: Denkmal des
jüdischen Schriftstellers Radnoti zerstört -
mit einem schwarzen Mercedes -
wahrscheinlich ein Unfall unter
Alkoholeinfluss
aus: Der Standard online: Ungarn: Denkmal des
jüdischen Schriftstellers Radnoti zerstört -
Unfall wahrscheinlich; 18.11.2013;
http://derstandard.at/1381373659638/Ungarn-Denkmal-des-juedischen-Schriftstellers-Radnoti-zerstoert
<Tat dürfte rechtsextremistischen Hintergrund
haben
Budapest - Unbekannte haben am Rande der
westungarischen Stadt Györ das Denkmal des
jüdischen Schriftstellers und
Holocaust-Opfers Miklos Radnoti (1909-1944)
zerstört. Die Täter rammten die Statue mit
einem Fahrzeug, sodass sie umstürzte und in
mehrere Stücke zerbrach. Das berichtete die
in Györ erscheinende Tageszeitung
"Kisalföld" am Montag.
Die Polizei fand den Wagen, einen schwarzen
Mercedes, mehrere Kilometer entfernt in
einem Straßengraben. Die Tat dürfte einen
rechtsextremistischen beziehungsweise
antisemitischen Hintergrund haben.
Bei Todesmarsch erschossen
Das Denkmal stand an der Stelle, an der
Radnoti am 9. November 1944 bei einem
Todesmarsch zusammen mit anderen jüdischen
Gefangenen erschossen worden war. Zuvor war
er Zwangsarbeiter in den Bergwerken von Bor
im von Deutschland besetzten Serbien
gewesen. Angehörige einer ungarischen
Nazi-Miliz töteten Radnoti und die anderen,
als sie den Strapazen des Gewaltmarsches
nicht mehr gewachsen waren.
Radnoti gilt als eine der wichtigsten
Lyriker der ungarischen Moderne. Auf Deutsch
erschienen von ihm die Bände "Gewaltmarsch"
(1979), "Monat der Zwillinge" (1993) und
"Offenen Haars fliegt der Frühling" (1993).
Er übersetzte auch aus dem Französischen.
(APA, 18.11.2013)>
Leserbriefe
Aus den Leserbriefen geht klar hervor, dass
alles auf einen Unfall hindeutet. Die Statue
steht am Ende einer Strasse, und der Fahrer
hat seinen Mercedes dort liegenlassen. Alles
deutet auf Alkohol hin und der Täter will
scheinbar seinen Führerschein retten.
Schriftsteller Radnoti war auch KEIN
Zionist, sondern am Ende eher ein Kommunist,
und somit fällt auch dort das Motiv für
einen Anschlag weg, siehe Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mikl%C3%B3s_Radn%C3%B3ti
Ausserdem ist es unwahrscheinlich, dass
jemand mit einem Mercedes einen Anschlag
verübt und dafür seinen Mercedes riskiert...
Michael Palomino, 18.11.2013
...
- weiter lesen auf RP Online:
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/der-lebensmittelbetrug-in-der-eu-nimmt-zu-aid-1.3820309
EU-Abgeordnete schlagen Alarm: Der Lebensmittelbetrug
in der EU nimmt zu