Rette
sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher,
der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem
Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt
nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich
sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was
Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro
weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten
Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg
hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die
Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."
Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer
Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen;
http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)
Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht
umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.
Michael Palomino, 17.12.2011
Euro-Land - einig Pleite-Land:
Michael Palomino, 20.12.2011
Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien
immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen
Zuständen.
Michael Palomino, 1.6.2012
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am
18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das
wir sehr stolz sein können".
Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel
oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer
schlimmer. Aber jedem seine Meinung.
Michael Palomino, 7.7.2012
Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein.
Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT
überlebensfähig.
Michael Palomino, 17.8.2012
Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013
Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013
"Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der
deutschen Nachkriegsgeschichte."
Prof. Dr. Erich Weede, früher Politikwissenschaftler an der
Uni Bonn
Die
EU ist eine Mafia-Bude und der Euro ist das Mafia-Geld
zum leichteren Abzocken im System. Die Mafia ist erst
draussen, wenn die DM wieder drin ist. Das IST so.
Michael Palomino, 24.7.2013
ddr
= dumme deutsche regierung
--
ddr meint, der EURO sei was "Gutes"
--
ddr meint, wenn Deutschland in Schulden versinkt, dann
sei das was "Gutes"
--
ddr meint, Deutschland an die Mafia -EU zu
verschenken, sei was "Gutes"
ddr
muss weg
Europa muss in den EWR, um sich vor der Mafia zu retten.
Michael Palomino, 26.7.2013
Wenn das Geld in der Hunger-EU für die Menschen fehlt, ist
es für die "Harmonisierung" da.
Michael Palomino, 17.9.2013
Der
elektronische Banken-Diebstahl wird Tante in eine Hexe
verwandeln - es wird Hunger geben.
Es riecht nach Einheitslohn.
Michael Palomino, 25.9.2013
HINTER EINER WÄHRUNG MUSS EINE WIRTSCHAFT STEHEN, UND DIE
KATHOLISCHEN LÄNDER WISSEN NICHT, WAS WIRTSCHAFT IST - ALSO
IST DER EURO NUR EIN SUMPF. ALSO DM HER.
Michael Palomino, 15.10.2013
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19.11.2013: EU wird an "Amerika" verkauft -
Freihandelsabkommen mit Kanada hebelt europäische
Gerichtsbarkeit für "amerikanische" Konzerne aus
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Freihandel mit
Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei; 19.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/19/eu-freihandel-mit-kanada-schafft-den-rechtsstaat-fuer-konzerne-ab/
<Das Freihandels-Abkommen der
EU mit Kanada wird die europäische Gerichtsbarkeit für
US-Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt die
Bürger Europas gigantischen Risiken aus. Vielen Multis
wird mit diesem Abkommen die Tür zu Europa geöffnet. Im
Wind-Schatten der NSA-Debatte opfert Brüssel das
europäische Rechtssystem auf dem Altar der globalen
Industrie-Lobby.
Am 18. Oktober verkündeten EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso und der kanadische Premier
Stephen Harper stolz die „politische
Einigung“ mit Kanada über ein Freihandels-Abkommen (CETA).
Der Entwurf des Abkommens ist geheim: Auf
Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten teilt die
EU-Kommission mit, dass ein Entwurf „leider“ noch nicht der
Öffentlichkeit ausgehändigt werden könne, weil die
„Verhandler noch an der Transformation der
Vereinbarung in ein Abkommen arbeiten“. Es könne
noch „mehrere Monate dauern“, bis der Text der
Öffentlichkeit bekannt wird, weil er zuvor noch von den
Anwälten der Vertragsparteien bearbeitet werden muss.
Auch dem Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht beschied
das Bundeswirtschaftsministerium in einem Brief, der den
Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt, dass zunächst
der „Rechtstext des Abkommens finalisiert“ werden müsse. Das
Abkommen bedarf dann nach Auffassung der Bundesregierung
„sowohl einer Ratifizierung auf europäischer Ebene
als auch durch die Mitgliedstaaten“.
Das Problem: In der Regeln bestehen die Fußangeln solcher
Abkommen in scheinbar feinsinnigen juristischen
Formulierungen, die die meisten Abgeordneten
am Ende mangels Zeit, Interesse oder Sachverstand
in ihrer Tragweite nicht beurteilen können.
Einer der entscheidenden Punkte dieser Freihandelsabkommen
ist in der Regel der Umgang mit den sogenannten Investment-Schutzklauseln.
Diese Klauseln sollen sicherstellen, dass ein Unternehmen,
welches in einem Land investiert, gewisse Sicherheiten
erhält, dass eine Investition nicht willkürlich vom
jeweiligen „Gastland“ gefährdet wird. Diese Klauseln sind
entstanden, als es in den sechziger Jahren in mehreren
rohstoffreichen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens zu
Enteignungs-Wellen kam. Richtig in Fahrt kamen die
Schutzklauseln nach den Enteignungen amerikanischer
Firmen im Zuge der iranischen Revolution: 1981
einigten sich der Iran und die USA auf das „Iran-US Claims
Tribunal“, in dem sämtliche Streitfälle zwischen US-Firmen
und dem Iran behandelt wurden.
Doch aus einem sinnvollen Schutzmechanismus ist
mittlerweile ein knallhartes Geschäftsmodell
geworden. Vor allem multinationale Konzerne können sich
praktisch unbegrenzt an Staaten schadlos halten, wenn sie
behaupten, dass ihre Investments durch falsche
Behörden-Entscheidungen, neue Gesetze oder lästige
Bürgerinitiativen an Wert verloren haben.
Die Ebene, auf der Streitigkeiten zwischen Staaten und
internationalen Unternehmen ausgetragen werden, sind
Schiedsgerichte: Die Staaten und die Unternehmen einigen
sich, Rechtsstreitigkeiten auf außergerichtlichem
Wege beizulegen.
Auch das ist theoretisch vernünftig: Der Rechtsweg ist für
ein internationales Unternehmen oft mühsam und mit
erheblichen Risiken verbunden. Schließlich ist ein
ordentliches Gericht für einen Staat meist eine Art
Heimspiel, während sich der Investor mit einem ihm fremden
Rechtssystem in fremder Sprache herumschlagen muss.
Verfechter der Schiedsgerichtsbarkeit zitieren in diesem
Zusammenhang gerne das „Tagebuch eines irischen Landmanns
aus dem Jahr 1831, in dem Humphrey O’Sullivan schrieb: „Es
hat wenig Sinn, gegen den Teufel vor Gericht zu
ziehen, wenn die Verhandlung in der Hölle stattfindet.“
Für viele Staaten ist das eine sehr gefährliche
Entwicklung: Vor den Schiedsgerichten werden zwar formal
Sachverhalte auf Basis des Völkerrechts diskutiert. Doch das
Ergebnis ist nicht ein Urteil durch ein
unabhängiges Gericht, sondern ein Deal zwischen den
Parteien. Fällt diese zum Nachteil der
Staaten und der Steuerzahler aus, haben sie keine
Möglichkeit mehr, gegen den Deal Berufung
einzulegen. Die Steuerzahler müssen zahlen – egal, ob Mittel
dafür im Haushalt vorgesehen sind oder nicht. Aus diesem
Grund ist Australien im Frühjahr 2013 aus
dem System ausgestiegen: Die Regierung
schließt keine Handelsabkommen mehr, die im Streitfall vor
einem Schiedsgericht landen.
Die EU und Kanada gehen genau den umgekehrten Weg.
Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten konnten in die
Vereinbarung zum Investment-Kapitel vom 17. Mai Einsicht
nehmen.
Darin haben beide Verhandlungspartner ihren Völkern eine
sehr weitreichende Aufgabe der nationalen
Gerichtsbarkeiten auferlegt.
Das bedeutet: Auf beiden Seiten haben sich die
Industrie-Lobbyisten durchgesetzt – auf Kosten der Völker
Europas und Kanadas.
Denn obwohl das EU-Parlament darauf
gedrungen hatte, dass im Streitfall zuerst die ordentlichen
Gerichte angerufen werden müssen, findet sich der vom
Parlament geforderte Wortlaut zum Paragraph 31 der
Vereinbarung mit keinem Wort wieder. Das Parlament hatte
gefordert, „dass die vorliegende Form der Vereinbarung
dahingehend geändert werden muss, dass sie eine Verpflichtung
zur Ausschöpfung der gewöhnlichen Rechtsweges
vorsehen“ – zumindest in dem Fall, wo die Gerichte in der
Lage sind, eine vernünftige Lösung von Streitfällen
sicherzustellen.
Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben diese
Forderung schlicht ignoriert.
Auch noch an anderen Stellen ist die Vereinbarung
ausgesprochen unvorteilhaft für die Staaten und damit die
Steuerzahler: Ein Unternehmen, das etwa in Deutschland
investieren will, kann Ansprüche auf entgangenen
Gewinn geltend machen – schon bevor das
Unternehmen in Deutschland überhaupt investiert hat.
Es könnte also eine kanadische Firma eine Holzhütte
in die Pfalz stellen und sagen, dass sie damit
Chemikalien herstellen will. Wenn dann die lokale Behörde
die Genehmigung untersagt oder eine aufrechte Pfälzer
Bürgerinitiative partout nicht will, dass ihre Gegend
verschmutzt wird, kann die Firma auf den „entgangenen
Gewinn“ klagen – also faktisch unbegrenzt.
Wenn man nun denkt, dass es nicht allzu viele kanadische
Chemiefirmen gibt, könnte man denken, dass das ein sehr
unwahrscheinlicher Fall ist.
Doch die Vereinbarung sieht vor, dass anspruchsberechtigt
für die insgesamt sehr unklar und teilweise widersprüchlich
gehaltenen Meistbegünstigungs- und
Gleichbehandlungs-Regeln (most favoured nation
treatment, MFN; fair and equitable treatment, FET) nur
Unternehmen sind, die in dem jeweils anderen Land ein
„substantielles Geschäft“ betreiben.
Diese Regel ist eigentlich vernünftig, weil sie
ausschließen soll, dass es zu einem Art Freihandels-Tourismus
kommt: Das mussten die Australier erleben, als sie von einer
Firma verklagt wurden, die einmal angab, ein Schweizer
Unternehmen zu sein, und dann wieder einen Sitz auf
Mauritius zur Grundlage ihres Rechtsstreits machten.
Vordergründig will CETA dieses Rosinen-Picken zugunsten der
Multis unterbinden.
Doch genau hier ist das Einfallstor für US-Unternehmen:
Jedes große US-Unternehmen hat ein „substantielles
Geschäft“ in Kanada – schon wegen des
Freihandelsabkommens zwischen den USA und Kanada (NAFTA). Monsanto
etwa rühmt sich auf seiner kanadischen Website, einer der
„Top 100 Arbeitgeber in Kanada“ zu sein.
Die deutschen Mittelständler können von
CETA im Hinblick auf die USA dagegen kaum
profitieren: Nur die wenigsten haben in Kanada
ein „substantielles Geschäft“, mit dem sie sich über NAFTA
in die USA oder nach Mexiko katapultieren können.
Damit ist klar: Wenn CETA in Kraft tritt, brauchen
die Amerikaner kein eigenes Freihandelsabkommen mit der EU
mehr. Denn sie können über den Umweg Kanadas in
jedes EU-Land expandieren. Sollten sie auf Schwierigkeiten
stoßen, können sie über die – mehr oder weniger
intransparent arbeitenden – Schiedsgerichte von den
jeweiligen Staaten gewaltige Summen fordern, wenn es nicht
nach ihrem Willen läuft.
Im Fall der pfälzischen Hütte kann sich jeder US-Multi, der
eine solche Hütte einmal errichtet hat, Milliarden an Schadenersatzzahlungen
von den deutschen Steuerzahlern erstreiten.
Anders als bei normalen Gerichten sind die Sprüche von
Schiedsgerichten verbindlich. In der Regel legen drei
Schiedsrichter, von denen je einer von den Parteien benannt
wird, eine Summe fest, die den Multis satte Gewinne und den
Staaten erhebliche Kosten auferlegen.
Zwar versucht die Vereinbarung, eine gewisse Kultur der Unabhängigkeit
in die Schiedsgerichte zu bringen. Doch die
Formulierungen sind windelweich.
Insbesondere kann es dazu kommen, dass eine Vereinbarung
über die Befangenheit eines Schiedsrichters (code of
conduct) erst nach der Ratifizierung von CETA
getroffen wird. Die EU verweist in diesem Zusammenhang auf
das Freihandelsabkommen mit Singapur, in dem ein solcher
Code of Conduct vorgesehen ist.
Doch faktisch schafft CETA die nationale
Gerichtsbarkeit ab, wenn es um richtig viel Geld
geht.
Die Völker Europas und Kanadas sind dem Spiel der
unkontrollierbaren Finanz-Eliten ausgeliefert. Die Konzerne
haben, von der EU-Kommission am Parlament vorbei dazu
ermutigt, ein gewaltiges Umsatzpotential – ohne das
geringste Risiko.
Die von Angela Merkel angedrohte
Gefährdung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) im
Zuge des NSA-Skandals erweist sich in diesem Licht als eine
klassische Nebelkerze, schlimmer noch – als ein
echter Schuss ins eigene Knie: Denn die
Amerikaner brauchen TTIP nicht, wenn CETA ratifiziert wird.
Die Europäer dagegen können in die
USA nur über TTIP gelangen – wenn sie nicht zuvor
mit erheblichen, realen Investments ein Geschäft in Kanada
aufbauen wollen.
Die EU-Kommission erwartet, dass CETA Mitte 2014 in Kraft
treten kann.
Wenn die EU-Staaten sich in den kommenden Monaten weiter
von der Scheindebatte um die NSA weiter ablenken lassen,
werden die großen US-Multis bald damit beginnen können,
Europa aufzurollen.
Hans-Christian Ströbele kann dann seinem
Mandanten Edward Snowden in Berlin jede
Menge Genfutter kredenzen; Gregor Gysi
kann Seminare über die unvollendete deutsche Souveränität in
Chemnitz halten.
Die EU-Staaten werden zu diesem Zeitpunkt
endgültig wehrlose Kolonien der US-Konzerne
sein.
Früher hätte die Kommunisten gesagt: Zu jeder
tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung braucht man
neben eiskalten ideologischen Positionen
auch immer ein paar nützliche Idioten.
Den Völkern Europas kann es angesichts dieser Entwicklung
eigentlich nur die Sprache verschlagen.>
========
21.11.2013: Frankreich mit Traktorenblockade gegen
Umweltabgabe "Ökomaut"
aus: 20 minuten online: In Frankreich: Bauernproteste
fordern einen Toten;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/16607527
<Französische
Landwirte haben aus Protest gegen die Agrarpolitik
Strassenblockaden errichtet. Ein Feuerwehrmann starb,
als er auf dem Weg zur Arbeit in einen der abgestellten
Lastwagen fuhr.
Bei einer Protestaktion französischer Landwirte ist am
Donnerstag ein junger Feuerwehrmann ums Leben gekommen. Der
Mann starb nach Angaben des Verkehrsministeriums, als er auf
dem Weg zur Arbeit mit seinem Auto in einen Lastwagen fuhr,
der wegen einer Strassenblockade von Bauern auf der Autobahn
stand.
Bei einem weiteren ähnlichen Unfall mit einem
Polizeifahrzeug wurden zudem sechs Menschen leicht verletzt.
Frankreich soll auf Ökoabgabe verzichten,
fordern die Bauern
Mit aus Lastwagen und Traktoren errichteten
Strassenblockaden wollten die Landwirte im Grossraum Paris
gegen die ihrer Meinung nach existenzgefährdende Agrar- und
Steuerpolitik demonstrieren. Sie fordern unter anderem einen
Verzicht auf die von der Regierung geplante Ökomaut.
Die Abgabe soll für alle Lastwagen gelten, die auf National-
und Landstrassen unterwegs sind.
Die Proteste sorgten im Berufsverkehr rund um die
Hauptstadt für kilometerlange Staus. Der französische
Verkehrsminister Frédéric Cuvillier bezeichnete die
Blockaden als gefährlich und forderte ihre sofortige
Beendigung.
(sda)>
========
24.11.2013: Deutsche Bahn muss sanieren: 1400
Brücken und 1000e Stellwerke
aus: n-tv online: Tausende Brücken
müssten gesperrt werden: Der
Bahn droht der Kollaps; 24.11.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Der-Bahn-droht-der-Kollaps-article11781716.html
<Deutschland hat fast 25.000 Eisenbahnbrücken,
viele sind schon 100 Jahre und älter. Bei 1400 Brücken
besteht dringender Sanierungsbedarf. Auch Tausende
Stellwerke stammen noch aus der Kaiserzeit. Der Bahn droht
ein Gewinneinbruch.
Im deutschen Schienennetz drohen wegen der veralteten
Infrastruktur Brückensperrungen. "Ja, leider sind wir nicht
mehr weit davon entfernt", sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube der
"Wirtschaftswoche". "Im Schnitt hält eine Brücke hundert
Jahre lang. Fast jede dritte der 25.000 Eisenbahnbrücken in
Deutschland ist aber älter", sagte Grube. "Bei 1400 Brücken
besteht dringender Sanierungsbedarf". Mit der derzeitigen
Finanzausstattung sei aber nur die Sanierung von 125 Brücken
pro Jahr möglich. "Das Geld reicht nicht. Und die Folgen
einer Sperrung wären dramatisch."
Die Bahn habe das Szenario am Beispiel einer wichtigen
Brücke im Frankfurter Hauptbahnhof berechnet und verheerende
Folgen für den Bahnverkehr ermittelt, sagte Grube. "Dadurch
wäre das gesamte Netz in Deutschland betroffen, weil Züge
aus Hamburg, Berlin und Dresden umgeleitet werden müssten.
Wir würden auf einen Schlag pro Tag 33. 000
Verspätungsminuten ansammeln. Das wären rund 130 Prozent
mehr als an einem durchschnittlichen Tag."
Den Sanierungsstau bei der Bahn bezifferte Grube in der
"Wirtschaftswoche" auf inzwischen 30 Milliarden Euro.
"Allein ein Drittel unserer 3397 Stellwerke stammt noch aus
Kaiserzeiten. Das Durchschnittsalter liegt bei 47 Jahren",
sagte der Bahn-Chef. Grube forderte zusätzliche Mittel vom
Bund: Die Bahn brauche "1,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr
für das bestehende Schienennetz", sagte er. Derzeit
investieren Bund und Bahn rund drei Milliarden Euro ins
Netz.
Tickets könnten teurer werden
Unwetter und hohe Kosten schmälern laut Grube die Gewinne
der Deutschen Bahn. Der Konzern wird demnach sein zuletzt
genanntes Gewinnziel von 2,6 Milliarden Euro deutlich
verfehlen. "2012 hatten wir ein Spitzenjahr. Das werden wir
2013 nicht erreichen", sagte Grube. "Beim Umsatz liegen wir
zwar auf Vorjahresniveau, aber im Ergebnis zeigen sich
Spuren". Zum Jahresende erwarte der Konzern aber immer noch
ein Ergebnis von über zwei Milliarden Euro.
Das Ergebnis werde besonders durch höhere Personal- und
Energiekosten sowie eine schärfere Regulierung belastet.
Zudem seien die Folgen der Unwetter dieses Jahres erheblich.
Laut Grube lagen die witterungsbedingten Schäden in diesem
Jahr ohne Hochwasser bei mehr als hundert Millionen Euro.
Dies sei ein "trauriger Rekord". Auch das Elbehochwasser
habe durch Infrastrukturschäden und Umsatzausfall einen
dreistelligen Millionenbetrag gekostet.
"Gleichzeitig kostet uns die Energiewende bereits fast
hundert Millionen Euro pro Jahr. Wenn jetzt noch für die
Eisenbahn in Deutschland ein hoher dreistelliger
Millionenbetrag dazukäme - was manche leider diskutieren -,
würde sich das sofort in deutlich höheren Ticketpreisen
niederschlagen", drohte Grube.
Quelle: n-tv.de ,
ppo/AFP>
========
24.11.2013: Pleite-Spanien: Bad Bank mit 50
Milliarden Euro Schulden gilt nicht als Staatsverschuldung
aus: Welt online: Bad Bank: Spanien kehrt Milliarden-Risiko
unter den Teppich; 24.11.2013;
http://www.welt.de/wirtschaft/article122210603/Spanien-kehrt-Milliarden-Risiko-unter-den-Teppich.html
<Die spanische Bad Bank steht für
ein Risiko von mehr als 50 Milliarden Euro. Obwohl der
Steuerzahler dafür haftet, muss Spanien das Risiko nicht
als Staatsverschuldung ausweisen – dank eines Tricks.
Von Matthias Brendel und Sebastian Jost
n so eine Bank würde eigentlich niemand freiwillig
investieren. Die Sareb ist eine Sammelstelle für faule
Kredite in Spanien, eine "Bad Bank". Als die Finanzhäuser
des Landes während der Immobilienkrise vor dem Kollaps
standen, hat sie deren Risiken übernommen – und sitzt nun
auf einem gewaltigen Berg von Krediten, deren Rückzahlung
ungewiss ist.
Trotzdem konnte
die Sareb kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres verkünden,
dass sich zwei ausländische Banken an ihr beteiligen: die Deutsche Bank und die britische Barclays. Allerdings scheint deren
Vertrauen sehr begrenzt: Die hochgelobten Ausländer stellen
nur 0,75 Prozent des Sareb-Kapitals von 4,8 Milliarden Euro
– kaum mehr als ein Feigenblatt.
Politisch sind die
Namen der internationalen Banken dennoch wichtig für die
Sareb. Denn sie sind Teil einer fragwürdigen Konstruktion,
die die wahren Haftungsverhältnisse für die faulen Kredite
spanischer Geldhäuser verschleiert. Dank der Beteiligung
zahlreicher spanischer Banken gehört die Bad Bank auf dem
Papier mehrheitlich privaten Geldgebern.
Deshalb zählen
ihre Verbindlichkeiten nicht zu den Staatsschulden des
Landes. Dabei haften die Privaten nach Recherchen der "Welt
am Sonntag" nur für einen Bruchteil der Sareb-Risiken.
Milliardenverluste drohen dagegen den Steuerzahlern, vor
allem in Spanien, aber auch im Rest Europas. Die Politiker
wiegen sie in Sicherheit. Ein Risiko von mehr als 50
Milliarden Euro hat die spanische Regierung mit europäischer
Hilfe einfach unter den Teppich gekehrt.
Haftung und Kontrolle fallen auseinander
Hohe Rückstellungen für
Kredite (l.), aber auch steigende Exporte für Spaniens
Wirtschaft
Damit fallen
Haftung und Kontrolle, die nach dem Willen der
Bundesregierung bei der Euro-Rettung doch stets Hand in Hand
gehen sollten, in krasser Weise auseinander. Europa kann auf
spanische Banken kaum Einfluss nehmen – aber mit ihnen viel
Geld verlieren. Madrid hat 40 Milliarden Euro aus dem
Euro-Rettungsfonds ESM
erhalten, um seine Banken zu stabilisieren.
Die Regierung hat
zwar darauf verzichtet, die bis zu 100 Milliarden umfassende
Kreditlinie beim ESM zu verlängern, doch die bereits
geflossenen Mittel muss das Land erst in einigen Jahren
zurückzahlen. Und das ist noch nicht alles: Bis zu 45
Milliarden Euro steuert zurzeit die Europäische Zentralbank
(EZB) bei, in Form von Krediten, die direkt oder indirekt
den geretteten spanischen Banken zugutekommen. Das
allgemeine Regelwerk der Notenbank und die Konstruktion der
Sareb lassen dieses Manöver zu.
Eine Bad Bank ist
eine Art Container für faule Kredite oder ausfallgefährdete
Wertpapiere. Viele Regierungen haben solche Vehikel während
der Finanzkrise genutzt, um die Bilanzen angeschlagener
Banken zu entlasten. Die Geldhäuser können so überleben,
dafür muss der Eigentümer der Bad Bank die Risiken der
Altlasten tragen – in der Regel ist das der Steuerzahler. So
gibt es auch in Deutschland zwei staatliche Bad Banks, die
Altlasten der WestLB und der Hypo Real Estate übernahmen.
Der spanische
Kreditcontainer Sareb nahm acht Banken problematische
Darlehen ab, die auf dem Papier einst mehr als 100
Milliarden Euro wert waren. Für 50 Milliarden Euro hat er
den Banken diese Positionen abgekauft. Allerdings nicht in
bar: Die Banken haben im Tausch neue Anleihen der Sareb
erhalten, sogenannte Bonos Garantizados (BG).
Das Besondere an
dieser Konstruktion: Sareb ist formal eine private Bank. Das
hat für die Regierung in Madrid den positiven Effekt, dass
die Bilanzsumme des Instituts vom europäischen Statistikamt
Eurostat nicht in die Verschuldung des Staates eingerechnet
wird – anders als die Bilanz der HRE-Bad-Bank in
Deutschland, einer Anstalt öffentlichen Rechts. Zentrales
Kriterium für die unterschiedliche Behandlung ist nach
Angaben von Eurostat, dass die Sareb mehrheitlich privaten
Investoren gehört.
Wenig Risiko für private Investoren
Diese formalen
Verhältnisse spiegeln jedoch die Verteilung der
wirtschaftlichen Risiken in keiner Weise wider. Das Risiko
für die privaten Investoren bei Sareb – vornehmlich
spanische Banken wie Santander, Caixabank, Banco
Sabadell und Banco Popular – ist nämlich überschaubar. Am
Kernkapital der Sareb von 1,2 Milliarden Euro sind sie mit
insgesamt 660 Millionen Euro beteiligt, für eine
versprochene jährliche Eigenkapitalrendite von 13 bis 14
Prozent.
Dazu kommen
sogenannte Nachranganleihen von insgesamt 1,95 Milliarden
Euro, die auch zum Haftungskapital zählen. Sie sollen eine
Rendite von satten acht Prozent bringen, und das über die
nächsten 15 Jahre. Doch trotz der hohen Zinsen fassen
ausländische Investoren die Anteilscheine offensichtlich nur
mit der Kneifzange an. Man darf vermuten, dass ihnen die
Sache zu riskant ist.
So bleibt ein
erheblicher Teil des Risikos am Steuerzahler hängen: Die
restlichen 45 Prozent am Haftungskapital von insgesamt 4,8
Milliarden Euro hält nämlich indirekt der spanische Staat.
Doch damit nicht genug. Die 4,8 Milliarden Euro sind eine
Zahl ohne große Bedeutung – tatsächlich haftet der spanische
Staat praktisch unbegrenzt.
Nämlich über eine
Staatsgarantie für die BG-Anleihen, also den Großteil der
Verbindlichkeiten der Sareb. Und er muss alle Verluste
schultern, die in den Büchern stehen könnten, wenn die Sareb
wie geplant 2027 ihre Pforten schließt. Zwar konnte die Bad
Bank zuletzt mehrere Kreditpakete verkaufen, unter anderem
an die Deutsche Bank. Doch die problematischsten Positionen
bleiben meist am Ende übrig.
Die Garantie der
Regierung macht die Aussage, die Bank befinde sich
mehrheitlich in privatem Eigentum, zur Augenwischerei.
"Schaut man sich die Risikoverteilung genauer an, so fällt
es einem schwer, die Sareb als private Bad Bank zu
bezeichnen", sagt der Berliner Finanzfachmann Achim Dübel.
Sein Institut Finpolconsult hat im Sommer die verschiedenen
Rettungsmaßnahmen für Griechenland, Zypern und Spanien im
Auftrag der Grünen kritisch beleuchtet.
Steuerzahler haften mit 88 Prozent
"Es könnte sehr
gut sein, dass der größte Teil der Verluste vom öffentlichen
Sektor getragen werden wird", erklärt Dübel. Er hat ein
Szenario mit einem angenommenen Sareb-Verlust von 19
Milliarden Euro durchgerechnet. Davon würden die privaten
Investoren nur zwölf Prozent tragen – 88 Prozent blieben am
spanischen Steuerzahler hängen.
Allerdings
könnten die Verluste auch durchaus noch höher ausfallen.
Während das Risiko für die privaten Anteilseigner auf einen
niedrigen einstelligen Milliardenbetrag begrenzt ist, steht
für den Staat das Zigfache im Feuer. Nur schlägt sich das in
den offiziellen Verschuldungsquoten Spaniens nicht nieder.
Auf dem Papier
ist das Land nur mit 92 Prozent der Wirtschaftsleistung
verschuldet und steht damit deutlich besser da als andere
Krisenländer wie Griechenland oder Italien. Sogar in
Frankreich ist der Schuldenstand höher. Würde man die
Sareb-Bilanz mit einrechnen, käme aber auch Spanien auf
einen deutlich beunruhigenderen Wert von fast 100 Prozent,
womit das Land etwa mit Zyperns Verschuldungsgrad
gleichziehen würde.
Die
Haftungskaskade endet allerdings nicht beim spanischen
Steuerzahler. Das liegt an der Verknüpfung der Bad Bank mit
den spanischen Banken – und deren Geschäftsbeziehung zur
EZB. Denn die "Bonos Garantizados", also die Anleihen, die
die spanischen Banken im Tausch gegen ihre faulen Kredite
erhalten haben, verfügen über eine wichtige Eigenschaft: Die
Banken können sie bei der EZB verpfänden, um sich dort
frisches Geld zu leihen.
Das Pfand soll
der EZB eigentlich Sicherheit geben: Wenn eine Bank ihren
Kredit nicht zurückzahlen kann, kann die Zentralbank die
verpfändeten Anleihen verkaufen oder – in diesem Fall – auf
die Garantie des spanischen Staates zurückgreifen. Was aber,
wenn Spanien selbst nicht mehr zahlen kann? Dann bleibt den
übrigen Euro-Ländern nichts anderes übrig, als den Staat zu
stützen oder aber Milliardenabschreibungen in der EZB-Bilanz
hinzunehmen.
Gutes Geschäft für spanische Banken
Während der Rest
Europas damit stillschweigend ein ordentliches Risiko
untergeschoben bekommt, ist das Ganze für die spanischen
Banken ein recht gutes Geschäft. Denn die Sareb zahlt Zinsen
auf die BG, und zwar zwischen 1,7 und 3,3 Prozent pro Jahr.
Formal mag das logisch sein, weil die Banken der Bad Bank
einen Kredit gegeben haben.
Doch das Ergebnis
ist paradox: Die geretteten Banken wurden nicht nur ihre
faulen Kredite los, sie bekommen auch noch Zinsen vom
Abnehmer. Und zugleich können sie die BG-Anleihen bei der
EZB zu Geld machen, gegen den winzigen Zinssatz von 0,25
Prozent. Da bleibt für die spanischen Geldhäuser eine
ordentliche Gewinnmarge.
Zwar nimmt die
EZB bei den eingereichten Anleihen gewisse
Sicherheitsabschläge vor, die die faktische Zinslast für die
Banken erhöhen. Doch dank der Garantie des spanischen
Staates fallen diese Abschläge nicht höher aus als bei
deutschen Staatsanleihen.
Dabei steckt
dahinter ein schwer zu durchblickender Emittent. Die Sareb
hat sich zwar "Transparenz" auf die Fahnen geschrieben,
praktiziert aber das Gegenteil. Der Internetauftritt bietet
nur dürftige Informationen. Wer kein Spanisch kann, hat Pech
gehabt. Wer Informationen über die Sareb sucht, sucht besser
woanders.
Zum Beispiel auf
der Website der spanischen Wertpapierkommission CNMV. Dort
zeigt sich, dass die Sareb nicht nur Risiken für den
Steuerzahler verschleiert, sondern offenbar auch nicht immer
präzise arbeitet. Im Juni musste die Bad Bank mitteilen,
dass sie einer von ihr sanierten Bank, der Bankia, zu viel
Geld hat zukommen lassen. 127 Millionen Euro insgesamt. Die
Sareb hatte der Bank ihre faulen Kredite zu einem überhöhten
Preis abgekauft.
Doch nicht nur
Bankia musste Wertpapiere zurückgeben: Anfang September
erwischte es die Catalunya-Bank, die 113 Millionen Euro
zurückgeben musste. Catalunya hatte 6,6 Milliarden Euro von
der Sareb bekommen.
EZB sucht nach verdeckten Lasten
Vertrauenerweckend
wirkt das alles nicht. Dabei könnte auf Institutionen wie
die Sareb bald zusätzliche Arbeit zukommen: Die EZB will im
kommenden Jahr die Bilanzen aller großen europäischen Banken
nach verdeckten Lasten durchforsten. Kapitallücken, die
dabei auftreten, sollen gestopft werden, und zwar möglichst
mit nationalen Mitteln.
Wenn aber die
Lösungen so aussehen wie derzeit in Spanien, dann ist das
für den Steuerzahler keine gute Nachricht.>
========
25.11.2013: Die EU will den grossen Klau der
europäischen Sparguthaben organisieren - Barroso will
einen "Umverteilungs-Mechanismus"
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Schuldenkrise:
EU will Zugriff auf nationale Vermögens-Werte; 25.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/25/eu-will-zugriff-auf-nationale-staats-vermoegen-erhalten/
<Die EU will diese Woche die
nächste Reform diskutieren. Die Idee: Deutschland muss
dazu gebracht werden, einem Umverteilungs-Mechanismus
zuzustimmen. Die neueste Idee schafft die Möglichkeit,
dass EU-Gläubiger Zugriff auf nationale Vermögen erhalten
können. Brüssel versucht, eine massive Enteignung als
partnerschaftliche Rettung zu tarnen.
Der jüngste Vorschlag der EU, Deutschland zur Umverteilung
der Steuergelder in Europa zu bewegen, kommt in einem
komplexen Technokraten-Vorschlag daher: Der Rettungs-Ansatz
von Herman Van Rompuy sieht vor, dass künftig Staaten,
die Kredite benötigen, Darlehensverträge mit
EU-Institutionen oder Gläubiger-Staaten, abschließen.
Das ist sehr kompliziert – weshalb der Rat der EU, also der
Stab von Van Rompuy – sich auf die noble Rolle des „Notars“
dieser Verträge zurückziehen will.
Die Hauptlast der Einflussnahme, wie die Schulden-Deals
verlaufen, soll bei der EU-Kommission von Präsident José
Manuel Barroso liegen.
Die Verträge sollen dann zwischen – zum Beispiel –
Deutschland und Italien ausgehandelt werden, oder zwischen
Italien und der EU-Kommission, oder zwischen
Italien und dem ESM, oder zwischen Italien und der
Europäischen Investitionsbank.
Mit dieser „Vereinfachung“ aus der Sicht
Brüssels sollen die Geldempfänger mit mehr Würde behandelt
werden. Sie werden „Eigentümer“ des Prozesses und können,
wenn sie Reformen versprechen, billige Kredite von der EU
erhalten.
Wichtig ist: Die Kredite sind nicht an die
Einhaltung von konkreten Reform-Zielen gebunden.
Denn Präsident Van Rompuy ist im Zuge des jahrelangen
europäischen Reformprozesses zu der Erkenntnis gelangt, dass
„die konkreten Ergebnisse von Reformen nur sehr
schwer zu messen sind“. Daher reicht es, wenn die
Staaten sagen, dass sie dem Reformgedanken prinzipiell
positiv gegenüberstehen. Der jeweilige Gläubiger kann dann
überprüfen, ob der Schuldner während der Laufzeit des
Vertrages auch stets den Reformen positiv gegenübersteht –
sonst kann das Darlehen vorzeitig gekündigt werden.
Der Entwurf, der aus Brüssel durchgesickert ist (Dokument
im Original hier) ist nur auf den ersten Blick
bürokratischer Irrsinn. Denn entscheidend an diesem
Papier ist, was nicht drinnen steht – was
aber für den ganzen Ansatz von essentieller Bedeutung ist –
und was den internationalen Finanz-Eliten, in deren Auftrag
Van Rompuy und Barroso ausschließlich arbeiten, sehr gut
gefallen wird.
Man musste nur genau hinhören, wie positiv Angela
Merkel diesem „Rettungs-Plan“ gegenübersteht: Die
Kanzlerin hat bereits angekündigt, für die neue Form der
Gemeinschafts-Haftung auch bereit zu sein, die EU-Verträge
zu ändern.
Das deutet darauf hin, dass die Deutschen eine wichtige
Ergänzung in der Hinterhand haben, von der Herman Van Rompuy
den Schulden-Staaten natürlich nichts gesagt hat: Die
Deutschen werden Sicherheiten für Darlehen verlangen.
Eine solche Idee hat bereits vor einigen Wochen der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) aufgebracht.
Finnland hat mit seinen Sicherheit in der
Griechenland-Rettung gute Erfahrungen gemacht.
Denn Deutschland könnte schon rein rechtlich niemals
Kredite ohne Sicherheiten vergeben. Das kann auch die
Europäische Investitionsbank nicht oder der ESM. Damit rückt
die Idee des europäischen Schatzamts wieder in greifbare
Nähe, von dem der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands
der Deutschen Industrie, Markus Kerber, im Sommer gesprochen
hat.
Kerber sagte damals:
„Meine Idee wäre: Wenn
Privatisierungen auf nationaler Ebene so langsam vorangehen
wegen der politischen Ökonomie in Nationalstaaten: Warum
übertragen wir nicht nationales Staatsvermögen auf den ESM
und machen den ESM dann zu einem Euro-Schatzamt?
Und dann kann man schuldrechtliche Ansprüche dagegen
verrechnen. Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden
Staaten im dreistelligen Milliardenbereich. Das ist für die
nationalen Regierungen nicht so einfach, aber das ist ein
Ausweg für die Länder, die vielleicht geben wollen oder
geben müssen.“
In einem Grundsatzpapier hatte der BDI diese Idee bereits
2011 lanciert:
„Die institutionelle
Architektur der Eurozone muss … substanziell
weiterentwickelt werden. Aus Sicht der deutschen Industrie
ist es unverzichtbar, die Instrumente des EFSF bzw. ESM zu
einem politisch unabhängigen Europäischen Fiskalfonds (EFF)
weiterzuentwickeln, um die gegenwärtigen Ad-hoc
Rettungsmaßnahmen durch ein langfristig tragfähiges Konzept
abzulösen. Der EFF bietet in Bedrängnis geratenen
Mitgliedstaaten und Banken der Eurozone ,Hilfe in der
Not‘und stellt darüber hinaus eine letzte Instanz dar bei
der Durchsetzung fiskalischer Disziplin. Der EFF
gewährt dem hilfesuchenden Land auf Antrag Kredite gegen
Sicherheiten und strikte wirtschaftspolitische Auflagen.
Die Sicherheiten dienen nicht nur als Pfand für den EFF und
dessen Sicherungsgeber im Falle der Zahlungsunfähigkeit
eines Empfängerlandes. Das Erfordernis der
Sicherheitsleistung stellt außerdem einen Anreiz für
Empfängerländer dar, finanzielle Hilfen nur in Anspruch zu
nehmen, wenn sie davon ausgehen, dass sie die Kredite
vollständig zurückzahlen können.“
Der BDI-Mann Kerber hat eine lange Vergangenheit
als Banker: Er war Abteilungsleiter für
finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen
unter Wolfgang Schäuble. Zuvor hatte er unter anderem für
die S. G. Warburg und die Deutsche Bank in London
gearbeitet. Für beide Banken kümmerte er sich um den Bereich
der Private Equity Markets, also jener Branche, deren
Kerngeschäft die Privatisierung sowie der Kauf und Verkauf
von Unternehmen ist.
Das „Euro-Schatzamt“ könnte, in Kombination mit den neuen
Darlehensverträgen, eine Art Schatten-Börse für nationale
Vermögen werden: Ein Staat, der dringend Geld
braucht, könnte seine Anteile an Betrieben als Sicherheit
verpfänden. Italien hat bereits angekündigt, sich
von einigen wichtigen Industrie zu trennen (hier).
Das ist meist im nationalen Bereich sehr schwer – wie man in
Griechenland sieht, wo bis zum heutigen Tage entgegen aller
Beteuerungen nichts privatisiert wurde.
Eine Privatisierung im Land führt zwangsläufig
dazu, dass die Bürger misstrauisch werden: Wenn
sie wittern, dass Volksvermögen verschachert und
möglicherweise tausende Arbeitsplätze gestrichen werden,
weil die meisten der Staatsbetriebe nicht wirtschaftlich
geführt werden, dann gibt es Volksaufstände.
Mit der Verlagerung der jeweiligen
nationalen Volksvermögen auf die EU-Ebene
ist es den Schuldenstaaten dagegen möglich, den Vorgang
quasi geräuschlos abzuwickeln: Investoren
können stille Teilhaber werden, bis ihnen der ganze Betrieb
gehört.
Für solche Vorgänge gibt es auf EU-Ebene ausgewiesene
Experten: EZB-Direktor Jörg Asmussen kann
sich aus seiner Zeit als oberster Bafin-Aufseher ganz gewiss
noch gut daran erinnern, wie es mit dem Verkauf von Hochtief
an die Spanier gewesen ist (mehr
hier).
Privatisierungen gehören wesentlich zum Konzept des
IWF (mehr
zu den gespenstischen Szenarien – hier).
Grundsätzlich wäre dagegen nichts einzuwenden: Wenn eine Privatisierung
durch von Unternehmern (nicht Managern!) geführten,
soliden Firmen erfolgt, dann ist das für die
ehemalige Staatsfirma fast immer besser als den Staat als
Eigentümer zu haben.
Doch die möglicherweise geplante Konstellation über kaum
zu durchschauende Verträge, Dritt-Beteiligte,
Überkreuz-Aktionen und EU-Lobbyisten-Terror ist für alle
Beteiligten die Schlechteste: Hier würden nicht
die Interessen der Nationen und der Arbeiter im Vordergrund
stehen, sondern die eiskalten Interessen der globalen
Finanz-Jongleure.
Denn der Zugriff auf die nationalen Staatsvermögen würde
durch die EU-Darlehenskonstruktion den Banken ermöglicht,
weil es ja nicht um einen normalen Verkaufs-, sondern um
einen Verwertungsprozess geht.
Das Grundproblem: Darlehen mit Sicherheit sind ein
exzellentes Geschäft für die Banken, die diese Deals
abzuwickeln haben. Sie sind auch glänzende Geschäfte für
Unternehmens-Haie, die sich aufs Zerschlagen spezialisiert
haben.
Den Schulden-Staaten nützen diese Deals langfristig
nichts: Sie bekommen leichter Geld in die Kassen,
ohne sich das Stigma des Bailouts auf die Stirn malen zu
müssen. Doch auch der Ausverkauf hat irgendwann ein Ende–
weil kein Staat unendlich viele Assets hat.
Die nächste Etappe wäre dann die Umwandlung von
Staatsanleihen in Euro-Bonds. Womit der ganze,
durch die neuen Darlehen weiter aufgeblähte Schuldenberg,
wieder dort landet, wo die EU in immer schon haben möchte:
Vor den Füssen der Deutschen.
Deshalb mag die Deutsche Industrie – und in ihrem Geleit
Merkel und Schäuble – der neuen „EU-Reform“ sehr positiv
gegenüberstehen.
Die deutschen Steuerzahler können
von diesem neuen Twist des internationalen
Schneeball-Systems nicht profitieren, im
Gegenteil: Sie werden zahlen.
Allerdings kann die EU durch diese dubiosen Machenschaften
wieder Zeit gewinnen.
Wofür?
Das fragen Sie am besten Ihren Lobbyisten oder
Bundestags-Abgeordneten.>
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24.11.2013: In Zypern hat sich trotz
Schuldenschnitt nichts verändert - Jugendarbeitlosigkeit
bei 40%
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Zypern warnt
Europa: Zwangsabgabe für Sparer kommt überall; 24.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/24/zypern-warnt-europa-zwangsabgabe-fuer-sparer-kommt-ueberall/
<Nicht nur die Jugendlichen in
Zypern sind von der Krise betroffen. Auch die Rentner
protestieren, nicht zuletzt wegen der Zwangsabgabe haben sie
Vermögen verloren.
Der Botschafter Zyperns in Berlin, Minas A. Hadjimichael,
ist überzeugt, dass die Zwangsabgabe bei Banken-Pleiten in
Zypern ein Probelauf für ganz Europa war. EU und IWF
hätten Zypern zum Schuldenschnitt gedrängt. Gebessert habe
sich seither nichts: Zyperns Jugendarbeitslosigkeit liegt
nach der „Rettung“ bei 40 Prozent - ein trauriger
Allzeit-Rekord.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr
Hadjimichael, wie ist die derzeitige Situation in Zypern?
Minas Hadjimichael: Die derzeitige
Situation ist ziemlich schlimm und sehr schwierig. Wir sind
durch die Euro-Krise gegangen. Aber was unsere Wirtschaft
wirklich zerstört hat, war die Entscheidung, die von der
Euro-Gruppe im März 2013 getroffen wurde. Die Konsequenzen
auf den Banken-Sektor waren besonders – wie soll ich sagen –
desaströs. Der Bank of Cyprus wurden alle guten
Vermögenswerte der Laiki Bank überantwortet, aber auch die
Belastungen durch die Notkredite der EZB. Es handelt sich
dabei um etwa neun Milliarden Euro. Zum Glück haben wir die
Bank in den letzten Monaten umstrukturiert und nun können
wir verkünden, dass die Umstrukturierung vorüber ist.
Abgesehen von diesen zwei Banken gibt es in Zypern noch 41
andere Bankinstitute. Diese arbeiten normal und es gibt
keine Probleme mit diesen Banken.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie
sieht die Troika Ihre Fortschritte?
Minas Hadjimichael: Wir hatten eine
Überprüfung durch die Troika und sie fanden einige gute
Worte. Der IWF sagte, dass Zyperns Reformprogramm im
Zeitplan liegt. Die EU-Kommission sagte, dass die Regierung
alles unternimmt, was nötig ist in Bezug auf Staatsausgaben.
Wir befinden uns in einem Memorandum. Wir mögen das nicht,
da es sehr strikt ist, aber wir halten uns daran und wir
werden es umsetzen. Lassen mich auch sagen, dass es eine
sofortige Notwendigkeit gibt, dieses Memorandum mit
Wachstums-Maßnahmen zu unterstützen. Die Sparpolitik
funktionierte nicht sehr gut in anderen Ländern. Es gibt
schon einige hoffnungsvolle Anzeichen, dass die Wirtschaft
sich korrigieren wird. Aber natürlich sind wir aus dem
Schlimmsten noch nicht heraus. Es ist sehr, sehr schwer und
es gibt noch viele Dinge zu tun.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In
Griechenland sagte man auch jedes Jahr, es werde im
kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum. Passiert ist
nichts.
Minas Hadjimichael: Ich weiß. Aber
wir sollten Griechenland nicht mir Zypern vergleichen.
Wissen Sie, Griechenland hat 300 Milliarden Euro an Krediten
erhalten, wir nur zehn Milliarden. Und es gibt andere Dinge,
die für die zypriotische Wirtschaft von Bedeutung sind, zum
Beispiel die Gasvorkommen. Wir haben große Mengen von Gas
entdeckt und es wird in fünf Jahren gefördert werden. Das
ist eine Aussicht, auf die man sich in einigen Jahren
verlassen kann.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was
halten die Menschen in Zypern von dem Bailout?
Minas Hadjimichael: Wir denken, dass es
sicherlich nicht fair war. Wir wurden nicht mit europäischer
Solidarität behandelt. Wir sind ein Mitgliedsland der
Europäischen Union. Wir erwarteten von unseren Partnern,
dass sie uns die gleiche Solidarität zeigen, die wir
Griechenland, Irland, etc. gezeigt haben. Wir wurden nicht
als Partner behandelt. Und das hinterlässt einen bitteren
Beigeschmack. Besonders bei der neuen Regierung. Diese ist
pro-europäisch eingestellt und sie will zeigen, dass wir zu
Europa gehören. Der Präsident von Zypern sagte auch, dass er
bei der Entscheidung über das Rettungspaket im März 2013
erpresst wurde. In dieser Nacht, in der Euro-Gruppe, hielten
sie beinahe eine Waffe an seinen Kopf, weil sie von uns
verlangten durch einen Schuldenschnitt 5,8 Milliarden Euro
aufzutreiben.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wollten
die Mitgliedstaaten ein Exempel an Zypern statuieren?
Minas Hadjimichael: Wir gingen dort mit
etwa 15 oder 20 Vorschlägen hin, wie wir dieses Geld
auftreiben könnten, ohne auf einen Schuldenschnitt von
Spareinlagen durchführen zu müssen. Aber sie sagten immer
Nein.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer
genau?
Minas Hadjimichael: Es gibt das Gerücht,
dass ihr, also die Deutschen, den Schuldenschnitt verlangt
habt. Das ist falsch, und der Präsident hat das mehrfach
bestätigt. Unglücklicherweise bestanden die Troika, die
Kommission und der IWF darauf, dass ein Schuldenschnitt bei
den Eignern der Bank, den Aktienhaltern und den Sparern
durchgeführt werden sollte. Da hatten wir das Gefühl, dass
wir als Versuchskaninchen benutzt wurden. Sie haben eine
Wirtschaft und ein kleines Land benutzt, das nicht die
Mittel hatte, sich dagegen zu wehren. Sie taten es, um zu
sehen, was passiert. Immer im Hinterkopf die Idee, dass dies
zur Norm werden würde. Danach würden sie es generell
einführen und alle Zeichen deuten genau darauf hin. Sie
wollen das Geld der Sparer dafür benutzen, um die Banken vor
dem Bankrott zu retten. Und ich rede nicht nur über die
nicht versicherten Guthaben! (also Guthaben über 100.000
Euro; die EU hat stets betont, dass Guthaben darunter
geschützt sind, Anm. d. Red.).
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die
Mitgliedstaaten und die EU-Kommission reden oft darüber,
dass Geldwäsche ein großes Problem in Zypern ist. Ist das
ein Vorurteil?
Minas Hadjimichael: Zu aller erst lassen
Sie mich sagen, dass wir nie von der EU-Kommission gehört
haben, dass sie über Geldwäsche in Zypern spricht.
Tatsächlich sagte die Kommission, dass Geldwäsche ein
internationales Problem ist. Es ist kein Thema, dass nur ein
einzelnes Land betrifft, sondern alle europäischen Länder,
Deutschland inklusive. Niemand kann sagen, dass so etwas
nicht in Frankfurt oder anderen großen Finanzzentren
geschieht.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woher
kommt dann diese Behauptung?
Minas Hadjimichael: Ich glaube, es war
Mitte September, als alles mit einem Artikel im Spiegel
begann. Er veröffentlichte einen so genannten Bericht von
Ihrem Geheimdienst, der aussagte, dass Zypern ein
Geldwäsche-Land sei. Von da an, hat es sich
verselbstständigt. Jede Zeitung hat diese Sache
reproduziert, ohne uns aufzusuchen und uns zu fragen. Meine
Regierung hat Ihre Regierung zu dieser Zeit um diesen
berüchtigten Bericht gebeten. Natürlich haben sie ihn uns
nicht gegeben. Und wir wissen nicht, ob er existiert oder
wer ihn verfasst hat. Deshalb rede ich von einem Vorwand.
Sie haben das als Vorwand benutzt und sie haben angefangen
von diesen sogenannten russischen Oligarchen zu reden, die
Geld in Zypern hatten. „Und warum sollten wir, die deutschen
Steuerzahler, für russische Oligarchen bezahlen?“ Vergessen
Sie bitte nicht, dass es bei Ihnen auch ein Wahljahr war.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hätten
Sie dem nicht etwas entgegensetzen können?
Minas Hadjimichael: Wir sind in die
Euro-Gruppe gegangen und sagten: Bringen Sie unabhängige
Agenturen wie Moneyval und Deloitte nach Zypern. Wir werden
alles offenlegen und wir werden sehen, ob wir Geldwäsche
betreiben oder nicht.‘ Außerdem gab es auch Berichte von
Nicht-Regierungs-Organisationen, die sich mit der Materie
beschäftigen. Die sagten, Zypern erfülle 16 oder 17 von 20
Kriterien zur Verhinderung von Geldwäsche, während
Deutschland, Österreich oder die Niederlande nur 2,3,4,5
oder 6 Kriterien erfüllen. Wir waren also in einer viel
besseren Lage als all diese Länder, die etwas von Geldwäsche
erzählten. Die unabhängigen Überprüfungen haben mit dem
Vorwand der Geldwäsche aufgeräumt, aber es kam etwas spät.
Weil sie die Russen und die Geldwäsche als einen Vorwand
verwendet haben, um die Entscheidung zu rechtfertigen, an
Zypern die neue Norm zur Bereinigung der misslichen Lagen
für große Banken und Volkswirtschaften zu testen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man
redete viel darüber, dass die Russen in Zypern Gelder
waschen würden. Aber nach den Bail-Ins verfügen nun
russische Staatsbürger über die Mehrheit der Anteile an
der Bank of Cyprus. Was halten Sie von dieser Entwicklung?
Minas Hadjimichael: Sie haben über die
Russen geredet, und sie haben das gemacht, damit die Russen
Zypern verlassen. Erstens hatten wir zu diesem Zeitpunkt
etwa 76 Milliarden Euro in den zypriotischen Banken, wovon
17 oder 18 Milliarden Euros Russen gehörten. Das ist
wirklich nichts. Wenn Sie nach Frankfurt gehen, werden Sie
russisches Geld in den Hunderten Milliarden Euro vorfinden.
Wenn Sie nach London oder New York gehen, könnte es sogar
noch mehr sein. Was ist also das Problem mit diesen 17
Milliarden Euro? Und sie haben all diese Dinge getan, um die
Russen aus Zypern zu verjagen. Und wo sind wir gelandet? Die
Eigner der Bank of Cyprus sind heute zur Mehrheit Russen.
Weil denjenigen, die Geld verloren haben, Aktien im Tausch
gegeben wurden. Und nun sind sie die Aktienbesitzer und
damit die Besitzer der Bank. Es ist ein Loch im Wasser, wie
wir hier sagen. Es hat zu nichts geführt. Es hat lediglich
eine kleine Volkswirtschaft ins Verderben gestürzt und hat
das System zerstört, das wir über so viele Jahre hatten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: War denn
das zypriotische System gut?
Minas Hadjimichael: Ich sage nicht, dass
dieses System gut war. Vielleicht war es schlecht.
Vielleicht waren die Banken auch größer, als sie hätten sein
sollen. Vielleicht waren die Banker gierig oder sehr dumm
und haben nicht verstanden, was sie getan haben. Vielleicht
hat die vorherige Regierung nicht alles getan, was sie hätte
tun können. Vielleicht haben sie die Troika eingeladen, aber
nicht sofort gehandelt. Natürlich kostete der Bailout in
Griechenland, dem wir zustimmten, die zypriotische
Wirtschaft am nächsten Tag 4,5 Milliarden Euro. Ihr
Schuldenschnitt kostete uns 4,5 Milliarden Euro. Und Sie
können sich vorstellen, was das für ein großes Loch in die
Wirtschaft eines so kleinen Landes reißt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das
ist mehr als die Hälfte des Geldes, was die zypriotische
Regierung selbst zum eigenen Bailout beitragen sollte.
Minas Hadjimichael: Absolut. Und niemand
sagte damals: ‚Bravo! Das habt ihr gut gemacht, als ihr den
Schuldenschnitt bedingungslos akzeptiert habt.‘ Aber als wir
ihre Solidarität brauchten, so wie wir sie Deutschland und
den anderen gezeigt haben, sagten sie: ‚Sorry, wir können
euch nicht helfen.‘
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bewegt
sich die EU in die richtige Richtung?
Minas Hadjimichael: Meinen Sie ökonomisch
oder allgemein, die EU als Institution, als Idee?
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Beides.
Wir sind auf dem Weg in eine Bankenunion und auf der
anderen Seite gibt es immer mehr EU-Bürger, die die EU
hinterfragen.
Minas Hadjimichael: Ein Fakt ist, dass wir
alle durch eine Wirtschaftskrise gehen und dass uns diese
Krise beeinflusst hat. Das Ergebnis dieser wirtschaftlichen
Krise ist was manche Leute als ein Zwei-Klassen-Europa
wahrnehmen: Die Nordstaaten, die wohlhabende und starke
Volkswirtschaften haben, und die Südstaaten, die ärmer,
wirtschaftlich nicht so stark und abhängig vom Norden sind.
Es stehen also die reichen Länder gegen die armen Länder. Es
gibt eine Polarisierung zwischen Nord und Süd. Und das ist
sehr schlecht. Aber diese Polarisierung ist nicht die
einzige. Was uns wirklich nachdenklich stimmt, ist die
Polarisierung zwischen den Generationen. Es gibt zurzeit
eine Generation von jungen Menschen, die eine verloren
Generation ist. Als ob sie nicht da sind. Sie können keine
Arbeit finden. Sie sind gut ausgebildet. Sie haben
Universitäten besucht und einen, zwei oder drei Abschlüsse
gemacht. Sie gehen zurück in ihre Heimatländer und sie
werden nicht in der Lage sein, dort Arbeit zu finden. Das
ist derzeit das wahre Problem in Europa. Deshalb sollten wir
den Bürger ins Zentrum der Debatte stellen. Und das machen
wir bisher nicht.
Und zur Bankenunion. Aus unserer Perspektive sind wir
natürlich für eine Bankenunion. Die Bankenunion wird gut für
uns sein.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum
wäre die Bankenunion gut für Zypern?
Minas Hadjimichael: Ich bin nicht sehr
erpicht auf diese Frage. Aber ich meine mich zu erinnern,
dass durch die Bankenunion Mechanismen geschaffen werden,
durch welche die EZB in der Lage wäre, Gelder für
notleidende Banken bereitzustellen. Und das, ohne dass diese
Gelder den Schuldenstand der Regierung erhöhen. Es wäre also
Geld das direkt von der EZB zu den Banken geht. Es ist gut
für ein Land wie Zypern, auch wenn es einen Bail-In
beinhaltet. Es gibt ein griechisches Sprichwort: „Wenn du
ein ertrunkener Mann bist, hast du keine Angst mehr vor dem
Wasser.“ Unserem Verständnis nach wird es durch die
Bankenunion einen Mechanismus geben durch den die
Regierungen außen vor sind. Wenn man fünf Milliarden mehr
braucht, so wird man diese fünf Milliarden nicht zu den
Staatsschulden addieren müssen. Lasst die Banken allein,
damit sie machen können was sie wollen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In
Großbritannien, Frankreich und Deutschland wird über die
Rückforderung von Souveränität aus Brüssel geredet.
Aber die Bankenunion und viele weitere EU-Gesetze führen
dazu, dass die Länder noch mehr von ihrer Souveränität an
die EU abgeben müssen. Denken Sie, Brüssel sollte mehr
Souveränität erhalten oder sollten die Nationalstaaten
etwas von ihrer Souveränität zurückerlangen können?
Minas Hadjimichael: Nun, wenn man wirklich
eine starke Union formen möchten, dann wird man etwas von
seiner Souveränität abgeben müssen. Das steckt hinter der
ganzen Idee von der Errichtung einer starken Europäischen
Union. Vergessen Sie nicht, dass Souveränität für Zypern
sehr wichtig ist. Zypern ist geteilt – 37 Prozent sind von
türkischen Truppen besetzt. Deshalb sind wir sehr
empfindlich, wenn es um Belange der Souveränität geht. Und
vergessen Sie auch nicht, dass wir die Troika im Land haben.
Und die Troika, beispielsweise, will jedes Detail des
Haushalts überprüfen und darüber mitbestimmen. Es hängt also
vom Grad und der Menge an Souveränität ab, die man bereit,
ist aufzugeben. Aber ich denke, je kleiner man ist – nicht
nur auf Zypern bezogen-, desto zurückhaltender wird man bei
der Aufgabe von Souveränität an eine zentrale Macht in
Brüssel sein. Wenn man groß ist, muss man sich um diese
Dinge nicht so sehr sorgen. Niemand wird sagen: ‚Deutschland
– oder Frankreich oder Großbritannien – ist kein souveränes
Land mehr, weil sie diese oder jene Entscheidungsgewalt an
Brüssel abgegeben haben.‘
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie
hat sich die Arbeitslosigkeit in Zypern entwickelt, seit
den Rettungsmaßnahmen?
Minas Hadjimichael: Im Jahr 2011, denke
ich, hatten wir eine Arbeitslosigkeit von etwa 9 Prozent. Im
Jahr 2012 kletterte sie dann auf 11 Prozent.
Unglücklicherweise ist sie nun, nach den Rettungsmaßnahmen,
bei etwa 19 Prozent. Und Anfang 2014 wir sie voraussichtlich
20 Prozent erreichen. Aber warten Sie, bis Sie die Zahlen
zur Jugendarbeitslosigkeit hören: 40 Prozent. 40 Prozent! So
etwas hat es in Zypern noch nie gegeben. Damals, in den
guten, alten Zeiten vor 2008 und vor der allgemeinen und
globalen Krise, hatte Zypern eine Jugendarbeitslosigkeit von
2,1 Prozent oder 2,2 Prozent, also praktische keine. Und nun
sind 40 Prozent der jungen Leute ohne Arbeit.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wann
werden die Kapitalverkehrskontrollen wieder aufgehoben?
Minas Hadjimichael: Der Präsident von
Zypern hat im September eine Ankündigung gemacht, wonach die
Regierung plant die Kapitalverkehrskontrollen im Januar 2014
endgültig aufzuheben. Soweit es den Kapitalfluss betrifft,
wurden aber bereits einige Lockerungen vorgenommen. Weitere
Restriktionen, die Transaktionen innerhalb Zyperns
betreffen, sollen komplett aufgehoben werden. Dies gilt auch
für den internationalen Handel. Und dann werden wir die
ganze Lage evaluieren und entscheiden, was für Maßnahmen wir
bezüglich der Auslandstransaktionen von Kapital unternehmen
werden, denn diese sind das Hauptproblem. Seit der
Entscheidung vom März, als unsere Banken für 15 Tage
geschlossen waren und danach wieder öffneten, kann man nur
300 Euro am Tag abheben. Einige Leute gehen jeden Tag zur
Bank und heben 300 Euro ab, um diese dann zu Hause zu
verstauen – unter dem Bett, unter der Matratze oder im Safe.
Es gibt dort also eine Menge Geld. Aber wir wollen keinen
Kapitalfluss aus Zypern sehen, denn das wäre ein starker
Schlag für die Wirtschaft.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist
die Lockerung der Kapitalkontrollen eine Entscheidung der
Regierung oder der Troika?
Minas Hadjimichael: Wir – die Regierung –
haben die Kontrollen installiert, natürlich in Absprache mit
der Troika. Und es ist unsere Entscheidung, sie wieder
auszusetzen, wie der Präsident gesagt hat. Aber natürlich
werden wir die Troika darüber informieren, dass aus dem und
dem Grund und, weil diese und jene Bedingungen erfüllt sind,
wir die Maßnahmen in dem oder dem Monat aussetzen werden.
Aber es ist unsere Entscheidung. Man informiert die Troika,
man muss. Man redet fast täglich mit ihnen. Und sie kommen
nach Zypern und gehen wieder.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn
Sie an Island denken…
Minas Hadjimichael: Ja, aber das war eine
andere Situation dort. Alle Banken sind kollabiert. Das
ganze System ist kollabiert. Gott sei Dank, sind wir noch
nicht soweit.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was
halten Sie von der Troika?
Minas Hadjimichael: (lacht) Nun, es ist
eine Hassliebe, ganz sicher. Zunächst einmal waren wir
diejenigen, die sie gebeten haben, herzukommen. Sie sind
Kreditgeber. Sie leihen uns Geld. Also was auch immer die
Bedingungen sind, die sie stellen: Wenn man in Not ist, dann
muss man sie akzeptieren. Wenn Sie zu einer Bank gehen und
nach einem Kredit fragen, dann hassen Sie nicht Ihren
Banker. Wir verstehen, dass sie mit manchen Regeln spielen,
die uns nicht gefallen. Aber das ist ihre Methode und sie
benutzen diese Methode in vielen Ländern. Natürlich denken
wir auch, dass einige Maßnahmen besonders hart sind.
Besonders die Maßnahmen, die der IWF in Zypern vorantreibt.
‚Streichen Sie hier oder dort und erheben Sie mehr Steuern
dort oder machen Sie dies oder jenes!‘“ Und vergessen Sie
nicht, dass es auch der IWF war, der auf dem Schuldenschnitt
bestanden hat.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das
ist interessant, denn der IWF spielt eine große Rolle in
Europa. Der IWF trägt bei den Rettungspaketen nicht viel
bei, aber redet viel mit.
Minas Hadjimichael: Ja, das sagen wir
auch. Wenn der IWF beim Rettungspaket für Zypern die Hälfte
gezahlt hätte und die EU-Länder die Hälfte, dann hätten sie
ein großes Mitspracherecht verdient. Aber wenn sie nur eine
von zehn Milliarden beisteuern und wir streichen bei uns
selbst, um weitere fünf Milliarden aufzutreiben, dann frage
ich mich, wie sie auf den harten Bedingungen wie dem
Schuldenschnitt und anderen Kürzungen bestehen können.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche
Gefühle verbinden die Menschen von Zypern mit Deutschland?
Minas Hadjimichael: Die Situation ist
nicht vergleichbar mit Griechenland. Es gab keine Unruhen
gegen Deutschland. Wir stellen Frau Merkel sicherlich nicht
in einer unangebrachten Weise dar. Wir respektieren
Deutschland sehr. Wenn ein Zypriot an einen Deutschen denkt,
dann denkt er an hart arbeitende Menschen, die sich an
Regeln halten. Er denkt an korrekte und disziplinierte
Menschen. Und wenn sie dann nach Deutschland gehen, sehen
sie: Die haben einen großen Markt, eine große Industrie. Man
denkt an Mercedes und BMW. Man denkt also an ein großes
Land, mit dem wir nicht sehr viel Austausch hatten. Wenn sie
historisch zurückgehen, dann wurden wir im 2. Weltkrieg
nicht von Deutschland eingenommen. Und nicht viele Leute
sprechen die deutsche Sprache in Zypern. Mit Englisch
hingegen ist das anders, wir waren eine Kolonie. Jeder
spricht Englisch. Mit den Franzosen hatten wir auch etwas
Austausch, aber nicht mit den Deutschen. Aber wenn wir
Deutsche denken, so hatten wir nie schlechte Gefühle ihnen
gegenüber. Haben wir jetzt auch nicht. Alles, was wir zu
beanstanden haben ist, dass wir nicht behandelt wurden, wie
man Partner behandelt. Wir waren etwas enttäuscht. Aber wir
haben sicherlich keine schlechten, schadenfrohen Gefühle den
Deutschen gegenüber.>
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25.11.2013: <Europa spart bei den
Arbeitslosen> - soziale Standards ade
aus: Frankfurter Rundschau online;
http://www.fr-online.de/schuldenkrise/eu-krise-europa-spart-bei-den-arbeitslosen,1471908,25132436.html
<Das soziale Netz in Europa fängt
immer weniger Menschen ohne Job auf. Die
Unterstützungsleisten halten nicht Schritt mit der
steigenden Arbeitslosigkeit.
Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise ist in vielen EU-Staaten
die Arbeitslosigkeit rasant gestiegen – auf traurige
Rekordwerte. Dennoch haben die Regierungen unter dem
Spardruck die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zusammen
gestrichen. Die Unterstützungsleisten halten nicht Schritt
mit der steigenden Arbeitslosigkeit.
Dies zeigen Berechnungen der linken
Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann, die sich
entsprechende Daten mit einer Anfrage an die
Bundesregierung besorgt hat. In 15 EU-Ländern, für die
aussagekräftige Statistiken vorliegen, stieg die Zahl der
Arbeitslosen zwischen 2009 und 2011 um knapp zwei
Millionen oder fast 15 Prozent. Im selben Zeitraum aber
erhielten in diesen Nationen nur 110.000 Personen mehr
Einkommensunterstützung. Das entspricht einer Zunahme um
ein Prozent. Das soziale Netz bietet also weniger denn je
einen Schutz für die betroffenen Menschen.
Besonders deutlich veranschaulicht ein
Blick in einzelne Regionen diese Problematik. In Spanien
weitete sich die Arbeitslosigkeit zwischen 2009 und 2011
um mehr als ein Fünftel aus, die Zahl der
Transferempfänger aber nur um sechs Prozent. Weil zudem
die Höhe der Leistungen gekürzt wurde, schrumpften die
Arbeitsmarktausgaben sogar um eine Milliarde Euro oder
knapp zwei Prozent. In Irland nahm die Zahl der
Arbeitslosen um 18 Prozent zu, die Zahl der Empfänger von
Arbeitslosengeld um sieben Prozent und die Ausgaben dafür
legten nur um zwei Prozent zu. In Portugal ist das
Missverhältnis noch krasser.
Soziale Verwerfungen
Diese Daten bestätigen die Berichte über
schlimmste soziale Verwerfungen in Europa. Zwar machen
sich erste Hoffnungen auf eine wirtschaftliche
Wiederbelebung breit. Doch auch die Internationale
Arbeitsorganisation und andere Institutionen warnen vor
einer sozialen Katastrophe, die für lange, lange Zeit die
Gesellschaften schwer belasten wird.
Nach Angaben der europäischen
Statistikbehörde Eurostat sind die Sozialausgaben in der
EU im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bedingt durch die
Krise bis 2009 noch gestiegen. Seitdem aber gehen sie
trotz des gewachsenen Bedarfs zurück. Dabei verdecken die
Durchschnitte noch die enormen Unterschiede. So wendet der
luxemburgische Staat sieben Mal so viel für Soziales auf
wie Rumänien. Die unterschiedlichen Preisniveaus hat
Eurostat dabei schon berücksichtigt und herausgerechnet.
Deutschland gibt demnach in Relation zum
Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner viermal so viel für die
Schwächsten der Gesellschaft aus wie Bulgarien.
Zimmermann spricht von einer
„besorgniserregenden Entwicklung“ und ruft Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel aus. Zumindest im
Euroraum trägt sie eine Mitverantwortung für die sozialen
Einschnitte. Allerdings haben Union und SPD bekräftigt,
dass sie die europapolitische Linie im Wesentlichen
fortsetzen wollen. Andererseits lässt sich Merkel, ohne
groß in Deutschland darüber zu reden, seit längerem auf
Zugeständnisse ein. So bekamen mehrere Länder wie
Griechenland oder Portugal mehr Zeit für den Defizitabbau.
Der Sparkurs, den Merkel überall in Europa durchsetzte,
wird aber trotz der vorsichtigen Lockerung umstritten
bleiben. Egal wie man dazu steht: Zu einer vollständigen
Bilanz gehört in jedem Fall ein Blick auf die Verelendung
und das enorme Leid der Menschen in großen Teilen des
Kontinents.>
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Deutschland 26.11.2013: Immer mehr Jobs zu
Hungerlöhnen - Deutschland wird Hunger-Deutschland
aus: Rheinische Post online:
Sozialreport Deutschland: Mehr Armut trotz
Jobwunder; 26.11.2013;
http://www.rp-online.de/wirtschaft/mehr-armut-trotz-jobwunder-aid-1.3844491
...
- weiter lesen auf RP Online:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/mehr-armut-trotz-jobwunder-aid-1.3844491
Sozialreport Deutschland: Mehr Armut trotz Jobwunder
<Berlin. Statistiker haben am Dienstag neue Zahlen
zur sozialen Lage in Deutschland vorgestellt. Das Ergebnis
ist ernüchternd. Zwar gibt es immer mehr Jobs, doch die
können immer weniger Menschen ernähren. Vor allem Deutsche
im Alter zwischen 54 und 64 werden abgehängt. Mit fatalen
Folgen für Gesundheit und Lebenserwartung.
Trotz steigender Beschäftigtenzahlen hat sich die Zahl
der armutsbedrohten Menschen in Deutschland in den
vergangenen Jahren erhöht. So lautet eine zentrale
Erkenntnis aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten
Datenreport 2013 (PDF) des Statistischen Bundesamts,
der Bundeszentrale für politische Bildung, des
Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) und des
Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).
Mehr Jobs, aber weniger Arbeit
Die Entwicklung erscheint paradox, ist aber nicht mehr
als Ausdruck der Zunahme von Minijobs und
teilzeit-Beschäftigungen. Zwar gab es in Deutschland im
Jahr 2012 mit 41,5 Millionen Erwerbstätigen so viele
Beschäftigte wie noch nie, die Zahl der von diesen jeweils
geleisteten Arbeitsstunden nahm in den vergangenen 20
Jahren aber ständig ab. Arbeitete ein Erwerbstätiger 1992
im Schnitt 1564,4 Stunden pro Jahr, waren es 2012 nur noch
1393,3 Stunden.
Der Grund für diese Entwicklung ist den Angaben zufolge,
dass immer mehr Menschen gewollt oder ungewollt in
Teilzeit arbeiteten und sich zudem die Zahl atypisch
Beschäftigter erhöht habe. 2012 seit bereits gut jeder
fünfte Kernerwerbstätige auf diese Weise beschäftigt
gewesen.
Das schlägt sich bei Tausenden auch im Einkommen
nieder.
Demnach erhöhte sich der Anteil der armutsgefährdeten
Menschen von 15,2 Prozent im Jahr 2007 auf 16,1 Prozent im
Jahr 2011. Das Armutsrisiko trifft dabei Frauen häufiger
als Männer. Den Daten zufolge ist vor allem das
Armutsrisiko der 55- bis 64-Jährigen deutlich gestiegen.
Eine Folge sei, dass die Lebenserwartung bei sozial
Bedürftigen niedriger sei als bei Menschen mit gutem
Einkommen.
Dabei galt 2011 derjenige als arm, der weniger als 980
Euro im Monat zur Verfügung hatte.
Bei den 55- bis 64-Jährigen erhöhte sich danach das
Armutsrisiko von 17,7 (2007) auf 20,5 Prozent (2011).
Ähnlich hoch ist das Niveau der Altersgruppe der 18- bis
24-Jährigen, bei denen ebenfalls etwa jeder Fünfte als
armutsgefährdet gilt. Diese Zahl ist seit 2007 allerdings
nur minimal um 0,5 Prozentpunkte auf 20,7 Prozent
angestiegen.
"Arme sterben früher"
Laut Studie haben auch die sozial bedingten
Gesundheitsunterschiede in den vergangenen 20 Jahren
zugenommen. So beurteilten mehr Frauen und Männer aus der
niedrigsten Einkommensgruppe ihren Gesundheitszustand als
"weniger gut" oder "schlecht". Bei Besserverdienenden gebe
es dagegen die gegenläufige Entwicklung.
Zudem wirke sich Armut unmittelbar auf die
Lebenserwartung aus. Die mittlere Lebenserwartung von
Männern der niedrigsten Einkommensgruppe liege bei der
Geburt fast elf Jahr unter der von Männern der hohen
Einkommensgruppe. Bei Frauen betrage der Unterschied acht
Jahre.
Überspitzt könne man sagen, dass "Arme früher sterben",
erklärte Roland Habich vom Wissenschaftszentrum Berlin für
Sozialforschung. Das liege nicht an der
Einkommenslage an sich, sondern daran, dass mit steigenden
Einkommen in aller Regel auch steigende materielle,
kulturelle und soziale Ressourcen verbunden seien. Solche
Ressourcen seien als Mechanismen zu verstehen, mit
physischen und psychischen Belastungen im Lebensverlauf
besser "umzugehen".
Hoffnungsschimmer bei Kindern
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung,
Thomas Krüger, betonte, mit 21,5 Prozent seien Menschen
mit Migrationshintergrund nahezu doppelt so häufig von
Armut betroffen wie jene ohne Migrationshintergrund.
Aufgrund von Zuwanderung würden die Zahlen mittelfristig
sicher steigen, prognostizierte Krüger.
Auffällig sei auch, so Krüger weiter, dass in
Bundesländern mit überproportional vielen Armen weniger
Menschen zur Wahl gingen. So sei die Wahlbeteiligung bei
der Bundestagswahl 2013 in Baden-Württemberg von 74,3
Prozent am höchsten gewesen und in Sachsen-Anhalt mit 62,1
Prozent am niedrigsten.
Eine positive Entwicklung gebe es, so Krüger, bei der
Kinderarmut. Entgegen dem Trend sei diese in den
vergangenen Jahren zurückgegangen. Sie sei von 14 Prozent
zwischen 2000 bis 2002 auf 12,8 Prozent zwischen 2009 und
2011 gesunken.
Einmal arm, immer arm
Auch die sogenannte dauerhafte Armut stieg den
Auswertungen der Statistiker zufolge. 2011 waren demnach
40 Prozent der von Armut gefährdeten Menschen bereits in
den vorangegangenen fünf Jahren arm. 2000 lag der Anteil
der dauerhaft Armen bei 27 Prozent.
Der Datenreport wird vom Statistischen Bundesamt, der
Bundeszentrale für politische Bildung, dem
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und dem
Sozio-oekonomischen Panel am Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung.
Quelle: AFP/KNA>
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Geheimtreffen 28.11.2013: EU
schwört Mitgliedsstaaten auf neue Weltordnung ein -
beim "Freihandelsabkommen" mit den kriminellen "USA"
sollen nur die Vorteile genannt werden
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online:
Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung
ein; 28.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/
<Die EU hat vergangene Woche
zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die
Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für
das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen
werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer
Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die
Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des
TTIP informiert werden.
Das geplante Freihandels-Abkommen (TTIP)
mit den USA ist aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu
eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es
solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle
EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes
Beispiel sein.
Die EU hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit
ausschließlich positiv über das Abkommen unterrichtet
werden soll.
Das Abkommen sieht weitreichende Einschränkungen
der nationalen Souveränität in Europa und
insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen
Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (hier).
Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die
Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (hier).
Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative
Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird.
In einem von der dänischen Website Notat
aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen
werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich
verhalten sollen.
Die EU will vor allem verhindern, dass es während der
geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der
Öffentlichkeit gibt. Die Ziele der EU-Kommission: „Wir
müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein
allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist
– nämlich eine Initiative, die Wachstum und
Arbeitsplätze bringt; und dass die
Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung,
bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit,
Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.“
Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei auch
wichtig für die „Nachbarstaaten und alle unsere anderen
Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen
zu ihnen betreffen wird“. Die Welt soll also nicht nervös
werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas
anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.
Wichtig für die EU ist auch, dass die Amerikaner den
Eindruck erhalten, dass die Bürger voll und ganz hinter
der EU-Kommission stehen „und unsere Verhandlungsziele
unterstützen“ – damit die Amerikaner nicht den Eindruck
bekommen, in der EU könne jeder seine Meinung sagen: „In
solchen Momenten und während des ganzen Prozesses ist es für
die EU vital, so oft als möglich mit einer Stimme zu
sprechen.“
Denn die EU-Kommission hat vor allem eine Angst: Dass die
Amerikaner die Volkshelden Barroso, Barnier, Rehn und Van
Rompuy für Schwächlinge halten könnten. Daher fordert die
EU von den Regierungen und Bürgern Europas – vom letzten
Fjord in Finnland bis ins entlegenste Tal in Südtirol:
„Viele Ängste darüber, was
TTIP bedeutet, kommen von der falschen
Wahrnehmung, dass die EU nicht stark genug ist,
um mit den USA eine Partnerschaft einzugehen. Einige
dieser Ängste kommen daher, dass die EU derzeit in einer
schlechteren Verfassung als die USA ist – und dass wir
daher TTIP dringender brauchen als die Amerikaner. Wir
müssen klarmachen, dass dies nicht der Fall ist…“
Die EU setzt bei ihrem Propaganda-Feldzug auf drei
Kampfzonen:
- - Geheimhaltung: Die Öffentlichkeit
soll nichts von den Details der Verhandlungen erfahren
- - Positive Berichte in den Medien:
Die EU lobt die traditionellen Medien, weil diese bisher
sehr freundlich über TTIP geschrieben haben
- - Überwachung der Kritiker: Man
werde alle kritischen Stimmen „einem Monitoring
unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen
Kanälen inklusive des Internet und der Sozialen medien
reagieren zu können“.
- - Befeuerung durch Propaganda: Über
einen Twitter Account der Generaldirektion Kommunikation
sollen alle EU-Bürger laufend über die großen Erfolge
beschallt werden.
- - Europäisches Parlament an die Leine:
Die EU-Kommission will „intensiver als gewöhnlich“ mit
dem EU-Parlament zusammenarbeiten. Die Kommission will
dadurch sicherstellen, dass es am Ende bei der
Abstimmung über TTIP keine Widerstände im Parlament
gibt.
Immerhin räumt die EU-Kommission am Ende des Papier ein,
dass es sich bei TTIP um die weitreichendste Veränderung
der Gesellschaften in Europa seit langem handelt – um den
ersten wirklichen Schritt zur Neuen Weltordnung: Sie
wisse, dass die „Breite der Themen, die diskutiert werden,
viel breitere Elemente der politischen
Willensbildung enthalten als dies bei einem
traditionellen Handelsabkommen der Fall sei“.
Daher setzt die EU-Kommission auf Transparenz. Doch nicht
Transparenz für die Bürger ist gemeint. Die EU will vor
allem Lobbyisten und die Industrie massiv in den
Prozess einbeziehen, weil die „Materie sehr
komplex sei und die Verhandlungsführer daher mehr Input
von den Stakeholdern brauchen, um sicherzustellen, dass
die Lösungen für schwierige Probleme auch wirklich
funktionieren.“
Den Bürgern kann man leider nicht
sagen, worum es dabei geht: „Die Verhandlungen brauchen
ein hohes Maß an Vertraulichkeit, wenn
sie erfolgreich abgeschlossen werden sollen.“
Das ist die Neue Weltordnung, wie die EU sie sich
vorstellt: Hinterzimmer-Politik mit den
Lobbyisten, Propaganda für die Bürger.
Die Große Koalition von Angela Merkel, Horst Seehofer und
Sigmar Gabriel hat zum TTIP beschlossen:
„Das geplante
Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen
Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen.
Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum
Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische
Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen.
Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in
den transatlantischen Handels- und
Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich
abzubauen.
Die Zulassung begründeter Ausnahmen
muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir
werden auf die Sicherung der Schutzstandards der
Europäischen Union insbesondere im Bereich des
Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und
Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von
Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge
sowie von Kultur und Medien Wert legen.“
Dieser Text ist, so abwägend er erscheint, die Unterwerfungserklärung
Deutschlands unter die Neue Weltordnung, in der
nicht demokratisch legitimierte Wirtschafts- und
Finanz-Eliten darüber bestimmen werden, was für die
öffentliche und private „Daseinsvorsorge“ notwendig ist.
Merkel und Gabriel haben bereits kapituliert, weil sie
als höchstes der Gefühle „die Zulassung
begründeter Ausnahmen“ erbitten.
Gabriel und Merkel lösen die Eintritts-Karte in die
Hölle.
Als Erfolg werden sie den Bürgern verkaufen, dass nicht
alle im großen Topf gekocht werden, sondern einige im
Wok.>
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Pleite-Griechenland 29.11.2013: Arbeitslosengeld
läuft aus - dann ist auch die Krankenversicherung weg
aus: Der Westen online: Inzwischen sind viele Griechen am
Ende ihrer Kraft angelangt; 29.11.2013;
http://www.derwesten.de/politik/inzwischen-sind-viele-griechen-am-ende-ihrer-kraft-angelangt-id8716718.html#plx101645176
<206.000 mittelständische Unternehmen sind im Verlauf
der Krise schon pleite gegangen. Wer in Griechenland
arbeitslos wird, verliert auch seine
Krankenversicherung.
Athen. Die
Griechen kommen nicht zur Ruhe. Akademiker, Handwerker,
Rentner - sie alle leben von der Hand in den Mund. Viele
Menschen können sich nicht mal eine Krankenversicherung
leisten. Die Zahl der Selbstmorde ist dramatisch
angestiegen. Am schlimmsten trifft es die Kinder.
Es ist Zahltag auf dem Arbeitsamt in Lavrion, eine
Autostunde östlich von Athen. Bis auf den Bürgersteig der
Fleming-Straße stehen die Menschen an. „Ich bin seit zwei
Stunden hier“, sagt Fotis Mitsos. Der 28-Jährige will sein
Arbeitslosengeld abholen.
avrion war in der Antike so etwas wie die Schatzkammer
Athens. Sklaven gruben hier tiefe Stollen ins Gestein. Sie
förderten silberhaltiges Erz. Mit dem Silber von Lavrion
finanzierte Perikles den Parthenon und Themistokles jene
Kriegsflotte, die Griechenland vor der Besetzung durch die
Perser rettete. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts war
Lavrion die größte Industriestadt des Landes, Arbeiter aus
dem ganzen Land strömten ins „griechische Ruhrgebiet“. Das
alles ist Geschichte. Die Werkshallen sind Ruinen. Die
Rezession, die Griechenlands Wirtschaftsleistung seit 2009
um ein Viertel und die Realeinkommen um fast 40 Prozent
schrumpfen ließ, gab Lavrion den Rest.
206.000 Mittelständler gingen pleite
Fotis wollte weg von hier. In Athen hat er Architektur
studiert. Aber wer braucht Architekten, wo die Aufträge
der Bauwirtschaft seit Beginn der Krise um mehr als 70
Prozent eingebrochen sind? „Das Studium war teuer, aber
umsonst“, sagt der junge Mann mit bitterer Ironie. 2010
fand er immerhin Arbeit als Verkäufer in einer
Baustoffhandlung. Doch 2012 meldete die Firma Insolvenz
an, eines von 206.000 mittelständischen Unternehmen, die
im Verlauf der Krise pleitegingen.
Fotis zog zurück in die kleine Wohnung seiner Eltern.
Jetzt steht er im sechsten Monat in Folge für sein
Arbeitslosengeld an: 360 Euro. „Halbzeit“, sagt Fotis.
Damit meint er: Das erste halbe Jahr als Arbeitsloser hat
er hinter sich. Noch weitere sechs Monate bekommt er Geld,
dann ist Schluss. Ein Jahr lang gibt es in Griechenland
Arbeitslosenunterstützung. Danach ist man auf sich
gestellt. Eine Grundsicherung wie Hartz IV gibt es nicht.
Fotis sucht verzweifelt einen Job: „Aber ich mache mir
keine Illusionen.“ Die
Arbeitslosenquote beträgt fast 28 Prozent. „Ich bin
doch noch so jung – und schon an der Endstation“, sagt
Fotis verbittert.
Viele können sich einen Arztbesuch
nicht leisten
Am Ende ihrer Kräfte fühlt sich auch Marianna
Stavropoulou. Sie wiegt ihre zehn Monate alte Tochter in
den Armen, aber das Mädchen hört nicht auf zu weinen.
Mutter und Kind warten vor einer Arztpraxis im Athener
Vorort Perama. Es ist keine gewöhnliche Praxis. Hier
betreibt die Organisation Médecins du Monde (Ärzte der
Welt) eine Krankenstation für jene, die sich keinen
regulären Arztbesuch leisten können, weil sie nicht
versichert sind.
Wenn in Griechenland das Arbeitslosengeld ausläuft,
verliert man auch seine Krankenversicherung. Drei
Millionen Griechen sind bereits unversichert, fast jeder
dritte Bewohner des Landes. Marianna ist seit zwei Jahren
arbeitslos, im Juni 2012 verlor auch ihr Mann seine Stelle
als Vorarbeiter bei einer kleinen Werft, das Unternehmen
war bankrott. Jetzt lebt die dreiköpfige Familie von den
Ersparnissen. Aber das Geld geht zur Neige.
„Was wir erleben, ist schockierend und beschämend: eine
humanitäre Krise in einem Land der Europäischen Union“,
sagt Nikitas Kanakis, einer von rund 600 Ärzten, die in
der griechischen Sektion der Ärzte der Welt ehrenamtlich
mitarbeiten. Perama, westlich von Piräus, ist ein
Brennpunkt der Krise. Früher lebten hier die meisten
Familien vom Schiffbau und von der Seefahrt. Schon in den
1980er Jahren gerieten viele Werften wegen der Konkurrenz
aus Asien in Schwierigkeiten. Die Finanzkrise hat die
Branche fast ausradiert. Heute beträgt die
Arbeitslosenquote in Perama rund 60 Prozent.
Am schlimmsten trifft es die
Kinder
„Es gibt hier Familien, die seit Monaten ohne Strom
leben, weil sie die Elektrizitätsrechnung nicht bezahlen
können“, sagt die Kinderärztin Anna Mailli, eine von 30
Medizinern, die in der Praxis in Perama unentgeltlich
Dienst tun. „Am schlimmsten trifft die Krise die Kinder“,
sagt Mailli. Viele der Kinder, die Anna Mailli untersucht,
sind chronisch unterernährt.
Was der Ärztin aber am meisten Sorge bereitet, ist die
wachsende Zahl von vernachlässigten, depressiven oder
sogar misshandelten Kindern, die in ihre Praxis gebracht
werden. „Früher waren Fälle von Kindesmisshandlungen in
Griechenland die Ausnahme“, berichtet Mailli. „Jetzt sehe
ich zunehmend Kinder, die blaue Flecken haben, weil sie
geschlagen wurden. Das zeigt: Die Krise lässt immer mehr
Familien zerbrechen, und die Kinder als Schwächste haben
darunter besonders zu leiden.“
Selbstmord war ein Tabu in Griechenland - früher
Dass die Krise Menschen aus der Bahn wirft, weiß niemand
besser als Aris Violatzis. Er versucht,
Selbstmordkandidaten zu retten. „Wenn es keine Hoffnung
gibt, gibt es Hilfe“ ist das Motto der Organisation
Klimaka, die unter der Notrufnummer 1018 Suizidgefährdeten
zu helfen versucht. Klimaka heißt übersetzt Strickleiter.
„Wir versuchen, den Menschen eine Leiter zuzuwerfen, auf
der sie ins Leben zurückklettern können“, sagt der
Psychiater Violatzis. Er leitet das rund um die Uhr
besetzte Suizidpräventionszentrum der Organisation.
Die Zahl der Selbsttötungen ist rapide angestiegen.
„Selbstmord war früher ein Tabu in der griechischen
Gesellschaft“, sagt Violatzis. „Aber wir können nicht
länger die Augen verschließen.“ Spätestens nicht mehr seit
dem 4. April 2012. Da setzte sich ein 77-Jähriger inmitten
der Passanten auf dem Athener Syntagmaplatz eine Pistole
an die Schläfe und drückte ab. Der pensionierte Apotheker
hinterließ eine Notiz: „Ich will in Würde sterben, bevor
ich in Mülltonnen nach Lebensmitteln suchen muss.“
Gerd Höhler>
