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November 2013 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 84)

Frankreich geht mit Präsident Hollande weiter abwärts -- perverse EU will Fussgänger überwachen, die bei Rot über die Kreuzung gehen -- Herr Barroso lobt und kritisiert die Schweiz -- Erdogan gehauptet: Zypern gibt es gar nicht -- Irland will keine Finanzhilfen mehr -- Österreich mit Vorteilen für Unternehmer, die es in Deutschland nicht gibt -- Deutsche und Franzosen sehen EU kritischer -- 1000e Armutsmigranten aus der EU sind illegal in der Schweiz gelandet -- Deutschland mit Frau Merkel ist an den Massenmorden von Obama direkt beteiligt -- Brüssel meint, Deutschland müsse die Steuern senken -- Lebensmittel fälschen ist doch schon ganz normal in der kriminellen EU -- Frankreich wird ein Pulverfass mit fallender Kaufkraft und steigenden Abgaben -- Pleite-Italien: Giftmüll liegt auf dem Acker - die Händler boykottieren Produkte aus Kampanien -- die EU ist ein Helfer der kriminellen "USA" für Interventionen -- Lastwagenblockaden in Frankreich gegen höhere Steuern -- Petition gegen Merkel und für den Volksentscheid -- der "US"-Terrorismus mit Menschenjagd durch CIA und NSA findet direkt in Frankfurt und in Hamburg in Deutschland statt -- Griechen rufen: IWF raus! EU raus! -- EURO-Finanzminister können sich nicht einigen - Steuerzahler soll Pleite-Banken retten -- Sardinien hat eine eigene Währung: Sardex -- Ungarn: Denkmal des jüdischen Schriftstellers Radnoti zerstört - Unfall wahrscheinlich -- 


¡Eso no sale más! - Das geht nicht mehr weiter so!
¡Eso no sale más! - Das geht nicht mehr
                          weiter so!
Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel leben die EU-Aristokraten in Saus und Braus.
Das geht nicht mehr weiter so: Madrid,
                          Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 -
                          und in Brüssel wird für 350 Millionen EURO ein
                          "Europa"-Palast gebaut
Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel wird für 350 Millionen EURO ein "Europa"-Palast gebaut

FUERA CON EU - FUERA CON EL EURO - WEG MIT DER EU - WEG MIT DEM EURO


Meldungen

präsentiert von Michael Palomino



Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011


Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".


Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012


Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012


Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...

Michael Palomino, 14.2.2013



Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

"Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte."
Prof. Dr. Erich Weede, früher Politikwissenschaftler an der Uni Bonn

Die EU ist eine Mafia-Bude und der Euro ist das Mafia-Geld zum leichteren Abzocken im System. Die Mafia ist erst draussen, wenn die DM wieder drin ist. Das IST so.
Michael Palomino, 24.7.2013



ddr = dumme deutsche regierung

-- ddr meint, der EURO sei was "Gutes"
-- ddr meint, wenn Deutschland in Schulden versinkt, dann sei das was "Gutes"
-- ddr meint, Deutschland an die Mafia -EU zu verschenken, sei was "Gutes"

ddr muss weg


Europa muss in den EWR, um sich vor der Mafia zu retten.

Michael Palomino, 26.7.2013


Wenn das Geld in der Hunger-EU für die Menschen fehlt, ist es für die "Harmonisierung" da.

Michael Palomino, 17.9.2013


Der elektronische Banken-Diebstahl wird Tante in eine Hexe verwandeln - es wird Hunger geben. Es riecht nach Einheitslohn.

Michael Palomino, 25.9.2013


HINTER EINER WÄHRUNG MUSS EINE WIRTSCHAFT STEHEN, UND DIE KATHOLISCHEN LÄNDER WISSEN NICHT, WAS WIRTSCHAFT IST - ALSO IST DER EURO NUR EIN SUMPF. ALSO DM HER.

Michael Palomino, 15.10.2013

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Wirtschaftswoche online, Logo

11.11.2013: Frankreich geht mit Präsident Hollande weiter abwärts

Teil 1: <Franzosen gehen auf die Barrikaden>

aus: Wirtschaftswoche online; 11.11.2013;
http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-franzosen-gehen-auf-die-barrikaden/9046050.html

<von Karin Finkenzeller

Staatschef François Hollande hat das Land gegen sich aufgebracht. Immer mehr Bürger haben "die Schnauze voll". Das muss auch die Regierung in Berlin sorgen.

Eine Konsens-Republik wollte François Hollande führen, widerstreitende Interessengruppen unter seiner Vermittlung dazu bringen, an einem Strang zu ziehen. Das ist ihm gelungen – jedoch ganz anders als geplant.

Anderthalb Jahre nach seinem Wahlsieg im Mai 2012 sind sich Unternehmer und Arbeitnehmer, Groß- und Geringverdiener einig im Zorn auf den französischen Staatschef und seine Regierung. Ein Autoritätsverlust mit Folgen: Beobachter fürchten um die ohnehin zaghafte wirtschaftliche Erholung, da wirtschaftspolitische Reformen kaum noch durchsetzbar erscheinen und Investoren sich zurückziehen. Bei wichtigen Entscheidungen in der EU kann Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Hollande kaum noch zählen.

Der Konsens dieses Herbstes lautet „ras-le-bol“: Die Franzosen haben „die Schnauze voll“ von Politikern, die im Kampf gegen die zunehmende Staatsverschuldung nur ein Mittel zu kennen scheinen: Steuererhöhungen. Besonders deutlich wurde dies in den vergangenen Tagen in der Bretagne, einer Region, die für ihre zu plötzlicher Sturmstärke aufdrehenden Winde bekannt ist.

Aus einem vergleichsweise nichtigen Anlass – der geplanten Einführung einer Ökosteuer für Lastwagen, die noch zu Zeiten der konservativen Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy beschlossen wurde – kam es dort zu Proteststürmen, die nicht nur die Ökosteuer hinwegfegten. „Die Regierung steckt in einer Sackgasse, was das Vertrauen der Verbraucher und der Unternehmer schwer belastet und damit auch das ohnehin geringe Wachstum“, sagt Anthony Benhamou, Volkswirt an der Universität Paris Dauphine. Schlimmer noch: „Es scheint von nun an unmöglich, das Land zu reformieren, ohne eine Revolte fürchten zu müssen.“

Fatale Aussichten

Das sind fatale Aussichten für ein Land, das sogar die bereits weit gestreckten Ziele zu verfehlen droht. Vorige Woche schlug die EU-Kommission in ihrem Herbstgutachten Alarm, Frankreichs Haushaltsdefizit werde auch im Jahr 2015 noch 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, wenn es seine derzeitige Politik beibehält. Und das, obwohl sie die Prognose der französischen Regierung für ein Wirtschaftswachstum um 1,7 Prozent für realistisch hält. Drei Prozent Neuverschuldung sind das Maximum, das den Euro-Staaten erlaubt ist. Auch die Ratingagenturen haben wachsende Zweifel, ob Frankreich aus der Krise kommen kann. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Frankreich herabgestuft. Die Bonität werde nur noch mit "AA" und damit eine Stufe niedriger bewertet als zuletzt mit "AA+", teilte die Agentur am Freitag mit.

Die EU-Kommission hatte Paris bereits im Frühjahr einen Aufschub von zwei Jahren bis 2015 gewährt. Verbunden mit dieser Gnadenfrist war die Mahnung, zügig Reformen anzupacken und die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. „Ich möchte daran erinnern, dass die Prognose der Kommission auf einer konventionellen Rechnung beruht, die von keinerlei zusätzlichen Maßnahmen für eine Verbesserung ausgeht“, kommentierte Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici schmallippig. In seinem Ministerium hält man die Kritik, die Sozialisten ließen es an Reformeifer mangeln, für zutiefst ungerecht: „Die Vorurteile über unsere Reformen sind absurd.“

Aus Furcht vor dem Druck der Straße haben die Sozialisten ihre Rentenreform schon abgespeckt. Der Mehrheit im Senat ging sie daraufhin nicht weit genug und nun hat die zweite Kammer das vorhaben gleich ganz gekippt. Die Reform sah vor, zwischen 2020 und 2035 die Beitragsjahre schrittweise und homöopathisch dosiert von 41,5 auf 43 Jahre zu erhöhen. Jetzt hat die Nationalversammlung das letzte Wort, doch wegen der aufgeheizten Stimmung könnte die Abstimmung im Dezember in einem Debakel enden.

Die Arbeitgeber beklagen ein ums andere Mal die Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen durch hohe Sozialabgaben und den Fiskus. Sie müssten im Jahr 50 Milliarden Euro an Steuern mehr bezahlen als die deutschen Konkurrenten, sagt Arbeitgeberchef Pierre Gattaz. „Wir befinden uns in einem Regime der Überbesteuerung.“>

Teil 2: <Betriebe müssen schließen>

http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-betriebe-muessen-schliessen/9046050-2.html

<Die von der Regierung als Entlastung angepriesenen Steuergutschriften im Rahmen des Programms für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze erweisen sich bisher als bürokratisches Ungeheuer. Zudem gehen sie häufig gerade an den Bedürfnissen technisch innovativer Unternehmen vorbei, die Frankreichs Exportquote steigern könnten: Da die Gutschriften sich nach der Anzahl der Mitarbeiter berechnen, die weniger als das 2,5-Fache des Mindestlohns verdienen, kommen Firmen mit gut bezahlten Ingenieuren nicht zum Zug.

So zementiert sich Monat für Monat das Siechtum der Industrie. Sie erwirtschaftet inzwischen nur noch rund elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie Industrieminister Arnaud Montebourg gerade einräumte. Sein offizieller Titel „Minister für die Wiederbelebung der Industrieproduktion“ steht im groben Gegensatz zu der Tatsache, dass im Wochenrhythmus ganze Unternehmen oder einzelne Produktionsstätten schließen.

Am Donnerstag vergangener Woche bestätigte der Reifenhersteller Goodyear das endgültige Aus für den Standort im nordfranzösischen Amiens. Der französische Telekomausrüster Alcatel-Lucent kündigte den Abbau von 900 Arbeitsplätzen und die Schließung der Standorte im bretonischen Rennes und in Toulouse an. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gaben insgesamt 191 Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern auf. Die Zahl der Firmengründungen blieb um 25 Prozent hinter dem Vergleichszeitraum 2012 zurück.

Nach den jüngsten Erhebungen der Agentur Markit war Frankreich im Oktober das einzige europäische Land, in dem sich die Situation der verarbeitenden Industrie erneut verschlechtert hat. Die befragten Einkaufsmanager nannten als Gründe nachlassende Auftragseingänge und einen Rückgang der Produktion.

Die Rechnung zahlen mehr als drei Millionen Arbeitslose. Die Quote beträgt inzwischen nahezu elf Prozent. In dieser Situation die häufig kritisierte Staatsquote von 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken hält Frankreichexpertin Ulrike Guérot, Senior Associate bei der Open Society Initiative for Europe (OSIFE), für nahezu aussichtslos.

Die ohnmächtige Wut der Bürger in der Bretagne rührte auch daher, dass dort binnen kurzer Zeit mehrere Schlachthöfe schlossen – und Ersatzarbeitsplätze nicht in Sicht sind. Gegen die Dumpinglohn-Politik deutscher Schlachtbetriebe sei Frankreich machtlos, kritisieren Politiker wie Industrieminister Montebourg nicht ganz zu Unrecht. Die Hoffnung, dass Berlin seine Politik im Sinne der französischen Sozialisten radikal ändern wird, hat man in Paris nach der Bundestagswahl jedoch begraben: „Angela Merkel hat die Wahl gewonnen. Das Regierungsprogramm wird kein SPD-Programm sein“, bemerkt ein ranghoher Beamter lakonisch.

Angst vor einem Referendum

Anlass zur Schadenfreude sei das jedoch keineswegs, warnt Guérot. „Die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs von heute könnte morgen zum politischen Problem Deutschlands werden, denn alleine kann Deutschland in Europa nichts ausrichten.“ Bei wichtigen europäischen Fragen wie der Bankenunion macht sich dies bereits bemerkbar. Eine Änderung der EU-Verträge als Voraussetzung für einen einheitlichen Einlagensicherungsfonds, wie sie die Bundesregierung fordert, stößt in Frankreich auf Widerstand. „Was die Deutschen brauchen, können die Franzosen nicht liefern“, sagt Guérot. „Hollande hätte sofort Stress mit einem Referendum, wie es die französische Verfassung bei derartigen Änderungen fordert.“ Damit wäre eine Volksabstimmung heute vermutlich noch eher zum Scheitern verurteilt als 2005, als Frankreich gegen die EU-Verfassung gestimmt und Europa damit in eine schwere Krise gestürzt hat.

Nun wenden sich vor allem auf dem Land viele Bürger ab und einer extremen Rechten zu, die zwar wenig wirtschaftliche Kompetenz aufweist, aber anders als der zaghafte Staatschef einen Plan zu haben scheint. Umfragen sehen den EU-kritischen Front National (FN) von Marine Le Pen derzeit bei 24 Prozent. Bei der Europawahl im Mai würde sie damit stärkste Partei in Frankreich. Bei den Kommunalwahlen im März könnte sie die Rathäuser stürmen. Das Szenario lässt Frankreichs Sozialisten in Schockstarre verharren. Für Europa ist das keine gute Nachricht.>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

13.11.2013: <Merkel lehnt Volksabstimmungen in Deutschland ab> - Merkel ist veraltet

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/13/merkel-lehnt-volksabstimmungen-in-deutschland-ab/

<Angela Merkel ist gegen mehr direkte Demokratie in Deutschland. Sie sagte in der Koalitions-Runde, dass es Vorbehalte der CDU gegen Volksabstimmungen gäbe. SPD-Chef Gabriel will die CSU unterstützen - doch gegen den Willen Merkels wird es keine neue Instrumente der Mitwirkung durch die Bürger geben.

Union und SPD bleiben in der Frage von Volksabstimmungen über EU-Themen uneins. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe in der großen Verhandlungsrunde betont, dass ihre Partei Vorbehalte gegenüber entsprechenden Ideen der CSU und der SPD habe, berichtet Reuters. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe in der Runde der rund 75 Politiker Sympathie für die Haltung der CSU in dieser Frage bekundet. CSU-Chef Horst Seehofer habe danach in allgemeiner Form betont, dass die Beteiligung der Bevölkerung an gewissen Entscheidungsprozessen wichtiger werden könnte und nochmals besprochen werden sollte.

Am Dienstag hatte ein Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem SPD-Verhandlungsführer für das Thema Innenpolitik, Thomas Oppermann, erhebliche Verärgerung in der CDU ausgelöst. Während Bayerns Ministerpräsident Seehofer in einer Regierungserklärung in München seine Position erneuerte, dass mehr Volksentscheide auf Bundesebene und über wichtige Europathemen eingeführt werden sollte, machte Innenminister Friedrich auf Druck der CDU einen Rückzieher. Dem CSU-Politiker war vorgeworfen worden, er müsse als Verhandlungsführer der Union vor allem die Position der wesentlich größeren CDU berücksichtigen und könne keine CSU-Sonderpositionen vertreten.

In der großen Runde einigten sich CDU, CSU und SPD auf die Vorlagen der Arbeitsgruppen zu Europa und Inneres/Justiz. Allerdings blieben hierbei Streitthemen wie etwa eine gemeinsame Position zur Bankenregulierung oder die doppelte Staatsbürgerschaft zunächst außen vor. Diese sollen in einer kleineren Koalitionsrunde besprochen werden. Am Mittwoch standen in der großen Runde noch die Themen Umwelt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Forschung auf dem Programm.>

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Perverse EU 13.11.2013: <EU will Fußgänger überwachen, die bei Rot über die Kreuzung gehen>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 13.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/13/eu-will-fussgaenger-ueberwachen-die-bei-rot-ueber-die-kreuzung-gehen/

<Das EU-Forschungsprojekt INDECT liefert die geforderte Technik zur Überwachung verdächtiger Bürger. Video- und Audiosignale werden genutzt, damit Gefahren automatisch identifiziert werden können. Dabei gelten auch Personen, die eine Ampel bei Rot überqueren, als sicherheitsgefährdend.

Ende September fanden die ersten Endnutzer-Tests des umstrittenen EU-Forschungsprojekts INDECT statt. Die EU hat eine Überwachungs-Plattform entwickeln lassen, die Video- und Audiodaten mittels Mustererkennung nach verdächtigen Personen oder Ereignissen untersucht.

Dadurch droht den Bürgern eine Zunahme der Überwachung, wie die auf der INDECT-Webseite veröffentlichten Ergebnisse zeigen. Zu den vorgestellten Techniken zählen vor allem die automatisierte Audio- und Videoüberwachung (Video dazu unten). So kann das System etwa Personen zählen oder Waffen, herrenloses Gepäck und andere Objekte automatisch aufspüren.

Zudem soll das System konkrete Ereignisse erkennen, die mögliche Sicherheits-Bedrohungen darstellen. Zu diesen sicherheitsgefährdenden Ereignissen gehören Schüsse, Feuer, Schreie, Explosionen und zerbrechendes Glas. Sie werden von Kameras und Mikrofonen an das System übermittelt und automatisch erkannt.

Aber auch Personen, die eine Absperrung überwinden oder Gleise überqueren werden durch das INDECT-System aufgespürt. Fußgänger, die eine rote Ampel überqueren, gelten ebenfalls als sicherheitsgefährdend und können automatisch erfasst werden.

Es wurden Beispiele zur Überwachung von Parkplätzen und Banken präsentiert. Zum Einsatz kommt dabei die neueste Technik, darunter Stereokameras. Durch die so genannte Mustererkennung wird die Überwachung deutlich effektiver. Zudem ist deutlich weniger Personal nötig.

Im kommenden Jahr wird das EU-Projekt abgeschlossen. Auch auf nationaler Ebene wird mit viel Geld an der Verbesserung der Überwachungstechnologie geforscht. Im Auftrag des deutschen Bildungs-Ministeriums werden Systeme entwickelt, die etwa anhand der Gestik automatisch erkennen, ob Menschen eine Gefahr darstellen (hier).>

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13.11.2013: EU-Kommissionspräsident Barroso lobt und kritisiert die Schweiz - unterschlägt aber die Macken der EU: Die Krise ist "Teil der Lösung"

aus: Zürcherin online: EU-Beitritt oder Embargo! – Barroso droht der Schweiz
http://zuercherin.com/eu-beitritt-oder-embargo-barroso-droht-der-schweiz/

<Von Olivier Kessler – Wortgewandt drückte EU-Kommissionspräsident Barroso bei seinem Besuch in der Schweiz sein Verständnis für die schweizerischen Eigenheiten aus. Bei genauerem Hinhören lösen sich die rhetorischen Freundlichkeiten allerdings in Luft auf. Übrig bleiben absurde Drohungen.

José Manuel Barroso bezeichnet sich als Kenner der Eidgenossenschaft. Er lebte und studierte nicht nur sechs Jahre in der Schweiz. Auch mit den nationalen und regionalen Besonderheiten sei er bestens vertraut, wie er am Rande einer Vorlesung des Europa-Instituts an der Universität Zürich versicherte.

Man merkt es: In der Schweiz stehen wieder einmal schwierige europapolitische Volksabstimmungen an. Die Brüsseler Elite gibt sich alle Mühe, sein europäisches Grössenwahn-Projekt ins rechte Licht zu rücken und gegenüber der Schweiz als sympathisch und verständnisvoll aufzutreten. Barroso vollbrachte in einem Interview mit der NZZ am Sonntag einen symbolischen Akt der Verneigung als Zeichen des Respekts und der Hochachtung gegenüber der Schweiz. Beeindruckt sei er von der Effizienz der Verwaltung und vom föderalistischen Aufbau des Landes. Er preist die Schweiz sogar als „Vorbild für Europa“. Man könnte sich ab all den ungewohnten Nettigkeiten fast schon geschmeichelt fühlen.

Wer sich allerdings nicht vom Charisma des mächtigsten EU-Funktionärs blenden lässt und dessen Aussagen eingehend studiert, merkt bald: Hinter den freundlichen Worthülsen stecken alles andere als Verständnis und Respekt gegenüber den schweizerischen Eigenheiten. Barroso lobt den Föderalismus, ist aber ein Treiber der Zentralisierung nach Brüssel. Er lobt die effiziente Verwaltung, während die EU-Bürokratie sich unter seiner Führung jährlich höhere Summen an Steuergeldern zuschanzt. Barroso sagt A und macht B. Nicht anders sind seine Nettigkeiten gegenüber der Schweiz einzustufen. Aber alles der Reihe nach.

„EU ist Teil der Lösung“

Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, der Kommissions-Präsident der EU lebe auf einem anderen Stern. Im Interview mit der NZZ a.S. behauptet er stur: „Die EU hat die Krise nicht verursacht; sie ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.“ Die Währungsvereinheitlichung, die Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal in Massenarbeitslosigkeit gestürzt hat, war wohl in Barroso‘s Welt keine Konstruktion der EU, sondern eine Erfindung des lieben Gottes. Wenn es mit Zentralisierung nicht funktioniert, brauchen wir eben noch mehr Zentralisierung.

Barroso wehrt sich gegen die Euro-Kritiker mit Vehemenz: „Obwohl die Leute von der Euro-Krise reden, ist auch der Euro nicht das Problem, er ist nach wie vor eine starke und solide Währung.“ Dass der Euro seit seiner Einführung vor rund zehn Jahren gemäss offiziellen Statistiken allerdings schon rund einen Viertel seines Wertes eingebüsst hat, scheint irgendwie am Kommissionspräsidenten vorbeigegangen zu sein. Derjenige, der vor zehn Jahren 10‘000 Euro auf die Seite gelegt hat, muss heute realisieren, dass seine Ersparnisse dank der „starken und soliden Währung“ nur noch drei Viertel des vormaligen Wertes aufweisen. Eine wahrlich tolle Leistung, Senhor Presidente. Diese Inflationstendenz dürfte sich langfristig noch verschärfen, da sich die Europäische Zentralbank zunehmend als Retter in der Not aufspielt und den Markt mit frischem Geld flutet.

Die Starken werden geschwächt

Die Frage, ob denn die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer nicht ein Problem für die EU sei, beantwortete Barroso mit entlarvender Klarheit. In völligem Gegensatz zu seinem vorherigen Lob des Föderalismus (dessen wichtigste Komponente der Wettbewerb zwischen den Gliedstaaten ist) meint er in egalitaristischer Manier: „Eine Lehre aus der Krise ist, dass wir die Kluft zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten schliessen müssen.“ Die Lösung ist also in seinen Augen nicht etwa, die Wurzel des Problems (die Einheitswährung) beim Schopf zu packen. Vielmehr orientiert man sich an gleichmacherischen Modellen und will die Wettbewerbsfähigkeit vereinheitlichen – mit all seinen Konsequenzen.

Eine supranational erzwungene Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit ignoriert die kulturellen Eigenschaften der einzelnen Länder. Jene Völker, die sich mit weniger bescheiden, werden zu mehr ungewollter Arbeit angetrieben. Auf der anderen Seite sollen die Starken geschwächt werden, indem ihnen nahegelegt wird, sich doch bitte von ihrer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik zu lösen. Der Euro sei schliesslich „alternativlos“ und müsse um jeden Preis gesichert werden. Anders gesagt wird von den Deutschen absurderweise gefordert: Opfert euch auf für das europäische Kollektiv und werdet weniger wettbewerbsfähig! Nicht anders erginge es wohl der Schweiz bei einem EU-Beitritt.

Erpressungsversuch ohne Hand und Fuss

Bevor Barroso dann zum entscheidenden Schlag ausholt, gibt er nochmals den Verständnisvollen: „Wir respektieren natürlich die souveränen Entscheide der Schweizer voll und ganz.“ Danach trägt er aber dick auf. Angesprochen auf einen allfälligen Volksentscheid gegen die Personenfreizügigkeit enerviert sich der Portugiese zu folgender Aussage: „Die Mitgliedstaaten würden niemals die Loslösung der Personenfreizügigkeit von den übrigen Grundfreiheiten akzeptieren.“ Unter diesen Grundfreiheiten versteht die EU „der freie Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital“. Implizit droht Barroso der Schweiz mit der Aufkündigung des Freihandelsabkommens von 1972, welches mit den Bilateralen Verträgen und der Guillotine-Klausel rein gar nichts zu tun hat. Die entscheidende Frage ist, ob Barroso sein eigenes EU-Regelwerk nicht kennt und diese Aussagen als unbedarft einzustufen sind oder ob dies als Erpressungsversuch bislang ungekannter Art aufgefasst werden muss. Insofern man die Aussagen des EU-Chefs für bare Münze nehmen darf, droht die totale Aufkündigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sofern die Schweiz nicht am Binnenmarkt teilnehme (was über kurz oder lang in einer EU-Mitgliedschaft endet). „EU-Beitritt oder Embargo!“ So lautet in etwa die politisch inkorrekte Übersetzung des Bankrott-Konglomerates.

Was für eine Drohung! Was für eine Erpressung! Die Schweiz hat das zu tun, was die EU will – ansonsten wird die EU das Nötige tun, um den freiheitsliebenden Rebellen im Herzen von Europa zum Schweigen zu bringen. Ein unerhörter Einschüchterungsversuch, der von den Interviewern der NZZ a.S. unverständlicherweise nicht einmal als solcher erkannt wurde. Die Aussage blieb unwidersprochen, obwohl sie ein totaler Angriff die friedliche Kooperation in Koexistenz bedeutet – vorausgesetzt, Barroso wusste, von was er da spricht.

Totale Abschottung der EU

Wie ist diese Drohung einzustufen? Um es vorweg zu nehmen: Sie ist grotesk – aus zwei Gründen. Erstens hatte die EU auch Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen (z.B. mit Chile), die sie nicht an ein Personenfreizügigkeitsabkommen geknüpft hat. Es ist durchaus praktizierte Realität, dass Drittstaaten nur einzelne ausgewählte Grundfreiheiten der EU übernehmen dürfen. Wenn es Barroso ernst mit seiner Drohung wäre, dürfte er aktuell auch nicht mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Die Amerikaner werden nämlich kaum die Personenfreizügigkeit mit der EU akzeptieren. Hätte Barroso diesen absurden Einschüchterungsversuch an die Adresse der Schweiz zu Ende gedacht, hätte er gemerkt, dass die EU konsequenterweise nur noch freien Handel mit sich selbst treiben könnte, während sie faktisch für alle Nicht-EU-Staaten Handelshürden aufbaut – ausser sie werden Mitglied der EU. Ob das im wirtschaftlichen Sinne des kriselnden Gebildes ist muss stark bezweifelt werden.

Zweitens würde sich die schuldengeprellte EU ins eigene Fleisch schneiden mit einer einseitigen Aufkündigung des Freihandelsabkommens. Barroso stellt richtig fest: „Die Schweiz ist für die EU ein sehr wichtiger Partner sowie die EU für die Schweiz. Die Schweiz ist unser viertgrösster Handelspartner“. Die Schweiz kauft mehr in der EU ein, als die EU in der Schweiz. Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen scheint Barroso allerdings nicht in der Lage zu sein. Solch aggressive, grössenwahnsinnige Drohungen auszusprechen, ist typischerweise eher eine Eigenschaft von untergehenden Imperien als von freundschaftlichen Partnern. Die Schweiz tut gut daran, sich weltweit nach neuen Verbündeten umzuschauen.

Olivier Kessler,1986, studiert International Affairs & Governance an der Universität St. Gallen (HSG). Er ist Kommunikations- und Strategieberater in einer PR-Agentur und freischaffender Journalist. Während vier Jahren war er Sekretär der SVP Kanton Schwyz und orientierte sich stets an einem freiheitsliebenden Kompass.>

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Gegenfrage online, Logo

13.11.2013: <Erdogan: Es existiert kein Land namens Zypern>

aus: Gegenfrage online; 13.11.2013;
http://www.gegenfrage.com/erdogan-es-existiert-kein-land-namens-zypern/

<von Bürgender

Der türkische Präsident Erdogan sagte am Sonntag, es existiere “kein Land namens Zypern”. Griechenlands Außenministerium reagierte empört und rief die EU dazu auf, die Beziehungen zur Türkei zu überdenken.

Erdogan, Ministerpräsident der Türkei
Autor: Randam, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bestritten, dass Zypern ein von der internationalen Gemeinschaft anerkanntes Land ist und behauptete, es existiere “kein Land namens Zypern.” Er kritisierte die Europäische Union hart für die Aufnahme Zyperns in den Block.

Laut der griechischen Zeitung Ekathimerini reagierte die griechische Regierung empört und forderte von der EU, die Beziehungen zur Türkei zu überdenken. “Der türkische Ministerpräsident hat die Existenz der Republik Zypern bestritten, was die internationale Gemeinschaft bezüglich der wahren Absichten der Türkei in der Zypern-Frage wachrütteln sollte”, so der Sprecher des griechischen Außenministeriums Konstantinos Koutras am Montag. “Jeder weitere Kommentar dazu ist überflüssig.”>

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n-tv
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14.11.2013: Irland will keine Finanzhilfen mehr

aus: n-tv online: Ausstieg zum Jahresende: Irland will keine Finanzhilfen mehr; 14.11.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Irland-will-keine-Finanzhilfen-mehr-article11728056.html

<Irland will wie geplant zum Jahresende aus seinem internationalen Hilfsprogramm aussteigen. Die Regierung in Dublin teilte mit, dass sie im Anschluss auch keinen Vorsorgekredit des Euro-Rettungsfonds in Anspruch nehmen will.

Das mit einem maroden Bankensektor kämpfende Irland hatte 2010 nach Griechenland als zweites Euro-Land um Hilfe gebeten und internationale Unterstützung von Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten. Weitere 17,5 Milliarden Euro brachte das Land selbst auf.

Die irische Regierung machte ihre Entscheidung vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag in Brüssel bekannt, bei dem der Ausstieg Irlands sowie Spaniens aus ihren jeweiligen Hilfsprogrammen auf der Tagesordnung steht. Irlands wirtschaftliche und finanzielle Erholung im Zuge des Programms gilt nach den Worten eines EU-Diplomaten als "Erfolgsgeschichte".

Bislang war aber noch nicht bekannt, ob das Land ab Jahresende wieder finanziell auf eigenen Füßen stehen will oder beim Euro-Rettungsfonds noch einmal einen Vorsorgekredit beantragt. Nun ist klar, dass die Regierung in Dublin die Rückkehr an die Finanzmärkte ohne dieses Sicherheitsnetz wagen will. Die Bereitstellung eines solchen Vorsorgekredits wäre mit Auflagen verbunden gewesen und hatte Irland Gebühren gekostet, selbst wenn das Land das Geld nicht in Anspruch genommen hätte.

Quelle: n-tv.de , AFP>

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Welt
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14.11.2013: Österreich mit Vorteilen für Unternehmer, die es in Deutschland nicht gibt

aus: Die Welt online: Österreich: Offerten aus dem Nachbarland; 14.11.2013;
http://www.welt.de/sonderthemen/mittelstand/forschung/article121772825/Offerten-aus-dem-Nachbarland.html

<Mit Subventionen und Steuervorteilen lockt Österreich Forschungsabteilungen deutscher Unternehmen. Der Alpenstaat bietet dazu noch eine ganze Reihe weiterer Vorteile für Unternehmer.

Von Michael Posch

Forschung und Entwicklung (F&E) sind teuer. Um Kosten zu reduzieren, verlagern Unternehmen diese Segmente auch ins Ausland. Nach einer Untersuchung der Berliner Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ist Österreich mit 1,3 Milliarden Euro nach den USA der wichtigste Auslandsstandort für deutsche Investitionen im Bereich F&E. Insgesamt sind mehr als 8000 deutsche Firmen, das Gros davon mittelständische, mit eigenen Gesellschaften im Nachbarland vertreten,

Eine von ihnen ist Bionorica. Deutschlands führender Hersteller pflanzlicher Arzneimittel hat seit acht Jahren ein Tochterunternehmen in Innsbruck. Für den Standort sprachen auch die Fördermittel der Tiroler Zukunftsstiftung sowie des Staates. Nach Angaben des Bionorica-Vorstandsvorsitzenden Michael Popp ist "die österreichische Expertise im Bereich Pharmakognosie einzigartig". In Verbindung mit einer perfekten wissenschaftlichen Vernetzung nebst intelligenten Fördermaßnahmen trug sie auch zu seinem Firmenerfolg mit mehreren Patenten bei. Aktuell realisiert Bionorica Research in Tirol 20 Forschungsprojekte mit mehr als 30 Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft.

Auch die deutsche Medizintechnik-Firmengruppe Otto Bock etablierte mit der Healthcare Products GmbH ihr zweitgrößtes Forschungs- und Entwicklungszentrum innerhalb der deutschen Medizintechnik-Firmengruppe in Österreich. In der Wiener Forschungszentrale wurden herausragende Produkte im Bereich der Medizintechnik und Prothetik entwickelt, darunter eine Gedanken gesteuerte Armprothese.

Seit 2012 ist auch die in Jena ansässige Biolitec AG, eines der interational führenden Unternehmen im Bereich Laseranwendungen, mit einer Tochter in Wien ansässig. Vor Tagen brachte Biolitec einen medizinischen Laser auf den Markt, der in seiner Anwendungsbreite konkurrenzlos ist.

Attraktives Steuersystem

Attraktiv machen Ansiedelungen in der Alpenrepublik neben einem attraktiven Steuersystem auch die Förderinstrumente des Staates. So fallen neben den niedrigen Körperschaftssteuern in Höhe von 25 Prozent keine weiteren Steuern wie Gewerbesteuer, Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer an.

Zudem gibt es für Firmen und Forschungsinstitutionen Bildungs- und Lehrlingsfreibeträge. Aufgestockt wurde zudem die staatliche Förderung. So betragen beispielsweise die Prämien für Aufwendungen zur eigenbetrieblichen Forschung und Entwicklung sowie für die Auftragsforschung zehn Pozent. Die Prämie selbst wird den Unternehmern bar ausgezahlt.

In den vergangenen fünf Jahren förderte Österreich die angewandte Forschung mit fast drei Milliarden Euro. Ein neues "Leitprogramm für Forschung und Innovation 2013-2018" sieht weitere Mittel für Stiftungsprofessuren und zur Start-up-Förderung vor. Branchenübergreifend betragen die österreichischen F&E-Ausgaben laut Schätzung von Statistik Austria in diesem Jahr fast neun Milliarden Euro – 2,81 Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes. Durch rasante Zuwachsraten konnte Österreich bei dieser Quote zu Deutschland aufschließen. Bis 2020 soll sie auf 3,76 Prozent ansteigen.

Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft

Nach Angaben von Friedrich Schmidl, Direktor der österreichischen Wirtschaftsfördergesellschaft "Aba-Invest in Austria", "bietet Österreich deutschen Mittelständlern attraktive Förderpakete, eine Forschungsprämie von zehn Prozent, ein unternehmerfreundliches Steuersystem, gebündeltes Know-how internationaler Experten und eine starke Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft". Besonders aktiv werde in den Branchen Life Sciences, Energie und Umwelttechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologien geforscht. Auf das Konto der Wirtschaftsförderer gehen etwa 20 Prozent aller ausländischen Ansiedlungen.

Positiv bei den Wechselüberlegungen deutscher Firmen wirkt sich auch die geografische Lage aus. Das Nachbarland ist durch seine zentrale Lage eine Drehscheibe für die Wachstumsmärkte in Zentral- und Osteuropa. Laut "Aba-Invest in Austria" koordinieren bereits mehr als 1000 internationale Firmen ihre Osteuropa-Geschäfte von Österreich aus. 34 Prozent der Firmen, die das Land als Standort für ihre Osteuropa-Zentralen gewählt haben, stammen aus Deutschland.

Michael Posch>

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14.11.2013: EU weg - EURO weg - DM her - EG war gut genug - immer weniger Deutsche und Franzosen wollen diese EU-Diktatur

aus: Tagesspiegel online: Deutsche und Franzosen sehen EU kritischer;
http://www.tagesspiegel.de/politik/umfrage-deutsche-und-franzosen-sehen-eu-kritischer/9075374.html

<Die EU soll Macht abgeben - dieser Ansicht ist laut einer Umfrage eine Mehrheit unter Arbeitern in Deutschland und unter Anhängern der Front National in Frankreich.

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Brüssel soll Macht abgeben, dafür sollen die EU-Mitgliedstaaten mehr Kompetenzen bekommen – so sehen es nach einer Umfrage immer mehr Deutsche und Franzosen. Zwar bleiben die EU-Skeptiker insgesamt in der Minderheit. In Deutschland markiert das Umfrageergebnis aber eine Trendwende.

Immer mehr Deutsche und Franzosen sind der Ansicht, dass die Europäische Union künftig weniger Machtbefugnisse haben sollte. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedstaaten mehr Kompetenzen bekommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris im Auftrag der „Stiftung Genshagen“ für deutsch-französische Zusammenarbeit und des Pariser Think-tank „Institut Montaigne“.

Der Umfrage zufolge sprach sich der größte Teil der Befragten unter den Deutschen (44 Prozent) und der Franzosen (40 Prozent) dafür aus, dass die EU künftig Machtbefugnisse abgeben solle. Dagegen befürworteten in Deutschland 25 Prozent und in Frankreich 26 Prozent der Befragten einen Machtzuwachs für Brüssel. 31 Prozent (Deutschland) und 34 Prozent (Frankreich) waren der Auffassung, dass an der Machtbalance zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten nichts geändert werden sollte. Die Umfrage in Deutschland und Frankreich wurde bereits 2011 und 2012 erstellt. Vor allem in Deutschland stellt das diesjährige Ergebnis eine Trendwende dar: Während zwischen 2011 und 2012 der Anteil der Befragten, die sich für eine Beschneidung der EU-Machtbefugnisse aussprachen, von 32 auf 30 Prozent zurückgegangen war, stieg der Prozentsatz der EU-Skeptiker in diesem Jahr rapide an.

Zwar bleibt der Anteil der EU-Skeptiker in beiden Ländern weiter in der Minderheit. Aber unter den Arbeitern (Deutschland) und Anhängern der rechtsextremen Front National (Frankreich) stellt die Ansicht, dass die Kompetenzen der EU zurückgeschnitten werden sollten, inzwischen die Mehrheitsmeinung dar.

Mit neuen Augen sehen die Deutschen der Umfrage zufolge nach dem Machtwechsel in Paris – im Mai 2012 löste der Sozialist François Hollande den Konservativen Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast ab – auch das deutsch-französische Verhältnis. 38 Prozent der Befragten in Deutschland bezeichneten die Beziehungen zwischen Berlin und Paris als sehr gut; 2012 waren nur 28 Prozent dieser Ansicht gewesen. In Frankreich wird das Verhältnis beider Länder ebenfalls wieder positiver gesehen. Allerdings äußerten sich die Befragten hier insgesamt deutlich kritischer über das deutsch-französische Duo: Vier von zehn Franzosen glauben, dass sich das Verhältnis beider Länder in einem schlechten Zustand befindet. In Deutschland sehen das nur etwa zwei von zehn Befragten so.

Privilegierte Partner

Auch wenn die Franzosen der bilateralen Paar-Beziehung insgesamt zurückhaltender gegenüberstehen, wird doch der Stellenwert beider Länder für die Europapolitik auf beiden Seiten des Rheins gleichermaßen hoch eingeschätzt. Während im Vorjahr noch 53 Prozent der Befragten in Deutschland der Ansicht waren, dass das deutsch-französische Tandem von entscheidender Bedeutung für die EU ist, waren es in diesem Jahr 61 Prozent. Auch im Nachbarland ist eine Renaissance der deutsch-französischen Beziehungen zu beobachten: Inzwischen messen auch hier 61 Prozent dem Verhältnis zwischen beiden Ländern eine sehr große Bedeutung für die Zukunft der EU bei. Im vergangenen Jahr hatten nur 47 der Befragten diese Meinung vertreten.

Immer mehr Deutsche und Franzosen vertreten der Umfrage zufolge auch die Einschätzung, dass die beiden Länder füreinander die wichtigsten Partner in der EU darstellten. Mit weitem Abstand nannten die Befragten in Deutschland (81 Prozent) und in Frankreich (93 Prozent) das jeweilige Nachbarland auf die Frage, welcher EU-Staat als Partner die größte Bedeutung habe.

Befragt wurden für die Umfrage jeweils 1000 Personen in Deutschland und in Frankreich zwischen dem 26. September und dem 4. Oktober.>

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Basler
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16.11.2013: Tausende Armutsmigranten aus der EU sind illegal in der Schweiz gelandet und drücken die Löhne mit Schwarzarbeit

aus: Basler Zeitung online: Deutlich mehr Armutsmigranten; 16.11.2013;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Deutlich-mehr-Armutsmigranten/story/18360512

<Von Patrick Feuz

Zürich will mit Zahlen belegen, dass stellensuchende EU-Bürger ein marginales Problem sind. Bern und Hilfswerke widersprechen: Die Situation sei «dramatisch», viele lebten illegal im Land.

Das Stadtzürcher Sozialamt gab diese Woche Entwarnung: Nur eine sehr kleine Zahl von EU-Bürgern beantrage nach wenigen Monaten in der Schweiz Sozialhilfe. Das komme im Schnitt bloss null- bis fünfmal pro Monat vor. Dass arbeitslose Bürger aus der Europäischen Union hierzulande in grosser Zahl Arbeit suchen, auch davon will die Behörde nichts wissen: Es sei «keine starke Zunahme» zu beobachten, die Situation in den Notschlafstellen sei stabil.

Im Nachhinein entsteht der Eindruck, dass die Stadtzürcher Behörde die Armutsmigration kleingeredet hat. Ein Fachtreffen von kirchlichen Hilfsgruppen und Behördenvertretern der Stadt und des Kantons Bern ergab gestern jedenfalls stellenweise ein deutlich anderes Bild.Zwar sagte auch Alexander Ott, Chef der Stadtberner Fremdenpolizei, dass «keine Zuwanderung in die Sozialwerke» stattfinde. Zahlenmässig seien die Fälle vernachlässigbar. Doch müsse man genau hinschauen, sonst bröckle der Goodwill für die Personenfreizügigkeit. Das Wohlstandsgefälle zwischen der Schweiz und manchen EU-Staaten habe nämlich durchaus Folgen: «Was wir bei unserer Arbeit momentan erleben, ist dramatisch.»

Viele wollen bleiben

Seit Mai 2013 haben bei der Stadtberner Sozialhilfe 54 stellensuchende EU-Bürger Sozialhilfe beantragt. Anspruch haben sie auf Nothilfe, die in der Regel in einem Zugbillett für die Reise zurück in die Heimat besteht. Doch die meisten wollen bleiben. Manche tauschen das Bahnbillett am SBB-Schalter gegen Geld ein. Bei anderen stellt sich heraus, dass sie in der Schweiz ein Auto besitzen, also einfach einen finanziellen Zustupf suchen. Dritte haben schon bei mehreren Gemeinden versucht, Geld zu erhalten.

Eigentlich müssten die Botschaften der betreffenden EU-Länder die Rückreisekosten übernehmen, wenn die Aufenthaltsbewilligung ihrer Bürger in der Schweiz abgelaufen ist. Doch selbst bei der Ausstellung fehlender Reisepapiere leisten viele EU-Vertretungen keine Hilfe. Alexander Ott erhofft sich jetzt Unterstützung vom schweizerischen Aussenministerium.

EU-Bürger dürfen in der Schweiz während dreier Monate eine Stelle suchen, ohne sich bei einer Behörde zu melden. Mit Bewilligung dürfen sie bis zu einem Jahr auf Jobsuche gehen. Für Ott ist klar, dass sich die Mehrheit weder bei der Fremdenpolizei noch beim Sozialamt meldet: «Die offiziellen Zahlen sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.» Bei der Stadtberner Fremdenpolizei gehen pro Monat «über hundert Hinweise» ein, die laut Ott in diese Richtung deuten. So lebten etwa in einer Wohnung plötzlich zehn statt drei EU-Bürger.Laut einer in der Schweiz lebenden Spanierin, die sich um arbeitsuchende Landsleute kümmert, halten sich die meisten Spanier, die in den letzten Jahren eingereist sind, illegal hier auf. Wenn sie sich zu Hause abmelden, verlieren sie nach zwei Monaten das Recht auf Arbeitslosengeld und Krankenversicherung.

Schwarzarbeit und wenig Lohn

In der Schweiz leben sie von Schwarzarbeit. Die Frau berichtet von Spanierinnen, die als Au-pair-Mädchen 300 Franken im Monat verdienen. Und von Spaniern, die in Restaurants 70 Stunden pro Woche arbeiten und dafür monatlich 1500 Franken erhalten. Von Putzpersonal mit 10 Franken Stundenlohn. Die Not der Arbeitsmigranten wird von Spaniern wie Schweizern ausgenutzt. Auch andere machen mit der Armut Geschäfte. Laut Fremdenpolizist Ott locken Osteuropäer mit Scheinarbeitsverträgen Landsleute in die Schweiz. Gegen Bezahlung eines Mietzinsvorschusses. Das Geld ist dann weg und Job haben die Zugereisten keinen.

Die kirchliche Zürcher Stadtmission hat bei ihrer Anlaufstelle für Wanderarbeiter 2012 eine sprunghafte Zunahme der beanspruchten Leistungen festgestellt. Wenn die Stadt Zürich für ihre eigenen Hilfsangebote tiefe Nutzungszahlen angebe, sei dies nur möglich, weil private Institutionen einen Teil der Arbeit leisteten, sagte Regula Rother. (Der Bund)>

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16.11.2013: Deutschland mit Frau Merkel ist an den Massenmorden von "US"-Präsident Obama direkt bedeiligt

DEUTSCHLAND IST MILITÄRISCH GANZ SCHON "MIT DRIN" - MERKEL MUSS WEG

aus: n-tv online:
Amerikas "Krieg gegen den Terror"Deutschland macht mit ; 16.11.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-macht-mit-article11736446.html

<Die Frau Merkel ist mit DDR-Vergangenheit und mit dem Unwissen über die Logen und politischen und zionistischen Hexer in den "USA" ein staatliches Risiko. Blindes Vertrauen darf es schon seit 1917 nicht mehr geben, als die "US"-Banken dem Lenin die Rote Armee finanzierten...

Von Hubertus Volmer

Die völkerrechtlich hoch umstrittenen Drohnenangriffe der USA werden zum großen Teil von Deutschland aus geführt. Das ist jedoch nicht alles: Die Mitarbeit der Bundesrepublik am amerikanischen "Krieg gegen den Terror" geht weit über passive Duldung hinaus.

Zwei Antworten kommen besonders häufig, wenn Journalisten Regierungssprecher Steffen Seibert zur NSA-Affäre befragen. "Ich habe Ihnen zum Sachstand keine neuen Mitteilungen zu machen" und "Diese Frage stellt sich im Moment nicht."

Damit ist die Linie der Bundeskanzlerin umfassend beschrieben: Aufgeklärt wird nur, wenn es sich nicht vermeiden lässt, Kritik an den USA übt Angela Merkel nur, wenn es unbedingt sein muss. Als im Oktober bekannt wurde, dass die amerikanische National Security Agency Merkels Handy abhört oder zumindest abgehört hat, ließ die Kanzlerin ausrichten, dies "wäre ein gravierender Vertrauensbruch". Keine zwei Wochen später betonte Seibert, das Bündnis mit den USA bleibe für Deutschland "von überragender Bedeutung". Sollte wohl heißen: Am Ende des Tages nehmen wir alles hin, auch die Überwachung der Kommunikation der Bundeskanzlerin.

Doch offenbar ist es sogar noch schlimmer. Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR zeigen, dass Deutschland nicht nur Opfer der amerikanischen Spionage ist, die die USA mit ihrem "Krieg gegen den Terror" rechtfertigen. Zu großen Teilen wird dieser Krieg von Deutschland aus geführt.

"Ramstein ist die Operationszentrale"

Knapp 20 Journalisten von SZ und NDR arbeiten seit mehr als einem Jahr an dem Thema. Der Linken-Innenpolitiker Jan Korte nennt die bisher bekannten Ergebnisses ihrer Recherchen "hoch brisant". Dass der völkerrechtlich umstrittene Drohnenkrieg der USA unter anderem von Deutschland aus gesteuert wird, hatte das Team bereits vor einigen Monaten im NDR-Magazin "Panorama" veröffentlicht. Demnach steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein nahe Kaiserslautern alle Drohnenschläge der US-Luftwaffe in Afrika. In Ramstein befinde sich eine Satelliten-Relais-Station, mit deren Hilfe der Pilot der Drohne von den USA aus Kontakt zu seiner Drohne hält, so "Panorama" im Mai.

Parallel zu einem Bericht in der SZ erscheint jetzt das Buch "Geheimer Krieg" von Christian Fuchs und John Goetz. Darin zitieren die beiden Journalisten, die für SZ und NDR arbeiten, einen ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr, der einige Zeit in Ramstein Ziele für Bombardierungen erfasst hat: "In Ramstein sitzen Leute, die minutiös und in Echtzeit überwachen, wer gerade wo fliegt und wer wo schießt und welche Bilder kommen. Ramstein ist die Operationszentrale."

Zuständig für Operationen der US-Armee in Afrika ist das United States Africa Command, kurz: AFRICOM, dessen Hauptquartier sich in Stuttgart befindet. Damit liegt sowohl die militärische Verantwortung wie auch die technische Basis für die Drohnenangriffe, die der amerikanische Journalist Jeremy Scahill als "globales Tötungsprogramm" bezeichnet, in Deutschland. "Ohne den Stützpunkt Deutschland wäre Amerikas Krieg gegen den Terror nicht so leicht zu führen, jedenfalls nicht in seiner derzeitigen Form", fasst die "Süddeutsche Zeitung" zusammen.

US-Entführungsfirma arbeitet auch für deutsche Ministerien

Wirklich neu ist das nicht. "Seit Beginn der Bundesrepublik haben die jeweiligen Bundesregierungen immer alles daran gesetzt, das Geheime zu schützen und Transparenz zu verhindern", sagt Linken-Fraktionsvize Korte im Interview mit n-tv.de. Doch die Mitarbeit der Deutschen geht weit über eine passive Duldung hinaus. Insgesamt habe die Bundesregierung 207 amerikanischen Firmen Sondergenehmigungen erteilt, damit diese auf deutschem Boden "sensible Aufgaben" für die US-Regierung übernehmen können, schreibt die SZ. Denn die USA übertragen immer mehr ihrer schmutzigen Arbeiten an private "Contractors" - an Firmen also wie das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton, für das Edward Snowden zuletzt tätigt war.

Die genaue Zahl der Privatagenten in Deutschland habe sich nicht ermitteln lassen, so die SZ, doch seien es mehrere Hundert. Eine nicht näher bezifferte Zahl dieser "Contractors" arbeitet dem Blatt zufolge nicht nur für amerikanische Geheimdienste, sondern auch für verschiedene Bundesministerien. Eines dieser Unternehmen, CSC, habe in den vergangenen vier Jahren 100 Aufträge von zehn unterschiedlichen Bundesministerien sowie dem Kanzleramt bekommen, schreiben Goetz und Fuchs in ihrem Buch. CSC ist nicht einfach irgendein Beratungsunternehmen: Zwischen 2003 und 2006 war eine CSC-Tochter an den illegalen Entführungen der CIA beteiligt.

BND-Behörde forscht Asylbewerber aus

Deutsche Behörden geben damit hoheitliche Aufgaben in amerikanische Hände. Das gilt auch für den amerikanischen Secret Service, der zwar kein Geheimdienst ist, aber über eine eigene Geheimdienstabteilung verfügt. Mitarbeiter des Secret Service, der dem US-Heimatschutzministerium unterstellt ist, bestimmten an deutschen Flughäfen "immer wieder" darüber, wer in ein Flugzeug steigen darf und wer nicht. Es komme sogar vor, dass sie Verdächtige selbst festnehmen, schreiben Goetz und Fuchs.

Auch aktiv unterstützt die Bundesregierung den klandestinen Teil des "Kriegs gegen den Terror" nach Kräften. Ein ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter sagte den Autoren, dass deutsche Behörden die USA systematisch mit Informationen versorgten, die in der Bundesrepublik bei Asylbewerbern abgeschöpft würden. Gesammelt würden diese Informationen von der "Hauptstelle für Befragungswesen". Deren Arbeit ist so geheim, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion vor einem Jahr nicht einmal bestätigen wollte, dass diese Behörde dem Bundesnachrichtendienst unterstellt ist.

Deutschland liefert USA Informationen für Drohnenangriffe

Schon in dieser Anfrage ging es um die Befragung von Asylbewerbern durch die Hauptstelle. In ihrer Antwort schrieb die Bundesregierung, die Behörde führe pro Jahr etwa 500 bis 1000 "Vorgespräche" mit Asylbewerbern, aus denen sich 50 bis 100 "Befragungen" ergäben. Das Interesse dieser Geheimdienststelle scheint breit gefächert zu sein. So erklärt die Bundesregierung, die Hauptstelle befrage Aussiedler und Asylbewerber "aus osteuropäischen Ländern, Krisenregionen oder Staaten, denen besondere Bedeutung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zukommt".

Laut SZ geht es bei den Befragungen um Informationen, die den Amerikanern bei der Planung ihrer Drohnenangriffe dienlich sein können. Schließlich könne "jedes noch so kleine Detail" nützlich sein, wenn es darum gehe, "ob ein mutmaßlicher Terrorist von einer Drohne getötet werden soll oder eben nicht".

Offiziell weiß die Bundesregierung natürlich nichts von den Drohnenangriffen. "Ich kann für die Bundesregierung diese Behauptungen, die in der Berichterstattung aufgestellt werden, nicht bestätigen", sagte Regierungssprecher Seibert im vergangenen Mai, nachdem der "Panorama"-Bericht gelaufen war. Neue Mitteilungen zu diesem Sachstand gibt es bis heute nicht.

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Quelle: n-tv.de>

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16.11.2013: Brüssel meint, Deutschland solle die Steuern senken und die Schulden zurückfahren

aus: Welt online:
Brüssel verlangt von Berlin neue Steuersenkungen ; 16.11.2013;
http://www.welt.de/wirtschaft/article121948009/Bruessel-verlangt-von-Berlin-neue-Steuersenkungen.html

<Erstmals überprüft die EU die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten. Im Gegensatz zu den Schuldenländern muss Berlin keinen Rüffel fürchten. Dafür erhebt Brüssel andere Ansprüche an die Deutschen.

Von Florian Eder

Nun meldet während der Koalitionsverhandlungen noch ein Partner Wünsche an: Einer, der nicht auf Ministerämter scharf ist, der auch keine Parteitage zu bestehen hat und der auch nicht am Verhandlungstisch sitzt: Ein EU-Kommissar hat sich eingemischt und Reformen angemahnt – solche, die er längst von der Bundesregierung verlangt hat.

"Diese Empfehlungen gelten noch immer", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Ich vertraue darauf, dass die Empfehlungen in den Koalitionsverhandlungen ernst genommen werden." Für Deutschland stellt seine Behörde fest: Seit einigen Monaten ist einfach – nichts passiert. Die Bundesregierung habe "keine Fortschritte" bei der Umsetzung der Empfehlungen gemacht, die die EU-Kommission bereits im Sommer für jedes Land abgab und die vom Rat der Finanzminister einmütig gebilligt wurden.

Das Nachprüfen im Herbst ist eine frisch institutionalisierte Brüsseler Übung: Zum ersten Mal überhaupt unterzieht die EU-Kommission in diesem Jahr die Haushaltspläne der Mitglieder der Währungsunion einer Untersuchung und Prüfung. Das Regelwerk soll Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen helfen, in der Fiskal-, aber auch in der Wirtschaftspolitik.

Die Kommission hat das Recht, die Budgetpläne sogar zur Neubearbeitung zurückgehen zu lassen, wenn ihr durch Fehlplanungen die Stabilität der ganzen Euro-Zone in Gefahr scheint. Sie machte davon zwar in keinem Fall Gebrauch – nahm ihre Bewertung aber dennoch zum Anlass zu entschiedenen Mahnungen an die Hauptstädte, eben auch an Berlin.

Berlin muss Schuldenstand zurückfahren

Budgetpolitisch gab es wenig am Bundeshaushalt 2014 auszusetzen. Rehn machte deutlich, er habe keine Zweifel, dass Deutschland die Regeln des Stabilitätspakts zur Neuverschuldung einhalten werde. Er machte auch ausreichende deutsche Fortschritte dabei aus, den Schuldenstand von heute 81 Prozent irgendwann auf den vereinbarten Richtwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken – das galt den Gründern der Währungsunion einmal als Obergrenze langfristiger Stabilität. Das Ziel für Griechenland liegt, zum Vergleich, bei 120 Prozent im Jahr 2020, und ob es erreicht werden wird, ist nach wie vor von vielen, sich dauernd verändernden Faktoren abhängig und daher unsicher.

Für 2013 erwartet die Kommission einen ausgeglichenen Haushalt in Deutschland, im Vergleich zu den meisten anderen Ländern steht die Bundesrepublik bei den Staatsfinanzen sehr gut da. Deutschland und das kleine Estland, das erst in diesem Jahr zur Euro-Zone gestoßen ist, sind die einzigen beiden der nun überprüften Länder, denen die Kommission einschränkungslos bescheinigt, ihre Haushaltspläne stünden im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitätspaktes – mit den alten Maastricht-Regeln also und ihren in der Krise beschlossenen Verschärfungen.

Dennoch sieht die europäische Koordinierung auch eine Abstimmung der Wirtschaftspolitik vor, jedenfalls soweit sie Auswirkungen auf die Staatsfinanzen hat. Kommissionsvizepräsident Rehn, ein Liberaler aus Finnland, wünscht sich ein Reformprogramm von Berlin, das eine Menge Anspruchsvolles beinhaltet: So soll Berlin "Bedingungen für ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum" aufrechterhalten, wie es die Empfehlungen vom Sommer formulieren, auf die Rehn nun verweist.

Weniger Steuern für Geringverdiener

Dazu soll die Bundesregierung die "hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener" senken – die neue Bundesregierung, da die alte im Wahlkampf nicht mehr dazu kam. Zudem solle die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt durch mehr Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gestärkt werden. "Es gibt strukturelle Hindernisse für die Binnennachfrage", sagte Rehn.

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission eine eingehende Untersuchung der deutschen Leistungsbilanz angekündigt. Deutschland hatte über mehrere Jahre Indikatoren gerissen, die nach europäischen Regeln wegen des heftigen Exportüberschusses auf ein unausgeglichenes Wirtschaftsmodell hinweisen. Dabei hatte die Behörde auch auf mangelnde Investitionen in Deutschland hingewiesen.

Eine Möglichkeit, das zu ändern, könnte laut den Empfehlungen aus Brüssel eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte sein. Mit der Kritik gemeint ist etwa der beschränkte Zugang zu manchen Berufen – wie dem Meisterbrief, ein deutsches Unikum, für das die deutsche Wirtschaft nach Kräften kämpft. Auch eine weitergehende Liberalisierung des Eisenbahnmarktes strengt die Kommission seit Langem und gegen deutschen Widerstand an.

Andere Länder kamen bei der Budgetprüfung nicht mit solchen Empfehlungen davon. Die Empfänger von Hilfskrediten der Euro-Partner sind unter noch strengerer Überwachung. Aber auch beim Rest hatte Rehn viel zu beanstanden: Italiens und Spaniens Haushaltspläne etwa liefen Gefahr, nicht mit EU-Regeln konform zu gehen. Und noch die mildeste Form der Ermahnung muss Regierungen zu denken geben: Als "in Einklang mit den Regeln, aber ohne Spielraum" für nachlassende Reformtätigkeit stufte die Kommission unter anderem die Niederlande und Frankreich ein.>

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Rheinische Post online, Logo

16.11.2013: Lebensmittel fälschen ist doch schon ganz normal in der kriminellen EU

aus: Rheinische Post online: Der Lebensmittelbetrug in der EU nimmt zu; 16.11.2013;
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/der-lebensmittelbetrug-in-der-eu-nimmt-zu-aid-1.3820309

<Brüssel. Auch ohne die Zahlen hatten Bürger schon länger diese Ahnung: Der Betrug mit Lebensmitteln nimmt in der EU zu.

Wundersame Wandlungen von Straßensalz zu Speisesalz, von Pferdefleisch zu Rindfleisch, von Ethanol zu Schnaps und von Käfig-Eiern zu Bio-Eiern häufen sich in Europa. In einem Bericht für den Ausschuss für Lebensmittelsicherheit des Europaparlaments fordert die konservative niederländische Abgeordnete Esther de Lange schärfere Kontrollen und höhere Strafen bei Lebensmittelbetrug.

Man sei "besorgt über Signale, dass die Zahl der Betrugsfälle steigt", heißt es in dem Papier, das Ende November im Ausschuss und danach auch im Plenum zur Abstimmung steht. Zwar sei es 260 Mal wahrscheinlicher, dass ein EU-Bürger an Grippe sterbe als an unsicheren Lebensmitteln - doch habe das Vertrauen der Bürger unter anderem durch Pferde- und Gammelfleischskandale gelitten. Das sei ein ernstes Problem für die Erzeuger.

Zu den für Betrug anfälligsten Waren gehörten Olivenöl, Fisch und Bio-Lebensmittel. Aber auch Milch, Getreide, Honig und Ahornsirup, Kaffee und Tee, Gewürze wie Safran und Chilipulver, Wein und bestimmte Obstsäfte werden in dem Bericht unter Berufung auf Informationen von Einzelhandels- und Branchenverbänden als besonders betrugsanfällig aufgelistet.

Dabei gehe es vor allem um den Austausch wichtiger Inhaltsstoffe durch billigeren Ersatz, die falsche Kennzeichnung einer Fleischart, falsche Gewichtsangaben, die fälschliche Auszeichnung als Bio-Lebensmittel, unerlaubte Herkunfts- oder Tierschutz-Logos oder auch darum, einen Zuchtfisch als edlen Wildfisch zu bezeichnen. Lebensmittelbetrug sei sehr lukrativ, die Gefahr, erwischt zu werden, hingegen gering.
...
- weiter lesen auf RP Online: http://www.rp-online.de/panorama/ausland/der-lebensmittelbetrug-in-der-eu-nimmt-zu-aid-1.3820309 EU-Abgeordnete schlagen Alarm: Der Lebensmittelbetrug in der EU nimmt zu

Keine zuverlässigen Statistiken

In dem Papier wird bedauert, dass es bisher noch keine zuverlässigen Statistiken über den Lebensmittelbetrug gebe. Die EU-Polizeiorganisation Europol habe aber eine Zunahme der Betrugsfälle beobachtet. Zudem seien zunehmend kriminelle Organisationen am Lebensmittelbetrug beteiligt. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, Daten über Lebensmittelbetrug systematisch zu erfassen. Die Strafe müsse auf mindestens das Doppelte des erzielten Profits erhöht werden.

Die "Lebensmittelkette" - also der Weg vom Hersteller über den Verarbeiter und Händler bis hin zum Verbraucher - sei sehr komplex. Die Praxis der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung sei sehr unterschiedlich. Häufig täten sich nationale Behörden schwer, "betrügerische grenzüberschreitend tätige Lebensmittelunternehmer erfolgreich strafrechtlich zu verfolgen".

In dem Bericht wird auch gefordert, Lebensmittelbetrug nicht mehr wie bisher als einen Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften zu sehen, sondern als ein Problem für die Polizei.

...
- weiter lesen auf RP Online: http://www.rp-online.de/panorama/ausland/der-lebensmittelbetrug-in-der-eu-nimmt-zu-aid-1.3820309 EU-Abgeordnete schlagen Alarm: Der Lebensmittelbetrug in der EU nimmt zu

Quelle: dpa>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

16.11.2013: Frankreich wird ein Pulverfass mit fallender Kaufkraft und steigenden Abgaben

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Geheim-Bericht: Frankreich rechnet mit Unruhen ; 16.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/16/geheim-bericht-praefekturen-warnen-vor-unruhen-in-frankreich/

<Ein interner Bericht der 27 Regionalpräfekten an die französische Regierung warnt vor landesweiten Unruhen. Die Franzosen seien „voller Spannung, Frust und Wut“. Denn ihre Kaufkraft sinkt und ihre Steuerlast steigt.

n einem geheimen Bericht warnen die Regionalpräfekten Frankreichs vor einer „sozialen Explosion“ im Land. Ursache seien die immer weiter steigenden Steuern. Präsident Hollande ist so unbeliebt wie niemals zuvor.

Die Präfekten der 27 französischen Regionen werden vom Präsidenten ernannt. In einer Warnung an die Regierung schreiben sei, dass die französische Gesellschaft „voller Spannung, Frust und Wut“ sei über eine scheinbar endlose Serie von Steuererhöhungen, zitiert France 24 den geheimen Bericht. Denn zugleich fällt die Kaufkraft der Franzosen.

Die im ganzen Land installierten Kameras zur Eintreibung der geplanten Öko-Steuer müssten dringend „abgenommen werden, bevor sie alle zerstört sind“, so die Präfekten. Die Kameras registrieren vorbeifahrende Autos und dienen als automatische Mautstationen. Sie sind zum landesweiten Symbol der finanziellen Unterdrückung geworden.

Anfang November war es in der Bretagne bei einer Großdemonstration gegen die Öko-Steuer zu schweren Ausschreitungen gekommen (hier). Daraufhin nahm die Regierung die Steuer zurück, die am 1. Januar in Kraft treten sollte.

Frankreich ist nach Belgien das Land mit den zweithöchsten Steuern in Europa. Doch Präsident Francois Hollande hat immer wieder neue Ideen, wenn es um die Erhöhung von Steuern geht. Dazu gehören eine Steuer auf Energie-Drinks von 1 Euro pro Dose, eine Steuer auf Smartphones (hier) und eine Steuer auf den Internet-Datenverkehr (hier).

Für das kommende Jahr ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent geplant und eine Steuer von 75 Prozent auf Einkommen über 1 Million Euro. Hollande hofft auf Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro. Frankreichs Steuereinnahmen entsprechen dann 46,5 Prozent des BIP.

Hollande ist der unbeliebteste Präsident aller Zeiten. Und mit nur 15 Prozent ist die Zustimmung so niedrig wie niemals zuvor. Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov schätzen 76 Prozent der Franzosen die Arbeit des Präsidenten negativ ein.

Mit den immer neuen Steuererhöhungen will Hollande die explodierenden Staatsschulden in den Griff bekommen. Damit belastet er die Wirtschaft zusätzlich, deren Situation sich im dritten Quartal erneut verschlechterte. Die Auswirkungen der französischen Krise drohen bereits auf Deutschland überzugreifen (hier).>


Ausgewählte Leserstimmen:

schievelbeiner sagt:

Mal eine Frage an den Leser: Was kostet eigentlich der ganze Verwaltungsapparat in Brüssel, einschließlich aller Nebenkosten wie Gebäude, Renten, Pensionen etc.?? Ist die Zahl richtig, dass wir in Brüssel allein 49.000 Beamte haben, die im Durchschnitt 9.000 Euro Netto haben? Das alleine wären im Monat 49.000 mal 9.000 gleich 441.Millionen mal 12 gleich 5,2 Milliarden!

Nur alleine für Brüssel. Und Luxemburg?? Schaffen wir Brüssel ab und überweisen unseren Lieben nach Frankreich 5 Milliarden! Da würde sich aber eine schöne Freundschaft mit Frankreich finanzieren lassen, gelle??


Sven Kesch sagt:
… also ihr Europa-Has

[...] Arbeitsplätze können nur Unternehmen, besonders der Mittelstand schaffen und der Mittelstand schrumpft kontiniuierlich, Denn von der EU gefördert wird nur Größe. Die EU kann nur gutdotierte Arbeitsplätze in Brüssel schaffen. Doch 2014 finden EU-Wahlen statt und da wird alles getan, um die EU/Eurokrise nicht aufflammen zu lassen, da wird der Deckel draufgehalten.
http://www.iYOUeu.at


Dunkelschwarz sagt:

Unruhen ?!

Gegen die gibt es ja bekanntlich Gummi-Knüppel, Reizgase, Wasserwerfer und in bälde auch Mikrowellen-Waffen …

Da sitzt der Deutsche lieber vor der Glotze im warmen Wohnzimmer, bei Bier, Pizza auf der Suche nach dem ultimativen Superstar!

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15.11.2013: Pleite-Italien: Giftmüll liegt auf dem Acker - die Händler boykottieren Produkte aus Kampanien

Das ist doch wieder einmal italienische "Qualität". Sie können noch immer nicht mit Müll umgehen, und Verbrennungsanlagen oder Mülltrennung gibt es immer noch nicht. Amici, das ist wirklich KEINE Leistung, aber es ist eine Leistung, die Italien entspricht: Lavoro no!

aus: Der Tagesspiegel online: Neapel Lebensmittelhandel meidet Produkte aus Kampanien; 15.11.2013;
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/neapel-lebensmittelhandel-meidet-produkte-aus-kampanien/9083974.html

<von

Italien wird der Müllkrise im Süden nicht Herr. Giftmüll verseucht die Äcker. Jetzt bekommt die Region die Quittung für ihr skandalöses Verhalten. Der Lebensmittel-Großhandel meidet Produkte aus Kampanien.

Mal sind es zwanzigtausend Demonstranten, mal viertausend; an diesem Sonnabend sollen es mindestens fünfzigtausend werden. In immer neuen Protestzügen lehnen sich die Menschen nördlich von Neapel auf gegen die hunderttausenden Tonnen von wild deponiertem Giftmüll, der Land und Brunnen verseucht; gegen die tagtäglichen, meist vorsätzlich gelegten Brände in legalen und illegalen Abfalldepots, die Luft und Lungen mit Dioxin verpesten; gegen die Politik, die dem Treiben der Camorra und der industriellen Müll-Profiteure fünfundzwanzig Jahre lang tatenlos zugesehen habe – und gegen den Krebs, der in dieser Gegend nach medizinischen Studien entschieden häufiger zuschlägt als anderswo.

„Wir sind es müde, so viele Kinder auf den Friedhof zu tragen.“ Maurizio Patriciello, Pfarrer und Protestführer im „Feuerland“ zwischen Neapel und Caserta, hat das neulich der Umweltministerin entgegengeschleudert. Und diese wusste nicht viel zu entgegnen.

Ein früherer Mafioso brachte den Stein ins Rollen

Den Stein ins Rollen gebracht hat ein früher führender Mafioso. Carmine Schiavone aus dem Clan der Casalesi – geoutet und berühmt geworden durch Roberto Savianos Buch „Gomorrha“ – legte im August eine ausführliche Fernsehbeichte ab. Er berichtete, wie sein „System“ so vielen norditalienischen Unternehmen geholfen hat, ihren Sonder- und Giftmüll kostensparend zu entsorgen. Er erzählte von Sandgruben an den Stränden, von Fischteichen und von Steinbrüchen im Hinterland, in denen nächtens Lastwagenkolonnen ihr undeklariertes Zeug abladen durften, geleitet durch „eine geradezu militärische Organisation von Camorristi in gefälschten Polizeiuniformen“. Auch „radioaktiven Schlamm aus Deutschland“ habe man verschwinden lassen. „Wir wussten“, sagte Schiavone, „dass in zwanzig Jahren hier alle an Krebs sterben würden.“ Dass die Sache lukrativ war für die Casalesi, wegen fehlenden Fahndungsdrucks und mangelnder Sanktionen auch noch entschieden risikoärmer als der Rauschgifthandel, das alles wussten die Staatsanwälte lange vor Schiavones Auftritt. Bekannt war auch, dass Mülltransporte dieser Art und Dauer nicht ohne Wissen von Kommunalpolitikern abgewickelt werden konnten, und dass so manche Bauern unter ihren Gemüsefeldern – gegen gutes Geld natürlich – Depots anlegen ließen.

Die Region Kampanien meldet Untersuchungsergebnisse nicht nach Rom

Doch erst jetzt wird tatsächlich nachgeschaut. Erst jetzt hat das Parlament das sechzigseitige Protokoll einer geheimen Anhörung freigegeben, in der Schiavone schon 1997, also vor sechzehn Jahren, das Müllgeschäft in unzähligen Facetten beschrieben hat. Erst heute kommen verrostende Fässer tatsächlich ans Tageslicht. Heute rückt der Schrecken den 300 000 Einwohnern von „Feuerland“ direkt auf den Leib. Von einem „Tschernobyl“ sprechen die einen, die anderen von „Aids“ oder „Pest“. Aber es ist nicht nur die Angst um die Gesundheit. In Kampanien, der drittgrößten Agrarregion Italiens, erzeugt die Landwirtschaft einen Jahresumsatz von drei Milliarden Euro. 136 000 Firmen und 65 000 Jobs hängen an ihr. Anders als der Rest der regionalen Ökonomie boomt die Branche; vergangenes Jahr hat sie ihre Arbeitsplätze um ein Zehntel ausgeweitet. Und jetzt? Nach den Giftmüllberichten hat der nationale und der exportorientierte Großhandel seine Nachfrage nach kampanischem Obst und Gemüse um ein Drittel zurückgefahren. So berichtet es die Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“. Und Promos, ein von Handelskammern, Universitäten und Provinzen getragenes Forschungsinstitut, urteilt: „Der Großhandel hat ein Veto gegen kampanische Produkte ausgesprochen. Er hat kapiert, was bei uns los ist: das Chaos. Es gibt keine Kontrollen. Woher die Produkte kommen, lässt sich nicht zurückverfolgen. Es gibt keine Sicherheit für die Kunden. Man vertraut uns nicht. Es ist ein Drama.“

Demonstranten fordern, dass endlich etwas getan wird

Von wegen, sagen sie in der Regionalregierung: Tomaten, Brokkoli, Fenchel, Kartoffeln, Salat, Pfirsiche – alles sei „superkontrolliert“. So versichert es Ministerpräsident Stefano Caldoro: „Wir haben die besten Erzeugnisse Italiens, die beeindruckendsten Landschaften, das schönste Meer.“ Die verseuchten Äcker, das seien nicht einmal fünf Prozent der gesamten Anbaufläche: „Also Hände weg von unserem schönen Kampanien!“ Doch selbst Caldoros Landwirtschaftsassessorin, Daniela Nugnes, muss zugeben, dass die Ergebnisse der Lebensmittelanalysen „in der Schublade geblieben“ sind. Kampanien, so vermeldet das nationale Gesundheitsministerium, habe als einzige Region Italiens die Untersuchungen zu problematischen Rückständen in Lebensmitteln nicht nach Rom gemeldet: „Sie haben gesagt, das liege an Computerproblemen.“

Was soll jetzt getan werden? „Etwas“, fordern die Demonstranten, „und zwar möglichst schnell.“ Was das genau sein soll, weiß niemand. Die verseuchten Böden sanieren – von zweitausend bekannten Problemflächen spricht die regionale Umweltbehörde Arpac – wird nach Ansicht von Ministerpräsident Caldoro „achtzig Jahre dauern“. Kenner regionaler Vorgänge wie der Antimafia-Staatsanwalt Franco Roberti und der Chefredakteur der neapolitanischen Tageszeitung „Corriere del Mezzogiorno“, Marco Demarco, befürchten eines: dass nun auch die Millionen, die Rom für die Sanierung des Bodens womöglich nach Neapel überweist, in den Händen der Camorra landen. Und dass das Gelände dann sauber würde, ist noch lange nicht garantiert.>

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Die EU ist ein Helfer der kriminellen "USA" für Interventionen und Weltherrschaft - Abgeordneter Laurent Louis

Video: Laurent Louis, Belgischer Abgeordneter betont die Wahrheit;
https://www.youtube.com/watch?v=z3s7qx_EyUI

Vor er Abstimmung zur "Intervention" in Mali rechnet der Abgeordnete Laurent Louis mit der kriminellen EU und mit den kriminellen "USA" ab, die mit jeder Intervention nur eines wollen: Neue Militärbasen sichern, neue Minen sichern, und ein Marionettenregime einrichten.

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Handelsblatt online, Logo

16.11.2013: Lastwagenblockaden in Frankreich gegen höhere Steuern

aus: Handelsblatt online: Lastwagen-Protest gegen französische Öko-Maut; 16.11.2013;
http://www.handelsblatt.com/politik/international/verkehrsblockaden-lastwagen-protest-gegen-franzoesische-oeko-maut/9086094.html

<Der Protest gegen die Steuerbelastung der Regierung des sozialistischen Präsidenten Hollande reißt nicht ab. Nach den Kundgebungen in der Bretagne behinderten jetzt Lastwagenfahrer in ganz Frankreich den Verkehr.

ParisMehrere Tausend Lastwagen haben mit Protestfahrten gegen die Öko-Maut den Verkehr auf französischen Autobahnen und Landstraßen zum Teil blockiert. Nach Angaben des Innenministeriums waren im ganzen Land über 2000 Lastwagen an der Aktion am Samstag beteiligt, in und um Paris seien es etwa 230 gewesen. Transportgewerkschaften zählten bis zu 4000 Fahrzeuge im ganzen Land.

Die Demonstranten forderten die völlige Abschaffung der Maut. Lange Kolonnen von Lastwagen zogen mit blinkenden Warnleuchten und unter Hupkonzerten zu einem Sammlungspunkt bei Paris. „Wir sind keine Schafe“ und „Weg mit der Maut“ stand auf Plakaten zu lesen. Besonders betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaften die kleinen und mittleren Transportunternehmen. Die Ökomaut sei für internationale Transporte gut konzipiert, aber sehr schlecht für regionale Transporte, sagte ein Transportunternehmer mit 200 Lastwagen und 350 Angestellten.

Der Protest konzentrierte sich auf die Region um Paris, betroffen waren auch andere Städte wie Toulouse, Bordeaux, Rouen und Lille. In den frühen Morgenstunden wurde in Nordfrankreich eine Maut-Säule in Brand gesteckt. Ursprünglich sollte die „Ecotaxe“ von 2014 an für alle in- und ausländischen Lastwagen gelten, die auf National- und Landstraßen unterwegs sind. Die Regierung hat jetzt ihre Einführung auf unbestimmte Zeit verschoben.

dpa>

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Open petition Logo

17.11.2013: Petition gegen Merkel und für den Volksentscheid - EIN ZEICHEN GEGEN BLOCKIERERIN MERKEL - EIN ZEICHEN FÜR DEN VOLKSENTSCHEID

https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktrittsforderung-angela-merkel

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Süddeutsche Zeitung online, Logo

Deutschland 17.11.2013: Der "US"-Terrorismus mit Menschenjagd durch die CIA und NSA findet direkt in Frankfurt und in Hamburg in Deutschland statt

aus: Geheimer Krieg: 50 US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland; 17.11.2013; 
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-us-beamte-ueberpruefen-reisende-in-deutschland-1.1820764

Teil 1: Flughafen Frankfurt

<Am Frankfurter Flughafen arbeitet nicht nur der Zoll. Auch der Secret Service und das US-Heimatschutzministeriums sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest.

Von John Goetz, Christian Fuchs, Frederik Obermaier und Tanjev Schultz

Die US-Beamten tauchen meist ohne Vorankündigung auf. Plötzlich stehen sie neben den Stewardessen und zeigen auf jemanden: Dieser Fluggast solle lieber nicht an Bord gehen. Offiziell geben die Männer vom amerikanischen Grenzschutz an deutschen Flughäfen nur Tipps, wer gefährlich ist. Faktisch entscheiden sie, wer nach Amerika fliegen darf und wer nicht. Sie sind Teil der Truppe von Agenten und Sicherheitsleuten, die in Deutschland dauerhaft stationiert sind.

Neben CIA und NSA operieren hierzulande mehr als 50 Mitarbeiter des Secret Service, des US-Heimatschutzministeriums, der US-Einwanderungs- und Transportbehörden. Sie genießen diplomatische Immunität und haben Befugnisse, die denen deutscher Polizisten und Zöllner nahekommen. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest. Wie im Fall Aleksandr S.

Der estnische Hacker war auf dem Weg in den Urlaub, Bali war sein Ziel. Weil es von Tallinn keinen Direktflug gab, buchte er über Frankfurt. Was sollte ihm dort schon passieren? Doch als er seine Bordkarte zeigt, wird er zur Seite gebeten: Zwei Amerikaner in dunklen Anzügen fragen ihn, ob er "Jonny Hell" sei. Er nickt, denn so nennt er sich in Hackerkreisen. Die Männer halten ihn fest. Sie haben zwar keinen Haftbefehl, dafür Dienstmarken vom Secret Service, der Schutztruppe des US-Präsidenten.

Die US-Agenten haben Jonny Hell der Bundespolizei übergeben, obwohl sie zunächst keinen internationalen Haftbefehl hatten - und obwohl der Flug gar nicht in die USA ging. Statt den Urlaub auf Bali verbringt der Hacker seine Zeit nun hinter Gittern. Mittlerweile sitzt er in einem Gefängnis des US-Bundesstaats Ohio. Deutschland hat ihn ausgeliefert. Ein Gericht in New York verurteilte ihn 2012 zu sieben Jahren wegen massiven Kreditkartenbetrugs. Der 29-Jährige hat die Tat gestanden und war demnach tatsächlich ein gefährlicher Datendieb.

Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten nicht zulässig

Dennoch müsste er, wäre alles rechtsstaatlich korrekt zugegangen, vielleicht gar nicht im US-Gefängnis sitzen. Amerikanische Strafverfolgungsbehörden darf es auf deutschem Boden nicht geben. "Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten in Deutschland ist nicht zulässig", teilt die Bundesregierung mit. Und was es nicht geben darf, gibt es in den Augen der deutschen Behörden auch nicht. Jonny Hell, so die offizielle Version, sei von der Bundespolizei festgenommen worden. "Ein Aufgriff durch Mitarbeiter von ausländischen Stellen fand nicht statt", teilt das Bundesinnenministerium mit. Beteiligte beschreiben die Geschehnisse anders. "You are under arrest", Sie sind festgenommen, sollen die Männer des Secret Service zu Hell gesagt haben. Erst später seien deutsche Beamte ins Spiel gekommen.

Der Secret Service ist mehr als nur die Leibwache des Präsidenten. Die Truppe wurde 1865 gegründet, um Geldfälscher zu jagen. Den Auftrag, den Präsidenten zu beschützen, bekam sie erst später. Heute zählt auch die Aufklärung von Cyberverbrechen zu ihren Aufgaben. Die Bundespolizei behielt Jonny Hell da, obwohl er in ihren Datenbanken nicht erfasst war und laut einem beteiligten Polizisten eine Anfrage beim Bundeskriminalamt kein Ergebnis brachte. Den Haftbefehl lieferten die USA einige Tage später nach.

Der Umgang mit Haftbefehlen und Auslieferungen verrät einiges über die transatlantischen Beziehungen. Die Deutschen sind stets gern zu Diensten. Auch die USA helfen gerne - wenn es ihnen nicht wehtut.


Teil 2: Hamburger Hafen

aus: Süddeutsche Zeitung: Geheimer Krieg: Wo arbeiten die Amerikaner im Hamburger Hafen?
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-us-beamte-ueberpruefen-reisende-in-deutschland-1.1820764-2

Wehgetan hätte es zum Beispiel 2007: Damals schrieb die Münchner Staatsanwaltschaft 13 Amerikaner zur Fahndung aus. Die Gesuchten sind mutmaßlich CIA-Agenten. Sie sollen bei der Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masris in ein Foltergefängnis nach Afghanistan beteiligt gewesen sein. Ein Auslieferungsersuchen hat die Bundesregierung jedoch nie an die USA weitergeleitet. Bis heute sind el-Masris mutmaßliche Kidnapper auf freiem Fuß.

Das Verhältnis zu den USA sei "in juristischer Hinsicht unausgewogen", sagen Staatsanwälte. "In Deutschland dürfen ausländische Behörden keine Festnahmen durchführen. Das weiß der Secret Service, aber er setzt sich darüber hinweg", sagt der New Yorker Anwalt des Hackers Jonny Hell. Die Amerikaner arbeiten in Deutschland oft in rechtlichem Graubereich. Begründet werden ihre Einsätze mit der Abwehr von Terroristen. Was genau die Agenten alles machen, weiß aber offenbar auch die Bundesregierung nicht so genau. "Eine detaillierte Aufgabenbeschreibung" liege nicht vor, antwortete sie vor einiger Zeit auf die Anfrage eines Abgeordneten. Nur so viel: Der US-Heimatschutz sei in den Häfen von Hamburg und Bremerhaven tätig.

[Tipps, in gewisse Container "reinzuschauen" - die Hafenverwaltung und die "US"-Botschaft verheimlichen die "US"-Spionage]

Ein Besuch in Hamburg: Ein Mann vom Zoll erzählt, dass die hier stationierten Amerikaner Tipps gäben, in welche Schiffscontainer deutsche Zöllner doch bitte einmal genauer reinschauen sollten. Ihr Büro hätten sie im Zollamt Waltershof, heißt es. Die Frau dort am Empfang reagiert erstaunt auf die Frage, wo denn die Amerikaner arbeiten. "Die gibt's hier eigentlich gar nicht." Sie ruft ihre Vorgesetzte. Die wiegelt ab: Die Kollegen seien nicht zu sprechen. Anfragen von SZ und NDR ließ die US-Botschaft in Berlin unbeantwortet. Agenten arbeiten gern im Verborgenen.

[Die kriminellen CIA- und NSA-Agenten wechseln ihr Büro fast jeden Monat - Fluggast-Spionage 15 Jahrelang]

Am Frankfurter Flughafen, so erzählen es Polizisten, wechseln sie oft ihre Büros. Der letzte bekannte Ort ist in Halle C, "Military Police Customs" steht an der Tür. Milchglas, ein Schreibtisch, ein paar Aktenschränke, doch das Büro ist verwaist. Sie sind mal wieder umgezogen.

Über die Amerikaner soll man nicht zu viel erfahren, dafür wissen sie umso mehr über andere. Das US-Heimatschutzministerium hat Zugriff auf die Anschriften, E-Mail-Adressen und Kreditkartennummern von Fluggästen. Alle Daten dürfen 15 Jahre lang gespeichert werden. Mitgeteilt werden auch Telefonnummern. Das Gleiche gilt für das genutzte Reisebüro und eine Historie über nicht angetretene Flüge. Offenbar werden diese Daten auch an die NSA weitergereicht.

[Fast 1 Million Menschen sind von den kriminellen Amis "erfasst": No-Fly - Selectee List - Terrorist Watchlist]

Bei sogenannten Last Gate Checks stehen Amerikaner mit am Abflug-Gate. Grundlage ihrer Warnungen vor bestimmten Fluggästen sind diverse Listen: No-Fly, Selectee List und Terrorist Watchlist, fast eine Million Menschen haben die Amerikaner schon erfasst, die Hintergründe sind geheim. "Wir wissen selber gar nicht, nach welchen Kriterien aussortiert wird und welche Kompetenzen diese Herren haben", sagt der Mitarbeiter einer deutschen Fluggesellschaft. Unklar bleibt auch, wie viele Passagiere wegen dieser Listen am Besteigen eines Flugzeugs gehindert werden.

[Das Bundesinnenministerium will nichts wissen - die Fluggesellschaften kuschen]

Das Bundesinnenministerium verweist an die Fluggesellschaften, die aber nennen keine Zahlen. Die Zusammenarbeit mit den USA unterliege "strengen Vertraulichkeitsregelungen", sagt etwa die Sprecherin von Air Berlin. Die Lufthansa führt nach eigenen Angaben keine Statistik über abgewiesene Passagiere. Die Fluggesellschaften halten sich an die Empfehlungen der Amerikaner, sie wollen nicht riskieren, dass die USA ihnen beim nächsten Flug in die Staaten Probleme machen.

[Das Bundesinnenministerium will die Sperren der CIA und der NSA übernehmen]

Was zunächst nur wie eine vorgezogene Grenzkontrolle wirkt, könnte aber noch weitergehen: In Wikileaks-Depeschen ist nachzulesen, dass ein Vertreter des deutschen Innenministeriums 2007 forderte, dass die Bundespolizei Namen von Passagieren, die nicht in die USA dürfen, auch in ihr System einspeisen kann. Die Nicht-Fliegen-Empfehlung würde in diesem Fall auch für Passagiere gelten, die nicht nach Amerika reisen, sondern beispielsweise von Frankfurt nach München.

Mitarbeit: Klaus Ott, Peter Hornung, Alexander Tieg>

Links
Eine Serie der Süddeutschen Zeitung und des NDR +++ Deutschland zahlt Millionen für US-Militär +++ US-Konzerne haben Geheimdienstaufträge in Deutschland +++ Sonderseite zum Projekt: geheimerkrieg.de +++ alle Artikel finden Sie hier: sz.de/GeheimerKrieg +++ englische Version hier +++

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20
                    minuten online, Logo

17.11.2013: Demonstration von über 16.000 in Athen: Griechen rufen: IWF raus! EU raus!

aus: 20 minuten online: «IWF, EU raus!» Griechen protestieren gegen Spardiktat; 17.11.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/19073931

<Am 40. Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Studentenaufstands gegen die Militärjunta in Griechenland haben Tausende in Athen gegen die Sparpolitik demonstriert.

Mehr als 16'000 Menschen versammelten sich am Sonntag vor dem Athener Parlamentsgebäude auf dem zentralen Syntagma-Platz. Sie demonstrierten gegen das rigorose Sparprogramm.

Sie schwenkten Flaggen und Banner mit der Aufschrift «IWF, EU raus!». Viele skandierten «Nie wieder Faschismus» und forderten zugleich eine Ende der Einsparungen. Mehr als 7000 Polizeibeamte begleiteten die Proteste.

Am Rande des traditionellen Gedenkmarsches durch die Hauptstadt war es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Strassenschlachten mit der Polizei gekommen. Auch in Thessaloniki zogen Demonstranten auf die Strasse.

Unruhen in Patras

Während die Proteste in der Hauptstadt wie in Thessaloniki friedlich blieben, kam es in der westlichen Hafenstadt Patras zu Unruhen. Die Polizei feuerte Tränengas auf rund 200 Demonstranten, die Steine auf Parteiräume der rechtsgerichteten Partei Goldene Morgenröte warfen. Fernsehbilder zeigten explodierende Molotowcocktails.

Derzeit prüfen Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), ob Griechenland alle Auflagen der internationalen Geldgeber für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen erfüllt hat. Darüber herrscht Unstimmigkeit.

Griechenland kämpft mit einer langwierigen Rezession und hohen Arbeitslosigkeit. Fast jeder sechste von zehn jungen Griechen ist ohne Job, die Obdachlosigkeit steigt und bei vielen Arbeitnehmern schrumpfen die Einkommen angesichts steigender Steuern seit Jahren.

(sda)>

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17.11.2013: EURO-Finanzminister können sich nicht einigen - Steuerzahler muss Pleite-Banken retten

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Steuerzahler im Visier: Zerstrittene Euro-Zone kann Banken nicht retten; 17.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/17/steuerzahler-im-visier-zerstrittene-euro-zone-kann-banken-nicht-retten/

<Die Pläne für die Rettung von Pleite-Banken in Europa werden immer konfuser. Weil sich die Finanzminister auf kein einheitliches Vorgehen einigen konnten, zeichnet sich ab: Wenn in naher Zukunft eine Bank kollabiert, muss der Steuerzahler ran. Er ist der einzige, über dessen Geld die Euro-Retter ohne größere Verwerfungen zugreifen können.

Am Freitag trafen sich die EU-Finanzminister (EcoFin), um über einen zentralen Pfeiler der Bankenunion, nämlich die Bankenabwicklungen, zu beraten. Dabei zeigte sich: Die Euro-Zone ist zutiefst zerstritten. Vor allem die Krisenländer und Frankreich wollen zeitnah auf den ESM bei Bankenabwicklungen zugreifen.

Das Problem brennt den Euro-Rettern offenbar unter den Nägeln: Der Chef der EU-Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria, hält die Abwicklung weiterer Geldhäuser in Europa für nötig: „Ich bin überzeugt davon, dass bisher zu wenige Banken in Europa abgewickelt wurden und vom Markt verschwunden sind. Die Regierungen neigten dazu, ihre nationalen Banken im Markt zu halten und das hat den Reparaturprozess verlangsamt“, sagte Enria der FAZ.

Doch wie genau Banken abgewickelt werden sollen, weiß in der Euro-Zone noch niemand.

Streit gibt es im Ministerrat der EU nicht nur über den SRM („Single Resolution Mechanism”) also über den sogenannten „Abwicklungsmechanismus“ für marode Banken sondern auch darüber, wer letztendlich über die Schließung einer Bank entscheiden soll. Zuletzt war von der EU-Kommission als Entscheidungsgremium die Rede.

Dies stößt bereits seit längerem auf deutschen Widerspruch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dazu nach dem Treffen im Deutschlandfunk: Bei einer Bankenabwicklung sollte das nicht die Kommission sein, sondern: „dass man ein einfaches Verfahren für den EU-Ministerrat (also für den EcoFin) finden kann und muss“.

Ebenso kontrovers wird die Frage behandelt, ob alle 6.300 Banken in diesen „Abwicklungsmechanismus“ mit einbezogen werden sollen oder lediglich die großen Institute.

Hauptstreitpunkt ist jedoch das Anzapfen des ESM für die Bankenabwicklungen- oder Bankenrettungen.

Dazu Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe: Zuerst müsse es eine private Lösung für die Banken geben. „Wenn das nicht reicht, kann es Geld von den Mitgliedsstaaten gemäß den geltenden Beihilferegeln geben. Wenn dazu ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage ist, kommt der Rettungsschirm ESM ins Spiel“.

Nach Meinung der Bundesregierung steht der ESM noch gar nicht zur Verfügung, da hierfür zunächst die Bankenaufsicht – die ab November 2014 vorgesehen ist – etabliert sein muss. Zudem muss erst einmal der Bundestag über die Verwendung von Geldern aus dem ESM für eine Bankabwicklung oder direkte Rekapitalisierung abstimmen.

Die Krisenländer und Frankreich wollen auf den ESM jedoch schon vorher zugreifen.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass Angela Merkel Kapitalspritzen aus dem ESM für Banken bereits zugestimmt hat, und zwar auf dem EU-Gipfel im Juni 2012, selbst wenn der Bundestag dies nachträglich noch absegnen muss.

Hier könnte sich für Merkel ein neues Problem auftun: Die SPD hat am Wochenende kurzfristig wissen lassen, dass sie Banken-Rettungen aus dem ESM nur zustimmen will, wenn gleichzeitig eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird.

Jörg Asmussen fordert schnelle Entscheidungsprozesse „das heißt über ein Wochenende“. Dies soll angeblich die Steuerzahler schützen, wie Asmussen am Freitag sagte.

Theoretisch beschlossen ist bereits, dass bei der Bankenrettung künftig zuerst Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Die sogenannte Haftungsreihenfolge (Bail-In) haben die EU-Finanzminister Ende Juni festgelegt.

Diese Regelung ist seit August in Kraft, wurde jedoch von EZB-Chef Mario Draghi wieder in Frage gestellt (hier).

Also wird auch über die Haftungsreihenfolge erneut gestritten. Von der Bundesregierung wird nun befürchtet, dass es im Verlauf der weiteren Verhandlungen eine Aufweichung zugunsten von Aktien- und Anleihebesitzern und zu Lasten der Steuerzahler gibt.

Ins selbe Horn stößt auch Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Offenbar in einer ganz neuen Oppositionsrolle ist er der Ansicht, dass „die hehren Versprechen europäischer Politiker, den Steuerzahler nicht mit weiteren Bankenrettungen zu belasten, aufgeweicht“ werden.

Schick weiter: „Wenn nach der Prüfung durch die Europäische Zentralbank Löcher in den Bilanzen der Banken gefunden werden, können diese in alter Manier von nationalen oder europäischen Steuerzahlern gestopft werden, während die Gläubiger das sinkende Schiff noch schnell verlassen können. Denn die EU-Abwicklungsrichtlinie mit klaren Regeln zur Gläubigerbeteiligung tritt nicht vor frühestens 2015 in Kraft, in der Zwischenzeit gelten die EU-Beihilferegeln. Doch die greifen meist viel zu spät, wenn sich haftbares Kapital längst verflüchtigt hat.“

Dass die „Gläubigerbeteiligung“ nicht vor 2015 in Kraft tritt, war allerdings vorher bekannt.

Ebenso liegen dem Bundestag und der Bundesregierung die EU-Pläne für Bankenabwicklungen seit langem vor. Ein Blick auf die Ausnahmen in diesem Vertragswerk beleuchtet, wie es mit der Haftung Bankaktien und Anleihebesitzer bestellt ist: Da gibt es die „außergewöhnlichen Fälle“, die die vereinbarte Haftungsreihenfolge obsolet machen können. Ebenfalls von der Haftungsreihenfolge („bail-in“) ausgeschlossen sind Besitzer von Pfandbriefen und Gläubiger aus Interbankengeschäften.

Auch soll beispielsweise auf „staatliche Hilfen“ so lange zugegriffen werden, bis die künftige Bankenaufsicht eine Bank als endgültig als nicht überlebensfähig einstuft (hier).

Schick attackiert die unklare Haltung von Schäuble:

„Ende Juni haben Schäuble und sein Staatssekretär Steffen noch getönt, dass es keine europäischen Hilfen für Banken geben werde, bevor private Investoren nicht mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme der betroffenen Bank beigetragen haben. Diese 8-Prozent-Grenze muss sich daher auch im Beschluss des ECOFIN wiederfinden, wenn die Kosten der Finanzkrise ihren Verursachern aufgetragen werden sollen.“

Hier lohnt sich wiederum ein Blick ins Kleingedruckte der EU-Kommission. Denn wenn die Halter von Bankaktien und Bankanleihen auf mindestens acht Prozent der Bilanzsumme verzichten, so kann die entsprechende Regierung zur weiteren Sanierung einer Bank auf die Gelder eines nationalen Bankenabwicklungsfonds zurückgreifen. Diese Summe kann bis zu fünf Prozent der Bilanzsumme betragen.

Sollten weitere Mittel erforderlich sein, werden erneut die Gläubiger herangezogen. Und falls das immer noch nicht hinkommt, kann sich die jeweilige Regierung „alternativer Finanzquellen“ bedienen, womit der jeweilige nationale Steuerzahler gemeint sein dürfte. Oder auch der ESM, womit ebenfalls der Steuerzahler zur Kasse gebeten würde.

Und das ist genau das, was Jeroen Dijsselbloem mit seinen Ausführungen „wenn dazu ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage ist, kommt der Rettungsschirm ESM ins Spiel“, meint.

Somit ist aus den „Ausnahmen“ der „Bail-in“-Regeln der EU-Kommission herauszulesen, dass es sich bei Bankenabwicklungen im Grunde darum dreht, die „bevorrechtigten Gläubiger“, und das sind in der Regel andere Banken und auch Versicherungen, zu schützen.

Außerdem dürfte es den meisten Staaten gelingen, jeweils ihre auf der Kippe stehenden Banken als „systemrelevant“ zu deklarieren. Dafür dürfte die Bankenlobby sorgen. Und damit kann man – spätestens nach einer EU-Vertragsänderung hinsichtlich des ESM und nach der Absegnung durch den Bundestag – auf den ESM zugreifen.

Schließlich und endlich sollte auch die besondere Klausel nicht übersehen werden, wonach ein Land, das sich bei der festgesetzten Beteiligung an der Rettung einer Bank fiskalisch nicht in der Lage sieht, ausschließlich Gelder aus dem ESM erhalten kann. Eine Teilfinanzierung über den jeweiligen Staat ist demnach nicht mehr vorgesehen.

Damit müssten die europäischen Steuerzahler für die offenen Beträge aufkommen.

Der deutsche Steuerzahler müsste dazu stets einen Beitrag in der Höhe von etwa 27 Prozent leisten.

Gefragt wird er vorher nicht.

Es gibt für die Steuerzahler auch kein Entrinnen.

Daher ist es logisch, dass in einer Phase des grundsätzlichen Zerwürfnisses die Euro-Retter nun die Steuerzahler ins Visier nehmen.

Sie hoffen, mit Krediten aus dem ESM und Garantieren erneut Zeit zu kaufen.

Die Zeit verrinnt jedoch.

Und die Rettungen werden immer teurer.>


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Der
                    Standard online, Logo

18.11.2013: Sardinien hat eine eigene Wärhung: Sardex

aus: Der Standard online: Auf Sardinien rollt statt des Euro der Sardex; 18.11.2013;
http://derstandard.at/1381373591951/Auf-Sardinien-rollt-statt-des-Euro-der-Sardex

<Christine Pawlata aus Cagliari

Carlo Mancosu, Mitgründer der Ersatzwährung, neben dem Aufkleber "Hier kann man mit Sardex zahlen". Im Restaurant von Stefano Lai tun das bereits 20 Prozent der Gäste.

Auf der italienischen Insel haben kreative Unternehmer mit der Ersatzwährung Sardex ein Rezept gegen die Folgen der Euro- und Bankenkrise gefunden.

Wenn Pietro Lilliu Fässer für seinen Weinkeller im hügeligen Süden Sardiniens kauft, gibt er dafür keinen einzigen Euro aus. Auch nicht für die Korken, Flaschen oder für die Klimaanlage, die der Weinproduzent im vergangenen Sommer installieren ließ. Lilliu zahlt in Sardex, einem alternativen Zahlungsmittel, das der von der Rezession gebeutelten sardischen Wirtschaft wieder auf die Sprünge helfen soll.

Dabei haben sich Unternehmen auf der Insel zu einem Netzwerk zusammengeschlossen und zahlen für Dienstleistungen sowie Güter in Sardex statt in Euro. Im Prinzip gewähren sich die mittlerweile fast 1600 Betriebe hiermit untereinander zinsfreien Kredit. Münzen oder Banknoten gibt es nicht, der Saldo jedes Mitglieds wird auf einem Onlinekonto verbucht.

Die angehäufte Sardex-Schuld löst Lilliu wieder ein, indem er seinen Wein an Mitglieder des Sardex-Kreises gegen Bezahlung in der Alternativwährung verkauft.

Der Erfolg ist beträchtlich: Dieses Jahr werden nach Schätzung bis zu 15 Millionen Sardex, sprich 15 Millionen Euro, auf Sardinien zirkulieren. Hinter der Idee stehen vier Freunde, die vor drei Jahren einen Weg suchten, um der Liquiditätskrise zu trotzen.

Banken verleihen den sardischen Klein- und Mittelbetrieben kaum noch Kredite, was dazu führt, dass viele Unternehmen wichtige Investitionen nicht mehr durchführen können und der Geldfluss auf der italienischen Insel stockt. Täglich schließen hier mehr als fünf Betriebe, die Arbeitslosenquote liegt bei fast 19 Prozent - deutlich höher als der italienische Durchschnitt von zwölf Prozent.

Absatz im Netzwerk

"Bei einer Kreditklemme verwenden die Unternehmen nur einen Teil ihrer Produktionskapazität. Wenn die Firmen einem Komplementärmarkt mit einer alternativen Münze wie dem Sardex beitreten, dann können sie ihre unverkauften Produkte und Dienste innerhalb des Netzwerkes absetzen", erklärt Sardex-Gründer Piero Sanna.

Der sardische Weinunternehmer Lilliu konnte sich beispielsweise das Design der Weinetiketten lange nicht leisten. Dank der Alternativwährung hat er nun die Möglichkeit dazu.

Restaurantbesitzer Stefano Lai hat seit der Einführung des Sardex wieder einen größeren finanziellen Spielraum. Etwa 20 Prozent seiner Kunden zahlen mittlerweile mit der Komplementärwährung. Davor blieben viele der Tische in seiner Trattoria im Zentrum von Cagliari leer.

Schneller als der Euro

Weil man mit dem Sardex keine Zinsen anhäufen kann, lohnt sich das Sparen nicht, und die Mitglieder sind motiviert, die verdienten Sardex schnell wieder ausgeben. Die Umlaufgeschwindigkeit der Parallelwährung ist daher wesentlich höher als jene des Euro. Laut Berechnungen der Sardex GmbH wechselt ein Sardex im Laufe eines Jahres sechs bis siebenmal den Besitzer. Zum Vergleich: Ein Euro kursiert derzeit nur rund 1,4-mal jährlich innerhalb der Eurozone.

Mit dem Beitritt zum Netzwerk erweitert sich der Abnehmerkreis der Mitglieder. "Das Designstudio, das unsere Flaschenetiketten entworfen hat, ist jetzt ein neuer Kunde von uns", berichtet Weinhersteller Lilliu.

Auch Restaurantbesitzer Lai kauft bei Lilliu Wein ein. Der Weinhändler geht wiederum des Öfteren in Lais Trattoria essen. Der Wirt sagt, dass er mittlerweile nicht nur Produkte für sein Restaurant in Sardex erwirbt, sondern auch für den Privatgebrauch mit dem alternativen Zahlungsmittel zahlt.

Mit Tauschhandel habe Sardex aber wenig zu tun, meint Sardex-Mitgründer Carlo Mancosu: "Es findet ja kein direkter Austausch zwischen zwei Teilnehmern statt, die Transaktion ist zeitverzögert. Ich kann heute etwas bei einem Sardex-Mitglied kaufen und später den negativen Saldo ausgleichen, indem ich meine Dienstleistungen oder Produkte an ein anderes Mitglied des Netzwerkes verkaufe."

Aus dem anfänglichen Vier-Mann-Betrieb, der die Komplementärwährung noch vor drei Jahren vom Dachboden der Großmutter einer der Freunde aus verwaltete, ist mittlerweile eine Firma mit 40 Angestellten und drei Firmensitzen auf der Insel geworden. Die Sardex GmbH finanziert sich über eine Eintritts- und eine jährliche Mitgliedsgebühr. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge hängt von der Größe der teilnehmenden Unternehmen ab.

Bevor ein Unternehmen der Sardex-Familie beitreten darf, wird dessen finanzielle Gesundheit unter die Lupe genommen und kontrolliert, ob für die angebotenen Dienstleistungen oder Produkte auch eine entsprechende Nachfrage besteht. "Wir haben zum Beispiel im Moment acht Anwälte im Raum Cagliari und deshalb einen Aufnahmestopp für diese Berufskategorie. Erst wenn das Netzwerk wächst und damit die Nachfrage zunimmt, werden wir neue Advokaten zulassen", sagt Sanna.

Weil dem Kreis nur sardische Firmen beitreten dürfen, bleibt das Kapital auf der Insel, was wiederum die regionale Wirtschaft ankurbelt. Vor kurzem wurde das Netzwerk auch auf Angestellte der teilnehmenden Unternehmen ausgeweitet. Die Betriebe können einen Teil der Gehälter in Sardex überweisen, sofern die Mitarbeiter das möchten. "Eine Firma unseres Netzwerkes konnte verhindern, ihre Angestellten in Kurzarbeit zu schicken, indem sie 25 Prozent des Gehalts in Sardex ausbezahlt. So bleibt die Beschäftigung erhalten, ohne dass die Kaufkraft der Angestellten darunter leidet. Gleichzeitig konnte das Unternehmen einen Teil seiner Produkte innerhalb des Netzwerks absetzen", erzählt Sanna.

Keine Steuerhinterziehung

Sardex-Geschäfte müssen nach wie vor in Euro versteuert werden. Da alle Transaktionen in einem zentralen Computersystem registriert werden, gibt es keine Möglichkeit zur Steuerhinterziehung. "Wenn ich die Steuern auch noch in Sardex zahlen könnte, dann wären alle meine Probleme gelöst", lacht Weinproduzent Lilliu.

Die sardische Regionalregierung will in kürze Sardex unter jugendlichen Arbeitslosen in Umlauf bringen. Die Empfänger der alternativen Sozialhilfe sollen die ausgegebenen Sardex dann durch gemeinnützige Arbeiten wieder zurückverdienen können.

Sardex-Gründer Sanna ist optimistisch, dass seine Komplementärwährung Sardinien aus der Krise helfen kann. Er betont: "Wir haben in Sardinien eine Finanzkrise, keine Produktionskrise. Auch wenn kein Geld kursiert, haben die Unternehmen ja immer noch ihre Kompetenzen und ihr Fachwissen. Man muss nur einen Weg finden, die Betriebe miteinander in Kontakt zu bringen, damit die Güter und die Dienstleistungen ausgetauscht werden können. Und genau das haben wir gemacht." (Christine Pawlata aus Cagliari, DER STANDARD, 18.11.2013)

Wissen: Die Sardex-Gründer ließen sich von einem österreichischen Modell der 1930er-Jahre, dem Wörgler Schwundgeldexperiment, inspirieren. Die von der Weltwirtschaftskrise stark getroffene Tiroler Gemeinde gab von Juli 1932 bis September 1933 Notgeldscheine als Lohn an die Gemeindebeamten aus. Um nicht an Wert zu verlieren, musste das Geld schnell wieder im Ort ausgegeben werden. Die Wörgler bauten Brücken, befestigten Straßen und investierten in die Tourismusinfrastruktur. In den 14 Monaten ging die Arbeitslosenquote in Wörgl um 16 Prozent zurück, während sie österreichweit um 19 Prozent stieg. Das "Wunder von Wörgl" sorgte weltweit für Aufsehen. Auf Druck der Österreichischen Nationalbank wurde es unter Drohung eines Armeeeinsatzes abgebrochen.>


Kommentar

Klein aber fein - so muss Wirtschaft sein.

Jedes Imperium scheitert an der Überdehnung der Grenzen.

Michael Palomino, 18.11.2013

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Der Standard online, Logo

Ungarn 18.11.2013: Denkmal des jüdischen Schriftstellers Radnoti zerstört - mit einem schwarzen Mercedes - wahrscheinlich ein Unfall unter Alkoholeinfluss

aus: Der Standard online: Ungarn: Denkmal des jüdischen Schriftstellers Radnoti zerstört - Unfall wahrscheinlich; 18.11.2013;
http://derstandard.at/1381373659638/Ungarn-Denkmal-des-juedischen-Schriftstellers-Radnoti-zerstoert

<Tat dürfte rechtsextremistischen Hintergrund haben

Budapest - Unbekannte haben am Rande der westungarischen Stadt Györ das Denkmal des jüdischen Schriftstellers und Holocaust-Opfers Miklos Radnoti (1909-1944) zerstört. Die Täter rammten die Statue mit einem Fahrzeug, sodass sie umstürzte und in mehrere Stücke zerbrach. Das berichtete die in Györ erscheinende Tageszeitung "Kisalföld" am Montag.

Die Polizei fand den Wagen, einen schwarzen Mercedes, mehrere Kilometer entfernt in einem Straßengraben. Die Tat dürfte einen rechtsextremistischen beziehungsweise antisemitischen Hintergrund haben.

Bei Todesmarsch erschossen

Das Denkmal stand an der Stelle, an der Radnoti am 9. November 1944 bei einem Todesmarsch zusammen mit anderen jüdischen Gefangenen erschossen worden war. Zuvor war er Zwangsarbeiter in den Bergwerken von Bor im von Deutschland besetzten Serbien gewesen. Angehörige einer ungarischen Nazi-Miliz töteten Radnoti und die anderen, als sie den Strapazen des Gewaltmarsches nicht mehr gewachsen waren.

Radnoti gilt als eine der wichtigsten Lyriker der ungarischen Moderne. Auf Deutsch erschienen von ihm die Bände "Gewaltmarsch" (1979), "Monat der Zwillinge" (1993) und "Offenen Haars fliegt der Frühling" (1993). Er übersetzte auch aus dem Französischen. (APA, 18.11.2013)>

Leserbriefe

Aus den Leserbriefen geht klar hervor, dass alles auf einen Unfall hindeutet. Die Statue steht am Ende einer Strasse, und der Fahrer hat seinen Mercedes dort liegenlassen. Alles deutet auf Alkohol hin und der Täter will scheinbar seinen Führerschein retten. Schriftsteller Radnoti war auch KEIN Zionist, sondern am Ende eher ein Kommunist, und somit fällt auch dort das Motiv für einen Anschlag weg, siehe Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Mikl%C3%B3s_Radn%C3%B3ti

Ausserdem ist es unwahrscheinlich, dass jemand mit einem Mercedes einen Anschlag verübt und dafür seinen Mercedes riskiert...

Michael Palomino, 18.11.2013

...
- weiter lesen auf RP Online: http://www.rp-online.de/panorama/ausland/der-lebensmittelbetrug-in-der-eu-nimmt-zu-aid-1.3820309 EU-Abgeordnete schlagen Alarm: Der Lebensmittelbetrug in der EU nimmt zu

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Fotoquellen
Der Euro frisst sie alle auf: http://www.antizensur.de/prof-hankel-wahrungsreform-unausweichlich/?fb_source=pubv1
Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung: Facebook: Nana Nanu, 8.7.2013; https://www.facebook.com/nana.nanu.7798?ref=ts&fref=ts

[1] Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30: Facebook: Karin Desai; 26.10.2013; https://www.facebook.com/karin.desai?ref=ts&fref=ts
[2] EU-Parlamentarier leben in Saus und Braus, 26.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/26/luxus-leben-bis-zum-untergang-die-sagenhaften-privilegien-der-eu-politiker/
[3] Palastbau "Europa" in Brüssel für 350 Millionen Euro: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/28/kosten-explosion-350-millionen-euro-fuer-eu-palast-in-bruessel/


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